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Wider die janzen Jecken! January 19, 2016 | 05:10 pm

Köln in der Silvesternacht, vor dem Dom

Die Diskussionen über die sexualisierten Angriffe in der Kölner Silvesternacht sind stark polarisiert und emotionalisiert. Stimmen der Vernunft haben es schwer, aber es gibt sie. Eine kleine Bestandsaufnahme.

Nach den Terroranschlägen am 13. November des vergangenen Jahres in Paris bat mich die Wochenzeitung »Jungle World«, einen Beitrag zu den Reaktionen auf die Angriffe zu verfassen. Angesichts der ungeheuren Fülle an Äußerungen war das eine komplizierte Aufgabe, dennoch hatte ich den Eindruck, in der Diskussion vor allem bekannte Muster zu entdecken. »Eigene Befindlichkeiten sind wichtiger als das Mitgefühl mit den Opfern«, schrieb ich, und: »Unerschütterlich scheinen die Gewissheiten, die in der Verarbeitung solcher Geschehnisse geäußert und als Einschätzungen präsentiert werden. Das ist zunächst einmal verständlich, denn wo das Innehalten, Nachdenken und Zweifeln keine Optionen sind, weil der Drang, etwas derart Ungeheuerliches möglichst schnell zu erklären, einzuordnen und emotional zu bewältigen, zu groß ist, hält man sich bevorzugt an vertraute Erklärungs-, Deutungs- und Reaktionsmuster. Diese wiederum verraten viel über Haltungen, Befindlichkeiten und Prioritäten – zumal angesichts der Möglichkeit, sich in den sozialen Netzwerken mitzuteilen, wo die Verlockung, rasant zu reagieren und dafür mit ›Likes‹ überhäuft zu werden, häufig erheblich größer ist als die Einsicht in die Notwendigkeit von Reflexion.«

Ein ähnliches Urteil scheint mir auch jetzt, im Lichte der gewalttätigen Angriffe am Silvesterabend in Köln und anderen deutschen Städten sowie der Diskussion über die Konsequenzen daraus, angemessen zu sein. Zwar hat es sich bei den sexualisierten Attacken nicht um Terroranschläge gehandelt, »aber der Effekt ist derselbe«, wie es Thomas von der Osten-Sacken in einem klugen Interview der »Wiener Zeitung« formuliert hat. Die gesellschaftliche Debatte ist stark polarisiert, die Bescheidwisserei dabei eminent groß. »Die Deutschen haben ein kollektives Problem«, sagt Osten-Sacken, »es fehlt die Mitte, ein Common Sense, der in der Lage ist, Widersprüche wahrzunehmen«. Das gehe den öffentlichen Diskussionen völlig ab, vor allem bei den existenziellen Fragen Sexualität, Krieg und Frieden. »Dann wird die Debatte in Deutschland immer unglaublich hysterisch, gesinnungsethisch. Die Auseinandersetzung mit Fakten und Widersprüchen ist nicht sehr ausgeprägt.«

Der Ton wird hasserfüllter, hemmungsloser und inhumaner

Das gilt zunächst einmal für diejenigen, die nachgerade darauf gewartet zu haben scheinen, dass so etwas wie in Köln geschieht, weil sie es als befriedigende Bestätigung dessen begreifen, was sie ohnehin schon immer gewusst zu haben glauben: dass das mit den vielen Flüchtlingen und den ganzen anderen »Südländern« einfach nicht gut gehen kann. Man tut diesen Leuten gewiss nicht Unrecht, wenn man feststellt, dass sie, um es zurückhaltend zu formulieren, ein grundsätzliches Problem damit haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und eine Vielzahl von Asylsuchenden aufnimmt. Und dass sie deshalb auch nicht das Geringste dafür tun wollen, um zur Bewältigung der unvermeidlichen Probleme, Schwierigkeiten und Konflikte beizutragen, die aus der Immigration erwachsen – im Gegenteil. Ihre Empörung darüber, was in Köln passiert ist, speist sich nicht aus einer Empathie gegenüber den Opfern (was sich schon daran zeigt, dass sie sexualisierte Gewalt gegen Frauen nicht die Bohne interessiert, wenn die Täter autochthone Landsleute sind). Sie resultiert auch nicht aus der Verwerflichkeit der Tat, sondern aus der Herkunft der Täter.

In den sozialen Medien, den Netzwerken, Foren und Kommentarspalten, aber auch auf Demonstrationen wird der Ton, der von diesem Spektrum angeschlagen wird, immer hemmungsloser, immer hasserfüllter, immer inhumaner. Er richtet sich gegen Migranten, gegen das politische Führungspersonal, gegen die Medien, gegen politisch Andersdenkende. Der »Generalverdacht«, vor dem Politik und Medien gerne warnen, ist hier längst zum Generalurteil geworden. In der FAZ hat Oliver Georgi zahlreiche Belege dafür zusammengetragen, auf Fisch+Fleisch hat Susannah Winter es getan. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Gewaltfantasien und Verschwörungstheorien sind Legion auf den einschlägigen Seiten. In Köln löste die Polizei unlängst eine »Pegida«-Demonstration nach Ausschreitungen, bei denen Menschen verletzt wurden, schon nach wenigen Metern auf, in Leipzig rief die »Pegida«-Wortführerin Tatjana Festerling unverblümt zur Gewalt auf, als sie sagte: »Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.« Rechtsradikale Hooligans zogen derweil eine Schneise der Verwüstung durch den links geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz.

Man muss an dieser Stelle auch noch einmal nachdrücklich daran erinnern, dass die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte dramatisch gestiegen ist. Das Bundeskriminalamt hat diesbezüglich im vergangenen Jahr sage und schreibe 887 Straftaten registriert, von Hakenkreuz-Schmierereien bis zu Brandanschlägen. Ein Rechercheteam der »Zeit« ging 222 gewaltsamen Angriffen auf Flüchtlingsheime nach, die sich zwischen Januar und November 2015 ereignet hatten. Darunter waren 93 Brandanschläge, wovon sich etwa die Hälfte gegen bewohnte Unterkünfte richtete. »Es ist ein glücklicher Zufall, dass bisher kein Flüchtling getötet wurde«, hielten die Autoren fest. Seit den Kölner Angriffen gründen sich zunehmend »Bürgerwehren«, die exerzieren wollen, was sie für rechtens halten. Die Zahl der Anträge auf einen Waffenschein nimmt zu. Der zivilisatorische Firnis ist dünn, der Ruf nach autoritären, drakonischen, extralegalen Maßnahmen beängstigend laut.

Rassismus des Antirassismus

Auf der anderen Seite greifen die linken, linksliberalen und feministischen Kräfte der Republik ihrerseits zu den gewohnten und vertrauten Erklärungsmustern. In der – berechtigten – Kritik und Abwehr rassistischer Stereotype in der Debatte über die Taten von Köln lassen sie oftmals die spezifischen Hintergründe der Angriffe und ihre besondere Dimension untergehen; durch Vergleiche – etwa mit dem Oktoberfest oder dem Karneval – wird de facto eine Relativierung vorgenommen. Symptomatisch ist in dieser Hinsicht der »#ausnahmslos«-Aufruf von 22 Feministinnen, den Thierry Chervel im »Perlentaucher« einer brillanten Kritik unterzogen hat. Der Appell offenbare »den innersten Widerspruch jener Post- und Gender-Diskurse, die noch die letzte Differenz zur ›Kultur‹ erheben, die zu respektieren wäre, und die zugleich den Namen bestimmter Differenzen nicht aussprechen wollen«. Die Kölner Geschehnisse seien für die Autorinnen »nur ein Detail in einem Riesenpanorama der Unterdrückung« von Frauen und die Hintergründe der Täter daher nicht weiter erwähnenswert.

»Es ist die Krux von Post- und Genderdiskursen, dass sie einerseits noch die speziellsten Identitätsformen zur ›Kultur‹ sanktuarisieren, die stets von einem ›Safe Space‹ des ›Respekts‹ zu umgeben sei, dass sie aber andererseits die Wirkkraft von Kulturen leugnen, sobald diese gegen das Allgemeine ausschlagen«, schreibt Chervel weiter. »Dass die jungen Nordafrikaner die Frauen in der Weise belästigt haben, wie sie es taten, ist für die Autorinnen alles andere als kulturell geprägt – hier gilt auf einmal das soziale Argument. Nicht die Kultur macht sie böse, sondern die Tatsache, dass der weiße Mann sie unterdrückt.« Die vermeintlich Unterdrückten sind in dieser Sichtweise lediglich »willenlose Bündel der Marktkräfte«, also selbst Opfer, die Frauen sind bloß »der Nebenwiderspruch in dieser langen Kette an Folgerungen«, und der »weiße Mann« ist die einzig agierende Kraft der Geschichte. »Alle anderen sind nicht nur exkulpiert, es wird ihnen im Grunde die Fähigkeit zu einem Handeln aus eigenem Impuls abgesprochen« – eine Art »Rassismus des Antirassismus«, wie Pascal Bruckner es einmal genannt hat.

In einem ebenfalls sehr lesenswerten Gastbeitrag für die FAZ hat der Autor und Filmemacher Samuel Schirmbeck das muslimische Frauenbild analysiert und deutlich gemacht, dass es konstitutiv für die Angriffe in der Kölner Silvesternacht war. Sexualisierte Gewalt gehöre in Nordafrika und im Nahen Osten zum Alltag; in dieser Hinsicht sei dort »permanent ›Oktoberfest‹ und ›Karneval‹«, und keine Frau könne sich entziehen, indem sie diese Veranstaltungen meidet. Sexuelle Übergriffe seien »in islamischen Ländern die Regel und nicht Ausnahmen«. Der frühere Algerien-Korrespondent der ARD zitiert unter anderem die ägyptische Schriftstellerin und Feministin Mona Eltahawy, die in der französischen Zeitung »Le Monde« schrieb: »Nennen Sie mir den Namen arabischer Länder, und ich werde Ihnen eine Litanei an Beispielen für den schlimmen Umgang – er ist tausendmal schlimmer, als Sie denken – mit Frauen rezitieren, der von einer giftigen Mischung aus Kultur und Religion angefacht wird, mit der sich anscheinend nur wenige auseinandersetzen wollen, aus Angst, der Blasphemie beschuldigt zu werden oder zu schockieren.«

Stimmen der Vernunft

Westliche Frauen, so Schirmbeck, »gelten bei vielen jungen Nordafrikanern als halbe Huren, weil ›sie es ja schon vor der Ehe mit vielen Männern tun‹«. Und längst nicht nur bei vielen Nordafrikanern, sondern grundsätzlich bei vielen männlichen Muslimen, denn: »Die islamische Grundeinteilung der Welt in ›Gläubige‹ und ›Ungläubige‹ ermutigt den Übergriff auf ›westliche‹, gleich ›ungläubige‹ Frauen.« Gleichzeitig gibt es Musliminnen und Muslime, die sich vehement gegen das dominierende islamische Frauenbild wenden; in Deutschland gehören beispielsweise Seyran Ateş, Güner Balcı und Ahmad Mansour dazu. Letzterer versucht vor allem mit seinem Projekt »Heroes«, archaische Denkstrukturen aufzubrechen und jungen Muslimen dabei zu helfen, ihre fatalen Geschlechterrollenbilder zu überwinden. »In manchen arabischen Kulturen führen Erziehungsmethoden, die auf Tabuisierung der Sexualität und Abwertung von Frauen basieren, zu solchen Taten« wie in Köln, sagt Mansour. »Darunter leiden nicht nur blonde westliche Frauen, sondern auch jede Frau, die die krankhaften traditionellen Vorstellungen ablehnt und versucht, frei zu leben.«

Dass Mansours Einschätzungen und sein pädagogisches Wirken weder bei Linken noch bei Rechten nennenswerten Widerhall finden, ist so bezeichnend wie folgerichtig: Für die Rechten sind Muslime gefährliche, kriminelle Fremde, die man nicht ändern kann, für die Linken sind sie Opfer, und alles, was sie tun, ist letztlich auf diese Eigenschaft zurückzuführen. Aus dieser Ontologisierung lassen sie weder die einen noch die anderen entkommen. Den Linken und Linksliberalen scheint außerdem die Einsicht schwerzufallen, dass es sich bei den Geflüchteten nicht per se um freundliche, hilfsbedürftige und dankbare Menschen handelt, sondern dass sie nun mal aus autoritären, brutalisierten Ländern und Gesellschaften stammen. Dass daraus ein beträchtliches Konfliktpotenzial erwächst, liegt auf der Hand, und es ist fatal, diese Tatsache zu vernachlässigen, sie in Klagen über die Dominanz des »weißen Mannes« zu relativieren oder als rassistisches Stereotyp zu geißeln.

Rechtsstaat und Orbánisierung

Die Bundespolitik versucht unterdessen, durch allerlei Vorschläge, Beschlüsse und Maßnahmen dem Eindruck entgegenzuwirken, dass sie mit der Situation nach den Kölner Angriffen überfordert ist. Und wieder einmal glaubt man, dass die Gesetze nicht ausreichen, sondern unbedingt verschärft gehören. Schon werden die Hürden für eine Abschiebung straffällig gewordener Nichtdeutscher gesenkt, die CSU will Ausweisungen sogar ohne Prozess und Urteil ermöglichen, womit sie mal eben das Prinzip der Unschuldsvermutung für entbehrlich erklärt. In der Öffentlichkeit werden Stimmen lauter, die einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge fordern oder Zuwanderer aus bestimmten Staaten grundsätzlich nicht mehr nach Deutschland einreisen lassen wollen. Es war der Linken-Politiker Jan Korte, der in einem Interview des »Deutschlandfunks« auf elementare Grundsätze des Rechtsstaats hinweisen musste: Das Asylrecht ist ein Menschenrecht, es gilt auch für Straftäter, und im Übrigen gibt es das Strafrecht. »Jeder Deutsche, der straffällig ist, muss der Justiz übermittelt werden, genauso wie jemand mit einem Migrationshintergrund«, sagte er. »Die Menschen sind noch alle gleich. Das ist Artikel eins des Grundgesetzes.«

Auch zur Idee von Sigmar Gabriel, straffällig gewordene Flüchtlinge in ihr Herkunftsland abzuschieben und sie dort die Haft verbüßen zu lassen, sagte Korte, was zu sagen war: »Es gibt die Genfer Flüchtlingskonvention, die gilt. Wollen wir das alles nicht mehr beachten? Soll ich jetzt einen Kriminellen, der zum Beispiel einen syrischen Fluchthintergrund hat, in Assads Folterkeller schicken, um dort die Haft zu verbüßen?« Es sei die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass es bestimmte humanistische Mindeststandards gibt. Man könne auch nicht einfach Asylsuchende an der Grenze abweisen, weil man sie verdächtigt, kriminell zu sein: »Sehe ich das im Gesicht jemandem an? Soll ich sagen, wer schwarze Haare hat, ist potenziell kriminell? Das kann es doch nicht sein, sondern es gilt nach wie vor, jeder Mensch hat das Recht, Asyl zu beantragen. Es gibt ein Verfahren. Wenn er hier bleiben kann, einen Aufenthaltstitel hat, dann muss er sich an Recht und Gesetz halten, wie das jeder andere auch tun muss, und wenn er das nicht tut, gibt es die Polizei, die Ermittlungsbehörden und schließlich die Justiz.«

Mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik wiederum, die seit den Kölner Geschehnissen erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt ist, wies Thomas von der Osten-Sacken auf Wahrheiten hin, die in der öffentlichen Debatte allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Europa habe »viel dazu beigetragen, dass die Lage in Syrien so eskaliert ist, dass Teile der 14 Millionen Flüchtlinge, die in der Gegend herumirren, auch den Weg nach Europa finden«, sagte er. Langsam bemerke man in Deutschland, dass der Nahe Osten lediglich zwei Flugstunden entfernt ist. »Wenn man dort nicht interveniert, kommt das Gift, das sich dort entwickelt hat, hierher.« Solange die Ursache im Nahen Osten nicht behoben sei, die immer vielfältiger und brutaler werde, gebe es keine Lösung. »Wäre 2012 die Flugverbotszone in Syrien durchgesetzt worden«, so Osten-Sacken, »dann wären die Flüchtlinge jetzt nicht hier«. Man könne sich nicht vor den Flüchtlingsmassen abschotten, die man selbst produziert habe, alleine Griechenland habe »insgesamt 3.700 Kilometer Grenze«. Der Effekt einer Abschottungspolitik sei zudem nur, »dass Europa autoritärer und ekliger wird. Wenn man die Flüchtlinge und nicht die Fluchtgründe bekämpft, führt das zur Orbánisierung Europas.«

Kaum eine Rolle in den Diskussionen spielt auch, dass An- und Übergriffe von Männern für viele weibliche Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak sowohl auf ihrer Flucht nach Europa als auch in den Flüchtlingsunterkünften alltäglich sind. Viele Frauen und Mädchen sind Gewalt, Ausbeutung und sexualisierter Belästigung ausgesetzt, und zwar auf »jeder Station ihrer Reise, auch auf europäischem Boden«, wie es in einem Bericht von »Amnesty International« heißt. »Nachdem sie die Schrecken des Krieges in Syrien und im Irak erlebten, haben diese Frauen alles riskiert, um für sich und ihre Kinder Sicherheit zu finden«, sagte eine Amnesty-Mitarbeiterin. Doch stattdessen erführen sie weitere Demütigung und Unterdrückung – und nur »wenig Unterstützung oder Schutz«. Eine Problematik, bei der ein immenser Handlungsbedarf besteht und die in der Debatte über »Köln und die Folgen« eigentlich einen großen Raum einnehmen müsste. Doch für sie ist inmitten all der Befindlichkeiten und Gewissheiten kein Platz.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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Israel und die deutsche Linke January 16, 2016 | 07:38 am

Warum es kein Rufmord ist über (linken) Antisemitismus zu sprechen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 28. Januar 2016, 20.00 Uhr, Gießen
Alter Wetzlarer Weg 44, 35392 Gießen
Gastgeber: Archiv im Infoladen Giessen

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de

 

AntiBa – Der Barbarei entgegentreten! January 16, 2016 | 07:05 am

Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 27. Januar 2016, 18.30 Uhr, Celle
Neustadt 52, 29225 Celle

Eine Veranstaltung der Linksjugend ‚solid Celle

Seit zwei Jahren explodieren Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei. Im Sommer 14 skandierten Massenaufmärsche „Tod den Juden!“. Organisiert wurden sie von Islamisten, Nazis und Linksreaktionären, deren antisemitischer Hass gegen Israel sie zusehends zusammenführt. Weltweit und in Europa häufen sich djihadistische Terroranschläge auf Juden und jüdische Einrichtungen, auf Symbole von Religionskritik, Meinungs- und Redefreiheit und auf Menschen, die einfach nur ihr Leben genießen oder feiern wollen. Die Reaktion darauf ist oft grotesk und macht wechselweise entweder „den Islam“ oder „den Westen“ für den Djihadimus verantwortlich. Viele verweigern sich ideologiekritischer Analyse, weil sie andernfalls ihr eigenes Ressentiment hinterfragen müssten. Auch in Deutschland erzielen Rechtsreaktionäre erschreckende Wahlerfolge. Ein rassistischer und gewalttätiger Mob agiert gegen MuslimInnen und Flüchtlinge und erfreut sich klammheimlicher bis offener Zustimmung der „Mitte der Gesellschaft“. Der Wahnsinn marschiert.

Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist die so genannte „Islamdebatte“? Können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ die Problemlage erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe? Wie ist ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Wie kann er praktisch werden?

Lothar Galow-Bergmann schreibt u.a. in Jungle World, Konkret und auf www.emafrie.de

 

Infantilisierung und Selbstinfantilisierung des Wutbürgertums December 6, 2015 | 07:15 pm

von Jonas Bayer

Die öffentliche Debatte um Pegida, die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“, wird wesentlich von zwei Positionen dominiert: Der einen gilt Pegida als Ansammlung gefährlicher RechtsextremistInnen, der anderen als Bewegung berechtigt besorgter, gleichwohl fehlgeleiteter BürgerInnen. Jene grenzt die AusgrenzerInnen aus, dämonisiert sie zwecks Selbstbehauptung, der apologetische Widerpart hingegen setzt die DemonstrantInnen zu Kleinkindern herab, um als Unmündige sie besser verteidigen zu können. Beide Doktrinen sind zur Hälfte wahr und zur Hälfte falsch: Zweifelsohne kann von erwachsenen Menschen, die sich wie politisch Rechte verhalten, auch behauptet werden, dass sie politisch Rechte sind. Deshalb können sie aber dennoch ehrlich um Deutschland besorgte StaatsbürgerInnen dieses Landes sein. Umgekehrt ist sicherlich richtig, dass viele AnhängerInnen Pegidas gut gebildet und keineswegs arm sind, also aus der viel zitierten Mitte der Gesellschaft kommen. Das wiederum bedeutet aber nun gerade nicht, dass sie keine rechten oder auch neonazistischen Positionen vertreten können. Das vermeintliche Paradox ist nicht neu, schon 1944 hielten Adorno und Horkheimer über die rechten WutbürgerInnen ihrer Zeit fest:
„Zeitgemäß waren die Ahlwardts und Knüppelkunzes [Anmerkung: zwei einflussreiche antisemitische Agitatoren des Kaiserreichs beziehungsweise der Weimarer Republik]. Sie hatten zur Gefolgschaft schon das Menschenmaterial des Führers, aber ihren Rückhalt bei den boshaften Charakteren und Querköpfen im ganzen Land. Wurde antisemitische Gesinnung laut, so fühlte sie sich als bürgerlich und aufsässig zugleich. Das völkische Schimpfen war noch die Verzerrung von ziviler Freiheit.“ (Dialektik der Aufklärung, S. 209-210)
Heute wie damals fallen und fielen ökonomische und politische Mitte längst nicht so selbstverständlich zusammen, wie sich das gewisse PublizistInnen und PolitikwissenschaftlerInnen wünschen würden. Tatsächlich, das zeigen Geschichte wie Gegenwart, gedeiht der Faschismus gerade dort, wo das Bürgertum aufhört, bürgerlich zu sein.
Interessanter als die oft hilflos anmutenden Reaktionen des politischen Establishments auf Pegida ist die Infanitiliserung der DemonstrantInnen als politische Strategie. Deren exponiertester Vertreter ist Werner J. Patzelt, CDU-Mitglied und Professor an der Technischen Universität Dresden. Er ist auch mitverantwortlich für eine unkritische Studie über Pegida, die – wie zufällig – zu einem Ergebnis kommt, das Patzelt selbst so zusammenfasst: “Zwei Drittel der Demonstranten sind ‘gutwillige Bürger’”. Und folgerichtig, das steht für ihn damit auch direkt fest, definitiv keine „Rassisten und Nazis“.
Es ist hier wie so oft mit positivistischer Wissenschaft: An die Stelle des Erwerbs von Wissen tritt die Reproduktion des Status Quo. Was die Studie einfängt, ist nicht das Wesen Pegidas, sondern die Eigenwahrnehmung rechter WutbürgerInnen. Befragte und BefragerInnen denken in den selben Kategorien: Die Extremismustheorie, auf deren Basis die ForscherInnen arbeiten, war von Beginn an ein zentraler Bezugspunkt Pegidas. Man grenzte sich gleichermaßen vom Islamischen Staat wie auch von seinen kurdischen GegnerInnen ab, wollte keine „Religionskriege auf europäischem Boden“, wenig später mit der selben verlogenen Äquidistanz von Antifa und Nationalsozialismus. Man verortete sich – gleich, wie schrill die dezent verhetzten Parolen gegen „Lügenpresse“, „Volksverräter“ und „Invasoren“ auch ausfielen – schon immer in der Mitte, bei den Aufgeklärten, den Gemäßigten, den Vernünftigen. Wo Kritische Theorie versucht, die rückläufigen Tendenzen der Gesellschaft aus dieser selbst heraus zu erklären, d.h. gerade nicht von ihr abzuspalten und unter dem Begriff des politischen Extremismus wohlfeil zu subsumieren, nimmt die unkritische, apologetische Studie der Technischen Universität Dresden die Lebenslüge Pegidas auf und reproduziert sie in Zahlen, freilich ohne jemals die richtigen Fragen gestellt zu haben.
Patzelts Rede von den „gutwilligen Bürgern“ infantilisiert diese, weil ihnen so jede Verantwortlichkeit für das eigene Handeln abgesprochen wird. Die Pegida-AnhängerInnen erscheinen als Kleinkinder, die auf „Stress“, wie Patzelt auf seinem Blog ausführt, bloß notwendig zur völkischen Bewegung sich formieren, ähnlich einem Baby, das notwendig zu schreien beginnt, wenn es seines Schnullers beraubt wird. In diesem mechanischen Bild des Politischen kommt den rechten WutbürgerInnen, denen es zur Seite springt, überhaupt keine Rolle als aktive Akteure zu, stattdessen wird Pegida als zwingende Folge politischer Entscheidungen und gesellschaftlicher Entwicklungen interpretiert. Für Patzelt sind andere Reaktionen auf „Stress durch Integrationsprobleme mit Muslimen“ und „Stress durch […] Einwanderung“ als Fremdenfeindlichkeit und Rassismus offenbar so unvorstellbar, dass er diese Pegida nicht zum Vorwurf machen möchte. Weil Patzelt das rechte Wutbürgertum als Akteur negiert, richtet sich seine Kritik des Rechtspopulismus nicht gegen die RechtspopulistInnen, sondern gegen ein derzeit vor allem von Angela Merkel verkörpertes Establishment, das den besagten „Stress“ auf die deutsche Gesellschaft und somit auch Pegida als dessen vermeintlich notwendiges Produkt verantworte. Indem Pegida als legitime oder wenigstens natürliche Reaktion auf eine angeblich zu starke oder nicht ausreichend kontrollierte Einwanderung verklärt wird, erscheint der wirkliche Kampf gegen Pegida als Kampf gegen die angeblichen Ursachen der fremdenfeindlichen Bewegung: Um diese zu beseitigen, so die aberwitzige Logik, müssten die viel beschworenen berechtigten Sorgen der rechten WutbürgerInnen ernst genommen, d.h. das antiliberale Programm Pegidas ernsthaft diskutiert und dann teilweise politisch umgesetzt werden.
Die zynische Pointe: Auch für jede weitere Radikalisierung Pegidas können so stets jene Teile des politischen Establishments verantwortlich gemacht werden, die, anders als die Seehofers der Republik, dem völkischen Wahn nicht vollumfänglich nachzugeben bereit sind. Wenn gutwillige und besorgte BürgerInnen mit ihren berechtigten Anliegen kein Gehör finden, ist es ja nur logisch, dass sie ihren Glauben an die freiheitlich-demokratische Grundordnung verlieren, oder nicht? „Unterm Strich haben wir es geschafft, durch falsche Reaktionen auf PEGIDA aus besorgten Bürgern zunächst empörte Bürger zu machen – und nun solche, die auch noch einen anderen Staat wollen.“, schreibt Patzelt. Dass seine „gutwilligen Bürger“ an ihrer eigenen politischen Entwicklung eventuell auch einen Anteil gehabt haben könnten, fällt dem Herrn Professor im Traum nicht ein. Denn bevor er seine Schützlinge für ihr Handeln verantwortlich macht, also als Personen ernst nimmt, gibt er lieber selbst für deren Faschisierung, die die Entscheidung der sich Faschisierenden und ihre Entscheidung allein ist, noch Linken und Liberalen die Schuld. Mit nur etwas mehr sozialpädagogischer Nachsicht, da ist sich Patzelt sicher, wäre es nie so weit gekommen. Was für ein hanebüchener Unsinn. Wer es 1945 noch nicht gelernt hat, muss spätestens seit den rassistischen Pogromen der 90er Jahre wissen, dass gegen den völkischen Nationalismus einzig und allein konfrontative Strategien Erfolg versprechen.
Wären Verstocktheit und Untertanentum nicht konstitutiv für jede konformistische Revolte, so müsste die Infantilisierung Pegidas durch Teile der nationalkonservativen Intellektuellen, insbesondere durch Patzelt, den Infantilisierten zweifelsohne als tödliche Beleidigung erscheinen. Tatsächlich aber sind Entmündigung und Verkindlichung ganz im Sinne des Wutbürgertums, und zwar unabhängig von dessen jeweiliger politischer Ausrichtung. Auf einer Demonstration der gefühlt linken Occupy-Bewegung, die mit einigem Recht als Vorläuferin Pegidas bezeichnet werden könnte, beklagte sich der Kabarettist Georg Schramm 2011 über die Titulierung der Demonstranten als „Wutbürger“, diese sei abwertend. Die Klage hätte er allerdings besser an sein Publikum als an die „bürgerliche Presse“ gerichtet, denn die Abwertung des Wutbürgertums war schon immer Selbstabwertung, seine Infantilisierung Selbstinfantilisierung. Jede wutbürgerliche Aufwallung lebt vom Ressentiment. „Wir sind das Volk!“, lautet die stereotype Formel, mit der nichts begründet, aber alles erklärt wird, und der nörgelnde Ton, in dem die da oben angegriffen werden, bezeugt die eigene Unterordnung unter diese, die Anbiederung an den staatlichen Souverän als diesem zur Verfügung stehendes Humankapital. Gefordert wird allerdings, dass die da oben im Gegenzug und zum Wohle der Nation den vermeintlichen Parasiten am Volkskörper – beispielsweise Spekulanten oder Flüchtlingen – ordentlich zu Leibe rücken. Die WutbürgerInnen erscheinen als harmlos, weil sie harmlos sind: Für die staatliche Herrschaft, nicht aber für „den, der auffällt ohne Schutz“ (Dialektik der Aufklärung, S. 180). Wenn das Hassobjekt des Rechtsextremisten und der Anlass der Sorge des Bürgers um die Nation – wie jetzt im Flüchtling – zusammenfallen, ist der Widerspruch zwischen beiden aufgehoben.
Die eingangs vorgenommene Charakterisierung der Infantilisierung Pegidas als politische Strategie trifft also nur einen Teil der Wahrheit. Vielmehr handelt es sich um eine authentische Entäußerung der Bewegung selbst, die von Patzelt und anderen nur aufgenommen und fortgeschrieben wird. Jede wutbürgerliche Intervention ist eine zu Gunsten von Staat und ehrlichem Unternehmertum, deshalb kommt das Bekenntnis, braver Bürger, bestimmt kein Extremist zu sein, ebenso aus tiefstem Herzen wie der lodernde Hass auf alle, die den erstrebten nationalen Frieden vermeintlich oder tatsächlich zu stören wagen: Flüchtlinge, MigrantInnen, JournalistInnen, Antifas und ominöse VerschwörerInnen, die, wie sie geschildert werden, fast schon hakennasig erscheinen.
Trotz der auch von Patzelt eingeräumten Radikalisierung Pegidas hält er an seiner ursprünglichen Einschätzung der Bewegung im Kern fest, allerdings auf denkbar denkwürdigste Weise. Auf seinem Blog findet sich eine Rezension des Buchs „PEGIDA. Spaziergänge über den Horizont. Eine Chronik.“ Geschrieben hat es Sebastian Henning, selbst Anhänger der Bewegung. Patzelt lobt Autor und Werk in den höchsten Tönen und erklärt, er müsse nach der Lektüre keine seiner zuvor gemachten Aussagen revidieren. Zudem sieht er das „Feindbild von Pegidianern als allesamt Rassisten und Nazis“ in seinen Grundfesten erschüttert. Abschließend zitiert Patzelt, um seine Sicht der Dinge zu stützen, eine weitere, von Michael Bittner verfasste Rezension des selben Buchs. Bei der vollständigen Lektüre dieser zweiten, von Patzelt verlinkten Rezension erfährt der Leser – neben anderen Unappetitlichkeiten – dann allerdings, dass es sich bei Sebastian Henning um einen zum Islam konvertierten Israelhasser [1] handelt, der sich ganz offen zur Idee der Volksgemeinschaft und zu Lutz Bachmann als deren Führer bekenne: „In Bachmanns Worten […] artikuliert sich die Volksseele selbst.“, zitiert Bittner den Autor. Wie konnte so einer zu Patzelts Kronzeugen werden? Ganz einfach: Henning ist nicht dumm. Aus beiden Rezensionen geht hervor, dass sein Buch sprachlich gelungen ist. Für Neonazis aber sind vor der Schablone der Extremismustheorie bestimmte Attribute vorgesehen: Ein Mangel an Bildung und Intelligenz, Arbeitslosigkeit, ein bestimmtes Aussehen. Personen, die diesem Bild nicht entsprechen, weil sie wie Xavier Naidoo die falsche Hautfarbe, wie viele Pegida-Demonstranten ein zu hohes Einkommens- und Bildungsniveau oder wie Sebastian Henning die Fähigkeit haben, den völkischen Wahn eloquent zu verpacken, werden a priori und oftmals gegen jede Empirie vom Vorwurf freigesprochen, Trägerinnen nazistischen Gedankenguts zu sein. Auch als Teilnehmer der Studie der Technischen Universität Dresden, das nur am Rande, wäre Sebastian Henning natürlich als „gutwilliger Bürger“ durchgegangen, da weder autoritär-völkische noch antisemitische Vorstellungen erfasst wurden. Deprimierend allerdings, dass diese Patzelt auch dann nicht weiter zu irritieren scheinen, wenn er unmittelbar mit ihnen konfrontiert wird.
Die Studie selbst übrigens ist medial nicht ganz so aufgenommen worden, wie Professor Patzelt sich das vorgestellt hatte. Auf Facebook veröffentlichte er daher eine längere Richtigstellung, offenbar empört, dass seine Sicht der Dinge nicht kritiklos geschluckt und weiterverbreitet worden war. Einer hingegen wusste die Arbeit der Technischen Universität Dresden sehr wohl zu schätzen und im Sinne der UrheberInnen zu interpretieren: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, noch so ein kein-bisschen-Nazi. „Ich kann ihnen sagen, und das ist ja mittlerweile auch durch entsprechende soziologische und politologische Untersuchungen bestätigt worden: Da spaziert der Durchschnitt des Bürgertums in Dresden.“, sagte Höcke während seines denkwürdigen Auftritts bei Günther Jauch, und fügte hinzu: „Pegida, das sind doch keine Rechtsradikalen und Rechtsextremisten, Herr Maas!“ Sagt einer, der sonst in biologistischer Manier vom „organisch gewachsenen Volk“ schwadroniert oder „einen großen geopolitischen Plan“ derer da oben offenlegt, künstlich geschaffene „Flüchtlingsströme“ als „Migrationswaffe“ zur „Destabilisierung Europas“ einzusetzen. Wir halten fest: Keine Nazis, nirgends. Aber überall „gutwillige Bürger“.
[1] Ein anderer Begriff wäre wesentlich angebrachter. Allerdings ist mittlerweile klar, was von deutschen Gerichten zu erwarten ist, wenn klagwütige HobbyfaschistInnen gegen KritikerInnen ziehen: Nichts. Und ich verzichte dankend darauf, überhaupt von einem solchen Gericht abhängig zu sein.

 

Audio: Geschlechterrollen im modernen Rechtsextremismus December 3, 2015 | 06:24 pm

Vortrag von Esther Lehnert

gehalten am 21. November 2015 in Stuttgart                                                                     im Rahmen der Tagung „Schon lange nicht mehr marginal … Was tut sich rechts von der CDU?“  des verdi-Bezirks Stuttgart (Veröffentlicht von Emanzipation und Frieden mit freundlicher Genehmigung der Referentin)

 

Geschlechterrollen spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle im modernen Rechtsextremismus. Antifeministische Kampagnen – gegen den „Genderismus“ oder gegen Gendermainstreaming – sowie das Wüten gegenüber sexueller Vielfalt und gleichgeschlechtlichen Lebensformen zeigen, dass nach wie vor die Konstruktionen „richtiger Kerle“ und „wahrer Frauen“ unablässlich für das  Innere der rechtsextremen „Volksgemeinschaft“ sind.

Prof. Dr. phil. Esther Lehnert ist Erziehungswissenschaftlerin an der Alice Salomon Hochschule Berlin

ReferentInnen und Ablauf der Tagung:

NSU, rechtsextreme Hooligans, NPD, Reichsbürger-Ideologen, AfD … Rechtsextreme Einstellungen nehmen zu. Auch jeder fünfte der organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist für rechte Parolen anfällig. Bei der Tagung wollen wir uns mit einigen aktuellen Aspekten des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auseinander setzen.

11:00 Uhr Begrüßung: Cuno Hägele, Geschäftsführer ver.di-Bezirk Stuttgart

11:15 Uhr Vortrag: Lothar Galow-Bergemann, war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Stuttgart – Wie die Nazis den Kapitalismus erklär (t) en und warum sie damit erneut in der Mitte der Gesellschaft landen könnten.

Schon einmal gelangten Nationalsozialisten vor dem Hintergrund einer anhaltenden Wirtschaftskrise an die Macht. Sie gewannen Masseneinfluss, weil sie an einem weit verbreiteten vordergründigen und personalisierenden Antikapitalismus in der Bevölkerung anknüpfen konnten. Diese problematischen Denkmuster sind auch heute wieder in der ganzen Gesellschaft verbreitet.

12:00 Uhr Pause

12:15 Uhr Vortrag: Dr. phil. Esther Lehnert, Erziehungswissenschaftlerin – Geschlechterrollen im modernen Rechtsextremismus.

Geschlechterrollen spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle im modernen Rechtsextremismus. Antifeministische Kampagnen – gegen den „Genderismus“ oder gegen Gendermainstreaming – sowie das Wüten gegenüber sexueller Vielfalt und gleichgeschlechtlichen Lebensformen zeigen, dass nach wie vor die Konstruktionen „richtiger Kerle“ und „wahrer Frauen“ unablässlich für das  Innere der rechtsextremen „Volksgemeinschaft“ sind.

13:00 Uhr Mittagessen

13:45 Uhr Vortrag: Alexander Geisler, Mitherausgeber „Strategien der extremen Rechten“ – Zugpferd Rechtspopulismus? Strategische Optionen der AfD auf dem Weg in die gesellschaftliche Mitte.

Die Erfolge der AfD bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Landtagen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2014 werfen viele Fragen auf: Kann sich mit der Partei zum ersten Mal eine politische Kraft rechts der Union im deutschen Parteienspektrum etablieren? Um dies zu beantworten, muss insbesondere die Rolle rechtspopulistischer Strömungen innerhalb der AfD in den Blick genommen und das gesellschaftliche Potential der damit verbundenen Strategie ausgelotet werden. Beleuchtet werden auch die die marktradikalen Facetten der Partei, die prägend für ihre Positionierung gegenüber den Gewerkschaften und der sozialen Frage sind.

14:30 Uhr Pause

14:45 Uhr Argumentationstraining: Janka Kluge, VVN-BdA, und Alexander Schell, Stadtjugendring – Gegen rechte Stammtischparolen. Was tun, wenn wir mit diskriminierenden und rassistischen Äußerungen aus dem Kreis von Kolleginnen und Kollegen konfrontiert sind? Bei dem Workshop soll überlegt und trainiert werden, wie auf solche Äußerungen reagiert werden kann.

16:45 Uhr Ende

 

Audio: Zugpferd Rechtspopulismus? Strategische Optionen der AfD auf dem Weg in die gesellschaftliche Mitte November 29, 2015 | 06:59 pm

Vortrag von Alexander Geisler

gehalten am 21. November 2015 in Stuttgart                                                                     im Rahmen der Tagung „Schon lange nicht mehr marginal … Was tut sich rechts von der CDU?“  des verdi-Bezirks Stuttgart (Veröffentlicht von Emanzipation und Frieden mit freundlicher Genehmigung des Referenten)

 

Die Erfolge der AfD bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Landtagen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2014 werfen viele Fragen auf: Kann sich mit der Partei zum ersten Mal eine politische Kraft rechts der Union im deutschen Parteienspektrum etablieren? Um dies zu beantworten, muss insbesondere die Rolle rechtspopulistischer Strömungen innerhalb der AfD in den Blick genommen und das gesellschaftliche Potential der damit verbundenen Strategie ausgelotet werden. Beleuchtet werden auch die die marktradikalen Facetten der Partei, die prägend für ihre Positionierung gegenüber den Gewerkschaften und der sozialen Frage sind.

Alexander Geisler MA ist Mitherausgeber „Strategien der extremen Rechten“

ReferentInnen und Ablauf der Tagung:

NSU, rechtsextreme Hooligans, NPD, Reichsbürger-Ideologen, AfD … Rechtsextreme Einstellungen nehmen zu. Auch jeder fünfte der organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist für rechte Parolen anfällig. Bei der Tagung wollen wir uns mit einigen aktuellen Aspekten des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auseinander setzen.

11:00 Uhr Begrüßung: Cuno Hägele, Geschäftsführer ver.di-Bezirk Stuttgart

11:15 Uhr Vortrag: Lothar Galow-Bergemann, war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Stuttgart – Wie die Nazis den Kapitalismus erklär (t) en und warum sie damit erneut in der Mitte der Gesellschaft landen könnten.

Schon einmal gelangten Nationalsozialisten vor dem Hintergrund einer anhaltenden Wirtschaftskrise an die Macht. Sie gewannen Masseneinfluss, weil sie an einem weit verbreiteten vordergründigen und personalisierenden Antikapitalismus in der Bevölkerung anknüpfen konnten. Diese problematischen Denkmuster sind auch heute wieder in der ganzen Gesellschaft verbreitet.

12:00 Uhr Pause

12:15 Uhr Vortrag: Dr. phil. Esther Lehnert, Erziehungswissenschaftlerin – Geschlechterrollen im modernen Rechtsextremismus.

Geschlechterrollen spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle im modernen Rechtsextremismus. Antifeministische Kampagnen – gegen den „Genderismus“ oder gegen Gendermainstreaming – sowie das Wüten gegenüber sexueller Vielfalt und gleichgeschlechtlichen Lebensformen zeigen, dass nach wie vor die Konstruktionen „richtiger Kerle“ und „wahrer Frauen“ unablässlich für das  Innere der rechtsextremen „Volksgemeinschaft“ sind.

13:00 Uhr Mittagessen

13:45 Uhr Vortrag: Alexander Geisler, Mitherausgeber „Strategien der extremen Rechten“ – Zugpferd Rechtspopulismus? Strategische Optionen der AfD auf dem Weg in die gesellschaftliche Mitte.

Die Erfolge der AfD bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Landtagen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2014 werfen viele Fragen auf: Kann sich mit der Partei zum ersten Mal eine politische Kraft rechts der Union im deutschen Parteienspektrum etablieren? Um dies zu beantworten, muss insbesondere die Rolle rechtspopulistischer Strömungen innerhalb der AfD in den Blick genommen und das gesellschaftliche Potential der damit verbundenen Strategie ausgelotet werden. Beleuchtet werden auch die die marktradikalen Facetten der Partei, die prägend für ihre Positionierung gegenüber den Gewerkschaften und der sozialen Frage sind.

14:30 Uhr Pause

14:45 Uhr Argumentationstraining: Janka Kluge, VVN-BdA, und Alexander Schell, Stadtjugendring – Gegen rechte Stammtischparolen. Was tun, wenn wir mit diskriminierenden und rassistischen Äußerungen aus dem Kreis von Kolleginnen und Kollegen konfrontiert sind? Bei dem Workshop soll überlegt und trainiert werden, wie auf solche Äußerungen reagiert werden kann.

16:45 Uhr Ende

 

Audio: „Der Dritte Weltkrieg – Die Ostfront 1941 bis 1945″ November 24, 2015 | 10:07 am

Autorenlesung mit Erich Später

18. November 2015, Stuttgart                                                      

Mit 3,6 Millionen Soldaten, 3 500 Panzern und 2 700 Flugzeugen beginnt Deutschland am 22. Juni 1941 den Krieg gegen die Sowjetunion. Antikommunismus, Rassismus und Antisemitismus verschmelzen im apokalyptischen Vernichtungskrieg gegen den »jüdischen Bolschewismus«. 1941 zählt die Bevölkerung der Sowjetunion 194 Millionen Menschen. Innerhalb von fünf Monaten gelingt es den deutschen Truppen ein riesiges Gebiet von über einer Million Quadratkilometern zu erobern und 55 bis 60 Millionen Menschen einer erbarmungslosen Besatzungsherrschaft zu unterwerfen. Der Vormarsch der deutschen Wehrmacht ist verbunden mit der Ermordung vieler Millionen sowjetischer Bürger. Für die sowjetischen Soldaten und die Zivilbevölkerung wird sehr schnell klar, dass die endgültige militärische Niederlage ihre totale Vernichtung bedeutet. Daraus erwachsen ein verzweifelter Wille zum Widerstand und die Mobilisierung aller Reserven. Es folgt der lange verlustreiche Vormarsch der »Roten Armee« nach Westen, die Zerschlagung der unbesiegbar erscheinenden Wehrmacht, die Befreiung von Auschwitz und schließlich die Eroberung Berlins.

Mit dem Vormarsch der deutschen Wehrmacht und der SS in der Sowjetunion wird im gesamten deutschen Machtbereich das radikalste Programm zur vollständigen Vernichtung eines Teils der Menschheit, das jemals erdacht und geplant wurde, umgesetzt. Die unterschiedslose Ermordung aller jüdischen Männer, Frauen und Kinder beginnt am ersten Tag des Feldzugs und endet erst mit der Kapitulation der Wehrmacht gegenüber der »Roten Armee« am 9. Mai in Berlin.

Erich Späters Buch basiert auf der Artikelserie Der dritte Weltkrieg, die seit Juni 2011 kontinuierlich in der Zeitschrift Konkret veröffentlicht wird. Diese erscheinen nun zum Teil überarbeitet und wurden durch bisher nicht veröffentlichte Kapitel ergänzt.

Der »beispiellose, alle Erfahrung überbietende Charakter der deutschen Gewalt« im Krieg an der Ostfront veranlasste den Publizisten Joachim Fest in seiner Biographie über Hitler festzustellen: »wie sehr der Feldzug auch strategisch mit dem Gesamtkrieg verbunden war, bedeutet er doch dem Wesen und der Moral nach etwas gänzlich Neues; gleichsam den dritten Weltkrieg«.

Erich Später arbeitet für die Heinrich-Böll-Stiftung in Saarbrücken. Er schreibt regelmäßig für die Zeitschrift Konkret.

Eine Veranstaltung von Contain’t und Emanzipation und Frieden.

 

„Der Dritte Weltkrieg – Die Ostfront 1941 bis 1945″ November 9, 2015 | 03:43 pm

Autorenlesung und Diskussion

mit Erich Später

Mittwoch, 18. November, 19.30 Uhr, Stuttgart                                                         Einlass ab 19.00 Uhr
Laboratorium, Wagenburgstraße 147, 70186 Stuttgart

Der Vortrag ist mittlerweile HIER nachzuhören.

Mit 3,6 Millionen Soldaten, 3 500 Panzern und 2 700 Flugzeugen beginnt Deutschland am 22. Juni 1941 den Krieg gegen die Sowjetunion. Antikommunismus, Rassismus und Antisemitismus verschmelzen im apokalyptischen Vernichtungskrieg gegen den »jüdischen Bolschewismus«. 1941 zählt die Bevölkerung der Sowjetunion 194 Millionen Menschen. Innerhalb von fünf Monaten gelingt es den deutschen Truppen ein riesiges Gebiet von über einer Million Quadratkilometern zu erobern und 55 bis 60 Millionen Menschen einer erbarmungslosen Besatzungsherrschaft zu unterwerfen. Der Vormarsch der deutschen Wehrmacht ist verbunden mit der Ermordung vieler Millionen sowjetischer Bürger. Für die sowjetischen Soldaten und die Zivilbevölkerung wird sehr schnell klar, dass die endgültige militärische Niederlage ihre totale Vernichtung bedeutet. Daraus erwachsen ein verzweifelter Wille zum Widerstand und die Mobilisierung aller Reserven. Es folgt der lange verlustreiche Vormarsch der »Roten Armee« nach Westen, die Zerschlagung der unbesiegbar erscheinenden Wehrmacht, die Befreiung von Auschwitz und schließlich die Eroberung Berlins.

Mit dem Vormarsch der deutschen Wehrmacht und der SS in der Sowjetunion wird im gesamten deutschen Machtbereich das radikalste Programm zur vollständigen Vernichtung eines Teils der Menschheit, das jemals erdacht und geplant wurde, umgesetzt. Die unterschiedslose Ermordung aller jüdischen Männer, Frauen und Kinder beginnt am ersten Tag des Feldzugs und endet erst mit der Kapitulation der Wehrmacht gegenüber der »Roten Armee« am 9. Mai in Berlin.

Erich Späters Buch basiert auf der Artikelserie Der dritte Weltkrieg, die seit Juni 2011 kontinuierlich in der Zeitschrift Konkret veröffentlicht wird. Diese erscheinen nun zum Teil überarbeitet und wurden durch bisher nicht veröffentlichte Kapitel ergänzt.

Der »beispiellose, alle Erfahrung überbietende Charakter der deutschen Gewalt« im Krieg an der Ostfront veranlasste den Publizisten Joachim Fest in seiner Biographie über Hitler festzustellen: »wie sehr der Feldzug auch strategisch mit dem Gesamtkrieg verbunden war, bedeutet er doch dem Wesen und der Moral nach etwas gänzlich Neues; gleichsam den dritten Weltkrieg«.

Erich Später arbeitet für die Heinrich-Böll-Stiftung in Saarbrücken. Er schreibt regelmäßig für die Zeitschrift Konkret.

Eine Veranstaltung von Contain’t und Emanzipation und Frieden.

Veranstaltungsankündigung auf Facebook

Wie die Nazis den Kapitalismus erklär(t)en und warum sie damit erneut in der Mitte der Gesellschaft landen könnten November 9, 2015 | 03:26 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 21. November 2015, 11:00 Uhr, Stuttgart
Bischof-Moser-Haus, Wagnerstr. 45

(im Rahmen der Tagung „Schon lange nicht mehr marginal … Was tut sich rechts von der CDU?“  des verdi-Bezirks Stuttgart)

Der Vortrag kann mittlerweile HIER nachgehört werden

Schon einmal gelangten Nationalsozialisten vor dem Hintergrund einer anhaltenden Wirtschaftskrise an die Macht. Sie gewannen Masseneinfluss, weil sie an einem weit verbreiteten vordergründigen und personalisierenden Antikapitalismus in der Bevölkerung anknüpfen konnten. Diese problematischen Denkmuster sind auch heute wieder in der ganzen Gesellschaft verbreitet.

ReferentInnen und Ablauf der Tagung:

NSU, rechtsextreme Hooligans, NPD, Reichsbürger-Ideologen, AfD … Rechtsextreme Einstellungen nehmen zu. Auch jeder fünfte der organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist für rechte Parolen anfällig. Bei der Tagung wollen wir uns mit einigen aktuellen Aspekten des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auseinander setzen.

11:00 Uhr Begrüßung: Cuno Hägele, Geschäftsführer ver.di-Bezirk Stuttgart

11:15 Uhr Vortrag: Lothar Galow-Bergemann, war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Stuttgart – Wie die Nazis den Kapitalismus erklär (t) en und warum sie damit erneut in der Mitte der Gesellschaft landen könnten.

Schon einmal gelangten Nationalsozialisten vor dem Hintergrund einer anhaltenden Wirtschaftskrise an die Macht. Sie gewannen Masseneinfluss, weil sie an einem weit verbreiteten vordergründigen und personalisierenden Antikapitalismus in der Bevölkerung anknüpfen konnten. Diese problematischen Denkmuster sind auch heute wieder in der ganzen Gesellschaft verbreitet.

12:00 Uhr Pause

12:15 Uhr Vortrag: Dr. phil. Esther Lehnert, Erziehungswissenschaftlerin – Geschlechterrollen im modernen Rechtsextremismus.

Geschlechterrollen spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle im modernen Rechtsextremismus. Antifeministische Kampagnen – gegen den „Genderismus“ oder gegen Gendermainstreaming – sowie das Wüten gegenüber sexueller Vielfalt und gleichgeschlechtlichen Lebensformen zeigen, dass nach wie vor die Konstruktionen „richtiger Kerle“ und „wahrer Frauen“ unablässlich für das  Innere der rechtsextremen „Volksgemeinschaft“ sind.

13:00 Uhr Mittagessen

13:45 Uhr Vortrag: Alexander Geisler, Mitherausgeber „Strategien der extremen Rechten“ – Zugpferd Rechtspopulismus? Strategische Optionen der AfD auf dem Weg in die gesellschaftliche Mitte.

Die Erfolge der AfD bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Landtagen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2014 werfen viele Fragen auf: Kann sich mit der Partei zum ersten Mal eine politische Kraft rechts der Union im deutschen Parteienspektrum etablieren? Um dies zu beantworten, muss insbesondere die Rolle rechtspopulistischer Strömungen innerhalb der AfD in den Blick genommen und das gesellschaftliche Potential der damit verbundenen Strategie ausgelotet werden. Beleuchtet werden auch die die marktradikalen Facetten der Partei, die prägend für ihre Positionierung gegenüber den Gewerkschaften und der sozialen Frage sind.

14:30 Uhr Pause

14:45 Uhr Argumentationstraining: Janka Kluge, VVN-BdA, und Alexander Schell, Stadtjugendring – Gegen rechte Stammtischparolen. Was tun, wenn wir mit diskriminierenden und rassistischen Äußerungen aus dem Kreis von Kolleginnen und Kollegen konfrontiert sind? Bei dem Workshop soll überlegt und trainiert werden, wie auf solche Äußerungen reagiert werden kann.

16:45 Uhr Ende

 

 

Audio: Sommermärchen haben kurze Beine October 24, 2015 | 04:59 pm

Die deutsche Willkommenskultur kommt zu sich

von Lothar Galow-Bergemann

 

[Erschienen im „Modulator“, Freies Radio für Stuttgart, Nr. 1112/15, Redaktionsschluss für den Text war der 18.10.2015 – gesendet im Freien Radio für Stuttgart am 23.10.2015]

Mehr als neun Jahre dauerte es, bis herauskam, dass das deutsche „Sommermärchen“ von 2006 einer mit krimineller Energie erkauften Standortvergabe der Männerfußball-WM zu verdanken war. Nicht einmal neun Wochen brauchte es, bis der Lack auch vom zweiten deutschen Sommermärchen ab war. Längst verklungen ist im Münchener Hauptbahnhof der Begrüßungsapplaus für Menschen, die Krieg und Elend entfliehen konnten. Es dominieren Bilder von hasserfüllten Massendemos, Mordaufrufen und brennenden Flüchtlingsheimen. Doch wie auch immer sich die Dinge weiterentwickeln werden, eines lässt sich jetzt schon sagen: Man wird sich in Deutschland trotz WM-Bestechungsskandal weiter an der „endlich wieder normalen Nation“ besaufen und man wird sich, komme was wolle, auch in vielen Jahren noch mit den Bildern aus dem Münchener Hauptbahnhof brüsten. Denn „Weltmeister der Herzen“ zu sein ist nun mal deutsches Selbstverständnis par excellence. …             HIER weiterlesen

 

Sommermärchen haben kurze Beine October 18, 2015 | 04:06 pm

Die deutsche Willkommenskultur kommt zu sich

von Lothar Galow-Bergemann

[Vorabdruck aus dem „Modulator“ des Freien Radio für Stuttgart, Nr. 1112/15, Erscheinungsdatum 27.10. 2015]

Als Audiodatei HIER zu hören

Mehr als neun Jahre dauerte es, bis herauskam, dass das deutsche „Sommermärchen“ von 2006 einer mit krimineller Energie erkauften Standortvergabe der Männerfußball-WM zu verdanken war. Nicht einmal neun Wochen brauchte es, bis der Lack auch vom zweiten deutschen Sommermärchen ab war. Längst verklungen ist im Münchener Hauptbahnhof der Begrüßungsapplaus für Menschen, die Krieg und Elend entfliehen konnten. Es dominieren Bilder von hasserfüllten Massendemos, Mordaufrufen und brennenden Flüchtlingsheimen. Doch wie auch immer sich die Dinge weiterentwickeln werden, eines lässt sich jetzt schon sagen: Man wird sich in Deutschland trotz WM-Bestechungsskandal weiter an der „endlich wieder normalen Nation“ besaufen und man wird sich, komme was wolle, auch in vielen Jahren noch mit den Bildern aus dem Münchener Hauptbahnhof brüsten. Denn „Weltmeister der Herzen“ zu sein ist nun mal deutsches Selbstverständnis par excellence.

Um es vorweg zu sagen: Ja, es setzen sich immer noch viele Leute für Flüchtlinge ein. Oft mit großem und bewundernswertem Einsatz. Überraschend viele. Ich gestehe, hätte das noch vor einem Jahr jemand prophezeit, ich hätte es nicht für möglich gehalten. Für den Moment jedenfalls bin ich immer noch geneigt zu glauben, dass sich in dieser Hinsicht unter einem Teil der Deutschen etwas zum Besseren bewegt hat in den letzten 25 Jahren. Auch damals brannten Flüchtlingsheime – in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mannheim-Schönau und anderswo. Aber Straße und Wohnzimmer suhlten sich damals in trauter Eintracht mit fast der kompletten medialen und politischen Elite. Von Stammtisch bis „Spiegel“ – allerorten das Geschwätz vom „vollen Boot“. Und wesentlich weniger Leute als heute standen damals den Bedrohten zur Seite. So weit, so gut, so bemerkenswert. Doch das gilt eben nur für einen Teil der Deutschen. Wie groß er unter zunehmend widrigeren Umständen wirklich bleiben wird, ist offen. Schon jetzt aber ist klar: es ist die Minderheit. Denn der kurze Sommer der Hoffnung war schnell verweht und im kalten Herbst bröckelt die Fassade deutscher Willkommenskultur von Tag zu Tag.

Man erinnert sich. 1999 – die Pogrome ein paar Jahre zuvor waren nur zu gut noch in Erinnerung – initiierte die CDU eine denkwürdig schmutzige Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. In kürzester Zeit sammelte sie Millionen Unterschriften. Die Leute standen Schlange an den Infoständen und hatten nur eine einzige Frage: „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“ Auf der Welle des losgelassenen Volkszorns eroberte CDU-Rechtsaußen Roland Koch den hessischen Ministerpräsidentenposten. Erneut bestätigte sich: Wenn „die da oben“ nur wollen und auf offenen Rassismus und Nationalismus machen, stehen sofort -zig Millionen von „denen da unten“ Gewehr bei Fuß. Autoritäre Charaktere, die diese nun mal sind, warten sie zwar in der Regel noch auf die Erlaubnis von oben, dass sie dürfen. Aber wehe, wenn sie losgelassen…

Glücklicherweise, auch das gehört zur Wahrheit, waren damals nicht alle, auch nicht alle von „denen da oben“, auf dem gleichen Trip. Doch die rot-grüne Koalition, gegen die die Schmutzkampagne gerichtet war, knickte weitgehend ein und verabschiedete lediglich eine sehr verwässerte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Ein paar Jahre später – die WM 2006 war kaum vorbei und das ganze Land schwelgte noch in „unverklemmtem, weltoffenem Patriotismus“ (Der Spiegel) – jagte ein rassistischer Mob in Sachsen schon wieder „Fremde“, in diesem Falle waren es Inder, durch die Straßen.

Weitere fünf Jahre danach wurde das lange unentdeckt gebliebene mörderische Treiben der Terrorbande „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt. Vieles deutet auf ihre Verquickung mit Teilen des Verfassungsschutzes hin. Dass dieser Skandal „das Land erschüttert“ habe – so die einhellige mediale Darstellung – mag im ein oder anderen Fall ein gut gemeinter Wunsch gewesen sein, Wirklichkeit war es leider nie. Ja, es gab auch Menschen, die weder Angehörige noch Bekannte der Ermordeten sind und die nicht nur per Lippenbekenntnis erschüttert waren. Aber die große Mehrheit hatte und hat andere Sorgen. Dass angesichts des Massenelends in der Hölle von Syrien wenigstens ein paar hunderttausend Menschen in Notunterkünften vor dem Verhungern bewahrt und einige von ihnen vielleicht sogar die Chance erhalten werden, sich ein besseres Leben aufzubauen, als dasjenige, dem sie entfliehen konnten – schon diese eingedampfte Miniaturausgabe von Resthumanität bringt viele zur Weißglut. Noch halten nicht wenige dagegen. Dass aber „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht willkommen seien, meint die übergroße Mehrheit. Viele derer, die sich auch einmal an einer „Lichterkette für die Flüchtlinge“ beteiligen mögen, gehören dazu. Wo doch das Wort „Wirtschaftsflüchtling“ bei Licht betrachtet statt eines Vorwurfs an die Fliehenden eine knallharte Anklage gegen ein Wirtschaftssystem ist, das Menschen zu massenhafter Flucht treibt. Sehnten sich denn die vier Millionen, die seinerzeit aus der DDR in die BRD flohen, nicht auch nach einem bessern Lebensstandard? Was war daran verwerflich? Die Antwort, die sie darauf geben, verweist auf die wahren Beweggründe der Antwortenden: aber das seien ja auch schließlich Deutsche gewesen. Also irgendwie bessere Menschen, denen mehr zustand. „Es können doch nicht alle zu uns kommen“ ist eine ebenso mehrheitsfähige wie lächerliche Parole. Als ob zur Debatte stünde, dass „alle“ (wer ist eigentlich gemeint? Die Menschheit zählt gut sieben Milliarden…) nach Deutschland wollten. Aus der Luft gegriffene „Befürchtungen“ und hin und wieder sogar einmal ein tatsächliches Erlebnis von der furchtbarsten Sorte – à la „wegen der Flüchtlinge fällt der Sportunterricht meiner Kinder aus“ – bringen die Leute in Wallung. Während ein Bahnhofsneubau Zehntausende auf die Straßen trieb, um ihren Zorn heraus zu schreien, ist die Hoffnung vergebens, dass, sagen wir, die weitere Verschlechterung des Asylrechts, die der Bundestag gerade beschlossen hat, auch nur halb so viele empörte Menschen zum Demonstrieren veranlassen könnte.

Sah es diesen Sommer für kurze Zeit so aus, als wollten diesmal wenigstens „die da oben“ auf die nationalistische Karte verzichten, so wurde auch diese Hoffnung schnell enttäuscht. Nicht nur Pegida, AfD, „Besorgte Bürger“ & Co erhalten erschreckenden Zulauf. Viel beunruhigender noch ist, dass ein Teil der medialen und politischen Eliten, wohl wissend, auf welch große Basis in der Bevölkerung sie bauen können, recht schnell einen formidablen Schwenk hinlegte. Zum Wortführer schwang sich der herdprämien- und mautgebeutelte CSU-Chef auf, für dessen politische Zukunft noch vor kurzem niemand einen Pfifferling gegeben hätte. Doch Seehofer hatte den Riecher an den Massen und arrivierte im Handumdrehen vom Auslaufmodell zum Volkshelden. „90 Prozent für Seehofer, 10 Prozent für Merkel“ verkündete die Bildzeitung das wenig überraschende Ergebnis einer Leserumfrage. Und schon bald nachdem der bayrische Führer den ungarischen Dreiviertelfaschisten Orban mit ekelerregendem Gestus aus dem bis dato wenigstens halboffiziellen EU-Bann erlöst und hoffähig gemacht hatte, marschierten Tausende durch Erfurt und Dresden und wünschten sich „Orban! Orban!“ und „Merkel muss weg!“

Dass sich Aversion und Hass der Fremdenfeinde zunehmend gegen eine christdemokratische Kanzlerin richten, ist ein neues Phänomen. Schon lange wachsen die Auseinandersetzungen innerhalb des konservativen Lagers – man denke nur an die unversöhnlichen Positionen innerhalb von CDU und Kirchen zur Homoehe. Die „Flüchtlingsdebatte“ macht schlagartig das große Rechtsaußen-Potential sichtbar, das neben AfD, NPD etc. immer noch in der Union steckt. Die Seehofer, Tillich &Co proben den Aufstand gegen ihre eigene Partei- und Regierungschefin. Denn in der Tat steht Merkels „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“ in deutlichem Kontrast zu dem, was viele ihrer Partei“freunde“ derzeit von sich geben.

Nicht dass man Merkels Betonung christlicher Nächstenliebe allzu ernst nehmen sollte. Auch ihre Regierung betreibt – wie all ihre Vorgänger und alle anderen EU-Regierungen auch – eine Politik der Abschreckung und Abschottung gegenüber Menschen in Not. Immer größere Milliardenbeträge werden in den „Schutz der Grenzen“ gesteckt – in den Schutz vor Menschen. Über 30.000 hat das in den letzten 15 Jahren bereits das Leben gekostet. Und kaum jemand – auch nicht von denen, die im Münchener Hauptbahnhof applaudierten – stört sich wirklich daran. Soviel zu deutscher und europäischer Humanität. Obwohl also auch die Regierung Merkel die Mauern der Festung Europa immer höher zieht, hat sie ein paar gute Gründe dafür, wenigstens en détail eine etwas andere Politik zu betreiben, als es sich der Mob wünscht. Die Begeisterung vieler Flüchtlinge für „Mutter Merkel“ und das freundliche Gesicht, das sie in den Selfies mit ihnen zeigte, sind jedenfalls Balsam für das internationale Image Deutschlands, das durch die brutale Griechenlandpolitik der letzten Monate schwer angeschlagenen war. Auch wissen Merkel und Gabriel um „die enormen politischen und ökonomischen Vorteile der Zuwanderung… Nur durch massive Zuwanderung wird es Deutschland gelingen, langfristig seinen Lebensstandard und einen Platz unter den drei bis vier wichtigsten Ländern in der Welt zu sichern. Die Kosten der Integration sind also eine kluge Investition in die Zukunft.“ So der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau (Die Zeit, 15.10.15) Verständnis für die großen ökonomischen Zusammenhänge und die Zwänge der Globalisierung war eben noch nie die Stärke rechter Dumpfbacken. Fast krampfhaft ist man darum „von oben“ bemüht, den nationalen Kitt globalisierungstauglich zu erneuern. Immer wieder erklärt man denen „da unten“, dass sich der Exportweltmeister mit nationalistischer Enge doch am meisten selbst schade. Stolz auf Deutschland könnten wir doch gerade deswegen sein, weil wir so menschlich sind. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Regierung. Exemplarisch dafür ist ein Plakat der Grünen, auf dem neben Flüchtlingen in großen Lettern ein „Danke Deutschland für dein riesengroßes Herz“ steht. Nicht alle kapieren das, aber manche. Die unterscheiden dann, so wie die Regierung auch, zwischen „Flüchtlingen, die uns nützen“ und solchen „die uns auf der Tasche liegen“. Diejenigen aber, die ohne jeden Vorbehalt für das uneingeschränkte Recht auf Migration aller Menschen eintreten – aus dem einzigen Grund, weil der Mensch ein Mensch ist – sind eine kleine Minderheit.

Ein Vierteljahrhundert nach dem Jubel über den Fall der Berliner Mauer werden Mauern und Stacheldrähte durch Europa gezogen, gegen „Schleuser- und Schlepperbanden“ gehetzt und „geschlossene Grenzen“ gefordert. Die Nähe zum Vokabular der SED ist frappierend. Übertrieben? Am 15. Oktober erschossen bulgarische Grenzschützer einen afghanischen Flüchtling. Am gleichen Tag verwies der niedersächsische CDU-Fraktionsvorsitzende ausdrücklich auf die ehemaligen „Übergangskorridore zwischen der BRD und der DDR“ und propagierte die „Wiedereinführung der Wehrpflicht“, um Deutschlands Grenzen zu sichern. Nach Meinung des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion darf die „Prüfung einer Grenzbefestigung kein Tabu sein“ und der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft weist schon mal vorsorglich darauf hin, dass es die Transitzonen ohne „Zäune an den Grenzen“ nicht geben könne. Wann kommt der Schießbefehl?

Die Verhältnisse sind unmenschlich. Und doch könnten sie noch viel unmenschlicher werden. Ob Merkel ihre Politik durchhalten kann, wie sehr sie ihr Fähnlein noch einmal rechtzeitig in den Wind hängen oder ob sie vom Mob gestürzt werden wird, ist offen. Während ich dies schreibe, sticht ein Mann „mit rechtsradikaler Vergangenheit“ (Der Spiegel) die OB-Kandidatin der CDU in Köln auf offener Straße nieder – „wegen ihrer Flüchtlingspolitik“. Die Frau hatte zuvor in Bürgerversammlungen immer wieder den Bau neuer Asylbewerberheime verteidigt. Gut möglich, dass sich der Täter seine Methode von antisemitisch verhetzten palästinensischen Jugendlichen abgeschaut hat, die derzeit dasselbe in großem Stil in Israel praktizieren. Doch schon der Pegida-Galgen für Merkel und Gabriel machte das barbarische Potential des deutschen Mobs unmissverständlich klar. Wird er nicht im Zaum gehalten, sähe die NSU daneben nur mehr wie ein Kindergarten aus. Umgeben wären die Täter – wie immer in solchen Fällen – von einem wohlwollenden Umfeld, das seine Sympathie mehr oder weniger gut versteckt. Dieses Umfeld wiederum wäre von denen umgeben, die das nicht so fein finden und meinen, „so“ dürfe man das aber nicht machen. Die sich aber – auch das nichts Neues – über ein Kopfschütteln hinaus nicht wirklich dagegen auflehnen würden. Die sich querstellen würden, mögen, so wäre zu hoffen, mehr als noch vor einem Vierteljahrhundert sein. Dass sie immer noch eine kleine Minderheit wären, ist zu befürchten.

Antifaschistische Arbeit ist notwendiger denn je. Doch sollte man einen realistischen Blick auf ihre beschränkten Möglichkeiten haben. Die Verteidigung bürgerlich-demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse ist gerade in Krisenzeiten von unschätzbarem Stellenwert. Denn es könnte in diesem Lande – wieder einmal – etwas wesentlich Schlimmeres geben als eine leidlich funktionierende repräsentative Demokratie. Schon Mitte Oktober sprachen sich 56 % für die Einrichtung von Transitzonen, sprich Internierungslagern, an den Grenzen aus und 64% forderten eine Volksabstimmung über „die Flüchtlingsfrage“. Angesichts dieser Stimmung von „Direkter Demokratie“ zu träumen, darin gar einen fortschrittlichen und emanzipatorischen Akt zu erblicken, ist mindestens grob fahrlässig. Je weiter man im politischen Spektrum nach rechts schaut, um so häufiger begegnet einem die Forderung nach Volksabstimmungen. Die Rechten sind nicht blöd. Linke aber, die ihre fünf Sinne noch einigermaßen beisammen haben, sollten sich schleunigst von jedem naiven Glauben an „das Volk“ verabschieden.

 

 

Demokratie oder Volksherrschaft? October 17, 2015 | 06:50 pm

Warum die Verhältnisse nicht besser werden, wenn das Ressentiment mehrheitsfähig ist.

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Dienstag, 3. November 2015, 19.30 Uhr, Leipzig                                                    Conne Island, Koburger Str. 3, 04277 Leipzig

Versteht man „Demokratie“ lediglich im Wortsinne, nämlich als „die Herrschaft des Volkes“, so muss einem davor grausen. Schließlich hätte dann der Nationalsozialismus, der das Fühlen, Denken und Wollen einer großen Mehrheit der Deutschen repräsentierte, das Prädikat demokratisch verdient. Der leidlich funktionierende demokratische Staat aber zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er unveräußerliche Rechte von Einzelnen und Minderheiten garantiert.

Gegen die Krise der Demokratie wird mehr „direkte Demokratie“ gefordert. Doch ob „Ausländer“ rausgeworfen, Minarettbauten verboten oder Schulreformen verhindert werden sollen – bessere Verhältnisse schafft die „Stimme des Volkes“ kaum. Solange die selbstgerechte Gemeinschaft der „ehrlich Arbeitenden und Betrogenen“ ihr Mütchen an vermeintlich „Faulen“ oder „Gierigen“ kühlen mag und Ressentiment landauf landab mit Kritik verwechselt wird, ist „dem Volk“ grundsätzlich zu misstrauen. Was geht in Menschen vor, die zwar gegen einen Bahnhofsneubau Sturm laufen, nicht aber gegen die Rente mit 67 – obwohl sie unter dieser vermutlich wesentlich mehr zu leiden haben werden als unter jenem? Und ist es ein Zufall, dass einem die Forderung nach Volksabstimmungen umso häufiger begegnet, je weiter man sich im politischen Spektrum nach rechts bewegt?

Lothar Galow-Bergemann, Stuttgart, schreibt u.a. in konkret, Jungle World und auf emafrie.de.

Gefördert im Rahmen der Strategie, des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ und des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

 

Das! Ist! EUROPA! September 10, 2015 | 11:01 am

Eine ungarische Kamerafrau lässt ihrem analen Sadismus freien Lauf, tritt vorbeirennende Kinder und stellt einem Mann das Bein, der ein Kind in Armen trägt. Solcher KZ-Wärterinnen-Habitus ist erwartbar in einem Land, in dem eine Art ungarische CSU und Jobbik seit Jahren ungehindert von der EU die Faschisierung vorantreiben. Er ist erwartbar in einem Europa, in dem Sozialdemokraten iranischen Massenmördern Geschäfte antragen und Ministerpräsidenten die eigenen Frauen bei Staatsbesuchen verschleiern lassen. Er ist erwartbar in einer Welt, in der man ein Syrien mit Assad schon fertig geplant hat, während man die Flüchtlings“katastrophe“ beklagt. Man tritt, sobald man sich unbeobachtet und ungestraft wähnt.
Was diese ungarische Täterin macht, passiert an den Außengrenzen täglich. In Mellila oder Ceuta, durch Frontex und Polizisten ausgeführt. Daran sterben dann Menschen, weil man sie zurück in Hunger, Durst oder lebensgefährliche Überfahrten tritt. Sie können dann nicht wieder aufstehen und weiterrennen.  Sie sterben am Zaun oder im Meer, werden von Polizisten zusammengeschlagen oder zurückgedrängt mit Pfefferspray. Aber dort ist eigentlich nie ein RTL-Team.

Mit Roberto Blanco zum Persilschein September 1, 2015 | 11:04 am

„Er war Chauffeur und er machte nicht nur an und für sich unter den Leuten, durch die er hindurch musste, den Eindruck, eines Gentleman, sondern er blieb es auch, als sie die ihnen innewohnende Gemeinheit an ihm sich austoben ließen. Denn nicht nur, dass das stereotype Spalier offener Mäuler und gereckter Arme ihn begleitete und der ewige Ruf: „A Näägaa – !“ aus dem Boden sprang und wie festgewurzelt dastand, wenn er mit seinem Automobil vorüberflitzte – wir hörten auch, wenn ein Wachmann den Verkehr aufhielt, Sentenzen, Ratschläge, Verwünschungen wie: „Ge hörst’rr schau drr den schwoazen Murl an!“, „Hörst Murl, wosch di o!“, „Na woart du schwoaza Kinäsa!“, „Jessas, a narrischer Indianer!“, „Aschanti vadächtigaa – !“, „Tepataa – !“, „Stinkataa -!“
Ein Denker hielt sich die Stirn und rief: „Ah – jetzt waß i ollas!“ Was, verriert er nicht. Eine Megäre, deren Säfte in Wallung kamen, rettete sich in einen Lachkrampf, ihren Begleiter fragend: „Hirst, is dr der am ganzen Kirper schwoaz?“ Das Automobil entflieht, und, auf meine Frage, wie ihm das Leben gefalle, antwortet, die Achsel zuckend, dieser Schwarze im reinsten Deutsch: „Ach, die Wiener haben eben keine Kultur.“ Ich beschloß, ihn zu schützen, indem ich künftig das Präveniere spielen und auf jeden Maulaufreißer mit dem Finger zeigen wollte: „A Wienaa – !“ aber es half nichts. Die Neger sind nun einmal in unserer Mitte auffallend, und das Auffallende zieht eine Welt von Wilden, Weibern und Besoffenen an. Der Neger macht sich dadurch auffällig, daß der Weiße unruhig wird.“ (Karl Kraus: Untergang der Welt durch schwarze Magie: 310.)

Der Neurose, aus zwangshaftem Aufbegehren gegen Political Correctness unbedingt „Neger“ sagen dürfen zu wollen dialektisch beigesellt ist die Phantasie, man könne dem rassistischen Ressentiment schon durch Auslöschung der Stereotypie, der Worte, zu Leibe rücken. Huckleberry Finn und Tom Sawyer nennen den entflohenen Sklaven Jim auch mal einen Nigger und Neger, aber sie stehen ihm solidarischer als Fluchthelfer und Schleuser bei als die meisten universitären Antirassisten, die das Wort „Nigger“ schließlich erfolgreich aus dem Werk verdrängt haben. Jim übrigens wird als einziger Charakter im ganzen Buch so positiv dargestellt wie nur der afrikanische „Gentleman“ von Karl Kraus. Der belegte in seiner genialen Studie des zeitgenössischen Rassismus, dass der heute als fortschrittlich geltende Begriff „Schwarzer“ ebenso pejorativ gesetzt werden konnte wie „Neger“, mehr noch, dass auch da allein der Kontext den Ton des Rassismus machte. Ebenso auffällig: Dass das Fremde als soeben differenziertes („Kinäsa“, „Indianer“, „Aschanti“) eben doch wieder zusammen schießt in einem Ressentiment vom Anderen. Bereits „Zehn kleine Negerlein“ ging aus „Ten little Injuns“ hervor wie die sogenannte Negersklaverei aus der Indianersklaverei, die außerhalb B. Travens Meisterwerken fast vollständig aus dem gesellschaftlichen Gedächtnis verschwunden ist.

 Wenn nun ein Politiker, der noch nicht von Beratern auf Medienkompetenz gebürstet wurde, vom „wunderbaren Neger Roberto Blanco“ schwärmt, so kann man sich sicher sein, dass wirksame Kritik abgelenkt wird vom Skandal um das Wörtchen „Neger“. Der eigentliche Skandal ist, dass PolitikerInnen, die dank ihrer Medienkompetenztrainings niemals Neger vor laufender Kamera sagen würden und nach jeder Flüchtlingskatastrophe pflichtschuldigst ein paar Krokodilstränen für die Abendnachrichten abdrücken, unkritisiert ihre Dezimierungskampagne, die je nach Station 10-30% der Flüchtlinge das Leben kostet, nunmehr seit über 20 Jahren planen, organisieren und durchführen durften.

Dass man es wagt, mit einem „Angebot“ an die Flüchtlinge, die die Dezimierungsinstanzen überlebten, noch die Forderung nach „Fairness“ zu verknüpfen, kurzum, dass man die abgepresste Empathie noch sofort in ein Tauschverhältnis verwandelt und somit schon wieder suggeriert, Deutschland würde etwas verlieren durch das Aufnehmen von Syrern oder Eritreern oder Afghanen und hätte demnach in der schonungslosen Konkurrenz der europäischen Staaten untereinander eine „faire Verteilung“ verdient. Rassistisch ist nicht so sehr, dass Joachim Herrmann von der CSU Roberto Blanco einen „Neger“ nennt, sondern dass die Flüchtlinge aus Afrika „wunderbar“ sein müssen, „Fußballspieler beim FC Bayern“ oder Schlagerstars, damit man seinen Frieden mit ihnen macht. Wenn deutsche Fußballclubs und Musikagenturen den sattesten Profit aus diesen konformistischen Stars schlagen, wird das schon als „Integrationsleistung“ der Deutschen eigengelobt, als wäre es schon außergewöhnlich, sich solchen Stars gegenüber dann – ja auch nicht durchweg – wie ein zivilisierter Mensch zu verhalten und sie nicht gleich im CSU-Stil der „Durchrassung der deutschen Gesellschaft“ zu verdächtigen. Deren Wohlstand nach FJS bekanntermaßen primär dazu berechtigt von Auschwitz nichts mehr hören zu müssen, aber auf gar keinen Fall dazu, das „Sozialamt der Welt“ zu führen. Die offizielle Politik der CSU heute bleibt, über die eigene Überforderung durch „Zuwanderung“ zu jammern:

Es darf aber nicht zu einer Überforderung Deutschlands in der Asyl- und Flüchtlingspolitik kommen. Unerlässlich ist zum einen die politische Klarstellung, dass das Asylrecht nur für die wirklich Schutzbedürftigen da ist. Notwendig ist zum anderen das Signal, dass Deutschlands Leistungsfähigkeit nicht unbegrenzt ist. Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen. Wir können weder in Bayern noch in Deutschland die Krisen der Welt lösen. (http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/meldungen/PDFs/140915_7-Punkte-Sofortporgramm.pdf)

 

Man kann aber nicht Orban zum Wahlsieg gratulieren und dann über die mangelnde Weltoffenheit anderer europäischer Staaten klagen, die man ohnehin via Außenhandelsbilanz, Agrarsubventionen und Hartz-IV ökonomisch zu billigen Touristenstränden für die gestresste deutsche Facharbeiterschaft zurückgerüstet hat. Wer ein konservatives CSU-Europa will, will Victor Orban und dessen Nato-Draht-Sperren, mit denen fliehenden Kindern die Wangen zerfetzt werden sollen, bevor man ihnen das Asyl ja meist auch noch verweigert in einem Land, in dem Jobbik Bürgermeister und Richter stellt. Wer die CSU gewählt hat, hat auch den Zaun um Europa gewählt, an dem körperlich fitte Flüchtlinge herausselektiert werden, denn Kinder und Geschwächte schaffen es niemals über diese Mauer aus Stahl und Beton gewordener Kälte. Das ist der Rassismus hinter dem Schwärmen über die „wunderbaren Neger“ – dass die gleiche Partei trotz aller neuerer kleiner Angebote, niemals vom Dublin-Abkommen und Frontex abrücken will, die effektiv dezimieren und den Folterbanden an den Peripherien ihr milliardenschweres Einkommen sichern. Das ist der nichtrassistische Rassismus, Dezimierung durch Menschen, die niemals „Neger“ sagen würden und in der Kirche auch für Flüchtlinge in syrischen Lagern spenden, aber dann ihr Kreuz bei CDU/CSU machen, die noch am sichersten garantieren, dass Flüchtlingen weiter ihr Leben riskieren müssen, mit steigendem Risiko bei sinkendem Einkokmmen, um ihr Recht auf Asyl einzufordern.

Und selbst Kritik daran deckt noch zu, was eigentlich anstünde: Interventionismus. Zugegeben, Eritrea wird schwer aus seiner Isolation herauszuführen sein, das Risiko ist groß, den immerhin beachtlichen Frieden zwischen den Religionen im Land zu zerstören und in einem Übergangszustand Machtkämpfe auszulösen, vor denen Eritreer so berechtigte Angst haben, dass sie eben lieber fliehen als zu kämpfen. Die Pazifizierung Syriens, Iraks und Afghanistans aber ist mit militärischem Engagement zu erreichen, die Rezepte sind erprobt und wirksam, Deutschland und unseligerweise inzwischen auch die USA wollten aber gerade hier sparen – auf Kosten Anderer und im völlig klaren Bewusstsein der Folgen, die von allen kompetenten Experten angekündigt waren.
Das ist die letzte und überhaupt frecheste Lüge: Man habe nichts gewusst. Die Flüchtlingsströme seien „unerwartet“. Als hätte man nicht vor zwei Jahren, als in Yarmouk Gras und Pappe gefressen wurde, als bereits Millionen Syrer auf der Flucht waren, ahnen können, dass diese Menschen leben wollen, als habe man nicht vor vier Jahren, als der nunmehr von Russland zurück zur Macht gebombte Assad die ersten Demonstrationen niederkartätschen ließ, gewusst, dass dieses Land blutig zerbrechen würde. Dieses Nichtsgewussthabenwollen, das war von je der härteste Kern des deutschen Rassismus.

Gedicht zum Sonntag: Schwerer Webfehler August 30, 2015 | 12:05 pm

Hunderte Anschläge auf Asylunterkünfte in Deutschland zeigen wieder einmal deutlich, wie dünn die Schicht zwischen Zivilisation und Barbarei hierzulande ist. Anlässlich dessen sei an ein „Gedicht“ erinnert, das der Gesellschaftskritiker Wolfang Pohrt auf dem inzwischen legendären Kongress der Zeitschrift „Konkret“ im Jahre 1993 verlesen hat. Es ist nicht frei von Sexismus, aber in Ermangelung ähnlicher Klarheit bei der Beschreibung des Mobs und seiner Hintergründe bleibt uns nur dieses:


Pohrt will lieber dichten(1993)

Wenn 16-Jährige sich wie alte Stammtischbrüder vollaufen lassen, statt hinter den Mädchen her zu sein;
wenn sie im Suff dann nicht etwa die Kontrolle über die Motorik dergestalt verlieren, daß die Hand landet, wo sie nicht hingehört, wobei die Hand zur Faust geballt sein kann oder nicht;

wenn also der Alkohol ganz andere Wünsche offenbart als die, die Freundin etwas fester zu drücken oder dem Rivalen ein blaues Auge zu verpassen;
wenn die Enthemmung stattdessen zu planvollem Handeln führt; wenn die Enthemmten, statt auf den unmittelbaren Lustgewinn erpicht zu sein, weder Aufwand noch Mühe scheuen;
wenn sie sich dann, besoffen, wie sie sind, an die Arbeit machen; und wenn diese Arbeit darin besteht, mit List und Fleiß ein Mietshaus in ein Krematorium zu verwandeln

– dann stimmt mit diesen Deutschen etwas nicht.

Dann muss die Bevölkerung einen schweren Webfehler haben, unter der diese 16-Jährigen aufgewachsen sind. Nicht, dass diese Menschen von Natur aus Engel wären. Aber so wie diese 16-Jährigen sind sie von Natur aus auch wieder nicht. Um so, wie diese 16-Jährigen zu werden, bedarf es einer Abrichtung, Konditionierung, die zu leisten nur die Mehrheit die Macht besitzt.

Weiterführendes:
Zum gesamten Vortrag von 1993
Zur anschließenden Debatte 1993 mit Karl Held (youtube)

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Ein nationaler Sozialist August 28, 2015 | 09:55 pm

Jakob Augstein

Angesichts der widerwärtigen rassistischen Geschehnisse im sächsischen Heidenau empfindet Jakob Augstein in seiner Kolumne »Im Zweifel links« tiefes Mitleid. Mitleid, wohlgemerkt, mit denjenigen, die da auf die Flüchtlinge losgehen und nur mit Mühe am Pogrom gehindert werden können. Denn sie sind für den Verleger und Publizisten, der ein knappes Viertel der Anteile am »Spiegel« hält, Ausgegrenzte, »die dienstbaren Deppen des Systems«, Opfer der »neoliberalen Globalisierung«, im Stich gelassen von einer Sozialdemokratie, »die sich von der Arbeiterklasse abgewendet hat«. Arme, benachteiligte, bedauernswerte Geschöpfe also. Und »je weniger Anerkennung ein Mensch selbst erfährt, desto weniger kann er für andere Menschen aufbringen«, wie der Küchenpsychologe zu wissen glaubt. Soll heißen: Die Leute können gar nix dafür, wenn sie rechtsradikal werden und danach trachten, andere totzuschlagen, es ist nicht ihre Entscheidung, sondern gewissermaßen ein systembedingter Automatismus, weshalb sie für ihre Taten auch nicht verantwortlich zu machen sind.

Adorno wusste noch, dass es auch im Stande der Unfreiheit die Freiheit gibt, »sein Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe«. Augstein dagegen will von diesem kategorischen Imperativ nichts wissen, und schlimmer noch: Mit seinem Vulgärmarxismus spricht er ihm Hohn. Eine »zunehmend ungerechter werdende Gesellschaft«, für ihn die »Wurzel des Problems«, dient ihm zur Viktimisierung jenes enthemmten Pöbels, der im kollektiven Angriff auf die als »Untermenschen« ausgemachten Flüchtlinge seine Triebabfuhr sucht. Die volksgemeinschaftliche Wut dieses Mobs kann Augstein nachvollziehen, er würde sie lediglich gerne auf ein anderes Ziel lenken: »Die Leute im Osten«, empfiehlt er, »sollten sich in die Demonstrationen gegen die Banken einreihen – nicht in die gegen Ausländer«. Dann werde aus »Wir sind das Pack« auch wieder »Wir sind das Volk«.

Das ist nichts anderes als ein Aufruf zum nationalen Sozialismus, ein Appell zur Bildung einer Querfront, wie sie von Jürgen Elsässer, Ken Jebsen und anderen deutschen Denkern schon länger begrüßt wird. Die Banken, vulgo: das Finanzkapital als Quelle allen Übels – diese Weltanschauung ist tatsächlich mainstreamkompatibel und fester Bestandteil eines Populismus, den Augstein als »Strategie des Widerstands« ausdrücklich befürwortet. Dass ein solcher regressiver Antikapitalismus – der die Welt in »Ehrliche« und »Gierige«, in »gute Arbeit« und »schlechtes Kapital«, in »schaffend« und »raffend« einteilt – untrennbar mit dem antisemitischen Ressentiment verbunden ist, wird Augstein dabei nicht weiter stören. Schließlich hat er schon seine wohlverdiente Nominierung in die »Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs« des Jahres 2012 durch das Simon Wiesenthal Center schadlos überstanden – mit freundlicher Unterstützung durch das deutsche Feuilleton.

Was nun die Horden von Heidenau, Freital und anderen deutschen Käffern betrifft, in denen die von Augstein Umworbenen im versuchten Pogrom zu sich selbst finden, sei an etwas erinnert, das Wiglaf Droste zu seinen besseren Zeiten vor mehr als zwanzig Jahren schon gesagt hat: »Nazis sind Nazis, weil sie welche sein wollen« – und nicht, weil irgendwelche Verhältnisse sie dazu gezwungen haben. »Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig«, so Droste weiter; »ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw. geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: dass man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarettenschachtelwelt passen. Ob man sie dafür einsperrt oder sie dafür auf den Obduktionstisch gelegt werden müssen, ist mir gleich.« Wie wahr.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Flüchtlinge, Jakob Augstein, Rassismus

AntiBa – der Barbarei entgegentreten! Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida. August 20, 2015 | 03:50 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 11. September 2015, 18 Uhr, Dresden                                                       kosmotique, Martin-Luther-Str. 13, 01099 Dresden                                                       Eine Veranstaltung von Klatsch Cafè

Freitag, 18. September 2015, 19 Uhr, Augsburg                                                         Die Ganze Bäckerei, Frauentorstrasse 34, 86152 Augsburg

2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei: Antisemitische Massenaufmärsche verlangten „Tod den Juden!“ – Nazis, Islamisten und  Linksreaktionäre marschierten vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten drohten Andersgläubigen mit Macheten in der Hand, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Rechtsreaktionäre erzielten erschreckende Wahlerfolge und mit Pegida, Hogesa &Co mobilisierte ein rassistischer Mob gegen MuslimInnen und Flüchtlinge. Zu Beginn des neuen Jahres machten die djihadistischen Mordanschläge in Paris und Kopenhagen auf ein atheistisches Satiremagazin, eine Diskussionsveranstaltung zur Meinungsfreiheit, einen jüdischen Supermarkt und eine Synagoge klar: der Wahnsinn geht weiter.
Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit den Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe? Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?

Lothar Galow-Bergmann schreibt u.a. in Jungle World, Konkret und auf www.emafrie.de

AntiBa – der Barbarei entgegentreten! Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida. June 28, 2015 | 08:36 am

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 6. Juli 2015, 20 Uhr, Bielefeld

Extra-Blues-Bar, Siekerstr. 25, 33602 Bielefeld

Dienstag, 7. Juli 2015, 19 Uhr, Osnabrück

SubstAnZ, Frankenstr. 25a, 49082 Osnabrück

Eine Kooperation von: Assoziation gegen Antisemitismus, Jugendantifa Kreis Osnabrück und der Hochschulinitiative Antifaschismus

[Der Vortrag in Bielefeld ist mittlerweile als Audio und als Video zu hören]

2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei: Antisemitische Massenaufmärsche verlangten „Tod den Juden!“ – Nazis, Islamisten und  Linksreaktionäre marschierten vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten drohten Andersgläubigen mit Macheten in der Hand, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Rechtsreaktionäre erzielten erschreckende Wahlerfolge und mit Pegida, Hogesa &Co mobilisierte ein rassistischer Mob gegen MuslimInnen und Flüchtlinge. Zu Beginn des neuen Jahres machten die djihadistischen Mordanschläge in Paris und Kopenhagen auf ein atheistisches Satiremagazin, eine Diskussionsveranstaltung zur Meinungsfreiheit, einen jüdischen Supermarkt und eine Synagoge klar: der Wahnsinn geht weiter.
Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit den Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe? Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?
Lothar Galow-Bergmann schreibt u.a. in Jungle World, Konkret und auf www.emafrie.de

Die falschen Freunde Israels – Für eine Debatte um Israel-Flaggen bei Rechtspopulisten June 10, 2015 | 06:55 pm

Auf einer Pegida-Demonstration am 17. Mai 2015 schwenkte der Stuttgarter  AfD-Stadtrat Fiechtner eine Israelfahne. Der Herr steht selbst innerhalb seiner üblen Partei am rechten Rand. Er schlug gleich drei Fliegen mit einer Klappe: Mancher Gesinnungskumpane, der Israel vor seinen Karren spannen will, war zufrieden. Israelsolidarische Pegida-Gegner_innen fühlten sich provoziert. Und israelfeindliche Pegida-Gegner_innen fühlten sich bestätigt. Kein Wunder, dass ein Gegendemonstrant den Akt wie folgt kommentierte: „Israelfahne mittendrin… das passt!

Warum es für diesen Pegida-Gegner passt? Weil er vermutlich glaubt, Israel betreibe die selbe Politik wie die AfD. Genau wie Fiechtner übrigens, der sich wohl dasselbe zusammenreimt. Dabei müsste den beiden, wären sie zu nüchterner Betrachtung fähig, alleine schon die große Anzahl von Moscheen im jüdischen Staat schwer zu denken geben. Doch diese Fiktion hilft beiden: Fiechtner muss sich nicht mit den wirklichen Verhältnissen in Deutschland und besagter Pegida-Gegner muss sich nicht mit den wirklichen Verhältnissen in Israel befassen. Die Antizionist_innen auf der Gegendemo konnten es sich angesichts eines Israel-Flaggen schwenkenden AfD-Stadtrats wieder einmal auf ihrem stereotypen Gedankensofa bequem machen. Der erhobene Mittelfinger vieler Gegendemonstrant_innen erfüllte zwei Motive zugleich: die (antirassistische) Ablehnung der Pegida-Bewegung und die (antisemitische) Ablehnung des zionistischen Staats.

Meistens verweisen Israel-Flaggen schlicht und ergreifend auf die Anwesenheit von Menschen, die Solidarität mit dem vom antisemitischen Vernichtungswahn bedrohten jüdischen Staat zeigen wollen. Das kapieren Antizionist_innen zwar nie. Aber glücklicherweise muss ja niemand lebenslänglich Antizionist_in bleiben. So lange das Ressentiment allerdings herrscht, sucht und findet es immer wieder Bestätigung. Und es ist nun mal leider zu beobachten, dass sich Menschen in ihrem rassistischen und fremdenfeindlichen Wahn, den sie unter dem Label „Islamkritik“ ausleben, Israel als Verbündeten herbei fantasieren. So z.B. besonders geschmacklos auf „Politically Incorrect“, einer Seite, die systematisch gegen Muslim_innen und Geflüchtete hetzt. Des Weiteren berufen sich immer mehr rechte und rechtsextreme Parteien auf sogenannte „christlich-jüdische Wertvorstellungen“, um sich damit von den vermeintlich gänzlich anderen Wertvorstellungen „des Islam“ abzugrenzen und sich von jedem Antisemitismusverdacht reinzuwaschen. Obwohl sich Hetze gegen Juden auch im rechtspopulistischen Lager und bei Pegida finden lässt, hat sie dort momentan weniger Konjunktur als die Hetze gegen Muslim_innen bzw. „den Islam“ und Asylbewerber_innen. In rechten Splitterparteien scheint der jüdische Staat oftmals angesehener als in der Linkspartei, in der nicht selten offene Israelhasser_innen den Ton angeben. Zu bemerken gilt es allerdings, dass sich das rechte Lager nicht etwa mit Israel solidarisiert, um zu demonstrieren, dass Antisemitismus in Deutschland und weltweit bekämpft werden muss, sondern um das Land für seine widerwärtige muslimfeindliche Agitation zu instrumentalisieren. Israel distanziert sich aus vielen guten Gründen von jedem Kulturkampf gegen „den Islam“. Israel-Flaggen von Pegida-Anhänger_innen stehen den ureigensten Interessen des Landes diametral entgegen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich israelsolidarische Menschen unter den Pegida-Gegner_innen nicht irritieren ließen. Dass sich rechtspopulistisches und linksreaktionäres Lager gegenseitig in die Hände spielen, ist ja auch in Stuttgart nicht neu. Siehe die Klarstellung zu diversen Falschmeldungen über die Solidaritätsversammlung „Wir unterstützen Israel!“ am 15.07. 2014 in Stuttgart.

Eine emanzipatorische Haltung ist weder vom Pegida-Umfeld noch von dem seiner antizionistischen Gegner_innen zu erwarten. Aufgeklärte Menschen, denen an gesellschaftlicher Emanzipation gelegen ist, sollten wachsam sein und nicht zulassen, dass Israel von reaktionären Bewegungen instrumentalisiert wird, denn diese reproduzieren fortlaufend antisemitische Stereotype und befestigen damit massenhaft verbreitete Ressentiments.

Wir verstehen diesen kleinen und unvollständigen Text als Vorschlag an emanzipatorische, linke israelsolidarische Menschen, das Thema zu diskutieren und freuen uns auf ihre Rückmeldungen. Für eine fundierte Analyse und Kritik, gegen Antisemitismus. Antizionismus und Rassismus!

Zum Weiterlesen:
Was ist Antisemitismus? Anmerkungen zur Wahnwelt des vernichtungsorientierten Antikapitalismus
Was ist Antizionismus? Anmerkungen zum Hass auf den Juden unter den Staaten

AntiBa – der Barbarei entgegentreten! Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida May 21, 2015 | 01:46 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 12. Juni 2015, 20.00 Uhr, Frankfurt/Main
Café Kurzschlusz, Campus der Frankfurt University of Applied Sciences, Kleiststr. 5

Veranstaltet vom Café Kurzschlusz – Unterstützt durch das Ref Pol-Bil des JWG-Uni-ASTA

2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei: Antisemitische Massenaufmärsche verlangten „Tod den Juden!“ – Nazis, Islamisten und Linksreaktionäre marschierten vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten drohten Andersgläubigen mit Macheten in der Hand, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Rechtsreaktionäre erzielten erschreckende Wahlerfolge und mit Pegida, Hogesa &Co mobilisierte ein rassistischer Mob gegen MuslimInnen und Flüchtlinge. Zu Beginn des neuen Jahres machten die djihadistischen Mordanschläge in Paris und Kopenhagen auf ein atheistisches Satiremagazin, eine Diskussionsveranstaltung zur Meinungsfreiheit, einen jüdischen Supermarkt und eine Synagoge klar: der Wahnsinn geht weiter.
Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit den Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen.
Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe?
Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?
Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. für Jungle World, Konkret & auf www.emmaundfritz.de