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Audio: Die Renaissance des Nationalen – reaktionär, menschenfeindlich und kriegstreiberisch May 23, 2017 | 12:02 pm

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 8. Mai 2017 in Stuttgart

 

Innerhalb weniger Jahre traten weltweit menschenfeindliche Denk- und Verhaltensweisen zutage – in einem Ausmaß, das man lange nicht für möglich gehalten hätte. Millionen lassen sich von autoritären, rassistischen, antisemitischen, sexistischen und homophoben Gefühlen leiten. Sie folgen autoritären FührerInnen und finden diese nicht zuletzt wegen ihres offenen und aggressiven Nationalismus attraktiv. Spätestens die so genannte „Flüchtlingskrise“ offenbarte, dass sich auch in Deutschland erschreckend viele nach nationaler Abschottung und geschlossenen Grenzen sehnen.

Nicht zufällig geschieht das alles vor dem Hintergrund einer globalen Krise der Kapitalverwertung, die seit 2008 nicht endet. Weltweit greifen Perspektivlosigkeit für viele Menschen und Abstiegsängste um sich. Doch die Vorstellung, man könne die Krise mit Nationalismus überwinden, gleicht dem Glauben, ein Feuer ließe sich mit Öl löschen. Der weltweit anschwellende Nationalismus löst kein einziges Problem, ganz im Gegenteil. Er verstärkt die ökonomische Krise, befördert Hass und niedere Instinkte und untergräbt Humanität und Menschenrecht. Und er erhöht die Kriegsgefahr.

Leider schwimmen auch manche Linke und GewerkschafterInnen auf der nationalistischen Welle mit und feiern z.B. den Brexit als „Erfolg der kleinen Leute gegen die da oben“. Doch die „Rückbesinnung auf die Nation“ bleibt auch dann reaktionär, wenn Linke damit liebäugeln und glauben, „nationale Souveränität“ sei eine brauchbare Antwort auf die kapitalistische Krise. Die Krise der EU ist kein Grund zur Freude, sondern zur Besorgnis und ein Zurück hinter die Globalisierung wäre katastrophal.

Warum der notwendige Kampf gegen die Zumutungen der kapitalistischen Krise nur transnational sein kann. Warum das Diktum von Karl Marx, wonach Arbeiter kein Vaterland haben, aktueller denn je ist. Und warum jeder nationalen Borniertheit ein entschiedener Kosmopolitismus entgegen gesetzt werden muss.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Stuttgart, schreibt u.a. für Konkret, Jungle World und Emanzipation und Frieden

Kritik des Islamismus – Schwierigkeiten linker Auseinandersetzungen April 25, 2017 | 05:09 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 12. Mai 2017, 19.30 Uhr, Bremen                                                              Infoladen, St. Pauli-Str. 10-12

im Rahmen der Reihe intros. Einführungen in kritische Gesellschaftstheorie

Migrant_innen sind in Deutschland nicht nur dem Rassismus der Mehrheitsgesellschaft ausgesetzt. Nicht wenige von ihnen leiden auch unter weiteren patriarchalen und emanzipationsfeindlichen Ideologien und Praktiken innerhalb ihrer Communities. Dies gilt insbesondere für „den Islamismus“. Trotz ihres äußerlichen Gegensatzes verbindet Islamist_innen im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit Anhänger_innen rechtspopulistischer bis offen faschistischer Parteien. Sie alle teilen ein antimodernes Ressentiment, die Sehnsucht nach homogener, patriarchal- autoritärer Gemeinschaft und verschiedene Formen von Antisemitismus.
Antifaschismus steht damit vor neuen Fragen. Wie können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“, „Islamkritik“ verstanden werden? Was macht sie jeweils problematisch? Wie sollen Antifaschist_innen islamistische Unterdrückung und Gewalt kritisieren, ohne Vorurteile und Ressentiments weiter zu befördern? Wie könnte eine humanistischen und emanzipatorischen Ansprüchen gerecht werdende Auseinandersetzung aussehen?

Lothar Galow-Bergemann engagiert sich in der Initiative Emanzipation und Frieden in Stuttgart und schreibt u.a. in Konkret, Jungle World und auf emafrie.de

Eine Veranstaltung von associazione delle talpe in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen.

Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich, die Toilette leider nicht.

Die Renaissance des Nationalen – reaktionär, menschenfeindlich und kriegstreiberisch April 25, 2017 | 05:07 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 8. Mai 2017, 19:00 Uhr, Stuttgart
Gewerkschaftshaus, Raum 3, Willi-Bleicher-Str. 20

Eine Veranstaltung von ver.di Bezirk Stuttgart

Innerhalb weniger Jahre traten weltweit menschenfeindliche Denk- und Verhaltensweisen zutage – in einem Ausmaß, das man lange nicht für möglich gehalten hätte. Millionen lassen sich von autoritären, rassistischen, antisemitischen, sexistischen und homophoben Gefühlen leiten. Sie folgen autoritären FührerInnen und finden diese nicht zuletzt wegen ihres offenen und aggressiven Nationalismus attraktiv. Spätestens die so genannte „Flüchtlingskrise“ offenbarte, dass sich auch in Deutschland erschreckend viele nach nationaler Abschottung und geschlossenen Grenzen sehnen.

Nicht zufällig geschieht das alles vor dem Hintergrund einer globalen Krise der Kapitalverwertung, die seit 2008 nicht endet. Weltweit greifen Perspektivlosigkeit für viele Menschen und Abstiegsängste um sich. Doch die Vorstellung, man könne die Krise mit Nationalismus überwinden, gleicht dem Glauben, ein Feuer ließe sich mit Öl löschen. Der weltweit anschwellende Nationalismus löst kein einziges Problem, ganz im Gegenteil. Er verstärkt die ökonomische Krise, befördert Hass und niedere Instinkte und untergräbt Humanität und Menschenrecht. Und er erhöht die Kriegsgefahr.

Leider schwimmen auch manche Linke und GewerkschafterInnen auf der nationalistischen Welle mit und feiern z.B. den Brexit als „Erfolg der kleinen Leute gegen die da oben“. Doch die „Rückbesinnung auf die Nation“ bleibt auch dann reaktionär, wenn Linke damit liebäugeln und glauben, „nationale Souveränität“ sei eine brauchbare Antwort auf die kapitalistische Krise. Die Krise der EU ist kein Grund zur Freude, sondern zur Besorgnis und ein Zurück hinter die Globalisierung wäre katastrophal.

Warum der notwendige Kampf gegen die Zumutungen der kapitalistischen Krise nur transnational sein kann. Warum das Diktum von Karl Marx, wonach Arbeiter kein Vaterland haben, aktueller denn je ist. Und warum jeder nationalen Borniertheit ein entschiedener Kosmopolitismus entgegen gesetzt werden muss.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Stuttgart, schreibt u.a. für Konkret, Jungle World und Emanzipation und Frieden

Im Niemandsland der Singularität April 24, 2017 | 08:44 am

„Das Gefangenenlager in einer Kleinstadt auf halbem Weg nach Tripolis bietet ein erbärmliches Bild. Bei einer maximalen Aufnahmekapazität für 400 Flüchtlinge sind jetzt nur 43 anwesend, sie kommen aus Ägypten, Guinea, Niger und Nigeria. Als Gruppe waren 39 Nigerianerinnen vor Monaten auf der Suche nach Arbeit aus ihrer Heimat aufgebrochen. An der Mittelmeerküste wurden sie nachts in ein kleines Schlauchboot getrieben, das aber Europa nie erreicht. Die libysche Küstenwache fing es ab und brachte die Frauen in dieses Abschiebelager. Seit einem Monat sind die Frauen hier gefangen, ohne Kontakt zur Außenwelt. Die kleinen Schlafräume sind verschmutzt, die Matratzen verfilzt, der Boden des Waschraums ist knöcheltief mit Kot und Urin bedeckt. Die Wasserhähne funktionieren nicht und Duschen gibt es keine, ihre Notdurft müssen die Frauen in Eimern verrichten, die dann in diese Lache entleert werden. Für die Körperpflege zweigen sie etwas Trinkwasser ab. Mit einem Durchschnittsalter von 22 Jahren sind die Flüchtlinge jung, aber fast alle haben Beschwerden. Die meisten leiden an infektiöser Haut-Krätze.“ (Tankred Stöbe, Ärzte ohne Grenzen. Deutsches Ärzteblatt 1114/15, 14.4.2017)

Die abstumpfende Serialität der Meldungen füttert mit Empirie, was Logik zu leisten imstande ist. In der Türkei wird eine 511 Kilometer lange Mauer entlang der syrischen Grenze fertig gestellt. Das ist Teil des Abkommens mit der EU und insbesondere Angela Merkel. Die Mauer soll Menschen vom Überlebenskampf abhalten. Die EU und insbesondere Angela Merkel fühlen sich unschuldig, es gibt keine Proteste, kein Gerichtsverfahren, alles ist rechtsmäßig. Währenddessen werden jene, die die aufreibende, jahrelange Flucht über den Landweg aus Afghanistan überlebt haben, abgeschoben in ein Land, in dem sie auf offener Straße ermordet werden, wenn sie sich öffentlich gegen den Islam oder die Taliban wenden. Auch dafür wird niemand bestraft, Proteste gab es nicht. Im Niemandsland der Flüchtlinge gibt es keine Täter, alle Gewalt ist vermittelt, scheinbar naturhaftes Resultat eines scheinbar abstrakten Prozesses, an dessen Ende man noch davon redet, dass Flüchtlinge freiwillig sich in solche Lager begäben.

Am 23. März 2016 beendete die Organisation Ärzte ohne Grenzen ihre Zusammenarbeit mit dem EU-Hotspot auf der Insel Lesbos. Die Zustände seine untragbar, auf die humanitären Bedürfnisse der Flüchtlinge werde keine Rücksicht genommen.
Berichte aus Flüchtlingslagern sowohl in Deutschland als auch im Drittstaatengürtel legen die Systematik offen. Natürlich sind die Lager stets zu klein geplant, haben meist kein professionelles Personal, lagern mitunter Wachdienste an Private aus, die billiger, aber dafür mit Neonazis durchsetzt sind, was in Ungarn und Griechenland auch bei der Polizei und den Asylentscheidern wahrscheinlich ist.
Die Berichte und Fotos aus den Lagern sind immer gleich: Restriktionen der Bewegungsfreiheit, die Haft gleichkommen, Überbelegung, Müll, Schmutz und Depression, die sich hohen Suizidalitätsraten umsetzt. Wer in die Lager gelangt wurde schon selektiert. Für die Flucht verkauft mancher seine Niere oder eine Schwester oder eine Tochter in die Ehe. Andere verschulden sich lebenslang, nur um aus ihren Höllen zu entkommen. Fast alle Frauen die durch Libyen fliehen werden vergewaltigt, viele kommen noch in der Wüste um, noch mehr sterben in afrikanischen oder syrischen Lagern oder Kriegen, weil sie gar nicht mehr fliehen können.

Jorge Mario Bergoglio nennt die Lager daher konsequent Konzentrationslager. Der Protest gegen solche angebliche „Gleichsetzung“ mit den Vernichtungslagern der Nazis kam erwartbar und mit den üblichen Verkehrungen: Wegen der Vernichtungslager solle man ihre historische Vorstufe, die Konzentrationslager nicht als solche benennen. Dem wertfreien und konsequenzlosen Formelwesen, auf das der Singularitätsbegriff heute zusammengeschrumpft ist steht das Ausbleiben von jeder Konsequenz von polnischen oder bayrischen Katholiken aus der Rede des katholischen Papstes entgegen. 

Und weil gegen die Dezimierung von Flüchtlingen durch Wüste, Meer, Kälte und Suizid, bislang keine Praxis denkbar ist außer sich als Fluchthelfer strafbar zu machen, wird nicht über das Empörende der Zustände diskutiert, das durch jahrzehntelange Wiederholung längst in stumpfe Akzeptanz überging, sondern im Zuge einer neurotischen Verschiebung darüber, ob der katholische Papst etwas Empörendes gesagt oder getan hat: „»Ich halte das nicht für empörend«, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Zusammenschlusses von Überlebenden des KZ Auschwitz, Christoph Heubner, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.“

 

„Never again“ – Singularität und andere pathische Ideologeme

Das „Ähnliche“.

Der Beitrag Im Niemandsland der Singularität erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Ohne Courage gegenüber Antisemitismus April 17, 2017 | 10:00 am

In Berlin wird ein 14-jähriger jüdischer Junge monatelang von muslimischen Mitschülern antisemitisch angegriffen. Trotz eindringlicher Hinweise seiner Eltern zieht die Schulleitung keine Konsequenzen, weshalb der Jugendliche die Schule schließlich verlässt. Die Eltern gehen an die Öffentlichkeit, was andere Mütter und Väter in Rage versetzt – weil sie um das Image der Bildungseinrichtung fürchten, die sich als antirassistisch versteht. Das Opfer interessiert sie dabei weniger.

Das Problem fängt im Grunde genommen schon bei der Begrifflichkeit an. »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« heißt ein staatlich gefördertes Projekt, dem in Deutschland über 2.300 Schulen angehören, die sich »gegen jede Form von Diskriminierung, Mobbing und Gewalt wenden«. So steht es jedenfalls auf der Internetseite des Netzwerks. Bekämpft werden soll auch der Antisemitismus. Was die Initiative und die an ihr beteiligten Schulen darunter verstehen, wird allerdings nicht so richtig klar. Im Wesentlichen subsummiert man ihn einfach unter den Rassismus und sieht in ihm lediglich eine Diskriminierungsform von vielen – so, als handelte es sich nicht um eine eigenständige, irrationale, mörderische Ideologie, die aus den Juden das »Anti-Volk« macht, das sich die Welt unterwerfen und die Völker gegeneinander in den Krieg hetzen will und deshalb zur Rettung der Menschheit vernichtet werden muss. Antisemitismus scheint für »Schule ohne Rassismus« zudem etwas zu sein, das eigentlich nur bei Neonazis in nennenswertem Ausmaß anzutreffen ist und dessen moderne Formen wie der Hass auf Israel überdies gar nicht als antisemitisch wahrgenommen werden.

Wenn dann eine Schule, die sich an diesem Projekt beteiligt, wegen antijüdischer Vorfälle in die Schlagzeilen gerät und damit nicht vernünftig umgehen kann, zeigt sich die politische Beschränktheit dieser Initiative. So wie unlängst in Berlin-Schöneberg, wo ein 14-jähriger jüdischer Schüler die Friedenauer Gemeinschaftsschule verließ, nachdem er dort monatelang beschimpft, beleidigt, bedroht, getreten, geschlagen und gedemütigt worden war – weil er Jude ist. Die Täter waren Mitschüler, die allerdings keine Verbindungen zu deutschen Rechtsradikalen pflegten, sondern aus türkischen und arabischen Familien stammen. Die Eltern des Jungen hatten bei der Schulleitung interveniert und, nachdem diese keine nennenswerten Konsequenzen zog, ihren Sohn schließlich von der Schule genommen. Als der Fall daraufhin in die Medien kam, empörten sich zehn Mütter und Väter in einem Leserbrief an den Tagesspiegel – allerdings nicht über das antisemitische Mobbing gegen den jüdischen Schüler, sondern über die angeblich rufschädigende Berichterstattung der Zeitung über die Schule.

Schließlich sei diese Einrichtung – an der drei Viertel der Schüler einen Migrationshintergrund haben – »äußerst engagiert«, überzeuge mit einem »innovativen Schulkonzept« und verfüge über Pädagogen, die »fantastische Arbeit« leisteten. Angesichts dessen, so muss man diese Eloge wohl verstehen, hat antisemitisch motivierte Gewalt gegen einen 14-Jährigen lediglich eine Randnotiz zu sein. Noch befremdlicher wird es, wenn man liest, wie die Eltern sich diese Gewalt erklären. »Seit Jahrzehnten existiert im Nahen Osten ein nicht enden wollender Konflikt zwischen Arabern und Juden«, schreiben sie, und »eine Stadt wie Berlin, in der Menschen beider Religionen und Kulturen« lebten, könne »vor den Auswüchsen internationaler Konflikte, wie des Nahostkonflikts, nicht verschont bleiben«. Eine Schule mit einer Schülerschaft, die sich aus vielen Nationen zusammensetze, könne schlechterdings nicht »davor gefeit sein, dass es zu religiös motivierten Auseinandersetzungen zwischen Schülerinnen und Schülern kommt«.

Wie der Elternbrief den Antisemitismus reproduziert

Zunächst einmal stellt sich die Frage, was ein pubertierender jüdischer Jugendlicher aus einem deutsch-britischen Elternhaus überhaupt mit dem »Nahostkonflikt« zu tun haben soll. Die Antwort lautet schlicht und ergreifend: nichts. Juden überall auf der Welt mit der israelischen Politik zu identifizieren und sie dafür verbal und körperlich anzugreifen, folgt einer antisemitischen Logik. Und diese wird bereits geteilt, wenn man sie nicht als solche begreift, sondern bloß für einen »Auswuchs des Nahostkonflikts« hält und damit rationalisiert. Darüber hinaus ist schon die Verwendung des Wortes »Konflikt« eine Banalisierung der Wirklichkeit, schließlich geht es der arabischen Seite um nicht weniger als die Vernichtung Israels und seiner jüdischen Bewohner, was mal ganz offen auch so benannt und mal als »Befreiung Palästinas« – von den Juden nämlich – verbrämt wird.

Eine weitere Verharmlosung des Antisemitismus steckt in der Behauptung, bei den Attacken auf den Schüler handle es sich um »religiös motivierte Auseinandersetzungen«. Zum einen führt das Wort »Auseinandersetzung«, ähnlich wie der Begriff »Nahostkonflikt«, völlig in die Irre, weil es nicht zwischen den Angreifern und dem Angegriffenen, zwischen den Tätern und dem Opfer unterscheidet, sondern sie auf die gleiche Stufe stellt. Das einzige »Vergehen« des gemobbten Schülers bestand aber darin, jüdisch zu sein, was einer seiner Peiniger auch sehr deutlich machte, als er sagte: »Du bist Jude, und ich bin Muslim. Wir können nicht befreundet sein.« Denn alle Juden seien Mörder und außerdem geldgierig. Zum anderen liegt keine religiöse Motivation vor: Der jüdische Schüler hatte sich nicht abfällig über den Islam geäußert, und die Angriffe gegen ihn zielten nicht auf seine Religion, sondern hatten einen klaren politischen Hintergrund.

Die Eltern, die den Leserbrief verantworten, haben einen antisemitischen Angriff also zu einem simplen Streit verniedlicht, an dem beide Seiten gleichermaßen schuld gewesen sein sollen. Sie sorgen sich nicht so sehr um das Wohlbefinden des attackierten Jugendlichen, sondern fürchten vor allem, »dass die Schule in ein völlig falsches Licht gerückt und der Ruf, den sie sich gerade hart erkämpft, zunichte gemacht wird«. Eine bemerkenswerte Prioritätensetzung. Dem Tagesspiegel unterstellen die Mütter und Väter, »dem bildungsbürgerlichen Trend der Abschottung vor dem vermeintlich Anderen, dem Fremden« Vorschub zu leisten und »Wasser auf die Mühlen« derjenigen zu gießen, »die den Islam fürchten oder gar islamfeindliche Tendenzen verfolgen«. Wer den Antisemitismus muslimischer Schüler als solchen benennt, schürt also Rassismus und beabsichtigt die Zerstörung eines vorbildlichen multikulturellen Projekts. So viel Verkehrung der Realität ist schon beachtlich.

Ideologisch motivierte Irrtümer

Dass das Kleinreden des islamisch grundierten Hasses auf Juden mit dem Konzept »Schule ohne Rassismus« jedoch durchaus zusammengeht, zeigt auch ein Interview, das die FAZ mit der Leiterin des Netzwerks, Sanem Kleff, geführt hat. Kleff sagt darin, man müsse nach Vorfällen wie in Berlin stets fragen: »Wer sind die Kinder, die sich antisemitisch äußern? Kommen sie aus einer Region im Nahen Osten oder sind emotional mit einer solchen Region verbunden? Oder gibt es ganz andere Gründe für ihr Verhalten?« Das legt nahe, dass die Herkunft aus dem Nahen Osten oder eine emotionale Verbundenheit mit ihm den Antisemitismus der Betreffenden harmloser oder verständlicher erscheinen lassen soll. Solche Haltungen fügen sich allerdings in die linke, antirassistische Sicht auf den jüdischen Staat ein, die sich durch den ideologisch motivierten Irrglauben auszeichnet, dass es sich bei Israel um ein rassistisches und kolonialistisches Land handelt, das die Araber knechtet und deshalb selbst am weltweiten Antisemitismus schuld ist.

Alan Posener hat Recht, wenn er in der Welt feststellt: »Die Schüler und Schülerinnen, die anhand von Schulungsheften lernen, sich ein Opfernarrativ zuzulegen, das unangenehme Wahrheiten wie den arabischen Sklavenhandel, die Pogrome gegen Juden in Palästina und den Völkermord an den Armeniern ausblendet; die den Holocaust als Ereignis der fernen Geschichte und den Rassismus allein als Problem des Gastlands kennenlernen, spüren das schlechte Gewissen ihrer Lehrer und nutzen es aus. Sie spüren auch, dass sie in Sachen Israel oft auf ein klammheimliches Einverständnis setzen können. Hier liegt der Kern des Problems.« In eine ähnliche Richtung geht die Stellungnahme des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck, der sowohl den zögerlichen Umgang der Friedenauer Schulleitung mit den antisemitischen Angriffen als auch den Leserbrief der Eltern kritisierte, in dem der Antisemitismus nicht nur nicht erkannt, sondern sogar reproduziert worden sei. Beck forderte demgegenüber, sämtliche Formen von Feindschaft gegen Juden zu bekämpfen – und damit auch die von Muslimen und Linken.

Das aber scheint in »Schulen ohne Rassismus« nicht vorgesehen zu sein. Der unter Muslimen geradezu endemische Antisemitismus ist bestenfalls ein Randthema, oft wird er geleugnet, wegdefiniert oder mit Verständnis bedacht – selbst wenn, wie an der Gemeinschaftsschule Friedenau, ein Schüler derart unter ihm zu leiden hat, dass seine Eltern keine andere Wahl sehen, als ihr Kind von der Schule zu holen, weil die Schulleitung nicht genügend unternimmt. Wenn sich andere Väter und Mütter dann auch noch mehr um das Image der Schule sorgen als um die seelische und körperliche Unversehrtheit eines gemobbten jüdischen Jugendlichen, ist das Elend perfekt. So viel übrigens auch zum Thema »Schule mit Courage«, das als programmatischer Anspruch ja ebenfalls ein Bestandteil des Projektes ist.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Israel, Rassismus, Schule

Audio: Die AfD und der Antisemitismus – eine neue Herausforderung? March 16, 2017 | 12:56 pm

Vortrag von Bodo Kahmann

gehalten am 23. Februar 2017 in Stuttgart  

 

 

Der politische Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) könnte den Sonderstatus des bundesdeutschen Parteiensystems in Europa, in dem es bisher keine erfolgreiche rechte Partei gegeben hat, beenden. Große Aufmerksamkeit erregten in den letzten Jahren die Annäherungs- und Vereinnahmungsversuche anderer Rechtsparteien Europas gegenüber Israel und jüdischen Organisationen; zugleich ließ sich an ihren Mobilisierungskampagnen und Wahlkämpfen beobachten, dass der Antisemitismus hinter den Themen Islam, Einwanderung und nationale Identität zurückgetreten ist. Die Gründung und Radikalisierung der AfD fallen somit in eine Zeit, in der ein Wandel im Verhältnis des europäischen Rechtsradikalismus zum Antisemitismus konstatiert werden kann. Der Vortrag analysiert das Verhältnis der AfD zum Antisemitismus vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen und legt dar, wieso das Erstarken der AfD die Abwehr- und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus vor neue Herausforderungen stellt.

Dr. Bodo Kahmann studierte Politikwissenschaft und Soziologie in Augsburg, Mainz und Warschau und ist Lehrbeauftragter an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen u.a. in der Antisemitismus- und Rechtsextremismusforschung. Er ist Koautor des von Stephan Grigat herausgegebenen Bandes „AfD & FPÖ: Antisemitismus, Nationalismus und Geschlechterbilder“, der Ende April im Nomos-Verlag erscheint.

Eine Veranstaltung von Emanzipation & Frieden und Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart 

 

Audio: Warum Nazis gegen den Kapitalismus sind und der präfaschistische Rechtspopulismus sein soziales Herz entdeckt March 11, 2017 | 11:48 am

Lothar Galow-Bergemann im Gespräch mit Radio Corax

10. März 2017

 

Nazis haben was gegen den Kapitalismus. Anders als Linke glauben wollen, ist das mehr als Demagogie. Die national-sozialistische deutsche Arbeiter-Partei hieß nicht zufällig so. Dass sich ihre Volksgemeinschaft hervorragend mit funktionierender Kapitalverwertung vertrug, verweist auf das grundlegende Problem populärer „Kapitalismuskritik“ damals wie heute: Ein oberflächliches und personalisierendes Verständnis von Kapitalismus, das die Systemlogik der Kapitalverwertung nicht begriffen hat. Das war nie ein Alleinstellungsmerkmal der Rechten und ist auch heute weit verbreitet, nicht zuletzt unter Linken. Deren gute Absicht, die AfD des Neoliberalismus zu bezichtigen, könnte schon bald ins Leere laufen. Denn große Teile der Bevölkerung wünschen sich zwar soziale Verbesserungen, „aber nur für Deutsche“. Und präfaschistische RechtspopulistInnen entdecken zunehmend ihr soziales Herz. Die Kombination aus „national“ und „sozial“ wird nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland immer attraktiver. Alte linke Rezepte taugen immer weniger.

Anlass des Gesprächs war die Veranstaltung „Der Antikapitalismus der Nazis. Oberflächlich, reaktionär – und manchen näher, als sie meinen“  am 13. März 2017 in der Universität Halle

 

Respektverweigerung. Warum wir fremde Kulturen nicht respektieren sollten und die eigene auch nicht. March 3, 2017 | 09:40 am

Autorenlesung und Diskussion mit Sama Maani

Dienstag, 28. März 2017, 19.30 Uhr, Stuttgart                                                 Laboratorium, Wagenburgstraße 147, 70186 Stuttgart

Sama Maani liest aus seinem Buch „Respektverweigerung. Warum wir fremde Kulturen nicht respektieren sollten und die eigene auch nicht.“ Anschließend Diskussion.

Heute scheint auch der Weltoffene, wenn es um Fremde geht, nicht ohne ausdrückliche Betonung von deren Zugehörigkeit zu einer ‚anderen Kultur‘ auszukommen. Mehr noch: Als Mensch mit Migrationshintergrund wird der Fremde seine Zugehörigkeit zu einer ‚fremden Kultur‘ auch in den Folgegenerationen nicht los. Welches Konzept von Gesellschaft steckt hinter der Inflation des Begriffs ‚Kultur‘ in der aktuellen Debatte (‚fremde Kultur‘, ‚unsere Kultur‘, ‚Leitkultur‘, ‚Multikulturalität‘ etc.)? Welche Art Unterschiede sollen ‚kulturelle‘ Unterschiede denn sein? Gelten für Angehörige ‚anderer Kulturen‘ andere Maßstäbe hinsichtlich Demokratie, Freiheit und Recht? Der Referent plädiert eindrücklich dafür, derartigen ‚Kultur’zuschreibungen den Respekt zu verweigern. Sama Maan ist mit mit (psycho-)analytisch geschultem Blick und treffenden Formulierungen um klärende Zuspitzung bemüht.

Sama Maani ist Schriftsteller und Psychoanalytiker. Er wurde in Graz geboren und wuchs in Österreich, Deutschland und im Iran auf.

Veranstalterinnen: Laboratorium, Contain’t und Emanzipation und Frieden

Der Antikapitalismus der Nazis February 27, 2017 | 11:31 am

Oberflächlich, reaktionär – und manchen näher, als sie meinen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 13. März 2017, 19.00 Uhr, Halle                                                                          Universität Halle, Melanchthonianum, Universitätsplatz 8/9

Eine Veranstaltung von alv. Alternatives Vorlesungsverzeichnis

Nazis haben was gegen den Kapitalismus. Anders als viele glauben wollen, war das schon immer mehr als Demagogie, sondern durchaus ernst gemeint. Zentral für ihren Antikapitalismus sind der positive Bezug auf „Volk“, „Nation“ und „Arbeit“, der eingebildete Gegensatz zwischen einem guten „schaffenden“ und einem schlechten „raffenden“ Kapital sowie die Affirmation des Kampfes „der ehrlich Arbeitenden gegen die Raffgierigen“. Eine national-sozialistische deutsche Arbeiter-Partei hatte dieses Programm schon einmal recht weitgehend verwirklicht: „Arbeit macht frei“ stand nicht zufällig über dem Tor von Auschwitz.

Heute verquicken nicht nur erklärte Nazis, sondern auch präfaschistische „Rechtspopulisten“ wieder gerne die Begriffe „national“ und „sozial“. Sie erhoffen sich dafür nicht ohne Grund Sympathien aus großen Teilen der Bevölkerung, die sich zwar soziale Verbesserungen wünschen, „aber nur für Deutsche“. Die verbreitete unreflektierte Wut auf „gierige Politiker“ und „Lügenpresse“ erweist sich zudem als fruchtbarer Nährboden für Nazi-Propaganda.

Leider begegnet einem ein oberflächlicher und personalisierender Antikapitalismus auch in der „Mitte der Gesellschaft“ und in der politischen Linken. Das macht den Antikapitalismus der Nazis auch heute wieder anschlussfähig und gefährlich. Die Verbreitung einer reflektierten Kapitalismuskritik, die sich grundlegend davon unterscheidet, ist gerade in Krisenzeiten dringend geboten. Denn man kann Nazis umso besser bekämpfen, je weniger Gemeinsamkeiten man mit ihnen hat.

Lothar Galow-Bergemann war Personalrat in zwei Großkliniken und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

 

Audio: Eine Welt voller Untertanen February 23, 2017 | 02:52 pm

Ein Überblick über die Theorie des autoritären Charakters

Vortrag von Jens Benicke

gehalten am 19. Januar 2017 in Stuttgart 

Weltweit befinden sich autoritäre Bewegungen auf dem Vormarsch; ob Islamismus, autokratische Staatsmänner oder sog. „rechtspopulistische“ Parteien. Liberale, Linke und Wissenschaft stehen diesem Ansturm hilflos gegenüber und fragen sich, wie sich diese erschreckenden Entwicklungen erklären lassen. Ihre altgedienten Gegenstrategien, wie Aufklärung, Skandalisierung oder Bildung laufen angesichts von Faktenresistenz und Verschwörungswahn ins Leere. Hier könnte ein Rückblick auf die Theorie der Autoritären Charakterstruktur, wie sie in erster Linie von der Kritischen Theorie erarbeitet wurde, hilfreich sein. Von Wissenschaft und Medien als „längst widerlegt und veraltet“ ad acta gelegt, bietet dieser Ansatz die Möglichkeit den grassierenden Wahnsinn auf (massen-)psychologischer und materialistischer Grundlage zu verstehen. Der Vortrag will einen kurzen Überblick über das Konzept der autoritären Persönlichkeiten bieten und eine Diskussion über deren Aktualität anstoßen.

Von Jens Benicke erschien 2016 die 2. überarbeitete Auflage von „Autorität und Charakter“  . Er promovierte 2009 mit „Von Adorno zu Mao. Die Rezeption der Kritischen Theorie und die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen deutschen Vergangenheit von der antiautoritären Fraktion der Studentenbewegung zu den K-Gruppen“

 

„We’ve got a bigger problem now“ February 19, 2017 | 11:12 am

Der Kleingeist und die Großmacht

von Redaktion Sachzwang FM

1979 erschien die Single „California über alles“, die erste Veröffentlichung der Dead Kennedys, dieser – seinerzeit neuartig – nicht nur musikalisch, sondern auch politisch äußerst angriffslustigen und scharfsinnigen Punkband. Gouverneur im Bundesstaat Kalifornien (vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten hierzulande) war damals der linksliberale Jerry Brown. In satirischer Manier konstatiert die Band in dem Song, der längst ein Genre-Klassiker ist, eine hippieeske Formierung der Gesellschaft, macht sich über die aufdringliche Freundlichkeit von Browns Wählermilieu und penetranten Ökologismus lustig, über Meditations-, Lächel- und Entspannungszwang, über „Zen-Faschisten“ und eine in Jeans gekleidete Geheimpolizei. Der „big brother“ erlange nun in Gestalt von Blumenkindern die Macht, mit „Jogging für die Herrenrasse“; und vergast werde fortan mit „natürlich-biologischem Giftgas“ („organic poison gas“, „don’t you worry/it’s only a shower“). Die Ambitionen Browns auf die US-Präsidentschaft kommentieren die Dead Kennedys ebenso rüde: „I will be führer one day“. Daß die Anspielungen auf den NS natürlich maßlos überzogen und relativierend sind, – geschenkt. Punk war damals eben noch kein volkspädagogisches Bürgerbildungsprogramm mit Hüpfburg. Die Dead Kennedys formulierten vielmehr eine genuin linke Kritik an dem, was ein Jahrzehnt später political correctness heißen sollte.
Von 1967 bis 1975 war Browns Vorgänger als Gouverneur von Kalifornien, wo man seither ein Faible für schlechte Schauspieler als politisches Führungspersonal zu haben scheint, ein gewisser Ronald Reagan. Der hatte bekanntlich nicht nur Präsidentschaftsambitionen, sondern trat 1981 auch das höchste Amt der Vereinigten Staaten an. Aufgeweckten Beobachtern wie den Dead Kennedys schrillten die Alarmglocken. Und so wurde das Lied „California über alles“ – drei Jahre später – noch einmal aufgenommen, mit neuem Text und neuem, überaus treffenden Titel: „Jetzt haben wir ein größeres Problem“. War schon „California über alles“ ein morbider Flamenco mit dem fiebrig-kranken Muezzingesang Jello Biafras, so bricht mit „We’ve got a bigger problem now“ eine einzige musikalische Raserei los. „I am emperor Ronald Reagan/Born again with fascist cravings/Still, you made me president […] Vietnam won’t come back you say/Join the army or you will pay […] Welcome to 1984/Are you ready for the third world war?“. Gegen diese neue Qualität des Übels nimmt sich eben das Gefrotzel gegen die Hippies wie ein Gebalge im Sandkasten aus: We’ve got a bigger problem now.

Heute, Anfang 2017, wähnt man sich in einer Zeitreise: Der rechtskonservative Reagan eskalierte v.a. bis Mitte der 1980er Jahre sowohl innen- wie auch außenpolitisch die gesellschaftlichen Konflikte nach Kräften. Die von ihm betriebene aggressive Rüstungspolitik beschwor die Wiederkehr des Kalten Krieges der fünfziger Jahre herauf, bis ab 1985 dann ein gewisser Michail Gorbatschow auf internationaler Ebene zur Deeskalation antrat.

Nun ist Trump nicht Reagan, und die – heute kaum mehr vorstellbare, ans Apokalyptische gemahnende – nuklear waffenstrotzende Systemkonfrontation der frühen 80er Jahre bleibt mangels ideologischem Hauptfeind aus. Trump ist nicht Reagan, Trump ist (wenn seine Etikette Indikator genug ist) schlimmer.
Der Kleingeist an den Schalthebeln einer Großmacht, der das Ende der Diplomatie verkörpert, ist wirklich etwas qualitativ neues; bisher dachte man aus Erfahrung, daß nur Länder, die in der internationalen Konkurrenz unterliegen und darob im Staatsvolk einen schweren Minderwertigkeitskomplex entwickeln, zu äußerster politischer Aggressivität, sprich einer Faschisierung, imstande sind und eine Flucht nach vorne (denn nichts anderes ist der Isolationismus) antreten … Die historischen Beispiele wie Deutschland, Japan usw. sind bekannt.

Wer als ein Leben lang bornierter Unternehmer/Entrepreneur/Kapitalist die marktwirtschaftliche Konkurrenz heiligt, kann offenbar die eigenen nationalen Probleme nicht als systembedingt erkennen, das Reüssieren neuer Weltmacht-Kandidaten nüchtern zur Kenntnis nehmen und rational anerkennen, daß, wie immer schon, günstigere Produkte heimischen Produkten vorzuziehen sind. Nein: „China – they’re raping our economy!“, poltert Trump. Er hat wirklich den ökonomischen Sachverstand eines deutschen Milchbauern, der angesichts verfallender Preise noch mehr produziert, woraufhin, weil das alle tun, die Preise noch weiter sinken und – nach bäuerlicher Logik – in der Politik oder sonstwo ein Schuldiger gefunden werden muß („der Jude“ scheidet hier nur aus Gründen von Geschmack, Opportunität und Zeitgemäßheit aus).

Die Internationale der Wutbürger aller Länder scheint sich längst zusammenzurotten, wir schreiben das Jahr 10 nach der großen Krise. Dabei ist es bemerkenswert, wie paradox solche Allianzen eigentlich sind, denn rechten Standpunkten ist in ihrer regional oder national bornierten Partikularität notwendig eine gewisse Schizophrenie eingeschrieben: Einerseits ist da offenkundige Sympathie für einen wie Trump („so einen brauchen wir hier auch“), andererseits bleibt er doch – als Ausländer – Rivale und Konkurrent, dem man, als Deutscher, als Europäer oder sonstwie, „Paroli bieten“ müsse. Die rechtsdrehenden Ideologen bekommen diese Widersprüche aber subjektiv allemal unter einen Hut, ähnlich wie der paranoide Killer Anders Breivik, so anti-muslimisch er sich auch gebärdete, sämtliche Klischees eines eifernden Gotteskriegers und kulturalistischen Chauvinisten, bis hin zur herrischen Barttracht, erfüllt (Gerhard Scheit nannte dies treffend „Islamneid“).

Die Liberalen und Linken, vor allem die Deutschen, aber unken: Putin! Orban! Erdogan! Le Pen! Brexit! und jetzt noch Trump! Wobei sie notorisch übersehen, daß nicht das endlose Naserümpfen und Repetieren der Populisten-Namen das Problem benennt, geschweige denn löst. Das gebetsmühlenartige Aufzählen unappetitlicher Führergestalten, die eine „Polarisierung“ der Gesellschaft betrieben, das sind gleich zwei Verharmlosungen. Die Menschen, die solchen „Verführern“ „auf den Leim“ gingen (so die dritte Verharmlosung), tatsächlich aber der Humus sind, auf dem rechte Politik gedeiht, sie sind das Problem. Sie haben offensichtlich eine Disposition zu reaktionärer oder gar faschistischer Ideologie. Aber das wäre ja: Wählerschelte, dieselbe Kardinalsünde, die der dogmatische Sozialist Massenverachtung schimpft.
Putin! Orban! Erdogan! Le Pen! Brexit! und jetzt noch Trump! Deutschland unter Merkel aber sei einer der letzten humanistischen Felsen in der Brandung international anschwellenden Populismus‘, Deutsch-Europa eine Trutzburg der Zivilisation, umgeben von geschichtsvergessenen Völkern von Wählern, die aus „der Vergangenheit“ ja „nichts gelernt“ hätten – „wir“ aber schon. Wenn auch nicht ganz freiwillig, wie man wissen könnte.

Leider hängt die bisherige (relative) politische Stabilität hierzulande eher mit dem Status Deutschlands als Euro-Krisengewinnler zusammen, denn auch hier hat man nichts wesentliches gelernt, sonst wäre man nicht so selbstgefällig. Außerdem hat man offenbar vergessen, daß aufgeblasene Blender auch im ach so zivilisierten Deutschland die Massen faszinieren; nur die rechtzeitige Selbstdemontage des Barons Guttenberg konnte seinerzeit Schlimmeres verhindern. Trumps Triumph ist nun, das fällt nicht schwer zu prognostizieren, Wasser auf die Mühlen des Antiamerikanismus. Antiamerikanismus derer, die – als kulturbeflissene Europäer – immer schon gewußt haben wollen, daß „die Amis“ nicht ganz richtig ticken. Ihr Gedächtnis reicht zumeist nicht weiter als bis 1945 zurück, und das aus gutem Grund.

Den Leuten in Presse, Rundfunk- und Fernsehsendungen erklären, daß Trump bekloppt oder gefährlich ist (offenkundig ist er beides), hieße Eulen nach Athen tragen; das weiß eh jeder. Und die, die ihn nicht für beschränkt halten, ihn vielleicht sogar bewundern, – die erreicht man in aller Regel nicht mit einem öffentlich-demokratischen Medium („Lügenpresse! Systemmedien!“). Was also tun?

Katalogisierende Etiketten wie Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Populismus (so die linke Litanei) verlieren mit jeder anklebenden Benutzung des jeweiligen Verdikts ein bißchen ihrer Überzeugungs- und Klebekraft. Sie dienen in der Regel der Selbstvergewisserung dessen, der sie klebt, und bieten darüberhinaus keinen Erkenntnisgewinn. Kritik muß sich vielmehr solchem Ticketdenken verweigern, sich jedesmal neu um Erklärung, gedankliche Durchdringung und nicht bloß Benennung der kritikwürdigen Anschauungen bemühen. Das beständige Kleben ist auch journalistisch-handwerklich nicht praktikabel, geht es doch üblicherweise mit automatisiert-autistischer und langweiliger Kampagnenhuberei einher, die sich in aller Regel in einem preaching to the converted erschöpft und das noch nicht einmal bemerkt. „Stetes Wasser höhlt den Stein“, damit pflegen die ermüdeten (und ermüdenden) Protagonisten ihr unerbauliches Tun sinnstiftend zu adeln. Weil man offenbar die immergleichen Lamentos nur oft genug wiederholen muß, um ihrer fragwürdigen Überzeugungskraft irgendwann selbst zu erliegen.

Und obwohl die Rede von der (diesmal politischen) „Krise als Chance“, die manische Propaganda, daß man „die Not zur Tugend machen“ müsse, nichts als erfahrungsresistenter Motivationstrainer-Sprech ist, läßt sich nicht ausschließen, daß ein dermaßen krasser Stilbruch, wie ihn der aufgeblasene Kasper Trump personifiziert, Menschen zur Raison bringen kann. Ein Stilbruch im Führungspersonal einer Weltmacht, der ja auch, und mehr noch, ein inhaltlicher ist, zu befürchten ist nun schließlich eine weltpolitische Zäsur.
Vielleicht entstehen neue, diesmal ernstzunehmende Subkulturen, eine politisierte Jugendbewegung (die keine Farce ist), eine nennenswerte gesellschaftliche Opposition; irgendetwas, das die unheilvolle gesellschaftliche Totalität aufknacken kann. Vielleicht. Wahrscheinlich ist das nach den Erfahrungen der letzten dreißig Jahre nicht.

„Wo ist die Oppostitionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als“ fünfte Kolonne Moskaus oder Washingtons, Pekings oder Tel Avivs „verschrien worden wäre“? Finanzierung oder Beeinflussung der „heimischen“ Politik „aus dem Ausland“ lautete früher – und auch heute noch in vielen Ländern – der regelmäßige Vorwurf, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen („Geh doch nach drüben!“) oder fortschrittliche und universalistische Bewegungen als fremd- und ferngesteuert zu diskreditieren. Der konformistisch-patriotische Vorwurf schlug regelmäßig der Linken entgegen, vorgetragen von Krypto-Antisemiten, um die besonders Einfältigen mit diskursivem Handstreich für die dumpfe Sache zu mobilisieren. Heute soll der Vorwurf, AfD, Le Pen oder Trump seien durch „Rußland“ bzw. „Putin“ unterstützt worden, „russische Hacker“ hätten gar die US-amerikanische Wahl manipuliert, auf einmal einer linksliberalen Öffentlichkeit als legitimes Argument taugen? Nun ja, die Internationale ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Nicht Linke und Liberale schließen sich in finsteren Zeiten wie diesen transnational zusammen (und brechen nach Spanien auf, um der versammelten Reaktion die Stirn zu bieten) – sondern Nationalisten, Rechtskonservative und andere Partikularisten üben den länderübergreifenden Schulterschluß (und Djihad-Internationalisten pilgern nach Syrien, um die gemeinsame Sache romantisch-apokalyptisch mit der Waffe in der Hand voranzutreiben).
Nicht die Dead Kennedys, sondern eine andere Band, durchaus in deren Tradition, sah 2006 – zwei Jahre vor der großen Krise und zehn Jahre vor der Ära Trump – finstere Zeiten heraufziehen: „Darker Days Ahead“.

 

Diskussion: Zum Aufstieg und aktueller Stärke der AfD January 28, 2017 | 10:36 am

Podiumsdiskussion, u.a. mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 10. Februar 2017, 19.30 Uhr, Kiel                                                                Christian-Albrechts-Universität, Olshausenstr. 75, Gebäude: OS75

im Rahmen der Landesweiten Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rasssimus“ Schleswig-Holstein

Aus der Einladung von Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein:                     „Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Unser Ziel ist es, den Rassist_innen in Schleswig-Holstein in diesen Wahlkämpfen entschieden entgegenzutreten. Von Flensburg bis Geesthacht, von Westerhever bis Lübeck werden wir aufstehen, wenn Rassist_innen ihre Stimme erheben.

Alle Menschen, die nicht tatenlos sein wollen, sondern Rassist_innen dort widersprechen möchten, wo sie ihre Stimme erheben, laden wir herzlich zur
**Aktionskonferenz am 10. und 11. Februar 2017 nach Kiel ein**
Wir wollen uns mit euch austauschen, einander kennenlernen. Gemeinsam wollen wir eine Strategie für die nächsten Monate bestimmen, wir wollen diskutieren und voneinander lernen.“
Informationen zum Programm

 

 
 

Die AfD und der Antisemitismus – eine neue Herausforderung? January 25, 2017 | 01:36 pm

Vortrag und Diskussion mit Bodo Kahmann

Donnerstag, 23. Februar 2017, 19.30 Uhr, Stuttgart                                                Hotel Wartburg, Lange Straße 49

Der politische Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) könnte den Sonderstatus des bundesdeutschen Parteiensystems in Europa, in dem es bisher keine erfolgreiche rechte Partei gegeben hat, beenden. Große Aufmerksamkeit erregten in den letzten Jahren die Annäherungs- und Vereinnahmungsversuche anderer Rechtsparteien Europas gegenüber Israel und jüdischen Organisationen; zugleich ließ sich an ihren Mobilisierungskampagnen und Wahlkämpfen beobachten, dass der Antisemitismus hinter den Themen Islam, Einwanderung und nationale Identität zurückgetreten ist. Die Gründung und Radikalisierung der AfD fallen somit in eine Zeit, in der ein Wandel im Verhältnis des europäischen Rechtsradikalismus zum Antisemitismus konstatiert werden kann. Der Vortrag analysiert das Verhältnis der AfD zum Antisemitismus vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen und legt dar, wieso das Erstarken der AfD die Abwehr- und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus vor neue Herausforderungen stellt.

Dr. Bodo Kahmann studierte Politikwissenschaft und Soziologie in Augsburg, Mainz und Warschau und ist Lehrbeauftragter an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen u.a. in der Antisemitismus- und Rechtsextremismusforschung. Er ist Koautor des von Stephan Grigat herausgegebenen Bandes „AfD & FPÖ: Antisemitismus, Nationalismus und Geschlechterbilder“, der Ende April im Nomos-Verlag erscheint.

Eine Veranstaltung von Emanzipation & Frieden und Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart 

Siehe auch auf Facebook

Audio: Israel – die multikulturelle Einwanderergesellschaft January 15, 2017 | 05:01 pm

Vortrag von Oliver Vrankovic

 

gehalten am 19. Dezember 2016 in Stuttgart

 

veröffentlicht bei Emanzipation und Frieden mit freundlicher Genehmigung des Referenten

 

In Israel treffen auf engstem Raum westliche und orientalische Denk- und Verhaltensweisen, unterschiedliche Religionen, Einstellungen und Meinungen aufeinander. Die Identitätsfrage beschäftigt das Land mehr als jede andere Frage und ist in jeden Konflikt verwoben.

Die multikulturelle und multiethnische Vielfalt macht es unmöglich DEN Israeli zu bestimmen. Welten trennen den Kibbuz von der Entwicklungsstadt, das Leben im Zentrum vom Leben in der Peripherie, die säkularen von den ultraorthodoxen Stadtteilen im jüdischen Teil von Jerusalem und den jüdischen vom arabischen Teil.

Mit seiner pluralen Gesellschaft – einer Mischung aus West- und Osteuropäern, Amerikanern und Russen, Äthiopiern und Türken, Kurden, Iranern und Arabern (die im israelischen Parlament vertreten sind) – ist Israel das Gegenteil jeder Projektion einer homogenen Gesellschaft (wie sie vor allem von Gegnern aber auch von unreflektierten Sympathisanten behauptet wird).

Der Vortrag gibt Einblick in die Alltagserfahrungen aus den jüdisch-arabischen Städten Haifa und Yafo und den Erfahrungen aus einem Krankenhaus am Stadtrand von Tel Aviv, einem Mikrokosmos des multikulturellen und multiethnischen Israel. Verknüpft mit dem Einblick in das Leben der Einwanderergruppen aus der ehemaligen Sowjetunion und aus Äthiopien. Verbunden mit den Alltagserfahrungen einer jungen Familie aus einem sozial schwachen Stadtteil von Ramat Gan, der vor allem von orientalischen Einwanderern geprägt ist. Außerdem aufgehängt an den Erfahrungen aus einem Altenheim, in dem deutschstämmige Juden, die in den 30er Jahren aus Europa geflüchtet sind, und Überlebende des Holocaust ihren Lebensabend verbringen. Dazu die Präsentation von Recherchen in Kollektivsiedlungen und Genossenschaftsdörfern, jüdischen Siedlungen jenseits der „Grenzen von 67“ sowie beduinischen, drusischen und tscherkessischen Dörfern. Außerdem die Erfahrung von zwei Jahren im Süden von Tel Aviv, wo eine große Anzahl von afrikanischen Bürgerkriegsflüchtlingen lebt.

Der Vortrag verbindet die Erfahrungen des Referenten, die er an Orten gesammelt hat, an denen kein Israel-Korrespondent zu finden ist, mit der Geschichte des Einwandererstaates.

 

 

 

„Hooligans werden doch auch gekesselt“ – Scheinargumente und was sie sagen wollen January 6, 2017 | 01:52 pm

Die zirkulären Argumente, die im Moment kursieren, und was sie behaupten:

1. „Woher kamen so viele Nordafrikaner nach Köln?“ – Vermutlich aus Köln und Umland. Auch wenn der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Köln laut BPB von 33% (2005) auf 31% (2011) gesunken ist,  sind das immer noch 317.000 Menschen in Köln. Wenn man das Umland dazu nimmt, das zum special event pilgert, könnte man vielleicht auf einmal nicht mehr ganz so erstaunt tun über ein paar hundert nordafrikanisch aussehende Menschen, die in Zügen ankommen, um Silvester zu feiern. Sicher KÖNNTEN sie zu hunderten von Putin bezahlt und geschickt worden sein, sie KÖNNTEN sich auch zu hunderten in Netzwerken verabredet haben ohne dass die Polizei oder die Öffentlichkeit etwas davon mitbekommt – dann wäre aber doch nach den Kontrollen und der „guten Polizeiarbeit“ mittlerweile auch etwas mehr Licht ans Dunkel gebracht worden, etwa Nachrichten auf beschlagnahmten Handys: „Kommt alle wieder zum TG in Köln, Putin zahlt.“ Nichts dergleichen, erneut kein Hinweis auf eine „Verschwörung“.

Was das Argument eigentlich sagen will: „Es sollte doch nicht so viele nordafrikanisch aussehende Menschen in dieser von Juden, Nordafrikanern und Römern gegründeten Stadt geben. Schon gar nicht „hunderte“.“

2. „Die Polizei kontrolliert auch Hooligans!“ – Hooligans sind meist an ihren selbstgewählten Fußballabzeichen klar erkennbar. Einige wenige, besonders auffällige Unruhestifter sind in Hooligankarteien erfasst und erhalten vorab Platzverweise und Hausbesuche. Die Erstellung dieser Hooligankarteien ist ebenso umstritten wie die Erstellung von Punkerkarteien. Ihr gingen nicht eine Schlägerei oder eine Versammlung mit Übergriffen voraus, sondern Jahrzehnte des organisierten Hooliganismus mit mehreren Toten.
Die Menschen in Köln waren aufgrund ihrer nicht selbstgewählten Haut- und Haarfarbe festgesetzt worden, und das ohne dass eine ähnliche Serialität, Traditionalität oder Gravidität der Gefahrenlage wie beim Hooliganismus bestanden hätte. Hooligans schrecken vor spontanen Verbündungen gegen Polizei nicht zurück. Die Polizei hat aber an Silvester 2015 nicht einmal den Versuch unternommen, mit Gewalt einzuschreiten, kein einziger Polizist wurde verletzt. Die Exekutive hatte eine ganze Anzahl anderer, bewährter Möglichkeiten und andere Voraussetzungen als beim Hooliganismus und sie hatte ein Jahr Zeit für die Planung.

Was das Argument eigentlich sagen will: „Nordafrikaner sind Hooligans.“

3. „Man muss eben Racial Profiling machen, wenn Täter eines bestimmten Phänotyps kollektiv agieren.“
Racial Profiling ist klar definiert. Wenn am Bahnhof Gießen über Jahre hinweg gezielt Menschen mit Migrationshintergrund im Zug und am Bahnhof kontrolliert werden, um jene herauszugreifen, die an der Süd-Nord-Route ohne Ticket oder ohne Papiere unterwegs sind, dann ist das Racial Profiling. Wird hingegen nach einem Banküberfall eine schwarze Person mit Rucksack gesucht, so kann durchaus auch einmal eine völlig unschuldige schwarze Person mit Rucksack kontrolliert werden, das ist kein Racial Profiling.
In Köln gab es den Verdacht von kollektiv agierenden Tätergruppen einer bestimmten ethnischer Zugehörigkeit. Das legitimiert dennoch nicht, vor einer überhaupt begangenen oder als Plan nachgewiesenen Tat sämtliche Personen, die dem Phänotyp entsprechen, kollektiv bei Minusgraden festzusetzen.

Was das Argument eigentlich sagen will: „Racial Profiling ist eine super Sache. Gegen Kriminalität braucht man keinen Rechtsstaat.“

4. „Es wurden Übergriffe verhindert, alles in Butter!“ – Hunderte von Menschen wurden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt mit körperlichen Folgen wie Erkältungen und materiellen Verlusten.
Was das Argument sagen will: „Wo man hobelt, fallen Späne.“

5. „Aber es wurden dadurch Übergriffe verhindert!“ – Das ist nicht belegt. Womöglich verhindert die Einkesselung eines sächsischen Dorfes Brandanschläge. Wenn keiner stattfindet, belegt das nicht, dass einer geplant war und auch nicht, dass einer verhindert wurde. Dazu gehört die Beweispflicht, ein hinreichender Tatverdacht. Die Polizei hat trotz der Kontrollen bislang keinerlei harte Beweise für die mutmaßliche Verschwörung „hunderter nordafrikanisch aussehender Menschen“ erbracht. Eine solche „Verschwörung“ war auch bei den Übergriffen von 2015 nicht belegt – das Fazit der sozialpsychologischen Analyse war ein „broken window“-Effekt: Das Nichteinschreiten der Polizei bei ersten Übergriffen hatte den Mob geweckt. Das logische Resultat wäre gewesen, wie bei gewaltbereiten Demonstrationen einzelne Trupps auf einem Risikogebiet in der Menge zu verteilen, um etwaige Übergriffe sofort zu stoppen und mit Luftüberwachung und Patrouillen eventuelle Kleingruppen in Seitenstraßen zu erfassen.

Was das Argument sagen will: „Die sahen doch schon so aus, als würde ihnen recht geschehen, was man mit ihnen macht!“

Die Polizei hat ausschließlich auf Racial Profiling gesetzt, obwohl es auch bei hartgesottenen Black-Block-Demonstrationen mehrstufige Deeskalationsprogramme gibt, von denen der präventive Kessel eines der rechtlich fragwürdigsten und extremsten ist. Sie hat als erste Legitimation die „Nichtnormalität“ der Präsenz von hunderten nordafrikanisch aussehenden Menschen in einer Stadt mit einem Migrationsanteil von 31% an einem Großereignis vorgetragen. Und als zweite Legitimation die „Grundaggressivität“. Nehmen wir zum Vergleich eine „grundaggressive“ Black-Block-Demonstration oder Nazis, die eine Stunde im Kessel sitzen. Man hätte sicherlich nicht jene erstaunlich friedlichen Bilder aus dem Kölner Kessel. Beide Legitimationsstrategien sprechen dagegen, dass hier tatsächlich eine Bedrohung vorlag, der diese extreme Maßnahme eines Kessels angemessen gewesen wäre.

Die ideologischen Folgen der Akzeptanz der Legitimationsstrategien sind absehbar: Weitere Verhärtung, Erkaltung und Verrohung, die weitere Erosion von Grundrechten insbesondere ausländischer Mitbürger, zuallererst aber die künftige Angst aller nordafrikanisch aussehenden Menschen, Silvester in Großstädten feiern zu wollen.

Der Beitrag „Hooligans werden doch auch gekesselt“ – Scheinargumente und was sie sagen wollen erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Von »Nafris«, Dilemmata und Basta-Attitüden January 4, 2017 | 09:35 pm

Vorplatz und Haupteingang des Kölner Hauptbahnhofs (© Raimond Spekking, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons)

Anders als ein Jahr zuvor kam es in der Kölner Silvesternacht diesmal nicht zu massenhaften sexualisierten Übergriffen auf Frauen. Dafür wird nun heftig über die polizeilichen Mittel gestritten, die zur Verhinderung neuerlicher Gewaltexzesse eingesetzt wurden. Völlig angemessen finden sie die einen, diskriminierend die anderen. Einige Anmerkungen zu einer verfahrenen Diskussion.

Es ist nicht ganz einfach, sich in der emotional geführten Debatte um den Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof zu Silvester einen Überblick darüber zu verschaffen, was überhaupt genau geschehen ist. Denn die Angaben und Einschätzungen von Verantwortlichen und Berichterstattern weichen teilweise doch erheblich voneinander ab. Unstrittig ist, dass sich der Einsatz auf junge Männer konzentrierte, die von der Polizei aufgrund äußerlicher Merkmale wie der Hautfarbe als »Nordafrikaner« ausgemacht wurden. Mehrere Hundert von ihnen wurden kontrolliert. Über die Gründe und die Auswahlkriterien dafür gibt es allerdings unterschiedliche Angaben. Die Polizei sagt, maßgeblich sei das Verhalten der Betreffenden gewesen. Schon früh am Abend hätten am Bahnhof Gruppen von »Nordafrikanern« herumgestanden, die alkoholisiert und aggressiv gewesen seien, vor allem gegenüber Einsatzkräften. Es habe eine Eskalation gedroht wie vor einem Jahr, weshalb man schließlich zahlreiche Platzverweise ausgesprochen habe.

Einige Journalisten, die vor Ort waren, hatten dagegen andere Eindrücke und kamen zu anderen Urteilen. Ihnen zufolge war nicht das konkrete Verhalten entscheidend für eine Kontrolle, sondern ausschließlich die Zuordnung zu den »nordafrikanischen« Männern. Christoph Herwartz beispielsweise schreibt, die Polizei habe zwei Ausgänge aus der Bahnhofshalle in Richtung Innenstadt geöffnet und anhand der Hautfarbe entschieden, wer welchen zu benutzen hat: »Wer nicht im engeren Sinne weiß ist und nicht in Begleitung einer Frau, muss fast immer die rechte Tür nehmen, die anderen die linke Tür.« Die Sortierung habe dabei ein Polizist »innerhalb von Sekundenbruchteilen« vorgenommen, »ohne denjenigen vorher beobachtet zu haben«. Sebastian Weiermann kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Auch er berichtet, es seien allein Äußerlichkeiten gewesen, die zur Entscheidung führten, wer kontrolliert wird: »Wer einen etwas dunkleren Hauttyp hat, muss den rechten Ausgang nehmen und landet im Kessel.«

Man wird wohl davon ausgehen dürfen, dass es tatsächlich nicht in jedem Fall aggressives Benehmen (oder die Zugehörigkeit zu einer aggressiv auftretenden Gruppe) war, das zu einer Kontrolle führte. Sondern vor allem die Übereinstimmung mit dem Profil derjenigen, die vor einem Jahr am selben Ort zum gleichen Anlass für eine Vielzahl von sexualisierten An- und Übergriffen auf Frauen verantwortlich waren. Dieses Profil stellte sich in etwa so dar: männlich, zwischen 18 und 35 Jahren, vermeintlich »nordafrikanisches« Aussehen, ohne weibliche Begleitung. Dass die Polizei Personen mit diesen Eigenschaften an diesem speziellen Tag und an diesem speziellen Ort besonders aufmerksam in Augenschein nahm, ist zunächst einmal nachvollziehbar, weil sachlich begründet. Denn es ist evident, dass zahlreiche Männer mit diesem Profil in der Kölner Silvesternacht des Jahres 2015 so viele Ähnlichkeiten gefunden hatten, dass sie sich aus eigenem Antrieb zu gemeinschaftlichen, bandenförmigen Angriffen entschieden.

Waren die Kontrollen unzumutbar?

Sie haben sich seinerzeit also selbst zu mehreren Gruppen zusammengefunden und die Übergriffe in Kollektiven verübt. Ihre Übereinstimmungen waren dabei ideologischer, politischer, religiöser Natur – also solcher, die auf dem Bewusstsein gründen –, aber auch sozialer, biografischer, geschlechtlicher, nationaler, äußerlicher, altersmäßiger, was sich der eigenen Einflussnahme weitgehend entzieht, aber als identitärer Faktor individuell und kollektiv überhöht werden und selbst zur Ideologie gerinnen kann. Die Tatsache, dass nun erneut zu Silvester viele Männer, die dem genannten Profil entsprechen, in Gruppen nach Köln reisten oder sich dort in Gruppen versammelten und aggressiv auftraten, ließ bei der Polizei die Befürchtung aufkommen, dass eine Wiederholung des Szenarios vom Vorjahr droht. Aus der Luft gegriffen war das ganz gewiss nicht.

Das Problem ist allerdings, dass wesentliche potenziell bedrohliche Eigenschaften und Gemeinsamkeiten oftmals nicht äußerlich sichtbar sind – etwa die weltanschaulichen und religiösen –, während die äußerlich sichtbaren unveränderlichen Eigenschaften häufig keine oder nur sehr bedingte Rückschlüsse darauf zulassen, ob von einem Menschen eine Gefahr ausgeht. Daraus resultierte für die Polizei am Silvesterabend des Jahres 2016 ein Dilemma: Einerseits gab es nach den Erfahrungen des Vorjahres Gründe für die Annahme, dass diejenigen, die wahrscheinlich das größte Risiko für die Sicherheit darstellen würden, bestimmte äußerliche Merkmale – männlich, zwischen 18 und 35 Jahren, vermeintlich »nordafrikanisches« Aussehen, ohne weibliche Begleitung – auf sich vereinen. Andererseits sind Menschen mit diesen äußerlichen Merkmalen selbstverständlich nicht per se ein Sicherheitsrisiko, auch nicht an einem Silvesterabend in Köln.

Es ist wie mit den Terroranschlägen: Die weitaus meisten werden von Muslimen verübt, woraus jedoch längst nicht folgt, dass jeder Muslim ein (potenzieller) Terrorist ist. Die Frage lautet also: Stellte die gezielte Kontrolle all jener, die in den Augen der Polizei einem bestimmten Profil entsprachen, für die Betreffenden eine unzumutbare Härte dar – vor allem angesichts der Tatsache, dass dabei eine unveränderliche Eigenschaft wie die Hautfarbe eine wesentliche Rolle spielte? Waren diese Kontrollen also diskriminierend, gar rassistisch und grundgesetzwidrig? Oder heiligte der Zweck die Mittel, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Wiederholung der Exzesse des Vorjahres ausblieb und dass zahlreichen Menschen, die dem besagten Profil nicht entsprachen, eine Kontrolle erspart wurde? Und war das Vorgehen der Polizei ohne Alternative? Oder hätte es Möglichkeiten gegeben, das gleiche Ergebnis – eine weitgehend friedliche Silvesterfeier vor dem Kölner Hauptbahnhof nämlich – mit anderen Mitteln zu erreichen?

Mit Rassismus gegen sexualisierte Gewalt?

In einem lesenswerten Beitrag für das Webportal Ruhrbarone hat sich Falko Apel, der bei Veranstaltungen als Türsteher arbeitet, Gedanken darüber gemacht, welche Alternativen es für die Polizei gegeben hätte, die Sicherheit im Bereich des Bahnhofsvorplatzes und des Kölner Doms zu gewährleisten. Apel schreibt: »Anstelle eines Kessels hätte man die Beamten in Gruppen patrouillieren lassen und so Präsenz zeigen können. Kleinere Vergehen nicht ignorieren, sondern eben ahnden, je nach Verhalten der Angesprochenen (in Lehrbüchern zum Thema Eigensicherung und Polizeistrategie etc. steht da als Beispiel die Tit-for-Tat-Strategie) verteilt man eine Verwarnung oder einen Platzverweis. […] Man kann in kleineren Gruppen auch den Kontakt mit den Menschen suchen. Übermotivierten Jugendlichen vermitteln, dass sie nicht unbeobachtet sind, ängstlicheren Menschen zeigen, dass man für sie da ist, mit ihnen reden. Straftaten können so unterbunden werden.«

Mag sein, dass das nicht funktioniert hätte oder zumindest nicht so effektiv gewesen wäre wie die Kontrollen im Bahnhofsgebäude. Kriminologen und ausgewiesene Polizeiexperten werden diesbezüglich gewiss Expertisen und Konzepte zu bieten haben. In jedem Fall ist es allemal sinnvoll und geboten, sich Gedanken darüber zu machen, wie die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden kann, ohne zu einer Praxis zu greifen, bei der Menschen bereits aufgrund ihrer (angenommenen) Herkunft oder ihrer Hautfarbe unter Verdacht gestellt werden. Mit Blick auf Köln ließe sich etwas vereinfacht sagen: Es kann und darf nicht sein, dass sexualisierte Gewalt auch mit rassistischen Mitteln bekämpft respektive verhindert wird. Zugleich kann und darf es selbstverständlich ebenfalls nicht sein, dass in einer Debatte über sexualisierte Gewalt wie nach dem Silvesterabend 2015 des Rassismus geziehen wird, wer deutlich macht, dass nicht wenige Täter einen islamischen Hintergrund haben und dass zu diesem Hintergrund fatale Geschlechterrollenbilder gehören, die sich auch mit Oktoberfestvergleichen nicht relativieren lassen.

Die Debatte über den Polizeieinsatz am Silvesterabend in Köln zeichnet sich dadurch aus, dass sie von vielen mit dem Bedürfnis nach Widerspruchsfreiheit geführt wird, wiewohl die Gemengelage widersprüchlich und unübersichtlich ist. Stefan Niggemeier hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht wenige derjenigen, die das Vorgehen der Polizei richtig oder zumindest verhältnismäßig finden, eine autoritäre Basta-Attitüde an den Tag legen und bereits kritische Nachfragen für verfehlt oder gar schädlich halten. Der gegenüberliegenden Seite wiederum gerät in ihrer Fokussierung auf die Polizei oft aus dem Blick, dass sich unter den grobschlächtig als »Nordafrikaner« zusammengefassten Männern nicht eben wenige befinden, die sich schwerlich bloß als Opfer klassifizieren lassen, um es zurückhaltend zu formulieren.

Was am Begriff »Nafris« problematisch ist

Symptomatisch für die Beschränktheiten in der Diskussion ist die Auseinandersetzung über die von der Polizei verwendete Abkürzung »Nafris«. Das sei doch bloß eine harmlose Sammelbezeichnung wie »Ladis« für Ladendiebe, »Olos« für Obdachlose oder »Hilope« für hilflose Personen, sagen die einen, während die anderen meinen, der Begriff sei rassistisch und entstamme überdies dem Sprachgebrauch der Rechten. Der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch hat sich dieser Wertungen in einem empfehlenswerten Text angenommen und ist zu dem Schluss gekommen, dass das Wort »Nafris« nicht per se ein Ausdruck von Rassismus und auch keine rechte Erfindung ist. Problematisch sei es trotzdem, weil die Polizei damit nicht nur Individuen aus recht verschiedenen Staaten (die teilweise noch nicht einmal in Nordafrika liegen) homogenisiere, sondern »ein und dasselbe Wort für Menschen aus bestimmten Ländern (bzw. solche, die ihrer Meinung nach so aussehen) und für Straftäter aus diesen Ländern« verwende.

Die Kölner Polizei, so Stefanowitsch weiter, habe den Begriff »zunächst geschaffen, weil sie eine Bezeichnung für eine bestimmte Gruppe wiederholt straffälliger Menschen brauchte«. Die Bedeutungsentwicklung der Bezeichnung habe dann ein Eigenleben angenommen, das heißt: Es hat sich »schnell eine Doppeldeutigkeit zwischen Menschen und Straftätern aus einer bestimmten geografischen Region herausgebildet, die potenziell rassistische Denk- und Handlungsweisen auslösen bzw. verstärken kann«. Zu dieser Doppeldeutigkeit habe beigetragen, dass die Polizei mit Menschen grundsätzlich genau dann zu tun bekomme, wenn diese straffällig werden. Im Falle des Wortes »Nafris« komme hinzu, »dass ein sehr breiter und heterogener Personenkreis zusammengefasst wird, der sich vorrangig dadurch auszeichnet, nicht weiß zu sein«. Das sei zwar wahrscheinlich nicht a priori beabsichtigt gewesen, aber es sei eine Eigendynamik entstanden, wie die »zumindest etwas unreflektierten Personenkontrollen auf der Grundlage visueller ethnischer Merkmale in der Silvesternacht 2016« gezeigt hätten.

Die Debatten über den Silvesterabend in Köln werden mit einer Menge Getöse geführt, doch so verhärtet die Fronten teilweise auch sein mögen: Es wird deutlich, dass die Diskussion viele Aspekte enthält, die in gesellschaftspolitischer Hinsicht von Belang sind. Dazu gehört die Auseinandersetzung über Polizeitaktiken und -praktiken genauso wie die über das Thema Sicherheit und der Streit über Zuwanderung, Asyl, Migration, Integration und Rassismus genauso wie der über die Frage, wie die Gesellschaft, in der man lebt und leben will, eigentlich beschaffen sein soll. Außerordentlich wichtig wäre aber auch eine Reflexion in den migrantisch geprägten Communities selbst – allen voran in den islamischen. Denn so kritikwürdig eine polizeiliche Kategorisierung wie »nordafrikanisch« ist – vor allem, wenn mit ihr eine Ontologisierung einhergeht –, so problematisch sind auch die Selbstethnisierung von nicht geringen Teilen der in Deutschland lebenden Muslime und die daraus resultierenden Folgen.

Zuerst veröffentlicht bei den Salonkolumnisten.

Zum Foto: Vorplatz und Haupteingang des Kölner Hauptbahnhofs (© Raimond Spekking, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons).


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Heimat Europa verraten December 26, 2016 | 11:58 am

Ein Rückblick auf die EU im Jahr 2016

Wir dokumentieren im Folgenden ein Feature aus dem Hause Radio Corax, das sich mit den Verschiebungen auseinandersetzt, die sich im zurückliegenden Jahr innerhalb der EU ergeben haben. Es geht dabei um die Geschichte und die Bewertung der EU als supranationales Projekt, die Rolle der Staaten, die im Zuge der Osterweiterung 2004 beigetreten sind, die Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik, den Brexit, den recht(sextrem)en Bezug auf Europa und eine linke Kritik der EU. Als Sprecher sind dabei zu hören: Uli Schuster (Simon-Dubnow-Institut Leipzig, Roter Salon), Rainer Trampert („Europa – Zwischen Weltmacht und Zerfall“), Thomas Konicz (Konkret, Streifzüge, „Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa“), Peter Schadt (keinort.de), Usama Taraben (Gegenstandpunkt), Georg Seeßlen (zusammen mit Markus Metz: „Hass und Hoffnung – Deutschland, Europa und die Flüchtlinge“), Jörg Kronauer (German Foreign Policy) und Andreas Peham (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands).

    Download: via AArchiv | via Mediafire (mp3; 172,95 MB; 1 h 48 min)

Die 53. Ausgabe der Zeitschrift „Phase 2“ (Sommer 2016) setzt sich ebenfalls mit einer linken Perspektive auf Europa auseinander.

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Die besondere Widerwärtigkeit December 20, 2016 | 02:11 pm

Wenn der Anschlag in Berlin von einem als Flüchtling getarnten Djihadist begangen wäre, so wäre dies nach der Verlautbarung Merkels „besonders widerwärtig gegenüber den vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind […] und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und sich um Integration in unser Land bemühen.“

Das ist zunächst eine Projektion und dann eine Drohung. Eine Projektion, weil den Helfern im Moment vor allem die Abschiebungen nach Afghanistan die Luft zum Atmen nehmen. Vor Ekel. Die dreifache Weigerung der repräsentativen Demokratien, Flüchtenden zu helfen, setzt die Maßstäbe für die Skrupellosigkeit des Kommenden. Weder hilft man den Menschen, in ihren Häusern bleiben zu können, noch hilft man ihnen, menschenwürdig daraus zu entfliehen, noch hilft man ihnen irgend angemessen, wenn sie das gegen alle Widerstände geschafft haben. Nun schafft man auch noch jene aus dem Land, die in Afghanistan täglich unter eben jenem widerwärtigen Terror leiden werden. Man hat also schon genug Widerwärtiges zu erdulden als Helfer. Dass sich Merkel, die organisierende Hand solcher Abschiebungen in den Terror, die Architektin des Deals mit der Türkei, wieder einmal als moralische Instanz ankumpelt ist mehr als übergriffig.
Es ist eine drohende Ankündigung. Die Sprache evoziert deutlich einen unheilsschwangeren Futur. Offen bleibt, was denn genau widerwärtig werden wird. „Dann wäre das besonders widerwärtig.“ Natürlich weiß man, dass in einem Rechtsstaat ein Mensch, der Schutz braucht auch ohne sich um Integration zu bemühen und ungeachtet jeder Terroranschläge durch Menschen, mit denen er zufällig die Nationalität teilt, seiner Rechte versichert sein darf.  Dass also niemandem aus Eritrea oder Pakistan der Anschlag dadurch widerwärtiger wird, dass der Täter ein Syrer, Deutscher, Pakistani oder Eritreer ist.

Aber es wird und muss widerwärtig werden. Widerwärtig wie die Verwundbarkeit der Flüchtenden, dass man sie weiter physisch angreifen wird wie man sie ja schon zum Abschuss durch türkische und libysche Grenzwachen freigegeben hat. Wenn der Täter ein Flüchtling ist, wird die Fraktion der Widerwärtigkeit in der CDU/CSU weiter Blut lecken und Abschiebungen nach Syrien oder Eritrea werden ebenso zugelassene Realität wie aktuelle Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan. Und wieder einmal wird es die „Mutter Theresa Europas“, Dr. Angela Merkel, sein, die leider, leider trotz ihrer unangefochtenen Machtposition, nichts gegen solche fortschreitenden Widerwärtigkeiten tun kann.

Der Beitrag Die besondere Widerwärtigkeit erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Audio: Trumpokalypse? December 17, 2016 | 12:55 pm

Vortrag von Jörn Schulz

gehalten am 14. Dezember 2016 in Stuttgart

 

Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl gewonnen, die republikanische Mehrheit im Kongress wird ihn nun unterstützen. Wie lange? Eine konsequente Verwirklichung der Wahlversprechen Trumps würde die USA in den ökonomischen Ruin und an den Rand eines Bürgerkriegs treiben. Können institutionelle Zwänge Trump bändigen oder werden die USA eine „illiberale Demokratie“? Die Proteste nach Trumps Wahlsieg zeigten, dass er mit Widerstand rechnen muss. Aber Linke und Linksliberale sind desorientiert. Nicht zuletzt weißen Arbeitern hat Trump seinen Sieg zu verdanken. Arbeitern, die einen Milliardär wählten, der die Unternehmenssteuern senken will. Tschüss, Klassenkampf? Wie kann der „culture war“ gegen die rassistische und misogyne Rechte erfolgreich geführt werden? Und was ist vom deutschen Diskurs zwischen Begeisterung bei der AfD und neuen Höhenflügen des Antiamerikanismus zu halten?

Jörn Schulz ist Redakteur der Wochenzeitung Jungle World

Eine gemeinsame Veranstaltung der Stiftung Geissstraße 7 mit Emanzipation und Frieden

Audio: Von Heuschreckenkampagnen zu AfD-Hochburgen December 5, 2016 | 05:12 pm

Warum man nicht mit problematischen Bildern gegen soziale Zumutungen kämpfen sollte.

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 01. Dezember 2016 in Freiburg

Vor zehn Jahren engagierten sich viele Leute in Freiburg gegen den beabsichtigten Verkauf tausender städtischer Wohnungen an einen privaten Investor. Die Aussicht auf massive Mieterhöhungen und Kündigungen mündete in eine breite Protestbewegung, an deren Ende ein erfolgreicher Bürgerentscheid gegen den Verkauf stand. Bis heute blieben die Wohnungen städtisch. Ein schöner Erfolg. So weit, so gut? Leider nein.

Denn ein Gutteil der bundesweiten Aufmerksamkeit verdankte die Kampagne den Bildern mit den durchgestrichenen Heuschrecken, die monatelang ganze Straßenzüge und Stadtteile schmückten. Der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte kurz zuvor gegen „verantwortungslose Heuschreckenschwärme“ gewettert und es schien, als habe fast eine ganze Stadt nur auf dieses Stichwort gewartet. Von nun an wähnte man sich in einem verzweifelten Abwehrkampf gegen einen bedrohlichen Schwarm gieriger und bösartiger Ungeheuer, die über die beschauliche Stadt am Fuße des Schwarzwalds herfielen und sie mitsamt ihren ehrlichen und arbeitsamen BürgerInnen innerhalb kürzester Zeit kahl fressen wollten. Dass man diese üblen Schädlinge ausgestrichen und vernichtet sehen wollte, war weitgehend Konsens in der Stadt.

Dort, wo die Kampagne damals am stärksten präsent war, hat die AfD in Freiburg heute den höchsten Wähleranteil. Zwar wäre es verfehlt, der Heuschreckenkampagne unmittelbar die Schuld daran zu geben. Doch die Verwandtschaft beider Phänomene springt ins Auge. Wo man sich die Welt mit einfachen Bildern à la „Wir Guten da unten – Ihr Bösen da oben“ erklärt, waren menschenfeindliche Ideologien noch nie weit. Deren gefährliches Potential entfaltet sich besonders rasch in Krisenzeiten. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „Heuschrecken“, „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt und sich in gefährlicher Nähe zum Antisemitismus bewegt. Das macht anfällig für allerlei Demagogisches und Autoritäres. Besonders wenig Gutes ist in dieser Lage von „Direkter Demokratie“ zu erwarten. Kein Wunder begegnet einem diese Forderung heute umso häufiger, je weiter man sich im politischen Spektrum nach rechts bewegt. Nicht nur ein Blick in die Schweiz macht klar, dass daraus immer mehr ein Kampfprogramm gegen Humanität und Menschenrechte wird.

Der Kampf gegen soziale Zumutungen ist gut, aber „Heuschrecken“ sind kein Argument, sondern Ressentiment. Und ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist noch lange kein Grund, eine „Direkte Demokratie“ gut zu finden. Der Referent zeichnet stattdessen Grundzüge einer reflektierten Kapitalismuskritk nach, die er für dringend notwendig hält.

Lothar Galow-Bergemann war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken. Heute schreibt er u.a. in konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de.