tag ‘Islamismus’
Was ist israelfeindlicher Antisemitismus? May 21, 2015 | 01:50 pm

Betrachtungen nach den judenfeindlichen Hasskundgebungen des letzten Sommers

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 11. Juni 2015, 19.00 Uhr, Braunschweig

Eine Veranstaltung der Antifaschistischen Gruppe Braunschweig  in Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Jugend Die Falken

Wie wenig Antizionismus von Antisemitismus trennt, wurde selten so deutlich wie während der antiisraelischen Massenaufmärsche dieses Sommers, die in Sprechchören „Tod den Juden!“ forderten. Die selbstgerechte deutsche Mehrheitsgesellschaft wusste sofort, dass der Antisemitismus lediglich durch „die Türken“ bzw. „den Islam“ importiert ist. Schließlich, davon bleibt sie felsenfest überzeugt, hat sie aus der Shoah mehr gelernt als die Juden, weshalb ihre mit Hingabe gepflegte „Israelkritik“ nie und nimmer irgend etwas mit Antisemitismus zu tun haben kann. Diese Gewissheit gehört auch zu den Basics einer pseudokritischen Linken, die viel mehr Mainstream ist, als sie glaubt.
Doch wer eben noch in „internationalistischer Solidarität“ zusammen mit offenen Hamas-Fans gegen Israel demonstriert hatte, bekam nun ein faustdickes Problem. Wie um alles in der Welt sollte man sich von den Propagandisten des Judenmords abgrenzen? Heraus kamen Verschwörungsphantasien und skurrile Statements, die weniger überzeugend ausfielen denn je. In welcher Situation befinden sich Juden und der jüdische Staat und warum befördert den Antisemitismus, wer „gegen den Zionismus“ demonstriert?

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. für konkret, Jungle World und www.emmaundfritz.de

 

AntiBa – der Barbarei entgegentreten! Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida May 21, 2015 | 01:46 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 12. Juni 2015, 20.00 Uhr, Frankfurt/Main
Café Kurzschlusz, Campus der Frankfurt University of Applied Sciences, Kleiststr. 5

Veranstaltet vom Café Kurzschlusz – Unterstützt durch das Ref Pol-Bil des JWG-Uni-ASTA

2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei: Antisemitische Massenaufmärsche verlangten „Tod den Juden!“ – Nazis, Islamisten und Linksreaktionäre marschierten vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten drohten Andersgläubigen mit Macheten in der Hand, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Rechtsreaktionäre erzielten erschreckende Wahlerfolge und mit Pegida, Hogesa &Co mobilisierte ein rassistischer Mob gegen MuslimInnen und Flüchtlinge. Zu Beginn des neuen Jahres machten die djihadistischen Mordanschläge in Paris und Kopenhagen auf ein atheistisches Satiremagazin, eine Diskussionsveranstaltung zur Meinungsfreiheit, einen jüdischen Supermarkt und eine Synagoge klar: der Wahnsinn geht weiter.
Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit den Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen.
Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe?
Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?
Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. für Jungle World, Konkret & auf www.emmaundfritz.de

 

 

Antiba – der Barbarei entgegentreten! Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida April 29, 2015 | 12:42 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 18. Mai 2015, 18 Uhr, Freiburg

Universität Freiburg, KG 1, HS 1023

Eine Veranstaltung des Referats gegen Faschismus im StuRa der Uni Freiburg

2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei: Antisemitische Massenaufmärsche verlangten „Tod den Juden!“ – Nazis, Islamisten und Linksreaktionäre marschierten vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten drohten Andersgläubigen mit Macheten in der Hand, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Rechtsreaktionäre erzielten erschreckende Wahlerfolge und mit Pegida, Hogesa &Co mobilisierte ein rassistischer Mob gegen MuslimInnen und Flüchtlinge. Zu Beginn des neuen Jahres machten die djihadistischen Mordanschläge in Paris und Kopenhagen auf ein atheistisches Satiremagazin, eine Diskussionsveranstaltung zur Meinungsfreiheit, einen jüdischen Supermarkt und eine Synagoge klar: der Wahnsinn geht weiter.
Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit den Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um  Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen.
Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe?
Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?
Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. für Jungle World, Konkret & auf www.emmaundfritz.de

 

 

Audio: „Made in Germany!“ Nationalsozialistischer Antisemitismusexport nach Palästina April 16, 2015 | 03:19 pm

Vortrag von Martin Cüppers

gehalten auf der Tagung „Hört das denn nie auf?!“- Altneuer Antisemitismus in Europa
am 14. März 2015 in der Evangelischen Akademie Bad Boll                                   gesendet im Freien Radio für Stuttgart am 24. April 2015

Der Vortrag befasst sich mit den Beziehungen des nationalsozialistischen Deutschland in die arabische Welt und ihren Nachwirkungen seit 1945. Mit dem Einmarsch der Wehrmacht im Februar 1941 in Libyen waren Planungen zur Eroberung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens verbunden. Auch in Palästina war der Massenmord an den dortigen Juden geplant – unter tatkräftiger Mithilfe arabischer Kollaborateure. Der damalige Großmufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini arbeitete eng mit Nazideutschland zusammen. Noch Jahrzehnte später sprach der PLO-Vorsitzende Yassir Arafat von „unserem Helden al-Husseini“. Der gegenwärtige Antisemitismus im Nahen Osten beruht auch auf einem Input aus Europa, der heute kaum mehr wahrgenommen wird.

PD Dr. Martin Cüppers ist Wissenschaftlicher Leiter der Forschungsstelle Ludwigsburg der Universität Stuttgart Historisches Institut – Abteilung Neuere Geschichte. Er ist – zusammen mit Klaus-Michael Mallmann – Coautor des Buches Halbmond und Hakenkreuz: Das “Dritte Reich”, die Araber und Palästina

 

Audio: Antiba – der Barbarei entgegentreten! Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida April 13, 2015 | 08:22 pm

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 30. März 2015 in Hamburg

 

2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei: Antisemitische Massenaufmärsche verlangten „Tod den Juden!“ – Nazis, Islamisten und Linksreaktionäre marschierten vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten drohten Andersgläubigen mit Macheten in der Hand, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Rechtsreaktionäre erzielten erschreckende Wahlerfolge und mit Pegida, Hogesa &Co mobilisierte ein rassistischer Mob gegen MuslimInnen und Flüchtlinge. Zu Beginn des neuen Jahres machten die djihadistischen Mordanschläge in Paris und Kopenhagen auf ein atheistisches Satiremagazin, eine Diskussionsveranstaltung zur Meinungsfreiheit, einen jüdischen Supermarkt und eine Synagoge klar: der Wahnsinn geht weiter.
Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit den Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um  Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen.
Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe?
Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?
Der Referent schreibt u.a. für Jungle World, Konkret & auf emmaundfritz.de

 

Antisemitismus? Doch nicht in Deutschland! March 1, 2015 | 02:37 pm

Antiisraelischer Aufmarsch in Essen, 18. Juli 2014

Nach den jüngsten terroristischen Anschlägen in Paris und Kopenhagen ist in der öffentlichen Debatte in Deutschland ein seltsam anmutendes Muster zu erkennen: Obwohl es sich bei den Tätern in beiden Fällen um radikale Muslime handelte und zu den Opfern jeweils Juden gehörten – die ermordet wurden, weil sie Juden waren –, gilt die Hauptsorge von Politik und Medien erstaunlicherweise nicht etwa dem Erstarken des Antisemitismus im Allgemeinen und des Judenhasses islamistischer Provenienz im Besonderen. Vielmehr hört man allenthalben Warnungen vor einem Wachsen der Islamfeindlichkeit und vor einem Generalverdacht gegen Muslime. Der Antisemitismus dagegen wird entweder unterschlagen oder wegdefiniert – beispielsweise dadurch, dass der spezifische Charakter der Attacke auf den koscheren Supermarkt in der französischen Hauptstadt verschwiegen wird, indem man so tut, als sei die Wahl des Angriffsziels reiner Zufall gewesen, und von einer »Geiselnahme« spricht, als hätte der Täter nicht »Ihr seid Juden, ihr werdet heute alle sterben« gerufen und gleich zu Beginn vier Menschen erschossen, um nur ja keinen Zweifel daran zu lassen, was das originäre Ziel seines terroristischen Akts ist.

Vielleicht war es auch diese befremdliche Schieflage in der Diskussion, die Josef Schuster, den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, dazu animierte, auf die Gefahr hinzuweisen, die Juden beim Tragen einer Kippa in Stadtteilen mit großem muslimischen Bevölkerungsanteil droht. Er hat damit eine unbestreitbare Wahrheit ausgesprochen (wie übrigens auch Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, bestätigte), die in Deutschland allerdings nur ungern gehört wird. In den »Tagesthemen« der ARD versuchte die Moderatorin Carmen Miosga sogar, Schuster der Islamfeindlichkeit zu überführen. Ihr als Frage camouflierter Vorwurf: »Wenn Sie jetzt Juden davor warnen, Viertel mit hohem muslimischen Anteil mit Kippa zu betreten, also, zugespitzt, Juden vor Muslimen warnen, sorgen Sie damit nicht dafür, dass Muslime sich von Ihnen angegriffen und stigmatisiert fühlen?« Bewundernswert, wie ruhig der Zentralratspräsident angesichts dieser eiskalten Täter-Opfer-Verdrehung blieb, und fast schon schade, dass er nicht einfach entgegnete: »Sie haben Recht, Frau Miosga, so wichtig ist die Unversehrtheit jüdischer Bürger auch wieder nicht. Ich werde den in Deutschland lebenden Juden deshalb empfehlen, in für sie gefährlichen Vierteln erst recht die Kippa zu tragen, damit sich niemand angegriffen oder stigmatisiert fühlt und dann gar nicht anders kann, als alle, die er für Juden hält, zusammenzuschlagen.«

Bezeichnend ist in dieser Hinsicht auch ein anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag, in dem ein Reporter berichtet, in Bremen seien nach Hinweisen auf eine konkrete Anschlagsgefahr »viel mehr Polizisten zu sehen als sonst«. Viele von ihnen seien mit Maschinenpistolen bewaffnet, vor allem die Synagoge und die jüdische Gemeinde würden beschützt. »Die Bevölkerung«, so heißt es weiter, sei aber »offensichtlich nicht gefährdet«, es gebe »für sie keine Warnung«. Gehören die in Bremen lebenden Juden also nicht zur Bevölkerung? Oder werden jüdische Einrichtungen völlig ohne Grund bewacht? Der Reporter würde gewiss vehement bestreiten, einen solchen Eindruck erweckt haben zu wollen. Aber so hat er es nun einmal niedergeschrieben. In der Gedankenlosigkeit der Formulierung steckt die erschreckende Selbstverständlichkeit, mit der hier zwischen Volk und Nicht-Volk getrennt wird.

Wird dann doch mal über den islamistischen Antisemitismus verhandelt, treten vornehmlich zwei Erklärungsansätze miteinander in Konkurrenz. Die Vertreter des einen sehen im muslimischen Hass gegen Juden lediglich eine rüde Form von »Israelkritik«, also bloß eine ungehobelte Reaktion auf Geschehnisse im Nahen Osten. (Mit dieser Argumentation wurden kürzlich selbst die Verantwortlichen für den im Juli 2014 verübten Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge vor Gericht vom Vorwurf der Feindschaft gegen Juden befreit.) Die Anhänger des anderen Ansatzes behaupten, der islamistische Antisemitismus sei importiert, also etwas von außen Kommendes, Fremdes. Beides ist falsch. Die vermeintlichen »Israelkritiker« haben kein Problem damit, was der jüdische Staat konkret tut oder lässt, sondern damit, dass er überhaupt existiert – noch dazu in einem arabisch-muslimischen Umfeld. Ihr Hass richtet sich gegen Israel als »Jude unter den Staaten« (Léon Poliakov). Die Proponenten der »Importtheorie« wiederum übersehen zweierlei: Erstens sind die islamistischen Antisemiten oftmals in Deutschland geboren und aufgewachsen – importiert wurde lediglich die Arbeitskraft ihrer Vorfahren, nämlich zur Mehrung des deutschen Wohlstandes. Zweitens verträgt sich der Antisemitismus von Muslimen ziemlich gut mit der biodeutschen Variante. Zwar tritt er rabiater auf und tarnt sich gar nicht erst, aber das bedeutet vor allem: Er entstellt die »Israelkritik« zur Kenntlichkeit, er legt ihren Kern frei.

Wenn jetzt die deutsche Kanzlerin verspricht, »alles dafür zu tun, dass die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und Bürger jüdischer Herkunft in Deutschland gewährleistet wird«, und Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der Union im Deutschen Bundestag, fordert, Juden müssten »sich sicher fühlen können«, dann mag das beim ersten Hinhören positiv und entschlossen klingen. Doch solche Äußerungen greifen viel zu kurz. Denn es kann nicht nur um die Gewährleistung von Schutz und die Vermittlung eines notwendig subjektiven Sicherheitsgefühls gehen, also um Patronage und die Zementierung der Abhängigkeit von Politik und Polizei. Vielmehr müsste der Antisemitismus in allen seinen Variationen geächtet werden – was allerdings erst einmal voraussetzte, dass er als solcher überhaupt erkannt und benannt wird. Davon jedoch ist man in Deutschland wie in Europa generell weit entfernt. Und selbst den Schutz jüdischer Einrichtungen bekommen die zuständigen deutschen Behörden oftmals nur unzureichend geregelt, weshalb ihn Synagogen und jüdische Gemeinden immer häufiger selbst organisieren und dabei auf frühere israelische Soldaten zurückgreifen.

Dennoch sei jüdisches Leben auch in Deutschland weiterhin möglich, glaubt Josef Schuster, der Zentralratspräsident. Henryk M. Broder hielt ihm in einem bemerkenswerten Beitrag für die »Welt« entgegen: »Jüdisches Leben, was immer das im Einzelnen bedeuten mag, war immer und überall möglich. In Ägypten unter den Pharaonen, unter der Herrschaft der Römer in Palästina, in Spanien auch nach dem Ausweisungsedikt von 1492 und sogar im Warschauer Getto, wo man sich zu Lesungen und Konzerten traf, wie es Marcel Reich-Ranicki in seinen Erinnerungen beschrieben hat. Möglich ist beinah alles. Aber unter welchen Bedingungen?« Was man derzeit erlebe, so Broder weiter, sei »keine Renaissance des jüdischen Lebens in Deutschland und in Europa, sondern das Ende eines Experiments. Es ist vorbei. Es gibt doch kein Leben nach dem Tode. Die Festivals der jüdischen Kultur, die mittlerweile in jeder Kleinstadt abgehalten werden, beweisen nur, dass die jüdische Kultur dort am beliebtesten ist, wo es keine Juden gibt. Die stören nur.«

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Antiisraelischer Aufmarsch in Essen, 18. Juli 2014


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Islamismus, Israel, Terror

Täter Israel – Die Opferumkehr bei Moshe Zuckermann February 27, 2015 | 12:36 pm

Das eigentliche Rätsel von Moshe Zuckermanns Texten ist nicht, warum er sie schreibt, sondern warum renommierte Zeitungen sich befleißigt sehen, sie zu drucken.  Zuckermann insistiert in seinem jüngsten Beitrag “Kommt nach Israel?” in der taz auf einer Täter-Opferumkehr, die charakteristisch für den Antisemitismus nach und wegen Auschwitz ist.

Anlass ist das öffentliche Angebot Netanjahus an die Juden in Europa, nach Israel auszuwandern. Hinter diesem Angebot versteckt sich, diplomatisch geschickt, die Mahnung an die Europäer, die Konsequenz ihrer ideologischen Kollaboration mit dem Antisemitismus oder zumindest ihrer Agonie zu reflektieren: Ein Europa ohne Juden.

Unter dem Getrommel von antizionistischen Organisationen und den ganz normalen Europäern kam es in den letzten Jahren zu einem exorbitanten Anstieg an antisemitischen Angriffen. Juden aus Schweden ziehen schon seit Jahren die Konsequenz aus der Melange aus sozialdemokratischem, islamistischen und neonazistischem Antisemitismus, der ihnen ein Leben in Schweden beispielsweise verleidet. Nicht erst seit Netanjahus Rede stellen Juden aus Frankreich die größte Einwanderungsgruppe nach Israel dar, 4500 in 2014. 29% der europäischen Juden erwägen die Auswanderung, 76% sehen den Antisemitismus ansteigen, 1/3 fühlt sich nicht sicher. (Jerusalem Post)

Für Zuckermann sind das alles Wahlkampfparolen Netanjahus. Er sieht das Hauptproblem in der jüdischen Flucht in “ihr „Heim“”, er setzt die Anführungsstriche bewusst, und fügt hinzu, dass diese Flucht ” den Tod unzähliger palästinensischer Kinder und Frauen verursacht hat und […] auch 70 Israelis ums Leben kamen”

Er imaginiert “unzählige” Opfer des Gaza-Krieges, wo etwa 2100 Todesopfer auf palästinensischer Seite zu verzeichnen sind, davon ein Gutteil Djihadisten. Dass er diesen Krieg dann noch der Flucht von Juden nach Israel in die Schuhe schiebt, ist böswillig.

Die Projektion von Schuld und das manische Hochgefühl über diesen Ablass gehen häufig zusammen: Zuckermann freut sich vor allem, einen Widerspruch aufgefunden zu haben in Netanjahus Rede. Zum einen sei Israel sicherer als Europa – zum Anderen aber bedroht in seiner Existenz durch den islamischen Antisemitismus. Man darf Zuckermann gleichermaßen einen Widerspruch aufzuzeigen. Er behauptet:

Israel ist in seiner Existenz durch keines seiner Nachbarländer bedroht, auch nicht durch den Iran und schon gar nicht durch die Palästinenser. Jedes Land der Region, das Israel in seiner Existenz zu bedrohen trachtete, würde (aus bekannten Gründen) unweigerlich seinen eigenen Untergang mit festschreiben.

Israel ist also gar nicht bedroht. Wie also kommt Zuckermann dann zu folgendem Befund?

Nicht zuletzt wegen der von Netanjahu und seinesgleichen betriebenen Politik ist das Leben von Juden schon seit Jahrzehnten gerade in Israel wie nirgendwo sonst gefährdet.”

Für Netanjahu und die Juden Europas ist dieser Widerspruch real existent und sie müssen eine Abwägung vollziehen: Wollen sie in einem Staat leben, den der Westen allem Anschein nach ohne zu Zögern dem Iran als Beute überlassen wird? Oder wollen sie in Europa in der ständigen Angst vor Übergriffen, Schmähbriefen, Hetzreden und Morddrohungen leben? Im ersten Fall können sie sich in Israel selbstbewusst organisieren, vorbereiten und wehren gegen Angriffe und ihren Alltag als Juden (religiös oder nicht) leben. In Europa ist ihre Sicherheit hingegen Spielball der Willkür der Lokalpolitik, auf den Willen der Polizei und auf die erfahrungsgemäß marginale Fachkompetenz von Judikative und Legislative ausgeliefert. Und so mancher, der eine Synagoge als Kulturgut beschützt, wird hinterher die Vernichtung Israels fordern oder zumindest den Vertretern jüdischer Organisationen abnötigen, sich von der Politik Israels zu distanzieren.

Für Zuckermann ist das alles nebensächlich, er ignoriert den realen Widerspruch aus einem anderen Grund: Ihm geht es um die Täter-Opfer-Umkehr. An allem soll Netanjahu schuld sein. Die Politiker Dänemarks und Frankreichs fantasiert er als “indigniert” in ihrer Reaktion auf “Benjamin Netanjahus fremdbestimmte Ideologisierung des Unglücks in ihrem Land”.

Zuckermanns ganze Sprache ist eine der Verharmlosung und Verschiebung. Der djihadistische Terrorangriff auf Juden, der größte der jüngeren Zeit, wird ihm im Zitat oben zum abstrakten “Unglück”. Die Opfer verschwimmen, es sind nicht einmal mehr Juden, sondern die europäischen Nationen:  “in ihrem [sic!] Land”. Kritik daran wird als “fremdbestimmt” bezeichnet, eine Vokabel, die gerade in diesem Zusammenhang dem Wörterbuch des Unmenschen entsprungen scheint.

Zuckermanns Hass auf den Zionismus reicht so tief, dass er das demagogische Bündnis mit den Antisemiten Europas nicht einmal im Geringsten zu vermeiden trachtet:

Israel strebt den für eine solche Lebensrealität unabdingbaren Frieden nicht an, weil es diesen Frieden nicht will.

Oder auch:

Die Möglichkeit, das Sicherheitsproblem mit einem realen Frieden zu lösen, ist von der israelischen Politik nie ernsthaft erwogen worden.

Israel erklärt Zuckermann zum Schuldigen für Djihadismus und Terror, die weit vor die Gründung des israelischen Staates zurückreichen. Mehr noch: den globalen Antisemitismus halte der Zionismus “am Leben“.

Und gerade weil er dies Ideologische immer wieder zum Faktor der Selbstvergewisserung erhob, mithin „Beweise“ zur Rechtfertigung des von ihm begangenen historischen Wegs suchte, musste er den Antisemitismus gleichsam als ideologischen Odem seiner Existenzberechtigung stets am Leben halten.” 

Und noch einmal, weil Zuckermann keinesfalls missverstanden werden will (und weil Wiederholung das Rezept des Demagogen ist):

Israel hat den Antisemitismus nie bekämpft, auch nie bekämpfen wollen, sondern vielmehr zum Argument erhoben, ja war nachgerade immer schon daran interessiert, dass es ihn gebe, um eben mit dem Angebot der historischen Alternative für die Juden, dem Zionismus, aufwarten zu können.

Zuckermann wähnt den Antisemitismus mal nicht existent, mal ist er gleichsam nützlicher Idiot der Zionisten und wo er doch als “grassierend” sich aufdrängt, fragt er sich sofort, wie es um den “Kausalzusammenhang bestellt ist zwischen dem in der Welt grassierenden Antisemitismus und der von Israel praktizierten völkerrechtswidrigen Okkupationspolitik.

Dieses Oszillieren zwischen Verharmlosung und Schuldzuweisung macht Zuckermann systematisch, und darin folgt er im ganzen Duktus dem revisionistischen, antisemitischen Diskurs in Europa.

Zu diesem Zweck ist auch das Schoah-Andenken von Anbeginn ideologisch instrumentalisiert und die „Sicherheitsfrage“ – ungeachtet ihrer realen Dimension – zum nationalen Fetisch erhoben worden.

Der Demagoge Zuckermann weiß sich im Herzen seiner antisemitischen Leserschaft, wenn er ihnen die jüdische Stimme der Kritik anbietet, Kritik am Apostrophieren jeglicher Kritik an Israel, besonders wenn sie aus Europa kommt, als antisemitisch“.

Netanjahu wird ihm zum idealen Zerrbild eines Juden, mehr noch, “des Juden” als Personalisierung aller Juden, wie ihn der Antisemit imaginiert. “Fremdbestimmend” über die indignierten, (sprich: angeekelten) Nationen Europas, instrumentell, rational und kalt, rücksichtslos, mithin der Feind aller Völker:

Nun, dass der israelische Premier um des Machterhalts willen auf nichts und niemanden Rücksicht nimmt, ist bekannt. Selbst die bilateralen Beziehungen mit den USA ist er mit Affronts gegen deren Präsidenten aufs Spiel zu setzen bereit.

Weil der Leser stets rationale Motive hinter der blutgebadeten Dialektik der Geschichte vermutet, gilt als Surrogat der zumindest in westlichen Intellektuellenkreisen doch etwas altbackenen jüdischen Weltverschwörung immer irgendein Wahlkampf in Israel zur Erklärung. Kriege, Kritik und Krisen – was Netanjahu auch umtreibt, er inszeniert all das offenbar lediglich, weil er sich seinem Wähler verpflichtet fühlt. Dass Juden in Europa keine nennenswerte Wählerschicht bilden, der sich Politik auch widmen müsste, die sich durch Wahlen legitimieren muss, das kann über solcher Empörung vertuscht werden, in der sich zumal allzuoft noch ein zutiefst antisemitisches, dem 19. Jahrhundert entsprungenes Unbehagen über das Wahlrecht von emanzipierten Juden sedimentiert hat.

Noch einmal: Zuckermann hat mit solcher Propaganda vor allem die Täter-Opfer-Umkehr im Sinn. Israel, der Zionismus und als deren Personalisierung, Netanjahu werden zu Tätern und Profiteuren des Antisemitismus ernannt. Dass es dem Medium, der taz, durchaus ernst damit ist, beweist sie durch einen anderen jüdischen Antizionisten, Micha Brumlik, der sich zu einem Gesetz von Netanjahus Regierung äußert, nach dem der jüdische Staat auch offiziell als solcher definiert wird – unter expliziter Betonung der gleichen Rechte für alle Einwohner. Brumlik schließt seine Kritik an diesem Gesetz in “Was ist der Staat Israel” mit den hämischen Worten:

“Historisch Interessierte werden an das Römische Reich denken, an den vom Historiker Flavius Josephus geschilderten “Jüdischen Krieg”, der schließlich – der selbstmörderischen Politik der Zeloten wegen – in die Zerstörung des Tempels und das Ende jeder jüdischer Staatlichkeit mündete.

Auch hier erfolgt wieder die Täter-Opfer-Umkehr: Schuld an der Zerstörung der letzten Reste jüdischer Souveränität sind wiederum “selbstmörderische” Juden, jene zumal, die es wagten, im Angesicht der für die massenhaften Kreuzigungen von Juden gerodeten Wälder noch Widerstand gegen den genozidalen Furor der Römer leisteten.

Veranstaltungshinweis: “Der „Islamische Staat“, Syrien und der kurdische Widerstand.” February 26, 2015 | 08:09 pm

Podiumsdiskussion im Peter-Weiss-Haus, Rostock, am 05. März 2015, 19.00
Referenten: Thomas von der Osten-Sacken, Danyal und Felix Riedel, im Rahmen des PolDo.

Mehr Informationen:
https://freundeskreisdialektik.wordpress.com/2015/02/11/der-islamische-staat-syrien-und-der-kurdische-widerstand/

Dschihad February 18, 2015 | 12:30 pm

Letztes Jahr wurde viel über den ersten Weltkrieg geredet. Dieses Jahr wird aufgrund der jüngsten Ereignisse heftig über den Dschihad diskutiert. Dass letzterer historisch in einer Verbindung mit dem Deutschen Kaiserreich und dem ersten Weltkrieg steht ist hingegen kaum bekannt. Die GenossInnen von 17 Grad haben diesen Zusammenhang in einer Doppelsendung herausgearbeitet, die wir hier dokumentieren. Zunächst beleuchten Sie, wie der Terminus des „heiligen Krieges“ in der Tradition deutscher Außenpolitik verwendet wurde. Dann rekonstruieren sie, wie die außenpolitischen Beziehungen des Deutschen Reiches zu einer Neubewertung des Islams führten und wie das Deutsche Reich versuchte, dschihadistische Aufstände in britischen und französischen Kolonien zu entfachen. Es werden einzelne Protagonisten der „Operation Dschihad“ vorgestellt, insbesondere Max von Oppenheim. Während in der ersten Sendung die Beziehungen des Deutschen Reiches zur Türkei im Vordergrund stehen, werden in der zweiten Sendung die Beziehungen zu Marokko, Algerien, Lybien und anderen arabischen Staaten beleuchtet.

Sendung 1

    Download: via Mediafire (mp3; 110.5 MB; 1h)

Sendung 2

    Download: via Mediafire (mp3; 39.9 MB; 1h)
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Der tragische Held von Kopenhagen February 17, 2015 | 01:53 am

Dan Uzan

Es ist Sonntag, kurz nach Mitternacht, als vor der Großen Synagoge in der Kopenhagener Krystalgade plötzlich Schüsse fallen. Dan Uzan (Foto), der Sicherheitsmann im jüdischen Gotteshaus, zögert keinen Moment. Nachdem wenige Stunden zuvor in einem Kulturcafé in der dänischen Hauptstadt ein Mann während einer Veranstaltung zum Thema Meinungsfreiheit ermordet worden ist, ahnt er sofort, dass ernste Gefahr im Verzug ist. Der 37-Jährige eilt in die Synagoge, wo 80 Menschen die Bat Mitzwa eines zwölfjährigen Mädchens feiern, und hält die Feiergesellschaft energisch dazu an, die Musik auszustellen und sich unverzüglich in den Keller zu begeben. Zwei Stunden lang verstecken sich die Gäste dort anschließend, dann werden sie von der Polizei durch einen Notausgang zu Bussen geleitet und zu einer Polizeistation gefahren, wo sie bis zum frühen Morgen bleiben. So schildert es später jedenfalls die Mutter des Mädchens gegenüber einem israelischen Fernsehsender, und sie fügt hinzu: »Dan Uzan ist ein Held, er hat uns gerettet.«

Der so Gerühmte kann selbst nichts dazu sagen, denn er lebt nicht mehr. Er wurde kaltblütig umgebracht, aus nächster Nähe erschossen, als er nach seiner Rettungstat mit einigen vor der Synagoge postierten Polizeibeamten sprach. Wenn nicht alles täuscht, dann handelt es sich bei seinem Mörder um den 22-jährigen Omar Abdel Hamid el-Hussein, der nach allem, was man weiß, bereits den Mord im Kulturcafé begangen hatte (und in einem Feuergefecht mit der Polizei schließlich selbst ums Leben gekommen ist). »Wütend auf Israel« sei el-Hussein gewesen, schreibt die FAZ, »Groll auf Israel« habe er gehegt, meint die Zeit. Wenn man die manchmal unfasslichen Euphemismen deutscher Medien kennt und übersetzt, weiß man: Der Mann war ein glühender Antisemit. Ihn dürstete es nach seinem tödlichen Anschlag auf die Veranstaltung für die freie Rede auch – und erst recht – nach toten Juden.

Dass es ihm nicht gelang, auf der Bat-Mitzwa-Feier ein Massaker anzurichten, war das Verdienst von Dan Uzan, der dafür auf tragische Weise mit seinem Leben bezahlte. Die jüdische Gemeinde in Kopenhagen, zu der 5.000 der 7.000 in Dänemark lebenden Juden gehören, ist zutiefst schockiert von dem Terroranschlag. Und dies umso mehr, als Uzan eines ihrer bekanntesten Mitglieder war. Er stammte aus einer Familie, die seit vielen Jahren in der jüdischen Gemeinde der Hauptstadt aktiv ist. Die Mutter ist Dänin, der Vater Israeli. Dan selbst sprach fließend Hebräisch, lebte eine Weile im jüdischen Staat, hatte einen Uni-Abschluss in Politikwissenschaft und trat schon früh dem Sicherheitsdienst zum Schutz jüdischer Einrichtungen bei. »Jeder kannte ihn«, berichtet Dan Rosenberg Asmussen, ein Gemeindesprecher. »Er war immer bereit zu helfen. Ein toller Kerl.«

Der über zwei Meter große Dan Uzan stand außerdem beim jüdischen Fußballverein Hakoah Kopenhagen eine Weile im Tor und spielte Basketball für den dänischen Erstligaklub Hørsholm 79’ers. Dieser würdigte ihn auf seiner Website als »großartigen Spieler und großartige Persönlichkeit«. Dan sei nicht nur wegen seiner Vorurteilslosigkeit beliebt gewesen, »sondern vor allem wegen seiner Fürsorge und seinem aufrichtigen Interesse an allen, die an seinem Leben teilhatten«. Sein Tod habe eine große Lücke hinterlassen: »Er wird immer fehlen.« Ein Vorstandsmitglied des Vereins sagte, Uzan habe stets selbstverständlich auch mit Muslimen und Arabern gespielt, deshalb sei seine Ermordung so unwirklich. Freunde beschreiben ihn als warmherzig, engagiert, zuverlässig und extrem beliebt.

In der jüdischen Gemeinde Kopenhagens ist man nach dem Mordanschlag zwar entsetzt, aber nicht sonderlich überrascht. »Viele haben damit gerechnet, dass so etwas auch in Dänemark passieren kann – und sogar in unserer Synagoge«, sagt beispielsweise Adam Melchior, ein Cousin des Rabbiners. Schon vor der Attacke sei von der Gemeinde eine Art Kriseninterventionsteam eingesetzt worden. Nach dem Angriff dächten einige allerdings verstärkt über eine Auswanderung nach Israel nach. Gemeindesprecher Asmussen verglich die Anschläge in Kopenhagen mit denen in Paris Anfang des Jahres und betonte, man habe die Polizei schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass Jihadisten auch in Dänemark aktiv sind und Terrorakte gegen jüdische Einrichtungen planen könnten. Doch es sei nur wenig zum Schutz dieser Einrichtungen unternommen worden.

Während der deutschen Besetzung Dänemarks zur Zeit des Nationalsozialismus waren die Thorarollen der Großen Synagoge in Kopenhagen auf Initiative des Oberbürgermeisters in der Krypta der Dreifaltigkeitskirche versteckt worden. 1985 explodierte vor dem Gotteshaus eine Bombe, die eine islamistische Organisation gelegt hatte. Nun ermordete ein dänischer Islamist einen Sicherheitsmann der Synagoge und verletzte zudem zwei Polizisten. Dass jüdisches Leben in Europa einfach kein Teil der Normalität wird, liegt daran, dass Antisemiten unterschiedlicher Couleur genau dies zu verhindern trachten – und dabei nicht entschieden und effektiv bekämpft werden. Darin besteht, bei Lichte betrachtet, der größte Skandal.

Quellen: The Algemeiner, Yedioth Ahronoth, The Times of Israel, Blick, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Zeit, Wikipedia.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Nachträgliche Anmerkung: Tjark Kunstreich wendet mit Blick auf die Überschrift dieses Beitrags zu Recht ein: »Dan Uzan, ein ›tragischer Held‹? ›Der tragische Held erleidet nach Aristoteles sein Unglück aus Gründen, die in ihm selbst zu finden sind‹, steht auf Wikipedia zu lesen. Dan Uzan ist alles, nur kein »tragischer Held« – es sei denn, man betrachtet sein Jüdischsein als innere Sache seines ›Unglücks‹.« Letzteres tue ich selbstverständlich nicht, die Überschrift resultierte aus schlichter Unkenntnis über Aristoteles und damit aus einem anderen Verständnis dessen, was die Tragik dieses Helden ausmacht. Für diese Bildungslücke und die dadurch entstandene falsche Verwendung des Terminus »tragischer Held« möchte ich um Verzeihung bitten.


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Regieren im Namen Gottes? February 14, 2015 | 10:12 am

Vor wenigen Tagen hat sich die iranische Revolution von 1979 zum 36. mal gejährt. Ein guter Grund, sich mit der jüngeren Geschichte des Irans und seiner gegenwärtigen Gesellschaftsstruktur auseinanderzusetzen. Wir dokumentieren drei Vorträge, die Solale Schirasi bereits 2012 in Konstanz gehalten hat (Teil 1, Teil 2, Teil 3). Die jüngsten Entwicklungen unter Präsident Hassan Rohani konnten dementsprechend noch nicht thematisiert werden – ansonsten haben die Vorträge kaum an Aktualität verloren.

Ein Beispiel für einen Gottesstaat in der heutigen Zeit ist die 1979 gegründete Islamische Republik Iran, die den Anspruch erhebt, eine Theokratie zu sein. Seit der islamischen Revolution von 1979 und der Ablösung der Monarchie geht nach der herrschenden iranischen Staatsdoktrin die Staatsgewalt nicht vom Volk aus, sondern wird allein religiös legitimiert. Solale Schirasi informiert anhand verschiedener Themenkomplexe über das Modell einer islamischen Regierung, die Geschichte und das Leben

Von Februar bis Mai findet in Konstanz die Vortragsreihe mit Solale Schirasi zum Themenkomplex „Regieren im Namen Gottes? 33 Jahre islamische Herrschaft im Iran“ statt.

Solale Schirasi, die 1951 in Teheran geboren wurde und dort selber dem massiven Druck der Mullahs floh 1987 mit ihrem Mann nach Deutschland. Seitdem lebt und arbeitet sie in Konstanz. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind Frauenrechte und soziale Bewegungen im Iran.

Zusammen mit ihrem Mann, Ali Schirasi betreibt sie ein deutschsprachiges Blog, http://alischirasi.blogsport.de/, das zu den wichtigsten exiliranischen Blogs im deutschsprachigen Raum gehört. [via]

1. Im ersten Vortrag geht Schirasi erst auf die allgemeinere Geschichte des Iran und dann auf die Vorgeschichte und den Verlauf der Iranischen Revolution von 1979 ein. Sie thematisiert die Islamisierung der iranischen Revolution, beschreibt dann die ideologische und militärische Machtsicherung Chomenis und geht zuletzt auf den Iranisch-Irakischen Krieg ein.

    Download: via FRN (mp3; 41 MB; 44:44 min)

2. Im zweiten Vortrag analysiert Schirasi den inneren Aufbau des iranischen Regimes: Sie beschreibt das Rechtssystem und den Vorgang der Gesetzgebung, skizziert die iranische Wirtschaftsstruktur und geht auf die Rolle der Pasdaran in der Wirtschaft ein.

    Download: via FRN (mp3; 50 MB; 55:03 min)

3. Im dritten Vortrag beschreibt Schirasi das Bildungssystem des Irans. Schirasi, die im Iran selbst als Lehrerin gearbeitet hat, beschreibt den Aufbau der Schulbildung und gibt Beispiele aus der Gestaltung von Schulbüchern. Sie geht auch auf das Leben an der Universität ein und thematisiert die Rolle von Neuen Medien und Internet.

    Download: via FRN (mp3; 53 MB; 57:32 min)

Im ersten Vortrag erwähnt Schirasi, dass die Vortragsreihe ursprünglich auf sechs Termine angelegt war. Ob die letzten drei Vorträge aufgenommen wurden oder ob sie überhaupt stattgefunden haben, konnten wir nicht herausfinden – über Hinweise sind wir dankbar.

Zum Abschluss sei auf eine interessante Dokumentation von Abbas Kiarostami aus dem Jahr 1979 verwiesen. Auf einer Ebene handelt der Film von einem recht zeitlosen moralischen Problem – in einer Schulklasse stört ein Schüler den Unterricht, eine Gruppe von Schülern wird dafür kollektiv verantwortlich gemacht, sie werden vom Unterricht ausgeschlossen, solange sie den Störer nicht denunzieren. Dieses Szenario wird in der Dokumentation einer Reihe von Leuten vorgespielt, die an der Iranischen Revolution beteiligt waren – religiöse und politische Funktionsträger sowie linke und bürgerliche Intellektuelle gleichermaßen. Diese bewerten das zugrundeliegende Dilemma und deuten es politisch aus. Auf dieser Ebene ist der Film eine Abbildung der damaligen iranischen Gesellschaft, zu einem Zeitpunkt, als die größten Konflikte noch bevorstanden.

First Case, Second Case / قضیه شکل اول، شکل دوم / Abbas Kiarostami / English subtitles from Tazhib Fe on Vimeo.

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No Friends but Iranians February 5, 2015 | 10:52 pm


IN MEMORIAM REYHANEH JABBARI (†2014)

He who does not speak of the Iranian Regime
shall remain silent on matters of the Islamic State.

„Under the Iranian president Hassan Rouhani, more people are executed than under his predecessor Ahmadinejad. Everyone is looking at ISIS and their barbaric deeds. The only difference to the Iranian regime: ISIS is proud of its murders, Iran is executing them surreptitiously behind prison walls and cowardly denies them. The world has to understand that a dialogue with this regime of murderers in impossible.
Only pressure helps.“

(Fariborz Jabbari, uncle of Reyhaneh Jabbari
who was executed by the Iranian regime in October 2014)


Theses on the Syrian Desaster
August - December 2014
I      The Role of the IRI in Iraq & Syria
II     Assad and the Islamic State
III    Iran's "boots on the ground"
Download


No Friends but Iranians,
Qassem Suleimani (3rd from left),
commander of the Quds force of the Iranian Revolutionary Guard Corps (IRGC),
posing with a group of Peshmerga in Iraqi Kurdistan

Kunterbunt im Nie-wieder-Land February 4, 2015 | 11:32 am

Eine bislang ungehaltene (Wider-)Rede, zu halten auf einer der zahlreichen Veranstaltungen für ein »buntes Land«.


VON CHRISTOPH LINGE

Während wir hier heute die Vision einer »bunten Stadt« beschwören, sitzt in Frankreich, dem europäischen Land mit der größten jüdischen Gemeinschaft, ein Gutteil von deren jüngerer Generation auf gepackten Koffern. Viele werden sagen, das werde schon wieder, es gebe doch reichlich Bemühungen, des grassierenden Antisemitismus Herr zu werden. Und in der Tat, es gibt sie, die Bilder von wehrhaften Soldaten vor Synagogen und jüdischen Schulen, in Frankreich wie in Belgien. Aber was heißt das? Zeigt das nicht vor allem, wie unmöglich ein selbstverständliches jüdisches Leben in Europa inzwischen geworden ist? Ein »gepackter Koffer« bedeutet heute ein Laptop, das Unidiplom und ein One-Way-Flugticket: Au revoir!

Die Eltern und vielleicht auch die Großeltern ziehen erfahrungsgemäß bald hinterher. Es könnte also viel schneller gehen, als viele hier sich das vorstellen. Was das für die beschworene Vision eines »bunten Europa« bedeuten würde, kann man sich allerdings leicht vorstellen. Das Judentum, dann endgültig in der Vergangenheitsform, könnten wir als tolle »Kultur« feiern, Juden als lebendige Mitmenschen in unserer Gesellschaft wären wir los. Freies Feld also für die »Stolpersteine«.

Was ich an dieser Stelle auch sage: Eine solche Entwicklung wäre gar nicht mal so wenigen im Grunde nicht unrecht. Denn dann wäre man ihn endgültig los, den Stein im Schuh. Und könnte ungehemmt seine Feindschaft gegen Juden in Richtung Israel ausleben, ohne den lästigen Halbsatz, dass man gegen die Juden hier ja gar nichts hätte, ganz im Gegenteil. Wenn man also sein Gefühlsleben in der »Judenfrage« sauber aufteilen könnte in »liebendes Gedenken« den Toten gegenüber und unverblümten Hass gegenüber den Lebenden, wäre die Welt doch um einiges einfacher.

Wenn wir uns der Wahrnehmung des evident antisemitischen Kerns der Pariser Attentate verweigern, gibt es auch keine Chance, daraus vielleicht die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Überfall auf das koschere Lebensmittelgeschäft war keine »taktische« Geiselnahme, er war ein Fanal: Als eindeutige »Message« wurden gleich zu Beginn vier Menschen ermordet, und den anderen wurde erklärt, dass sie ebenfalls das Geschäft nicht lebend verlassen würden. Und zwar allein und ausschließlich deshalb, weil sie Juden seien. So klar, so eindeutig. Um den Preis des eigenen Todes des Mörders.

Sie werden sagen, Paris ist weit weg. Aber: »Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein« und »Hamas, Hamas, Juden ins Gas« waren letzten Sommer wohlfeile Slogans auf den Straßen von Berlin und anderswo im von uns immer als solchem beschworenen und gefeierten Nie-Wieder-Land. Passiert im Sinne einer Reaktion darauf ist damals viel zu lange gar nichts. Die verhältnismäßig spärlich besuchte zentrale Kundgebung gegen Antisemitismus viele Wochen später musste von Zentralrat der Juden in Deutschland angekurbelt werden. Es war wie immer: Um den Kampf gegen den Hass auf Juden haben sich die Juden hierzulande gefälligst selbst zu kümmern.

Doch noch einmal kurz nach Frankreich: Als dort Anfang der Neunzigerjahre im Süden, in Carpentras, der jüdische Friedhof verwüstet wurde, erhoben über Hunderttausend dagegen Protest und gingen auf die Straße. Als es gut 20 Jahre später in Toulouse beim Überfall auf die jüdische Schule vier Tote gab, waren es keine Zehntausend mehr. Das muss nicht heißen, dass Frankreich inzwischen weniger Empathie für »seine« Juden hat. Aber es steht zu befürchten, dass man es zwischenzeitlich wieder als normal ansieht, dass diese herzuhalten haben als Ziel und Opfer für diejenigen, die ihr Ressentiment ausleben.

Oder fiel es leichter, sich gegen dieses Ressentiment zu positionieren, solange es vor allem von der traditionellen Ganz-Rechten ausging, dem Front National nämlich, diesem ekligen, glatzköpfigen, dumpfen, also herrlich griffigen Gegner? Viel leichter als später, als ein Mohammed Merah, der als »freundlich, gläubig, brutal« beschrieben wurde, als Täter imponierte? Und ist das hierzulande anders? Liegt der deutschlandweiten Beschwörung einer damit fast schon uniformen Buntheit nicht auch die Absicht zugrunde, sich zu beweisen, dass man etwas »gegen rechts« unternimmt? Wobei der Terminus »rechts« sich bevorzugt bis ausschließlich auf den klassischen Lieblingsfeind, die »Kameraden«, verengt.

Womöglich erklärt das auch die einigermaßen erstaunliche Verve bei den Protesten gegen »Pegida« & Co. Wurde da vielleicht ein zwar zutiefst unsympathisches, letztlich aber lokales Phänomen zum Monster gehypt, um sich so erst die Grundlage für den eigenen Eifer zu schaffen? Bei aller Antipathie: Wenn ich mich recht entsinne, zeichnet nicht »Pegida« für die 17 Toten von Paris verantwortlich. Warum aber das laute Schweigen zur mörderischen Judenfeindschaft, die sich selbst als islamisch begreift und als solche begründet? Ist sie kein antifaschistisches Bekenntnis, keine antifaschistische Manifestation wert?

Ich denke, Sie alle stehen hier für den Wunsch nach dem »bunten Miteinander«. Es wird aber kein »buntes Europa« geben können, wenn nicht jeder, der dort lebt, darauf vertrauen kann, dass ihm niemand deswegen nach dem Leben trachtet, weil ihm eine »Rasse« zugeschrieben wird, er sich einer Religion zugehörig fühlt oder er in Sippenhaftung genommen wird für Dinge, die anderswo auf dieser Welt geschehen. Dieses Vertrauen kann jedoch erst dann wieder neu wachsen, wenn alle Glaubensgemeinschaften vor Ort klar und unmissverständlich – und zwar durch ihr Handeln – zu erkennen geben, dass sie jegliche Gewalt in ihrem Namen ablehnen und sanktionieren. Kein Rekurs auf »Ehre« oder »kulturelle Besonderheiten« darf die Klarheit einer solchen Position verwässern.

Die Täter in Paris bezeichneten und empfanden sich als Teil einer Religion, deren »Ehre« und Propheten sie »rächen« wollten. Sie haben Abertausende von Gesinnungsgenossen auf der ganzen Welt. Umso wertvoller sind deshalb Stimmen wie die von Hamed Abdel Samad, von Ahmed Mansour, von Necla Kelek, von Mouhanad Khorchide, von Ibrahim Quraishi, von Abdennour Biddar. Stellvertretend für einen gar nicht so kleinen Teil der muslimischen Community sagen sie: »Die Frage ist doch, was im Umgang mit unserer Religion derartige Abirrungen erlaubt.« Man rangelt also nicht mit beim billigen Hin und Her, ob der Islam nun dazugehört oder nicht. Sondern fragt, welcher Islam.

Das bedeutet etwas ganz anderes als das viel zu oft gehörte »Das alles hat mit Islam nichts zu tun«. Diesen Satz müssten gerade sich als politisch links oder fortschrittlich definierende Menschen ohnehin als wohlfeiles, verkleisterndes Appeasement benennen und kritisieren. Und sich erkenn- und wahrnehmbar solidarisieren mit dem nachdenklichen Teil der muslimischen Community, selbst wenn dieser Prozess erwartbar mühsam und schmerzhaft wäre. Auch im Sinne einer selbstkritischen Reflexion darüber, wen man da in der Vergangenheit allzu vorschnell adoptiert hat als Verbündeten im hehren »antiimperialistischen« Kampf.

Diese Stadt, Deutschland, Europa werden sich unmissverständlich positionieren müssen, wenn sie wirklich »bunt« werden wollen. Umsonst ist das nicht zu haben. Der Riss tut sich nicht auf zwischen Religionen und Kulturen. Er tut sich auf zwischen denen, die den Tod feiern – ihren eigenen und den möglichst vieler anderer auch –, und denen, die das Leben lieben. Le Chaim!

Foto: © Notes of Berlin.


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Ein Aufruf und das Elend des Meinens der Wohlgesinnten January 30, 2015 | 05:50 pm

Die Stadt Kassel lädt zum 02. Februar zu einer Kundgebung ein. „Gegen religiösen Fanatismus, Rassismus und Antisemitismus behaupten wir die Werte Europas und des Grundgesetzes, die Geltung der Menschenrechte und aus aktuellem Anlass insbesondere die Freiheit der Presse und die Freiheit der Kunst, der Satire“ heisst es im Aufruf.

Der gute Wille

Der vordergründige Anlass, auf den sich dieser Aufruf bezieht, ist das mörderische Attentat von Islamisten in Paris. Der Aufruf ist auch Ergebnis einer längeren Auseinandersetzung darüber, wie auf die Aufmärsche der Kagida in Kassel zu reagieren ist. Das Kasseler Bündnis gegen Rechts hatte von Beginn auf die Aufmärsche der Kagida mit Protestkundgebungen reagiert. Die Kasseler Grünen sahen dies kritisch, das Oberbürgermeisterbüro wollte von diesen Aktionsformen nichts wissen und so kam es, dass – anders als in anderen Städten – das Kasseler Stadtoberhaupt den Kundgebungen gegen die Kagida fern blieb. Dieses Schisma führt jetzt dazu, dass die Partei „Die Linke“ und ihr Studentenverband SDS sich wiederum vom Aufruf der Stadt distanzieren – freilich ohne inhaltlich etwas am Aufruf aussetzen zu wollen.

Auf die Inhalte aber kommt es an, darum geht es hier: Die Autoren im Aufruf erkennen, dass es sich in Paris um einen antisemitischen Anschlag gehandelt hat. Sie schreiben „Die Mörder von Paris haben sich bewusst einen jüdischen Laden ausgesucht.“ Folglich heißt es im Aufruf „Gegen religiösen Fanatismus, Rassismus und Antisemitismus behaupten wir die Werte Europas und des Grundgesetzes, die Geltung der Menschenrechte …“ Soweit so gut, hier deutet der Aufruf völlig zu Recht an, dass gegen Antisemitismus und gegen religiösen Fanatismus die freie und demokratische Gesellschaft in Anschlag zu bringen ist.

Aber auch hier könnte man schon ein Tröpfchen Wermut in den Wein gießen, zu den Werten Europas gehört der Antisemitismus doch eher, als die Freiheit. Von den Werten des Westens zu sprechen, wäre klarer gewesen, weil hiermit die Werte gemeint sind, für die viele Menschen aus ganz Europa gen Westen über den großen Teich auswanderten und die in eine der wichtigsten demokratischen Verfassungen Einzug gefunden haben – aber Schwamm drüber, diese Bemerkung ist ein wenig beckmesserisch. Eine Frage aber bleibt: Wie, mit wem und mit welchen Mitteln die freie Gesellschaft sich wehren kann, das auszuführen stünde nun an – wird es aber nicht, sieht man von einer beiläufigen Bemerkung ab, Kinder zu erziehen.

Und das was sie wirkliche meinen …

Der Aufruf schlägt einen anderen Weg ein, indem eine Brücke zum deutschen Konsens gebaut wird. Im Stile des Lichterkettenantifaschismus ist die Rede vom Rassismus dem man eine bunte Stadt entgegenzusetzen hat. Auch hiergegen wäre nichts einzuwenden, bis auf den Tatbestand, dass solche Aufrufe dazu dienen, den in Misskredit geratenen Ruf einer Stadt oder einer Nation zu polieren und nicht dazu, Opfer rassistischer Übergriffe zu schützen und Täter zu bekämpfen.

Doch dann wird der Erklärbär losgelassen: „Rassismus wird immer auch zu Antisemitismus führen, wie Antisemitismus das Einfallstor zu weiteren Rassismen sein wird.“ Nachtigall, ick hör dir trapsen – es schwant einem Übles.

Mit dieser Volte, die sowohl gleichzeitig Ausdruck eines intellektuellen Offenbarungseides als auch der quasi regierungsoffiziösen Verlautbarungspolitik ist, bekommt der Aufruf die Kurve, die es ermöglicht, dass nicht nur ehrwürdige Organistionen und Verbände den Aufruf zeichnen, sondern obskure Organisationen wie das stramm antizionistische Kasseler Friedensforum, die von der islamistischen türkischen Staatregierung beherrschten Ditib-Gemeinde, die strukturkonservativ-islamische Ahmadia-Gemeinde, das Islamisch Albanische Kulturzentrum. Diese, die sich zu allen möglichen und unmöglichen Gelegenheiten gegen Rassismus aussprechen, haben beim Thema Antisemitismus aber so ihre Probleme. Kompatibel für ihr Weltbild ist ein Begriff von Antisemitismus nur dann, wenn dieser mit Rassismus gleichsetzt wird oder dieser als eine Unterart des Rassismus begriffen wird, oder noch schlimmer wie in diesem Aufruf, wenn Antisemitismus zum Einfallstor zu weiteren „Rassismen“ erklärt wird, worunter der eine oder andere heute gerne den „antimuslimischen“ zu zählen weiß.

What the fuck is antisemitism?

Doch sämtliche Merkmale des modernen Antisemitismus haben mit Rassismus wenig gemein, auch wenn die Ursprünge einiger Elemente des modernen Antisemitismus im Rassismus zu finden sind. Die Arbeitsdefinition der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte führt verschiedene Punkte auf, wie Antisemitismus definiert werden kann, u.a.:

  • Es geht dem Antisemitismus nicht nur um dämonisierende und stereotype Anschuldigungen und Zuschreibungen gegen Juden (die noch am ehesten an rassistische Weltbilder erinnern), sondern um das Phantasma einer geheimen jüdischen Macht, um Mythen von einer jüdischen Weltverschwörung, über vermeintliche Kontrolle der Medien, der Wirtschaft, der Regierung durch Juden. Dieses Weltbild wird nicht nur von verrückten Esoterikern und Weltverschwörungsideologen verbreitet, sondern findet sich strukturell im vulgären Antikapitalismus, Antiamerikanismus, Kulturpessimismus und im Wir-da-Unten Ihr-da-Oben-Gerede deutscher Kulturproduzenten und sich betrogen wähnender Allerweltsbürger, der sich gerne als Melkkühe der Nation Gerierenden usw. wieder. Diese Ideologie ist das verbindende Amalgam einer Ideologie rechter wie linker Wutbürger, die sich in Parteien wie AfD und Die Linke, in Bewegungen wie Attac, Blockupy und eben jetzt bei der Pegida etc. tummeln, die sich in den Leserbriefspalten und den Kommentarfunktionen der Onlinemedien austoben.
  • Antisemitismus stellt sich dar in dem Bestreiten der historischen Tatsache des Ausmaßes, der Mechanismen sowie der Vorsätzlichkeit der Shoah. Dieses Denkmuster findet man nicht nur bei Holocaustleugnern wie den Regierungsrepräsentanten des Iran und der mit dieser verbandelten international agierenden Hisbollah sowie bei verschiedenen Rechtsextremen, sondern verklausuliert in den Versuchen der Nivellierung der Verantwortung Deutschlands für den Holocaust oder der Stilisierung der deutschen Täterschaft zu Opfern von Krieg und Gewalt, wie es regelmäßig auch in Kassel geschieht, wenn ehrfürchtig der Bombennacht im Oktober 1943 gedacht wird.
  •  Die massenkompatible Verkehrsform des Antisemitismus heute ist aber die so genannte Israelkritik und der Antizionismus. “Israelkritik” unterscheidet sich davon, sich mit Entscheidungen der israelischen Regierung kritisch auseinanderzusetzen, indem diese das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes bestreitet, indem sie z.B. die Behauptung verbreitet, Israel sei ein rassistisch/koloniales Projekt, oder indem diese das Recht auf Verteidigung dem jüdischen Staat in Abrede stellt. Das Anwenden doppelter Standards gegenüber Israel, das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit dem traditionellen Antisemitismus oder der Judenfeindschaft in Verbindung stehen gehören ebenso zu den Standards der “Israelkritik” und sind Ausdruck deren antisemitischen Charakters. Dieses Denken treffen wir in allen Parteien an, bei nationalen Kulturgrößen wie Günther Grass, bei Lokalgewächsen wie einer Sabine Wackernagel. Diese Ideologie ist einigendes Band vieler Aktivisten der Friedensbewegung im besonderen, bei linken sich gesellschaftskritisch dünkenden Bewegungen und Parteien im allgemeinen.

Und warum stehen sie vorm Rathaus?

Erst das Absehen von den Grundlagen einer Definition von Antisemitismus ermöglicht es, diesen unter dem Begriff Rassismus zu subsumieren um dann sich das Label „Wir stehen gegen Rassismus und Antisemitismus“ auf die Brust zu heften. So wird verschiedensten Gruppen und Personen ermöglicht, sich in die Einheitsfront der Wohlmeinenden einzureihen, die sonst bei jeder Gelegenheit Israel an den Pranger stellen, oder dann schweigen, wenn israelfeindliche Kundgebungen abgehalten werden auf denen antisemitische Parolen skandiert werden. So wird eine Einheitsfront möglich, die vom Bürgermeisteramt bis zum Kasseler Cafe Jihad (formaly known as Cafe Buchoase) reicht, auch wenn sich deren Matadoren wie die Kesselflicker streiten, wenn es darum geht, gegen ein paar dutzend Nazis die adäquate Aktionsform zu finden.

Der Satz in dem der Antisemitismus zum „Einfallstor von Rassismen“ erklärt wird, ist das Chiffre von der Islamfeindschaft als dem eigentlichen Antisemitismus und von den Muslimen als den Juden von heute und an sich schon Ausdruck eines antisemitischen Hintergrundrauschens. Der sehr deutsche Bänkelsänger Herbert Grönemeyer hat dies prägnant zum Ausdruck gebracht, als er jüngst in Dresden beifallumtost sagte: „Wenn aber mal wieder eine religiöse Gruppe für vielschichtige teilweise diffuse Befürchtungen als Sündenbockprojektion (hä?, der Verf.) und Zielscheibe ausgemacht wird, ist das eine Katastrophe.“

Es sind zwar die Juden, die vor allem in Frankreich und Belgien, aber auch in Deutschland vor allem von sich religiös definierenden Terrorgruppen und Einzeltätern bedroht und angegriffen werden, aber Grönemeyer meint mit religiöser Gruppe, die zur Zielscheibe wird die Muslime und erklärt kurzerhand die Verfolgung und Ermordung der Juden zu einer Verfolgung einer religiösen Gruppe. Bekanntlich hatte die Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus aber nichts mit dem Glaubensbekenntnis mancher Juden zu tun sondern mit Antisemitismus und die antimuslimischen Ressentiments wenig mit deren Glaubensbekenntnis als vielmehr mit der tatsächlichen oder vermeintlichen Herkunft dieser Menschen aus der Fremde, also mit Fremdenhass.

In den Reaktionen auf das Pariser Attentat spiegelt sich diese Begriffsstutzigkeit im allgemeinen wieder. So sehr zwar die Öffentlichkeit vom Anschlag in Paris schockiert war, so wenig wurde ihr bewusst, dass der Anschlag auch ein antisemitischer war und umso beflissener waren die allgegenwärtigen Statements, jetzt sei es vor allem darum bestellt, den Islam vor Kritik und Anfeindungen zu schützen.

Wer über den Islamismus reden will, darf vom Islam nicht schweigen!

Diese merkwürdige Wendung findet sich auch darin wieder, dass allenthalben zu hören ist, der Angriff der Terroristen in Paris habe der Pressefreiheit gegolten, so als wären alle Presseorgane Zielscheibe terroristischer islamistischer Aktivitäten. Es war jedoch nicht zufällig die Zeitung Charlie Hebdo, die das Ziel eines Angriffs wurde, genauso wenig wie es den holländischen Künstler und Kritiker Theo van Gogh zufällig traf, oder dass mit Salman Rushdie irgendein Schriftsteller bis heute unter Polizeischutz steht.

Alle waren oder sind scharfe Kritiker des Islam, dieser Kritik galt der terroristische Mordanschlag. Die Reaktionen der sich in den Dauerbeleidigten-Status erhebenden Anhänger einer Religion, die sogenannte “Empörung” unterscheidet sich nicht dem Inhalt nach, sondern nur der Form nach. Der Mord an den Kritikern ihres Aberglaubens wird von den meisten Muslimen abgelehnt, aber die “Empörung” darüber, dass ihr Aberglaube und ihr strukturell konservativ, reaktionäres und autoritäres Weltbild Ziel der Kritik ist, ist allen gemein. Wer daher heute in kritischer Absicht von Islamismus reden will, der darf vom Islam nicht schweigen. Dies jedoch wird mit Inbrunst seitens der Wohlmeinenden als tendenziell rassistisch oder intolerant gegenüber anderen – generell zu respektierenden – “Kulturen” abgewehrt.

Die viel behauptete Islamfeindschaft wird maßlos übertrieben. Die Begriffe „Islamophobie“ und „antimuslimischer Rassismus“ sind Unsinn. Sicher, es gibt rechtsextreme Eiferer und evangelikale Christen, für die Muslime oder Muslima Teufelsanbeter oder per se Terroristen in nuce sind. Doch wenn selbst die Kanzlerin weitgehend unwidersprochen erklärt, der Islam gehöre zu Deutschland und damit eine lange Tradition deutscher Freundschaft und Protektion des Islam fortsetzt, die mit Kaiser Wilhelms Unterstützung des Jihad im Nahen Osten begann und sich in der, Krieg und Niederlage überdauernden, Freundschaft der Nazis mit arabischen Nationalisten und Islamisten zeigte und sich bis heute in Form von Kungeleien mit den antisemitischen Herrschern im Iran oder in den blendenden Geschäftsbeziehungen mit dem Fundamentalistenregime in Saudi Arabien fortsetzt, ist es schlichtweg Unfug, davon auszugehen, „Islamfeindschaft“ hätten eine hegemoniale Bedeutung in Deutschland.

In der Regel haben wir es mit einem Ticket zu tun, dass Ausdruck von Fremdenhass und Rassismus ist, der im Gegensatz zur vermeintlichen Islamfeindschaft tatsächlich einen stabilen Bodensatz in der deutschen Gesellschaft hat und in der europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge einen institutionellen und mörderischen Ausdruck findet. Daher war es gut, dass es auch in Kassel viele Menschen gegeben hat, die wenn z.T. auch ohne zu wissen warum, gegen die Kagida auf die Straße gegangen sind.

Kasseler Bündnisse

Vor dem Hintergrund, dass es in den Reihen der Antikagida etliche gibt, für die die Parole der Jungen Welt „Sie lügen wie gedruckt, wir drucken wie sie lügen!“ Ausdruck aufrechten Journalismus ist, für die Russland ein Opfer westlicher Aggression ist, für die Israel für ein Besatzungs- und Apartheidregime in Palästina steht, für die TTIP ein, die deutsche Kultur, die deutsche Ehrlich- und Tüchtigkeit bedrohendes Produkt der Ostküste ist, hätten sich die Demonstranten gegen die Kagida fragen müssen, warum die Reihen der Kagida und der Antikagida von dutzenden Bullenwannen, Zäunen und Polizisten in schwerer Montur getrennt wurden.

Es hat doch Nazis bei der Kagida gegeben! – Ist das nicht Grund genug auf die Straße zu gehen? Ja das stimmt und von denen geht auch tatsächlich eine Gefahr aus, wenn man ihnen im falschen Augenblick begegnet, oder wenn sie im Bunde mit dem deutschen Geheimdienst mordend durch die Lande ziehen. Aber was es bringen soll gegen diese Bagage “Nazis raus!” zu rufen, sich ihnen in den Weg zu setzten oder einen von ihnen im geeigneten Augenblick eins auf die Mütze geben zu können – auch das bleibt undiskutiert.

Und im Sommer 2014 marschierten viele derjenigen, die nun gegen die Kagida trommeln und „Hoch die Internationale Solidarität!“ und “Nazis raus!” brüllen, mit türkischen Faschisten, arabischen Nationalisten und Islamfaschisten einträchtig nebeneinander her. Ihre damaligen Bündnispartner unterscheiden sich von den Nazis, die nun bei der Kagida auftauchen nur darin, dass die vom Sommer Fahnen der grauen Wölfe, der Hisbollah, Fahnen der von Hamas und Fatah getragenen palästinensischen Autonomiebehörde und die der spanischen Faschisten trugen, die Nazis im Winter die deutsche. “Die Weisen von Zion” und „Mein Kampf“ halten viele dieser beiden Gruppen von Faschisten für große Literatur und Hitler für einen großen Staatsmann, der in seinem großen Ziel, das Weltjudentum auszurotten, leider vom Bolschewik und vom Ami, respektive der jüdischen Weltverschwörung aufgehalten wurde.

Spätestens zu dem Zeitpunkt, als die Gegenkundgebungen des Bündnis gegen Rechts Anschlussfähigkeit an die MLPD, an die Revo und andere Antizionisten und Stalinisten bewies, als zunehmend besinnungslos gegen ein kleines erbärmliches Häuflein verwirrter Wutbürger und ein paar dutzend Nazis allmontäglich demonstriert wurde, nur um sich gegenseitig der richtigen Gesinnung zu vergewissern – spätestens da hätte ein Innehalten gut getan um sich darüber im Klaren zu werden, was Islamismus, Wutbürgertum und Linksreaktionäre gemeinsam haben und warum dies so ist. Das verbindende Glied all dieser ist der Antisemitismus. Dazu hätte man sich jedoch der Anstrengung des Begriffs hingeben müssen und nicht jeden Montag in der Kälte die sattsam bekannten Parolen brüllen und sich eine halbe Woche vorher stundenlang darüber streiten müssen, ob nun die Blockade das ideale Instrument ist oder das Lichterkettentum um den Nazis die Lust am Wallfahrtsort Kassel zu nehmen.

Aber nichts da, nun versammelt man sich schiedlich friedlich und in staatsbürgerlicher Ernsthaftigkeit unter dem Appell des Oberbürgermeister um den Ruf Kassels wieder herzustellen oder, wie es Grönemeyer so vortrefflich in Dresden auf den Punkt brachte: „Gebt [uns] Stolz und .. Würde wieder.“ Welch verloren gegangenen Stolz meinte er?

Von deutschem Elend January 11, 2015 | 05:10 pm

Je suis Charlie!

Fragmentarische Gedanken zu Abendländlern, Islamisten und Linken aus gegebenen Anlässen.


I.

Bonn, am 22. Dezember 2014, kurz vor Mitternacht. Ich sitze in einem Nahverkehrszug nach Köln. Kurz vor der Abfahrt betreten rund zwanzig junge Männer das Abteil, alle mit sehr kurzen Haaren oder gänzlich kahlgeschoren, manche tragen Jacken der in ultrarechten Kreisen beliebten Kleidermarke »Thor Steinar« oder T-Shirts der dort ebenfalls populären Band »Frei.Wild«. Ihren lauten Gesprächen ist zu entnehmen, dass sie zuvor an einer Demonstration des Bonner »Pegida«-Ablegers »Bogida« teilgenommen haben. Als die Bahn sich in Bewegung setzt, feiern die Männer die »Hooligans gegen Salafisten« und die rechtsradikale Band »Kategorie C«, außerdem grölen sie unablässig Parolen und Gesänge wie »Lügenpresse auf die Fresse«, »Antifa ins Gas«, »Dies ist keine Judenrepublik«, »Heute fährt die Reichsbahn bis nach Istanbul« und »Wir bauen eine U-Bahn bis nach Auschwitz«.

Außer mir und dieser Gruppe sind allem Anschein nach keine weiteren Fahrgäste im Abteil. Meine Anwesenheit bemerken die teilweise stark alkoholisierten Neonazis dennoch erst kurz vor dem gemeinsamen Ausstieg am Kölner Hauptbahnhof. Als sie daraufhin ihre Aufmerksamkeit auf mich richten – weil es sie nach einem beliebigen Opfer dürstet, nicht, weil sie mich identifiziert hätten –, zu pöbeln beginnen und hörbar in Erwägung ziehen, es nicht bei Worten zu belassen, scheint mir die Flucht ins Bahnhofsgebäude und schließlich ins Taxi die sinnvollste Option zu sein. Tatsächlich bin ich schneller als die »Bogida«-Aktivisten und entwische ihnen.

Fünf Monate zuvor habe ich schon einmal befürchten müssen, dem politisch motivierten Hass aufgeputschter Demonstranten nicht unbeschadet entkommen zu können. Am 18. Juli nehme ich an einer Kundgebung des Duisburger Bündnisses gegen Antisemitismus in der Nähe des Essener Hauptbahnhofs teil und halte dort auch einen kurzen Redebeitrag. Wenig später muss die Versammlung Knall auf Fall abgebrochen werden, weil mehrere hundert islamistische Teilnehmer einer – von der Jugendorganisation der Linkspartei organisierten – antiisraelischen Kundgebung versuchen, die proisraelische Veranstaltung zu stürmen. Die schlecht vorbereitete, personell unterbesetzte und einsatztaktisch konfuse Polizei kann einen gewaltsamen Übergriff gerade so verhindern, die mehrstündige Belagerung lässt sie jedoch zu. Ohne Unterlass brüllt ein aggressiver Mob antisemitische Parolen wie »Tod den Juden«, »Adolf Hitler« und »Kindermörder Israel«. Mehrmals fliegen Gegenstände und Böller in die Richtung der proisraelischen Demonstranten. Wie durch ein Wunder gibt es keine Verletzten.

Auswärtige haben letztlich nur zwei Möglichkeiten, sich in Sicherheit zu bringen: Entweder – auf eigenes Risiko – zu Fuß durch ein Kaufhaus und anschließend durch mehrere Seitenstraßen zum Bahnhof, in der bangen Hoffnung, keinem Islamisten vor die Fäuste zu laufen. Oder nach dem Abzug der judenfeindlichen Meute – also zu einem ungewissen Zeitpunkt – in einem von der Polizei bereitgestellten Bus, dessen Ziel ein Bahnhof außerhalb von Essen ist. Ich entscheide mich nach einigen Stunden des Ausharrens für die erstgenannte Option und habe damit Glück.


II.

Köln, am Abend des 5. Januar 2015. »Kögida«, die Kölner Ausgabe von »Pegida«, hat zu einer Demonstration aufgerufen, ein Bündnis aus fast 60 Organisationen zu einer Gegendemo mobilisiert. Anders als in Dresden bringen die eilfertigen Retter des Abendlandes hier nur einige hundert Teilnehmer auf die Beine – darunter Funktionäre der NPD und von »Pro Köln« –, ihre Gegner dafür mehrere tausend. Am Kölner Dom und in weiteren Gebäuden entlang der geplanten Demonstrationsroute von »Kögida« ist die Beleuchtung ausgeknipst worden, weil die rechten Demonstranten keine Kulisse für ihren Aufzug bekommen sollen. Mit ein paar Freunden stelle ich mich an eine Straße, über die »Kögida« später marschieren will. Viele andere warten ebenfalls dort. Die Stimmung ist trotz der Kälte gut und entschlossen, denn es ist abzusehen, dass die Rechten zahlenmäßig weit unterlegen sein werden.

Auf einer kleinen Fußgängerbrücke in meiner Nähe drängen sich zahlreiche Gegendemonstranten. Dieser Ort ist ein besonders guter, denn von ihm aus hat man einen hervorragenden Überblick und ist außerdem besonders nahe am Geschehen. Ein junger Mann richtet sich von der Brücke aus mit einem Megafon in regelmäßigen Abständen an die »Kögida«-Gegner in seiner Hörweite. Er fordert zur Geschlossenheit auf, äußert seine Einschätzungen zu »Kögida«, der Polizei und der deutschen Flüchtlingspolitik und beschließt seine Beiträge stets mit einem lauten »Nazis?«, was aus der Menge mit einem vielstimmigen »Raus!« beantwortet wird.

Man merkt, dass der Mann diese Tätigkeit nicht zum ersten Mal versieht, denn er wirkt geübt und selbstsicher. Außerdem ist rasch klar, dass er nicht für sich spricht, sondern politisch organisiert ist. Wie er selbst sagt, vertritt er die »Antikapitalistische Aktion Bonn« und die »Rote Aktion Köln« – zwei »antiimperialistische« Vereinigungen, die im vergangenen Sommer in Bonn und Köln an antisemitischen Kundgebungen gegen Israel beteiligt gewesen sind. Gut vorstellbar, dass der junge Mann auch damals mit einem Megafon den Einpeitscher gegeben hat. Dass er seinerzeit an Naziaufmärschen teilgenommen hat, würde er gewiss ähnlich vehement – und ähnlich grundlos – zurückweisen, wie es nun vermutlich die »Kögida«-Demonstranten auf Nachfrage täten. Hätte er sich mit diesen über den jüdischen Staat zu unterhalten, würden beide Seiten zweifellos große Übereinstimmungen feststellen.

Als die Nachricht die Runde macht, dass die »Kögida«-Demonstration abgeblasen worden ist, brandet Jubel auf. »Wir können in Köln stolz darauf sein, dass wir es in kürzester Zeit geschafft haben, so viele Menschen zu versammeln, um ein Zeichen zu setzen«, wird Oberbürgermeister Jürgen Roters später sagen. Und die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier wird ergänzen: »Ich finde es gut, dass so viele Menschen heute zeigen, dass für Rassisten und Antisemiten kein Platz in Köln ist.« Tags darauf wird Walter Herrmann vor dem Kölner Dom wieder seine Dauerausstellung aufbauen, mit der er seit Jahren ungestört gegen Israel hetzt. Der Einbruch der Dunkelheit stellt dabei kein Problem für ihn dar – die Beleuchtung des Doms sorgt schließlich für genügend Licht. Und für eine prächtige Kulisse.


III.

Für politische Angelegenheiten habe ich mich in einer Zeit zu interessieren begonnen, die von besonders üblen Folgen der deutschen »Wiedervereinigung« gekennzeichnet war. Für diese Folgen stehen die Orte, in denen sie sich in außerordentlichem Maße zeigten: Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, um nur einige zu nennen. Orte, in denen Häuser von Migranten in Brand gesetzt wurden, Orte, in denen sich ein zutiefst rassistischer Mob austobte, der beileibe nicht nur aus Neonazis bestand, sondern aus ganz normalen Deutschen. Die entsetzlichen Bilder von den tagelangen Pogromen in Lichtenhagen, die grotesk untätige Polizei, die widerwärtigen »Das Boot ist voll«-Kampagnen in den Medien und eine empörende Politik, die das Asylrecht abschaffte und damit die Flüchtlinge bekämpfte statt des Pogrompöbels – all das hat sich unauslöschlich in mein Gedächtnis eingegraben und war ein wesentlicher Auslöser für politische Aktivitäten.

Geprägt haben mich aber auch Henryk M. Broder, Eike Geisel und Wolfgang Pohrt mit ihren Schriften. Ihre kompromisslose Unversöhnlichkeit gegenüber der narzisstischen deutschen »Vergangenheitsbewältigung«, ihre scharfe Kritik des Antisemitismus, ihre Parteinahme für Israel und ihre schonungslosen Abrechnungen mit linken Selbstgerechtigkeiten und Gewissheiten waren (und sind) für mich Meilensteine. Irgendwann musste das Konsequenzen haben. Namentlich die linke Packelei mit den Feinden des jüdischen Staates, die Verständnisinnigkeit gegenüber den Mordtaten islamistischer Terrorbanden, die Popularisierung der »Israelkritik« – die häufig auch noch schamlos als »Lehre aus der deutschen Geschichte« angeboten wird – und die damit einhergehende Verharmlosung jedes Antisemitismus, der nicht von rechts kommt, haben mich schließlich aus linken Organisationen getrieben.

Wenn in diesen Tagen eine Vereinigung wie »Pegida« Tausende in Dresden auf die Straße bringt, fühle ich mich an den Beginn der Neunzigerjahre erinnert. Der Ungeist ist ein sehr ähnlicher. Gewiss, bislang werden keine Brandsätze geworfen, sondern nur formuliert, aber das eine ging dem anderen seinerzeit auch voraus. »Lügenpresse« und »Volksverräter«, diese niederträchtigen, bedrohlichen Termini aus dem NS-Vokabular rangieren im Wortschatz der Pegidisten ganz vorne, und die Rede von der »Islamisierung« und dem »Asylmissbrauch« ist nichts weiter als eine Chriffre für das, was in diesen Kreisen längst nicht nur hinter vorgehaltener Hand als »Überfremdung« firmiert. Kurz vor Weihnachten drängte es, wie die taz berichtete, 50 »Pegida«-Anhänger in Dresden dann auch zur Tat, als sie in einem Einkaufszentrum Jugendliche angriffen und dafür Beifall von Passanten bekamen. Bei einer weiteren Kundgebung Anfang Januar konnten 150 Teilnehmer nur mit Mühe davon abgehalten werden, auf Gegendemonstranten loszugehen.

Das sind gute Gründe, gegen »Pegida« und seine Ableger auf die Straße zu gehen. Nur: Wo waren die grundguten Antifaschisten, als es im Sommer landauf, landab wochenlang zu teilweise gewalttätigen antisemitischen Aufmärschen kam? Als »Hamas, Hamas, Juden ins Gas«, »Jude, Jude, feiges Schwein«, »Tod den Juden« und »Kindermörder Israel« gerufen wurde? Als es Anschläge auf Synagogen gab? Als Menschen, die israelische Flaggen zeigten, angegriffen wurden? Hier und da fanden Kundgebungen für Israel und gegen den antisemitischen Wahn statt, doch auf denen fand sich selten mehr als ein Häuflein Demonstranten ein – kein Vergleich also zu den Aktivitäten gegen »Pegida« & Co. Warum war das so? Weil die Antisemiten hier ganz überwiegend keine Rechten waren, sondern Muslime? Und weil sie gar nicht als Judenhasser angesehen wurden, sondern als »Israelkritiker«, die es lediglich ein bisschen übertreiben? Wenn nicht gar, wie in Essen, als Bündnispartner im Kampf gegen den jüdischen Staat?


IV.

In einem bemerkenswerten Beitrag für die taz hat Deniz Yücel nach dem Terroranschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo ein paar kategorische Minimalbedingungen im Umgang mit den Themen »Pegida« und Islam formuliert. »Ihr habt kein Recht, euch der ermordeten Satiriker zu bemächtigen«, ruft er zunächst den Pegidisten zu, die die grausame Tat von Paris für ihre Zwecke instrumentalisieren. »Denn für euch hätten die Satiriker von Charlie Hebdo zur ›Lügenpresse‹ gehört. Ihr könntet ahnen, was die für euresgleichen übriggehabt hätten.« Anschließend wendet sich Yücel gegen jegliche Relativierung des tödlichen islamistischen Anschlags, gegen jegliches »Aber«, etwa in der Form, die Cartoonisten hätten ja auch provoziert oder Islamophobie befördert. Und er fährt fort:

Genauso unerträglich ist die Formel, die Morde von Paris hätten nichts mit dem Islam zu tun, die nun allenthalben bemüht wird, ob nun aus Furcht vor einem Aufflackern des Rassismus oder aus weniger ehrenhaften Gründen. Es ist Blödsinn. Denn »den« Islam gibt es nicht, der Islam ist die Summe dessen, was diejenigen, die sich auf ihn berufen, daraus machen. Und was ein nennenswerter Teil daraus macht, ist Barbarei. Ob die Fatwa gegen Salman Rushdie oder der Mord an Theo van Gogh – in der jüngeren Geschichte waren es fast immer Muslime, die mit Gewalt gegen die Freiheit der Kunst vorgingen. […] Das kollektive Dauerbeleidigtsein haben die Muslime ziemlich exklusiv; das Verständnis in einem Teil der linksliberalen Öffentlichkeit ist ihnen gewiss. Die Mörder sind eben nur ganz besonders Beleidigte.

»Charlie Hebdo« hat nicht allein muslimische Frömmler und Fundamentalisten verspottet, sondern auch christliche oder jüdische. Anschläge und am Ende der Mord kamen nur von einer Seite: von Muslimen. Darum haben auch die Muslime ein Problem. Sie schaden sich selbst, wenn sie sich das nicht eingestehen und sich hinter Phrasen wie »Der Terror hat keine Religion« verstecken. Sie schaden der Wahrheitsfindung. Und wer den Befund nicht kennt, wird keine Linderung finden. Es sind nicht alle Katzen grau. So wie Pegida eben kein gesamtdeutsches, sondern ein ostdeutsches Phänomen ist.

Aber, auch diese Differenzierung muss sein, rassistische Dumpfbacken sind nicht dasselbe wie kaltblütige Killer. Die Entsprechung der Mörder von Paris ist nicht Pegida, sondern Anders Behring Breivik. Doch faschistische Killer entstehen in einem geistig-politischen Umfeld, das Mord und Terror zwar ehrlich verurteilt, aber grundlegende Ansichten und Gefühlslagen mit den Mördern teilt.

Man könnte auch mit Michael Martens feststellen: Wenn der Islamismus nichts mit dem Islam zu tun hat, dann hatten die Kreuzzüge auch nichts mit dem Christentum zu tun. Und der Archipel Gulag nichts mit dem Stalinismus. Ganz einfach.


V.

Nicht wenige Linke, Linksliberale und Antirassisten nehmen gegenüber Muslimen eine Haltung ein, die als Ausweis edler Gesinnung daherkommt, in Wirklichkeit aber paternalistisch oder kulturrelativistisch und damit letztlich selbst rassistisch ist. Dort, wo sich islamisch grundierter respektive motivierter Hass äußert oder gar gewalttätig wird, werden allzu oft Erklärungen präsentiert, die beschwichtigen, verharmlosen, verdrehen. Selbst Brutalitäten bis hin zum Mord werden vielfach als zwar bedauerliche, aber irgendwo doch verständliche Reaktionen auf – angebliche oder tatsächliche – Ausgrenzungs- und Unterdrückungserfahrungen betrachtet. So, als könnten die betreffenden Muslime gar keine autonomen Subjekte sein, die Entscheidungen selbstbewusst treffen, als könnten (und müssten!) sie ihr Handeln nicht verantworten, sondern immer nur als Objekte reagieren – und zwar exakt so, wie sie es tun. Eine Entmündigung und Ontologisierung, ein Spiegelbild des Rassismus klassischen Zuschnitts: Rechte Rassisten wie linke Antirassisten können sich Muslime offenbar nur als Fanatiker vorstellen.

Hinzu kommt, dass dort, wo noch jede materielle, aufgeklärte Kritik an der gewalttätigen Praxis des Islamismus als »rassistisch« und »islamophob« denunziert wird, nicht nur eine fragwürdige Akzentverschiebung in der Debatte stattfindet oder zumindest beabsichtigt ist. Säkulare, islamkritische (Ex-)Muslime werden in ihrem Kampf gegen religiöse und religiös begründete Zumutungen auch schmählich im Stich gelassen. Dass die meisten Opfer des Islamismus unter den Muslimen zu finden sind, ist eine Wahrheit, der sich die meisten Antirassisten sehr ungern stellen. Weil sie nur auf den Rassismus konzentriert sind, haben sie tatenlos zugesehen, wie sich eine radikal freiheits- und frauenfeindliche, antisemitische und homophobe Ideologie ausgebreitet hat. Und sie haben es versäumt, dem rechten Schreckensszenarien vom drohenden Untergang des Abendlandes einen Kosmopolitismus und Universalismus entgegenzusetzen, der nicht nur xenophoben Zumutungen eine Absage erteilt, sondern eben auch denen des politischen Islam. (Wobei es rühmliche Ausnahmen wie die Aktion 3. Welt Saar gibt, die hier nicht unterschlagen werden sollen.)

Auch jetzt, nach dem Terror von Paris, steht in den öffentlichen Reaktionen und Debatten hierzulande auffällig oft die Warnung vor einer wachsenden Islamfeindlichkeit im Mittelpunkt. Der Islamismus dagegen ist – und daran ändern auch die zahlreichen Beteuerungen, ebenfalls »Charlie« zu sein, nichts – vielfach nur insoweit ein Thema, als man es sich verbittet, dass »Pegida« die Bluttaten in der französischen Hauptstadt instrumentalisiert. So, als sei die Gefahr, die vom politischen Islam als totalitärer Ideologie ausgeht, ansonsten zu vernachlässigen. Ebenfalls bezeichnend ist, wie wenig über die jüdischen Opfer gesprochen wird, die es in einem koscheren Supermarkt in Paris gab. Der Täter hatte sich dieses Geschäft ganz gezielt ausgesucht, wie er selbst sagte: »Ja. Die Juden. Wegen der Unterdrückung, vor allem des ›Islamischen Staats‹, aber überall. Es ist für alle Gegenden, wo Muslime unterdrückt werden. Palästina gehört dazu.«

Das hätte ein Anlass zu sein, eher vor Judenfeindlichkeit zu warnen als vor Islamfeindlichkeit, zumal nach den antisemitischen Aufmärschen des vergangenen Sommers. Doch »jüdische Tote scheinen Europa, ja die Welt bei weitem nicht so zu erschüttern wie Tote anderen Glaubens«, wie Bernhard Torsch auf seinem Blog schreibt. »Es ist fast so, als würde Terrorismus gegen Juden als Normalität wahrgenommen und, schlimmer noch, als Reaktion auf den Nahostkonflikt rationalisiert. Dass man den Skandal der Dauerbedrohung jüdischen Lebens in Europa hingenommen hat, ist aber eine der Wurzeln des Nachtschattengewächses Terrorismus. Kaum jemand schien zu verstehen, dass es nicht nur darum geht, jüdische Menschen und Einrichtungen mit Polizeistreifen zu beschützen, sondern dass die Notwendigkeit für diesen Schutz das eigentliche Problem ist. So wie das eigentliche Problem am islamischen Terrorismus nicht die Qualität der Abwehrmaßnahmen dagegen ist, sondern dass diese Maßnahmen nötig sind.«


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Über Verantwortung und Mord January 11, 2015 | 01:51 pm

Der zur Zeit vielfach geäußerte Spruch, die terroristischen Mordaktionen in Frankreich hätten dem Islam Schaden zugefügt, zeugt von ähnlicher Empathielosigkeit für die tatsächlichen Opfer wie die Statements deutscher Politiker nach Anschlägen auf Flüchtlingswohnheime, nach den Mordattentaten der Nazis (die sie im Bunde mit einer geheimen Organisation begingen), oder den antisemitischen Zusammenrottungen im Sommer letzten Jahres – so etwas würde dem Ansehen Deutschlands im Ausland schaden.

Diese Argumentationsmuster sind eine Projektion der Verantwortung für die Tat auf die Opfer, die doch in irgendeiner Weise mit der Tat in einem Zusammenhang zu stehen haben, mit der man eigentlich nichts zu tun habe und zur berühmten ja-aber-Phrase führt. Sie sind Ausdruck der politischen Kultur des Postnazismus.

Sie finden sich deswegen als grundlegendes Argumentationsmuster in der deutschen Debatte und kulturellen Beschäftigung über die Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus wieder. Sie finden sich in der reflexartigen Abwehr einer als Kollektivschuldthese verballhornten Zuweisung der Verantwortung an die deutsche Nation für das, für was sie sich mehrheitlich entschieden hatte und nur in kleinen und isolierten Teilen distanzierte, oder im Versuch, den NS als Tat einer metaphysischen Macht zu deuten, die im Namen Deutschlands Unheil über die Welt gebracht habe, und vor allem die deutsche Kulturnation beschmutzt habe.

Man findet dieses Muster aber auch dort, wo viele es nicht vermuten. Seit meiner frühen Jugend habe ich mich immer politisch links verortet und seit dieser Zeit habe ich mich immer wieder damit beschäftigt, wie es zu den mörderischen Abgründen stalinistischer Politik gekommen ist. Die, die mit dem Brustton der Überzeugung sagten, das habe alles nichts mit Marxismus, Kommunismus, Sozialismus usw. zu tun, bzw. ihre richtige Interpretationen der Ideen von Revolution, Gerechtigkeit, Solidarität usw. oder von Karl Marx, Friedrich Engels, Wladimir I. Lenin, Michael Bakunin usw. würden sich substantiell vom Stalinismus unterscheiden, haben mich nie überzeugt und waren mir genauso wie jene, die einfach die Seiten gewechselt hatten unsympathisch. Unsympathischer als die, die in der Tradition dieser Politik gestanden haben, die unmittelbar mit dem Stalinismus in Berührung gekommen sind und z.T. ihm auch zum Opfer fielen.

Die Verleugner des Zusammenhangs von Elementen linksradikaler Politik, die in die Abgründe von Kolyma und die Barbarei der Lubjanka führten, bauten sich einfache Brücken, die sie dahin führten, dem Komplex von Verantwortung und Entscheidung für eine politische Idee und/oder Tat aus dem Wege zu gehen, womit sich große Geister wie Manes Sperber, Jorge Semprún oder eher unbekannte wie Richard Krebs Zeit ihres Lebens beschäftigten.

Auch wenn es keine einfache und schon gar nicht eine notwendige Linie von Karl Marx zu Josef Stalin gibt, so gibt es aber einen Zusammenhang und eine Verantwortung, denen man sich stellen muß. Diese führen zu einer theoretischen Auseinandersetzung, die, wenn auch nicht vordergründig, ein wichtiges Motiv der Kritischen Theorie, aber auch von Autoren wie z.B. Maurice Merlau Ponty oder Albert Camus war (wenn sie auch zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kamen).

Das Gleiche verlange ich heute von denen, die in einer modernen Welt der Auffassung sind, sich zur islamischen Religion bekennen zu müssen und für die der Ruf “Allahu Akbar”, resp. “Takbir” Bestandteil des täglichen Gebetes ist, aber gleichzeitig beanspruchen als gleichberechtigte Bürger, Teil einer demokratischen Nation sein zu wollen*. Es sind nicht viele, die das tun. Die, die wie z.B. Ayaan Hirsi Ali, aktuell Ahmad Mansour, aber auch Hamed Abdel-Samad, Boualem Sansal u.a. es tun, genießen in vielen Kreisen keinen guten Ruf, weil ihnen unterstellt wird, sie verallgemeinerten unzulässig, würden den Rechten und den Rassisten Munition liefern, sie wären Verräter an der Guten Sache usw. – altbekannte Vorwürfe an Abtrünnige.

Eine Auseinandersetzung darüber, worin der Zusammenhang von Djihad, Salafismus, Islamismus, Islam und dem Glaubensbekenntnis besteht ist überfällig, sie ist etwas anderes, als aus durchsichtigen Gründen in die Welt zu posaunen, der Islam gefährde das Abendland, sie ist aber auch mehr als der aktuell zu vernehmende Ruf “Nicht in meinem Namen!“, der ist zu billig und drückt sich vor der Verantwortung.

* man könnte hier hinzufügen, … Teil einer linken/emanzipatorischen Bewegung zu sein – aber diese Bewegungen haben sich durch ihre Paktiererei mit der Barbarei in den moralischen Abgrund befördert, so dass mittlerweile zusammengehört, was zusammengewachsen ist.

Karikaturisten und ihre Mörder January 8, 2015 | 07:00 pm

murderd bei terrorists

Weil mir die Worte fehlen, auch angesichts der nun aus dem Boden sprießenden Versuche, die mörderische Tat zu rationalisieren.

Hier ein paar Zitate, zur Ursache:

“Im Islamischen Staat erleben wir die absolute Entfesselung von Gewalt, die mit einer nicht minder absoluten Rechtfertigung durch das damit verfolgte “höhere Ziel” einhergeht. Die Entgrenzung des Terrors zerstört die Individualität und schaltet freies Handeln aus. All diese Elemente, die bei ISIS in Reinform auftreten, sind auch im Hamas-kontrollierten Gaza-Streifen und im Iran präsent. Der Islamismus ist offenkundig ein Phänomen, das zentrale Elemente des Totalitarismus in neuer Form zur Geltung bringt.”  …

“Einige sagen, der Koran habe mit der Praxis von ISIS wenig oder gar nichts zu tun. Auf der anderen Seite ist auffällig, wie viel Wert der Islamische Staat darauf legt, jeden seiner Schritte religiös zu legitimieren.”  …

he drew first

“Unabhängig von [der] Alibi-Funktion einzelner Koranverse weist der Koran aber auch in seiner Gänze Merkmale auf, die ihn für die Legitimation von Terror geeignet machen.”  …

“Der Koran trägt somit dazu bei, die Freunde am Leben durch die Freude am Sterben zu ersetzen und die Bereitschaft zum suicid bombing zu stärken. Es ist aber gerade die Pervertierung der Kriegsführung durch Selbstmordattentate, die die radikalen Islamisten in Syrien, Nigeria oder Afghanistan zu Siegern über moderate, dem Leben zugewandte Muslime macht.

Als Ergebnis ist festzuhalten, dass ISIS den Islam nicht missbraucht, sondern auf bestimmte Art und Weise interpretiert. Man macht sich etwas vor, wenn man vom “sogenannten Islamischen Staat” spricht oder wenn man so tut, als würden Muslime, die bestimmte Passagen des Korans wörtlich nehmen, ihn verleugnen. Es gibt keine Instanz, die darüber entscheidet, ob die Anordnung “Herunter mit dem Haupt” wörtlich oder historisch oder metaphorisch zu verstehen ist.”  …

Zitate aus: Matthias Küntzel, Islam, Totalitarismus und Kritik, auf: auf Perlentaucher, 22.12.2014

je suis charlie

No Friends but Iranians January 2, 2015 | 10:26 am



IN MEMORIAM REYHANEH JABBARI (†2014)

Wer vom Terror des iranischen Regimes nicht spricht,
soll vom Terror des Islamischen Staates schweigen.

"Unter dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani werden mehr Leute hingerichtet als unter seinem Vorgänger Ahmadinedschad. Alle schauen auf ISIS und deren barbarische Taten. Der einzige Unterschied zum iranischen Regime: ISIS ist stolz auf die Morde, der Iran vollstreckt sie verborgen hinter Gefängnismauern und leugnet sie feige. Die Welt muss begreifen, dass mit diesem Mörder-Regime kein Dialog möglich ist. Es hilft nur Druck."
(Fariborz Jabbari, Onkel der im Oktober 2014
durch das iranische Regime hingerichteten Reyhaneh Jabbari)


Thesen zum syrischen Desaster
August - Dezember 2014
I      Die Rolle der IRI in Irak und Syrien
II     Assad und der Islamische Staat
III    Irans "boots on the ground"
Download


No Friends but Iranians,
Qassem Suleimani (3. v. links), Kommandeur der Qods-Einheit,
die Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden (IRGC),
posiert mit einer Gruppe von Peshmergas in Irakisch-Kurdistan


Kagida – der Protest – das Volk und ein Büro December 20, 2014 | 04:18 pm

Am kommenden Montag, den 22. Dezember, wird die KAGIDA zum wiederholten Mal in Kassel zu sehen sein. Die KAGIDA ist ein lokaler Ableger der deutschlandweit agierenden PEGIDA-Bewegung, die in Dresden den Anfang nahm und in mehreren Städten versucht, am Erfolg in Dresden anzuknüpfen. In Kassel hat sie bisher jeweils zwischen 50 und 100 Anhänger – darunter Nazi-Kader aus Nordhessen – mobilisieren können.

Die KAGIDA hat, wie auch die PEGIDA und die diversen anderen lokalen Verbünde, den Anspruch, eine islamkritische Bewegung zu sein. In ihrer Selbstdarstellung heißt es: „Wir akzeptieren Keine Hetze von irgendwelchen Salafisten gegen ‚Ungläubige’ oder Andersgläubige … Wir akzeptieren in Europa keinerlei ‚Tätigkeiten’ von IS, PKK, al Kaida oder wie sie alle heißen!“ Was immer sie mit ihrer suggestiven Aufzählung und dem despektierlichen “wie sie alle heißen” bezwecken, dieses Selbstbild wird in den Medien fast durchgängig so übernommen, indem der PEGIDA oder der KAGIDA das Attribut „islamkritisch“, „Islamisten-Gegner“ o.ä. angeheftet wird, selbst dann, wenn, wie zur Zeit überwiegend, die Berichterstattung – in der HNA immerhin noch die Kommentierung – über die Bewegung eher kritisch ist.

So wurde in den Medien festgestellt, dass von einer Islamisierung Deutschlands nicht die Rede sein kann, verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass der Anteil von Immigranten im Allgemeinen und der der Moslems im Besonderen gerade im Osten der Republik, wo die PEGIDA z.Zt. am erfolgreichsten ist, sehr gering ist. Aber auch dieses Argument zeigt, dass man der Bewegung und der dahinter sich verbergenden Haltung in der Bevölkerung auf dem Leim geht – denn wäre der Anteil tatsächlich höher, was dann?

Der Islamismus ist eine Bedrohung

Angesichts der Tatsache, dass der Islamismus tatsächlich eine Bedrohung darstellt, dies aber vor allem im Nahen und Mittleren Osten, in Teilen Afrikas, in Zentralasien und in Südostasien, dass er vor allem dort Muslima und Muslims, Christinnen und Christen, Bahai, erklärte Nichtgläubige oder Kritiker enger Glaubensauslegungen, Homosexuelle, Frauenrechtlerinnen etc. bedroht, dass er ausgewiesen antisemitisch agiert, also Juden in allen Teilen der Welt mit dem Tode bedroht und sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat, dass er die ideologische Grundlage autoritärer und faschistoider Theokratien wie im Iran und Saudi Arabien ist, ist es zynisch, ignorant und eurozentristisch, eine Bedrohung der europäischen Gesellschaften und Demokratien durch eine islamistische Bewegung zu suggerieren.

Der Islamismus agitiert aber nicht nur gegen eine, seiner Auffassung nach falschen und zu laschen Glaubensauslegungen, sondern gegen den Westen allgemein. Die individuelle Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung, Freude am Leben u.v.m. sind ihm ein Gräuel. Mit sattsam bekannten ideologischen Konstrukten die vor allem eine Gemeinschaft, Gehorsam und Unterordnung propagieren bedient er ein Weltbild, das in vielen Punkten von dem Weltbild, des nun vorgeblich gegen den Islam auftretenden Deutschmobs sich wenig unterscheidet. Terroranschläge wie in New York 2011, Madrid oder London, sowie der Mordanschlag an Theo van Gogh oder Morddrohungen gegen Kurt Westergaard zeigen, dass der Agitation gegen den Westen und seine vermeintlichen Werte auch terroristische Taten folgen können. Doch dem von den USA angeführten konsequenten “War on Terror” gelang es, die Europa und die USA bedrohenden islamistischen Strukturen weitgehend zu zerschlagen, so dass die Gefahr terroristischer Großanschläge zur Zeit eher nicht gegeben ist. (Und by the way, es war auch die US-Air-Force und nicht die Sammlungen “Waffen für Rojava“, die in Kobane den eingeschlossenen Kurden aus der Patsche half.)

Der Islamismus agiert also auch in Europa, doch dort stellt er sich zunehmend als eine repressive Einflussgröße in den immigrantischen Communities dar. Wer offenen Auges die letzten 50 Jahre in der Bundesrepublik beobachtet hat, wird feststellen müssen, dass in diesen Communities ein Wandel vonstatten gegangen ist. Frauen mit Kopftüchern, Tschador oder gar Burka, Männer mit Zauselbart und Kitteln waren auf den Straßen bis zur Jahrtausendwende die absolute Ausnahme. Islamische Vereinigungen haben den lange dominierenden linken und linksradikalen Gruppierungen den Rang abgelaufen. Der in Deutschland existierende Fremdenhass und Rassismus konnte somit mit einer Islamfeindlichkeit einen neuen Ausdruck finden. Doch auch schon die ersten Einwanderer waren dem Deutschen nicht geheuer. Die verdrängte Erinnerung an Millionen von nach Deutschland verschleppten Zwangsarbeitern, mag dieses Unbehagen in der postnazistischen Gesellschaft Deutschlands geprägt haben. Rassistische Ressentiments konnten an nur oberflächlich übertünchte nur zwei Jahrzehnte zuvor öffentlich propagierte Bewusstseinsformen anknüpfen. “Spaghetti-” und “Knoblauchfresser”, “Kümmeltürken” usw., der “kriminelle Ausländer” schlechthin waren durchaus massenkompatible Zuschreibungen für die in den sechziger Jahren nach Deutschland geworbenen „Gastarbeiter“. Das ewige antiziganistische Ressentiment, die Angst vor dem Schwarzen Mann, ließen sich mühelos auf andere Zuwanderer übertragen, denen man unterstellte, der Sozialleistungen wegen nach Deutschland zu kommen.

Nicht die Agitation gegen den Islam und den Islamismus, von dem der gewöhnliche KAGIDA-Anhänger keinen adäquaten Begriff hat oder die Empathie mit den Opfern seines Terrors, sind das einigende Moment in dieser Bewegung sondern eben diese hier kursorisch angesprochene longue durée rassistischer ideologischen Struktur.

Der deutsche Mob und die Politik

Die KAGIDA ist jedoch keine Nazi-Bewegung. So falsch und verlogen ihre Label ist, sie ist Ausdruck des allgemeinen Unbehagens der potentiell Überflüssigen in der kapitalistischen Moderne. Die Abscheu vor partikular artikulierten Interessen und deren Vermittlung durch staatliche und gesellschaftliche Institutionen, das Ressentiment gegen die Realabstraktionen Staat, Geld und Kapital, die Furcht angesichts der Auflösung familiärer und gesellschaftlicher Zusammenhänge in das Bodenlose zu fallen, all das kumuliert zu einer Ideologie der politischen Massenbewegung, die mit dem unbestimmten Begriff des Wutbürgertums und national-chauvinistischen Mobs am besten gefasst ist. Die vermeintliche Kritik am Islam entpuppt sich bei näherem Hinsehen als unverblümter Rassismus. Die häufig anzutreffende Volte, man wende sich keineswegs gegen Zuwanderer und Migranten, wird vom Geraune über Sozialschmarotzer, Wohlstandsflüchtling, Asylbetrüger etc. konterkariert.

Die Ideologie des Wutbürgertums beweist in ihrer nationalchauvinistischen und rassistischen Grundlegung Anschlussfähigkeit an die der extremen Rechte, weswegen es keine Überraschung ist, wenn NPD-Kader und andere unangenehme Zeitgenossen rechtsextremistischer Provenienz auftauchen und bei der PEGIDA und KAGIDA mitmischen. Aber auch die Friedens- und Russlandfreunde der Montagsmahnwachen, die Aluhutfraktion, die die allmontäglich auf „die da oben“, auf das „Finanzkapital“ auf die „Raffenden, Geizigen und Gierigen“ schimpfen, die, die sich auf Seiten der 99%, als „Melkkühe der Nation“, sich als Opfer von „Abzocke“ oder der schweigenden Mehrheit wähnen, von übersichtlichen Verhältnissen, vom fürsorglichen Staat und einer Volksgemeinschaft träumen, alle diese dürften sich bei denen gut aufgehoben finden, die nun die Straßen unter dem Label der Islamgegnerschaft suchen. – und wen überrascht es, sie bedienen die gleichen Ressentiments, wie es die Islamisten tun, sie argumentieren in eine ähnliche Richtung und sie sind ähnlich wie sie in der Lage, die Massen zu bedienen. Kurz: Was die Muslim-Brüder, die Hamas, die Hisbollah im Nahen Osten darstellen, stellen die PEGIDA in ideologischer Hinsicht im Westen dar.

Die Mobilisierungsfähigkeit ist das Neue das diese Bewegung auszeichnet. Waren NPD und andere neofaschistische Organisationen in der Bundesrepublik überwiegend ein (zwar durch geheimdienstliche Machenschaften gefördertes) gesellschaftliches Randphänomen, das auf den mehr oder weniger entschlossenen Widerspruch der Gesellschaft (weniger der Sicherheitsorgane) stieß und ebenso auch mehr oder weniger konsequent ausgegrenzt wurde, konnten diese daher auch bei ihren öffentlichen Kundgebungen nicht mehr als ein paar dutzend Anhänger mobilisieren und fuhren in der Regel bei Wahlen marginale Ergebnisse ein. Der häßliche Deutsche war kein Aushängeschild, selbst für Städte wie Lichtenhagen oder Mölln nicht. Der Staat erhob die Verurteilung des Stiefelnazis zur Staatsräson, veranstaltete Lichterketten und als verschärfte als Konzession gegenüber dem Mob, die Asylgesetzgebung.

Heute ist das anders. Die PEGIDA und auch die KAGIDA versuchen sich mehr oder minder erfolgreich vom Schlägerimage der Stiefelnazis, vom hosenbepissten Dumpfbackentum des Suffdeutschen abzusetzten. Deutsche Fahnen schwingend, brave Parolen auf den Spruchbändern und sieht man von Schwierigkeiten mit den mitlaufenden undisziplinierten Hools ab, auch ein weitgehend gesetzeskonformes Verhalten der übrigen Demonstranten. Mit der AfD ist eine politische Kraft auf den Plan getreten, die ebenfalls nicht als Nazi- oder Faschistenpartei bezeichnet werden kann. Hier versammelt sich eine Koalition aus nationalliberalen, europafeindlich und nationalchauvinistisch gesinnten Bürgertum bis hin zu rechtextremen Kreisen. Neoliberale und staatsfetischistische Fraktionen stehen einander im Widerspruch, der zu parteiinternen Auseinandersetzungen führte, die dieser Partei im ordnungsliebenden Deutschland Minuspunkte im öffentlichen Ansehen einbrachte. Trotzdem ist mit der AfD eine Partei auf den Plan getreten, der es erstmalig gelingt, den Bodensatz des Unbehagens an der Moderne in Wahlstimmen und somit in politischen Einfluss umzumünzen ohne auf die faschistische oder gar nationalsozialistische Option zu setzten. Sekundiert wird diese politische Lage auf der einen Seite durch Stimmen, die meinen, man müsse die „Ängste und Sorgen“ des deutschen Michels ernst nehmen auf der anderen Seite durch eine Politik, Europa in eine unüberwindliche Festung zu verwandeln, die die Flucht aus dem Elend zu einem tödlichen Unterfangen werden lässt und Fluchthilfeorganisationen kriminalisiert.

Ob nun die PEGIDA sich tatsächlich zu einer Massenbewegung mausert ist noch nicht endgültig ausgemacht – alles spricht im Moment aber dafür. Die Bewegung hat an Dynamik gewonnen, die die der Gegenbewegung zunehmend den Rang abläuft. Dadurch entsteht eine gefährliche Mischung, eine extreme Massenbewegung des Wutbürgertums mit einer entsprechenden politischen Repräsentanz durch die AfD und das Liebäugeln der CDU/CSU hier Bündnis- und Gesprächsbereitschaft zu zeigen.

Man mag es sich nicht ausmalen was es bedeutet, wenn die AfD in einer Koalition mit der CDU den Innenminister stellt und die PEGIDA das Wutbürgertum auf der Strasse mobilisiert. Dies macht die aktuelle gesellschaftliche Situation so gefährlich. Der bisher klaren Abgrenzung der demokratischen Parteien nach Rechts weicht eine Tendenz, die zum Bündnis von Elite und Mob sich auswachsen kann.

Über Protest, Intrigen, Ränkespiele und die Presse

Mit den ersten Auftritten der KAGIDA formierte sich auch in Kassel eine Gegenbewegung. Auf der ersten KAGIDA-Kundgebung am 1. Dezember konnten einige Aktivisten der Kasseler Antifa den angekündigten Umzug erfolgreich verhindern. Die Kasseler Zeitung HNA sah darin keinen Erfolg, sondern machten daraus eine zu verurteilende Gewaltbereitschaft. Aktivisten der Gegenkundgebung wurde unterstellt, sie hätten beabsichtigt auf die KAGIDA-Aktivisten loszugehen, Steine und Flaschen wären auf die Polizei geworfen worden und diese hätte die Eskalation verhindert. Tatsächlich ist eine Flasche geflogen, von wem, ist unbekannt. Provozierende und pöbelnde Nazis und Hooligans, die im Anschluss an die Kundgebung die Kasseler Innenstadt unsicher machten, fand hingegen keine Erwähnung. An den folgenden Montagen verhinderte ein massives Polizeiaufgebot jede Aktionsform zivilen Ungehorsams, sich dem Deutschmob entgegen zu stellen.

In Erscheinung ist das lose organisierte “Bündnis gegen Rechts” getreten. Dort versammeln sich traditionell all diejenigen, die dann sich zu Wort melden, wenn deutsche Nazis auf den Plan treten. Von der Beerdigung Michael Kühnens bis hin zu den immer mal wieder stattfindenden NPD-Kundgebungen, stets wurden mehrere hundert manchmal sogar über tausend Kasseler Bürgerinnen und Bürger zu Gegenkundgebungen mobilisiert. Im “Bündnis gegen Rechts” sind u.a. Vertreter der Gewerkschaften, der Kirchen, der SPD, der Grünen, der Linkspartei und verschiedener kleinerer linksradikaler Gruppen, wie auch die Antifa und Einzelpersonen vertreten.

Diese Kräfte repräsentieren nicht die Kasseler Stadt, sondern es sind Personen gesellschaftlich mehr oder weniger relevanter Gruppen, die sich in einer politisch bedeutenden Angelegenheit in legitimer Art und Weise zu Wort melden. Sie haben sehr unterschiedliche Auffassungen davon, wie Nazis entgegen zu treten ist. Das reicht von Aktionen des zivilen Ungehorsams, Blokaden, dem Abhalten von Krachdemos und den klassischen Latschdemos, bis hin zu Statements des staatsoffiziösen Lichterkettenantifaschismus.

Der oberste Repräsentant der Stadt Kassel, der Oberbürgermeister entschloß sich, anlässlich der KAGIDA-Aufmärsche bis zum 15.12.2014 zu schweigen. Dann folgten an diesem Tag die Stadtverordneten, die auf der routinemäßig stattfindenden Stadtverordnetenversammlung eine Resolution für ein „weltoffenes Kassel … und gegen den Missbrauch von Ängsten in der Bevölkerung für politische Zwecke radikaler Parteien und Gruppierungen wie KAGIDA“ einbrachten. Diese wurde einstimmig verabschiedet.

Anlässlich der erfolgreichen Blockade des ersten KAGIDA-Marsches und der unsäglichen Presseberichterstattung durch die HNA, forderte das Oberbürgermeisterbüro, in personam Reinhold Weist (im Folgenden „das Büro“), den DGB eindringlich dazu auf, sich von den bisher im “Bündnis gegen Rechts” präferierten Aktionsformen insbesonderer der der Kasseler Antifa zu distanzieren.

Einen platten Rechtspositivismus bemühend, wurde argumentiert, sich der KAGIDA entgegenzustellen würde diese in ihrem grundrechtlich verbrieften Recht auf Versammlungsfreiheit beschneiden und sei daher illegitim, diese auch vom „Büro“ als gewaltbereit klassifizierten Aktionsformen würde die Mehrheit der Kasseler Bevölkerung verschrecken. Darüber hinaus würde man mit den Gegenkundgebungen die KAGIDA aufwerten, seine eigene Existenz als Antifa rechtfertigen und mit Aktionsformen für eine schlechte Presse sorgen. Das „Büro“ zog daraus die Schlussfolgerung, die Kundgebungen gegen die KAGIDA sei, wenn überhaupt, dann an einen anderen Standort zu verlegen. Diese Positionen wurden im Kreise der Anwesenden des Bündnisses von keinem geteilt und blieben Einzelmeinung. Lediglich ein Vertreter der Grünen teilte sie in der Tendenz, ohne allerdings die gleichen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Das „Büro“ versuchte auf jedem Treffen die gleichen Thesen an den Mann oder an die Frau zu bringen und forderte zuletzt das Bündnis auf, die bereits eine Woche zuvor beschlossene Kundgebung für den 22.12. abzublasen oder sie an das Rathaus zu verlegen. Erst dann wäre Ihro Majestät der Oberbürgermeister gnädigst bereit, vor dem angetretenen Fußvolk, für eine bunte und offene Stadt und gegen die KAGIDA zu reden.

Obwohl im “Bündnis gegen Rechts” viele relevante Gruppen vertreten sind, sprach das „Büro“ – (selbst eine Institution, die die Legitimation von ca. 20- 30% der Kasseler Bevölkerung besitzt) dem Bündnis ab, die Stadt zu repräsentieren. Wiederholt wurde vom „Büro“ die Jüdische Gemeinde Kassel ins Spiel gebracht, die im Bündnis gegen Rechts nicht vertreten ist, um diese Argumentation zu stützen.

Damit wurde eine Problematik angesprochen, die mit der vom „Büro“ in Frage gestellten Aktionsform überhaupt nichts zu tun hat – aber tatsächlich ein Problem des Kasseler Bündnisses – und des deutschen Engagements gegen Rechts generell ist. Im Bündnis gegen Rechts engagieren sich Personen, die der Partei „Die Linke“, der REVO, der MLPD, der SDAJ usw. angehören. Anhänger der SAV tummeln sich dort auch, treten aber nicht als solche auf, aber das ist ein anderes Thema.

Wie auch immer, allen diesen Personen und Gruppierung ist gemein, dass sie – obwohl fast alle diese mit einem völlig unzulänglichen Faschismusbegriff hausieren gehen – ehrliche Gegner des (deutschen) Faschismus und Nazis sind und sich auch entsprechend engagieren. Doch Gruppierungen wie die, die das Wort Arbeitermacht, Marxismus-Leninismus, wahrer Sozialismus etc. am Revers führen, erst Recht die, für die Stalin nach wie vor ein Säulenheiliger ist, können nicht unbedingt als Leumund für die Demokratie oder eine freie Gesellschaft gelten. Gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus sei die Stimme zu erheben, so heißt es gewöhnlich auf ihren Pamphleten und da möchte man ihnen bei aller Differenz gerne Recht zu geben. Sofern jedoch von diesen, den Faschismusbegriff der Dimmitroff-Thesen variierend, das Volk und die „Internationale Solidarität“ gegen Vertreter des Kapitals, gegen die Hochfinanz und gegen einen US-Imperialismus in Stellung gebracht wird, wird es gruselig und das annoncierte Engagement gegen Antisemitismus bleibt verlogener Etikettenschwindel.

Der von diesen Gruppen vertretene Antizionismus stellt sich als kaum kaschierter bisweilen auch offener Antisemitismus dar. Wenn dazu, wie im Sommer 2014 geschehen, diese Gruppierungen offen mit Islamfaschisten, türkischen, arabischen und palästinensischen Nationalisten israelfeindliche Kundgebungen abhalten, Allahu Akbar und antisemitische Parolen skandieren, Vertreter jüdischer Organisationen, juden- und israelfeundlicher Gruppierungen bedrohen und öffentlich denunzieren, wird die Sache zu einem Problem, das tatsächlich auch etwas mit der Jüdischen Gemeinde zu tun hat

„Das Büro“ hielt sich im Sommer ebenfalls bedeckt und marschierte auf Seiten der Israelhasser mit – als Beobachter – wie hinterher beflissentlich gegenüber jedem der es wissen wollte oder nicht, beteuerte wurde. Beim zweiten Aufmarsch, zeigte sich der Oberbürgermeister himself in der Synagoge – immerhin – den Israelhassern stellte er sich aber nicht entgegen. Die Rathaustreppe blieb ihnen mehrfach überlassen. Wenigsten symbolisch Flagge zu zeigen, also eine Israelfahne an den Masten des Rathauses zu hissen, ein Transparent aufzuhängen, um der vom Raketenterror der Hamas bedrohten israelischen Partnerstadt Ramat Gan Solidarität zu zeugen – nichts davon.

Summa Summarum, um dem Deutschmob entgegen zutreten, da begibt man sich in unerfreuliche Gesellschaft und man bleibt allen Beschwörungen der Volksfrontfreunde zum Trotz eine Minderheit, weil man gegen das Volk mobilisieren muss – wovon die meisten der Aktivisten gegen die KAGIDA freilich nichts wissen wollen. Der Aufruf zur Demo gegen die KAGIDA für den kommenden Montag wird nicht nur von dem DGB, der Antifa, der SPD oder den Grünen unterstützt, nein man findet auch Gruppierungen wie das Friedensforum, die DKP bis hin zur in Kassel ebenfalls problematisch agierenden VVN die mit ihrem Antizionismus dem Antisemitismus einen Nährboden bereiten. Der Repräsentant der Stadt Kassel hüllt sich nach wie vor in Schweigen – gegen das Volk wird er natürlich auch nicht agieren.

Gegen KAGIDA aufzutreten heisst jedoch, gegen Volk und Vaterland, gegen Kapital und Arbeit, gegen Religion und Deutschland und für die freie Assoziation der freien Individuen zu demonstrieren, damit macht man sich allerdings keine Freunde auch nicht in den Reihen der Gegendemonstranten.

Ein Überblick zu den Kasseler Zuständen findet man hier: T.A.S.K.

Eine zweite Shoah December 2, 2014 | 11:31 am

Hamas-Mitglieder in Gaza, Oktober 2006

Als zwei palästinensische Männer unlängst vier Juden in einer Jerusalemer Synagoge regelrecht abschlachteten, führte die Israel-Korrespondentin einer deutschen Tageszeitung diesen barbarischen Mord allen Ernstes auf eine »Verzweiflung« der Täter zurück, die vor allem aus »gescheiterten Friedensverhandlungen«, »dem von Israel fortgesetzten Siedlungsbau« und einem »sozialen Gefälle in der Stadt« herrühre. Das heißt, sie dichtete den Mördern rationale Motive an, die sie nicht im Entferntesten hatten. Und das war kein Einzelfall: Obwohl islamistische Terroristen, die Juden ermorden, dies seit jeher prinzipiell auf besonders grausame Art tun, sollen ihre Taten partout nichts mit Antisemitismus zu tun haben. Dabei könnte es offensichtlicher kaum sein, dass die Judenvernichtung das Ziel ist.


VON STEFAN FRANK


»Wenn die Juden Palästina verließen, würden wir dann anfangen, sie zu lieben?«, fragte Muhammad Hussein Ya’qub, ein bedeutender Kleriker aus Alexandria und Autor zahlreicher Bücher, 2009 im privaten ägyptischen Fernsehsender Al-Rahma TV. »Selbstverständlich nicht. Die Juden sind Ungläubige, nicht, weil ich es sage, sondern weil Allah es sagt. […] Sie sind nicht unsere Feinde, weil sie Palästina besetzen; sie wären auch dann unsere Feinde, wenn sie nichts besetzt hielten. Wir müssen glauben, dass unser Kampf gegen die Juden ewig währt und nicht enden wird bis zur letzten Schlacht. […] Ihr müsst glauben, dass wir sie bekämpfen, besiegen und vernichten, bis kein einziger Jude mehr auf dem Angesicht der Erde ist.«

Religiöser, antisemitischer Wahn treibt Israels Feinde an. Juden schlachten, das wollten die beiden arabischen Männer, die am 18. November mit Hackmessern und Gewehren bewaffnet während des Morgengebets in die Jerusalemer Kehilat-Bnei-Torah-Synagoge gingen und buchstäblich ein Blutbad anrichteten. Sieben Minuten lang schrien sie »Allahu Akbar« und hackten auf Menschen ein. Warum haben sie sie nicht erschossen, wo sie doch ein Gewehr dabeihatten? Nun, das war für den Fall gedacht, dass sich ein Opfer zu sehr wehren sollte, und kam darüber hinaus im nachfolgenden Schusswechsel mit der Polizei zum Einsatz, bei dem einer der Polizisten erschossen wurde.

Aus Gründen, die uns verschlossen sind, bevorzugen muslimische Terroristen, die Juden ermorden, prinzipiell die grausamste Art. So taten es die pakistanischen Jihadisten, die am 28. November 2008 sechs Juden im Haus der Chabad-Lubavitch-Gemeinde in Mumbai zu Tode folterten. So taten es die Mitglieder einer muslimischen Gang, die 2006 in Paris den Juden Ilan Halimi entführten und 24 Tage lang mit Messern, Säure, brennenden Flüssigkeiten und Zigaretten folterten und dazu ihre Freunde einluden, bevor sie ihn töteten. So taten es die Bewohner von Ramallah, die im Oktober 2000 zwei Israelis, die sich dorthin verirrt hatten, in einer Polizeistation lynchten: Sie rissen den Juden die Augen und inneren Organe heraus, einer der Täter zeigte am Fenster der begeisterten Bevölkerung seine blutigen Hände, woraufhin frenetischer Jubel ausbrach. Der leblose Körper wurde aus dem Fenster geworfen, wo er von der Menge weiter geschändet wurde; manche rissen Stücke von Fleisch heraus und hielten sie wie Trophäen in die Höhe.

So taten es auch die beiden palästinensischen Araber Amjad Awad und Hakim Awad; sie drangen im März 2011 in das Haus der jüdischen Familie Fogel ein, während diese schlief, und töteten die Eltern, zwei kleine Kinder sowie ein Baby. Dem Baby schnitten sie den Kopf ab. Die »Al-Aksa-Märtyrerbrigaden«, die von Deutschland und der EU finanzierte Terrororganisation von Mahmoud Abbas, priesen die »heroische Tat«. (Laut einer Umfrage begrüßte jeder dritte Palästinenser das Massaker.) So taten es die Araber, die im April 1948 am Mount Scopus in Jerusalem einen Konvoi von jüdischen Ärzten und Krankenschwestern überfielen und 80 Menschen mit Messern in Stücke schlugen oder bei lebendigem Leib verbrannten.

Und so verfuhr ein arabischer Mob im August 1929 mit den Juden Hebrons. Den Männern wurden die Genitalien abgeschnitten, den Frauen die Brüste. Der Bäcker Noah Immerman wurde in seinem Ofen lebendig geröstet; Rabbi Ya’akov Orlanski HaCohen, der islamische Schriften studiert hatte, wurde das Gehirn aus dem Kopf geholt. Dem betagten und gehbehinderten Apotheker Ben-Tzion Gershon schnitten sie die Nase und die Finger ab, bevor sie ihn töteten. Insgesamt 67 Juden wurden 1929 in Hebron ermordet, Dutzende weitere in Safed und anderen Städten Palästinas.


»Al-Aksa ruft dich!«

Im Gazastreifen und im Libanon feierten viele Menschen das Massaker in der Jerusalemer Synagoge mit Süßigkeiten; wenige Stunden nach der Tat erschienen Cartoons, die die Morde verherrlichen und vor allem um zwei Motive kreisen: das Blut und das Hackmesser. Die Täter und ihre Miteiferer sind besessen von dem Verlangen, jüdisches Blut zu vergießen. Andere produzierten Musikvideos, in denen die mit Autos verübten Massaker an jüdischen Zivilisten gefeiert und die Opfer verhöhnt werden.

Schon seit Wochen ruft die Palästinensische Autonomiebehörde zu neuen Pogromen auf. Die beiden großen Terrororganisationen Hamas und Fatah stehen in direkter Konkurrenz zueinander: zum einen im Wettbewerb um die Gunst der palästinensischen Bevölkerung, zum anderen um Geldspenden aus den Golfstaaten. In beiden Rennen gewinnt derjenige, der mehr Juden umbringt. »Die arabischen Staaten geben kein Geld, wenn es kein Blut gibt«, soll Arafat im November 2000, kurz nach Beginn der »Al-Aksa-Intifada«, zu seinem Milizenführer Marwan Barghouti gesagt haben. Mit der Gründung von Al-Nusra, ISIS und vielen anderen jihadistischen Rotten in Syrien hat sich der Kampf um Spenden verschärft.

Die Fatah animiert zu Mordanschlägen in Jerusalem. Die »Rabbis der geheimen Gesellschaften« steckten hinter allen Übeln, schrieb Al-Hayat Al-Jadida, die offizielle Tageszeitung der Palästinensischen Autonomiebehörde, am 12. November. »Sie sind unsere Feinde, und sie haben ihre Hand in allem, was passiert«, sei es »die Sache mit ISIS«, seien es die inneren Streitigkeiten, die es in arabischen Staaten gibt. Nun entweihten sie, so hieß es, auch noch die Al-Aksa-Moschee. Das Gerücht, die Juden wollten die Al-Aksa-Moschee zerstören, verbreiten die Judenhasser in Palästina seit den 1920er Jahren. Sein Urheber war der Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, Freund von Adolf Hitler und Befürworter der »Endlösung der Judenfrage«; das oben erwähnte Massaker von Hebron im Jahr 1929 war seinerzeit die Folge der Aufwiegelung mit dieser Lüge. Heute wird sie in Predigten, in Verlautbarungen der Autonomiebehörde und der Fatah sowie durch Cartoons und Videos unter die Leute gebracht, mit dem Ziel, unter dem Motto »Al-Aksa ruft dich!« zur Tötung von Juden aufzustacheln.

Es sei die religiöse Pflicht eines jeden Muslims, gegen Juden einen Ribat (Krieg zur Verteidigung von Land, das für den Islam beansprucht wird) zu führen, sagte Mahmoud Al-Habbash, der Shariarichter und Religionsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, im Fernsehen: »Ja, wir stiften das Volk von Jerusalem zum Ribat an. […] Wir sind mit ihnen [denen, die diesen Krieg führen], in jedem Moment, bei jeder Handlung und jeder Tat, und wir begrüßen, was sie für die gesegnete Al-Aksa-Moschee tun.« Dieser Aufruf zum Mord war nur einer von vielen, die über die Zeitungen und Fernsehsender der Palästinensischen Autonomiebehörde verbreitet werden. In Kondolenzbriefen an Familien erschossener Täter oder in öffentlichen Stellungnahmen lobt Mahmoud Abbas respektive seine Fatah diejenigen, die das Leben jüdischer Zivilisten auslöschen, auch dann – besser gesagt: gerade dann –, wenn das Opfer ein drei Monate alter Säugling ist.


Die Ultras

Warum eine Synagoge? Pogrome oder Massaker wie das in Jerusalem geschehen nicht aus heiterem Himmel. Es gibt vielmehr ein Klima des Hasses, aus dem heraus sie entstehen. Mehr noch als andere Juden sind die Haredim in Jerusalem permanenten Angriffen ausgesetzt. Auch in der deutschen Medienlandschaft gibt es eine offene Hetze gegen streng religiöse Juden; die Begriffe »Ultraorthodoxe«, »Ultrarechte« und »Ultranationalisten« werden synonym und in pejorativer Absicht gebraucht, ohne Erklärung, was sie bedeuten. Während das deutsche Staatsfernsehen nach der jüngsten Gräueltat dem Vater von einem der beiden Mörder seine Anteilnahme ausdrückte und ihm Sendezeit für seine Hasspropaganda schenkte, gibt es kaum jemanden, der Empathie für die Gruppe zeigt, aus deren Mitte die Opfer stammen. Fromme Juden sind für deutsche Journalisten immer »ultra«, stehen jenseits von Gut und Böse, jenseits der menschlichen Gesellschaft. Außer in Israel gibt es nirgendwo auf der Welt »Ultrarechte« und »Ultranationalisten«. Hat man schon mal von »ultranationalistischen Deutschen« oder »ultrarechten Palästinensern« gehört?

Man erfährt nicht, was den Haredim eigentlich vorgeworfen wird, was sie zu »Ultrarechten« macht (also zu Leuten, die noch rechter sind als etwa die NPD, die ja lediglich »rechtsextrem« ist). Die meisten von ihnen leisten nicht einmal Wehrdienst, können also auch niemanden erschießen. Sie müssten eigentlich die Helden der Anti-Israel-Front sein (zumal immer noch viele von ihnen Antizionisten sind). Aber die Wirklichkeit ist, dass ihnen in der Presse ein irrationaler Hass entgegenschlägt. Am 19. November 2012 schrieb Jakob Augstein, die Haredim seien »aus dem gleichen Holz geschnitzt wie ihre islamistischen Gegner«, denn »sie folgen dem Gesetz der Rache«. Zwei Jahre später, am 18. November 2014, wurden vier Haredim brutal ermordet, doch anders als bei der Beerdigung arabischer Terroristen – bei denen wenig geweint und viel geflucht wird – rief bei ihrer Beisetzung keiner der Trauernden nach »Rache«. Dabei will man uns doch glauben machen, dass sich die Menschen, die 18 Stunden am Tag über der Thora hocken, nachts in Mr. Hyde verwandeln.

Als im Juli 2014 die drei mutmaßlichen Mörder des arabischen Teenagers Mohammed Abu Chedair von der israelischen Polizei festgenommen wurden, kam heraus, dass der 30-jährige Hauptbeschuldigte und einer der beiden mitbeschuldigten Jugendlichen schon vor der Tat in psychiatrischer Behandlung waren und Psychopharmaka verschrieben bekamen. Außerdem stammen alle drei aus Haredi-Familien und haben eine Zeit lang die Yeshiva besucht (der Haupttäter hat sich irgendwann gegen das Thora-Studium entschieden und einen Optikerladen eröffnet). War die Tat eher auf den speziellen Geisteszustand des Täters zurückzuführen – der von sich sagt, er sei der Messias –, oder war die Religionsschule schuld? Susanne Knaul ließ in einem Beitrag für die österreichische Zeitung Die Presse keinen Raum für Zweifel: »Täterprofil: Die Ultraorthodoxen sind Israels größte Rassisten«, lautete die Überschrift.


Motiv: Judenhass

Bei denen, die Juden ermorden, wird hingegen nie gefragt, welche religiösen Einrichtungen sie in ihrem Leben besucht haben und was dort gepredigt wurde. Es wird im Gegenteil alles getan, um vom religiösen Fanatismus und Antisemitismus der Täter abzulenken und ihnen halbwegs rationale Beweggründe anzudichten. Ein Vertreter dieser Tendenz ist Christian Wagner, der Korrespondent des Bayerischen Rundfunks, dessen Botschaften im Radio, auf tagesschau.de und über Twitter verbreitet werden. Nach dem Blutbad in der Synagoge klagte er: »Nach dem Motiv der Attentäter fragt niemand.« Das Motiv fehlt! Aber welches Motiv kann jemand haben, der sich mit einem anderen dazu verabredet, in einer Synagoge Betende mit dem Hackmesser niederzumetzeln? Da nichts gestohlen wurde, war es kein Raubmord, auch Eifersucht und ein Unfall können nach ersten Erkenntnissen ausgeschlossen werden – der Fall bleibt rätselhaft. Bis Wagner am nächsten Tag die Ehre der Mörder rettet und ihre aus seiner Sicht ehrenvollen Absichten nennt: »Auf die Frage nach der Ursache der Serie von Attentaten nennt Netanjahu nicht etwa Armut oder Polizeigewalt [Hervorhebung d. Verf.] in Ostjerusalem – oder den Streit um den Zugang zu Felsendom und Al-Aksa-Moschee. Der Regierungschef sieht den Grund in einer Aufwiegelung durch den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.«

Man sollte ein Auge auf Christian Wagner haben: Wenn er irgendwann mal in Geldnot geraten oder von der Polizei angehalten werden sollte, wird er das Hackmesser rausholen, denn das ist seine Logik. Dass die Schwester von einem der beiden Mörder laut der Jerusalemer Stadtverwaltung eine angesehene Sozialarbeiterin ist, die ihren Mitmenschen hilft, statt sie zu schlachten, muss für Wagner demnach völlig unverständlich sein.

Stets versuchen die Fürsprecher der Judenschlächter bei ARD und ZDF die Pogrome so darzustellen, als wollten deren Urheber bloß einen palästinensischen Staat in der Westbank und dem Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Wenn das so wäre, warum wurde der Staat Palästina dann nicht zwischen 1949 und 1967 gegründet, als diese Gebiete von Ägypten und Jordanien besetzt waren? Wenn das so wäre, warum hat Yassir Arafat dann nicht im Sommer 2000 in Camp David Frieden geschlossen, als ihm Ehud Barak ebendies – einen Staat in der Westbank und dem Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt – anbot? Stattdessen brach Arafat die Verhandlungen ohne jede Begründung ab (US-Präsident Clinton und viele andere Staatschefs verurteilten das damals und lobten Barak) und ließ seine »Al-Aksa-Brigaden« los: Tausend ermordete Israelis waren das Ergebnis von Arafats Entscheidung.

Ehud Olmert unterbreitete ein ähnliches Angebot acht Jahre später gegenüber Mahmud Abbas: 94 Prozent des Westjordanlandes und der Gazastreifen für einen arabischen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt, dazu würde Israel Gebiete abtreten (einige von denen, die die arabischen Armeen 1948 nicht erobern konnten und die deshalb selbst von »Israelkritikern« gezwungenermaßen als israelisch anerkannt werden), um den Wegfall der sechs Prozent Territorium zu kompensieren. Israel hätte viel weggegeben (und zu allem Überfluss auch noch den Gazastreifen vergrößert!) und nichts dafür bekommen. Das Angebot war so großzügig, dass die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice nach eigenen Angaben ihren Ohren nicht traute. Abbas wies es gleichwohl zurück: Kein Deal ohne die »Rückkehr« von vier Millionen Flüchtlingsenkeln nach Israel!

Für jemanden, der glaubt, es gehe beim Judenmord um den Wunsch nach einem palästinensischen Staat, ergibt das keinen Sinn. Für Arafat und Abbas hingegen schon. Der einflussreiche Journalist Abd Al-Bari Atwan, Chefredakteur der in London erscheinenden Zeitung Al Quds Al Arabi, sagte 2006 dem libanesischen Fernsehen, er habe zu Beginn des Oslo-Prozesses Arafat in Tunis getroffen und ihn dafür kritisiert, dass er mit Israel Frieden schließen will. An Arafats Antwort erinnerte er sich genau: »Er führte mich nach draußen und sagte: ›Bei Allah, ich werde sie in den Wahnsinn treiben. Bei Allah, ich werde diese Verträge in einen Fluch für sie verwandeln. Bei Allah, es wird vielleicht nicht zu meinen Lebzeiten passieren, aber du wirst leben, um zu sehen, wie die Israelis aus Palästina fliehen. Hab ein wenig Geduld.‹« Das Vortäuschen von Friedensverhandlungen diente Arafat dazu, an Geld und Waffen zu kommen (vor 1991 gab es in der Westbank und dem Gazastreifen keine Kalaschnikows und Raketen, nicht einmal Pistolen; Überfälle auf israelische Dörfer wurden meist von Jordanien aus gestartet). Die PLO hat vor 1991 Juden umgebracht, und sie tut es heute. Was sich geändert hat, ist, dass sie anders als früher Geld und politische Unterstützung aus dem Westen erhält.

Die Bluttaten an Juden in Israel haben kein anderes Motiv als die im Jüdischen Museum in Brüssel oder zahllose andere antisemitisch begründete Verbrechen überall auf der Welt. Beim Terroranschlag von Bali im Oktober 2002 wurden 202 Menschen getötet, keiner von ihnen war Israeli oder Jude. Trotzdem sagte Amrozi bin Nurhasyim, einer der Drahtzieher, vor Gericht: »Juden, erinnert euch an Khaibar. Die Armee Mohammeds kommt zurück, um euch zu vernichten.« Der Grund, warum sich der antisemitische Terror der Muslime heute vor allem auf Israel konzentriert, ist, dass es dort noch Juden gibt, während die arabischen Staaten, von ein paar Häuserblocks in Marokko und Tunesien abgesehen, bereits judenrein sind. Fast alle der etwa 850.000 Juden, die vor 1945 in arabischen Ländern lebten, wurden seither von dort vertrieben, viele von ihnen und ihre Nachkommen leben heute in Israel. Als es in der arabischen Welt noch Juden gab, waren Massaker gang und gäbe; man denke etwa an das Farhud von Baghdad (1941), die Pogrome von Kairo (1945–1949), diejenigen in Libyen 1945 und 1948, an das Pogrom von Fez im Jahr 1912 oder an die Pogrome im Osmanischen Reich 1840.

Was haben also diese Gewalttaten und die in unserer Zeit – in Israel, Buenos Aires, Jerba, Toulouse, Brüssel, Mombasa oder Bulgarien – gemein? Dass es sich um »Aufstände« von »Palästinensern« handelt, die gegen »Armut oder Polizeigewalt in Ostjerusalem« protestieren? Nein. Die einzige Gemeinsamkeit dieser Anschläge ist, dass die Opfer Juden waren und die Täter fanatische Muslime, die Juden hassen – und zwar alle Juden der Welt. Dieser Hass existiert nicht erst seit 1967, auch nicht erst seit 1948, sondern seit Jahrhunderten.

Das Versprechen der Hamas, alle Juden zu vernichten, muss man in Verbindung sehen mit gleichartigen Parolen auf den Häuserwänden der Pariser Banlieues und auf den Demonstrationen in Deutschland im Sommer 2014. Wenn jemand ruft: »Juden ins Gas!«, dann meint er genau das. Es geht den Tätern nicht um irgendwelche sozialen oder nationalistischen Forderungen, sondern um die Vernichtung von Juden. Der bei all diesen Taten an den Tag gelegte Sadismus ist für politischen Terrorismus unüblich. Typisch aber ist er für einen Völkermord. Einen solchen verübt laut der UN-Konvention gegen den Völkermord, wer den Vorsatz hat, eine Men­schen­gruppe zu ver­nichten. Auf das Ziel kommt es an, unabhängig davon, ob es erreicht wird (woran die Judenhasser ja keine Zweifel hegen). Die Hamas, die sich in ihrer Charta zur Vernichtung der Juden bekennt, und alle anderen, die dies als ihre Mission betrachten, verüben einen Genozid.

A New Shoah, so lautet der Titel des wichtigen Buchs, das der italienische Journalist Giulio Meotti vor fünf Jahren über die Opfer dieses Völkermords veröffentlicht hat. Zu widersprechen ist ihm in einem Punkt: Diese Shoah ist nicht neu. Die Fatah mordet seit über einem halben Jahrhundert, in den 1940er Jahren gab es die Massaker der Fedayin, seit 1931 die Bombenanschläge der Gruppe von Izz ad-Din al-Qassam und davor seit Jahrhunderten Pogrome. Statt von einer »neuen« sollte also besser von einer zweiten Shoah gesprochen werden.

Die Aufgabe der Menschheit besteht nicht darin, scheinheilig nach »dem Motiv« der Täter zu fragen – das kennen wir bereits –, sondern darin, sie zu stoppen. Der erste Schritt dorthin ist, ebenjenes Motiv so laut, so deutlich und so oft wie möglich zu benennen und dabei keine Schutzbehauptungen zugunsten der Täter zuzulassen. Der einzige Antrieb der Mörder und ihrer Unterstützer ist: sadistischer Judenhass.

Zum Foto: Hamas-Mitglieder in Gaza, Oktober 2006.


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