tag ‘Rassismus’
Mit Roberto Blanco zum Persilschein September 1, 2015 | 11:04 am

„Er war Chauffeur und er machte nicht nur an und für sich unter den Leuten, durch die er hindurch musste, den Eindruck, eines Gentleman, sondern er blieb es auch, als sie die ihnen innewohnende Gemeinheit an ihm sich austoben ließen. Denn nicht nur, dass das stereotype Spalier offener Mäuler und gereckter Arme ihn begleitete und der ewige Ruf: „A Näägaa – !“ aus dem Boden sprang und wie festgewurzelt dastand, wenn er mit seinem Automobil vorüberflitzte – wir hörten auch, wenn ein Wachmann den Verkehr aufhielt, Sentenzen, Ratschläge, Verwünschungen wie: „Ge hörst’rr schau drr den schwoazen Murl an!“, „Hörst Murl, wosch di o!“, „Na woart du schwoaza Kinäsa!“, „Jessas, a narrischer Indianer!“, „Aschanti vadächtigaa – !“, „Tepataa – !“, „Stinkataa -!“
Ein Denker hielt sich die Stirn und rief: „Ah – jetzt waß i ollas!“ Was, verriert er nicht. Eine Megäre, deren Säfte in Wallung kamen, rettete sich in einen Lachkrampf, ihren Begleiter fragend: „Hirst, is dr der am ganzen Kirper schwoaz?“ Das Automobil entflieht, und, auf meine Frage, wie ihm das Leben gefalle, antwortet, die Achsel zuckend, dieser Schwarze im reinsten Deutsch: „Ach, die Wiener haben eben keine Kultur.“ Ich beschloß, ihn zu schützen, indem ich künftig das Präveniere spielen und auf jeden Maulaufreißer mit dem Finger zeigen wollte: „A Wienaa – !“ aber es half nichts. Die Neger sind nun einmal in unserer Mitte auffallend, und das Auffallende zieht eine Welt von Wilden, Weibern und Besoffenen an. Der Neger macht sich dadurch auffällig, daß der Weiße unruhig wird.“ (Karl Kraus: Untergang der Welt durch schwarze Magie: 310.)

Der Neurose, aus zwangshaftem Aufbegehren gegen Political Correctness unbedingt „Neger“ sagen dürfen zu wollen dialektisch beigesellt ist die Phantasie, man könne dem rassistischen Ressentiment schon durch Auslöschung der Stereotypie, der Worte, zu Leibe rücken. Huckleberry Finn und Tom Sawyer nennen den entflohenen Sklaven Jim auch mal einen Nigger und Neger, aber sie stehen ihm solidarischer als Fluchthelfer und Schleuser bei als die meisten universitären Antirassisten, die das Wort „Nigger“ schließlich erfolgreich aus dem Werk verdrängt haben. Jim übrigens wird als einziger Charakter im ganzen Buch so positiv dargestellt wie nur der afrikanische „Gentleman“ von Karl Kraus. Der belegte in seiner genialen Studie des zeitgenössischen Rassismus, dass der heute als fortschrittlich geltende Begriff „Schwarzer“ ebenso pejorativ gesetzt werden konnte wie „Neger“, mehr noch, dass auch da allein der Kontext den Ton des Rassismus machte. Ebenso auffällig: Dass das Fremde als soeben differenziertes („Kinäsa“, „Indianer“, „Aschanti“) eben doch wieder zusammen schießt in einem Ressentiment vom Anderen. Bereits „Zehn kleine Negerlein“ ging aus „Ten little Injuns“ hervor wie die sogenannte Negersklaverei aus der Indianersklaverei, die außerhalb B. Travens Meisterwerken fast vollständig aus dem gesellschaftlichen Gedächtnis verschwunden ist.

 Wenn nun ein Politiker, der noch nicht von Beratern auf Medienkompetenz gebürstet wurde, vom „wunderbaren Neger Roberto Blanco“ schwärmt, so kann man sich sicher sein, dass wirksame Kritik abgelenkt wird vom Skandal um das Wörtchen „Neger“. Der eigentliche Skandal ist, dass PolitikerInnen, die dank ihrer Medienkompetenztrainings niemals Neger vor laufender Kamera sagen würden und nach jeder Flüchtlingskatastrophe pflichtschuldigst ein paar Krokodilstränen für die Abendnachrichten abdrücken, unkritisiert ihre Dezimierungskampagne, die je nach Station 10-30% der Flüchtlinge das Leben kostet, nunmehr seit über 20 Jahren planen, organisieren und durchführen durften.

Dass man es wagt, mit einem „Angebot“ an die Flüchtlinge, die die Dezimierungsinstanzen überlebten, noch die Forderung nach „Fairness“ zu verknüpfen, kurzum, dass man die abgepresste Empathie noch sofort in ein Tauschverhältnis verwandelt und somit schon wieder suggeriert, Deutschland würde etwas verlieren durch das Aufnehmen von Syrern oder Eritreern oder Afghanen und hätte demnach in der schonungslosen Konkurrenz der europäischen Staaten untereinander eine „faire Verteilung“ verdient. Rassistisch ist nicht so sehr, dass Joachim Herrmann von der CSU Roberto Blanco einen „Neger“ nennt, sondern dass die Flüchtlinge aus Afrika „wunderbar“ sein müssen, „Fußballspieler beim FC Bayern“ oder Schlagerstars, damit man seinen Frieden mit ihnen macht. Wenn deutsche Fußballclubs und Musikagenturen den sattesten Profit aus diesen konformistischen Stars schlagen, wird das schon als „Integrationsleistung“ der Deutschen eigengelobt, als wäre es schon außergewöhnlich, sich solchen Stars gegenüber dann – ja auch nicht durchweg – wie ein zivilisierter Mensch zu verhalten und sie nicht gleich im CSU-Stil der „Durchrassung der deutschen Gesellschaft“ zu verdächtigen. Deren Wohlstand nach FJS bekanntermaßen primär dazu berechtigt von Auschwitz nichts mehr hören zu müssen, aber auf gar keinen Fall dazu, das „Sozialamt der Welt“ zu führen. Die offizielle Politik der CSU heute bleibt, über die eigene Überforderung durch „Zuwanderung“ zu jammern:

Es darf aber nicht zu einer Überforderung Deutschlands in der Asyl- und Flüchtlingspolitik kommen. Unerlässlich ist zum einen die politische Klarstellung, dass das Asylrecht nur für die wirklich Schutzbedürftigen da ist. Notwendig ist zum anderen das Signal, dass Deutschlands Leistungsfähigkeit nicht unbegrenzt ist. Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen. Wir können weder in Bayern noch in Deutschland die Krisen der Welt lösen. (http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/meldungen/PDFs/140915_7-Punkte-Sofortporgramm.pdf)

 

Man kann aber nicht Orban zum Wahlsieg gratulieren und dann über die mangelnde Weltoffenheit anderer europäischer Staaten klagen, die man ohnehin via Außenhandelsbilanz, Agrarsubventionen und Hartz-IV ökonomisch zu billigen Touristenstränden für die gestresste deutsche Facharbeiterschaft zurückgerüstet hat. Wer ein konservatives CSU-Europa will, will Victor Orban und dessen Nato-Draht-Sperren, mit denen fliehenden Kindern die Wangen zerfetzt werden sollen, bevor man ihnen das Asyl ja meist auch noch verweigert in einem Land, in dem Jobbik Bürgermeister und Richter stellt. Wer die CSU gewählt hat, hat auch den Zaun um Europa gewählt, an dem körperlich fitte Flüchtlinge herausselektiert werden, denn Kinder und Geschwächte schaffen es niemals über diese Mauer aus Stahl und Beton gewordener Kälte. Das ist der Rassismus hinter dem Schwärmen über die „wunderbaren Neger“ – dass die gleiche Partei trotz aller neuerer kleiner Angebote, niemals vom Dublin-Abkommen und Frontex abrücken will, die effektiv dezimieren und den Folterbanden an den Peripherien ihr milliardenschweres Einkommen sichern. Das ist der nichtrassistische Rassismus, Dezimierung durch Menschen, die niemals „Neger“ sagen würden und in der Kirche auch für Flüchtlinge in syrischen Lagern spenden, aber dann ihr Kreuz bei CDU/CSU machen, die noch am sichersten garantieren, dass Flüchtlingen weiter ihr Leben riskieren müssen, mit steigendem Risiko bei sinkendem Einkokmmen, um ihr Recht auf Asyl einzufordern.

Und selbst Kritik daran deckt noch zu, was eigentlich anstünde: Interventionismus. Zugegeben, Eritrea wird schwer aus seiner Isolation herauszuführen sein, das Risiko ist groß, den immerhin beachtlichen Frieden zwischen den Religionen im Land zu zerstören und in einem Übergangszustand Machtkämpfe auszulösen, vor denen Eritreer so berechtigte Angst haben, dass sie eben lieber fliehen als zu kämpfen. Die Pazifizierung Syriens, Iraks und Afghanistans aber ist mit militärischem Engagement zu erreichen, die Rezepte sind erprobt und wirksam, Deutschland und unseligerweise inzwischen auch die USA wollten aber gerade hier sparen – auf Kosten Anderer und im völlig klaren Bewusstsein der Folgen, die von allen kompetenten Experten angekündigt waren.
Das ist die letzte und überhaupt frecheste Lüge: Man habe nichts gewusst. Die Flüchtlingsströme seien „unerwartet“. Als hätte man nicht vor zwei Jahren, als in Yarmouk Gras und Pappe gefressen wurde, als bereits Millionen Syrer auf der Flucht waren, ahnen können, dass diese Menschen leben wollen, als habe man nicht vor vier Jahren, als der nunmehr von Russland zurück zur Macht gebombte Assad die ersten Demonstrationen niederkartätschen ließ, gewusst, dass dieses Land blutig zerbrechen würde. Dieses Nichtsgewussthabenwollen, das war von je der härteste Kern des deutschen Rassismus.

Gedicht zum Sonntag: Schwerer Webfehler August 30, 2015 | 12:05 pm

Hunderte Anschläge auf Asylunterkünfte in Deutschland zeigen wieder einmal deutlich, wie dünn die Schicht zwischen Zivilisation und Barbarei hierzulande ist. Anlässlich dessen sei an ein „Gedicht“ erinnert, das der Gesellschaftskritiker Wolfang Pohrt auf dem inzwischen legendären Kongress der Zeitschrift „Konkret“ im Jahre 1993 verlesen hat. Es ist nicht frei von Sexismus, aber in Ermangelung ähnlicher Klarheit bei der Beschreibung des Mobs und seiner Hintergründe bleibt uns nur dieses:


Pohrt will lieber dichten(1993)

Wenn 16-Jährige sich wie alte Stammtischbrüder vollaufen lassen, statt hinter den Mädchen her zu sein;
wenn sie im Suff dann nicht etwa die Kontrolle über die Motorik dergestalt verlieren, daß die Hand landet, wo sie nicht hingehört, wobei die Hand zur Faust geballt sein kann oder nicht;

wenn also der Alkohol ganz andere Wünsche offenbart als die, die Freundin etwas fester zu drücken oder dem Rivalen ein blaues Auge zu verpassen;
wenn die Enthemmung stattdessen zu planvollem Handeln führt; wenn die Enthemmten, statt auf den unmittelbaren Lustgewinn erpicht zu sein, weder Aufwand noch Mühe scheuen;
wenn sie sich dann, besoffen, wie sie sind, an die Arbeit machen; und wenn diese Arbeit darin besteht, mit List und Fleiß ein Mietshaus in ein Krematorium zu verwandeln

– dann stimmt mit diesen Deutschen etwas nicht.

Dann muss die Bevölkerung einen schweren Webfehler haben, unter der diese 16-Jährigen aufgewachsen sind. Nicht, dass diese Menschen von Natur aus Engel wären. Aber so wie diese 16-Jährigen sind sie von Natur aus auch wieder nicht. Um so, wie diese 16-Jährigen zu werden, bedarf es einer Abrichtung, Konditionierung, die zu leisten nur die Mehrheit die Macht besitzt.

Weiterführendes:
Zum gesamten Vortrag von 1993
Zur anschließenden Debatte 1993 mit Karl Held (youtube)

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Ein nationaler Sozialist August 28, 2015 | 09:55 pm

Jakob Augstein

Angesichts der widerwärtigen rassistischen Geschehnisse im sächsischen Heidenau empfindet Jakob Augstein in seiner Kolumne »Im Zweifel links« tiefes Mitleid. Mitleid, wohlgemerkt, mit denjenigen, die da auf die Flüchtlinge losgehen und nur mit Mühe am Pogrom gehindert werden können. Denn sie sind für den Verleger und Publizisten, der ein knappes Viertel der Anteile am »Spiegel« hält, Ausgegrenzte, »die dienstbaren Deppen des Systems«, Opfer der »neoliberalen Globalisierung«, im Stich gelassen von einer Sozialdemokratie, »die sich von der Arbeiterklasse abgewendet hat«. Arme, benachteiligte, bedauernswerte Geschöpfe also. Und »je weniger Anerkennung ein Mensch selbst erfährt, desto weniger kann er für andere Menschen aufbringen«, wie der Küchenpsychologe zu wissen glaubt. Soll heißen: Die Leute können gar nix dafür, wenn sie rechtsradikal werden und danach trachten, andere totzuschlagen, es ist nicht ihre Entscheidung, sondern gewissermaßen ein systembedingter Automatismus, weshalb sie für ihre Taten auch nicht verantwortlich zu machen sind.

Adorno wusste noch, dass es auch im Stande der Unfreiheit die Freiheit gibt, »sein Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe«. Augstein dagegen will von diesem kategorischen Imperativ nichts wissen, und schlimmer noch: Mit seinem Vulgärmarxismus spricht er ihm Hohn. Eine »zunehmend ungerechter werdende Gesellschaft«, für ihn die »Wurzel des Problems«, dient ihm zur Viktimisierung jenes enthemmten Pöbels, der im kollektiven Angriff auf die als »Untermenschen« ausgemachten Flüchtlinge seine Triebabfuhr sucht. Die volksgemeinschaftliche Wut dieses Mobs kann Augstein nachvollziehen, er würde sie lediglich gerne auf ein anderes Ziel lenken: »Die Leute im Osten«, empfiehlt er, »sollten sich in die Demonstrationen gegen die Banken einreihen – nicht in die gegen Ausländer«. Dann werde aus »Wir sind das Pack« auch wieder »Wir sind das Volk«.

Das ist nichts anderes als ein Aufruf zum nationalen Sozialismus, ein Appell zur Bildung einer Querfront, wie sie von Jürgen Elsässer, Ken Jebsen und anderen deutschen Denkern schon länger begrüßt wird. Die Banken, vulgo: das Finanzkapital als Quelle allen Übels – diese Weltanschauung ist tatsächlich mainstreamkompatibel und fester Bestandteil eines Populismus, den Augstein als »Strategie des Widerstands« ausdrücklich befürwortet. Dass ein solcher regressiver Antikapitalismus – der die Welt in »Ehrliche« und »Gierige«, in »gute Arbeit« und »schlechtes Kapital«, in »schaffend« und »raffend« einteilt – untrennbar mit dem antisemitischen Ressentiment verbunden ist, wird Augstein dabei nicht weiter stören. Schließlich hat er schon seine wohlverdiente Nominierung in die »Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs« des Jahres 2012 durch das Simon Wiesenthal Center schadlos überstanden – mit freundlicher Unterstützung durch das deutsche Feuilleton.

Was nun die Horden von Heidenau, Freital und anderen deutschen Käffern betrifft, in denen die von Augstein Umworbenen im versuchten Pogrom zu sich selbst finden, sei an etwas erinnert, das Wiglaf Droste zu seinen besseren Zeiten vor mehr als zwanzig Jahren schon gesagt hat: »Nazis sind Nazis, weil sie welche sein wollen« – und nicht, weil irgendwelche Verhältnisse sie dazu gezwungen haben. »Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig«, so Droste weiter; »ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw. geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: dass man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarettenschachtelwelt passen. Ob man sie dafür einsperrt oder sie dafür auf den Obduktionstisch gelegt werden müssen, ist mir gleich.« Wie wahr.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Flüchtlinge, Jakob Augstein, Rassismus

AntiBa – der Barbarei entgegentreten! Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida. August 20, 2015 | 03:50 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 11. September 2015, 18 Uhr, Dresden                                                       kosmotique, Martin-Luther-Str. 13, 01099 Dresden                                                       Eine Veranstaltung von Klatsch Cafè

Freitag, 18. September 2015, 19 Uhr, Augsburg                                                         Die Ganze Bäckerei, Frauentorstrasse 34, 86152 Augsburg

2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei: Antisemitische Massenaufmärsche verlangten „Tod den Juden!“ – Nazis, Islamisten und  Linksreaktionäre marschierten vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten drohten Andersgläubigen mit Macheten in der Hand, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Rechtsreaktionäre erzielten erschreckende Wahlerfolge und mit Pegida, Hogesa &Co mobilisierte ein rassistischer Mob gegen MuslimInnen und Flüchtlinge. Zu Beginn des neuen Jahres machten die djihadistischen Mordanschläge in Paris und Kopenhagen auf ein atheistisches Satiremagazin, eine Diskussionsveranstaltung zur Meinungsfreiheit, einen jüdischen Supermarkt und eine Synagoge klar: der Wahnsinn geht weiter.
Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit den Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe? Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?

Lothar Galow-Bergmann schreibt u.a. in Jungle World, Konkret und auf www.emafrie.de

AntiBa – der Barbarei entgegentreten! Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida. June 28, 2015 | 08:36 am

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 6. Juli 2015, 20 Uhr, Bielefeld

Extra-Blues-Bar, Siekerstr. 25, 33602 Bielefeld

Dienstag, 7. Juli 2015, 19 Uhr, Osnabrück

SubstAnZ, Frankenstr. 25a, 49082 Osnabrück

Eine Kooperation von: Assoziation gegen Antisemitismus, Jugendantifa Kreis Osnabrück und der Hochschulinitiative Antifaschismus

[Der Vortrag in Bielefeld ist mittlerweile als Audio und als Video zu hören]

2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei: Antisemitische Massenaufmärsche verlangten „Tod den Juden!“ – Nazis, Islamisten und  Linksreaktionäre marschierten vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten drohten Andersgläubigen mit Macheten in der Hand, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Rechtsreaktionäre erzielten erschreckende Wahlerfolge und mit Pegida, Hogesa &Co mobilisierte ein rassistischer Mob gegen MuslimInnen und Flüchtlinge. Zu Beginn des neuen Jahres machten die djihadistischen Mordanschläge in Paris und Kopenhagen auf ein atheistisches Satiremagazin, eine Diskussionsveranstaltung zur Meinungsfreiheit, einen jüdischen Supermarkt und eine Synagoge klar: der Wahnsinn geht weiter.
Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit den Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe? Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?
Lothar Galow-Bergmann schreibt u.a. in Jungle World, Konkret und auf www.emafrie.de

Die falschen Freunde Israels – Für eine Debatte um Israel-Flaggen bei Rechtspopulisten June 10, 2015 | 06:55 pm

Auf einer Pegida-Demonstration am 17. Mai 2015 schwenkte der Stuttgarter  AfD-Stadtrat Fiechtner eine Israelfahne. Der Herr steht selbst innerhalb seiner üblen Partei am rechten Rand. Er schlug gleich drei Fliegen mit einer Klappe: Mancher Gesinnungskumpane, der Israel vor seinen Karren spannen will, war zufrieden. Israelsolidarische Pegida-Gegner_innen fühlten sich provoziert. Und israelfeindliche Pegida-Gegner_innen fühlten sich bestätigt. Kein Wunder, dass ein Gegendemonstrant den Akt wie folgt kommentierte: „Israelfahne mittendrin… das passt!

Warum es für diesen Pegida-Gegner passt? Weil er vermutlich glaubt, Israel betreibe die selbe Politik wie die AfD. Genau wie Fiechtner übrigens, der sich wohl dasselbe zusammenreimt. Dabei müsste den beiden, wären sie zu nüchterner Betrachtung fähig, alleine schon die große Anzahl von Moscheen im jüdischen Staat schwer zu denken geben. Doch diese Fiktion hilft beiden: Fiechtner muss sich nicht mit den wirklichen Verhältnissen in Deutschland und besagter Pegida-Gegner muss sich nicht mit den wirklichen Verhältnissen in Israel befassen. Die Antizionist_innen auf der Gegendemo konnten es sich angesichts eines Israel-Flaggen schwenkenden AfD-Stadtrats wieder einmal auf ihrem stereotypen Gedankensofa bequem machen. Der erhobene Mittelfinger vieler Gegendemonstrant_innen erfüllte zwei Motive zugleich: die (antirassistische) Ablehnung der Pegida-Bewegung und die (antisemitische) Ablehnung des zionistischen Staats.

Meistens verweisen Israel-Flaggen schlicht und ergreifend auf die Anwesenheit von Menschen, die Solidarität mit dem vom antisemitischen Vernichtungswahn bedrohten jüdischen Staat zeigen wollen. Das kapieren Antizionist_innen zwar nie. Aber glücklicherweise muss ja niemand lebenslänglich Antizionist_in bleiben. So lange das Ressentiment allerdings herrscht, sucht und findet es immer wieder Bestätigung. Und es ist nun mal leider zu beobachten, dass sich Menschen in ihrem rassistischen und fremdenfeindlichen Wahn, den sie unter dem Label „Islamkritik“ ausleben, Israel als Verbündeten herbei fantasieren. So z.B. besonders geschmacklos auf „Politically Incorrect“, einer Seite, die systematisch gegen Muslim_innen und Geflüchtete hetzt. Des Weiteren berufen sich immer mehr rechte und rechtsextreme Parteien auf sogenannte „christlich-jüdische Wertvorstellungen“, um sich damit von den vermeintlich gänzlich anderen Wertvorstellungen „des Islam“ abzugrenzen und sich von jedem Antisemitismusverdacht reinzuwaschen. Obwohl sich Hetze gegen Juden auch im rechtspopulistischen Lager und bei Pegida finden lässt, hat sie dort momentan weniger Konjunktur als die Hetze gegen Muslim_innen bzw. „den Islam“ und Asylbewerber_innen. In rechten Splitterparteien scheint der jüdische Staat oftmals angesehener als in der Linkspartei, in der nicht selten offene Israelhasser_innen den Ton angeben. Zu bemerken gilt es allerdings, dass sich das rechte Lager nicht etwa mit Israel solidarisiert, um zu demonstrieren, dass Antisemitismus in Deutschland und weltweit bekämpft werden muss, sondern um das Land für seine widerwärtige muslimfeindliche Agitation zu instrumentalisieren. Israel distanziert sich aus vielen guten Gründen von jedem Kulturkampf gegen „den Islam“. Israel-Flaggen von Pegida-Anhänger_innen stehen den ureigensten Interessen des Landes diametral entgegen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich israelsolidarische Menschen unter den Pegida-Gegner_innen nicht irritieren ließen. Dass sich rechtspopulistisches und linksreaktionäres Lager gegenseitig in die Hände spielen, ist ja auch in Stuttgart nicht neu. Siehe die Klarstellung zu diversen Falschmeldungen über die Solidaritätsversammlung „Wir unterstützen Israel!“ am 15.07. 2014 in Stuttgart.

Eine emanzipatorische Haltung ist weder vom Pegida-Umfeld noch von dem seiner antizionistischen Gegner_innen zu erwarten. Aufgeklärte Menschen, denen an gesellschaftlicher Emanzipation gelegen ist, sollten wachsam sein und nicht zulassen, dass Israel von reaktionären Bewegungen instrumentalisiert wird, denn diese reproduzieren fortlaufend antisemitische Stereotype und befestigen damit massenhaft verbreitete Ressentiments.

Wir verstehen diesen kleinen und unvollständigen Text als Vorschlag an emanzipatorische, linke israelsolidarische Menschen, das Thema zu diskutieren und freuen uns auf ihre Rückmeldungen. Für eine fundierte Analyse und Kritik, gegen Antisemitismus. Antizionismus und Rassismus!

Zum Weiterlesen:
Was ist Antisemitismus? Anmerkungen zur Wahnwelt des vernichtungsorientierten Antikapitalismus
Was ist Antizionismus? Anmerkungen zum Hass auf den Juden unter den Staaten

AntiBa – der Barbarei entgegentreten! Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida May 21, 2015 | 01:46 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 12. Juni 2015, 20.00 Uhr, Frankfurt/Main
Café Kurzschlusz, Campus der Frankfurt University of Applied Sciences, Kleiststr. 5

Veranstaltet vom Café Kurzschlusz – Unterstützt durch das Ref Pol-Bil des JWG-Uni-ASTA

2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei: Antisemitische Massenaufmärsche verlangten „Tod den Juden!“ – Nazis, Islamisten und Linksreaktionäre marschierten vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten drohten Andersgläubigen mit Macheten in der Hand, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Rechtsreaktionäre erzielten erschreckende Wahlerfolge und mit Pegida, Hogesa &Co mobilisierte ein rassistischer Mob gegen MuslimInnen und Flüchtlinge. Zu Beginn des neuen Jahres machten die djihadistischen Mordanschläge in Paris und Kopenhagen auf ein atheistisches Satiremagazin, eine Diskussionsveranstaltung zur Meinungsfreiheit, einen jüdischen Supermarkt und eine Synagoge klar: der Wahnsinn geht weiter.
Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit den Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen.
Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe?
Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?
Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. für Jungle World, Konkret & auf www.emmaundfritz.de

 

 

Hyänen May 17, 2015 | 06:59 pm

In Eritrea, so erzählt T., gelten Hyänen als tödliche Bedrohung. Auf den dreißig Jahre währenden Schlachtfeldern des Krieges mit Äthiopien haben sie gelernt, Menschen zu fressen und jede Furcht vor ihnen verloren. Die Hyänen der Diktatur aber treiben zehntausende in die Flucht – jedes Jahr. Wen sie nicht in Armee oder Gefängnis zwingen, dem schießen sie an der Grenze hinterher. Danach kommt der lange Weg durch Äthiopien, Sudan und Libyen. Diese Länder haben bereits Millionen Flüchtlinge aufgenommen, es sind auch Diktaturen und Kriegsländer. Sie produzieren auch die Erpresser, die Lösegeld aus den Flüchtlingen herauspressen. Bis zur libyschen Küste haben viele von ihnen zehntausende von Euro bezahlt. Frauen werden vor allem in Libyen Opfer von Vergewaltigungen. Kaum einer schafft es nach Europa ohne Tote zu sehen. Fluchthilfe und Schleppermafias gehen fließend ineineander über, und die Propaganda Europas will von Fluchthilfe nichts wissen, die Schleppermafias nur an der europäischen Grenze bekämpfen, nicht um Flüchtlingen zu helfen, sondern um sie in Libyen zu halten.

In Italien wurde T. das erste mal bewusst, wie groß Europa ist. Er wollte nach Deutschland, weil er als Kind ein T-Shirt der deutschen Fußballmannschaft besaß. Italien sei furchtbar, die Flüchtlingsslums schlimmer als Teile Afrikas. Über Frankreich hat er es nach Deutschland geschafft. Nun wartet er in einem Zimmer von 8 Quadratmetern seit einem Jahr auf seinen Asylbescheid, er fürchtet nur ein Jahr zu erhalten, hofft auf drei Jahre.

Auch N. aus Eritrea wartet seit einem Jahr in Angst vor der Abschiebung nach Italien oder gar Eritrea. In einem kleinen hessischen Städtchen sagte er  zu mir: Schlafen hier alle? Tatsächlich waren die Straßen menschenleer. Mit Glück trifft man einen Rentner auf einem der leeren Spielplätze an. Unermesslicher Reichtum liegt hier brach, eifersüchtig gemehrt und bewacht von konservativen Deutschen.

N. musste nach den 10.000 Euro für die Flucht noch 300 Euro Strafe zahlen, weil er ohne Visum die Grenze nach Deutschland übertreten hat. Braucht er aber eine Geburtsurkunde, muss er zur eritreischen Botschaft. Dort lauern wieder die Hyänen. Der eritreische Präsident fordert 2% der Sozialhilfe oder des Einkommens, die nach Ausreise entstanden sind. Deutschlands Behörden fördern diese Besteuerung durch ihre Dokumentengläubigkeit, die nichts anderes ist als die rassistische Angst, jemanden zuviel hereinzulassen.

Dem zweijährigen Mädchen, das mit ihrer vierköpfigen Familie, die hier auf 15 Quadratmetern lebt, demnächst in den Kosovo abgeschoben werden soll, wo es wahrscheinlich ohne Heizung und Toilette aufwachsen wird, wird niemand schlüssig erklären können, warum es nicht weiter auf einem Spielplatz in Deutschland den Sand schaufeln durfte, der genausogut für hundert weitere Kinder reichte. Man darf ihm getrost erklären, dass die meisten wählenden Menschen in der EU einfach Rassisten sind, die bei aller aufgesetzter Freundlichkeit und Nächstenliebe im Innersten böse und selbsüchtig sind.

20.000 Flüchtlinge aus Syrien will nun die EU aktiv aufnehmen. Binnen zwei Jahren. So viele werden in einem halben Jahr in den Camps geboren.
Die Funktionäre dieses Staatenbündnisses haben gelernt, dass sie Menschen ungestraft in den Tod schicken dürfen. Die Brutalität hinter dieser vorgeschützten Weltfremdheit der EU droht sie letztlich ihren eigenen Bürgern an. Solange kein Architekt des Kriegs gegen die Flüchtlinge in Den Haag landet, wird die Aufnahme der Überlebenden weiter als großzügige Wohltat verkauft, als hätte man nicht alles getan, um sie an der Wahrnehmung ihrer Rechte zu verhindern.
Jeder Vernunft ist evident, dass man zumindest an den schlimmsten Fluchtländern Eritrea, Syrien und Afghanistan Botschaftsasyl und Aufnahmestellen einrichten müsste, damit Flüchtlinge ihr Recht wahrnehmen können, ohne ihr Leben zu riskieren. Die aktive Aufnahme von einer Million Flüchtlingen binnen eines Jahres wäre noch zu kleingeistig gedacht. Die EU denkt, sie könnte sich sowohl das Befrieden des syrisch-irakischen Gemetzels sparen, von iranischer und saudischer Diktatur profitieren, und dann noch zehntausende von so erzeugten Flüchtlingen in Lebensgefahr, Folter, Vergewaltigung und Armut zwingen. Weil man jedem, der einen derart raffinierten Grenzzaun so gründlich und vorausschauend plant und errichtet auch eines Plans hinter den verursachten Folgen verdächtigen darf, sollte man hier grundsätzlich von einer Dezimierungsabsicht ausgehen, die an alle Stationen bis in die stumme libysche Wüste reicht. Und weil der Psychologie kein Abgrund fremd ist, sollte man auch eine sadistische Motivation bei den Funktionären der EU und deren Wählern vermuten, die Lust aus dem seriell und bewusst produzierten Elend, den sogenannten „Flüchtlingsdramen“ gewinnen, von denen man offenbar nicht genug bekommen kann.

Praxis gegen eine solche stummen und dummen Massen lässt sich kaum noch denken. Zum Möglichen gehört noch, den Menschen, die in den Heimen von Bürokraten und Polizei weiter gequält werden, beizustehen und ihnen zuzuhören. Hilfe brauchen sie jetzt erst recht.

Antiba – der Barbarei entgegentreten! Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida April 29, 2015 | 12:42 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 18. Mai 2015, 18 Uhr, Freiburg

Universität Freiburg, KG 1, HS 1023

Eine Veranstaltung des Referats gegen Faschismus im StuRa der Uni Freiburg

2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei: Antisemitische Massenaufmärsche verlangten „Tod den Juden!“ – Nazis, Islamisten und Linksreaktionäre marschierten vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten drohten Andersgläubigen mit Macheten in der Hand, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Rechtsreaktionäre erzielten erschreckende Wahlerfolge und mit Pegida, Hogesa &Co mobilisierte ein rassistischer Mob gegen MuslimInnen und Flüchtlinge. Zu Beginn des neuen Jahres machten die djihadistischen Mordanschläge in Paris und Kopenhagen auf ein atheistisches Satiremagazin, eine Diskussionsveranstaltung zur Meinungsfreiheit, einen jüdischen Supermarkt und eine Synagoge klar: der Wahnsinn geht weiter.
Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit den Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um  Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen.
Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe?
Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?
Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. für Jungle World, Konkret & auf www.emmaundfritz.de

 

 

Zum antitotalitären Protofaschismus der deutschen Mitte April 26, 2015 | 01:14 pm

von Jonas Bayer

Die bürgerliche Gesellschaft ist Meisterin im Konstruieren falscher Gegensätze. Sie polarisieren entlang konformistischer Grenzen und verunmöglichen eine denkbare dritte, radikal-kritische Position. Wo stehen sie, Frau und Herr Mustermann: Auf der Seite Deutschlands, oder auf der des Dschihadismus? Konsumieren sie wenig und bewusst, oder sind sie politisch desinteressiert? Befürworten sie die Austeritätspolitik, oder gehören sie zu den Europaskeptikern? Was bringt Wohlstand und Wachstum: Ein freier Markt, oder ein starker Staat? Der liberale Pluralismus, der den scheinbaren Gegensatz immerhin zulässt, negiert sich selbst: Je hegemonialer der Diskurs um eine solche scheinbare Dichotomie ist, desto schwieriger wird es, sich noch außerhalb derselben Gehör zu verschaffen. Der konstruierte Gegensatz dient dabei nie lediglich als Analyse, sondern vor allem der Mobilisierung: Freundlich gibt er zu verstehen, unter welchem Banner sich die Subjekte gegen eine Fremdgruppe oder ein Phänomen zu versammeln hätten, wer „wir“ seien und wer „die Anderen“.

Eine besonders ekelhafte Erscheinung dieser Art ist die so genannte Extremismustheorie, die Theorie zu nennen eigentlich schon zu viel der Ehre ist, weshalb sie im Folgenden lediglich als Extremismuskonstrukt firmiert. Gemeint ist die Vorstellung, dass Politik in der BRD ein Kampf sei zwischen Demokraten und – linken oder rechten – Extremisten, zwischen der Mitte der Gesellschaft und den politischen Rändern, zwischen dem von sich aus friedfertigen deutschen Volk und gewaltbereiten Radikalen.

In seiner Selbstdarstellung ist das Extremismuskonstrukt stets beides zugleich: Antikommunismus und Antifaschismus. Dass entspricht immerhin zur Hälfte der Wahrheit – die andere Hälfte hat kürzlich, ganz am Rande, ein Spiegel-Journalist im Gespräch mit dem Sänger der völkisch-nationalistischen Rechtsrockband Frei.Wild offengelegt:

„Das Pegida-Logo zeigt eine Mülltonne, in der unter anderem ein Hakenkreuz und das Antifa-Symbol liegen. Dazu passend ist “Ganz weit rechts und ganz weit links, da stinkt’s” eine Textzeile von Frei.Wild. […] Ist Frei.Wild der Soundtrack zu Pegida?” [1]

Das Extremismuskonstrukt als verbindendes Element zwischen einer – gelinde gesagt – rechtspopulistischen Band und einer fremdenfeindlichen Massenbewegung? Überraschend ist daran einzig, dass diese Aussage auf Spiegel Online zu finden ist. Denn, ja, das Extremismuskonstrukt ist nicht nur ein stumpfes Schwert gegen die politische Rechte, es ist mittlerweile zum festen Element in der Agitation des Rechtspopulismus selbst geworden. Auf montäglichen Wichtelwachen und bei Pegida, auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD und bei Endgame plärren sie im Chor gegen politische Extremisten und beteuern zugleich, selbst weder rechts noch links und schon gar nicht extremistisch zu sein. Gemäßigte Rassisten, gemäßigte Antisemiten, feine Damen, Ehrenmänner.

Nun stellt sich natürlich die Gretchenfrage: Haben die neu entstandenen völkisch-nationalistischen Bewegungen des Jahres 2014 das Extremismuskonstrukt bis zur Unkenntlichkeit verzerrt, oder vielmehr zur Kenntlichkeit gebracht? Eine Annäherung findet sich in einem Artikel Anetta Kahanes von März diesen Jahres:

„Ein zentraler Mythos der deutschen Geschichte war immer die des Extremen, aus dem das Böse kriecht, versus der guten Mitte, in der die Welt ihr Gleichgewicht findet. So haben die Deutschen den Nationalsozialismus weit von sich selbst wegdefiniert und einigen Verbrechern zugeschrieben, von deren Taten niemand wusste. […] [Das Problem ist] eine infantile und aggressive Gesellschaft, aus deren Mitte es Hass hagelt, während sie mit dem Finger auf andere zeigt.“ [2]

Das Extremismuskonstrukt dient aber nicht nur der in Deutschland üblichen Revision der Geschichte und der ebenfalls traditionsreichen nationalen Selbstentlastung, wie sie auch in so famosen Machwerken wie „Unsere Mütter, unsere Väter“ zu bestaunen sind, sie entwirft auch ein Gesellschaftsbild, das mit dem der oben genannten völkischen Bewegungen strukturell übereinstimmt: Hier die Mehrheit, die harmonische Gemeinschaft der Deutschen, das autoritäre Kollektiv, das die allgemeinen Maßstäbe setzt, da gewalttätige, psychisch labile, intellektuell minderbemittelte Individuen, die die Maßstäbe nicht anerkennen und daher mit Ausgrenzung gestraft werden müssen. In den Rollen sind sich bürgerliche und völkisch-nationalistische Apologeten des Extremismuskonstrukts einig, nur die Verteilung steht noch offen: Pegida & Co. drängen vom rechten Rand her dorthin, wo erstere schon sind, in die Mitte, zur Deutungshoheit, sie wollen sich selbst zum neuen deutschen Standard machen. Dazu genügt es, den gängigen Begriff des Linksextremismus noch ein wenig auszuweiten, und den des Rechtsextremismus noch etwas stärker einzuschränken, sodass am Ende vermutlich nur noch Goebbels und Hitler persönlich darunter fallen. Das Extremismuskonstrukt selbst aber – und das ist entscheidend – stellt aus Sicht dieser neu-rechten Bewegungen nicht das geringste Problem dar, im Gegenteil, es ist recht nützlich: Nützlich für den Kampf gegen die verhasste Linke, nützlich, um sich in der oberflächlichen Abgrenzung gegen ein paar besonders üble Obernazis selbst als Demokrat zu empfehlen, und nicht zuletzt nützlich für die nationale Ehrenrettung, für die Rehabilitierung des deutschen Volks, was immer darunter verstanden wird.

Und das politische Establishment? Erschrocken über die Konkurrenz von rechts, reagiert es mit genau den Ausgrenzungsmechanismen, derer sich auch ihre rechten Widersacher bedienen. Es war traurig, die Auseinandersetzung um Pegida mitanzusehen. Plötzlich wollte jeder das Volk sein. Und keiner, der sich im Deutschnationalismus hätte übertreffen lassen. Für extremistisch, psychisch krank, dumm, undeutsch und vor allem Minderheit hingegen wurden die jeweils Anderen erklärt, die Ausgeschlossenen, denen vorgeworfen wurde, „nicht das Volk“ [3] und „eine Schande für Deutschland“ [4] zu sein, ganz so, als wäre das etwas Schlechtes.

Es war Angela Merkel, die dieser Peinlichkeit letztlich mit einer glasklar humanistischen Kritik an Pegida vorläufig den Riegel vorschob:

„Heute rufen manche montags wieder: ‘Wir sind das Volk!’, aber tatsächlich meinen sie: ‘Ihr gehört nicht dazu, wegen eurer Hautfarbe, oder eurer Religion.’“ [5]

Hat man einen solchen Satz aus der SPD vernommen? Wenn ja, habe ich ihn wohl verpasst. Immerhin aber wissen wir jetzt, dass sich in Deutschland an der „Wonne, in Massen aufzutreten, in Massen zu brüllen und in Gruppen Fahnen zu schwenken“ [6], nichts geändert hat, nicht am rechten Rand, der zunehmend breiter wird, und auch nicht in der deutschen Mitte. Eine Möglichkeit der scheinbar unverdächtigen Konstruktion dieser Masse nach Auschwitz ist das vom Verfassungsschutz und von jenen, die er zu bekämpfen hätte, gleichermaßen affirmierte Extremismuskonstrukt. So gewinnt schlussendlich auch ein Zitat seinen Sinn zurück, das die real existierende antikommunistische Volksfront seit Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit hohnlachend ins Gegenteil verkehrt hat:

„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ [7]

Quellen:

[1] http://www.spiegel.de/kultur/musik/interview-mit-der-skandal-rockband-frei-wild-a-1027269.html

[2] http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kolumne-zu-antisemitismus-extremismus-der-mitte,10808020,30002104.html

[3] https://www.facebook.com/nichtdasvolk?fref=ts

[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-heiko-maas-nennt-proteste-schande-fuer-deutschland-a-1008452.html

[5] https://www.youtube.com/watch?v=dK_RJghxc1Y

[6] http://www.textlog.de/tucholsky-blick-in-zukunft.html

[7] http://de.wikipedia.org/wiki/Ignazio_Silone#Antifaschismus-Zitat

 

Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg March 10, 2015 | 02:57 pm

Am Zweiten Weltkrieg waren mehr Soldaten aus der Dritten Welt beteiligt als aus Europa. Die Schlachtfelder des Zweiten Weltkriegs erstreckten sich auch über Nordafrika, den Nahen Osten, Südostasien und Ozeanien. Soldaten aus den Kolonien kämpften (meist zwangsrekrutiert) auf Seiten der Alliierten, in den Kolonien wurden Menschen zur Kriegsproduktion gezwungen. Aber es gab auch Kollaborateure in der Dritten Welt, die sich durch eine Zusammenarbeit mit den Nazis Vorteile erhofften und teils deren Ideologie übernahmen. Obwohl sich der Zweite Weltkrieg gerade deshalb als Weltkrieg auszeichnet, weil durch ihn die Peripherie unweigerlich in das Weltgeschehen hineingezogen wurde, spielt ein Zusammenhang mit der Dritten Welt im europäischen Gedächtnis kaum eine Rolle. Wir dokumentieren hier mehrere Beiträge, die sich mit der Rolle der Dritten Welt im Zweiten Weltkrieg auseinandergesetzt haben.

1. Unsere Opfer zählen nicht. Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg

Im März 2005 hat das Rheinische JournalistInnenbüro nach jahrelangen Recherchen ein Buch über die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg herausgegeben. Wir dokumentieren hier den Vortrag eines Mitautors dieses Buches – Karl Rössel –, den dieser im Mai 2009 in Freiburg gehalten hat. Darin wirft er einige Schlaglichter auf die Kriegsschauplätze in der Dritten Welt, wobei er sich vor allem auf Afrika konzentriert. Er schildert Verläufe von einzelnen Gefechten, berichtet über die Behandlung von Kolonialsoldaten und von afrikanischen Kollaborateuren der Nationalsozialisten, es geht um Zwangsarbeit für die Kriegsproduktion und Kriegsverbrechen in den Kolonien. Als Quellen nennt Rössel u.a. das Buch „Hitlers afrikanische Opfer“ von Raffael Scheck sowie den afrikanischen Historiker Joseph Ki-Zerbo. Der Mitschnitt stammt aus einer Radiosendung von Radio Dreyeckland.

    Download: via AArchiv (ohne Musik; mp3; 39.9 MB; 43:36 min) | via MF (mit Musik; mp3; 51.3 MB; 56:02 min)

Kurz nach der Veröffentlichung des Buches „Unsere Opfer zählen nicht“, hat Radio Dreyeckland ein Interview mit der Mitautorin Birgit Morgenrath geführt. In diesem Interview gibt sie einen Einblick in die Motivation und Methode der Forschungsarbeit des Rheinischen JournalistInnenbüros und führt noch einmal einige Aspekte der Verstrickung der Dritten Welt in den Zweiten Weltkrieg an.

    Download: via AArchiv (mp3; 7.8 MB; 16:58 min)

Mit den Ergebnissen seiner Recherchen hat das Rheinische JournalistInnenbüro außerdem eine Wanderausstellung zusammengestellt, die seit 2009 in mehreren Städten zu sehen war. Als diese Ausstellung 2012 im Historischen Museum Frankfurt zu sehen war, hat Heike Demmel ein hörenswertes Feature produziert, das auf Radio Z zu hören war. In der Sendung werden noch einmal Schlaglichter auf Zusammenhänge und Ereignisse des Zweiten Weltkriegs in der Dritten Welt geworfen. Neben Kommentaren von Karl Rössel sind einige Interviews und O-Töne aus den Hörstationen der Ausstellung zu hören.

    Download: via AArchiv | via Radio Z (mp3; 21.7 MB; 23:43 min)

Das Projekt „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ hat außerdem eine Webpräsenz, auf der neben ausführlichen Informationen, Verweisen und Quellenangaben auch zahlreiche O-Töne von Zeitzeugen zum Anhören zur Verfügung stehen. Eine Kritik an der Ausstellung aus post-kolonialer Perspektive, die auf Radio Unerhört Marburg gesendet wurde, kann hier nachgehört werden.

2. Erinnerung und Erkenntnis. Der Zweite Weltkrieg in peripherischer Perspektive

Dan Diner (u.a. Simon-Dubnow-Institut Leipzig) hat gemeinsam mit einer Forschungsgruppe gerade ein Projekt begonnen, das sich mit einer Globalgeschichte bzw. mit einer Gedächtnisgeschichte des 2. Weltkriegs auseinandersetzt. Aspekte dieser Forschungsarbeit hat Diner am 20.11.2014 auf Einladung des Wiesenthal-Instituts für Holocaust-Studien in Wien vorgestellt. Er legt in diesem Vortrag an einzelnen Ereignissen und Personen dar, dass der Zweite Weltkrieg in der Erinnerung der kolonialisierten Länder eine andere Bedeutung einnehmen musste, als in Europa. Dies rekonstruiert er u.a. an einer Debatte zwischen Gandhi und Martin Buber und an einem Briefwechsel zwischen Jacques Derrida und Pierre Nora. In der historischen Darstellung konzentriert sich Diner vor allem auf Frankreich und die französischen Kolonien, weil sich in Frankreich kontinentale und koloniale Geschichte auf exemplarische Weise miteinander verknüpften. Außerdem legt Diner einen Focus auf die jüdische Erinnerung an den zweiten Weltkrieg und rekonstruiert, wie durch die kolonialen Grenzziehungen auch auseinandertretende Perspektiven innerhalb des Judentums entstanden sind.

Die Globalisierung der Lebenswelten zieht die Globalisierung von Gedächtnissen nach sich. Damit werden nicht nur Fragen gemeinsamer, verschiedener wie gegenläufiger Erinnerungen aufgeworfen. Auch die Geltung wie die Reichweite dessen, was gemeinhin unter Geschichte verstanden wird, bedarf globalisierender Erwägungen. Dies gilt nicht zuletzt für derartig einschneidende Ereignisse wie den Holocaust. Ist seine Bedeutung als negatives Kernereignis des kontinentaleuropäisch-transatlantischen Kulturzusammenhanges universalisierbar? Lassen sich die von ihm ausgehenden Konsequenzen im Bereich von Moral und historischem Urteilsvermögen übertragen? Der Vortrag unternimmt den Versuch, die Koordinaten der Ereignisgeschichte des Zweiten Weltkrieges neu in den Blick zu nehmen und sie in globalisierender Absicht zu justieren. Dabei werden die Stränge kontinentaler und kolonialer Ereignisse in ihrer Verschränkung präsentiert, wobei der Holocaust aus Gründen von Moral und Urteilskraft ins Zentrum des Erkenntnisinteresses gerückt wird.

Moderation: Sybille Steinbacher (Institut für Zeitgeschichte, Universität Wien und Mitglied des Internationalen Wissenschaftlichen Beirats des VWI).

Dan Diner ist Professor für moderne europäische Geschichte an der Hebrew University of Jerusalem, Professor emeritus für jüdische Geschichte und Kultur an der Universität Leipzig, Leiter des Akademieprojektes Europäische Traditionen – Enzyklopädie jüdischer Kulturen und Ordentliches Mitglied der Sächsischen Akademie der Wissenschaften zu Leipzig und zur Zeit Fellow am Swedish Collegium for Advanced Study in Uppsala. Seine Forschungsschwerpunkte sind die jüdische Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, die Gedächtnisgeschichte des Holocaust und die Globalgeschichte des Zweiten Weltkrieges. Er ist Herausgeber der Enzyklopädie jüdischer Geschichte und Kultur (EJGK) und Autor zahlreichen Monographien, darunter jüngst Zeitenschwelle. Gegenwartsfragen an die Geschichte. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 91.8 MB; 1:40:18 h)
    Video: bei Youtube


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Sex als Lohnarbeit February 24, 2015 | 04:32 pm

Kaum eine Debatte ist so moralisch aufgeladen wie die um Prostitution. Die Frage, ob Prostitution per se als Unterdrückung von Frauen verurteilt werden soll oder ob nicht vielmehr die Selbstorganisierung von SexarbeiterInnen ein sinnvoller Ansatz ist, zieht einen Graben auch durch feministische Zusammenhänge. Wir dokumentieren im Folgenden mehrere Beiträge, die für letztere Position argumentieren und die eine Kritik an der moralischen Verurteilung von Prostitution formulieren.

1.) 17 Grad – Prostitution ist …

In einer Themensendung von 17 Grad wurde im letzten Jahr die Prostitution behandelt. Vor allem werden Argumente von Prostitutionsgegnern unter die Lupe genommen und kritisiert. Davon ausgehend wird eine ökonomische und klassen-analytische Betrachtung der Sexarbeit entwickelt. Immer wieder wird dabei auf den Text „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ von Friedrich Engels zurückgegriffen. Die Sendung basiert auf Texten von Nichtidentisches und von Helen Ward.

„Prostitution ist nur ein besonderer Ausdruck der allgemeinen Prostitution des Arbeiters”. Dieses Zitat von Marx könnte suggerieren, dass Prostitution für unsere Hörerinnen und Hörer eine recht klare Sache ist. Stattdessen hat sie sich als wahre Herausforderung erwiesen – und die Positionen Linker erstrecken sich von der Befürwortung von Repression und Abschaffung auf der einen Seite zur Entkriminalisierung und gewerkschaftlichen Organisierung auf der anderen Seite. [via]

    Download: via Mediafire (mp3; 92.3 MB; 59:59 min)

2.) Melissa Grant – Hure spielen

Im Rahmen der Reihe „Die Untüchtigen“ war im letzten Jahr die Autorin Melissa Grant im Hamburger Golem zu Gast. Im Gespräch mit der Kulturwissenschaftlerin Mithu M. Sanyal hat sie ihr Buch „Hure Spielen“ vorgestellt, das im letzten Jahr bei Edition Nautilus erschienen ist. Es geht Melissa Grant in diesem Buch darum, die Perspektive umzudrehen: nicht über SexarbeiterInnen und deren Schicksal zu reden, sondern über jene, die sich anmaßen, für Prostituierte zu sprechen. So lässt sich herausfinden, dass es in diesen Debatten meist nicht in erster Linie um die SexarbeiterInnen selbst geht, sondern um eine moralische Legitimation einer Reihe von Berufen: Polizei, Journalismus, Sozialarbeit, etc. – von Melissa Grant zusammengefasst als „Mitleidsindustrie“. Auf der Veranstaltung wurde zunächst Melissa Grant vorgestellt und ein Auszug aus ihrem Buch vorgelesen. Dann beantwortet sie einige Fragen, wobei es viel um einen Vergleich der amerikanischen und europäischen Verhältnisse geht.

Buchvorstellung, Gespräch »HURE SPIELEN – DIE ARBEIT DER SEXARBEIT« mit: Melissa Grant & Mithu M. Sanyal

Während die Bundesregierung an Änderungen zum Prostitutionsgesetz arbeitet, die bis Jahresende vorgenommen werden sollen, ist es in der öffentlichen Debatte zur Prostitution stiller geworden. Doch nun meldet sich in Deutschland eine junge amerikanische Stimme zu Wort: Melissa Gira Grant – ehemals Sexarbeiterin, heute Journalistin – stellt mit ihrem Buch »Hure spielen. Die Arbeit der Sexarbeit« die Debatte vom Kopf auf die Füße und attackiert all jene, die Prostitution zum Wohle der Frauen verbieten wollen. Sie lässt Sexarbeiterinnen (und Sexarbeiter) selbst zu Wort kommen und zeigt auf, dass nicht die Arbeit der Sexarbeit eine Zumutung ist, sondern deren Kriminalisierung: entwürdigende Polizeieinsätze, Illegalität, gewalttätige Übergriffe und Ausgrenzung aus der Gesellschaft. Außerdem stellt Grant eine Verknüpfung her zwischen dem Umgang mit dem Thema Sexarbeit zu einer Reproduktion klassischer Geschlechterrollen und entlarvt die Position von Alice Schwarzer & Co. als paternalistischen Willen zur Kontrolle. Grants kluge Analyse liefert eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung mit einem hochaufgeladenen Thema. Im Gespräch mit der Kulturwissenschaftlerin und Journalistin Mithu M. Sanyal stellt Grant ihr Buch vor und diskutiert über die Situation von Sexarbeitern in Deutschland. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 229.3 MB; 1:40:08 h)

Ein Interview mit Melissa Grant im Spiegel findet sich hier.

3.) Carolin Küppers – Diskurs über Sexarbeit und Menschenhandel während der WM in Südafrika

Interessanterweise gibt es immer wieder dann Wellen von moral panic über Prostitution, wenn internationale Sport-Events stattfinden – oft werden dabei Sexarbeit und Menschenhandel unzulässigerweise miteinander vermengt und nicht selten wird dabei rassistisch argumentiert. Im Rückblick auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika hat die Wüste Welle Tübingen ein Interview mit der Soziologin Carolin Küppers geführt, die über den Diskurs über Prostitution und Menschenhandel geforscht und dabei auch mit südafrikanischen SexarbeiterInnen gesprochen hat. Im Interview geht es dabei auch sehr grundlegend um den Charakter und die gesellschaftliche Bewertung von Sexarbeit sowie um unterschiedliche feministische Positionen zu diesem Thema. [Teil 1 | Teil 2]

Teil 1

    Download: via FRN (mp3; ; 15:27 min)

Teil 2

    Download: via FRN (mp3; 10 MB; 13:29 min)

Radio Dreieckland hat anlässlich ähnlicher Debatten im Vorfeld der WM in Brasilien ein hörenswertes Interview mit Friedrike Strack geführt, die lange Zeit bei Davida, einer brasilianischen Prosituiertenorganisation, gearbeitet hat. Dieses Interview kann hier gehört werden.

4.) Welche Prostitution wollen wir? Prostitutionsverbot – Problemlöser oder Populismus?

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Die Welt am Donnerstag“ (ein Projekt der WOZ und der Autonomen Schule Zürich) fand am 05.02.2015 eine Gesprächsrunde mit Rebecca Angelini (Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration) und Brigitte Obrist (ehemalige Prostituierte und ehemalige Projektleiterin bei der Aidshilfe Schweiz) statt. Anlass der Diskussion sind zunehmende rechtliche Reglementierungen für SexarbeiterInnen in der Schweiz und zunehmende Stimmen, die eine Bestrafung von Freiern fordern. Beide berichten aus den Erfahrungen von SexarbeiterInnen, plädieren für eine klare Trennung zwischen Sexarbeit und Menschenhandel, fordern eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse von SexarbeiterInnen und kritisieren jegliche Verbotsforderungen und z.B. das Schwedische Modell. Rebecca Angelini macht in der Diskussion eine Sache klar, die m.E. sehr wichtig ist: Wer es für problematisch hält, dass Frauen mehr oder weniger unfreiwillig im Bereich der Sexarbeit ihr Geld verdienen, der sollte anstatt ein Verbot der Sexarbeit zu fordern, vor allem die Ursachen dafür bekämpfen, dass zahlreiche Frauen eine äußerst beschränkte Berufswahl haben – nämlich die europäische Flüchtlingspolitik.

WELCHE PROSTITUTION WOLLEN WIR? Prostitutionsverbot – Problemlöser oder Populismus?

Die Frage, ob Prostitution verboten oder legalisiert werden soll, entzweit Europas Feminist_innen. Wenn es nach Alice Schwarzer geht, ist der Fall klar: Prostitution fördert den Menschenhandel und gehört verboten, die Freier müssen bestraft werden. In der Schweiz kommt ein Expertenbericht des Bundesrats zu einem anderen Befund: Prostituierte sollen rechtlich gestärkt werden. Politische Vorstösse von links bis rechts, die von Besserstellung bis zum Verbot des Gewerbes reichen sowie der vorliegende Expertenbericht: 2015 wird das Jahr sein, in dem in der Schweiz politisch die Weichen gestellt werden, welcher Weg eingeschlagen wird. [via]

    Download: via FRN (mp3; 54 MB; 59:28 min)

Nicht nur in der Schweiz, auch in Deutschland werden Debatten darüber geführt, Sexarbeit zu reglementieren und wichtige Errungenschaften zurückzunehmen. Hierüber hat im letzten Jahr Sonja Dolinsek ein Interview bei Radio Corax gegeben, welches hier nachgehört werden kann.

Das Ex-Magazin hat im letzten Jahr einen offenen Antwortbrief von Sascha Bergthal an Tanja Rahm veröffentlicht, die zuvor in der Welt ihrerseits einen Offenen Brief geschrieben hatte. Beiträge zum Thema im Audioarchiv findet ihr hier: Leib ohne Trieb – Von der Prostitution zur Sexarbeit | Femen und der Feminismus.

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Sonnenblumenhaus February 10, 2015 | 09:48 pm

Während in diesen Tagen die Kinos mit dem furchtbaren „Wir sind stark. Wir sind jung“ werben, ein kleines Gegengift über die Ereignisse 1992 in Rostock-Lichtenhagen: Ein Hörspiel des FSK (von Dan Thy Nguyen und Iraklis Panagiotopoulos) dokumentiert die Ausschreitungen und verarbeitet die Sicht der belagerten Menschen.

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Kunterbunt im Nie-wieder-Land February 4, 2015 | 11:32 am

Eine bislang ungehaltene (Wider-)Rede, zu halten auf einer der zahlreichen Veranstaltungen für ein »buntes Land«.


VON CHRISTOPH LINGE

Während wir hier heute die Vision einer »bunten Stadt« beschwören, sitzt in Frankreich, dem europäischen Land mit der größten jüdischen Gemeinschaft, ein Gutteil von deren jüngerer Generation auf gepackten Koffern. Viele werden sagen, das werde schon wieder, es gebe doch reichlich Bemühungen, des grassierenden Antisemitismus Herr zu werden. Und in der Tat, es gibt sie, die Bilder von wehrhaften Soldaten vor Synagogen und jüdischen Schulen, in Frankreich wie in Belgien. Aber was heißt das? Zeigt das nicht vor allem, wie unmöglich ein selbstverständliches jüdisches Leben in Europa inzwischen geworden ist? Ein »gepackter Koffer« bedeutet heute ein Laptop, das Unidiplom und ein One-Way-Flugticket: Au revoir!

Die Eltern und vielleicht auch die Großeltern ziehen erfahrungsgemäß bald hinterher. Es könnte also viel schneller gehen, als viele hier sich das vorstellen. Was das für die beschworene Vision eines »bunten Europa« bedeuten würde, kann man sich allerdings leicht vorstellen. Das Judentum, dann endgültig in der Vergangenheitsform, könnten wir als tolle »Kultur« feiern, Juden als lebendige Mitmenschen in unserer Gesellschaft wären wir los. Freies Feld also für die »Stolpersteine«.

Was ich an dieser Stelle auch sage: Eine solche Entwicklung wäre gar nicht mal so wenigen im Grunde nicht unrecht. Denn dann wäre man ihn endgültig los, den Stein im Schuh. Und könnte ungehemmt seine Feindschaft gegen Juden in Richtung Israel ausleben, ohne den lästigen Halbsatz, dass man gegen die Juden hier ja gar nichts hätte, ganz im Gegenteil. Wenn man also sein Gefühlsleben in der »Judenfrage« sauber aufteilen könnte in »liebendes Gedenken« den Toten gegenüber und unverblümten Hass gegenüber den Lebenden, wäre die Welt doch um einiges einfacher.

Wenn wir uns der Wahrnehmung des evident antisemitischen Kerns der Pariser Attentate verweigern, gibt es auch keine Chance, daraus vielleicht die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Überfall auf das koschere Lebensmittelgeschäft war keine »taktische« Geiselnahme, er war ein Fanal: Als eindeutige »Message« wurden gleich zu Beginn vier Menschen ermordet, und den anderen wurde erklärt, dass sie ebenfalls das Geschäft nicht lebend verlassen würden. Und zwar allein und ausschließlich deshalb, weil sie Juden seien. So klar, so eindeutig. Um den Preis des eigenen Todes des Mörders.

Sie werden sagen, Paris ist weit weg. Aber: »Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein« und »Hamas, Hamas, Juden ins Gas« waren letzten Sommer wohlfeile Slogans auf den Straßen von Berlin und anderswo im von uns immer als solchem beschworenen und gefeierten Nie-Wieder-Land. Passiert im Sinne einer Reaktion darauf ist damals viel zu lange gar nichts. Die verhältnismäßig spärlich besuchte zentrale Kundgebung gegen Antisemitismus viele Wochen später musste von Zentralrat der Juden in Deutschland angekurbelt werden. Es war wie immer: Um den Kampf gegen den Hass auf Juden haben sich die Juden hierzulande gefälligst selbst zu kümmern.

Doch noch einmal kurz nach Frankreich: Als dort Anfang der Neunzigerjahre im Süden, in Carpentras, der jüdische Friedhof verwüstet wurde, erhoben über Hunderttausend dagegen Protest und gingen auf die Straße. Als es gut 20 Jahre später in Toulouse beim Überfall auf die jüdische Schule vier Tote gab, waren es keine Zehntausend mehr. Das muss nicht heißen, dass Frankreich inzwischen weniger Empathie für »seine« Juden hat. Aber es steht zu befürchten, dass man es zwischenzeitlich wieder als normal ansieht, dass diese herzuhalten haben als Ziel und Opfer für diejenigen, die ihr Ressentiment ausleben.

Oder fiel es leichter, sich gegen dieses Ressentiment zu positionieren, solange es vor allem von der traditionellen Ganz-Rechten ausging, dem Front National nämlich, diesem ekligen, glatzköpfigen, dumpfen, also herrlich griffigen Gegner? Viel leichter als später, als ein Mohammed Merah, der als »freundlich, gläubig, brutal« beschrieben wurde, als Täter imponierte? Und ist das hierzulande anders? Liegt der deutschlandweiten Beschwörung einer damit fast schon uniformen Buntheit nicht auch die Absicht zugrunde, sich zu beweisen, dass man etwas »gegen rechts« unternimmt? Wobei der Terminus »rechts« sich bevorzugt bis ausschließlich auf den klassischen Lieblingsfeind, die »Kameraden«, verengt.

Womöglich erklärt das auch die einigermaßen erstaunliche Verve bei den Protesten gegen »Pegida« & Co. Wurde da vielleicht ein zwar zutiefst unsympathisches, letztlich aber lokales Phänomen zum Monster gehypt, um sich so erst die Grundlage für den eigenen Eifer zu schaffen? Bei aller Antipathie: Wenn ich mich recht entsinne, zeichnet nicht »Pegida« für die 17 Toten von Paris verantwortlich. Warum aber das laute Schweigen zur mörderischen Judenfeindschaft, die sich selbst als islamisch begreift und als solche begründet? Ist sie kein antifaschistisches Bekenntnis, keine antifaschistische Manifestation wert?

Ich denke, Sie alle stehen hier für den Wunsch nach dem »bunten Miteinander«. Es wird aber kein »buntes Europa« geben können, wenn nicht jeder, der dort lebt, darauf vertrauen kann, dass ihm niemand deswegen nach dem Leben trachtet, weil ihm eine »Rasse« zugeschrieben wird, er sich einer Religion zugehörig fühlt oder er in Sippenhaftung genommen wird für Dinge, die anderswo auf dieser Welt geschehen. Dieses Vertrauen kann jedoch erst dann wieder neu wachsen, wenn alle Glaubensgemeinschaften vor Ort klar und unmissverständlich – und zwar durch ihr Handeln – zu erkennen geben, dass sie jegliche Gewalt in ihrem Namen ablehnen und sanktionieren. Kein Rekurs auf »Ehre« oder »kulturelle Besonderheiten« darf die Klarheit einer solchen Position verwässern.

Die Täter in Paris bezeichneten und empfanden sich als Teil einer Religion, deren »Ehre« und Propheten sie »rächen« wollten. Sie haben Abertausende von Gesinnungsgenossen auf der ganzen Welt. Umso wertvoller sind deshalb Stimmen wie die von Hamed Abdel Samad, von Ahmed Mansour, von Necla Kelek, von Mouhanad Khorchide, von Ibrahim Quraishi, von Abdennour Biddar. Stellvertretend für einen gar nicht so kleinen Teil der muslimischen Community sagen sie: »Die Frage ist doch, was im Umgang mit unserer Religion derartige Abirrungen erlaubt.« Man rangelt also nicht mit beim billigen Hin und Her, ob der Islam nun dazugehört oder nicht. Sondern fragt, welcher Islam.

Das bedeutet etwas ganz anderes als das viel zu oft gehörte »Das alles hat mit Islam nichts zu tun«. Diesen Satz müssten gerade sich als politisch links oder fortschrittlich definierende Menschen ohnehin als wohlfeiles, verkleisterndes Appeasement benennen und kritisieren. Und sich erkenn- und wahrnehmbar solidarisieren mit dem nachdenklichen Teil der muslimischen Community, selbst wenn dieser Prozess erwartbar mühsam und schmerzhaft wäre. Auch im Sinne einer selbstkritischen Reflexion darüber, wen man da in der Vergangenheit allzu vorschnell adoptiert hat als Verbündeten im hehren »antiimperialistischen« Kampf.

Diese Stadt, Deutschland, Europa werden sich unmissverständlich positionieren müssen, wenn sie wirklich »bunt« werden wollen. Umsonst ist das nicht zu haben. Der Riss tut sich nicht auf zwischen Religionen und Kulturen. Er tut sich auf zwischen denen, die den Tod feiern – ihren eigenen und den möglichst vieler anderer auch –, und denen, die das Leben lieben. Le Chaim!

Foto: © Notes of Berlin.


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Im Gastland November 28, 2014 | 05:27 pm

Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni und Frank-Walter Steinmeier formulieren in der Frankfurter Rundschau den dernier cri der Asylpolitik: „Abschottung reicht nicht„.

Abschottung also, so der drohende Subtext, sei schon recht. Man müsse aber mehr tun, so die beiden unter Verweis auf einen ominösen „Karthum-Prozess“. Der Karthum-Prozess war eine Tagung vom 13. bis zum 16. Oktober in Karthoum, eine Tagung, wie es sie auch schon zu Hunderten zur Abschaffung von Hunger, Klimawandel, Umweltschäden und Armut gab, ohne dass dieselben sich verflüchtigt hätten.

In Karthoum lockten die üblichen Lunch- und Coffeebreaks, die Tagungen interessant machen, und man konsumierte viertelstündige Referate von Staatsvertretern. Letztlich hatte man dann auch eine Stunde vorgesehen für Lösungen:

11:30 – 12:30:    Ministerial Dialogue
Ministers are expected to discuss the realities and fundamental reasons
for irregular migration (including human trafficking and smuggling) and
how  to  effectively  address  the  issues  through  cooperation,  as  well  as
dealing  with  the  challenges  in  ensuring  legitimate  labour  migration
through effective labour migration management.  

Moderator:     Prof. Adebayo OLUKOSHI, Director of IDEP
Discussants:   Ministers from participating countries

Und was Steinmeier und Gentiloni in dieser Stunde alles beschlossen haben, ist wahrhaft messianisch:

Nicht nur das Horn von Afrika, sondern auch die „Transitländer“ werden eine Verbesserung ihrer „sozio-ökonomischen und rechtlichen Bedingungen“ erfahren, so dass Flüchtlinge fortan gar nicht weg müssen. Nur ein Spaßverderber würde jetzt einwenden, dass einem eine solche geniale Idee eigentlich früher hätte einfallen müssen. Steinmeier und Gentiloni haben schon mehr in der Auslage als Altbackenes:

Ein „umfassender“ und „partnerschaftlicher“ Ansatz wurde entworfen, man wird, nein fast hat man es schon vollbracht: die „Stabilitätsdiplomatie in der Region intensivieren“. Aufgrund der vielen Erfolge solcher Diplomatie in letzter Zeit (Stichwort: Syrien bleibt stabil) gibt es auch hier wieder „Mediation zur Beilegung von Konflikten“ satt, natürlich irgendwie in allen Ländern, nur „z.B. in Sudan und in Somalia“. Warum das so übertragbare Geheimrezept nicht auch gegen Boko Haram, Islamischer Staat, Taliban und Abu Sayyaf angewendet werden kann, ist wohl der schon sehr ausgefeilten Raffinesse der Strategie geschuldet, die man ins Blaue hinein kompetenten EU-Politikern wohl unterstellen darf.

Beim Thema „Unterstützung von Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der EU“ könnte man aus dem Lullaby aufhorchen, aber Spezifik ist der Todfeind des Wohlfühlprogramms, auch für Assad und Afewerki werden vermutlich dieselben Mediationen reichen müssen wie für Al Shabaab, AQIM, Boko Haram und IS.

Aus dem gleichen Fortunatussäckel prasseln dann ganze „Initiativen gegen Kleinwaffenhandel und für Abrüstung“. Entworfen hat man spezielle „Programme“, denn: „Wenn die Menschen bereits in ihren Ländern die Chance auf akzeptable Lebensalternativen vorfinden, kann das den Druck mindern, immer weiter ziehen zu müssen.“

Damit die „Programme“ funktionieren, will man „helfen“, also: „Gastländer dazu befähigen, Migranten den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsvorsorge zu eröffnen“ und „die örtlichen Behörden bei der Umsetzung von Asyl- und Ausländerrecht beraten“.

Auf deutsch, der Sprache des Gastlandes, das Migranten in der Vergangenheit ja sehr üppigen Zugang zu Bildung und allem Schnickschnack wie Lebensmittelpakete, Residenzpflicht und Arbeitsverbot eröffnete, also auf deutsch übersetzt heißt das vermutlich die Wiedereröffnung der libyschen Wüstenlager, die man in der EU seit Gaddafis Sturz doch schmerzlichst vermisst.

Das alles sei, so wird noch einmal vergewissert: ein Beitrag zur Stabilisierung „schwacher staatlicher Institutionen“ und dies könne „eine Tür öffnen für einen Dialog über gute Regierungsführung“.

Diese Prahlhanselei, die sich vor allem selbst in Sachen „guter Regierungsführung“ über den grünen Klee lobt, vertüncht, dass Steinmeier wie die Regierungsparteien der letzten 20 Jahre Verantwortung trägt für die 20.000 Toten an den EU-Außengrenzen. Dass mit „Mare Nostrum“ und der aufgrund des Erfolges erheblich abgespeckten „Triton“-Mission erst 2014 effektive Rettungsmaßnahmen für Flüchtlinge angelaufen sind, die man schon in den 90-ern forderte.

Heute maskieren sich Steinmeier und Gentiloni mit Wortgirlanden als Wohltäter und Strategen, wo sie sich zuallererst der EU-Schuld stellen müssten. Hier will ein Staatenbündnis, das 20.000 Menschen in den Tod trieb und in Syrien ein morbides, ekelhaftes Szenario zulässt, also nun afrikanischen Staaten Regierungsführung erklären.

Es sei daher nur der Korrektheit halber darauf hingewiesen, dass die afrikanischen Staaten Niger, Tschad, Ghana, Tansania, Nigeria, Kenia einen Großteil der 15 Millionen afrikanischen Flüchtlinge bereits beherbergen, ohne besonders stabil und in den meisten Fällen auch ohne demokratische Musterländer zu sein. Die arabischen Staaten Libanon und Jordanien gewähren zwar Arabern mit Vorfahren in Israel oder Westjordanland keine Rechte, haben aber immerhin einen Großteil der 2,6 Millionen Syrer aufgenommen, die es außer Landes geschafft haben, während innerhalb Syriens noch einmal 9 Millionen als „auf der Flucht“ befindlich gelten.

Aus der europäischen Erfahrung heraus müssten eigentlich Wohlstand und Demokratie diese Länder dazu bewegen, sich gegen Flüchtlinge stärker abzuschotten, nationalistisch zu werden und um ihren Wohlstand zu fürchten. Dafür spricht auch das Beispiel Südafrika, das gegen Flüchtlinge aus Simbabwe doch zusehends allergisch reagiert, während man im vergleichsweise armen Ghana liberianische Flüchtlinge als Brüder herzlich willkommen heißt (was wiederum nicht für Nigerianer gilt). Selbst in der äußersten Krise können Flüchtlinge in Afrika auf mehr Hilfe durch ihre Nachbarn hoffen als in der reichen EU. Zu einem Preis von 9,3 Millionen Euro hat die die Operation „Mare Nostrum“ binnen 8 Monaten 80.000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Das ist, soviel weiß man nun, ein halbes Prozent der Flüchtlinge, die afrikanische Staaten bereits beherbergen.

Der Trick der medienwirksamen Aktion Steinmeiers ist, das optimistische Selbstbild Europas auf Kosten der Abwertung Anderer aufzupolieren. Der Wohlklang der einzelnen Strategeme zerfällt zu einer tausendmal gehörten Werbemelodie. Nicht um Flüchtlinge geht es, sondern um die Illusion, dass in Europa alles zum Besten stehe, während draußen, vor den Mauern, die Barbarenstaaten nicht wissen würden, wie man Flüchtlinge menschlich behandelt. Über Jahrzehnte hat Europa mit afrikanischen und arabischen Diktatoren kooperiert, zuletzt mit Gaddafi in Sachen Asylpolitik.
Wo man von Assad und Afewerki nicht sprechen will, die für die meisten der ohnehin zum Asyl berechtigten Flüchtlinge sorgen, wo man Afghanistan am liebsten schon zum sicheren Drittland erklären würde, wo ganze europäische Staaten in den Faschismus abgleiten, ohne dass es Konzepte dagegen gäbe, da hat man wenig Recht, afrikanischen Staaten zu erklären, wie Demokratie mit ein paar „Programmen“ hergestellt werden soll.

Die extreme Rechte in Europa September 28, 2014 | 09:58 pm

Nicht erst seit der letzten Europawahl zeichnet sich ein Aufschwung rechts-populistischer und extrem rechter Parteien und Bewegungen in Europa ab. Grund genug, einige Vorträge zu dokumentieren, die sich mit der extremen Rechten in Europa auseinandergesetzt haben:

1. Die brau­ne Welle – die ex­tre­me Rech­te in Eu­ro­pa im Auf­schwung

Einen guten Einstieg ins Thema und einen brauchbaren Überblick über die extreme Rechte in Europa hat Lucius Seidelbaum am 04.07.2014 auf Einladung der Antifaschistischen Initiative Freiburg gegeben. Er hat im Vortrag eine wissenschaftliche Definition und politische Charakterisierung der extremen Rechten gegeben und die Traditionslinien der Orientierung extrem rechter Politik auf Europa skizziert. Im größten Teil des Vortrags gibt er einen sehr ausführlichen Überblick über die einzelnen Akteure und Fraktionen der extremen Rechten in Europa und deren jeweilige ideologische Ausrichtung. Zuletzt geht er auch auf die europäische Vernetzung der außerparlamentarischen bzw. neonazistischen extremen Rechten ein. Teidelbaum konstatiert einen Rechtstruck in Europa (plädiert aber dafür, sich die jeweiligen Kräfteverhältnisse in den einzelnen Ländern genau anzuschauen), demgegenüber fehle eine internationale Vernetzung antifaschistischer AktivistInnen. [Falls der Referent diesen Beitrag liest – vielleicht kann er die Präsentation zur Verfügung stellen, auf die er im Vortrag immer wieder Bezug genommen hat?]

Am Abend des 25. Mai 2014 be­stä­tig­ten sich die Pro­gno­sen. Die Eu­ro­päi­sche Union ist den Wahl­er­geb­nis­sen zu­fol­ge stark nach rechts ge­rutscht. In Dä­ne­mark, Frank­reich, Groß­bri­tan­ni­en und Un­garn wur­den ex­trem rech­te und na­tio­na­lis­ti­sche Par­tei­en sogar die stärks­te Kraft.

Of­fen­bar gibt es einen Auf­schwung ex­trem rech­ter und na­tio­na­lis­ti­scher Par­tei­en in Eu­ro­pa. In den Nie­der­lan­den fährt der schlecht blon­dier­te Geert Wil­ders enor­me Stim­men­ge­win­ne ein, indem er gegen den mus­li­mi­schen Be­völ­ke­rungs­teil in den Nie­der­lan­den hetzt und den Koran mit „Mein Kampf“ ver­gleicht. In Frank­reich mo­der­ni­siert Ma­ri­ne Le Pen den „Front Na­tio­nal“, die Par­tei ihres Va­ters, und setzt eben­falls auf das Feind­bild Mos­lem. In Un­garn ist eine völ­kisch-​na­tio­na­lis­ti­sche Re­gie­rung an der Macht und baut den Staat der­zeit in einen au­to­ri­tär-​na­tio­na­lis­ti­schen Staat um.

Doch gibt es auch Un­ter­schie­de zwi­schen den ver­schie­de­nen rech­ten Par­tei­en. Die einen be­vor­zu­gen das neue Feind­bild Mos­lem. Die An­ti­se­mi­ten von Ges­tern wol­len plötz­lich das christ­lich-​jü­di­sche Abend­land ver­tei­di­gen. Die An­de­ren set­zen eher auf die tra­di­tio­nel­len an­ti­se­mi­ti­schen und an­ti­zi­ga­nis­ti­schen Feind­bil­der. Die einen, wie die Job­bik in Un­garn, ste­hen in einer un­ver­hoh­len fa­schis­ti­schen Tra­di­ti­on, wäh­rend die an­de­ren, wie die AfD in Deutsch­land, sich von zu of­fen­sicht­lich ex­trem rech­ten Par­tei­en dis­tan­zie­ren und das Bünd­nis mit eta­blier­ten Kon­ser­va­ti­ven su­chen.

Wo lie­gen die Ge­mein­sam­kei­ten die­ser un­ter­schied­li­chen rech­ten Par­tei­en, wo die Un­ter­schie­de und an wel­chen Punk­ten ar­bei­ten sie zu­sam­men? Wel­che Bünd­nis­se wer­den ge­ra­de ge­schmie­det? Gibt es so etwas wie ein ge­mein­sa­mes Pro­gramm? Diese Fra­gen sol­len in einem Vor­trag mit an­schlie­ßen­der Dis­kus­si­on er­läu­tert und be­ant­wor­tet wer­den. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 1:34:53 h; 124.2 MB) | via archive.org (ogg; 74.2 MB)

2. Die extreme Rechte in Europa in Zeiten der Krise

Einen ähnlich konzipierten Vortrag hat bereits am 03.06.2013 der Journalist Jörg Kronauer (u.a. Konkret) im Multikulturellen Zentrum Trier gehalten, wobei er weniger mit Bezug auf Statistiken und mehr in nützlich-raffenden Zusammenfassungen referiert. Er geht ein auf Strukturen der extremen Rechten in Griechenland (Chrysi Avgi), Ungarn (Fidesz/Jobbik), Belgien (Vlaams Belang), Niederlande (Partij voor de Vrijheid/Geert Wilders), Österreich (FPÖ), Italien (Casa Pound, Alleanza Nazionale, Lega Nord), Frankreich (Front National/Marine le Pen) und kurz auf die skandinavischen Länder (u.a. Dansk Folkeparti). Kronauer ist es wichtig, jeweils einen Bezug zur Entwicklung der ökonomischen Krise herzustellen.

    Download: via AArchiv (mp3; 1:17:34 h; 56.8 MB) | via archive.org (ogg; 44.3 MB)

3. Der französische Front National und seine europäische Vernetzung

Im AZ Köln fand im Frühling dieses Jahres eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Die extreme Rechte in Europa“ statt. Am 02. Mai hat der Journalist Bernhard Schmid (u.a. Jungle World) in diesem Rahmen einen sehr detaillierten und kenntnisreichen Vortrag über die französische Partei Front National gehalten. Er schildert die historische Entwicklung der Partei, jeweils im Zusammenhang mit der Entwicklung der französischen Gesellschaft, und skizziert die verschiedenen Phasen der Partei, denen jeweils unterschiedliche ideologische und politisch-strategische Ausrichtungen entsprechen.

Unter Marine Le Pen sucht der Front National vermehrt das Bündnis mit ‘bürgerlich’-rechtspopulistischen Parteien wie Wilders PVV oder der UKIP, während sie Abstand halten zu neonazistischen Organisationen wie NPD oder BNP. Gemeinsam mit der österreichischen FPÖ, dem belgischen Vlaams Belang, den Schwedendemokraten und der italienischen Lega Nord wollen sie im zukünftigen Europaparlament eine Fraktion bilden. Obwohl die Kehrtwende von Kennern bezweifelt wird, schließt sich der FN damit einem Trend an, rassistische Politik unter antimuslimischem Vorzeichen zu betreiben.

Aber auch die Demonstrationen gegen die Homoehe und eine aufklärerische Bildungsinitiative bringen dem ‚Front National’ Sympathien ein. So kam der FN bei den letzten Präsidentschaftswahlen auf 17.9% der Stimmen. Ist diese Entwicklung Zeichen eines deutlichen Rechtstrends in der französischen Gesellschaft oder eher einer Veränderung im rechten Lager? Kann die angestrebte Fraktion erfolgreich sein und was würde das für europäische Politik heißen? [via]

    Download: Vortrag (via AArchiv; mp3; 73.5 MB; 1:20:14 h), Diskussion (via AArchiv, mp3; 34.2 MB; 37:18 min) | Vortrag+Diskussion (via archive.org; ogg; 81.7 MB; 2:24:36 h)

4. Chrysi Avgi – Die griechischen Neonazis der ‚Goldenen Morgendämmerung‘

Ebenfalls im Rahmen der Reihe des AZ Köln hat John Malamatinas (Antifa AK Köln) am 21.05.2014 einen Vortrag über die griechische Neonazi-Partei „Chrysi Avgi“ gehalten. Er skizziert die Entstehung und Entwicklung dieser Nazipartei seit dem Ende der griechischen Militärdiktatur in den 70′er Jahren. Als Ursache für den jüngeren Aufstieg der Goldenen Morgenröte nennt er eine multiple Krise – die ökonomische und soziale Krise, die Krise der Politik, die Legitimationskrise der Gewerkschaften und herkömmlichen Parteien, die Krise der nationalen Identität. Diese Krisenphänomene aufzuzählen reiche jedoch nicht aus, um den Erfolg der Chrysi Avgi zu erklären – ein weit verbreiteter Nationalismus inkl. der allgemeinen Pflege eines nationalen Mythos, eine lange Tradition des Antisemitismus, die Arbeitsteilung zwischen konservativen und extremen Rechten, die Verflechtung zwischen Staat und Nazistrukturen müssten ebenfalls in Betracht gezogen werden. Zuletzt gibt er einen Überblick über die aktuelle Situation in Griechenland.

    Download: Vortrag (via AArchiv; mp3; 42.9 MB; 46:52 min), Diskussion (via AArchiv; mp3; 67.7 MB; 1:13:53 h) | Vortrag+Diskussion (via archive.org; ogg; 65.6 MB; 2:02:29 h)

5. Entstehung und Entwicklung der „Alternative für Deutschland“

Und zuletzt gehts um die Pest im eigenen Land: die im Aufstieg befindliche „Alternative für Deutschland“, die sich von den oben behandelten Parteien noch einmal erheblich unterscheidet. Über die AfD hat Andreas Kemper am 24.04.2014 auf Einladung des Infoladens Karlsruhe einen Vortrag gehalten. Er geht besonders auf die Spitzenkandidaten und Gründer sowie einige wichtige Theoretiker der Partei ein, wobei er immer wieder auf die verschiedenen Strömungen und auch Konfliktkonstellationen innerhalb der AfD zu sprechen kommt. Er betont, dass nicht bloß der rechtspopulistische Teil der Partei das Problem sei – vielmehr kehrt er die spezifische Paarung aus (National-/Neo-)Liberalismus und konservativer Revolution hervor, mit der wichtige Parteifunktionäre offen einen verschärften Klassenkampf von oben propagieren und dabei u.a. auch auf rassistische und sozialdarwinistische Versatzstücke zurückgreifen.

Die „Alternative für Deutschland“ hat scheinbar aus dem Nichts fast den Sprung in den Bundestag geschafft. Der Einzug ins Europa-Parlament ist aktuell das erklärte Ziel der Partei. Seit dem Jahreswechsel gibt es erhebliche innerparteiliche Richtungskämpfe zwischen nationalliberalen und neoliberalen Kräfte, in denen es auch darum geht, welche Rolle hierbei Rechtspopulist*innen einnehmen. Der Soziologe Andreas Kemper stellt die Entstehung der AfD mit ihren Forderungen, Gruppen sowie Personen dar. Er geht dabei auch auf die internen Kontroversen („autoritäre Säuberungsaktion“ versus „Befreiung von Querulanten/ rechtsextre-men Zirkeln“) ein.

Andreas Kemper (andreaskemper.wordpress.com) veröffentlichte „Rechte Euro-Rebellion“ über die AfD sowie zusammen mit H. Weinbach eine Einführung in das Thema Klassismus. Außerdem publiziert er zum organisierten Antifeminismus/ Maskulismus. Im Frühjahr ist seine Publikation „Sarrazins Correctness. Zur Tradition der Menschen- und Bevölkerungskorrekturen“ erschienen. [via]

    Download: via FRN (mp3; 33 MB; 72:36 min)

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Siehe auch: Krise und Faschismus in Europa. Abschließend sei verwiesen auf die Thesen zum Rechtsruck in Europa der Gruppen gegen Kapital und Nation und auf die Umrisse einer Kritik des Faschismus aus dem Grossen Thier. Links zu Texten zum Thema, insb. zur Auswertung der Europawahl-Ergebnisse und der jüngsten Wahlerfolge der AfD sind in der Kommentarspalte herzlich willkommen. Heimat Europa verraten.

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Krise und Faschismus in Europa August 2, 2014 | 09:39 pm

[This article includes one lecture in english language – look at the third caption.]

Dass die Krisen des Kapitalismus immer wieder faschistische Kräfte mobilisieren ist zur Zeit in drei europäischen Ländern besonders sichtbar: In Griechenland hat in den letzten Jahren die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ an Zulauf gewonnen, eine rassistische Stimmung und daraus folgende Übergriffe haben erheblich zugenommen; in der Ukraine sind im Zuge der Staatenkonkurrenz um diesen Wirtschaftsraum unter deutscher Mithilfe Faschisten in die Übergangsregierung gekommen während auch die von Russland unterstützte Separatistenbewegung im Osten der Ukraine Nationalisten und Rassisten rekrutiert; in Ungarn versucht Victor Orban mit einer völkisch-nationalistischen Kampagne die Macht seiner Clique auszuweiten, während dem Antisemitismus der faschistischen Jobbik-Partei nicht widersprochen wird – Sinti und Roma sind in Ungarn der Diskriminierung und Gängelung durch staatliche Behörden schutzlos ausgeliefert. Im Folgenden jeweils ein Beitrag über Ungarn, die Ukraine und Griechenland.

1.) Ágnes Heller im Gespräch über Ungarn

Am 22. Januar 2014 war die ungarische Philosophin Ágnes Heller im Republikanischen Club in Wien zu Gast. Im Gespräch mit Gerhard Scheit hat sie über verschiedene Aspekte der ungarischen Verhältnisse berichtet: Der spezifische Charakter des Antisemitismus in Ungarn, Charakterisierung der Fidesz-Regierung (Heller beschreibt sie als „bonapartistisch“), Verhältnis von Oligarchie und Politik in Ungarn, Jobbik und die Ungarische Garde, Opposition in Ungarn u.a..

Im April 2014 finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Die Macht des Systems Orban scheint dabei nicht in Gefahr. Weiterhin wird in Ungarn auf die Erzählung von „nationalen Tragödien“, von Trianon bis zur Sowjetzeit, bei gleichzeitiger Tradierung von Antisemitismus und Gewohnheiten der autoritären Machtausübung, gesetzt.

Ein Gespräch zu den aktuellen Entwicklungen und ihren historischen Ursachen mit der Philosophin Ágnes HELLER. Moderation: Gerhard SCHEIT (Autor und Essayist), Begrüßung: Thomas WALLERBERGER (RC) [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 47,4 MB; 1:21:17 h)
    Ansehen: auf Youtube

Die Parlamentswahlen im April, über deren Ausgang in der Veranstaltung noch spekuliert wurde, hat eine eindeutige Zwei-Drittel-Mehrheit von Fidesz ergeben – eine Einschätzung von kurz nach den Wahlen findet sich hier. Kritische Nachrichten über Ungarn gibt es bei Pusztaranger.

2.) Ukraine – Zwischen Demokratisierung, Faschismus, Bürgerkrieg und Zerfall

Jörg Kronauer (Autor von Konkret) und Jörn Schulz (Jungle-World-Redakteur) haben am 13.06.2014 im Hamburger Golem über die Entwicklungen in der Ukraine sowie über die Einschätzung der deutsch-europäischen und der russischen Außenpolitik diskutiert:

Der aktuelle Konflikt begann mit dem – in der bundesrepublikanischen Debatte heute weitgehend vergessenen – Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Hinter diesem relativ harmlos klingenden Technokratenbegriff steckte ein radikales Sparprogramm, das die verarmte Post-Sowjet-Ökonomie aus den Fängen Russlands reißen sollte. Der bis dato regierende autoritäre (Post-)Oligarch Viktor Janukowitsch wollte dieses letzte Ultimatum hinauszögern, um die gleichermaßen zu Russland und der EU bestehende ökonomische Abhängigkeit der Ukraine nicht einseitig zu Lasten Russlands (und damit der günstigen russischen Gaslieferungen) aufzulösen.

Der Rest dürfte allseits bekannt sein: Der antiwestliche Kurs von Janukowitsch brachte eine heterogene Protestbewegung auf die Straße, die allein die Ablehnung des herrschenden Regimes vereinte. Neben EU-Anhängern und Demokraten waren vor allem die Faschisten des »rechten Sektors« tonangebend bei der Zuspitzung des Konflikts. Auf dem Maidan-Platz in Kiew und andernorts tobten Straßenschlachten, in deren Verlauf etliche Menschen starben. Janukowitsch musste fliehen und spülte die Protestbewegung an die Macht. Separatistische Truppen tauchten in der Folgezeit zunächst auf der Krim und später in der Ostukraine auf. Sie setzten das staatliche Gewaltmonopol aus Kiew weitgehend außer Kraft und bereiteten eine Ablösung der Regionen aus dem ukrainischen Nationalstaat vor. Seitdem flackern in der Ostukraine immer wieder militärische Auseinandersetzungen zwischen Regierungseinheiten und Separatisten auf.

Die Rezeption der Ereignisse in der Ukraine ist in Deutschland von einer bemerkenswerten Einseitigkeit geprägt. So stellt die paramilitärische Formierung und die damit einhergehenden faschistische Parolen der Maidan-Proteste für die staatstragende deutsche Politik kein Problem dar: Im Gegensatz zu den hierzulande von der Polizei mit der ganzen Berechtigung demokratischer Staatsgewalt niedergeprügelten »linken Chaoten« (wie etwa in Hamburg am 21. Dezember 2013) erblickte die deutsche Politik in den dortigen Auseinandersetzungen ausschließlich »Freiheitskämpfer« und »Europa-Freunde« (Rebecca Harms, Bündnis90/Die Grünen). Auch die vorübergehende Regierungsbeteiligung der faschistischen Swoboda-Partei stieß auf keine nennenswerte Empörung. Wie irrlichternde Einseitigkeit anders herum funktioniert, bewies hingegen der Großteil der hiesigen antiimperialistischen Linken: die Reaktion Russlands auf die EU-Annäherung der Ukraine mit der Annektierung der Krim und Einflussnahme in der Ostukraine werte sie als »antifaschistische Aktion« gegen die »NATO-Kriegspropaganda«.

Wie ist die erneute Frontstellung des kalten Krieges – der Westen mit den USA und der EU auf der einen, Russland auf der anderen Seite – zu bewerten? Sollte linke Kritik das außenpolitische Programm des »Hauptfeinds Deutschland« und der EU in den Fokus rücken? Oder müssten die Waffen der Kritik eher gegen das geopolitische Agieren Russlands und die prorussische Querfront von Teilen der Linkspartei über die Alternative für Deutschland bis hin zur extremen Rechten gezückt werden?

Wie die Situation in der Ukraine einzuschätzen ist und wie sich eine Linke, die es ernst meint mit der »Assoziation der Freien und Gleichen«, hinsichtlich des Konflikts zu positionieren hätte, wollen wir auf einem der seltenen Gipfeltreffen mit Vertretern der beiden linken Publikumsblätter Jungle World und konkret diskutieren. Zu Gast sind der freie Journalist und konkret-Autor Jörg Kronauer, sowie dem Jungle World Redakteur Jörn Schulz. [via]

    Download: via FRN (mp3; 57,5 MB; 1:56:41 h)

3.) Greece behind the Scenes

[English description further down.]

Im März dieses Jahres haben die Falken Erfurt einen Genossen aus Griechenland von der antigriechischen Zeitschrift 0151 eingeladen, der über die gegenwärtige Situation in Griechenland berichtet hat. Im Vortrag berichtet Panos Dionisos dabei weniger von den ökonomischen Folgen der Krise, sondern vor allem über die Situation von MigrantInnen in Griechenland. Er beschreibt eine Gesellschaft voll von Rassismus, wobei nicht nur organisierte Nazis oder der Staat ins Blickfeld geraten. Er beschreibt eine gesellschaftliche Atmosphäre im Ganzen und hat auch an der griechischen (radikalen) Linken einiges zu kritisieren.

Am Anfang des Vortrags hat Panos einen Film gezeigt, der hier (oder untenstehend) zu sehen ist. Der Vortrag wird auf englisch gehalten und ins Deutsche übersetzt. Siehe auch: Dawn of the Greeks.

Griechenland hinter den Kulissen!

Ein Vortrag mit Leuten aus dem Umfeld der neuen griechischen, antifaschistischen Zeitschrift „0151“ zur gegenwärtigen Situation in Griechenland und deren historischen Wurzeln.

Bei den letzten Wahlen in Griechenland, welche im Mai und Juni 2013 stattfanden, bekam die Neo-Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ eine halbe Million Stimmen und damit 7% aller abgegebenen. Schlimmer noch, in den Meinungsumfragen der letzten Monate bekannten 15-17% der Griechen, die Neo-Nazi-Partei zu unterstützen und bekundeten ihre Sympathie für die Aktivitäten der „Goldenen Morgenröte“. Zugleich sind Angriffe auf MigrantInnen in Athen und anderen Städten Griechenlands in den letzten Jahren zur Normalität geworden.

Jedoch sind Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Homophobie und Faschismus auch schon während der letzten Jahrzehnte sowie während aller vorhergehenden Epochen der nationalen Geschichte dauerhafte Bestandteile der griechischen Gesellschaft gewesen.

Die griechische Gesellschaft weiß, wie mit Fremden umzugehen ist, und zeigt sich gastfreundlich.

Von den geschäftigen Stadtvierteln Athens bis zu den Feldern des griechischen Hinterlandes gab es in den vergangenen Jahrzehnten Erschießungen, Vergewaltigungen, Morde und staatliche Gefangennahmen von GastarbeiterInnen, Geflüchteten und Roma. Diese Übergriffe wurden von der griechischen Mehrheitsgesellschaft unterstützt oder beschwiegen. Doch auch andere, die von den Normen der nationalen Mehrheit abweichen (LGBTQ, FeministInnen, politische Radikale usw.), sahen sich immer wieder Feindseligkeit und gesellschaftlicher Ächtung ausgesetzt.

(Die griechische Zeitschrift „0151“ versucht sich an einer Dokumentation, Untersuchung und Zurückdrängung des Antisemitismus, des Rassismus, des Faschismus, der Homophobie und des Sexismus der griechischen Gesellschaft und ihrer Avantgarden.) [via]

In March 2014 the group „Falken Jena“ invited a comrade from greece (who’s author of the anti-greec magazine 0151), to report of the current situation in Greece. In his presentation Panos Dionisos didn‘t talk so much about the economic consequences of the crisis, but more about the situation of immigrants in Greece. He describes a society full of racism and he focusses not only organized Neonazis or the state. He describes the atmosphere of a whole society and he also criticizes the (far) Left-Wing movement.

On the beginning of the presentation Panos showed a movie, that is available here. The presentation is hold in english and translated into german language. Also have a look at: Down of the Greeks.

Greece behind the scenes!

A public presentation regarding the current situation in Greece and its historical roots: pogroms, assassinations, police repression, fascist speech, society of control, detention camps, greek borders.

In the last Greek elections, in May as well as in June 2012, the neonazi party Golden Dawn took 7% with half a million votes. Worse than that, in the recent pulse surveys of the past months approximately the 15%-17% of greeks support the neonazi party and they sympathize with the neonazi party activities. At the same time attacking immigrants in Athens and various other greek cities has become mainstream in the last years.

However racism and antisemitism, nationalism, homophobia and fascism have been permanent features of the greek society for all the previous decades and historical periods of the country.

Greek society knows how to treat and show hospitality to strangers.

From the busy districts of Athens to the fields of the greek countryside, migrant workers, refugees, Roma people ) were shot, raped, murdered, detained by the state all the past decades with the support or silence of the greek majority. But also others who are considered abnormal by the national majority (LGBTQ, feminists, radicals etc.), face hostility and marginality.

This event is organized by people involved with a new antifascist magazine called 0151.
0151 attempts to document, research and push back the Antisemitism, the Racism, the Fascism, the Homophobia and the Sexism of the Greek society and its avant-gardes. [

A public presentation regarding the current situation in Greece and its historical roots:
pogroms, assassinations, police repression, fascist speech, society of control, detention camps, greek borders.

In the last Greek elections, in May as well as in June 2012, the neonazi party Golden Dawn took 7% with half a million votes. Worse than that, in the recent pulse surveys of the past months approximately the 15%-17% of greeks support the neonazi party and they sympathize with the neonazi party activities. At the same time attacking immigrants in Athens and various other greek cities has become mainstream in the last years.

However racism and antisemitism, nationalism, homophobia and fascism have been permanent features of the greek society for all the previous decades and historical periods of the country.

Greek society knows how to treat and show hospitality to strangers.

From the busy districts of Athens to the fields of the greek countryside, migrant workers, refugees, Roma people ) were shot, raped, murdered, detained by the state all the past decades with the support or silence of the greek majority. But also others who are considered abnormal by the national majority (LGBTQ, feminists, radicals etc.), face hostility and marginality.

This event is organized by people involved with a new antifascist magazine called 0151. 0151 attempts to document, research and push back the Antisemitism, the Racism, the Fascism, the Homophobia and the Sexism of the Greek society and its avant-gardes.">via]

    Download: via AArchiv (mp3; 67,3 MB; 1:13:28 h)

Dawn of the greeks from Magazin on Vimeo.

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„They think they are superior to me“ – Wenn Misogynie, Narzissmus und Aggression zusammentreffen. May 27, 2014 | 07:37 pm

In Gedenken an die Opfer vom 23. Mai 2014 in Isla Vista, Santa Barbara. Um diesem Gedenken gerecht zu werden, möchte ich ein paar Aspekte hervorheben, die sich nicht mit Diskussionen um den zivilen Zugang zu Waffen, die elterlichen Bemühungen oder Filmtätigkeiten des Täters beschäftigen.

Am 23. Mai 2014 ersticht ein 22jähriger Student drei seiner Mitbewohner in einem Wohnheim an der Universtität von Santa Barbara in Kalifornien, USA. Anschließend fährt er in seinem Auto in einen beliebten Boulevard der Stadt und erschießt im Fahren drei Menschen. Darunter zwei Studentinnen seines Campus, die einer Verbindung angehören. Diese beiden Opfer erschießt er gezielt. Wenigstens geht das aus einem 137 Seiten starken Dokument hervor, dass die „LA Times“ in den Tagen nach der Tat veröffentlicht hat. Dieses Dokument kann als Abschiedsbrief verstanden werden, da der Täter sich, nach dem er sechs Menschen ermordet hat, selbst erschießt. Er mailte die etlichen Absätze noch in der Nacht der Tat an einen Freund aus einem Body Building Forum, der Titel des Ganzen: „My twisted World: The Story of Elliot Rodger“. Wenn man die Kapitel liest wird hingegen deutlich, dass es eine Art „Manifest“ ist, das seine Tat als blutigen „Rachefeldzug“ am weiblichen Teil der Menschheit verstehen lässt.

Von den Rechten eines Mannes.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte der Täter Elliott Rodger verschiedene Videos gedreht und online gestellt, in denen er sich beschwert, dass er in seinem Alter noch ohne sexuelle Erfahrungen ist und dass dies die Schuld der Frauen sei.

„You girls have never been attracted to me. I don’t know why you girls aren’t attracted to me but I will punish you all for it. It’s an injustice, a crime because I don’t know what you don’t see in me, I’m the perfect guy and yet you throw yourselves at all these obnoxious men instead of me, the supreme gentleman. I will punish all of you for it.“

„You think I’m unworthy of you. That’s I crime I can never get over. If I can’t have you girls, I will destroy you. [laughs] You denied me a happy life and in turn I will deny all of you life, it’s only fair.“

(Transkript verschiedener Videos)

Sein Gejammer sowie seine barbarischen Fantasien sich zu „rächen“ werden noch detaillierter und graphischer.

Vor einigen Wochen erfährt seine Mutter von den Videos und ruft die Polizei. Sieben Mann stark klopft sie an die Tür des Täters, fragt ob er Gedanken an Selbstmord hege. Der Täter ist seit längerer Zeit in psychologischer Behandlung. Er erklärt, dass es sich um ein Missverständnis handelt. Die Polizei hat den Eindruck, dass es dich bei dem 22jährigen Studenten um einen „höflichen, zuvorkommenden“ Mann handelt. Es findet keine Durchsuchung seines Zimmers statt – der Täter beschreibt in seinem “Manifest” wie erleichtert er darüber ist, da die Beamten sonst seine Waffen und Pläne entdeckt hätten.

Es ist nicht überraschend, dass der Täter in Foren der Männerrechtsbewegung aktiv war (von Business Insider flapsig als Forum für „sexuelle frustierte Männer“ bezeichnet) und diversen Youtube-Kanälen dieser Bewegung folgte (mehr dazu auf Daily Kos). In seinen Videos spricht der Täter von sich als „alpha male“, ein Ausdruck der sehr typisch für diese Männerrechtsbewegung ist (mehr zu der Szene in den USA gibt es hier). Mit diesem Wissen macht die gesamte Rhetorik der Frauenverachtung und der Sehnsucht nach Rache in seinen Videos Sinn und findet ihre logische Schlussfolgerung in seiner Selbstjustiz. Immer wieder tauchen die Begriffe „Ungerechtigkeit“ und „Verbrechen“ auf – in allen Beispielen, die er aus seinem Leben zitiert, ist er das Opfer, die Frauen (als abstraktes, über sexuelle Verfügbarkeit definiertes Objekt) die Übeltäter.

„My War on Women“.

Die Konsequenzen seiner misogynen Weltsicht formuliert er auf knapp 140 Seiten aus. Sein “Manifest” enthält also eine Art Transkription seiner Videos, seines Leidens und seines Verständnisses vom Wert von Frauen sowie seinem Sinn für Gerechtigkeit. Dieses Gemisch lässt einen schon zurück mit der Empfehlung den Mann zu einem Beratungsgespräch einzuladen. Hier mischen sich aber ganz offensichtlich Misogynie und Narzissmus: „They think they are superior to me“. Seine Äußerungen also ausschließlich seinen mentalen Zustand zurück zu führen, würde einen wichtigen Aspekt verkennen: die gesellschaftliche Einbettung. Der Täter wuchs in einer Gesellschaft auf in der es als normal gilt, dass Männer berechtigt sind die Aufmerksamkeit und den Sex von Frauen zu bekommen. Stichwort #rapeculture.

„The Second Phase will represent my War on Women. I will punish all females for the crime of depriving me of sex. They have starved me of sex for my entire youth, and gave that pleasure to other men. In doing so, they took many years of my life away.“

(Schreiben des Täters)

Ganz einsam ist die Misogynie als gesellschaftliche Komponente aber nicht, es kommt auch etwas Rassismus mit ins Spiel:

„How could an inferior, ugly black boy be able to get a white girl and not me? I am beautiful, and I am half white myself. I am descended from British aristocracy. He is descended from slaves. I deserve it more. (…) If this is actually true, if this ugly black filth was able to have sex with a blonde white girl at the age of thirteen while I’ve had to suffer virginity all my life, then this just proves how ridiculous the female gender is. They would give themselves to this filthy scum, but they reject ME? The injustice!“

(Schreiben des Täters)

Genau wegen solcher Äußerungen ist es unverantwortlich und gegenüber den Opfern auch dreist die Tatmotivation ausschließlich auf psychische Schwierigkeiten zu reduzieren. Um es noch einmal zu verdeutlichen: zu fragen, „warum habt ihr mich abgelehnt ich bin (Personenbeschreibung hier)“ ist eine Sache, hier würde es ausschließlich um ein Problem der Psyche gehen (#Narzismus). Aber zu sagen, „ihr Frauen habt mich abgelehnt (#Kränkung), obwohl ihr mir zusteht (weil ihr Frauen seid und ich ein gut aussehender Mann bin), dafür aber mit anderen Männern schlaft“ ist nichts anderes als ein Verständnis von Frauen als (sexuell verfügbares) Objekt, das weniger wert ist als ein Mann, das ist #Misogynie.

Was sagen die Deutschen dazu?

In der deutschen Presselandschaft lässt sich bis gestern nichts zum Aspekt der Misogynie finden. Die „FAZ“ fokussiert sich auf die vermeintlichen Bemühungen der Eltern, die Tat zu verhindern sowie die Waffenauswahl des Täters, am Ende wird der maue Artikel mit einer Erinnerung an einen anderen Attentäter abgerundet, der ebenfalls Sohn eines bekannten Regiesseurs ist – wow, journalistische Glanzleistung. Das I-Tüpfelchen Gewaltbereitschaft unter Regie-Kindern zu vermuten bleibt leider aus. Der deutlich erkennbare Frauenhass wird nicht erwähnt. Die Mädchen wollten ihn halt nicht küssen, nunja. In der „Welt“ ist man ganz dreist und titelt „Sieben Opfer eines kranken Hirns“ – nicht nur, dass der Täter hier zum Opfer wird, nein, diese Gleichsetzung sowie die Ermordung von sechs Personen wird auch gleich mit mentaler Krankenheit legitimiert. Durchweg spricht „Die Welt“ (genauso wie der Täter) von Mädchen anstatt von Frauen. Dabei geht es um Personen Anfang Zwanzig. Einige Tage später erwähnt ein weiterer Artikel wenigstens diese Rhetorik. Auf „Stern.de“ beschäftigt man sich lieber damit, dass der Frauen hassende Täter, Sohn eines Hollywood-Regiesseurs ist. Noch niveauloser kommt FOCUS online daher und widmet sich dem „protzigen“ Leben des Täters bevor in einem weiteren Artikel ganz beiläufig und sorglos die Diagnose Autismus als Semi-Überschrift verwendet wird. Einzig die NZZ titelt als einziges deutschsprachiges Medium (was bei Google News auftaucht) „Aus Hass gegen Frauen sechs Menschen getötet“ geht im Artikel aber nicht weiter auf diesen Hass ein.

Nicht jeder Mann, aber jede Frau.

Einen Tag nach der Tat, einen Tag nach der weltweiten Berichterstattung, werden die Vorteile des social web einmal mehr deutlich. Auf Twitter entsteht ein neuer Hashtag, #YesAllWomen, der die Präsenz des Themas und vor allem die Frage danach aufzeigt, warum bisher das Thema Misogynie kaum in den Berichten auftaucht – insbesondere da sie im „twisted life“ des Täters den Plot beschreibt.

Nun berichten (oben erwähnte) Medien über den Hashtag, die vermeintliche Debatte auf Twitter und präsentieren beispielhaft einzelne Tweets (siehe oben). Es wäre ein sichere Wette zu sagen, dass das die einzige Widmung zum Thema bleibt. Und gleichzeitig wird auch hier der einzelne Tweet hervorgehoben anstatt zu fragen, ob es nicht etwas mit Werten zu tun hat, die (auch recht „kulturunabhängig“) weiterhin eine Ungleichwertigkeit zwischen den Geschlechtern zu Ungunsten der Frauen propagiert.

»Verfolgungsschicksal« October 28, 2013 | 03:17 pm

Über den »Ich bin ja kein«-Rassismus nicht nur des Hamburger Senats

Wie immer, wenn nationale Dramen auf lokale Schauplätze begrenzt werden, verschärft sich der Ton. Olaf Scholz und Michael Neumann von der Frontex Partei Deutschlands werden sicherlich auch das eine oder andere Rhetorik-Coaching genossen haben, aber so salbungsvoll wie Bundespräsident Gauck kriegen sie es dann doch nicht hin: »Wegzuschauen und sie hineinsegeln zu lassen in einen vorhersehbaren Tod, missachtet unsere europäischen Werte.« So lautete dessen erste Reaktion auf die inzwischen mehreren hundert Toten, die kürzlich beim Versuch ums Leben gekommen sind, von der nordafrikanischen Küste nach Lampedusa überzusetzen.

Damit hatte er es geschafft, allen aus der Seele zu sprechen, die die Bilder der aus dem Meer geborgenen Leichen nicht mit ihrem »Ich-bin-ja-nicht-rassistisch, aber … «-Selbstbild vereinbaren konnten und sich daher nach Ablenkung sehnten. Ablenkung davon, dass die Toten von Lampedusa einmal mehr deutlich gemacht haben, das das Problem nun wirklich nicht darin besteht, dass »Europa wegschaut«. Tatsächlich wissen alle, dass nicht weg, sondern allzu genau hingeschaut wird. Und zwar mit Nachtsichtgeräten und anderem militärischen Aufklärungsgerät zum Zweck der Flüchtlingsabwehr. Genauso ist auch niemandem die Einsicht unbekannt, dass die Reiserouten um so gefährlicher und teurer für die Flüchtenden werden, je dichter die Grenzkontrollen sind. Vielmehr liegt dies und noch einiges mehr offen zutage, weswegen binnen kürzester Zeit in aller Munde bzw. Kommentarspalte war, was ansonsten nur der Gegenstand antirassistischer Recherche und Gegenöffentlichkeit ist. Eckpunkte sind hier die Aktivitäten von Frontex, Dublin II und das Bossi-Fini-Gesetz. Bis auf wenige Ausnahmen galten die diskursiven Anstrengungen daher dem Versuch, Bilder und Absichtserklärungen zu ventilieren die es leichter machen, das unbehagliche Bewusstsein des tödlichen Zusammenhangs, den die eigenen Regierungen stricken, wieder los zu werden, ohne von der Verfolgung abzulassen oder den offen rassistischen Mob zu mobilisieren.

Als der Lokalmatador Neumann seinen Umgang mit der Lampedusa in Hamburg Gruppe begründen musste, geriet ihm die Lösung derselben Aufgabe eher zynisch: »Diese Personen waren und sind bislang nicht bereit, gegenüber der Ausländerbehörde ihre Identität offenzulegen und ihr Verfolgungsschicksal zu schildern.« So versuchte er, seine Abschiebebehörde als helfende Hand zu inszenieren, die nur deshalb nicht tätig werden kann, weil sie niemandem betroffen zuhören darf. Auch hier gehört nicht viel Spekulation zu der Annahme, dass dies geschieht, um auch den letzten Hauch der Idee davon zu wieder vertreiben, dass ein Teil des »Verfolgungsschicksals« »dieser Personen« ihre Behandlung durch die Hamburger Polizei, den Hamburger Senat und dessen Innensenator Neumann ist. Immerhin ist er es, der darauf dringt, dass die Flucht der nun auch von Hamburger Behörden Verfolgten hier nicht endlich ihr Ende findet.

Das häufigste Mittel der Wahl war dabei die Beschwörung kollektiver Ohnmacht, z.B. durch die Klage über leider unzureichende Mittel. Stellvertretend hierfür ein Teaser auf SPON: »Europa rühmt sich, die Menschenwürde zu achten. Doch Flüchtlinge in der EU werden abgewiesen, ausgestoßen, angefeindet. Daran ändert weder das Drama von Lampedusa etwas – noch das millionenschwere neue Eurosur-System.« Was als Kritik ansetzt, endet mit einer zwar absurden, dafür aber beruhigenden Verkehrung des Zwecks des gerade vom EU-Parlament verabschiedeten Überwachungssystems Eurosur, das Frontex zuverlässigere Informationen zukommen lassen soll. Nach gleichem Muster stellte sich auch Tom Koenigs von den Grünen so naiv, wie es nur irgendwie ging. Dass es nicht gelänge »die Seenotrettung so zu organisieren, dass die Menschen nicht zu Hunderten im Meer ersaufen«, sei »ein Verstoß gegen die Menschlichkeit, den sich Europa nicht leisten sollte«. Ganz so, als ob hier schlechte, und nicht vielmehr allzu gute Organisation im Spiel wäre, und als sei »ein Verstoß gegen die Menschlichkeit« ein Luxus. Zu dumm nur, dass ihm hier Guisi Nicolini, die Bürgermeisterin von Lampedusa in die Parade fuhr, als sie die tatsächliche Untätigkeit einiger Fischer verteidigte. Diese seien, anstatt Ertrinkende zu retten, weitergefahren »weil unser Land schon Prozesse wegen der Förderung illegaler Einwanderung gegen Fischer und Reeder geführt hat, nachdem sie Menschenleben gerettet haben.«

Unabhängig davon, ob dies in diesem Fall tatsächlich die Motivlage gewesen ist: Sie hätte es zumindest sein können; und dass EU-Kommisionspräsident José Manuel Barroso auf Lampedusa mit »Buh«- und »Schande«-Rufen empfangen wurde, als er dort seine Betroffenheit kundtun wollte, weist tatsächlich darauf hin, dass die dortigen BewohnerInnen, oder zumindest ein nicht unwesentlicher Teil von ihnen, tatsächlich nur durch handfeste Repression von solidarischem Handeln abgehalten wird. Was allerdings nicht zu dem Eindruck verleiten sollte, die Konflikte zwischen Deutschland und den südeuropäischen Ländern resultierten aus einem Unterschied ums Ganze. Auch der italienische Innenminister hält etwa nichts davon, dass Gesetz abzuschaffen, dass die Rettung von einwandernden Passagieren zu einer Gefahr für die RetterInnen macht. Wenn er auf Veränderungen in der europäischen Politik pocht und daraufhin von den anderen Staaten Forderung nach »einem solidarischen Umgang der europäischen Staaten mit Flüchtlingen« erntet, gehorcht diese Rede dem gleichen Verlangen nach Verdrängung wie die anderen Kommentare. Sie zielt nicht darauf, Einwanderung zu erleichtern.

Vielmehr wird mit derartigen Formulierungen Solidarität bei der Flüchtlingsabwehr gefordert. Sie soll kompromisslos und vor allem mit eigenen Mitteln mitgetragen werden. Nicht zuletzt im Rahmen der Konflikte bei der Krisenbekämpfung hat Italien in der Vergangenheit EU-weit gültige Papiere an Flüchtlinge vergeben, um Deutschland politisch unter Druck zu setzen. Genau so hat es ja vermutlich auch ein Teil der »Lampedusa in Hamburg«-Gruppe geschafft, nach Deutschland zu gelangen. Das wird für »unsolidarisch« gehalten. Darauf, dass zukünftig »die Schleuserbanden härter gestraft werden müssen“ und zugleich mehr Aufwand betrieben werden muss, ihrer habhaft zu werden, können sich im Prinzip alle einigen. Weswegen die CDU-Integrationsbeauftragte Böhmer dann auch »Schutz für Flüchtlinge« fordern konnte ohne sich der Gefahr auszusetzen, so verstanden zu werden, als fordere sie das Ende der permanenten Verfolgung durch Grenzschutzbehörden. Frontex, gibt SPON sie wieder, sei seit 2011 gehalten, Menschen in Seenot zu helfen. »Unser Eindruck ist aber, dass dies nicht in ausreichendem Maß geschieht«, sagte die Staatsministerin. Die »’Schnelligkeit und die Möglichkeiten von Frontex’ müssten verbessert werden.«

So funktioniert der »Ich bin ja kein«-Rassismus, den zu exekutieren die Sozialdemokratische Partei Frontex geeignet ist wie keine andere. Denn sie ist eher als die konservative Konkurrenz in der Lage, sich der Rassenlehre zu enthalten, die dem Rassismus seinen Namen gab, inzwischen aber als eine seiner historisch überholten Ausdrucksformen gelten muss. Weswegen auch niemand die kalt starrenden Augen und das durch Verkrampfung hervorgestochene Kinn Michael Neumanns, sowie das pfannkuchige Schreibtischtätergesicht von Olaf Scholz zum Anlass nehmen sollte, die Politik der Sozialdemokratischen Frontex Deutschland mit einem über Generationen vererbten Deutschen-Gen zu erklären. Es sei nicht seine Absicht gewesen, »solch Vokabular zu nutzen. Selbstverständlich bin ich weder Anhänger noch Vertreter dieser schlimmen Ideologien.« So korrigierte Neumann sich in seinem Blog, nachdem er sich – eingeleitet mit einem pampigen »Gestatten Sie mir aber den Hinweis« – den Hinweis gestattete, »dass es sich um Flüchtlinge aus Nord‑ und Westafrika handelt. In diesen Regionen ist der Anteil der Menschen kaukasischen Erscheinungsbildes nach allgemeiner Auffassung eher gering.« Um den Anforderungen des »Ich bin ja kein«-Rassismus zu genügen, hat er gleichzeitig das »kaukasische Erscheinungsbild« kommentarlos gegen ein in sogenannte Anführungszeichen gesetztes »klassisch-europäisches Erscheinungsbild« ausgetauscht. Was das racial profiling, dessen Effizienz er so verteidigte, selbstverständlich sehr viel besser machte.

Diese kleine, aber viel sagende Episode zeigt zum einen, dass die bloße Kritik der Wortwahl keine geeignete Methode ist, Rassismus zu begreifen. Sie zeigt zum anderen, dass es im heutigen Rassismus nicht darum geht, und auch zu Zeiten der Rassenlehre nicht darum ging, von Natur auf eine dieser Natur angemessene gesellschaftliche Position zu schließen. Vielmehr geht es umgekehrt darum, sich als diejenige gesellschaftliche Macht zu gebärden, der es möglich ist, Gruppen zu schaffen, denen sich eine differente Position zuweisen lässt; dies, um anschließend die eigene Machtausübung zu verleugnen und als angemessene Reaktion auf die untergeordnete gesellschaftliche Existenzweise »dieser Personen« zu legitimieren. Die naturhaften Begriff sind nur ein Effekt hiervon und der Hinweis der »Ich bin ja kein«-RassistInnen darauf, dass sie ja nur darauf pochen würden, dass sich »die anderen« an »unsere Gesetzte« halten, ist hierfür ein Musterbeispiel. Sie ist nicht als Defensive zu deuten, sondern als offensive Nach-Vorne-Verteidigung. Sie verkünden damit auch einen Triumph, weil sie so mit Unschuldsmiene sagen können, dass sie Gesetze erlassen haben, die anderen ein von ihnen selbst unterscheidbares Wesen zuweist, indem sie deren Existenz als Subjekte der Gesellschaft verneint. Denn der Rassismus drückt sich ja bereits darin aus, dass die Gesetze, an den sich die dann »Anderen« vorgeblich »auch« halten sollen, ausschließlich diese treffen kann. Die Wut darüber, dass sie sich dem ihnen zugedachten subjektlosen und – weil sie ausschließlich der Entscheidung der staatlichen Institutionen unterworfen sind – handlungsunfähigem Wesen gemäß verhalten, dürfte der subjektive Auslöser der »harten Haltung« sein, über die sich so viele wundern. Diejenigen, die bei ihrem Einwanderungsversuch vor Lampedusa umgekommen sind und nun tatsächlich handlungsunfähig sind, erregen diese Wut nicht, weshalb sie zum Objekt von Mitleid gemacht werden können, ohne dass daraus Konsequenzen folgen müssen, die die Überlebenschancen in Zukunft vergrößern. Ihnen würde die Stadt Hamburg sicherlich gerne Unterkünfte zuweisen.

Die im Rassismus geschaffene Wesensdifferenz drückt sich auch darin aus, dass sich die »Ich bin ja kein«-RassistInnen anschließend ein Bild bedrohlich kulturfremder Massen malen können, die dem zum eigenen Besitz phantasierten Staat auf der Tasche liegen, und dies auch noch dadurch erreichen, dass sie kriminell handeln und den geltenden Wertekanon nicht anerkennen. Als ob es nicht das selbstverständlichste Verhalten der Welt ist, einem Gesetz, das einem oder einer die Lebensgrundlage entzieht, keine Folge zu leisten. Also etwa trotz Verweigerung einer Arbeitserlaubnis zu arbeiten, oder die Personalienfeststellung zu verweigern, wenn sie zur Abschiebung führen wird. Selbst jede Gerichtsshow im Fernsehen lehrt, dass das bürgerliche Recht, auf das hier gepocht wird, den Grundsatz kennt, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. Woraus das Recht folgt, die Aussage zu verweigern. Zwar kann die Polizei auch anerkannte StaatsbürgerInnen zur Personalienfeststellung zwingen. Allerdings kann das Ergebnis nie den Verlust der bürgerlichen Rechte zur Folge haben, ohne die ein Leben in dieser Gesellschaft nicht vornehmlich »würdelos«, sondern vor allem kaum praktikabel und ständig bedroht ist. EinwandererInnen aber sollen sich als rechtlose Wesen so verhalten, als seien sie Rechte besitzende Menschen, damit ihnen der Bescheid darauf ausgestellt werden kann, dass sie nicht zu solchen werden können. Dass andere sich einer solchen Behandlung unterzogen haben, soll zur allgemeinen Norm werden, obwohl die meisten von ihnen im Abschiebeknast landeten. Und tatsächlich argumentiert Neumann mit dem Gebot der Gleichbehandlung: »Eine Einteilung in Flüchtlinge erster und zweiter Klasse ist dem Staat verwehrt.« Wenn die Frontex Partei Frontex mal wieder plakatieren lässt, dass sie für Gerechtigkeit steht, sollte nun klarer sein als jemals zuvor, was darunter zu verstehen ist.

Gleichzeitig ist der »Ich bin ja kein«-Rassismus auch eine Möglichkeit, sich selbst die eigene Gesetzestreue zu demonstrieren und eine Variante, eine Vorstellung von den eigenen Beziehungen nicht in, sondern zur Gesellschaft zu entwickeln. Damit ist er ein Versuch, Identität zu stiften. Die Vorstellung von der eigenen Beziehung zur Gesellschaft setzt an mit der Idee, der Staat könnte sich als allgemeiner Wohltäter erweisen, wenn er sich der zu Hilfsbedürftigen degradierten entledigte, indem er sie entweder als Arbeitskraft zu Produktivität zwingt, oder aber des Landes verweist. Eine Idee, deren Funktionieren von keiner historischen Erfahrung gedeckt ist, und die zudem das tatsächliche gesellschaftliche Wesen, d.h. die Formen, in denen kapitalistischer Reichtum produziert wird und sich verteilt, systematisch und gleichzeitig grundlegend verkennt. Daher endet sie in einer Praxis, die – im Einklang mit dem Verlauf der gesellschaftlichen Krise – die Hilfsbedürftigkeit repressiv verallgemeinert.

Anstatt irrational zu phantasieren, dass Flüchtlinge oder auch Hartz IV EmpfängerInnen Geld bekommen, dass eigentlich einem oder einer selbst zustünde, könnten diejenigen, die vorgeben, im Rassismus nicht identitäre Ressentiments zu pflegen, sondern denken, damit materielle Interessen zu wahren, auch gegenteiliges hoffen. Sie könnten auch darauf spekulieren, dass der staatlich finanzierte Konsum von MigrantInnen mit Arbeitsverbot Arbeitsplätze bei dessen Produktion schafft; und das arbeitende, und somit über noch mehr Geld verfügende MigrantInnen, zu noch mehr Arbeit verhelfen, weil sie gute KundInnen sein können. Das geht zwar unter Krisenbedingungen auch nicht auf, weil nicht die Bedürfnisse der Einzelnen der Maßstab der Produktion sind, sondern die von den eigenen Bewegungsgesetzen eingeschränkte Fähigkeit des Kapitals zur Akkumulation. Es entspräche aber immerhin einer Variante des herrschenden Arbeitsfetischs, die nicht Arbeit um jeden Preis – zur Not ohne Lohn – propagiert. Weil sich eine solche Phantasie aber an die tatsächlich herrschenden Beziehungsformen der Gesellschaft hielte, ermöglichte sie zumindest die Reflexion auf die abschaffbaren Schranken der gesellschaftlichen Produktion, an denen diejenigen weltweit überflüssigen Arbeitskräfte, die früher von ihr betroffen waren, nun wirklich nicht schuld sind.

Kapitalistischer Reichtum ist keine begrenzte Menge Geld und Sachwert, um deren Aneignung gekämpft werden muss, sondern Resultat von in Konkurrenz organisierter Produktion, und als solcher vermehrbar. Er drängt sogar von sich aus auf seine ständige Vermehrung, weshalb sich zum einen die kapitalistischen Produktionsbedingungen historisch auf die ganze Welt ausgebreitet haben und zum anderen der Reichtum umfassend bedroht ist, wenn die Vermehrung in der Krise ausbleibt. Bestünde tatsächlich ein unlösbarer Konflikt um knappe Ressourcen, wäre dies selbstverständlich noch immer kein Grund, nicht alle Menschen gleich am zu kleinen Reichtum teilhaben zu lassen. Aber so ist es nicht einmal. Tatsächlich organisiert sich diese Gesellschaft ihre materielle Not ihren eigenen Sachzwängen gemäß und wendet jede Menge Energie (psychisch, intellektuell, Polizeieinsatz) auf, damit es dabei bleiben kann. Sie tut dies weltweit, nennt die organisatorischen Einheiten, in denen sie das tut, Völker, Kulturen, Ethnien oder wie die Frontex Partei Deutschland schlicht »das wir«, das entscheidet, und stilisiert sich dabei als »nationale Schicksalsgemeinschaften« zur verfolgten Unschuld.

Rassismus ist nicht nur ein Sammelsurium stereotyper Wahrnehmungen von zu Fremden gemachten, sondern auch der angemessene Ausdruck für diese Art von tödlichem Unverständnis der gesellschaftlichen Zusammenhänge. Das antirassistische Initiative als selbstlose Solidarität erscheint, die primär »den Anderen« hilft, ist bereits eine Eigenschaft des Zusammenhangs, in dem Rassismus entsteht. Hierin spiegelt sich die Ohnmacht, den die RassistInnen ihren Opfern aufzwingen möchten. Daher wird dieser Schein nicht problemlos abschüttelbar sein. Weder durch antiimperialistische Projektionen, die die rassistischen Verhältnisse zu mächtigen Großsubjekte fetischisieren, noch durch »critical whiteness«-Strategien, die die Schuld nicht nur für die rassistischen Taten, sondern auch für die allgemeineren Zusammenhänge bei den Individuen suchen. Der allgemeinen Ohnmacht kann nur entgegen gearbeitet werden, wenn die antirassistische Kritik den Blick auch auf die gesellschaftlichen Formen richtet, deren Fortsetzung rassistisch erzwungen werden soll.

Grundsätzlichere Überlegungen zum Charakter des Rassismus entwickelte der Autor in dem Aufsatz ‚Die doppelte Natur des Rassismus’ in Ausgabe 11 der Zeitschrift Exit! Krise und Kritik der Warengesellschaft. Die Einleitung dieses Textes findet sich in diesem Jungle World-Dossier.

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In der Warteschleife August 21, 2013 | 06:37 pm

Momentaufnahmen vom Protestcamp Berlin-Oranienplatz

Immer wieder machen Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylanten auf ihre oft sehr belastende Lebenslage in Deutschland aufmerksam. Das Feature dokumentiert ein Protestcamp am Oranienplatz in Berlin.

Viele Asylanten aus ganz Deutschland kampieren seit Monaten auf dem Berliner Oranienplatz, um gegen Arbeitsverbot und Residenzpflicht zu protestieren.

Angefangen hatte es 2012 in Würzburg, ein iranischer Flüchtling hatte sich in einem Wohnheim umgebracht. Flüchtlinge dort protestierten mit einem Zeltlager in der Stadt, darauf folgte ein „Marsch der Würde“ nach Berlin.

Es ist nicht witzig für uns, nach Deutschland zu kommen und so zu leben. Ich habe ja ein Problem: Ich komme von einer Krise in die andere. Und nochmal: Wenn die mich zurückschicken wollen, das geht nicht. Wenn ich zurück gehe, dann bringen die mich um. Einfach so.“ — Napoli, Flüchtling aus dem Sudan

Ihr Protestcamp hat die Unterstützung des Bezirksbürgermeisters von Friedrichshain/Kreuzberg und vieler Anwohner am Oranienplatz.

Die Flüchtlinge wollen so lange bleiben, bis ihre Hauptforderungen erfüllt sind: Bewegungsfreiheit in Deutschland und das Recht auf Arbeit.

Hören:

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