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„We’ve got a bigger problem now“ February 19, 2017 | 11:12 am

Der Kleingeist und die Großmacht

von Redaktion Sachzwang FM

1979 erschien die Single „California über alles“, die erste Veröffentlichung der Dead Kennedys, dieser – seinerzeit neuartig – nicht nur musikalisch, sondern auch politisch äußerst angriffslustigen und scharfsinnigen Punkband. Gouverneur im Bundesstaat Kalifornien (vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten hierzulande) war damals der linksliberale Jerry Brown. In satirischer Manier konstatiert die Band in dem Song, der längst ein Genre-Klassiker ist, eine hippieeske Formierung der Gesellschaft, macht sich über die aufdringliche Freundlichkeit von Browns Wählermilieu und penetranten Ökologismus lustig, über Meditations-, Lächel- und Entspannungszwang, über „Zen-Faschisten“ und eine in Jeans gekleidete Geheimpolizei. Der „big brother“ erlange nun in Gestalt von Blumenkindern die Macht, mit „Jogging für die Herrenrasse“; und vergast werde fortan mit „natürlich-biologischem Giftgas“ („organic poison gas“, „don’t you worry/it’s only a shower“). Die Ambitionen Browns auf die US-Präsidentschaft kommentieren die Dead Kennedys ebenso rüde: „I will be führer one day“. Daß die Anspielungen auf den NS natürlich maßlos überzogen und relativierend sind, – geschenkt. Punk war damals eben noch kein volkspädagogisches Bürgerbildungsprogramm mit Hüpfburg. Die Dead Kennedys formulierten vielmehr eine genuin linke Kritik an dem, was ein Jahrzehnt später political correctness heißen sollte.
Von 1967 bis 1975 war Browns Vorgänger als Gouverneur von Kalifornien, wo man seither ein Faible für schlechte Schauspieler als politisches Führungspersonal zu haben scheint, ein gewisser Ronald Reagan. Der hatte bekanntlich nicht nur Präsidentschaftsambitionen, sondern trat 1981 auch das höchste Amt der Vereinigten Staaten an. Aufgeweckten Beobachtern wie den Dead Kennedys schrillten die Alarmglocken. Und so wurde das Lied „California über alles“ – drei Jahre später – noch einmal aufgenommen, mit neuem Text und neuem, überaus treffenden Titel: „Jetzt haben wir ein größeres Problem“. War schon „California über alles“ ein morbider Flamenco mit dem fiebrig-kranken Muezzingesang Jello Biafras, so bricht mit „We’ve got a bigger problem now“ eine einzige musikalische Raserei los. „I am emperor Ronald Reagan/Born again with fascist cravings/Still, you made me president […] Vietnam won’t come back you say/Join the army or you will pay […] Welcome to 1984/Are you ready for the third world war?“. Gegen diese neue Qualität des Übels nimmt sich eben das Gefrotzel gegen die Hippies wie ein Gebalge im Sandkasten aus: We’ve got a bigger problem now.

Heute, Anfang 2017, wähnt man sich in einer Zeitreise: Der rechtskonservative Reagan eskalierte v.a. bis Mitte der 1980er Jahre sowohl innen- wie auch außenpolitisch die gesellschaftlichen Konflikte nach Kräften. Die von ihm betriebene aggressive Rüstungspolitik beschwor die Wiederkehr des Kalten Krieges der fünfziger Jahre herauf, bis ab 1985 dann ein gewisser Michail Gorbatschow auf internationaler Ebene zur Deeskalation antrat.

Nun ist Trump nicht Reagan, und die – heute kaum mehr vorstellbare, ans Apokalyptische gemahnende – nuklear waffenstrotzende Systemkonfrontation der frühen 80er Jahre bleibt mangels ideologischem Hauptfeind aus. Trump ist nicht Reagan, Trump ist (wenn seine Etikette Indikator genug ist) schlimmer.
Der Kleingeist an den Schalthebeln einer Großmacht, der das Ende der Diplomatie verkörpert, ist wirklich etwas qualitativ neues; bisher dachte man aus Erfahrung, daß nur Länder, die in der internationalen Konkurrenz unterliegen und darob im Staatsvolk einen schweren Minderwertigkeitskomplex entwickeln, zu äußerster politischer Aggressivität, sprich einer Faschisierung, imstande sind und eine Flucht nach vorne (denn nichts anderes ist der Isolationismus) antreten … Die historischen Beispiele wie Deutschland, Japan usw. sind bekannt.

Wer als ein Leben lang bornierter Unternehmer/Entrepreneur/Kapitalist die marktwirtschaftliche Konkurrenz heiligt, kann offenbar die eigenen nationalen Probleme nicht als systembedingt erkennen, das Reüssieren neuer Weltmacht-Kandidaten nüchtern zur Kenntnis nehmen und rational anerkennen, daß, wie immer schon, günstigere Produkte heimischen Produkten vorzuziehen sind. Nein: „China – they’re raping our economy!“, poltert Trump. Er hat wirklich den ökonomischen Sachverstand eines deutschen Milchbauern, der angesichts verfallender Preise noch mehr produziert, woraufhin, weil das alle tun, die Preise noch weiter sinken und – nach bäuerlicher Logik – in der Politik oder sonstwo ein Schuldiger gefunden werden muß („der Jude“ scheidet hier nur aus Gründen von Geschmack, Opportunität und Zeitgemäßheit aus).

Die Internationale der Wutbürger aller Länder scheint sich längst zusammenzurotten, wir schreiben das Jahr 10 nach der großen Krise. Dabei ist es bemerkenswert, wie paradox solche Allianzen eigentlich sind, denn rechten Standpunkten ist in ihrer regional oder national bornierten Partikularität notwendig eine gewisse Schizophrenie eingeschrieben: Einerseits ist da offenkundige Sympathie für einen wie Trump („so einen brauchen wir hier auch“), andererseits bleibt er doch – als Ausländer – Rivale und Konkurrent, dem man, als Deutscher, als Europäer oder sonstwie, „Paroli bieten“ müsse. Die rechtsdrehenden Ideologen bekommen diese Widersprüche aber subjektiv allemal unter einen Hut, ähnlich wie der paranoide Killer Anders Breivik, so anti-muslimisch er sich auch gebärdete, sämtliche Klischees eines eifernden Gotteskriegers und kulturalistischen Chauvinisten, bis hin zur herrischen Barttracht, erfüllt (Gerhard Scheit nannte dies treffend „Islamneid“).

Die Liberalen und Linken, vor allem die Deutschen, aber unken: Putin! Orban! Erdogan! Le Pen! Brexit! und jetzt noch Trump! Wobei sie notorisch übersehen, daß nicht das endlose Naserümpfen und Repetieren der Populisten-Namen das Problem benennt, geschweige denn löst. Das gebetsmühlenartige Aufzählen unappetitlicher Führergestalten, die eine „Polarisierung“ der Gesellschaft betrieben, das sind gleich zwei Verharmlosungen. Die Menschen, die solchen „Verführern“ „auf den Leim“ gingen (so die dritte Verharmlosung), tatsächlich aber der Humus sind, auf dem rechte Politik gedeiht, sie sind das Problem. Sie haben offensichtlich eine Disposition zu reaktionärer oder gar faschistischer Ideologie. Aber das wäre ja: Wählerschelte, dieselbe Kardinalsünde, die der dogmatische Sozialist Massenverachtung schimpft.
Putin! Orban! Erdogan! Le Pen! Brexit! und jetzt noch Trump! Deutschland unter Merkel aber sei einer der letzten humanistischen Felsen in der Brandung international anschwellenden Populismus‘, Deutsch-Europa eine Trutzburg der Zivilisation, umgeben von geschichtsvergessenen Völkern von Wählern, die aus „der Vergangenheit“ ja „nichts gelernt“ hätten – „wir“ aber schon. Wenn auch nicht ganz freiwillig, wie man wissen könnte.

Leider hängt die bisherige (relative) politische Stabilität hierzulande eher mit dem Status Deutschlands als Euro-Krisengewinnler zusammen, denn auch hier hat man nichts wesentliches gelernt, sonst wäre man nicht so selbstgefällig. Außerdem hat man offenbar vergessen, daß aufgeblasene Blender auch im ach so zivilisierten Deutschland die Massen faszinieren; nur die rechtzeitige Selbstdemontage des Barons Guttenberg konnte seinerzeit Schlimmeres verhindern. Trumps Triumph ist nun, das fällt nicht schwer zu prognostizieren, Wasser auf die Mühlen des Antiamerikanismus. Antiamerikanismus derer, die – als kulturbeflissene Europäer – immer schon gewußt haben wollen, daß „die Amis“ nicht ganz richtig ticken. Ihr Gedächtnis reicht zumeist nicht weiter als bis 1945 zurück, und das aus gutem Grund.

Den Leuten in Presse, Rundfunk- und Fernsehsendungen erklären, daß Trump bekloppt oder gefährlich ist (offenkundig ist er beides), hieße Eulen nach Athen tragen; das weiß eh jeder. Und die, die ihn nicht für beschränkt halten, ihn vielleicht sogar bewundern, – die erreicht man in aller Regel nicht mit einem öffentlich-demokratischen Medium („Lügenpresse! Systemmedien!“). Was also tun?

Katalogisierende Etiketten wie Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Populismus (so die linke Litanei) verlieren mit jeder anklebenden Benutzung des jeweiligen Verdikts ein bißchen ihrer Überzeugungs- und Klebekraft. Sie dienen in der Regel der Selbstvergewisserung dessen, der sie klebt, und bieten darüberhinaus keinen Erkenntnisgewinn. Kritik muß sich vielmehr solchem Ticketdenken verweigern, sich jedesmal neu um Erklärung, gedankliche Durchdringung und nicht bloß Benennung der kritikwürdigen Anschauungen bemühen. Das beständige Kleben ist auch journalistisch-handwerklich nicht praktikabel, geht es doch üblicherweise mit automatisiert-autistischer und langweiliger Kampagnenhuberei einher, die sich in aller Regel in einem preaching to the converted erschöpft und das noch nicht einmal bemerkt. „Stetes Wasser höhlt den Stein“, damit pflegen die ermüdeten (und ermüdenden) Protagonisten ihr unerbauliches Tun sinnstiftend zu adeln. Weil man offenbar die immergleichen Lamentos nur oft genug wiederholen muß, um ihrer fragwürdigen Überzeugungskraft irgendwann selbst zu erliegen.

Und obwohl die Rede von der (diesmal politischen) „Krise als Chance“, die manische Propaganda, daß man „die Not zur Tugend machen“ müsse, nichts als erfahrungsresistenter Motivationstrainer-Sprech ist, läßt sich nicht ausschließen, daß ein dermaßen krasser Stilbruch, wie ihn der aufgeblasene Kasper Trump personifiziert, Menschen zur Raison bringen kann. Ein Stilbruch im Führungspersonal einer Weltmacht, der ja auch, und mehr noch, ein inhaltlicher ist, zu befürchten ist nun schließlich eine weltpolitische Zäsur.
Vielleicht entstehen neue, diesmal ernstzunehmende Subkulturen, eine politisierte Jugendbewegung (die keine Farce ist), eine nennenswerte gesellschaftliche Opposition; irgendetwas, das die unheilvolle gesellschaftliche Totalität aufknacken kann. Vielleicht. Wahrscheinlich ist das nach den Erfahrungen der letzten dreißig Jahre nicht.

„Wo ist die Oppostitionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als“ fünfte Kolonne Moskaus oder Washingtons, Pekings oder Tel Avivs „verschrien worden wäre“? Finanzierung oder Beeinflussung der „heimischen“ Politik „aus dem Ausland“ lautete früher – und auch heute noch in vielen Ländern – der regelmäßige Vorwurf, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen („Geh doch nach drüben!“) oder fortschrittliche und universalistische Bewegungen als fremd- und ferngesteuert zu diskreditieren. Der konformistisch-patriotische Vorwurf schlug regelmäßig der Linken entgegen, vorgetragen von Krypto-Antisemiten, um die besonders Einfältigen mit diskursivem Handstreich für die dumpfe Sache zu mobilisieren. Heute soll der Vorwurf, AfD, Le Pen oder Trump seien durch „Rußland“ bzw. „Putin“ unterstützt worden, „russische Hacker“ hätten gar die US-amerikanische Wahl manipuliert, auf einmal einer linksliberalen Öffentlichkeit als legitimes Argument taugen? Nun ja, die Internationale ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Nicht Linke und Liberale schließen sich in finsteren Zeiten wie diesen transnational zusammen (und brechen nach Spanien auf, um der versammelten Reaktion die Stirn zu bieten) – sondern Nationalisten, Rechtskonservative und andere Partikularisten üben den länderübergreifenden Schulterschluß (und Djihad-Internationalisten pilgern nach Syrien, um die gemeinsame Sache romantisch-apokalyptisch mit der Waffe in der Hand voranzutreiben).
Nicht die Dead Kennedys, sondern eine andere Band, durchaus in deren Tradition, sah 2006 – zwei Jahre vor der großen Krise und zehn Jahre vor der Ära Trump – finstere Zeiten heraufziehen: „Darker Days Ahead“.

 

Diskussion: Zum Aufstieg und aktueller Stärke der AfD January 28, 2017 | 10:36 am

Podiumsdiskussion, u.a. mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 10. Februar 2017, 19.30 Uhr, Kiel                                                                Christian-Albrechts-Universität, Olshausenstr. 75, Gebäude: OS75

im Rahmen der Landesweiten Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rasssimus“ Schleswig-Holstein

Aus der Einladung von Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein:                     „Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Unser Ziel ist es, den Rassist_innen in Schleswig-Holstein in diesen Wahlkämpfen entschieden entgegenzutreten. Von Flensburg bis Geesthacht, von Westerhever bis Lübeck werden wir aufstehen, wenn Rassist_innen ihre Stimme erheben.

Alle Menschen, die nicht tatenlos sein wollen, sondern Rassist_innen dort widersprechen möchten, wo sie ihre Stimme erheben, laden wir herzlich zur
**Aktionskonferenz am 10. und 11. Februar 2017 nach Kiel ein**
Wir wollen uns mit euch austauschen, einander kennenlernen. Gemeinsam wollen wir eine Strategie für die nächsten Monate bestimmen, wir wollen diskutieren und voneinander lernen.“
Informationen zum Programm

 

 
 

Die AfD und der Antisemitismus – eine neue Herausforderung? January 25, 2017 | 01:36 pm

Vortrag und Diskussion mit Bodo Kahmann

Donnerstag, 23. Februar 2017, 19.30 Uhr, Stuttgart                                                Hotel Wartburg, Lange Straße 49

Der politische Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) könnte den Sonderstatus des bundesdeutschen Parteiensystems in Europa, in dem es bisher keine erfolgreiche rechte Partei gegeben hat, beenden. Große Aufmerksamkeit erregten in den letzten Jahren die Annäherungs- und Vereinnahmungsversuche anderer Rechtsparteien Europas gegenüber Israel und jüdischen Organisationen; zugleich ließ sich an ihren Mobilisierungskampagnen und Wahlkämpfen beobachten, dass der Antisemitismus hinter den Themen Islam, Einwanderung und nationale Identität zurückgetreten ist. Die Gründung und Radikalisierung der AfD fallen somit in eine Zeit, in der ein Wandel im Verhältnis des europäischen Rechtsradikalismus zum Antisemitismus konstatiert werden kann. Der Vortrag analysiert das Verhältnis der AfD zum Antisemitismus vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen und legt dar, wieso das Erstarken der AfD die Abwehr- und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus vor neue Herausforderungen stellt.

Dr. Bodo Kahmann studierte Politikwissenschaft und Soziologie in Augsburg, Mainz und Warschau und ist Lehrbeauftragter an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen u.a. in der Antisemitismus- und Rechtsextremismusforschung. Er ist Koautor des von Stephan Grigat herausgegebenen Bandes „AfD & FPÖ: Antisemitismus, Nationalismus und Geschlechterbilder“, der Ende April im Nomos-Verlag erscheint.

Eine Veranstaltung von Emanzipation & Frieden und Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart 

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Audio: Israel – die multikulturelle Einwanderergesellschaft January 15, 2017 | 05:01 pm

Vortrag von Oliver Vrankovic

 

gehalten am 19. Dezember 2016 in Stuttgart

 

veröffentlicht bei Emanzipation und Frieden mit freundlicher Genehmigung des Referenten

 

In Israel treffen auf engstem Raum westliche und orientalische Denk- und Verhaltensweisen, unterschiedliche Religionen, Einstellungen und Meinungen aufeinander. Die Identitätsfrage beschäftigt das Land mehr als jede andere Frage und ist in jeden Konflikt verwoben.

Die multikulturelle und multiethnische Vielfalt macht es unmöglich DEN Israeli zu bestimmen. Welten trennen den Kibbuz von der Entwicklungsstadt, das Leben im Zentrum vom Leben in der Peripherie, die säkularen von den ultraorthodoxen Stadtteilen im jüdischen Teil von Jerusalem und den jüdischen vom arabischen Teil.

Mit seiner pluralen Gesellschaft – einer Mischung aus West- und Osteuropäern, Amerikanern und Russen, Äthiopiern und Türken, Kurden, Iranern und Arabern (die im israelischen Parlament vertreten sind) – ist Israel das Gegenteil jeder Projektion einer homogenen Gesellschaft (wie sie vor allem von Gegnern aber auch von unreflektierten Sympathisanten behauptet wird).

Der Vortrag gibt Einblick in die Alltagserfahrungen aus den jüdisch-arabischen Städten Haifa und Yafo und den Erfahrungen aus einem Krankenhaus am Stadtrand von Tel Aviv, einem Mikrokosmos des multikulturellen und multiethnischen Israel. Verknüpft mit dem Einblick in das Leben der Einwanderergruppen aus der ehemaligen Sowjetunion und aus Äthiopien. Verbunden mit den Alltagserfahrungen einer jungen Familie aus einem sozial schwachen Stadtteil von Ramat Gan, der vor allem von orientalischen Einwanderern geprägt ist. Außerdem aufgehängt an den Erfahrungen aus einem Altenheim, in dem deutschstämmige Juden, die in den 30er Jahren aus Europa geflüchtet sind, und Überlebende des Holocaust ihren Lebensabend verbringen. Dazu die Präsentation von Recherchen in Kollektivsiedlungen und Genossenschaftsdörfern, jüdischen Siedlungen jenseits der „Grenzen von 67“ sowie beduinischen, drusischen und tscherkessischen Dörfern. Außerdem die Erfahrung von zwei Jahren im Süden von Tel Aviv, wo eine große Anzahl von afrikanischen Bürgerkriegsflüchtlingen lebt.

Der Vortrag verbindet die Erfahrungen des Referenten, die er an Orten gesammelt hat, an denen kein Israel-Korrespondent zu finden ist, mit der Geschichte des Einwandererstaates.

 

 

 

„Hooligans werden doch auch gekesselt“ – Scheinargumente und was sie sagen wollen January 6, 2017 | 01:52 pm

Die zirkulären Argumente, die im Moment kursieren, und was sie behaupten:

1. „Woher kamen so viele Nordafrikaner nach Köln?“ – Vermutlich aus Köln und Umland. Auch wenn der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Köln laut BPB von 33% (2005) auf 31% (2011) gesunken ist,  sind das immer noch 317.000 Menschen in Köln. Wenn man das Umland dazu nimmt, das zum special event pilgert, könnte man vielleicht auf einmal nicht mehr ganz so erstaunt tun über ein paar hundert nordafrikanisch aussehende Menschen, die in Zügen ankommen, um Silvester zu feiern. Sicher KÖNNTEN sie zu hunderten von Putin bezahlt und geschickt worden sein, sie KÖNNTEN sich auch zu hunderten in Netzwerken verabredet haben ohne dass die Polizei oder die Öffentlichkeit etwas davon mitbekommt – dann wäre aber doch nach den Kontrollen und der „guten Polizeiarbeit“ mittlerweile auch etwas mehr Licht ans Dunkel gebracht worden, etwa Nachrichten auf beschlagnahmten Handys: „Kommt alle wieder zum TG in Köln, Putin zahlt.“ Nichts dergleichen, erneut kein Hinweis auf eine „Verschwörung“.

Was das Argument eigentlich sagen will: „Es sollte doch nicht so viele nordafrikanisch aussehende Menschen in dieser von Juden, Nordafrikanern und Römern gegründeten Stadt geben. Schon gar nicht „hunderte“.“

2. „Die Polizei kontrolliert auch Hooligans!“ – Hooligans sind meist an ihren selbstgewählten Fußballabzeichen klar erkennbar. Einige wenige, besonders auffällige Unruhestifter sind in Hooligankarteien erfasst und erhalten vorab Platzverweise und Hausbesuche. Die Erstellung dieser Hooligankarteien ist ebenso umstritten wie die Erstellung von Punkerkarteien. Ihr gingen nicht eine Schlägerei oder eine Versammlung mit Übergriffen voraus, sondern Jahrzehnte des organisierten Hooliganismus mit mehreren Toten.
Die Menschen in Köln waren aufgrund ihrer nicht selbstgewählten Haut- und Haarfarbe festgesetzt worden, und das ohne dass eine ähnliche Serialität, Traditionalität oder Gravidität der Gefahrenlage wie beim Hooliganismus bestanden hätte. Hooligans schrecken vor spontanen Verbündungen gegen Polizei nicht zurück. Die Polizei hat aber an Silvester 2015 nicht einmal den Versuch unternommen, mit Gewalt einzuschreiten, kein einziger Polizist wurde verletzt. Die Exekutive hatte eine ganze Anzahl anderer, bewährter Möglichkeiten und andere Voraussetzungen als beim Hooliganismus und sie hatte ein Jahr Zeit für die Planung.

Was das Argument eigentlich sagen will: „Nordafrikaner sind Hooligans.“

3. „Man muss eben Racial Profiling machen, wenn Täter eines bestimmten Phänotyps kollektiv agieren.“
Racial Profiling ist klar definiert. Wenn am Bahnhof Gießen über Jahre hinweg gezielt Menschen mit Migrationshintergrund im Zug und am Bahnhof kontrolliert werden, um jene herauszugreifen, die an der Süd-Nord-Route ohne Ticket oder ohne Papiere unterwegs sind, dann ist das Racial Profiling. Wird hingegen nach einem Banküberfall eine schwarze Person mit Rucksack gesucht, so kann durchaus auch einmal eine völlig unschuldige schwarze Person mit Rucksack kontrolliert werden, das ist kein Racial Profiling.
In Köln gab es den Verdacht von kollektiv agierenden Tätergruppen einer bestimmten ethnischer Zugehörigkeit. Das legitimiert dennoch nicht, vor einer überhaupt begangenen oder als Plan nachgewiesenen Tat sämtliche Personen, die dem Phänotyp entsprechen, kollektiv bei Minusgraden festzusetzen.

Was das Argument eigentlich sagen will: „Racial Profiling ist eine super Sache. Gegen Kriminalität braucht man keinen Rechtsstaat.“

4. „Es wurden Übergriffe verhindert, alles in Butter!“ – Hunderte von Menschen wurden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt mit körperlichen Folgen wie Erkältungen und materiellen Verlusten.
Was das Argument sagen will: „Wo man hobelt, fallen Späne.“

5. „Aber es wurden dadurch Übergriffe verhindert!“ – Das ist nicht belegt. Womöglich verhindert die Einkesselung eines sächsischen Dorfes Brandanschläge. Wenn keiner stattfindet, belegt das nicht, dass einer geplant war und auch nicht, dass einer verhindert wurde. Dazu gehört die Beweispflicht, ein hinreichender Tatverdacht. Die Polizei hat trotz der Kontrollen bislang keinerlei harte Beweise für die mutmaßliche Verschwörung „hunderter nordafrikanisch aussehender Menschen“ erbracht. Eine solche „Verschwörung“ war auch bei den Übergriffen von 2015 nicht belegt – das Fazit der sozialpsychologischen Analyse war ein „broken window“-Effekt: Das Nichteinschreiten der Polizei bei ersten Übergriffen hatte den Mob geweckt. Das logische Resultat wäre gewesen, wie bei gewaltbereiten Demonstrationen einzelne Trupps auf einem Risikogebiet in der Menge zu verteilen, um etwaige Übergriffe sofort zu stoppen und mit Luftüberwachung und Patrouillen eventuelle Kleingruppen in Seitenstraßen zu erfassen.

Was das Argument sagen will: „Die sahen doch schon so aus, als würde ihnen recht geschehen, was man mit ihnen macht!“

Die Polizei hat ausschließlich auf Racial Profiling gesetzt, obwohl es auch bei hartgesottenen Black-Block-Demonstrationen mehrstufige Deeskalationsprogramme gibt, von denen der präventive Kessel eines der rechtlich fragwürdigsten und extremsten ist. Sie hat als erste Legitimation die „Nichtnormalität“ der Präsenz von hunderten nordafrikanisch aussehenden Menschen in einer Stadt mit einem Migrationsanteil von 31% an einem Großereignis vorgetragen. Und als zweite Legitimation die „Grundaggressivität“. Nehmen wir zum Vergleich eine „grundaggressive“ Black-Block-Demonstration oder Nazis, die eine Stunde im Kessel sitzen. Man hätte sicherlich nicht jene erstaunlich friedlichen Bilder aus dem Kölner Kessel. Beide Legitimationsstrategien sprechen dagegen, dass hier tatsächlich eine Bedrohung vorlag, der diese extreme Maßnahme eines Kessels angemessen gewesen wäre.

Die ideologischen Folgen der Akzeptanz der Legitimationsstrategien sind absehbar: Weitere Verhärtung, Erkaltung und Verrohung, die weitere Erosion von Grundrechten insbesondere ausländischer Mitbürger, zuallererst aber die künftige Angst aller nordafrikanisch aussehenden Menschen, Silvester in Großstädten feiern zu wollen.

Der Beitrag „Hooligans werden doch auch gekesselt“ – Scheinargumente und was sie sagen wollen erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Von »Nafris«, Dilemmata und Basta-Attitüden January 4, 2017 | 09:35 pm

Vorplatz und Haupteingang des Kölner Hauptbahnhofs (© Raimond Spekking, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons)

Anders als ein Jahr zuvor kam es in der Kölner Silvesternacht diesmal nicht zu massenhaften sexualisierten Übergriffen auf Frauen. Dafür wird nun heftig über die polizeilichen Mittel gestritten, die zur Verhinderung neuerlicher Gewaltexzesse eingesetzt wurden. Völlig angemessen finden sie die einen, diskriminierend die anderen. Einige Anmerkungen zu einer verfahrenen Diskussion.

Es ist nicht ganz einfach, sich in der emotional geführten Debatte um den Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof zu Silvester einen Überblick darüber zu verschaffen, was überhaupt genau geschehen ist. Denn die Angaben und Einschätzungen von Verantwortlichen und Berichterstattern weichen teilweise doch erheblich voneinander ab. Unstrittig ist, dass sich der Einsatz auf junge Männer konzentrierte, die von der Polizei aufgrund äußerlicher Merkmale wie der Hautfarbe als »Nordafrikaner« ausgemacht wurden. Mehrere Hundert von ihnen wurden kontrolliert. Über die Gründe und die Auswahlkriterien dafür gibt es allerdings unterschiedliche Angaben. Die Polizei sagt, maßgeblich sei das Verhalten der Betreffenden gewesen. Schon früh am Abend hätten am Bahnhof Gruppen von »Nordafrikanern« herumgestanden, die alkoholisiert und aggressiv gewesen seien, vor allem gegenüber Einsatzkräften. Es habe eine Eskalation gedroht wie vor einem Jahr, weshalb man schließlich zahlreiche Platzverweise ausgesprochen habe.

Einige Journalisten, die vor Ort waren, hatten dagegen andere Eindrücke und kamen zu anderen Urteilen. Ihnen zufolge war nicht das konkrete Verhalten entscheidend für eine Kontrolle, sondern ausschließlich die Zuordnung zu den »nordafrikanischen« Männern. Christoph Herwartz beispielsweise schreibt, die Polizei habe zwei Ausgänge aus der Bahnhofshalle in Richtung Innenstadt geöffnet und anhand der Hautfarbe entschieden, wer welchen zu benutzen hat: »Wer nicht im engeren Sinne weiß ist und nicht in Begleitung einer Frau, muss fast immer die rechte Tür nehmen, die anderen die linke Tür.« Die Sortierung habe dabei ein Polizist »innerhalb von Sekundenbruchteilen« vorgenommen, »ohne denjenigen vorher beobachtet zu haben«. Sebastian Weiermann kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Auch er berichtet, es seien allein Äußerlichkeiten gewesen, die zur Entscheidung führten, wer kontrolliert wird: »Wer einen etwas dunkleren Hauttyp hat, muss den rechten Ausgang nehmen und landet im Kessel.«

Man wird wohl davon ausgehen dürfen, dass es tatsächlich nicht in jedem Fall aggressives Benehmen (oder die Zugehörigkeit zu einer aggressiv auftretenden Gruppe) war, das zu einer Kontrolle führte. Sondern vor allem die Übereinstimmung mit dem Profil derjenigen, die vor einem Jahr am selben Ort zum gleichen Anlass für eine Vielzahl von sexualisierten An- und Übergriffen auf Frauen verantwortlich waren. Dieses Profil stellte sich in etwa so dar: männlich, zwischen 18 und 35 Jahren, vermeintlich »nordafrikanisches« Aussehen, ohne weibliche Begleitung. Dass die Polizei Personen mit diesen Eigenschaften an diesem speziellen Tag und an diesem speziellen Ort besonders aufmerksam in Augenschein nahm, ist zunächst einmal nachvollziehbar, weil sachlich begründet. Denn es ist evident, dass zahlreiche Männer mit diesem Profil in der Kölner Silvesternacht des Jahres 2015 so viele Ähnlichkeiten gefunden hatten, dass sie sich aus eigenem Antrieb zu gemeinschaftlichen, bandenförmigen Angriffen entschieden.

Waren die Kontrollen unzumutbar?

Sie haben sich seinerzeit also selbst zu mehreren Gruppen zusammengefunden und die Übergriffe in Kollektiven verübt. Ihre Übereinstimmungen waren dabei ideologischer, politischer, religiöser Natur – also solcher, die auf dem Bewusstsein gründen –, aber auch sozialer, biografischer, geschlechtlicher, nationaler, äußerlicher, altersmäßiger, was sich der eigenen Einflussnahme weitgehend entzieht, aber als identitärer Faktor individuell und kollektiv überhöht werden und selbst zur Ideologie gerinnen kann. Die Tatsache, dass nun erneut zu Silvester viele Männer, die dem genannten Profil entsprechen, in Gruppen nach Köln reisten oder sich dort in Gruppen versammelten und aggressiv auftraten, ließ bei der Polizei die Befürchtung aufkommen, dass eine Wiederholung des Szenarios vom Vorjahr droht. Aus der Luft gegriffen war das ganz gewiss nicht.

Das Problem ist allerdings, dass wesentliche potenziell bedrohliche Eigenschaften und Gemeinsamkeiten oftmals nicht äußerlich sichtbar sind – etwa die weltanschaulichen und religiösen –, während die äußerlich sichtbaren unveränderlichen Eigenschaften häufig keine oder nur sehr bedingte Rückschlüsse darauf zulassen, ob von einem Menschen eine Gefahr ausgeht. Daraus resultierte für die Polizei am Silvesterabend des Jahres 2016 ein Dilemma: Einerseits gab es nach den Erfahrungen des Vorjahres Gründe für die Annahme, dass diejenigen, die wahrscheinlich das größte Risiko für die Sicherheit darstellen würden, bestimmte äußerliche Merkmale – männlich, zwischen 18 und 35 Jahren, vermeintlich »nordafrikanisches« Aussehen, ohne weibliche Begleitung – auf sich vereinen. Andererseits sind Menschen mit diesen äußerlichen Merkmalen selbstverständlich nicht per se ein Sicherheitsrisiko, auch nicht an einem Silvesterabend in Köln.

Es ist wie mit den Terroranschlägen: Die weitaus meisten werden von Muslimen verübt, woraus jedoch längst nicht folgt, dass jeder Muslim ein (potenzieller) Terrorist ist. Die Frage lautet also: Stellte die gezielte Kontrolle all jener, die in den Augen der Polizei einem bestimmten Profil entsprachen, für die Betreffenden eine unzumutbare Härte dar – vor allem angesichts der Tatsache, dass dabei eine unveränderliche Eigenschaft wie die Hautfarbe eine wesentliche Rolle spielte? Waren diese Kontrollen also diskriminierend, gar rassistisch und grundgesetzwidrig? Oder heiligte der Zweck die Mittel, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Wiederholung der Exzesse des Vorjahres ausblieb und dass zahlreichen Menschen, die dem besagten Profil nicht entsprachen, eine Kontrolle erspart wurde? Und war das Vorgehen der Polizei ohne Alternative? Oder hätte es Möglichkeiten gegeben, das gleiche Ergebnis – eine weitgehend friedliche Silvesterfeier vor dem Kölner Hauptbahnhof nämlich – mit anderen Mitteln zu erreichen?

Mit Rassismus gegen sexualisierte Gewalt?

In einem lesenswerten Beitrag für das Webportal Ruhrbarone hat sich Falko Apel, der bei Veranstaltungen als Türsteher arbeitet, Gedanken darüber gemacht, welche Alternativen es für die Polizei gegeben hätte, die Sicherheit im Bereich des Bahnhofsvorplatzes und des Kölner Doms zu gewährleisten. Apel schreibt: »Anstelle eines Kessels hätte man die Beamten in Gruppen patrouillieren lassen und so Präsenz zeigen können. Kleinere Vergehen nicht ignorieren, sondern eben ahnden, je nach Verhalten der Angesprochenen (in Lehrbüchern zum Thema Eigensicherung und Polizeistrategie etc. steht da als Beispiel die Tit-for-Tat-Strategie) verteilt man eine Verwarnung oder einen Platzverweis. […] Man kann in kleineren Gruppen auch den Kontakt mit den Menschen suchen. Übermotivierten Jugendlichen vermitteln, dass sie nicht unbeobachtet sind, ängstlicheren Menschen zeigen, dass man für sie da ist, mit ihnen reden. Straftaten können so unterbunden werden.«

Mag sein, dass das nicht funktioniert hätte oder zumindest nicht so effektiv gewesen wäre wie die Kontrollen im Bahnhofsgebäude. Kriminologen und ausgewiesene Polizeiexperten werden diesbezüglich gewiss Expertisen und Konzepte zu bieten haben. In jedem Fall ist es allemal sinnvoll und geboten, sich Gedanken darüber zu machen, wie die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden kann, ohne zu einer Praxis zu greifen, bei der Menschen bereits aufgrund ihrer (angenommenen) Herkunft oder ihrer Hautfarbe unter Verdacht gestellt werden. Mit Blick auf Köln ließe sich etwas vereinfacht sagen: Es kann und darf nicht sein, dass sexualisierte Gewalt auch mit rassistischen Mitteln bekämpft respektive verhindert wird. Zugleich kann und darf es selbstverständlich ebenfalls nicht sein, dass in einer Debatte über sexualisierte Gewalt wie nach dem Silvesterabend 2015 des Rassismus geziehen wird, wer deutlich macht, dass nicht wenige Täter einen islamischen Hintergrund haben und dass zu diesem Hintergrund fatale Geschlechterrollenbilder gehören, die sich auch mit Oktoberfestvergleichen nicht relativieren lassen.

Die Debatte über den Polizeieinsatz am Silvesterabend in Köln zeichnet sich dadurch aus, dass sie von vielen mit dem Bedürfnis nach Widerspruchsfreiheit geführt wird, wiewohl die Gemengelage widersprüchlich und unübersichtlich ist. Stefan Niggemeier hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht wenige derjenigen, die das Vorgehen der Polizei richtig oder zumindest verhältnismäßig finden, eine autoritäre Basta-Attitüde an den Tag legen und bereits kritische Nachfragen für verfehlt oder gar schädlich halten. Der gegenüberliegenden Seite wiederum gerät in ihrer Fokussierung auf die Polizei oft aus dem Blick, dass sich unter den grobschlächtig als »Nordafrikaner« zusammengefassten Männern nicht eben wenige befinden, die sich schwerlich bloß als Opfer klassifizieren lassen, um es zurückhaltend zu formulieren.

Was am Begriff »Nafris« problematisch ist

Symptomatisch für die Beschränktheiten in der Diskussion ist die Auseinandersetzung über die von der Polizei verwendete Abkürzung »Nafris«. Das sei doch bloß eine harmlose Sammelbezeichnung wie »Ladis« für Ladendiebe, »Olos« für Obdachlose oder »Hilope« für hilflose Personen, sagen die einen, während die anderen meinen, der Begriff sei rassistisch und entstamme überdies dem Sprachgebrauch der Rechten. Der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch hat sich dieser Wertungen in einem empfehlenswerten Text angenommen und ist zu dem Schluss gekommen, dass das Wort »Nafris« nicht per se ein Ausdruck von Rassismus und auch keine rechte Erfindung ist. Problematisch sei es trotzdem, weil die Polizei damit nicht nur Individuen aus recht verschiedenen Staaten (die teilweise noch nicht einmal in Nordafrika liegen) homogenisiere, sondern »ein und dasselbe Wort für Menschen aus bestimmten Ländern (bzw. solche, die ihrer Meinung nach so aussehen) und für Straftäter aus diesen Ländern« verwende.

Die Kölner Polizei, so Stefanowitsch weiter, habe den Begriff »zunächst geschaffen, weil sie eine Bezeichnung für eine bestimmte Gruppe wiederholt straffälliger Menschen brauchte«. Die Bedeutungsentwicklung der Bezeichnung habe dann ein Eigenleben angenommen, das heißt: Es hat sich »schnell eine Doppeldeutigkeit zwischen Menschen und Straftätern aus einer bestimmten geografischen Region herausgebildet, die potenziell rassistische Denk- und Handlungsweisen auslösen bzw. verstärken kann«. Zu dieser Doppeldeutigkeit habe beigetragen, dass die Polizei mit Menschen grundsätzlich genau dann zu tun bekomme, wenn diese straffällig werden. Im Falle des Wortes »Nafris« komme hinzu, »dass ein sehr breiter und heterogener Personenkreis zusammengefasst wird, der sich vorrangig dadurch auszeichnet, nicht weiß zu sein«. Das sei zwar wahrscheinlich nicht a priori beabsichtigt gewesen, aber es sei eine Eigendynamik entstanden, wie die »zumindest etwas unreflektierten Personenkontrollen auf der Grundlage visueller ethnischer Merkmale in der Silvesternacht 2016« gezeigt hätten.

Die Debatten über den Silvesterabend in Köln werden mit einer Menge Getöse geführt, doch so verhärtet die Fronten teilweise auch sein mögen: Es wird deutlich, dass die Diskussion viele Aspekte enthält, die in gesellschaftspolitischer Hinsicht von Belang sind. Dazu gehört die Auseinandersetzung über Polizeitaktiken und -praktiken genauso wie die über das Thema Sicherheit und der Streit über Zuwanderung, Asyl, Migration, Integration und Rassismus genauso wie der über die Frage, wie die Gesellschaft, in der man lebt und leben will, eigentlich beschaffen sein soll. Außerordentlich wichtig wäre aber auch eine Reflexion in den migrantisch geprägten Communities selbst – allen voran in den islamischen. Denn so kritikwürdig eine polizeiliche Kategorisierung wie »nordafrikanisch« ist – vor allem, wenn mit ihr eine Ontologisierung einhergeht –, so problematisch sind auch die Selbstethnisierung von nicht geringen Teilen der in Deutschland lebenden Muslime und die daraus resultierenden Folgen.

Zuerst veröffentlicht bei den Salonkolumnisten.

Zum Foto: Vorplatz und Haupteingang des Kölner Hauptbahnhofs (© Raimond Spekking, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons).


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Heimat Europa verraten December 26, 2016 | 11:58 am

Ein Rückblick auf die EU im Jahr 2016

Wir dokumentieren im Folgenden ein Feature aus dem Hause Radio Corax, das sich mit den Verschiebungen auseinandersetzt, die sich im zurückliegenden Jahr innerhalb der EU ergeben haben. Es geht dabei um die Geschichte und die Bewertung der EU als supranationales Projekt, die Rolle der Staaten, die im Zuge der Osterweiterung 2004 beigetreten sind, die Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik, den Brexit, den recht(sextrem)en Bezug auf Europa und eine linke Kritik der EU. Als Sprecher sind dabei zu hören: Uli Schuster (Simon-Dubnow-Institut Leipzig, Roter Salon), Rainer Trampert („Europa – Zwischen Weltmacht und Zerfall“), Thomas Konicz (Konkret, Streifzüge, „Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa“), Peter Schadt (keinort.de), Usama Taraben (Gegenstandpunkt), Georg Seeßlen (zusammen mit Markus Metz: „Hass und Hoffnung – Deutschland, Europa und die Flüchtlinge“), Jörg Kronauer (German Foreign Policy) und Andreas Peham (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands).

    Download: via AArchiv | via Mediafire (mp3; 172,95 MB; 1 h 48 min)

Die 53. Ausgabe der Zeitschrift „Phase 2“ (Sommer 2016) setzt sich ebenfalls mit einer linken Perspektive auf Europa auseinander.

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Die besondere Widerwärtigkeit December 20, 2016 | 02:11 pm

Wenn der Anschlag in Berlin von einem als Flüchtling getarnten Djihadist begangen wäre, so wäre dies nach der Verlautbarung Merkels „besonders widerwärtig gegenüber den vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind […] und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und sich um Integration in unser Land bemühen.“

Das ist zunächst eine Projektion und dann eine Drohung. Eine Projektion, weil den Helfern im Moment vor allem die Abschiebungen nach Afghanistan die Luft zum Atmen nehmen. Vor Ekel. Die dreifache Weigerung der repräsentativen Demokratien, Flüchtenden zu helfen, setzt die Maßstäbe für die Skrupellosigkeit des Kommenden. Weder hilft man den Menschen, in ihren Häusern bleiben zu können, noch hilft man ihnen, menschenwürdig daraus zu entfliehen, noch hilft man ihnen irgend angemessen, wenn sie das gegen alle Widerstände geschafft haben. Nun schafft man auch noch jene aus dem Land, die in Afghanistan täglich unter eben jenem widerwärtigen Terror leiden werden. Man hat also schon genug Widerwärtiges zu erdulden als Helfer. Dass sich Merkel, die organisierende Hand solcher Abschiebungen in den Terror, die Architektin des Deals mit der Türkei, wieder einmal als moralische Instanz ankumpelt ist mehr als übergriffig.
Es ist eine drohende Ankündigung. Die Sprache evoziert deutlich einen unheilsschwangeren Futur. Offen bleibt, was denn genau widerwärtig werden wird. „Dann wäre das besonders widerwärtig.“ Natürlich weiß man, dass in einem Rechtsstaat ein Mensch, der Schutz braucht auch ohne sich um Integration zu bemühen und ungeachtet jeder Terroranschläge durch Menschen, mit denen er zufällig die Nationalität teilt, seiner Rechte versichert sein darf.  Dass also niemandem aus Eritrea oder Pakistan der Anschlag dadurch widerwärtiger wird, dass der Täter ein Syrer, Deutscher, Pakistani oder Eritreer ist.

Aber es wird und muss widerwärtig werden. Widerwärtig wie die Verwundbarkeit der Flüchtenden, dass man sie weiter physisch angreifen wird wie man sie ja schon zum Abschuss durch türkische und libysche Grenzwachen freigegeben hat. Wenn der Täter ein Flüchtling ist, wird die Fraktion der Widerwärtigkeit in der CDU/CSU weiter Blut lecken und Abschiebungen nach Syrien oder Eritrea werden ebenso zugelassene Realität wie aktuelle Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan. Und wieder einmal wird es die „Mutter Theresa Europas“, Dr. Angela Merkel, sein, die leider, leider trotz ihrer unangefochtenen Machtposition, nichts gegen solche fortschreitenden Widerwärtigkeiten tun kann.

Der Beitrag Die besondere Widerwärtigkeit erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Audio: Trumpokalypse? December 17, 2016 | 12:55 pm

Vortrag von Jörn Schulz

gehalten am 14. Dezember 2016 in Stuttgart

 

Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl gewonnen, die republikanische Mehrheit im Kongress wird ihn nun unterstützen. Wie lange? Eine konsequente Verwirklichung der Wahlversprechen Trumps würde die USA in den ökonomischen Ruin und an den Rand eines Bürgerkriegs treiben. Können institutionelle Zwänge Trump bändigen oder werden die USA eine „illiberale Demokratie“? Die Proteste nach Trumps Wahlsieg zeigten, dass er mit Widerstand rechnen muss. Aber Linke und Linksliberale sind desorientiert. Nicht zuletzt weißen Arbeitern hat Trump seinen Sieg zu verdanken. Arbeitern, die einen Milliardär wählten, der die Unternehmenssteuern senken will. Tschüss, Klassenkampf? Wie kann der „culture war“ gegen die rassistische und misogyne Rechte erfolgreich geführt werden? Und was ist vom deutschen Diskurs zwischen Begeisterung bei der AfD und neuen Höhenflügen des Antiamerikanismus zu halten?

Jörn Schulz ist Redakteur der Wochenzeitung Jungle World

Eine gemeinsame Veranstaltung der Stiftung Geissstraße 7 mit Emanzipation und Frieden

Audio: Von Heuschreckenkampagnen zu AfD-Hochburgen December 5, 2016 | 05:12 pm

Warum man nicht mit problematischen Bildern gegen soziale Zumutungen kämpfen sollte.

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 01. Dezember 2016 in Freiburg

Vor zehn Jahren engagierten sich viele Leute in Freiburg gegen den beabsichtigten Verkauf tausender städtischer Wohnungen an einen privaten Investor. Die Aussicht auf massive Mieterhöhungen und Kündigungen mündete in eine breite Protestbewegung, an deren Ende ein erfolgreicher Bürgerentscheid gegen den Verkauf stand. Bis heute blieben die Wohnungen städtisch. Ein schöner Erfolg. So weit, so gut? Leider nein.

Denn ein Gutteil der bundesweiten Aufmerksamkeit verdankte die Kampagne den Bildern mit den durchgestrichenen Heuschrecken, die monatelang ganze Straßenzüge und Stadtteile schmückten. Der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte kurz zuvor gegen „verantwortungslose Heuschreckenschwärme“ gewettert und es schien, als habe fast eine ganze Stadt nur auf dieses Stichwort gewartet. Von nun an wähnte man sich in einem verzweifelten Abwehrkampf gegen einen bedrohlichen Schwarm gieriger und bösartiger Ungeheuer, die über die beschauliche Stadt am Fuße des Schwarzwalds herfielen und sie mitsamt ihren ehrlichen und arbeitsamen BürgerInnen innerhalb kürzester Zeit kahl fressen wollten. Dass man diese üblen Schädlinge ausgestrichen und vernichtet sehen wollte, war weitgehend Konsens in der Stadt.

Dort, wo die Kampagne damals am stärksten präsent war, hat die AfD in Freiburg heute den höchsten Wähleranteil. Zwar wäre es verfehlt, der Heuschreckenkampagne unmittelbar die Schuld daran zu geben. Doch die Verwandtschaft beider Phänomene springt ins Auge. Wo man sich die Welt mit einfachen Bildern à la „Wir Guten da unten – Ihr Bösen da oben“ erklärt, waren menschenfeindliche Ideologien noch nie weit. Deren gefährliches Potential entfaltet sich besonders rasch in Krisenzeiten. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „Heuschrecken“, „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt und sich in gefährlicher Nähe zum Antisemitismus bewegt. Das macht anfällig für allerlei Demagogisches und Autoritäres. Besonders wenig Gutes ist in dieser Lage von „Direkter Demokratie“ zu erwarten. Kein Wunder begegnet einem diese Forderung heute umso häufiger, je weiter man sich im politischen Spektrum nach rechts bewegt. Nicht nur ein Blick in die Schweiz macht klar, dass daraus immer mehr ein Kampfprogramm gegen Humanität und Menschenrechte wird.

Der Kampf gegen soziale Zumutungen ist gut, aber „Heuschrecken“ sind kein Argument, sondern Ressentiment. Und ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist noch lange kein Grund, eine „Direkte Demokratie“ gut zu finden. Der Referent zeichnet stattdessen Grundzüge einer reflektierten Kapitalismuskritk nach, die er für dringend notwendig hält.

Lothar Galow-Bergemann war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken. Heute schreibt er u.a. in konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de.

Eine Welt voller Untertanen November 30, 2016 | 04:19 pm

Ein Überblick über die Theorie des autoritären Charakters

Vortrag und Diskussion mit Jens Benicke

Donnerstag, 19. Januar 2017, 19.30 Uhr, Stuttgart                                                 Geißstr.7, Stiftungssaal, 1. Stock

Weltweit befinden sich autoritäre Bewegungen auf dem Vormarsch; ob Islamismus, autokratische Staatsmänner oder sog. „rechtspopulistische“ Parteien. Liberale, Linke und Wissenschaft stehen diesem Ansturm hilflos gegenüber und fragen sich, wie sich diese erschreckenden Entwicklungen erklären lassen. Ihre altgedienten Gegenstrategien, wie Aufklärung, Skandalisierung oder Bildung laufen angesichts von Faktenresistenz und Verschwörungswahn ins Leere. Hier könnte ein Rückblick auf die Theorie der Autoritären Charakterstruktur, wie sie in erster Linie von der Kritischen Theorie erarbeitet wurde, hilfreich sein. Von Wissenschaft und Medien als „längst widerlegt und veraltet“ ad acta gelegt, bietet dieser Ansatz die Möglichkeit den grassierenden Wahnsinn auf (massen-)psychologischer und materialistischer Grundlage zu verstehen. Der Vortrag will einen kurzen Überblick über das Konzept der autoritären Persönlichkeiten bieten und eine Diskussion über deren Aktualität anstoßen.

Von Jens Benicke erschien 2016 die 2. überarbeitete Auflage von „Autorität und Charakter“  . Er promovierte 2009 mit „Von Adorno zu Mao. Die Rezeption der Kritischen Theorie und die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen deutschen Vergangenheit von der antiautoritären Fraktion der Studentenbewegung zu den K-Gruppen“

Eine Veranstaltung in Kooperation von Stiftung Geißstr.7 und Emanzipation und Frieden

Trumpokalypse? November 18, 2016 | 03:35 pm

Vortrag und Diskussion mit Jörn Schulz

Mittwoch, 14. Dezember 2016, 19.30 Uhr, Stuttgart

Stiftung Geißstr.7, Geißstr.7, 70173 Stuttgart

Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören

Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl gewonnen, die republikanische Mehrheit im Kongress wird ihn nun unterstützen. Wie lange? Eine konsequente Verwirklichung der Wahlversprechen Trumps würde die USA in den ökonomischen Ruin und an den Rand eines Bürgerkriegs treiben. Können institutionelle Zwänge Trump bändigen oder werden die USA eine „illiberale Demokratie“? Die Proteste nach Trumps Wahlsieg zeigten, dass er mit Widerstand rechnen muss. Aber Linke und Linksliberale sind desorientiert. Nicht zuletzt weißen Arbeitern hat Trump seinen Sieg zu verdanken. Arbeitern, die einen Milliardär wählten, der die Unternehmenssteuern senken will. Tschüss, Klassenkampf? Wie kann der „culture war“ gegen die rassistische und misogyne Rechte erfolgreich geführt werden? Und was ist vom deutschen Diskurs zwischen Begeisterung bei der AfD und neuen Höhenflügen des Antiamerikanismus zu halten?

Jörn Schulz ist Redakteur der Wochenzeitung Jungle World

Eine gemeinsame Veranstaltung der Stiftung Geissstraße 7 mit Emanzipation und Frieden

 

Why Merkel really is wrong about Trump November 10, 2016 | 01:57 pm

After Trumps victory, which propelled political science into a considerable methodological crisis, Angela Merkel congratulated Trump raising an exhorting finger.

“Germany and America are connected by values of democracy, freedom and respect for the law and the dignity of man, independent of origin, skin color, religion, gender, sexual orientation or political views,” she said in a statement, adding: “I offer the next President of the United States close cooperation on the basis of these values.” (NYT)

Following an old pattern of routine antipatriotism of the left, most critiques of her snotnosed approach were pointing at history, not at the presence. Merkel „as a German“ should shut up, especially on November 9th. But wouldn’t it be a huge progress, if Germany had indeed turned into a true bulwark of anti-fascism, wagin war on genocidal regimes, and now teaching a USA gone proto-fascist? The problem is not Angela Merkel being a German chancellor, but her hypocrisy, her double standards, her likeness of Trump.

While being celebrated by the New York Times as some sort of modern Mother Therese, the real Merkel acts as a the benign face of the proto-genocidal European policy. Since the 1990’s she has been taking part in shaping and planning the conservative agenda towards refugees. Only for a very short time of her reign and only under tremendous public pressure she has finally agreed to allow for the unavoidable and only legal option: not pushing back some hundreds of thousand refugees coming through Austria, Italy and Hungary. At that time, any other measure would have been a gross violation of many human rights, it would have been simply illegal or unfeasible. Adhering to the „Drittstaatenregelung“ would have crashed the relations with Italy, Greece and Spain and it would not have reduced the total number of refugees.

But as soon as public sympathy for refugees waned, as soon as the number „one million“ loomed, as soon as some criminal offenders attacked some women in cologne, Merkel hastily dropped any support for refugees. Hungary and Bulgaria shut their borders with barbed wire and Merkel condoned. Boats kept capsizing, killing thousands in the past months, but Europeans got used to it – again. The flow of refugees has ceased, especially after the deal with Turkey. There is no way left into Europe than boats to Italy. But still the New York Times treats Merkel like a saint, „letting the refugees in“ – a forged picture, playing in the hands of the Trumpist and Putinist right-wing competitors of Merkel, the CSU, the AFD and PEGIDA.

Merkels policy has not only returned to what it has been for years – a cynical decimation campaign, a death race through the mediterranean imposed on any asylum seeker. Underhand it also aggravated the status of asylum seekers, pushing back refugees even to Afghanistan, deporting even traumatized and suicidal patients, pushing back Roma. Her party-associate Horst Seehofer, representing the extremist fringe of the Bavarian conservatives, keeps insisting on a limit, the „Obergrenze“. This is just another term for being prepared to commit outright genocide against refugees, once a certain number is reached – i.e. letting undetermined numbers starve in the desert or drowning them in the Mediterranean sea, as it has been the accepted standard of european policy for decades. Most conservatives in Europe set the bar of this limit at „some thousand“ humans seeking asylum, others imagine, they could take some hundred or no refugees at all and many dream of getting rid even of their immigrant citizens.

If some conclude that Trumps victory will boost Europes lunatic fringe, they paint a rosy past indeed. The opposite is true: Trump is the effect of decades of surging right-wing movements in Europe and the intellectual and diplomatic agony of the European Union. There is no reason to blame future efforts of fascist parties on Trump and „the Americans“. Europe didn’t want to intervene, it didn’t want the refugees,it didn’t want effective development aid. All it wanted and got, was a wall around Europe and fat profits from exploiting nature and labour in countries beyond that wall. Now everyone blames Trump for outlandish claims: a wall, deportations, letting others pay for wars – in short: the essence of European policy in the past.

Merkel and her even more extremist party associates like Seehofer, are in no way different from Trump once refugees are concerned. They lie, they promise economic growth to Europes southern countries, they can’t stop climate change and they haven’t reduced their ecological footprint – Germany is still importing more than half of its wood and most of its paper, the European biofuel-boom has ravaged Indonesias rainforests for palmoil. There is a wall around Europe. And like the US, right-wing extremists patrol the borders hunting refugees in sadistic joy. In most of his issues Trump has learned from Europe that such policies are accepted nowadays, not the other way round.

As Germanys neighbor Hungary turns fascist, Merkel is bereft of any plan to reeducate Hungarian „conservatives“, she might not even see any need for that. Australia, waging a total war against refugees for years now, is charged of torture and maltreatment of the few refugees it keeps in concentration camps for the deterrence. Merkel never questioned cooperation with Australia. She never questioned cooperation with Saudi-Arabia, despite some occasional critical statements.

The coming eight years will be a nightmare for minorities in the USA. Trumps agenda is proto-fascist. To his followers he promises nothing less than armed pogroms against immigrants, LBGT and finally democrats, while under a clear neoliberal agenda distributing wealth from the bottom to the top. He might not be able to fulfill all of his plans, but he was elected for promising them. That would be half as bad, if he had not experienced democratic leaders like Merkel getting away with drowning refugees for decades, and then being hailed just for not outright murdering those few who managed to reach Germanys border.

Der Beitrag Why Merkel really is wrong about Trump erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Von Heuschreckenkampagnen zu AfD-Hochburgen November 7, 2016 | 06:49 pm

Warum man nicht mit problematischen Bildern gegen soziale Zumutungen kämpfen sollte.

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 01. Dezember 2016, 20.00 Uhr, Freiburg                                          Vorderhaus – Kultur in der Fabrik, Habsburgerstraße 9

Eine Veranstaltung der JPG-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Freiburg

– Der Vortrag kann mittlerweile HIER nachgehört werden –

Vor zehn Jahren engagierten sich viele Leute in Freiburg gegen den beabsichtigten Verkauf tausender städtischer Wohnungen an einen privaten Investor. Die Aussicht auf massive Mieterhöhungen und Kündigungen mündete in eine breite Protestbewegung, an deren Ende ein erfolgreicher Bürgerentscheid gegen den Verkauf stand. Bis heute blieben die Wohnungen städtisch. Ein schöner Erfolg. So weit, so gut? Leider nein.

Denn ein Gutteil der bundesweiten Aufmerksamkeit verdankte die Kampagne den Bildern mit den durchgestrichenen Heuschrecken, die monatelang ganze Straßenzüge und Stadtteile schmückten. Der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte kurz zuvor gegen „verantwortungslose Heuschreckenschwärme“ gewettert und es schien, als habe fast eine ganze Stadt nur auf dieses Stichwort gewartet. Von nun an wähnte man sich in einem verzweifelten Abwehrkampf gegen einen bedrohlichen Schwarm gieriger und bösartiger Ungeheuer, die über die beschauliche Stadt am Fuße des Schwarzwalds herfielen und sie mitsamt ihren ehrlichen und arbeitsamen BürgerInnen innerhalb kürzester Zeit kahl fressen wollten. Dass man diese üblen Schädlinge ausgestrichen und vernichtet sehen wollte, war weitgehend Konsens in der Stadt.

Dort, wo die Kampagne damals am stärksten präsent war, hat die AfD in Freiburg heute den höchsten Wähleranteil. Zwar wäre es verfehlt, der Heuschreckenkampagne unmittelbar die Schuld daran zu geben. Doch die Verwandtschaft beider Phänomene springt ins Auge. Wo man sich die Welt mit einfachen Bildern à la „Wir Guten da unten – Ihr Bösen da oben“ erklärt, waren menschenfeindliche Ideologien noch nie weit. Deren gefährliches Potential entfaltet sich besonders rasch in Krisenzeiten. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „Heuschrecken“, „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt und sich in gefährlicher Nähe zum Antisemitismus bewegt. Das macht anfällig für allerlei Demagogisches und Autoritäres. Besonders wenig Gutes ist in dieser Lage von „Direkter Demokratie“ zu erwarten. Kein Wunder begegnet einem diese Forderung heute umso häufiger, je weiter man sich im politischen Spektrum nach rechts bewegt. Nicht nur ein Blick in die Schweiz macht klar, dass daraus immer mehr ein Kampfprogramm gegen Humanität und Menschenrechte wird.

Der Kampf gegen soziale Zumutungen ist gut, aber „Heuschrecken“ sind kein Argument, sondern Ressentiment. Und ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist noch lange kein Grund, eine „Direkte Demokratie“ gut zu finden. Der Referent zeichnet stattdessen Grundzüge einer reflektierten Kapitalismuskritk nach, die er für dringend notwendig hält.

Lothar Galow-Bergemann war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken. Heute schreibt er u.a. in konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de.

Audio: Rechte, linke und andere Verschwörungsphantasien und ihre antisemitischen Implikationen November 1, 2016 | 04:19 pm

Was macht sie für viele Menschen so attraktiv?

Leicht gekürzter Vortrag von Samuel Salzborn

gehalten am 24. Oktober 2016 in Stuttgart

 

Es gehört mittlerweile fast zur Normalität politischer Ereignisse, dass Verschwörungsmythen fast so schnell produziert werden, wie die Ereignisse stattfinden – was mit der Logik der Verschwörung zu tun hat: Sie bedarf keiner Fakten, keiner Realität, keiner Wirklichkeit außer ihrer selbst, um zu funktionieren. Es bedarf
stets nur eines Anlasses, nicht einer Ursache, damit Verschwörungsphantasien formuliert werden –- denn ihre jeweils eigene hermetische Wahnwelt funktioniert in
ihrer Struktur ganz unabhängig von der Wirklichkeit, da sie in keiner Weise an empirische oder historische Fakten gebunden ist, sondern lediglich mit einem Phantasieweltbild korrespondiert, das jederzeit reformulierbar, jederzeit reproduzierbar und damit auch jederzeit in Variationen abrufbar ist. Die Verschwörungsphantasie ist damit nicht nur eine mythische Konstruktion, sondern in ihrer Verdinglichung auch
Ausdruck der Ambivalenz moderner Vergesellschaftung, die zunehmend Zuspruch in unterschiedlichen politischen Spektren findet. Die unterschiedlichen Varianten von Verschwörungsphantasien und ihre antisemitischen Implikationen werden Thema der Veranstaltung sein.

Prof. Dr. Samuel Salzborn ist Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften an der Uni Göttingen, zuletzt erschienen von ihm die Bücher „Kampf der Ideen. Die Geschichte politischer Theorien im Kontext“ und „Rechtsextremismus. Erscheinungsformen und Erklärungsansätze“.

Eine Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Stuttgart und Mittlerer Neckar in Kooperation mit dem Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung für Internationale Beziehungen und Europäische Integration, Prof. Dr. Cathleen Kantner, Universität Stuttgart.

– mit freundlicher Genehmigung des Autors bei Emanzipation und Frieden veröffentlicht –

Audio: Gegen.Mob.ilisieren – Antifaschismus in Zeiten globaler Krise und Regression October 14, 2016 | 03:47 pm

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 8. Oktober 2016 in Nürnberg im Rahmen des Antifa Kongress Bayern

Unter dem Titel „Was ist die AfD und was kann man gegen sie tun?“ wurde am 28.10.2016 eine Kurzfassung im Freien Radio für Stuttgart gesendet

Fast schlagartig manifestieren sich weltweit massenhaft verbreitete menschenfeindliche Denk- und Verhaltensweisen. Erschreckend viele lassen sich von autoritären, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und sexistischen Gefühlen leiten. Je mehr Zulauf die AfD hat, um so weiter rückt sie nach rechts und je sagbarer sie faschistisches Gedankengut macht, um so mehr Zulauf erhält sie. Nicht zufällig spielt sich das vor dem Hintergrund einer globalen Krise der Kapitalverwertung ab, die seit 2008 nicht endet.

Doch AntifaschistInnen müssen nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Sie haben sogar neue Chancen. Aber nur, wenn sie die neuen Herausforderungen verstehen. Warum man die AfD-WählerInnen rechts liegen lassen und sich stattdessen auf die Mobilisierung eines menschenfreundlichen Gegenpols konzentrieren sollte. Warum man alte Rezepte hinterfragen und sich auf das Entstehen einer national-sozialen Massenpartei einstellen sollte. Warum linksnationalistische Politik und Querfront keine Friedenspolitik, sondern das Gegenteil davon sind und Antifaschismus ohne Überwindung der linksreaktionären Ideologie nicht erfolgreich sein kann. Und warum es emanzipatorischer Intervention in erster Linie um die Verbreitung von Ideologiekritik unter denjenigen gehen muss, die sich über den Erfolg der AfD aufregen und etwas dagegen tun wollen.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. in konkret, Jungle World und auf emafrie.de

 

Gegen.Mob.ilisieren September 15, 2016 | 02:17 pm

Antifaschismus in Zeiten globaler Krise und Regression

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

im Rahmen des Antifa Kongress Bayern

Samstag, 8. Oktober 2016, 17 Uhr, Nürnberg                                                   K4/Künstlerhaus, Königsstraße 93

der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören

Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan, Viktor Orbán, Rodrigo Duterte, Donald Trump, Marine Le Pen, Geert Wilders, Norbert Hofer, Frauke Petry, Jörg Meuthen, Alexander Gauland – schön, wenn einem diese Leute alle miteinander egal sein könnten. Doch -zig Millionen Menschen haben sie zu ihren geliebten FührerInnen erkoren. Fast schlagartig manifestieren sich weltweit massenhaft verbreitete menschenfeindliche Denk- und Verhaltensweisen. Erschreckend viele lassen sich von autoritären, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und sexistischen Gefühlen leiten. Zwar halten sich die Fans von Mauern, Stacheldrähten und Schießbefehlen für entschiedene Gegner von Islamisten und Djihadisten, doch sie stehen ihnen näher als sie glauben. Ressentiment gegen die Moderne und Sehnsucht nach homogener Gemeinschaft markieren ihre tiefe Seelenverwandtschaft.

Nicht zufällig spielt sich das vor dem Hintergrund einer globalen Krise des kapitalistischen Verwertungszusammenhangs ab, die seit 2008 nicht enden will. Doch die Linken, deren Thema das eigentlich sein müsste, verwechseln entweder Kapitalismus- mit Kapitalistenkritik und bewegen sich in der Nähe des Antisemitismus. Oder sie entsorgen die Kritik der politischen Ökonomie gleich ganz und deuten die Welt anhand einer Schablone aus „Deutschland“ und „Islam“. Kaum überraschend gleichen manche Thesen aus unterschiedlichsten linken Ecken denen der AfD.

Schwierige Zustände. Doch auch in Zeiten globaler Krise und Regression müssen AntifaschistInnen nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Bei realistischer Lageeinschätzung können sich sogar neue Chancen auftun. Wie attraktiv ist „national-sozial“? Was will der Ruf nach direkter Demokratie? Wie hilfreich ist die „Islamdebatte“? Wie äußert sich Antisemitismus heute? Was ist linksreaktionäre Ideologie? Wie ist mit Antizionismus und Instrumentalisierung Israels umzugehen? Welche Hausaufgaben hat Antifa inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis, Islamisten und Djihadisten? Was heißt emanzipatorische Intervention heute?

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. in konkret, Jungle World und auf emafrie.de

 

Die Identitären – die Modernisierung extrem rechter Jugendkultur September 10, 2016 | 05:01 pm

Vortrag und Diskussion mit Finn Blumberg

Mittwoch, 28. September 2016, 19.30 Uhr, Stuttgart Palermo Galerie, Olgastr. 82

Veranstaltung wird verschoben – leider musste der Referent kurzfristig absagen – wir bemühen uns um einen neuen Termin

Die Identitären sind ein aktuelles Phänomen innerhalb der extremen Rechten und entstanden durch Modernisierungsprozesse innerhalb dieser politischen Erlebniswelten. Mit popkulturellen Bezügen und vielfältigen Aktionsformen versuchen sie Jugendliche und junge Erwachsene für ihre Positionen zu gewinnen.
Ihr Ziel ist ein rassistisches, völkisches und antidemokratisches Europa zu erschaffen. Dazu setzen sie auf Provokationen, Vernetzung und Theoriearbeit. Durch die Demonstrationen von Pegida und den Erfolgen der AfD sehen sie sich bestätigt und suchen verstärkt die Öffentlichkeit, um ihren Einfluss innerhalb der Gesellschaft auszubauen.

Eine Veranstaltung von Emanzipation & Frieden, For your interest – fyi, Contain’t und der Palermo Galerie

 

Audio: Zwei Texte gegen linke Brexit-Befürwortung August 27, 2016 | 06:20 pm

gesendet von Emanzipation und Frieden im Freien Radio für Stuttgart am 26. August 2016

Leider gibt es auch Linke, die den direktdemokratischen Volksentscheid zum EU-Austritt Großbritanniens für eine gute Entscheidung halten. Wir halten wiederum das für haarsträubend und tragen zwei Texte vor, die die Argumente linker Brexit-Befürworter_innen zerpflücken:
Ernst Lohoff, Triumph des Neonationalismus. Europa nach dem Brexit Jungle World 14. Juli 2016
und Rainer Trampert, Der Brexit, der Zerfall Europas – kapitalistische Moderne versus Regression des Bewusstseins, konkret August 2016

„Heimat“ ist auch keine Alternative August 4, 2016 | 09:52 am

Nachbetrachtungen zu einer Demonstration gegen den „Tag der Heimattreue“

von Ruth Birkle, Bündnis90/Die Grünen Bruchsal

Im Jahr 2015 war Bruchsal dazu auserkoren, das Landesfest im Südwesten, die „Heimattage Baden-Württemberg“ auszurichten. Während nun das ganze Jahr über in zahlreichen Veranstaltungen, Reden und Kommentaren mit staatsoffiziellem Segen die „Heimat“ abgefeiert wurde, nutzte die Partei Die Rechte die Gunst der Stunde und kündigte an, einen „Tag der Heimattreue“ ins Leben zu rufen, der „als überparteilicher Zusammenschluss volkstreuer Kräfte … die Grenzen der Parteien und anderer Organisationsstrukturen verwischen“ solle. Gemeinsam wolle man „gegen die Zerstörung unseres Volkes auf die Straße gehen und die Missstände offen anprangern, die unser Volk derzeit an den Rand seiner Existenz drängen.“

Wie angekündigt fand dieser Tag am 19. März 2016 auch tatsächlich statt. Aufgerufen wurde allerdings von Parteien und Organisationen, bei denen Grenzen zu verwischen kaum nötig war: Die Rechte, NPD, Der III. Weg und die (inzwischen aufgelösten) Freien Nationalisten Kraichgau. Die Rechte hatte kurz davor im Landtagswahlkampf noch gedroht: „Wir hängen nicht nur Plakate!“

Zwar mobilisierte erfreulicherweise schon im Vorjahr ein breites „Bündnis für Menschlichkeit“ dagegen. Und auch während der offiziellen „Heimattage“ wurden immerhin unterschiedlichste Konzepte zum Thema Heimat diskutiert, so dass am Ende wenigstens unklar blieb, was denn nun „Heimat“ eigentlich sein könnte. Aber klar ist auch: Mit „Heimat“ wurden schon immer identitäre Bedürfnisse bedient – und das bei weitem nicht nur rechtsaußen. Wenn der Boden in Psyche und Gesellschaft wackelt, wenn das Leben nicht das bietet, was die Menschen sich eigentlich wünschen, wenn Ausbeutung, Lohndumping, soziale Missstände, Zukunftsängste und Ressentiments das Leben bestimmen, dann wird vielen das Stückchen Erde, auf dem sie leben, zu Halt und Ersatz: Sie verklären es und reden es schön. Doch „Heimat“ wird nicht nur zum falschen Heilsversprechen für diejenigen, „die dazugehören“. Sie wird vor allem zu einem sehr unangenehmen Ort für alle, die „nicht dazugehören“ sollen. Sie wird zu einem Ort, den es – koste es, was es wolle – mit Mord und Gewalt gegen „die anderen“ zu verteidigen gilt.

Spätestens in Krisen, wie wir sie jetzt haben und wie sie zwangsweise in unserer Wirtschaftsform immer wieder kommen müssen, sehnen sich viele nach einem einfachen Ausweg, nach einer Lösung und einer Identität, die Halt und Schutz verspricht. Auf der Suche nach den Ursachen der Misere werden dementsprechend weder die inhumane Logik der Kapitalverwertung noch ein autoritäres Krisenregime oder eine unmenschliche Austeritätspolitik thematisiert. Es wird stattdessen ganz banal nach Sündenböcken gesucht. Aktuell sind das in besonderem Maße die Flüchtlinge, die angeblich Heimat, Tradition und Kultur zerstören.

So einfach und simpel wie die „Analyse“ ist dann auch die vorgeschlagene „Lösung“: Von der Politik wird gefordert, den geflohenen Menschen „das eigene Volk“, „die eigene Nation“ vorzuziehen, Grenzen zu schließen und Mauern hochzuziehen. Der Ruf danach wird in Deutschland, in ganz Europa und überall auf der Welt immer lauter. Nationalismus, Faschismus und religiöser Fanatismus bieten sich in unterschiedlichsten Facetten als Alternative an gegen Austeritätspolitik, kapitalistische Zumutungen, Verelendung und Ausbeutung, gegen die Konkurrenz auf dem Weltmarkt. Die Rettung wird in vermeintlichen Wohlfühlgemeinschaften wie Familie, Patriachat, Volk, Religion und Heimat, in Umma und Gottesherrschaft gesucht. Das beruht überall auf der Welt auf einem reaktionären Ressentiment gegen Aufklärung und Moderne, das sich über die Folgen des Kapitalismus empört, ohne ihn verstanden zu haben und das am Ende zur konsequenten Zerstörung auch der eigenen Welt führen muss – egal was die Versprechen jetzt auch sein mögen.

Doch die Zustände, an denen viele verzweifeln, fallen nicht vom Himmel, sondern sind Ergebnisse unserer eigenen kapitalistischen Vergesellschaftung, von Menschen gemacht. Das kapitalistische System aber hat zwar einen unglaublichen Reichtum hervorgebracht, der an vielen Punkten das Leben erleichtert und überhaupt erst ermöglicht. Aber es hat auch zwei hochproblematische Seiten: Erstens hat es Ausbeutung und Zerstörung zwingend im Schlepptau und das weltweit, sowohl in den Zentren als auch in der Peripherie. Und zweitens handelt es sich um ein komplexes System, dessen innere Logik nicht einfach zu durchschauen ist und das deswegen immer wieder die wahnhafte Vorstellung von einigen bösen Menschen hervorbringt, die angeblich „an allem Schuld“ sind und den Wunsch nach simplen Lösungen geradezu magisch befördert.

Nicht Schönreden einer „Heimat“ ist hier angesagt, sondern wie bei allen anderen Themen: Wichtig sind Analyse, Kritik und Position. Ohne Kritik an den bestehenden Verhältnissen, ohne Kritik an Patriarchat und Religion, an Tradition und Kultur, an Volk und Gemeinschaft und ohne Positionierung kann den stärker werdenden Kräften, die auf Faschismus und Nationalismus setzen, nichts entgegen gesetzt werden. Es reicht nicht, selbst zu wissen, dass Nationalismus und Faschismus/Islamismus keine Alternativen sind. Wir müssen auch wissen, dass der Traum von Umma und Gemeinschaft auch vom Versprechen von Aufgehobensein und von der Suche nach Glück lebt. Wir können uns nicht darum herumdrücken, Wege aus dem Elend zu suchen. Globale Solidarität mit denen, die heute weltweit gegen faschistische und islamistische Banden kämpfen, gehört dazu.

Es wird auch nichts nützen, einem Stückchen Land die Treue zu schwören. Glück nur an einem Ort für wenige ist ständig bedroht, unvollständig und zerbrechlich, damit auch für die vermeintlich Glücklichen permanent anstrengend und zutiefst traurig. Glück gibt es wie alles, was dazu gehört, uneingeschränkt nur für alle: Frieden und Freiheit, Gleichheit und Demokratie sind unteilbar.

Die Debatte ist eröffnet: Mit welcher Analyse und Kritik machen wir weiter? Wie werden wir den nächsten Aufmärschen von Nationalist*innen begegnen? Und wie den anderen – den religiösen – Identitären, die „Heimat“ im jenseitigen Paradies suchen und wo wir genau wissen: Eine autokratische, religiöse Diktatur ist auch keine Lösung?