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Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg March 10, 2015 | 02:57 pm

Am Zweiten Weltkrieg waren mehr Soldaten aus der Dritten Welt beteiligt als aus Europa. Die Schlachtfelder des Zweiten Weltkriegs erstreckten sich auch über Nordafrika, den Nahen Osten, Südostasien und Ozeanien. Soldaten aus den Kolonien kämpften (meist zwangsrekrutiert) auf Seiten der Alliierten, in den Kolonien wurden Menschen zur Kriegsproduktion gezwungen. Aber es gab auch Kollaborateure in der Dritten Welt, die sich durch eine Zusammenarbeit mit den Nazis Vorteile erhofften und teils deren Ideologie übernahmen. Obwohl sich der Zweite Weltkrieg gerade deshalb als Weltkrieg auszeichnet, weil durch ihn die Peripherie unweigerlich in das Weltgeschehen hineingezogen wurde, spielt ein Zusammenhang mit der Dritten Welt im europäischen Gedächtnis kaum eine Rolle. Wir dokumentieren hier mehrere Beiträge, die sich mit der Rolle der Dritten Welt im Zweiten Weltkrieg auseinandergesetzt haben.

1. Unsere Opfer zählen nicht. Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg

Im März 2005 hat das Rheinische JournalistInnenbüro nach jahrelangen Recherchen ein Buch über die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg herausgegeben. Wir dokumentieren hier den Vortrag eines Mitautors dieses Buches – Karl Rössel –, den dieser im Mai 2009 in Freiburg gehalten hat. Darin wirft er einige Schlaglichter auf die Kriegsschauplätze in der Dritten Welt, wobei er sich vor allem auf Afrika konzentriert. Er schildert Verläufe von einzelnen Gefechten, berichtet über die Behandlung von Kolonialsoldaten und von afrikanischen Kollaborateuren der Nationalsozialisten, es geht um Zwangsarbeit für die Kriegsproduktion und Kriegsverbrechen in den Kolonien. Als Quellen nennt Rössel u.a. das Buch „Hitlers afrikanische Opfer“ von Raffael Scheck sowie den afrikanischen Historiker Joseph Ki-Zerbo. Der Mitschnitt stammt aus einer Radiosendung von Radio Dreyeckland.

    Download: via AArchiv (ohne Musik; mp3; 39.9 MB; 43:36 min) | via MF (mit Musik; mp3; 51.3 MB; 56:02 min)

Kurz nach der Veröffentlichung des Buches „Unsere Opfer zählen nicht“, hat Radio Dreyeckland ein Interview mit der Mitautorin Birgit Morgenrath geführt. In diesem Interview gibt sie einen Einblick in die Motivation und Methode der Forschungsarbeit des Rheinischen JournalistInnenbüros und führt noch einmal einige Aspekte der Verstrickung der Dritten Welt in den Zweiten Weltkrieg an.

    Download: via AArchiv (mp3; 7.8 MB; 16:58 min)

Mit den Ergebnissen seiner Recherchen hat das Rheinische JournalistInnenbüro außerdem eine Wanderausstellung zusammengestellt, die seit 2009 in mehreren Städten zu sehen war. Als diese Ausstellung 2012 im Historischen Museum Frankfurt zu sehen war, hat Heike Demmel ein hörenswertes Feature produziert, das auf Radio Z zu hören war. In der Sendung werden noch einmal Schlaglichter auf Zusammenhänge und Ereignisse des Zweiten Weltkriegs in der Dritten Welt geworfen. Neben Kommentaren von Karl Rössel sind einige Interviews und O-Töne aus den Hörstationen der Ausstellung zu hören.

    Download: via AArchiv | via Radio Z (mp3; 21.7 MB; 23:43 min)

Das Projekt „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ hat außerdem eine Webpräsenz, auf der neben ausführlichen Informationen, Verweisen und Quellenangaben auch zahlreiche O-Töne von Zeitzeugen zum Anhören zur Verfügung stehen. Eine Kritik an der Ausstellung aus post-kolonialer Perspektive, die auf Radio Unerhört Marburg gesendet wurde, kann hier nachgehört werden.

2. Erinnerung und Erkenntnis. Der Zweite Weltkrieg in peripherischer Perspektive

Dan Diner (u.a. Simon-Dubnow-Institut Leipzig) hat gemeinsam mit einer Forschungsgruppe gerade ein Projekt begonnen, das sich mit einer Globalgeschichte bzw. mit einer Gedächtnisgeschichte des 2. Weltkriegs auseinandersetzt. Aspekte dieser Forschungsarbeit hat Diner am 20.11.2014 auf Einladung des Wiesenthal-Instituts für Holocaust-Studien in Wien vorgestellt. Er legt in diesem Vortrag an einzelnen Ereignissen und Personen dar, dass der Zweite Weltkrieg in der Erinnerung der kolonialisierten Länder eine andere Bedeutung einnehmen musste, als in Europa. Dies rekonstruiert er u.a. an einer Debatte zwischen Gandhi und Martin Buber und an einem Briefwechsel zwischen Jacques Derrida und Pierre Nora. In der historischen Darstellung konzentriert sich Diner vor allem auf Frankreich und die französischen Kolonien, weil sich in Frankreich kontinentale und koloniale Geschichte auf exemplarische Weise miteinander verknüpften. Außerdem legt Diner einen Focus auf die jüdische Erinnerung an den zweiten Weltkrieg und rekonstruiert, wie durch die kolonialen Grenzziehungen auch auseinandertretende Perspektiven innerhalb des Judentums entstanden sind.

Die Globalisierung der Lebenswelten zieht die Globalisierung von Gedächtnissen nach sich. Damit werden nicht nur Fragen gemeinsamer, verschiedener wie gegenläufiger Erinnerungen aufgeworfen. Auch die Geltung wie die Reichweite dessen, was gemeinhin unter Geschichte verstanden wird, bedarf globalisierender Erwägungen. Dies gilt nicht zuletzt für derartig einschneidende Ereignisse wie den Holocaust. Ist seine Bedeutung als negatives Kernereignis des kontinentaleuropäisch-transatlantischen Kulturzusammenhanges universalisierbar? Lassen sich die von ihm ausgehenden Konsequenzen im Bereich von Moral und historischem Urteilsvermögen übertragen? Der Vortrag unternimmt den Versuch, die Koordinaten der Ereignisgeschichte des Zweiten Weltkrieges neu in den Blick zu nehmen und sie in globalisierender Absicht zu justieren. Dabei werden die Stränge kontinentaler und kolonialer Ereignisse in ihrer Verschränkung präsentiert, wobei der Holocaust aus Gründen von Moral und Urteilskraft ins Zentrum des Erkenntnisinteresses gerückt wird.

Moderation: Sybille Steinbacher (Institut für Zeitgeschichte, Universität Wien und Mitglied des Internationalen Wissenschaftlichen Beirats des VWI).

Dan Diner ist Professor für moderne europäische Geschichte an der Hebrew University of Jerusalem, Professor emeritus für jüdische Geschichte und Kultur an der Universität Leipzig, Leiter des Akademieprojektes Europäische Traditionen – Enzyklopädie jüdischer Kulturen und Ordentliches Mitglied der Sächsischen Akademie der Wissenschaften zu Leipzig und zur Zeit Fellow am Swedish Collegium for Advanced Study in Uppsala. Seine Forschungsschwerpunkte sind die jüdische Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, die Gedächtnisgeschichte des Holocaust und die Globalgeschichte des Zweiten Weltkrieges. Er ist Herausgeber der Enzyklopädie jüdischer Geschichte und Kultur (EJGK) und Autor zahlreichen Monographien, darunter jüngst Zeitenschwelle. Gegenwartsfragen an die Geschichte. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 91.8 MB; 1:40:18 h)
    Video: bei Youtube


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Sex als Lohnarbeit February 24, 2015 | 04:32 pm

Kaum eine Debatte ist so moralisch aufgeladen wie die um Prostitution. Die Frage, ob Prostitution per se als Unterdrückung von Frauen verurteilt werden soll oder ob nicht vielmehr die Selbstorganisierung von SexarbeiterInnen ein sinnvoller Ansatz ist, zieht einen Graben auch durch feministische Zusammenhänge. Wir dokumentieren im Folgenden mehrere Beiträge, die für letztere Position argumentieren und die eine Kritik an der moralischen Verurteilung von Prostitution formulieren.

1.) 17 Grad – Prostitution ist …

In einer Themensendung von 17 Grad wurde im letzten Jahr die Prostitution behandelt. Vor allem werden Argumente von Prostitutionsgegnern unter die Lupe genommen und kritisiert. Davon ausgehend wird eine ökonomische und klassen-analytische Betrachtung der Sexarbeit entwickelt. Immer wieder wird dabei auf den Text „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ von Friedrich Engels zurückgegriffen. Die Sendung basiert auf Texten von Nichtidentisches und von Helen Ward.

„Prostitution ist nur ein besonderer Ausdruck der allgemeinen Prostitution des Arbeiters”. Dieses Zitat von Marx könnte suggerieren, dass Prostitution für unsere Hörerinnen und Hörer eine recht klare Sache ist. Stattdessen hat sie sich als wahre Herausforderung erwiesen – und die Positionen Linker erstrecken sich von der Befürwortung von Repression und Abschaffung auf der einen Seite zur Entkriminalisierung und gewerkschaftlichen Organisierung auf der anderen Seite. [via]

    Download: via Mediafire (mp3; 92.3 MB; 59:59 min)

2.) Melissa Grant – Hure spielen

Im Rahmen der Reihe „Die Untüchtigen“ war im letzten Jahr die Autorin Melissa Grant im Hamburger Golem zu Gast. Im Gespräch mit der Kulturwissenschaftlerin Mithu M. Sanyal hat sie ihr Buch „Hure Spielen“ vorgestellt, das im letzten Jahr bei Edition Nautilus erschienen ist. Es geht Melissa Grant in diesem Buch darum, die Perspektive umzudrehen: nicht über SexarbeiterInnen und deren Schicksal zu reden, sondern über jene, die sich anmaßen, für Prostituierte zu sprechen. So lässt sich herausfinden, dass es in diesen Debatten meist nicht in erster Linie um die SexarbeiterInnen selbst geht, sondern um eine moralische Legitimation einer Reihe von Berufen: Polizei, Journalismus, Sozialarbeit, etc. – von Melissa Grant zusammengefasst als „Mitleidsindustrie“. Auf der Veranstaltung wurde zunächst Melissa Grant vorgestellt und ein Auszug aus ihrem Buch vorgelesen. Dann beantwortet sie einige Fragen, wobei es viel um einen Vergleich der amerikanischen und europäischen Verhältnisse geht.

Buchvorstellung, Gespräch »HURE SPIELEN – DIE ARBEIT DER SEXARBEIT« mit: Melissa Grant & Mithu M. Sanyal

Während die Bundesregierung an Änderungen zum Prostitutionsgesetz arbeitet, die bis Jahresende vorgenommen werden sollen, ist es in der öffentlichen Debatte zur Prostitution stiller geworden. Doch nun meldet sich in Deutschland eine junge amerikanische Stimme zu Wort: Melissa Gira Grant – ehemals Sexarbeiterin, heute Journalistin – stellt mit ihrem Buch »Hure spielen. Die Arbeit der Sexarbeit« die Debatte vom Kopf auf die Füße und attackiert all jene, die Prostitution zum Wohle der Frauen verbieten wollen. Sie lässt Sexarbeiterinnen (und Sexarbeiter) selbst zu Wort kommen und zeigt auf, dass nicht die Arbeit der Sexarbeit eine Zumutung ist, sondern deren Kriminalisierung: entwürdigende Polizeieinsätze, Illegalität, gewalttätige Übergriffe und Ausgrenzung aus der Gesellschaft. Außerdem stellt Grant eine Verknüpfung her zwischen dem Umgang mit dem Thema Sexarbeit zu einer Reproduktion klassischer Geschlechterrollen und entlarvt die Position von Alice Schwarzer & Co. als paternalistischen Willen zur Kontrolle. Grants kluge Analyse liefert eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung mit einem hochaufgeladenen Thema. Im Gespräch mit der Kulturwissenschaftlerin und Journalistin Mithu M. Sanyal stellt Grant ihr Buch vor und diskutiert über die Situation von Sexarbeitern in Deutschland. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 229.3 MB; 1:40:08 h)

Ein Interview mit Melissa Grant im Spiegel findet sich hier.

3.) Carolin Küppers – Diskurs über Sexarbeit und Menschenhandel während der WM in Südafrika

Interessanterweise gibt es immer wieder dann Wellen von moral panic über Prostitution, wenn internationale Sport-Events stattfinden – oft werden dabei Sexarbeit und Menschenhandel unzulässigerweise miteinander vermengt und nicht selten wird dabei rassistisch argumentiert. Im Rückblick auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika hat die Wüste Welle Tübingen ein Interview mit der Soziologin Carolin Küppers geführt, die über den Diskurs über Prostitution und Menschenhandel geforscht und dabei auch mit südafrikanischen SexarbeiterInnen gesprochen hat. Im Interview geht es dabei auch sehr grundlegend um den Charakter und die gesellschaftliche Bewertung von Sexarbeit sowie um unterschiedliche feministische Positionen zu diesem Thema. [Teil 1 | Teil 2]

Teil 1

    Download: via FRN (mp3; ; 15:27 min)

Teil 2

    Download: via FRN (mp3; 10 MB; 13:29 min)

Radio Dreieckland hat anlässlich ähnlicher Debatten im Vorfeld der WM in Brasilien ein hörenswertes Interview mit Friedrike Strack geführt, die lange Zeit bei Davida, einer brasilianischen Prosituiertenorganisation, gearbeitet hat. Dieses Interview kann hier gehört werden.

4.) Welche Prostitution wollen wir? Prostitutionsverbot – Problemlöser oder Populismus?

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Die Welt am Donnerstag“ (ein Projekt der WOZ und der Autonomen Schule Zürich) fand am 05.02.2015 eine Gesprächsrunde mit Rebecca Angelini (Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration) und Brigitte Obrist (ehemalige Prostituierte und ehemalige Projektleiterin bei der Aidshilfe Schweiz) statt. Anlass der Diskussion sind zunehmende rechtliche Reglementierungen für SexarbeiterInnen in der Schweiz und zunehmende Stimmen, die eine Bestrafung von Freiern fordern. Beide berichten aus den Erfahrungen von SexarbeiterInnen, plädieren für eine klare Trennung zwischen Sexarbeit und Menschenhandel, fordern eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse von SexarbeiterInnen und kritisieren jegliche Verbotsforderungen und z.B. das Schwedische Modell. Rebecca Angelini macht in der Diskussion eine Sache klar, die m.E. sehr wichtig ist: Wer es für problematisch hält, dass Frauen mehr oder weniger unfreiwillig im Bereich der Sexarbeit ihr Geld verdienen, der sollte anstatt ein Verbot der Sexarbeit zu fordern, vor allem die Ursachen dafür bekämpfen, dass zahlreiche Frauen eine äußerst beschränkte Berufswahl haben – nämlich die europäische Flüchtlingspolitik.

WELCHE PROSTITUTION WOLLEN WIR? Prostitutionsverbot – Problemlöser oder Populismus?

Die Frage, ob Prostitution verboten oder legalisiert werden soll, entzweit Europas Feminist_innen. Wenn es nach Alice Schwarzer geht, ist der Fall klar: Prostitution fördert den Menschenhandel und gehört verboten, die Freier müssen bestraft werden. In der Schweiz kommt ein Expertenbericht des Bundesrats zu einem anderen Befund: Prostituierte sollen rechtlich gestärkt werden. Politische Vorstösse von links bis rechts, die von Besserstellung bis zum Verbot des Gewerbes reichen sowie der vorliegende Expertenbericht: 2015 wird das Jahr sein, in dem in der Schweiz politisch die Weichen gestellt werden, welcher Weg eingeschlagen wird. [via]

    Download: via FRN (mp3; 54 MB; 59:28 min)

Nicht nur in der Schweiz, auch in Deutschland werden Debatten darüber geführt, Sexarbeit zu reglementieren und wichtige Errungenschaften zurückzunehmen. Hierüber hat im letzten Jahr Sonja Dolinsek ein Interview bei Radio Corax gegeben, welches hier nachgehört werden kann.

Das Ex-Magazin hat im letzten Jahr einen offenen Antwortbrief von Sascha Bergthal an Tanja Rahm veröffentlicht, die zuvor in der Welt ihrerseits einen Offenen Brief geschrieben hatte. Beiträge zum Thema im Audioarchiv findet ihr hier: Leib ohne Trieb – Von der Prostitution zur Sexarbeit | Femen und der Feminismus.

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Sonnenblumenhaus February 10, 2015 | 09:48 pm

Während in diesen Tagen die Kinos mit dem furchtbaren „Wir sind stark. Wir sind jung“ werben, ein kleines Gegengift über die Ereignisse 1992 in Rostock-Lichtenhagen: Ein Hörspiel des FSK (von Dan Thy Nguyen und Iraklis Panagiotopoulos) dokumentiert die Ausschreitungen und verarbeitet die Sicht der belagerten Menschen.

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Kunterbunt im Nie-wieder-Land February 4, 2015 | 11:32 am

Eine bislang ungehaltene (Wider-)Rede, zu halten auf einer der zahlreichen Veranstaltungen für ein »buntes Land«.


VON CHRISTOPH LINGE

Während wir hier heute die Vision einer »bunten Stadt« beschwören, sitzt in Frankreich, dem europäischen Land mit der größten jüdischen Gemeinschaft, ein Gutteil von deren jüngerer Generation auf gepackten Koffern. Viele werden sagen, das werde schon wieder, es gebe doch reichlich Bemühungen, des grassierenden Antisemitismus Herr zu werden. Und in der Tat, es gibt sie, die Bilder von wehrhaften Soldaten vor Synagogen und jüdischen Schulen, in Frankreich wie in Belgien. Aber was heißt das? Zeigt das nicht vor allem, wie unmöglich ein selbstverständliches jüdisches Leben in Europa inzwischen geworden ist? Ein »gepackter Koffer« bedeutet heute ein Laptop, das Unidiplom und ein One-Way-Flugticket: Au revoir!

Die Eltern und vielleicht auch die Großeltern ziehen erfahrungsgemäß bald hinterher. Es könnte also viel schneller gehen, als viele hier sich das vorstellen. Was das für die beschworene Vision eines »bunten Europa« bedeuten würde, kann man sich allerdings leicht vorstellen. Das Judentum, dann endgültig in der Vergangenheitsform, könnten wir als tolle »Kultur« feiern, Juden als lebendige Mitmenschen in unserer Gesellschaft wären wir los. Freies Feld also für die »Stolpersteine«.

Was ich an dieser Stelle auch sage: Eine solche Entwicklung wäre gar nicht mal so wenigen im Grunde nicht unrecht. Denn dann wäre man ihn endgültig los, den Stein im Schuh. Und könnte ungehemmt seine Feindschaft gegen Juden in Richtung Israel ausleben, ohne den lästigen Halbsatz, dass man gegen die Juden hier ja gar nichts hätte, ganz im Gegenteil. Wenn man also sein Gefühlsleben in der »Judenfrage« sauber aufteilen könnte in »liebendes Gedenken« den Toten gegenüber und unverblümten Hass gegenüber den Lebenden, wäre die Welt doch um einiges einfacher.

Wenn wir uns der Wahrnehmung des evident antisemitischen Kerns der Pariser Attentate verweigern, gibt es auch keine Chance, daraus vielleicht die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Überfall auf das koschere Lebensmittelgeschäft war keine »taktische« Geiselnahme, er war ein Fanal: Als eindeutige »Message« wurden gleich zu Beginn vier Menschen ermordet, und den anderen wurde erklärt, dass sie ebenfalls das Geschäft nicht lebend verlassen würden. Und zwar allein und ausschließlich deshalb, weil sie Juden seien. So klar, so eindeutig. Um den Preis des eigenen Todes des Mörders.

Sie werden sagen, Paris ist weit weg. Aber: »Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein« und »Hamas, Hamas, Juden ins Gas« waren letzten Sommer wohlfeile Slogans auf den Straßen von Berlin und anderswo im von uns immer als solchem beschworenen und gefeierten Nie-Wieder-Land. Passiert im Sinne einer Reaktion darauf ist damals viel zu lange gar nichts. Die verhältnismäßig spärlich besuchte zentrale Kundgebung gegen Antisemitismus viele Wochen später musste von Zentralrat der Juden in Deutschland angekurbelt werden. Es war wie immer: Um den Kampf gegen den Hass auf Juden haben sich die Juden hierzulande gefälligst selbst zu kümmern.

Doch noch einmal kurz nach Frankreich: Als dort Anfang der Neunzigerjahre im Süden, in Carpentras, der jüdische Friedhof verwüstet wurde, erhoben über Hunderttausend dagegen Protest und gingen auf die Straße. Als es gut 20 Jahre später in Toulouse beim Überfall auf die jüdische Schule vier Tote gab, waren es keine Zehntausend mehr. Das muss nicht heißen, dass Frankreich inzwischen weniger Empathie für »seine« Juden hat. Aber es steht zu befürchten, dass man es zwischenzeitlich wieder als normal ansieht, dass diese herzuhalten haben als Ziel und Opfer für diejenigen, die ihr Ressentiment ausleben.

Oder fiel es leichter, sich gegen dieses Ressentiment zu positionieren, solange es vor allem von der traditionellen Ganz-Rechten ausging, dem Front National nämlich, diesem ekligen, glatzköpfigen, dumpfen, also herrlich griffigen Gegner? Viel leichter als später, als ein Mohammed Merah, der als »freundlich, gläubig, brutal« beschrieben wurde, als Täter imponierte? Und ist das hierzulande anders? Liegt der deutschlandweiten Beschwörung einer damit fast schon uniformen Buntheit nicht auch die Absicht zugrunde, sich zu beweisen, dass man etwas »gegen rechts« unternimmt? Wobei der Terminus »rechts« sich bevorzugt bis ausschließlich auf den klassischen Lieblingsfeind, die »Kameraden«, verengt.

Womöglich erklärt das auch die einigermaßen erstaunliche Verve bei den Protesten gegen »Pegida« & Co. Wurde da vielleicht ein zwar zutiefst unsympathisches, letztlich aber lokales Phänomen zum Monster gehypt, um sich so erst die Grundlage für den eigenen Eifer zu schaffen? Bei aller Antipathie: Wenn ich mich recht entsinne, zeichnet nicht »Pegida« für die 17 Toten von Paris verantwortlich. Warum aber das laute Schweigen zur mörderischen Judenfeindschaft, die sich selbst als islamisch begreift und als solche begründet? Ist sie kein antifaschistisches Bekenntnis, keine antifaschistische Manifestation wert?

Ich denke, Sie alle stehen hier für den Wunsch nach dem »bunten Miteinander«. Es wird aber kein »buntes Europa« geben können, wenn nicht jeder, der dort lebt, darauf vertrauen kann, dass ihm niemand deswegen nach dem Leben trachtet, weil ihm eine »Rasse« zugeschrieben wird, er sich einer Religion zugehörig fühlt oder er in Sippenhaftung genommen wird für Dinge, die anderswo auf dieser Welt geschehen. Dieses Vertrauen kann jedoch erst dann wieder neu wachsen, wenn alle Glaubensgemeinschaften vor Ort klar und unmissverständlich – und zwar durch ihr Handeln – zu erkennen geben, dass sie jegliche Gewalt in ihrem Namen ablehnen und sanktionieren. Kein Rekurs auf »Ehre« oder »kulturelle Besonderheiten« darf die Klarheit einer solchen Position verwässern.

Die Täter in Paris bezeichneten und empfanden sich als Teil einer Religion, deren »Ehre« und Propheten sie »rächen« wollten. Sie haben Abertausende von Gesinnungsgenossen auf der ganzen Welt. Umso wertvoller sind deshalb Stimmen wie die von Hamed Abdel Samad, von Ahmed Mansour, von Necla Kelek, von Mouhanad Khorchide, von Ibrahim Quraishi, von Abdennour Biddar. Stellvertretend für einen gar nicht so kleinen Teil der muslimischen Community sagen sie: »Die Frage ist doch, was im Umgang mit unserer Religion derartige Abirrungen erlaubt.« Man rangelt also nicht mit beim billigen Hin und Her, ob der Islam nun dazugehört oder nicht. Sondern fragt, welcher Islam.

Das bedeutet etwas ganz anderes als das viel zu oft gehörte »Das alles hat mit Islam nichts zu tun«. Diesen Satz müssten gerade sich als politisch links oder fortschrittlich definierende Menschen ohnehin als wohlfeiles, verkleisterndes Appeasement benennen und kritisieren. Und sich erkenn- und wahrnehmbar solidarisieren mit dem nachdenklichen Teil der muslimischen Community, selbst wenn dieser Prozess erwartbar mühsam und schmerzhaft wäre. Auch im Sinne einer selbstkritischen Reflexion darüber, wen man da in der Vergangenheit allzu vorschnell adoptiert hat als Verbündeten im hehren »antiimperialistischen« Kampf.

Diese Stadt, Deutschland, Europa werden sich unmissverständlich positionieren müssen, wenn sie wirklich »bunt« werden wollen. Umsonst ist das nicht zu haben. Der Riss tut sich nicht auf zwischen Religionen und Kulturen. Er tut sich auf zwischen denen, die den Tod feiern – ihren eigenen und den möglichst vieler anderer auch –, und denen, die das Leben lieben. Le Chaim!

Foto: © Notes of Berlin.


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Im Gastland November 28, 2014 | 05:27 pm

Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni und Frank-Walter Steinmeier formulieren in der Frankfurter Rundschau den dernier cri der Asylpolitik: “Abschottung reicht nicht“.

Abschottung also, so der drohende Subtext, sei schon recht. Man müsse aber mehr tun, so die beiden unter Verweis auf einen ominösen “Karthum-Prozess”. Der Karthum-Prozess war eine Tagung vom 13. bis zum 16. Oktober in Karthoum, eine Tagung, wie es sie auch schon zu Hunderten zur Abschaffung von Hunger, Klimawandel, Umweltschäden und Armut gab, ohne dass dieselben sich verflüchtigt hätten.

In Karthoum lockten die üblichen Lunch- und Coffeebreaks, die Tagungen interessant machen, und man konsumierte viertelstündige Referate von Staatsvertretern. Letztlich hatte man dann auch eine Stunde vorgesehen für Lösungen:

11:30 – 12:30:    Ministerial Dialogue
Ministers are expected to discuss the realities and fundamental reasons
for irregular migration (including human trafficking and smuggling) and
how  to  effectively  address  the  issues  through  cooperation,  as  well  as
dealing  with  the  challenges  in  ensuring  legitimate  labour  migration
through effective labour migration management.  

Moderator:     Prof. Adebayo OLUKOSHI, Director of IDEP
Discussants:   Ministers from participating countries

Und was Steinmeier und Gentiloni in dieser Stunde alles beschlossen haben, ist wahrhaft messianisch:

Nicht nur das Horn von Afrika, sondern auch die “Transitländer” werden eine Verbesserung ihrer “sozio-ökonomischen und rechtlichen Bedingungen” erfahren, so dass Flüchtlinge fortan gar nicht weg müssen. Nur ein Spaßverderber würde jetzt einwenden, dass einem eine solche geniale Idee eigentlich früher hätte einfallen müssen. Steinmeier und Gentiloni haben schon mehr in der Auslage als Altbackenes:

Ein “umfassender” und “partnerschaftlicher” Ansatz wurde entworfen, man wird, nein fast hat man es schon vollbracht: die “Stabilitätsdiplomatie in der Region intensivieren”. Aufgrund der vielen Erfolge solcher Diplomatie in letzter Zeit (Stichwort: Syrien bleibt stabil) gibt es auch hier wieder “Mediation zur Beilegung von Konflikten” satt, natürlich irgendwie in allen Ländern, nur “z.B. in Sudan und in Somalia”. Warum das so übertragbare Geheimrezept nicht auch gegen Boko Haram, Islamischer Staat, Taliban und Abu Sayyaf angewendet werden kann, ist wohl der schon sehr ausgefeilten Raffinesse der Strategie geschuldet, die man ins Blaue hinein kompetenten EU-Politikern wohl unterstellen darf.

Beim Thema “Unterstützung von Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der EU” könnte man aus dem Lullaby aufhorchen, aber Spezifik ist der Todfeind des Wohlfühlprogramms, auch für Assad und Afewerki werden vermutlich dieselben Mediationen reichen müssen wie für Al Shabaab, AQIM, Boko Haram und IS.

Aus dem gleichen Fortunatussäckel prasseln dann ganze “Initiativen gegen Kleinwaffenhandel und für Abrüstung”. Entworfen hat man spezielle “Programme”, denn: “Wenn die Menschen bereits in ihren Ländern die Chance auf akzeptable Lebensalternativen vorfinden, kann das den Druck mindern, immer weiter ziehen zu müssen.”

Damit die “Programme” funktionieren, will man “helfen”, also: “Gastländer dazu befähigen, Migranten den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsvorsorge zu eröffnen” und “die örtlichen Behörden bei der Umsetzung von Asyl- und Ausländerrecht beraten”.

Auf deutsch, der Sprache des Gastlandes, das Migranten in der Vergangenheit ja sehr üppigen Zugang zu Bildung und allem Schnickschnack wie Lebensmittelpakete, Residenzpflicht und Arbeitsverbot eröffnete, also auf deutsch übersetzt heißt das vermutlich die Wiedereröffnung der libyschen Wüstenlager, die man in der EU seit Gaddafis Sturz doch schmerzlichst vermisst.

Das alles sei, so wird noch einmal vergewissert: ein Beitrag zur Stabilisierung “schwacher staatlicher Institutionen” und dies könne “eine Tür öffnen für einen Dialog über gute Regierungsführung”.

Diese Prahlhanselei, die sich vor allem selbst in Sachen “guter Regierungsführung” über den grünen Klee lobt, vertüncht, dass Steinmeier wie die Regierungsparteien der letzten 20 Jahre Verantwortung trägt für die 20.000 Toten an den EU-Außengrenzen. Dass mit “Mare Nostrum” und der aufgrund des Erfolges erheblich abgespeckten “Triton”-Mission erst 2014 effektive Rettungsmaßnahmen für Flüchtlinge angelaufen sind, die man schon in den 90-ern forderte.

Heute maskieren sich Steinmeier und Gentiloni mit Wortgirlanden als Wohltäter und Strategen, wo sie sich zuallererst der EU-Schuld stellen müssten. Hier will ein Staatenbündnis, das 20.000 Menschen in den Tod trieb und in Syrien ein morbides, ekelhaftes Szenario zulässt, also nun afrikanischen Staaten Regierungsführung erklären.

Es sei daher nur der Korrektheit halber darauf hingewiesen, dass die afrikanischen Staaten Niger, Tschad, Ghana, Tansania, Nigeria, Kenia einen Großteil der 15 Millionen afrikanischen Flüchtlinge bereits beherbergen, ohne besonders stabil und in den meisten Fällen auch ohne demokratische Musterländer zu sein. Die arabischen Staaten Libanon und Jordanien gewähren zwar Arabern mit Vorfahren in Israel oder Westjordanland keine Rechte, haben aber immerhin einen Großteil der 2,6 Millionen Syrer aufgenommen, die es außer Landes geschafft haben, während innerhalb Syriens noch einmal 9 Millionen als “auf der Flucht” befindlich gelten.

Aus der europäischen Erfahrung heraus müssten eigentlich Wohlstand und Demokratie diese Länder dazu bewegen, sich gegen Flüchtlinge stärker abzuschotten, nationalistisch zu werden und um ihren Wohlstand zu fürchten. Dafür spricht auch das Beispiel Südafrika, das gegen Flüchtlinge aus Simbabwe doch zusehends allergisch reagiert, während man im vergleichsweise armen Ghana liberianische Flüchtlinge als Brüder herzlich willkommen heißt (was wiederum nicht für Nigerianer gilt). Selbst in der äußersten Krise können Flüchtlinge in Afrika auf mehr Hilfe durch ihre Nachbarn hoffen als in der reichen EU. Zu einem Preis von 9,3 Millionen Euro hat die die Operation “Mare Nostrum” binnen 8 Monaten 80.000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Das ist, soviel weiß man nun, ein halbes Prozent der Flüchtlinge, die afrikanische Staaten bereits beherbergen.

Der Trick der medienwirksamen Aktion Steinmeiers ist, das optimistische Selbstbild Europas auf Kosten der Abwertung Anderer aufzupolieren. Der Wohlklang der einzelnen Strategeme zerfällt zu einer tausendmal gehörten Werbemelodie. Nicht um Flüchtlinge geht es, sondern um die Illusion, dass in Europa alles zum Besten stehe, während draußen, vor den Mauern, die Barbarenstaaten nicht wissen würden, wie man Flüchtlinge menschlich behandelt. Über Jahrzehnte hat Europa mit afrikanischen und arabischen Diktatoren kooperiert, zuletzt mit Gaddafi in Sachen Asylpolitik.
Wo man von Assad und Afewerki nicht sprechen will, die für die meisten der ohnehin zum Asyl berechtigten Flüchtlinge sorgen, wo man Afghanistan am liebsten schon zum sicheren Drittland erklären würde, wo ganze europäische Staaten in den Faschismus abgleiten, ohne dass es Konzepte dagegen gäbe, da hat man wenig Recht, afrikanischen Staaten zu erklären, wie Demokratie mit ein paar “Programmen” hergestellt werden soll.

Die extreme Rechte in Europa September 28, 2014 | 09:58 pm

Nicht erst seit der letzten Europawahl zeichnet sich ein Aufschwung rechts-populistischer und extrem rechter Parteien und Bewegungen in Europa ab. Grund genug, einige Vorträge zu dokumentieren, die sich mit der extremen Rechten in Europa auseinandergesetzt haben:

1. Die brau­ne Welle – die ex­tre­me Rech­te in Eu­ro­pa im Auf­schwung

Einen guten Einstieg ins Thema und einen brauchbaren Überblick über die extreme Rechte in Europa hat Lucius Seidelbaum am 04.07.2014 auf Einladung der Antifaschistischen Initiative Freiburg gegeben. Er hat im Vortrag eine wissenschaftliche Definition und politische Charakterisierung der extremen Rechten gegeben und die Traditionslinien der Orientierung extrem rechter Politik auf Europa skizziert. Im größten Teil des Vortrags gibt er einen sehr ausführlichen Überblick über die einzelnen Akteure und Fraktionen der extremen Rechten in Europa und deren jeweilige ideologische Ausrichtung. Zuletzt geht er auch auf die europäische Vernetzung der außerparlamentarischen bzw. neonazistischen extremen Rechten ein. Teidelbaum konstatiert einen Rechtstruck in Europa (plädiert aber dafür, sich die jeweiligen Kräfteverhältnisse in den einzelnen Ländern genau anzuschauen), demgegenüber fehle eine internationale Vernetzung antifaschistischer AktivistInnen. [Falls der Referent diesen Beitrag liest – vielleicht kann er die Präsentation zur Verfügung stellen, auf die er im Vortrag immer wieder Bezug genommen hat?]

Am Abend des 25. Mai 2014 be­stä­tig­ten sich die Pro­gno­sen. Die Eu­ro­päi­sche Union ist den Wahl­er­geb­nis­sen zu­fol­ge stark nach rechts ge­rutscht. In Dä­ne­mark, Frank­reich, Groß­bri­tan­ni­en und Un­garn wur­den ex­trem rech­te und na­tio­na­lis­ti­sche Par­tei­en sogar die stärks­te Kraft.

Of­fen­bar gibt es einen Auf­schwung ex­trem rech­ter und na­tio­na­lis­ti­scher Par­tei­en in Eu­ro­pa. In den Nie­der­lan­den fährt der schlecht blon­dier­te Geert Wil­ders enor­me Stim­men­ge­win­ne ein, indem er gegen den mus­li­mi­schen Be­völ­ke­rungs­teil in den Nie­der­lan­den hetzt und den Koran mit „Mein Kampf“ ver­gleicht. In Frank­reich mo­der­ni­siert Ma­ri­ne Le Pen den „Front Na­tio­nal“, die Par­tei ihres Va­ters, und setzt eben­falls auf das Feind­bild Mos­lem. In Un­garn ist eine völ­kisch-​na­tio­na­lis­ti­sche Re­gie­rung an der Macht und baut den Staat der­zeit in einen au­to­ri­tär-​na­tio­na­lis­ti­schen Staat um.

Doch gibt es auch Un­ter­schie­de zwi­schen den ver­schie­de­nen rech­ten Par­tei­en. Die einen be­vor­zu­gen das neue Feind­bild Mos­lem. Die An­ti­se­mi­ten von Ges­tern wol­len plötz­lich das christ­lich-​jü­di­sche Abend­land ver­tei­di­gen. Die An­de­ren set­zen eher auf die tra­di­tio­nel­len an­ti­se­mi­ti­schen und an­ti­zi­ga­nis­ti­schen Feind­bil­der. Die einen, wie die Job­bik in Un­garn, ste­hen in einer un­ver­hoh­len fa­schis­ti­schen Tra­di­ti­on, wäh­rend die an­de­ren, wie die AfD in Deutsch­land, sich von zu of­fen­sicht­lich ex­trem rech­ten Par­tei­en dis­tan­zie­ren und das Bünd­nis mit eta­blier­ten Kon­ser­va­ti­ven su­chen.

Wo lie­gen die Ge­mein­sam­kei­ten die­ser un­ter­schied­li­chen rech­ten Par­tei­en, wo die Un­ter­schie­de und an wel­chen Punk­ten ar­bei­ten sie zu­sam­men? Wel­che Bünd­nis­se wer­den ge­ra­de ge­schmie­det? Gibt es so etwas wie ein ge­mein­sa­mes Pro­gramm? Diese Fra­gen sol­len in einem Vor­trag mit an­schlie­ßen­der Dis­kus­si­on er­läu­tert und be­ant­wor­tet wer­den. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 1:34:53 h; 124.2 MB) | via archive.org (ogg; 74.2 MB)

2. Die extreme Rechte in Europa in Zeiten der Krise

Einen ähnlich konzipierten Vortrag hat bereits am 03.06.2013 der Journalist Jörg Kronauer (u.a. Konkret) im Multikulturellen Zentrum Trier gehalten, wobei er weniger mit Bezug auf Statistiken und mehr in nützlich-raffenden Zusammenfassungen referiert. Er geht ein auf Strukturen der extremen Rechten in Griechenland (Chrysi Avgi), Ungarn (Fidesz/Jobbik), Belgien (Vlaams Belang), Niederlande (Partij voor de Vrijheid/Geert Wilders), Österreich (FPÖ), Italien (Casa Pound, Alleanza Nazionale, Lega Nord), Frankreich (Front National/Marine le Pen) und kurz auf die skandinavischen Länder (u.a. Dansk Folkeparti). Kronauer ist es wichtig, jeweils einen Bezug zur Entwicklung der ökonomischen Krise herzustellen.

    Download: via AArchiv (mp3; 1:17:34 h; 56.8 MB) | via archive.org (ogg; 44.3 MB)

3. Der französische Front National und seine europäische Vernetzung

Im AZ Köln fand im Frühling dieses Jahres eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Die extreme Rechte in Europa“ statt. Am 02. Mai hat der Journalist Bernhard Schmid (u.a. Jungle World) in diesem Rahmen einen sehr detaillierten und kenntnisreichen Vortrag über die französische Partei Front National gehalten. Er schildert die historische Entwicklung der Partei, jeweils im Zusammenhang mit der Entwicklung der französischen Gesellschaft, und skizziert die verschiedenen Phasen der Partei, denen jeweils unterschiedliche ideologische und politisch-strategische Ausrichtungen entsprechen.

Unter Marine Le Pen sucht der Front National vermehrt das Bündnis mit ‘bürgerlich’-rechtspopulistischen Parteien wie Wilders PVV oder der UKIP, während sie Abstand halten zu neonazistischen Organisationen wie NPD oder BNP. Gemeinsam mit der österreichischen FPÖ, dem belgischen Vlaams Belang, den Schwedendemokraten und der italienischen Lega Nord wollen sie im zukünftigen Europaparlament eine Fraktion bilden. Obwohl die Kehrtwende von Kennern bezweifelt wird, schließt sich der FN damit einem Trend an, rassistische Politik unter antimuslimischem Vorzeichen zu betreiben.

Aber auch die Demonstrationen gegen die Homoehe und eine aufklärerische Bildungsinitiative bringen dem ‚Front National’ Sympathien ein. So kam der FN bei den letzten Präsidentschaftswahlen auf 17.9% der Stimmen. Ist diese Entwicklung Zeichen eines deutlichen Rechtstrends in der französischen Gesellschaft oder eher einer Veränderung im rechten Lager? Kann die angestrebte Fraktion erfolgreich sein und was würde das für europäische Politik heißen? [via]

    Download: Vortrag (via AArchiv; mp3; 73.5 MB; 1:20:14 h), Diskussion (via AArchiv, mp3; 34.2 MB; 37:18 min) | Vortrag+Diskussion (via archive.org; ogg; 81.7 MB; 2:24:36 h)

4. Chrysi Avgi – Die griechischen Neonazis der ‚Goldenen Morgendämmerung‘

Ebenfalls im Rahmen der Reihe des AZ Köln hat John Malamatinas (Antifa AK Köln) am 21.05.2014 einen Vortrag über die griechische Neonazi-Partei „Chrysi Avgi“ gehalten. Er skizziert die Entstehung und Entwicklung dieser Nazipartei seit dem Ende der griechischen Militärdiktatur in den 70′er Jahren. Als Ursache für den jüngeren Aufstieg der Goldenen Morgenröte nennt er eine multiple Krise – die ökonomische und soziale Krise, die Krise der Politik, die Legitimationskrise der Gewerkschaften und herkömmlichen Parteien, die Krise der nationalen Identität. Diese Krisenphänomene aufzuzählen reiche jedoch nicht aus, um den Erfolg der Chrysi Avgi zu erklären – ein weit verbreiteter Nationalismus inkl. der allgemeinen Pflege eines nationalen Mythos, eine lange Tradition des Antisemitismus, die Arbeitsteilung zwischen konservativen und extremen Rechten, die Verflechtung zwischen Staat und Nazistrukturen müssten ebenfalls in Betracht gezogen werden. Zuletzt gibt er einen Überblick über die aktuelle Situation in Griechenland.

    Download: Vortrag (via AArchiv; mp3; 42.9 MB; 46:52 min), Diskussion (via AArchiv; mp3; 67.7 MB; 1:13:53 h) | Vortrag+Diskussion (via archive.org; ogg; 65.6 MB; 2:02:29 h)

5. Entstehung und Entwicklung der „Alternative für Deutschland“

Und zuletzt gehts um die Pest im eigenen Land: die im Aufstieg befindliche „Alternative für Deutschland“, die sich von den oben behandelten Parteien noch einmal erheblich unterscheidet. Über die AfD hat Andreas Kemper am 24.04.2014 auf Einladung des Infoladens Karlsruhe einen Vortrag gehalten. Er geht besonders auf die Spitzenkandidaten und Gründer sowie einige wichtige Theoretiker der Partei ein, wobei er immer wieder auf die verschiedenen Strömungen und auch Konfliktkonstellationen innerhalb der AfD zu sprechen kommt. Er betont, dass nicht bloß der rechtspopulistische Teil der Partei das Problem sei – vielmehr kehrt er die spezifische Paarung aus (National-/Neo-)Liberalismus und konservativer Revolution hervor, mit der wichtige Parteifunktionäre offen einen verschärften Klassenkampf von oben propagieren und dabei u.a. auch auf rassistische und sozialdarwinistische Versatzstücke zurückgreifen.

Die „Alternative für Deutschland“ hat scheinbar aus dem Nichts fast den Sprung in den Bundestag geschafft. Der Einzug ins Europa-Parlament ist aktuell das erklärte Ziel der Partei. Seit dem Jahreswechsel gibt es erhebliche innerparteiliche Richtungskämpfe zwischen nationalliberalen und neoliberalen Kräfte, in denen es auch darum geht, welche Rolle hierbei Rechtspopulist*innen einnehmen. Der Soziologe Andreas Kemper stellt die Entstehung der AfD mit ihren Forderungen, Gruppen sowie Personen dar. Er geht dabei auch auf die internen Kontroversen („autoritäre Säuberungsaktion“ versus „Befreiung von Querulanten/ rechtsextre-men Zirkeln“) ein.

Andreas Kemper (andreaskemper.wordpress.com) veröffentlichte „Rechte Euro-Rebellion“ über die AfD sowie zusammen mit H. Weinbach eine Einführung in das Thema Klassismus. Außerdem publiziert er zum organisierten Antifeminismus/ Maskulismus. Im Frühjahr ist seine Publikation „Sarrazins Correctness. Zur Tradition der Menschen- und Bevölkerungskorrekturen“ erschienen. [via]

    Download: via FRN (mp3; 33 MB; 72:36 min)

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Siehe auch: Krise und Faschismus in Europa. Abschließend sei verwiesen auf die Thesen zum Rechtsruck in Europa der Gruppen gegen Kapital und Nation und auf die Umrisse einer Kritik des Faschismus aus dem Grossen Thier. Links zu Texten zum Thema, insb. zur Auswertung der Europawahl-Ergebnisse und der jüngsten Wahlerfolge der AfD sind in der Kommentarspalte herzlich willkommen. Heimat Europa verraten.

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Krise und Faschismus in Europa August 2, 2014 | 09:39 pm

[This article includes one lecture in english language – look at the third caption.]

Dass die Krisen des Kapitalismus immer wieder faschistische Kräfte mobilisieren ist zur Zeit in drei europäischen Ländern besonders sichtbar: In Griechenland hat in den letzten Jahren die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ an Zulauf gewonnen, eine rassistische Stimmung und daraus folgende Übergriffe haben erheblich zugenommen; in der Ukraine sind im Zuge der Staatenkonkurrenz um diesen Wirtschaftsraum unter deutscher Mithilfe Faschisten in die Übergangsregierung gekommen während auch die von Russland unterstützte Separatistenbewegung im Osten der Ukraine Nationalisten und Rassisten rekrutiert; in Ungarn versucht Victor Orban mit einer völkisch-nationalistischen Kampagne die Macht seiner Clique auszuweiten, während dem Antisemitismus der faschistischen Jobbik-Partei nicht widersprochen wird – Sinti und Roma sind in Ungarn der Diskriminierung und Gängelung durch staatliche Behörden schutzlos ausgeliefert. Im Folgenden jeweils ein Beitrag über Ungarn, die Ukraine und Griechenland.

1.) Ágnes Heller im Gespräch über Ungarn

Am 22. Januar 2014 war die ungarische Philosophin Ágnes Heller im Republikanischen Club in Wien zu Gast. Im Gespräch mit Gerhard Scheit hat sie über verschiedene Aspekte der ungarischen Verhältnisse berichtet: Der spezifische Charakter des Antisemitismus in Ungarn, Charakterisierung der Fidesz-Regierung (Heller beschreibt sie als „bonapartistisch“), Verhältnis von Oligarchie und Politik in Ungarn, Jobbik und die Ungarische Garde, Opposition in Ungarn u.a..

Im April 2014 finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Die Macht des Systems Orban scheint dabei nicht in Gefahr. Weiterhin wird in Ungarn auf die Erzählung von „nationalen Tragödien“, von Trianon bis zur Sowjetzeit, bei gleichzeitiger Tradierung von Antisemitismus und Gewohnheiten der autoritären Machtausübung, gesetzt.

Ein Gespräch zu den aktuellen Entwicklungen und ihren historischen Ursachen mit der Philosophin Ágnes HELLER. Moderation: Gerhard SCHEIT (Autor und Essayist), Begrüßung: Thomas WALLERBERGER (RC) [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 47,4 MB; 1:21:17 h)
    Ansehen: auf Youtube

Die Parlamentswahlen im April, über deren Ausgang in der Veranstaltung noch spekuliert wurde, hat eine eindeutige Zwei-Drittel-Mehrheit von Fidesz ergeben – eine Einschätzung von kurz nach den Wahlen findet sich hier. Kritische Nachrichten über Ungarn gibt es bei Pusztaranger.

2.) Ukraine – Zwischen Demokratisierung, Faschismus, Bürgerkrieg und Zerfall

Jörg Kronauer (Autor von Konkret) und Jörn Schulz (Jungle-World-Redakteur) haben am 13.06.2014 im Hamburger Golem über die Entwicklungen in der Ukraine sowie über die Einschätzung der deutsch-europäischen und der russischen Außenpolitik diskutiert:

Der aktuelle Konflikt begann mit dem – in der bundesrepublikanischen Debatte heute weitgehend vergessenen – Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Hinter diesem relativ harmlos klingenden Technokratenbegriff steckte ein radikales Sparprogramm, das die verarmte Post-Sowjet-Ökonomie aus den Fängen Russlands reißen sollte. Der bis dato regierende autoritäre (Post-)Oligarch Viktor Janukowitsch wollte dieses letzte Ultimatum hinauszögern, um die gleichermaßen zu Russland und der EU bestehende ökonomische Abhängigkeit der Ukraine nicht einseitig zu Lasten Russlands (und damit der günstigen russischen Gaslieferungen) aufzulösen.

Der Rest dürfte allseits bekannt sein: Der antiwestliche Kurs von Janukowitsch brachte eine heterogene Protestbewegung auf die Straße, die allein die Ablehnung des herrschenden Regimes vereinte. Neben EU-Anhängern und Demokraten waren vor allem die Faschisten des »rechten Sektors« tonangebend bei der Zuspitzung des Konflikts. Auf dem Maidan-Platz in Kiew und andernorts tobten Straßenschlachten, in deren Verlauf etliche Menschen starben. Janukowitsch musste fliehen und spülte die Protestbewegung an die Macht. Separatistische Truppen tauchten in der Folgezeit zunächst auf der Krim und später in der Ostukraine auf. Sie setzten das staatliche Gewaltmonopol aus Kiew weitgehend außer Kraft und bereiteten eine Ablösung der Regionen aus dem ukrainischen Nationalstaat vor. Seitdem flackern in der Ostukraine immer wieder militärische Auseinandersetzungen zwischen Regierungseinheiten und Separatisten auf.

Die Rezeption der Ereignisse in der Ukraine ist in Deutschland von einer bemerkenswerten Einseitigkeit geprägt. So stellt die paramilitärische Formierung und die damit einhergehenden faschistische Parolen der Maidan-Proteste für die staatstragende deutsche Politik kein Problem dar: Im Gegensatz zu den hierzulande von der Polizei mit der ganzen Berechtigung demokratischer Staatsgewalt niedergeprügelten »linken Chaoten« (wie etwa in Hamburg am 21. Dezember 2013) erblickte die deutsche Politik in den dortigen Auseinandersetzungen ausschließlich »Freiheitskämpfer« und »Europa-Freunde« (Rebecca Harms, Bündnis90/Die Grünen). Auch die vorübergehende Regierungsbeteiligung der faschistischen Swoboda-Partei stieß auf keine nennenswerte Empörung. Wie irrlichternde Einseitigkeit anders herum funktioniert, bewies hingegen der Großteil der hiesigen antiimperialistischen Linken: die Reaktion Russlands auf die EU-Annäherung der Ukraine mit der Annektierung der Krim und Einflussnahme in der Ostukraine werte sie als »antifaschistische Aktion« gegen die »NATO-Kriegspropaganda«.

Wie ist die erneute Frontstellung des kalten Krieges – der Westen mit den USA und der EU auf der einen, Russland auf der anderen Seite – zu bewerten? Sollte linke Kritik das außenpolitische Programm des »Hauptfeinds Deutschland« und der EU in den Fokus rücken? Oder müssten die Waffen der Kritik eher gegen das geopolitische Agieren Russlands und die prorussische Querfront von Teilen der Linkspartei über die Alternative für Deutschland bis hin zur extremen Rechten gezückt werden?

Wie die Situation in der Ukraine einzuschätzen ist und wie sich eine Linke, die es ernst meint mit der »Assoziation der Freien und Gleichen«, hinsichtlich des Konflikts zu positionieren hätte, wollen wir auf einem der seltenen Gipfeltreffen mit Vertretern der beiden linken Publikumsblätter Jungle World und konkret diskutieren. Zu Gast sind der freie Journalist und konkret-Autor Jörg Kronauer, sowie dem Jungle World Redakteur Jörn Schulz. [via]

    Download: via FRN (mp3; 57,5 MB; 1:56:41 h)

3.) Greece behind the Scenes

[English description further down.]

Im März dieses Jahres haben die Falken Erfurt einen Genossen aus Griechenland von der antigriechischen Zeitschrift 0151 eingeladen, der über die gegenwärtige Situation in Griechenland berichtet hat. Im Vortrag berichtet Panos Dionisos dabei weniger von den ökonomischen Folgen der Krise, sondern vor allem über die Situation von MigrantInnen in Griechenland. Er beschreibt eine Gesellschaft voll von Rassismus, wobei nicht nur organisierte Nazis oder der Staat ins Blickfeld geraten. Er beschreibt eine gesellschaftliche Atmosphäre im Ganzen und hat auch an der griechischen (radikalen) Linken einiges zu kritisieren.

Am Anfang des Vortrags hat Panos einen Film gezeigt, der hier (oder untenstehend) zu sehen ist. Der Vortrag wird auf englisch gehalten und ins Deutsche übersetzt. Siehe auch: Dawn of the Greeks.

Griechenland hinter den Kulissen!

Ein Vortrag mit Leuten aus dem Umfeld der neuen griechischen, antifaschistischen Zeitschrift „0151“ zur gegenwärtigen Situation in Griechenland und deren historischen Wurzeln.

Bei den letzten Wahlen in Griechenland, welche im Mai und Juni 2013 stattfanden, bekam die Neo-Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ eine halbe Million Stimmen und damit 7% aller abgegebenen. Schlimmer noch, in den Meinungsumfragen der letzten Monate bekannten 15-17% der Griechen, die Neo-Nazi-Partei zu unterstützen und bekundeten ihre Sympathie für die Aktivitäten der „Goldenen Morgenröte“. Zugleich sind Angriffe auf MigrantInnen in Athen und anderen Städten Griechenlands in den letzten Jahren zur Normalität geworden.

Jedoch sind Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Homophobie und Faschismus auch schon während der letzten Jahrzehnte sowie während aller vorhergehenden Epochen der nationalen Geschichte dauerhafte Bestandteile der griechischen Gesellschaft gewesen.

Die griechische Gesellschaft weiß, wie mit Fremden umzugehen ist, und zeigt sich gastfreundlich.

Von den geschäftigen Stadtvierteln Athens bis zu den Feldern des griechischen Hinterlandes gab es in den vergangenen Jahrzehnten Erschießungen, Vergewaltigungen, Morde und staatliche Gefangennahmen von GastarbeiterInnen, Geflüchteten und Roma. Diese Übergriffe wurden von der griechischen Mehrheitsgesellschaft unterstützt oder beschwiegen. Doch auch andere, die von den Normen der nationalen Mehrheit abweichen (LGBTQ, FeministInnen, politische Radikale usw.), sahen sich immer wieder Feindseligkeit und gesellschaftlicher Ächtung ausgesetzt.

(Die griechische Zeitschrift „0151“ versucht sich an einer Dokumentation, Untersuchung und Zurückdrängung des Antisemitismus, des Rassismus, des Faschismus, der Homophobie und des Sexismus der griechischen Gesellschaft und ihrer Avantgarden.) [via]

In March 2014 the group „Falken Jena“ invited a comrade from greece (who’s author of the anti-greec magazine 0151), to report of the current situation in Greece. In his presentation Panos Dionisos didn‘t talk so much about the economic consequences of the crisis, but more about the situation of immigrants in Greece. He describes a society full of racism and he focusses not only organized Neonazis or the state. He describes the atmosphere of a whole society and he also criticizes the (far) Left-Wing movement.

On the beginning of the presentation Panos showed a movie, that is available here. The presentation is hold in english and translated into german language. Also have a look at: Down of the Greeks.

Greece behind the scenes!

A public presentation regarding the current situation in Greece and its historical roots: pogroms, assassinations, police repression, fascist speech, society of control, detention camps, greek borders.

In the last Greek elections, in May as well as in June 2012, the neonazi party Golden Dawn took 7% with half a million votes. Worse than that, in the recent pulse surveys of the past months approximately the 15%-17% of greeks support the neonazi party and they sympathize with the neonazi party activities. At the same time attacking immigrants in Athens and various other greek cities has become mainstream in the last years.

However racism and antisemitism, nationalism, homophobia and fascism have been permanent features of the greek society for all the previous decades and historical periods of the country.

Greek society knows how to treat and show hospitality to strangers.

From the busy districts of Athens to the fields of the greek countryside, migrant workers, refugees, Roma people ) were shot, raped, murdered, detained by the state all the past decades with the support or silence of the greek majority. But also others who are considered abnormal by the national majority (LGBTQ, feminists, radicals etc.), face hostility and marginality.

This event is organized by people involved with a new antifascist magazine called 0151.
0151 attempts to document, research and push back the Antisemitism, the Racism, the Fascism, the Homophobia and the Sexism of the Greek society and its avant-gardes. [

A public presentation regarding the current situation in Greece and its historical roots:
pogroms, assassinations, police repression, fascist speech, society of control, detention camps, greek borders.

In the last Greek elections, in May as well as in June 2012, the neonazi party Golden Dawn took 7% with half a million votes. Worse than that, in the recent pulse surveys of the past months approximately the 15%-17% of greeks support the neonazi party and they sympathize with the neonazi party activities. At the same time attacking immigrants in Athens and various other greek cities has become mainstream in the last years.

However racism and antisemitism, nationalism, homophobia and fascism have been permanent features of the greek society for all the previous decades and historical periods of the country.

Greek society knows how to treat and show hospitality to strangers.

From the busy districts of Athens to the fields of the greek countryside, migrant workers, refugees, Roma people ) were shot, raped, murdered, detained by the state all the past decades with the support or silence of the greek majority. But also others who are considered abnormal by the national majority (LGBTQ, feminists, radicals etc.), face hostility and marginality.

This event is organized by people involved with a new antifascist magazine called 0151. 0151 attempts to document, research and push back the Antisemitism, the Racism, the Fascism, the Homophobia and the Sexism of the Greek society and its avant-gardes.">via]

    Download: via AArchiv (mp3; 67,3 MB; 1:13:28 h)

Dawn of the greeks from Magazin on Vimeo.

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„They think they are superior to me“ – Wenn Misogynie, Narzissmus und Aggression zusammentreffen. May 27, 2014 | 07:37 pm

In Gedenken an die Opfer vom 23. Mai 2014 in Isla Vista, Santa Barbara. Um diesem Gedenken gerecht zu werden, möchte ich ein paar Aspekte hervorheben, die sich nicht mit Diskussionen um den zivilen Zugang zu Waffen, die elterlichen Bemühungen oder Filmtätigkeiten des Täters beschäftigen.

Am 23. Mai 2014 ersticht ein 22jähriger Student drei seiner Mitbewohner in einem Wohnheim an der Universtität von Santa Barbara in Kalifornien, USA. Anschließend fährt er in seinem Auto in einen beliebten Boulevard der Stadt und erschießt im Fahren drei Menschen. Darunter zwei Studentinnen seines Campus, die einer Verbindung angehören. Diese beiden Opfer erschießt er gezielt. Wenigstens geht das aus einem 137 Seiten starken Dokument hervor, dass die „LA Times“ in den Tagen nach der Tat veröffentlicht hat. Dieses Dokument kann als Abschiedsbrief verstanden werden, da der Täter sich, nach dem er sechs Menschen ermordet hat, selbst erschießt. Er mailte die etlichen Absätze noch in der Nacht der Tat an einen Freund aus einem Body Building Forum, der Titel des Ganzen: „My twisted World: The Story of Elliot Rodger“. Wenn man die Kapitel liest wird hingegen deutlich, dass es eine Art „Manifest“ ist, das seine Tat als blutigen „Rachefeldzug“ am weiblichen Teil der Menschheit verstehen lässt.

Von den Rechten eines Mannes.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte der Täter Elliott Rodger verschiedene Videos gedreht und online gestellt, in denen er sich beschwert, dass er in seinem Alter noch ohne sexuelle Erfahrungen ist und dass dies die Schuld der Frauen sei.

„You girls have never been attracted to me. I don’t know why you girls aren’t attracted to me but I will punish you all for it. It’s an injustice, a crime because I don’t know what you don’t see in me, I’m the perfect guy and yet you throw yourselves at all these obnoxious men instead of me, the supreme gentleman. I will punish all of you for it.“

„You think I’m unworthy of you. That’s I crime I can never get over. If I can’t have you girls, I will destroy you. [laughs] You denied me a happy life and in turn I will deny all of you life, it’s only fair.“

(Transkript verschiedener Videos)

Sein Gejammer sowie seine barbarischen Fantasien sich zu „rächen“ werden noch detaillierter und graphischer.

Vor einigen Wochen erfährt seine Mutter von den Videos und ruft die Polizei. Sieben Mann stark klopft sie an die Tür des Täters, fragt ob er Gedanken an Selbstmord hege. Der Täter ist seit längerer Zeit in psychologischer Behandlung. Er erklärt, dass es sich um ein Missverständnis handelt. Die Polizei hat den Eindruck, dass es dich bei dem 22jährigen Studenten um einen „höflichen, zuvorkommenden“ Mann handelt. Es findet keine Durchsuchung seines Zimmers statt – der Täter beschreibt in seinem “Manifest” wie erleichtert er darüber ist, da die Beamten sonst seine Waffen und Pläne entdeckt hätten.

Es ist nicht überraschend, dass der Täter in Foren der Männerrechtsbewegung aktiv war (von Business Insider flapsig als Forum für „sexuelle frustierte Männer“ bezeichnet) und diversen Youtube-Kanälen dieser Bewegung folgte (mehr dazu auf Daily Kos). In seinen Videos spricht der Täter von sich als „alpha male“, ein Ausdruck der sehr typisch für diese Männerrechtsbewegung ist (mehr zu der Szene in den USA gibt es hier). Mit diesem Wissen macht die gesamte Rhetorik der Frauenverachtung und der Sehnsucht nach Rache in seinen Videos Sinn und findet ihre logische Schlussfolgerung in seiner Selbstjustiz. Immer wieder tauchen die Begriffe „Ungerechtigkeit“ und „Verbrechen“ auf – in allen Beispielen, die er aus seinem Leben zitiert, ist er das Opfer, die Frauen (als abstraktes, über sexuelle Verfügbarkeit definiertes Objekt) die Übeltäter.

„My War on Women“.

Die Konsequenzen seiner misogynen Weltsicht formuliert er auf knapp 140 Seiten aus. Sein “Manifest” enthält also eine Art Transkription seiner Videos, seines Leidens und seines Verständnisses vom Wert von Frauen sowie seinem Sinn für Gerechtigkeit. Dieses Gemisch lässt einen schon zurück mit der Empfehlung den Mann zu einem Beratungsgespräch einzuladen. Hier mischen sich aber ganz offensichtlich Misogynie und Narzissmus: „They think they are superior to me“. Seine Äußerungen also ausschließlich seinen mentalen Zustand zurück zu führen, würde einen wichtigen Aspekt verkennen: die gesellschaftliche Einbettung. Der Täter wuchs in einer Gesellschaft auf in der es als normal gilt, dass Männer berechtigt sind die Aufmerksamkeit und den Sex von Frauen zu bekommen. Stichwort #rapeculture.

„The Second Phase will represent my War on Women. I will punish all females for the crime of depriving me of sex. They have starved me of sex for my entire youth, and gave that pleasure to other men. In doing so, they took many years of my life away.“

(Schreiben des Täters)

Ganz einsam ist die Misogynie als gesellschaftliche Komponente aber nicht, es kommt auch etwas Rassismus mit ins Spiel:

„How could an inferior, ugly black boy be able to get a white girl and not me? I am beautiful, and I am half white myself. I am descended from British aristocracy. He is descended from slaves. I deserve it more. (…) If this is actually true, if this ugly black filth was able to have sex with a blonde white girl at the age of thirteen while I’ve had to suffer virginity all my life, then this just proves how ridiculous the female gender is. They would give themselves to this filthy scum, but they reject ME? The injustice!“

(Schreiben des Täters)

Genau wegen solcher Äußerungen ist es unverantwortlich und gegenüber den Opfern auch dreist die Tatmotivation ausschließlich auf psychische Schwierigkeiten zu reduzieren. Um es noch einmal zu verdeutlichen: zu fragen, „warum habt ihr mich abgelehnt ich bin (Personenbeschreibung hier)“ ist eine Sache, hier würde es ausschließlich um ein Problem der Psyche gehen (#Narzismus). Aber zu sagen, „ihr Frauen habt mich abgelehnt (#Kränkung), obwohl ihr mir zusteht (weil ihr Frauen seid und ich ein gut aussehender Mann bin), dafür aber mit anderen Männern schlaft“ ist nichts anderes als ein Verständnis von Frauen als (sexuell verfügbares) Objekt, das weniger wert ist als ein Mann, das ist #Misogynie.

Was sagen die Deutschen dazu?

In der deutschen Presselandschaft lässt sich bis gestern nichts zum Aspekt der Misogynie finden. Die „FAZ“ fokussiert sich auf die vermeintlichen Bemühungen der Eltern, die Tat zu verhindern sowie die Waffenauswahl des Täters, am Ende wird der maue Artikel mit einer Erinnerung an einen anderen Attentäter abgerundet, der ebenfalls Sohn eines bekannten Regiesseurs ist – wow, journalistische Glanzleistung. Das I-Tüpfelchen Gewaltbereitschaft unter Regie-Kindern zu vermuten bleibt leider aus. Der deutlich erkennbare Frauenhass wird nicht erwähnt. Die Mädchen wollten ihn halt nicht küssen, nunja. In der „Welt“ ist man ganz dreist und titelt „Sieben Opfer eines kranken Hirns“ – nicht nur, dass der Täter hier zum Opfer wird, nein, diese Gleichsetzung sowie die Ermordung von sechs Personen wird auch gleich mit mentaler Krankenheit legitimiert. Durchweg spricht „Die Welt“ (genauso wie der Täter) von Mädchen anstatt von Frauen. Dabei geht es um Personen Anfang Zwanzig. Einige Tage später erwähnt ein weiterer Artikel wenigstens diese Rhetorik. Auf „Stern.de“ beschäftigt man sich lieber damit, dass der Frauen hassende Täter, Sohn eines Hollywood-Regiesseurs ist. Noch niveauloser kommt FOCUS online daher und widmet sich dem „protzigen“ Leben des Täters bevor in einem weiteren Artikel ganz beiläufig und sorglos die Diagnose Autismus als Semi-Überschrift verwendet wird. Einzig die NZZ titelt als einziges deutschsprachiges Medium (was bei Google News auftaucht) „Aus Hass gegen Frauen sechs Menschen getötet“ geht im Artikel aber nicht weiter auf diesen Hass ein.

Nicht jeder Mann, aber jede Frau.

Einen Tag nach der Tat, einen Tag nach der weltweiten Berichterstattung, werden die Vorteile des social web einmal mehr deutlich. Auf Twitter entsteht ein neuer Hashtag, #YesAllWomen, der die Präsenz des Themas und vor allem die Frage danach aufzeigt, warum bisher das Thema Misogynie kaum in den Berichten auftaucht – insbesondere da sie im „twisted life“ des Täters den Plot beschreibt.

Nun berichten (oben erwähnte) Medien über den Hashtag, die vermeintliche Debatte auf Twitter und präsentieren beispielhaft einzelne Tweets (siehe oben). Es wäre ein sichere Wette zu sagen, dass das die einzige Widmung zum Thema bleibt. Und gleichzeitig wird auch hier der einzelne Tweet hervorgehoben anstatt zu fragen, ob es nicht etwas mit Werten zu tun hat, die (auch recht „kulturunabhängig“) weiterhin eine Ungleichwertigkeit zwischen den Geschlechtern zu Ungunsten der Frauen propagiert.

»Verfolgungsschicksal« October 28, 2013 | 03:17 pm

Über den »Ich bin ja kein«-Rassismus nicht nur des Hamburger Senats

Wie immer, wenn nationale Dramen auf lokale Schauplätze begrenzt werden, verschärft sich der Ton. Olaf Scholz und Michael Neumann von der Frontex Partei Deutschlands werden sicherlich auch das eine oder andere Rhetorik-Coaching genossen haben, aber so salbungsvoll wie Bundespräsident Gauck kriegen sie es dann doch nicht hin: »Wegzuschauen und sie hineinsegeln zu lassen in einen vorhersehbaren Tod, missachtet unsere europäischen Werte.« So lautete dessen erste Reaktion auf die inzwischen mehreren hundert Toten, die kürzlich beim Versuch ums Leben gekommen sind, von der nordafrikanischen Küste nach Lampedusa überzusetzen.

Damit hatte er es geschafft, allen aus der Seele zu sprechen, die die Bilder der aus dem Meer geborgenen Leichen nicht mit ihrem »Ich-bin-ja-nicht-rassistisch, aber … «-Selbstbild vereinbaren konnten und sich daher nach Ablenkung sehnten. Ablenkung davon, dass die Toten von Lampedusa einmal mehr deutlich gemacht haben, das das Problem nun wirklich nicht darin besteht, dass »Europa wegschaut«. Tatsächlich wissen alle, dass nicht weg, sondern allzu genau hingeschaut wird. Und zwar mit Nachtsichtgeräten und anderem militärischen Aufklärungsgerät zum Zweck der Flüchtlingsabwehr. Genauso ist auch niemandem die Einsicht unbekannt, dass die Reiserouten um so gefährlicher und teurer für die Flüchtenden werden, je dichter die Grenzkontrollen sind. Vielmehr liegt dies und noch einiges mehr offen zutage, weswegen binnen kürzester Zeit in aller Munde bzw. Kommentarspalte war, was ansonsten nur der Gegenstand antirassistischer Recherche und Gegenöffentlichkeit ist. Eckpunkte sind hier die Aktivitäten von Frontex, Dublin II und das Bossi-Fini-Gesetz. Bis auf wenige Ausnahmen galten die diskursiven Anstrengungen daher dem Versuch, Bilder und Absichtserklärungen zu ventilieren die es leichter machen, das unbehagliche Bewusstsein des tödlichen Zusammenhangs, den die eigenen Regierungen stricken, wieder los zu werden, ohne von der Verfolgung abzulassen oder den offen rassistischen Mob zu mobilisieren.

Als der Lokalmatador Neumann seinen Umgang mit der Lampedusa in Hamburg Gruppe begründen musste, geriet ihm die Lösung derselben Aufgabe eher zynisch: »Diese Personen waren und sind bislang nicht bereit, gegenüber der Ausländerbehörde ihre Identität offenzulegen und ihr Verfolgungsschicksal zu schildern.« So versuchte er, seine Abschiebebehörde als helfende Hand zu inszenieren, die nur deshalb nicht tätig werden kann, weil sie niemandem betroffen zuhören darf. Auch hier gehört nicht viel Spekulation zu der Annahme, dass dies geschieht, um auch den letzten Hauch der Idee davon zu wieder vertreiben, dass ein Teil des »Verfolgungsschicksals« »dieser Personen« ihre Behandlung durch die Hamburger Polizei, den Hamburger Senat und dessen Innensenator Neumann ist. Immerhin ist er es, der darauf dringt, dass die Flucht der nun auch von Hamburger Behörden Verfolgten hier nicht endlich ihr Ende findet.

Das häufigste Mittel der Wahl war dabei die Beschwörung kollektiver Ohnmacht, z.B. durch die Klage über leider unzureichende Mittel. Stellvertretend hierfür ein Teaser auf SPON: »Europa rühmt sich, die Menschenwürde zu achten. Doch Flüchtlinge in der EU werden abgewiesen, ausgestoßen, angefeindet. Daran ändert weder das Drama von Lampedusa etwas – noch das millionenschwere neue Eurosur-System.« Was als Kritik ansetzt, endet mit einer zwar absurden, dafür aber beruhigenden Verkehrung des Zwecks des gerade vom EU-Parlament verabschiedeten Überwachungssystems Eurosur, das Frontex zuverlässigere Informationen zukommen lassen soll. Nach gleichem Muster stellte sich auch Tom Koenigs von den Grünen so naiv, wie es nur irgendwie ging. Dass es nicht gelänge »die Seenotrettung so zu organisieren, dass die Menschen nicht zu Hunderten im Meer ersaufen«, sei »ein Verstoß gegen die Menschlichkeit, den sich Europa nicht leisten sollte«. Ganz so, als ob hier schlechte, und nicht vielmehr allzu gute Organisation im Spiel wäre, und als sei »ein Verstoß gegen die Menschlichkeit« ein Luxus. Zu dumm nur, dass ihm hier Guisi Nicolini, die Bürgermeisterin von Lampedusa in die Parade fuhr, als sie die tatsächliche Untätigkeit einiger Fischer verteidigte. Diese seien, anstatt Ertrinkende zu retten, weitergefahren »weil unser Land schon Prozesse wegen der Förderung illegaler Einwanderung gegen Fischer und Reeder geführt hat, nachdem sie Menschenleben gerettet haben.«

Unabhängig davon, ob dies in diesem Fall tatsächlich die Motivlage gewesen ist: Sie hätte es zumindest sein können; und dass EU-Kommisionspräsident José Manuel Barroso auf Lampedusa mit »Buh«- und »Schande«-Rufen empfangen wurde, als er dort seine Betroffenheit kundtun wollte, weist tatsächlich darauf hin, dass die dortigen BewohnerInnen, oder zumindest ein nicht unwesentlicher Teil von ihnen, tatsächlich nur durch handfeste Repression von solidarischem Handeln abgehalten wird. Was allerdings nicht zu dem Eindruck verleiten sollte, die Konflikte zwischen Deutschland und den südeuropäischen Ländern resultierten aus einem Unterschied ums Ganze. Auch der italienische Innenminister hält etwa nichts davon, dass Gesetz abzuschaffen, dass die Rettung von einwandernden Passagieren zu einer Gefahr für die RetterInnen macht. Wenn er auf Veränderungen in der europäischen Politik pocht und daraufhin von den anderen Staaten Forderung nach »einem solidarischen Umgang der europäischen Staaten mit Flüchtlingen« erntet, gehorcht diese Rede dem gleichen Verlangen nach Verdrängung wie die anderen Kommentare. Sie zielt nicht darauf, Einwanderung zu erleichtern.

Vielmehr wird mit derartigen Formulierungen Solidarität bei der Flüchtlingsabwehr gefordert. Sie soll kompromisslos und vor allem mit eigenen Mitteln mitgetragen werden. Nicht zuletzt im Rahmen der Konflikte bei der Krisenbekämpfung hat Italien in der Vergangenheit EU-weit gültige Papiere an Flüchtlinge vergeben, um Deutschland politisch unter Druck zu setzen. Genau so hat es ja vermutlich auch ein Teil der »Lampedusa in Hamburg«-Gruppe geschafft, nach Deutschland zu gelangen. Das wird für »unsolidarisch« gehalten. Darauf, dass zukünftig »die Schleuserbanden härter gestraft werden müssen“ und zugleich mehr Aufwand betrieben werden muss, ihrer habhaft zu werden, können sich im Prinzip alle einigen. Weswegen die CDU-Integrationsbeauftragte Böhmer dann auch »Schutz für Flüchtlinge« fordern konnte ohne sich der Gefahr auszusetzen, so verstanden zu werden, als fordere sie das Ende der permanenten Verfolgung durch Grenzschutzbehörden. Frontex, gibt SPON sie wieder, sei seit 2011 gehalten, Menschen in Seenot zu helfen. »Unser Eindruck ist aber, dass dies nicht in ausreichendem Maß geschieht«, sagte die Staatsministerin. Die »’Schnelligkeit und die Möglichkeiten von Frontex’ müssten verbessert werden.«

So funktioniert der »Ich bin ja kein«-Rassismus, den zu exekutieren die Sozialdemokratische Partei Frontex geeignet ist wie keine andere. Denn sie ist eher als die konservative Konkurrenz in der Lage, sich der Rassenlehre zu enthalten, die dem Rassismus seinen Namen gab, inzwischen aber als eine seiner historisch überholten Ausdrucksformen gelten muss. Weswegen auch niemand die kalt starrenden Augen und das durch Verkrampfung hervorgestochene Kinn Michael Neumanns, sowie das pfannkuchige Schreibtischtätergesicht von Olaf Scholz zum Anlass nehmen sollte, die Politik der Sozialdemokratischen Frontex Deutschland mit einem über Generationen vererbten Deutschen-Gen zu erklären. Es sei nicht seine Absicht gewesen, »solch Vokabular zu nutzen. Selbstverständlich bin ich weder Anhänger noch Vertreter dieser schlimmen Ideologien.« So korrigierte Neumann sich in seinem Blog, nachdem er sich – eingeleitet mit einem pampigen »Gestatten Sie mir aber den Hinweis« – den Hinweis gestattete, »dass es sich um Flüchtlinge aus Nord‑ und Westafrika handelt. In diesen Regionen ist der Anteil der Menschen kaukasischen Erscheinungsbildes nach allgemeiner Auffassung eher gering.« Um den Anforderungen des »Ich bin ja kein«-Rassismus zu genügen, hat er gleichzeitig das »kaukasische Erscheinungsbild« kommentarlos gegen ein in sogenannte Anführungszeichen gesetztes »klassisch-europäisches Erscheinungsbild« ausgetauscht. Was das racial profiling, dessen Effizienz er so verteidigte, selbstverständlich sehr viel besser machte.

Diese kleine, aber viel sagende Episode zeigt zum einen, dass die bloße Kritik der Wortwahl keine geeignete Methode ist, Rassismus zu begreifen. Sie zeigt zum anderen, dass es im heutigen Rassismus nicht darum geht, und auch zu Zeiten der Rassenlehre nicht darum ging, von Natur auf eine dieser Natur angemessene gesellschaftliche Position zu schließen. Vielmehr geht es umgekehrt darum, sich als diejenige gesellschaftliche Macht zu gebärden, der es möglich ist, Gruppen zu schaffen, denen sich eine differente Position zuweisen lässt; dies, um anschließend die eigene Machtausübung zu verleugnen und als angemessene Reaktion auf die untergeordnete gesellschaftliche Existenzweise »dieser Personen« zu legitimieren. Die naturhaften Begriff sind nur ein Effekt hiervon und der Hinweis der »Ich bin ja kein«-RassistInnen darauf, dass sie ja nur darauf pochen würden, dass sich »die anderen« an »unsere Gesetzte« halten, ist hierfür ein Musterbeispiel. Sie ist nicht als Defensive zu deuten, sondern als offensive Nach-Vorne-Verteidigung. Sie verkünden damit auch einen Triumph, weil sie so mit Unschuldsmiene sagen können, dass sie Gesetze erlassen haben, die anderen ein von ihnen selbst unterscheidbares Wesen zuweist, indem sie deren Existenz als Subjekte der Gesellschaft verneint. Denn der Rassismus drückt sich ja bereits darin aus, dass die Gesetze, an den sich die dann »Anderen« vorgeblich »auch« halten sollen, ausschließlich diese treffen kann. Die Wut darüber, dass sie sich dem ihnen zugedachten subjektlosen und – weil sie ausschließlich der Entscheidung der staatlichen Institutionen unterworfen sind – handlungsunfähigem Wesen gemäß verhalten, dürfte der subjektive Auslöser der »harten Haltung« sein, über die sich so viele wundern. Diejenigen, die bei ihrem Einwanderungsversuch vor Lampedusa umgekommen sind und nun tatsächlich handlungsunfähig sind, erregen diese Wut nicht, weshalb sie zum Objekt von Mitleid gemacht werden können, ohne dass daraus Konsequenzen folgen müssen, die die Überlebenschancen in Zukunft vergrößern. Ihnen würde die Stadt Hamburg sicherlich gerne Unterkünfte zuweisen.

Die im Rassismus geschaffene Wesensdifferenz drückt sich auch darin aus, dass sich die »Ich bin ja kein«-RassistInnen anschließend ein Bild bedrohlich kulturfremder Massen malen können, die dem zum eigenen Besitz phantasierten Staat auf der Tasche liegen, und dies auch noch dadurch erreichen, dass sie kriminell handeln und den geltenden Wertekanon nicht anerkennen. Als ob es nicht das selbstverständlichste Verhalten der Welt ist, einem Gesetz, das einem oder einer die Lebensgrundlage entzieht, keine Folge zu leisten. Also etwa trotz Verweigerung einer Arbeitserlaubnis zu arbeiten, oder die Personalienfeststellung zu verweigern, wenn sie zur Abschiebung führen wird. Selbst jede Gerichtsshow im Fernsehen lehrt, dass das bürgerliche Recht, auf das hier gepocht wird, den Grundsatz kennt, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. Woraus das Recht folgt, die Aussage zu verweigern. Zwar kann die Polizei auch anerkannte StaatsbürgerInnen zur Personalienfeststellung zwingen. Allerdings kann das Ergebnis nie den Verlust der bürgerlichen Rechte zur Folge haben, ohne die ein Leben in dieser Gesellschaft nicht vornehmlich »würdelos«, sondern vor allem kaum praktikabel und ständig bedroht ist. EinwandererInnen aber sollen sich als rechtlose Wesen so verhalten, als seien sie Rechte besitzende Menschen, damit ihnen der Bescheid darauf ausgestellt werden kann, dass sie nicht zu solchen werden können. Dass andere sich einer solchen Behandlung unterzogen haben, soll zur allgemeinen Norm werden, obwohl die meisten von ihnen im Abschiebeknast landeten. Und tatsächlich argumentiert Neumann mit dem Gebot der Gleichbehandlung: »Eine Einteilung in Flüchtlinge erster und zweiter Klasse ist dem Staat verwehrt.« Wenn die Frontex Partei Frontex mal wieder plakatieren lässt, dass sie für Gerechtigkeit steht, sollte nun klarer sein als jemals zuvor, was darunter zu verstehen ist.

Gleichzeitig ist der »Ich bin ja kein«-Rassismus auch eine Möglichkeit, sich selbst die eigene Gesetzestreue zu demonstrieren und eine Variante, eine Vorstellung von den eigenen Beziehungen nicht in, sondern zur Gesellschaft zu entwickeln. Damit ist er ein Versuch, Identität zu stiften. Die Vorstellung von der eigenen Beziehung zur Gesellschaft setzt an mit der Idee, der Staat könnte sich als allgemeiner Wohltäter erweisen, wenn er sich der zu Hilfsbedürftigen degradierten entledigte, indem er sie entweder als Arbeitskraft zu Produktivität zwingt, oder aber des Landes verweist. Eine Idee, deren Funktionieren von keiner historischen Erfahrung gedeckt ist, und die zudem das tatsächliche gesellschaftliche Wesen, d.h. die Formen, in denen kapitalistischer Reichtum produziert wird und sich verteilt, systematisch und gleichzeitig grundlegend verkennt. Daher endet sie in einer Praxis, die – im Einklang mit dem Verlauf der gesellschaftlichen Krise – die Hilfsbedürftigkeit repressiv verallgemeinert.

Anstatt irrational zu phantasieren, dass Flüchtlinge oder auch Hartz IV EmpfängerInnen Geld bekommen, dass eigentlich einem oder einer selbst zustünde, könnten diejenigen, die vorgeben, im Rassismus nicht identitäre Ressentiments zu pflegen, sondern denken, damit materielle Interessen zu wahren, auch gegenteiliges hoffen. Sie könnten auch darauf spekulieren, dass der staatlich finanzierte Konsum von MigrantInnen mit Arbeitsverbot Arbeitsplätze bei dessen Produktion schafft; und das arbeitende, und somit über noch mehr Geld verfügende MigrantInnen, zu noch mehr Arbeit verhelfen, weil sie gute KundInnen sein können. Das geht zwar unter Krisenbedingungen auch nicht auf, weil nicht die Bedürfnisse der Einzelnen der Maßstab der Produktion sind, sondern die von den eigenen Bewegungsgesetzen eingeschränkte Fähigkeit des Kapitals zur Akkumulation. Es entspräche aber immerhin einer Variante des herrschenden Arbeitsfetischs, die nicht Arbeit um jeden Preis – zur Not ohne Lohn – propagiert. Weil sich eine solche Phantasie aber an die tatsächlich herrschenden Beziehungsformen der Gesellschaft hielte, ermöglichte sie zumindest die Reflexion auf die abschaffbaren Schranken der gesellschaftlichen Produktion, an denen diejenigen weltweit überflüssigen Arbeitskräfte, die früher von ihr betroffen waren, nun wirklich nicht schuld sind.

Kapitalistischer Reichtum ist keine begrenzte Menge Geld und Sachwert, um deren Aneignung gekämpft werden muss, sondern Resultat von in Konkurrenz organisierter Produktion, und als solcher vermehrbar. Er drängt sogar von sich aus auf seine ständige Vermehrung, weshalb sich zum einen die kapitalistischen Produktionsbedingungen historisch auf die ganze Welt ausgebreitet haben und zum anderen der Reichtum umfassend bedroht ist, wenn die Vermehrung in der Krise ausbleibt. Bestünde tatsächlich ein unlösbarer Konflikt um knappe Ressourcen, wäre dies selbstverständlich noch immer kein Grund, nicht alle Menschen gleich am zu kleinen Reichtum teilhaben zu lassen. Aber so ist es nicht einmal. Tatsächlich organisiert sich diese Gesellschaft ihre materielle Not ihren eigenen Sachzwängen gemäß und wendet jede Menge Energie (psychisch, intellektuell, Polizeieinsatz) auf, damit es dabei bleiben kann. Sie tut dies weltweit, nennt die organisatorischen Einheiten, in denen sie das tut, Völker, Kulturen, Ethnien oder wie die Frontex Partei Deutschland schlicht »das wir«, das entscheidet, und stilisiert sich dabei als »nationale Schicksalsgemeinschaften« zur verfolgten Unschuld.

Rassismus ist nicht nur ein Sammelsurium stereotyper Wahrnehmungen von zu Fremden gemachten, sondern auch der angemessene Ausdruck für diese Art von tödlichem Unverständnis der gesellschaftlichen Zusammenhänge. Das antirassistische Initiative als selbstlose Solidarität erscheint, die primär »den Anderen« hilft, ist bereits eine Eigenschaft des Zusammenhangs, in dem Rassismus entsteht. Hierin spiegelt sich die Ohnmacht, den die RassistInnen ihren Opfern aufzwingen möchten. Daher wird dieser Schein nicht problemlos abschüttelbar sein. Weder durch antiimperialistische Projektionen, die die rassistischen Verhältnisse zu mächtigen Großsubjekte fetischisieren, noch durch »critical whiteness«-Strategien, die die Schuld nicht nur für die rassistischen Taten, sondern auch für die allgemeineren Zusammenhänge bei den Individuen suchen. Der allgemeinen Ohnmacht kann nur entgegen gearbeitet werden, wenn die antirassistische Kritik den Blick auch auf die gesellschaftlichen Formen richtet, deren Fortsetzung rassistisch erzwungen werden soll.

Grundsätzlichere Überlegungen zum Charakter des Rassismus entwickelte der Autor in dem Aufsatz ‚Die doppelte Natur des Rassismus’ in Ausgabe 11 der Zeitschrift Exit! Krise und Kritik der Warengesellschaft. Die Einleitung dieses Textes findet sich in diesem Jungle World-Dossier.

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In der Warteschleife August 21, 2013 | 06:37 pm

Momentaufnahmen vom Protestcamp Berlin-Oranienplatz

Immer wieder machen Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylanten auf ihre oft sehr belastende Lebenslage in Deutschland aufmerksam. Das Feature dokumentiert ein Protestcamp am Oranienplatz in Berlin.

Viele Asylanten aus ganz Deutschland kampieren seit Monaten auf dem Berliner Oranienplatz, um gegen Arbeitsverbot und Residenzpflicht zu protestieren.

Angefangen hatte es 2012 in Würzburg, ein iranischer Flüchtling hatte sich in einem Wohnheim umgebracht. Flüchtlinge dort protestierten mit einem Zeltlager in der Stadt, darauf folgte ein „Marsch der Würde“ nach Berlin.

Es ist nicht witzig für uns, nach Deutschland zu kommen und so zu leben. Ich habe ja ein Problem: Ich komme von einer Krise in die andere. Und nochmal: Wenn die mich zurückschicken wollen, das geht nicht. Wenn ich zurück gehe, dann bringen die mich um. Einfach so.“ — Napoli, Flüchtling aus dem Sudan

Ihr Protestcamp hat die Unterstützung des Bezirksbürgermeisters von Friedrichshain/Kreuzberg und vieler Anwohner am Oranienplatz.

Die Flüchtlinge wollen so lange bleiben, bis ihre Hauptforderungen erfüllt sind: Bewegungsfreiheit in Deutschland und das Recht auf Arbeit.

Hören:

Download via MDR mp3 (0:28 h, 25 MB) | mp4 (13 MB) | mp3 via RS.com

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Materialistische Rassismuskritik August 15, 2013 | 01:21 pm

Die Organisatoren des diesjährigen Ums Ganze Kongresses haben die Mehrheit der Podien hier dokumentiert. Nachreichen können wir Referat und Diskussion von und mit Hannes Bode über materialistische Rassismuskritik.
Referat: via AArchiv Diskussion: via AArchiv

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Erinnert sich noch jemand an den 27. Mai 1999? July 31, 2013 | 05:37 pm

oder auch:
Die Wiederkehr eines österreichischen Bündnisses gegen unliebsame Nestbeschmutzer


Am 27. Mai 1999 stürmten über 850 Polizisten österreichweit Flüchtlingsheime und Wohnungen um die größte kriminalpolizeiliche Aktion in der Geschichte des österreichischen Staates durchzuführen. Es sollte ein großer Schlag gegen die "organisierte Kriminalität" werden.
Insgesamt wurden 127 Personen festgenommen. Rund ein Drittel der Festgenommenen musste nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden. Einige wurden wegen illegalen Aufenthalts festgenommen und in der Folge aus Österreich abgeschoben.

Der größte Teil der betroffenen Afrikaner war zum damaligen Zeitpunkt in der Black Community Wiens aktiv, die nach der Tötung von Marcus Omofuma durch österreichische Polizisten sehr aktiv wurde und selbstorganisiert versuchte, dem aufkeimenden Rassismus etwas entgegenzusetzen.

Die Opfer des "großen Lauschangriffs" waren also auch diejenigen, die sich im Kampf gegen den Alltagsrassismus engagiert hatten und nicht allzu selten selbst unmittelbar Betroffene waren. So auch Obiora C-Ik Ofoedu, ein aus Nigeria stammender Literat und politischer Aktivist der im Zuge von "Operation Spring" verhaftet wurde. Der öffentliche Schauprozess, dem Ofoedu ausgesetzt war, ist immernoch sinnbildlich für die damalige Vorgangsweise der österreichischen Justiz. Zunächst wurde Ofoedu, aktives Mitglied der Plattform "Welt ohne Rassismus", aufgrund von Polizeiinformationen als "Drogenboss" gehandelt. Hervorzuheben ist hier auch die staatstragende Rolle der KRONEN ZEITUNG, die schon vor Abschluss aller juristischen Prozesse gegen die Festgenommenen einen Erfolg gegen einen "international agierenden nigerianischen Drogenring" festmachen wollte.

Später wurde Ofoedu schließlich rechtskräftig wegen Geldwäsche verurteilt - für alle anderen ihm ursprünglich zur Last gelegten Verbrechen erhob die Staatsanwaltschaft keine Anklage, den Stempel des Drogenbosses bekam er vermutlich trotzdem nie wieder ab.

Auch Emmanuel Chukwujekwu wurde 2009 als Drogenboss gehandelt, nach Ansicht der Gerichte konnte er im Dezember 2005, nachdem er fast 4 Jahre und 9 Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, als "Drogenverpacker" überführt werden und wurde so in erster Instanz, nachdem er in erster Instanz zu 9 Jahren verurteilt worden war und in zweiter Instanz das Urteil aufgehoben wurde, zu genau 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Die Ereignisse rund um die Polizeiaktion „Operation Spring“ dominierten die Jahre nach 1999 die österreichische Medienberichterstattung mehrere Wochen lang. Die Operation galt nicht nur als großer Erfolg gegen die organisierte Kriminalität sondewarrn  auch ein Testlauf für neue Ermittlungsmethoden und Gesetze wie den "Großen Lauschangriff" und den Einsatz anonymer komplett vermummter Zeugen der Anklage vor Gericht.
Durch den Präzedenzfall „Operation Spring“ hielten umstrittene Ermittlungsmethoden und eine neue Interpretation von Gesetzen Einzug in das österreichische Rechtssystem, die eine Vielzahl an Fragen aufwerfen: Wie etwa kann man sich gegen belastende Aussagen eines Zeugen der Anklage wehren, dessen Identität geheimgehalten wird, der vor Gericht komplett vermummt auftritt und während dessen Zeugenaussage man den Gerichtssaal verlassen muss - oder auch gegen den Vorwurf, an einem „unbekannten Ort“ eine „nicht mehr feststellbare Menge an Heroin und Kokain, aber zumindest so und so viel Gramm oder Kilogramm“ an „unbekannte Endabnehmer“ verkauft zu haben?


Szenenwechsel - 29. Juli 2013.

Acht pakistanische Asylwerber, die Teil der Refugee-Flüchtlingsproteste rund um die "Besetzung" der Votivkirche waren, werden am Abend des 29. Juli in den sicheren Tod abgeschoben.
Einer davon aufgrund der Dublin-II Regelung nach Ungarn, sieben andere nach Pakistan.

"Weil wir Refugees auch Pakistan und die Taliban in den Medien kritisiert haben, werden uns die Geheimdienste schon am Flughafen erwarten und einsperren, wie Kriminelle behandeln. Sie werden uns töten", sagt Shahjahan Khan. "Ich weiß hundertprozentig, dass wir in Pakistan ins Gefängnis kommen werden."

Die bemerkenswerte extralegale Vorgangsweise der österreichischen Justiz erwähnt Asyl in Not bereits von Anfang an:

"Vorangegangen war die Verhängung des 'gelinderen Mittels' (anstelle der Verhängung von Schubhaft) mit Bescheiden der Fremdenpolizei vom 23. Juli. Darin  hieß es noch, Schubhaft sei nicht erforderlich, es genüge die tägliche Meldung. 
Schon diese Bescheide sind rechtswidrig; die Fremdenpolizei begründete sie damit, sie müsse 'den aktuellen Aufenthaltsort von amtsbekannt rechtswidrig aufhältigen Fremden' kennen.  Der amtsbekannte Aufenthaltsort ist aber das Servitenkloster, sodaß schon für die Verhängung der täglichen Meldung keine Veranlassung bestand. Asyl in Not wird daher gegen diese Bescheide der Fremdenpolizei Rechtsmittel ergreifen. 
(...)
Unter den heute Festgenommen sind zwei Klienten von Asyl in  Not; unter denen, die sich täglich melden müssen, insgesamt fünf. Für sie alle haben wir Anträge auf 'Duldung' gestellt, weil die Sicherheitslage in Pakistan ihre Abschiebung unzulässig macht. Über diese Anträge ist bis heute nicht entschieden worden.  Einer der Festgenommenen, Ali Nawab, ist für Asyl in Not ehrenamtlich als Dolmetscher tätig. Er hat am 6. Mai als Gastreferent an einer Vorlesung an der Wiener Universität teilgenommen und ist somit auch öffentlich bekannt.
"


Ebenfalls bemerkenswert ist auch, dass das Bundesministerium für Inneres die bedrohliche Sicherheitslage für sich in Pakistan Aufhältige gar nicht erst leugnet, sondern selbst eine Reisewarnung auf der offiziellen Homepage publiziert hat:

"PARTIELLE REISEWARNUNG für die Provinzen:
(..)
  • KHYBER PAKHTUNKHWA (KPK - früher Nordwestgrenzprovinz), insbesondere die unter Bundesverwaltung stehenden Nördlichen Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas – FATA) im Grenzgebiet zu Afghanistan und Bezirk Swat mit umgebenden Bezirken (Verwaltungsregion Malakand)!
HOHE SICHERHEITSGEFÄHRDUNG für den Rest des Landes.
Aufgrund der weiterhin bestehenden hohen Terrorgefahr wird von nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten."


Auf die Frage jedoch, ob Innenministerin Mikl-Leitner garantieren könne, dass einem der Asylwerber in Pakistan nichts passiert, fällt ihr bloß folgendes ein: „Ich kann auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich ein Verkehrsunfall passiert, genauso wie ich das bei einem Österreicher oder einer Österreicherin nicht garantieren kann.“
Im Laufe des Montags wurde also 8 jungen Existenzen ein jähes Ende bereitet, indem man sie beispielsweise in die Terror-Provinz Khyber Pakhtunkhwa abschob - der Ort an dem sich einst Osama Bin Ladenin verschanzen konnte - oder auch in das Swat Tal, in dem der Zimmernachbar eines der Abgeschobenen erst vor Kurzem seinen Bruder durch eine gezielte Tötung der Taliban verloren hatte.Es war nicht der erste versuchte Schlag gegen die Flüchtlingssolidarität, der ein ähnliches Ende nehmen sollte: Shahjahan Khan, einer der Sprecher der Flüchtlinge, war schon am 28. Februar diesen Jahres festgenommen  und in Schubhaft gesteckt worden.
Seine Abschiebung konnte nur in letzter Sekunde juristisch verhindert werden.

Weitere relevante Vorfälle ereigneten sich in Folge der Abschiebungen.
Es kam zu großen, medienwirksamen Protesten seitens der Unterstützer der Flüchtlinge, zu einem unschönen Polizeieinsatz bei dem eine junge Protestierende durch einen Polizisten ernsthaft verletzt wurde und zu gehäufter Kritik von allen möglichen Seiten. Auch erschien es unerwarteterweise Vielen fragwürdig, dass die österreichischen Behörden Menschen in Gebiete abschieben, vor deren Besuch sie konkret abraten. Selbst hartgesottene Tageszeitschriften wandten plötzlich sensibleres Vokabular bei der Berichterstattung über die Abschiebungen an, die sonst nicht für ihre Begeisterung für die Anliegen der Flüchtlingsproteste bekannt sind.
Die Tageszeitung "ÖSTERREICH" sprach sogar von einem "Abschiebedrama".



Szenenwechsel - 30. Juli 2013:


"Paukenschlag im Abschiebe-Drama - Flüchtlinge als Schlepper verhaftet - Asylwerber verdienten Millionen!" (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013)

"Wegen Verdachts der Schlepperei wurden sechs weitere Personen, drei davon im Servitenkloster, festgenommen. Sie sollen einer großen kriminellen Organisation angehören, die mindestens 300 Schleppungen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern organisiert und durchgeführt haben soll, welche von Kleinasien über die sogenannte "Balkanroute" nach Österreich und in den EU-Raum erfolgt sein sollen." (derstandard.at, 31. Juli 2013)

"Schwere Vorwürfe gegen drei pakistanische Asylwerber aus dem Servitenkloster. Azhar I., Ali S., und Sabtain S. wurden am Dienstag in der Nähe des Klosters verhaftet. Die drei Pakistani sollen in den letzten Monaten (...) bis zu 10.000 Euro kassiert haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaften Wien und Wiener Neustadt. Insgesamt soll die Truppe 10 Millionen Euro verdient haben." (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)

"Die Verhaftungen von drei Männern aus dem Servitenkloster, die laut Bundeskriminalamt im Verdacht der Schlepperei stehen, hätten mit den aktuellen Abschiebungen grundsätzlich nichts zu tun, betonte Pürstl. Hier werde seit März ermittelt, es gebe Festnahmeanordnungen von zwei Staatsanwaltschaften."
(derstandard.at, 31. Juli 2013)

Bereits heute Früh stattete die Wiener Polizei, bewaffnet mit einem Durchsuchungsbefehlden verbliebenen Flüchtlingen erneut einen Besuch ab und durchwühlte das Hab und Gut eines Bewohners. Dort wurde selbstverständlich nichts gefunden - im Servitenkloster herrscht nun allerdings nichts als blanke Angst vor der Repression der Staatsorgane.
Aufgrund der Regelung des "gelinderen Mittels"sei man gezwungen das Kloster täglich zu verlassen um seinen Aufenthaltsort kenntlich zu machen. Angesichts der Tatsache, dass es sogar international bekannt ist, dass die Flüchtlinge seit dem Auszug aus der Votivkirche in göttlichen Gemächern hausen, ist die Anordnung des gelinderen Mittel nichts als ein Akt polizeilicher Willkür zu sehen - und selbstverständlich eine Ermöglichung des Verhaftens der Bewohner.

Selbstverständlich stellte auch die Innenministerin klar, dass man Vorurteilen und Generalisierungen aller Art kritisch gegenüberstehen müsste:

(Interview in ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)
ÖSTERREICH: "Welche Auswirkungen hat die Verhaftung der Schlepperbande auf die übrigen Asylwerber im Kloster?"
MIKL-LEITNER: "Wichtig ist, dass jetzt nicht alle Asylwerber kriminalisiert werden. Die Kriminalitätsrate bei Asylwerbern ist im Normalfall gering."
ÖSTERREICH: Was wird ihnen (den Verhafteten Asylbewerbern, Anm.) vorgeworfen?
MIKL-LEITNER: "Im großen Stil sind Menschen geschmuggelt worden, vornehmlich aus Pakistan nach Europa. Bis zu 10.000 Euro wurden von den Flüchtlingen an die Schlepper bezahlt. (...)
Das ist brutalster Menschenhandel und in diesem Punkt gibt es keine Toleranz. Dagegen werden wir auch weiterhin kämpfen."



Challenge accepted, case closed.
Die österreichische Volkspartei und ihre Lakaien in den amtlichen Behörden und in der Judikative haben das Wunder geschafft sich als die Hüter der Menschlichkeit zu präsentieren - nicht etwa trotz des niederträchtigen Umgangs mit den Asylwerbern (ein Umgang, der selbstverständlich parteiübergreifend geduldet, wenn nicht sogar von sozialdemokratischer Seite unterstützt oder von freiheitlicher Seite aufgewiegelt wird) - sondern eben genau aufgrund des harten Durchgreifens der österreichischen Behörden, die nicht das erste Mal internationale Rechtsstandards umgehen oder ignorieren.
Die Tatsache freilich, dass der Begriff Menschenhandel rein formallogisch und juristisch betrachtet ein weitgefächerter ist und de facto etwas anderes meint, als das, was den Verhafteten tatsächlich zur Last gelegt wird, nämlich "die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern", wird freilich zur praktizierten Methode um die juristischen und politischen Entscheidungen der letzten Tage in den Mantel des rechtstaatlichen Handelns zu hüllen.


Professionelle Schützenhilfe bekommt die christlich-soziale Volkspartei vom Koalitionspartner, der  nicht nur innerhalb der Basis, sondern auch bis in die Spitze mit der Vorgangsweise sich solidarisch zeigt:

"Die SPÖ hat kein Problem mit der Abschiebung der sogenannten Votivkirchenflüchtlinge. Das machte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz am Mittwoch klar. Darabos sagte, dass er sowohl den österreichischen Gesetzen als auch den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertraue und damit hinter der Entscheidung, den Pakistani kein Asyl zu gewähren und sie abzuscheiben, stehe.
Er selbst habe für die SPÖ die Asylgesetze verhandelt und er stehe auch dazu, so Darabos. Er habe zudem volles Vertrauen in den Asylgerichtshof und gehe davon aus, dass die Gerichte und die Innenministerin "alles rechtens gemacht haben". Dass Warnungen des Außenministeriums vor Reisen in den Pakistan als Argument gegen die Abschiebungen verwendet wurden, kritisierte Darabos als "unseriös". Bei Asylentscheidungen gehe es um die Frage der politischen Verfolgung und nicht darum, ob für österreichische Staatsbürger Reisen in den Pakistan gefährlich wären.
Vom Appell von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach einer "humanitären" Lösung für die Pakistani zeigte sich Darabos unbeeindruckt. Er appellierte seinerseits mit Verweis auf die jüngste Entwicklung, wonach drei der im Servitenkloster untergebrachten Asylwerber wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen wurde, mit dem Thema sorgsam umzugehen."(diepresse.at, 31. Juli 2013)

Wie staatliche Behörden versuchen, unliebsame Proteste zu kriminalisieren und delegitimieren, wurde bereits angesichts der Flüchtlingsproteste in Wien und München anschaulich demonstriert.
Weil in Wien aber alles anders und im postnazistischen Österreich alles um einiges schlimmer ist, wäre es durchaus denkbar, dass es sich auch bei den gestrigen Verhaftungen  auf der Basis von §114 FPG erneut um einen derartigen Versuch handelt, den Protest mittels gezielten asylrechtlichen, strafrechtlichen und fremdenpolizeilichen Aktionen ein für alle Mal den Garaus zu machen.

Es wäre nicht das erste Mal.
Und auch nicht das zweite Mal:



"Juni 2004: Shangfeng Z. und seine Gattin werden verhaftet. Vorwurf: Schlepperei. Sie sollen über ihre Agentur 1400 Chinesen eingeschleust haben."


Anmerkung:
Das Handeln der Akteure sollte nicht etwa ausschließlich im Lichte des kommenden Wahlkampfes betrachtet werden - also als reiner Wählerfang - , sondern eben auch im Lichte der Erkenntnis, dass das Merkmal einer postnazistischen Gesellschaft eben nicht das randständige, nischenartige Dasein von Barbarei, sondern das Fortleben nationalsozialistischer und faschistischer Elemente innerhalb der Demokratie ist.
Die Funktion des "Ressentiment gegen Asyl als gesellschaftspolitisches und ideologisches Bindemittel" am Beispiel Österreichs wurde von mir in meinem bereits im Mai gehaltenen Vortrag, der in Kürze hier verfügbar sein wird, ausführlicher behandelt.


Erinnert sich noch jemand an den 27. Mai 1999? July 31, 2013 | 05:37 pm

oder auch:
Die Wiederkehr eines österreichischen Bündnisses gegen unliebsame Nestbeschmutzer


Am 27. Mai 1999 stürmten über 850 Polizisten österreichweit Flüchtlingsheime und Wohnungen um die größte kriminalpolizeiliche Aktion in der Geschichte des österreichischen Staates durchzuführen. Es sollte ein großer Schlag gegen die "organisierte Kriminalität" werden.
Insgesamt wurden 127 Personen festgenommen. Rund ein Drittel der Festgenommenen musste nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden. Einige wurden wegen illegalen Aufenthalts festgenommen und in der Folge aus Österreich abgeschoben.

Der größte Teil der betroffenen Afrikaner war zum damaligen Zeitpunkt in der Black Community Wiens aktiv, die nach der Tötung von Marcus Omofuma durch österreichische Polizisten sehr aktiv wurde und selbstorganisiert versuchte, dem aufkeimenden Rassismus etwas entgegenzusetzen.

Die Opfer des "großen Lauschangriffs" waren also auch diejenigen, die sich im Kampf gegen den Alltagsrassismus engagiert hatten und nicht allzu selten selbst unmittelbar Betroffene waren. So auch Obiora C-Ik Ofoedu, ein aus Nigeria stammender Literat und politischer Aktivist der im Zuge von "Operation Spring" verhaftet wurde. Der öffentliche Schauprozess, dem Ofoedu ausgesetzt war, ist immernoch sinnbildlich für die damalige Vorgangsweise der österreichischen Justiz. Zunächst wurde Ofoedu, aktives Mitglied der Plattform "Welt ohne Rassismus", aufgrund von Polizeiinformationen als "Drogenboss" gehandelt. Hervorzuheben ist hier auch die staatstragende Rolle der KRONEN ZEITUNG, die schon vor Abschluss aller juristischen Prozesse gegen die Festgenommenen einen Erfolg gegen einen "international agierenden nigerianischen Drogenring" festmachen wollte.

Später wurde Ofoedu schließlich rechtskräftig wegen Geldwäsche verurteilt - für alle anderen ihm ursprünglich zur Last gelegten Verbrechen erhob die Staatsanwaltschaft keine Anklage, den Stempel des Drogenbosses bekam er vermutlich trotzdem nie wieder ab.

Auch Emmanuel Chukwujekwu wurde 2009 als Drogenboss gehandelt, nach Ansicht der Gerichte konnte er im Dezember 2005, nachdem er fast 4 Jahre und 9 Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, als "Drogenverpacker" überführt werden und wurde so in erster Instanz, nachdem er in erster Instanz zu 9 Jahren verurteilt worden war und in zweiter Instanz das Urteil aufgehoben wurde, zu genau 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Die Ereignisse rund um die Polizeiaktion „Operation Spring“ dominierten die Jahre nach 1999 die österreichische Medienberichterstattung mehrere Wochen lang. Die Operation galt nicht nur als großer Erfolg gegen die organisierte Kriminalität sondewarrn  auch ein Testlauf für neue Ermittlungsmethoden und Gesetze wie den "Großen Lauschangriff" und den Einsatz anonymer komplett vermummter Zeugen der Anklage vor Gericht.
Durch den Präzedenzfall „Operation Spring“ hielten umstrittene Ermittlungsmethoden und eine neue Interpretation von Gesetzen Einzug in das österreichische Rechtssystem, die eine Vielzahl an Fragen aufwerfen: Wie etwa kann man sich gegen belastende Aussagen eines Zeugen der Anklage wehren, dessen Identität geheimgehalten wird, der vor Gericht komplett vermummt auftritt und während dessen Zeugenaussage man den Gerichtssaal verlassen muss - oder auch gegen den Vorwurf, an einem „unbekannten Ort“ eine „nicht mehr feststellbare Menge an Heroin und Kokain, aber zumindest so und so viel Gramm oder Kilogramm“ an „unbekannte Endabnehmer“ verkauft zu haben?

Szenenwechsel - 29. Juli 2013.

Acht pakistanische Asylwerber, die Teil der Refugee-Flüchtlingsproteste rund um die "Besetzung" der Votivkirche waren, werden am Abend des 29. Juli in den sicheren Tod abgeschoben.
Einer davon aufgrund der Dublin-II Regelung nach Ungarn, sieben andere nach Pakistan.

"Weil wir Refugees auch Pakistan und die Taliban in den Medien kritisiert haben, werden uns die Geheimdienste schon am Flughafen erwarten und einsperren, wie Kriminelle behandeln. Sie werden uns töten", sagt Shahjahan Khan. "Ich weiß hundertprozentig, dass wir in Pakistan ins Gefängnis kommen werden."

Die bemerkenswerte extralegale Vorgangsweise der österreichischen Justiz erwähnt Asyl in Not bereits von Anfang an:

"Vorangegangen war die Verhängung des 'gelinderen Mittels' (anstelle der Verhängung von Schubhaft) mit Bescheiden der Fremdenpolizei vom 23. Juli. Darin  hieß es noch, Schubhaft sei nicht erforderlich, es genüge die tägliche Meldung. 
Schon diese Bescheide sind rechtswidrig; die Fremdenpolizei begründete sie damit, sie müsse 'den aktuellen Aufenthaltsort von amtsbekannt rechtswidrig aufhältigen Fremden' kennen.  Der amtsbekannte Aufenthaltsort ist aber das Servitenkloster, sodaß schon für die Verhängung der täglichen Meldung keine Veranlassung bestand. Asyl in Not wird daher gegen diese Bescheide der Fremdenpolizei Rechtsmittel ergreifen. 
(...)
Unter den heute Festgenommen sind zwei Klienten von Asyl in  Not; unter denen, die sich täglich melden müssen, insgesamt fünf. Für sie alle haben wir Anträge auf 'Duldung' gestellt, weil die Sicherheitslage in Pakistan ihre Abschiebung unzulässig macht. Über diese Anträge ist bis heute nicht entschieden worden.  Einer der Festgenommenen, Ali Nawab, ist für Asyl in Not ehrenamtlich als Dolmetscher tätig. Er hat am 6. Mai als Gastreferent an einer Vorlesung an der Wiener Universität teilgenommen und ist somit auch öffentlich bekannt.
"


Ebenfalls bemerkenswert ist auch, dass das Bundesministerium für Inneres die bedrohliche Sicherheitslage für sich in Pakistan Aufhältige gar nicht erst leugnet, sondern selbst eine Reisewarnung auf der offiziellen Homepage publiziert hat:

"PARTIELLE REISEWARNUNG für die Provinzen:
(..)
  • KHYBER PAKHTUNKHWA (KPK - früher Nordwestgrenzprovinz), insbesondere die unter Bundesverwaltung stehenden Nördlichen Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas – FATA) im Grenzgebiet zu Afghanistan und Bezirk Swat mit umgebenden Bezirken (Verwaltungsregion Malakand)!
HOHE SICHERHEITSGEFÄHRDUNG für den Rest des Landes.
Aufgrund der weiterhin bestehenden hohen Terrorgefahr wird von nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten."


Auf die Frage jedoch, ob Innenministerin Mikl-Leitner garantieren könne, dass einem der Asylwerber in Pakistan nichts passiert, fällt ihr bloß folgendes ein:
„Ich kann auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich ein Verkehrsunfall passiert, genauso wie ich das bei einem Österreicher oder einer Österreicherin nicht garantieren kann.“

Im Laufe des Montags wurde also 8 jungen Existenzen ein jähes Ende bereitet, indem man sie beispielsweise in die Terror-Provinz Khyber Pakhtunkhwa abschob - der Ort an dem sich einst Osama Bin Ladenin verschanzen konnte - oder auch in das Swat Tal, in dem der Zimmernachbar eines der Abgeschobenen erst vor Kurzem seinen Bruder durch eine gezielte Tötung der Taliban verloren hatte.Es war nicht der erste versuchte Schlag gegen die Flüchtlingssolidarität, der ein ähnliches Ende nehmen sollte: Shahjahan Khan, einer der Sprecher der Flüchtlinge, war schon am 28. Februar diesen Jahres festgenommen  und in Schubhaft gesteckt worden.
Seine Abschiebung konnte nur in letzter Sekunde juristisch verhindert werden.

Weitere relevante Vorfälle ereigneten sich in Folge der Abschiebungen.
Es kam zu großen, medienwirksamen Protesten seitens der Unterstützer der Flüchtlinge, zu einem unschönen Polizeieinsatz bei dem eine junge Protestierende durch einen Polizisten ernsthaft verletzt wurde und zu gehäufter Kritik von allen möglichen Seiten. Auch erschien es unerwarteterweise Vielen fragwürdig, dass die österreichischen Behörden Menschen in Gebiete abschieben, vor deren Besuch sie konkret abraten. Selbst hartgesottene Tageszeitschriften wandten plötzlich sensibleres Vokabular bei der Berichterstattung über die Abschiebungen an, die sonst nicht für ihre Begeisterung für die Anliegen der Flüchtlingsproteste bekannt sind.
Die Tageszeitung "ÖSTERREICH" sprach sogar von einem "Abschiebedrama".



Szenenwechsel - 30. Juli 2013:

"Paukenschlag im Abschiebe-Drama - Flüchtlinge als Schlepper verhaftet - Asylwerber verdienten Millionen!" (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013)

"Wegen Verdachts der Schlepperei wurden sechs weitere Personen, drei davon im Servitenkloster, festgenommen. Sie sollen einer großen kriminellen Organisation angehören, die mindestens 300 Schleppungen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern organisiert und durchgeführt haben soll, welche von Kleinasien über die sogenannte "Balkanroute" nach Österreich und in den EU-Raum erfolgt sein sollen." (derstandard.at, 31. Juli 2013)

"Schwere Vorwürfe gegen drei pakistanische Asylwerber aus dem Servitenkloster. Azhar I., Ali S., und Sabtain S. wurden am Dienstag in der Nähe des Klosters verhaftet. Die drei Pakistani sollen in den letzten Monaten (...) bis zu 10.000 Euro kassiert haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaften Wien und Wiener Neustadt. Insgesamt soll die Truppe 10 Millionen Euro verdient haben." (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)

"Die Verhaftungen von drei Männern aus dem Servitenkloster, die laut Bundeskriminalamt im Verdacht der Schlepperei stehen, hätten mit den aktuellen Abschiebungen grundsätzlich nichts zu tun, betonte Pürstl. Hier werde seit März ermittelt, es gebe Festnahmeanordnungen von zwei Staatsanwaltschaften."
(derstandard.at, 31. Juli 2013)

Bereits heute Früh stattete die Wiener Polizei, bewaffnet mit einem Durchsuchungsbefehlden verbliebenen Flüchtlingen erneut einen Besuch ab und durchwühlte das Hab und Gut eines Bewohners. Dort wurde selbstverständlich nichts gefunden - im Servitenkloster herrscht nun allerdings nichts als blanke Angst vor der Repression der Staatsorgane.
Aufgrund der Regelung des "gelinderen Mittels"sei man gezwungen das Kloster täglich zu verlassen um seinen Aufenthaltsort kenntlich zu machen. Angesichts der Tatsache, dass es sogar international bekannt ist, dass die Flüchtlinge seit dem Auszug aus der Votivkirche in göttlichen Gemächern hausen, ist die Anordnung des gelinderen Mittel nichts als ein Akt polizeilicher Willkür zu sehen - und selbstverständlich eine Ermöglichung des Verhaftens der Bewohner.

Selbstverständlich stellte auch die Innenministerin klar, dass man Vorurteilen und Generalisierungen aller Art kritisch gegenüberstehen müsste:

(Interview in ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)
ÖSTERREICH: "Welche Auswirkungen hat die Verhaftung der Schlepperbande auf die übrigen Asylwerber im Kloster?"
MIKL-LEITNER: "Wichtig ist, dass jetzt nicht alle Asylwerber kriminalisiert werden. Die Kriminalitätsrate bei Asylwerbern ist im Normalfall gering."
ÖSTERREICH: Was wird ihnen (den Verhafteten Asylbewerbern, Anm.) vorgeworfen?
MIKL-LEITNER: "Im großen Stil sind Menschen geschmuggelt worden, vornehmlich aus Pakistan nach Europa. Bis zu 10.000 Euro wurden von den Flüchtlingen an die Schlepper bezahlt. (...)
Das ist brutalster Menschenhandel und in diesem Punkt gibt es keine Toleranz. Dagegen werden wir auch weiterhin kämpfen."



Challenge accepted, case closed.
Die österreichische Volkspartei und ihre Lakaien in den amtlichen Behörden und in der Judikative haben das Wunder geschafft sich als die Hüter der Menschlichkeit zu präsentieren - nicht etwa trotz des niederträchtigen Umgangs mit den Asylwerbern (ein Umgang, der selbstverständlich parteiübergreifend geduldet, wenn nicht sogar von sozialdemokratischer Seite unterstützt oder von freiheitlicher Seite aufgewiegelt wird) - sondern eben genau aufgrund des harten Durchgreifens der österreichischen Behörden, die nicht das erste Mal internationale Rechtsstandards umgehen oder ignorieren.
Die Tatsache freilich, dass der Begriff Menschenhandel rein formallogisch und juristisch betrachtet ein weitgefächerter ist und de facto etwas anderes meint, als das, was den Verhafteten tatsächlich zur Last gelegt wird, nämlich "die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern", wird freilich zur praktizierten Methode um die juristischen und politischen Entscheidungen der letzten Tage in den Mantel des rechtstaatlichen Handelns zu hüllen.


Professionelle Schützenhilfe bekommt die christlich-soziale Volkspartei vom Koalitionspartner, der  nicht nur innerhalb der Basis, sondern auch bis in die Spitze mit der Vorgangsweise sich solidarisch zeigt:

"Die SPÖ hat kein Problem mit der Abschiebung der sogenannten Votivkirchenflüchtlinge. Das machte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz am Mittwoch klar. Darabos sagte, dass er sowohl den österreichischen Gesetzen als auch den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertraue und damit hinter der Entscheidung, den Pakistani kein Asyl zu gewähren und sie abzuscheiben, stehe.
Er selbst habe für die SPÖ die Asylgesetze verhandelt und er stehe auch dazu, so Darabos. Er habe zudem volles Vertrauen in den Asylgerichtshof und gehe davon aus, dass die Gerichte und die Innenministerin "alles rechtens gemacht haben". Dass Warnungen des Außenministeriums vor Reisen in den Pakistan als Argument gegen die Abschiebungen verwendet wurden, kritisierte Darabos als "unseriös". Bei Asylentscheidungen gehe es um die Frage der politischen Verfolgung und nicht darum, ob für österreichische Staatsbürger Reisen in den Pakistan gefährlich wären.
Vom Appell von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach einer "humanitären" Lösung für die Pakistani zeigte sich Darabos unbeeindruckt. Er appellierte seinerseits mit Verweis auf die jüngste Entwicklung, wonach drei der im Servitenkloster untergebrachten Asylwerber wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen wurde, mit dem Thema sorgsam umzugehen."(diepresse.at, 31. Juli 2013)

Wie staatliche Behörden versuchen, unliebsame Proteste zu kriminalisieren und delegitimieren, wurde bereits angesichts der Flüchtlingsproteste in Wien und München anschaulich demonstriert.
Weil in Wien aber alles anders und im postnazistischen Österreich alles um einiges schlimmer ist, wäre es durchaus denkbar, dass es sich auch bei den gestrigen Verhaftungen  auf der Basis von §114 FPG erneut um einen derartigen Versuch handelt, den Protest mittels gezielten asylrechtlichen, strafrechtlichen und fremdenpolizeilichen Aktionen ein für alle Mal den Garaus zu machen.

Es wäre nicht das erste Mal.
Und auch nicht das zweite Mal:



"Juni 2004: Shangfeng Z. und seine Gattin werden verhaftet. Vorwurf: Schlepperei. Sie sollen über ihre Agentur 1400 Chinesen eingeschleust haben."

Anmerkung:
Das Handeln der Akteure sollte nicht etwa ausschließlich im Lichte des kommenden Wahlkampfes betrachtet werden - also als reiner Wählerfang - , sondern eben auch im Lichte der Erkenntnis, dass das Merkmal einer postnazistischen Gesellschaft eben nicht das randständige, nischenartige Dasein von Barbarei, sondern das Fortleben nationalsozialistischer und faschistischer Elemente innerhalb der Demokratie ist.
Die Funktion des "Ressentiment gegen Asyl als gesellschaftspolitisches und ideologisches Bindemittel" am Beispiel Österreichs wurde von mir in meinem bereits im Mai gehaltenen Vortrag, der in Kürze hier verfügbar sein wird, ausführlicher behandelt.


»Behandelt uns wie Menschen!« July 30, 2013 | 10:36 am

„Ich habe aufgehört, überhaupt zu versuchen ein Leben zu führen. Ich habe es einfach verlernt. Du wirst zum Schatten deiner selbst.“

„Für die Politik ist dies ein sehr radikaler Protest. Wir antworten so auf eine Brutalität, die uns von dem System selbst angetan wird.“

Als vor einem Monat das Flüchtlings-Protestcamp auf dem Rindermarkt in München geräumt wurde, wo sich 44 Flüchtlinge im Hungerstreik befunden hatten, waren die Verhältnisse, in denen Flüchtlinge hierzulande leben müssen, für eine kurze Zeit in der Öffentlichkeit präsent. Inzwischen interessiert sich kaum noch jemand dafür, was aus den Flüchtlingen in München geworden ist. Nicht so der Zündfunk – in der Zündfunk-Langstrecke sind drei Flüchtlinge, die sich derzeit in München befinden, zu Wort gekommen und haben über ihr Leben, ihre Flucht, ihre Situation in Deutschland und ihre Kritik am Asylsystem gesprochen. Pass it on!

50 Asylbewerber treten in München in den Hungerstreik – und plötzlich interessiert sich für kurze Zeit ganz Deutschland für die Lebensbedingungen von Flüchtlingen hier. Der Zündfunk lässt drei von ihnen ihre Geschichte erzählen. Einen Monat nach dem Hungerstreik lassen wir drei Flüchtlinge erzählen, warum sie nach Bayern kamen und wie es ihnen hier ergangen ist. Da ist Cliff, der als Kindersoldat in Uganda zusehen musste, wie seine Mutter bei lebendigem Leibe verbrannte. Seit zehn Jahren verbringt er seine Tage in einer beengten Asylbewerberunterkunft, wo er zur Behandlung seines Traumas statt einer Therapie nur Psychopharmaka bekommt. Da ist Houmer, der im Iran an der Grünen Revolution beteiligt war und nach seiner Flucht vor dem Regime hier in Deutschland für die Rechte von Flüchtlingen kämpft. Auch am Hungerstreik war er beteiligt. Da ist aber auch Lina, die als Minderjährige allein aus Afghanistan kam und dank gezielter Förderung nun gerade ihre Ausbildung als Zahnarzthelferin abgeschlossen hat. [via]

    Download: via BR2 // via RS [46,7 MB; 50:58 min]

Edit: Auf der Homepage des frankfurter GSP-Ablegers gibt es eine durchaus hörenswerte Besprechung der Ereignisse am Münchner Rindermarkt:

    Download (via Farberot)

Edit 2: Leider ist die Audiodatei prompt von der Farberot-Homepage verschwunden. Hat jemand eine Kopie gemacht?

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Vorzugsbehandlung und Erpressung July 1, 2013 | 10:52 am

Asylsuchende hatten das harmonistische Bayern schon vor einiger Zeit verstört, als sie ihre Münder zunähten. Wer den Stellenwert des Essens in dieser Region kennt, weiß, welche unbewussten Ängste und Aggressionen das auslösen muss. Das gemeinsame Mahl wird in der Psychoanalyse als eine der ältesten Institutionen zur Unterdrückung von Aggressionen bewertet. Dagegen zu verstoßen – zum Beispiel aufgrund anderer Speisegebote – fördert archaische Aggressionen zu Tage.

Die Empörung, mit der Hungerstreiks in Deutschland bedacht werden, verweist auf diese unbewusste Gemengelage. In Berlin und in Würzburg (Welt) gab es bereits Hungerstreiks von Flüchtlingen. Gestern wurde der Hungerstreik in München abgebrochen. Mit Fürsorglichkeit wird auf einmal nicht gegeizt:

“Dass eine schwangere Frau in den Hungerstreik geht und damit ihr Ungeborenes gefährdet, muss sofort beendet werden, hier sollten sich alle einig sein”, forderte Haderthauer. “Es ist keine schwangere Frau an dem Hungerstreik beteiligt”, erklärte anschließend einer der Unterstützer.” (Welt)

“Ude ließ keinen Zweifel, dass der Krisenstab von Stadt und Staatsregierung Tote in München verhindern will: „Der absolute Vorrang gebührt dem Schutz von Leib und Leben“, sagte er.” (taz)

Dabei wird verschwiegen, dass Ärzte nach der bindenden “Declaration of Tokio” der “World Medical Association” gar keine Zwangsernährung vornehmen dürfen. Dort heißt es in Artikel 6:

“Where a prisoner refuses nourishment and is considered by the physician as capable of forming an unimpaired and rational judgment concerning the consequences of such a voluntary refusal of nourishment, he or she shall not be fed artificially. The decision as to the capacity of the prisoner to form such a judgment should be confirmed by at least one other independent physician. The consequences of the refusal of nourishment shall be explained by the physician to the prisoner.”

Und in der Declaration of Malta on Hunger Strikers steht:

“Physicians need to satisfy themselves that food or treatment refusal is the individual’s voluntary choice. Hunger strikers should be protected from coercion. […] Physicians or other health care personnel may not apply undue pressure of any sort on the hunger striker to suspend the strike. Treatment or care of the hunger striker must not be conditional upon suspension of the hunger strike.”

Allemal verschoben wird die Aggression der Asylpolitik, die Flüchtlinge vom prall gefüllten gemeinsamen Tisch mit billigsten Essenspaketen und drakonischen Strafen auf Verletzung der Residenzpflicht wegdrängt. Wenn deutsche Behörden traumatisierte Flüchtlinge, die in Gefängnissen gefoltert wurden, hier wieder in trostlose Gefängnisse stecken, dann ist das angesichts des aktuellen Standes der Traumaforschung mehr als nachlässig, es ist der mehr oder weniger systematische Versuch, Menschen in Selbstmorde zu treiben oder, was offener artikuliert wird, mit aller Gewalt und unter Billigung der regelmäßigen Suizide wegzuekelen. Während in allen europäischen Staaten menschenleere Peripherien entstanden sind, beispielsweise aus Ostdeutschland umso mehr Leute wegziehen, je mehr man dort glaubt, dass das Boot voll sei, währenddessen sperren Deutsche Flüchtlinge in Baracken und belegen sie mit Berufsverbot und Gefängniskost. Diese Aggression wird zur Wohltätigkeit noch umgelogen in den deutschen Köpfen. Der absolute Vorrang gebührt in der mörderischen Flüchtlingspolitik gewiss nicht dem Schutz von Leib und Leben.

Altväterlich versuchen Mitverantwortliche für diese Situation, die Aktion zu psychiatrisieren und zu verniedlichen. ”Ude und Herrmann äußerten starke Zweifel, ob sich alle von ihnen darüber klar gewesen seien und ob sie nicht instrumentalisiert worden seien.” (Zeit)

Sehr klar war auch der SPD, wen und was sie instrumentalisierte mit ihrer Flüchtlingspolitik. Ausgerechnet die Achse des Guten schwadroniert aber von spezifisch deutscher Übersensibilität: “Die Organisatoren des Hungerstreiks wissen um die Dialektik im Herzen der deutschen Bestie: Die Hebelwirkung der moralischen Erpressung ist umso größer, Trauma und Schuld sei Dank.”

Natürlich stürzen sich die Konservativen sofort auf linke Prosa: “Schon beim Hungerstreik von Asylbewerbern vorm Brandenburger Tor in Berlin war schnell klar geworden, dass sogenannte deutsche „Unterstützer“ ein Aktions-Drehbuch in der Tasche hatten.” (AchGut)

Mit solcher Marktschreierei kann man wahrscheinlich FAZ-Leser darüber hinwegtäuschen, dass Flüchtlinge nun einmal keine anderen Unterstützer gefunden haben in Deutschland und dass, wie berechtigt ein Anliegen auch sein mag, gewiss kein Konservativer oder Liberaler irgend ein “Aktions-Drehbuch” in der Tasche hat, zumindest keines, in dem die Flüchtlinge gut weg kommen.

Die Unterstützer und Organisatoren der Aktion hätten sich natürlich besser Louis Lecoin zum Vorbild genommen, dessen Hungerstreik in Frankreich zur Legalisierung der Kriegsdienstverweigerung führte. Oder jenen großen Hungerstreik von Häftlingen, der 2008 in 39 deutschen Gefängnissen durchgeführt wurde. (Telepolis)

Haderthauer und ihre Klientel hätte das aber auch nicht gekümmert: “Hierzulande ist Politik nicht erpressbar, wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann.” (SPON)

Für Behördengänge gibt es aber auch in Deutschland allemal Interventions- und Beschleunigungsmöglichkeiten, zu denen auch die vergessene Form der Petition zählt. Man hätte sich weniger Erpressbarkeit gewünscht, als vor 20 Jahren nach Pogromen und Terror von Neonazis das Recht auf Asyl abgeschafft wurde. (Das Erste) Wenn in Italien Flüchtlinge ihre Baracken anzünden, dann hat man dafür schon deshalb kein Verständnis, weil das Anzünden von Flüchtlingsbaracken in Europa ausschließlich durch Neonazis zu erfolgen hat.

Die deutsche Gesellschaft hat unterm Primat des Harmonismus jegliche ernstere Konflikte abgeschafft. Daher wünscht man sich in allen globalen Konflikten auch nichts mehr als “Verhandlungslösungen”, jeder Unternehmer gibt sich routiniert beleidigt über Streikende, die “Verhandlungsangebote” ausgeschlagen hätten. Selbst Abschiebungen werden noch zum Wohl des Flüchtlings mit Handschlag und “Alles Gute in der Heimat” vom berufsmäßig mitfühlenden Abschiebebegleiter abgeschlossen. Und wohl nur aus Fürsorge wurde ein recht deutscher Witz von der Berliner Polizei sehr ernst genommen: Keiner soll hungern, ohne zu frieren.

In dieser Kultur der zensierten, passiven oder kollektiv sanktionierten Aggression erscheint es überbordend und deplaziert, wenn mit dem Leben bedrohte Flüchtlinge ein so radikales Mittel wie den Hungerstreik wählen. Dass sie sich nicht an der Kasse vordrängeln möchten, sondern um den Unterschied zwischen vegetieren und leben, fressen und essen, Gefangenschaft und Freiheit, Asyl und Tod kämpfen, das können saturierte Bayern niemals verstehen. Daher ist die zynische Rede von der “Vorzugsbehandlung” primär projiziertes Unbehagen über die eigene privilegierte Position und Abstiegsangst. Die wird in den Flüchtlingen ohnehin bekämpft, gerade die Dimension des Hungers aber versetzt die zu beispiellosem Wohlstand gekommenen Bauern in den Großstädten in Angst und Schrecken.

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Westend: United We Stand May 29, 2013 | 12:15 am

Das Münchner Westend hat viele Vorzüge. Es ist das einzige Viertel Münchens, das nicht aus einem Dorfkern herausgewachsen ist, sondern während der Industrialisierung auf nahezu freiem Feld entstand. Es ist das einzige vom Fleck weg urbane Viertel Münchens. Dort war niemand eingeboren, aus ganz Bayern flüchteten hauptsächlich junge Menschen vor ihrer klebrigen Scholle in die neu errichteten Mietskasernen und in die Westender Lohnarbeit. Das war kein Zuckerschlecken, aber für viele erträglicher als die sich ihnen bietenden Alternativen.

Das Westend hat den dörflichen Schleim, der München in allen Ritzen noch heute innewohnt, nie gekannt. Schnell entstanden kämpferische Arbeitervereine, Wohnungsgenossenschaften und politische Organisationen der Arbeiterbewegung. Selbstredend spielte das Viertel in der kurzen Phase der Münchner Räterepublik – und der vorausgehenden Gründung des Freistaates Bayern – eine zentrale Rolle. Zur Zeit der Einwanderung in den 60er Jahren siedelten sich Neuankömmlinge, die mehrheitlich aus Griechenland kamen, vor allem im Westend an. Politiker warnten derzeit davor, dass im Westend ein „zweites Harlem“ entstünde. Dazu kam es nie, gleichwohl ein zweites Harlem München aufgewertet hätte.

Den Nazis war das „Rote Viertel“ seit jeher ein Dorn im Auge. In den frühen 30er Jahren führten sie gezielte Anschläge auf Kneipen im Westend durch, wie zum Beispiel in der Nacht vom 31.07.1932 auf die „Hohenburg“ (heute „Stoa“), die ein Treffpunkt kommunistischer Arbeiter war und zu deren Interieur ein Plakat mit der Aufschrift „Deutsche Facharbeiter – auf in die Sowjetunion“ gezählt haben soll. 1933 nahmen derlei Anschläge deutlich zu.

Noch heute ist das bunte Viertel den Neonazis verhasst, bei ihren Demonstrationen trafen sie damals wie heute auf den größten Widerstand. Und deshalb ist es kein Zufall, dass die NSU-Terrorzelle im Münchner Westend – das sich damals wie heute durch den höchsten Anteil an Zugewanderten auszeichnet – den Griechen Theodoros Boulgarides hingerichtet hat. Ebensowenig ist es zufällig, dass Neo-Nazis den NSU-Terror-Prozess in München flankieren, indem sie Einrichtungen hauptsächlich im Westend attakieren. Heute findet anlässlich der aktuellen Anschlagserie eine Demonstration am Georg-Freuendorfer Platz statt, die zumindest eine gelungene Geste sein könnte.

Empfehlen wollen wir darüber hinaus diese schöne Tasche, die die Bastelkapazitäten vom Westender HUIJ hergestellt haben. Die hat zwar weder etwas mit der Arbeiterbewegung zu schaffen, noch dürfte sie die Mehrheit der Westender Migrantinnen und Migranten interessieren – aber Charme hat sie trotzdem.


Hier zu erwerben: HUIJ

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Kurz vor dem NSU-Terror-Prozess April 13, 2013 | 10:04 pm

Heute gingen in München anlässlich der NSU-Mordserie mindestens 5.000 Menschen gegen alltäglichen Rassismus auf die Straße. Auch die Ultras des FC Bayern und das Münchner Gewerkschaftshaus zeigten sich solidarisch mit den Protesten.

Spruchband der „Schickeria München“ vor dem Spiel gegen Nürnberg, das der FC Bayern später mit 4:0 für sich entscheiden wird. Erst kürzlich hatten die Ultras des FC Bayern beim Spiel gegen Stuttgart an den jüdischen Trainer Richard Kohn erinnert.

Da ist das Ding: Die Route der Demonstration führte am Münchner Gewerkschaftshaus vorbei.

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Rassismus zahlt sich aus in Deutschland. March 28, 2013 | 01:24 pm

Und so bleiben die Deutschen schön unter sich:

Der Landkreis Harburg wird nun doch keine Flüchtlinge im Örtchen Undeloh unterbringen. Die Betreibergesellschaft ist ausgestiegen: In der Gemeinde fehle die Grundakzeptanz. (taz)

Die fehlende Grundakzeptanz äußert sich in der Provinz so:

Der Gemeinderat Undeloh hat gegen eine Flüchtlingsunterkunft in seinem Dorf gestimmt. Flüchtlinge würden rumgammeln und Besucher vergraulen. (taz)

Kritische Rezension: “Interventionen gegen die deutsche “Beschneidungsdebatte”” December 25, 2012 | 03:41 pm

Zülfukar Çetin/ Heinz-Jürgen Voß/ Salih Alexander Wolter

Münster 2012: edition assemblage

 92 Seiten; 9,80 Euro

Die Beschneidungsdebatte, die keine war, produzierte manche merkwürdige Blüte. Sicherlich das sonderbarste Gewächs liegt nun mit den Interventionen gegen die deutsche „Beschneidungsdebatte“ vor. Dankenswerterweise ist das Buch so kurz gehalten, dass man alle falschen Sätze darin rasch abgeschrieben hat – und das sind ungefähr alle. An diesem Buch gibt es nichts zu retten. Wenn es hier dennoch eine ausführliche Kritik erhält, dann nur, weil es beispielhaft gleich zwei Phänomene vereint: den Doppelcharakter des neuen deutschen kulturalistischen Antisemitismus, der sich in der Beschneidungsdebatte ein weiteres Mal herauskristallisierte, und den emanzipationsfeindlichen Zynismus einer innerhalb des akademischen Feminismus grassierenden identitären Ideologie.

Der Verlag warnt den Leser in einer verlegerischen Notiz:

Wir haben uns für die Veröffentlichung dieses Buches entschieden, um die rassistische und antisemitische ‚Beschneidungsdebatte’ anzugreifen und zu dekonstruieren.

Der Titel spricht ähnlich Bände über das autoritäre Zensur-Bedürfnis: „gegen“ eine Debatte, die ohnehin keine war, wollen Çetin /Voß/Wolter „intervenieren“.

Über die Autoren erhält der Leser keine Informationen. Ein Blick ins Netz stellt Klarheit her. Die drei publizieren regelmäßig zusammen. Jürgen Voß ist Biologe und schrieb über Intersexualität, Zülfukar Çetin promovierte über Intersektionen von Homophobie und „Islamophobie“, und den Namen Salih Alexander Wolter findet man beispielsweise über einen Link der BDS-Campaign.

Diese hat sich den internationalen Boykott Israels auf die Flagge geschrieben. 2009 erfolgte der bislang größte Schlag des Bündnisses: der britische Gewerkschaftsbund UCU beendete die Zusammenarbeit mit dem israelischen Gewerkschaftsbund Histadrut.[1]

2010 unterschrieb Wolter zusammen mit der BDS-Gruppe Berlin einen offenen Brief, der sich darüber empört, dass am Gedenktag der Reichspogromsnacht in Berlin der israelische Botschafter sich in Berlin über Rüstungsprodukte informieren ließ. An dem Tag, der dem Aufruf zufolge dazu mahne, dass „Menschen“ nicht „noch einmal“ Opfer von „staatlicher Gewalt“ würden – verharmlosender Stalinisten-Sprech zur Umdichtung der Shoah in eine Art Klassenkampf von oben – an jenem Tag also zelebriere der israelische Botschafter eine „Kultur des Tötens“. Der Text setzt Nazis und Israel gleich, weil eben jene Reichspogromnacht Anlass dazu liefert, ausschließlich Israel zu verurteilen für

[…] die permanenten Verstöße aller israelischen Regierungen ebenso wie der israelischen Armee gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte.

Der Aufruf endet mit den Worten:

Keine Waffenlieferungen nach Israel. [2]

Das ist für den vorliegenden Band nicht ganz unbedeutend, weil es den Doppelcharakter des kulturalistischen Antisemitismus illustriert: Für den Judaismus als marginale Folklore ist in Deutschland ein Plätzchen freigeräumt worden, man findet allseits Gefallen an Klezmer, Hummus und Hitler-Filme mit “Success-story” (Claussen) und Happy End. Antisemitismus verurteilt man natürlich. Gegen den jüdischen Staat aber heißt es von allen Seiten „Auf die Barrikaden“. Einstimmig wie nie wurde 2009 vom Bundestag eine Propagandaaktion der Hamas unterstützt, der Überfall der Besatzung der „Mavi Marmara“ auf Israel. Und eine solide Mehrheit hält Israel für das bedrohlichste Land der Welt.

Von solchen hegemonialen Diskursen wissen die Autoren nichts, weil sie daran teil haben. Ihr Begriff von Antisemitismus bleibt zwangsläufig eindimensional:

In der breiten Ablehnung der Knabenbeschneidung durch die mehrheitsdeutsche Öffentlichkeit verschmelzen Elemente des Antimuslimischen Rassismus und des stets latent gebliebenen Antisemitismus. (21)

Nun blieb der Antisemitismus im offenen Brief, den Wolter unterschrieb, sicher nicht latent, er will praktisch werden und Waffen für Israel boykottieren. somit Israel der Vernichtung preisgeben und lüstern-friedlich dabei zusehen. Was Wolter und seine beiden Mitstreiter im Zitat wohl gemeint hatten, war ein “stets vorhandener latenter Antisemitismus”, den zu entdecken sie anscheinend ohne Verdacht auf sich selbst im Bereich ihrer Kernkompetenzen verorten. Sie lokalisieren ihn dann auch am Anderen:  hinter der „offiziellen Rhetorik von den „jüdisch-christlichen Wurzeln unserer abendländischen Kultur“.

Geschickt verband solches Pathos die „Aufarbeitung“ der Schoah mit den gemeinsamen global-strategischen Interessen „des Westens“. Doch nun, da es nicht um die von der Bundeskanzlerin zur Staatsraison erklärte Sicherheit Israels geht, sondern um einen Angriff auf spezifisch jüdisches, wie muslimisches Leben hierzulande, erweist sich der Bindestrich [zwischen jüdisch und christlich, FR] als die geschichtsvergessene „abstruse Konstuktion“, die Almut Shulamith Bruckstein Çoruh (2010) schon auf dem Höhepunkt des Sarrazin-Hypes zurückwies. (22)

Was auch immer damit gesagt werden sollte, außer der Klage darüber, dass die Bundeskanzlerin die Sicherheit Israels für nicht komplett unwichtig hält, bleibt verborgen: Schließlich erwies sich die Kanzlerin mit ihrem Bonmot von der “Komikernation” als regelrechte Schutzpatronin der religiösen Vorhautamputation im Kindesalter. In völliger Verkehrung der historischen Befunde wird weiter behauptet:

Die europäische Mission der Zivilisation, die „barbarischen“ Jüd_innen und Muslim_innen zu säkularisieren, wird durch die Debatte um die Vorhaut und ihr ‘grausames’ Ende verstärkt.

Historisch hat die Säkularisierung Europas den Juden die Möglichkeit zur Assimilation eröffnet, und dadurch Juden wiederum in Konflikt zum Judaismus treten lassen: Entstehungspunkt unter anderem des säkularen Zionismus und des Reformjudentums. Den gängigen Forschungsbefunden zufolge war es dieser Assimilationsprozess, den die modernen Antisemiten abwehrten und der für diese die nachträgliche rassistische Bestimmung des Jüdischen als Körpereigenschaft erforderlich machte – wozu die Beschneidung den Antisemiten ein eher willkommenes Hilfmittel war. Man kann sich angesichts dieser komplexeren Hintergründe der „Diskurse“ natürlich auch in die Tasche lügen. Die Autoren schrecken jedenfalls nicht davor zurück, Adorno/Horkheimer als Schmuckzitat über ihren Text zu setzen:

„Das Wunder der Integration aber, der permanente Gnadenakt des Verfügenden, den Widerstandslosen aufzunehmen, der seine Renitenz hinunterwürgt, meint den Faschismus.“

 Adorno/Horkheimer meinten im Kontext des Kulturindustrie-Kapitels, in dem sich das Zitat findet, mit Integration gewiss nicht eine fiktive deutsche Bereitschaft zur Integration von assimilierten Juden, sondern ein kulturindustrielles Prinzip, das die Außenseiter abschleift und zurichtet. Nicht das Verhältnis von Kollektiven zueinander steht hier zur Disposition, sondern das Verhältnis vom Kollektiv zum Individuum: „Einmal war der Gegensatz des Einzelnen zur Gesellschaft ihre Substanz.“ heißt es einige Zeilen vorher bei Adorno/Horkheimer, ein Satz, der für die drei Apologeten anscheinend völlig belanglos ist.

Es liegt nun Çetin/Voß/Wolter nämlich gänzlich fern, im Gefolge Adorno/Horkheimers eine individualistische, säkularistische Position zu vertreten: Säkularismus und Individualismus werden von Çetin/Voß/Wolter systematisch mit dem Westen und dieser mit dem Faschismus oder wahlweise Imperialismus identifiziert. Die Beschneidung kann so implizit zum subversiven Akt der Renitenz gegen den Faschismus verklärt werden. Çetin /Voß/Wolter sehen daher auch in dem Verweis des Beschneidungskritikers Putzke auf die statistische Erfassbarkeit von etwaigen Beschneidungen in immigrierten Familien und Gemeinden eine Wiederkunft des Nationalsozialismus:

Die Migrant_innen, denen die Gruppenidentifikation als kulturell-religiöse verwehrt sein soll, unterliegen ihr also im Sinn einer rassistischen Fremdzuschreibung weiterhin: Nichts anderes war die historische Erfahrung der jüdischen Assimilation in Deutschland.

Wenn nämlich die Beschneidung verboten werde, müsse man zu rassistischen Befragungstechniken greifen, die auf den religiösen oder kulturellen Kontext zurückgreifen, um überhaupt noch stattfindende Beschneidungen in eingewanderten religiösen Kollektiven zu erfassen. Das sei dann sowohl die – im Falle der jüdischen Assimilation gar nicht relevante – „Verwehrung“ einer „kulturell-religiösen“ Gruppenidentifikation, und zugleich die Erfahrung, dass diese Identifikation als Fremdzuschreibung doch stattfände. So setzen die Autoren – wohl in Ermangelung tatsächlich antisemitischer Kommentare, die aufzuspüren man für zu arbeitsintensiv befand – die Diskussion des Beschneidungskritikers Putzke mit primitivem Rassismus gleich, schlimmer, mit Nationalsozialismus.

Völlig beliebig wird nämlich nun von Çetin /Voß/Wolter ein weiteres Zitat von Adorno/Horkheimer eingestreut:

„Die den Individualismus, das abstrakte Recht, den Begriff der Person propagierten, sind nun zur Spezies degradiert. Die das Bürgerrecht, das ihnen die Qualität der Menschheit zusprechen sollte, nie ganz ohne Sorge besitzen durften, heißen wieder Der Jude, ohne Unterschied.“ (24)

Genau das ist aber das Geschäft von Çetin /Voß/Wolter, die den Individualismus, das abstrakte Recht und den Begriff der Person zu einer Spezies, nämlich einer westlich-imperialistischen Kultur degradieren und dann selbst die Gesellschaft in Beschnittene und Unbeschnittene einteilen, indem sie ständig nach der Zugehörigkeit der Diskursteilnehmer fragen:

Es geht uns dabei insbesondere darum, aufzuzeigen, wie die betroffenen Jüd_innen und Muslim_innen sich zu dem antisemitischen und antimuslimischen Diskurs äußern, bzw. positionieren.

Das tun sie aber noch  nicht einmal, nur zwei Muslime und etwa zwei Juden kommen zusätzlich zu den Autoren zu Wort. Im Kapitel Der schlechte Sex der Anderen skandalisiert man dafür den angeblichen “Blick in die Hose” durch Beschneidungskritiker. Denen, sofern „mehrheitsdeutsch“ schauen die Autoren aber nun selbst in die Hosen, das abzuschaffende Leiden werde „von diesen offensichtlich gar nicht empfunden“ – sie seien nämlich nicht beschnitten. (29) Laut Voß fände eine „Hexenverfolgung“ statt, in der zum einen „Menschen aus jüdischen und muslimischen Familien“ sich in der Debatte zurückhalten müssten, wenn sie denn eine beschneidungskritische Position tatsächlich vertreten würden, dagegen aber

„atheistische, junge Menschen, die über einen mehrheitsdeutschen sozialen Hintergrund verfügen, unentwegt über den Verlust der Vorhaut klagen (können), die sie selbst aber in der Regel noch besitzen. (12)

Anstelle einer „Stellvertreter-Diskussion“ sollten sich „beschnittene Jungen und Männer selbst äußern (können)“. Allein:

Es ließ sich im deutschen Sprachraum keine innerjüdische oder im weitesten Sinn innermuslimische Initiative von Zirkumzisionsgegnern ausfindig machen, und ein Beschnittener, der sich während der Debatte dann doch negativ äußerte, sprach sich zugleich gegen ein Verbot aus (s.u.). (29)

Dass sich beschnittene Beschneidungskritiker trotz der “einladenden Debattenkultur” nicht so kritisch äußerten, dass die Autoren etwas davon gehört hätten, läge an der „von ihnen wahrgenommenen rassistischen Tendenz“. (30) Lediglich Ali Utlu konnten Çetin/Voß/Wolter nicht ignorieren. Dreimal wird er zum Kronzeugen aufgebauscht, für die These, dass den beschnittenen Beschneidungskritikern der Rassismus der „mehrheitsdeutschen“ Beschneidungskritiker allemal mehr Angst einflößt als die Beschneidung und dass Utlu sich aus diesem Grunde gegen ein Verbot ausgesprochen habe. Von Utlus tatsächlich sehr detaillierter und drastischer Kritik der Beschneidung bleibt wenig übrig, an ihm interessiert vor allem seine Homosexualität, nicht seine leidvolle Erfahrung. Dreimal müssen die Autoren noch betonen, dass er in der Berliner “Siegessäule” schrieb.

Utlus Stellungnahme unterschied sich damit vom Gros des zirkumzisionskritischen Diskurses, in dem kaum thematisiert wurde, dass auch jeder wissenschaftlichen Bewertung der Beschneidung bestimmte kulturelle Normen zugrunde liegen, und die Ausrichtung der rezipierten Forschung ausschließlich auf ein heterosexuelles Funktionieren der Beschnittenen stillschweigend akzeptiert schien. (35)

Hatten sie den Beschneidungsgegnern unterstellt, die Gesellschaft würde in „Beschnittene und Nicht-Beschnittene polarisiert“, (39) so erweisen sich Çetin/Voß/Wolter als die eifrigsten Polarisierer und Hosenkontrolleure. Das hat natürlich System: Von Argumenten kann bequem abgesehen werden wenn Zugehörigkeit entscheidet. Wie „einladend“ die Debatte war, davon zeugten die zahlreichen hasserfüllten Kommentare unter Artikeln von Beschneidungsgegnern, die sich dem panoptischen Blick in die Hose verweigerten und so den rassistischen Blick provozierten, der sie aufgrund vager Anhaltspunkte als Unbeschnittene einsortierte. Ihnen diagnostizierte man pathologischen Vorhautfetischismus, Fixierung auf “das stinkende, eklige Hautfetzchen”, kündigte “Hausbesuche” wie bei Neonazis an, empfahl die Kastration mittels Backsteinen und wirklich alles was an “einladendem” pathologischem Material zum Vorschein kommen wollte, erhielt hier Einlaß.

Stoßen Çetin/Voß/Wolter in jedem ihrer Strohmannargumente auf einen Selbstwiderspruch, so zwangsläufig auch, wenn sie es mit feministischer Kritik versuchen. Der Entwurf von Beschnittenen als Verstümmelten folge dem Stereotyp der Verweiblichung/Kastration von „de-maskulinisierten „Orientalen““, „“jüdischer Männlichkeit“. Bei Çetin/Voß/Wolter hat die Zivilisation heteronormativen Charakter, um den Preis jeder Ehrlichkeit im Argument:

In dieser Debatte wird also wieder ein Opfer präsentiert, ein Opfer des Judentums und des Islams: es ist der Mann als „ein vollständiger Mensch“ (Oestreich 2012). (43)

Und Juden und Muslime würden zu Tätern gemacht. (42) Was interessiert es, dass die Beschneidungs-Kritik gerade das Mannbarkeitsritual in Frage stellte und die Verwundbarkeit von Jungen unterstrich, gegen die sich die Befürworter allzu häufig barbarisch hart machten. Und dass wohl niemand den christlichen oder den abstrakten Mann als Opfer jüdischer oder muslimischer Beschneidung entwarf, sondern das muslimische und jüdische Kind in Schutz genommen werden sollte. Die Beschneidungskritiker müssen nun mal heteronormativ sein, und so schreckt man vor keiner Peinlichkeit zurück:

Dadurch dass in der Beschneidungsdebatte die Existenz der abendländischen Zivilisation von der Existenz der Vorhaut des Mannes abhängig gemacht wird, erscheint diese Zivilisation bewusst oder unbewusst als „Männersache“. (39)

An der Vernunft, an Adorno/Horkheimer, aber auch an Foucault halten sie sich schadlos. Religionsfreiheit als Freiheit von Religion habe religiöse Wurzeln. (24) Adorno/Horkheimers Kritik an Kultur die „den Körper als Ding, das man besitzen kann“ kennt (26) verwursten diese Genderforscher zum Argument, an der Beschneidungskritik sei der Besitzanspruch auf den eigenen Körper verdächtig. Und nun kommen Foucaults Untersuchungen zur Gouvernementalität „die im deutschen Sprachraum neuerdings für queerfeministische Beiträge zur Staatstheorie bedeutsam werden.“ (26) Neuerdings ist natürlich ein dehnbarer Begriff und kann natürlich auch die letzten 20-30 Jahre meinen. Gegen das folgende Attentat jedenfalls ist selbst Foucault noch in Schutz zu nehmen. Man muss das schon in Länge zitieren:

Mittels des Versprechens von Freiheit und Souveränität wird Regieren erst ermöglicht und zugleich konstitutiert sich so das Subjekt als ‚freies’ und ‚souveränes’. Diese Bewegung des Regierbarmachens setzt, so Foucault, ein spezifisches Körperverhältnis der Subjekte voraus: […] Nur wenn die Subjekte lernen, einen ‚eigenen’ Körper zu besitzen, können diese als freie und souveräne regiert werden, da dieses Besitzverhältnis über den Körper zur Grundlage von Freiheit und Souveränität wird.“ (Ludwig 2012:105f) Die Kritische Theorie hat das Herrschaftsverhältnis herausgearbeitet, das dem zugrunde liegt, was Foucault als diffuse „Macht“ behandelt. Gerade mit [sic!] Bezug auf die laufenden diskursiven Aushandlungen zur Zirkumzision sollte nicht vergessen werden, dass sich die Normen der modernen kapitalistischen „Zivilgesellschaft“ in einer Geschichte der Klassenherrschaft und des Kolonialismus, des Rassismus und des Antisemitismus gebildet haben, die ebenso die Geschichte der Heteronormativität ist. (26)

Ein flottes Stück Impertinenz, das ihnen selbst nicht ganz geheuer scheint. Weil das mit der Herrschaft so gar nicht zum Abstimmungsverhalten im Bundestag passt, kommt auf einmal folgendes Argument um die Ecke:

Indes zeigt die aktuelle Debatte, dass sich „Expert_innen“ im Kampf um die Deutungshoheit über diese Normen mit der „Volksmeinung“ gegen die Regierenden verbinden können. Denn in dem Maß, in dem das Recht, einen eigenen Körper zu „besitzen“, von wenigen Oberen im Prinzip auf alle – zunächst: europäischen, männlichen – Menschen ausgeweitet wurde, etablierte sich die Macht der dafür als sachverständig angesehenen Wissenschaft. (27)

Diese „Medizinisierung“ ist den Autoren nun grundsätzlich verdächtig, obwohl sie sich selbst für die besseren Mediziner halten. Wenn Voß in seiner Einleitung auf zwei Seiten gleich viermal „Unwissen“ bzw. „Unwissenheit“ beklagt, meint er damit gewiss nicht das antiisraelische Ressentiment seines Co-Autoren, sondern er beruft in offenbarstem Selbstwiderspruch die Medizin, die er später als „neue Art hegemonialer „Religion““ verurteilt.(6f) Dass – von Medizinern wohlgemerkt – die Beschneidung mit FGM vermengt werde, sei „wissenschaftlich nicht haltbar“. Wer diese Voß’schen Quellen der Wissenschaft dann aufsuchen will, stößt auf zwei Blogeinträge von Voß, die Altbekanntes summieren,[3][4] aber gewiss keine wissenschaftliche Diskussion der Argumente der Gegner darstellen. Tatsächlich massiert der letzte Teil des Buches etwas ausführlicher einige medizinische Studien.

Was den Vergleich von FGM und Jungenbeschneidung angeht, haben sich Aktivisten gegen FGM inzwischen fast durchweg auf den Vergleich von FGM Typ I (Ritzen oder Exzision der Klitorisvorhaut) und der Amputation der männlichen Vorhaut eingelassen, so z.B. Ayaan Hirsi Ali und Thomas Osten-Sacken. Und diese haben darauf hingewiesen, dass die Legalisierung der Beschneidung im Extremfall auch die Legalisierung, aber zumindest Legitimierung von FGM enthält, zumal in islamischen Staaten mit noch unklarer Rechtslage. Bei Çetin/Voß/Wolter werden solche Befürchtungen gar nicht erst  beachtet. Von Bedeutung erscheint ihnen allein die Abgrenzung zur zwangsweisen Geschlechtsumwandlung im Kindesalter oder zu FGM Typ II und III, der Entfernung von Klitoris und Schamlippen. So würden im Falle der Beschneidung weder Eichel noch Keimdrüsen entfernt und auch keine Hormonbehandlung oder Vaginalplastik wie bei Geschlechtsumwandlungen fände statt. Nun auf einmal solle in einer weiter gefassten Allgemeinheit im „Dialog“ eine Diskussion stattfinden darüber

[…] wie die engen Geschlechternormen und die Eingriffe in die Selbstbestimmung von Geschlecht grundlegend geändert werden können. Das träfe aber alle gesellschaftlichen Normen, es würde bedeuten, dass grundlegend etwas gegen die Gewalt gegen Frauen getan werden müsste, grundlegend Geschlechterstereotype angegriffen werden müssten, grundlegend etwas gegen die Medizinisierung und Psychiatrisierung der Menschen getan werden müsste. (36)

Aber vorsicht:

So gesehen geht es gar nicht um ein Missverhältnis in der Abwägung eines „Unrechts“ gegen ein anderes, sondern der öffentliche Aufschrei über die Zirkumzision entspricht genau der allgemeinen Unempfindlichkeit für das Leid der Intersexe. Beiden liegt die unerbittliche Norm zugrunde, der sich nichts entziehen darf. (38)

Die Beschneidungskritik ist also unempfindlich für das „Martyrium der Zwischengeschlechtlichen“ (36), sie wird dergestalt Täter und eine Kooperation mit ihr schließt sich Çetin/Voß/Wolter geradezu aus. Sie widerspreche nämlich der Medizin, die sie zuvor als gouvernementales Instrument benannt haben. Die nichtheteronormative Beschneidung gegen den Hegemon aus Medizin und faschistischer „Zivilisierungsmission“ zu verteidigen, und das mit medizinischen Argumenten, das ist in schärfster Kürze das Programm von Voß/Çetin/Wolter.

Kulturalismus, mit dem islamische Rechtswissenschaftler FGM rechtfertigen, ist zwangsläufig das Gärprodukt einer solchen abenteuerlichen Melange:

Durch die Argumente „Traumatisierung, sexuelle Störung und Körperverletzung“ werden religiös und gesellschaftlich bedingte Riten psychologisiert, medizinisiert und kriminalisiert und als „archaisch“ eingestuft. (43)

Daher greifen die Autoren hier auf eine wirkliche Autorität zurück, Aiman Mazyek, Vorstand des „Zentralrat der Muslime“:

Geht es um Hygiene, Krebsvorsorge […] und um die Vorbeugung von Geschlechtskrankheiten, so ist aus medizinischer Sicht die Sachlage unumstößlich zugunsten der Beschneidung. […]Die menschliche Gesundheit hat Priorität im Islam, die Bewahrung der menschlichen Unversehrtheit ist ein ebenso göttliches Gebot. (44)

Solange nur „existentielle Relevanz“ (41) über die Jahrtausende zugrunde liegt, ist Religion schon ok so:

Die kollektive sexualmedizinische Online-Erörterung bewegt sich also gänzlich innerhalb des Horizonts einer post-christlichen deutschen Mehrheitsgesellschaft, die sich zwar nicht mit ihrem besonders antisemitischen, dafür aber mit dem gesamt-westlichen kulturellen Erbe einer „Zugehörigkeit der Lust zum gefährlichen Bereich des Übels“ (Foucault 1986: 315) auseinandersetzt. Es liegt offenbar jenseits der Vorstellungskraft, dass Sex schon im vorkolonialen Islam „als etwas uneingeschränkt Positives gesehen“ wurde (Bauer 2011: 278). (32)

Nach dieser umfassenden Eliminierung kritischer Vernunft versucht der abschließende Artikel von Voß Zirkumzision – die deutsche Debatte und die medizinische Basis noch einmal ausführlicher, eben jene Medizinisierung, diesmal freilich der Beschneidung zu verteidigen. Komplikationen bewegen sich den zitierten Studien zufolge im Bereich von maximal 2%, davon seien fast keine schwerwiegend. Verluste der Empfindsamkeit seien wahlweise nicht nachgewiesen oder nicht relevant. Die präventiven Vorteile der Beschneidung seien nachgewiesen für HIV, Eichelentzündungen und Harnwegsinfekte. Wenigstens gesteht er noch negative Folgen für den Fall zu, dass die Beschneidung als „Mittel“ gegen HIV das Kondom ersetzen könnte.

Die Rezitation ausgewählter wissenschaftlicher Studien ist zwar positivistisch, aber kaum wissenschaftlich zu nennen. Es fehlt jede Reflexion auf Methode und Fragestellung. Studien gerade im medizinischen Bereich haben sich zuallererst durch ihre Unabhängigkeit von Pharma-Unternehmen und anderen Lobbyisten zu legitimieren. So fällt bei Voß bemerkenswerterweise die vorher regelrecht gebrüllte Frage unter den Tisch, ob die jeweiligen Studienleiter selbst beschnitten sind oder (religiösen) Organisationen angehören, die Beschneidungen einfordern. Es werden Ergebnisse präsentiert, an die man dann glauben soll. So sieht tatsächlich Medizin als Religion aus und so funktioniert Biomacht: Die invasive Herrschaft über Individuen zu ihrem vermeintlichen Besten.

Dass die Vorhaut ein zentraler Teil eines Sexualorgans ist, ein komplexes Hautsystem mit zahlreichen Nervenendungen und biologischen Funktionen, dass also die, zumal schmerzhafte, Entfernung desselben eine gewaltsame Eroberung des Individuums durch das religiöse Kollektiv bedeutet, diesem Machtverhältnis verschließt sich Voß völlig. Von diesem Grundproblem aber ist auszugehen, wenn Prävention überhaupt diskutiert wird. Kein ähnliches Organ würde vorsorglich entfernt werden, relativistische Vergleiche mit Blinddarm, Polypen oder Mandeln (sehr beliebt ist auch der Haarschnitt) haben den Sexualakt schon völlig entwertet. Diese spezifische präventive Organentfernung ist eben nicht mit dem hippokratischen Eid zu rechtfertigen und daher wird Kritik daran von beschneidenden Ärzten so heftig abgewehrt: Es geht um Schuld.

Bleibt man aber im statistischen Argument, dann gibt es für alle der Befunde, die Voß anführt, heftigste Widersprüche von anderen Studien. Gänzlich wertlos werden die zitierten Studienergebnisse auf der Metaebene, wenn entsprechenden Krankheitsraten für Länder, in denen Beschneidungen mehrheitlich stattfinden (USA, islamische Staaten, Israel, Teile des südlichen Afrikas) mit denen jener Ländern verglichen werden, in denen die Beschneidung sehr selten ist (z.B. Dänemark). Voß, dem Kritiker der zwangsweisen Geschlechtsumwandlung, genügen jedoch ein paar Studien und eine Komplikationsrate von „nur“ 2 %, damit er die Amputation der Vorhaut im Kindesalter für unbedenklich erklärt.

Die drei Autoren haben es geschafft, auf 90 Seiten Adorno/Horkheimer und Foucault für ihren Aufklärungsverrat als Geiseln zu nehmen. Es bleibt zu hoffen, dass dieses durchsichtige, zynische Manöver nicht nur Laien auffällt, sondern auch der akademischen Kaste, an die sich der Band richtet und dass aus dem Entsetzen über diese besonders offensichtliche und krasse Ent-Kritisierung von Theorie heraus ein Begreifen einsetzt darüber, wie akademische feministische Theorie wieder eine kritische werden könnte. Eine wirklich wissenschaftliche Analyse antisemitischer Kommentare zur Beschneidungsdebatte (tatsächlich gab es auch einige harte antisemitische Beschneidungsbefürworter) und eine medizinische Diskussion, die nicht in positivistischem Zauber aufgeht, stehen leider noch aus.

Beiträge auf “Nichtidentisches” zum Thema:

Ein Beitrag zur Beschneidungsdebatte

“Die latente Unehrlichkeit ihres positiven Israel-Knacks” – Eine Diskussion der Gegner der Gegner der Beschneidung

Schuld und Vorhaut

Der Reflexionsausfall der Antisemitismuskritik am Beispiel Dershowitz

Das Recht des Kindes


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links (25. November 2012) November 25, 2012 | 09:26 am

Die vergangene Nacht (bis vor einer halben Stunde) widmete der RBB Rosa von Praunheim. In einer Folge von “Rosas Welt” äußerte sich der Bildhauer Karsten Klingbeil über seinen “persönlichen Holocaust”, den er in sowjetischer Kriegsgefangenschaft erlebt habe. Es sei “genauso” gewesen. Hier geht’s zur Mediathek.

  • Neues von der beliebten Vollflachzange Xavier Naidoo: “Ich schneid’ euch jetzt mal die Arme und die Beine ab, und dann ficke ich euch in den Arsch, so wie ihr es mit den Kleinen macht. Ihr tötet Kinder und Föten. Ihr hab einfach keine Größe und eure kleinen Schwänze nicht im Griff. Warum liebst du keine Möse, weil jeder Mensch doch aus einer ist?” Und keine gute Verschwörung kommt ohne einen Link zu alteingessenen aus: “Okkulte Rituale besiegeln den Pakt mit der Macht, Teil einer Loge getarnt unter Anzug und Robe. Sie schreiben ihre eigenen Gebote.” Diese Zeilen sind in einem ‘hidden track’ auf einem gemeinsam mit einer nicht minder dümmlichen Person namens Kool Savas aufgenommenen Album zu hören. Abhaten gegenüber der Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch; eine wirre Neuverschwörung in der Schwule Föten töten würden und das Ignorieren von Lesben - die sind doch bestimmt auch ganz widerlich und schlecht für den deutschen Volkskörper oder? Ach, vielleicht finden sie die ganz dufte, weil “Möse” und vermeintlich keine Penetrationsmacht? Mittels “Warum liebst du keine Möse, weil jeder Mensch doch aus einer ist?” ist das ja indirekt geklärt. Und an anderer Stelle noch ein kleiner Verschwörungsnachschlag inkl. autoritärer Sehnsucht: ”Wo sind unsere starken Männer, wo sind unsere Führer, wo sind sie jetzt?” um etwas gegen “furchtbare Ritualmorde an Kindern, die tatsächlich ganz viel in Europa passieren” zu tun. unfuckingbelieveable (via queer.de).
  • Alle Bildungsarbeit der Welt ist Perlen vor die Säue, wenn personifiziertes Bescheidwissen weiterhin Unsinn erzählen darf. So wie bspw. neulich in Bopfingen. Irgendwo im Schwäbischen. Dort meinte Prof. Dr. Gerhard Hirschfeld die These zu verkaufen, dass der Antisemitismus weitgehend auf “schlichte[r] Habgier” basiere. Die lokale Journaille “Schwäbische Zeitung” zieht sprachlich weiterhin vom deutschen Leder und verwendet in seiner Berichterstattung gerne und ohne Anführungszeichen Ausdrücke wie “Reichskristallnacht” oder die “in Palästina ausgetragenen Kämpfe”. Einzig der Hinweis darauf, dass der Ausdruck “christlich-jüdische Tradition im Abendland” blanker Hohn ist, sollte positiv angerechnet werden. Auch wenn das einem Mindestmaß gleichkommt. In der “Jüdischen Allgemeinen” erschien anlässlich des 9. November ein lesenswerter Artikel zu Begrifflichkeiten (und ihrem Wandel) rundum die Novemberprogrome 1938 und ein weiterer dazu wie sie bzw. aktueller Antisemitismus gegenwärtig (de)thematisiert werden.
  • Deutschland am 9. November 2012: nachdem die Stimmung im mecklenburgischen Kaff Wolgast schon gefroren ist - ein Asylbewerberheim wird eingerichtet, das Fernsehen berichtet ganz, ganz fies über die doch gar nicht so rassistischen Äußerungen und Handlungen (Landser et. al. für den ganzen Wohnblock unfreiwillig hörbar) der ortsansässigen Deutschen, die daraufhin rumheulen - sollte nun die NPD also ausgerechnet am 9. November mit einem genehmigten Fackelzug durch das Drecksnest bis vor die örtliche Gemeinschaftsunterkunft ziehen (beim Kombinat Fortschritt gibt es auch einen Überblick zur aktuellen Situation vor Ort). In Greifswald war man unterdessen subtiler und entfernte Stolpersteine. “Polizei vermutet politisches Motiv” - diese Füchse…
  • Eigentlich sollte es nach einigen Äußerungen seitens Sigmar Gabriel und der Geschichte des Antisemitismus in Arbeiterorganisationen nicht verwundern, aber dass die SPD ganz unverhohlen mit der Fatah “flirtet” sorgt wenigstens bei mir doch noch für erschrockenes Stirnrunzeln.
  • Die aktuelle Situation im Nahen Osten ist (wenigstens für mich) noch nie so mürbend wie heute. In vielerlei Hinsicht. Auf einer Mailing-Liste “linker Akademiker_innen” wird Ken Jebsen promotet und Israel direkt mit dem NS verglichen. Stark. Dennoch eine kleine Auswahl lesenwerter Beiträge: zunächst “An all die Mahner, Kopfschüttler, Abwiegler” von Lila (“letters from rungholt”). Des weiteren ist Felix Riedel auf “nichtidentisches” wieder einmal zu empfehlen: “Das Ende der Propaganda”. Beim Telegraph findet sich eine Medienanalyse mit dem Titel “Pallywood and the pornography of death: the Western media suckered again”. Klassiker: Stephan Grigat - “Befreit Gaza - von der Hamas”. Roland Benedikter über die strategischen Züge und Bedeutung auf internationaler Ebene: “Gaza - warum gerade jetzt?”. In dem etwas betagten Text “Der Krieg gegen die Juden” von Robert Kurz finden sich interessante Gedanken. Und falls mal wieder die Lust am Argumentieren oder Pöbeln fehlt, lässt sich ggf. auf dieses Video über “Israel in den deutschen Nachrichten” zurückgreifen.
  • Unterdessen in Uganda: das Parlament hat sich als “Weihnachtsgeschenk” für seine Bevölkerung überlegt, einen zweiten Versuch zu starten und einen neuen Gesetzentwurf einzubringen, der diese vor der “ernsthaften Bedrohung”, die von homosexuellen Menschen ausgehe, schützen soll. Diesem Entwurf zufolge soll die Todesstrafe nicht mehr bei “schweren Fällen von Homosexualität” sondern “nur noch” bei “Pädophilen” angewendet werden. Die bisher bereits verankerten, lebenslangen Haftstrafen, die Schwulen und Lesben (anderweitige Schubladen sexueller oder geschlechtlicher Identität wurden bisher nirgends erwähnt, ist bei diesem rigorosen Hass aber ohnehin vollkommen obsolet) bei öffentlicher Auslebung ihrer Sexualität jetzt bereits drohen, bleiben freilich bestehen. Mit dem neuen Gesetz soll dann auch “Werbung” für Homosexualität (???) und das Vermieten von Wohnungen an homosexuelle Menschen mit bis zu fünf Jahren Knast bestraft werden. Hmm - Fuck you.
  • In Frankreich wird unterdessen munter gegen die Möglichkeit einer Ehe für homosexuelle Paare demostriert.
  • Das italienische Klima scheint derweil nicht nur ungemein sexistisch (vgl. Berlusconi) sondern auch homophob zu sein: ein elfjähriger Schüler hat sich, nachdem er wiederholt ob seines Erscheinungsbilds sowie seiner sexuellen Orientierung von dessen Mitschüler_innen gemobbt wurde, selbst umgebracht. So viel zu “it get’s better”.
  • Das soziale Klima in Griechenland ist unterdessen auch gruselig: Neonazis machen sich bereit das Land zu bestimmen. Selbstjustiz, Gewalt auf den Straßen, Rassismus, Antisemitismus - auch im Parlament. Mehr von Federica Matteoni in der jungle World.
  • “Am 6. November berichtete die Frankfurter Rundschau, dass ein 41jähriger Deutscher äthiopischer Herkunft Strafanzeige gestellt hat, nachdem er von Beamten des Polizeireviers im Frankfurter Stadtteil Bornheim (Hessen) misshandelt und bewusstlos geschlagen worden sei. Im Gespräch mit der Zeitung gab der Mann an, am Abend des 17. Oktober sei zunächst seine Verlobte bei einer Fahrkartenkontrolle von Kontrolleuren in der U-Bahn festgehalten und in rassistischer Weise beleidigt worden, obwohl sie einen gültigen Fahrausweis habe vorzeigen können. Die hinzugerufenen Polizisten hätten anschließend seinen Personalausweis sehen wollen, den er nicht dabei gehabt habe. Daraufhin sei er auf dem Weg zu seiner Wohnung, in der sich der Ausweis befand, auf offener Straße geschlagen worden, zudem sei er in rassistischer Weise beleidigt worden.” (via “Deutsches Haus” 46/12)

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Du dir kaufen müssen Tüte Deutsch! November 7, 2012 | 08:41 am

Der Patient eines sächsischen Kreiskrankenhauses hatte Angst. Sein Knie hatte schwer etwas abbekommen, soviel war ihm klar, als er nach einem Unfall in die Notaufnahme kam. Doch was war genau passiert? Der Arzt war ziemlich sprachlos. “Knie brochen. Muss gucken”, sagte er. Und schwieg.

Das in einer ARD-Sendung geschilderte Beispiel ist kein Einzelfall. Wegen des Ärztemangels arbeiten immer mehr Mediziner aus Osteuropa, Griechenland, aber auch Syrien, Ägypten oder anderen Ländern vor allem in kleineren Kliniken – oft ohne gute Deutschkenntnisse.

Und nun die Preisfrage: Wer hetzt mit dem Titel Ärzte aus dem Ausland: Deutschkenntnisse als Sicherheitsproblem gegen die Massen an schlecht Deutsch sprechenden migrantischen Ärzten in Sachsen und macht in rassistischem Gastarbeiter-Deutsch nach, was die armen Sachsen tagtäglich im Krankenhaus zu hören bekommen?

a) Die Deutsche Stimme
b) PI News
c) Spiegel Online

Lösung:
Es ist C), der Online-Auftritt der Studentenbild.

Neben der völligen Abwesenheit von haltbaren empirischen Belegen zum Thema Sprachprobleme migrantischer Ärzte in deutschen Krankenhäusern, spielt freilich auch das deutsche Misstrauen gegenüber allem Nichtdeutschen keine Rolle. Aber Spiegel Online wäre nicht Spiegel Online, wenn nicht gleich auch eine Lösung mitgeliefert werden würde; nämlich die brillante Idee einfach mal den arischen Nachwuchs zu fördern! Gute Arbeitsbedingungen zuerst für Deutsche! “Doktor Kanitverstan” raus, damit sächsische Patienten nicht mehr in Gefahr geraten!

Was kann helfen? Die Ärztevertreter fordern neben strikteren Voraussetzungen für ausländische Mediziner vor allem bessere Arbeitsbedingungen, so dass in Deutschland ausgebildete Nachwuchsärzte nach dem Studium auch in ihrem Beruf arbeiten. “Die jungen Ärzte wollen keine Marathondienste mehr schieben”, sagt Montgomery.

Die suspendierte Gattung October 26, 2012 | 12:25 pm

Zur Kritik der deutsch-europäischen Flüchtlingspolitik

Mit dem von Würzburg ausgehenden Protestmarsch nach Berlin, dem Protestcamps in neun deutschen Städten vorangegangen waren, der Besetzung der nigerianischen Botschaft (siehe auch hier) und der großen Demonstration am 13.10.2012 in Berlin erfährt das Thema der Flüchtlingspolitik zur Zeit erfreulicherweise einige Aufmerksamkeit. Danyal, Autor des Blogs Cosmoproletarian Solidarity, hat im Juni diesen Jahres auf Einladung der AG Gesellschaftskritik in Würzburg einen Vortrag über die europäische Flüchtlingspolitik gehalten. Zum einen gibt er dabei zahlreiche Beispiele für den Umgang der deutschen und europäischen Behörden mit Flüchtlingen, zum anderen formuliert er eine Kritik am Prinzip kapitalistischer Staatlichkeit, das sich systematisch gegen »das flüchtige Leben« richtet. Eine Textversion des Vortrags findet sich auf dem Blog der Zeitschrift »Das Grosse Thier«.

Ankündigungstext: Mehr als 1.500 Exilsuchende starben im Jahr 2011 in jenem Gewässer, das den wesentlichen vom vollends verüberflüssigten Teil der kapitalisierten Gattung trennt. Den vielen anderen nimmt sich Frontex an, die Apparatur zur militärischen Abriegelung der europäischen Außengrenzen vor dem überflüssigen Leben, oder, wenn der eine oder die andere doch durchschlüpft, die Heimatfront aus regierungsamtlicher Schikane, kulturalistischer Betreuungsökonomie und nächtlichem Abschiebekommando. Den Geflüchteten aus den Ruinen des Weltmarkts oder vor Despotien wie dem Iran wird ihre Überflüssigkeit vor dem Kapital wieder eingehämmert: Man kaserniert sie, dass sie nur keine Freude haben an der Selbstbefreiung vom unmittelbaren Zwang und sich wieder aus freiem Willen verflüchtigen. Die Subjektivität, d.h. die Ermächtigung zur Selbsterhaltung, wird ihnen abgesprochen und zwar im Interesse der nationalen Arbeitskraft. Der politische Souverän, der Menschen als Deutsche konstituiert, stundet die Fungibilität der nationalen Arbeitskraft, er täuscht ihre kapitale Wertigkeit nur vor, um so die nationale Formierung zu garantieren. Vor Hunger, Krieg und Tugendterrorismus Geflüchtete sind der Ausschuss jener vernunftwidrigen Sozietät, die von den konkreten Individuen absieht, um sie als Exemplare der kapitalisierten Gattung zu konstituieren, die alsdann aus dem Blut und Boden einer Nation erwachen. Kein politischer Souverän existiert, der ihr Leben zu schützen wagt; keine Zwangsgewalt, die sie als die Ihrigen identifiziert und fähig ist, ihre Selbstverwertung zu verbürgen. (via)

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links (15. Oktober 2012) October 15, 2012 | 05:22 pm

Wie man derzeit noch ruhig und ohne durchzudrehen durch die Straßen gehen kann grenzt an ein Wunder. Menschenverachtung hier, Rassismus dort, Sexismus & Misogynie überall. Und die EU bekommt den Friedensnobelpreis, passt ja in eine Reihe mit UN und Arafat. Aber der Reihe nach:

  • Nachdem Ende August in Berlin der Rabbiner Daniel Alter auf offener Straße verprügelt und seine Tochter mit Totschlag bedroht wurde, kommt es kurze Zeit später zu Beleidigungen wie  ”Judentussen” gegenüber 13 Schülerinnen einer jüdisch-orthodoxen Schule. Keinen Monat später und ausgerechnet an Yom Kippur wird Stephan Kramer, seines Zeichens Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, durch einen Passanten mit dem Satz “Du hast hier nichts zu suchen” bedroht. Die Polizei ermittelt nun wegen “wechselseitiger Bedrohung”. Das alles passiert während die Nation die rituelle Beschneidung “debattiert”. Ganz plötzlich interessiert sich Deutschland für das “Kindeswohl” (statt bspw. über den Schutz des Individuums und dessen Integrität nachzudenken) - dieses “Argument” wird hingegen nicht angeführt, wenn es um die Zwangsoperationen von intersexuellen Menschen geht; stattdessen schmeißt man mit Halbgarem um sich, wie Heinz-Jürgen Voss kritisiert. Alan Dershowitz hat das Perfide an der Sorge um das “Kindeswohl” in der Jüdischen Allgemeinen besprochen: “Heute sind neue Wörter an die Stelle der alten, diskreditierten Wörter getreten. Antizionismus statt Antisemitismus. Das Wohl des Kindes statt Verbot religiöser Rituale.” Unterdessen fordert die Grünen-Politikerin und Vorsitzende von Terre des Femmes, Irmingard Schewe-Gerigk, dass Judentum und Islam ihre Beschneidungsrituale beenden und vergleicht diese mit der “Witwenverbrennung”. Auch so Backpfeifen wie Michael Schmidt-Salomon - Mitbegründer der “Giordano-Bruno-Stiftung” - dürfen ihre 20cent und plumpen Szientismus in Sendungen wie dem Wutbürger_innen-Mitmachformat “zdf log_in” zum Besten geben. Weiß Gott warum… Das erinnert mich im Übrigen daran, dass die Grundstimmung bei der Solidaritätsveranstaltung für Rabbi Alter an einem Sonntagmittag in Berlin-Friedenau (nahe dem Tatort) vor allem davon geprägt war, dass Rabbi Alter ein guter und wertvoller Bürger im Kiez ist anstatt den Antisemitismus in jeglichen Formen zu verurteilen. Eine Bemerkung zum Al-Quds-Tag, der wenige Wochen zuvor in Berlin statt fand, kam nur aus einer Rede, die vom Publikum teils mit Schmach goutiert wurde - die Sorge um den eigenen Dreck vor der Kieztür wiegt halt schwerer. Etwaige Personen mit Israel-Flagge oder verwandten Symbolen wurden hingegen mit Scheinargumenten wie “es geht um etwas Höheres” belegt.

Z9020025

  • Unterdessen in Erfurt: Nicht nur ist es während des “Flüchtlingsprotestmarsch” zu den vorher von ihnen auf ihrer Website angekündigten Angriffsversuchen durch die NPD gekommen, auch ansonsten ist das Klima in der Landeshauptstadt weiterhin weiß, deutsch und also beschissen. Das zeigte sich auch in einer Nacht vor der gay-bar “Cosmopolar”, in welche ein junger Mann nicht eingelassen wurde, da sein Ausweis das Staatssymbol der Türkei enthält. Weitere Infos dazu gibt es in der Pressemitteilung des “AntiRa Campus Erfurt” (via wider die natur).
  • In anderen Gegenden (Ost)Deutschlands sieht es derzeit vor allem beim Thema Flüchtlinge und Asyl zunehmend gruselig aus: als ob die furchtbare Handhabung seitens des Staates nicht Qual genug ist, werden mehr und mehr Bürger_innen aktiv und gehen an ihren Jägerzaun dem der Frontex anzugleichen. In Güstrow-Dettmannsdorf bspw. wurde vor kurzem ein Flugblatt verteilt, welches mit vermeintlichen “Fakten” Stimmung gegen ein geplantes Asylbewerberheim macht. Nicht unweit von Güstrow wird ein Asylbewerberheim in Wolgast eröffnet, das einer Panorama-Reportage zufolge bei den Anwohner_innen nur mäßig ankommt; um nicht zu sagen ihre blanke rassistische Menschenverachtung darbieten lässt. Ein Reporter der taz hat sich dort auch mal umgeschaut. Apropos taz, Hilal Sezgin fordert eine zweite Entnazifizierung - eine ernstzunehmende Erste würde ich zwar auch begrüßen, aber da will ich mich mal nicht so kleinlich haben.
  • Im rhetorischen und menschenfeindlichen Fahrwasser des über die Grenzen Berlins hinaus bekannten Bürgermeister von Neukölln Heinz Buschkowsky und seinen in Buchform gepressten rassistischen Ergüssen, stehen auch einige Vorkommnisse in und um Berlin. Am 9. Oktober kam es zu einem Anschlag auf das Flüchtlingslager in Waßmannsdorf. Für den selben Tag hatte die CDU Rudow zu einer Bürgersammlung mit dem Titel “Asylbewerberheim in Rudow?” geladen. Waßmannsdorf und Rudow sind ca. 6 bis 7 Kilometer entfernt. Ingefähr 200 Rudower_innen kamen zur Versammlung - unter ihnen ein örtlicher NPD-Kader. In Thüringen unterdessen gewährt der CDU-Landrat Reinhard Krebs (Wartburgkreis) der hiesigen NPD Zutritt ins Flüchtlingslager Gerstungen. Und was geht eigentlich bei Hans-Peter Friedrich?
  • Abschließend noch ein Blick auf öffentlich-rechtliche Perlen der rape culture: Die Jungdeppen Joko & Klaas fanden es hammerwitzig in ihrer ZDF-Sendung “neoParadise” einer Frau ungefragt an Brust & Hintern zu fassen und sich anschließend einerseits wie kleine Jungs andererseits wie erwachsene Macker zu freuen mit Sätzen wie “Gott, aber der war das auch so unangenehm. Die stand da wirklich und hat sich richtig entwürdigt gefühlt. Die fährt jetzt gleich nach Hause und dann wird die erst einmal schön heulen unter der Dusche, die steht dann sechs Stunden unter der Dusche” (O-Ton dank SZ). Wenige Tage später bietet Günther Jauch dem Ehepaar Kachelmann die breite Sonntagabendbühne um sich als Oberopfer zu gerieren. Mehr dazu beim sehr empfehlenswerten Blog “Fernseher kaputt” (leider wird mir aber auch dort nicht erklärt, warum Lady Gaga bei Julian Assange zum Essen war). Oh, Joko ist am 20.10. in der “Villa am Paradies” in Jena zu Gast, falls jemand das Bedürfnis hat ein paar Schellen auszuteilen.
Zum Ende wenigstens etwas Schönes…

Anhörenswert: 

Termine:

  • 23.10. - Jena: Jutta Schwerin liest aus ihrem Buch “Ricardas Tochter. Ein Leben zwischen Deutschland und Israel” - Schillers Gartenhaus, 19Uhr.
  • 18.10. - Leipzig: Laurie Penny liest aus & diskutiert über ihr(em) Buch “Fleischmarkt. Weibliche Körper im Kapitalismus” in der Frauenbibliothek Monaliesa Leipzig.
  • 07.11. - Leipzig: Jonas Engelmann & Alexander Pehlemann stellen das Buch ”We are ugly but we have the music - Eine ungewöhnliche Spurensuche in Sachen jüdischer Erfahrung und Subkultur ” vor. 20Uhr, Kulturny Dom (Bornaische Str. 31). Organisiert von der Buchhandlung drift.

“Ausländerjagd. Rassismus im neuen Deutschland?” – ARD im… September 22, 2012 | 10:43 pm



“Ausländerjagd. Rassismus im neuen Deutschland?” – ARD im Brennpunkt, September 1991, 50 Min. (via “im kopf lokalisation”)

”[…] Das wäre Selbstmord” - “Hahaha”. Lafontaine: man muss ja auch mal daran denken, dass unsere Wirtschaft ohne die Ausländer nicht läuft.

E k e l h a f t. “Es ist Deutschland hier”.

Was die Beschneidungsdebatte und eine Burgruine gemeinsam haben September 22, 2012 | 06:54 pm

Ein etwas ungewöhnlicher Einstieg ins Thema:

 

Eine mittelgroße Stadt in Südhessen zählt zu ihren wenigen bedeutenden Bauten ein Festungsbauwerk aus dem 15. Jahrhundert. Das Bauwerk war bis in die 80er Jahre hinein verfallen und von wuchernder Vegetation überwachsen. Dann endlich rafften sich Magistrat und Denkmalpfleger auf und konzipierten eine Wiederherstellung und Freilegung der Gebäudesubstanz. Es folgte eine jahrelange erbitterte Debatte zwischen Denkmal- und Naturschützern, die statt dessen unbedingt das gewachsene Biotop erhalten wollten. Die Auseinandersetzungen hätten beinahe dazu geführt, die örtlichen „Grünen“ zu spalten.

 

Was war passiert? Es war zu einem Interessenwiderstreit gekommen, den so niemand vorher hatte kommen sehen wollen. Auf beiden Seiten der Front standen Werte, die vorher bei ein und denselben Personen positiv besetzt waren. So lange diese Werte nicht an einem konkreten Fall in Kollision gerieten, war es bequem, die Möglichkeit einer solchen Kollision zu verdrängen. Debatten, die sich dann am Aufflammen solcher Konflikte entzünden, haben die Eigenschaft, unübersichtlich, unsortiert, unreflektiert und deshalb hochgradig hysterisch zu verlaufen. Und da werden sich plötzlich eine marode Festung der Grafen zu Katzenelnbogen und die Beschneidung jüdischer Kleinkinder ähnlich.

 

Die Zentralratsvorsitzende, Frau Knobloch, hat mit ihrer Bemerkung, sie frage sich, ob Deutschland auf seine Juden eigentlich noch Wert lege, gezeigt, was unsortiertes Argumentieren auszeichnet: hauptsächlich die Einebnung von Differenzierungen, ohne die man kaum versteht, worum es eigentlich geht. In der Folge hiervon geraten religiöse, rassische und rassistische Gesichtspunkte durcheinander.

 

So ist bislang anscheinend noch niemandem aufgefallen, dass eine Restriktion der Beschneidungspraxis genau den Schutz der körperlichen Integrität jüdischer Kleinkinder vor religiösen Praktiken jüdischer Erwachsener bewirken würde. Weder andere Kinder noch andere Erwachsene wären überhaupt betroffen. Antijüdisch mag so eine Restriktion sein, allerdings auch das nur unter einem religiösen Gesichtspunkt; antisemitisch ist sie mitnichten.

 

Dem entspricht es auch, dass sich die Nazis aller Spielarten für die Beschneidungsdebatte offensichtlich nicht im Geringsten interessieren. Rassisten interessiert Rasse, nicht Religion. Die Einwände gegen die Beschneidungspraxis kommen stattdessen hauptsächlich aus dem humanistischen Lager – und damit aus einer Ecke, aus der heraus Juden in Deutschland und anderswo am allerwenigsten mit Verfolgungen zu rechnen haben.

 

Die humanistische Position orientiert sich an der Geltung universeller Menschenrechte, zu der vor aller Weltanschauung Leben und körperliche Unversehrtheit gehören. Dieser humanistische Schwung speist sich gerade aus den bitteren Erfahrungen aus tausendjährigen Zeiten Deutschlands, der bis in die Grundrechtssystematik und in die (verglichen mit anderen Ländern) hohe Bedeutung des Rechtsstaatsprinzip hineinreicht, und es liegt nahe anzunehmen, dass die Beschneidungsdebatte deshalb genau in Deutschland aufflammen musste – nicht aber wegen eines weiterglimmenden Antisemitismus. Indem das nicht oder unzureichend wahrgenommen wird, wird auch der Verlauf der Fronten zwischen den beiderseits ursprünglich positiv besetzten Wertmodellen falsch identifiziert, und das trägt zur Hysterie der Debatte nicht wenig bei. Es geht tatsächlich nicht um Pro- oder Antisemitismus, es geht ausschließlich um die Kollision säkularer und religiöser Werte. Purer Zufall, dass nicht eine andere Religionsgemeinschaft betroffen war. Muslime haben einen ähnlichen Streit übrigens auch schon hinter sich gebracht: den um die Schächtung von Schlachttieren.

 

Für deutsche Juden ist das eine böse Ironie der Geschichte: der humanistische Impuls, der aus ihrer rassischen Verfolgung resultierte, wirft jetzt eine Konfliktlage mit ihrer religiösen Identität auf – was auch mit der nicht einfach nachvollziehbaren Doppelung von religiöser und ethnischer Identität im Judentum zu tun hat.

 

Was folgt daraus praktisch? Offen gesagt: Ich weiß es im Ergebnis nicht. Es ist sicher möglich – und wird womöglich eine Art Pax Romana in dieser Frage herstellen – anhand klassischer Grundrechtsabwägungen eine rechtsdogmatisch begründete Lösung zu finden, mit der dann alle leben müssen. Mindestens eine Seite bleibt dabei unbefriedigt, aber so ist das eben. Welche Lösung mir persönlich vorschwebt, kann man sich denken, ansonsten schriebe ich nicht in einem Skeptikerblog.

 

Über eines sollte aber Klarheit bestehen: Die Beschneidungsdebatte hat keinen antisemitischen Einschlag – es geht, wie gezeigt, ja gerade um die Frage des körperlichen Schutzes von Angehörigen des Stammes Sem geht. Aufrichtigerweise sollte der Streit deshalb nur als das ausgetragen werden, was er tatsächlich ist: ein Kulturstreit.

 

Übrigens: Damals, in der Stadt in Südhessen, haben sich die Denkmalschützer durchgesetzt.