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Im Zweifel gegen den Juden? May 13, 2016 | 03:14 pm

Jakob Augstein (© Das blaue Sofa/Club Bertelsmann, via Wikipedia)

Über den Unterschied zwischen Rassismus und Antisemitismus und den Ken Livingstone unter den deutschen Publizisten, der das eine mit dem anderen erledigen zu können glaubt und sich damit selbst widerlegt.

Lohnt es sich überhaupt noch, Jakob Augsteins Auslassungen kritisch zu würdigen? Hat er nicht bereits hinreichend unter Beweis gestellt, dass es gute Gründe dafür gibt, ihn des Antisemitismus und der Vorliebe für einen Sozialismus nationaler Prägung zu zeihen? Doch, das hat er – und trotzdem kann und sollte man jemanden mit seiner publizistischen Verbreitung, seiner ökonomischen Potenz und seinem politischen Einfluss nicht ignorieren. Wie Augstein Woche für Woche in seiner Kolumne auf »Spiegel Online« sein krudes Weltbild ausmärt, ist deshalb allemal der Rede wert, zumal er, einem stummen Zwang folgend, immer wieder Israel, die Juden, die USA, den Westen als vermeintlich Schuldige für alle Weltenübel ausfindig macht – auch und gerade, wenn es eigentlich gar nicht um sie geht. »Im Zweifel links« soll das sein, wenn man dem Kolumnentitel folgt, wobei Augstein selbst über alle Zweifel erhaben zu sein glaubt und nur Gewissheiten kennt.

Seinen jüngsten Beitrag hat der Publizist und Verleger »Gerüchte über Muslime« genannt – eine Anspielung auf Adorno, der in den »Minima Moralia« formulierte: »Der Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden.« Da aber »die Muslimfeindlichkeit in Deutschland den Antisemitismus längst als gefährlichsten Rassismus abgelöst« habe, wie Augstein glaubt, müsse es heute heißen: »Die Islamfeindlichkeit ist das Gerücht über den Muslim.« Bereits hier offenbaren sich Augsteins grobe Defizite, denn der Antisemitismus ist keineswegs nur eine Form des Rassismus, »erst recht nicht bei Adorno und schon gar nicht im Nationalsozialismus«, wie Alexander Nabert in einem sehr lesenswerten Text für den Blog der Wochenzeitung »Jungle World« schreibt. »Die Nationalsozialisten sahen die Juden nicht als eine ›Rasse‹ unter vielen, sondern als ›Gegenrasse, das negative Prinzip als solches‹, wie Adorno mit seinem Kollegen Max Horkheimer in der ›Dialektik der Aufklärung‹ festhielt.«

Vom Unterschied zwischen Rassismus und Antisemitismus

Zwar verweigern sowohl der Rassist als auch der Antisemit den von ihnen definierten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe an der eigenen Gesellschaft, zwar behauptet der eine wie der andere die Verschiedenwertigkeit von Menschen(gruppen) und die Höherwertigkeit des eigenen nationalen Kollektivs, zwar befürworten beide zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen auch unmittelbare Gewalt und werden dabei gegebenenfalls selbst handgreiflich – auf eigene Faust wie auch im Mob. Doch während der klassische Rassist meistens mit der staatlich organisierten Abschiebung, Versklavung und Kolonisierung seiner Hassobjekte – die er je nachdem für triebhaft, faul, schmutzig, hinterhältig, primitiv oder kriminell hält – ruhig zu stellen ist, geht es dem Antisemiten um nicht weniger als die Auslöschung seiner Feinde, der Juden. Um es mit Adorno und Horkheimer zu sagen: »Die Neger will man dort halten, wo sie hingehören, von den Juden aber soll die Erde gereinigt werden.«

Letztere nämlich hält der Antisemit für das Anti-Volk, das die Völker zersetzt. Er verdächtigt sie, im Verborgenen die Weltherrschaft zu planen, und macht sie für alles Übel dieser Welt verantwortlich: für Globalisierung und Egoismus, für Vereinzelung und die Zerstörung traditioneller sozialer Beziehungen, für die Macht der Banken und die Dominanz des Geldes, für Kosmopolitismus und Krieg. Kurz: Der Rassist konstruiert »Untermenschen«, denen er sich überlegen fühlt und die er dauerhaft aus den Augen geschafft haben und beherrschen will, der Antisemit wiederum sieht in den Juden so unsichtbare wie allgegenwärtige »Übermenschen«, deren von ihm selbst erfundene Allmacht letztlich nur durch eine möglichst vollständige Vernichtung zu brechen ist. Diese Vernichtung begreift er als Erlösung, als Rettung der Welt vor der Zerstörung durch Parasiten. Dass die Allmachtsfantasien, die der Antisemit den Juden unterstellt, seine eigenen sind, verweist auf die Projektionsleistung, die dem Judenhass zugrunde liegt und die Ausdruck einer schweren Persönlichkeitsdeformation ist.

Rassifizierung des Klassenstandpunkts

Augstein wäre aber nicht Augstein, wenn er nicht auch noch seine These, der Antisemitismus sei verglichen mit der Feindschaft gegen Muslime eine Quantité négligeable, selbst widerlegen würde. Der Aufhänger für seinen neuesten Text ist die Bürgermeisterwahl in London, die der Labour-Kandidat Sadiq Khan gewonnen hat. Augstein gibt den Klassenkämpfer, wenn er hervorhebt, dass Khan ein »muslimischer Busfahrersohn« ist und sich »gegen einen Milliardärssohn durchgesetzt« hat, »der Goldsmith heißt«. Gleichzeitig deutet er mit dieser Formulierung das altbekannte Stereotyp vom mächtigen reichen Juden mehr als nur an, denn natürlich weiß Augstein ganz genau, was die Leser assoziieren, wenn jemand »Goldsmith heißt« und einer vermögenden Familie angehört (ein Hinweis, der zudem verdeutlichen soll, dass er in seinem Leben niemals schuften musste wie das Arbeiterkind Khan). Der Klassenstandpunkt wird hier also gleichsam rassifiziert.

Damit nicht genug: Zur Verbreitung der Islamfeindlichkeit hat Augstein zufolge nicht zuletzt Khans Gegenkandidat beigetragen. Denn Zac Goldsmith habe Khan »in die Nähe von Antisemiten« gerückt, um die Wahl zu gewinnen – wie man das halt so macht, wenn man »aus einer jüdischen Familie stammt«, was Augstein gewiss nicht ohne Hintergedanken nun auch explizit erwähnt und nicht mehr nur raunt wie zu Beginn seiner Kolumne. So hätten die Konservativen »ein schmutziges Spiel mit den Rassismen« gespielt. Etwas zugespitzt heißt das also: Ein Muslim aus ärmlichem proletarischen Hause ist nun Bürgermeister in London, obwohl ein stinkreicher rassistischer Jude, dem in seinem Leben alles in den Schoß gelegt wurde, das mit sinistren Tricks zu verhindern versucht hat. Wieder einmal ist Augstein in seinem Element und pflegt seine Obsession, die er gar nicht erst chiffriert, sondern lediglich antirassistisch und vulgärsozialistisch grundiert.

Nur am Rande sei erwähnt, dass Hitler für ihn bloß ein »großer Verführer« ist – ein glatter Freispruch für dessen breite Gefolgschaft, die bekanntlich keineswegs erst verführt werden musste –, dem er die Hörner abschlägt, um sie stattdessen Thilo Sarrazin aufzusetzen, wie Alexander Nabert richtig bemerkt. Nabert und Tilman Tarach weisen zudem zu Recht darauf hin, dass Augstein selbst vor der Manipulation von Zitaten seiner politischen Gegner nicht zurückschreckt. Sadiq Khan hat derweil gezeigt, dass er im Gegensatz zu Augstein begriffen hat, dass der Antisemitismus keine zu vernachlässigende Petitesse ist: In einem Interview kritisierte er seinen eigenen Parteivorsitzenden dafür, den Judenhass in der Labour Party nicht klar benannt zu haben. Jakob Augstein, dem Ken Livingstone unter den deutschen Publizisten, würde so etwas vermutlich nie einfallen.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Foto: © Das blaue Sofa/Club Bertelsmann, via Wikipedia.


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AntiBa – der Barbarei entgegentreten! Antifaschismus in Zeiten von AfD und Djihadismus. May 12, 2016 | 08:29 am

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 1. Juni 2016, 20.00 Uhr, Nürnberg                                                    Künstlerhaus im KunstKulturQuartier – Zentralcafé, Königstr.93                                   Eine Veranstaltung in Kooperation mit Das Schweigen durchbrechen

Donnerstag, 2. Juni 2016, 19.00 Uhr, Regensburg                                                    Antifa Cafe, LiZe, Dahlienweg 2a

Freitag, 3. Juni 2016, 20.00 Uhr, Passau                                                                     Eine Veranstaltung von Antifaschistischer Infoticker für Passau & Umgebung         frei*raum, Innstraße 18-20

Seit zwei Jahren explodieren Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei. Im Sommer 14 skandierten Massenaufmärsche „Tod den Juden!“. Organisiert wurden sie von Islamisten, Nazis und Linksreaktionären, deren antisemitischer Hass gegen Israel sie zusehends zusammenführt. Weltweit und in Europa häufen sich djihadistische Terroranschläge auf Juden und jüdische Einrichtungen, auf Symbole von Religionskritik, Meinungs- und Redefreiheit und auf Menschen, die einfach nur ihr Leben genießen oder feiern wollen. Die Reaktion darauf ist oft grotesk und macht wechselweise entweder „den Islam“ oder „den Westen“ für den Djihadimus verantwortlich. Viele verweigern sich ideologiekritischer Analyse, weil sie andernfalls ihr eigenes Ressentiment hinterfragen müssten. Auch in Deutschland erzielen Rechtsreaktionäre erschreckende Wahlerfolge. Ein rassistischer und gewalttätiger Mob agiert gegen MuslimInnen und Flüchtlinge und erfreut sich klammheimlicher bis offener Zustimmung der „Mitte der Gesellschaft“. Der Wahnsinn marschiert.

Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis wie auch den Rest der AfD-Wählerschaft verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist die so genannte „Islamdebatte“? Können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ die Problemlage erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe? Welches Entwicklungspotential hat die AfD? Wie ist ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Wie kann er praktisch werden?

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

 

Aufstand der rechten Wutbürger*innen – (k)ein Extremismus der Mitte? May 11, 2016 | 02:34 pm

Vortrag und Diskussion mit Finn Blumberg

Dienstag, 17. Mai 2016, 20.00 Uhr,  Würzburg                                                           topo rojo 

In der Gesellschaft verbreiteten sich Stimmungen, die Zuwanderung und eine multikulturelle Gesellschaft ablehnen und als Bedrohung für die eigene Nation gesehen werden. Die Folgen sind Parteien und Formationen, die Einwanderung und Asyl ablehnen und dafür Zustimmung bekommen, Personen die gegen neue Nachbar*innen aus rassistischen Vorurteilen sind. Wohnheime für Flüchtlinge werden angezündet und wochenlang geht eine Mischung aus besorgten Wutbürger*innen, Rechtspopulist*innen und extreme Rechte gemeinsam auf die Straße.
Die Kritik an diese Personengruppen werden mit dem Argument abgelehnt, sie seien ja keine Nazis. Welche Ideologien, sich extreme Rechte und rechte Wutbürger*innen teilen, worin die Unterschiede bestehen, welche Formen des rechten Protestes gibt und warum diese zunehmen, darauf wird in diesem Vortrag eingegangen.

Finn Blumberg recherchiert und forscht zu den Themengebieten der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF), unter anderem zu Nationalsozialimus, Rassismus und Antisemitismus.

[neu erschienen]: Eine Debatte über Rassismus, Ressentiment und Islamkritik May 2, 2016 | 03:35 pm

Kritik ja! Aber woran?                                                                                                     Eine Debatte über Rassismus, Ressentiment und Islamkritik                                

mit Birgit Rommelspacher Professorin (em.) für Psychologie mit dem Schwerpunkt Interkulturalität und Geschlechterstudien an der Alice Salomon Hochschule Berlin, Lothar Galow-Bergemann & Markus Mersault, beide aktiv bei Emanzipation und Frieden und Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Aktivist (Bundeskongress Internationalismus, Informationsstelle Militarisierung)                                                        erschienen in iz3w – informationszentrum 3.welt Nr. 323 März/April 2011                    jetzt neu erschienen in Pastinaken Raus! – Ein Handbuch, Herausgeber Matthias Weinzierl, Till Schmidt, Bayerischer Flüchtlingsrat, www.hinterland-magazin.de, München 2016, Seite 158 – 171 

„Damit Kritik nicht hilflos ihrem Gegenstand gegenübersteht, bedarf es der Arbeit an und mit Begriffen, die jenem Gegenstand gerecht werden und seine wesentlichen Elemente auch tatsächlich benennen. Wir sprechen daher vom antimuslimischen Ressentiment statt von Rassismus, weil wir glauben dass spezifische Ressentiments gegen Menschen existieren, die als Muslime identifiziert werden. Wer sich die antimuslimische Internetplattform „Politically Incorrect“ oder den Verein „Bürgerbewegung Pax Europa“ anschaut, wird dem zustimmen müssen. Es lassen sich auch traditionell rassistische Elemente ausmachen, etwa die imaginierte Minderwertigkeit von Moslems, die sich auf ein vormaliges oder gegenwärtiges Produktivitätsgefälle beruft. Aber zugleich weisen antimuslimische Ressentiments über rassistische Elemente hinaus, wenn sie – um nur zwei Spezifika zu nennen – in verschwörungsphantasierendem Duktus sich vor der „Gebärmutter als Waffe des Islam“ fürchten und die westliche Gesellschaft vor islamischer Überflutung und Unterjochung retten wollen. Zwar gibt es in der islamischen Welt tatsächlich weltherrschaftliche Ansprüche und Morde an Ungläubigen, doch längst nicht jede islamische Strömung sympathisiert mit ihnen oder agiert gar in ihrem Sinn. Zum anderen manifestiert sich im antimuslimischen Ressentiment, wie es in Deutschland kursiert, die gescheiterte Vergangenheitsbewältigung. Es bietet Entlastung, indem es Deutschen eine moralische Sanierung ermöglicht: Die Benennung des auch in der islamischen Welt virulenten Antisemitismus dient dem Zweck, das absolut Böse woanders auszumachen und so die deutsche Identität zu rehabilitieren. Auch erscheinen die Deutschen nunmehr als moderne Opfer an der Seite der wahren Opfer, nämlich der Juden. Beide Elemente finden sich im Rassismus typischerweise nicht. Der Begriff des antimuslimischen „Rassismus“ erzeugt aber gerade durch seine inflationäre Verwendung das Bild eines raumzeitidentischen Phänomens, das der Dynamik gesellschaftlicher Prozesse nicht gerecht wird.“ Zum vollständigen Text 

 

 

Die konformistische Rebellion April 7, 2016 | 07:22 am

Die »Alternative für Deutschland« (AfD) wäre ebenso erfolgreich, wenn die »besorgten« Bürgerinnen und Bürger andere »Sorgen« hätten. Schließlich halten 79 Prozent der AfD-Wähler ihre wirtschaftliche Situation sogar für gut bis sehr gut.

Von Lothar Galow-Bergemann

erschienen in Jungle World Nr. 14, 7. April 2016

erschienen in Modulator 0506/16 des Freien Radio für Stuttgart am 28. April 2016 (S.4 bis 7)

Wirtschaftlich schlecht geht es den meisten nicht, die die AfD wählen. Oder auch gleich die NPD, wie bei den hessischen Kommunalwahlen, in den Orten, wo sie nicht kandidierte. Die Menschen sind vom Ressentiment getrieben, egal ob sie mehr oder weniger Geld in der Tasche haben. Eigentlich sollte das niemanden überraschen, am wenigsten Linke. Seit langem ist bekannt, dass ein Viertel aller Gewerkschaftsmitglieder rechtsextreme Thesen teilt, völlig unabhängig davon, ob gerade Krisen- oder Konjunkturzeiten sind. Um das zu wissen, braucht man im Prinzip genau so wenig eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung wie es einer Umfrage von TNS Infratest im Auftrag des Spiegel bedurft hätte, um die Volksseele zu kennen. Es genügen ein wenig Erfahrung und ein wacher Blick. Doch für manche kann nicht sein, was nicht sein darf. »Die Aufnahmebereitschaft in einer Gesellschaft mit breitem Wohlstand wäre natürlich höher als in einem Land, in dem die Mittelschicht seit Jahren Abstiegsängste hat und die Armut wächst«, meint etwa Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei. Ja sicher, da fällt einem doch gleich die Schweiz ein. Das Land mit einem der weltweit höchsten Lebensstandards und den fremdenfeindlichen Volksabstimmungen, wo erst kürzlich über 40 Prozent bereit waren, »zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer« ganz offen mit dem Rechtsstaat zu brechen.

Zweifelsohne geht es vielen in Deutschland schlecht. Forderungen nach bezahlbaren Wohnungen, höherem Mindestlohn und mehr Kindergartenplätzen verstehen sich deshalb von selbst. Man sollte sich allerdings nicht einbilden, dass es auch nur eine Rassistin weniger gäbe, wenn diese Forderungen erfüllt würden. Das eine hat mit dem andern nichts zu tun. Der Rassistin ist es schlichtweg wurscht, dass es besonders vielen von denen schlecht geht, die keine deutsche Staatsbürgerschaft oder wenigstens Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Ihr Land der Träume sieht so aus: bezahlbare Wohnungen, höherer Mindestlohn, mehr Kindergartenplätze – und Flüchtlinge raus. Sozial soll es schon zugehen, aber bitteschön auch national.

Es gibt keine »Flüchtlingskrise«, denn die Flüchtlinge verursachen sie nicht. Sie sind lediglich eine Herausforderung, die nüchtern betrachtet leicht zu schultern wäre. Erst die rassistische Reaktion auf sie schafft die Krise. Viele lassen jede Maske von Anstand und Menschlichkeit fallen, nur weil ein kleiner Bruchteil der Opfer von Terror, Krieg und Elend in der reichsten Region der Welt Schutz sucht. Die AfD verdankt ihren Erfolg der verbreiteten inneren Haltung »Sollen die doch verrecken, Hauptsache unsere Turnhalle ist auf.« Die Schießbefehl-Parolen haben der Partei nicht geschadet. Ganz im Gegenteil, ihre Umfragewerte stiegen danach weiter. Vor dem Hintergrund so genannter »Bürgerwehren«, in der sich ein Teil ihrer Wählerschaft organisiert, ist besonders alarmierend, dass im Programmentwurf für den AfD-Bundesparteitag steht, der Staat »muss nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren«. Vor der mittels legalen Waffenerwerbs gestärkten Handlungsfähigkeit AfD-wählender »Sicherheits«trupps kann einem nur grausen.

Am besten ist, die Leute haben kein Ressentiment im Kopf. Am zweitbesten, sie trauen sich nicht, es rauszulassen. Den besten Zustand hatten wir nie. Der zweitbeste hat oft einigermaßen gehalten. Doch damit ist es jetzt auch vorbei. Der »Lügenpresse«-Vorwurf ist für viele so sexy, weil die meisten Mainstream-Medien bis jetzt nicht auf der offen fremdenfeindlichen Welle mitschwimmen. Ganz anders als in der Pogromzeit Anfang der neunziger Jahre, wo so eine Parole aus schlechten Gründen nicht aufkam. Doch wenn alle Facebook können, braucht man keine Bild, um mitzuteilen, was man denkt und sich gegenseitig zu bestärken. Im Überbietungswettbewerb menschenverachtenden Hasses kann man sich heutzutage unmittelbar seiner Anzahl und Stärke vergewissern. Alle Hoffnungen von Sozialdemokraten und Linken, eine steigende Wahlbeteiligung verschaffe ihnen Zulauf, erwiesen sich als trügerisch. Das Gegenteil ist der Fall. Steigt bei den nächsten Wahlen die Beteiligung weiter, sind noch schlimmere Ergebnisse zu befürchten. Die konformistische Rebellion hat erst begonnen. Es ist kein Zufall, dass Volksabstimmungen heute vorwiegend von rechts gefordert werden. Es hat Methode, dass AfD-Funktionäre ständig von Demokratie reden. Die Losung der »direkten Demokratie« wird zum Kampfprogramm gegen Humanität und Menschenrechte.

Sollte Angela Merkels schmutziger Deal mit der Türkei funktionieren – ich gebe dir die Milliarden, du machst dafür die Drecksarbeit, könnte sie den Volkszorn besänftigen und ihrer Karriere ein weiteres Glanzstück hinzufügen. Ihr »freundliches Gesicht« wäre auf ewig ins kollektive Gedächtnis eingeschrieben, obwohl sie im Wesentlichen das Gegenteil tut. Beides würde sich für sie und ihre Partei auszahlen. Doch auch wenn einem Merkels Pirouetten zuwider sind, kann man sich nicht wünschen, dass der Traum von Pegida, AfD und Wladimir Putin Wirklichkeit wird. »Merkel muss weg« ist nicht ohne Grund der innigste Wunsch der Reaktionäre. Denn nach Lage der Dinge käme derzeit nur Schlechteres nach. Diese Vorstellung ist übrigens auch für Israel beunruhigend. »Mit großer Skepsis«, schrieb Botschafter Yakov Hadas-Handelsman, »beobachte ich, wenn Menschen, die auf der Straße offen gegen Flüchtlinge protestieren, plötzlich israelische Flaggen schwenken. Das war in jüngster Zeit gelegentlich zu beobachten. Ausländerfeindliche Menschen sprechen von ›uns Juden und Christen‹ und bezeichnen den Islam als gemeinsamen Feind. Das ist Unsinn.« Für die AfD gilt allemal, was James Kirchick über Donald Trump schrieb: »Er ist der Kandidat des Mobs, und der Mob richtet sich am Ende immer gegen die Juden.«

Welche Zukunft hat die AfD? Zwar wird sie, sollte Merkels »Entschärfung der Flüchtlingskrise« funktionieren, auch in den kommenden Wahlkämpfen mit einer variierten Schmutzkampagne punkten können. Diese wird auf »den Islam« fokussieren und doch gar nichts mit notwendiger Religionskritik, aber alles mit Hass auf Muslime zu tun haben. Munition dafür werden ihr im Wortsinn die nächsten zu befürchtenden jihadistischen Terrorattacken liefern. Allerdings kann auch die AfD auf Dauer nicht nur von Kampagnen leben. Wie es mit ihr weitergeht, wird daher langfristig im Wesentlichen davon abhängen, ob sie ihr nationales Outfit mit einem sozialen zu kombinieren vermag. Frauke Petry und andere wittern das. Ruckzuck verschwanden jedenfalls einige allzu neoliberal anmutenden Passagen eines ersten Programmentwurfs in der Versenkung. Möglicherweise könnten also die an sich löblichen Bemühungen von sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Seite, die Partei als »kalt und unsozial« (Verdi) zu brandmarken, schnell verpuffen. Ob die AfD diesen Weg gehen oder an inneren Auseinandersetzungen darüber zerbrechen und sich als Durchgangsstation zu etwas anderem erweisen wird, ist offen. Doch die Voraussetzungen für eine antiwestlich-national-sozial ausgerichtete Massenpartei waren in der Bundesrepublik Deutschland noch nie so günstig wie heute.

Obwohl sich manche mächtig dafür ins Zeug legen, wird die Linkspartei das nicht werden. Eher geht sie unter. Denn Wagenknecht mag noch so oft »verwirktes Gastrecht« bemühen, Oskar Lafontaine noch so viele »Dampfer mit Flüchtlingen in die USA schicken« wollen – rechte Parolen wurden schon immer mit der Wahl des Originals beantwortet. Diesen selbstzerstörerischen Kurs beschritt bereits die KPD, die den Nazis in den frühen dreißiger Jahren auf dieselbe Weise das Wasser abgraben wollte. Doch die Geister der Vergangenheit spuken jetzt häufiger durch die Partei. Nicht nur Lafontaine unterstellt kritischen Genossen, sie betrieben das Geschäft »der Geheimdienste«. Stalin lässt grüßen. Antiwestlich, national und sozial ist keine Antwort auf Rechts. Es ist Rechts. Die Linke muss entscheiden, ob sie sich glasklar davon trennt oder auf dem Zug in den Abgrund mitfährt.

 

Audio: Aufstehen gegen die Unmenschlichkeit. Für Demokratie. Gegen Volksherrschaft. March 14, 2016 | 01:49 pm

Aus Anlass der Landtagswahlen vom 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

von Lothar Galow-Bergemann

 

Über ein Siebtel aller Wählenden, fast eineinhalb Millionen Menschen, haben in drei Bundesländern die nationalistische, völkische, rassistische und antisemitische AfD gewählt. Wie viele Millionen werden es nächstes Jahr bei der Bundestagswahl tun? Der kometenhafte Aufstieg der AfD ist undenkbar ohne die Karriere des Wortes „Flüchtlingskrise“. Doch dieses Wort verschleiert die gesellschaftliche Wirklichkeit. Tatsache ist: Immer mehr Leute in Deutschland und Europa werfen die Maske von Anstand und Menschlichkeit über Bord. Und das nur, weil ein kleiner Bruchteil der Opfer von Terror, Krieg und Elend in der reichsten Region der Welt Schutz sucht. Nicht die Fliehenden verursachen die Krise. Das tun diejenigen, die angesichts einer Herausforderung, die nüchtern betrachtet leicht zu schultern wäre, seit Monaten nur noch ausrasten. Illusionen sind fehl am Platz. Wer AfD gewählt hat, wusste von der rassistischen Hetze, wusste von den Schießbefehl-Parolen. Diese Partei wurde nicht trotzdem, sondern gerade deswegen gewählt. Der Erfolg der AfD ist Ausdruck der verbreiteten Haltung „Sollen die doch verrecken, Hauptsache unsere Turnhalle ist auf.“ Einige brüllen es heraus, viele hüsteln und schweigen, noch mehr gestehen sich selbst nicht ein, dass ihre Haltung darauf hinausläuft. In der Wahlkabine sind sie alle eins.

Dieses Wahlergebnis gibt der Unmenschlichkeit weiteren Auftrieb. Es wird noch mehr Anschläge auf Flüchtlingsheime geben. Nazis werden noch offener und brutaler auftreten. Macker, die sich scheinheilig über „Köln“ aufregen und zuhause ihre Frauen und Kinder verprügeln, spüren Aufwind. Noch mehr werden sich trauen, gegen Homosexuelle zu hetzen. Noch lauter wird eingefordert werden, etwas gegen Juden haben zu dürfen. Man sollte sich nicht täuschen. Das Potential der Barbarei ist noch weitaus größer als es die Wahlergebnisse offenbaren. Steigt beim nächsten mal die Wahlbeteiligung weiter, ist noch Schlimmeres zu befürchten. Es ist kein Zufall, dass Volksabstimmungen heute vorwiegend von rechts gefordert werden. Es hat Methode, dass AfD-Funktionäre ständig von Demokratie reden. Denn der Angriff auf den Rechtsstaat wird heute unter dem Banner der Demokratie geführt. Die Losung der „direkten Demokratie“ wird zum Kampfprogramm gegen Humanität und Menschenrechte. Doch die Verhältnisse werden nicht besser, wenn das Ressentiment mehrheitsfähig ist. Versteht man „Demokratie“ nämlich lediglich im Wortsinne, also als „die Herrschaft des Volkes“, so muss einem davor grausen. Schließlich hätte dann der Nationalsozialismus, der das Fühlen, Denken und Wollen einer großen Mehrheit der Deutschen repräsentierte, das Prädikat demokratisch verdient. Der leidlich funktionierende demokratische Rechtsstaat hingegen zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er unveräußerliche Rechte von Einzelnen und Minderheiten garantiert – mag die Mehrheit denken und wollen, was sie will. Antisemitischer, rassistischer, nationalistischer und sexistischer Hass richtet sich immer auch gegen den Rechtsstaat. Er ist denen ein Dorn im Auge, die an den gehassten „Anderen“ ihr Mütchen kühlen wollen.
Aus dem katastrophalen Untergang der Weimarer Republik ist zu lernen. Bürgerliche Demokratie und Rechtsstaat sind zu verteidigen. Auch und gerade von denen, die an einer wirklichen Emanzipation von Staat, Nation und Kapital festhalten, obwohl derzeit leider keine realistischen Aussichten bestehen, die Verhältnisse grundlegend zum Bessern zu wenden. Neben der Verbreitung einer reflektierten, also wirklichen Kapitalismuskritik ist Zivilcourage am wichtigsten. Der Unmenschlichkeit jeden Tag kompromisslos entgegentreten. Dort, wo Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit aus den Mündern quellen. Ein Klima schaffen, das den Dreck moralisch diskreditiert, ihn lächerlich macht und möglichst viele Menschen dagegen immunisiert. Leuten auf die freundliche Tour übers Maul fahren. Am Arbeitsplatz, in der Uni, auf der Straße, in der Kneipe, im Kino, im Supermarkt und in der Straßenbahn.

Ausführlicher siehe dazu:
Audio: Demokratie oder Volksherrschaft? Warum die Verhältnisse nicht besser werden, wenn das Ressentiment mehrheitsfähig ist. Leicht gekürzte Fassung eines Vortrags, gehalten am 3. November 2015 in Leipzig

Audio: Demokratie oder Volksherrschaft? March 14, 2016 | 01:32 pm

Warum die Verhältnisse nicht besser werden, wenn das Ressentiment mehrheitsfähig ist.

von Lothar Galow-Bergemann

Leicht gekürzte Fassung eines Vortrags, gehalten am 3. November 2015 in Leipzig

Versteht man „Demokratie“ lediglich im Wortsinne, nämlich als „die
Herrschaft des Volkes“, so muss einem davor grausen. Schließlich hätte
dann der Nationalsozialismus, der das Fühlen, Denken und Wollen einer
großen Mehrheit der Deutschen repräsentierte, das Prädikat demokratisch
verdient. Der leidlich funktionierende demokratische Staat aber zeichnet
sich gerade dadurch aus, dass er unveräußerliche Rechte von Einzelnen
und Minderheiten garantiert.

Gegen die Krise der Demokratie wird mehr „direkte Demokratie“
gefordert. Doch ob „Ausländer“ rausgeworfen, Minarettbauten verboten
oder Schulreformen verhindert werden sollen – bessere Verhältnisse
schafft die „Stimme des Volkes“ kaum. Solange die selbstgerechte
Gemeinschaft der „ehrlich Arbeitenden und Betrogenen“ ihr Mütchen an
vermeintlich „Faulen“ oder „Gierigen“ kühlen mag und Ressentiment
landauf landab mit Kritik verwechselt wird, ist „dem Volk“ grundsätzlich
zu misstrauen. Was geht in Menschen vor, die zwar gegen einen
Bahnhofsneubau Sturm laufen, nicht aber gegen die Rente mit 67 – obwohl
sie unter dieser vermutlich wesentlich mehr zu leiden haben werden als
unter jenem? Und ist es ein Zufall, dass einem die Forderung nach
Volksabstimmungen umso häufiger begegnet, je weiter man sich im
politischen Spektrum nach rechts bewegt?

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. in konkret, Jungle World und auf emafrie.de

 

Zum Erdrutschsieg der hessischen CDU bei den Kommunalwahlen March 7, 2016 | 06:06 pm

CDU und AFD holten bei den Kommunalwahlen in Hessen 28,2% + 13,2 %. Das sind 41,4% der Wähler, die eine menschenverachtende Asylpolitik wählten. Die CDU Marburg-Biedenkopf versuchte die AFD in der letzten Minute noch rechts zu überholen. Das Titelbild der Parteipostille „Der Kurier“ ziert eine rote Zahl:

„78369 ausländische Tatverdächtige im Jahr 2015 in Hessen. Laut Polizeilicher Statistik des Landes Hessen stieg diese Zahl gegenüber 2014 um 10,363 (von 68.006) an.“

Wer immer nach Deutschland flieht, bricht automatisch ein Gesetzt: man begeht „illegalen Grenzübertritt“.  Mit diesem Gesetz werden Asylsuchende mit bis zu einem Jahr Haft bedroht und finanziell ausgebeutet: Von ihrer ohnehin bescheidenen Grundsicherung müssen sie mitunter über 600 Euro Strafe zahlen, die dann, deutsche Richter sind keine Unmenschen, auch mal auf Raten abgestottert werden können. Das ist zwar rechtlich meist nicht zu halten, weil für asylberechtigte Flüchtende Ausnahmen gelten sollten, aber weil sprachunkundige Flüchtlinge in der Hoffnung auf Asyl den Behörden erst einmal alles recht zu machen versuchen und kaum Anwälte finden, haben Polizisten und Staatsanwälte mit dem § 14 des Aufenthaltsgesetzes einen besonders zynischen Weg gefunden, das Existenzminimum noch einmal kräftig zu dezimieren und ungestraft nachzutreten.

Man kann sich auch sicher sein, dass die CDU die Statistik ordentlich aufblähte durch andere Taten wie Schwarzfahren, Schwarzarbeiten, Beleidigung von Nazis, etc.. Dass man nicht einmal die Zahl der letztlich verurteilten Straftäter wählte, sondern die Zahl der „Verdächtigen“, hat mit großer Wahrscheinlichkeit einen propagandistischen Grund: Die CDU Marburg-Biedenkopf wollte Ausländer generell „tatverdächtig“ machen, weil ihr im rot-grünen Marburg das friedvolle Miteinander und die doch beachtliche Hilfsbereitschaft einer demokratisch integrierten Gesellschaft unheimlich zu werden schien. Verurteilungen zu vermelden würde signalisieren, dass der Rechtsstaat bereits funktioniert und auf die ständige Überwachungsbereitschaft und das paranoide Verfolgertum der Zivilgesellschaft verzichten könnte.

Damit bis zu den nächsten Wahlen in der Statistik nichts besser wird, hat die CDU vorgesorgt. Voll von kindlichem Zerstörerstolz führt sie auf Seite zwei des „Kurier“ an, zu was ihre Vertreter im Bund in der Lage waren. So wurden mit den Anti-Roma-Gesetzen Albanien, Kosovo und Montenegro pauschal zu sicheren Drittstaaten erklärt, als wäre die antiziganistische Gewalt nicht schon im sicheren Kernland der EU politisches Standardrepertoire. Stolz ist man bei der CDU auch auf den „Abbau von Abschiebungshindernissen“. Tatsächlich gelten psychische Erkrankung und Traumatisierung kaum noch als Grund für die Aussetzung einer „Ausreise“. Abschiebungen wurden generell „erleichtert“, „Sachleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen“ durchgesetzt, Lager (euphemistisch „Ausreisezentren“) für beschleunigte Abschiebungen eingerichtet, der Familiennachzug begrenzt.

Und dann müssen Flüchtende noch die Sprach- und Integrationskurse selbst bezahlen, zu denen sie verpflichtet werden sollen. Aber das reicht der CDU nicht, denn der unschuldige Verfolger hat nie genug. Man beschwert sich deshalb, dass die SPD blockieren würde.
„Von der CDU seit Januar gefordert , mit der SPD so nicht vollständig durchsetzbar.“
„Integrationspflicht“ will die CDU und meint nicht CDU-Wähler, sondern vermutlich dasselbe, wie die Pflicht der Arbeitssuchenden, sich absolut konform für jedwede Sklavenarbeit zur Verfügung zu stellen. Auch „weitgehende Wohnsitzauflagen zur Vermeidung von Ballungen in Großstädten“ findet die CDU offenbar rechtsstaatlich praktikabel und zu den sicheren Drittstaaten sollen recht gern auch Marokko und Algerien „u.a.“ gehören, was in dieser Offenheit recht eigentlich die ganze Welt meint, die doch bitteschön aus dem hessischen Dörfchen bleiben soll. Das Ausland will man im Urlaub in Sri Lanka sehen und nicht vor der eigenen Haustüre.

Natürlich will man ganz klassisch „straffällige Asylbewerber“ schneller und leichter ausweisen, als wäre das nicht schon längst usus. Als hätte man nicht als Regierungspartei des mächtigsten europäischen Landes schon längst tausende noch nicht einmal straffällig gewordene Menschen nach Afghanistan, Iran oder in andere Krisenregionen abgeschoben und Zehntausende weitere straflos in ein nasses Grab im Mittelmeer getrieben, genug an Menschenrechtsverletzungen begangen, um einen afrikanischen Diktator nach Den Haag zu bringen. Und mit Idomeni geht der Weg schon sehr deutlich in Richtung KZ, auch wenn man noch keine offiziellen Gebäude dafür abstellt und 14.000 Menschen mit Tränengas und Knüppeln in den kalten Matsch zurückzwingt, in dem sie offenbar sterben sollen, denn einen anderen Plan lässt die EU nicht erkennen. Dass die CDU ihre Maßnahmen ausschließlich manisch anpreist, anstatt sie depressiv im Stillen vorzunehmen, wie es einem tatsächlich überforderten Land wie Libanon vielleicht noch zustünde, verweist auf ein verdrängtes Bewusstsein von Schuld. Im Land der Zweitlimousinen und 5000-Euro-Grills ahnt noch jeder, dass es ohne weiteres anders ginge, dass mit ein paar wenigen Milliarden die allfälligen Probleme eingehegt werden könnten. So aber wird die Vorlust aufs Pogrom geweckt, das der nach oben offene Maßnahmenkatalog verspricht: Den Abbau noch letzter Schuldgefühle, letzten Mitgefühls und schließlich des Rechtsstaats, der an der Asylfrage erodiert.

Jede Verwunderung über Wahlergebnisse der AFD und der NPD erübrigen sich angesichts einer CDU, die von je darauf abstellt, noch im Angesicht brennender Aufnahmeeinrichtungen die Forderungen des rechten Randes zu erfüllen und die Stimmung zu schüren, die wiederum zu mehr brennenden Aufnahmeeinrichtungen führt. Mit satten 41 % Zustimmung zu ihrer Politik kann die CDU sich auf künftige Verhandlungen mit einer SPD freuen, die intellektuell noch nicht einmal in der Lage zu sein scheint, selbst nur gegen die bösartigsten, vulgärsten Reflexe ihrer eigenen Parteiführung etwas einzuwenden.

Der Beitrag Zum Erdrutschsieg der hessischen CDU bei den Kommunalwahlen erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Vortrag mit Harry Waibel am 18.02. in Stuttgart: “Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus in der DDR. Zur notwendigen Selbstkritik des Antifaschismus” February 10, 2016 | 07:10 pm

Einst waren sie Staatsgeheimnis, bis heute werden sie verleugnet und verdrängt: Mittlerweile sind über 8000 neonazistische, rassistische und antisemitische Propaganda- und Gewalttaten in der DDR belegt. Seit 1990 gab es über 250 Tote und tausende Verletzte durch rechte Gewalttaten und die Täter kommen, gemessen an der Einwohnerzahl, im Verhältnis 3:1 aus dem Osten. Die antifaschistischen Kräfte vermochten bisher nicht, auf diese Entwicklung nennenswerten Einfluss zu nehmen. Höchste Zeit für Selbstkritik antifaschistischer Theorie und Praxis.

Wider die janzen Jecken! January 19, 2016 | 05:10 pm

Köln in der Silvesternacht, vor dem Dom

Die Diskussionen über die sexualisierten Angriffe in der Kölner Silvesternacht sind stark polarisiert und emotionalisiert. Stimmen der Vernunft haben es schwer, aber es gibt sie. Eine kleine Bestandsaufnahme.

Nach den Terroranschlägen am 13. November des vergangenen Jahres in Paris bat mich die Wochenzeitung »Jungle World«, einen Beitrag zu den Reaktionen auf die Angriffe zu verfassen. Angesichts der ungeheuren Fülle an Äußerungen war das eine komplizierte Aufgabe, dennoch hatte ich den Eindruck, in der Diskussion vor allem bekannte Muster zu entdecken. »Eigene Befindlichkeiten sind wichtiger als das Mitgefühl mit den Opfern«, schrieb ich, und: »Unerschütterlich scheinen die Gewissheiten, die in der Verarbeitung solcher Geschehnisse geäußert und als Einschätzungen präsentiert werden. Das ist zunächst einmal verständlich, denn wo das Innehalten, Nachdenken und Zweifeln keine Optionen sind, weil der Drang, etwas derart Ungeheuerliches möglichst schnell zu erklären, einzuordnen und emotional zu bewältigen, zu groß ist, hält man sich bevorzugt an vertraute Erklärungs-, Deutungs- und Reaktionsmuster. Diese wiederum verraten viel über Haltungen, Befindlichkeiten und Prioritäten – zumal angesichts der Möglichkeit, sich in den sozialen Netzwerken mitzuteilen, wo die Verlockung, rasant zu reagieren und dafür mit ›Likes‹ überhäuft zu werden, häufig erheblich größer ist als die Einsicht in die Notwendigkeit von Reflexion.«

Ein ähnliches Urteil scheint mir auch jetzt, im Lichte der gewalttätigen Angriffe am Silvesterabend in Köln und anderen deutschen Städten sowie der Diskussion über die Konsequenzen daraus, angemessen zu sein. Zwar hat es sich bei den sexualisierten Attacken nicht um Terroranschläge gehandelt, »aber der Effekt ist derselbe«, wie es Thomas von der Osten-Sacken in einem klugen Interview der »Wiener Zeitung« formuliert hat. Die gesellschaftliche Debatte ist stark polarisiert, die Bescheidwisserei dabei eminent groß. »Die Deutschen haben ein kollektives Problem«, sagt Osten-Sacken, »es fehlt die Mitte, ein Common Sense, der in der Lage ist, Widersprüche wahrzunehmen«. Das gehe den öffentlichen Diskussionen völlig ab, vor allem bei den existenziellen Fragen Sexualität, Krieg und Frieden. »Dann wird die Debatte in Deutschland immer unglaublich hysterisch, gesinnungsethisch. Die Auseinandersetzung mit Fakten und Widersprüchen ist nicht sehr ausgeprägt.«

Der Ton wird hasserfüllter, hemmungsloser und inhumaner

Das gilt zunächst einmal für diejenigen, die nachgerade darauf gewartet zu haben scheinen, dass so etwas wie in Köln geschieht, weil sie es als befriedigende Bestätigung dessen begreifen, was sie ohnehin schon immer gewusst zu haben glauben: dass das mit den vielen Flüchtlingen und den ganzen anderen »Südländern« einfach nicht gut gehen kann. Man tut diesen Leuten gewiss nicht Unrecht, wenn man feststellt, dass sie, um es zurückhaltend zu formulieren, ein grundsätzliches Problem damit haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und eine Vielzahl von Asylsuchenden aufnimmt. Und dass sie deshalb auch nicht das Geringste dafür tun wollen, um zur Bewältigung der unvermeidlichen Probleme, Schwierigkeiten und Konflikte beizutragen, die aus der Immigration erwachsen – im Gegenteil. Ihre Empörung darüber, was in Köln passiert ist, speist sich nicht aus einer Empathie gegenüber den Opfern (was sich schon daran zeigt, dass sie sexualisierte Gewalt gegen Frauen nicht die Bohne interessiert, wenn die Täter autochthone Landsleute sind). Sie resultiert auch nicht aus der Verwerflichkeit der Tat, sondern aus der Herkunft der Täter.

In den sozialen Medien, den Netzwerken, Foren und Kommentarspalten, aber auch auf Demonstrationen wird der Ton, der von diesem Spektrum angeschlagen wird, immer hemmungsloser, immer hasserfüllter, immer inhumaner. Er richtet sich gegen Migranten, gegen das politische Führungspersonal, gegen die Medien, gegen politisch Andersdenkende. Der »Generalverdacht«, vor dem Politik und Medien gerne warnen, ist hier längst zum Generalurteil geworden. In der FAZ hat Oliver Georgi zahlreiche Belege dafür zusammengetragen, auf Fisch+Fleisch hat Susannah Winter es getan. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Gewaltfantasien und Verschwörungstheorien sind Legion auf den einschlägigen Seiten. In Köln löste die Polizei unlängst eine »Pegida«-Demonstration nach Ausschreitungen, bei denen Menschen verletzt wurden, schon nach wenigen Metern auf, in Leipzig rief die »Pegida«-Wortführerin Tatjana Festerling unverblümt zur Gewalt auf, als sie sagte: »Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.« Rechtsradikale Hooligans zogen derweil eine Schneise der Verwüstung durch den links geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz.

Man muss an dieser Stelle auch noch einmal nachdrücklich daran erinnern, dass die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte dramatisch gestiegen ist. Das Bundeskriminalamt hat diesbezüglich im vergangenen Jahr sage und schreibe 887 Straftaten registriert, von Hakenkreuz-Schmierereien bis zu Brandanschlägen. Ein Rechercheteam der »Zeit« ging 222 gewaltsamen Angriffen auf Flüchtlingsheime nach, die sich zwischen Januar und November 2015 ereignet hatten. Darunter waren 93 Brandanschläge, wovon sich etwa die Hälfte gegen bewohnte Unterkünfte richtete. »Es ist ein glücklicher Zufall, dass bisher kein Flüchtling getötet wurde«, hielten die Autoren fest. Seit den Kölner Angriffen gründen sich zunehmend »Bürgerwehren«, die exerzieren wollen, was sie für rechtens halten. Die Zahl der Anträge auf einen Waffenschein nimmt zu. Der zivilisatorische Firnis ist dünn, der Ruf nach autoritären, drakonischen, extralegalen Maßnahmen beängstigend laut.

Rassismus des Antirassismus

Auf der anderen Seite greifen die linken, linksliberalen und feministischen Kräfte der Republik ihrerseits zu den gewohnten und vertrauten Erklärungsmustern. In der – berechtigten – Kritik und Abwehr rassistischer Stereotype in der Debatte über die Taten von Köln lassen sie oftmals die spezifischen Hintergründe der Angriffe und ihre besondere Dimension untergehen; durch Vergleiche – etwa mit dem Oktoberfest oder dem Karneval – wird de facto eine Relativierung vorgenommen. Symptomatisch ist in dieser Hinsicht der »#ausnahmslos«-Aufruf von 22 Feministinnen, den Thierry Chervel im »Perlentaucher« einer brillanten Kritik unterzogen hat. Der Appell offenbare »den innersten Widerspruch jener Post- und Gender-Diskurse, die noch die letzte Differenz zur ›Kultur‹ erheben, die zu respektieren wäre, und die zugleich den Namen bestimmter Differenzen nicht aussprechen wollen«. Die Kölner Geschehnisse seien für die Autorinnen »nur ein Detail in einem Riesenpanorama der Unterdrückung« von Frauen und die Hintergründe der Täter daher nicht weiter erwähnenswert.

»Es ist die Krux von Post- und Genderdiskursen, dass sie einerseits noch die speziellsten Identitätsformen zur ›Kultur‹ sanktuarisieren, die stets von einem ›Safe Space‹ des ›Respekts‹ zu umgeben sei, dass sie aber andererseits die Wirkkraft von Kulturen leugnen, sobald diese gegen das Allgemeine ausschlagen«, schreibt Chervel weiter. »Dass die jungen Nordafrikaner die Frauen in der Weise belästigt haben, wie sie es taten, ist für die Autorinnen alles andere als kulturell geprägt – hier gilt auf einmal das soziale Argument. Nicht die Kultur macht sie böse, sondern die Tatsache, dass der weiße Mann sie unterdrückt.« Die vermeintlich Unterdrückten sind in dieser Sichtweise lediglich »willenlose Bündel der Marktkräfte«, also selbst Opfer, die Frauen sind bloß »der Nebenwiderspruch in dieser langen Kette an Folgerungen«, und der »weiße Mann« ist die einzig agierende Kraft der Geschichte. »Alle anderen sind nicht nur exkulpiert, es wird ihnen im Grunde die Fähigkeit zu einem Handeln aus eigenem Impuls abgesprochen« – eine Art »Rassismus des Antirassismus«, wie Pascal Bruckner es einmal genannt hat.

In einem ebenfalls sehr lesenswerten Gastbeitrag für die FAZ hat der Autor und Filmemacher Samuel Schirmbeck das muslimische Frauenbild analysiert und deutlich gemacht, dass es konstitutiv für die Angriffe in der Kölner Silvesternacht war. Sexualisierte Gewalt gehöre in Nordafrika und im Nahen Osten zum Alltag; in dieser Hinsicht sei dort »permanent ›Oktoberfest‹ und ›Karneval‹«, und keine Frau könne sich entziehen, indem sie diese Veranstaltungen meidet. Sexuelle Übergriffe seien »in islamischen Ländern die Regel und nicht Ausnahmen«. Der frühere Algerien-Korrespondent der ARD zitiert unter anderem die ägyptische Schriftstellerin und Feministin Mona Eltahawy, die in der französischen Zeitung »Le Monde« schrieb: »Nennen Sie mir den Namen arabischer Länder, und ich werde Ihnen eine Litanei an Beispielen für den schlimmen Umgang – er ist tausendmal schlimmer, als Sie denken – mit Frauen rezitieren, der von einer giftigen Mischung aus Kultur und Religion angefacht wird, mit der sich anscheinend nur wenige auseinandersetzen wollen, aus Angst, der Blasphemie beschuldigt zu werden oder zu schockieren.«

Stimmen der Vernunft

Westliche Frauen, so Schirmbeck, »gelten bei vielen jungen Nordafrikanern als halbe Huren, weil ›sie es ja schon vor der Ehe mit vielen Männern tun‹«. Und längst nicht nur bei vielen Nordafrikanern, sondern grundsätzlich bei vielen männlichen Muslimen, denn: »Die islamische Grundeinteilung der Welt in ›Gläubige‹ und ›Ungläubige‹ ermutigt den Übergriff auf ›westliche‹, gleich ›ungläubige‹ Frauen.« Gleichzeitig gibt es Musliminnen und Muslime, die sich vehement gegen das dominierende islamische Frauenbild wenden; in Deutschland gehören beispielsweise Seyran Ateş, Güner Balcı und Ahmad Mansour dazu. Letzterer versucht vor allem mit seinem Projekt »Heroes«, archaische Denkstrukturen aufzubrechen und jungen Muslimen dabei zu helfen, ihre fatalen Geschlechterrollenbilder zu überwinden. »In manchen arabischen Kulturen führen Erziehungsmethoden, die auf Tabuisierung der Sexualität und Abwertung von Frauen basieren, zu solchen Taten« wie in Köln, sagt Mansour. »Darunter leiden nicht nur blonde westliche Frauen, sondern auch jede Frau, die die krankhaften traditionellen Vorstellungen ablehnt und versucht, frei zu leben.«

Dass Mansours Einschätzungen und sein pädagogisches Wirken weder bei Linken noch bei Rechten nennenswerten Widerhall finden, ist so bezeichnend wie folgerichtig: Für die Rechten sind Muslime gefährliche, kriminelle Fremde, die man nicht ändern kann, für die Linken sind sie Opfer, und alles, was sie tun, ist letztlich auf diese Eigenschaft zurückzuführen. Aus dieser Ontologisierung lassen sie weder die einen noch die anderen entkommen. Den Linken und Linksliberalen scheint außerdem die Einsicht schwerzufallen, dass es sich bei den Geflüchteten nicht per se um freundliche, hilfsbedürftige und dankbare Menschen handelt, sondern dass sie nun mal aus autoritären, brutalisierten Ländern und Gesellschaften stammen. Dass daraus ein beträchtliches Konfliktpotenzial erwächst, liegt auf der Hand, und es ist fatal, diese Tatsache zu vernachlässigen, sie in Klagen über die Dominanz des »weißen Mannes« zu relativieren oder als rassistisches Stereotyp zu geißeln.

Rechtsstaat und Orbánisierung

Die Bundespolitik versucht unterdessen, durch allerlei Vorschläge, Beschlüsse und Maßnahmen dem Eindruck entgegenzuwirken, dass sie mit der Situation nach den Kölner Angriffen überfordert ist. Und wieder einmal glaubt man, dass die Gesetze nicht ausreichen, sondern unbedingt verschärft gehören. Schon werden die Hürden für eine Abschiebung straffällig gewordener Nichtdeutscher gesenkt, die CSU will Ausweisungen sogar ohne Prozess und Urteil ermöglichen, womit sie mal eben das Prinzip der Unschuldsvermutung für entbehrlich erklärt. In der Öffentlichkeit werden Stimmen lauter, die einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge fordern oder Zuwanderer aus bestimmten Staaten grundsätzlich nicht mehr nach Deutschland einreisen lassen wollen. Es war der Linken-Politiker Jan Korte, der in einem Interview des »Deutschlandfunks« auf elementare Grundsätze des Rechtsstaats hinweisen musste: Das Asylrecht ist ein Menschenrecht, es gilt auch für Straftäter, und im Übrigen gibt es das Strafrecht. »Jeder Deutsche, der straffällig ist, muss der Justiz übermittelt werden, genauso wie jemand mit einem Migrationshintergrund«, sagte er. »Die Menschen sind noch alle gleich. Das ist Artikel eins des Grundgesetzes.«

Auch zur Idee von Sigmar Gabriel, straffällig gewordene Flüchtlinge in ihr Herkunftsland abzuschieben und sie dort die Haft verbüßen zu lassen, sagte Korte, was zu sagen war: »Es gibt die Genfer Flüchtlingskonvention, die gilt. Wollen wir das alles nicht mehr beachten? Soll ich jetzt einen Kriminellen, der zum Beispiel einen syrischen Fluchthintergrund hat, in Assads Folterkeller schicken, um dort die Haft zu verbüßen?« Es sei die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass es bestimmte humanistische Mindeststandards gibt. Man könne auch nicht einfach Asylsuchende an der Grenze abweisen, weil man sie verdächtigt, kriminell zu sein: »Sehe ich das im Gesicht jemandem an? Soll ich sagen, wer schwarze Haare hat, ist potenziell kriminell? Das kann es doch nicht sein, sondern es gilt nach wie vor, jeder Mensch hat das Recht, Asyl zu beantragen. Es gibt ein Verfahren. Wenn er hier bleiben kann, einen Aufenthaltstitel hat, dann muss er sich an Recht und Gesetz halten, wie das jeder andere auch tun muss, und wenn er das nicht tut, gibt es die Polizei, die Ermittlungsbehörden und schließlich die Justiz.«

Mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik wiederum, die seit den Kölner Geschehnissen erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt ist, wies Thomas von der Osten-Sacken auf Wahrheiten hin, die in der öffentlichen Debatte allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Europa habe »viel dazu beigetragen, dass die Lage in Syrien so eskaliert ist, dass Teile der 14 Millionen Flüchtlinge, die in der Gegend herumirren, auch den Weg nach Europa finden«, sagte er. Langsam bemerke man in Deutschland, dass der Nahe Osten lediglich zwei Flugstunden entfernt ist. »Wenn man dort nicht interveniert, kommt das Gift, das sich dort entwickelt hat, hierher.« Solange die Ursache im Nahen Osten nicht behoben sei, die immer vielfältiger und brutaler werde, gebe es keine Lösung. »Wäre 2012 die Flugverbotszone in Syrien durchgesetzt worden«, so Osten-Sacken, »dann wären die Flüchtlinge jetzt nicht hier«. Man könne sich nicht vor den Flüchtlingsmassen abschotten, die man selbst produziert habe, alleine Griechenland habe »insgesamt 3.700 Kilometer Grenze«. Der Effekt einer Abschottungspolitik sei zudem nur, »dass Europa autoritärer und ekliger wird. Wenn man die Flüchtlinge und nicht die Fluchtgründe bekämpft, führt das zur Orbánisierung Europas.«

Kaum eine Rolle in den Diskussionen spielt auch, dass An- und Übergriffe von Männern für viele weibliche Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak sowohl auf ihrer Flucht nach Europa als auch in den Flüchtlingsunterkünften alltäglich sind. Viele Frauen und Mädchen sind Gewalt, Ausbeutung und sexualisierter Belästigung ausgesetzt, und zwar auf »jeder Station ihrer Reise, auch auf europäischem Boden«, wie es in einem Bericht von »Amnesty International« heißt. »Nachdem sie die Schrecken des Krieges in Syrien und im Irak erlebten, haben diese Frauen alles riskiert, um für sich und ihre Kinder Sicherheit zu finden«, sagte eine Amnesty-Mitarbeiterin. Doch stattdessen erführen sie weitere Demütigung und Unterdrückung – und nur »wenig Unterstützung oder Schutz«. Eine Problematik, bei der ein immenser Handlungsbedarf besteht und die in der Debatte über »Köln und die Folgen« eigentlich einen großen Raum einnehmen müsste. Doch für sie ist inmitten all der Befindlichkeiten und Gewissheiten kein Platz.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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Israel und die deutsche Linke January 16, 2016 | 07:38 am

Warum es kein Rufmord ist über (linken) Antisemitismus zu sprechen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 28. Januar 2016, 20.00 Uhr, Gießen
Alter Wetzlarer Weg 44, 35392 Gießen
Gastgeber: Archiv im Infoladen Giessen

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de

 

AntiBa – Der Barbarei entgegentreten! January 16, 2016 | 07:05 am

Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 27. Januar 2016, 18.30 Uhr, Celle
Neustadt 52, 29225 Celle

Eine Veranstaltung der Linksjugend ‚solid Celle

Seit zwei Jahren explodieren Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei. Im Sommer 14 skandierten Massenaufmärsche „Tod den Juden!“. Organisiert wurden sie von Islamisten, Nazis und Linksreaktionären, deren antisemitischer Hass gegen Israel sie zusehends zusammenführt. Weltweit und in Europa häufen sich djihadistische Terroranschläge auf Juden und jüdische Einrichtungen, auf Symbole von Religionskritik, Meinungs- und Redefreiheit und auf Menschen, die einfach nur ihr Leben genießen oder feiern wollen. Die Reaktion darauf ist oft grotesk und macht wechselweise entweder „den Islam“ oder „den Westen“ für den Djihadimus verantwortlich. Viele verweigern sich ideologiekritischer Analyse, weil sie andernfalls ihr eigenes Ressentiment hinterfragen müssten. Auch in Deutschland erzielen Rechtsreaktionäre erschreckende Wahlerfolge. Ein rassistischer und gewalttätiger Mob agiert gegen MuslimInnen und Flüchtlinge und erfreut sich klammheimlicher bis offener Zustimmung der „Mitte der Gesellschaft“. Der Wahnsinn marschiert.

Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist die so genannte „Islamdebatte“? Können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ die Problemlage erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe? Wie ist ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Wie kann er praktisch werden?

Lothar Galow-Bergmann schreibt u.a. in Jungle World, Konkret und auf www.emafrie.de

 

Infantilisierung und Selbstinfantilisierung des Wutbürgertums December 6, 2015 | 07:15 pm

von Jonas Bayer

Die öffentliche Debatte um Pegida, die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“, wird wesentlich von zwei Positionen dominiert: Der einen gilt Pegida als Ansammlung gefährlicher RechtsextremistInnen, der anderen als Bewegung berechtigt besorgter, gleichwohl fehlgeleiteter BürgerInnen. Jene grenzt die AusgrenzerInnen aus, dämonisiert sie zwecks Selbstbehauptung, der apologetische Widerpart hingegen setzt die DemonstrantInnen zu Kleinkindern herab, um als Unmündige sie besser verteidigen zu können. Beide Doktrinen sind zur Hälfte wahr und zur Hälfte falsch: Zweifelsohne kann von erwachsenen Menschen, die sich wie politisch Rechte verhalten, auch behauptet werden, dass sie politisch Rechte sind. Deshalb können sie aber dennoch ehrlich um Deutschland besorgte StaatsbürgerInnen dieses Landes sein. Umgekehrt ist sicherlich richtig, dass viele AnhängerInnen Pegidas gut gebildet und keineswegs arm sind, also aus der viel zitierten Mitte der Gesellschaft kommen. Das wiederum bedeutet aber nun gerade nicht, dass sie keine rechten oder auch neonazistischen Positionen vertreten können. Das vermeintliche Paradox ist nicht neu, schon 1944 hielten Adorno und Horkheimer über die rechten WutbürgerInnen ihrer Zeit fest:
„Zeitgemäß waren die Ahlwardts und Knüppelkunzes [Anmerkung: zwei einflussreiche antisemitische Agitatoren des Kaiserreichs beziehungsweise der Weimarer Republik]. Sie hatten zur Gefolgschaft schon das Menschenmaterial des Führers, aber ihren Rückhalt bei den boshaften Charakteren und Querköpfen im ganzen Land. Wurde antisemitische Gesinnung laut, so fühlte sie sich als bürgerlich und aufsässig zugleich. Das völkische Schimpfen war noch die Verzerrung von ziviler Freiheit.“ (Dialektik der Aufklärung, S. 209-210)
Heute wie damals fallen und fielen ökonomische und politische Mitte längst nicht so selbstverständlich zusammen, wie sich das gewisse PublizistInnen und PolitikwissenschaftlerInnen wünschen würden. Tatsächlich, das zeigen Geschichte wie Gegenwart, gedeiht der Faschismus gerade dort, wo das Bürgertum aufhört, bürgerlich zu sein.
Interessanter als die oft hilflos anmutenden Reaktionen des politischen Establishments auf Pegida ist die Infanitiliserung der DemonstrantInnen als politische Strategie. Deren exponiertester Vertreter ist Werner J. Patzelt, CDU-Mitglied und Professor an der Technischen Universität Dresden. Er ist auch mitverantwortlich für eine unkritische Studie über Pegida, die – wie zufällig – zu einem Ergebnis kommt, das Patzelt selbst so zusammenfasst: “Zwei Drittel der Demonstranten sind ‘gutwillige Bürger’”. Und folgerichtig, das steht für ihn damit auch direkt fest, definitiv keine „Rassisten und Nazis“.
Es ist hier wie so oft mit positivistischer Wissenschaft: An die Stelle des Erwerbs von Wissen tritt die Reproduktion des Status Quo. Was die Studie einfängt, ist nicht das Wesen Pegidas, sondern die Eigenwahrnehmung rechter WutbürgerInnen. Befragte und BefragerInnen denken in den selben Kategorien: Die Extremismustheorie, auf deren Basis die ForscherInnen arbeiten, war von Beginn an ein zentraler Bezugspunkt Pegidas. Man grenzte sich gleichermaßen vom Islamischen Staat wie auch von seinen kurdischen GegnerInnen ab, wollte keine „Religionskriege auf europäischem Boden“, wenig später mit der selben verlogenen Äquidistanz von Antifa und Nationalsozialismus. Man verortete sich – gleich, wie schrill die dezent verhetzten Parolen gegen „Lügenpresse“, „Volksverräter“ und „Invasoren“ auch ausfielen – schon immer in der Mitte, bei den Aufgeklärten, den Gemäßigten, den Vernünftigen. Wo Kritische Theorie versucht, die rückläufigen Tendenzen der Gesellschaft aus dieser selbst heraus zu erklären, d.h. gerade nicht von ihr abzuspalten und unter dem Begriff des politischen Extremismus wohlfeil zu subsumieren, nimmt die unkritische, apologetische Studie der Technischen Universität Dresden die Lebenslüge Pegidas auf und reproduziert sie in Zahlen, freilich ohne jemals die richtigen Fragen gestellt zu haben.
Patzelts Rede von den „gutwilligen Bürgern“ infantilisiert diese, weil ihnen so jede Verantwortlichkeit für das eigene Handeln abgesprochen wird. Die Pegida-AnhängerInnen erscheinen als Kleinkinder, die auf „Stress“, wie Patzelt auf seinem Blog ausführt, bloß notwendig zur völkischen Bewegung sich formieren, ähnlich einem Baby, das notwendig zu schreien beginnt, wenn es seines Schnullers beraubt wird. In diesem mechanischen Bild des Politischen kommt den rechten WutbürgerInnen, denen es zur Seite springt, überhaupt keine Rolle als aktive Akteure zu, stattdessen wird Pegida als zwingende Folge politischer Entscheidungen und gesellschaftlicher Entwicklungen interpretiert. Für Patzelt sind andere Reaktionen auf „Stress durch Integrationsprobleme mit Muslimen“ und „Stress durch […] Einwanderung“ als Fremdenfeindlichkeit und Rassismus offenbar so unvorstellbar, dass er diese Pegida nicht zum Vorwurf machen möchte. Weil Patzelt das rechte Wutbürgertum als Akteur negiert, richtet sich seine Kritik des Rechtspopulismus nicht gegen die RechtspopulistInnen, sondern gegen ein derzeit vor allem von Angela Merkel verkörpertes Establishment, das den besagten „Stress“ auf die deutsche Gesellschaft und somit auch Pegida als dessen vermeintlich notwendiges Produkt verantworte. Indem Pegida als legitime oder wenigstens natürliche Reaktion auf eine angeblich zu starke oder nicht ausreichend kontrollierte Einwanderung verklärt wird, erscheint der wirkliche Kampf gegen Pegida als Kampf gegen die angeblichen Ursachen der fremdenfeindlichen Bewegung: Um diese zu beseitigen, so die aberwitzige Logik, müssten die viel beschworenen berechtigten Sorgen der rechten WutbürgerInnen ernst genommen, d.h. das antiliberale Programm Pegidas ernsthaft diskutiert und dann teilweise politisch umgesetzt werden.
Die zynische Pointe: Auch für jede weitere Radikalisierung Pegidas können so stets jene Teile des politischen Establishments verantwortlich gemacht werden, die, anders als die Seehofers der Republik, dem völkischen Wahn nicht vollumfänglich nachzugeben bereit sind. Wenn gutwillige und besorgte BürgerInnen mit ihren berechtigten Anliegen kein Gehör finden, ist es ja nur logisch, dass sie ihren Glauben an die freiheitlich-demokratische Grundordnung verlieren, oder nicht? „Unterm Strich haben wir es geschafft, durch falsche Reaktionen auf PEGIDA aus besorgten Bürgern zunächst empörte Bürger zu machen – und nun solche, die auch noch einen anderen Staat wollen.“, schreibt Patzelt. Dass seine „gutwilligen Bürger“ an ihrer eigenen politischen Entwicklung eventuell auch einen Anteil gehabt haben könnten, fällt dem Herrn Professor im Traum nicht ein. Denn bevor er seine Schützlinge für ihr Handeln verantwortlich macht, also als Personen ernst nimmt, gibt er lieber selbst für deren Faschisierung, die die Entscheidung der sich Faschisierenden und ihre Entscheidung allein ist, noch Linken und Liberalen die Schuld. Mit nur etwas mehr sozialpädagogischer Nachsicht, da ist sich Patzelt sicher, wäre es nie so weit gekommen. Was für ein hanebüchener Unsinn. Wer es 1945 noch nicht gelernt hat, muss spätestens seit den rassistischen Pogromen der 90er Jahre wissen, dass gegen den völkischen Nationalismus einzig und allein konfrontative Strategien Erfolg versprechen.
Wären Verstocktheit und Untertanentum nicht konstitutiv für jede konformistische Revolte, so müsste die Infantilisierung Pegidas durch Teile der nationalkonservativen Intellektuellen, insbesondere durch Patzelt, den Infantilisierten zweifelsohne als tödliche Beleidigung erscheinen. Tatsächlich aber sind Entmündigung und Verkindlichung ganz im Sinne des Wutbürgertums, und zwar unabhängig von dessen jeweiliger politischer Ausrichtung. Auf einer Demonstration der gefühlt linken Occupy-Bewegung, die mit einigem Recht als Vorläuferin Pegidas bezeichnet werden könnte, beklagte sich der Kabarettist Georg Schramm 2011 über die Titulierung der Demonstranten als „Wutbürger“, diese sei abwertend. Die Klage hätte er allerdings besser an sein Publikum als an die „bürgerliche Presse“ gerichtet, denn die Abwertung des Wutbürgertums war schon immer Selbstabwertung, seine Infantilisierung Selbstinfantilisierung. Jede wutbürgerliche Aufwallung lebt vom Ressentiment. „Wir sind das Volk!“, lautet die stereotype Formel, mit der nichts begründet, aber alles erklärt wird, und der nörgelnde Ton, in dem die da oben angegriffen werden, bezeugt die eigene Unterordnung unter diese, die Anbiederung an den staatlichen Souverän als diesem zur Verfügung stehendes Humankapital. Gefordert wird allerdings, dass die da oben im Gegenzug und zum Wohle der Nation den vermeintlichen Parasiten am Volkskörper – beispielsweise Spekulanten oder Flüchtlingen – ordentlich zu Leibe rücken. Die WutbürgerInnen erscheinen als harmlos, weil sie harmlos sind: Für die staatliche Herrschaft, nicht aber für „den, der auffällt ohne Schutz“ (Dialektik der Aufklärung, S. 180). Wenn das Hassobjekt des Rechtsextremisten und der Anlass der Sorge des Bürgers um die Nation – wie jetzt im Flüchtling – zusammenfallen, ist der Widerspruch zwischen beiden aufgehoben.
Die eingangs vorgenommene Charakterisierung der Infantilisierung Pegidas als politische Strategie trifft also nur einen Teil der Wahrheit. Vielmehr handelt es sich um eine authentische Entäußerung der Bewegung selbst, die von Patzelt und anderen nur aufgenommen und fortgeschrieben wird. Jede wutbürgerliche Intervention ist eine zu Gunsten von Staat und ehrlichem Unternehmertum, deshalb kommt das Bekenntnis, braver Bürger, bestimmt kein Extremist zu sein, ebenso aus tiefstem Herzen wie der lodernde Hass auf alle, die den erstrebten nationalen Frieden vermeintlich oder tatsächlich zu stören wagen: Flüchtlinge, MigrantInnen, JournalistInnen, Antifas und ominöse VerschwörerInnen, die, wie sie geschildert werden, fast schon hakennasig erscheinen.
Trotz der auch von Patzelt eingeräumten Radikalisierung Pegidas hält er an seiner ursprünglichen Einschätzung der Bewegung im Kern fest, allerdings auf denkbar denkwürdigste Weise. Auf seinem Blog findet sich eine Rezension des Buchs „PEGIDA. Spaziergänge über den Horizont. Eine Chronik.“ Geschrieben hat es Sebastian Henning, selbst Anhänger der Bewegung. Patzelt lobt Autor und Werk in den höchsten Tönen und erklärt, er müsse nach der Lektüre keine seiner zuvor gemachten Aussagen revidieren. Zudem sieht er das „Feindbild von Pegidianern als allesamt Rassisten und Nazis“ in seinen Grundfesten erschüttert. Abschließend zitiert Patzelt, um seine Sicht der Dinge zu stützen, eine weitere, von Michael Bittner verfasste Rezension des selben Buchs. Bei der vollständigen Lektüre dieser zweiten, von Patzelt verlinkten Rezension erfährt der Leser – neben anderen Unappetitlichkeiten – dann allerdings, dass es sich bei Sebastian Henning um einen zum Islam konvertierten Israelhasser [1] handelt, der sich ganz offen zur Idee der Volksgemeinschaft und zu Lutz Bachmann als deren Führer bekenne: „In Bachmanns Worten […] artikuliert sich die Volksseele selbst.“, zitiert Bittner den Autor. Wie konnte so einer zu Patzelts Kronzeugen werden? Ganz einfach: Henning ist nicht dumm. Aus beiden Rezensionen geht hervor, dass sein Buch sprachlich gelungen ist. Für Neonazis aber sind vor der Schablone der Extremismustheorie bestimmte Attribute vorgesehen: Ein Mangel an Bildung und Intelligenz, Arbeitslosigkeit, ein bestimmtes Aussehen. Personen, die diesem Bild nicht entsprechen, weil sie wie Xavier Naidoo die falsche Hautfarbe, wie viele Pegida-Demonstranten ein zu hohes Einkommens- und Bildungsniveau oder wie Sebastian Henning die Fähigkeit haben, den völkischen Wahn eloquent zu verpacken, werden a priori und oftmals gegen jede Empirie vom Vorwurf freigesprochen, Trägerinnen nazistischen Gedankenguts zu sein. Auch als Teilnehmer der Studie der Technischen Universität Dresden, das nur am Rande, wäre Sebastian Henning natürlich als „gutwilliger Bürger“ durchgegangen, da weder autoritär-völkische noch antisemitische Vorstellungen erfasst wurden. Deprimierend allerdings, dass diese Patzelt auch dann nicht weiter zu irritieren scheinen, wenn er unmittelbar mit ihnen konfrontiert wird.
Die Studie selbst übrigens ist medial nicht ganz so aufgenommen worden, wie Professor Patzelt sich das vorgestellt hatte. Auf Facebook veröffentlichte er daher eine längere Richtigstellung, offenbar empört, dass seine Sicht der Dinge nicht kritiklos geschluckt und weiterverbreitet worden war. Einer hingegen wusste die Arbeit der Technischen Universität Dresden sehr wohl zu schätzen und im Sinne der UrheberInnen zu interpretieren: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, noch so ein kein-bisschen-Nazi. „Ich kann ihnen sagen, und das ist ja mittlerweile auch durch entsprechende soziologische und politologische Untersuchungen bestätigt worden: Da spaziert der Durchschnitt des Bürgertums in Dresden.“, sagte Höcke während seines denkwürdigen Auftritts bei Günther Jauch, und fügte hinzu: „Pegida, das sind doch keine Rechtsradikalen und Rechtsextremisten, Herr Maas!“ Sagt einer, der sonst in biologistischer Manier vom „organisch gewachsenen Volk“ schwadroniert oder „einen großen geopolitischen Plan“ derer da oben offenlegt, künstlich geschaffene „Flüchtlingsströme“ als „Migrationswaffe“ zur „Destabilisierung Europas“ einzusetzen. Wir halten fest: Keine Nazis, nirgends. Aber überall „gutwillige Bürger“.
[1] Ein anderer Begriff wäre wesentlich angebrachter. Allerdings ist mittlerweile klar, was von deutschen Gerichten zu erwarten ist, wenn klagwütige HobbyfaschistInnen gegen KritikerInnen ziehen: Nichts. Und ich verzichte dankend darauf, überhaupt von einem solchen Gericht abhängig zu sein.

 

Audio: Geschlechterrollen im modernen Rechtsextremismus December 3, 2015 | 06:24 pm

Vortrag von Esther Lehnert

gehalten am 21. November 2015 in Stuttgart                                                                     im Rahmen der Tagung „Schon lange nicht mehr marginal … Was tut sich rechts von der CDU?“  des verdi-Bezirks Stuttgart (Veröffentlicht von Emanzipation und Frieden mit freundlicher Genehmigung der Referentin)

 

Geschlechterrollen spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle im modernen Rechtsextremismus. Antifeministische Kampagnen – gegen den „Genderismus“ oder gegen Gendermainstreaming – sowie das Wüten gegenüber sexueller Vielfalt und gleichgeschlechtlichen Lebensformen zeigen, dass nach wie vor die Konstruktionen „richtiger Kerle“ und „wahrer Frauen“ unablässlich für das  Innere der rechtsextremen „Volksgemeinschaft“ sind.

Prof. Dr. phil. Esther Lehnert ist Erziehungswissenschaftlerin an der Alice Salomon Hochschule Berlin

ReferentInnen und Ablauf der Tagung:

NSU, rechtsextreme Hooligans, NPD, Reichsbürger-Ideologen, AfD … Rechtsextreme Einstellungen nehmen zu. Auch jeder fünfte der organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist für rechte Parolen anfällig. Bei der Tagung wollen wir uns mit einigen aktuellen Aspekten des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auseinander setzen.

11:00 Uhr Begrüßung: Cuno Hägele, Geschäftsführer ver.di-Bezirk Stuttgart

11:15 Uhr Vortrag: Lothar Galow-Bergemann, war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Stuttgart – Wie die Nazis den Kapitalismus erklär (t) en und warum sie damit erneut in der Mitte der Gesellschaft landen könnten.

Schon einmal gelangten Nationalsozialisten vor dem Hintergrund einer anhaltenden Wirtschaftskrise an die Macht. Sie gewannen Masseneinfluss, weil sie an einem weit verbreiteten vordergründigen und personalisierenden Antikapitalismus in der Bevölkerung anknüpfen konnten. Diese problematischen Denkmuster sind auch heute wieder in der ganzen Gesellschaft verbreitet.

12:00 Uhr Pause

12:15 Uhr Vortrag: Dr. phil. Esther Lehnert, Erziehungswissenschaftlerin – Geschlechterrollen im modernen Rechtsextremismus.

Geschlechterrollen spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle im modernen Rechtsextremismus. Antifeministische Kampagnen – gegen den „Genderismus“ oder gegen Gendermainstreaming – sowie das Wüten gegenüber sexueller Vielfalt und gleichgeschlechtlichen Lebensformen zeigen, dass nach wie vor die Konstruktionen „richtiger Kerle“ und „wahrer Frauen“ unablässlich für das  Innere der rechtsextremen „Volksgemeinschaft“ sind.

13:00 Uhr Mittagessen

13:45 Uhr Vortrag: Alexander Geisler, Mitherausgeber „Strategien der extremen Rechten“ – Zugpferd Rechtspopulismus? Strategische Optionen der AfD auf dem Weg in die gesellschaftliche Mitte.

Die Erfolge der AfD bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Landtagen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2014 werfen viele Fragen auf: Kann sich mit der Partei zum ersten Mal eine politische Kraft rechts der Union im deutschen Parteienspektrum etablieren? Um dies zu beantworten, muss insbesondere die Rolle rechtspopulistischer Strömungen innerhalb der AfD in den Blick genommen und das gesellschaftliche Potential der damit verbundenen Strategie ausgelotet werden. Beleuchtet werden auch die die marktradikalen Facetten der Partei, die prägend für ihre Positionierung gegenüber den Gewerkschaften und der sozialen Frage sind.

14:30 Uhr Pause

14:45 Uhr Argumentationstraining: Janka Kluge, VVN-BdA, und Alexander Schell, Stadtjugendring – Gegen rechte Stammtischparolen. Was tun, wenn wir mit diskriminierenden und rassistischen Äußerungen aus dem Kreis von Kolleginnen und Kollegen konfrontiert sind? Bei dem Workshop soll überlegt und trainiert werden, wie auf solche Äußerungen reagiert werden kann.

16:45 Uhr Ende

 

Audio: Zugpferd Rechtspopulismus? Strategische Optionen der AfD auf dem Weg in die gesellschaftliche Mitte November 29, 2015 | 06:59 pm

Vortrag von Alexander Geisler

gehalten am 21. November 2015 in Stuttgart                                                                     im Rahmen der Tagung „Schon lange nicht mehr marginal … Was tut sich rechts von der CDU?“  des verdi-Bezirks Stuttgart (Veröffentlicht von Emanzipation und Frieden mit freundlicher Genehmigung des Referenten)

 

Die Erfolge der AfD bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Landtagen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2014 werfen viele Fragen auf: Kann sich mit der Partei zum ersten Mal eine politische Kraft rechts der Union im deutschen Parteienspektrum etablieren? Um dies zu beantworten, muss insbesondere die Rolle rechtspopulistischer Strömungen innerhalb der AfD in den Blick genommen und das gesellschaftliche Potential der damit verbundenen Strategie ausgelotet werden. Beleuchtet werden auch die die marktradikalen Facetten der Partei, die prägend für ihre Positionierung gegenüber den Gewerkschaften und der sozialen Frage sind.

Alexander Geisler MA ist Mitherausgeber „Strategien der extremen Rechten“

ReferentInnen und Ablauf der Tagung:

NSU, rechtsextreme Hooligans, NPD, Reichsbürger-Ideologen, AfD … Rechtsextreme Einstellungen nehmen zu. Auch jeder fünfte der organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist für rechte Parolen anfällig. Bei der Tagung wollen wir uns mit einigen aktuellen Aspekten des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auseinander setzen.

11:00 Uhr Begrüßung: Cuno Hägele, Geschäftsführer ver.di-Bezirk Stuttgart

11:15 Uhr Vortrag: Lothar Galow-Bergemann, war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Stuttgart – Wie die Nazis den Kapitalismus erklär (t) en und warum sie damit erneut in der Mitte der Gesellschaft landen könnten.

Schon einmal gelangten Nationalsozialisten vor dem Hintergrund einer anhaltenden Wirtschaftskrise an die Macht. Sie gewannen Masseneinfluss, weil sie an einem weit verbreiteten vordergründigen und personalisierenden Antikapitalismus in der Bevölkerung anknüpfen konnten. Diese problematischen Denkmuster sind auch heute wieder in der ganzen Gesellschaft verbreitet.

12:00 Uhr Pause

12:15 Uhr Vortrag: Dr. phil. Esther Lehnert, Erziehungswissenschaftlerin – Geschlechterrollen im modernen Rechtsextremismus.

Geschlechterrollen spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle im modernen Rechtsextremismus. Antifeministische Kampagnen – gegen den „Genderismus“ oder gegen Gendermainstreaming – sowie das Wüten gegenüber sexueller Vielfalt und gleichgeschlechtlichen Lebensformen zeigen, dass nach wie vor die Konstruktionen „richtiger Kerle“ und „wahrer Frauen“ unablässlich für das  Innere der rechtsextremen „Volksgemeinschaft“ sind.

13:00 Uhr Mittagessen

13:45 Uhr Vortrag: Alexander Geisler, Mitherausgeber „Strategien der extremen Rechten“ – Zugpferd Rechtspopulismus? Strategische Optionen der AfD auf dem Weg in die gesellschaftliche Mitte.

Die Erfolge der AfD bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Landtagen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2014 werfen viele Fragen auf: Kann sich mit der Partei zum ersten Mal eine politische Kraft rechts der Union im deutschen Parteienspektrum etablieren? Um dies zu beantworten, muss insbesondere die Rolle rechtspopulistischer Strömungen innerhalb der AfD in den Blick genommen und das gesellschaftliche Potential der damit verbundenen Strategie ausgelotet werden. Beleuchtet werden auch die die marktradikalen Facetten der Partei, die prägend für ihre Positionierung gegenüber den Gewerkschaften und der sozialen Frage sind.

14:30 Uhr Pause

14:45 Uhr Argumentationstraining: Janka Kluge, VVN-BdA, und Alexander Schell, Stadtjugendring – Gegen rechte Stammtischparolen. Was tun, wenn wir mit diskriminierenden und rassistischen Äußerungen aus dem Kreis von Kolleginnen und Kollegen konfrontiert sind? Bei dem Workshop soll überlegt und trainiert werden, wie auf solche Äußerungen reagiert werden kann.

16:45 Uhr Ende

 

Audio: „Der Dritte Weltkrieg – Die Ostfront 1941 bis 1945″ November 24, 2015 | 10:07 am

Autorenlesung mit Erich Später

18. November 2015, Stuttgart                                                      

Mit 3,6 Millionen Soldaten, 3 500 Panzern und 2 700 Flugzeugen beginnt Deutschland am 22. Juni 1941 den Krieg gegen die Sowjetunion. Antikommunismus, Rassismus und Antisemitismus verschmelzen im apokalyptischen Vernichtungskrieg gegen den »jüdischen Bolschewismus«. 1941 zählt die Bevölkerung der Sowjetunion 194 Millionen Menschen. Innerhalb von fünf Monaten gelingt es den deutschen Truppen ein riesiges Gebiet von über einer Million Quadratkilometern zu erobern und 55 bis 60 Millionen Menschen einer erbarmungslosen Besatzungsherrschaft zu unterwerfen. Der Vormarsch der deutschen Wehrmacht ist verbunden mit der Ermordung vieler Millionen sowjetischer Bürger. Für die sowjetischen Soldaten und die Zivilbevölkerung wird sehr schnell klar, dass die endgültige militärische Niederlage ihre totale Vernichtung bedeutet. Daraus erwachsen ein verzweifelter Wille zum Widerstand und die Mobilisierung aller Reserven. Es folgt der lange verlustreiche Vormarsch der »Roten Armee« nach Westen, die Zerschlagung der unbesiegbar erscheinenden Wehrmacht, die Befreiung von Auschwitz und schließlich die Eroberung Berlins.

Mit dem Vormarsch der deutschen Wehrmacht und der SS in der Sowjetunion wird im gesamten deutschen Machtbereich das radikalste Programm zur vollständigen Vernichtung eines Teils der Menschheit, das jemals erdacht und geplant wurde, umgesetzt. Die unterschiedslose Ermordung aller jüdischen Männer, Frauen und Kinder beginnt am ersten Tag des Feldzugs und endet erst mit der Kapitulation der Wehrmacht gegenüber der »Roten Armee« am 9. Mai in Berlin.

Erich Späters Buch basiert auf der Artikelserie Der dritte Weltkrieg, die seit Juni 2011 kontinuierlich in der Zeitschrift Konkret veröffentlicht wird. Diese erscheinen nun zum Teil überarbeitet und wurden durch bisher nicht veröffentlichte Kapitel ergänzt.

Der »beispiellose, alle Erfahrung überbietende Charakter der deutschen Gewalt« im Krieg an der Ostfront veranlasste den Publizisten Joachim Fest in seiner Biographie über Hitler festzustellen: »wie sehr der Feldzug auch strategisch mit dem Gesamtkrieg verbunden war, bedeutet er doch dem Wesen und der Moral nach etwas gänzlich Neues; gleichsam den dritten Weltkrieg«.

Erich Später arbeitet für die Heinrich-Böll-Stiftung in Saarbrücken. Er schreibt regelmäßig für die Zeitschrift Konkret.

Eine Veranstaltung von Contain’t und Emanzipation und Frieden.

 

„Der Dritte Weltkrieg – Die Ostfront 1941 bis 1945″ November 9, 2015 | 03:43 pm

Autorenlesung und Diskussion

mit Erich Später

Mittwoch, 18. November, 19.30 Uhr, Stuttgart                                                         Einlass ab 19.00 Uhr
Laboratorium, Wagenburgstraße 147, 70186 Stuttgart

Der Vortrag ist mittlerweile HIER nachzuhören.

Mit 3,6 Millionen Soldaten, 3 500 Panzern und 2 700 Flugzeugen beginnt Deutschland am 22. Juni 1941 den Krieg gegen die Sowjetunion. Antikommunismus, Rassismus und Antisemitismus verschmelzen im apokalyptischen Vernichtungskrieg gegen den »jüdischen Bolschewismus«. 1941 zählt die Bevölkerung der Sowjetunion 194 Millionen Menschen. Innerhalb von fünf Monaten gelingt es den deutschen Truppen ein riesiges Gebiet von über einer Million Quadratkilometern zu erobern und 55 bis 60 Millionen Menschen einer erbarmungslosen Besatzungsherrschaft zu unterwerfen. Der Vormarsch der deutschen Wehrmacht ist verbunden mit der Ermordung vieler Millionen sowjetischer Bürger. Für die sowjetischen Soldaten und die Zivilbevölkerung wird sehr schnell klar, dass die endgültige militärische Niederlage ihre totale Vernichtung bedeutet. Daraus erwachsen ein verzweifelter Wille zum Widerstand und die Mobilisierung aller Reserven. Es folgt der lange verlustreiche Vormarsch der »Roten Armee« nach Westen, die Zerschlagung der unbesiegbar erscheinenden Wehrmacht, die Befreiung von Auschwitz und schließlich die Eroberung Berlins.

Mit dem Vormarsch der deutschen Wehrmacht und der SS in der Sowjetunion wird im gesamten deutschen Machtbereich das radikalste Programm zur vollständigen Vernichtung eines Teils der Menschheit, das jemals erdacht und geplant wurde, umgesetzt. Die unterschiedslose Ermordung aller jüdischen Männer, Frauen und Kinder beginnt am ersten Tag des Feldzugs und endet erst mit der Kapitulation der Wehrmacht gegenüber der »Roten Armee« am 9. Mai in Berlin.

Erich Späters Buch basiert auf der Artikelserie Der dritte Weltkrieg, die seit Juni 2011 kontinuierlich in der Zeitschrift Konkret veröffentlicht wird. Diese erscheinen nun zum Teil überarbeitet und wurden durch bisher nicht veröffentlichte Kapitel ergänzt.

Der »beispiellose, alle Erfahrung überbietende Charakter der deutschen Gewalt« im Krieg an der Ostfront veranlasste den Publizisten Joachim Fest in seiner Biographie über Hitler festzustellen: »wie sehr der Feldzug auch strategisch mit dem Gesamtkrieg verbunden war, bedeutet er doch dem Wesen und der Moral nach etwas gänzlich Neues; gleichsam den dritten Weltkrieg«.

Erich Später arbeitet für die Heinrich-Böll-Stiftung in Saarbrücken. Er schreibt regelmäßig für die Zeitschrift Konkret.

Eine Veranstaltung von Contain’t und Emanzipation und Frieden.

Veranstaltungsankündigung auf Facebook

Wie die Nazis den Kapitalismus erklär(t)en und warum sie damit erneut in der Mitte der Gesellschaft landen könnten November 9, 2015 | 03:26 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 21. November 2015, 11:00 Uhr, Stuttgart
Bischof-Moser-Haus, Wagnerstr. 45

(im Rahmen der Tagung „Schon lange nicht mehr marginal … Was tut sich rechts von der CDU?“  des verdi-Bezirks Stuttgart)

Der Vortrag kann mittlerweile HIER nachgehört werden

Schon einmal gelangten Nationalsozialisten vor dem Hintergrund einer anhaltenden Wirtschaftskrise an die Macht. Sie gewannen Masseneinfluss, weil sie an einem weit verbreiteten vordergründigen und personalisierenden Antikapitalismus in der Bevölkerung anknüpfen konnten. Diese problematischen Denkmuster sind auch heute wieder in der ganzen Gesellschaft verbreitet.

ReferentInnen und Ablauf der Tagung:

NSU, rechtsextreme Hooligans, NPD, Reichsbürger-Ideologen, AfD … Rechtsextreme Einstellungen nehmen zu. Auch jeder fünfte der organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist für rechte Parolen anfällig. Bei der Tagung wollen wir uns mit einigen aktuellen Aspekten des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auseinander setzen.

11:00 Uhr Begrüßung: Cuno Hägele, Geschäftsführer ver.di-Bezirk Stuttgart

11:15 Uhr Vortrag: Lothar Galow-Bergemann, war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Stuttgart – Wie die Nazis den Kapitalismus erklär (t) en und warum sie damit erneut in der Mitte der Gesellschaft landen könnten.

Schon einmal gelangten Nationalsozialisten vor dem Hintergrund einer anhaltenden Wirtschaftskrise an die Macht. Sie gewannen Masseneinfluss, weil sie an einem weit verbreiteten vordergründigen und personalisierenden Antikapitalismus in der Bevölkerung anknüpfen konnten. Diese problematischen Denkmuster sind auch heute wieder in der ganzen Gesellschaft verbreitet.

12:00 Uhr Pause

12:15 Uhr Vortrag: Dr. phil. Esther Lehnert, Erziehungswissenschaftlerin – Geschlechterrollen im modernen Rechtsextremismus.

Geschlechterrollen spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle im modernen Rechtsextremismus. Antifeministische Kampagnen – gegen den „Genderismus“ oder gegen Gendermainstreaming – sowie das Wüten gegenüber sexueller Vielfalt und gleichgeschlechtlichen Lebensformen zeigen, dass nach wie vor die Konstruktionen „richtiger Kerle“ und „wahrer Frauen“ unablässlich für das  Innere der rechtsextremen „Volksgemeinschaft“ sind.

13:00 Uhr Mittagessen

13:45 Uhr Vortrag: Alexander Geisler, Mitherausgeber „Strategien der extremen Rechten“ – Zugpferd Rechtspopulismus? Strategische Optionen der AfD auf dem Weg in die gesellschaftliche Mitte.

Die Erfolge der AfD bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Landtagen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2014 werfen viele Fragen auf: Kann sich mit der Partei zum ersten Mal eine politische Kraft rechts der Union im deutschen Parteienspektrum etablieren? Um dies zu beantworten, muss insbesondere die Rolle rechtspopulistischer Strömungen innerhalb der AfD in den Blick genommen und das gesellschaftliche Potential der damit verbundenen Strategie ausgelotet werden. Beleuchtet werden auch die die marktradikalen Facetten der Partei, die prägend für ihre Positionierung gegenüber den Gewerkschaften und der sozialen Frage sind.

14:30 Uhr Pause

14:45 Uhr Argumentationstraining: Janka Kluge, VVN-BdA, und Alexander Schell, Stadtjugendring – Gegen rechte Stammtischparolen. Was tun, wenn wir mit diskriminierenden und rassistischen Äußerungen aus dem Kreis von Kolleginnen und Kollegen konfrontiert sind? Bei dem Workshop soll überlegt und trainiert werden, wie auf solche Äußerungen reagiert werden kann.

16:45 Uhr Ende

 

 

Audio: Sommermärchen haben kurze Beine October 24, 2015 | 04:59 pm

Die deutsche Willkommenskultur kommt zu sich

von Lothar Galow-Bergemann

 

[Erschienen im „Modulator“, Freies Radio für Stuttgart, Nr. 1112/15, Redaktionsschluss für den Text war der 18.10.2015 – gesendet im Freien Radio für Stuttgart am 23.10.2015]

Mehr als neun Jahre dauerte es, bis herauskam, dass das deutsche „Sommermärchen“ von 2006 einer mit krimineller Energie erkauften Standortvergabe der Männerfußball-WM zu verdanken war. Nicht einmal neun Wochen brauchte es, bis der Lack auch vom zweiten deutschen Sommermärchen ab war. Längst verklungen ist im Münchener Hauptbahnhof der Begrüßungsapplaus für Menschen, die Krieg und Elend entfliehen konnten. Es dominieren Bilder von hasserfüllten Massendemos, Mordaufrufen und brennenden Flüchtlingsheimen. Doch wie auch immer sich die Dinge weiterentwickeln werden, eines lässt sich jetzt schon sagen: Man wird sich in Deutschland trotz WM-Bestechungsskandal weiter an der „endlich wieder normalen Nation“ besaufen und man wird sich, komme was wolle, auch in vielen Jahren noch mit den Bildern aus dem Münchener Hauptbahnhof brüsten. Denn „Weltmeister der Herzen“ zu sein ist nun mal deutsches Selbstverständnis par excellence. …             HIER weiterlesen

 

Sommermärchen haben kurze Beine October 18, 2015 | 04:06 pm

Die deutsche Willkommenskultur kommt zu sich

von Lothar Galow-Bergemann

[Vorabdruck aus dem „Modulator“ des Freien Radio für Stuttgart, Nr. 1112/15, Erscheinungsdatum 27.10. 2015]

Als Audiodatei HIER zu hören

Mehr als neun Jahre dauerte es, bis herauskam, dass das deutsche „Sommermärchen“ von 2006 einer mit krimineller Energie erkauften Standortvergabe der Männerfußball-WM zu verdanken war. Nicht einmal neun Wochen brauchte es, bis der Lack auch vom zweiten deutschen Sommermärchen ab war. Längst verklungen ist im Münchener Hauptbahnhof der Begrüßungsapplaus für Menschen, die Krieg und Elend entfliehen konnten. Es dominieren Bilder von hasserfüllten Massendemos, Mordaufrufen und brennenden Flüchtlingsheimen. Doch wie auch immer sich die Dinge weiterentwickeln werden, eines lässt sich jetzt schon sagen: Man wird sich in Deutschland trotz WM-Bestechungsskandal weiter an der „endlich wieder normalen Nation“ besaufen und man wird sich, komme was wolle, auch in vielen Jahren noch mit den Bildern aus dem Münchener Hauptbahnhof brüsten. Denn „Weltmeister der Herzen“ zu sein ist nun mal deutsches Selbstverständnis par excellence.

Um es vorweg zu sagen: Ja, es setzen sich immer noch viele Leute für Flüchtlinge ein. Oft mit großem und bewundernswertem Einsatz. Überraschend viele. Ich gestehe, hätte das noch vor einem Jahr jemand prophezeit, ich hätte es nicht für möglich gehalten. Für den Moment jedenfalls bin ich immer noch geneigt zu glauben, dass sich in dieser Hinsicht unter einem Teil der Deutschen etwas zum Besseren bewegt hat in den letzten 25 Jahren. Auch damals brannten Flüchtlingsheime – in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mannheim-Schönau und anderswo. Aber Straße und Wohnzimmer suhlten sich damals in trauter Eintracht mit fast der kompletten medialen und politischen Elite. Von Stammtisch bis „Spiegel“ – allerorten das Geschwätz vom „vollen Boot“. Und wesentlich weniger Leute als heute standen damals den Bedrohten zur Seite. So weit, so gut, so bemerkenswert. Doch das gilt eben nur für einen Teil der Deutschen. Wie groß er unter zunehmend widrigeren Umständen wirklich bleiben wird, ist offen. Schon jetzt aber ist klar: es ist die Minderheit. Denn der kurze Sommer der Hoffnung war schnell verweht und im kalten Herbst bröckelt die Fassade deutscher Willkommenskultur von Tag zu Tag.

Man erinnert sich. 1999 – die Pogrome ein paar Jahre zuvor waren nur zu gut noch in Erinnerung – initiierte die CDU eine denkwürdig schmutzige Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. In kürzester Zeit sammelte sie Millionen Unterschriften. Die Leute standen Schlange an den Infoständen und hatten nur eine einzige Frage: „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“ Auf der Welle des losgelassenen Volkszorns eroberte CDU-Rechtsaußen Roland Koch den hessischen Ministerpräsidentenposten. Erneut bestätigte sich: Wenn „die da oben“ nur wollen und auf offenen Rassismus und Nationalismus machen, stehen sofort -zig Millionen von „denen da unten“ Gewehr bei Fuß. Autoritäre Charaktere, die diese nun mal sind, warten sie zwar in der Regel noch auf die Erlaubnis von oben, dass sie dürfen. Aber wehe, wenn sie losgelassen…

Glücklicherweise, auch das gehört zur Wahrheit, waren damals nicht alle, auch nicht alle von „denen da oben“, auf dem gleichen Trip. Doch die rot-grüne Koalition, gegen die die Schmutzkampagne gerichtet war, knickte weitgehend ein und verabschiedete lediglich eine sehr verwässerte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Ein paar Jahre später – die WM 2006 war kaum vorbei und das ganze Land schwelgte noch in „unverklemmtem, weltoffenem Patriotismus“ (Der Spiegel) – jagte ein rassistischer Mob in Sachsen schon wieder „Fremde“, in diesem Falle waren es Inder, durch die Straßen.

Weitere fünf Jahre danach wurde das lange unentdeckt gebliebene mörderische Treiben der Terrorbande „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt. Vieles deutet auf ihre Verquickung mit Teilen des Verfassungsschutzes hin. Dass dieser Skandal „das Land erschüttert“ habe – so die einhellige mediale Darstellung – mag im ein oder anderen Fall ein gut gemeinter Wunsch gewesen sein, Wirklichkeit war es leider nie. Ja, es gab auch Menschen, die weder Angehörige noch Bekannte der Ermordeten sind und die nicht nur per Lippenbekenntnis erschüttert waren. Aber die große Mehrheit hatte und hat andere Sorgen. Dass angesichts des Massenelends in der Hölle von Syrien wenigstens ein paar hunderttausend Menschen in Notunterkünften vor dem Verhungern bewahrt und einige von ihnen vielleicht sogar die Chance erhalten werden, sich ein besseres Leben aufzubauen, als dasjenige, dem sie entfliehen konnten – schon diese eingedampfte Miniaturausgabe von Resthumanität bringt viele zur Weißglut. Noch halten nicht wenige dagegen. Dass aber „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht willkommen seien, meint die übergroße Mehrheit. Viele derer, die sich auch einmal an einer „Lichterkette für die Flüchtlinge“ beteiligen mögen, gehören dazu. Wo doch das Wort „Wirtschaftsflüchtling“ bei Licht betrachtet statt eines Vorwurfs an die Fliehenden eine knallharte Anklage gegen ein Wirtschaftssystem ist, das Menschen zu massenhafter Flucht treibt. Sehnten sich denn die vier Millionen, die seinerzeit aus der DDR in die BRD flohen, nicht auch nach einem bessern Lebensstandard? Was war daran verwerflich? Die Antwort, die sie darauf geben, verweist auf die wahren Beweggründe der Antwortenden: aber das seien ja auch schließlich Deutsche gewesen. Also irgendwie bessere Menschen, denen mehr zustand. „Es können doch nicht alle zu uns kommen“ ist eine ebenso mehrheitsfähige wie lächerliche Parole. Als ob zur Debatte stünde, dass „alle“ (wer ist eigentlich gemeint? Die Menschheit zählt gut sieben Milliarden…) nach Deutschland wollten. Aus der Luft gegriffene „Befürchtungen“ und hin und wieder sogar einmal ein tatsächliches Erlebnis von der furchtbarsten Sorte – à la „wegen der Flüchtlinge fällt der Sportunterricht meiner Kinder aus“ – bringen die Leute in Wallung. Während ein Bahnhofsneubau Zehntausende auf die Straßen trieb, um ihren Zorn heraus zu schreien, ist die Hoffnung vergebens, dass, sagen wir, die weitere Verschlechterung des Asylrechts, die der Bundestag gerade beschlossen hat, auch nur halb so viele empörte Menschen zum Demonstrieren veranlassen könnte.

Sah es diesen Sommer für kurze Zeit so aus, als wollten diesmal wenigstens „die da oben“ auf die nationalistische Karte verzichten, so wurde auch diese Hoffnung schnell enttäuscht. Nicht nur Pegida, AfD, „Besorgte Bürger“ & Co erhalten erschreckenden Zulauf. Viel beunruhigender noch ist, dass ein Teil der medialen und politischen Eliten, wohl wissend, auf welch große Basis in der Bevölkerung sie bauen können, recht schnell einen formidablen Schwenk hinlegte. Zum Wortführer schwang sich der herdprämien- und mautgebeutelte CSU-Chef auf, für dessen politische Zukunft noch vor kurzem niemand einen Pfifferling gegeben hätte. Doch Seehofer hatte den Riecher an den Massen und arrivierte im Handumdrehen vom Auslaufmodell zum Volkshelden. „90 Prozent für Seehofer, 10 Prozent für Merkel“ verkündete die Bildzeitung das wenig überraschende Ergebnis einer Leserumfrage. Und schon bald nachdem der bayrische Führer den ungarischen Dreiviertelfaschisten Orban mit ekelerregendem Gestus aus dem bis dato wenigstens halboffiziellen EU-Bann erlöst und hoffähig gemacht hatte, marschierten Tausende durch Erfurt und Dresden und wünschten sich „Orban! Orban!“ und „Merkel muss weg!“

Dass sich Aversion und Hass der Fremdenfeinde zunehmend gegen eine christdemokratische Kanzlerin richten, ist ein neues Phänomen. Schon lange wachsen die Auseinandersetzungen innerhalb des konservativen Lagers – man denke nur an die unversöhnlichen Positionen innerhalb von CDU und Kirchen zur Homoehe. Die „Flüchtlingsdebatte“ macht schlagartig das große Rechtsaußen-Potential sichtbar, das neben AfD, NPD etc. immer noch in der Union steckt. Die Seehofer, Tillich &Co proben den Aufstand gegen ihre eigene Partei- und Regierungschefin. Denn in der Tat steht Merkels „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“ in deutlichem Kontrast zu dem, was viele ihrer Partei“freunde“ derzeit von sich geben.

Nicht dass man Merkels Betonung christlicher Nächstenliebe allzu ernst nehmen sollte. Auch ihre Regierung betreibt – wie all ihre Vorgänger und alle anderen EU-Regierungen auch – eine Politik der Abschreckung und Abschottung gegenüber Menschen in Not. Immer größere Milliardenbeträge werden in den „Schutz der Grenzen“ gesteckt – in den Schutz vor Menschen. Über 30.000 hat das in den letzten 15 Jahren bereits das Leben gekostet. Und kaum jemand – auch nicht von denen, die im Münchener Hauptbahnhof applaudierten – stört sich wirklich daran. Soviel zu deutscher und europäischer Humanität. Obwohl also auch die Regierung Merkel die Mauern der Festung Europa immer höher zieht, hat sie ein paar gute Gründe dafür, wenigstens en détail eine etwas andere Politik zu betreiben, als es sich der Mob wünscht. Die Begeisterung vieler Flüchtlinge für „Mutter Merkel“ und das freundliche Gesicht, das sie in den Selfies mit ihnen zeigte, sind jedenfalls Balsam für das internationale Image Deutschlands, das durch die brutale Griechenlandpolitik der letzten Monate schwer angeschlagenen war. Auch wissen Merkel und Gabriel um „die enormen politischen und ökonomischen Vorteile der Zuwanderung… Nur durch massive Zuwanderung wird es Deutschland gelingen, langfristig seinen Lebensstandard und einen Platz unter den drei bis vier wichtigsten Ländern in der Welt zu sichern. Die Kosten der Integration sind also eine kluge Investition in die Zukunft.“ So der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau (Die Zeit, 15.10.15) Verständnis für die großen ökonomischen Zusammenhänge und die Zwänge der Globalisierung war eben noch nie die Stärke rechter Dumpfbacken. Fast krampfhaft ist man darum „von oben“ bemüht, den nationalen Kitt globalisierungstauglich zu erneuern. Immer wieder erklärt man denen „da unten“, dass sich der Exportweltmeister mit nationalistischer Enge doch am meisten selbst schade. Stolz auf Deutschland könnten wir doch gerade deswegen sein, weil wir so menschlich sind. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Regierung. Exemplarisch dafür ist ein Plakat der Grünen, auf dem neben Flüchtlingen in großen Lettern ein „Danke Deutschland für dein riesengroßes Herz“ steht. Nicht alle kapieren das, aber manche. Die unterscheiden dann, so wie die Regierung auch, zwischen „Flüchtlingen, die uns nützen“ und solchen „die uns auf der Tasche liegen“. Diejenigen aber, die ohne jeden Vorbehalt für das uneingeschränkte Recht auf Migration aller Menschen eintreten – aus dem einzigen Grund, weil der Mensch ein Mensch ist – sind eine kleine Minderheit.

Ein Vierteljahrhundert nach dem Jubel über den Fall der Berliner Mauer werden Mauern und Stacheldrähte durch Europa gezogen, gegen „Schleuser- und Schlepperbanden“ gehetzt und „geschlossene Grenzen“ gefordert. Die Nähe zum Vokabular der SED ist frappierend. Übertrieben? Am 15. Oktober erschossen bulgarische Grenzschützer einen afghanischen Flüchtling. Am gleichen Tag verwies der niedersächsische CDU-Fraktionsvorsitzende ausdrücklich auf die ehemaligen „Übergangskorridore zwischen der BRD und der DDR“ und propagierte die „Wiedereinführung der Wehrpflicht“, um Deutschlands Grenzen zu sichern. Nach Meinung des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion darf die „Prüfung einer Grenzbefestigung kein Tabu sein“ und der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft weist schon mal vorsorglich darauf hin, dass es die Transitzonen ohne „Zäune an den Grenzen“ nicht geben könne. Wann kommt der Schießbefehl?

Die Verhältnisse sind unmenschlich. Und doch könnten sie noch viel unmenschlicher werden. Ob Merkel ihre Politik durchhalten kann, wie sehr sie ihr Fähnlein noch einmal rechtzeitig in den Wind hängen oder ob sie vom Mob gestürzt werden wird, ist offen. Während ich dies schreibe, sticht ein Mann „mit rechtsradikaler Vergangenheit“ (Der Spiegel) die OB-Kandidatin der CDU in Köln auf offener Straße nieder – „wegen ihrer Flüchtlingspolitik“. Die Frau hatte zuvor in Bürgerversammlungen immer wieder den Bau neuer Asylbewerberheime verteidigt. Gut möglich, dass sich der Täter seine Methode von antisemitisch verhetzten palästinensischen Jugendlichen abgeschaut hat, die derzeit dasselbe in großem Stil in Israel praktizieren. Doch schon der Pegida-Galgen für Merkel und Gabriel machte das barbarische Potential des deutschen Mobs unmissverständlich klar. Wird er nicht im Zaum gehalten, sähe die NSU daneben nur mehr wie ein Kindergarten aus. Umgeben wären die Täter – wie immer in solchen Fällen – von einem wohlwollenden Umfeld, das seine Sympathie mehr oder weniger gut versteckt. Dieses Umfeld wiederum wäre von denen umgeben, die das nicht so fein finden und meinen, „so“ dürfe man das aber nicht machen. Die sich aber – auch das nichts Neues – über ein Kopfschütteln hinaus nicht wirklich dagegen auflehnen würden. Die sich querstellen würden, mögen, so wäre zu hoffen, mehr als noch vor einem Vierteljahrhundert sein. Dass sie immer noch eine kleine Minderheit wären, ist zu befürchten.

Antifaschistische Arbeit ist notwendiger denn je. Doch sollte man einen realistischen Blick auf ihre beschränkten Möglichkeiten haben. Die Verteidigung bürgerlich-demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse ist gerade in Krisenzeiten von unschätzbarem Stellenwert. Denn es könnte in diesem Lande – wieder einmal – etwas wesentlich Schlimmeres geben als eine leidlich funktionierende repräsentative Demokratie. Schon Mitte Oktober sprachen sich 56 % für die Einrichtung von Transitzonen, sprich Internierungslagern, an den Grenzen aus und 64% forderten eine Volksabstimmung über „die Flüchtlingsfrage“. Angesichts dieser Stimmung von „Direkter Demokratie“ zu träumen, darin gar einen fortschrittlichen und emanzipatorischen Akt zu erblicken, ist mindestens grob fahrlässig. Je weiter man im politischen Spektrum nach rechts schaut, um so häufiger begegnet einem die Forderung nach Volksabstimmungen. Die Rechten sind nicht blöd. Linke aber, die ihre fünf Sinne noch einigermaßen beisammen haben, sollten sich schleunigst von jedem naiven Glauben an „das Volk“ verabschieden.