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Bye-bye Westen? Auf der Suche nach emanzipatorischen Konzepten gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus. May 24, 2017 | 06:31 pm

Eine gemeinsame Veranstaltung der Wochenzeitung Jungle World mit der Gruppe Emma und Fritz.

Samstag, 22. Juli – Sonntag, 23. Juli 2017

KOMMA Kultur Esslingen
Maillestraße 5-9, 73728 Esslingen

Es ist beunruhigend, wenn es schon als beruhigend gilt, dass kaum mehr als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler eines europäischen Landes für eine rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin stimmten. Sind bürgerliche Demokratie und kapitalistische Globalisierung Auslaufmodelle? Die Linke ist in der politischen Defensive. Wie können Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Islamismus bekämpft werden? Wir wollen über emanzipatorische Konzepte gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus diskutieren, die über die Verteidigung demokratischer Standards hinausgehen.

Beginn 18 Uhr – open end

18 Uhr Film „20 Jahre Jungle World“ (20min) – [anschließende Diskussion mit der Redaktion ]

19 Uhr Podiumsdiskussion mit Ivo Bozic (Jungle World), Stefanie Kron (Rosa-Luxenburg-Stiftung), Jörn Schulz. (Jungle World). Moderation: Lothar Galow-Bergemann (Emanzipation und Frieden)

21 Uhr Pause / Essensangebot

22 Uhr Party mit:

Jens Friebe (live)
Justus Köhncke (live)
Farce
Marc Erhardt
Jörg Freitag
Fabian Zeh

Party: 8 bis 12€ (Schüler*innen 5€)

Siehe auch auf Facebook

 

Kritik des Islamismus – Schwierigkeiten linker Auseinandersetzungen April 25, 2017 | 05:09 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 12. Mai 2017, 19.30 Uhr, Bremen                                                              Infoladen, St. Pauli-Str. 10-12

im Rahmen der Reihe intros. Einführungen in kritische Gesellschaftstheorie

Migrant_innen sind in Deutschland nicht nur dem Rassismus der Mehrheitsgesellschaft ausgesetzt. Nicht wenige von ihnen leiden auch unter weiteren patriarchalen und emanzipationsfeindlichen Ideologien und Praktiken innerhalb ihrer Communities. Dies gilt insbesondere für „den Islamismus“. Trotz ihres äußerlichen Gegensatzes verbindet Islamist_innen im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit Anhänger_innen rechtspopulistischer bis offen faschistischer Parteien. Sie alle teilen ein antimodernes Ressentiment, die Sehnsucht nach homogener, patriarchal- autoritärer Gemeinschaft und verschiedene Formen von Antisemitismus.
Antifaschismus steht damit vor neuen Fragen. Wie können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“, „Islamkritik“ verstanden werden? Was macht sie jeweils problematisch? Wie sollen Antifaschist_innen islamistische Unterdrückung und Gewalt kritisieren, ohne Vorurteile und Ressentiments weiter zu befördern? Wie könnte eine humanistischen und emanzipatorischen Ansprüchen gerecht werdende Auseinandersetzung aussehen?

Lothar Galow-Bergemann engagiert sich in der Initiative Emanzipation und Frieden in Stuttgart und schreibt u.a. in Konkret, Jungle World und auf emafrie.de

Eine Veranstaltung von associazione delle talpe in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen.

Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich, die Toilette leider nicht.

Audio: Respektverweigerung. Warum wir fremde Kulturen nicht respektieren sollten. Und die eigene auch nicht. April 12, 2017 | 02:42 pm

Sama Maani liest ein Kapitel aus seinem gleichnamigen Buch:

„Warum wir über den Islam nicht reden können“

am 28. März 2017 in Stuttgart

Heute scheint auch der Weltoffene, wenn es um Fremde geht, nicht ohne ausdrückliche Betonung von deren Zugehörigkeit zu einer ‚anderen Kultur‘ auszukommen. Mehr noch: Als Mensch mit Migrationshintergrund wird der Fremde seine Zugehörigkeit zu einer ‚fremden Kultur‘ auch in den Folgegenerationen nicht los. Welches Konzept von Gesellschaft steckt hinter der Inflation des Begriffs ‚Kultur‘ in der aktuellen Debatte
(‚fremde Kultur‘, ‚unsere Kultur‘, ‚Leitkultur‘, ‚Multikulturalität‘ etc.)? Welche Art Unterschiede sollen ‚kulturelle‘ Unterschiede denn sein? Gelten für Angehörige ‚anderer
Kulturen‘ andere Maßstäbe hinsichtlich Demokratie, Freiheit und Recht?
Der Referent plädiert eindrücklich dafür, derartigen ‚Kultur’zuschreibungen den Respekt zu verweigern. Sama Maani ist mit mit (psycho-)analytisch geschultem Blick und treffenden Formulierungen um klärende Zuspitzung bemüht.

Sama Maani ist Schriftsteller und Psychoanalytiker. Er wurde in Graz geboren und wuchs in Österreich, Deutschland und im Iran auf.

Der Islam ist keine barmherzige Religion – Ein Plädoyer gegen den Herz-Jesu-Salafismus March 28, 2017 | 07:32 am

Sawsan Chebli ist SPD-Staatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei. Über das Attentat von London schreibt sie: „Als Muslima macht es mich wütend und traurig, schon wieder ohnmächtig mitanzusehen, wie Monster, die sich Muslime nennen, meine Religion pervertieren und im Namen des Islams morden. Ich habe den Islam immer als friedfertige, vergebende und barmherzige Religion gelebt.“

Hinter diesem Schutzschirm einer „gelebten“ Kultur steckt der Wunsch, vor Religionskritik bewahrt zu werden. Selbstverständlich gab und gibt es in islamischen Staaten eine Kultur der Gastfreundschaft, der Barmherzigkeit. Libanon, Irak, selbst die Türkei nahmen christliche und islamische Flüchtlinge aus Syrien bereitwilliger auf als das christliche Europa. Si Ali Sakkat, einst Bürgermeister von Tunis, beschützte unter deutscher Herrschaft sechzig Juden, die aus einem nahen Arbeitslager geflüchtet waren und an seine Tür klopften. Shaykh Taieb el-Okbi verhinderte ein Pogrom von profaschistischen Kräften in Algerien. Albaniens Muslime ermöglichten Juden die Flucht aus Europa. Stets gab es Muslime, die Barmherzigkeit und andere humanistische Ideale für sich entdeckten. Und doch sind solche Errungenschaften eines gerade nicht: islamisch.

Zwar verweist über fast allen Suren ein gleichlautender Vers, die „Basmala“, auf die Barmherzigkeit Gottes. Dieser Vers steht aber in keinem Kontext mit dem Inhalt der Suren und wurde vermutlich später hinzugefügt. Im Koran werden Höllenstrafen über 290-mal erwähnt, das Paradies gerade einmal zwanzigmal. In so gut wie jeder Sure werden Ungläubige und Sünder bestraft. Sprechen die Gläubigen im christlichen Vaterunser „und vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern“, so endet das islamische Vaterunser mit den Sätzen: „Verzeih uns, vergib uns und erbarm dich unser! Du bist unser Schutzherr. Und hilf uns gegen das Volk der Ungläubigen!“ (2:286) In Sure 48:29 heißt es: „Und diejenigen, die mit ihm (gläubig) sind, sind hart gegen die Ungläubigen, und barmherzig zu einander.“
Die Barmherzigkeit Allahs erweist sich nicht durch Barmherzigkeit mit Sündern, sondern durch Barmherzigkeit mit den wahren Gläubigen. Diese sollen einander nicht töten – dafür aber die Feinde unbarmherzig verfolgen, ihnen Finger und Hälse abschlagen. Die barmherzige Handlung Gottes ist im Koran, die Ungläubigen im Diesseits wie im Jenseits auf ewig zu strafen und zu quälen – den Gläubigen aber das ewige Paradies zu bereiten. Das führt zwangsläufig zum Widerspruch, wie Glück im Paradies möglich sein solle, wenn die geliebten, aber sündhaften Verwandten und Freunde in der Hölle leiden müssen. Dieses Widerspruchs hat sich djihadistische Paradieskunde bedient, die Selbstmordattentätern (Shahids) verspricht, mit ihrer Tat auch ihren Verwandten einen Platz im Paradies zu reservieren. Die Barmherzigkeit Allahs erweist sich auch hier nicht als eine, die alles erretten will, sondern als eine, die nicht alles vernichtet. Ist das christliche Evangelium in sich ambivalent zwischen Barmherzigkeit und Grausamkeit, so ist der Koran von sehr wenigen Passagen abgesehen überwiegend grausam. Solcher Sadismus ist vielen Religionen eigen, weil sie ihr Versprechen einer glückseligen Welt nicht erfüllen können und ständig Schuld aktivieren und projizieren. Der jüdische Gott straft im Diesseits – die Feinde der Juden, aber eben auch die Juden. Der jüdische Gott ist strafend und barmherzig: er lässt mit sich handeln. Der ungerechte christliche straft sogar den eigenen Sohn für die Sünden anderer. Der islamische aber definiert sich ausschließlich durch „gerechte“ Strafe. Am Beginn der Religion steht ein gewaltsamer Akt: als der Erzengel Gabriel Mohammed in seiner Höhle bekehrt, würgt er ihn dreimal, bis Mohammed gehorcht und den Koran rezitiert. Glaube entsteht im Koran primär durch vernünftige Unterwerfung aus Angst vor Strafe. Die „sichtbaren Zeichen“ Allahs sind Naturkatastrophen und militärischer Erfolg, nicht die Speisung der Armen aus dem wundersam vermehrten Brot. Eine Theodizee ist so nicht entstanden, weil der Koran die militärischen Errungenschaften Mohammeds für den Endpunkt der Geschichte setzt und keinen Vorschlag macht, wie künftige Krisen und Rückschläge zu integrieren wären.  Auch das Determinismusproblem wird koranisch nicht gelöst: Allah erschafft die Gläubigen als gläubig, die Ungläubigen als Ungläubig. Er trägt demnach Züge des Sadismus, wenn er die Ungläubigen als solche erschafft und dann leiden lässt.

Aber gerade die Dysfunktionalität und Starre des Korans hat die Gläubigen dazu gezwungen, Kultur zu entwickeln, die wesentlich über den Koran hinausging. In weiten Episoden islamischer Geschichte spielte der Koran eine geringe Bedeutung für die politische Praxis, wurde regelrecht problematisiert. Das aber macht diese Kultur zu etwas anderem als Religion. Oder anders gesagt: nicht jedes Buch, das in der islamischen Welt geschrieben wurde, ist islamisch, nicht jeder Alltagsvollzug eine eigene „Lesart“ des Korans. Sich dem Identitätszwang von Ethnizität und Religion zu verweigern, in dem sich noch das eigene barmherzige Handeln als „islamisch“ legitimieren muss, ist der erste Schritt aus dem Dogmatismus. Regressiv ist hingegen, die aggressiven Hauptelemente des Korans zu einer „Pervertierung“ der Djihadisten zu erklären. Die stumpfe Theologie der Hölle im Koran ist kein großes Rätsel, aus dem angeblich beliebig ganz unterschiedliche „Lesarten“ entstehen könnten. Glaubhafter wären die Bekundungen liberaler Muslime, wenn sie den Koran selbst (und nicht mehr die „Lesarten“) als gewaltiges Problem anerkennen und nicht mehr als Lösung verkaufen. Wer aber wie Sawsan Chebli und Mouhanad Khorchide behauptet, „der Islam“ und damit der Koran wäre eine barmherzige Religion, übt sich in Herz-Jesu-Salafismus. Wie die Salafisten behaupten sie, dass der Islam und damit der Koran die Lösung für die Probleme des Islam sei. Anders als die Salafisten täuschen  sie die Ungläubigen über das Wesen des Koran. Deshalb sind solche Aufrufe primär patriotisch, nicht kritisch: Sie versuchen das Selbstbild des Islam vor Enttäuschungen zu bewahren, indem sie von häretischen „Monstren“ sprechen, wo eigentlich der Koran selbst zur Diskussion stünde.

Der Beitrag Der Islam ist keine barmherzige Religion – Ein Plädoyer gegen den Herz-Jesu-Salafismus erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Respektverweigerung. Warum wir fremde Kulturen nicht respektieren sollten und die eigene auch nicht. March 3, 2017 | 09:40 am

Autorenlesung und Diskussion mit Sama Maani

Dienstag, 28. März 2017, 19.30 Uhr, Stuttgart                                                 Laboratorium, Wagenburgstraße 147, 70186 Stuttgart

Sama Maani liest aus seinem Buch „Respektverweigerung. Warum wir fremde Kulturen nicht respektieren sollten und die eigene auch nicht.“ Anschließend Diskussion.

Heute scheint auch der Weltoffene, wenn es um Fremde geht, nicht ohne ausdrückliche Betonung von deren Zugehörigkeit zu einer ‚anderen Kultur‘ auszukommen. Mehr noch: Als Mensch mit Migrationshintergrund wird der Fremde seine Zugehörigkeit zu einer ‚fremden Kultur‘ auch in den Folgegenerationen nicht los. Welches Konzept von Gesellschaft steckt hinter der Inflation des Begriffs ‚Kultur‘ in der aktuellen Debatte (‚fremde Kultur‘, ‚unsere Kultur‘, ‚Leitkultur‘, ‚Multikulturalität‘ etc.)? Welche Art Unterschiede sollen ‚kulturelle‘ Unterschiede denn sein? Gelten für Angehörige ‚anderer Kulturen‘ andere Maßstäbe hinsichtlich Demokratie, Freiheit und Recht? Der Referent plädiert eindrücklich dafür, derartigen ‚Kultur’zuschreibungen den Respekt zu verweigern. Sama Maan ist mit mit (psycho-)analytisch geschultem Blick und treffenden Formulierungen um klärende Zuspitzung bemüht.

Sama Maani ist Schriftsteller und Psychoanalytiker. Er wurde in Graz geboren und wuchs in Österreich, Deutschland und im Iran auf.

Veranstalterinnen: Laboratorium, Contain’t und Emanzipation und Frieden

Rote Karte für den Salafistenfreund January 28, 2017 | 11:00 am

Screenshot aus einem Werbevideo von »Ansaar International« (YouTube)

Seit einigen Monaten ist der deutsch-tunesische Fußballprofi Änis Ben-Hatira als Projektpate für eine Vereinigung aktiv, die sich zwar als humanitäre Hilfsorganisation ausgibt, aber eindeutig islamistische Ziele verfolgt. Die zunehmende Kritik von Politik, Medien und Fans an diesem Engagement weist der Spieler als »Hetze« zurück, während sein Klub Darmstadt 98 die Angelegenheit auszusitzen versucht. Nun ist es doch noch zu Konsequenzen gekommen.

Am Ende stand die Trennung – nach nicht einmal einem halben Jahr. »Nach Analyse der Gesamtsituation macht eine weitere Zusammenarbeit für beide Seiten keinen Sinn mehr«, begründete der Präsident des Fußball-Bundesligisten Darmstadt 98, Rüdiger Fritsch, in einer kurzen Erklärung, warum der Klub und sein Spieler Änis Ben-Hatira ihr Vertragsverhältnis, das erst im vergangenen Sommer begonnen hatte, mit sofortiger, vorzeitiger Wirkung beendet haben. Man beurteile Ben-Hatiras »privates humanitäres Hilfsengagement wegen der Organisation, der er sich dabei bedient, als falsch«, heißt es in der Stellungnahme weiter. Mit der Organisation – für die der Deutsch-Tunesier sich seit Monaten öffentlichkeitswirksam einsetzt – ist Ansaar International gemeint, eine 2012 gegründete islamistische Vereinigung mit Sitz in Düsseldorf. Sie wird in mehreren Verfassungsschutzberichten erwähnt, darunter ist auch jener des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2015. Dort steht zu lesen, Ansaar sei »fest mit der deutschen Salafisten-Szene verwoben«, es gebe »keinerlei Distanzierungen zu extre­mistisch-salafistischen Predigern oder den Inhalten ihrer Predigten«, und die Distanzierung vom »Islamischen Staat« gehe einher »mit der grundsätzlichen Bejahung der vom IS abgespaltenen und heute al-Qaida-nahen Gruppierung Jabhat al-Nusra«.

Auch in den Medien finden sich zahlreiche kritische Berichte über Ansaar. Der Verein spiele in der Salafistenszene eine Schlüsselrolle, schrieb beispielsweise die taz im Februar 2015. Auf seinen Benefizgalas träten »radikale Prediger auf, die dort ihre ultraislamistische Propaganda verbreiten«, etwa Muhamed Seyfudin Ciftci alias Shaik Abu Anas und Ahmad Armih alias Ahmahd Abul Baraa. Letzterer habe unter anderem auf der Internetseite des salafistischen Al-Sunna-Verlags verkündet, dass Allah die »Kuffar«, die Ungläubigen, »wie ein Viehherde in das Feuer treiben lassen wird«. Auf der Website der von einem IS-Dschihadisten aufgebauten und vor allem von Salafisten frequentierten Berliner As-Sahaba-Moschee habe Armih zudem erklärt, es sei einer Frau verboten, ihrem Ehemann den Geschlechtsverkehr zu verweigern, und die Beschneidung von Frauen sei »Gottes Wunsch«. Ciftci wiederum – der eine salafistische Islamschule in Braunschweig gründete und Vorsitzender des vom Verfassungsschutz beobachteten, inzwischen aufgelösten islamistischen Vereins Einladung zum Paradies war – wird beispielsweise in der Basler Zeitung mit den Worten zitiert, die »Steinigung als Strafe für Ehebruch« sei »gerechtfertigt«. Überdies wird ihm immer wieder vorgeworfen, maßgeblich zur Radikalisierung muslimischer Jugendlicher beizutragen.

Warum Ben-Hatira für Ansaar wie gerufen kam

Medienberichten zufolge, etwa in der taz, mutmaßen die Behörden auf der Grundlage von Indizien, dass Ansaar International einen nicht unerheblichen Teil seiner in Millionenhöhe akquirierten Spendengelder zur Finanzierung von Terrorismus verwendet, zum Beispiel, indem der Verein die Ausreise von Dschihadisten nach Syrien monetär unterstützt oder Terroristen gleich vor Ort unter die Arme greift. Das humanitäre Gewand, in dem er daherkommt, wäre demnach nur ein Deckmantel für ganz andere, inhumane Ziele. Ansaar hat die Vorwürfe allerdings stets zurückgewiesen, sich wortreich über die »Lügenpresse« beklagt und ihr antiislamische Stimmungsmache vorgeworfen. Zugleich suchte die Organisation stets den Schulterschluss mit allerlei einschlägigen Verbündeten, etwa dem antisemitischen Islam-Konvertiten Martin Lejeune, dem Pegida-Aktivisten Curd Schumacher und dem antisemitischen Verschwörungstheoretiker Hendra Kremzow. Das hat ihr, um es zurückhaltend zu formulieren, in der Öffentlichkeit nicht nur Sympathiepunkte eingebracht.

Wie könnte sich der ramponierte Ruf da besser aufpolieren lassen als mit der Unterstützung durch einen vermeintlich seriösen Prominenten? Änis Ben-Hatira kam für Ansaar deshalb wie gerufen. Ein bekannter Bundesligaprofi, geboren und aufgewachsen in Berlin, tunesischer Nationalspieler, im Sommer von Eintracht Frankfurt zum Underdog Darmstadt 98 gewechselt. Ansaar setzte Ben-Hatira medienwirksam in Szene, machte ihn zum Paten für Trinkwasserprojekte in Ghana und dem Gazastreifen, produzierte ein Werbevideo mit ihm. Der Spieler selbst verbreitete vor allem auf Facebook und Instagram immer wieder Fotos von seinen Aktivitäten für die salafistische Vereinigung. Als Ende des vergangenen Jahres erstmals Kritik an seiner Kooperation mit Ansaar laut wurde, gab sich Ben-Hatira in einem Interview auf der Website seines Fußballklubs als reiner Wohltäter: »Mit Hilfe dieser Organisation komme ich an Orte, an denen ich dann mit meiner eigenen Foundation helfe. Zuletzt war das bei einem Brunnen in Ghana oder mit einem Wassertank in Gaza der Fall. Ich sehe jedes Mal genau, wie meine Hilfe dort ankommt, wo sie unbedingt gebraucht wird. Das ist für mich entscheidend.« Die Kritik an Ansaar wies er zurück: »Die Behauptungen stehen in komplettem Widerspruch zu dem, für was sich Ansaar einsetzt. Wenn das anders wäre, würde ich nicht mit dieser Organisation zusammenarbeiten.«

Facebook-»Likes« für antisemitische Äußerungen

Doch mit dieser Schönfärberei kam der 28-Jährige nicht durch, zumal sich bald auch die Politik der Sache annahm. Als Mitte Januar der Platz vor dem Darmstädter Stadion im Rahmen einer Gedenkfeier nach Karl Heß benannt wurde – einem früheren jüdischen Präsidenten des Klubs, der vor den Nazis fliehen musste –, fand der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch von den Grünen deutliche Worte. »Es gibt einen neuen Antisemitismus, der aus islamistischen und salafistischen Organisationen kommt«, sagte er in seiner Rede, um später im Interview des Hessischen Rundfunks mit Blick auf Ben-Hatira zu ergänzen: »Dass ein Profispieler für den Verein Ansaar tätig ist, der im Umfeld mindestens des Salafismus zu verorten ist, halte ich für extrem kritisch, und deswegen ist es auf jeden Fall notwendig, das aufzuklären.«

Ben-Hatira hatte da bereits für neuen Gesprächsstoff gesorgt, weil einige Anhänger auf seiner Facebook-Seite antisemitische Kommentare hinterlassen hatten, die in zwei Fällen vom Account des Fußballers aus mit einem »Like« versehen worden waren. Konkret ging es dabei um die Beschimpfung von Kritikern des Engagements von Ben-Hatira für Ansaar mit Worten wie »dreckiger Zionisten-Hund« und »Ratten von der Zionisten-Presse«. Der Spieler selbst behauptete gegenüber seinem Klub, er habe die »Likes« nicht getätigt, und distanziere sich von den Verunglimpfungen. Das rief einen der Hauptsponsoren des Vereins, einen Energieversorger, auf den Plan, der eine Aufklärung durch Verein und Spieler forderte und deutlich machte, keine rassistischen oder antisemitischen Positionen zu tolerieren. Die Klubführung selbst mochte sich zu diesem Zeitpunkt lediglich zu der allgemeinen Beteuerung durchringen, »dass wir jedwede Form extremistischer, rassistischer Handlungen und Gedankenguts von uns weisen und missbilligen«. Von Sanktionen gegenüber Ben-Hatira war hingegen noch nicht die Rede.

Fan-Proteste und eine Selbstinszenierung als Opfer

Dass sich das änderte und es schließlich sogar zur Trennung kam, dürfte nicht unwesentlich mit den Fan-Protesten beim Heimspiel der Darmstädter gegen Borussia Mönchengladbach am vergangenen Samstag und dem darauf folgenden »offenen Brief« von Ben-Hatira zu tun haben. Die Initiative Lilienfans gegen Rechts hatte im Stadion ein Flugblatt verteilt, in dem sie die Zusammenarbeit des Spielers mit Ansaar und die Untätigkeit der Klubspitze verurteilte. Zudem erhoben die Verfasser drei Forderungen: »1. Der SV Darmstadt 98 soll Ansaar International als das benennen, was sie ist: eine salafistische Organisation, die mit vermeintlichen Hilfsaktionen Propaganda betreibt. 2. Der SV Darmstadt 98 soll das Interview mit Ben-Hatira von seiner Homepage nehmen, in dem für die Organisation geworben wird. 3. Änis Ben-Hatira soll sich von Ansaar International distanzieren. Solange es keine Distanzierung des Spielers gibt, stellt er sich gegen unsere Werte der Lilien.«

Ben-Hatira dachte jedoch gar nicht daran, auf Abstand zu Ansaar zu gehen, im Gegenteil. In einer zweiteiligen Erklärung auf seiner Facebook-Seite [Teil 1, Teil 2] nennt er die Kritik am Verein und an seiner Kooperation mit ihm »Hetze«, einen »Skandal« und den Versuch, »meine sportliche Karriere in Deutschland zu sabotieren«. Schließlich habe er notleidenden Menschen geholfen und es bei Ansaar stets mit untadeligen Aktivisten zu tun gehabt. Auch ein Antisemit könne er nicht sein, denn er sei »selbst Araber, also ein Semit«, außerdem setzten sich auch Juden wie Felicia Langer, Abraham Melzer und Evelyn Hecht-Galinski für Ansaar ein. Offenbar glaubte Ben-Hatira ernsthaft, sich mit diesem Ausflug in die Mottenkiste der Rassenkunde und der Berufung auf jüdische Kronzeugen, die aus gutem Grund diskreditiert sind, aus der Affäre winden zu können. Schon lange vor seinem Engagement für Ansaar hatte er auf seinem Instagram-Account von den palästinensischen Gebieten als dem »größten Gefängnis der Welt« gesprochen und Israel vorgeworfen, seit seiner Gründung »ganz offen die Palästinenser zu unterdrücken«, »unzählige Zivilisten« zu töten und »ganze Familien« auszulöschen.

Der Klub zog schließlich doch die Reißleine

Ganz in diesem Sinne äußert sich auch Ansaar International: Der Verein nennt Israel ein »zionistisches Apartheidregime«, das als »Handlanger des Westens« fungiere. Sein Gründer und Vorsitzender Joel Kayser, der sich gerne mit Ben-Hatira zeigt und im Darmstadt-Trikot ablichten lässt, zieht darüber hinaus gegen »die drei zionistischen Familienclans Springer, Mohn und Bertelsmann« zu Felde, die die »Mainstreammedien unter Kontrolle halten«. Änis Ben-Hatira wird diese Äußerungen kennen, wie ihm auch andere Statements und Aktivitäten von Ansaar sowie dessen weltanschauliche Ausrichtung und die Verankerung in der salafistischen Szene bekannt sein dürften. Die vermeintlich humanitäre Tätigkeit der Organisation etwa in Syrien, Ghana und dem Gazastreifen ist kein selbstloser, unpolitischer Einsatz für Menschen in Not, sondern dient wie bei allen islamistischen Hilfsorganisationen immer auch der Imagepolitur und gleichzeitig der Verbreitung von Propaganda sowie der Rekrutierung neuer Anhänger. Das eine ist vom anderen nicht zu trennen, das weiß auch Änis Ben-Hatira, dessen Selbstinszenierung als Opfer einer »Verleumdungskampagne« kaum zufällig ganz auf der Linie von Ansaar liegt.

Die Führung von Darmstadt 98, die kurz nach den Protesten der Fans noch betont hatte, bei der Tätigkeit des Spielers für Ansaar handle es sich um »private Aktivitäten außerhalb des Machtbereichs des Vereins«, zog schließlich doch die Reißleine und veranlasste eine Aufhebung des Vertrags mit dem Spieler. Zuvor hatte auch der hessische Innenminister Peter Beuth vom Bundesligisten »klare Grenzen« in Bezug auf Ben-Hatiras außersportliche Aktivitäten gefordert. Ob man beim abstiegsbedrohten Klub – die »Lilien« sind derzeit Tabellenletzter – tatsächlich ein Einsehen hatte oder einfach nur eine störende, vom Sportlichen ablenkende und potenziell rufschädigende Debatte beendet sehen wollte, ist von außen schwierig zu beurteilen. Fest steht jedenfalls, dass Ansaar International nun keine Imagepflege mehr mit einem Bundesligaprofi betreiben kann – es sei denn, ein anderer Erstligist nähme Ben-Hatira unter Vertrag. Das aber dürfte nach den jüngsten Ereignissen eher unwahrscheinlich sein.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Screenshot aus einem Werbevideo von Ansaar International (YouTube).


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Deir ez-Zor January 19, 2017 | 10:41 am

 Nach Meldungen, die sich im Moment nur auf Reuters, Stern, Heise und einigen putinistischen Medien finden, hat der IS Deir ez-Zor eingekesselt, die sechstgrößte Stadt Syriens.
Die Meldungen sind vom 17.1.2017.
http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-deir-alzor-idUSKBN1501CN
https://www.heise.de/tp/features/Deir-ez-Zor-Ueber-100-000-Bewohner-und-syrische-Armee-vom-IS-eingekesselt-3598933.html
http://www.stern.de/politik/ausland/is-droht-stadt-mit-mehr-als-100-000-zivilisten-einzunehmen-7285930.html

Informationen zum Kampfverlauf in Deir ez-Zor finden sich hier. Wie kaum ein anderer Konflikt wird Syrien in Echtzeit beobachtet und dokumentiert:
https://en.wikipedia.org/wiki/Deir_ez-Zor_clashes_(2011%E2%80%9314)

Eine Offensive des IS im Januar 2016 hat einen eigenen Wikipedia-Eintrag:
https://en.wikipedia.org/wiki/Deir_ez-Zor_offensive_(January_2016)

Im Februar 2016 warfen UN-Truppen Hilfsgüter über Deir ez-Zor ab:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrischer-buergerkrieg-vereinte-nationen-werfen-hilfsgueter-ueber-deir-al-zor-ab-14088984.html

Deir ez-Zor wird vorwiegend von sunnitischen Arabern und einem großen Anteil von Kurden bewohnt. Der IS will in Deir ez-Zor einen sicheren Hafen für Kämpfer aus Irak errichten. Es scheint, als sei die Strategie der Allianz, den Irak zu befreien und Syrien dem „Management“ Assads und Russlands zu überlassen, mit einer vorerst ungeklärten Rolle der kurdischen Gebiete.
Am 22.9.2014 fand der erste Angriff der am 5.9.2014 gegründeten Allianz statt. In der Provinzhauptstadt Rakka wurde ein IS-Hauptquartier zerstört und in der Provinz Deir ez-Zor wurde ein Checkpoint getroffen. Seit zweieinhalb Jahren also führen die mächtigsten Staaten der Welt Krieg gegen eine Guerilla ohne Luftwaffe und mit nicht nennenswertem gepanzerten militärischen Gerät und immer noch droht ein Massaker dort, wo der Angriff begonnen hatte. Nichts an diesen internationalen Institutionen löst noch ein Schutzversprechen (R2P) ein, während die Drohung mit global einsetzbaren Drohnen ein globales sadistisches Über-Ich erschaffen hat. Dass der IS trotz seiner Provokations-Massaker so lange gegen diesen mächtigen, aber für seine Bündnispartner verräterischen Gegner ausgehalten hat, ist bereits sein Sieg.
Deir ez-Zor war übrigens in den Jahren 1915–1916 im Rahmen des Völkermordes an den Armeniern Standort des größten osmanischen Konzentrationslagers für jene, die die Massaker überlebt hatten.

Der Beitrag Deir ez-Zor erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Trugschlüsse des unverstandenen Antisemitismus January 7, 2017 | 04:54 pm

 Warum es in Deutschland eine Zusammenarbeit mit den Feinden Israels gibt

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 16. Januar 2017, 19.00 Uhr, Leipzig                                                                HTWK Leipzig, Lipsiusbau Li110

Eine Veranstaltung von Korrektiv Negativ

Der Vortrag findet aus Anlass der Kooperation der HTWK – Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig mit palästinensischen Universitäten statt. Näheres zum Hintergrund siehe Veranstaltungsankündigung auf Facebook.

Warum man in Deutschland die antisemitisch motivierte Vernichtungsdrohung gegen den jüdischen Staat so wenig zur Kenntnis nimmt und stattdessen lieber glaubt, man tue „etwas für den Frieden“, wenn man mit geschworenen Feinden Israels zusammenarbeitet – darum soll es in dem Vortrags- und Diskussionsabend gehen, zu dem die Hochschulgruppe Korrektiv Negativ einlädt. Wir möchten zum Thema Antisemitismus im Nahen Osten und in Deutschland informieren, sensibilisieren und diskutieren.

Was hat man in Deutschland aus der nationalsozialistischen Geschichte gelernt und was nicht? Ist, wer „nichts gegen Juden hat“, deswegen schon frei von antisemitischen Denkmustern? Was ist das überhaupt, der Antisemitismus? Welche Rolle spielt er in einer krisengeschüttelten Welt? Wie äußert er sich im Nahen Osten? Und haben Antizionismus und „Israelkritik“ wirklich nichts mit Antisemitismus zu tun?

Der Referent, Lothar Galow-Bergemann, schreibt u.a. für konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de

 

Von »Nafris«, Dilemmata und Basta-Attitüden January 4, 2017 | 09:35 pm

Vorplatz und Haupteingang des Kölner Hauptbahnhofs (© Raimond Spekking, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons)

Anders als ein Jahr zuvor kam es in der Kölner Silvesternacht diesmal nicht zu massenhaften sexualisierten Übergriffen auf Frauen. Dafür wird nun heftig über die polizeilichen Mittel gestritten, die zur Verhinderung neuerlicher Gewaltexzesse eingesetzt wurden. Völlig angemessen finden sie die einen, diskriminierend die anderen. Einige Anmerkungen zu einer verfahrenen Diskussion.

Es ist nicht ganz einfach, sich in der emotional geführten Debatte um den Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof zu Silvester einen Überblick darüber zu verschaffen, was überhaupt genau geschehen ist. Denn die Angaben und Einschätzungen von Verantwortlichen und Berichterstattern weichen teilweise doch erheblich voneinander ab. Unstrittig ist, dass sich der Einsatz auf junge Männer konzentrierte, die von der Polizei aufgrund äußerlicher Merkmale wie der Hautfarbe als »Nordafrikaner« ausgemacht wurden. Mehrere Hundert von ihnen wurden kontrolliert. Über die Gründe und die Auswahlkriterien dafür gibt es allerdings unterschiedliche Angaben. Die Polizei sagt, maßgeblich sei das Verhalten der Betreffenden gewesen. Schon früh am Abend hätten am Bahnhof Gruppen von »Nordafrikanern« herumgestanden, die alkoholisiert und aggressiv gewesen seien, vor allem gegenüber Einsatzkräften. Es habe eine Eskalation gedroht wie vor einem Jahr, weshalb man schließlich zahlreiche Platzverweise ausgesprochen habe.

Einige Journalisten, die vor Ort waren, hatten dagegen andere Eindrücke und kamen zu anderen Urteilen. Ihnen zufolge war nicht das konkrete Verhalten entscheidend für eine Kontrolle, sondern ausschließlich die Zuordnung zu den »nordafrikanischen« Männern. Christoph Herwartz beispielsweise schreibt, die Polizei habe zwei Ausgänge aus der Bahnhofshalle in Richtung Innenstadt geöffnet und anhand der Hautfarbe entschieden, wer welchen zu benutzen hat: »Wer nicht im engeren Sinne weiß ist und nicht in Begleitung einer Frau, muss fast immer die rechte Tür nehmen, die anderen die linke Tür.« Die Sortierung habe dabei ein Polizist »innerhalb von Sekundenbruchteilen« vorgenommen, »ohne denjenigen vorher beobachtet zu haben«. Sebastian Weiermann kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Auch er berichtet, es seien allein Äußerlichkeiten gewesen, die zur Entscheidung führten, wer kontrolliert wird: »Wer einen etwas dunkleren Hauttyp hat, muss den rechten Ausgang nehmen und landet im Kessel.«

Man wird wohl davon ausgehen dürfen, dass es tatsächlich nicht in jedem Fall aggressives Benehmen (oder die Zugehörigkeit zu einer aggressiv auftretenden Gruppe) war, das zu einer Kontrolle führte. Sondern vor allem die Übereinstimmung mit dem Profil derjenigen, die vor einem Jahr am selben Ort zum gleichen Anlass für eine Vielzahl von sexualisierten An- und Übergriffen auf Frauen verantwortlich waren. Dieses Profil stellte sich in etwa so dar: männlich, zwischen 18 und 35 Jahren, vermeintlich »nordafrikanisches« Aussehen, ohne weibliche Begleitung. Dass die Polizei Personen mit diesen Eigenschaften an diesem speziellen Tag und an diesem speziellen Ort besonders aufmerksam in Augenschein nahm, ist zunächst einmal nachvollziehbar, weil sachlich begründet. Denn es ist evident, dass zahlreiche Männer mit diesem Profil in der Kölner Silvesternacht des Jahres 2015 so viele Ähnlichkeiten gefunden hatten, dass sie sich aus eigenem Antrieb zu gemeinschaftlichen, bandenförmigen Angriffen entschieden.

Waren die Kontrollen unzumutbar?

Sie haben sich seinerzeit also selbst zu mehreren Gruppen zusammengefunden und die Übergriffe in Kollektiven verübt. Ihre Übereinstimmungen waren dabei ideologischer, politischer, religiöser Natur – also solcher, die auf dem Bewusstsein gründen –, aber auch sozialer, biografischer, geschlechtlicher, nationaler, äußerlicher, altersmäßiger, was sich der eigenen Einflussnahme weitgehend entzieht, aber als identitärer Faktor individuell und kollektiv überhöht werden und selbst zur Ideologie gerinnen kann. Die Tatsache, dass nun erneut zu Silvester viele Männer, die dem genannten Profil entsprechen, in Gruppen nach Köln reisten oder sich dort in Gruppen versammelten und aggressiv auftraten, ließ bei der Polizei die Befürchtung aufkommen, dass eine Wiederholung des Szenarios vom Vorjahr droht. Aus der Luft gegriffen war das ganz gewiss nicht.

Das Problem ist allerdings, dass wesentliche potenziell bedrohliche Eigenschaften und Gemeinsamkeiten oftmals nicht äußerlich sichtbar sind – etwa die weltanschaulichen und religiösen –, während die äußerlich sichtbaren unveränderlichen Eigenschaften häufig keine oder nur sehr bedingte Rückschlüsse darauf zulassen, ob von einem Menschen eine Gefahr ausgeht. Daraus resultierte für die Polizei am Silvesterabend des Jahres 2016 ein Dilemma: Einerseits gab es nach den Erfahrungen des Vorjahres Gründe für die Annahme, dass diejenigen, die wahrscheinlich das größte Risiko für die Sicherheit darstellen würden, bestimmte äußerliche Merkmale – männlich, zwischen 18 und 35 Jahren, vermeintlich »nordafrikanisches« Aussehen, ohne weibliche Begleitung – auf sich vereinen. Andererseits sind Menschen mit diesen äußerlichen Merkmalen selbstverständlich nicht per se ein Sicherheitsrisiko, auch nicht an einem Silvesterabend in Köln.

Es ist wie mit den Terroranschlägen: Die weitaus meisten werden von Muslimen verübt, woraus jedoch längst nicht folgt, dass jeder Muslim ein (potenzieller) Terrorist ist. Die Frage lautet also: Stellte die gezielte Kontrolle all jener, die in den Augen der Polizei einem bestimmten Profil entsprachen, für die Betreffenden eine unzumutbare Härte dar – vor allem angesichts der Tatsache, dass dabei eine unveränderliche Eigenschaft wie die Hautfarbe eine wesentliche Rolle spielte? Waren diese Kontrollen also diskriminierend, gar rassistisch und grundgesetzwidrig? Oder heiligte der Zweck die Mittel, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Wiederholung der Exzesse des Vorjahres ausblieb und dass zahlreichen Menschen, die dem besagten Profil nicht entsprachen, eine Kontrolle erspart wurde? Und war das Vorgehen der Polizei ohne Alternative? Oder hätte es Möglichkeiten gegeben, das gleiche Ergebnis – eine weitgehend friedliche Silvesterfeier vor dem Kölner Hauptbahnhof nämlich – mit anderen Mitteln zu erreichen?

Mit Rassismus gegen sexualisierte Gewalt?

In einem lesenswerten Beitrag für das Webportal Ruhrbarone hat sich Falko Apel, der bei Veranstaltungen als Türsteher arbeitet, Gedanken darüber gemacht, welche Alternativen es für die Polizei gegeben hätte, die Sicherheit im Bereich des Bahnhofsvorplatzes und des Kölner Doms zu gewährleisten. Apel schreibt: »Anstelle eines Kessels hätte man die Beamten in Gruppen patrouillieren lassen und so Präsenz zeigen können. Kleinere Vergehen nicht ignorieren, sondern eben ahnden, je nach Verhalten der Angesprochenen (in Lehrbüchern zum Thema Eigensicherung und Polizeistrategie etc. steht da als Beispiel die Tit-for-Tat-Strategie) verteilt man eine Verwarnung oder einen Platzverweis. […] Man kann in kleineren Gruppen auch den Kontakt mit den Menschen suchen. Übermotivierten Jugendlichen vermitteln, dass sie nicht unbeobachtet sind, ängstlicheren Menschen zeigen, dass man für sie da ist, mit ihnen reden. Straftaten können so unterbunden werden.«

Mag sein, dass das nicht funktioniert hätte oder zumindest nicht so effektiv gewesen wäre wie die Kontrollen im Bahnhofsgebäude. Kriminologen und ausgewiesene Polizeiexperten werden diesbezüglich gewiss Expertisen und Konzepte zu bieten haben. In jedem Fall ist es allemal sinnvoll und geboten, sich Gedanken darüber zu machen, wie die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden kann, ohne zu einer Praxis zu greifen, bei der Menschen bereits aufgrund ihrer (angenommenen) Herkunft oder ihrer Hautfarbe unter Verdacht gestellt werden. Mit Blick auf Köln ließe sich etwas vereinfacht sagen: Es kann und darf nicht sein, dass sexualisierte Gewalt auch mit rassistischen Mitteln bekämpft respektive verhindert wird. Zugleich kann und darf es selbstverständlich ebenfalls nicht sein, dass in einer Debatte über sexualisierte Gewalt wie nach dem Silvesterabend 2015 des Rassismus geziehen wird, wer deutlich macht, dass nicht wenige Täter einen islamischen Hintergrund haben und dass zu diesem Hintergrund fatale Geschlechterrollenbilder gehören, die sich auch mit Oktoberfestvergleichen nicht relativieren lassen.

Die Debatte über den Polizeieinsatz am Silvesterabend in Köln zeichnet sich dadurch aus, dass sie von vielen mit dem Bedürfnis nach Widerspruchsfreiheit geführt wird, wiewohl die Gemengelage widersprüchlich und unübersichtlich ist. Stefan Niggemeier hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht wenige derjenigen, die das Vorgehen der Polizei richtig oder zumindest verhältnismäßig finden, eine autoritäre Basta-Attitüde an den Tag legen und bereits kritische Nachfragen für verfehlt oder gar schädlich halten. Der gegenüberliegenden Seite wiederum gerät in ihrer Fokussierung auf die Polizei oft aus dem Blick, dass sich unter den grobschlächtig als »Nordafrikaner« zusammengefassten Männern nicht eben wenige befinden, die sich schwerlich bloß als Opfer klassifizieren lassen, um es zurückhaltend zu formulieren.

Was am Begriff »Nafris« problematisch ist

Symptomatisch für die Beschränktheiten in der Diskussion ist die Auseinandersetzung über die von der Polizei verwendete Abkürzung »Nafris«. Das sei doch bloß eine harmlose Sammelbezeichnung wie »Ladis« für Ladendiebe, »Olos« für Obdachlose oder »Hilope« für hilflose Personen, sagen die einen, während die anderen meinen, der Begriff sei rassistisch und entstamme überdies dem Sprachgebrauch der Rechten. Der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch hat sich dieser Wertungen in einem empfehlenswerten Text angenommen und ist zu dem Schluss gekommen, dass das Wort »Nafris« nicht per se ein Ausdruck von Rassismus und auch keine rechte Erfindung ist. Problematisch sei es trotzdem, weil die Polizei damit nicht nur Individuen aus recht verschiedenen Staaten (die teilweise noch nicht einmal in Nordafrika liegen) homogenisiere, sondern »ein und dasselbe Wort für Menschen aus bestimmten Ländern (bzw. solche, die ihrer Meinung nach so aussehen) und für Straftäter aus diesen Ländern« verwende.

Die Kölner Polizei, so Stefanowitsch weiter, habe den Begriff »zunächst geschaffen, weil sie eine Bezeichnung für eine bestimmte Gruppe wiederholt straffälliger Menschen brauchte«. Die Bedeutungsentwicklung der Bezeichnung habe dann ein Eigenleben angenommen, das heißt: Es hat sich »schnell eine Doppeldeutigkeit zwischen Menschen und Straftätern aus einer bestimmten geografischen Region herausgebildet, die potenziell rassistische Denk- und Handlungsweisen auslösen bzw. verstärken kann«. Zu dieser Doppeldeutigkeit habe beigetragen, dass die Polizei mit Menschen grundsätzlich genau dann zu tun bekomme, wenn diese straffällig werden. Im Falle des Wortes »Nafris« komme hinzu, »dass ein sehr breiter und heterogener Personenkreis zusammengefasst wird, der sich vorrangig dadurch auszeichnet, nicht weiß zu sein«. Das sei zwar wahrscheinlich nicht a priori beabsichtigt gewesen, aber es sei eine Eigendynamik entstanden, wie die »zumindest etwas unreflektierten Personenkontrollen auf der Grundlage visueller ethnischer Merkmale in der Silvesternacht 2016« gezeigt hätten.

Die Debatten über den Silvesterabend in Köln werden mit einer Menge Getöse geführt, doch so verhärtet die Fronten teilweise auch sein mögen: Es wird deutlich, dass die Diskussion viele Aspekte enthält, die in gesellschaftspolitischer Hinsicht von Belang sind. Dazu gehört die Auseinandersetzung über Polizeitaktiken und -praktiken genauso wie die über das Thema Sicherheit und der Streit über Zuwanderung, Asyl, Migration, Integration und Rassismus genauso wie der über die Frage, wie die Gesellschaft, in der man lebt und leben will, eigentlich beschaffen sein soll. Außerordentlich wichtig wäre aber auch eine Reflexion in den migrantisch geprägten Communities selbst – allen voran in den islamischen. Denn so kritikwürdig eine polizeiliche Kategorisierung wie »nordafrikanisch« ist – vor allem, wenn mit ihr eine Ontologisierung einhergeht –, so problematisch sind auch die Selbstethnisierung von nicht geringen Teilen der in Deutschland lebenden Muslime und die daraus resultierenden Folgen.

Zuerst veröffentlicht bei den Salonkolumnisten.

Zum Foto: Vorplatz und Haupteingang des Kölner Hauptbahnhofs (© Raimond Spekking, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons).


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Uni Kassel: Credit Points für politischen Wahn December 10, 2016 | 03:13 pm

Who the fuck is SSNP?

Für die SSNP interessierte sich nach dem Ende des libanesischen Bürgerkrieges lange Zeit nur noch – und zwar in apologetischer Absicht – die neurechte Zeitschrift Sezession. Die Zeitschrift wird von und für Zeitgenossen gemacht, die ihre Kinder Fasolt , Fafnir und Alraune nennen und mit der Milch ihrer Ziege Unhild ernähren.

Dies war einmal anders: In den achtziger Jahren hat dieser, selbst für nahöstliche Verhältnisse äußerst bizarre Verein, dessen Fahne, Hymne und Gruß das Vorbild (vgl., auch: Ehud Ya’ari, Behind the Terror) , dem sie entlehnt sind, ja keinesfalls verhehlt, durchaus Weltgeschichte gemacht. Weltgeschichte mit Aktionen wie zum Beispiel dem Anschlag auf den damaligen libanesischen Präsidenten Bashir Gemayel in Folge dessen es zum Massaker von Sabra und Shatila kam, Weltgeschichte mit so abartigen wie aber effektiven Ideen, attraktive junge Frauen erst zu schwängern und dann als Selbstmordattentäterin einzusetzen. Damals begann der, heute vor allem in den Autonomiegebieten der Palästinenser sattsam betriebene, Kult um SelbstmordattentäterInnen, die als Popstars gefeiert wurden, nur dass der Märtyrerkult damals mit dem Medium der VHS-Kassette verbreitet wurde und heute auf You-Tube, in palästinensischen Schulbüchern und Wandmalereien verbreitet wird.

friedensfroinde

Friedensfroinde mit Fahne und Gruß

Ähnlich wie die ihr in herzlicher Hassliebe verbundene Ba’ath-Partei ist auch die SSNP eine Partei, die in den Jahren zwischen den Weltkriegen von arabischen Christen – in diesem Fall von Antun Sa‘ada – gegründet wurde, die dem klassisch faschistischen Topos der nationalen Wiedergeburt huldigt und in dem der Antisemitismus eine originäre Rolle 1) spielt, der gelegentlich auch als Antizionismus nur oberflächlich kaschiert daherkommt (vgl., Götz Nordbruch, Die Herrschaft des Teufels). Die Partei entsprach in ihrer Organisation den europäischen faschistischen Parteien, Organisationen und Bewegungen der 1930er Jahre. Attraktiv für Mitglieder religiöser Minderheiten in islamisch beherrschten Gesellschaften war in beiden Fällen der Ersatz des Islam durch einen völkischen Nationalismus als Bindemittel der Gesellschaft. Diese ideologische Verbindung geht unter anderem auch auf das Wirken des völkischen deutschen Orientalisten Ewald Banse zurück, der das Denken des Antun Sa’ada beeinflusst hat.

Ein Nazi-Klon im Nahen Osten

Der Politikwissenschaftler Gilbert Achcar bezeichnet sie als „ein(en) levantinischen Klon der Nazi-Partei in fast jeder Hinsicht.“ So entsprechen politische Ideologie, Aufklärungsfeindlichkeit und ihr geographisch-rassisch-nationalistischer Ansatz mit pseudowissenschaftlichem Anstrich, ebenso wie Organisationsstruktur und Führerkult dem faschistischen Vorbild. „Sogar die Parteifahne in Rot und Schwarz mit einer vierzackigen Schraube anstelle des Hakenkreuzes ist der Nazi-Fahne nachempfunden.“ Bemerkenswert ist, dass Sa’ada – wiewohl melkitischer (orthodoxer) Christ und weitgehend in Brasilien sozialisiert – sich, im Gegensatz etwa zu den Phalangisten, bewusst gegen das katholische und romanische Modell eines ständestaatlichen Faschismus entschieden hat, sondern vielmehr eine betont säkulare, völkisch-rassistisch begründete Linie vorgab, der seine Adepten bis heute dem Grunde nach folgen (was taktische Bündnissen mit Islamisten wie z.B. der Hisbollah ebenso wenig entgegensteht wie herzlichen Beziehungen zum Vatikan) und somit sogar eher dem deutschen Nationalsozialismus näher steht als faschistischen Ideologien, obwohl er, vermutlich weil das Gesuch an Nazideutschland, ihn in seinen umstürzlerischen Umtrieben zu unterstützen, zunächst zurückgewiesen wurde, Distanz zum Naziregime wahrte (vgl., Achcar).

Während der Ba’athismus versuchte, mit der Idee vom Arabertum, sich zumindest einen linguistisch fassbaren – wenn auch durch die tatsächliche Spaltung der nahöstlichen Gesellschaften durch Konfessions- oder Clanzugehörigkeit nicht realistischen – Begriff eines konstituierenden Staatsvolks zu geben, ist der Nationalismus der SSNP völlig aus der Luft gegriffen und bezieht sich auf eine fabulierte „syrische Rasse“, die angeblich seit Jahrtausenden den fruchtbaren Halbmond bevölkert, die menschliche Zivilisation erschaffen hat und diese nun permanent gegen Nomaden aus der Wüste („Interventionen von außen“) verteidigen muss.

Die ersten dieser Angreifer waren – wie sollte es anders sein – die biblischen Israeliten. Mit dem selben heiligen Ernst, mit dem europäische Professoren im 19. Jahrhundert darüber stritten, ob Markgraf Matratzislav von Schweinitz nun Pole oder Deutscher war, setzen sich die Theoretiker der SSNP mit Ereignissen in der mittleren Bronzezeit auseinander, um z.B. zu bestimmen, ob die Mitanni oder die Amoriter nun zur syrischen Herrenrasse gehören oder nicht. Ergebnis dieser Bemühungen war die Vorstellung eines wider- oder mangels historischer Präzedenz vielmehr neu- zu errichtenden Großsyrischen Reiches, bestehend aus Syrien inklusive Israel, Libanon und Palästina, Jordanien, Zypern, dem 1938 an die Türkei abgetretenen Kilikien und last but not least dem Irak samt der anliegenden iranischen Grenzgebiete.

greater-syria

Nicht nur Flagge, Hymne, Gruß erinnern an das Vorbild, auch die Idee einer großen Nation kann einen gewissen Bezug zum Vorbild nicht verhehlen.

Im Grunde genommen also das nahöstliche Äquivalent eines Deutschland vom Ärmelkanal bis zur Wolga. Natürlich gibt es keine solche einheitliche Rasse altorientalischer Kulturträger. Der Nahe und Mittlere Osten war und ist (wie Europa und das in dessen Mitte gelegene Deutschland) Durchzugs-, Einwanderungs- und Siedlungsgebiet verschiedenster Völker, und dies seit dem Anbeginn der menschlichen Geschichte. Die Elamiter waren als Sprecher einer drawidischen Sprache den australischen Aborigines näher verwandt als beispielsweise den indoeuropäischen Hethitern oder den semitischen Akkadern. Der fruchtbare Halbmond ist ein geographischer Begriff, seine Bewohner als „Rasse“ anzusehen, macht etwa soviel Sinn, wie von einer „Rasse“ der Äquatorbewohner zu sprechen 2).

Who cares about SSNP – Oder die unheimliche Begegnung an der Uni Kassel

Warum berichten wir hier so ausführlich über eine heute eher unbedeutende politische Randgruppe, die, wie eingangs erwähnt, allenfalls Beachtung bei den verrückten Neurechten findet, und wie es scheint aufgrund der aktuellen Entwicklung in Syrien leider nicht sofort verschwindet, sondern Dank Russland, Iran und Assad noch ein paar Jahre weiter existieren dürfte. Warum sollte sich also jemand die Mühe machen, sich heutzutage mit albernen Theorien von Deutschlehrern aus den dreißiger und fünfziger Jahren und ihren Adepten in Syrien auseinander zu setzen 3)?

Nun, ganz einfach deswegen, weil dieses Gedankengut in Kassel am 07.12.2016 im zur Hälfte gefüllten großen Hörsaal Nr. 5 universitäre Weihen bekommen hat.

Niemand anders als Karin Leukefeld, bekannt aus KenFm 4), durfte im Rahmen der Kasseler Ringvorlesung „Die Welt aus den Fugen“ vor einer an die Wand projizierten Karte des imaginären Großsyriens über das segensreiche Wirken des SSNP-Mitglieds und syrischen Ministers für „nationale Versöhnung“ Ali Haydar sprechen. Leuchtenden Auges und trübtümpeligen Verstandes wusste sie darüber zu berichten, dieser habe bereits eine vierstellige (sic!) Zahl von lokalen Friedensabkommen geschlossen. Wie viele Bürger in diesen solchermaßen befriedeten Gebieten dann in den Folterkellern für immer verschwanden (vgl. z.B. „28.707 Beweise …“), fand natürlich keine Erwähnung, klar ist ja auch von der Lügenpresse.

haidar

Der offiziell von Assad bestallte „Friedensstifter“ und Minister für Versöhnung Haydar. Durchaus geistesverwandt, aber nicht verschwägert mit einem berühmten und verblichenen Politiker aus Österreich.

Ebenso der Diktion der SSNP entsprach ihre Deutung des Syrischen Bürgerkrieges als Konflikt zwischen „säkularem Staat“ und Islamisten – und nicht etwa als einen aus einem gescheiterten Aufstandsversuch resultierenden und andauernden Konflikt zwischen rivalisierenden Banden, semistaatlichen Resten einer sich verselbständigten Exekutive, sowie zwischen diversen Milizen und Sekten. Nicht etwa ein Konflikt bei dem Islamisten auf allen Seiten zu finden sind und in dem Interventionsmächte agieren, zu denen eben nicht nur das islamistische Saudi-Arabien, die Türkei (und der IS) gehören, sondern vor allem auch der ebenso islamistische Iran, die Hisbollah und Russland und am allerwenigsten die USA oder gar die EU.

Der Leukefeld wurde von den Veranstalterinnen mit Christine Schweitzer eine traditionell-islamophile Linksdeutsche gleichsam als Sparringspartnerin zur Seite gestellt. In dieser Konstellation gelang es dieser doch (im Gegensatz zu Leukefeld) recht gut informierten und faktenorientierten Freundin des Friedens, gegen Leukefeld wie eine leuchtende Stimme der Vernunft zu wirken, denn Leukefelds Referat hätte genauso gut bei KenFM gehalten, oder für Russia Today oder Sputnik News als Aufsatz formuliert werden können.

Wohin uns Bologna geführt hat: Credits für Politischen Wahn

Wohlgemerkt, Ausführungen, die man sonst bei Pegida, einigen Neurechten und dem Spektrum des Wahnmicheltums hört, waren hier Teil einer offiziellen Uni-Veranstaltung. Studierende erhalten credit-points dafür, sich das anzutun und so erfreute Loikefeld ihre Zuhörerschaft mit der Erkenntnis, die White Helmets seien eine Schöpfung des britischen Geheimdienstes – eine Hypothese, die auf den Klo-Stalker Max Blumenthal zurück geht. In ihren historischen Rückblick reproduzierte sie die völkische Sichtweise Banses auf den Nahen-Osten, nannte die Kreuzzüge und den Zionismus als historische Beispiel von Interventionen und Besatzungen, den kurdischen Ritter und Raufbold Saladin ein Befreier Jerusalem. In ihren aktuellen Bezügen fabulierte sie davon, die Giftgasangriffe, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Assads Truppen zu verantworten sind und die zu Obamas „roten Linien“ führten (und damit mangels Konsequenzen letzten Endes zu gar nichts), seien schon deswegen nicht auf das Assad-Regime zurückzuführen, weil dessen Raketen einfach zu kurz seien, um aus dem Stadtzentrum von Damaskus heraus einen Vorort zu treffen und es könnte ja auch sein, dass das vom IS aus dem Irak über die Türkei nach Syrien geschmuggelte Giftgas von Granaten getroffen worden sei. Weil Leukefeld, ob dieser wilden Spekulationen der Stichhaltigkeit ihrer postfaktischen Faselei vielleicht doch nicht ganz sicher war, verwies sie – zur Froide der ebenfalls anwesenden Friedenshansel – auf die ihrer Meinung nach viel schlimmere Kriegsverbrechen. „Wenn wir schon von Giftgas reden, dann …,“ der Leser dieser Zeilen wird es erraten, dann nämlich müsse man von den USA sprechen, die im Krieg gegen den Irak und den IS panzerbrechende Uranmunition verwendet haben 5).

Überraschungsfrei wurde nicht nur der große Satan, sondern auch der kleine Satan an den Pranger gestellt. Man müsse den Krieg in Syrien im Kontext des Israelisch-Palästinensischen Konfliktes stellen. Was nun aber der Konflikt zwischen Palästinensern und Israel in und um die Westbank mit dem Gemetzel in Syrien zu tun hat, blieb das Geheimnis der Referentin. Aber man hat’s gesagt und das alles erklärende Stichwort für die Friedensfroinde „Der Jud ist Schuld“ ist geliefert. Und wenn das dann doch mal zu abwegig ist, das Gerücht ist in der Welt und man kann dann immer noch auf die Kreuzfahrer und das Sykes-Picot Abkommen verweisen, um so dem sogenannten Westen als vorläufigen Ersatzschuldigen zu markieren.

Als Ausweis ihrer Einzigartigkeit stellte sich Leukefeld als die einzige verbliebene akkreditierte westliche Journalistin auf der Regimeseite dar, und im Gegensatz zu den sonstigen Leukefeldschen notorisch faktenwidrigen Behauptungen, wie etwa der Art, die Hisbollah hätte nie die Waffen gegen andere Libanesen gerichtet, dürfte dies sogar stimmen. Abgesehen davon, dass eine solche Akkreditierung für die entsprechende Charakterisierung der Leukefeld als Frontberichterstatterin des Assad spricht und gegen die Ausrichter der Veranstaltungsreihe, warum sollten schwärmerische Ausführungen über das schüchterne Bambilächeln der Jungs von der Syrischen Armee (vielleicht aber auch von der dieser assoziierten Schbiha-Miliz) der nicht mit einer Akkreditierung von Assads Gnaden geadelt werden?

soldatjoseph

Leukefelds Knipser vom freundlichen Soldat Joseph, vor dem Ergebnis seiner Arbeit posierend.

Allerdings legt die beigefügte Fotografie eines tätowierten Vierschröters dann doch eher Vergleiche mit anderen Paarhufern nahe.

Da das syrische Regime ganz offenbar eingesehen hat, dass es keinen Zweck hat, die Leiche des Panarabismus zu beatmen, benötigt es eine neue Legitimationsgrundlage. Hierfür bietet sich die SSNP an, so dass diese Partei, während sie in ihrem eigentlichen Ursprungsland, dem Libanon, nur noch durch Schläger der örtlichen Skinheadszene auffällt, in Syrien zur Zeit ein hoffentlich kurzweiliges Revival und in Deutschland eine dummdreiste aber begeisterte Fürsprecherin erlebt.

Die Sache mit dem Hakenkreuz

Abschließend sei bemerkt. Die Friedensforscherin Christine Schweitzer versuchte tapfer, aber hilflos, gegen die nebulösen, verschwörungstheoretischen und wahngetriebenen Behauptungen der Leukefeld zu argumentieren. Auch im Publikum regte sich der eine oder andere Widerspruch. Leukefeld, auch hier eine gelehrige Schülerin des KenFM walzte mit ihrem postfaktischen Redeschwall alles nieder. Zum Schluss endblödete sie sich dann sogar nicht, unsere Zwischenfrage, ob es ihr denn nicht bewusst sei, mit dem Versöhnungsministerium eine SSNP geführte Institution zu feiern und ob sie denn nicht wüsste, dass die SSNP eine Partei sei, die ein, dem Hakenkreuz nachempfundenes Emblem führe, wie folgt zu antworten: Nein das Emblem sei kein Hakenkreuz, das sei eine Behauptung des Westens und im übrigen eine sehr deutsche Sicht, der Führer der SSNP habe erklärt, das Emblem der Partei sei ein stilisiertes Windrad. Der überwiegende Teil, des ob der Nachfrage zunächst etwas verblüfften Publikums, nahm diese Antwort dankbar hin – „There are four fundamental pillars to the SSNP’s nation- freedom, duty, organization, and power“ heißt es in einer Erläuterung zur Flagge. Es gab auch den Vorschlag die Flügel auf drei zu beschränken, der Führer Sa’ada, der auch das Bonmot „Syrien den Syrern“ schuf, beharrte auf vier, und leugnete die Ähnlichkeit mit dem Hakenkreuz. Dann ist ja alles klar und das Hakenkreuz ist bekanntlich auch nur ein Sonnenzeichen, das erklärte bekanntlich schon Himmler. (jh / jd)

1) Götz Nordbruch kritisiert Mathias Küntzel dafür, dass er den Antisemitismus zu sehr auf den Einfluss des politischen Islam beschränke. Er betont, dass Antisemitismus insbesondere auch von säkularen und christlichen Organisationen ausging. Als Beispiel dafür nennt er eben diesen Sa’ada (Goetz-Nordbruch-matthias-kuentzel-jihad-and-jew-hatred).

2) nichtsdestoweniger stand die durch biologischen Rassismus gegen Ägypter, Sudanesen, Marokkaner etc. begründete Ablehnung des Panarabismus jahrzehntelang einem offiziellem Status der SSNP als Blockpartei im syrischen Scheinparlament entgegen. Schon die bloße Existenz einer Zivilisation im Niltal, die ebenso alt ist wie die mesopotamische, ist mit dem Mythos einer Rasse von syrischen Übermenschen als alleinigem Kulturschöpfer unvereinbar.

3) außer vielleicht man(n) steht auf Ammer-Luder in Uniform

4) nur wenn man vorher ein Flasche Baldrian oder einige Gläser guten Whisky genommen hat, sollte man sich die hier zu findende Mischung aus Logorrhoe und Wahnsinn in drei Teilen zu Gemüte führen: KenFM im Gespräch mit Leukefeld

5) Die Verwendung von panzerbrechender Uranmunition ist im Gegensatz zur Verwendung von Chemiewaffen nicht völkerrechtswidrig. Auch die Gefahr, die von dieser Munition ausgeht, ist umstritten.

 

 


Der kalkulierte Skandal November 7, 2016 | 09:40 am

Talkshows sind nicht mit mit Aufklärung zu versöhnen. Ihre Form reduziert jedes Argument zum Geschwätz, jeder entfaltete Gedanke, jedes Material wird schon auf die Meinung der eingeladenen „Positionen“ reduziert. Noch die sechsstündigen Monologe Castros und Chavez‘ enthielten mehr kritisches Potential als diese telemedialen Inszenierungen von Demokratie, die sich nicht scheuen würden, Nazis und KZ-Opfer in einen Raum zu setzen.

Kalt wechselt Anne Will daher beim paraten Stichwort vom Opfer des Islamismus, dem sie nicht einmal ein „das tut mir leid“ zum Abschluss sagen kann, zur Täterin, die in der szenetypischen Codierung zum heroischen Kampf aufruft – freilich sagt sie den prospektiven Heldinnen, dass ihre „Zivilcourage“ kein Zuckerschlecken wie in der gewärmten Stube wird, wohl wissend, dass die Rekrutinnen sich gerade deshalb einschreiben.

Die Islamistin konnte nur gewinnen. Der größte Fehler von Moderatoren ist es, eine verächtliche Person öffentlich vorzuführen, sie mit einer hier auch noch männlichen Übermacht zu konfrontieren. Dieser Overkill produziert Underdogs, denen Mitleid und Sympathien zukommen. Das wusste die Moderation. Sie hat das aber in Kauf genommen, um kulturindustrielle Quote zu machen. So verkehrte sich alles in Gegenaufklärung. Die parallel laufende Dokumentation von Al-Jazeera über die Tuareg in Mali und Niger belegt trotz der Inszenierungen der Jeep-Shows von Wüstenkämpfern, dass das deutsche Fernsehen durchaus aus eigenem Antrieb eine kultürliche Entscheidung zur Verdummung trifft und dass eine andere Aufklärung auch im Bestehenden möglich wäre.

Der Beitrag Der kalkulierte Skandal erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Öffentlich-rechtliche Doppelmoral October 19, 2016 | 11:00 am

Die ARD hat »Janna Jihad« aufgeboten, das ZDF mit den »Gaza Sky Geeks« und der 16-jährigen Myriam nachgezogen – die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in Deutschland versuchen, ihren Beiträgen über die palästinensischen Gebiete einen jungen, femininen und modernen Touch zu geben. Die antiisraelische Botschaft bleibt dabei jedoch die immergleiche.

Schon die Anmoderation verheißt nichts Gutes. Im Heute-Journal des Zweiten Deutschen Fernsehens doziert dessen »Anchorman« Claus Kleber Anfang Oktober über die »großartigen Möglichkeiten« und die »Grenzenlosigkeit« des Internets, um schließlich mit ernster Miene zum Punkt zu kommen: »Die Freiheit des Netzes«, so sagt er vor einer Landkarte von Israel und den palästinensischen Gebieten stehend, »ist natürlich besonders wichtig, wo Mauern Menschen einsperren« – zum Beispiel, na klar, »im Gazastreifen, einem ganz schmalen Stück Palästinenserland, zwischen israelischen Grenzzaun und Mittelmeer, das ebenfalls von Israel gesperrt wird«. Zwar fügt Kleber noch spürbar pflichtschuldig hinzu, »dafür« – also für die Sperre – gebe es »Gründe«. Aber er verzichtet darauf, sie zu nennen – denn ansonsten wäre die Botschaft, dass der Gazastreifen ein Gefängnis ist und der jüdische Staat die Schlüssel dazu hat, nicht zu halten.

Stattdessen kündigt er einen Beitrag von Nicola Albrecht an, in dem es um ein »Startup-Unternehmen junger Palästinenser« im IT-Bereich gehe, das »diese Grenzen überflügelt«. Gaza Sky Geeks nennt es sich, und einer seiner Mitarbeiter, Moamin Abu Ewaida mit Namen, verrät Albrecht auch gleich das »Erfolgsgeheimnis« der Firma: »Nur die IT-Branche könne die israelische Blockade durchbrechen – im virtuellen Raum«, wird er von ihr zitiert. Von unüberwindlichen Hindernissen, die nicht der jüdische Staat, sondern die islamistische Hamas den Bewohnern von Gaza in den Weg stellt, ist in dem Film der Leiterin des ZDF-Studios in Tel Aviv an keiner Stelle die Rede. Wüsste man nicht, dass im Gazastreifen eine Terrororganisation herrscht, man müsste glatt annehmen, dass die Palästinenser dort einzig und allein von Israel in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, ansonsten aber ein prima Leben haben.

Geschlechterseparation als Computerspiel

Außerdem müsste man glauben, dass Frauen unter dem Regime der Islamisten keineswegs massiv entrechtet und unterdrückt werden. Bei den Gaza Sky Geeks stellen sie schließlich sogar 50 Prozent der Belegschaft! Überdies ergänzen sie sich dort mit den Männern, statt mit ihnen zu konkurrieren – so stellt es jedenfalls einer der männlichen Mitarbeiter vor laufender Kamera dar. Das klingt nach einer geradezu vorbildlichen Gleichberechtigung, und dass die Frauen in dem Beitrag des ZDF alle ein Kopftuch tragen, hat gewiss nur modische Gründe und nichts mit einem von der Hamas ausgeübten Zwang zu tun. Außerdem hat die Spieleentwicklerin des Unternehmens, Asmaa Madi, gemeinsam mit ihrem Ehemann ein neues, besonders fortschrittliches Game kreiert, wie Nicola Albrecht berichtet: »Das Prinzip: Trennwände zwischen Tischen in einem Restaurant aufstellen, damit der alleinstehende Mann keinen Blick auf die Ehefrau nebenan werfen kann.«

Geschlechterseparation als Computerspiel also – Claus Kleber hält das in seiner Abmoderation für »eine originelle Herausforderung«. Vor dem Beitrag hat er noch über Mauern geklagt, die Menschen einsperren, nun amüsiert er sich darüber, wenn sie aufgebaut werden sollen. Scharfe israelische Grenzkontrollen und Einreiseverweigerungen zum Zwecke der Verhinderung von Terror sind demnach eine Freiheitsberaubung, die islamistische Trennung von Männern und Frauen dagegen ist eine lustige folkloristische Angelegenheit: So sieht öffentlich-rechtliche Doppelmoral aus. Erschwerend hinzu kommt der bizarre Film von Studioleiterin Albrecht, der die gesellschaftliche Wirklichkeit im Gazastreifen völlig verzerrt wiedergibt und dabei selbst offenkundige Widersprüche im Bericht einfach ignoriert – wobei ungewiss ist, ob diese der Autorin überhaupt aufgefallen sind.

Menschenrechts-Antisemitismus

In einem weiteren, wenige Tage später ausgestrahlten Beitrag, diesmal für das Mittagsmagazin des ZDF (ab Minute 34:05), porträtiert Nicola Albrecht ein palästinensisches Mädchen namens Myriam. Auch hier geht die Anmoderation in die Vollen, und zwar gleich im ersten Satz, in dem der Gazastreifen das »größte Freiluftgefängnis der Welt« genannt wird – wobei als Referenz nicht näher bezeichnete »Menschenrechtsorganisationen« dienen. Es ist dies ein weiterer Beleg dafür, wie Recht Rabbi Lord Jonathan Sacks hatte, als er kürzlich in einer Rede während einer Konferenz im Europaparlament in Brüssel sagte, der Antisemitismus habe sich zu seiner Rechtfertigung stets auf die jeweils oberste Autoritätsquelle berufen: auf die Religion im Mittelalter, auf die Wissenschaft während des Nationalsozialismus und heute auf die Menschenrechte.

Im Film selbst erzählt Myriam von ihrer Angst vor dem Krieg, und Nicola Albrecht ergänzt, die 16-Jährige habe bereits deren drei miterlebt. »Untersuchungen zeigen: In Gaza ist jedes zweite Kind traumatisiert«, fährt sie fort, und da Myriam zuvor die mögliche Bombardierung ihres Wohnhauses durch die israelische Armee als den Hauptgrund für ihre Furcht genannt hat, ist auch klar, wer die Schuld an diesen Traumata trägt: der jüdische Staat nämlich. Aber da Myriams Vater gut verdient, hat er seiner Tochter ein kleines Segelboot geschenkt, mit dem die junge Frau auf dem Meer fahren und ihren Ängsten entfliehen kann. Sonderlich weit hinaus segelt sie allerdings nicht, denn da ist ja die israelische Marine, die so gerne schießt. Ein paar kritische Worte zur Hamas – konkret: zu deren Veruntreuung von Hilfsgeldern für Terrortunnel – findet Albrecht zwar auch, allerdings nur, wenn Myriam nicht im Bild ist. Denn der Zuschauer soll die Nöte des sympathischen Mädchens nach Möglichkeit ausschließlich mit Israel in Verbindung bringen.

Aus Schaden nicht klug geworden

Anders, als es die Anmoderation vermuten ließ, ist der Film selbst keine offene israelfeindliche Propaganda. Er arbeitet vielmehr mit subtileren Methoden, um die Botschaft zu vermitteln, dass der jüdische Staat der Hauptschuldige am Elend in Gaza ist. Doch das beeinträchtigt die intendierte Wirkung nicht, im Gegenteil. Auffällig ist, dass die gebührenfinanzierten deutschen Fernsehsender gerne auf palästinensische Frauen und Mädchen zurückgreifen, wenn es darum geht, Israel die Rolle des Aggressors zuzuweisen. Auch die ARD hatte zuletzt mit »Janna Jihad« eine entsprechende Personalie eingeführt. Womöglich hat man beim »Ersten« erkannt, dass man die antiisraelischen Herzen der Fernsehzuschauer im Zweifelsfall so eher erreicht als durch Interviews mit in die Jahre gekommenen antiimperialistischen Kämpfern, die als Experten feilgeboten werden und doch nur schlecht getarnte (und gelaunte) Israelhasser sind.

Das ZDF-Studio in Tel Aviv war übrigens bereits im Sommer dieses Jahres auffällig geworden, als es einen Zweiminüter zu verantworten hatte, in dem es hieß, israelische Kinder sollten gezielt dazu gebracht werden, palästinensische Kinder zu verachten und sogar zu töten. Erst nach massiven Protesten wurde diese Aussage etwas abgeschwächt, ihren israelfeindlichen Spin behielt sie jedoch. Dass die Studioleiterin Nicola Albrecht seitdem klüger geworden ist, lässt sich nicht ernsthaft behaupten.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Weltkulturerbe Antisemitismus October 16, 2016 | 11:00 am

Die Unesco-Zentrale in Paris

Die Unesco hat eine Resolution durchgewinkt, in der jede jüdische Verbindung zum Tempelberg in Jerusalem ignoriert und den Muslimen ein exklusiver Anspruch auf diese Stätte zugebilligt wird. Unumstößliche historische Tatsachen sind so einfach per Mehrheitsbeschluss für inexistent erklärt und durch Propaganda ersetzt worden. Erneut versucht eine Einrichtung der Uno, den jüdischen Staat zu delegitimieren.

Selten hat jemand die Haltung der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsländer zum jüdischen Staat so treffend auf den Punkt gebracht wie Abba Eban. Der frühere israelische Außenminister – und erste Vertreter Israels bei der Uno – sagte einmal: »Wenn Algerien in einem Resolutionsentwurf erklären würde, dass die Erde eine Scheibe ist und Israel sie dazu gemacht hat, dann würde diese Resolution mit 164 zu 13 Stimmen bei 26 Enthaltungen angenommen werden.« Eban machte damit deutlich, dass Beschlussvorlagen mit antiisraelischem Inhalt bei den UN automatisch eine Mehrheit bekommen – und seien sie auch noch so hanebüchen und abwegig. Wie Recht er hatte und immer noch hat, zeigt ein Resolutionsbegehren, das jüngst im Exekutivrat der Unesco – dem Gremium, das zwischen den alle zwei Jahre stattfindenden Generalkonferenzen die Geschäfte dieser Einrichtung führt – angenommen wurde.

Denn in der Vorlage zum Thema »besetztes Palästina«, die von der Programmkommission der Unesco auf Antrag der islamischen Staaten Algerien, Ägypten, Katar, Libanon, Marokko, Oman und Sudan initiiert worden war, wird jede jüdische Beziehung zu Jerusalem und insbesondere zum dortigen Tempelberg rundweg ignoriert. Erwähnt wird ausschließlich die Bedeutung des »Haram al-Scharif« – das ist der arabische Name für den Tempelberg, und nur dieser wird in der Resolution genannt – für den Islam. Dass er auch Juden heilig ist und zwei Tempel auf ihm standen, unterschlägt der Text einfach. Folgerichtig werden in ihm, wie Gil Yaron auf »Welt Online« feststellt, auch nur »vermeintliche Aggressionen der ›Besatzungsmacht Israel‹ gegen Muslime auf dem Haram« verurteilt, nicht aber »muslimische Randalierer, die die Al-Aksa-Moschee als Waffenlager missbrauchen und tagtäglich jüdische Besucher auf dem Berg gängeln«.

Keine klare Absage durch europäische Mitglieder

Diese aberwitzige und dreiste Geschichtsklitterung fand in der Unesco tatsächlich eine Mehrheit: 24 Staaten stimmten dafür – neben den islamischen Ratsmitgliedern unter anderem auch Brasilien, China, Mexiko, Russland, Südafrika und Vietnam –, nur sechs dagegen, nämlich Deutschland, Estland, Großbritannien, Litauen, die Niederlande und die USA. Außerdem gab es 26 Enthaltungen, darunter die von Argentinien, Frankreich, Griechenland, Indien, Italien, Japan, Schweden, Slowenien, Spanien und der Ukraine. Die Mehrzahl der europäischen Länder im Exekutivrat konnte sich also nicht dazu durchringen, der ungeheuerlichen Beschlussvorlage eine klare Absage zu erteilen. Gil Yaron urteilte zutreffend: »So bestärkt die Unesco einen exklusiven muslimischen Anspruch, der vor 1400 Jahren mit Waffengewalt erstritten und seither durch Intoleranz gegenüber anderen Religionen aufrechterhalten wurde – Rückenwind für die Forderung, den Berg judenrein zu halten.« Indem sie die jüdische Bindung zum Tempelberg verschweige, so Yaron weiter, »übernimmt die Unesco die Argumentation der Extremisten«.

Israel kündigte deshalb an, die Zusammenarbeit mit der UN-Kulturorganisation auszusetzen. Bildungsminister Naftali Bennett nannte die Resolution einen »bedauernswerten Vorgang« und eine »direkte Unterstützung für islamistischen Terror«. Premierminister Benjamin Netanjahu sprach von einem »Theater des Absurden« und sagte: »Zu behaupten, Israel verbinde nichts mit dem Tempelberg, ist so, als hätte China keine Verbindung zur Chinesischen Mauer und Ägypten keine zu den Pyramiden.« Selbst der Unesco-Generaldirektorin Irina Bokova scheint die Entscheidung zumindest ein wenig peinlich zu sein. Sie bezeichnete das Erbe Jerusalems in einer Stellungnahme als »unteilbar« und fügte hinzu, es gehe nicht an, die jüdische oder christliche Tradition der Stadt zu leugnen, zu verbergen oder auszuradieren. Die Palästinensische Autonomiebehörde dagegen begrüßte erwartungsgemäß das Votum, das »die fortgesetzte Verpflichtung der Mehrheit der Mitgliedsstaaten« reflektiere, »die Prinzipien zu ehren, auf denen die Unesco gegründet wurde«.

Ein neuerlicher Tiefpunkt

Zu diesen Prinzipien sollen laut Unesco-Verfassung »die Vielfalt der Kulturen« und »eine ausgewogene geografische Verteilung« bei der Wahl der Mitglieder des Exekutivrates gehören. Doch wann immer es um den jüdischen Staat geht, haben Vielfalt und Ausgewogenheit seit jeher rasch ein Ende. Schon 1974 beispielsweise schloss die Unesco Israel auf arabischen Druck aus, erst vier Jahre später wurde die Ächtung wieder aufgehoben. In den 1990er Jahren boykottierte der seinerzeitige Unesco-Chef Federico Mayor sämtliche internationalen Konferenzen in Jerusalem und verweigerte alle Treffen mit israelischen Offiziellen. Anfang 2014 sagte die Unesco ihre geplante Ausstellung »Das Volk, das Buch, das Land: die 3.500-jährige Beziehung zwischen Juden und Israel« in Paris ab, nachdem arabische Staaten, die diese Beziehung rundweg leugnen, vehement protestiert hatten. Im April 2016 verabschiedete der Exekutivrat einen Beschluss, in dem Israel für das angebliche »Platzieren gefälschter jüdischer Gräber« auf muslimischen Friedhöfen verurteilt wurde.

Der jüngste Entschluss ist ein neuerlicher Tiefpunkt. Unumstößliche, unleugbare historische Tatsachen werden einfach per Mehrheitsbeschluss für inexistent erklärt und durch Propaganda ersetzt. Dass die islamische Waqf-Stiftung, die zur Verwaltung des Tempelbergs eingesetzt wurde und den Muslimen dort religiöse Autonomie sichern soll, archäologische Arbeiten gezielt unterbindet, um zu verhindern, dass weitere Belege für den jüdischen Bezug zu der Stätte den Weg ans Tageslicht finden, kommt deshalb auch gar nicht erst zur Sprache, obwohl es einen veritablen Skandal darstellt. Der Resolutionsentwurf der Unesco ist ein weiterer atemberaubender Versuch einer Einrichtung der Vereinten Nationen, die Existenzberechtigung und die Wurzeln des jüdischen Staates – eines UN-Mitglieds! – zu leugnen und ihn buchstäblich zu delegitimieren. Mit dem Papier ist der Antisemitismus gewissermaßen erneut als Weltkulturerbe geadelt worden.

Der Exekutivrat der Unesco muss – so wollen es die Statuten – in der kommenden Woche darüber entscheiden, ob die mehrheitlich angenommene Vorlage der Programmkommission bestätigt wird. Normalerweise ist das eine reine Routineangelegenheit; Michael Worbs, der Präsident des Gremiums, hofft in diesem Fall jedoch auf eine Verschiebung der Abstimmung, um »dem Dialog eine Chance zu geben« und zu einem »Konsens« zu kommen. Wie ein solcher Dialog und ein solcher Konsens angesichts einer Vielzahl von Unesco-Mitgliedern aussehen soll, deren antisemitische Motivation offenkundig ist, weiß Worbs allerdings vermutlich selbst nicht.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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Schachmatt dem Kopftuchzwang? October 3, 2016 | 12:31 pm

Die amerikanische Schach-Meisterin Nazi Paikidze (© Nazi Paikidze, via Twitter)

Die nächste Schach-Weltmeisterschaft für Frauen soll im Iran stattfinden. Dagegen regt sich vehementer Protest vonseiten prominenter Spielerinnen. Denn diese wollen sich nicht mit einem Kopftuch ans Brett setzen und so »die Unterdrückung von Frauen unterstützen«, wie eine von ihnen sagt.

Reisen europäische Politikerinnen in den Iran, dann kommt es immer zum gleichen Bild: Selbst wenn iranische Feministinnen sie – wie beispielsweise anlässlich des Iran-Besuchs der deutschen Grünen-Politikerin Claudia Roth zu Beginn des Jahres 2015 – ausdrücklich dazu auffordern, das obligatorische Tragen des islamischen Hidschabs zu verweigern und sich so mit ihnen zu solidarisieren, treten die Frauen in der Öffentlichkeit dennoch mit Kopftuch auf. Auch die Mitglieder der Grünen Jugend aus Deutschland, die unlängst eine Tour durch das Land unternahmen, mochten sich, soweit sie weiblich sind, nicht dazu durchringen, auf dieses Symbol der Frauenunterdrückung (nicht nur) im Iran zu verzichten. Bisweilen geht man in Europa sogar so weit, antike Statuen zu verhüllen, wenn der iranische Präsident seinerseits zu Gesprächen einfliegt – er könnte schließlich an deren Nacktheit Anstoß nehmen, und da handelt man lieber in vorauseilender Unterwürfigkeit, die man bodenlos euphemistisch als Kultursensibilität zu rechtfertigen versucht.

Dass es auch anders geht und der Kulturrelativismus keineswegs alternativlos ist, zeigen gerade einige Schachspielerinnen, nachdem der Weltschachverband FIDE beschlossen hat, die nächste, im Februar 2017 stattfindende Frauen-Weltmeisterschaft im Iran auszutragen. Sie protestieren gegen diese Entscheidung, denn es sei »absolut inakzeptabel, eines der wichtigsten Schachturniere für Frauen an einem Ort stattfinden zu lassen, wo Frauen bis heute gezwungen werden, einen Hidschab zu tragen«, wie etwa die amerikanische Schachmeisterin Nazi Paikidze (Foto oben) deutlich machte. »Ich verstehe und respektiere zwar kulturelle Differenzen«, sagte die 22-jährige Georgierin, die seit 2014 dem amerikanischen Schachverband angehört. Doch wenn man sich den iranischen Vorschriften nicht füge, könne man »ins Gefängnis kommen, abgesehen davon, dass die Rechte von Frauen dort generell stark beschnitten werden«.

Sie fühle sich zwar geehrt und sei stolz, sich für die Weltmeisterschaft qualifiziert zu haben, fuhr Paikidze fort. »Aber wenn sich an der Situation nichts ändert, werde ich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht an diesem Ereignis teilnehmen.« Paikidze, die bereits mit 16 Jahren den Titel »Schachgroßmeister der Frauen« errang, postete auf ihrem Twitter-Account zudem eine Warnung des amerikanischen Außenministeriums vor Reisen in den Iran. Dem amerikanischen Fernsehsender CNN sagte sie darüber hinaus, bereits in der Vergangenheit seien Frauen bei Schachturnieren im Iran gezwungen worden, ein Kopftuch anzulegen.

»Religiöse und sexistische Diskriminierung«

Bei der Weltmeisterschaft werde das nicht anders sein, denn das Tragen des Hidschabs sei im Iran eine gesetzlich geregelte Pflicht. Und das, so Paikidze, »ist eine religiöse und sexistische Diskriminierung«. Auf die Entgegnung der Kommissionsvorsitzenden für die schachspielenden Frauen im Weltverband FIDE, Susan Polgar, die gefordert hatte, »kulturelle Differenzen« einfach »zu respektieren« und sich nötigenfalls mit Kopftuch ans Schachbrett zu setzen, antwortete Paikidze via Twitter: »Bei allem Respekt – mit dem Tragen des Hidschabs würden wir die Unterdrückung von Frauen unterstützen.«

Ihr zur Seite sprang die frühere panamerikanische Schachmeisterin Carla Haredia, die aus Ecuador stammt und mittlerweile in Texas lebt. »Es geht hier nicht nur um die 64 Spielerinnen, sondern um eine Angelegenheit, die die Welt und die Rechte von Frauen betrifft«, wird sie von CNN zitiert. Der Sport, so Haredia weiter, »sollte frei von dieser Art von Diskriminierung sein«. Weder eine Institution noch eine Regierung und auch keine Schach-Weltmeisterschaft sollte Frauen zwingen, einen Hidschab zu tragen. Zudem gehe es nicht an, so Haredia, »dass eine Frau sich nicht mit einem Mann, mit dem sie nicht verheiratet ist, in einem Raum aufhalten darf«. Das betreffe schließlich auch die Besprechung der Spielerinnen mit männlichen Trainern. Sie hoffe daher, dass der Iran es den Schachspielerinnen erlaube, auf das Kopftuch zu verzichten, ohne eine Bestrafung fürchten zu müssen.

Auch von männlicher Seite gab es Kritik an der Vergabe des Turniers an den Iran. Der englische Schach-Großmeister Nigel Short twitterte: »Der Iran hat den Zuschlag für die Austragung der Schach-Weltmeisterschaft für Frauen 2017 bekommen. Frauen werden dort gezwungen, den islamischen Hidschab zu tragen, was den FIDE-Statuten gegen sexuelle und religiöse Diskriminierung Hohn spricht.«

Schachverband ohnehin in der Kritik

Der Weltschachverband steht derzeit ohnehin in der Kritik, nachdem gegen seinen Präsidenten, den russischen Multimillionär Kirsan Iljumschinow, und die von diesem geleitete Bank Russian Financial Alliance im November 2015 vom Finanzministerium der USA wegen Unterstützung des syrischen Regimes von Baschar al-Assad Sanktionen verhängt worden waren. Iljumschinow überließ daraufhin den FIDE-Vorsitz dem Vizepräsidenten Georgios Makropoulos – allerdings nur vorübergehend, wie die britische Tageszeitung Telegraph schreibt. Inzwischen geht das frühere Oberhaupt der Republik Kalmückien wieder dem höchsten Amt im Schach nach.

Dass die nächste Weltmeisterschaft der Frauen an den Iran vergeben wurde, liegt nach Angaben einer FIDE-Sprecherin daran, dass das Land sich als einziges dafür beworben hat. Man darf angesichts der Kritik nun gespannt sein, ob es tatsächlich dort ausgetragen wird – und wenn ja, ob noch mehr Spielerinnen so selbstlos handeln werden wie die amerikanische Meisterin Paikidze. Es wäre unbedingt wünschenswert.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Die amerikanische Schach-Meisterin Nazi Paikidze (© Nazi Paikidze, via Twitter).


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Gegen.Mob.ilisieren September 15, 2016 | 02:17 pm

Antifaschismus in Zeiten globaler Krise und Regression

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

im Rahmen des Antifa Kongress Bayern

Samstag, 8. Oktober 2016, 17 Uhr, Nürnberg                                                   K4/Künstlerhaus, Königsstraße 93

der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören

Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan, Viktor Orbán, Rodrigo Duterte, Donald Trump, Marine Le Pen, Geert Wilders, Norbert Hofer, Frauke Petry, Jörg Meuthen, Alexander Gauland – schön, wenn einem diese Leute alle miteinander egal sein könnten. Doch -zig Millionen Menschen haben sie zu ihren geliebten FührerInnen erkoren. Fast schlagartig manifestieren sich weltweit massenhaft verbreitete menschenfeindliche Denk- und Verhaltensweisen. Erschreckend viele lassen sich von autoritären, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und sexistischen Gefühlen leiten. Zwar halten sich die Fans von Mauern, Stacheldrähten und Schießbefehlen für entschiedene Gegner von Islamisten und Djihadisten, doch sie stehen ihnen näher als sie glauben. Ressentiment gegen die Moderne und Sehnsucht nach homogener Gemeinschaft markieren ihre tiefe Seelenverwandtschaft.

Nicht zufällig spielt sich das vor dem Hintergrund einer globalen Krise des kapitalistischen Verwertungszusammenhangs ab, die seit 2008 nicht enden will. Doch die Linken, deren Thema das eigentlich sein müsste, verwechseln entweder Kapitalismus- mit Kapitalistenkritik und bewegen sich in der Nähe des Antisemitismus. Oder sie entsorgen die Kritik der politischen Ökonomie gleich ganz und deuten die Welt anhand einer Schablone aus „Deutschland“ und „Islam“. Kaum überraschend gleichen manche Thesen aus unterschiedlichsten linken Ecken denen der AfD.

Schwierige Zustände. Doch auch in Zeiten globaler Krise und Regression müssen AntifaschistInnen nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Bei realistischer Lageeinschätzung können sich sogar neue Chancen auftun. Wie attraktiv ist „national-sozial“? Was will der Ruf nach direkter Demokratie? Wie hilfreich ist die „Islamdebatte“? Wie äußert sich Antisemitismus heute? Was ist linksreaktionäre Ideologie? Wie ist mit Antizionismus und Instrumentalisierung Israels umzugehen? Welche Hausaufgaben hat Antifa inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis, Islamisten und Djihadisten? Was heißt emanzipatorische Intervention heute?

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. in konkret, Jungle World und auf emafrie.de

 

Road to Gaziantep September 8, 2016 | 01:06 pm

10 Days in Europe's limbus

Gaziantep - die türkische Grenzstadt - 100 Kilometer von Aleppo entfernt

"Wir treffen die Ausgeschlossenen einer angeblich existierenden, solidarischen Staatengemeinschaft, welche ihr wahres Antlitz offenbart hat. Wir treffen die entmenschlichten Dissidenten, denen man mit Repression und Bombenhagel geantwortet hat, als sie sich aufbäumten, um von denen gehört zu werden, denen sie ein Dorn im Auge sind. Es sind all jene, die nach mehr als sechs Jahren Hohn und Verderben innerlich zerrissen und voller Zynismus und Mitteilungsbedürfnis gleichermaßen vor einem stehen, weil sie nicht mehr glauben können, dass noch jemand an ihrer Geschichte interessiert ist.
Es geht hierbei nicht darum, die richtigen Fragen zu stellen oder die passenden Antworten zu finden. Vielmehr geht es darum, die Geschichten all jener zu erzählen, die den propagandistischen Narrativen all jener barbarischen Regime zuwiderlaufen, vor denen sie zu fliehen gezwungen waren.
It is about humanising Syrians."


Alle Geschichten aus Gaziantep lesen.
Das Interview zur Reise lesen.
Die Reportage zur Reise lesen.


Mit dem Koran gegen Kopftuch und Aufklärung August 31, 2016 | 09:02 am

„Vom Kopftuch steht nichts im Koran“ – dieses Argument scheint aktuell wieder das stärkste gegen Niqab und Hijab zu sein. Aus den drei schwachen Surenversen zum Kopftuch lässt sich ein Kopftuchgebot ableiten, aus einem anderen die Purdah, der Hausarrest für Frauen. Bei genauerer Prüfung deutet nichts auf einen Niqab hin und die Purdah war vermutlich nur zeitweise für die recht offenherzigen und kämpferischen Frauen des Propheten gedacht – vor der islamischen Machtergreifung machten sich prüdere, monogame Zeitgenossen über ihre sexuelle Aktivität symbolisierende Mehrzahl lustig, sobald sie sich in der Öffentlichkeit zeigten. Es sind aber bei weitem nicht nur Salafisten, die diese Passagen als Kopftuchzwang auslegen. Selbst die häufig als liberal missverstandene Ahmadiyya besteht auf dem Kopftuchgebot.

Wenn im Westen heute primär mit dem Koran gegen das Kopftuch argumentiert wird, erklärt man die Philosophie der Aufklärung für nicht wirksam. Der gewitzte Verweis auf den Koran ist nicht nur ein Zeichen der eigenen intellektuellen Schwäche und Ratlosigkeit. Er will primär ein idealisiertes Selbstbild des Islams aufrechterhalten und verhält dann im Stande der eigenen Unbildung Muslime zur Texttreue und Koranexegese. Der Koran mag in Sachen Kopftuch tolerant sein, in seiner Sprache trotz einiger misogyner Gebote geradezu geschlechtergerecht, die Frauen Mohammeds waren selbstbewusste Kriegerinnen – all das ist wahr. Dann muss man aber auch texttreu bleiben und erwähnen, dass der Koran unmissverständlich zum Mord an Ungläubigen aufruft, dass er Freundschaft und Heirat mit Ungläubigen ausschließt, dass er 80-100 Peitschenhiebe für Ehebruch (beide Geschlechter) und die Amputation der Hand für Diebe vorsieht. Wer primär mit dem Koran gegen den Kopftuchzwang argumentiert, verteidigt Körperstrafen. Gegen den Kopftuchzwang spricht nicht, dass es keine koranische Bestimmung dazu gibt, sondern die Philosophie der Aufklärung und Jahrhunderte der Kämpfe von Frauen gegen ihre Unterdrückung.

Der Beitrag Mit dem Koran gegen Kopftuch und Aufklärung erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Ansbach – die anderen Täter July 25, 2016 | 11:04 am

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann gab nach dem jüngsten Selbstmordattentat in Anbach laut BILD zu Protokoll, „er sei entsetzt, dass der Asylschutz missbraucht werde. „Das ist ungeheuerlich”, dass jemand menschenverachtend Asylrecht missbraucht. Es müsse alles unternommen werden, dass derartiges Verhalten nicht weiter um sich greife.“
Dieser Täter hat nicht das Asylrecht missbraucht, sondern eine ganze Anzahl anderer Rechte gebrochen. Ein Mörder missbraucht nicht das Recht auf einen fairen Prozess oder das Recht auf freie, gleiche Wahlen. Auch ein späterer Terrorist kann ein Recht auf Asyl (gehabt) haben. Es ist aber offenbar bereits jetzt klar, welchen Einfluß der katastrophale Zustand des Asylrechts hatte und wer es tatsächlich systematisch missbrauchte. Der gleiche Innenminister gibt zu Protokoll:
„Der Attentäter ist vor zwei Jahren aus Syrien nach Deutschland gekommen. Sein Asylantrag wurde vor einem Jahr abgelehnt. Seitdem war er geduldet. Er hat schon zwei Mal versucht, sich das Leben zu nehmen. Er war deshalb auch in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.“
 

Dass auch psychisch instabile Menschen zwei Jahre in der Duldung gehalten werden, einem Zustand, der für jeden gesunden Menschen schon nervenzerfetzende Folter ist, ist Ergebnis der menschenverachtenden und weltfremden isolationistischen Asylpolitik von CDU/CSU und ihren Komplizen aus der SPD. Hermann sieht offenbar kein Rechtfertigungsbedürfnis für die Ablehnung des Asylantrages eines Syrers. Möglich, dass er dem Regime angehörte, möglich, dass er nicht verfolgt wurde – wieso aber versuchte er dann vorher schon zweimal, sich alleine zu suizidieren, ohne anderen zu schaden? Wie qualifiziert ist das auf Dreiwochenkuren mit Korbflechten und Gruppentherapie abgestellte Gesundheitssystem für komplexe Fälle? Dem Täter nun ausgerechnet „Missbrauch des Asylrechts“ vorzuwerfen ist zu guten Teilen Projektion der eigenen Schuld an der faktischen Abschaffung des Asylrechtes und propagandistische Vorbereitung weiterer Verbrechen an Asylsuchenden, die vor solchem Terror auf Lebenszeit verwundet wurden und fliehen.

 



edit:
http://www.heute.de/ansbach-taeter-sollte-nach-bulgarien-abgeschoben-werden-44537824.html

Der Täter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Zu den Asylbedingungen in Bulgarien:
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Bulgarien_Broschuere_dt_2015.pdf

Bei klassischen islamistischen Attentaten im Westen wie in Nizza oder Paris sind solche depressiven Dimensionen selten, es dominiert eher die Manie und Ektstase der selbstgerechten Narzissten.  Aus Syrien, Irak, Gaza und Westjordanland sind aber ähnliche Melangen aus echtem Suizid, Depression und Manipulation bis zur Identifikation mit einem Aggressor bekannt, so dass man in der Analyse gar nicht umhin kommt, auch solche Faktorenvielfalt zu benennen, obwohl es dem Attentat noch eine „Verhandlungsposition“ einräumt.

 

Der Beitrag Ansbach – die anderen Täter erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Wie der Islamische Staat die Kampfzone ausweitet July 23, 2016 | 11:38 am

Der Anschlag von Würzburg hat erneut gezeigt: Zum Terroristen des Islamischen Staates wird man nicht, weil man sich ihm förmlich anschließt, sondern wenn man in seinem Namen mordet und verletzt. Längst setzt der IS verstärkt auf seine suizidale Fangemeinde im Westen und weitet so die Kampfzone aus. In Deutschland verweigert man sich dieser Erkenntnis allerdings noch weitgehend.

Ein übermäßig großes Gewicht sollte man einem flüchtigen, schnelllebigen, die Verkürzung begünstigenden Medium wie Twitter – genauer gesagt: den dort produzierten und verbreiteten Inhalten – zwar nicht unbedingt zusprechen. Dennoch ist es immer wieder aufschlussreich, wie in diesem Netzwerk mit seinen unzähligen Nutzern auf bedeutsame Ereignisse reagiert wird, welche Reflexe dabei zu beobachten sind und welche Dynamiken sich entwickeln. Nachdem der 17-jährige Islamist Riaz Khan Ahmadzai in Würzburg unter »Allahu Akbar«-Rufen in einem Regionalzug mehrere Fahrgäste mit einer Axt verletzt hatte – einige davon schwer – und schließlich von der Polizei erschossen worden war, machten beispielsweise die Grünen-Politikerin Renate Künast und der Verleger Jakob Augstein ihre zweifelhaften Prioritäten deutlich, als sie sich weniger um die zahlreichen Opfer als vielmehr um den Angreifer sorgten. Warum dieser nicht lediglich »angriffsunfähig geschossen« worden sei, wollte Künast in einem kurz nach der Tat veröffentlichten Tweet wissen, und wie zur Untermauerung ließ sie gleich vier Fragezeichen folgen. Augstein wiederum dekretierte: »Gerechtigkeit entsteht vor Gericht, nicht durch Erschießen.« Der Juristin Künast scheint also der Unterschied zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung nicht klar zu sein, der Publizist Augstein kennt darüber hinaus auch den zwischen Recht und Gerechtigkeit offenbar nicht. Sogar noch ärger, weil zutiefst verständnisinnig war ein Statement der ehemaligen Piraten-Politikerin Julia Probst. »Der Amoklauf [d]es unbegleiteten Flüchtlings ist einfach nur traurig. Wie traurig und wie wütend muss er gewesen sein, um sowas zu tun?«, twitterte sie.

Als der Islamische Staat (IS) schließlich verlautbaren ließ, Ahmadzai sei einer ihrer »Kämpfer« und habe seinen Angriff »als Antwort auf unsere Aufrufe ausgeführt, die Länder der Koalition anzugreifen, die den IS in Syrien und im Irak bekämpft«, fand auf Twitter der Hashtag #ISbekenntsich rasch eine vieltausendfache Verbreitung: Der IS bekenne sich zu den Serverproblemen bei »Pokémon Go«, zum schlechten Wetter auf Festivals, zu den Verspätungen bei der Deutschen Bahn, zu den Abgängen bei Borussia Dortmund, zum Analogkäse auf der Pizza. Und so weiter und so fort. Damit wurde die islamistische Terrororganisation zu einer Ansammlung von Trittbrettfahrern verniedlicht, die gerne alles Mögliche für sich reklamiere – darunter auch einen Anschlag in Deutschland –, um mächtig zu wirken. Dumm nur, dass der IS am Tag nach dem Attentat ein Video veröffentlichte, in dem der Täter sich als »Soldat des Kalifats« bezeichnete und ankündigte, durch eine Attacke mit einem Messer und einer Axt zum »Märtyrer« werden zu wollen. Da hätte den Scherzkeksen auf Twitter eigentlich das Lachen im Halse stecken bleiben müssen.

»Tötet sie, wie ihr wollt«

Nun könnte man den populären Hashtag als misslungene Witzkampagne abtun, wäre er nicht so symptomatisch für die deutsche Sicht auf den IS. Denn weit verbreitet ist der Glaube, dass ein Angriff oder Anschlag nur dann dem Islamischen Staat zugerechnet werden kann, wenn der Täter gewissermaßen einen Mitgliedsausweis des IS vorlegen kann oder doch zumindest nachweislich vom IS beauftragt worden ist. Andernfalls geht man lediglich von einem Amoklauf eines unorganisierten Psychopathen aus, nicht aber von einer islamisch motivierten Überzeugungstat. Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach nach der Würzburger Attacke von einem »Einzeltäter«, der sich durch den IS bloß »angestachelt gefühlt« habe; es gebe jedenfalls keine Hinweise auf eine Anordnung des IS. Dabei ist, wie Thomas von der Osten-Sacken hervorhebt, längst klar: »Zum Soldaten des IS wird man nicht, weil man sich dem IS anschließt, sondern wenn man im Namen des IS mordet und totschlägt. Erst dann ist man auch IS – egal, was man vorher war und getan hat. So lautet das Versprechen aus Raqqa und gilt jedem auf dieser Welt: Töte, töte möglichst viele möglichst barbarisch, und posthum wirst Du einer von uns werden, ein Märtyrer, berühmt, erinnert.«

Ähnlich sieht es Florian Flade auf Welt Online: Statt auf eine komplexe Anschlagsplanung setze der IS nun im Zuge eines Strategiewechsels »verstärkt auf seine suizidale Fangemeinde im Westen«. Die Ideologen des Terrors riefen zu spontanen Gewalttaten auf. »Ziele, Orte oder Zeitpunkte spielen dabei keine Rolle. Das schlichte Angebot lautet: Werde durch deine Tat einer von uns.« So verfuhren schon die Attentäter von Orlando und Nizza – und nun auch Riaz Khan Ahmadzai. »Das Kalifat muss seine Kämpfer nicht einmal mehr rekrutieren, um sich mit ihren Anschlägen zu schmücken«, schreibt Joachim Güntner in der Neuen Zürcher Zeitung. Es müssten auch keine spektakulären Bombenattentate sein. »Die Strategie des totalen Krieges, der ein Jihad mit einfachsten Mitteln sein kann, hat einer der Sprecher des IS schon im September 2014 formuliert. Jede Zeit, jeder Ort, jede Form der Gewalt sei gegen die Feinde die rechte, gab [der IS-Sprecher] Mohammed al-Adnani zu verstehen, als er sagte: ›Tötet sie, wie ihr wollt. Zertrümmert ihnen den Kopf, schlachtet sie mit einem Messer, überfahrt sie mit einem Auto, werft sie von einem hohen Gebäude, erwürgt oder vergiftet sie.‹«

Vom kläglichen Leben zum Märtyrerdasein

Dabei glaubt auch der Islamische Staat nicht daran, dass die »Ungläubigen« durch solche Attentate unmittelbar bezwungen werden können. Die Angriffe sollen auch keine direkten militärischen Erfolge bringen oder auch nur die Militärschläge der Koalition gegen den IS stoppen. Vielmehr geht es darum, die Kampfzone auszuweiten und in Europa die Angst überallhin zu tragen. Ganz bewusst setzt der Islamische Staat darauf, einen Konflikt zwischen Muslimen und Nichtmuslimen zu schüren und am liebsten bis zum Bürgerkrieg zu eskalieren, wie auch Florian Flade befindet: »Die Botschaft des IS an seine Feinde lautet: Es gibt keine Sicherheit mehr für euch. Jeder kann einer von uns sein« – auch ein noch minderjähriger Flüchtling wie Ahmadzai, der vorher völlig unauffällig war, als freundlich beschrieben wurde und sogar gute Aussichten auf eine Lehrstelle hatte. Und jeder Ort kann zu einem gefährdeten werden, wie Joachim Güntner festhält: »Nicht nur Flughäfen, Bahnhöfe und große belebte Plätze, auch Regionalzüge verlangen nun unsere Wachsamkeit. Genau diese umfassende Furcht, diese ständige Angstbereitschaft sucht der Terror zu verbreiten. Dass Hieb- und Stichwaffen weit weniger Opfer fordern als eine Bombe, besagt für die Effektivität des Schreckens wenig. Beim Terror zählt die mediale Wirkung.«

»Die Wiederkehr des Kalifats gab jedem einzelnen Muslim eine konkrete und greifbare Existenz, um sein natürliches Bedürfnis zu befriedigen, zu etwas Größerem zu gehören«, schrieben die IS-Ideologen im Januar 2015 in ihrer Propagandazeitschrift Dabiq. Es gebe nur »zwei Lager in der Welt, für die sich die Menschheit entscheiden kann«, hieß es dort weiter: das »Lager des Islam« auf der einen und das »Lager des Unglaubens, die Kreuzzügler-Koalition« auf der anderen Seite. Deshalb gebe es auch »keine Entschuldigung mehr«, sich als Muslim nicht dem Islamischen Staat anzuschließen. Wer im Westen lebe und sich nicht die Ziele des IS zu eigen mache, gehöre zu den Feinden. So wird die Ideologie des Islamischen Staates »zu einem sinnstiftenden Element für viele Suchende – auch für Muslime, die zuvor kaum ihren Glauben praktizierten«, analysiert Florian Flade. Der IS biete eine vermeintlich »plausible Erklärung für die eigene, vielleicht missliche oder miserable Lebenslage« sowie – und das ist wesentlich – »eine ideologische Überhöhung der eigenen Person. Der radikale Islam als der Weg der elitären Gläubigen, der Helden, der Märtyrer.« Wer sonst schon keine nennenswerten Spuren hinterlässt, aber glaubt, dazu berufen zu sein, hinterlässt sie eben durch ein barbarisches Verbrechen. »So wird aus einem kläglichen Leben und einem zerfetzten Tod posthum noch ein Märtyrerdasein«, wie Markus Vahlefeld treffend resümiert.

Ein Krieg gegen das freie Leben, die Liebe, die Lust

Dass man auf Taten wie die in Würzburg übrigens nicht zwangsläufig mit falschen Prioritätensetzungen, dummen Verharmlosungen, haarsträubenden Beschwichtigungen oder autoritären Forderungen reagieren muss, zeigte eine Initiative, die sich »Solidarität mit den Bewohnern des Asylbewerberheims Würzburg« nennt und am Tag nach dem Attentat eine Kundgebung für die Opfer veranstaltete. Der islamische Terror, so hieß es im lesenswerten Aufruf dazu, sei »ein Krieg gegen das freie Leben, die Liebe, die Lust« und werde »schon lange nicht mehr nur in der arabischen Welt geführt – gegen mutige Atheisten, Säkulare, Liberale, Frauen, Schwule«, sondern er betreffe »auch ganz konkret uns in Europa«. Man fordere daher »Solidarität mit all jenen, die seit Jahren gegen diese Barbarei ankämpfen, und explizit auch mit jenen, die vor der Gewalt nach Europa fliehen«. Die Antwort auf den Terror müsse »die konsequente Verteidigung der Freiheit des Individuums und der Rechte eines jeden Menschen« sein, »von Afghanistan bis Würzburg«. Gleichzeitig forderte die Gruppe »verstärkte Maßnahmen und Programme, um den Islamismus in den Heimen und den Vierteln zu bekämpfen«. Dazu gehöre »die Schaffung von großangelegten Präventionsprogrammen, Revision des von fragwürdigen Institutionen geleiteten Islamunterrichts, Verhinderung der Ausreise europäischer Islamisten zu den Schlachtfeldern in Syrien, Stärkung von säkularen Vereinen sowie Unterstützung und Schutz für die Betroffenen nicht nur des Terrors, sondern auch des reaktionären Alltagislams«.

Es sind Forderungen, wie sie auch der seit 2004 in Deutschland lebende israelisch-arabische Psychologe und Autor Ahmad Mansour immer wieder erhebt. In einem Interview des Deutschlandfunks nach der islamistischen Attacke in Würzburg sagte er: »Wir müssen in der Lage sein, nicht nur nach jedem Anschlag mit der Antwort zu kommen, das hat mit dem Islam nichts zu tun, sondern wir müssen uns mutig und ehrlich die Frage stellen, wie konnte so ein Ungeheuer unter uns entstehen. Und dieses Ungeheuer entsteht nicht nur beim IS, sondern solange wir Moscheevereine und Islamverständnisse haben, die immer noch diese Werte in sich tragen, Feindbilder schaffen, das Leben verachten. Dann werden wir immer wieder Leute haben, die wir an die radikalen Islamisten noch verlieren werden.« Auf Twitter erfuhren diese klaren Worte nicht annähernd so viel Verbreitung und Resonanz wie die Tweets von Künast, Augstein und Probst oder der Hashtag #ISbekenntsich. Honni soit qui mal y pense.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Audio: Verquere Welt – Die Querfront als weltpolitisches Phänomen July 20, 2016 | 11:24 am

Vortrag von Ivo Bozic

gehalten am 14. Juli 2016 in Stuttgart

 

gesendet am 22. Juli 2016 im Freien Radio für Stuttgart

War das Statement jetzt eigentlich von Sahra Wagenknecht oder doch von Alexander Gauland? Wurde das Transparent beim Ostermarsch oder bei Pegida gesehen? Hat das jemand von den Reichsbürgern gesagt oder stand das in der „Jungen Welt“? Antiwestlich, national und sozial: Ist das eigentlich rechts oder links – oder beides? In Deutschland ist seit den Erfolgen der neuen völkischen Bewegungen wie den Montagsmahnwachen, Pegida und der AfD oft von einer neuen Querfront die Rede. Doch die ist nicht nur ein deutsches Phänomen. In der neuen, zunehmend von China und Russland dominierten Weltordnung spielen Rechts und Links längst keine Rolle mehr. Auch der Jihadismus entzieht sich klassischen ideologischen Schubladen aus Zeiten des „Kalten Krieges“. Postpolitische Politikansätze wie hierzulande die „Piraten“-Partei führen nur zur weiteren Entpolitisierung und können den neuen Querfrontstrategen nichts entgegensetzen. Ist es also sinnvoll an den klassischen Zuschreibungen Links und Rechts festzuhalten, obwohl es mit dem völkischen Nationalismus und dem antiwestlichen und antizionistischen Antiimperialismus große Schnittmengen zwischen beiden gibt? Was eint so unterschiedliche Akteure wie Wladimir Putin, den „Islamischen Staat“, den Iran, Le Pen, Verschwörungstheoretiker, Teile der Linkspartei und Pegida?

Ivo Bozic, Mitbegründer und Mitherausgeber der Wochenzeitung Jungle World. Er beschäftigt sich als Autor seit vielen Jahren kritisch mit Querfront-Phänomenen und dem alten und neuen Antiimperialismus.

Eine Veranstaltung der Stiftung Geißstraße 7, der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg und des Fördervereins Emanzipation und Frieden e.V.