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Antisemitismus? Doch nicht in Deutschland! March 1, 2015 | 02:37 pm

Antiisraelischer Aufmarsch in Essen, 18. Juli 2014

Nach den jüngsten terroristischen Anschlägen in Paris und Kopenhagen ist in der öffentlichen Debatte in Deutschland ein seltsam anmutendes Muster zu erkennen: Obwohl es sich bei den Tätern in beiden Fällen um radikale Muslime handelte und zu den Opfern jeweils Juden gehörten – die ermordet wurden, weil sie Juden waren –, gilt die Hauptsorge von Politik und Medien erstaunlicherweise nicht etwa dem Erstarken des Antisemitismus im Allgemeinen und des Judenhasses islamistischer Provenienz im Besonderen. Vielmehr hört man allenthalben Warnungen vor einem Wachsen der Islamfeindlichkeit und vor einem Generalverdacht gegen Muslime. Der Antisemitismus dagegen wird entweder unterschlagen oder wegdefiniert – beispielsweise dadurch, dass der spezifische Charakter der Attacke auf den koscheren Supermarkt in der französischen Hauptstadt verschwiegen wird, indem man so tut, als sei die Wahl des Angriffsziels reiner Zufall gewesen, und von einer »Geiselnahme« spricht, als hätte der Täter nicht »Ihr seid Juden, ihr werdet heute alle sterben« gerufen und gleich zu Beginn vier Menschen erschossen, um nur ja keinen Zweifel daran zu lassen, was das originäre Ziel seines terroristischen Akts ist.

Vielleicht war es auch diese befremdliche Schieflage in der Diskussion, die Josef Schuster, den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, dazu animierte, auf die Gefahr hinzuweisen, die Juden beim Tragen einer Kippa in Stadtteilen mit großem muslimischen Bevölkerungsanteil droht. Er hat damit eine unbestreitbare Wahrheit ausgesprochen (wie übrigens auch Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, bestätigte), die in Deutschland allerdings nur ungern gehört wird. In den »Tagesthemen« der ARD versuchte die Moderatorin Carmen Miosga sogar, Schuster der Islamfeindlichkeit zu überführen. Ihr als Frage camouflierter Vorwurf: »Wenn Sie jetzt Juden davor warnen, Viertel mit hohem muslimischen Anteil mit Kippa zu betreten, also, zugespitzt, Juden vor Muslimen warnen, sorgen Sie damit nicht dafür, dass Muslime sich von Ihnen angegriffen und stigmatisiert fühlen?« Bewundernswert, wie ruhig der Zentralratspräsident angesichts dieser eiskalten Täter-Opfer-Verdrehung blieb, und fast schon schade, dass er nicht einfach entgegnete: »Sie haben Recht, Frau Miosga, so wichtig ist die Unversehrtheit jüdischer Bürger auch wieder nicht. Ich werde den in Deutschland lebenden Juden deshalb empfehlen, in für sie gefährlichen Vierteln erst recht die Kippa zu tragen, damit sich niemand angegriffen oder stigmatisiert fühlt und dann gar nicht anders kann, als alle, die er für Juden hält, zusammenzuschlagen.«

Bezeichnend ist in dieser Hinsicht auch ein anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag, in dem ein Reporter berichtet, in Bremen seien nach Hinweisen auf eine konkrete Anschlagsgefahr »viel mehr Polizisten zu sehen als sonst«. Viele von ihnen seien mit Maschinenpistolen bewaffnet, vor allem die Synagoge und die jüdische Gemeinde würden beschützt. »Die Bevölkerung«, so heißt es weiter, sei aber »offensichtlich nicht gefährdet«, es gebe »für sie keine Warnung«. Gehören die in Bremen lebenden Juden also nicht zur Bevölkerung? Oder werden jüdische Einrichtungen völlig ohne Grund bewacht? Der Reporter würde gewiss vehement bestreiten, einen solchen Eindruck erweckt haben zu wollen. Aber so hat er es nun einmal niedergeschrieben. In der Gedankenlosigkeit der Formulierung steckt die erschreckende Selbstverständlichkeit, mit der hier zwischen Volk und Nicht-Volk getrennt wird.

Wird dann doch mal über den islamistischen Antisemitismus verhandelt, treten vornehmlich zwei Erklärungsansätze miteinander in Konkurrenz. Die Vertreter des einen sehen im muslimischen Hass gegen Juden lediglich eine rüde Form von »Israelkritik«, also bloß eine ungehobelte Reaktion auf Geschehnisse im Nahen Osten. (Mit dieser Argumentation wurden kürzlich selbst die Verantwortlichen für den im Juli 2014 verübten Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge vor Gericht vom Vorwurf der Feindschaft gegen Juden befreit.) Die Anhänger des anderen Ansatzes behaupten, der islamistische Antisemitismus sei importiert, also etwas von außen Kommendes, Fremdes. Beides ist falsch. Die vermeintlichen »Israelkritiker« haben kein Problem damit, was der jüdische Staat konkret tut oder lässt, sondern damit, dass er überhaupt existiert – noch dazu in einem arabisch-muslimischen Umfeld. Ihr Hass richtet sich gegen Israel als »Jude unter den Staaten« (Léon Poliakov). Die Proponenten der »Importtheorie« wiederum übersehen zweierlei: Erstens sind die islamistischen Antisemiten oftmals in Deutschland geboren und aufgewachsen – importiert wurde lediglich die Arbeitskraft ihrer Vorfahren, nämlich zur Mehrung des deutschen Wohlstandes. Zweitens verträgt sich der Antisemitismus von Muslimen ziemlich gut mit der biodeutschen Variante. Zwar tritt er rabiater auf und tarnt sich gar nicht erst, aber das bedeutet vor allem: Er entstellt die »Israelkritik« zur Kenntlichkeit, er legt ihren Kern frei.

Wenn jetzt die deutsche Kanzlerin verspricht, »alles dafür zu tun, dass die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und Bürger jüdischer Herkunft in Deutschland gewährleistet wird«, und Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der Union im Deutschen Bundestag, fordert, Juden müssten »sich sicher fühlen können«, dann mag das beim ersten Hinhören positiv und entschlossen klingen. Doch solche Äußerungen greifen viel zu kurz. Denn es kann nicht nur um die Gewährleistung von Schutz und die Vermittlung eines notwendig subjektiven Sicherheitsgefühls gehen, also um Patronage und die Zementierung der Abhängigkeit von Politik und Polizei. Vielmehr müsste der Antisemitismus in allen seinen Variationen geächtet werden – was allerdings erst einmal voraussetzte, dass er als solcher überhaupt erkannt und benannt wird. Davon jedoch ist man in Deutschland wie in Europa generell weit entfernt. Und selbst den Schutz jüdischer Einrichtungen bekommen die zuständigen deutschen Behörden oftmals nur unzureichend geregelt, weshalb ihn Synagogen und jüdische Gemeinden immer häufiger selbst organisieren und dabei auf frühere israelische Soldaten zurückgreifen.

Dennoch sei jüdisches Leben auch in Deutschland weiterhin möglich, glaubt Josef Schuster, der Zentralratspräsident. Henryk M. Broder hielt ihm in einem bemerkenswerten Beitrag für die »Welt« entgegen: »Jüdisches Leben, was immer das im Einzelnen bedeuten mag, war immer und überall möglich. In Ägypten unter den Pharaonen, unter der Herrschaft der Römer in Palästina, in Spanien auch nach dem Ausweisungsedikt von 1492 und sogar im Warschauer Getto, wo man sich zu Lesungen und Konzerten traf, wie es Marcel Reich-Ranicki in seinen Erinnerungen beschrieben hat. Möglich ist beinah alles. Aber unter welchen Bedingungen?« Was man derzeit erlebe, so Broder weiter, sei »keine Renaissance des jüdischen Lebens in Deutschland und in Europa, sondern das Ende eines Experiments. Es ist vorbei. Es gibt doch kein Leben nach dem Tode. Die Festivals der jüdischen Kultur, die mittlerweile in jeder Kleinstadt abgehalten werden, beweisen nur, dass die jüdische Kultur dort am beliebtesten ist, wo es keine Juden gibt. Die stören nur.«

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

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Täter Israel – Die Opferumkehr bei Moshe Zuckermann February 27, 2015 | 12:36 pm

Das eigentliche Rätsel von Moshe Zuckermanns Texten ist nicht, warum er sie schreibt, sondern warum renommierte Zeitungen sich befleißigt sehen, sie zu drucken.  Zuckermann insistiert in seinem jüngsten Beitrag “Kommt nach Israel?” in der taz auf einer Täter-Opferumkehr, die charakteristisch für den Antisemitismus nach und wegen Auschwitz ist.

Anlass ist das öffentliche Angebot Netanjahus an die Juden in Europa, nach Israel auszuwandern. Hinter diesem Angebot versteckt sich, diplomatisch geschickt, die Mahnung an die Europäer, die Konsequenz ihrer ideologischen Kollaboration mit dem Antisemitismus oder zumindest ihrer Agonie zu reflektieren: Ein Europa ohne Juden.

Unter dem Getrommel von antizionistischen Organisationen und den ganz normalen Europäern kam es in den letzten Jahren zu einem exorbitanten Anstieg an antisemitischen Angriffen. Juden aus Schweden ziehen schon seit Jahren die Konsequenz aus der Melange aus sozialdemokratischem, islamistischen und neonazistischem Antisemitismus, der ihnen ein Leben in Schweden beispielsweise verleidet. Nicht erst seit Netanjahus Rede stellen Juden aus Frankreich die größte Einwanderungsgruppe nach Israel dar, 4500 in 2014. 29% der europäischen Juden erwägen die Auswanderung, 76% sehen den Antisemitismus ansteigen, 1/3 fühlt sich nicht sicher. (Jerusalem Post)

Für Zuckermann sind das alles Wahlkampfparolen Netanjahus. Er sieht das Hauptproblem in der jüdischen Flucht in “ihr „Heim“”, er setzt die Anführungsstriche bewusst, und fügt hinzu, dass diese Flucht ” den Tod unzähliger palästinensischer Kinder und Frauen verursacht hat und […] auch 70 Israelis ums Leben kamen”

Er imaginiert “unzählige” Opfer des Gaza-Krieges, wo etwa 2100 Todesopfer auf palästinensischer Seite zu verzeichnen sind, davon ein Gutteil Djihadisten. Dass er diesen Krieg dann noch der Flucht von Juden nach Israel in die Schuhe schiebt, ist böswillig.

Die Projektion von Schuld und das manische Hochgefühl über diesen Ablass gehen häufig zusammen: Zuckermann freut sich vor allem, einen Widerspruch aufgefunden zu haben in Netanjahus Rede. Zum einen sei Israel sicherer als Europa – zum Anderen aber bedroht in seiner Existenz durch den islamischen Antisemitismus. Man darf Zuckermann gleichermaßen einen Widerspruch aufzuzeigen. Er behauptet:

Israel ist in seiner Existenz durch keines seiner Nachbarländer bedroht, auch nicht durch den Iran und schon gar nicht durch die Palästinenser. Jedes Land der Region, das Israel in seiner Existenz zu bedrohen trachtete, würde (aus bekannten Gründen) unweigerlich seinen eigenen Untergang mit festschreiben.

Israel ist also gar nicht bedroht. Wie also kommt Zuckermann dann zu folgendem Befund?

Nicht zuletzt wegen der von Netanjahu und seinesgleichen betriebenen Politik ist das Leben von Juden schon seit Jahrzehnten gerade in Israel wie nirgendwo sonst gefährdet.”

Für Netanjahu und die Juden Europas ist dieser Widerspruch real existent und sie müssen eine Abwägung vollziehen: Wollen sie in einem Staat leben, den der Westen allem Anschein nach ohne zu Zögern dem Iran als Beute überlassen wird? Oder wollen sie in Europa in der ständigen Angst vor Übergriffen, Schmähbriefen, Hetzreden und Morddrohungen leben? Im ersten Fall können sie sich in Israel selbstbewusst organisieren, vorbereiten und wehren gegen Angriffe und ihren Alltag als Juden (religiös oder nicht) leben. In Europa ist ihre Sicherheit hingegen Spielball der Willkür der Lokalpolitik, auf den Willen der Polizei und auf die erfahrungsgemäß marginale Fachkompetenz von Judikative und Legislative ausgeliefert. Und so mancher, der eine Synagoge als Kulturgut beschützt, wird hinterher die Vernichtung Israels fordern oder zumindest den Vertretern jüdischer Organisationen abnötigen, sich von der Politik Israels zu distanzieren.

Für Zuckermann ist das alles nebensächlich, er ignoriert den realen Widerspruch aus einem anderen Grund: Ihm geht es um die Täter-Opfer-Umkehr. An allem soll Netanjahu schuld sein. Die Politiker Dänemarks und Frankreichs fantasiert er als “indigniert” in ihrer Reaktion auf “Benjamin Netanjahus fremdbestimmte Ideologisierung des Unglücks in ihrem Land”.

Zuckermanns ganze Sprache ist eine der Verharmlosung und Verschiebung. Der djihadistische Terrorangriff auf Juden, der größte der jüngeren Zeit, wird ihm im Zitat oben zum abstrakten “Unglück”. Die Opfer verschwimmen, es sind nicht einmal mehr Juden, sondern die europäischen Nationen:  “in ihrem [sic!] Land”. Kritik daran wird als “fremdbestimmt” bezeichnet, eine Vokabel, die gerade in diesem Zusammenhang dem Wörterbuch des Unmenschen entsprungen scheint.

Zuckermanns Hass auf den Zionismus reicht so tief, dass er das demagogische Bündnis mit den Antisemiten Europas nicht einmal im Geringsten zu vermeiden trachtet:

Israel strebt den für eine solche Lebensrealität unabdingbaren Frieden nicht an, weil es diesen Frieden nicht will.

Oder auch:

Die Möglichkeit, das Sicherheitsproblem mit einem realen Frieden zu lösen, ist von der israelischen Politik nie ernsthaft erwogen worden.

Israel erklärt Zuckermann zum Schuldigen für Djihadismus und Terror, die weit vor die Gründung des israelischen Staates zurückreichen. Mehr noch: den globalen Antisemitismus halte der Zionismus “am Leben“.

Und gerade weil er dies Ideologische immer wieder zum Faktor der Selbstvergewisserung erhob, mithin „Beweise“ zur Rechtfertigung des von ihm begangenen historischen Wegs suchte, musste er den Antisemitismus gleichsam als ideologischen Odem seiner Existenzberechtigung stets am Leben halten.” 

Und noch einmal, weil Zuckermann keinesfalls missverstanden werden will (und weil Wiederholung das Rezept des Demagogen ist):

Israel hat den Antisemitismus nie bekämpft, auch nie bekämpfen wollen, sondern vielmehr zum Argument erhoben, ja war nachgerade immer schon daran interessiert, dass es ihn gebe, um eben mit dem Angebot der historischen Alternative für die Juden, dem Zionismus, aufwarten zu können.

Zuckermann wähnt den Antisemitismus mal nicht existent, mal ist er gleichsam nützlicher Idiot der Zionisten und wo er doch als “grassierend” sich aufdrängt, fragt er sich sofort, wie es um den “Kausalzusammenhang bestellt ist zwischen dem in der Welt grassierenden Antisemitismus und der von Israel praktizierten völkerrechtswidrigen Okkupationspolitik.

Dieses Oszillieren zwischen Verharmlosung und Schuldzuweisung macht Zuckermann systematisch, und darin folgt er im ganzen Duktus dem revisionistischen, antisemitischen Diskurs in Europa.

Zu diesem Zweck ist auch das Schoah-Andenken von Anbeginn ideologisch instrumentalisiert und die „Sicherheitsfrage“ – ungeachtet ihrer realen Dimension – zum nationalen Fetisch erhoben worden.

Der Demagoge Zuckermann weiß sich im Herzen seiner antisemitischen Leserschaft, wenn er ihnen die jüdische Stimme der Kritik anbietet, Kritik am Apostrophieren jeglicher Kritik an Israel, besonders wenn sie aus Europa kommt, als antisemitisch“.

Netanjahu wird ihm zum idealen Zerrbild eines Juden, mehr noch, “des Juden” als Personalisierung aller Juden, wie ihn der Antisemit imaginiert. “Fremdbestimmend” über die indignierten, (sprich: angeekelten) Nationen Europas, instrumentell, rational und kalt, rücksichtslos, mithin der Feind aller Völker:

Nun, dass der israelische Premier um des Machterhalts willen auf nichts und niemanden Rücksicht nimmt, ist bekannt. Selbst die bilateralen Beziehungen mit den USA ist er mit Affronts gegen deren Präsidenten aufs Spiel zu setzen bereit.

Weil der Leser stets rationale Motive hinter der blutgebadeten Dialektik der Geschichte vermutet, gilt als Surrogat der zumindest in westlichen Intellektuellenkreisen doch etwas altbackenen jüdischen Weltverschwörung immer irgendein Wahlkampf in Israel zur Erklärung. Kriege, Kritik und Krisen – was Netanjahu auch umtreibt, er inszeniert all das offenbar lediglich, weil er sich seinem Wähler verpflichtet fühlt. Dass Juden in Europa keine nennenswerte Wählerschicht bilden, der sich Politik auch widmen müsste, die sich durch Wahlen legitimieren muss, das kann über solcher Empörung vertuscht werden, in der sich zumal allzuoft noch ein zutiefst antisemitisches, dem 19. Jahrhundert entsprungenes Unbehagen über das Wahlrecht von emanzipierten Juden sedimentiert hat.

Noch einmal: Zuckermann hat mit solcher Propaganda vor allem die Täter-Opfer-Umkehr im Sinn. Israel, der Zionismus und als deren Personalisierung, Netanjahu werden zu Tätern und Profiteuren des Antisemitismus ernannt. Dass es dem Medium, der taz, durchaus ernst damit ist, beweist sie durch einen anderen jüdischen Antizionisten, Micha Brumlik, der sich zu einem Gesetz von Netanjahus Regierung äußert, nach dem der jüdische Staat auch offiziell als solcher definiert wird – unter expliziter Betonung der gleichen Rechte für alle Einwohner. Brumlik schließt seine Kritik an diesem Gesetz in “Was ist der Staat Israel” mit den hämischen Worten:

“Historisch Interessierte werden an das Römische Reich denken, an den vom Historiker Flavius Josephus geschilderten “Jüdischen Krieg”, der schließlich – der selbstmörderischen Politik der Zeloten wegen – in die Zerstörung des Tempels und das Ende jeder jüdischer Staatlichkeit mündete.

Auch hier erfolgt wieder die Täter-Opfer-Umkehr: Schuld an der Zerstörung der letzten Reste jüdischer Souveränität sind wiederum “selbstmörderische” Juden, jene zumal, die es wagten, im Angesicht der für die massenhaften Kreuzigungen von Juden gerodeten Wälder noch Widerstand gegen den genozidalen Furor der Römer leisteten.

Veranstaltungshinweis: “Der „Islamische Staat“, Syrien und der kurdische Widerstand.” February 26, 2015 | 08:09 pm

Podiumsdiskussion im Peter-Weiss-Haus, Rostock, am 05. März 2015, 19.00
Referenten: Thomas von der Osten-Sacken, Danyal und Felix Riedel, im Rahmen des PolDo.

Mehr Informationen:
https://freundeskreisdialektik.wordpress.com/2015/02/11/der-islamische-staat-syrien-und-der-kurdische-widerstand/

Dschihad February 18, 2015 | 12:30 pm

Letztes Jahr wurde viel über den ersten Weltkrieg geredet. Dieses Jahr wird aufgrund der jüngsten Ereignisse heftig über den Dschihad diskutiert. Dass letzterer historisch in einer Verbindung mit dem Deutschen Kaiserreich und dem ersten Weltkrieg steht ist hingegen kaum bekannt. Die GenossInnen von 17 Grad haben diesen Zusammenhang in einer Doppelsendung herausgearbeitet, die wir hier dokumentieren. Zunächst beleuchten Sie, wie der Terminus des „heiligen Krieges“ in der Tradition deutscher Außenpolitik verwendet wurde. Dann rekonstruieren sie, wie die außenpolitischen Beziehungen des Deutschen Reiches zu einer Neubewertung des Islams führten und wie das Deutsche Reich versuchte, dschihadistische Aufstände in britischen und französischen Kolonien zu entfachen. Es werden einzelne Protagonisten der „Operation Dschihad“ vorgestellt, insbesondere Max von Oppenheim. Während in der ersten Sendung die Beziehungen des Deutschen Reiches zur Türkei im Vordergrund stehen, werden in der zweiten Sendung die Beziehungen zu Marokko, Algerien, Lybien und anderen arabischen Staaten beleuchtet.

Sendung 1

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Sendung 2

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Der tragische Held von Kopenhagen February 17, 2015 | 01:53 am

Dan Uzan

Es ist Sonntag, kurz nach Mitternacht, als vor der Großen Synagoge in der Kopenhagener Krystalgade plötzlich Schüsse fallen. Dan Uzan (Foto), der Sicherheitsmann im jüdischen Gotteshaus, zögert keinen Moment. Nachdem wenige Stunden zuvor in einem Kulturcafé in der dänischen Hauptstadt ein Mann während einer Veranstaltung zum Thema Meinungsfreiheit ermordet worden ist, ahnt er sofort, dass ernste Gefahr im Verzug ist. Der 37-Jährige eilt in die Synagoge, wo 80 Menschen die Bat Mitzwa eines zwölfjährigen Mädchens feiern, und hält die Feiergesellschaft energisch dazu an, die Musik auszustellen und sich unverzüglich in den Keller zu begeben. Zwei Stunden lang verstecken sich die Gäste dort anschließend, dann werden sie von der Polizei durch einen Notausgang zu Bussen geleitet und zu einer Polizeistation gefahren, wo sie bis zum frühen Morgen bleiben. So schildert es später jedenfalls die Mutter des Mädchens gegenüber einem israelischen Fernsehsender, und sie fügt hinzu: »Dan Uzan ist ein Held, er hat uns gerettet.«

Der so Gerühmte kann selbst nichts dazu sagen, denn er lebt nicht mehr. Er wurde kaltblütig umgebracht, aus nächster Nähe erschossen, als er nach seiner Rettungstat mit einigen vor der Synagoge postierten Polizeibeamten sprach. Wenn nicht alles täuscht, dann handelt es sich bei seinem Mörder um den 22-jährigen Omar Abdel Hamid el-Hussein, der nach allem, was man weiß, bereits den Mord im Kulturcafé begangen hatte (und in einem Feuergefecht mit der Polizei schließlich selbst ums Leben gekommen ist). »Wütend auf Israel« sei el-Hussein gewesen, schreibt die FAZ, »Groll auf Israel« habe er gehegt, meint die Zeit. Wenn man die manchmal unfasslichen Euphemismen deutscher Medien kennt und übersetzt, weiß man: Der Mann war ein glühender Antisemit. Ihn dürstete es nach seinem tödlichen Anschlag auf die Veranstaltung für die freie Rede auch – und erst recht – nach toten Juden.

Dass es ihm nicht gelang, auf der Bat-Mitzwa-Feier ein Massaker anzurichten, war das Verdienst von Dan Uzan, der dafür auf tragische Weise mit seinem Leben bezahlte. Die jüdische Gemeinde in Kopenhagen, zu der 5.000 der 7.000 in Dänemark lebenden Juden gehören, ist zutiefst schockiert von dem Terroranschlag. Und dies umso mehr, als Uzan eines ihrer bekanntesten Mitglieder war. Er stammte aus einer Familie, die seit vielen Jahren in der jüdischen Gemeinde der Hauptstadt aktiv ist. Die Mutter ist Dänin, der Vater Israeli. Dan selbst sprach fließend Hebräisch, lebte eine Weile im jüdischen Staat, hatte einen Uni-Abschluss in Politikwissenschaft und trat schon früh dem Sicherheitsdienst zum Schutz jüdischer Einrichtungen bei. »Jeder kannte ihn«, berichtet Dan Rosenberg Asmussen, ein Gemeindesprecher. »Er war immer bereit zu helfen. Ein toller Kerl.«

Der über zwei Meter große Dan Uzan stand außerdem beim jüdischen Fußballverein Hakoah Kopenhagen eine Weile im Tor und spielte Basketball für den dänischen Erstligaklub Hørsholm 79’ers. Dieser würdigte ihn auf seiner Website als »großartigen Spieler und großartige Persönlichkeit«. Dan sei nicht nur wegen seiner Vorurteilslosigkeit beliebt gewesen, »sondern vor allem wegen seiner Fürsorge und seinem aufrichtigen Interesse an allen, die an seinem Leben teilhatten«. Sein Tod habe eine große Lücke hinterlassen: »Er wird immer fehlen.« Ein Vorstandsmitglied des Vereins sagte, Uzan habe stets selbstverständlich auch mit Muslimen und Arabern gespielt, deshalb sei seine Ermordung so unwirklich. Freunde beschreiben ihn als warmherzig, engagiert, zuverlässig und extrem beliebt.

In der jüdischen Gemeinde Kopenhagens ist man nach dem Mordanschlag zwar entsetzt, aber nicht sonderlich überrascht. »Viele haben damit gerechnet, dass so etwas auch in Dänemark passieren kann – und sogar in unserer Synagoge«, sagt beispielsweise Adam Melchior, ein Cousin des Rabbiners. Schon vor der Attacke sei von der Gemeinde eine Art Kriseninterventionsteam eingesetzt worden. Nach dem Angriff dächten einige allerdings verstärkt über eine Auswanderung nach Israel nach. Gemeindesprecher Asmussen verglich die Anschläge in Kopenhagen mit denen in Paris Anfang des Jahres und betonte, man habe die Polizei schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass Jihadisten auch in Dänemark aktiv sind und Terrorakte gegen jüdische Einrichtungen planen könnten. Doch es sei nur wenig zum Schutz dieser Einrichtungen unternommen worden.

Während der deutschen Besetzung Dänemarks zur Zeit des Nationalsozialismus waren die Thorarollen der Großen Synagoge in Kopenhagen auf Initiative des Oberbürgermeisters in der Krypta der Dreifaltigkeitskirche versteckt worden. 1985 explodierte vor dem Gotteshaus eine Bombe, die eine islamistische Organisation gelegt hatte. Nun ermordete ein dänischer Islamist einen Sicherheitsmann der Synagoge und verletzte zudem zwei Polizisten. Dass jüdisches Leben in Europa einfach kein Teil der Normalität wird, liegt daran, dass Antisemiten unterschiedlicher Couleur genau dies zu verhindern trachten – und dabei nicht entschieden und effektiv bekämpft werden. Darin besteht, bei Lichte betrachtet, der größte Skandal.

Quellen: The Algemeiner, Yedioth Ahronoth, The Times of Israel, Blick, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Zeit, Wikipedia.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Nachträgliche Anmerkung: Tjark Kunstreich wendet mit Blick auf die Überschrift dieses Beitrags zu Recht ein: »Dan Uzan, ein ›tragischer Held‹? ›Der tragische Held erleidet nach Aristoteles sein Unglück aus Gründen, die in ihm selbst zu finden sind‹, steht auf Wikipedia zu lesen. Dan Uzan ist alles, nur kein »tragischer Held« – es sei denn, man betrachtet sein Jüdischsein als innere Sache seines ›Unglücks‹.« Letzteres tue ich selbstverständlich nicht, die Überschrift resultierte aus schlichter Unkenntnis über Aristoteles und damit aus einem anderen Verständnis dessen, was die Tragik dieses Helden ausmacht. Für diese Bildungslücke und die dadurch entstandene falsche Verwendung des Terminus »tragischer Held« möchte ich um Verzeihung bitten.


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Regieren im Namen Gottes? February 14, 2015 | 10:12 am

Vor wenigen Tagen hat sich die iranische Revolution von 1979 zum 36. mal gejährt. Ein guter Grund, sich mit der jüngeren Geschichte des Irans und seiner gegenwärtigen Gesellschaftsstruktur auseinanderzusetzen. Wir dokumentieren drei Vorträge, die Solale Schirasi bereits 2012 in Konstanz gehalten hat (Teil 1, Teil 2, Teil 3). Die jüngsten Entwicklungen unter Präsident Hassan Rohani konnten dementsprechend noch nicht thematisiert werden – ansonsten haben die Vorträge kaum an Aktualität verloren.

Ein Beispiel für einen Gottesstaat in der heutigen Zeit ist die 1979 gegründete Islamische Republik Iran, die den Anspruch erhebt, eine Theokratie zu sein. Seit der islamischen Revolution von 1979 und der Ablösung der Monarchie geht nach der herrschenden iranischen Staatsdoktrin die Staatsgewalt nicht vom Volk aus, sondern wird allein religiös legitimiert. Solale Schirasi informiert anhand verschiedener Themenkomplexe über das Modell einer islamischen Regierung, die Geschichte und das Leben

Von Februar bis Mai findet in Konstanz die Vortragsreihe mit Solale Schirasi zum Themenkomplex „Regieren im Namen Gottes? 33 Jahre islamische Herrschaft im Iran“ statt.

Solale Schirasi, die 1951 in Teheran geboren wurde und dort selber dem massiven Druck der Mullahs floh 1987 mit ihrem Mann nach Deutschland. Seitdem lebt und arbeitet sie in Konstanz. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind Frauenrechte und soziale Bewegungen im Iran.

Zusammen mit ihrem Mann, Ali Schirasi betreibt sie ein deutschsprachiges Blog, http://alischirasi.blogsport.de/, das zu den wichtigsten exiliranischen Blogs im deutschsprachigen Raum gehört. [via]

1. Im ersten Vortrag geht Schirasi erst auf die allgemeinere Geschichte des Iran und dann auf die Vorgeschichte und den Verlauf der Iranischen Revolution von 1979 ein. Sie thematisiert die Islamisierung der iranischen Revolution, beschreibt dann die ideologische und militärische Machtsicherung Chomenis und geht zuletzt auf den Iranisch-Irakischen Krieg ein.

    Download: via FRN (mp3; 41 MB; 44:44 min)

2. Im zweiten Vortrag analysiert Schirasi den inneren Aufbau des iranischen Regimes: Sie beschreibt das Rechtssystem und den Vorgang der Gesetzgebung, skizziert die iranische Wirtschaftsstruktur und geht auf die Rolle der Pasdaran in der Wirtschaft ein.

    Download: via FRN (mp3; 50 MB; 55:03 min)

3. Im dritten Vortrag beschreibt Schirasi das Bildungssystem des Irans. Schirasi, die im Iran selbst als Lehrerin gearbeitet hat, beschreibt den Aufbau der Schulbildung und gibt Beispiele aus der Gestaltung von Schulbüchern. Sie geht auch auf das Leben an der Universität ein und thematisiert die Rolle von Neuen Medien und Internet.

    Download: via FRN (mp3; 53 MB; 57:32 min)

Im ersten Vortrag erwähnt Schirasi, dass die Vortragsreihe ursprünglich auf sechs Termine angelegt war. Ob die letzten drei Vorträge aufgenommen wurden oder ob sie überhaupt stattgefunden haben, konnten wir nicht herausfinden – über Hinweise sind wir dankbar.

Zum Abschluss sei auf eine interessante Dokumentation von Abbas Kiarostami aus dem Jahr 1979 verwiesen. Auf einer Ebene handelt der Film von einem recht zeitlosen moralischen Problem – in einer Schulklasse stört ein Schüler den Unterricht, eine Gruppe von Schülern wird dafür kollektiv verantwortlich gemacht, sie werden vom Unterricht ausgeschlossen, solange sie den Störer nicht denunzieren. Dieses Szenario wird in der Dokumentation einer Reihe von Leuten vorgespielt, die an der Iranischen Revolution beteiligt waren – religiöse und politische Funktionsträger sowie linke und bürgerliche Intellektuelle gleichermaßen. Diese bewerten das zugrundeliegende Dilemma und deuten es politisch aus. Auf dieser Ebene ist der Film eine Abbildung der damaligen iranischen Gesellschaft, zu einem Zeitpunkt, als die größten Konflikte noch bevorstanden.

First Case, Second Case / قضیه شکل اول، شکل دوم / Abbas Kiarostami / English subtitles from Tazhib Fe on Vimeo.

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No Friends but Iranians February 5, 2015 | 10:52 pm


IN MEMORIAM REYHANEH JABBARI (†2014)

He who does not speak of the Iranian Regime
shall remain silent on matters of the Islamic State.

„Under the Iranian president Hassan Rouhani, more people are executed than under his predecessor Ahmadinejad. Everyone is looking at ISIS and their barbaric deeds. The only difference to the Iranian regime: ISIS is proud of its murders, Iran is executing them surreptitiously behind prison walls and cowardly denies them. The world has to understand that a dialogue with this regime of murderers in impossible.
Only pressure helps.“

(Fariborz Jabbari, uncle of Reyhaneh Jabbari
who was executed by the Iranian regime in October 2014)


Theses on the Syrian Desaster
August - December 2014
I      The Role of the IRI in Iraq & Syria
II     Assad and the Islamic State
III    Iran's "boots on the ground"
Download


No Friends but Iranians,
Qassem Suleimani (3rd from left),
commander of the Quds force of the Iranian Revolutionary Guard Corps (IRGC),
posing with a group of Peshmerga in Iraqi Kurdistan

Kunterbunt im Nie-wieder-Land February 4, 2015 | 11:32 am

Eine bislang ungehaltene (Wider-)Rede, zu halten auf einer der zahlreichen Veranstaltungen für ein »buntes Land«.


VON CHRISTOPH LINGE

Während wir hier heute die Vision einer »bunten Stadt« beschwören, sitzt in Frankreich, dem europäischen Land mit der größten jüdischen Gemeinschaft, ein Gutteil von deren jüngerer Generation auf gepackten Koffern. Viele werden sagen, das werde schon wieder, es gebe doch reichlich Bemühungen, des grassierenden Antisemitismus Herr zu werden. Und in der Tat, es gibt sie, die Bilder von wehrhaften Soldaten vor Synagogen und jüdischen Schulen, in Frankreich wie in Belgien. Aber was heißt das? Zeigt das nicht vor allem, wie unmöglich ein selbstverständliches jüdisches Leben in Europa inzwischen geworden ist? Ein »gepackter Koffer« bedeutet heute ein Laptop, das Unidiplom und ein One-Way-Flugticket: Au revoir!

Die Eltern und vielleicht auch die Großeltern ziehen erfahrungsgemäß bald hinterher. Es könnte also viel schneller gehen, als viele hier sich das vorstellen. Was das für die beschworene Vision eines »bunten Europa« bedeuten würde, kann man sich allerdings leicht vorstellen. Das Judentum, dann endgültig in der Vergangenheitsform, könnten wir als tolle »Kultur« feiern, Juden als lebendige Mitmenschen in unserer Gesellschaft wären wir los. Freies Feld also für die »Stolpersteine«.

Was ich an dieser Stelle auch sage: Eine solche Entwicklung wäre gar nicht mal so wenigen im Grunde nicht unrecht. Denn dann wäre man ihn endgültig los, den Stein im Schuh. Und könnte ungehemmt seine Feindschaft gegen Juden in Richtung Israel ausleben, ohne den lästigen Halbsatz, dass man gegen die Juden hier ja gar nichts hätte, ganz im Gegenteil. Wenn man also sein Gefühlsleben in der »Judenfrage« sauber aufteilen könnte in »liebendes Gedenken« den Toten gegenüber und unverblümten Hass gegenüber den Lebenden, wäre die Welt doch um einiges einfacher.

Wenn wir uns der Wahrnehmung des evident antisemitischen Kerns der Pariser Attentate verweigern, gibt es auch keine Chance, daraus vielleicht die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Überfall auf das koschere Lebensmittelgeschäft war keine »taktische« Geiselnahme, er war ein Fanal: Als eindeutige »Message« wurden gleich zu Beginn vier Menschen ermordet, und den anderen wurde erklärt, dass sie ebenfalls das Geschäft nicht lebend verlassen würden. Und zwar allein und ausschließlich deshalb, weil sie Juden seien. So klar, so eindeutig. Um den Preis des eigenen Todes des Mörders.

Sie werden sagen, Paris ist weit weg. Aber: »Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein« und »Hamas, Hamas, Juden ins Gas« waren letzten Sommer wohlfeile Slogans auf den Straßen von Berlin und anderswo im von uns immer als solchem beschworenen und gefeierten Nie-Wieder-Land. Passiert im Sinne einer Reaktion darauf ist damals viel zu lange gar nichts. Die verhältnismäßig spärlich besuchte zentrale Kundgebung gegen Antisemitismus viele Wochen später musste von Zentralrat der Juden in Deutschland angekurbelt werden. Es war wie immer: Um den Kampf gegen den Hass auf Juden haben sich die Juden hierzulande gefälligst selbst zu kümmern.

Doch noch einmal kurz nach Frankreich: Als dort Anfang der Neunzigerjahre im Süden, in Carpentras, der jüdische Friedhof verwüstet wurde, erhoben über Hunderttausend dagegen Protest und gingen auf die Straße. Als es gut 20 Jahre später in Toulouse beim Überfall auf die jüdische Schule vier Tote gab, waren es keine Zehntausend mehr. Das muss nicht heißen, dass Frankreich inzwischen weniger Empathie für »seine« Juden hat. Aber es steht zu befürchten, dass man es zwischenzeitlich wieder als normal ansieht, dass diese herzuhalten haben als Ziel und Opfer für diejenigen, die ihr Ressentiment ausleben.

Oder fiel es leichter, sich gegen dieses Ressentiment zu positionieren, solange es vor allem von der traditionellen Ganz-Rechten ausging, dem Front National nämlich, diesem ekligen, glatzköpfigen, dumpfen, also herrlich griffigen Gegner? Viel leichter als später, als ein Mohammed Merah, der als »freundlich, gläubig, brutal« beschrieben wurde, als Täter imponierte? Und ist das hierzulande anders? Liegt der deutschlandweiten Beschwörung einer damit fast schon uniformen Buntheit nicht auch die Absicht zugrunde, sich zu beweisen, dass man etwas »gegen rechts« unternimmt? Wobei der Terminus »rechts« sich bevorzugt bis ausschließlich auf den klassischen Lieblingsfeind, die »Kameraden«, verengt.

Womöglich erklärt das auch die einigermaßen erstaunliche Verve bei den Protesten gegen »Pegida« & Co. Wurde da vielleicht ein zwar zutiefst unsympathisches, letztlich aber lokales Phänomen zum Monster gehypt, um sich so erst die Grundlage für den eigenen Eifer zu schaffen? Bei aller Antipathie: Wenn ich mich recht entsinne, zeichnet nicht »Pegida« für die 17 Toten von Paris verantwortlich. Warum aber das laute Schweigen zur mörderischen Judenfeindschaft, die sich selbst als islamisch begreift und als solche begründet? Ist sie kein antifaschistisches Bekenntnis, keine antifaschistische Manifestation wert?

Ich denke, Sie alle stehen hier für den Wunsch nach dem »bunten Miteinander«. Es wird aber kein »buntes Europa« geben können, wenn nicht jeder, der dort lebt, darauf vertrauen kann, dass ihm niemand deswegen nach dem Leben trachtet, weil ihm eine »Rasse« zugeschrieben wird, er sich einer Religion zugehörig fühlt oder er in Sippenhaftung genommen wird für Dinge, die anderswo auf dieser Welt geschehen. Dieses Vertrauen kann jedoch erst dann wieder neu wachsen, wenn alle Glaubensgemeinschaften vor Ort klar und unmissverständlich – und zwar durch ihr Handeln – zu erkennen geben, dass sie jegliche Gewalt in ihrem Namen ablehnen und sanktionieren. Kein Rekurs auf »Ehre« oder »kulturelle Besonderheiten« darf die Klarheit einer solchen Position verwässern.

Die Täter in Paris bezeichneten und empfanden sich als Teil einer Religion, deren »Ehre« und Propheten sie »rächen« wollten. Sie haben Abertausende von Gesinnungsgenossen auf der ganzen Welt. Umso wertvoller sind deshalb Stimmen wie die von Hamed Abdel Samad, von Ahmed Mansour, von Necla Kelek, von Mouhanad Khorchide, von Ibrahim Quraishi, von Abdennour Biddar. Stellvertretend für einen gar nicht so kleinen Teil der muslimischen Community sagen sie: »Die Frage ist doch, was im Umgang mit unserer Religion derartige Abirrungen erlaubt.« Man rangelt also nicht mit beim billigen Hin und Her, ob der Islam nun dazugehört oder nicht. Sondern fragt, welcher Islam.

Das bedeutet etwas ganz anderes als das viel zu oft gehörte »Das alles hat mit Islam nichts zu tun«. Diesen Satz müssten gerade sich als politisch links oder fortschrittlich definierende Menschen ohnehin als wohlfeiles, verkleisterndes Appeasement benennen und kritisieren. Und sich erkenn- und wahrnehmbar solidarisieren mit dem nachdenklichen Teil der muslimischen Community, selbst wenn dieser Prozess erwartbar mühsam und schmerzhaft wäre. Auch im Sinne einer selbstkritischen Reflexion darüber, wen man da in der Vergangenheit allzu vorschnell adoptiert hat als Verbündeten im hehren »antiimperialistischen« Kampf.

Diese Stadt, Deutschland, Europa werden sich unmissverständlich positionieren müssen, wenn sie wirklich »bunt« werden wollen. Umsonst ist das nicht zu haben. Der Riss tut sich nicht auf zwischen Religionen und Kulturen. Er tut sich auf zwischen denen, die den Tod feiern – ihren eigenen und den möglichst vieler anderer auch –, und denen, die das Leben lieben. Le Chaim!

Foto: © Notes of Berlin.


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Ein Aufruf und das Elend des Meinens der Wohlgesinnten January 30, 2015 | 05:50 pm

Die Stadt Kassel lädt zum 02. Februar zu einer Kundgebung ein. „Gegen religiösen Fanatismus, Rassismus und Antisemitismus behaupten wir die Werte Europas und des Grundgesetzes, die Geltung der Menschenrechte und aus aktuellem Anlass insbesondere die Freiheit der Presse und die Freiheit der Kunst, der Satire“ heisst es im Aufruf.

Der gute Wille

Der vordergründige Anlass, auf den sich dieser Aufruf bezieht, ist das mörderische Attentat von Islamisten in Paris. Der Aufruf ist auch Ergebnis einer längeren Auseinandersetzung darüber, wie auf die Aufmärsche der Kagida in Kassel zu reagieren ist. Das Kasseler Bündnis gegen Rechts hatte von Beginn auf die Aufmärsche der Kagida mit Protestkundgebungen reagiert. Die Kasseler Grünen sahen dies kritisch, das Oberbürgermeisterbüro wollte von diesen Aktionsformen nichts wissen und so kam es, dass – anders als in anderen Städten – das Kasseler Stadtoberhaupt den Kundgebungen gegen die Kagida fern blieb. Dieses Schisma führt jetzt dazu, dass die Partei „Die Linke“ und ihr Studentenverband SDS sich wiederum vom Aufruf der Stadt distanzieren – freilich ohne inhaltlich etwas am Aufruf aussetzen zu wollen.

Auf die Inhalte aber kommt es an, darum geht es hier: Die Autoren im Aufruf erkennen, dass es sich in Paris um einen antisemitischen Anschlag gehandelt hat. Sie schreiben „Die Mörder von Paris haben sich bewusst einen jüdischen Laden ausgesucht.“ Folglich heißt es im Aufruf „Gegen religiösen Fanatismus, Rassismus und Antisemitismus behaupten wir die Werte Europas und des Grundgesetzes, die Geltung der Menschenrechte …“ Soweit so gut, hier deutet der Aufruf völlig zu Recht an, dass gegen Antisemitismus und gegen religiösen Fanatismus die freie und demokratische Gesellschaft in Anschlag zu bringen ist.

Aber auch hier könnte man schon ein Tröpfchen Wermut in den Wein gießen, zu den Werten Europas gehört der Antisemitismus doch eher, als die Freiheit. Von den Werten des Westens zu sprechen, wäre klarer gewesen, weil hiermit die Werte gemeint sind, für die viele Menschen aus ganz Europa gen Westen über den großen Teich auswanderten und die in eine der wichtigsten demokratischen Verfassungen Einzug gefunden haben – aber Schwamm drüber, diese Bemerkung ist ein wenig beckmesserisch. Eine Frage aber bleibt: Wie, mit wem und mit welchen Mitteln die freie Gesellschaft sich wehren kann, das auszuführen stünde nun an – wird es aber nicht, sieht man von einer beiläufigen Bemerkung ab, Kinder zu erziehen.

Und das was sie wirkliche meinen …

Der Aufruf schlägt einen anderen Weg ein, indem eine Brücke zum deutschen Konsens gebaut wird. Im Stile des Lichterkettenantifaschismus ist die Rede vom Rassismus dem man eine bunte Stadt entgegenzusetzen hat. Auch hiergegen wäre nichts einzuwenden, bis auf den Tatbestand, dass solche Aufrufe dazu dienen, den in Misskredit geratenen Ruf einer Stadt oder einer Nation zu polieren und nicht dazu, Opfer rassistischer Übergriffe zu schützen und Täter zu bekämpfen.

Doch dann wird der Erklärbär losgelassen: „Rassismus wird immer auch zu Antisemitismus führen, wie Antisemitismus das Einfallstor zu weiteren Rassismen sein wird.“ Nachtigall, ick hör dir trapsen – es schwant einem Übles.

Mit dieser Volte, die sowohl gleichzeitig Ausdruck eines intellektuellen Offenbarungseides als auch der quasi regierungsoffiziösen Verlautbarungspolitik ist, bekommt der Aufruf die Kurve, die es ermöglicht, dass nicht nur ehrwürdige Organistionen und Verbände den Aufruf zeichnen, sondern obskure Organisationen wie das stramm antizionistische Kasseler Friedensforum, die von der islamistischen türkischen Staatregierung beherrschten Ditib-Gemeinde, die strukturkonservativ-islamische Ahmadia-Gemeinde, das Islamisch Albanische Kulturzentrum. Diese, die sich zu allen möglichen und unmöglichen Gelegenheiten gegen Rassismus aussprechen, haben beim Thema Antisemitismus aber so ihre Probleme. Kompatibel für ihr Weltbild ist ein Begriff von Antisemitismus nur dann, wenn dieser mit Rassismus gleichsetzt wird oder dieser als eine Unterart des Rassismus begriffen wird, oder noch schlimmer wie in diesem Aufruf, wenn Antisemitismus zum Einfallstor zu weiteren „Rassismen“ erklärt wird, worunter der eine oder andere heute gerne den „antimuslimischen“ zu zählen weiß.

What the fuck is antisemitism?

Doch sämtliche Merkmale des modernen Antisemitismus haben mit Rassismus wenig gemein, auch wenn die Ursprünge einiger Elemente des modernen Antisemitismus im Rassismus zu finden sind. Die Arbeitsdefinition der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte führt verschiedene Punkte auf, wie Antisemitismus definiert werden kann, u.a.:

  • Es geht dem Antisemitismus nicht nur um dämonisierende und stereotype Anschuldigungen und Zuschreibungen gegen Juden (die noch am ehesten an rassistische Weltbilder erinnern), sondern um das Phantasma einer geheimen jüdischen Macht, um Mythen von einer jüdischen Weltverschwörung, über vermeintliche Kontrolle der Medien, der Wirtschaft, der Regierung durch Juden. Dieses Weltbild wird nicht nur von verrückten Esoterikern und Weltverschwörungsideologen verbreitet, sondern findet sich strukturell im vulgären Antikapitalismus, Antiamerikanismus, Kulturpessimismus und im Wir-da-Unten Ihr-da-Oben-Gerede deutscher Kulturproduzenten und sich betrogen wähnender Allerweltsbürger, der sich gerne als Melkkühe der Nation Gerierenden usw. wieder. Diese Ideologie ist das verbindende Amalgam einer Ideologie rechter wie linker Wutbürger, die sich in Parteien wie AfD und Die Linke, in Bewegungen wie Attac, Blockupy und eben jetzt bei der Pegida etc. tummeln, die sich in den Leserbriefspalten und den Kommentarfunktionen der Onlinemedien austoben.
  • Antisemitismus stellt sich dar in dem Bestreiten der historischen Tatsache des Ausmaßes, der Mechanismen sowie der Vorsätzlichkeit der Shoah. Dieses Denkmuster findet man nicht nur bei Holocaustleugnern wie den Regierungsrepräsentanten des Iran und der mit dieser verbandelten international agierenden Hisbollah sowie bei verschiedenen Rechtsextremen, sondern verklausuliert in den Versuchen der Nivellierung der Verantwortung Deutschlands für den Holocaust oder der Stilisierung der deutschen Täterschaft zu Opfern von Krieg und Gewalt, wie es regelmäßig auch in Kassel geschieht, wenn ehrfürchtig der Bombennacht im Oktober 1943 gedacht wird.
  •  Die massenkompatible Verkehrsform des Antisemitismus heute ist aber die so genannte Israelkritik und der Antizionismus. “Israelkritik” unterscheidet sich davon, sich mit Entscheidungen der israelischen Regierung kritisch auseinanderzusetzen, indem diese das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes bestreitet, indem sie z.B. die Behauptung verbreitet, Israel sei ein rassistisch/koloniales Projekt, oder indem diese das Recht auf Verteidigung dem jüdischen Staat in Abrede stellt. Das Anwenden doppelter Standards gegenüber Israel, das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit dem traditionellen Antisemitismus oder der Judenfeindschaft in Verbindung stehen gehören ebenso zu den Standards der “Israelkritik” und sind Ausdruck deren antisemitischen Charakters. Dieses Denken treffen wir in allen Parteien an, bei nationalen Kulturgrößen wie Günther Grass, bei Lokalgewächsen wie einer Sabine Wackernagel. Diese Ideologie ist einigendes Band vieler Aktivisten der Friedensbewegung im besonderen, bei linken sich gesellschaftskritisch dünkenden Bewegungen und Parteien im allgemeinen.

Und warum stehen sie vorm Rathaus?

Erst das Absehen von den Grundlagen einer Definition von Antisemitismus ermöglicht es, diesen unter dem Begriff Rassismus zu subsumieren um dann sich das Label „Wir stehen gegen Rassismus und Antisemitismus“ auf die Brust zu heften. So wird verschiedensten Gruppen und Personen ermöglicht, sich in die Einheitsfront der Wohlmeinenden einzureihen, die sonst bei jeder Gelegenheit Israel an den Pranger stellen, oder dann schweigen, wenn israelfeindliche Kundgebungen abgehalten werden auf denen antisemitische Parolen skandiert werden. So wird eine Einheitsfront möglich, die vom Bürgermeisteramt bis zum Kasseler Cafe Jihad (formaly known as Cafe Buchoase) reicht, auch wenn sich deren Matadoren wie die Kesselflicker streiten, wenn es darum geht, gegen ein paar dutzend Nazis die adäquate Aktionsform zu finden.

Der Satz in dem der Antisemitismus zum „Einfallstor von Rassismen“ erklärt wird, ist das Chiffre von der Islamfeindschaft als dem eigentlichen Antisemitismus und von den Muslimen als den Juden von heute und an sich schon Ausdruck eines antisemitischen Hintergrundrauschens. Der sehr deutsche Bänkelsänger Herbert Grönemeyer hat dies prägnant zum Ausdruck gebracht, als er jüngst in Dresden beifallumtost sagte: „Wenn aber mal wieder eine religiöse Gruppe für vielschichtige teilweise diffuse Befürchtungen als Sündenbockprojektion (hä?, der Verf.) und Zielscheibe ausgemacht wird, ist das eine Katastrophe.“

Es sind zwar die Juden, die vor allem in Frankreich und Belgien, aber auch in Deutschland vor allem von sich religiös definierenden Terrorgruppen und Einzeltätern bedroht und angegriffen werden, aber Grönemeyer meint mit religiöser Gruppe, die zur Zielscheibe wird die Muslime und erklärt kurzerhand die Verfolgung und Ermordung der Juden zu einer Verfolgung einer religiösen Gruppe. Bekanntlich hatte die Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus aber nichts mit dem Glaubensbekenntnis mancher Juden zu tun sondern mit Antisemitismus und die antimuslimischen Ressentiments wenig mit deren Glaubensbekenntnis als vielmehr mit der tatsächlichen oder vermeintlichen Herkunft dieser Menschen aus der Fremde, also mit Fremdenhass.

In den Reaktionen auf das Pariser Attentat spiegelt sich diese Begriffsstutzigkeit im allgemeinen wieder. So sehr zwar die Öffentlichkeit vom Anschlag in Paris schockiert war, so wenig wurde ihr bewusst, dass der Anschlag auch ein antisemitischer war und umso beflissener waren die allgegenwärtigen Statements, jetzt sei es vor allem darum bestellt, den Islam vor Kritik und Anfeindungen zu schützen.

Wer über den Islamismus reden will, darf vom Islam nicht schweigen!

Diese merkwürdige Wendung findet sich auch darin wieder, dass allenthalben zu hören ist, der Angriff der Terroristen in Paris habe der Pressefreiheit gegolten, so als wären alle Presseorgane Zielscheibe terroristischer islamistischer Aktivitäten. Es war jedoch nicht zufällig die Zeitung Charlie Hebdo, die das Ziel eines Angriffs wurde, genauso wenig wie es den holländischen Künstler und Kritiker Theo van Gogh zufällig traf, oder dass mit Salman Rushdie irgendein Schriftsteller bis heute unter Polizeischutz steht.

Alle waren oder sind scharfe Kritiker des Islam, dieser Kritik galt der terroristische Mordanschlag. Die Reaktionen der sich in den Dauerbeleidigten-Status erhebenden Anhänger einer Religion, die sogenannte “Empörung” unterscheidet sich nicht dem Inhalt nach, sondern nur der Form nach. Der Mord an den Kritikern ihres Aberglaubens wird von den meisten Muslimen abgelehnt, aber die “Empörung” darüber, dass ihr Aberglaube und ihr strukturell konservativ, reaktionäres und autoritäres Weltbild Ziel der Kritik ist, ist allen gemein. Wer daher heute in kritischer Absicht von Islamismus reden will, der darf vom Islam nicht schweigen. Dies jedoch wird mit Inbrunst seitens der Wohlmeinenden als tendenziell rassistisch oder intolerant gegenüber anderen – generell zu respektierenden – “Kulturen” abgewehrt.

Die viel behauptete Islamfeindschaft wird maßlos übertrieben. Die Begriffe „Islamophobie“ und „antimuslimischer Rassismus“ sind Unsinn. Sicher, es gibt rechtsextreme Eiferer und evangelikale Christen, für die Muslime oder Muslima Teufelsanbeter oder per se Terroristen in nuce sind. Doch wenn selbst die Kanzlerin weitgehend unwidersprochen erklärt, der Islam gehöre zu Deutschland und damit eine lange Tradition deutscher Freundschaft und Protektion des Islam fortsetzt, die mit Kaiser Wilhelms Unterstützung des Jihad im Nahen Osten begann und sich in der, Krieg und Niederlage überdauernden, Freundschaft der Nazis mit arabischen Nationalisten und Islamisten zeigte und sich bis heute in Form von Kungeleien mit den antisemitischen Herrschern im Iran oder in den blendenden Geschäftsbeziehungen mit dem Fundamentalistenregime in Saudi Arabien fortsetzt, ist es schlichtweg Unfug, davon auszugehen, „Islamfeindschaft“ hätten eine hegemoniale Bedeutung in Deutschland.

In der Regel haben wir es mit einem Ticket zu tun, dass Ausdruck von Fremdenhass und Rassismus ist, der im Gegensatz zur vermeintlichen Islamfeindschaft tatsächlich einen stabilen Bodensatz in der deutschen Gesellschaft hat und in der europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge einen institutionellen und mörderischen Ausdruck findet. Daher war es gut, dass es auch in Kassel viele Menschen gegeben hat, die wenn z.T. auch ohne zu wissen warum, gegen die Kagida auf die Straße gegangen sind.

Kasseler Bündnisse

Vor dem Hintergrund, dass es in den Reihen der Antikagida etliche gibt, für die die Parole der Jungen Welt „Sie lügen wie gedruckt, wir drucken wie sie lügen!“ Ausdruck aufrechten Journalismus ist, für die Russland ein Opfer westlicher Aggression ist, für die Israel für ein Besatzungs- und Apartheidregime in Palästina steht, für die TTIP ein, die deutsche Kultur, die deutsche Ehrlich- und Tüchtigkeit bedrohendes Produkt der Ostküste ist, hätten sich die Demonstranten gegen die Kagida fragen müssen, warum die Reihen der Kagida und der Antikagida von dutzenden Bullenwannen, Zäunen und Polizisten in schwerer Montur getrennt wurden.

Es hat doch Nazis bei der Kagida gegeben! – Ist das nicht Grund genug auf die Straße zu gehen? Ja das stimmt und von denen geht auch tatsächlich eine Gefahr aus, wenn man ihnen im falschen Augenblick begegnet, oder wenn sie im Bunde mit dem deutschen Geheimdienst mordend durch die Lande ziehen. Aber was es bringen soll gegen diese Bagage “Nazis raus!” zu rufen, sich ihnen in den Weg zu setzten oder einen von ihnen im geeigneten Augenblick eins auf die Mütze geben zu können – auch das bleibt undiskutiert.

Und im Sommer 2014 marschierten viele derjenigen, die nun gegen die Kagida trommeln und „Hoch die Internationale Solidarität!“ und “Nazis raus!” brüllen, mit türkischen Faschisten, arabischen Nationalisten und Islamfaschisten einträchtig nebeneinander her. Ihre damaligen Bündnispartner unterscheiden sich von den Nazis, die nun bei der Kagida auftauchen nur darin, dass die vom Sommer Fahnen der grauen Wölfe, der Hisbollah, Fahnen der von Hamas und Fatah getragenen palästinensischen Autonomiebehörde und die der spanischen Faschisten trugen, die Nazis im Winter die deutsche. “Die Weisen von Zion” und „Mein Kampf“ halten viele dieser beiden Gruppen von Faschisten für große Literatur und Hitler für einen großen Staatsmann, der in seinem großen Ziel, das Weltjudentum auszurotten, leider vom Bolschewik und vom Ami, respektive der jüdischen Weltverschwörung aufgehalten wurde.

Spätestens zu dem Zeitpunkt, als die Gegenkundgebungen des Bündnis gegen Rechts Anschlussfähigkeit an die MLPD, an die Revo und andere Antizionisten und Stalinisten bewies, als zunehmend besinnungslos gegen ein kleines erbärmliches Häuflein verwirrter Wutbürger und ein paar dutzend Nazis allmontäglich demonstriert wurde, nur um sich gegenseitig der richtigen Gesinnung zu vergewissern – spätestens da hätte ein Innehalten gut getan um sich darüber im Klaren zu werden, was Islamismus, Wutbürgertum und Linksreaktionäre gemeinsam haben und warum dies so ist. Das verbindende Glied all dieser ist der Antisemitismus. Dazu hätte man sich jedoch der Anstrengung des Begriffs hingeben müssen und nicht jeden Montag in der Kälte die sattsam bekannten Parolen brüllen und sich eine halbe Woche vorher stundenlang darüber streiten müssen, ob nun die Blockade das ideale Instrument ist oder das Lichterkettentum um den Nazis die Lust am Wallfahrtsort Kassel zu nehmen.

Aber nichts da, nun versammelt man sich schiedlich friedlich und in staatsbürgerlicher Ernsthaftigkeit unter dem Appell des Oberbürgermeister um den Ruf Kassels wieder herzustellen oder, wie es Grönemeyer so vortrefflich in Dresden auf den Punkt brachte: „Gebt [uns] Stolz und .. Würde wieder.“ Welch verloren gegangenen Stolz meinte er?

Von deutschem Elend January 11, 2015 | 05:10 pm

Je suis Charlie!

Fragmentarische Gedanken zu Abendländlern, Islamisten und Linken aus gegebenen Anlässen.


I.

Bonn, am 22. Dezember 2014, kurz vor Mitternacht. Ich sitze in einem Nahverkehrszug nach Köln. Kurz vor der Abfahrt betreten rund zwanzig junge Männer das Abteil, alle mit sehr kurzen Haaren oder gänzlich kahlgeschoren, manche tragen Jacken der in ultrarechten Kreisen beliebten Kleidermarke »Thor Steinar« oder T-Shirts der dort ebenfalls populären Band »Frei.Wild«. Ihren lauten Gesprächen ist zu entnehmen, dass sie zuvor an einer Demonstration des Bonner »Pegida«-Ablegers »Bogida« teilgenommen haben. Als die Bahn sich in Bewegung setzt, feiern die Männer die »Hooligans gegen Salafisten« und die rechtsradikale Band »Kategorie C«, außerdem grölen sie unablässig Parolen und Gesänge wie »Lügenpresse auf die Fresse«, »Antifa ins Gas«, »Dies ist keine Judenrepublik«, »Heute fährt die Reichsbahn bis nach Istanbul« und »Wir bauen eine U-Bahn bis nach Auschwitz«.

Außer mir und dieser Gruppe sind allem Anschein nach keine weiteren Fahrgäste im Abteil. Meine Anwesenheit bemerken die teilweise stark alkoholisierten Neonazis dennoch erst kurz vor dem gemeinsamen Ausstieg am Kölner Hauptbahnhof. Als sie daraufhin ihre Aufmerksamkeit auf mich richten – weil es sie nach einem beliebigen Opfer dürstet, nicht, weil sie mich identifiziert hätten –, zu pöbeln beginnen und hörbar in Erwägung ziehen, es nicht bei Worten zu belassen, scheint mir die Flucht ins Bahnhofsgebäude und schließlich ins Taxi die sinnvollste Option zu sein. Tatsächlich bin ich schneller als die »Bogida«-Aktivisten und entwische ihnen.

Fünf Monate zuvor habe ich schon einmal befürchten müssen, dem politisch motivierten Hass aufgeputschter Demonstranten nicht unbeschadet entkommen zu können. Am 18. Juli nehme ich an einer Kundgebung des Duisburger Bündnisses gegen Antisemitismus in der Nähe des Essener Hauptbahnhofs teil und halte dort auch einen kurzen Redebeitrag. Wenig später muss die Versammlung Knall auf Fall abgebrochen werden, weil mehrere hundert islamistische Teilnehmer einer – von der Jugendorganisation der Linkspartei organisierten – antiisraelischen Kundgebung versuchen, die proisraelische Veranstaltung zu stürmen. Die schlecht vorbereitete, personell unterbesetzte und einsatztaktisch konfuse Polizei kann einen gewaltsamen Übergriff gerade so verhindern, die mehrstündige Belagerung lässt sie jedoch zu. Ohne Unterlass brüllt ein aggressiver Mob antisemitische Parolen wie »Tod den Juden«, »Adolf Hitler« und »Kindermörder Israel«. Mehrmals fliegen Gegenstände und Böller in die Richtung der proisraelischen Demonstranten. Wie durch ein Wunder gibt es keine Verletzten.

Auswärtige haben letztlich nur zwei Möglichkeiten, sich in Sicherheit zu bringen: Entweder – auf eigenes Risiko – zu Fuß durch ein Kaufhaus und anschließend durch mehrere Seitenstraßen zum Bahnhof, in der bangen Hoffnung, keinem Islamisten vor die Fäuste zu laufen. Oder nach dem Abzug der judenfeindlichen Meute – also zu einem ungewissen Zeitpunkt – in einem von der Polizei bereitgestellten Bus, dessen Ziel ein Bahnhof außerhalb von Essen ist. Ich entscheide mich nach einigen Stunden des Ausharrens für die erstgenannte Option und habe damit Glück.


II.

Köln, am Abend des 5. Januar 2015. »Kögida«, die Kölner Ausgabe von »Pegida«, hat zu einer Demonstration aufgerufen, ein Bündnis aus fast 60 Organisationen zu einer Gegendemo mobilisiert. Anders als in Dresden bringen die eilfertigen Retter des Abendlandes hier nur einige hundert Teilnehmer auf die Beine – darunter Funktionäre der NPD und von »Pro Köln« –, ihre Gegner dafür mehrere tausend. Am Kölner Dom und in weiteren Gebäuden entlang der geplanten Demonstrationsroute von »Kögida« ist die Beleuchtung ausgeknipst worden, weil die rechten Demonstranten keine Kulisse für ihren Aufzug bekommen sollen. Mit ein paar Freunden stelle ich mich an eine Straße, über die »Kögida« später marschieren will. Viele andere warten ebenfalls dort. Die Stimmung ist trotz der Kälte gut und entschlossen, denn es ist abzusehen, dass die Rechten zahlenmäßig weit unterlegen sein werden.

Auf einer kleinen Fußgängerbrücke in meiner Nähe drängen sich zahlreiche Gegendemonstranten. Dieser Ort ist ein besonders guter, denn von ihm aus hat man einen hervorragenden Überblick und ist außerdem besonders nahe am Geschehen. Ein junger Mann richtet sich von der Brücke aus mit einem Megafon in regelmäßigen Abständen an die »Kögida«-Gegner in seiner Hörweite. Er fordert zur Geschlossenheit auf, äußert seine Einschätzungen zu »Kögida«, der Polizei und der deutschen Flüchtlingspolitik und beschließt seine Beiträge stets mit einem lauten »Nazis?«, was aus der Menge mit einem vielstimmigen »Raus!« beantwortet wird.

Man merkt, dass der Mann diese Tätigkeit nicht zum ersten Mal versieht, denn er wirkt geübt und selbstsicher. Außerdem ist rasch klar, dass er nicht für sich spricht, sondern politisch organisiert ist. Wie er selbst sagt, vertritt er die »Antikapitalistische Aktion Bonn« und die »Rote Aktion Köln« – zwei »antiimperialistische« Vereinigungen, die im vergangenen Sommer in Bonn und Köln an antisemitischen Kundgebungen gegen Israel beteiligt gewesen sind. Gut vorstellbar, dass der junge Mann auch damals mit einem Megafon den Einpeitscher gegeben hat. Dass er seinerzeit an Naziaufmärschen teilgenommen hat, würde er gewiss ähnlich vehement – und ähnlich grundlos – zurückweisen, wie es nun vermutlich die »Kögida«-Demonstranten auf Nachfrage täten. Hätte er sich mit diesen über den jüdischen Staat zu unterhalten, würden beide Seiten zweifellos große Übereinstimmungen feststellen.

Als die Nachricht die Runde macht, dass die »Kögida«-Demonstration abgeblasen worden ist, brandet Jubel auf. »Wir können in Köln stolz darauf sein, dass wir es in kürzester Zeit geschafft haben, so viele Menschen zu versammeln, um ein Zeichen zu setzen«, wird Oberbürgermeister Jürgen Roters später sagen. Und die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier wird ergänzen: »Ich finde es gut, dass so viele Menschen heute zeigen, dass für Rassisten und Antisemiten kein Platz in Köln ist.« Tags darauf wird Walter Herrmann vor dem Kölner Dom wieder seine Dauerausstellung aufbauen, mit der er seit Jahren ungestört gegen Israel hetzt. Der Einbruch der Dunkelheit stellt dabei kein Problem für ihn dar – die Beleuchtung des Doms sorgt schließlich für genügend Licht. Und für eine prächtige Kulisse.


III.

Für politische Angelegenheiten habe ich mich in einer Zeit zu interessieren begonnen, die von besonders üblen Folgen der deutschen »Wiedervereinigung« gekennzeichnet war. Für diese Folgen stehen die Orte, in denen sie sich in außerordentlichem Maße zeigten: Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, um nur einige zu nennen. Orte, in denen Häuser von Migranten in Brand gesetzt wurden, Orte, in denen sich ein zutiefst rassistischer Mob austobte, der beileibe nicht nur aus Neonazis bestand, sondern aus ganz normalen Deutschen. Die entsetzlichen Bilder von den tagelangen Pogromen in Lichtenhagen, die grotesk untätige Polizei, die widerwärtigen »Das Boot ist voll«-Kampagnen in den Medien und eine empörende Politik, die das Asylrecht abschaffte und damit die Flüchtlinge bekämpfte statt des Pogrompöbels – all das hat sich unauslöschlich in mein Gedächtnis eingegraben und war ein wesentlicher Auslöser für politische Aktivitäten.

Geprägt haben mich aber auch Henryk M. Broder, Eike Geisel und Wolfgang Pohrt mit ihren Schriften. Ihre kompromisslose Unversöhnlichkeit gegenüber der narzisstischen deutschen »Vergangenheitsbewältigung«, ihre scharfe Kritik des Antisemitismus, ihre Parteinahme für Israel und ihre schonungslosen Abrechnungen mit linken Selbstgerechtigkeiten und Gewissheiten waren (und sind) für mich Meilensteine. Irgendwann musste das Konsequenzen haben. Namentlich die linke Packelei mit den Feinden des jüdischen Staates, die Verständnisinnigkeit gegenüber den Mordtaten islamistischer Terrorbanden, die Popularisierung der »Israelkritik« – die häufig auch noch schamlos als »Lehre aus der deutschen Geschichte« angeboten wird – und die damit einhergehende Verharmlosung jedes Antisemitismus, der nicht von rechts kommt, haben mich schließlich aus linken Organisationen getrieben.

Wenn in diesen Tagen eine Vereinigung wie »Pegida« Tausende in Dresden auf die Straße bringt, fühle ich mich an den Beginn der Neunzigerjahre erinnert. Der Ungeist ist ein sehr ähnlicher. Gewiss, bislang werden keine Brandsätze geworfen, sondern nur formuliert, aber das eine ging dem anderen seinerzeit auch voraus. »Lügenpresse« und »Volksverräter«, diese niederträchtigen, bedrohlichen Termini aus dem NS-Vokabular rangieren im Wortschatz der Pegidisten ganz vorne, und die Rede von der »Islamisierung« und dem »Asylmissbrauch« ist nichts weiter als eine Chriffre für das, was in diesen Kreisen längst nicht nur hinter vorgehaltener Hand als »Überfremdung« firmiert. Kurz vor Weihnachten drängte es, wie die taz berichtete, 50 »Pegida«-Anhänger in Dresden dann auch zur Tat, als sie in einem Einkaufszentrum Jugendliche angriffen und dafür Beifall von Passanten bekamen. Bei einer weiteren Kundgebung Anfang Januar konnten 150 Teilnehmer nur mit Mühe davon abgehalten werden, auf Gegendemonstranten loszugehen.

Das sind gute Gründe, gegen »Pegida« und seine Ableger auf die Straße zu gehen. Nur: Wo waren die grundguten Antifaschisten, als es im Sommer landauf, landab wochenlang zu teilweise gewalttätigen antisemitischen Aufmärschen kam? Als »Hamas, Hamas, Juden ins Gas«, »Jude, Jude, feiges Schwein«, »Tod den Juden« und »Kindermörder Israel« gerufen wurde? Als es Anschläge auf Synagogen gab? Als Menschen, die israelische Flaggen zeigten, angegriffen wurden? Hier und da fanden Kundgebungen für Israel und gegen den antisemitischen Wahn statt, doch auf denen fand sich selten mehr als ein Häuflein Demonstranten ein – kein Vergleich also zu den Aktivitäten gegen »Pegida« & Co. Warum war das so? Weil die Antisemiten hier ganz überwiegend keine Rechten waren, sondern Muslime? Und weil sie gar nicht als Judenhasser angesehen wurden, sondern als »Israelkritiker«, die es lediglich ein bisschen übertreiben? Wenn nicht gar, wie in Essen, als Bündnispartner im Kampf gegen den jüdischen Staat?


IV.

In einem bemerkenswerten Beitrag für die taz hat Deniz Yücel nach dem Terroranschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo ein paar kategorische Minimalbedingungen im Umgang mit den Themen »Pegida« und Islam formuliert. »Ihr habt kein Recht, euch der ermordeten Satiriker zu bemächtigen«, ruft er zunächst den Pegidisten zu, die die grausame Tat von Paris für ihre Zwecke instrumentalisieren. »Denn für euch hätten die Satiriker von Charlie Hebdo zur ›Lügenpresse‹ gehört. Ihr könntet ahnen, was die für euresgleichen übriggehabt hätten.« Anschließend wendet sich Yücel gegen jegliche Relativierung des tödlichen islamistischen Anschlags, gegen jegliches »Aber«, etwa in der Form, die Cartoonisten hätten ja auch provoziert oder Islamophobie befördert. Und er fährt fort:

Genauso unerträglich ist die Formel, die Morde von Paris hätten nichts mit dem Islam zu tun, die nun allenthalben bemüht wird, ob nun aus Furcht vor einem Aufflackern des Rassismus oder aus weniger ehrenhaften Gründen. Es ist Blödsinn. Denn »den« Islam gibt es nicht, der Islam ist die Summe dessen, was diejenigen, die sich auf ihn berufen, daraus machen. Und was ein nennenswerter Teil daraus macht, ist Barbarei. Ob die Fatwa gegen Salman Rushdie oder der Mord an Theo van Gogh – in der jüngeren Geschichte waren es fast immer Muslime, die mit Gewalt gegen die Freiheit der Kunst vorgingen. […] Das kollektive Dauerbeleidigtsein haben die Muslime ziemlich exklusiv; das Verständnis in einem Teil der linksliberalen Öffentlichkeit ist ihnen gewiss. Die Mörder sind eben nur ganz besonders Beleidigte.

»Charlie Hebdo« hat nicht allein muslimische Frömmler und Fundamentalisten verspottet, sondern auch christliche oder jüdische. Anschläge und am Ende der Mord kamen nur von einer Seite: von Muslimen. Darum haben auch die Muslime ein Problem. Sie schaden sich selbst, wenn sie sich das nicht eingestehen und sich hinter Phrasen wie »Der Terror hat keine Religion« verstecken. Sie schaden der Wahrheitsfindung. Und wer den Befund nicht kennt, wird keine Linderung finden. Es sind nicht alle Katzen grau. So wie Pegida eben kein gesamtdeutsches, sondern ein ostdeutsches Phänomen ist.

Aber, auch diese Differenzierung muss sein, rassistische Dumpfbacken sind nicht dasselbe wie kaltblütige Killer. Die Entsprechung der Mörder von Paris ist nicht Pegida, sondern Anders Behring Breivik. Doch faschistische Killer entstehen in einem geistig-politischen Umfeld, das Mord und Terror zwar ehrlich verurteilt, aber grundlegende Ansichten und Gefühlslagen mit den Mördern teilt.

Man könnte auch mit Michael Martens feststellen: Wenn der Islamismus nichts mit dem Islam zu tun hat, dann hatten die Kreuzzüge auch nichts mit dem Christentum zu tun. Und der Archipel Gulag nichts mit dem Stalinismus. Ganz einfach.


V.

Nicht wenige Linke, Linksliberale und Antirassisten nehmen gegenüber Muslimen eine Haltung ein, die als Ausweis edler Gesinnung daherkommt, in Wirklichkeit aber paternalistisch oder kulturrelativistisch und damit letztlich selbst rassistisch ist. Dort, wo sich islamisch grundierter respektive motivierter Hass äußert oder gar gewalttätig wird, werden allzu oft Erklärungen präsentiert, die beschwichtigen, verharmlosen, verdrehen. Selbst Brutalitäten bis hin zum Mord werden vielfach als zwar bedauerliche, aber irgendwo doch verständliche Reaktionen auf – angebliche oder tatsächliche – Ausgrenzungs- und Unterdrückungserfahrungen betrachtet. So, als könnten die betreffenden Muslime gar keine autonomen Subjekte sein, die Entscheidungen selbstbewusst treffen, als könnten (und müssten!) sie ihr Handeln nicht verantworten, sondern immer nur als Objekte reagieren – und zwar exakt so, wie sie es tun. Eine Entmündigung und Ontologisierung, ein Spiegelbild des Rassismus klassischen Zuschnitts: Rechte Rassisten wie linke Antirassisten können sich Muslime offenbar nur als Fanatiker vorstellen.

Hinzu kommt, dass dort, wo noch jede materielle, aufgeklärte Kritik an der gewalttätigen Praxis des Islamismus als »rassistisch« und »islamophob« denunziert wird, nicht nur eine fragwürdige Akzentverschiebung in der Debatte stattfindet oder zumindest beabsichtigt ist. Säkulare, islamkritische (Ex-)Muslime werden in ihrem Kampf gegen religiöse und religiös begründete Zumutungen auch schmählich im Stich gelassen. Dass die meisten Opfer des Islamismus unter den Muslimen zu finden sind, ist eine Wahrheit, der sich die meisten Antirassisten sehr ungern stellen. Weil sie nur auf den Rassismus konzentriert sind, haben sie tatenlos zugesehen, wie sich eine radikal freiheits- und frauenfeindliche, antisemitische und homophobe Ideologie ausgebreitet hat. Und sie haben es versäumt, dem rechten Schreckensszenarien vom drohenden Untergang des Abendlandes einen Kosmopolitismus und Universalismus entgegenzusetzen, der nicht nur xenophoben Zumutungen eine Absage erteilt, sondern eben auch denen des politischen Islam. (Wobei es rühmliche Ausnahmen wie die Aktion 3. Welt Saar gibt, die hier nicht unterschlagen werden sollen.)

Auch jetzt, nach dem Terror von Paris, steht in den öffentlichen Reaktionen und Debatten hierzulande auffällig oft die Warnung vor einer wachsenden Islamfeindlichkeit im Mittelpunkt. Der Islamismus dagegen ist – und daran ändern auch die zahlreichen Beteuerungen, ebenfalls »Charlie« zu sein, nichts – vielfach nur insoweit ein Thema, als man es sich verbittet, dass »Pegida« die Bluttaten in der französischen Hauptstadt instrumentalisiert. So, als sei die Gefahr, die vom politischen Islam als totalitärer Ideologie ausgeht, ansonsten zu vernachlässigen. Ebenfalls bezeichnend ist, wie wenig über die jüdischen Opfer gesprochen wird, die es in einem koscheren Supermarkt in Paris gab. Der Täter hatte sich dieses Geschäft ganz gezielt ausgesucht, wie er selbst sagte: »Ja. Die Juden. Wegen der Unterdrückung, vor allem des ›Islamischen Staats‹, aber überall. Es ist für alle Gegenden, wo Muslime unterdrückt werden. Palästina gehört dazu.«

Das hätte ein Anlass zu sein, eher vor Judenfeindlichkeit zu warnen als vor Islamfeindlichkeit, zumal nach den antisemitischen Aufmärschen des vergangenen Sommers. Doch »jüdische Tote scheinen Europa, ja die Welt bei weitem nicht so zu erschüttern wie Tote anderen Glaubens«, wie Bernhard Torsch auf seinem Blog schreibt. »Es ist fast so, als würde Terrorismus gegen Juden als Normalität wahrgenommen und, schlimmer noch, als Reaktion auf den Nahostkonflikt rationalisiert. Dass man den Skandal der Dauerbedrohung jüdischen Lebens in Europa hingenommen hat, ist aber eine der Wurzeln des Nachtschattengewächses Terrorismus. Kaum jemand schien zu verstehen, dass es nicht nur darum geht, jüdische Menschen und Einrichtungen mit Polizeistreifen zu beschützen, sondern dass die Notwendigkeit für diesen Schutz das eigentliche Problem ist. So wie das eigentliche Problem am islamischen Terrorismus nicht die Qualität der Abwehrmaßnahmen dagegen ist, sondern dass diese Maßnahmen nötig sind.«


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Über Verantwortung und Mord January 11, 2015 | 01:51 pm

Der zur Zeit vielfach geäußerte Spruch, die terroristischen Mordaktionen in Frankreich hätten dem Islam Schaden zugefügt, zeugt von ähnlicher Empathielosigkeit für die tatsächlichen Opfer wie die Statements deutscher Politiker nach Anschlägen auf Flüchtlingswohnheime, nach den Mordattentaten der Nazis (die sie im Bunde mit einer geheimen Organisation begingen), oder den antisemitischen Zusammenrottungen im Sommer letzten Jahres – so etwas würde dem Ansehen Deutschlands im Ausland schaden.

Diese Argumentationsmuster sind eine Projektion der Verantwortung für die Tat auf die Opfer, die doch in irgendeiner Weise mit der Tat in einem Zusammenhang zu stehen haben, mit der man eigentlich nichts zu tun habe und zur berühmten ja-aber-Phrase führt. Sie sind Ausdruck der politischen Kultur des Postnazismus.

Sie finden sich deswegen als grundlegendes Argumentationsmuster in der deutschen Debatte und kulturellen Beschäftigung über die Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus wieder. Sie finden sich in der reflexartigen Abwehr einer als Kollektivschuldthese verballhornten Zuweisung der Verantwortung an die deutsche Nation für das, für was sie sich mehrheitlich entschieden hatte und nur in kleinen und isolierten Teilen distanzierte, oder im Versuch, den NS als Tat einer metaphysischen Macht zu deuten, die im Namen Deutschlands Unheil über die Welt gebracht habe, und vor allem die deutsche Kulturnation beschmutzt habe.

Man findet dieses Muster aber auch dort, wo viele es nicht vermuten. Seit meiner frühen Jugend habe ich mich immer politisch links verortet und seit dieser Zeit habe ich mich immer wieder damit beschäftigt, wie es zu den mörderischen Abgründen stalinistischer Politik gekommen ist. Die, die mit dem Brustton der Überzeugung sagten, das habe alles nichts mit Marxismus, Kommunismus, Sozialismus usw. zu tun, bzw. ihre richtige Interpretationen der Ideen von Revolution, Gerechtigkeit, Solidarität usw. oder von Karl Marx, Friedrich Engels, Wladimir I. Lenin, Michael Bakunin usw. würden sich substantiell vom Stalinismus unterscheiden, haben mich nie überzeugt und waren mir genauso wie jene, die einfach die Seiten gewechselt hatten unsympathisch. Unsympathischer als die, die in der Tradition dieser Politik gestanden haben, die unmittelbar mit dem Stalinismus in Berührung gekommen sind und z.T. ihm auch zum Opfer fielen.

Die Verleugner des Zusammenhangs von Elementen linksradikaler Politik, die in die Abgründe von Kolyma und die Barbarei der Lubjanka führten, bauten sich einfache Brücken, die sie dahin führten, dem Komplex von Verantwortung und Entscheidung für eine politische Idee und/oder Tat aus dem Wege zu gehen, womit sich große Geister wie Manes Sperber, Jorge Semprún oder eher unbekannte wie Richard Krebs Zeit ihres Lebens beschäftigten.

Auch wenn es keine einfache und schon gar nicht eine notwendige Linie von Karl Marx zu Josef Stalin gibt, so gibt es aber einen Zusammenhang und eine Verantwortung, denen man sich stellen muß. Diese führen zu einer theoretischen Auseinandersetzung, die, wenn auch nicht vordergründig, ein wichtiges Motiv der Kritischen Theorie, aber auch von Autoren wie z.B. Maurice Merlau Ponty oder Albert Camus war (wenn sie auch zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kamen).

Das Gleiche verlange ich heute von denen, die in einer modernen Welt der Auffassung sind, sich zur islamischen Religion bekennen zu müssen und für die der Ruf “Allahu Akbar”, resp. “Takbir” Bestandteil des täglichen Gebetes ist, aber gleichzeitig beanspruchen als gleichberechtigte Bürger, Teil einer demokratischen Nation sein zu wollen*. Es sind nicht viele, die das tun. Die, die wie z.B. Ayaan Hirsi Ali, aktuell Ahmad Mansour, aber auch Hamed Abdel-Samad, Boualem Sansal u.a. es tun, genießen in vielen Kreisen keinen guten Ruf, weil ihnen unterstellt wird, sie verallgemeinerten unzulässig, würden den Rechten und den Rassisten Munition liefern, sie wären Verräter an der Guten Sache usw. – altbekannte Vorwürfe an Abtrünnige.

Eine Auseinandersetzung darüber, worin der Zusammenhang von Djihad, Salafismus, Islamismus, Islam und dem Glaubensbekenntnis besteht ist überfällig, sie ist etwas anderes, als aus durchsichtigen Gründen in die Welt zu posaunen, der Islam gefährde das Abendland, sie ist aber auch mehr als der aktuell zu vernehmende Ruf “Nicht in meinem Namen!“, der ist zu billig und drückt sich vor der Verantwortung.

* man könnte hier hinzufügen, … Teil einer linken/emanzipatorischen Bewegung zu sein – aber diese Bewegungen haben sich durch ihre Paktiererei mit der Barbarei in den moralischen Abgrund befördert, so dass mittlerweile zusammengehört, was zusammengewachsen ist.

Karikaturisten und ihre Mörder January 8, 2015 | 07:00 pm

murderd bei terrorists

Weil mir die Worte fehlen, auch angesichts der nun aus dem Boden sprießenden Versuche, die mörderische Tat zu rationalisieren.

Hier ein paar Zitate, zur Ursache:

“Im Islamischen Staat erleben wir die absolute Entfesselung von Gewalt, die mit einer nicht minder absoluten Rechtfertigung durch das damit verfolgte “höhere Ziel” einhergeht. Die Entgrenzung des Terrors zerstört die Individualität und schaltet freies Handeln aus. All diese Elemente, die bei ISIS in Reinform auftreten, sind auch im Hamas-kontrollierten Gaza-Streifen und im Iran präsent. Der Islamismus ist offenkundig ein Phänomen, das zentrale Elemente des Totalitarismus in neuer Form zur Geltung bringt.”  …

“Einige sagen, der Koran habe mit der Praxis von ISIS wenig oder gar nichts zu tun. Auf der anderen Seite ist auffällig, wie viel Wert der Islamische Staat darauf legt, jeden seiner Schritte religiös zu legitimieren.”  …

he drew first

“Unabhängig von [der] Alibi-Funktion einzelner Koranverse weist der Koran aber auch in seiner Gänze Merkmale auf, die ihn für die Legitimation von Terror geeignet machen.”  …

“Der Koran trägt somit dazu bei, die Freunde am Leben durch die Freude am Sterben zu ersetzen und die Bereitschaft zum suicid bombing zu stärken. Es ist aber gerade die Pervertierung der Kriegsführung durch Selbstmordattentate, die die radikalen Islamisten in Syrien, Nigeria oder Afghanistan zu Siegern über moderate, dem Leben zugewandte Muslime macht.

Als Ergebnis ist festzuhalten, dass ISIS den Islam nicht missbraucht, sondern auf bestimmte Art und Weise interpretiert. Man macht sich etwas vor, wenn man vom “sogenannten Islamischen Staat” spricht oder wenn man so tut, als würden Muslime, die bestimmte Passagen des Korans wörtlich nehmen, ihn verleugnen. Es gibt keine Instanz, die darüber entscheidet, ob die Anordnung “Herunter mit dem Haupt” wörtlich oder historisch oder metaphorisch zu verstehen ist.”  …

Zitate aus: Matthias Küntzel, Islam, Totalitarismus und Kritik, auf: auf Perlentaucher, 22.12.2014

je suis charlie

No Friends but Iranians January 2, 2015 | 10:26 am



IN MEMORIAM REYHANEH JABBARI (†2014)

Wer vom Terror des iranischen Regimes nicht spricht,
soll vom Terror des Islamischen Staates schweigen.

"Unter dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani werden mehr Leute hingerichtet als unter seinem Vorgänger Ahmadinedschad. Alle schauen auf ISIS und deren barbarische Taten. Der einzige Unterschied zum iranischen Regime: ISIS ist stolz auf die Morde, der Iran vollstreckt sie verborgen hinter Gefängnismauern und leugnet sie feige. Die Welt muss begreifen, dass mit diesem Mörder-Regime kein Dialog möglich ist. Es hilft nur Druck."
(Fariborz Jabbari, Onkel der im Oktober 2014
durch das iranische Regime hingerichteten Reyhaneh Jabbari)


Thesen zum syrischen Desaster
August - Dezember 2014
I      Die Rolle der IRI in Irak und Syrien
II     Assad und der Islamische Staat
III    Irans "boots on the ground"
Download


No Friends but Iranians,
Qassem Suleimani (3. v. links), Kommandeur der Qods-Einheit,
die Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden (IRGC),
posiert mit einer Gruppe von Peshmergas in Irakisch-Kurdistan


Kagida – der Protest – das Volk und ein Büro December 20, 2014 | 04:18 pm

Am kommenden Montag, den 22. Dezember, wird die KAGIDA zum wiederholten Mal in Kassel zu sehen sein. Die KAGIDA ist ein lokaler Ableger der deutschlandweit agierenden PEGIDA-Bewegung, die in Dresden den Anfang nahm und in mehreren Städten versucht, am Erfolg in Dresden anzuknüpfen. In Kassel hat sie bisher jeweils zwischen 50 und 100 Anhänger – darunter Nazi-Kader aus Nordhessen – mobilisieren können.

Die KAGIDA hat, wie auch die PEGIDA und die diversen anderen lokalen Verbünde, den Anspruch, eine islamkritische Bewegung zu sein. In ihrer Selbstdarstellung heißt es: „Wir akzeptieren Keine Hetze von irgendwelchen Salafisten gegen ‚Ungläubige’ oder Andersgläubige … Wir akzeptieren in Europa keinerlei ‚Tätigkeiten’ von IS, PKK, al Kaida oder wie sie alle heißen!“ Was immer sie mit ihrer suggestiven Aufzählung und dem despektierlichen “wie sie alle heißen” bezwecken, dieses Selbstbild wird in den Medien fast durchgängig so übernommen, indem der PEGIDA oder der KAGIDA das Attribut „islamkritisch“, „Islamisten-Gegner“ o.ä. angeheftet wird, selbst dann, wenn, wie zur Zeit überwiegend, die Berichterstattung – in der HNA immerhin noch die Kommentierung – über die Bewegung eher kritisch ist.

So wurde in den Medien festgestellt, dass von einer Islamisierung Deutschlands nicht die Rede sein kann, verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass der Anteil von Immigranten im Allgemeinen und der der Moslems im Besonderen gerade im Osten der Republik, wo die PEGIDA z.Zt. am erfolgreichsten ist, sehr gering ist. Aber auch dieses Argument zeigt, dass man der Bewegung und der dahinter sich verbergenden Haltung in der Bevölkerung auf dem Leim geht – denn wäre der Anteil tatsächlich höher, was dann?

Der Islamismus ist eine Bedrohung

Angesichts der Tatsache, dass der Islamismus tatsächlich eine Bedrohung darstellt, dies aber vor allem im Nahen und Mittleren Osten, in Teilen Afrikas, in Zentralasien und in Südostasien, dass er vor allem dort Muslima und Muslims, Christinnen und Christen, Bahai, erklärte Nichtgläubige oder Kritiker enger Glaubensauslegungen, Homosexuelle, Frauenrechtlerinnen etc. bedroht, dass er ausgewiesen antisemitisch agiert, also Juden in allen Teilen der Welt mit dem Tode bedroht und sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat, dass er die ideologische Grundlage autoritärer und faschistoider Theokratien wie im Iran und Saudi Arabien ist, ist es zynisch, ignorant und eurozentristisch, eine Bedrohung der europäischen Gesellschaften und Demokratien durch eine islamistische Bewegung zu suggerieren.

Der Islamismus agitiert aber nicht nur gegen eine, seiner Auffassung nach falschen und zu laschen Glaubensauslegungen, sondern gegen den Westen allgemein. Die individuelle Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung, Freude am Leben u.v.m. sind ihm ein Gräuel. Mit sattsam bekannten ideologischen Konstrukten die vor allem eine Gemeinschaft, Gehorsam und Unterordnung propagieren bedient er ein Weltbild, das in vielen Punkten von dem Weltbild, des nun vorgeblich gegen den Islam auftretenden Deutschmobs sich wenig unterscheidet. Terroranschläge wie in New York 2011, Madrid oder London, sowie der Mordanschlag an Theo van Gogh oder Morddrohungen gegen Kurt Westergaard zeigen, dass der Agitation gegen den Westen und seine vermeintlichen Werte auch terroristische Taten folgen können. Doch dem von den USA angeführten konsequenten “War on Terror” gelang es, die Europa und die USA bedrohenden islamistischen Strukturen weitgehend zu zerschlagen, so dass die Gefahr terroristischer Großanschläge zur Zeit eher nicht gegeben ist. (Und by the way, es war auch die US-Air-Force und nicht die Sammlungen “Waffen für Rojava“, die in Kobane den eingeschlossenen Kurden aus der Patsche half.)

Der Islamismus agiert also auch in Europa, doch dort stellt er sich zunehmend als eine repressive Einflussgröße in den immigrantischen Communities dar. Wer offenen Auges die letzten 50 Jahre in der Bundesrepublik beobachtet hat, wird feststellen müssen, dass in diesen Communities ein Wandel vonstatten gegangen ist. Frauen mit Kopftüchern, Tschador oder gar Burka, Männer mit Zauselbart und Kitteln waren auf den Straßen bis zur Jahrtausendwende die absolute Ausnahme. Islamische Vereinigungen haben den lange dominierenden linken und linksradikalen Gruppierungen den Rang abgelaufen. Der in Deutschland existierende Fremdenhass und Rassismus konnte somit mit einer Islamfeindlichkeit einen neuen Ausdruck finden. Doch auch schon die ersten Einwanderer waren dem Deutschen nicht geheuer. Die verdrängte Erinnerung an Millionen von nach Deutschland verschleppten Zwangsarbeitern, mag dieses Unbehagen in der postnazistischen Gesellschaft Deutschlands geprägt haben. Rassistische Ressentiments konnten an nur oberflächlich übertünchte nur zwei Jahrzehnte zuvor öffentlich propagierte Bewusstseinsformen anknüpfen. “Spaghetti-” und “Knoblauchfresser”, “Kümmeltürken” usw., der “kriminelle Ausländer” schlechthin waren durchaus massenkompatible Zuschreibungen für die in den sechziger Jahren nach Deutschland geworbenen „Gastarbeiter“. Das ewige antiziganistische Ressentiment, die Angst vor dem Schwarzen Mann, ließen sich mühelos auf andere Zuwanderer übertragen, denen man unterstellte, der Sozialleistungen wegen nach Deutschland zu kommen.

Nicht die Agitation gegen den Islam und den Islamismus, von dem der gewöhnliche KAGIDA-Anhänger keinen adäquaten Begriff hat oder die Empathie mit den Opfern seines Terrors, sind das einigende Moment in dieser Bewegung sondern eben diese hier kursorisch angesprochene longue durée rassistischer ideologischen Struktur.

Der deutsche Mob und die Politik

Die KAGIDA ist jedoch keine Nazi-Bewegung. So falsch und verlogen ihre Label ist, sie ist Ausdruck des allgemeinen Unbehagens der potentiell Überflüssigen in der kapitalistischen Moderne. Die Abscheu vor partikular artikulierten Interessen und deren Vermittlung durch staatliche und gesellschaftliche Institutionen, das Ressentiment gegen die Realabstraktionen Staat, Geld und Kapital, die Furcht angesichts der Auflösung familiärer und gesellschaftlicher Zusammenhänge in das Bodenlose zu fallen, all das kumuliert zu einer Ideologie der politischen Massenbewegung, die mit dem unbestimmten Begriff des Wutbürgertums und national-chauvinistischen Mobs am besten gefasst ist. Die vermeintliche Kritik am Islam entpuppt sich bei näherem Hinsehen als unverblümter Rassismus. Die häufig anzutreffende Volte, man wende sich keineswegs gegen Zuwanderer und Migranten, wird vom Geraune über Sozialschmarotzer, Wohlstandsflüchtling, Asylbetrüger etc. konterkariert.

Die Ideologie des Wutbürgertums beweist in ihrer nationalchauvinistischen und rassistischen Grundlegung Anschlussfähigkeit an die der extremen Rechte, weswegen es keine Überraschung ist, wenn NPD-Kader und andere unangenehme Zeitgenossen rechtsextremistischer Provenienz auftauchen und bei der PEGIDA und KAGIDA mitmischen. Aber auch die Friedens- und Russlandfreunde der Montagsmahnwachen, die Aluhutfraktion, die die allmontäglich auf „die da oben“, auf das „Finanzkapital“ auf die „Raffenden, Geizigen und Gierigen“ schimpfen, die, die sich auf Seiten der 99%, als „Melkkühe der Nation“, sich als Opfer von „Abzocke“ oder der schweigenden Mehrheit wähnen, von übersichtlichen Verhältnissen, vom fürsorglichen Staat und einer Volksgemeinschaft träumen, alle diese dürften sich bei denen gut aufgehoben finden, die nun die Straßen unter dem Label der Islamgegnerschaft suchen. – und wen überrascht es, sie bedienen die gleichen Ressentiments, wie es die Islamisten tun, sie argumentieren in eine ähnliche Richtung und sie sind ähnlich wie sie in der Lage, die Massen zu bedienen. Kurz: Was die Muslim-Brüder, die Hamas, die Hisbollah im Nahen Osten darstellen, stellen die PEGIDA in ideologischer Hinsicht im Westen dar.

Die Mobilisierungsfähigkeit ist das Neue das diese Bewegung auszeichnet. Waren NPD und andere neofaschistische Organisationen in der Bundesrepublik überwiegend ein (zwar durch geheimdienstliche Machenschaften gefördertes) gesellschaftliches Randphänomen, das auf den mehr oder weniger entschlossenen Widerspruch der Gesellschaft (weniger der Sicherheitsorgane) stieß und ebenso auch mehr oder weniger konsequent ausgegrenzt wurde, konnten diese daher auch bei ihren öffentlichen Kundgebungen nicht mehr als ein paar dutzend Anhänger mobilisieren und fuhren in der Regel bei Wahlen marginale Ergebnisse ein. Der häßliche Deutsche war kein Aushängeschild, selbst für Städte wie Lichtenhagen oder Mölln nicht. Der Staat erhob die Verurteilung des Stiefelnazis zur Staatsräson, veranstaltete Lichterketten und als verschärfte als Konzession gegenüber dem Mob, die Asylgesetzgebung.

Heute ist das anders. Die PEGIDA und auch die KAGIDA versuchen sich mehr oder minder erfolgreich vom Schlägerimage der Stiefelnazis, vom hosenbepissten Dumpfbackentum des Suffdeutschen abzusetzten. Deutsche Fahnen schwingend, brave Parolen auf den Spruchbändern und sieht man von Schwierigkeiten mit den mitlaufenden undisziplinierten Hools ab, auch ein weitgehend gesetzeskonformes Verhalten der übrigen Demonstranten. Mit der AfD ist eine politische Kraft auf den Plan getreten, die ebenfalls nicht als Nazi- oder Faschistenpartei bezeichnet werden kann. Hier versammelt sich eine Koalition aus nationalliberalen, europafeindlich und nationalchauvinistisch gesinnten Bürgertum bis hin zu rechtextremen Kreisen. Neoliberale und staatsfetischistische Fraktionen stehen einander im Widerspruch, der zu parteiinternen Auseinandersetzungen führte, die dieser Partei im ordnungsliebenden Deutschland Minuspunkte im öffentlichen Ansehen einbrachte. Trotzdem ist mit der AfD eine Partei auf den Plan getreten, der es erstmalig gelingt, den Bodensatz des Unbehagens an der Moderne in Wahlstimmen und somit in politischen Einfluss umzumünzen ohne auf die faschistische oder gar nationalsozialistische Option zu setzten. Sekundiert wird diese politische Lage auf der einen Seite durch Stimmen, die meinen, man müsse die „Ängste und Sorgen“ des deutschen Michels ernst nehmen auf der anderen Seite durch eine Politik, Europa in eine unüberwindliche Festung zu verwandeln, die die Flucht aus dem Elend zu einem tödlichen Unterfangen werden lässt und Fluchthilfeorganisationen kriminalisiert.

Ob nun die PEGIDA sich tatsächlich zu einer Massenbewegung mausert ist noch nicht endgültig ausgemacht – alles spricht im Moment aber dafür. Die Bewegung hat an Dynamik gewonnen, die die der Gegenbewegung zunehmend den Rang abläuft. Dadurch entsteht eine gefährliche Mischung, eine extreme Massenbewegung des Wutbürgertums mit einer entsprechenden politischen Repräsentanz durch die AfD und das Liebäugeln der CDU/CSU hier Bündnis- und Gesprächsbereitschaft zu zeigen.

Man mag es sich nicht ausmalen was es bedeutet, wenn die AfD in einer Koalition mit der CDU den Innenminister stellt und die PEGIDA das Wutbürgertum auf der Strasse mobilisiert. Dies macht die aktuelle gesellschaftliche Situation so gefährlich. Der bisher klaren Abgrenzung der demokratischen Parteien nach Rechts weicht eine Tendenz, die zum Bündnis von Elite und Mob sich auswachsen kann.

Über Protest, Intrigen, Ränkespiele und die Presse

Mit den ersten Auftritten der KAGIDA formierte sich auch in Kassel eine Gegenbewegung. Auf der ersten KAGIDA-Kundgebung am 1. Dezember konnten einige Aktivisten der Kasseler Antifa den angekündigten Umzug erfolgreich verhindern. Die Kasseler Zeitung HNA sah darin keinen Erfolg, sondern machten daraus eine zu verurteilende Gewaltbereitschaft. Aktivisten der Gegenkundgebung wurde unterstellt, sie hätten beabsichtigt auf die KAGIDA-Aktivisten loszugehen, Steine und Flaschen wären auf die Polizei geworfen worden und diese hätte die Eskalation verhindert. Tatsächlich ist eine Flasche geflogen, von wem, ist unbekannt. Provozierende und pöbelnde Nazis und Hooligans, die im Anschluss an die Kundgebung die Kasseler Innenstadt unsicher machten, fand hingegen keine Erwähnung. An den folgenden Montagen verhinderte ein massives Polizeiaufgebot jede Aktionsform zivilen Ungehorsams, sich dem Deutschmob entgegen zu stellen.

In Erscheinung ist das lose organisierte “Bündnis gegen Rechts” getreten. Dort versammeln sich traditionell all diejenigen, die dann sich zu Wort melden, wenn deutsche Nazis auf den Plan treten. Von der Beerdigung Michael Kühnens bis hin zu den immer mal wieder stattfindenden NPD-Kundgebungen, stets wurden mehrere hundert manchmal sogar über tausend Kasseler Bürgerinnen und Bürger zu Gegenkundgebungen mobilisiert. Im “Bündnis gegen Rechts” sind u.a. Vertreter der Gewerkschaften, der Kirchen, der SPD, der Grünen, der Linkspartei und verschiedener kleinerer linksradikaler Gruppen, wie auch die Antifa und Einzelpersonen vertreten.

Diese Kräfte repräsentieren nicht die Kasseler Stadt, sondern es sind Personen gesellschaftlich mehr oder weniger relevanter Gruppen, die sich in einer politisch bedeutenden Angelegenheit in legitimer Art und Weise zu Wort melden. Sie haben sehr unterschiedliche Auffassungen davon, wie Nazis entgegen zu treten ist. Das reicht von Aktionen des zivilen Ungehorsams, Blokaden, dem Abhalten von Krachdemos und den klassischen Latschdemos, bis hin zu Statements des staatsoffiziösen Lichterkettenantifaschismus.

Der oberste Repräsentant der Stadt Kassel, der Oberbürgermeister entschloß sich, anlässlich der KAGIDA-Aufmärsche bis zum 15.12.2014 zu schweigen. Dann folgten an diesem Tag die Stadtverordneten, die auf der routinemäßig stattfindenden Stadtverordnetenversammlung eine Resolution für ein „weltoffenes Kassel … und gegen den Missbrauch von Ängsten in der Bevölkerung für politische Zwecke radikaler Parteien und Gruppierungen wie KAGIDA“ einbrachten. Diese wurde einstimmig verabschiedet.

Anlässlich der erfolgreichen Blockade des ersten KAGIDA-Marsches und der unsäglichen Presseberichterstattung durch die HNA, forderte das Oberbürgermeisterbüro, in personam Reinhold Weist (im Folgenden „das Büro“), den DGB eindringlich dazu auf, sich von den bisher im “Bündnis gegen Rechts” präferierten Aktionsformen insbesonderer der der Kasseler Antifa zu distanzieren.

Einen platten Rechtspositivismus bemühend, wurde argumentiert, sich der KAGIDA entgegenzustellen würde diese in ihrem grundrechtlich verbrieften Recht auf Versammlungsfreiheit beschneiden und sei daher illegitim, diese auch vom „Büro“ als gewaltbereit klassifizierten Aktionsformen würde die Mehrheit der Kasseler Bevölkerung verschrecken. Darüber hinaus würde man mit den Gegenkundgebungen die KAGIDA aufwerten, seine eigene Existenz als Antifa rechtfertigen und mit Aktionsformen für eine schlechte Presse sorgen. Das „Büro“ zog daraus die Schlussfolgerung, die Kundgebungen gegen die KAGIDA sei, wenn überhaupt, dann an einen anderen Standort zu verlegen. Diese Positionen wurden im Kreise der Anwesenden des Bündnisses von keinem geteilt und blieben Einzelmeinung. Lediglich ein Vertreter der Grünen teilte sie in der Tendenz, ohne allerdings die gleichen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Das „Büro“ versuchte auf jedem Treffen die gleichen Thesen an den Mann oder an die Frau zu bringen und forderte zuletzt das Bündnis auf, die bereits eine Woche zuvor beschlossene Kundgebung für den 22.12. abzublasen oder sie an das Rathaus zu verlegen. Erst dann wäre Ihro Majestät der Oberbürgermeister gnädigst bereit, vor dem angetretenen Fußvolk, für eine bunte und offene Stadt und gegen die KAGIDA zu reden.

Obwohl im “Bündnis gegen Rechts” viele relevante Gruppen vertreten sind, sprach das „Büro“ – (selbst eine Institution, die die Legitimation von ca. 20- 30% der Kasseler Bevölkerung besitzt) dem Bündnis ab, die Stadt zu repräsentieren. Wiederholt wurde vom „Büro“ die Jüdische Gemeinde Kassel ins Spiel gebracht, die im Bündnis gegen Rechts nicht vertreten ist, um diese Argumentation zu stützen.

Damit wurde eine Problematik angesprochen, die mit der vom „Büro“ in Frage gestellten Aktionsform überhaupt nichts zu tun hat – aber tatsächlich ein Problem des Kasseler Bündnisses – und des deutschen Engagements gegen Rechts generell ist. Im Bündnis gegen Rechts engagieren sich Personen, die der Partei „Die Linke“, der REVO, der MLPD, der SDAJ usw. angehören. Anhänger der SAV tummeln sich dort auch, treten aber nicht als solche auf, aber das ist ein anderes Thema.

Wie auch immer, allen diesen Personen und Gruppierung ist gemein, dass sie – obwohl fast alle diese mit einem völlig unzulänglichen Faschismusbegriff hausieren gehen – ehrliche Gegner des (deutschen) Faschismus und Nazis sind und sich auch entsprechend engagieren. Doch Gruppierungen wie die, die das Wort Arbeitermacht, Marxismus-Leninismus, wahrer Sozialismus etc. am Revers führen, erst Recht die, für die Stalin nach wie vor ein Säulenheiliger ist, können nicht unbedingt als Leumund für die Demokratie oder eine freie Gesellschaft gelten. Gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus sei die Stimme zu erheben, so heißt es gewöhnlich auf ihren Pamphleten und da möchte man ihnen bei aller Differenz gerne Recht zu geben. Sofern jedoch von diesen, den Faschismusbegriff der Dimmitroff-Thesen variierend, das Volk und die „Internationale Solidarität“ gegen Vertreter des Kapitals, gegen die Hochfinanz und gegen einen US-Imperialismus in Stellung gebracht wird, wird es gruselig und das annoncierte Engagement gegen Antisemitismus bleibt verlogener Etikettenschwindel.

Der von diesen Gruppen vertretene Antizionismus stellt sich als kaum kaschierter bisweilen auch offener Antisemitismus dar. Wenn dazu, wie im Sommer 2014 geschehen, diese Gruppierungen offen mit Islamfaschisten, türkischen, arabischen und palästinensischen Nationalisten israelfeindliche Kundgebungen abhalten, Allahu Akbar und antisemitische Parolen skandieren, Vertreter jüdischer Organisationen, juden- und israelfeundlicher Gruppierungen bedrohen und öffentlich denunzieren, wird die Sache zu einem Problem, das tatsächlich auch etwas mit der Jüdischen Gemeinde zu tun hat

„Das Büro“ hielt sich im Sommer ebenfalls bedeckt und marschierte auf Seiten der Israelhasser mit – als Beobachter – wie hinterher beflissentlich gegenüber jedem der es wissen wollte oder nicht, beteuerte wurde. Beim zweiten Aufmarsch, zeigte sich der Oberbürgermeister himself in der Synagoge – immerhin – den Israelhassern stellte er sich aber nicht entgegen. Die Rathaustreppe blieb ihnen mehrfach überlassen. Wenigsten symbolisch Flagge zu zeigen, also eine Israelfahne an den Masten des Rathauses zu hissen, ein Transparent aufzuhängen, um der vom Raketenterror der Hamas bedrohten israelischen Partnerstadt Ramat Gan Solidarität zu zeugen – nichts davon.

Summa Summarum, um dem Deutschmob entgegen zutreten, da begibt man sich in unerfreuliche Gesellschaft und man bleibt allen Beschwörungen der Volksfrontfreunde zum Trotz eine Minderheit, weil man gegen das Volk mobilisieren muss – wovon die meisten der Aktivisten gegen die KAGIDA freilich nichts wissen wollen. Der Aufruf zur Demo gegen die KAGIDA für den kommenden Montag wird nicht nur von dem DGB, der Antifa, der SPD oder den Grünen unterstützt, nein man findet auch Gruppierungen wie das Friedensforum, die DKP bis hin zur in Kassel ebenfalls problematisch agierenden VVN die mit ihrem Antizionismus dem Antisemitismus einen Nährboden bereiten. Der Repräsentant der Stadt Kassel hüllt sich nach wie vor in Schweigen – gegen das Volk wird er natürlich auch nicht agieren.

Gegen KAGIDA aufzutreten heisst jedoch, gegen Volk und Vaterland, gegen Kapital und Arbeit, gegen Religion und Deutschland und für die freie Assoziation der freien Individuen zu demonstrieren, damit macht man sich allerdings keine Freunde auch nicht in den Reihen der Gegendemonstranten.

Ein Überblick zu den Kasseler Zuständen findet man hier: T.A.S.K.

Eine zweite Shoah December 2, 2014 | 11:31 am

Hamas-Mitglieder in Gaza, Oktober 2006

Als zwei palästinensische Männer unlängst vier Juden in einer Jerusalemer Synagoge regelrecht abschlachteten, führte die Israel-Korrespondentin einer deutschen Tageszeitung diesen barbarischen Mord allen Ernstes auf eine »Verzweiflung« der Täter zurück, die vor allem aus »gescheiterten Friedensverhandlungen«, »dem von Israel fortgesetzten Siedlungsbau« und einem »sozialen Gefälle in der Stadt« herrühre. Das heißt, sie dichtete den Mördern rationale Motive an, die sie nicht im Entferntesten hatten. Und das war kein Einzelfall: Obwohl islamistische Terroristen, die Juden ermorden, dies seit jeher prinzipiell auf besonders grausame Art tun, sollen ihre Taten partout nichts mit Antisemitismus zu tun haben. Dabei könnte es offensichtlicher kaum sein, dass die Judenvernichtung das Ziel ist.


VON STEFAN FRANK


»Wenn die Juden Palästina verließen, würden wir dann anfangen, sie zu lieben?«, fragte Muhammad Hussein Ya’qub, ein bedeutender Kleriker aus Alexandria und Autor zahlreicher Bücher, 2009 im privaten ägyptischen Fernsehsender Al-Rahma TV. »Selbstverständlich nicht. Die Juden sind Ungläubige, nicht, weil ich es sage, sondern weil Allah es sagt. […] Sie sind nicht unsere Feinde, weil sie Palästina besetzen; sie wären auch dann unsere Feinde, wenn sie nichts besetzt hielten. Wir müssen glauben, dass unser Kampf gegen die Juden ewig währt und nicht enden wird bis zur letzten Schlacht. […] Ihr müsst glauben, dass wir sie bekämpfen, besiegen und vernichten, bis kein einziger Jude mehr auf dem Angesicht der Erde ist.«

Religiöser, antisemitischer Wahn treibt Israels Feinde an. Juden schlachten, das wollten die beiden arabischen Männer, die am 18. November mit Hackmessern und Gewehren bewaffnet während des Morgengebets in die Jerusalemer Kehilat-Bnei-Torah-Synagoge gingen und buchstäblich ein Blutbad anrichteten. Sieben Minuten lang schrien sie »Allahu Akbar« und hackten auf Menschen ein. Warum haben sie sie nicht erschossen, wo sie doch ein Gewehr dabeihatten? Nun, das war für den Fall gedacht, dass sich ein Opfer zu sehr wehren sollte, und kam darüber hinaus im nachfolgenden Schusswechsel mit der Polizei zum Einsatz, bei dem einer der Polizisten erschossen wurde.

Aus Gründen, die uns verschlossen sind, bevorzugen muslimische Terroristen, die Juden ermorden, prinzipiell die grausamste Art. So taten es die pakistanischen Jihadisten, die am 28. November 2008 sechs Juden im Haus der Chabad-Lubavitch-Gemeinde in Mumbai zu Tode folterten. So taten es die Mitglieder einer muslimischen Gang, die 2006 in Paris den Juden Ilan Halimi entführten und 24 Tage lang mit Messern, Säure, brennenden Flüssigkeiten und Zigaretten folterten und dazu ihre Freunde einluden, bevor sie ihn töteten. So taten es die Bewohner von Ramallah, die im Oktober 2000 zwei Israelis, die sich dorthin verirrt hatten, in einer Polizeistation lynchten: Sie rissen den Juden die Augen und inneren Organe heraus, einer der Täter zeigte am Fenster der begeisterten Bevölkerung seine blutigen Hände, woraufhin frenetischer Jubel ausbrach. Der leblose Körper wurde aus dem Fenster geworfen, wo er von der Menge weiter geschändet wurde; manche rissen Stücke von Fleisch heraus und hielten sie wie Trophäen in die Höhe.

So taten es auch die beiden palästinensischen Araber Amjad Awad und Hakim Awad; sie drangen im März 2011 in das Haus der jüdischen Familie Fogel ein, während diese schlief, und töteten die Eltern, zwei kleine Kinder sowie ein Baby. Dem Baby schnitten sie den Kopf ab. Die »Al-Aksa-Märtyrerbrigaden«, die von Deutschland und der EU finanzierte Terrororganisation von Mahmoud Abbas, priesen die »heroische Tat«. (Laut einer Umfrage begrüßte jeder dritte Palästinenser das Massaker.) So taten es die Araber, die im April 1948 am Mount Scopus in Jerusalem einen Konvoi von jüdischen Ärzten und Krankenschwestern überfielen und 80 Menschen mit Messern in Stücke schlugen oder bei lebendigem Leib verbrannten.

Und so verfuhr ein arabischer Mob im August 1929 mit den Juden Hebrons. Den Männern wurden die Genitalien abgeschnitten, den Frauen die Brüste. Der Bäcker Noah Immerman wurde in seinem Ofen lebendig geröstet; Rabbi Ya’akov Orlanski HaCohen, der islamische Schriften studiert hatte, wurde das Gehirn aus dem Kopf geholt. Dem betagten und gehbehinderten Apotheker Ben-Tzion Gershon schnitten sie die Nase und die Finger ab, bevor sie ihn töteten. Insgesamt 67 Juden wurden 1929 in Hebron ermordet, Dutzende weitere in Safed und anderen Städten Palästinas.


»Al-Aksa ruft dich!«

Im Gazastreifen und im Libanon feierten viele Menschen das Massaker in der Jerusalemer Synagoge mit Süßigkeiten; wenige Stunden nach der Tat erschienen Cartoons, die die Morde verherrlichen und vor allem um zwei Motive kreisen: das Blut und das Hackmesser. Die Täter und ihre Miteiferer sind besessen von dem Verlangen, jüdisches Blut zu vergießen. Andere produzierten Musikvideos, in denen die mit Autos verübten Massaker an jüdischen Zivilisten gefeiert und die Opfer verhöhnt werden.

Schon seit Wochen ruft die Palästinensische Autonomiebehörde zu neuen Pogromen auf. Die beiden großen Terrororganisationen Hamas und Fatah stehen in direkter Konkurrenz zueinander: zum einen im Wettbewerb um die Gunst der palästinensischen Bevölkerung, zum anderen um Geldspenden aus den Golfstaaten. In beiden Rennen gewinnt derjenige, der mehr Juden umbringt. »Die arabischen Staaten geben kein Geld, wenn es kein Blut gibt«, soll Arafat im November 2000, kurz nach Beginn der »Al-Aksa-Intifada«, zu seinem Milizenführer Marwan Barghouti gesagt haben. Mit der Gründung von Al-Nusra, ISIS und vielen anderen jihadistischen Rotten in Syrien hat sich der Kampf um Spenden verschärft.

Die Fatah animiert zu Mordanschlägen in Jerusalem. Die »Rabbis der geheimen Gesellschaften« steckten hinter allen Übeln, schrieb Al-Hayat Al-Jadida, die offizielle Tageszeitung der Palästinensischen Autonomiebehörde, am 12. November. »Sie sind unsere Feinde, und sie haben ihre Hand in allem, was passiert«, sei es »die Sache mit ISIS«, seien es die inneren Streitigkeiten, die es in arabischen Staaten gibt. Nun entweihten sie, so hieß es, auch noch die Al-Aksa-Moschee. Das Gerücht, die Juden wollten die Al-Aksa-Moschee zerstören, verbreiten die Judenhasser in Palästina seit den 1920er Jahren. Sein Urheber war der Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, Freund von Adolf Hitler und Befürworter der »Endlösung der Judenfrage«; das oben erwähnte Massaker von Hebron im Jahr 1929 war seinerzeit die Folge der Aufwiegelung mit dieser Lüge. Heute wird sie in Predigten, in Verlautbarungen der Autonomiebehörde und der Fatah sowie durch Cartoons und Videos unter die Leute gebracht, mit dem Ziel, unter dem Motto »Al-Aksa ruft dich!« zur Tötung von Juden aufzustacheln.

Es sei die religiöse Pflicht eines jeden Muslims, gegen Juden einen Ribat (Krieg zur Verteidigung von Land, das für den Islam beansprucht wird) zu führen, sagte Mahmoud Al-Habbash, der Shariarichter und Religionsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, im Fernsehen: »Ja, wir stiften das Volk von Jerusalem zum Ribat an. […] Wir sind mit ihnen [denen, die diesen Krieg führen], in jedem Moment, bei jeder Handlung und jeder Tat, und wir begrüßen, was sie für die gesegnete Al-Aksa-Moschee tun.« Dieser Aufruf zum Mord war nur einer von vielen, die über die Zeitungen und Fernsehsender der Palästinensischen Autonomiebehörde verbreitet werden. In Kondolenzbriefen an Familien erschossener Täter oder in öffentlichen Stellungnahmen lobt Mahmoud Abbas respektive seine Fatah diejenigen, die das Leben jüdischer Zivilisten auslöschen, auch dann – besser gesagt: gerade dann –, wenn das Opfer ein drei Monate alter Säugling ist.


Die Ultras

Warum eine Synagoge? Pogrome oder Massaker wie das in Jerusalem geschehen nicht aus heiterem Himmel. Es gibt vielmehr ein Klima des Hasses, aus dem heraus sie entstehen. Mehr noch als andere Juden sind die Haredim in Jerusalem permanenten Angriffen ausgesetzt. Auch in der deutschen Medienlandschaft gibt es eine offene Hetze gegen streng religiöse Juden; die Begriffe »Ultraorthodoxe«, »Ultrarechte« und »Ultranationalisten« werden synonym und in pejorativer Absicht gebraucht, ohne Erklärung, was sie bedeuten. Während das deutsche Staatsfernsehen nach der jüngsten Gräueltat dem Vater von einem der beiden Mörder seine Anteilnahme ausdrückte und ihm Sendezeit für seine Hasspropaganda schenkte, gibt es kaum jemanden, der Empathie für die Gruppe zeigt, aus deren Mitte die Opfer stammen. Fromme Juden sind für deutsche Journalisten immer »ultra«, stehen jenseits von Gut und Böse, jenseits der menschlichen Gesellschaft. Außer in Israel gibt es nirgendwo auf der Welt »Ultrarechte« und »Ultranationalisten«. Hat man schon mal von »ultranationalistischen Deutschen« oder »ultrarechten Palästinensern« gehört?

Man erfährt nicht, was den Haredim eigentlich vorgeworfen wird, was sie zu »Ultrarechten« macht (also zu Leuten, die noch rechter sind als etwa die NPD, die ja lediglich »rechtsextrem« ist). Die meisten von ihnen leisten nicht einmal Wehrdienst, können also auch niemanden erschießen. Sie müssten eigentlich die Helden der Anti-Israel-Front sein (zumal immer noch viele von ihnen Antizionisten sind). Aber die Wirklichkeit ist, dass ihnen in der Presse ein irrationaler Hass entgegenschlägt. Am 19. November 2012 schrieb Jakob Augstein, die Haredim seien »aus dem gleichen Holz geschnitzt wie ihre islamistischen Gegner«, denn »sie folgen dem Gesetz der Rache«. Zwei Jahre später, am 18. November 2014, wurden vier Haredim brutal ermordet, doch anders als bei der Beerdigung arabischer Terroristen – bei denen wenig geweint und viel geflucht wird – rief bei ihrer Beisetzung keiner der Trauernden nach »Rache«. Dabei will man uns doch glauben machen, dass sich die Menschen, die 18 Stunden am Tag über der Thora hocken, nachts in Mr. Hyde verwandeln.

Als im Juli 2014 die drei mutmaßlichen Mörder des arabischen Teenagers Mohammed Abu Chedair von der israelischen Polizei festgenommen wurden, kam heraus, dass der 30-jährige Hauptbeschuldigte und einer der beiden mitbeschuldigten Jugendlichen schon vor der Tat in psychiatrischer Behandlung waren und Psychopharmaka verschrieben bekamen. Außerdem stammen alle drei aus Haredi-Familien und haben eine Zeit lang die Yeshiva besucht (der Haupttäter hat sich irgendwann gegen das Thora-Studium entschieden und einen Optikerladen eröffnet). War die Tat eher auf den speziellen Geisteszustand des Täters zurückzuführen – der von sich sagt, er sei der Messias –, oder war die Religionsschule schuld? Susanne Knaul ließ in einem Beitrag für die österreichische Zeitung Die Presse keinen Raum für Zweifel: »Täterprofil: Die Ultraorthodoxen sind Israels größte Rassisten«, lautete die Überschrift.


Motiv: Judenhass

Bei denen, die Juden ermorden, wird hingegen nie gefragt, welche religiösen Einrichtungen sie in ihrem Leben besucht haben und was dort gepredigt wurde. Es wird im Gegenteil alles getan, um vom religiösen Fanatismus und Antisemitismus der Täter abzulenken und ihnen halbwegs rationale Beweggründe anzudichten. Ein Vertreter dieser Tendenz ist Christian Wagner, der Korrespondent des Bayerischen Rundfunks, dessen Botschaften im Radio, auf tagesschau.de und über Twitter verbreitet werden. Nach dem Blutbad in der Synagoge klagte er: »Nach dem Motiv der Attentäter fragt niemand.« Das Motiv fehlt! Aber welches Motiv kann jemand haben, der sich mit einem anderen dazu verabredet, in einer Synagoge Betende mit dem Hackmesser niederzumetzeln? Da nichts gestohlen wurde, war es kein Raubmord, auch Eifersucht und ein Unfall können nach ersten Erkenntnissen ausgeschlossen werden – der Fall bleibt rätselhaft. Bis Wagner am nächsten Tag die Ehre der Mörder rettet und ihre aus seiner Sicht ehrenvollen Absichten nennt: »Auf die Frage nach der Ursache der Serie von Attentaten nennt Netanjahu nicht etwa Armut oder Polizeigewalt [Hervorhebung d. Verf.] in Ostjerusalem – oder den Streit um den Zugang zu Felsendom und Al-Aksa-Moschee. Der Regierungschef sieht den Grund in einer Aufwiegelung durch den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.«

Man sollte ein Auge auf Christian Wagner haben: Wenn er irgendwann mal in Geldnot geraten oder von der Polizei angehalten werden sollte, wird er das Hackmesser rausholen, denn das ist seine Logik. Dass die Schwester von einem der beiden Mörder laut der Jerusalemer Stadtverwaltung eine angesehene Sozialarbeiterin ist, die ihren Mitmenschen hilft, statt sie zu schlachten, muss für Wagner demnach völlig unverständlich sein.

Stets versuchen die Fürsprecher der Judenschlächter bei ARD und ZDF die Pogrome so darzustellen, als wollten deren Urheber bloß einen palästinensischen Staat in der Westbank und dem Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Wenn das so wäre, warum wurde der Staat Palästina dann nicht zwischen 1949 und 1967 gegründet, als diese Gebiete von Ägypten und Jordanien besetzt waren? Wenn das so wäre, warum hat Yassir Arafat dann nicht im Sommer 2000 in Camp David Frieden geschlossen, als ihm Ehud Barak ebendies – einen Staat in der Westbank und dem Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt – anbot? Stattdessen brach Arafat die Verhandlungen ohne jede Begründung ab (US-Präsident Clinton und viele andere Staatschefs verurteilten das damals und lobten Barak) und ließ seine »Al-Aksa-Brigaden« los: Tausend ermordete Israelis waren das Ergebnis von Arafats Entscheidung.

Ehud Olmert unterbreitete ein ähnliches Angebot acht Jahre später gegenüber Mahmud Abbas: 94 Prozent des Westjordanlandes und der Gazastreifen für einen arabischen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt, dazu würde Israel Gebiete abtreten (einige von denen, die die arabischen Armeen 1948 nicht erobern konnten und die deshalb selbst von »Israelkritikern« gezwungenermaßen als israelisch anerkannt werden), um den Wegfall der sechs Prozent Territorium zu kompensieren. Israel hätte viel weggegeben (und zu allem Überfluss auch noch den Gazastreifen vergrößert!) und nichts dafür bekommen. Das Angebot war so großzügig, dass die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice nach eigenen Angaben ihren Ohren nicht traute. Abbas wies es gleichwohl zurück: Kein Deal ohne die »Rückkehr« von vier Millionen Flüchtlingsenkeln nach Israel!

Für jemanden, der glaubt, es gehe beim Judenmord um den Wunsch nach einem palästinensischen Staat, ergibt das keinen Sinn. Für Arafat und Abbas hingegen schon. Der einflussreiche Journalist Abd Al-Bari Atwan, Chefredakteur der in London erscheinenden Zeitung Al Quds Al Arabi, sagte 2006 dem libanesischen Fernsehen, er habe zu Beginn des Oslo-Prozesses Arafat in Tunis getroffen und ihn dafür kritisiert, dass er mit Israel Frieden schließen will. An Arafats Antwort erinnerte er sich genau: »Er führte mich nach draußen und sagte: ›Bei Allah, ich werde sie in den Wahnsinn treiben. Bei Allah, ich werde diese Verträge in einen Fluch für sie verwandeln. Bei Allah, es wird vielleicht nicht zu meinen Lebzeiten passieren, aber du wirst leben, um zu sehen, wie die Israelis aus Palästina fliehen. Hab ein wenig Geduld.‹« Das Vortäuschen von Friedensverhandlungen diente Arafat dazu, an Geld und Waffen zu kommen (vor 1991 gab es in der Westbank und dem Gazastreifen keine Kalaschnikows und Raketen, nicht einmal Pistolen; Überfälle auf israelische Dörfer wurden meist von Jordanien aus gestartet). Die PLO hat vor 1991 Juden umgebracht, und sie tut es heute. Was sich geändert hat, ist, dass sie anders als früher Geld und politische Unterstützung aus dem Westen erhält.

Die Bluttaten an Juden in Israel haben kein anderes Motiv als die im Jüdischen Museum in Brüssel oder zahllose andere antisemitisch begründete Verbrechen überall auf der Welt. Beim Terroranschlag von Bali im Oktober 2002 wurden 202 Menschen getötet, keiner von ihnen war Israeli oder Jude. Trotzdem sagte Amrozi bin Nurhasyim, einer der Drahtzieher, vor Gericht: »Juden, erinnert euch an Khaibar. Die Armee Mohammeds kommt zurück, um euch zu vernichten.« Der Grund, warum sich der antisemitische Terror der Muslime heute vor allem auf Israel konzentriert, ist, dass es dort noch Juden gibt, während die arabischen Staaten, von ein paar Häuserblocks in Marokko und Tunesien abgesehen, bereits judenrein sind. Fast alle der etwa 850.000 Juden, die vor 1945 in arabischen Ländern lebten, wurden seither von dort vertrieben, viele von ihnen und ihre Nachkommen leben heute in Israel. Als es in der arabischen Welt noch Juden gab, waren Massaker gang und gäbe; man denke etwa an das Farhud von Baghdad (1941), die Pogrome von Kairo (1945–1949), diejenigen in Libyen 1945 und 1948, an das Pogrom von Fez im Jahr 1912 oder an die Pogrome im Osmanischen Reich 1840.

Was haben also diese Gewalttaten und die in unserer Zeit – in Israel, Buenos Aires, Jerba, Toulouse, Brüssel, Mombasa oder Bulgarien – gemein? Dass es sich um »Aufstände« von »Palästinensern« handelt, die gegen »Armut oder Polizeigewalt in Ostjerusalem« protestieren? Nein. Die einzige Gemeinsamkeit dieser Anschläge ist, dass die Opfer Juden waren und die Täter fanatische Muslime, die Juden hassen – und zwar alle Juden der Welt. Dieser Hass existiert nicht erst seit 1967, auch nicht erst seit 1948, sondern seit Jahrhunderten.

Das Versprechen der Hamas, alle Juden zu vernichten, muss man in Verbindung sehen mit gleichartigen Parolen auf den Häuserwänden der Pariser Banlieues und auf den Demonstrationen in Deutschland im Sommer 2014. Wenn jemand ruft: »Juden ins Gas!«, dann meint er genau das. Es geht den Tätern nicht um irgendwelche sozialen oder nationalistischen Forderungen, sondern um die Vernichtung von Juden. Der bei all diesen Taten an den Tag gelegte Sadismus ist für politischen Terrorismus unüblich. Typisch aber ist er für einen Völkermord. Einen solchen verübt laut der UN-Konvention gegen den Völkermord, wer den Vorsatz hat, eine Men­schen­gruppe zu ver­nichten. Auf das Ziel kommt es an, unabhängig davon, ob es erreicht wird (woran die Judenhasser ja keine Zweifel hegen). Die Hamas, die sich in ihrer Charta zur Vernichtung der Juden bekennt, und alle anderen, die dies als ihre Mission betrachten, verüben einen Genozid.

A New Shoah, so lautet der Titel des wichtigen Buchs, das der italienische Journalist Giulio Meotti vor fünf Jahren über die Opfer dieses Völkermords veröffentlicht hat. Zu widersprechen ist ihm in einem Punkt: Diese Shoah ist nicht neu. Die Fatah mordet seit über einem halben Jahrhundert, in den 1940er Jahren gab es die Massaker der Fedayin, seit 1931 die Bombenanschläge der Gruppe von Izz ad-Din al-Qassam und davor seit Jahrhunderten Pogrome. Statt von einer »neuen« sollte also besser von einer zweiten Shoah gesprochen werden.

Die Aufgabe der Menschheit besteht nicht darin, scheinheilig nach »dem Motiv« der Täter zu fragen – das kennen wir bereits –, sondern darin, sie zu stoppen. Der erste Schritt dorthin ist, ebenjenes Motiv so laut, so deutlich und so oft wie möglich zu benennen und dabei keine Schutzbehauptungen zugunsten der Täter zuzulassen. Der einzige Antrieb der Mörder und ihrer Unterstützer ist: sadistischer Judenhass.

Zum Foto: Hamas-Mitglieder in Gaza, Oktober 2006.


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Über Linksreaktionäre und andere Chauvinisten in Kassel November 29, 2014 | 05:27 pm

Oder Friede dem Individuum, Krieg dem WIR

Eigentlich hätte man die Überschrift auch andersherum lautend formulieren können: Über andere Chauvinisten …,

Für Montag hat sich die „KAGIDA“ in Kassel angekündigt. Sie ist eine lokale Initiative einer bundesweit sich formierenden Bewegung, die in Dresden als PEGIDA ihren Ausgangspunkt nahm. Unter dem Label dieser Bewegung versammelt sich ein Spektrum des Wutbürgertums und es tummeln sich dort auch Nazis, Anhänger des Verschwörungswahns, Männerbündische, neue Friedensmahner etc. (vgl., Sabrina Hoffmann, Huffington Post). Das sieht in Kassel nicht anders aus, von daher gibt es gute Gründe zu protestieren. Die GenossInnen von T.A.S.K haben dies hier dargestellt und begründet.

Vermeintlicher Anlass der Formierung der wutbürgerlichen Aufmärsche sei das Agieren des Islamismus. Sie wollen, so geben sie vor, keine Hetze von “irgendwelchen Salafisten” akzeptieren, sie wollen, so tönen sie, eine “offene Lebensweise für alle in Europa lebenden Menschen erhalten”. Der vollkommenen Fehlwahrnehmung erlegen, der Islamismus bedrohe den weißen Mann und seine Familie im trauten Eigenheim, wird ausgeblendet, dass der Islamismus eine alltägliche Bedrohung für Millionen von Moslems und vor allem Muslima sowohl im arabischen, persischen, südostasiatischen und afrikanischen Raum bedeutet, aber auch für die hier lebenden Muslims und Muslima eine repressive Bedrohung darstellt.

Zwar zeigen der Mord an Theo van Gogh und die Mordaufrufe gegen Kurt Westergaard, dass auch Nicht-Moslems vom islamischen Terror bedroht sind, doch van Gogh und Westergaard sind nicht das typische Beispiel für die, die jetzt zu Tausenden auf die Straßen treten und ihrem Rassismus und Chauvinismus das Mäntelchen einer Religionskritik umhängen. Auch die Attentate – angefangen von 9/11, über Madrid und London bis hin zu den sogenannten Sauerlandbombern waren islamistische Aktionen, die “den Westen” zum Ziel hatten, der im Wahn der Attentäter, die geordnete Welt einer eingebildeten islamischen Kultur und Gesellschaft bedroht – eine ähnlicher Wahn, wie ihn die meisten der nun auftretenden Männer der PEGIDA et al. umtreibt.

Bei aller Gefahr, die für den völlig Unbeteiligten in den Staaten des Westens durch solche Attentate droht, die Wahrscheinlichkeit einem solchen Attentat zu erliegen ist doch eher gering, die staatliche Ordnung ist im Gegensatz zu der im Irak, in Somalia usw. nicht gefährdet, der Vorgarten oder Balkon des KAGIDA-Aktivisten auch nicht.

Kampf des Abendlandes

Keine Religionskritik, aber sehen so die KAGIDA aus?

Anders in Israel und sowohl für die dort als auch in Europa und anderswo lebenden Juden. Sie besonders sind vom explizit auch antisemitisch agierenden Islamismus bedroht und immer wieder Opfer dessen mörderischen Attentate. Organisationen wie die Hamas, die Hisbollah u.ä. propagieren offen den Mord an den Juden. Staaten wie der Iran propagieren die Auslöschung Israels und Staaten wie Saudi Arabien und die Türkei unterstützen direkt oder indirekt Organisationen, die in den Juden die größte Gefahr für die Menschheit sehen. Die gelegentlich zu beobachtende Bewunderung für Israel in den Reihen der PEGIDA und der ihnen nahestehenden Plattformen (wie zum Beispiel PI) und anderer Verbündeter, dürfte aber weniger dem zionistischen Geist Israels, dem Multikulturalismus Israels, oder gar dem anything-goes Tel Avivs gelten, oder auf eine Empathie für die bedrohten Juden zurückzuführen sein, sondern Ausdruck der gern gesehenen und herbeiphantasierten Rolle der IDF, des Shin Beth etc., die Drecksarbeit gegen den politischen Islam zu erledigen.

Trotzdem sehen KAGIDA, PEGIDA etc., wie es ihre Namen ausdrücken, das Abendland in Gefahr. Was immer auch diese Bewegung unter Abendland versteht, die Bewegung ist Ausdruck des Unbehagens des deutschen Mittelstandes angesichts der kapitalistischen Moderne und nicht der Sorge vor religiösem Fundamentalismus, allgemeiner Unfreiheit, Unterdrückung und Judenmord. Dem Bedürfnis nach Ordnung wird nachgegeben, indem zum Schutz des weißen und deutschen Herren, der deutschen Familie, des deutschen Staates (und der „integrierten Ausländer“, sofern sie das Bruttosozialprodukt steigern) aufgerufen wird. Als dunkle Bedrohung erscheinen dem deutschen Herren und den Jungmännern politisch sich artikulierende Ausländer und Flüchtlinge, die sogenannten Wohlstandsflüchtlinge überhaupt, kriminelle Ausländer vor allem wenn sie als „Zigeuner“, drogenhandelnde Afrikaner, frauenhandelnde Osteuropäer etc. stigmatisiert werden können. Doch auch sexuelle Selbstbestimmung, das freie Individuum, politischer Streit, gesellschaftliche Auseinandersetzungen, das Artikulieren von Interessen usw., Kritik an Vater, Volk und Heimat sind diesem Spektrum suspekt.

In diesem Spektrum sind auch Nazis zu Gange, feiert die kleinbürgerliche Xenophobie und der allgemeine Rassismus fröhliche Urständ und artikuliert sich ein völkischer Nationalismus, wenn überrascht es, das ruft die Üblichen auf den Plan, die sich schnell, bei allen Differenzen, dann einig sind, wenn es nach Nazi und Rassismus riecht. Man wünschte sich, dem Aktionismus ginge eine gründlichere Debatte und vor allem Auseinander-Setzung voraus und man ließe mal den Aufmarsch Aufmarsch sein. Mit dabei sind nämlich die, die mit dem Label „Antifaschismus“ für ihre kruden Vorstellungen von Arbeitermacht, Revolution und Sozialismus hausieren gehen.

Im Sommer 2014 waren die zuletzt genannten dabei, als es zum größten antisemitischen Aufmarsch in Kassel seit 1945 gekommen war. Nicht als Organisatoren, doch als Claqueure liefen sie bei diesem Aufmarsch mit und waren nicht etwa dort, wo das BgA-Kassel mit anderen Freunden und Freundinnen sich den 2.000 Israelhassern entgegenstellte, sondern sie schwammen wie die Fische in Mitten des z.T. antisemitische Parolen brüllenden und Allahu-Akbar skandierenden Mobs. Sie traten diesen Parolenschreienden nicht etwa entgegen, nein sie fühlten sie sich sogar verpflichtet, die Demonstranten für Israel und gegen Judenhass abzulichten und die Bilder in denunziatorischer Absicht unverpixelt ins Netz zu stellen – ein Unding gerade in jenen Kreisen, die vorgeben gegen Nazis aktiv zu sein und ein Nachhall stalinistischer Denunziations- und Säuberungskultur.

In den folgenden Tagen kam es aufgrund unterbliebener Gegenaktionen zu weniger spektakulären Aufmärschen aber inhaltlich nicht weniger deutlichen Auftritten, zuletzt am 15. August 2014 zur antisemitischen Brandrede vom Linksparteimitglied (und Mitglied des Vereins Stolpersteine in Kassel) Ulrich Restat und Abraham Melzer – anwesende aus den Reihen der Partei “Die Linke” und der oben genannten nahmen diese zur Kenntnis – Widerspruch war (bis heute) nicht zu vernehmen.

Antizionismus ist kein Antisemitismus

Antizionismus ist kein Antisemitismus! Was zu beweisen war …

In anderen Zusammenhängen, sprich wenn Personen sich an Aufmärschen mit deutschen Nazis beteiligen würden um mit “ihnen die Diskussion zu suchen”, hätten jene, die sonst jedes Interview in der Jungen Freiheit (zu Recht) skandalisieren und die etwas auf sich halten, Nazis bekämpfen, ein sofortiges Hausverbot gegen diese ausgesprochen. Auf dem Vorbereitungstreffen zur geplanten Kundgebung gegen die KAGIDA stellten sich, weil viele da waren, die Besucher einander vor. Xy von der REVOLUTION, xy von der Internationale Sozialistische Linke, xy von der NaO etc., kein Widerspruch war vernehmbar, schon gar nicht der Ruf, diese vor die Tür zu setzten.

Zunächst wurde lange Organisatorisches und Taktisches kontrovers debattiert. Bevor man dann auseinander ging, wurde dann doch noch der Tatbestand der merkwürdigen Bündniskonstellation angesprochen. Süffisant grinsend tönte einer der Protagonisten jener Truppe, die der Auffassung ist, dass man mit den Islamfaschisten ins Gespräch kommen muss und „es falsch und gefährlich [ist] , wenn Teile der Linken die Beteiligung an den Gaza-Protesten ablehnen“, natürlich sei man gegen Antisemitismus und würde sofort gegen judenfeindliche Äußerungen protestieren, ja man könne doch die Jüdische Gemeinde einladen, an den Aktionen des Bündnis gegen Rechts teilzunehmen. Einer Bemerkung aus dem Raum, das Friedensforum sei doch wohl nicht antisemitisch, es sei im übrigen nicht gegen Juden gegangen, gegen die man nichts habe, sondern die Außenpolitik Israels wäre Thema der Aufmärsche gewesen, pflichtete der Protagonist bei. Zur offen geäußerten Kritik, dass es ein Unding sei, Bilder von Antifaaktivisten und -aktivistinnen ins Netz zu stellen, wurde peinlich geschwiegen. Nur das Wort Spalter war zu vernehmen. Ohne Schlüsse aus diesen geradezu als zynisch zu bezeichnenden Bemerkungen und Reaktionen zu ziehen, ging man dann schiedlich friedlich auseinander.

Die Gegenkundgebung tritt jetzt unter den üblichen Floskeln an: „Wir brauchen in unserer Stadt ein friedliches, respektvolles, vielfältiges Miteinander! Den Versuch Ängste zu schüren und die verschiedenen Kulturen und Religionen aufeinander zu hetzen müssen wir alle verhindern! Wir möchten den Geist und die Tradition des christlichen Abendlandes sichtbar machen und stärken: Den Geist der Toleranz, der gegenseitigen Wertschätzung und Gastfreundschaft! Versteckter und offenen Rassismus und dumpfe Fremdenfeindlichkeit dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben!“ (HNA, 29.11.14) Wohl gesprochen, das WIR ist formiert, jede und jeder kann das unterschreiben, der das Herz am linken Fleck hat, aber den Verstand, sofern vorhanden, nicht zum Denken und zur Kritik nutzt.

Hooligans gegen Fahrräder

Hier wird keine Religion kritisiert, sondern Hooligans gehen gegen Fahrräder vor, das ist schlecht fürs Städte-Ranking

„Verschiedene Kulturen und Religionen“ das ist das Spiegelbildliche dessen, was die KAGIDA auf die Straße treibt. Der Ruf nach Toleranz geht von der Existenz verschiedener Kulturen und Religionen als kollektivformierende Entitäten aus, denen sich das jeweilige Individuum unterzuordnen hat. Ordnung muss schließlich sein, aber WIR respektieren einander. Was auch immer mit dem Geist und der Tradition des christlichen Abendlandes gemeint ist, die Inquisition oder die Aufklärung, die Hexenprozesse oder die Bauernkriege, die Pogrome gegen die Juden oder die Courage verschiedener Bischöfe dem Mob entgegenzutreten, die Kolonisierung Afrikas durch Europa oder die demokratische Verfassung der Vereinigten Staaten, die bürgerliche Revolution oder das bis heute fortwesende monarchistische Unwesen und Adeltum, die Idee von Demokratie oder/und Sozialismus oder der Faschismus, der Nationalsozialismus und die Vernichtung der europäischen Juden oder der antifaschistische Widerstand in Europa, man kann es nur vermuten.

„Rassismus und dumpfe Fremdenfeindlichkeit dürfe kein Platz in der Stadt“ haben. Weniger dumpfe Fremdenfeindlichkeit – darf sie Platz haben? Wie auch immer, so war’s wohl nicht gemeint, aber Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (ob dumpf oder differenziert) nehmen einen Platz in dieser Stadt und in diesem Land ein. Wenn Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sich öffentlich äußert, noch dazu randalierend auf der Straße, dann ist das aber schlecht für das Bild, das die Stadt und dieses Land abgibt (das weiß man seit Hoyerswerda, seit Mölln usw. und versucht es staatlicherseits tunlichst zu unterbinden).

Die Kundgebung gegen die KAGIDA formiert sich unter dem Motto “gegen antimuslimischen Rassismus und neurechte Propaganda!“ Rassismus ist eine menschenverachtende Ideologie, der es entgegen zu treten gilt. Die Notwendigkeit dieses zu tun, beweisen verschiedene jüngere Untersuchungen, aber auch die Tatsache, dass die offizielle Flüchtlingspolitik rassistisch konnotiert und für die Betroffenen sehr tödlich ist, und genau das exekutiert, was der Mob fordert. Doch “Nicht antimuslimischer Rassismus”, darf der …?, Lassen wir das! Der Begriff “antimuslimischer Rassismus” ist fragwürdig. Er fällt auf das rein, was KAGIDA und andere vorgeben zu meinen. Man nimmt also das beim Wort, was andere als vermeintliche Islamkritik formulieren. Dabei geht es den Rechten nicht um die unterdrückende Praxis mancher Gläubigen, weder um eine Kritik am Islamismus als politischer Ideologie noch um eine Religionskritik, die den Islam genauso einzuschließen hat, wie das Christentum, den Buddhismus, den Hinduismus etc.

Jeder Mensch ist gegen Diskriminierung zu verteidigen, das schließt auch diejenigen ein, die ihrer Glaubenspraktiken wegen diskriminiert oder sogar Opfer von Übergriffen werden ein. Das bedeutet aber nicht im Umkehrschluß, dass jede Kritik an Glaubenspraktiken Diskriminierung ist. Das Verbot z.B. ein Kopftuch zu tragen, kann diskriminierend sein, kann aber auch eine berechtigte Antwort auf eine diskriminierende Praxis von Glaubensanhängern im Interesse des unterdrückten Individuums sein. Hier eine allgemeingültige Antwort zu finden ist unmöglich, weil es immer auf den konkreten Einzelfall ankommt. Eine pauschale Antwort nutzt nur denen, die bei gesellschaftlichem Widerspruch bei bestimmten Glaubenspraktiken sofort Rassismus rufen, oder umgekehrt die jede nicht christliche Glaubenspraxis als archaisch oder menschenverachtend bezeichnen. Widerspruch bei bestimmten Glaubenspraktiken ist jedoch keine Religionskritik im Marx’schen Sinne.

keine Molotowkoctails

Auch keine Religionskritik, aber effektive Maßnahmen den IS daran zu hindern, Kobane einzunehmen. Bazookas der PKK waren das jedenfalls nicht.

Religionskritik bezieht sich nicht auf den (praktizierten) Glauben eines Individuums, sondern auf das gesellschaftliche Verhältnis, welches sich in der Religion ausdrückt das Gegenstand von Kritik sein muss. Diese Kritik auch nur in die Nähe von dem zu rücken, was die KAGIDA formuliert, muss Ausfluss kollektiver geistiger Umnachtung sein. Kritik der Religion, auch an der islamischen, bedeutet, danach zu streben die  “Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes” zu betreiben, denn sie “ist Forderung seines wirklichen Glücks.“ (Karl Marx) Das bedeutet die elenden Verhältnisse, die sich durch das jeweilige Unglück des einzelnen Menschen und seiner Suche nach Trost ausdrücken erst einmal zu erkennen und nach deren Überwindung zu streben. Die Haltung, ich mit meinem Glauben respektiere Dich mit Deinem Glauben, bleibt aber in diesen Verhältnissen gefangen.

Dem Islamismus entgegenzutreten ist hingegen keine Religionskritik, sondern Kampf gegen die Barbarei. Der ist in Syrien notwendig. Er hat sich aber nicht nur gegen den IS zu widmen, sondern gegen die Zustände, die die Assad-Diktatur hervorgebracht haben, die wiederrum der Nährboden der IS sind. Nicht, wie es die Linksreaktionäre nun allenthalben rumposaunen, ist es die autoritäre, dem “Befreiungskampf der Völker” nach wie vor verschriebene PKK, die in Nordsyrien zwar auf der richtigen Seite, aber nicht entscheidend auf den Plan getreten ist, schon gar nicht ist es die PEGIDA und ihre lokalen Ableger, oder die HOGESA, die einige ihrer Recken offensichtlich auch nach Nordsyrien gesandt haben um es den Zauselbärten zu zeigen, sondern es war die US-amerikanische Luftwaffe, die, nach anfänglichem Zögern, das Blatt allem Anschein nach gewendet hat.

Nun kann man der Auffassung sein, in der Kürze der Zeit sei es nicht möglich gewesen, einen Aufruf und eine Parole, die dem Gegenstand gerecht wird zu formulieren – das mag sein, wir wollen hier Milde walten lassen.

Was aber nicht geht ist, dass gemeinsam mit denen gegen Chauvinismus, Barbarei und Verachtung des Individuums demonstriert wird, die bei der nächsten Gelegenheit, Aktionen gegen Israel gemeinsam mit Islamfaschisten und arabischen Nationalisten veranstalten um antiisraelische und antisemitische Parolen zu brüllen. Aber der Aufruf betont anderes, dann scheint es zu gehen.

Für die Freiheit und für das Individuum, Kritik der Religion, Kritik des Antiimperialismus, Kritik der links-deutschen Ideologie und den deutschen Zuständen!

Zerstörer aus Berufung, Sadist reinen Herzens, ist der Antisemit in der Tiefe seines Herzens ein Verbrecher. Was er wünscht, was er vorbereitet, ist der Tod des Juden. (J.-P. Sartre) November 18, 2014 | 08:13 pm

Aus gegebenem Anlaß.

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Der Fall Kobani October 6, 2014 | 11:46 pm

Kobani fällt

Die als Hoffnungschimmer angepriesenen Luftschläge der merkwürdigen Allianz aus NATO-Staaten und Hardcore-Islamisten entpuppen sich als Alptraum. Im Abstand von ganzen Tagen verirrt sich gelegentlich ein Kampfflugzeug der Koalition nach Kobani, tötet dort ein halbes Dutzend Kämpfer – zu wenig, um den Kurden zu helfen, genug, um den IS-Terroristen den propagandistischen Effekt eines siegreichen Kampfes gegen die USA einzutragen.

Die Luftschläge an anderen Orten trieben IS-Kämpfer zusätzlich in Richtung Kobani, dem Dorn im Fleisch der IS. Dort wollte man das schwere Gerät noch einmal nutzen, bevor es durch Luftangriffe zerstört würde. Dauerhafter Widerstand war dort am wenigsten zu erwarten. Diese Kurden, so hat man es öffentlich von allen Seiten verkündet, würden keine Hilfe erhalten. Sie hatten “falsche Hände”, waren auf Terrorlisten gebrandmarkt und damit vogelfrei. Die Türkei unterband zuverlässig den Nachschub an kurdischen Kämpfern über die Grenze.

Während Kobani schon  seit Monaten belagert war, redete die deutsche Politik von “falschen Händen”, um ihre weltpolitisch etwas hinter dem Berg gehaltene Wählerschaft zu beruhigen, dass die Waffen diesmal nicht an “Terroristen” fallen würden. Die Berufskomödianten von Priol bis Nuhr mokierten sich indes pflichtgemäß über die “falschen Hände”, weil sie schon den Peshmerga die fünf leicht gepanzerten Minibusse nicht gönnten, mit denen diese in den Krieg gegen tausende erbeutete Humvees und hunderte Panzer geschickt werden sollten.

Genozideure, zumal islamistische, sind für ihre Medienkompetenz bekannt. Sie lesen aus solchen Phrasen wie jenen “falschen Händen” die offizielle Genehmigung zur ethnischen Säuberung. Die deutsche Politik und die Berufskomödianten haben mit dieser Phrase zum Sturm des IS auf Kobani geblasen. Die IS hat den Aufruf gehört.

Wenn Kobani heute oder morgen oder in drei Tagen fällt, (die ersten Fotos von IS-Flaggen auf Gebäuden in Kobani sind bereits online) so haben sie nicht gegen den islamischen Staat gekämpft – die gesamte NATO hat ihren Beitrag geleistet. Waffenarsenale, Nichtinterventionsgarantien, aus Europa angereiste Verstärkungstruppen – es gibt nichts, was der Westen nicht geliefert hätte, außer Waffen an jene, die sie am dringendsten bräuchten: die FSA, die Ezidenmilizen, die YPG. Und ausgerechnet an diesen wollte man beweisen, dass man auch Waffen liefern könne, ohne “die falschen” zu stärken.

Das war Projektion und Ersatzhandlung zugleich, narzisstisches Ausblenden des grotesken Ausmaßes, in dem sich der Westen gegenüber jenen Gruppen schuldig gemacht hat.

Das manichäische Denken von richtigen und falschen Truppen und Körpern, hier Körperteilen, ist stets schon die Voraussetzung für das Massaker und die damit einhergehende unterlassene Hilfeleistung. Es frisst sich als Gift immer weiter in Gesellschaft hinein. Teilte die deutsche Politik in gute und schlechte Kurden, so wussten auch Berliner Antifaschisten und frisch abgeklärte Politikwissenschaftler, dass die PKK eine totalitäre terroristische Organisation sei, die Peshmerga aber die demokratischen Gründerväter des neuen Irak. Welcher Konflikt die PKK als stalinistische Truppe hervorbrachte und welche internationalen Zwänge letztlich dem türkischen Staat mit seinen Todesschwadronen und Terrorgruppen den Gefallen taten, die PKK zur Terrororganisation zu erklären, das war da schon irrelevant.
Die Rede von der Terrororganisation verbot auch jedem den Mund, der es im konfomistischen Staatswesen fortan zu etwas bringen wollte – eine Strafanzeite wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung kann niemand riskieren, der sich an Universitäten oder im Beamtenwesen bewerben möchte. Nur konsequent exekutierte die Berliner Polizei die türkische Staatsräson und zeigte Menschen an, die auf einer Demonstration die Aufhebung des Verbotes der PKK gefordert hatten. Ein bestehendes Verbot zu kritisieren ist zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber man geht im Kampf gegen den Terror (der PKK) eben bis an die “Grenze des Machbaren”. So half auch die Berliner Polizei dem IS, sie schloss damit an deutsche Polizeipraxis an, die IS-Kämpfer auf Staatskosten ins Kriegsgebiet zu vermitteln, bevor sie etwa im idyllischen Bayern unbequem werden konnten.

War Kobani eine PKK-Hochburg, so mussten die YPG, kurdische Selbstverteidigungskräfte, bald auch die PKK selbst sein. Das erleichterte das Vermeiden von Differenzierung noch einmal erheblich. Wenn Terroristen des IS die Terrororganisation PKK aufreiben, dann gilt schon wieder die deutsche Logik vom Sack in dem es keinen Falschen trifft. Die hunderttausend zu Flüchtlingen herabgedemütigten Kurden, wurden wie Opfer einer Katastrophe präsentiert.

Bald ging Kobani auf die Nerven. Wer seit über sechs Monaten unter Dauerfeuer steht und wagt, penetrant um Beistand zu bitten, gelegentlich sogar Triumphe zu feiern, hat selbst Schuld oder verhält sich nach der medialen Logik wie das Kind, das zu oft “Wölfe” ruft.

Wo man zur Intervention nicht in der Lage ist, entsteht Schuld. Die kann am leichtesten auf die Opfer der eigenen Feigheit abgewälzt werden. Auch an der Kälte mancher Äußerungen über Kobani konnte man die Möglichkeiten des IS heute abmessen.

Weil die Kurden in Kobani es wagten, mit Videoschnipseln Einblicke in die Kämpfe zu gestatten galten sie rasch als sensationslüsterne Aufschneider. Man ertrug nicht, das verhasste und verworfene Ich-Ideal der Unterworfenen, den Helden, zu sehen als Wirklichkeit. Wer selbst kein Held werden kann, schlägt sich auf die Seite der Schurken, identifiziert sich mit dem Aggressor.

Man warf der Peshmerga Opferideologie vor, weil diese zum Sterben bereit sind, und sterben war den Bourgeois von je irrationaler als unfrei zu leben oder Qualen zu erdulden. Es war Sache der Citoyen, für die Freiheit ihre Leben zu riskieren, mitunter trotzig zu opfern. Die Spaltung in Citoyen und Bourgeois gelang gründlich – heute wird jeder als wahnhafter Fanatiker geschmäht, der für die Freiheit anderer sterben würde. Und so werfen ausgerechnet die linken Bourgeois den Kurden vor, sie seien gar keine Citoyen, sondern miese Autokraten, die totalitäre Praktiken betreiben würden.

Also griff man in den Sack, und drosch zusammen mit der IS auf deren Opfer ein, schmähte die Aufnahmen von vornherein als Propaganda, um zu verdrängen, dass bis vor kurzem kein einziger Journalist nach Kobani gefahren war, um objektiv Bericht zu erstatten. (Für kurze Zeit gab es ein oder zwei, die exakt das berichteten, was man vorher aus kurdischen Tweets und Shares, http://www.ekurd.net/ und von der YPG freigegebenen Videoaufnahmen auch schon herauslesen konnte)

Der Human Right Watch-Bericht zu Rojava

Man weiß nicht, ob die kurdischen Frauen und Männer, die in den letzten Monaten gegen IS gefallen sind, Oppositionelle mundtot gemacht haben oder sogar in einem Gefängnis gefoltert haben oder ob sie prächtige Demokratinnen gewesen sind, mit denen man gern auch befreundet gewesen wäre. Einfacher ist es gewiss, die emotionale Distanz zu halten. Das gelingt am leichtesten mit Texten, die man nicht gelesen hat.

Der vielzitierte und wenig gelesene Human Rights Watch-Bericht zur Lage in Rojava – syrisch-Kurdistan – jedenfalls musste sich mit permanenten Wiederholungen und Banalitäten, Lageerklärungen und Dutzenden Seiten Anhang aus irrelevanten Gesetzestexten zur “Untersuchung” von über 100 Seiten aufblähen. Im Kern sind die Vorwürfe, dass in den vergangenen drei Jahren neun Oppositionelle unter ungeklärten Umständen verschwunden sind, dass eine Handvoll Jugendliche schon mit 14 oder 17 als Laufburschen in YPG-Kasernen und an Straßensperren dienten, dass in einigen Gefängnissen, in denen HRW generell passable Haftbedingungen in Sachen Unterkunft und Essen notiert, wohl auch gefoltert wurde.

Der größte Skandal war der gewaltsame Tod von drei oder vier Menschen, die während einer Demonstration erschossen wurden von YPG-Truppen. Die Einheiten kehrten gerade von einem Fronteinsatz gegen IS zurück, hatten einen Gefallenen dabei. Bei der Durchfahrt wurden sie von Anhängern der Oppositionspartei mit Steinwürfen empfangen. Aufrufe, die Demonstration aufzulösen, wurden von einem harten Kern nicht erhört – dieser hatte offenbar wenig Sorge vor schlimmeren Repressionen durch die YPG.

Ob nun ein Warnschuss von anderen YPG-Kämpfern fehlinterpretiert wurde, ob alle durch die Situation überfordert waren und im Kampfmodus Steine als Granaten vermuten mussten, ob die YPG-Kämpfer die Gelegenheit nutzten, um die Opposition einzuschüchtern, oder ob tatsächlich Schüsse aus der Menge erfolgten, bleibt auch im HRW-Bericht ungeklärt. Am darauffolgenden Tag sperrten andere YPG-Truppen mehrere Dutzend Protestierende Oppositionsanhänger über Nacht ein, offenbar ohne Wasser und Brot. Davon hat sich die YPG-Leitung vehement distanziert. Noch aber hat sich kein europäischer Staat von Frontex und der demozidalen Asylpolitik distanziert, die zehntausende das Leben kostete und die seriell in Folter und elenden Zuständen in europäischen Flüchtlingsgefängnissen resultiert.

Kurzum, man wollte der PYD und der YPG heimzahlen, dass syrisch-Kurdistan im Vergleich mit Europa oder der Türkei recht gut abschneidet, und so wurde auch in der sogenannten emanzipatorischen oder antideutschen Linken in gute und unbequeme Kurden getrennt. Wer für Kobani ist, ist naiv, unterstützt die PKK – so geht es dann tagein tagaus auf Facebook hin und her. Wer sich gar der Emotion verdächtig macht, dem mangelt an Routine und Überblick aufs Gesamte.

Es wäre ja kein Stalingrad und schon gar kein genozidales Massaker, so beruhigt sich mancher. In Kobani seien nur noch Kämpfer und kein Massaker könne daher stattfinden. Dass viele YPG-Kämpfer vor wenigen Wochen noch Bäcker oder Handyverkäufer waren, dass zuletzt noch 14-jährige sich der YPG in Kobani und Rentner der Peshmerga angeschlossen hatten, dass mit der Flucht von Hunderttausenden die ethnische Säuberung schon vollzogen ist, dass Flüchtlinge stets hohe Sterberaten erleiden, das hat die strikt kategorisierende Logik schon zensiert.

Richtige Hände

Die Finanziers der schwarzen Aaskrähen, Qatar und Saudi-Arabien erhalten derweil unbesorgte Panzer aus Deutschland. Saudi-Arabien richtet mit dem Schwert hin, seit 1995 wurden 2015 Menschen getötet, wegen Drogenhandel, Ehebruch, Hexerei, Rebellion. Qatar lässt Menschen wegen Alkoholkonsums oder sexuellen Ausschweifungen die Haut und die Rückenmuskulatur mit 50-100 Peitschenhieben zerfetzen. Iran, der neue Bündnisparter des Westens gegen IS, lässt Homosexuelle und Oppositionelle zu hunderten hinrichten und erhält zur Belohnung ein Atomkraftwerk ohne Entsorgungskosten.

Der YPG will man keine Waffen geben, ihren Mördern, dem IS, hatte man bedenkenlos jegliches hochmoderne militärisches Material frei Haus vor die Türe gestellt.

Wäre noch etwas ins rechte Verhältnis zu rücken, so stünde die unverzügliche Lieferung von mehreren hundert Panzern und mehreren tausend Humvees an die Kurden aus, um zumindest nach der Versklavung und Ermordung tausender von Kurden einen Fehler einzugestehen. Hätte der Westen ernsthaft Sorgen um die missbräuchliche Verwendung seiner Waffen, so würde er die Konsequenz ziehen und sofort Bodentruppen einsetzen.

Heute nacht jedoch ließ sich der Westen in Kobani von Jugendlichen und Rentnern verteidigen, gegen seine eigenen Waffen und kein französisches, kein amerikanisches, kein deutsches, kein britisches Schiff kommt am Horizont am letzten Morgen zur Hilfe. Es gibt kaum Worte, die einen solchen archaischen Verrat, Verrat ohne jede Belohnung und gegen das eigene Interesse, beschreiben könnten. Die kurdische und arabische Lyrik wird sich der Aktualisierung von Franz Werfels Musa Dagh eines Tages im Exil annehmen.

Aleppo fällt

Während von Kobani zumindest gesprochen wird, darf Assad in der allerfinstersten Nacht der medialen Zensur agieren. Die Luftschläge gegen die mit IS verfeindete Al-Nusra-Front lieferten Aleppo seinen Gangs und Folterknechten aus, die Garantie zum Machterhalt hatte er sich schon mit seinen Giftgasangriffen erkauft. Der Westen wird den entstandenen Trümmerhaufen nicht einmal gegen Bezahlung zurückerobern. Diese wastelands wird Assad regieren. Auch ihm sicherte man schlecht kodiert Unterstützung aus dem Westen zu: Der FSA wurden 500 Millionen Euro zugesagt von Seiten der USA. 500 symbolische Millionen, die in den nächsten zehn Jahren vermutlich nicht eintreffen, weil man sich über genauere Verwendung erst mit anderen Staaten beratschlagen müsse:

“We also intend to ramp up U.S. support to the moderate Syrian opposition. We are therefore requesting $500 million for a proposed authority to train and equip vetted elements of the Syrian armed opposition to help defend the Syrian people, stabilize areas under opposition control, facilitate the provision of essential services, counter terrorist threats, and promote conditions for a negotiated settlement.”

Assad wird diese Botschaft erhalten haben: “stabilize areas” heißt es da, nicht “topple the regime” oder “conquer areas held by Hezbollah and iranian death-squadrons”. Sollte Assad nach dem Gelächter wirklich ein wenig Sorge verbleiben, wird er die nächsten Wochen noch die letzten Geländegewinne mit doppelter Barbarei durchsetzen, um das künftige, vielleicht doch noch gehaltene Rebellenreservat nach Kräften zu verkleinern. Auch der FSA bringen die homöopathischen Placebo-Luftangriffe keine Erleichterung, die ihren Erzfeind nur noch zu Eile und Gründlichkeit anspornen.

Sindschar fiel

Hatten die Special Forces des Westens noch die von der YPG geretteten Eziden aus dem Sindschar-Gebirge in Empfang genommen, so herrscht heute immer noch die Sklaverei des IS über der Stadt, die längst keine Meldung mehr wert ist, während die Flüchtlingslager überquellen. Europa wird ihnen eines Tages die Infrarotkameras der Frontex entgegenstellen und an Grenzzäunen und von Push-Back-Schiffen beim Sterben zusehen, während man in der Linken dann darüber räsoniert, ob die kurdischen Eziden eigentlich nun die PKK unterstützen oder die Peshmerga und ob denn nun eines von beiden endlich politisch korrekt sei.

“Was einer fürchtet, wird ihm angetan.”

 

 

 

Der Kampf um Kobane October 1, 2014 | 02:40 pm

Gespräch zur Situation nicht nur in Irak und Syrien

Die Weltereignisse überschlagen sich täglich, wie derzeit etwa in der umkämpften syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane – demgegenüber ist das Audioarchiv, gerade in seinem Anspruch, Tondokumente über eine länger Zeit hinweg verfügbar zu machen, ein recht langsam funktionierendes Medium. Dennoch hoffen wir, dass es für möglichst viele Leute nützlich ist, wenn wir folgendes hörenswertes Radiogespräch zur Verfügung stellen:

In einer Gemeinschaftssendung von Shalom Libertad und Quergelesen am 23.09.2014 haben sich Stefan Negator und Wolfgang Seibert mit Danyal (Cosmoproletarian Solidarity) und Ramin über die derzeitige Situation im Nahen Osten unterhalten. Ausgehend von der derzeitigen Offensive des Islamischen Staats auf Kobane entwirren die vier die Kräftekonstellationen, Konfliktlinien und Machtverhältnisse dieses Schauplatzes des syrischen Bürgerkriegs. Insbesondere geht es auch um die Aufstellung und Zusammensetzung der kurdischen Gebiete, die machtpolitischen Grundlagen des IS, sowie die Interessen der Türkei, des Irans und anderer arabischer Staaten. Zuletzt haben sie darüber gesprochen, welche Bedeutung die Entwicklung des syrischen Bürgerkriegs für Israel hat und über die Interessen Deutschlands sowie die Reaktionen der deutschen Linken.

    Download: via AArchiv (mp3; MB; 1:43:26 h) | via Mediafire (zip; ~2 h)

Siehe auch: Syrien zwischen Bürgerkrieg, Glaubenskrieg des ISIS und kurdischer Autonomiebestrebung

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Demütigung und Pogrom September 29, 2014 | 10:28 am

Pallywood, wie die Welt es liebt: Mushir al-Masri, Sprecher der Hamas, bei einer Inszenierung im Al-Shifa-Krankenhaus

Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln: Wie die Hamas den Staat Israel und seine Bürger terrorisiert. Überarbeitete Fassung eines Beitrags, der im Septemberheft der Zeitschrift KONKRET erschienen ist. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


VON STEFAN FRANK


Es gibt auf der ganzen Welt keinen Ort, der vergleichbar wäre mit Kerem Schalom, zu Deutsch: Weinberg des Friedens. Von hier aus versorgt Israel die 1,8 Millionen Menschen im Gazastreifen. Jeden Tag kommen etwa 200 Lkw an, fahren auf einen großen umzäunten Parkplatz und hängen die Anhänger ab. Dann fahren Lkw aus dem Gazastreifen vor und bringen die Fracht über die Grenze. Am 3. August beispielsweise waren es 186 Lkw mit Nahrungsmitteln, 3.000 Blutkonserven, Wassertanks, Generatoren, medizinischen Versorgungsgütern, Tiernahrung, Kleidung, 71.000 Liter Benzin, 73.000 Liter Diesel für Transporte, 105.000 Liter Diesel für die UNRWA und 87,8 Tonnen Gas. Von Beginn der Operation »Schutzlinie« bis zum 2. August überquerten insgesamt 1.552 Lkw den Grenzübergang und brachten 4,44 Millionen Liter Diesel für das Kraftwerk, 414.000 Liter Diesel für die UNRWA, 3,51 Millionen Liter Benzin, 1.296.000 Liter Transportbenzin und 1,669 Tonnen Gas für den Haushaltsgebrauch. Gaza gibt an, wie viel es braucht, Israel liefert.

Was den Grenzübergang von anderen unterscheidet, ist, dass seine Mitarbeiter – Juden und Araber – Splitterschutzwesten tragen und immer wieder mit Raketen und Mörsergranaten beschossen werden. Die Aufgabe sei so wichtig, dass auch die religiösen Juden unter den Angestellten am Schabbat arbeiten, um den Güterfluss in den Gazastreifen zu gewährleisten, sagt Ami Shaked, der Leiter. Nur sehr selten wird der Übergang für einige Stunden geschlossen. So wie am 10. August: Kurz vor Beginn einer der »Feuerpausen« bombardiert Gaza wieder einmal Kerem Schalom mit zahlreichen Mörsergranaten. Das ist nicht ungewöhnlich, aber diesmal stehen mehrere Tanklaster mit Benzin auf dem Parkplatz, es droht eine Katastrophe. Als der Beschuss aufhört, wird das Benzin nach Gaza gebracht, und Kerem Schalom öffnet wieder.

Früher gab es eine Reihe von weiteren Grenzübergängen, über die Israel Gaza versorgt hat. Sie wurden geschlossen, weil sie zu nahe an besiedeltem Gebiet lagen. Das war riskant für die Bevölkerung: Ein von Gaza beschossener Lkw könnte explodieren und eine tödliche Druckwelle erzeugen. Kerem Schalom ist sicherer, die Einzigen, die hier getötet werden können, sind die Arbeiter des Grenzübergangs, die Lkw-Fahrer und die Soldaten, die den Übergang bewachen. 2008 versuchten Palästinenser zwei Anschläge mit jeweils mehreren Lkw, die Sprengstoff geladen hatten. Dabei wurden 13 Soldaten verletzt.

Für Geschäftsreisende aus Gaza oder Patienten, die zur medizinischen Behandlung nach Israel reisen, gibt es den Grenzübergang Erez. 6.000 Menschen gehen hier jeden Monat ein und aus. In der palästinensischen Geschichte hat er einen besonderen Platz: Im Januar 2004 sprengte sich hier Reem al-Reyashi, die erste Bombenfrau, in die Luft und tötete drei israelische Soldaten und einen Zivilangestellten. Zehn Menschen, darunter vier Palästinenser, wurden verwundet. In ihrem Märtyrervideo sagte sie: »Seitdem ich 13 war, habe ich davon geträumt, meinen Körper in ein tödliches Schrapnell gegen die Zionisten zu verwandeln. Ich wollte immer die erste Frau sein, die eine Märtyreroperation durchführt, bei der die Teile meines Körpers in alle Richtungen fliegen. Gott hat mir zwei Kinder gegeben, ich liebe sie mit einer Liebe, die nur Gott kennt, aber meine Liebe zu Gott ist noch stärker.« Hamas-Führer Scheich Jassin lobte in einem Interview mit Reuters: Dass eine Frau an einer Hamas-Operation teilnehme, sei eine »wichtige Evolution«.

Später drehte die Hamas ein Musikvideo, das eine Schauspielerin zeigt, die al-Reyashi darstellen soll, wie sie einen Bombengürtel umschnallt und von ihrer kleinen Tochter beobachtet wird. Aus dem Off singt eine Frauenstimme: »Mama, was trägst du an meiner Stelle im Arm? Ein Spielzeug oder ein Geschenk für mich?« Die Mutter geht fort, die Tochter erfährt aus dem Fernsehen von dem Anschlag und entdeckt in einer Schublade Dynamit. Der Singsang geht weiter: »Mama, erst jetzt verstehe ich, was wertvoller war als wir. Ich werde deinem Weg folgen!«


Hamas im Bunker, »Märtyrer« aufs Dach

Selbstopfer, um die Juden zu vernichten – Märtyrertum und Pogrom bzw. Genozid –, das sind die Elemente, die das Handeln der Hamas kennzeichnen. Immer wieder schärfen die Hamas-Granden der Bevölkerung in Ansprachen und Interviews ein, daß es nichts Besseres gebe als den Märtyrertod. Religionsminister Mahmoud Al-Habbash sagte im November 2013, man solle an jene, »die auf dem Weg Allahs getötet wurden, nicht als Tote« denken. »Allah verbietet uns, die Märtyrer als tot zu betrachten oder so von ihnen zu reden. Sie gingen lächelnd in den Tod.«

Als Al-Aqsa-TV (der Fernsehsender der Hamas) am 20. Juli Bilder von schwer verwundeten Patienten in einem Krankenhaus zeigte, kommentierte der Moderator: »Tote Zivilisten in Gaza sind privilegiert, auf diese Weise zu sterben. Ihre Zeit war gekommen, und sie wurden Märtyrer. Sie haben das Paradies gewonnen. Seien Sie nicht verstört von diesen Bildern. Der, der Märtyrer ist, fühlt keinen Schmerz, und seine Seele ist zu Allah aufgestiegen.«

Die Hamas tut alles dafür, um möglichst vielen Menschen diese Option zu eröffnen. Es gibt für sie keinerlei Trennung zwischen zivilen und militärischen Gebäuden. Jedes Haus, das ihr geeignet scheint, wird mit Raketendepots und Sprengfallen ausgestattet, die per Fernbedienung zünden. Sie hindert die Bevölkerung mit Waffengewalt, aus Gefechtszonen zu fliehen, und bekennt sich offen dazu, Zivilisten zu menschlichen Schutzschilden zu machen: »Die Methode, dass Menschen sich den israelischen Kampfflugzeugen mit ihren bloßen Körpern entgegenstellen, um ihre Häuser zu schützen, hat sich als effektiv erwiesen«, sagte Hamas-Sprecher Sama Abu Zuhari im Fernsehen – und gesteht damit ein, dass Israel mehr am Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung gelegen ist als der Hamas. Deren Führung sitzt im Al-Shifa-Krankenhaus, dem größten Gazas, und gibt dort sogar Interviews.

»Das Interview fand im Shifa-Krankenhaus statt, einem Ort, wo sich Mr. Masri (ein Sprecher der Hamas; S.F.) augenscheinlich vor israelischen Angriffen sicher fühlt«, leitet die New York Times ein Gespräch mit dem Terroristen ein. Darin spricht dieser davon, dass Israel die »Minimalforderungen« der Hamas erfüllen müsse und bislang »zu wenige Zugeständnisse« gemacht habe. Das ist genau das, was der blöde Westler hören will. Ganz anders äußerte sich Mushir al-Masri gegenüber einem arabischen Fernsehsender. Als er nach einem »Vorschlag« gefragt wurde, sagte er: »Das ist bloß Unsinn der Zionisten, die davon träumen, für zehn Jahre in Frieden und Ruhe leben zu können. Wir werden die Zionisten erschüttern, bis der letzte von ihnen unser palästinensisches Land verlassen hat. Jede Waffenruhe ist nur für eine bestimmte Zeit. Wir reden nicht über eine langfristige Waffenruhe. Wir reden nicht über einen Friedensvertrag. Waffenruhe heißt für den Widerstand, sich auf die nächste Schlacht vorzubereiten. Unser Widerstand wird weiterhin seine Arsenale füllen und Überraschungselemente für die nächsten Schlachten vorbereiten, bis der zionistische Feind unser Land verlässt, mit der Hilfe Allahs.«

Auf einem Foto sieht man al-Masri (sein Name heißt übrigens »der Ägypter«) im Al-Shifa-Hospital sitzen, vor ihm der Kameramann. Der Ort sieht allerdings kaum wie ein Krankenhaus aus: Auf dem Boden sind Sand, Steine und Stöcke ausgebreitet, al-Masri sitzt vor dem Foto eines zerbombten Hauses. Pallywood, wie die Welt es liebt. Ein paar Stockwerke höher werden von den Krankenzimmern aus Raketen auf Israel gefeuert. Das berichtete die Reporterin Aishi Zidan im finnischen Fernsehen: »Ja, es ist gerade hier passiert, das Geräusch war wirklich laut.« Dass sie einige Tage später, nachdem diese Meldung durchs Internet gegangen war, twitterte, sie wolle nicht von »proisraelischen Medien benutzt« werden, macht sie als Zeugin in dieser Sache noch glaubhafter.

Langjährige westliche Korrespondenten, die regelmäßig aus dem Gazastreifen berichten, unterwerfen sich stets mit ganzem Herzen der Zensur der Hamas und kämen gar nicht auf die Idee, etwas zu filmen, was die Islamisten nicht im Fernsehen sehen wollen. Darum waren unter den Tausenden Aufnahmen aus dem Gazastreifen so gut wie keine von Waffenträgern – so, als gäbe es diese gar nicht. Es waren vor allem junge Reporter, oft von kleinen Sendern, die ihrer Informationspflicht nachkamen. Ein Team des indischen Senders NDTV filmte aus dem Hotelzimmer, wie Djihadisten mitten in einem Wohngebiet Raketen in Stellung bringen und ferngesteuert zünden. Eine Reporterin des französischen Sender France 24 trug unfreiwillig zur Enthüllung der Wahrheit bei. Während sie darüber klagte, dass bei israelischen Angriffen auch mehrere Journalisten ums Leben gekommen seien, wurde wenige Meter von ihr entfernt eine Rakete gezündet, sodass sie und der Kameramann erschrocken beiseite sprangen, wie in einem Video zu sehen ist.

Ein großer Teil der von Gaza abgeschossenen Raketen landete in Gaza selbst. Am 28. Juli traf eine davon das Al-Shati-Flüchtlingslager und tötete zehn Menschen, darunter acht Kinder. Der italienische Journalist Gabriele Barbati berichtete nach seiner Rückkehr nach Italien, dass es sich um eine fehlgeleitete Rakete der Hamas handelte. Sofort seien Militante an die Stelle geeilt und hätten die Raketentrümmer abgeholt.


Zweierlei Propaganda

Die Propaganda der Hamas zielt in zwei gegensätzliche Richtungen. In einem Leitfaden mit dem Titel »Sei achtsam – Bewusstseinskampagne für Aktivisten in den sozialen Medien« wird dazu aufgefordert, im Gespräch mit arabischen Freunden den glorreichen militärischen »Widerstand« in den Vordergrund zu rücken, im Umgang mit Westlern hingegen die Zahl der Verwundeten und Toten. Die Hamas-Sympathisanten werden dazu angehalten, keine Fotos von Bewaffneten oder palästinensischen Raketenwerfern zu veröffentlichen. Gegenüber Westlern sollten alle Toten als »unschuldige Zivilisten« bezeichnet werden; beim arabischen Publikum ist das etwas anderes: Der Islamische Djihad stellte schon Mitte Juli ein musikunterlegtes Video ins Internet, in dem Dutzende mit Waffen posierende, namentlich genannte Djihadisten zu sehen sind, die in den jüngsten Kämpfen gefallen sind.

Die Hamas wird nachziehen und die Zahl ihrer getöteten Kämpfer irgendwann veröffentlichen, die sie jetzt aus PR-Gründen noch verschweigt. So war es auch nach dem letzten Krieg 2008/09, als sie zuerst behauptete, alle 1.200 Opfer bis auf 49 seien »Zivilisten«. Zwei Jahre später hatten sich ihre Prioritäten geändert: Jetzt stand nicht mehr die Wirkung nach außen, sondern bei der eigenen Bevölkerung im Vordergrund. Nun sagte die Hamas, sie habe »600 bis 700« Leute verloren – das war sehr nahe an der Zahl, die die israelische Armee von Anfang an genannt hatte, und zerstört den Mythos vom »Massaker an Zivilisten«. Selbst der antiisraelische britische Fernsehsender BBC gab Anfang August zu, dass die große Zahl der Männer im kampffähigen Alter unter den Toten der jüngsten Gefechte darauf schließen lasse, dass viele Kombattanten darunter seien, denn die demografische Verteilung der Zivilbevölkerung entspricht gar nicht der unter den Getöteten.

Anfang September bezifferte Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Zahl der während der Operation getöteten Fatah-Kämpfer auf 861, die der Hamas auf 50. Da er parteiisch ist und sich in einem erbitterten Konflikt mit der Hamas befindet, ist ihm vielleicht nicht zu trauen, wenn es um die Verteilung der »Märtyrer« geht. Doch die Gesamtzahl von 911 getöteten Terroristen entspricht den Angaben der israelischen Armee, die sie auf 750 bis 1.000 schätzt. Der Islamische Djihad sagt, er habe 121 Kämpfer verloren.


Ziel der Hamas: Demütigung und Pogrom

Die Qassam-Brigaden der Hamas nennen sich nach Scheich Izz ad-Din al-Qassam (1882–1935). Er war ein Imam aus Syrien. 1930 gab der Großmufti von Damaskus ihm in einer Fatwa die Erlaubnis, in Palästina Juden und Briten zu töten. Da er nicht beides zugleich tun konnte, konzentrierte er sich erst einmal auf die Juden – zwölf Jahre vor der Wannseekonferenz. Am 11. April 1931 lauerte eine von ihm gegründete Terrorzelle an der Straße vor dem Kibbutz Yagur in der Nähe von Haifa und ermordete drei Mitglieder des Kibbuz. Das war der Auftakt für weitere Anschläge, bei denen al-Qassam und seine Leute Bomben in die Wohnungen von Juden warfen und so bis zu al-Qassams Tod 1935 mindestens fünf weitere Menschen töteten.

Im August 2001 – Hamas und Fatah hatten elf Monate zuvor eine neue Pogromwelle (»Intifada«) gestartet, der bis 2004 tausend Israelis zum Opfer fielen – traf die erste »Qassam«-Rakete den Ort Sderot an der Grenze zum Gazastreifen. Am 28. Juni 2004 feierte die Hamas das erste Todesopfer. Der vierjährige Afiq Zahavi-Ohayon aus Sderot wurde zerfetzt, als eine Rakete in der Nähe seines Kindergartens einschlug. Seit 2001 haben die Hamas und die anderen Terrorgruppen Israel mit 14.000 Raketen bombardiert. Die Bevölkerung in Südisrael lebt nun schon seit 13 Jahren in ständiger Angst. Wenn in Sderot über Lautsprecher der Alarm Tzeva Adom durchgesagt wird, bleiben 15 Sekunden, um sich in Sicherheit zu bringen. Wie weit kommt man in dieser Zeit? Kann man drei Kinder wecken und zum Schutzraum bringen? Nein. Wer Musik hört, riskiert, den Alarm nicht mitzubekommen, auch Duschen ist gefährlich. Die Kinder in Sderot oder den Großstädten Ashdod und Ashkelon spielen nicht im Freien, viele sind traumatisiert, auch die Erwachsenen.

Inzwischen gibt es keinen Ort in Israel mehr, der nicht von den Raketen bedroht ist. Wenn die Hamas demnächst, wie sie es will, einen Seehafen hätte, könnte sie auch die größten und zerstörerischsten Raketen des Iran importieren, dazu vielleicht noch Panzer und Artillerie. Schon vorher wird sie vielleicht den Süden Israels entvölkert haben. Vor allem die von Gaza nach Israel reichenden Terrortunnel haben die dortigen Bewohner in Panik versetzt. Einige der gefundenen Tunnel waren 27 Meter unter Erde, so breit, dass ein Auto durchfahren konnte, elektrifiziert und mit Beton verkleidet (hier zeigt sich, wofür die Baustoffe benutzt werden, deren angeblichen Mangel im Gazastreifen von Amnesty & Co. jahrelang angeprangert wurde). Nach Angaben von Mitgliedern der Hamas, die die Armee festnehmen und befragen konnte, plante die Hamas am jüdischen Neujahrsfest Rosh Hashana im September einen Großangriff durch die Tunnel, um so viele Israelis wie möglich zu ermorden oder zu kidnappen.

Warum bekämpft die Hamas Zivilisten? Es ist, wie sogar der palästinensische Botschafter beim UN-Menschenrechtsrat in Genf, Ibrahim Khraishi, im palästinensischen Fernsehen am 9. Juli zugab, ein Kriegsverbrechen. »Ich bin kein Kandidat in irgendeiner palästinensischen Wahl, darum brauche ich mich nicht beliebt zu machen. Die Raketen, die jetzt auf Israel abgeschossen werden, jede einzelne davon, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, ob sie nun trifft oder danebengeht, weil sie auf zivile Ziele gerichtet ist«, so Khraishi.

Unstrittig ist, dass der Beschuss keinen militärischen Zweck hat. Er ist, wie die Bombenanschläge früherer Jahre, ein gegen die Juden gerichtetes Pogrom. Die Raketen schlagen zwar auch in der Westbank ein – in Ramallah, Hebron, Bethlehem –, doch die Hamas-Propaganda beharrt darauf, dass sie akkurat nur die Juden treffen. So sagte Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum am 11. Juli auf Al-Aqsa TV: »Wir sagen denen (den israelischen Arabern; S.F.), die in Haifa, Jaffa, Akko, Lod, Ramla und dem Negev leben: Die von den Qassam-Brigaden gefeuerten Raketen werden euch nicht treffen. Wir kennen diese Gegenden. Wir sind mit der Geografie und der Geschichte vertraut. Kein einziges arabisch-palästinensisches Kind wird von einer unserer Raketen getroffen werden. Unsere Raketen zielen auf die Hebräer, die Mörder, die Israelis, die Kriminellen. Fürchtet euch nicht, fahrt mit eurem alltäglichen Leben fort und feiert unseren Sieg, so wie wir hier in Gaza.«

Bei einem Pogrom gibt es kein festgesetztes Ziel, die Gewalt selbst ist der Zweck. Die Gewalt in einem Pogrom ist wahllos, das einzige, was die Opfer gemeinsam haben, ist, dass sie zu einer bestimmten Gruppe gehören (die die Angreifer meist ethnisch-religiös oder sprachlich definieren). Dieser Gruppe soll vor Augen geführt werden, dass sie keine Rechte hat, dass sie außerhalb der Gemeinschaft steht. »Sendet diese Söhne von Affen und Schweinen ins Höllenfeuer, auf den Flügeln der Qassam-Raketen«, sagte der – Mohammed Mursi nahestehende – ägyptische Kleriker Safwat Higazi im Jahr 2008.

Es ist bemerkenswert, dass sowohl die jüdischen Opfer als auch die Hamas-Führer immer wieder ein bestimmtes Wortfeld benutzen, wenn sie über die Raketen der Hamas sprechen: Demütigung. Adriana Katz etwa, die sich um die Betreuung der Terroropfer in Sderot kümmert, sagte einmal gegenüber dem italienischen Journalisten Giulio Meotti: »Können Sie sich vorstellen, wie es ist, mit dem Auto zu fahren, das Fenster unten, und Sie hören den verdammten Alarm, müssen anhalten, wo immer Sie sich gerade befinden, sich mitten auf der Straße auf den Boden legen, ob Sommer oder Winter, Regen oder Sonne – können Sie sich vorstellen, wie sich das anfühlt? Das ist mir mehr als einmal passiert, aber ich konnte der Anweisung der Armee nicht gehorchen, es ist zu demütigend.«

Mirela Siderer, eine Frauenärztin aus Ashkelon, wurde schwer verletzt, als eine Rakete das Krankenhaus traf, in dem sie arbeitet. Ihre Zähne und Eingeweide wurden herausgerissen, doch sie überlebte. Als eine von zwei Israelis reiste sie zum berüchtigten Goldstone-Komitee der UN nach Genf, um dort auszusagen. Fotos ihrer Verletzungen wurden gezeigt. Im Goldstone-Bericht aber wurde sie nur in vier Zeilen erwähnt: Name, Ort, Datum und Art des Vorfalls. Siderer: »Ich fühlte mich so erniedrigt.« Khaled Meshaal, der die Hamas von einem Sieben-Sterne-Hotel in Katar aus führt, sagt: »Bevor Israel stirbt, muss es gedemütigt und erniedrigt werden. So Allah will, werden sie, bevor sie sterben, jeden Tag Demütigung und Erniedrigung erfahren.«

Beim Raketenpogrom ist es also nicht so wichtig, dass eine bestimmte Zahl an Juden getötet wird (bislang sind es 31, dazu kommt ein thailändischer Landarbeiter). Die Demütigung der Juden hat eine jahrhundertelange Tradition. Islamisten sehen Juden nicht als Menschen. Die Hamas bezeichnet sie oft als »Schweine und Affen«. Während des Osmanischen Reichs hatten Juden in Palästina und den anderen arabischen Ländern den Status von dhimmis. Dhimmis sind Ungläubige, die dafür, dass sie nicht ermordet werden, eine Sondersteuer zu zahlen haben und vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt sind, wie etwa erniedrigenden Kleidungsvorschriften oder dem Verbot, Waffen zu tragen und auf Pferden zu reiten. Die gravierendste Regel aber war, dass sie sich nicht verteidigen durften, wenn sie angegriffen wurden.

Der Historiker und Reisende Charles MacFarlane (1799–1858), der 1828 einige Zeit in Konstantinopel verbrachte, bemerkte, dass die Juden »die am meisten erniedrigte Gemeinschaft von Rayahs« (Nichtgläubigen) seien. »Überall in den Gebieten des Osmanischen Reichs ist ihre Angst so groß, dass sie vor der erhobenen Hand eines Kindes fliehen.« Der britische Vizekonsul in Mosul schrieb 1909: »Erst vor wenigen Tagen sah ich zwei respektabel aussehende Juden mittleren Alters in einem Garten spazieren gehen. Ein kleiner muslimischer Junge, der vorbeikam und nicht älter als acht Jahre gewesen sein kann, nahm einen großen Stein und warf ihn auf sie – und dann einen weiteren – mit der größten Lässigkeit, genauso wie ein kleiner Junge anderswo vielleicht auf einen Hund oder einen Vogel zielt. Die Juden hielten an und wichen aus, aber protestierten nicht.«

Solcher Berichte gibt es weitaus mehr, als hier zitiert werden können. In Jerusalem wird diese Tradition bis heute ungebrochen fortgesetzt: Eltern richten ihre Kinder dazu ab, Steine auf Juden zu werfen. Von den Juden wird erwartet, sich nicht zu wehren. Die Raketen sind die Fortsetzung des Steinigungs-Djihads auf höherem technischen Niveau. Ein vermummter Sprecher der Hamas sagte am 18.Juli auf Al-Aqsa-TV: »Die Waffenindustrie von al-Qassam hat eine halbe Million Handgranaten hergestellt, die wir unseren Kindern geben werden. Statt mit Steinen werden sie damit die Soldaten der Besatzung steinigen.«


Das Ausland

Der größte »Erfolg« der Hamas war bislang die zweitägige Schließung des Flughafens Tel Aviv, nachdem eine Rakete in der Nähe eingeschlagen war. Wie viele Kommentatoren bereits festgestellt haben, ist die Zweistaatenlösung damit hinfällig: Der Flughafen liegt in Sichtweite der Westbank, es wäre ein leichtes, von einem der dortigen Hügel aus Flugzeuge abzuschießen und das ganze Land stillzulegen. Eine andere negative Überraschung war die Diplomatie. Ägypten hatte schon früh einen Plan für einen sofortigen Waffenstillstand vorgelegt, der von der Arabischen Liga und der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt wurde. Israel stimmte ihm zu, die Hamas lehnte ab. Statt auf dem Vorschlag zu bestehen, traf sich US-Außenminister John Kerry in Paris mit den beiden Mächten, die den Terrorismus nicht nur der Hamas, sondern auch des »Islamischen Staates« in Syrien und dem Irak fördern: Türkei und Katar. Mit ihnen wollte er sondieren, wie die Hamas gütlich gestimmt werden kann. Ägypten, Jordanien und Mahmud Abbas blieben ebenso außen vor wie Israel. Sowohl die Medien als auch die westlichen Regierungen zeigen der Hamas immer wieder, dass sich das Pogrom auch politisch auszahlt. Finanziell sowieso, dafür sorgt der Emir von Katar.

Und was ist mit Gazas Bevölkerung? 50 Prozent von ihnen haben 2006 die Hamas gewählt (die anderen haben für die beiden anderen Terrorgruppen Fatah und PFLP gestimmt); überall sah die Bevölkerung dabei zu, wie Raketen und Sprengstoff in ihre Häuser, Moscheen und Schulen getragen wurden. Die Nachrichtenagentur AP berichtete über Asmahan Ismail Abu al-Rous, eine Bewohnerin des Gazastreifens: Vor einem Jahr wunderte sie sich über Risse in der Wand. Nachbarn sagten ihr, dass Militante einen Angriffstunnel buddelten. »Ich habe nicht viel darüber nachgedacht. Es war Sache des Widerstands, nicht meine.«

Am 8. Dezember 2012, zum 25. Jubiläum der Hamas, jubelten in Gaza Stadt Hunderttausende Khaled Meshaal zu, als er zur Vernichtung Israels aufrief: »Die Einheit des palästinensischen Landes bezieht sich auf Gaza, die Westbank und das Land innerhalb der Grenzen von 1948. Das ist das Land Palästina, es ist alles Palästina, jeder Teil davon ist Palästina.« Dazu skandierte die Menge: »Deine Armee hat Tel Aviv angegriffen! O Kassam, tu es wieder! Aber diesmal greif Haifa an! Aber diesmal greif Jaffa an!« Worte und Taten haben Folgen. Die Bevölkerung Syriens und des Iraks hat mehr Mitleid verdient als die Gazas.


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Schwarze Ernte September 1, 2014 | 01:04 pm

Die Waffenlieferungen an die Peshmerga – 30 MILAN, 16000 Sturmgewehre und diverses Gerät – erfolgen gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Gesellschaft. Dass sie nach endlosen Wochen endlich verladen werden, dürfte einigen Verfolgten im Irak das Leben retten – die Umstände bleiben katastrophal.

Wird nicht die zutiefst peinliche Beteiligung an der Bewaffnung der IS stets auf Neue ins Gedächtnis genommen, der systematische Verrat des gesamten Westens an der syrischen Revolution erinnert, bleiben auch die Waffenlieferungen und die euphorisch kommentierten Luftschläge nur eine neue Etappe in der wahnsinnigen suizidalen und genozidalen Nicht-Strategie des Westens gegen den Islamismus.

Man hätte denken können, dass im Zustand der Totalüberwachung jeglicher Telekommunikation und Öffentlichkeit im Westen einige Informationen über konkrete Pläne und Strategien dieser islamistischen Armee gesammelt und in Aktivität umgesetzt worden wären – stattdessen gab sich die US-Regierung  ebenso wie die irakische Armee “überrascht” von der Offensive des IS, die nunmehr auch schon Monate andauert. Die nicht aktiveren großen Medien, von deutschen Geheimdiensten und Regierungsorganen zu schweigen, schlossen sich dieser “Überraschung” dankbar an. An der fehlenden Plausibilität solcher Überraschungei-Mentalität entzündeten sich Wahnvorstellungen bei zahllosen Verschwörungstheoretikern, die nicht glauben können, dass auf der höchsten politischen Ebene derartig barbarische Dummheit vorherrschen kann.

Über die letzten drei Jahre hinweg breitete sich kontinuierlich ein islamistisches Kalifat in Nordsyrien aus, das lediglich noch nicht als das Kalifat ausgerufen war, das es nun ist. Viel älter ist Al-Qaida im Irak, aus dem IS wesentlich hervorging und deren ganz ähnlich verlaufender Versuch der Machtergreifung im Irak halbwegs erfolgreich von US-Truppen und ihren sunnitischen Bündnispartnern abgewehrt wurde. Seit drei Jahren beobachteten Aktivisten – kurdische, syrische, westliche – die schrittweise Ausbreitung und Verhärtung islamistischer Staatenbildung, die schon immer grenzüberschreitend war und mit der Eroberung Raqqas durch die Al-Nusra-Front im März 2013 eine Hauptstadt bekam.

Die Probleme von möglichen Interventionen in Syrien waren bekannt, aber nie unlösbar. Primat für die westliche Politik hatte das politische Gesicht, das nach dem C-Waffen-Massaker an syrischen Zivilisten durch die Neutralisierung eines Gutteils der Chemiewaffenbestände Assads gewahrt werden wollte.

Putin hat den Westen in gewisser Weise vor größeren Peinlichkeiten bewahrt, die durch eine halbgare (“incredibly small and limited strikes“) Intervention, wie sie Obama ankündigte, entstanden wären. Putin wurde aber durch seinen diplomatischen Erfolg – die mittelfristige Sicherung der Macht seines Waffenbruders und Geschäftspartners Assad – quasi mit Gewalt darauf gestoßen, dass der Westen nach Jahren des “War on Terror” keinerlei strategisches Konzept hat und noch weniger Willen, tatsächlich diese Region oder irgendeine Region aktiv zu gestalten. Die Ideologie des Luftkrieges wurde durch die kurzfristigen Erfolge der Einsätze in Libyen und Mali noch einmal verstärkt. So war es fast im Sinne des Westens, dass Putin auf Assad beharrte – ohne Bodentruppen des Westens, ohne dezidiertes Konfliktmanagement hatte eine Strafaktion kaum Aussicht auf stabilisierende Effekte. Und es war ebenso logisch, dass Putin die beispiellose Chance nutzte und sein Areal auf der Krim und nun in der Ostukraine mit derselben Strategie erweiterte, die seine Medien in Syrien testeten: Die Propaganda der Terrorismusbekämpfung, des Antifaschismus, der Stabilität und die Verschwörungstheorie, dass Islamisten die Gasangriffe gestartet hätten. Nachdem diese Behauptung ernsthaft auf fruchtbaren Boden fiel, konnte er sich gewiss sein, mit jeder noch so absurden Manipulation Erfolg zu haben – so auch mit dem “Referendum” in der Krim oder mit dem “antifaschistischen” Kampf der Separatisten im Donbass. Die Ukraine-Krise ist ein direktes Resultat der Absenz westlicher Politik in Syrien und Irak.

Hinzu kam, dass die mit der vergleichsweise banalen Ukraine-Krise völlig überforderte westliche Diplomatie und Medienlandschaft über Monate hinweg Syrien dankbar vergaß – es war, als hätte es eine Medienzensur zu Syrien gegeben. Jeder Schritt russischer Truppen auf der Krim und im Donbass stärkte Assad, der im Schatten dieser Ereignisse ungestört mit Chlorgas und Barrel-Bombs vorgehen konnte. Die syrischen Flüchtlinge wurden im deutschen Fernsehen wie Opfer einer Naturkatastrophe präsentiert.

Eben diese Ideologie der Naturkatastrophe wird mitgeschleppt mit den neueren Statements zu den Waffenlieferungen. Ausgeblendet wird die aktive Partizipation durch Inaktivität an der genozidalen Situation in Syrien und Irak. Allein aus den USA wurden seit 2005 modernste Waffen für 8 Mrd. US-Dollar in den Irak gepumpt, während gleichzeitig US-Truppen abgezogen wurden, um der Ideologie vom angeblich “gescheiterten Irakkrieg” des George W. Bush gerecht zu werden und vor allem, um dieses enervierend große Leck im amerikanischen Haushalt zu stopfen.

Unter den an den Irak gelieferten Waffen waren zum Beispiel M198 Haubitzen, wie sie Kämpfer des Islamischen Staates in Irak und Syrien eroberten. Diese “erreichen eine Geschwindigkeit von bis zu 6000 Metern pro Sekunde und töten ungeschützte Menschen innerhalb eines Radius von 50 Metern mit höchster Wahrscheinlichkeit und verursachen in bis zu hundert Metern Entfernung Verletzungen.” (Quelle: Wikipedia)

Die mehreren tausend erbeuteten HMMWV mögen zwar reparaturanfällig sein, sie sind aber immer noch in Verwendung in der US-Armee und der militärische Standard. Auch wenn der Ausbau eines Motors zur Reparatur wohl mehrere Tage dauert, reichen einige Dutzend von ihnen, um hunderte von Kämpfern rasch und relativ sicher durch feindliche Linien, zumal durch schlecht bewaffnete, zu bringen. Hinzu kommen die gewaltigen erbeuteten Bargeldvorräte und geplünderte Wertgegenstände, zu denen auch antike Kunstwerke von beispiellosem Wert gehören dürften, sofern IS sie nicht schon zerstört hat.

Die Hoffnungen der letzten Demokraten im Westen sind wieder einmal naiv und auf Stellvertreter ausgerichtet: weibliche kurdische Kämpfer würden IS in die Flucht schlagen, weil deren Kämpfer nicht von einer Frau getötet werden wollten. Das dürfte eine Facebook-Ente sein. IS hat selbst Frauenbatallione und lehrt Frauen in Rape Camps das Fürchten. Die Präsenz von Kämpferinnen in der YPG war IS bekannt, die dennoch den Angriff auf die PKK-Hochburg Kobane durchführte.

Dass die Peshmerga, Kampfmacht des bislang friedlichsten Teils des Irak, eher schlecht auf die Bedrohung durch IS vorbereitet waren, wurde durch ihre Geländeverluste und die Intervention syrisch-kurdischer YPG-Truppen gegen IS-Elitegarden am Mosul-Damm in Irak sichtbar. Vormals galt dieser Teil Kurdistans als Bastion, die Peshmerga als kampferprobt gegen Saddam Hussein. Die syrisch-kurdische YPG hat ihr diesen Rang abgelaufen.

Die YPG hingegen ist und bleibt trotz aller Erfolge in der Defensive und hat es noch längst nicht geschafft, alle kurdischen Dörfer und Städte in Nordsyrien von IS zu befreien. Die PKK-nahe YPG steht für ihre totalitäre Politik in der Kritik, was Hoffnungen auf einen kurdischen Staat als “zweites Israel” trübt – das wahrscheinlichere Szenario ist ein innerkurdischer Bürgerkrieg. Unheilige Allianzen, beispielsweise der Peshmerga mit Iran, sind Vorzeichen für eine weitere Expansion eher als für eine baldige Eindämmung des Krieges. Nicht nur für einige Berliner Antifaschisten wurde das allerdings prompt wieder zur Ausrede gemacht, sich äquidistant zu verhalten und vom Sack, in dem es wohl keinen falschen treffe, zu klagen – aus der obligaten Mahnung gegen prokurdische Euphorie wurde eine Ausrede für das eigene Wohlbefinden beim prolongierten Zusehen.

Die just beschlossenen deutschen Waffenlieferungen sind dagegen ein gutes Zeichen, man würde den Kurden zum irgendwann versprochenen fünf Unimog-Dingos auch Schützenpanzer vom Typ Marder 2 wünschen, um die selbstgebastelten Panzer zu ersetzen. Auch wenn Gabriel nun ächzt, ausgerechnet die Entscheidung, gegen einen Genozid Waffen zu liefern, sei die schwerste in seinem Leben gewesen, hat auf einer politischen Ebene der Pazifismus nicht mehr das alleinige Wort, was Christian Geyer in der FAZ unter dem etwas verfrühten Titel “Pazifismus – ein Abgesang” verzeichnet. Die Alternative zur dringend notwendigen Bewaffnung der Kurden wurde in Deutschland gar nicht erst verhandelt – ein Bundeswehreinsatz zur Verhinderung genozidaler Akte in Irak und Syrien. Dasselbe gilt für die USA, deren “no boots on the ground”-Ideologem nach all den Opfern und im Angesicht der ökonomischen Kosten verständlich ist, aber noch lange nicht legitim. Mit ein paar Luftschlägen gegen die eigenen Waffensysteme ist wenig erreicht, der Straßenkampf in bewohntem Gebiet ist aus der Luft nicht zu gewinnen. In Deutschland schwebt über den Verlautbarungen Merkels über den Völkermord an den Yeziden und Christen im Irak auch der Hautgout der religiösen Präferenz – als Muslime von IS und Assad in genozidalen Akten umgebracht wurden, als die Kurden in Kobane von vollständiger Auslöschung bedroht waren, als kurdische Kinder in Syrien entführt und kurdische Kämpfer massenhaft geköpft und gekreuzigt wurden, hörte man nichts ähnlich drastisches. An deutschen Kirchen prangen demnach nur Solidaritätsbotschaften “mit verfolgten Christen in Syrien und Irak”.

Aus den jüngeren Genoziden zu lernen hieße zuallererst eines: Dass internationale Einsätze zu spät kommen und diese Konflikte nicht dauerhaft befrieden konnten. Soviel ist wahr am Argument gegen militärische Lösungen. Es bedarf auch eines Konzeptes und des äußersten Willens, diese Regionen dauerhaft zu gestalten, zu befrieden und zu befreien. Das ist eine Binsenweisheit aus der Counterinsurgency in Südamerika, Afrika und Asien. Solche groß angelegten Konzepte aber laufen auf die langwierige Kolonisierung auf vielen Ebenen hinaus und davor schreckt der Westen zurück. Er hängt gleichsam noch marxistischen Krisentheorien nach, dass durch Sanktionen Krisen erzeugt werden könnten, die zum Sturz der Unterdrücker führen könnten. Damit scheiterte der Westen in Irak, in Iran, in Nordkorea, in Ungarn und es wird dennoch gegen Russland wieder auf Sanktionen gesetzt.

Obamas Klage, man könne ja nicht “whack a mole” mit Islamisten spielen, die sich erdreisten, nicht nur in Mali, sondern eben global zu agieren, blieb ohne Folgen für eine echte, ausgereiftere Strategie. Das Problem ist altbekannt aus dem Kalten Krieg. Wo der Westen aus Kostengründen oder aus diplomatischen Problemen heraus nicht in der Lage war, die Konfrontation mit Guerillas direkt zu suchen, hatte er das Instrument der Counterinsurgency genutzt – meist zum Nachteil der Gesellschaften, die in Südamerika und Asien prowestlichen faschistischen Todesschwadronen ausgesetzt waren und durch diese dann genozidale Gewalt erlitten, nicht selten schlimmere als sie die marxistischen und maoistischen Guerillas androhten. Das bedeutet aber nicht, dass das grundlegende Konzept der Counterinsurgency verloren wäre.

Heute braucht der kriegsmüde Westen dringend eine kostengünstige und engagierte Counterguerilla gegen die gar nicht kriegsmüden Islamisten unter ihrem aktuellen Franchise-Label “IS”. Kämpfer der zwar widersprüchlichen, aber immer noch existierenden FSA wie auch die YPG hätten alle Chancen, IS und Assad gleichermaßen den Garaus zu machen, wenn man ihr Luftraumdefizit mit einer Flugverbotszone austarierte. Davon aber ist seit einem Jahr nicht mehr die Rede gewesen. Die zögerlichen und sehr späten Waffenlieferungen der USA an einzelnde FSA-Gruppen sind indes noch kein eindeutiges Bekenntnis zu einer konsequenten Parteinahme.

Seit drei Jahren wurden von den meisten Staaten größere Waffenlieferungen noch an die diszipliniertesten kleineren Rebellenfraktionen in Syrien mit ihren bisweilen nur wenige hundert bis tausend Kämpfern ausgeschlossen mit dem Verweis darauf, dass die Waffen in falsche Hände fallen könnten, dass die FSA kein effektiver und berechenbarer Partner sei. Wie ernst es mit diesem Argument war, zeigte IS überdeutlich. Es war ein Vorwand.

Da hat man noch die vielversprechendsten Rebellenfraktionen, und die gab und gibt es, auflaufen lassen, zuletzt mit dem Argument, dass sie nicht groß genug seien und beklagt nun, da viele von ihnen tot, geflohen oder in Foltergefängnissen sind, über mangelnde Bündnispartner und Zwangslagen. Die hohen Standards, die an syrische Rebellenfraktionen angelegt wurden und werden, gelten aber spätestens dann nicht mehr, wenn es um die Kooperation mit Iran geht, um IS-Bastionen auszuheben oder um irakische Politik sozialverträglicher zu gestalten. In Iran läuft, unbefleckt von Völkermordvorwürfen durch Merkel, die ethnische Säuberungskampagne gegen die Bahai, gegen Homosexuelle und Opposition weiter, die meisten Gesetze, die IS in seinem Kalifat durchsetzt, sind auch in Iran in Kraft. In Nordnigeria ruft derweil die der IS vergleichbare Terrorgruppe Boko Haram ihr Kalifat aus, in Kenia bleiben die Strände leer, nachdem somalische Al-Shabab-Kämpfer  Touristen erschossen haben.

Hinter den Kulissen wird sich zumindest eine Regionalmacht langfristig in Irak und Syrien engagieren müssen: Israel. Das Programm der IS ist nicht die Emanzipation der Sunniten in Irak oder der Sturz Assads. Das Kalifat ist Mittel zum Zweck aller islamistischer Bestrebungen: Die Vernichtung des einzigen demokratischen und überdies jüdischen Staates im traditionellen islamischen Herrschaftsbereich.

“Rather, its [IS] actions  speak louder than its words and it is only a matter of time and patience before it  reaches  Palestine  to fight the barbaric jews and kill those  of  them  hiding  behind the gharqad trees – the trees of the jews.” (Werbebroschüre des IS)

Nur hat Israel mit seiner winzigen Armee und seinen begrenzten ökonomischen Ressourcen wesentlich weniger Mittel als die NATO-Staaten. Sich von hier spontanes Eingreifen in den erforderlichen größeren Maßstäben zu erhoffen, ist müßig. Auf einen politischen Kurswechsel mit den nächsten Wahlen in den USA bestehen ebensowenig Hoffnungen. Die Tea-Party hat die Republikaner in der Mangel, die Kriegsmüdigkeit der Demokraten steigt mit der Unabhängigkeit vom arabischen Öl. Es bleibt vorerst den Kurden überlassen, den Westen gegen seine ärgsten Feinde zu verteidigen. Indes: es gibt nur wenig Hoffnung darauf, dass die Kurden die IS-Hochburgen in Syrien befreien können, nur um sich dann auch noch Assad oder Al-Nusra oder der Islamic Front entgegenzustellen. Man braucht eine internationale, hochmobile, militärisch, diplomatisch und intellektuell gut ausgerüstete Counterinsurgency gegen jegliche islamistischen Gruppierungen, die sich nicht auf das Niveau der CIA und faschisierter Folterknechte herablässt. Und es bedarf eines größeren Demokratisierungsplanes, der den Westen aus seiner elenden Langsamkeit und Defensive herausdenkt. In Wahrheit hat sich der Westen vom antiaufklärerischen britischen Kolonial-Ideologem der “indirect rule” nie entfernt. Es ist kostengünstiger, Chiefs und Machthaber einzusetzen, die effektiv unter Wahrung der Traditionen regieren. Man will eigentlich mit den komplexen Verhältnissen auf lokaler Ebene nichts zu tun haben und erst recht nicht mit rückständigen Verhältnissen, die man mühevoll und unter Einsatz von differenzierter Kritik ändern müsste, Kritik, die am Ende im Westen selbst treffen könnte, etwa den säkularen Grundwerten selbst gerecht zu werden.

Es ist womöglich das Fehlen von bürgerlicher Ideologie, das jede Initiative gegen den Islamismus hemmt. Im Bewusstsein der Uneinlösbarkeit des eigenen Glücksversprechens, dass man den zivilisatorisch Befreite stets nur “das letzte Gute nehme und das Bessere nicht gebe” (Adorno) florieren Relativismus, Besitzstandswahrung, Nihilismus und Verdrängung. Das fehlende Maß wird allenfalls partiell und mühsam in extremen Notständen, wie eben der akuten genozidalen Situation restauriert. Dann vermag selbst Gabriel, wenngleich mit vielen Bauchschmerzen noch zu differenzieren zwischen Peshmerga und Genozideuren unter schwarzer Flagge. Zwischen Assad und Hazzm-Movement oder YPG allerdings wird dann schon wieder nicht mehr getrennt. Da winkt man lieber mit dem Sack, in dem es keinen falschen trifft.

Syrien zwischen Bürgerkrieg, Glaubenskrieg des ISIS und kurdischer Autonomiebestrebung August 22, 2014 | 03:09 pm

Wer sich mit der weltpolitischen Katastrophe des syrischen Bürgerkriegs auseinandersetzen möchte, dem seien zum Einstieg folgende Audiomitschnitte empfohlen:

1.) Syrien – Katastrophe ohne Ende?

Auf Einladung der Antifaschistischen Initiative Freiburg hat Thomas von der Osten-Sacken (u.a. Autor von Jungle-World und Aktivist bei WADI) einen allgemeinen Überblick über die Zustände in Syrien gegeben. Dabei hat er relativ viele Aspekte berührt, u.a.: Vorgeschichte und Verlauf des Bürgerkriegs; Flucht aus Syrien; das Versagen der UN; Syrien im Kontext des „arabischen Frühlings“; die geopolitischen Beziehungen, die in den Konflikt hineinspielen und ihn bestimmen; die ethno-religiösen Spaltungslinien innerhalb Syriens; die „Islamisierung“ des Konflikts und eine mehr oder wenige pessimistische Aussicht. Zuletzt betont er einerseits, dass es durchaus Initiativen in Syrien gibt, denen Solidarität zu gelten hat und andererseits, dass mit dem syrischen Bürgerkrieg die bisherigen Erklärungsmuster zum Nahen Osten ihre Gültigkeit verloren haben.

Vor drei Jah­ren war die Hoff­nung groß: Plötz­lich fan­den sich Teile der ara­bi­schen Ge­sell­schaft nicht mehr mit den au­to­ri­tä­ren Re­gi­men im Nahen Osten zu­sam­men, um Is­ra­el-​ und USA-​Fah­nen zu ver­bren­nen, son­dern rich­te­ten ihren Zorn gegen die ei­ge­nen Herr­scher*innen. Es roch nach Auf­bruch. Lang­jäh­ri­ge Dik­ta­to­ren wur­den ge­stürzt, so in Tu­ne­si­en, Ägyp­ten und Li­by­en. Auch in Sy­ri­en schien es einem blut­rüns­ti­gen Hen­ker end­lich an den Kra­gen zu gehen. Doch das As­sad-​Re­gime hält sich bis heute mit un­vor­stell­ba­rer Bru­ta­li­tät an der Macht, die Men­schen lei­den unter einem furcht­ba­ren Bür­ger­krieg, dem nicht nur Zehn­tau­sen­de aus der Zi­vil­be­völ­ke­rung zum Opfer fal­len, son­dern der auch un­zäh­li­ge Is­la­mist*innen ins Land lockt. Wäh­rend Russ­land, der Iran und die Hiz­bol­lah das Assad Re­gime mit Geld, Waf­fen und Kämp­fern stützt, lässt der Wes­ten die de­mo­kra­ti­sche Op­po­si­ti­on im Stich.

Der Über­blick fällt zu­neh­mend schwer. Wer sind und was wol­len die ver­schie­de­nen Ak­teur*innen? Wer kämpft gegen wen? Wel­che in­ter­na­tio­na­len In­ter­es­sen tref­fen in dem Kon­flikt auf­ein­an­der? Wie ist das Agie­ren Russ­lands, des Iran, der USA ein­zu­schät­zen? Wel­che Be­deu­tung hat das alles für Is­ra­el? Haben die Men­schen in Sy­ri­en noch Aus­sicht auf den Sturz des Re­gimes? Und ist über­haupt noch etwas üb­rig­ge­blie­ben vom „ara­bi­schen Früh­ling“? Ist die Hoff­nung auf mehr De­mo­kra­tie und Eman­zi­pa­ti­on in Sy­ri­en und der ara­bi­schen Welt ver­geb­lich?

Tho­mas von der Os­ten-​Sa­cken ist Ge­schäfts­füh­rer der Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on Wadi e.V. und als sol­cher seit über 20 Jah­ren re­gel­mä­ßig im Nahen Osten un­ter­wegs. Au­ßer­dem ist er frei­er Pu­bli­zist und schreibt u.a. für die Jung­le World und die Welt. [via]

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2.) ISIS, Islamismus, der Irak und Syrien

Im Rahmen ihrer Antifa-Kneipe hat sich die Antifaschistische Initiative Freiburg am 30.06.2014 mit dem Islamismus im Allgemeinen und dem Islamischen Staat (ISIS bzw. IS) im Besonderen beschäftigt. Zur Kritik des politischen Islam hat ein Mitglied der Initiative ein Input-Referat gehalten, das folgende Aspekte beinhaltete: Betonung des modern-antimodernen Charakters der islamistischen Ideologie; Unterscheidung Islam und Islamismus; die unterschiedlichen Konfessionen des Islam; Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Islamismus und Faschismus; ein historischer Abriss der Entwicklung des Islamismus und des arabischen Nationalismus; zentrale Eigenschaften der islamistischen Ideologie; der Unterschied zwischen rechter und linker Islamismuskritik.

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Lars Stern (u.a. aktiv bei Adopt a Revolution und Syrian Freedom) hat dann einen Vortrag über die islamistische Terror-Miliz „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ gehalten. Er referierte über folgende Punkte: Arabischer Frühling zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement und islamistischer Radikalisierung; Entstehungsgeschichte von ISI im Kontext der Baath-Diktatur Saddam Husseins und in der Zeit nach dessen Sturz; Beteiligung und ethnisch-politisch-religiöse Stellung von ISIS im syrischen Bürgerkrieg; von der al-Nusra-Front zum ISIS; jüngste Vorstöße von ISIS; Ziele und militärischer Charakter von ISIS; Wer unterstützt ISIS und wie finanziert sich ISIS?; Bedingungen der Entstehung von ISIS; Was tun gegen ISIS – wen unterstützen?

Das er­klär­te Ziel der is­la­mis­ti­schen Ter­ror­grup­pe ISIS, wel­che sich 2011 in Sy­ri­en grün­de­te, ist die Er­rich­tung eines Kha­li­fats, wel­ches sich von Bag­dad über Je­ru­sa­lem bis ins heu­ti­ge Sy­ri­en er­stre­cken soll. Nun las­sen sie ihren Wor­ten Taten fol­gen und er­obern weite Teile des ira­ki­schen Staats­ge­bie­tes . Die an­gren­zen­den au­to­no­men kur­di­schen Ge­bie­te sind von der In­va­si­on noch nicht di­rekt be­trof­fen, aber die kur­di­sche Miliz nutz­te das ent­ste­hen­de Macht­va­ku­um und be­setz­te die wich­ti­ge Öl­stadt Kir­kurk.

Als fun­da­men­ta­ler Geg­ner die­ser sun­ni­ti­schen Kämp­fer*innen ge­riert sich das Re­gime im Iran. Wäh­rend in Sy­ri­en des­sen Hand­lan­ger Assad ISIS weit­ge­hend ver­schont, um sich auf den Kampf gegen die Freie Sy­ri­sche Armee zu kon­zen­trie­ren, stre­ben die Mul­lahs aus Te­he­ran im Irak eine Ein­heits­front, be­ste­hend aus der ira­ki­schen Armee, dem Iran und den USA, gegen ISIS an.
Die USA sind die­sem Vor­schlag nicht völ­lig ab­ge­neigt, auch an­de­re west­li­che Staa­ten wie Groß­bri­tan­ni­en nä­hern sich dem ira­ni­schen Re­gime wie­der an. Das Stre­ben nach ato­ma­rer Be­waff­nung und die damit immer wie­der ver­bun­de­nen Aus­lö­schungs­dro­hun­gen gegen Is­ra­el schei­nen ver­ges­sen zu sein.

Der Kon­flikt in Sy­ri­en zieht seine Krei­se. In Bel­gi­en wur­den bei dem schlimms­ten an­ti­se­mi­ti­schen An­schlag seit Lan­gem in einem jü­di­schen Mu­se­um drei Men­schen er­schos­sen. Der Täter ist der Grup­pe ISIS zu­zu­rech­nen. Doch was ist die is­la­mis­ti­sche Ideo­lo­gie, wel­che sol­che Grup­pen her­vor­bringt, und warum ist sie ent­stan­den? Was haben wir als ra­di­ka­le Linke ihr ent­ge­gen­zu­set­zen? Wie geht der Kon­flikt in Nahen Osten wei­ter, was wol­len die Ak­teur*innen und wel­che Kon­se­quen­zen hat dies für den Krieg in Sy­ri­en?

Am Mon­tag, den 30.6., um 20 Uhr wird im White Rab­bit un­se­re erste An­ti­faknei­pe statt­fin­den. Auf der Grund­la­ge un­se­rer Stel­lung­nah­me zum Auf­tritt von Pier­re Vogel in Frei­burg wird es von uns ein kur­zes In­put­re­fe­rat über Is­la­mis­mus geben, da­nach spricht Lars Stern vom Netz­werk Sy­ri­an Free­dom zur ak­tu­el­len Si­tua­ti­on. [via]

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3. Revolution in Rojava – Der kurdische Norden Syriens zwischen Krieg und Rätedemokratie

Während es sich zumindest herumgesprochen hat, dass es im Zuge des syrischen Bürgerkriegs zur Konstitution mehrerer autonomer kurdischer Gebiete kam, ist hingegen kaum bekannt, wie sich das gesellschaftliche Leben in diesen Regionen gestaltet. Nicht nur, dass es in diesen Gebieten keinen Bürgerkrieg gibt, die Angriffe der ISIS-Einheiten zurückgeschlagen werden können und sogar kurdische Einheiten aus Syrien den irakischen Kurden bei der Zurückschlagung der ISIS-Angriffe zur Hilfe kommen – in „Westkurdistan“ gibt es zudem rätedemokratische Bestrebungen. Über diese Bestrebungen, die schon vor Ausbruch des Bürgerkriegs begonnnen haben und dann im Zuge des Zusammenbruchs des syrischen Staats das Machtvakuum nutzen konnten, hat Ercan Ayboga (u.a. aktiv bei Tatort Kurdistan) am 21.08.2014 auf Einladung des DGB-Bildungswerks Thüringen in der [L50] einen Vortrag gehalten. Der Vortrag basiert vorwiegend auf einem Bericht von einer Reise, die Ayboga im März 2014 zusammen mit GenossInnen nach Rojava unternommen hat und er schildert vor allem die politische Struktur der kurdischen Autonomie in Syrien. Der Vortrag orientiert sich relativ stark an einer Bilderpräsentation, die uns nicht vorliegt – ich hoffe, man kann dem Vortrag dennoch gut folgen. In der Diskussion geht es dann auch noch einmal um den Charakter von ISIS.

Als der Aufstand und kurze Zeit später der mörderische Krieg in Syrien begann, entschieden sich die KurdInnen für einen Dritten Weg. Im Norden Syriens bzw. in Westkurdistan (Rojava) bauten sie erst in allen Orten Rätestrukturen und Selbtverteidigungskräfte auf. Als der Krieg sie erreichte, befreiten sie ab 2012 ihre Regionen von den Truppen Assads. Genauso halten sie Distanz zur islamistisch-nationalistischen Opposition.

Seitdem wird die Gesellschaft in radikal-demokratischer Weise neu strukturiert. Heute hat fast jeder Strassenzug und jedes Dorf seine Kommune, die das politische, soziale und kulturelle Leben in kollektiver Art organisiert. Die Frauen sind bei der darauf aufbauenden Rätestruktur ganz vorne mit dabei. Anfang 2014 haben sie gemeinsam mit den zahlreichen ethnischen und Religionsgruppen in den drei Regionen von Rojava Cizîre, Kobanî und Efrin die „Demokratische Autonomie“ ausgerufen.

Wie funktioniert das politische, soziale und wirtschaftliche Leben heute in Rojava? Welche Herausforderungen gibt es beim Aufbauprozess; auch angesichts der Angriffe von ISIS und anderer Kräfte und des Embargos durch die Türkei, den ISIS und die kurdische Regionalregierung im Nordirak? Welche politische Perspektive steckt hinter der Selbstverwaltung fern von Nationalstaat und Patriarchat? Welche positiven Folgen kann Rojava auf Syrien und den Mittleren Osten haben? Welche Auswirkungen haben die neuesten ISIS Eroberungen im Irak auf Rojava?

Ercan Ayboga von der Delegation der Kampagne „TATORT Kurdistan“, die in Rojava die selbstorganisierten Strukturen in Rojava im Mai 2014 besuchte, berichtet von den Verhältnissen und Entwicklungen rund um Rojava. [via]

    Download (via AArchiv): Vortrag (mp3; 82.7 MB; 1:30:21 h) | Diskussion (mp3; 37.5 MB; 40:58 min)
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Biji Israel & Kurdistan! August 16, 2014 | 06:02 pm

Freiheit für Kurdistan! Solidarität mit Israel! Nieder mit dem islamischen Staat!
„Der Rest der Welt schaut weg. An einem einzigen Tag haben IS-Terroristen mehr als 2000 Yeziden in Singal getötet, aber die ganze Welt sagt ‚Rettet Gaza, rettet Gaza’!“
– Karim, yezidischer Kurde aus dem Irak (Quelle: The New Yorker, 07.08.14)
Tausende YezidInnen sind in nur wenigen Tagen der islamistischen Armee „Islamischer Staat“ zum Opfer gefallen. Unter schweren Kämpfen konnten zwar einige wenige YezidInnen in die kurdischen Autonomiegebieten in Syrien evakuiert werden, doch gibt es keinerlei Zweifel, dass der Terror der ISIS weitergehen wird: In erster Linie gegen die KurdInnen in Rojava und gegen die KurdInnen im Irak. Erst kürzlich wurden 80 YezidInnen durch die Milizen der ISIS hingerichtet, nachdem sie sich geweigert hatten, zum Islam zu konvertieren. Nur durch die geeinte Kraft der kurdischen KämpferInnen und der Truppen der YPG/HPG konnte die ISIS vorerst zurückgedrängt werden.

Die gleichen Jihadisten, die vor wenigen Wochen Juden und Jüdinnen in ganz Europa brutal angegriffen haben, haben in den letzten Tagen in Deutschland YezidInnen und syrische ChristInnen attackiert. Im vergangenen Monat haben weltweit abertausende Menschen gegen den Krieg in Gaza und den Staat Israel demonstriert. Ein vergleichbarer Aufschrei blieb aber aus, als das Schicksal der Hundert Tausenden ChristInnen und YezidInnen an die Öffentlichkeit gelangte. Empörung regt sich vielerorts offenbar nur, wenn man Israel die Schuld an der Misere geben kann.

Israel ist von der Ausweitung des jihadistischen Terrors in der umliegenden Region ebenso bedroht, wie ethnische und religiöse Minderheiten und moderate politische Kräfte: entweder durch ihre bloße Existenz oder ihre Weigerung, sich dem Diktat der ISIS zu unterwerfen. ISIS ist eine massenmörderische Organisation, deren Ziel die Etablierung eines islamischen Kalifats und die Vernichtung aller Menschen ist, die nicht ihrer wahnhaften Ideologie entsprechen. Auch in Gaza kämpfen bereits ISIS-nahe Truppen auf Seiten der Hamas. Auch dort haben sie ihre Absicht kundgetan die „barbarischen Juden“ töten zu wollen und planen die Zerstörung des jüdischen Staates.

Aus der Erfahrung des Nationalsozialismus sollte klar sein, dass derartig wahnhafte Vernichtungsphantasien ernst zu nehmen sind und nicht allein mit diplomatischen Mitteln aufzuhalten sind. Ebenso muss klar sein, dass langfristiger Frieden erst  herrschen wird, wenn die ISIS militärisch vollständig niedergerungen wurde.

Allerdings darf der Iran im Kampf gegen den „islamischen Staat“ kein Verbündeter sein. Das iranische Regime nützt den Vormarsch der ISIS um sich als Bündnis- und Dialogpartner im Kampf gegen den islamistischen Terror darzustellen. Jedoch hat das iranische Regime auch unter dem neuen Präsidenten Hassan Rohani mehrfach den Holocaust geleugnet, droht Israel weiterhin mit Vernichtung und bleibt der Hauptfinanzier des weltweiten Terrorismus.
Die „Democratic Party of Kurdistan“ (PDK-I), die mit ihren Truppen an den Kämpfen gegen ISIS im Nordirak beteiligt ist, muss sich nicht nur vor den Jihadisten in Acht nehmen, sondern auch vor den iranischen Revolutionsgarden, die das iranische Regime jüngst in den Irak geschickt hat, um die irakische Zentralregierung zu verteidigen. Der Iran versucht Druck auf die Truppen auszuüben und verbreitet Propaganda gegen Kurden und Israelis, da er die Etablierung einer proisraelische Öffentlichkeit im Nahen Osten verhindern möchte.

Der wichtigste Verbündete auf den die kurdischen Einheiten im Kampf gegen diese Barbarei zählen können ist der israelische Staat. Israel und die KurdInnen haben eine lange Geschichte der politischen und militärischen Zusammenarbeit. Kürzlich gab ISIS in einem Propaganda-Video bekannt, dass sie planen, erst Jordanien und dann Jerusalem einzunehmen, wo 150.000 KurdInnen leben. Israel und die KurdInnen sehen sich mit ein und dem selben Gegner konfrontiert, den es zu stoppen gilt. Alle vernünftigen politischen Kräfte müssen ihre Differenzen begraben, um der massenmörderischen Eskalation im Nahen Osten ein Ende zu setzen.

Die arabischen Despoten konnten lange Zeit auf den Antisemitismus der Bevölkerung bauen. Die KurdInnen in der Region wissen aber längst, dass die größte Gefahr für den Nahen und Mittleren Osten nicht Israel ist, sondern der jihadistische Terror!

Krieg dem „islamischen Staat“!

Biji Kurdistan! Biji Israel!


von Basisgruppe Politikwissenschaft & exsuperabilis.blogspot.com

Rechtsextreme mobilisieren für Pro-Gaza Demo in München July 25, 2014 | 10:29 pm

Am Samstag soll eine weitere antiisraelische Demonstration in München stattfinden – doch das Pro-Gaza-Bündnis zeigt sich zerstritten. Zudem ruft die rechtsradikale „Europäische Aktion“ zur Teilnahme auf. Es kursieren Gerüchte, der Journalist Jürgen Todenhöfer werde auf der Demonstration sprechen. Eine Gegenkundgebung ist geplant.

Die „Europäische Aktion“ hielt auch schon gestern in München eine Kundgebung ab. Jetzt wollen sie sich der Demonstration des Vereins „Palästinensische Gemeinde München“ anschließen. (c) München Nazifrei

Ganz so martialisch wie vergangenen Sonntag soll es kommenden Samstag bei der Demonstration „Protest gegen das Töten in Palästina“ ab 14 Uhr am Orleansplatz nicht zugehen. Sie schäme sich zutiefst für den Hass, der auf der letzten Demonstration geschürt worden sei, beklagte Mitveranstalterin Dunya Sabreen im Nachgang. Die Demonstration „Freiheit für Palästina“ sei „sehr religiös und teilweise antisemitisch geprägt“ gewesen. Auch die Parole „Kindermörder Israel“ werde von außen als aggressiv wahrgenommen, so Sabreen. Auf der Demonstration wurden vielfach antisemitische Schilder gezeigt mit Pa­ro­len wie: „Die Opfer von ges­tern sind die Täter von heute“, „Ho­lo­caust in Pa­les­ti­ne und die Welt schaut zu“ und an­dern Ekeln. Hauptveranstalter war der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ der seinen Sitz derzeit im städtisch geförderten „Eine Welt Haus“ hat.

Veranstalter wollen Mob ansehnlicher gestalten
Zur Demonstration am Samstag haben die Veranstalter nun vorsorglich ein Regelwerk verfasst. Unter anderem ist einzig die palästinensische Fahne erwünscht und „Allahu Akbar“-Rufe (Gott ist groß) sind zu unterlassen. Viele zeigten sich daraufhin enttäuscht, die noch letzten Sonntag mit der türkischen Fahne, der Fahne der faschistischen „Grauen Wölfe“ oder der Terrororganisation Hamas gekommen waren. Manche kündigen an, eine eigene, islamistische Demonstration zu veranstalten: „Nur für Männer.“ Die rechtsradikale „Europäische Aktion“ – ein Sammelbecken für Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten – hat wiederum zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen – mit Bezug auf den sogenannten „Al Quds Tag“. Am Freitag demonstrierte die Formation in München bereits unter dem Motto „Abzug aller US-Truppen aus Europa – Austritt aus NATO und EU“ und zeigte die palästinensische Fahne.

Spricht Jürgen Todenhöfer in München?
Es kursiert darüber hinaus das Gerücht, dass auch der Journalist Jürgen Todenhöfer am Samstag in München sprechen könnte – allerdings sind die Belege bislang eher dürftig. Der Islamist und Mitveranstalter Ahamd Al Afghani zitierte Todenhöfer bei seiner Rede vergangenen Sonntag. Am Dienstag ploppte dann ein aktuelles Foto auf dem Facebook-Account Afghanis auf, das Tödenhofer und ihn heiterer Eintracht im Münchner Westen vor dem Geschäft „Radlbauer“ zeigt. Seitdem schießen die Spekulationen ins Kraut, weitere Hinweise gibt es aber nicht. Todenhöfer genießt derzeit unter Islamisten großes Ansehen, nachdem er sich ein weiteres Mal als „Demagoge des Mainstreams“ (Lizas Welt) zu verstehen gegeben hat.

Afghani fordert „Verteidige deinen Glauben“. Hier mitsamt der Aufforderung: „Sei ein Soldat Allahs“.

Ein „Soldat“ mit Ambitionen zur Weltherrschaft
Ahmad Al Afghani ist ein führender Kopf der Islamisten in München und trat bei der letzten antiisraelischen Demonstration als Mitveranstalter auf. Unter der Weltherrschaft will er es nicht machen: „Ein bisschen Teamgeist und die Welt gehört uns“, schreibt der in Kabul geborene Al Afghani in aller Deutlichkeit. Auf seiner Facebook-Seite bekundet er seinen Gefallen an einer illusteren Gruppe islamistischer Antisemiten, wie beispielsweise dem Hassprediger Prierre Vogel. Mit Parolen wie „Zionisten sind Faschisten“, „Kindermörder Israel“, „Netanjahu nach Den Haag“, und „Falestin, Falestin“, heizte er am vergangenen Sonntag der Menge ein – am Tag zuvor sprach der Islamist in Schwäbisch Gemüd. Auch zur Demonstration am Samstag hat Al Afghani aufgerufen. Ein weiterer Veranstalter der letzten Demonstration nennt sich Sunaj Ajla Abdulla. Dieser ist unter diesem Namen bislang wenig auffällig gewesen, dafür tat er sich im Rahmen der letzten Demonstration umso heftiger hervor. „Ich will keinen Frieden, Ende Gelände, weg mit dem Drecksvolk“, ließ der Veranstalter wissen.

„Allah soll dich bestrafen (Israel)“ – letzten Sonntag in München. Weitere antisemitische Plakte sind hier dokumentiert.

Gegendemonstration geplant – Überforderung der Polizei wieder möglich
Laut Insiderkreisen ist am Samstag eine Gegenkundgebung geplant, genauere Informationen liegen allerdings noch nicht vor. Es bleibt zu hoffen, dass die Polizei am Samstag besser aufgestellt ist als letzten Sonntag – um die voraussichtliche Gegendemonstration zu schützen und Volksverhetzung zu unterbinden. Als sich der Demonstrant Samuel H. (Name von der Redaktion geändert) letzten Samstag auf der Demonstration „Freiheit für Palästina“ an einen Polizisten mit der Bitte wandte, ein Plakat mit Hakenkreuz entfernen zu lassen, soll der Polizist gesagt haben, dieser könne da nicht reingehen, sonst eskaliere die Situation. Ein weiterer Polizist erklärte ihm angeblich, dass „eine gewaltbereite Gruppe vertreten ist“ und Samuel ja selbst sehe, dass nicht genug Polizisten vor Ort seien, um eine Eskalation in den Griff zu bekommen.

Vermutlich das einzige echte Friedensplakat auf der Demonstration „Freiheit für Palästina“ trug Samuel H.

Große Kundgebung der IKG gegen Antisemitismus
Kommenden Dienstag ist eine große Kundgebung der Israelititischen Kultusgemeinde (IKG) München und Oberbayern am Platz der Opfer des Nationalsozialismus geplant. „Die jüdische Gemeinschaft sieht sich in der jüngsten Vergangenheit auch in Deutschland mit einer neuen Dimension an Judenhass konfrontiert“, heißt es im Aufruf. Die Vorsitzende der IKG, Charlotte Knobloch, hat dazu eingeladen. Titel der Veranstaltung ist: „Wehret den Anfängen! Gegen Antisemitismus und Antizionismus.“

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They have to do it July 8, 2014 | 06:51 pm

We can do it

Wir können nur versuchen unserer bescheidenen Solidarität Ausdruck zu verleihen. Sie – die IDF – haben es zu erledigen, weil sie im Raketenhagel der Hamas und Konsorten, vom Rest der Welt allein gelassen werden, oder dazu aufgefordert werden, Verhältnismäßigkeit zu wahren, nicht zur Eskalation beizutragen und zu ähnlichem Unsinn.

Ich habe mich dazu hinreissen lassen, einige Gedanken zur Widerwärtigkeit der Aktionen extremistischer Gruppen in Israel hier zu verfassen und habe damit einen bisher von mir eisern durchgehaltenen Grundsatz verletzt in einem Land, das weder als verläßlicher Freund Israels gelten kann, noch entscheidend etwas dazu beiträgt, seinen traditionell guten Freunden, nämlich den arabischen Volksgenossen und Herrschern heimzuleuchten, wenn diese sich anschicken, das Werk unserer Großmütter und -väter fort zu führen, etwas zu formulieren, dass als “Israelkritik” missverstanden werden kann – es war ein Statement gegen den Hass als schlechtem Ratgeber, eine Invektive gegen die, die sich als Freunde und Beschützer Israels wähnen und doch nur Israel und das wofür dieser Staat eben auch steht verraten und aufs Spiel setzten, nämlich für die Rechtsstaatlichkeit, d.h. für den unhintergehbaren Schutz des Individuums, Werte für die Israel im Nahen Osten als einziges steht. Um es klar zu stellen: Der IDF ist viel Erfolg dabei zu wünschen, der Hamas den Garaus zu bereiten, eben das zu vollbringen, wozu die sogenannte Weltgemeinschaft weder willens noch fähig ist, wozu auch die Bevölkerung im Gaza und im Westjordangebiet, die von ihren Führern offensichtlich auch die Schnauze voll hat, sich aber nicht aufrafft.

Wie die IDF das tut, dass weiss ihr Führungsstab besser als die tausenden Stammtischstrategen, die jetzt wieder ihre Weisheiten in alle Welt hinausposaunen, ihnen gilt es entgegen zu treten, das ist unsere Aufgabe.