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Schwarze Ernte September 1, 2014 | 01:04 pm

Die Waffenlieferungen an die Peshmerga – 30 MILAN, 16000 Sturmgewehre und diverses Gerät – erfolgen gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Gesellschaft. Dass sie nach endlosen Wochen endlich verladen werden, dürfte einigen Verfolgten im Irak das Leben retten – die Umstände bleiben katastrophal.

Wird nicht die zutiefst peinliche Beteiligung an der Bewaffnung der IS stets auf Neue ins Gedächtnis genommen, der systematische Verrat des gesamten Westens an der syrischen Revolution erinnert, bleiben auch die Waffenlieferungen und die euphorisch kommentierten Luftschläge nur eine neue Etappe in der wahnsinnigen suizidalen und genozidalen Nicht-Strategie des Westens gegen den Islamismus.

Man hätte denken können, dass im Zustand der Totalüberwachung jeglicher Telekommunikation und Öffentlichkeit im Westen einige Informationen über konkrete Pläne und Strategien dieser islamistischen Armee gesammelt und in Aktivität umgesetzt worden wären – stattdessen gab sich die US-Regierung  ebenso wie die irakische Armee “überrascht” von der Offensive des IS, die nunmehr auch schon Monate andauert. Die nicht aktiveren großen Medien, von deutschen Geheimdiensten und Regierungsorganen zu schweigen, schlossen sich dieser “Überraschung” dankbar an. An der fehlenden Plausibilität solcher Überraschungei-Mentalität entzündeten sich Wahnvorstellungen bei zahllosen Verschwörungstheoretikern, die nicht glauben können, dass auf der höchsten politischen Ebene derartig barbarische Dummheit vorherrschen kann.

Über die letzten drei Jahre hinweg breitete sich kontinuierlich ein islamistisches Kalifat in Nordsyrien aus, das lediglich noch nicht als das Kalifat ausgerufen war, das es nun ist. Viel älter ist Al-Qaida im Irak, aus dem IS wesentlich hervorging und deren ganz ähnlich verlaufender Versuch der Machtergreifung im Irak halbwegs erfolgreich von US-Truppen und ihren sunnitischen Bündnispartnern abgewehrt wurde. Seit drei Jahren beobachteten Aktivisten – kurdische, syrische, westliche – die schrittweise Ausbreitung und Verhärtung islamistischer Staatenbildung, die schon immer grenzüberschreitend war und mit der Eroberung Raqqas durch die Al-Nusra-Front im März 2013 eine Hauptstadt bekam.

Die Probleme von möglichen Interventionen in Syrien waren bekannt, aber nie unlösbar. Primat für die westliche Politik hatte das politische Gesicht, das nach dem C-Waffen-Massaker an syrischen Zivilisten durch die Neutralisierung eines Gutteils der Chemiewaffenbestände Assads gewahrt werden wollte.

Putin hat den Westen in gewisser Weise vor größeren Peinlichkeiten bewahrt, die durch eine halbgare (“incredibly small and limited strikes“) Intervention, wie sie Obama ankündigte, entstanden wären. Putin wurde aber durch seinen diplomatischen Erfolg – die mittelfristige Sicherung der Macht seines Waffenbruders und Geschäftspartners Assad – quasi mit Gewalt darauf gestoßen, dass der Westen nach Jahren des “War on Terror” keinerlei strategisches Konzept hat und noch weniger Willen, tatsächlich diese Region oder irgendeine Region aktiv zu gestalten. Die Ideologie des Luftkrieges wurde durch die kurzfristigen Erfolge der Einsätze in Libyen und Mali noch einmal verstärkt. So war es fast im Sinne des Westens, dass Putin auf Assad beharrte – ohne Bodentruppen des Westens, ohne dezidiertes Konfliktmanagement hatte eine Strafaktion kaum Aussicht auf stabilisierende Effekte. Und es war ebenso logisch, dass Putin die beispiellose Chance nutzte und sein Areal auf der Krim und nun in der Ostukraine mit derselben Strategie erweiterte, die seine Medien in Syrien testeten: Die Propaganda der Terrorismusbekämpfung, des Antifaschismus, der Stabilität und die Verschwörungstheorie, dass Islamisten die Gasangriffe gestartet hätten. Nachdem diese Behauptung ernsthaft auf fruchtbaren Boden fiel, konnte er sich gewiss sein, mit jeder noch so absurden Manipulation Erfolg zu haben – so auch mit dem “Referendum” in der Krim oder mit dem “antifaschistischen” Kampf der Separatisten im Donbass. Die Ukraine-Krise ist ein direktes Resultat der Absenz westlicher Politik in Syrien und Irak.

Hinzu kam, dass die mit der vergleichsweise banalen Ukraine-Krise völlig überforderte westliche Diplomatie und Medienlandschaft über Monate hinweg Syrien dankbar vergaß – es war, als hätte es eine Medienzensur zu Syrien gegeben. Jeder Schritt russischer Truppen auf der Krim und im Donbass stärkte Assad, der im Schatten dieser Ereignisse ungestört mit Chlorgas und Barrel-Bombs vorgehen konnte. Die syrischen Flüchtlinge wurden im deutschen Fernsehen wie Opfer einer Naturkatastrophe präsentiert.

Eben diese Ideologie der Naturkatastrophe wird mitgeschleppt mit den neueren Statements zu den Waffenlieferungen. Ausgeblendet wird die aktive Partizipation durch Inaktivität an der genozidalen Situation in Syrien und Irak. Allein aus den USA wurden seit 2005 modernste Waffen für 8 Mrd. US-Dollar in den Irak gepumpt, während gleichzeitig US-Truppen abgezogen wurden, um der Ideologie vom angeblich “gescheiterten Irakkrieg” des George W. Bush gerecht zu werden und vor allem, um dieses enervierend große Leck im amerikanischen Haushalt zu stopfen.

Unter den an den Irak gelieferten Waffen waren zum Beispiel M198 Haubitzen, wie sie Kämpfer des Islamischen Staates in Irak und Syrien eroberten. Diese “erreichen eine Geschwindigkeit von bis zu 6000 Metern pro Sekunde und töten ungeschützte Menschen innerhalb eines Radius von 50 Metern mit höchster Wahrscheinlichkeit und verursachen in bis zu hundert Metern Entfernung Verletzungen.” (Quelle: Wikipedia)

Die mehreren tausend erbeuteten HMMWV mögen zwar reparaturanfällig sein, sie sind aber immer noch in Verwendung in der US-Armee und der militärische Standard. Auch wenn der Ausbau eines Motors zur Reparatur wohl mehrere Tage dauert, reichen einige Dutzend von ihnen, um hunderte von Kämpfern rasch und relativ sicher durch feindliche Linien, zumal durch schlecht bewaffnete, zu bringen. Hinzu kommen die gewaltigen erbeuteten Bargeldvorräte und geplünderte Wertgegenstände, zu denen auch antike Kunstwerke von beispiellosem Wert gehören dürften, sofern IS sie nicht schon zerstört hat.

Die Hoffnungen der letzten Demokraten im Westen sind wieder einmal naiv und auf Stellvertreter ausgerichtet: weibliche kurdische Kämpfer würden IS in die Flucht schlagen, weil deren Kämpfer nicht von einer Frau getötet werden wollten. Das dürfte eine Facebook-Ente sein. IS hat selbst Frauenbatallione und lehrt Frauen in Rape Camps das Fürchten. Die Präsenz von Kämpferinnen in der YPG war IS bekannt, die dennoch den Angriff auf die PKK-Hochburg Kobane durchführte.

Dass die Peshmerga, Kampfmacht des bislang friedlichsten Teils des Irak, eher schlecht auf die Bedrohung durch IS vorbereitet waren, wurde durch ihre Geländeverluste und die Intervention syrisch-kurdischer YPG-Truppen gegen IS-Elitegarden am Mosul-Damm in Irak sichtbar. Vormals galt dieser Teil Kurdistans als Bastion, die Peshmerga als kampferprobt gegen Saddam Hussein. Die syrisch-kurdische YPG hat ihr diesen Rang abgelaufen.

Die YPG hingegen ist und bleibt trotz aller Erfolge in der Defensive und hat es noch längst nicht geschafft, alle kurdischen Dörfer und Städte in Nordsyrien von IS zu befreien. Die PKK-nahe YPG steht für ihre totalitäre Politik in der Kritik, was Hoffnungen auf einen kurdischen Staat als “zweites Israel” trübt – das wahrscheinlichere Szenario ist ein innerkurdischer Bürgerkrieg. Unheilige Allianzen, beispielsweise der Peshmerga mit Iran, sind Vorzeichen für eine weitere Expansion eher als für eine baldige Eindämmung des Krieges. Nicht nur für einige Berliner Antifaschisten wurde das allerdings prompt wieder zur Ausrede gemacht, sich äquidistant zu verhalten und vom Sack, in dem es wohl keinen falschen treffe, zu klagen – aus der obligaten Mahnung gegen prokurdische Euphorie wurde eine Ausrede für das eigene Wohlbefinden beim prolongierten Zusehen.

Die just beschlossenen deutschen Waffenlieferungen sind dagegen ein gutes Zeichen, man würde den Kurden zum irgendwann versprochenen fünf Unimog-Dingos auch Schützenpanzer vom Typ Marder 2 wünschen, um die selbstgebastelten Panzer zu ersetzen. Auch wenn Gabriel nun ächzt, ausgerechnet die Entscheidung, gegen einen Genozid Waffen zu liefern, sei die schwerste in seinem Leben gewesen, hat auf einer politischen Ebene der Pazifismus nicht mehr das alleinige Wort, was Christian Geyer in der FAZ unter dem etwas verfrühten Titel “Pazifismus – ein Abgesang” verzeichnet. Die Alternative zur dringend notwendigen Bewaffnung der Kurden wurde in Deutschland gar nicht erst verhandelt – ein Bundeswehreinsatz zur Verhinderung genozidaler Akte in Irak und Syrien. Dasselbe gilt für die USA, deren “no boots on the ground”-Ideologem nach all den Opfern und im Angesicht der ökonomischen Kosten verständlich ist, aber noch lange nicht legitim. Mit ein paar Luftschlägen gegen die eigenen Waffensysteme ist wenig erreicht, der Straßenkampf in bewohntem Gebiet ist aus der Luft nicht zu gewinnen. In Deutschland schwebt über den Verlautbarungen Merkels über den Völkermord an den Yeziden und Christen im Irak auch der Hautgout der religiösen Präferenz – als Muslime von IS und Assad in genozidalen Akten umgebracht wurden, als die Kurden in Kobane von vollständiger Auslöschung bedroht waren, als kurdische Kinder in Syrien entführt und kurdische Kämpfer massenhaft geköpft und gekreuzigt wurden, hörte man nichts ähnlich drastisches. An deutschen Kirchen prangen demnach nur Solidaritätsbotschaften “mit verfolgten Christen in Syrien und Irak”.

Aus den jüngeren Genoziden zu lernen hieße zuallererst eines: Dass internationale Einsätze zu spät kommen und diese Konflikte nicht dauerhaft befrieden konnten. Soviel ist wahr am Argument gegen militärische Lösungen. Es bedarf auch eines Konzeptes und des äußersten Willens, diese Regionen dauerhaft zu gestalten, zu befrieden und zu befreien. Das ist eine Binsenweisheit aus der Counterinsurgency in Südamerika, Afrika und Asien. Solche groß angelegten Konzepte aber laufen auf die langwierige Kolonisierung auf vielen Ebenen hinaus und davor schreckt der Westen zurück. Er hängt gleichsam noch marxistischen Krisentheorien nach, dass durch Sanktionen Krisen erzeugt werden könnten, die zum Sturz der Unterdrücker führen könnten. Damit scheiterte der Westen in Irak, in Iran, in Nordkorea, in Ungarn und es wird dennoch gegen Russland wieder auf Sanktionen gesetzt.

Obamas Klage, man könne ja nicht “whack a mole” mit Islamisten spielen, die sich erdreisten, nicht nur in Mali, sondern eben global zu agieren, blieb ohne Folgen für eine echte, ausgereiftere Strategie. Das Problem ist altbekannt aus dem Kalten Krieg. Wo der Westen aus Kostengründen oder aus diplomatischen Problemen heraus nicht in der Lage war, die Konfrontation mit Guerillas direkt zu suchen, hatte er das Instrument der Counterinsurgency genutzt – meist zum Nachteil der Gesellschaften, die in Südamerika und Asien prowestlichen faschistischen Todesschwadronen ausgesetzt waren und durch diese dann genozidale Gewalt erlitten, nicht selten schlimmere als sie die marxistischen und maoistischen Guerillas androhten. Das bedeutet aber nicht, dass das grundlegende Konzept der Counterinsurgency verloren wäre.

Heute braucht der kriegsmüde Westen dringend eine kostengünstige und engagierte Counterguerilla gegen die gar nicht kriegsmüden Islamisten unter ihrem aktuellen Franchise-Label “IS”. Kämpfer der zwar widersprüchlichen, aber immer noch existierenden FSA wie auch die YPG hätten alle Chancen, IS und Assad gleichermaßen den Garaus zu machen, wenn man ihr Luftraumdefizit mit einer Flugverbotszone austarierte. Davon aber ist seit einem Jahr nicht mehr die Rede gewesen. Die zögerlichen und sehr späten Waffenlieferungen der USA an einzelnde FSA-Gruppen sind indes noch kein eindeutiges Bekenntnis zu einer konsequenten Parteinahme.

Seit drei Jahren wurden von den meisten Staaten größere Waffenlieferungen noch an die diszipliniertesten kleineren Rebellenfraktionen in Syrien mit ihren bisweilen nur wenige hundert bis tausend Kämpfern ausgeschlossen mit dem Verweis darauf, dass die Waffen in falsche Hände fallen könnten, dass die FSA kein effektiver und berechenbarer Partner sei. Wie ernst es mit diesem Argument war, zeigte IS überdeutlich. Es war ein Vorwand.

Da hat man noch die vielversprechendsten Rebellenfraktionen, und die gab und gibt es, auflaufen lassen, zuletzt mit dem Argument, dass sie nicht groß genug seien und beklagt nun, da viele von ihnen tot, geflohen oder in Foltergefängnissen sind, über mangelnde Bündnispartner und Zwangslagen. Die hohen Standards, die an syrische Rebellenfraktionen angelegt wurden und werden, gelten aber spätestens dann nicht mehr, wenn es um die Kooperation mit Iran geht, um IS-Bastionen auszuheben oder um irakische Politik sozialverträglicher zu gestalten. In Iran läuft, unbefleckt von Völkermordvorwürfen durch Merkel, die ethnische Säuberungskampagne gegen die Bahai, gegen Homosexuelle und Opposition weiter, die meisten Gesetze, die IS in seinem Kalifat durchsetzt, sind auch in Iran in Kraft. In Nordnigeria ruft derweil die der IS vergleichbare Terrorgruppe Boko Haram ihr Kalifat aus, in Kenia bleiben die Strände leer, nachdem somalische Al-Shabab-Kämpfer  Touristen erschossen haben.

Hinter den Kulissen wird sich zumindest eine Regionalmacht langfristig in Irak und Syrien engagieren müssen: Israel. Das Programm der IS ist nicht die Emanzipation der Sunniten in Irak oder der Sturz Assads. Das Kalifat ist Mittel zum Zweck aller islamistischer Bestrebungen: Die Vernichtung des einzigen demokratischen und überdies jüdischen Staates im traditionellen islamischen Herrschaftsbereich.

“Rather, its [IS] actions  speak louder than its words and it is only a matter of time and patience before it  reaches  Palestine  to fight the barbaric jews and kill those  of  them  hiding  behind the gharqad trees – the trees of the jews.” (Werbebroschüre des IS)

Nur hat Israel mit seiner winzigen Armee und seinen begrenzten ökonomischen Ressourcen wesentlich weniger Mittel als die NATO-Staaten. Sich von hier spontanes Eingreifen in den erforderlichen größeren Maßstäben zu erhoffen, ist müßig. Auf einen politischen Kurswechsel mit den nächsten Wahlen in den USA bestehen ebensowenig Hoffnungen. Die Tea-Party hat die Republikaner in der Mangel, die Kriegsmüdigkeit der Demokraten steigt mit der Unabhängigkeit vom arabischen Öl. Es bleibt vorerst den Kurden überlassen, den Westen gegen seine ärgsten Feinde zu verteidigen. Indes: es gibt nur wenig Hoffnung darauf, dass die Kurden die IS-Hochburgen in Syrien befreien können, nur um sich dann auch noch Assad oder Al-Nusra oder der Islamic Front entgegenzustellen. Man braucht eine internationale, hochmobile, militärisch, diplomatisch und intellektuell gut ausgerüstete Counterinsurgency gegen jegliche islamistischen Gruppierungen, die sich nicht auf das Niveau der CIA und faschisierter Folterknechte herablässt. Und es bedarf eines größeren Demokratisierungsplanes, der den Westen aus seiner elenden Langsamkeit und Defensive herausdenkt. In Wahrheit hat sich der Westen vom antiaufklärerischen britischen Kolonial-Ideologem der “indirect rule” nie entfernt. Es ist kostengünstiger, Chiefs und Machthaber einzusetzen, die effektiv unter Wahrung der Traditionen regieren. Man will eigentlich mit den komplexen Verhältnissen auf lokaler Ebene nichts zu tun haben und erst recht nicht mit rückständigen Verhältnissen, die man mühevoll und unter Einsatz von differenzierter Kritik ändern müsste, Kritik, die am Ende im Westen selbst treffen könnte, etwa den säkularen Grundwerten selbst gerecht zu werden.

Es ist womöglich das Fehlen von bürgerlicher Ideologie, das jede Initiative gegen den Islamismus hemmt. Im Bewusstsein der Uneinlösbarkeit des eigenen Glücksversprechens, dass man den zivilisatorisch Befreite stets nur “das letzte Gute nehme und das Bessere nicht gebe” (Adorno) florieren Relativismus, Besitzstandswahrung, Nihilismus und Verdrängung. Das fehlende Maß wird allenfalls partiell und mühsam in extremen Notständen, wie eben der akuten genozidalen Situation restauriert. Dann vermag selbst Gabriel, wenngleich mit vielen Bauchschmerzen noch zu differenzieren zwischen Peshmerga und Genozideuren unter schwarzer Flagge. Zwischen Assad und Hazzm-Movement oder YPG allerdings wird dann schon wieder nicht mehr getrennt. Da winkt man lieber mit dem Sack, in dem es keinen falschen trifft.

Syrien zwischen Bürgerkrieg, Glaubenskrieg des ISIS und kurdischer Autonomiebestrebung August 22, 2014 | 03:09 pm

Wer sich mit der weltpolitischen Katastrophe des syrischen Bürgerkriegs auseinandersetzen möchte, dem seien zum Einstieg folgende Audiomitschnitte empfohlen:

1.) Syrien – Katastrophe ohne Ende?

Auf Einladung der Antifaschistischen Initiative Freiburg hat Thomas von der Osten-Sacken (u.a. Autor von Jungle-World und Aktivist bei WADI) einen allgemeinen Überblick über die Zustände in Syrien gegeben. Dabei hat er relativ viele Aspekte berührt, u.a.: Vorgeschichte und Verlauf des Bürgerkriegs; Flucht aus Syrien; das Versagen der UN; Syrien im Kontext des „arabischen Frühlings“; die geopolitischen Beziehungen, die in den Konflikt hineinspielen und ihn bestimmen; die ethno-religiösen Spaltungslinien innerhalb Syriens; die „Islamisierung“ des Konflikts und eine mehr oder wenige pessimistische Aussicht. Zuletzt betont er einerseits, dass es durchaus Initiativen in Syrien gibt, denen Solidarität zu gelten hat und andererseits, dass mit dem syrischen Bürgerkrieg die bisherigen Erklärungsmuster zum Nahen Osten ihre Gültigkeit verloren haben.

Vor drei Jah­ren war die Hoff­nung groß: Plötz­lich fan­den sich Teile der ara­bi­schen Ge­sell­schaft nicht mehr mit den au­to­ri­tä­ren Re­gi­men im Nahen Osten zu­sam­men, um Is­ra­el-​ und USA-​Fah­nen zu ver­bren­nen, son­dern rich­te­ten ihren Zorn gegen die ei­ge­nen Herr­scher*innen. Es roch nach Auf­bruch. Lang­jäh­ri­ge Dik­ta­to­ren wur­den ge­stürzt, so in Tu­ne­si­en, Ägyp­ten und Li­by­en. Auch in Sy­ri­en schien es einem blut­rüns­ti­gen Hen­ker end­lich an den Kra­gen zu gehen. Doch das As­sad-​Re­gime hält sich bis heute mit un­vor­stell­ba­rer Bru­ta­li­tät an der Macht, die Men­schen lei­den unter einem furcht­ba­ren Bür­ger­krieg, dem nicht nur Zehn­tau­sen­de aus der Zi­vil­be­völ­ke­rung zum Opfer fal­len, son­dern der auch un­zäh­li­ge Is­la­mist*innen ins Land lockt. Wäh­rend Russ­land, der Iran und die Hiz­bol­lah das Assad Re­gime mit Geld, Waf­fen und Kämp­fern stützt, lässt der Wes­ten die de­mo­kra­ti­sche Op­po­si­ti­on im Stich.

Der Über­blick fällt zu­neh­mend schwer. Wer sind und was wol­len die ver­schie­de­nen Ak­teur*innen? Wer kämpft gegen wen? Wel­che in­ter­na­tio­na­len In­ter­es­sen tref­fen in dem Kon­flikt auf­ein­an­der? Wie ist das Agie­ren Russ­lands, des Iran, der USA ein­zu­schät­zen? Wel­che Be­deu­tung hat das alles für Is­ra­el? Haben die Men­schen in Sy­ri­en noch Aus­sicht auf den Sturz des Re­gimes? Und ist über­haupt noch etwas üb­rig­ge­blie­ben vom „ara­bi­schen Früh­ling“? Ist die Hoff­nung auf mehr De­mo­kra­tie und Eman­zi­pa­ti­on in Sy­ri­en und der ara­bi­schen Welt ver­geb­lich?

Tho­mas von der Os­ten-​Sa­cken ist Ge­schäfts­füh­rer der Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on Wadi e.V. und als sol­cher seit über 20 Jah­ren re­gel­mä­ßig im Nahen Osten un­ter­wegs. Au­ßer­dem ist er frei­er Pu­bli­zist und schreibt u.a. für die Jung­le World und die Welt. [via]

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2.) ISIS, Islamismus, der Irak und Syrien

Im Rahmen ihrer Antifa-Kneipe hat sich die Antifaschistische Initiative Freiburg am 30.06.2014 mit dem Islamismus im Allgemeinen und dem Islamischen Staat (ISIS bzw. IS) im Besonderen beschäftigt. Zur Kritik des politischen Islam hat ein Mitglied der Initiative ein Input-Referat gehalten, das folgende Aspekte beinhaltete: Betonung des modern-antimodernen Charakters der islamistischen Ideologie; Unterscheidung Islam und Islamismus; die unterschiedlichen Konfessionen des Islam; Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Islamismus und Faschismus; ein historischer Abriss der Entwicklung des Islamismus und des arabischen Nationalismus; zentrale Eigenschaften der islamistischen Ideologie; der Unterschied zwischen rechter und linker Islamismuskritik.

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Lars Stern (u.a. aktiv bei Adopt a Revolution und Syrian Freedom) hat dann einen Vortrag über die islamistische Terror-Miliz „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ gehalten. Er referierte über folgende Punkte: Arabischer Frühling zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement und islamistischer Radikalisierung; Entstehungsgeschichte von ISI im Kontext der Baath-Diktatur Saddam Husseins und in der Zeit nach dessen Sturz; Beteiligung und ethnisch-politisch-religiöse Stellung von ISIS im syrischen Bürgerkrieg; von der al-Nusra-Front zum ISIS; jüngste Vorstöße von ISIS; Ziele und militärischer Charakter von ISIS; Wer unterstützt ISIS und wie finanziert sich ISIS?; Bedingungen der Entstehung von ISIS; Was tun gegen ISIS – wen unterstützen?

Das er­klär­te Ziel der is­la­mis­ti­schen Ter­ror­grup­pe ISIS, wel­che sich 2011 in Sy­ri­en grün­de­te, ist die Er­rich­tung eines Kha­li­fats, wel­ches sich von Bag­dad über Je­ru­sa­lem bis ins heu­ti­ge Sy­ri­en er­stre­cken soll. Nun las­sen sie ihren Wor­ten Taten fol­gen und er­obern weite Teile des ira­ki­schen Staats­ge­bie­tes . Die an­gren­zen­den au­to­no­men kur­di­schen Ge­bie­te sind von der In­va­si­on noch nicht di­rekt be­trof­fen, aber die kur­di­sche Miliz nutz­te das ent­ste­hen­de Macht­va­ku­um und be­setz­te die wich­ti­ge Öl­stadt Kir­kurk.

Als fun­da­men­ta­ler Geg­ner die­ser sun­ni­ti­schen Kämp­fer*innen ge­riert sich das Re­gime im Iran. Wäh­rend in Sy­ri­en des­sen Hand­lan­ger Assad ISIS weit­ge­hend ver­schont, um sich auf den Kampf gegen die Freie Sy­ri­sche Armee zu kon­zen­trie­ren, stre­ben die Mul­lahs aus Te­he­ran im Irak eine Ein­heits­front, be­ste­hend aus der ira­ki­schen Armee, dem Iran und den USA, gegen ISIS an.
Die USA sind die­sem Vor­schlag nicht völ­lig ab­ge­neigt, auch an­de­re west­li­che Staa­ten wie Groß­bri­tan­ni­en nä­hern sich dem ira­ni­schen Re­gime wie­der an. Das Stre­ben nach ato­ma­rer Be­waff­nung und die damit immer wie­der ver­bun­de­nen Aus­lö­schungs­dro­hun­gen gegen Is­ra­el schei­nen ver­ges­sen zu sein.

Der Kon­flikt in Sy­ri­en zieht seine Krei­se. In Bel­gi­en wur­den bei dem schlimms­ten an­ti­se­mi­ti­schen An­schlag seit Lan­gem in einem jü­di­schen Mu­se­um drei Men­schen er­schos­sen. Der Täter ist der Grup­pe ISIS zu­zu­rech­nen. Doch was ist die is­la­mis­ti­sche Ideo­lo­gie, wel­che sol­che Grup­pen her­vor­bringt, und warum ist sie ent­stan­den? Was haben wir als ra­di­ka­le Linke ihr ent­ge­gen­zu­set­zen? Wie geht der Kon­flikt in Nahen Osten wei­ter, was wol­len die Ak­teur*innen und wel­che Kon­se­quen­zen hat dies für den Krieg in Sy­ri­en?

Am Mon­tag, den 30.6., um 20 Uhr wird im White Rab­bit un­se­re erste An­ti­faknei­pe statt­fin­den. Auf der Grund­la­ge un­se­rer Stel­lung­nah­me zum Auf­tritt von Pier­re Vogel in Frei­burg wird es von uns ein kur­zes In­put­re­fe­rat über Is­la­mis­mus geben, da­nach spricht Lars Stern vom Netz­werk Sy­ri­an Free­dom zur ak­tu­el­len Si­tua­ti­on. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 114.4 MB; 45:32 min) | via Archive.org (ogg; 35.4 MB)

3. Revolution in Rojava – Der kurdische Norden Syriens zwischen Krieg und Rätedemokratie

Während es sich zumindest herumgesprochen hat, dass es im Zuge des syrischen Bürgerkriegs zur Konstitution mehrerer autonomer kurdischer Gebiete kam, ist hingegen kaum bekannt, wie sich das gesellschaftliche Leben in diesen Regionen gestaltet. Nicht nur, dass es in diesen Gebieten keinen Bürgerkrieg gibt, die Angriffe der ISIS-Einheiten zurückgeschlagen werden können und sogar kurdische Einheiten aus Syrien den irakischen Kurden bei der Zurückschlagung der ISIS-Angriffe zur Hilfe kommen – in „Westkurdistan“ gibt es zudem rätedemokratische Bestrebungen. Über diese Bestrebungen, die schon vor Ausbruch des Bürgerkriegs begonnnen haben und dann im Zuge des Zusammenbruchs des syrischen Staats das Machtvakuum nutzen konnten, hat Ercan Ayboga (u.a. aktiv bei Tatort Kurdistan) am 21.08.2014 auf Einladung des DGB-Bildungswerks Thüringen in der [L50] einen Vortrag gehalten. Der Vortrag basiert vorwiegend auf einem Bericht von einer Reise, die Ayboga im März 2014 zusammen mit GenossInnen nach Rojava unternommen hat und er schildert vor allem die politische Struktur der kurdischen Autonomie in Syrien. Der Vortrag orientiert sich relativ stark an einer Bilderpräsentation, die uns nicht vorliegt – ich hoffe, man kann dem Vortrag dennoch gut folgen. In der Diskussion geht es dann auch noch einmal um den Charakter von ISIS.

Als der Aufstand und kurze Zeit später der mörderische Krieg in Syrien begann, entschieden sich die KurdInnen für einen Dritten Weg. Im Norden Syriens bzw. in Westkurdistan (Rojava) bauten sie erst in allen Orten Rätestrukturen und Selbtverteidigungskräfte auf. Als der Krieg sie erreichte, befreiten sie ab 2012 ihre Regionen von den Truppen Assads. Genauso halten sie Distanz zur islamistisch-nationalistischen Opposition.

Seitdem wird die Gesellschaft in radikal-demokratischer Weise neu strukturiert. Heute hat fast jeder Strassenzug und jedes Dorf seine Kommune, die das politische, soziale und kulturelle Leben in kollektiver Art organisiert. Die Frauen sind bei der darauf aufbauenden Rätestruktur ganz vorne mit dabei. Anfang 2014 haben sie gemeinsam mit den zahlreichen ethnischen und Religionsgruppen in den drei Regionen von Rojava Cizîre, Kobanî und Efrin die „Demokratische Autonomie“ ausgerufen.

Wie funktioniert das politische, soziale und wirtschaftliche Leben heute in Rojava? Welche Herausforderungen gibt es beim Aufbauprozess; auch angesichts der Angriffe von ISIS und anderer Kräfte und des Embargos durch die Türkei, den ISIS und die kurdische Regionalregierung im Nordirak? Welche politische Perspektive steckt hinter der Selbstverwaltung fern von Nationalstaat und Patriarchat? Welche positiven Folgen kann Rojava auf Syrien und den Mittleren Osten haben? Welche Auswirkungen haben die neuesten ISIS Eroberungen im Irak auf Rojava?

Ercan Ayboga von der Delegation der Kampagne „TATORT Kurdistan“, die in Rojava die selbstorganisierten Strukturen in Rojava im Mai 2014 besuchte, berichtet von den Verhältnissen und Entwicklungen rund um Rojava. [via]

    Download (via AArchiv): Vortrag (mp3; 82.7 MB; 1:30:21 h) | Diskussion (mp3; 37.5 MB; 40:58 min)
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Biji Israel & Kurdistan! August 16, 2014 | 06:02 pm

Freiheit für Kurdistan! Solidarität mit Israel! Nieder mit dem islamischen Staat!
„Der Rest der Welt schaut weg. An einem einzigen Tag haben IS-Terroristen mehr als 2000 Yeziden in Singal getötet, aber die ganze Welt sagt ‚Rettet Gaza, rettet Gaza’!“
– Karim, yezidischer Kurde aus dem Irak (Quelle: The New Yorker, 07.08.14)
Tausende YezidInnen sind in nur wenigen Tagen der islamistischen Armee „Islamischer Staat“ zum Opfer gefallen. Unter schweren Kämpfen konnten zwar einige wenige YezidInnen in die kurdischen Autonomiegebieten in Syrien evakuiert werden, doch gibt es keinerlei Zweifel, dass der Terror der ISIS weitergehen wird: In erster Linie gegen die KurdInnen in Rojava und gegen die KurdInnen im Irak. Erst kürzlich wurden 80 YezidInnen durch die Milizen der ISIS hingerichtet, nachdem sie sich geweigert hatten, zum Islam zu konvertieren. Nur durch die geeinte Kraft der kurdischen KämpferInnen und der Truppen der YPG/HPG konnte die ISIS vorerst zurückgedrängt werden.

Die gleichen Jihadisten, die vor wenigen Wochen Juden und Jüdinnen in ganz Europa brutal angegriffen haben, haben in den letzten Tagen in Deutschland YezidInnen und syrische ChristInnen attackiert. Im vergangenen Monat haben weltweit abertausende Menschen gegen den Krieg in Gaza und den Staat Israel demonstriert. Ein vergleichbarer Aufschrei blieb aber aus, als das Schicksal der Hundert Tausenden ChristInnen und YezidInnen an die Öffentlichkeit gelangte. Empörung regt sich vielerorts offenbar nur, wenn man Israel die Schuld an der Misere geben kann.

Israel ist von der Ausweitung des jihadistischen Terrors in der umliegenden Region ebenso bedroht, wie ethnische und religiöse Minderheiten und moderate politische Kräfte: entweder durch ihre bloße Existenz oder ihre Weigerung, sich dem Diktat der ISIS zu unterwerfen. ISIS ist eine massenmörderische Organisation, deren Ziel die Etablierung eines islamischen Kalifats und die Vernichtung aller Menschen ist, die nicht ihrer wahnhaften Ideologie entsprechen. Auch in Gaza kämpfen bereits ISIS-nahe Truppen auf Seiten der Hamas. Auch dort haben sie ihre Absicht kundgetan die „barbarischen Juden“ töten zu wollen und planen die Zerstörung des jüdischen Staates.

Aus der Erfahrung des Nationalsozialismus sollte klar sein, dass derartig wahnhafte Vernichtungsphantasien ernst zu nehmen sind und nicht allein mit diplomatischen Mitteln aufzuhalten sind. Ebenso muss klar sein, dass langfristiger Frieden erst  herrschen wird, wenn die ISIS militärisch vollständig niedergerungen wurde.

Allerdings darf der Iran im Kampf gegen den „islamischen Staat“ kein Verbündeter sein. Das iranische Regime nützt den Vormarsch der ISIS um sich als Bündnis- und Dialogpartner im Kampf gegen den islamistischen Terror darzustellen. Jedoch hat das iranische Regime auch unter dem neuen Präsidenten Hassan Rohani mehrfach den Holocaust geleugnet, droht Israel weiterhin mit Vernichtung und bleibt der Hauptfinanzier des weltweiten Terrorismus.
Die „Democratic Party of Kurdistan“ (PDK-I), die mit ihren Truppen an den Kämpfen gegen ISIS im Nordirak beteiligt ist, muss sich nicht nur vor den Jihadisten in Acht nehmen, sondern auch vor den iranischen Revolutionsgarden, die das iranische Regime jüngst in den Irak geschickt hat, um die irakische Zentralregierung zu verteidigen. Der Iran versucht Druck auf die Truppen auszuüben und verbreitet Propaganda gegen Kurden und Israelis, da er die Etablierung einer proisraelische Öffentlichkeit im Nahen Osten verhindern möchte.

Der wichtigste Verbündete auf den die kurdischen Einheiten im Kampf gegen diese Barbarei zählen können ist der israelische Staat. Israel und die KurdInnen haben eine lange Geschichte der politischen und militärischen Zusammenarbeit. Kürzlich gab ISIS in einem Propaganda-Video bekannt, dass sie planen, erst Jordanien und dann Jerusalem einzunehmen, wo 150.000 KurdInnen leben. Israel und die KurdInnen sehen sich mit ein und dem selben Gegner konfrontiert, den es zu stoppen gilt. Alle vernünftigen politischen Kräfte müssen ihre Differenzen begraben, um der massenmörderischen Eskalation im Nahen Osten ein Ende zu setzen.

Die arabischen Despoten konnten lange Zeit auf den Antisemitismus der Bevölkerung bauen. Die KurdInnen in der Region wissen aber längst, dass die größte Gefahr für den Nahen und Mittleren Osten nicht Israel ist, sondern der jihadistische Terror!

Krieg dem „islamischen Staat“!

Biji Kurdistan! Biji Israel!


von Basisgruppe Politikwissenschaft & exsuperabilis.blogspot.com

Rechtsextreme mobilisieren für Pro-Gaza Demo in München July 25, 2014 | 10:29 pm

Am Samstag soll eine weitere antiisraelische Demonstration in München stattfinden – doch das Pro-Gaza-Bündnis zeigt sich zerstritten. Zudem ruft die rechtsradikale „Europäische Aktion“ zur Teilnahme auf. Es kursieren Gerüchte, der Journalist Jürgen Todenhöfer werde auf der Demonstration sprechen. Eine Gegenkundgebung ist geplant.

Die „Europäische Aktion“ hielt auch schon gestern in München eine Kundgebung ab. Jetzt wollen sie sich der Demonstration des Vereins „Palästinensische Gemeinde München“ anschließen. (c) München Nazifrei

Ganz so martialisch wie vergangenen Sonntag soll es kommenden Samstag bei der Demonstration „Protest gegen das Töten in Palästina“ ab 14 Uhr am Orleansplatz nicht zugehen. Sie schäme sich zutiefst für den Hass, der auf der letzten Demonstration geschürt worden sei, beklagte Mitveranstalterin Dunya Sabreen im Nachgang. Die Demonstration „Freiheit für Palästina“ sei „sehr religiös und teilweise antisemitisch geprägt“ gewesen. Auch die Parole „Kindermörder Israel“ werde von außen als aggressiv wahrgenommen, so Sabreen. Auf der Demonstration wurden vielfach antisemitische Schilder gezeigt mit Pa­ro­len wie: „Die Opfer von ges­tern sind die Täter von heute“, „Ho­lo­caust in Pa­les­ti­ne und die Welt schaut zu“ und an­dern Ekeln. Hauptveranstalter war der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ der seinen Sitz derzeit im städtisch geförderten „Eine Welt Haus“ hat.

Veranstalter wollen Mob ansehnlicher gestalten
Zur Demonstration am Samstag haben die Veranstalter nun vorsorglich ein Regelwerk verfasst. Unter anderem ist einzig die palästinensische Fahne erwünscht und „Allahu Akbar“-Rufe (Gott ist groß) sind zu unterlassen. Viele zeigten sich daraufhin enttäuscht, die noch letzten Sonntag mit der türkischen Fahne, der Fahne der faschistischen „Grauen Wölfe“ oder der Terrororganisation Hamas gekommen waren. Manche kündigen an, eine eigene, islamistische Demonstration zu veranstalten: „Nur für Männer.“ Die rechtsradikale „Europäische Aktion“ – ein Sammelbecken für Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten – hat wiederum zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen – mit Bezug auf den sogenannten „Al Quds Tag“. Am Freitag demonstrierte die Formation in München bereits unter dem Motto „Abzug aller US-Truppen aus Europa – Austritt aus NATO und EU“ und zeigte die palästinensische Fahne.

Spricht Jürgen Todenhöfer in München?
Es kursiert darüber hinaus das Gerücht, dass auch der Journalist Jürgen Todenhöfer am Samstag in München sprechen könnte – allerdings sind die Belege bislang eher dürftig. Der Islamist und Mitveranstalter Ahamd Al Afghani zitierte Todenhöfer bei seiner Rede vergangenen Sonntag. Am Dienstag ploppte dann ein aktuelles Foto auf dem Facebook-Account Afghanis auf, das Tödenhofer und ihn heiterer Eintracht im Münchner Westen vor dem Geschäft „Radlbauer“ zeigt. Seitdem schießen die Spekulationen ins Kraut, weitere Hinweise gibt es aber nicht. Todenhöfer genießt derzeit unter Islamisten großes Ansehen, nachdem er sich ein weiteres Mal als „Demagoge des Mainstreams“ (Lizas Welt) zu verstehen gegeben hat.

Afghani fordert „Verteidige deinen Glauben“. Hier mitsamt der Aufforderung: „Sei ein Soldat Allahs“.

Ein „Soldat“ mit Ambitionen zur Weltherrschaft
Ahmad Al Afghani ist ein führender Kopf der Islamisten in München und trat bei der letzten antiisraelischen Demonstration als Mitveranstalter auf. Unter der Weltherrschaft will er es nicht machen: „Ein bisschen Teamgeist und die Welt gehört uns“, schreibt der in Kabul geborene Al Afghani in aller Deutlichkeit. Auf seiner Facebook-Seite bekundet er seinen Gefallen an einer illusteren Gruppe islamistischer Antisemiten, wie beispielsweise dem Hassprediger Prierre Vogel. Mit Parolen wie „Zionisten sind Faschisten“, „Kindermörder Israel“, „Netanjahu nach Den Haag“, und „Falestin, Falestin“, heizte er am vergangenen Sonntag der Menge ein – am Tag zuvor sprach der Islamist in Schwäbisch Gemüd. Auch zur Demonstration am Samstag hat Al Afghani aufgerufen. Ein weiterer Veranstalter der letzten Demonstration nennt sich Sunaj Ajla Abdulla. Dieser ist unter diesem Namen bislang wenig auffällig gewesen, dafür tat er sich im Rahmen der letzten Demonstration umso heftiger hervor. „Ich will keinen Frieden, Ende Gelände, weg mit dem Drecksvolk“, ließ der Veranstalter wissen.

„Allah soll dich bestrafen (Israel)“ – letzten Sonntag in München. Weitere antisemitische Plakte sind hier dokumentiert.

Gegendemonstration geplant – Überforderung der Polizei wieder möglich
Laut Insiderkreisen ist am Samstag eine Gegenkundgebung geplant, genauere Informationen liegen allerdings noch nicht vor. Es bleibt zu hoffen, dass die Polizei am Samstag besser aufgestellt ist als letzten Sonntag – um die voraussichtliche Gegendemonstration zu schützen und Volksverhetzung zu unterbinden. Als sich der Demonstrant Samuel H. (Name von der Redaktion geändert) letzten Samstag auf der Demonstration „Freiheit für Palästina“ an einen Polizisten mit der Bitte wandte, ein Plakat mit Hakenkreuz entfernen zu lassen, soll der Polizist gesagt haben, dieser könne da nicht reingehen, sonst eskaliere die Situation. Ein weiterer Polizist erklärte ihm angeblich, dass „eine gewaltbereite Gruppe vertreten ist“ und Samuel ja selbst sehe, dass nicht genug Polizisten vor Ort seien, um eine Eskalation in den Griff zu bekommen.

Vermutlich das einzige echte Friedensplakat auf der Demonstration „Freiheit für Palästina“ trug Samuel H.

Große Kundgebung der IKG gegen Antisemitismus
Kommenden Dienstag ist eine große Kundgebung der Israelititischen Kultusgemeinde (IKG) München und Oberbayern am Platz der Opfer des Nationalsozialismus geplant. „Die jüdische Gemeinschaft sieht sich in der jüngsten Vergangenheit auch in Deutschland mit einer neuen Dimension an Judenhass konfrontiert“, heißt es im Aufruf. Die Vorsitzende der IKG, Charlotte Knobloch, hat dazu eingeladen. Titel der Veranstaltung ist: „Wehret den Anfängen! Gegen Antisemitismus und Antizionismus.“

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They have to do it July 8, 2014 | 06:51 pm

We can do it

Wir können nur versuchen unserer bescheidenen Solidarität Ausdruck zu verleihen. Sie – die IDF – haben es zu erledigen, weil sie im Raketenhagel der Hamas und Konsorten, vom Rest der Welt allein gelassen werden, oder dazu aufgefordert werden, Verhältnismäßigkeit zu wahren, nicht zur Eskalation beizutragen und zu ähnlichem Unsinn.

Ich habe mich dazu hinreissen lassen, einige Gedanken zur Widerwärtigkeit der Aktionen extremistischer Gruppen in Israel hier zu verfassen und habe damit einen bisher von mir eisern durchgehaltenen Grundsatz verletzt in einem Land, das weder als verläßlicher Freund Israels gelten kann, noch entscheidend etwas dazu beiträgt, seinen traditionell guten Freunden, nämlich den arabischen Volksgenossen und Herrschern heimzuleuchten, wenn diese sich anschicken, das Werk unserer Großmütter und -väter fort zu führen, etwas zu formulieren, dass als “Israelkritik” missverstanden werden kann – es war ein Statement gegen den Hass als schlechtem Ratgeber, eine Invektive gegen die, die sich als Freunde und Beschützer Israels wähnen und doch nur Israel und das wofür dieser Staat eben auch steht verraten und aufs Spiel setzten, nämlich für die Rechtsstaatlichkeit, d.h. für den unhintergehbaren Schutz des Individuums, Werte für die Israel im Nahen Osten als einziges steht. Um es klar zu stellen: Der IDF ist viel Erfolg dabei zu wünschen, der Hamas den Garaus zu bereiten, eben das zu vollbringen, wozu die sogenannte Weltgemeinschaft weder willens noch fähig ist, wozu auch die Bevölkerung im Gaza und im Westjordangebiet, die von ihren Führern offensichtlich auch die Schnauze voll hat, sich aber nicht aufrafft.

Wie die IDF das tut, dass weiss ihr Führungsstab besser als die tausenden Stammtischstrategen, die jetzt wieder ihre Weisheiten in alle Welt hinausposaunen, ihnen gilt es entgegen zu treten, das ist unsere Aufgabe.

Vortrag am 09. Juli in Hannover mit Hannes Bode: Ideologiekritik des Islamismus July 2, 2014 | 03:55 pm

Ob es um Syrien, Ägypten oder auch Deutschland geht - die Bedeutung des Islamismus steht immer mehr im Fokus. Doch nur selten werden das antimoderne Weltbild und der gesellschaftsreformerische Anspruch von Islamisten genauer analysiert, nur in den wenigsten Fällen wird die Entstehung islamistischer Strömungen gesellschaftsgeschichtlich kontextualisiert. Doch eine solche Analyse ist notwendig, will man den [...]

Warum es in Syrien schon lange nur noch um ein zu befreiendes Land geht – Eine Antwort auf Justus Wertmüllers Aufruf für die kurdische Autonomie in Syrien April 8, 2014 | 12:57 pm

In der aktuellen Bahamas Nr. 68 hat Wertmüller unter dem Titel Autonomie für die syrischen Kurden! Warum es in Syrien schon lange nicht mehr um ein zu befreiendes Land geht eine Kritik des Aufrufes „Freiheit für Syrien“ verfasst. Darin häuft er einige schiefe Projektionen und Irrtümer an, die symptomatisch für die Arbeiten der Bahamas zum sogenannten “arabischen Frühling” sind.

Der im Aufruf erstellten literarischen Analogie zum Bürgerkrieg in Spanien hält Wertmüller entgegen, dass der spanische Bürgerkrieg in der „unaufhaltbar ausblutenden spanischen Republik“ vergeblich war, weil er verloren wurde.  Der spanische Bürgerkrieg ist sicher kein antifaschistischer Sonntagsspaziergang gewesen, wie die geschichtsvergessenen „no-pasaran“-Parolen auf Antifa-Demonstrationen gern behaupten – er war aber eine Zwangslage, der sich spanische und europäische Antifaschisten stellen mussten. Jene, die dort gefallen sind, haben die Wette gegen den Weltgeist zwar verloren, aber sie haben wenigstens dagegen gewettet.

Ist der spanische Antifaschismus schon vergeblich gewesen, meint Wertmüller, dass Solidaritätsadressen an syrische Demokraten diese nur von der Einsicht in die notwendige Niederlage abhalten.

„Wäre das wirklich so gemeint, was nicht der Fall ist, dann handelte es sich bei diesem „Aufruf“ um den zynischen Versuch, die Kampfmoral von Rebellengruppen, die längst verloren haben, aufrecht zu erhalten; dann wäre es der ideelle Marschbefehl in den unausweichlichen Heldentod für eine demokratische Sache, der sicher nicht an „uns“ ergeht, sondern an unbekannte „demokratische“ syrische Kämpfer, die längst als Märtyrer abgetan sind.“

Wertmüller vertritt gegen den irrationalen Heldentod die Rationalität der Fügsamkeit ins Unausweichliche: „Realpolitik“. Nur wer wie die Kurden eine realistische Chance im nahöstlichen Krieg der Rackets habe, genieße das Recht auf Widerstand und verdiene Solidarität. Den 300 Unterzeichnern des Aufrufs wirft er aber vor, sie hätten „mit dem Weltgeist paktiert“.

Dass den Demokraten in Syrien die Exekution durch Islamisten oder der sichere Foltertod und ein Grab in Assads Massengräbern droht, dass ihre bislang gar nicht so vergebliche Schlacht ein Überlebenskampf ist, dass ihre “Kampfmoral” gewiss nicht von Solidaritätsadressen aus Europa abhängt, taucht in Wertmüllers Realpolitik nicht auf. Er wägt, ganz preisbewusster Europäer, die Optionen ab und produziert Flachheiten vom Niveau eines Peter Scholl-Latour, die der Bahamas trotz aller jüngerer Anstrengungen immer noch schlecht zu Gesicht stehen:

„Verglichen mit den Internationalisten Allahs schneidet das Regime Assads, auch in seiner noch brutaleren Variante als Aufstandsbekämpfer, jedenfalls nicht schlechter ab. Zwischen beiden nach Kriterien wenn schon nicht des Fortschritts, so doch der Schonung von Menschenleben – zu entscheiden, ist fast unmöglich. Erst die Schreckensvision eines djihadistischen Endsieges lässt erahnen, dass es tatsächlich etwas Schlimmeres gibt als das Baath-Regime.“

Abgesehen davon, dass die djihadistisch regierten Areale bereits Realität sind und keine „Schreckensvision“: Die Trennung in Djihadisten und Baath-Regime ist hinfällig, weil das Baath-Regime, das seinen loyalen Truppen kaum noch traut, von Djihadisten der Hisbollah und iranischen Revolutionsgarden verteidigt wird. Der israelischen Presse ist bewusst, dass in Syrien längst nicht mehr Assad, sondern Iran wenn nicht ums Überleben so doch um den letzten Zugang zur israelischen Grenze kämpft.

Assad ist, soweit müsste eigentlich selbst Wertmüller begriffen haben, keine Alternative, die Wahlsituation zwischen Assad und Al-Qaida, Schlechtem und Schlimmeren, die er (wie Assad auch) entwirft, stellt sich nicht. Daher lautet die dialektische Position in den nennenswerten israelischen Stabsstellen, die durchaus abseits des Eigeninteresses humanitäre Belange in Syrien in ihre Überlegungen einbeziehen, dass zunächst Assad weg muss, damit man die Djihadisten effektiv bekämpfen kann. Oder umgekehrt: Dass die Djihadisten wegen Assad erstarkten. Wie schon in Ägypten, Libyen und Irak haben die Diktaturen den Islamismus nie geschwächt, sondern am Leben erhalten und ihm die Weihen der demokratischen Opposition verliehen. Der Westen hingegen hat Assad schon wieder akzeptiert – und Al-Qaidas neuester Staat scheint ihn wenig zu kümmern.

Wertmüller aber produziert in völligem Widerspruch zu seinem Wissen darum, dass das Geschehen eben seit dem Einströmen von Djihadisten der Hisbollah, Irans und Iraks, längst nicht mehr „auf Syrien beschränkt“ zu halten ist, halbgare Politikberatung fürs containment:

„So bleibt der Realpolitik nur der Versuch, das Geschehen möglichst auf Syrien beschränkt zu halten und zugleich zu verhindern, dass eine der drei Parteien im Bürgerkrieg die Oberhand gewinnt und danach für das ganze Land Fakten schafft. Da es unwahrscheinlich ist, dass das Assad-Regime den Bürgerkrieg noch in vollem Umfang für sich entscheiden kann, ist die Zukunft Syriens schon besiegelt.“

Wertmüller kennt den Verlauf einer solchen „besiegelten“ Zukunft: dass es zu „Bevölkerungstransfers“, zu “Ermordungen und Vertreibungen von Christen und Alaviten” kommen wird, zu einem „Gottesstaat“, oder einem „Gangland“, ein „Aufmarschgebiet für die Kämpfer des weltweiten Djihads.“

Aus Scheu vor den Anstrengungen einer Differenzierung zensiert Wertmüller in seiner Argumentation, die keine ist, vollständig den bereits erfolgten Giftgaseinsatz durch baathistische Truppen. Giftgas gegen Djihadisten – das ist in den “realpolitischen” Teilen des Westens heute noch genauso legitim wie man einst gegen die Kommunisten in Indonesien, Südostasien und Südamerika faschistische Milizen zu genozidalen Massakern ermunterte. Assad hat nicht nur schrittweise getestet, welche Methoden ihm die Welt bei den anstehenden Säuberungen in den wieder eroberten Gebieten konzedieren würde, er hat explizit und mehrfach gedroht mit Giftgaseinsätzen gegen Israel im Falle einer Intervention. Vorerst setzt er wieder auf die vom Westen genehmigten und von Russland geförderten Massenmordinstrumente: Barrel-Bombs, Hunger und Folter. Wertmüller aber findet sich mit diesem status quo ab, weil ein Moloch keine Differenzierung mehr erfordert. Wie der Mainstream kann man sich bequem an der Abscheu über die allseitige Barbarei ergötzen. Durch und durch autoritär ist die Haltung zum Sack, in dem es keine Falschen trifft.

Und genau in diesem Gestus wirft Wertmüller den Verfassern des Aufrufes vor:

„Die „Freiheit für Syrien“ , wie sie im Aufruf gefordert wird, steht also schon deshalb nicht zur Debatte, weil es weder 2011 noch 2014 auch nur annähernd genug Unterstützer in Syrien gab und gibt, um ihr durch militärische und logistische Hilfe von außen zum Durchbruch zu verhelfen.“

Von Durchbrüchen spricht der Aufruf nicht. Zu genau haben die Verfasser erfahren, dass die demokratischen Stimmen längst in die Folterkammern wanderten, dass die letzte Hoffnung von ausharrenden Demokraten in Syrien auf eine Intervention Europas und der USA nach dem beispiellosen Verrat des Westens an ihnen gestorben ist. Russland und Iran halten ihre Hände über Assad, Saudi-Arabien und Qatar über die Djihadisten, der Westen folgt der guten alten Tradition, dass man vor den Toren Europas noch jede Barbarei dulden wird, die nicht das Geschäft stört. Wer hier noch kämpft, weiß, dass er auf sich allein gestellt ist – und mit den Islamisten aus dem Nachbardorf den einen oder anderen Pakt schließen muss, um zu überleben.

Im Aufruf ist daher auch nur von Verteidigung die Rede, Verteidigung eben jener wenigen Städte und Landstriche, die noch nicht von Islamisten und nicht mehr von Assad drakonisch regiert werden. Diese Städte kennt Wertmüller freilich nicht, weil das Ressort Syrien Sören Pünjer hält, der schon früh auf irgendeinem Blog der Syrian Electronic Army gelesen hat, dass Assad der Bürgerkrieg von Islamisten aufgezwungen wurde.

“Sich – wie Ende 2011 geschehen – über die Finanzierung des billigen und enorm hässlichen Hauses des deutschen Bundespräsidenten das Maul zu zerreißen, schafft der mündige Chatter genauso locker allein wie einen von djihadistischen Terrorbanden angezettelten aktuellen Bürgerkrieg gegen Alaviten, Christen und Laizisten in Syrien in ein neues Kapitel des arabischen Freiheitskampfes umzulügen: Die Beweise für die jüngsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, also Quellen vom Hörensagen aus den Foren von Islamisten, oder Zeugenaussagen von Opfern, die gestern noch als irreguläre Soldaten reguläre angeschossen haben, findet man genauso gut in den berüchtigten Qualitätszeitungen wie im Netz.” (Bahamas 63, S. 14)

Wertmüller tätschelt 2014 dann doch noch posthum einer im wahrsten Sinne des Wortes „verschwindenden“ Minderheit das Haupt, um die an Pünjers Lapsus peinlich erinnernden Überlebenden im gleichen Zug vollständig aus dem Gedächtnis zu löschen:

„Dass nur eine verschwindende Minderheit, die aber mutig ganz vorne stand, wirklich für ein freies und geeintes Syrien eintrat, die überwiegende Mehrheit aber auch damals schon einen theokratischen Staat […] wünschte und die Abrechnung […] mit allen unter dem alten Regime halbwegs unbehelligt lebenden Minderheiten […] diese Wahrheit über den syrischen Bürgerkrieg sprengte jedes westliche Vorstellungsvermögen. Entsprechend gibt es auch keine „demokratischen Rebellenfraktionen“ im syrischen Bürgerkrieg, die für ein besseres Syrien kämpfen würden, wie der Aufruf nahe legt.“

Es gibt also keine demokratischen Rebellenfraktionen in Syrien. Gäbe es die demokratischen Rebellen aber doch, man würde ihnen nur falsche Hoffnungen machen und sie in den „unausweichlichen Heldentod“ schicken. Der Weltgeist solcher self-fulfilling-prophecies wird Wertmüller wohl sehr bald recht geben. Was Wertmüller hier als schwer verständliche Wahrheit verkauft ist unter allen, die das Thema in den letzten Jahren nicht nur in der Bahamas verfolgt haben, eine Binsenweisheit. Nun, weil die Situation also zumindest heute hoffnungslos und bedrohlich ist, gibt Wertmüller sie verloren. Das ist ein Verrat. Gäbe es nur noch 1000 demokratische Kämpfer in Syrien, sie hätten alle Unterstützung verdient oder wenigstens eine Forderung nach Sicherheitszonen, nach Fluchthilfe. Sie für „nichtexistent“ zu erklären, ist nichts anderes als ein journalistisches Massaker, eine Aufforderung an Assad, mit den Nichtexistenten zu verfahren, wie ihm beliebt. Und wäre es tatsächlich so, man müsste in Kenntnis der Lage mit umso mehr Nachdruck das Eingreifen von ausländischen Interventionstruppen fordern: Syrien ist ein „zu befreiendes“ Land.

Aus der verlorenen Schlacht der Nichtexistenten versucht Wertmüller zu retten, was vermeintlich noch zu retten ist: Kurdistan. Wertmüller will daher eine Debatte über den Internationalismus führen, den er aber nicht der bedrohten Minderheit von demokratischen Rebellen in umkämpften Enklaven angedeihen lassen will, die es ja nicht geben darf, sondern den Kurden. Die haben allerdings trotz einiger Offensiven der sunnitischen Djihadisten aktuell gar keinen Bedarf an internationalen Hilfstruppen. Aus Irakisch-Kurdistan können sie auf Kämpfer und Öldevisen hoffen, in der Türkei und Europa auf jahrzehntealte, kriegserprobte Netzwerke bauen, auch diplomatisch dürften ihnen einige Türen offen stehen. Die Kurden sind dabei, ihre Geschichte im nahen Osten ohne jede paternalistische Unterstützung von außen zu erschaffen. Die syrischen und irakischen Islamisten sind für sie eine Last, die man ihnen vom Halse wünscht, aber sie sind keine Bedrohung.

Die Kurden sind auch nicht, wie Wertmüller suggeriert, „die wenigen, die bewaffnet ihre Loslösung von Syrien anstreben“. Das ist schlichtweg falsch. Die syrischen Kurdenvertreter haben mit Assad sehr früh ein Abkommen getroffen, wie sie auch zeitweise mit Iran ein Abkommen gegen Saddam Hussein hatten. Widerstand im eigenen Lager, Solidarisierungen mit der syrischen Opposition wurden in einigen Schießereien gedeckelt. Die Unabhängigkeit der syrischen Kurden wurde nicht von Kurden mit dem Gewehr erstritten, sondern von den syrischen Rebellen, die Assad in die halbherzige Einigung mit den Kurden zwangen.

Wertmüller kennt einen der Erstunterzeichner recht gut: der Bahamas-Autor Thomas von der Osten-Sacken hat jahrzehntelang Erfahrung in kurdischen und arabischen Gebieten gesammelt. Ausgerechnet ihn will er auf dem Feld der Kurdenpolitik belehren.

„Eine Entscheidung des Westens für eine der in Syrien operierenden Widerstandsgruppen gegen Assad – das wissen die Aufrufer selbst am besten – würde automatisch den Druck auf die kurdischen Autonomiegebiete erhöhen.“

Wo angeblich alle gleich schlimm sind, eine uralte Konfliktmythologie gegen die das Orwell-Zitat gedacht war, verleiht die Sicherheit der Kurden Wertmüller endgültig die Legitimation dazu, sich für Assad zu entscheiden, dem man das Loblied vom schlechten aber rechten Beschützer der ethnischen Minderheiten in Syrien singt.

Wertmüller wähnt seine zweieinhalb Seiten voller Chimären und Platitüden komplexer als den Aufruf:

„Solche Beschränktheiten noch nicht einmal anzusprechen, den eigenen dennoch vernünftigen Vorschlag nicht offensiv zu begründen, fällt auf die Verfasser des Aufrufs und seine ca. 300 Unterzeichner peinlich zurück.“

Nun liefert die im Aufbau begriffene Website des Vereins auch einige Hintergrundinformationen zu den konkreten unterstützen Gruppen, die man natürlich nicht zu lesen braucht. Was peinlich auf die Bahamas zurückfällt, ist der Versuch, sich auf Kosten von Verlierern, von Nichtexistenten und 300 Unterzeichnern, zu profilieren als souveräne Politikberatung, als realpolitisches Konfliktmanagement, das auch nichts anderes zu bieten hat als Gehirngespinste über internationalistische Solidaritätstruppen für Kurden und die Duldung von Massakern als containment und „Aufstandsbekämpfung“.

Es ist vielleicht das „automatisch“, an dem sich Wertmüllers Hilflosigkeit, ein treffenderes Wort für Beschränktheit, ausdrückt. Sobald die Naturgesetze des Weltgeistes durchschaut sind, bedarf es keines Widerstandes mehr. Adorno hat gegen solchen Rationalismus einmal eingewandt, dass man sich von der eigenen Ohnmacht nicht dumm machen lassen solle. Kritische Theorie insistiert auch und gerade in vermeintlichen Naturzwängen auf Differenzierungsvermögen. Würde Wertmüller ein wenig israelische Zeitungen lesen, er wüsste, wie deutlich sich israelisches Feuilleton und Politik gegen Assad ausspricht. Die Luftangriffe der IAF in Syrien richteten sich nicht gegen sunnitische Djihadisten, sondern gegen die Hisbollah. Dasselbe Israel versucht, Opfer des Krieges zu versorgen, die von Regimetruppen massakriert werden, wenn ihre Flucht zum Feind ruchbar wird. Daher lösen auch Israelis jeden Hinweis auf israelische Produktionsorte von Hilfsgütern, die sie nach Syrien schmuggeln. Bahamas-Artikel gehören vorerst nicht dazu.

Nachtrag:

Die kurdische Armee YPG hat in Offensiven Ende 2013 und Anfang 2014 beachtliche Gebiete zurückerobert:

http://kurdistantribune.com/2014/isis-terror-around-rojava-marchapril-diary-of-death/

http://pietervanostaeyen.wordpress.com/2013/12/02/guest-post-rojava-kurdish-forces-expell-islamist-rebels/

Die kurdischen Truppen sind exzellent ausgebildet und erfahren, haben aber politische Probleme, die gerade untrainierte internationale Interventionisten gewiss nicht lösen werden.

http://www.rudaw.net/NewsDetails.aspx?PageID=40751

So existiert auch eine Kurdish Islamic Front, die mit ISIS zusammen gegen die YPG kämpfte:

http://www.bbc.com/news/world-middle-east-24403003

http://carnegieendowment.org/syriaincrisis/?fa=54367

Die drusischen Milizen stehen vorerst auf der Seite Assads und damit gegen die YPG, die inzwischen doch sehr deutlich äußert, dass sie von Assad nichts zu erwarten hat und zwangsläufig dem Krieg stellen muss:

http://www.meforum.org/3668/druze-militias-syria

Es gibt keinen Grund, sich darüber hinwegzutäuschen, dass die Kämpfer der FSA in Assads Syrien aufgewachsen ist, und die überwiegende Mehrheit daher eben nicht säkular ist, sondern islamisch bis islamistisch – weil sie in Assads Syrien keine säkularistische Schulbildung genossen haben.

Allerdings ist hier Differenzierung essentiell. Es gab und gibt kleine Brigaden, die Frauen, Christen, Kurden und Alaviten als Kämpfer aufnahmen, und die sich explizit auf säkularistische Vorkämpfer berufen – einige hundert davon wurden inzwischen von Djihadisten massakriert.

Hinzu kommen eben die konservativ islamischen Gruppen, die auch in der FSA dominieren und deren Politikansatz in etwa der CDU/CSU entsprechen mag: Eine nichtsäkulare Demokratie mit Leitkultur. Das gleiche gilt für die Dachorganisation der Islamic Front, die mit Abstand stärkste Rebellenfraktion, deren sieben Untergruppen zumindest nicht auf der Terrorliste der USA stehen und die sich heftige Auseinandersetzungen mit Al-Nusra und ISIS liefern. Mit diesem Syrien der Islamic Front wird man sich vorerst einrichten müssen – die Alternative ist der aktuelle systematische Massenmord, die Barrel Bombs, die Giftgasattacken, die Folterkeller Assads, die Massengräber.

Dennoch hat man sich natürlich keine Illusionen darüber zu machen, dass in solchen extrem kleinparzelligen Kriegen die absurdesten spontanen Bündnisse entstehen und dass auch FSA-Truppenteile mit ISIS-Truppenteilen gegen Assad kämpften oder es Überschneidungen gibt. Es war auch nicht Motivation dieses Artikels, eine illusionäre Einheit oder säkularistische Struktur der FSA zu behaupten, sondern gerade im Bewusstsein der Unmöglichkeit der Kategorie “FSA” auf Differenzierung zu beharren zugunsten der wenigen Tausend, die tatsächlich noch der Versuchung widerstehen, sich von Saudi-Arabien oder schlimmeren Bündnispartnern aushalten zu lassen. Die kurdische Armee kennt diese Situation und kooperiert daher inzwischen in weiten Teilen mit der FSA, die sich bisweilen auf kurdisches Gebiet flüchtet. Daher wird auch eine undifferenzierte Unterstützung der FSA auch nicht “den Druck auf die kurdischen Autonomiegebiete erhöhen”, wie das Wertmüller suggeriert.

Dann gibt es natürlich auch Überraschungen wie jene Oppositionellen, die sich für einen Frieden mit Israel aussprechen – zu den üblichen anmaßenden Bedingungen (Golan), aber dennoch mit weitreichenden Reflexionsebenen und erstaunlichem Mut gegen eine penetrant auf panarabischen Antizionismus getrimmte Moderatorin: “Hezbollah is attacking us while Israel treats the wounded”.

Zur Apologie des deutschen Rechtsstaats und dem Elend der linken Flüchtlingssolidarität October 3, 2013 | 01:41 am

Apologie des deutschen Rechtsstaats, Elend der linken Flüchtlingssolidarität
Kritische Anmerkungen zur Forderung der Redaktion Bahamas nach Auflösung des Kreuzberger Refugee-Camps

von David Kirsch und Dieter Sturm

Es gehört zu den Eigentümlichkeiten der antideutschen Ideologiekritik, dass die Auseinandersetzung mit Rassismus, dem so genannten Fremdenhass, dem staatlichen Migrationsregime und den Zusammenhängen zwischen all diesem in den ihr verpflichteten Publikationen und Interventionen bislang nur selten einen eigenständigenGegenstand dargestellt hat. Das ist zuallererst dem Interesse der Ideologiekritik - der Kritik der gesellschaftlichen Totalität - geschuldet: Rassismus und Fremdenhass sind unter den Bedingungen von Staat und Kapital: in der Logik der Verwertung des Werts und, als deren andere, komplementäre Seite, der Existenz eines Souveräns, der die Verwertung garantiert, notwendig angelegt, nicht etwas, was durch Hetze, Dummheit, Menschenverachtung oder Ähnlichem erst zu diesem Verhältnis hinzutritt. Während das Kapital abstrakte Gleichheit zwischen den Individuen herstellt, indem es sie als Warenbesitzer setzt und damit universell vergleichbar und austauschbar macht, sorgt der Staat dafür, die dadurch gesetzte Konkurrenz aller gegen aller zu begrenzen, indem er die Individuen zur nationalen Zwangsgemeinschaft zusammenschweißt: „Es ist der Staat, der die kapitalkonstituierte Gattung wieder aufhebt und die Gleichen nach den halluzinogenen Kriterien von Blut und Boden, also in Nationen und Völker sortiert.“[1] Deshalb muss eine Kritik von Rassismus und Fremdenhass immer zugleich Kritik der gesellschaftlichen Form, an Staat und Kapital sein.
Während Rassismus und Fremdenhass - und somit Schikanen gegen und Abschiebungen von Flüchtlingen - gleichsam zum Normalzustand des Kapitalverhältnisses gehören, das Bewusstsein und die Anliegen des „bloßen“ Rassisten und Fremdenhassers innerhalb der Grenzen des fundamentalen Irrationalismus von Staat und Kapital verbleiben, möchte der Antisemit das Kapitalverhältnis in wahnhafter Form überschreiten, indem er, sich total mit Nation und Kapital identifizierend, nicht nur „seine“ Nation, sondern die ganze Welt von denjenigen Momenten des Kapitalverhältnisses reinigen möchte, die ihn noch an eine mögliche bessere Einrichtung der Welt, die er an sich und anderen zu bekämpfen gewählt hat, erinnern, diese Momente beständig in den Juden personifiziert und diese daher eliminieren möchte: „Gleichgültig“ so Horkheimer und Adorno, „wie die Juden an sich selber beschaffen sein mögen, ihr Bild, als das des Überwundenen, trägt die Züge, denen die totalitär gewordene Herrschaft todfeind sein muss: des Glückes ohne Macht, des Lohnes ohne Arbeit, der Heimat ohne Grenzstein, der Religion ohne Mythos.“[2]Aus der Einsicht in den unhintergehbaren Umstand, dass der Rassismus immer, auch in seinen gewalttätigsten Formen, partikular ist, der Hass und die Gewalt des „bloßen“ Rassisten sich also immer auf einen außerhalb ihrer selbst liegenden Zweck beziehen - konkret auf die Wahrung des Status als bürgerliches Subjekt, wozu er den Fremden auf seine erste Natur oder eine bestimmte Mentalität reduziert, ihn damit zum „minderwertigen“ Konkurrenten um den Verkauf der Arbeitskraft stempelt -, der Antisemitismus hingegen totalitär ist, also immer auf Vernichtung der Juden um ihrer Vernichtung willen zielt, um Nation und Kapital rein zu verwirklichen (was den Rassismus immer notwendig miteinschließt)[3], hält antideutsche Ideologiekritik im Unterschied zu jedem abstrakten Antinationalismus an der Notwendigkeit eines jüdischen Souveräns, der die Juden vor dem antisemitischen Wahn gewaltsam schützen kann, kategorisch fest, hält einen notwendig auf  Gewalt beruhenden Souverän, der für das Individuum ein „Minimum an Freiheit“ (Franz Neumann) gewährleisten kann, für zumindest wünschenswert - all das, und das unterscheidet sie wiederum vom Liberalismus im Bewusstsein der allgemeinen Unfreiheit. Sie hat daher den Antisemitismus sowie die falsche Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft - sei es in ihrer völkischen, sei es in ihrer islamischen Ausprägung - , die die Gewalt zu verallgemeinern anstatt bestimmt zu kritisieren sucht und daher immer auch zwangsläufig das antisemitische Ressentiment in sich trägt, als ihre bevorzugten Gegenstände gewählt und bezieht sich, was immer sonst ihr Gegenstand sein mag, immer in irgendeiner Weise auf sie - aus dem einfachen Grund, weil sich Antisemitismus und völkischer Antikapitalismus ebenso auf das Ganze beziehen. Und sie verteidigt gerade deshalb das Partikulare der bürgerlichen Gesellschaft, weil einzig in ihr die Bedingung der Möglichkeit eines besseren Zustands bewahrt ist.
Sich stets auf das falsche Ganze im Allgemeinen beziehen, muss vernünftigerweise aber auch miteinschließen, die Scheußlichkeiten, die es für Migranten und Flüchtlinge jederzeit - zumal im postnazistischen Rechtsstaat[4]- bereithält, niemals aus den Augen zu verlieren und aus gegebenem Anlass eben doch explizit und eigenständig - also weder als Appendix allgemeiner kritischer Reflexionen noch, indem sie einem tatsächlich oder vermeintlich Schlimmerem relativierend gegenübergestellt werden - zu thematisieren (nicht zuletzt auch, um den inneren Zusammenhang zwischen Rassismus und „dem Krieg gegen das flüchtige Leben“[5]einerseits und Antisemitismus andererseits, den Hass auf den Ausbruch von Individuen aus „angestammten“ Territorien und deren Missachtung nationaler Grenzen, der beiden Ressentiments bei allen Unterschieden dann doch gemeinsam ist, sichtbar zu machen). „Where everything is bad it must be good to know the worst“ bedeutet eben nicht, sich im Schlechten einzurichten, um das Schlimmste verhindern zu können, sondern das Schlimmste inmitten des Schlechten präzise zu bestimmen und im konkreten Bedrohungsfall dessen Verhinderung der Bekämpfung des Schlechten unbedingt vorzuordnen, dabei aber immer auch das Schlechte als die Bedingung der Möglichkeit des Schlimmsten zu begreifen und also auf seine Abschaffung zu zielen - und die Hierarchisierung von Scheußlichkeiten, Untaten und Opfern Nazis, Faschisten und anderen Barbaren zu überlassen. 
Bei der Zeitschrift Bahamas, seit nunmehr etwa 20 Jahren publizistisches (und eben nicht oder nur in Ausnahmefällen: theoretisches) Zentralorgan der antideutschen Ideologiekritik in Deutschland,  ist nun schon seit längerem die Tendenz zu beobachten, den Stande und das Bewusstsein der allgemeinen Unfreiheit überhaupt nur mehr als lästiges, aber nun einmal gegenwärtig nicht - und wenn, dann prinzipiell nur in barbarischer Form - aufzuhebendes oder zumindest modifizierbares Hintergrundrauschen vorauszusetzen - und eben das als radikale, im besten Sinne des Wortes zersetzende Kritik zu verkaufen. Die Kritik an den bestehenden Verhältnissen, die, wie ihr Chefredakteur Justus Wertmüller noch 2007 in einem polemischen Rundumschlag gegen die radikale Linke einräumte, nach wie vor „eine zu übende“ sei[6], droht so derart vollständig mit einer kaum mehr anders denn als obsessiv zu bezeichnenden Polemik an der in der Tat in vielerlei Hinsicht scheußlichen autonomen, antirassistischen und antisexistischen Linken sowie am kaum weniger scheußlichen, zumeist antizionistischen linken deutschen Feuilleton überlagert zu werden, dass die Gewalt und die Zumutungen des deutschen Rechtsstaats anders denn als positive Gegenüberstellung zum linken Elend gar nicht mehr zur Sprache kommen und kommen können. Jüngstes und frappierendes Indiz für diese Tendenz ist ein vor einigen Tagen auf die Website der Bahamas gestelltes Elaborat, in dem es doch einmal um die Gewalt des Rechtsstaats, namentlich um die aktuellen Flüchtlingsproteste in Deutschland und das im Oktober des Vorjahres errichtete Flüchtlingscamp  auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg geht.[7]Zu den bereits seit März 2012 andauernden Protesten von Flüchtlingen, die in Würzburg ihren Ausgang nahmen und nach einem Protestmarsch, mit dem ganz praktisch gegen die in Europa einzigartige Residenzpflicht für Asylwerber verstoßen wurde, ihr Zentrum nach Berlin verlagert hatten, hat die Redaktion Bahamas bislang weder in ihrer Printausgabe noch auf ihrer Website ein einziges Wort verloren.
Ebenso scheint man sich des Längerem in der Berliner Redaktion kaum noch für aktuelle Auswüchse postnazistischer, so wie unstaatlicher Gewaltherrschaft und aus dieser einhergehender Faschisierungstendenzen zu interessieren.
Weder fanden die momentanen nationalethnischen Verhärtungstendenzen in Ungarn eine Erwähnung, noch hatte man ein ausgesprochen großes Interesse an einer sachkundigen, auf Fakten basierenden Auseinandersetzung mit den arabischen Revolten, wie der voller Projektionsleistungen angereicherte Artikel[8]von Sören Pünjer zeigte, der bereits 2012 darüber schwadronieren durfte, dass sich Bashar Al-Assad tatsächlich in einem Abwehrkampf gegen islamistische Banden befunden hätte, die es vordererst auf Christen, Laizisten und Schiiten abgesehen hätten – was nachweislich damals noch nicht der Fall war.
Zu leistende Kritik im Handgemenge, die ihrem Wesen nach den Gegenstand der Kritik getroffen hätte, wäre die Kritik gewesen, dass man – nicht mehr nur in Europa, sondern mittlerweile auf gesamter „westlicher“ Regierungsebene – darauf abzielt, nun mit “demokratisch gewählten” Mehrheiten der Islamisten reden und verhandeln zu müssen und man sukzessive all diejenigen Kräfte, die in Syrien von Anfang von den Pasdaran, Hisbollahis und Assad-Schergen und den ausländisch finanzierten Gotteskriegern gleichzeitig in die Zange genommen wurden und werden, militärisch und technologisch verhungern ließ und immernoch lässt und selbst zwei Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens nicht genügend Argument sind um ein weiteres Anwachsen des Leichenberges zu stoppen.
Statt der Konsequenz einer solchen Fehlleistung sich zu vergewissern, ist man beteiligt an einer fehlschlagenden Kritik und steht nun plötzlich den Menschen nahe, die im einstimmigen Chor  die Mantras aus Brüssel, Berlin und Washington wiederholten und einen „Flächenbrand“ befürchtet(e), der den gesamten Nahen Osten entzweien könnte. Und so ist davon auszugehen, dass auch in der nächsten Bahamas-Ausgabe vermutlich kein Text dazu erscheinen wird, da Syrien als momentanes Exemplarbeispiel des moralischen Bankrotts der „internationalen Staatengemeinschaft“ und all ihrer Stichwortgeber steht, eine Revision begangener Fehler in Berlin selten Teil des Plans war und man selbstverständlich auch nichts davon wissen wollen wird, wo denn eigentlich all diese Flüchtlinge, die durch die Kämpfe in und außerhalb Syriens vertrieben wurden, landen:
Lampedusa, Griechenland, libanesische Freiluftgefängnisse und ähnliche Attraktivitäten der Migrationsabwehr stehen da zur Auswahl und diese Illustrationen vermiesen das reine Gewissen, das man sich selbstgefällig auf die Seite zu legen wusste, während man jeden widersprüchlichen Gedanken längst aufgelöst hatte, um mit erhobenen Zeigerfinger davon sprechen zu können, dass man es sowieso von Anfang an besser wusste – selbst zu einem Zeitpunkt als der Aufstand gegen Assad noch nicht dem Freitagsgebet einer Kölner Moschee glich.

Und auch der Bahamas - Artikel mit dem programmatischen Titel Plädoyer für die Auflösung der Refugee-Zeltlager weiß über Nöte und Forderungen der Flüchtlinge wenig, über die Scheußlichkeiten der antirassistischen Linken und die Berichterstattung der ihn mit grundsätzlichem Wohlwollen begleitenden linken Medien - wieder einmal - sehr viel und durchwegs Vernichtendes zu sagen: Die Redaktion stößt sich daran, dass aus der Sicht linker Unterstützer „die Selbstbehauptung und Fortdauer dieses Camps für die Verbesserung der 'Lage der Flüchtlinge' in Deutschland eine geradezu existentielle Bedeutung habe.“[9]Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer hätten,  darüber nachdenken sollen, „ob nicht schon die Errichtung des Camps auf dem Kreuzberger Oranienplatz sich angesichts all dessen als kapitaler politischer Fehler erwiesen hat, und es schon deshalb höchste Zeit wäre, das Camp freiwillig zu verlassen“[10], anstatt über angebliche oder vermeintliche Missstände im Camp - wie unbelegte Vorwürfe von Vergewaltigungen - zu klagen.  Dass sich herausstellte, dass die einzige mutmaßliche konkrete Vergewaltigung oder sexuelle Belästigung, von der die (angeblich) Betroffene anonym auf der Plattform Indymedia berichtete[11], nach allen glaubwürdigen Angaben nicht von einem Flüchtling, sondern einem Unterstützer verübt wurde und nicht im Camp, sondern einer Privatwohnung stattfand[12], hinderte die Redaktion aber nicht daran, nicht nur über den Habitus der Aktivistinnen, die sich zu einem derartigen Milieu hingezogen fühlen würden, sondern auch über den des derartige Lager bewohnenden typischen männlichen Flüchtlings ausgiebig zu spekulieren: „Allerdings hätte man diesbezüglich wissen können, dass es – um es vorsichtig auszudrücken – diverse Schwierigkeiten bezüglich des Geschlechterverhältnisses birgt, wenn (v.a. ‚moderne’) Frauen in absoluter Unterzahl Räume betreten, in denen Männer als Horde zusammenleben: jeder von ihnen alleinstehend und von der Familie (oder sonstiger sozialer Bindung) getrennt, frustriert angesichts der gegenwärtigen Situation, geprägt von Elend und Gewalt des Herkunftslandes, das zu verlassen ihm unter erheblichem Einsatz seiner Ellenbogen gelungen ist und zudem nicht selten vom Patriarchalismus. [...] Im Übrigen wäre sicher auch die Frage interessant, was eigentlich antisexistische und antirassistische Frauen in eine über politische Solidarität hinausgehende alltagspraktische Nähe zu eben jenen meist rauen – jedenfalls selten ‚gendersensiblen’ – Männerhorden treibt, die sie ja zurecht meiden, wenn sie von überwiegend Weißen gebildet werden. Jedenfalls finden dieselben, die inzwischen bereits tradierte Gesten von Höflichkeit und Freundlichkeit, sofern sie nur von weißen Männern ausgehen, als Ausdruck von Kolonialismus, Klassismus und Sexismus zu verurteilen gelernt haben, am rohesten Chauvinismus nichts zu beanstanden, sofern er nur vom richtigen Sprechort, nämlich von durch sich selbst und andere als solche designierten ‚Opfern’ ausgeht: Hier, so scheint es, taugen Armut, Rauheit der Sitten und trübste Unmittelbarkeit der Umgangsformen als Ausweis jener Authentizität, die man im eigenen öden, westlichen Alltag nirgends mehr findet und die man als geübter Diskursdekonstruktivist eigentlich auch theoretisch gar nicht dulden dürfte.“[13]
Das Unsägliche an dieser Passage ist nicht, dass sie nicht der Realität entsprechen würden. Gewiss ist Rohheit, Sexismus und eine (latente) Gewaltneigung unter Flüchtlingen anzutreffen, dass diese Eigenschaften auf den einen oder anderen Antirassisten einen gewissen Reiz ausüben, dass der gegenwärtige Antirassismus mit Elend und Barbarei zumindest liebäugelt, ist ebenfalls nicht zu bestreiten. Das alles steht aber hier nicht zur Debatte und hat auch nicht zur Debatte zu stehen. Die Redaktion sieht das aber offenbar anders, nicht unähnlich denen, die nicht über Flüchtlingspolitik und Migration reden können, ohne gleichzeitig die „Mentalität“ der Einwanderer oder den Charakter und die (verwerflichen) Motive ihrer Unterstützer zum Thema zu machen. Unsäglich ist, dass der  rohe, männliche, in Horden lebende Flüchtling hier nicht mehr als eine Figur ist, die - im Rahmen eines Textes, der doch scheinbar die Flüchtlinge und die Flüchtlingssolidarität und nicht die Irrungen der Linken zum Gegenstand hat! - nur dazu, ja, konstruiert (um dieses Wort einmal an passender Stelle zu verwenden) und benötigt wird, um die Linke zum tausendsten Mal der Koketterie mit Elend und Barbarei zu überführen und hinter dieser Tirade die Not der Flüchtlinge, für die nun einmal nicht die linke Szene, sondern die Not und Gewalt in ihren Herkunftsländern und das deutsche und gesamteuropäische Migrationsregime verantwortlich ist, einfach zum Verschwinden zu bringen. Die Solidarität, die den Flüchtlingen immer wieder versichert wird („So wenig tatsächliche Vergewaltigungen auch nur etwas an der Legitimität der meisten politischen Forderungen der Flüchtlinge und ihrer Supporter – wie sich heute nennt, wer praktisch Solidarität übt – geändert hätten, so wenig vermag dies der vom zitierten Artikel beflissen verschwiegene reale und praktische Imageverlust der männlichen Flüchtlinge bei ihren weiblichen (inzwischen Ex-) Unterstützern zu tun.“[14]), wird von der sich durch den ganzen Text ziehenden Instrumentalisierung  zum Zweck der 7659.  Kritik des linken Elends wie der - vor diesem Hintergrund nur konsequenten - Nicht-Thematisierung der Nöte der Flüchtlinge, die man sich prinzipiell nur als „Männerhorde“ oder ihrerseits als vom Antirassismus instrumentalisiert, nicht aber als „Objekt souveräner Intrige“[15]   vorstellen kann, das dennoch versucht, als von Staat und zwischenstaatlichen Verhältnissen ohnmächtig Gehaltener mithilfe von Unterstützung, die er eben seitens nicht-staatlicher Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen bekommen kann, seine Ansprüche geltend zu machen und seinen Status als Almosenempfänger - vielleicht, was eben mitnichten von ihm und seinem (Wohl-)Verhalten abhängt - in einen bürgerlichen Subjektstatus zu überführen vermag, vollends ad absurdum geführt.
Mag sein, dass der größte Teil der an dem Protest beteiligten Flüchtlinge wie auch der größte Teil ihrer Supporter von der Konstitution des Staates und dem Wesen des Bürgerrechts nichts wissen wollen und den deutschen (bzw. westlich-republikanischen) Staat als Instanz anrufen, doch endlich - am besten sofort - elementare Menschenrechte für alle zu verwirklichen - in einigen Fällen auch noch auf Grundlage einer antiimperialistischen Vorstellung von staatlicher Gewalt und Ausbeutung, nach der die von den Geflüchteten geforderten Rechte als Entschädigung für Kolonialismus und den „Raub“ von Lebensgrundlagen und Ressourcen in ihren Herkunftsländern - oder Herkunftskontinenten - verstanden werden.[16]  Da aber der Geflüchtete per se „kein Subjekt ist, das das Recht hat, Rechte zu haben“[17], tut es für die Legitimität seiner Forderungen und der von ihmgewählten Aktionsformen, um diese durchzusetzen, schlicht nichts zur Sache, ob sie von solidem bürgerlichem Bewusstsein (das ohnehin rein virtuell wäre) oder vom Kampf, der mitunter einschließt, sich in Lebensgefahr zu bringen, getragen sind. Anders gesagt: Wer ohnehin rechtlos ist, kann nicht gut bürgerlich Rechte einfordern, sondern sich Rechte nur - mit welchen Methoden auch immer - erkämpfen. Welche Vorstellungen die Flüchtlinge von Staat und Kapital, Repression und Ausbeutung auch immer sich jeweils machen, welchen Ideologien sie auch immer anhängen und für welche Zwecke die Antirassisten sie auch immer zu instrumentalisieren trachten: Ihr Protest ist seinem Wesen nach in jedem Fall weder regressiv noch revolutionär, sondern bürgerlich, fundamental bürgerlich, denn sie kämpfen dafür, überhaupt erst als Bürger anerkannt zu werden, so wie er umgekehrt im besten Fall wohl nicht mehr erreichen kann als ein objektiv humaneres und vernünftigeres Asyl-, Einwanderungs- und  Aufenthaltsrecht in einem jeweiligen Staat.
Die Redaktion Bahamas betrachtet in ihrem Plädoyer den Flüchtling aber so, als ob er schon so etwas wie ein verminderter Staatsbürger wäre, der doch die Größe haben sollte, sich nicht zu einem Hordenmenschen, gar noch auf Anraten und mit tatkräftiger Unterstützung der so verhassten, elenden antirassistischen Linken, zu degradieren. Der Flüchtling, der rechtlos istund jene deutschen Linken, die auf Grundlage ihres Status als Staatsbürgers mit der Aufhebung des Rechtsstaats und seinen vermittelnden Instanzen kokettieren, scheinen ihr eins zu sein. So ist denn auch ihre einzige Botschaft an die an den Protesten beteiligten Geflüchteten die Empfehlung, das Aufbegehren gegen die staatliche Drangsalierung vorerst einzustellen: „Zum Wesen vernünftiger Kampagnen gehört es jedoch, dass sie von vornherein – und zwar unabhängig von unmittelbaren Erfolgen – zeitlich befristet sind. D.h.: Man beendet sie erhobenen Hauptes zum verabredeten Zeitpunkt, entlässt die Leute aus ihrem Engagement, bevor sie entkräftet sind, wertet die Resultate aus und überlegt sich bei offenkundigem Misserfolg, ob man die Kampagne wiederholen oder andere Protestformen entwickeln sollte. Gegen dieses ungeschriebene Gesetz hat der Flüchtlingsprotest, selbstverschuldet oder von seinen antirassistischen Supportern schlecht beraten, zu seinem eigenen Schaden von Anfang an verstoßen.“[18]  Der von einigen Flüchtlingen praktizierte Hungerstreik wird als „für sich schon fragwürdige weil selbstzerstörerische und an sich kaum mehr steigerungsfähige Demonstrationsform“ verdammt und dabei ausgeblendet, dass diese Aktionsform unter dieser Voraussetzung - der Rechtlosigkeit - und zu diesem Zweck - Gleichstellung mit den Bürgern des Staates (nichts anderes bedeuten ihre Forderungen nach Aufhebung der Residenzpflicht, Stopp von Abschiebungen, Aufhebung der Unterbringung in Lagern, Arbeitserlaubnis) alles andere als eine Märtyreraktion ist, sondern streng genommen auf die bescheidene, eben erzbürgerliche Forderung hinausläuft, vom Staat als von ihm zu schützendes Subjekt anerkannt zu werden. Die Bahamas, die sich immer so emphatisch auf bürgerliche Gesellschaft und bürgerlichen Rechtsstaat bezieht, nimmt, wie auch die übrigen Bürgerlichen, von denen sie ihr emphatischer Bezug auf die (ältere) Kritische Theorie trennt, in der Frage der Flüchtlingspolitik - natürlich zum Wohle der Flüchtlinge und, viel wichtiger, gegen die antirassistische Linke und deren groß angelegtes anti-zivilisatorisches und anti-urbanes Verwahrlosungs-Projekt, das sie auf dem Rücken der Flüchtlinge und mit deren Mithilfe verfolgen würde - den Standpunkt des (deutschen) Staats, genauer gesagt, seines aktuellen Migrationsregimes ein. [19]Die Flüchtlinge hätten sich mit ihm vorerst zu arrangieren, nicht, obwohl die ihnen von diesem aufgebürdeten Schikanen schlimm, sondern - wie könnte es in einem Text einer Redaktion, die immer wieder aufs Neue durchschaut, dass das Schlimmste und Gefährlichste in Deutschland die deutsche Linke ist, anders sein - weniger schlimm seien als der Aufenthalt in einem von Linkenerrichten Camp. „(D)ie Zelte wenigstens, und zwar freiwillig, erstmal sang- und klanglos wieder abzubrechen, in der neuen Bleibe also gerade nicht länger zu bleiben“ wäre „das einzig Vernünftige. Nicht, weil der Staat im Zweifelsfall ohnehin den längeren Atem hat, sondern weil die Flüchtlinge sich in zum gelebten Widerstand verherrlichten Verhältnissen dauerhaft eingerichtet haben, die sie schlimmer zu leben zwingen, als sie es dem Status quo gemäß müssten: Die politische Präsenz auf dem Oranienplatz, die vom Einzelnen gefordert ist, soll das Camp kein Geisterdorf sein, macht die Welt jedenfalls noch enger als die Residenzpflicht. Die hygienischen Bedingungen und der Raum für Privatsphäre werden im Zeltlager ebenfalls dürftiger sein als in den staatlichen Sammelunterkünften und Heimen. Und an die Stelle der Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen, welche nun für die Zugfahrten draufgehen, ist die Abhängigkeit von den Lebensmittel- und Sachspenden der Unterstützerszene getreten. Das Camp wird so zum Inbegriff dessen, was sogenannte „Selbstorganisation“ unter den gegebenen Bedingungen potentiell schon immer ist: die Rückverwandlung des vermittelten gesellschaftlichen Zwangs in unmittelbaren, in Lebensbedingungen nämlich, deren Enge, Kargheit und Brutalität man sich als Vertrautheit, Übersichtlichkeit und Ausdruck von Selbstbestimmung zuzueignen hat, um im „solidarischen“ Milieu nicht als Querulant zu gelten. Die Flüchtlinge werden dadurch erst recht auf den Status von Almosenempfängern, nur eben nicht mehr des Staates, sondern, schlimmer, ihrer zivilgesellschaftlichen Supporter festgelegt.“[20]
Dass alle sich im Kreuzberger Camp befindenden Flüchtlinge staatliche Sozialleistungen erhalten, versteht sich für die Redaktion von selbst, dass einige von ihnen von der Abschiebung in Staaten, in denen sie Armut, Verfolgung, Haft oder Schlimmeres erwartet, bedroht sind, kümmert sie einfach nicht. Dabei hätte sie im selben Artikel aus der Jungle World, auf den sie sich nur bezogen hat, um die Aktivisten und die „wohlwollend romantisierende Presse“[21]  für ihre Sorge um den Ruf und den Fortbestand des Camps zu schmähen, die basalen Fakten hätte nachlesen können: „Das Camp ist eine Zweiklassengesellschaft. Nur ist unklar, welche von beiden besser dran ist. Die Flüchtlinge, die das Camp 2012 errichtet haben, waren entweder noch nicht als asylberechtigt anerkannt oder wurden abgelehnt und geduldet. Sie müssen ihre Abschiebung fürchten und unterliegen der Residenzpflicht, aber sie bekommen, im Unterschied zu den Lampedusas Sozialleistungen und dürfen arbeiten – sofern es ihnen gelingt, mit dem 'nachrangigen Arbeitsmarktzugang' einen Job zu finden.“[22] 
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Bahamas interessiert sich schlicht nicht für die reale Situation der Flüchtlinge. Und sie interessiert sich deshalb nicht dafür, weil sie sich nie dafür interessiert hat, was der Staat auch in seiner rationalsten Form ist: „Im Staat, dem Komplementär des Kapitals, ist die terroristische Gewalt der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals konserviert, sie demonstriert sich als konstante Drohung, den Menschen Gewalt anzutun.“ [23]Von diesem einfachen wie grässlichen Faktum können die antideutschen Berliner Chefpublizisten einfach nichts wissen wollen, da es ihnen viel mehr als um Kritik um die fortwährende Denunziation der deutschen Linken im Allgemeinen und der autonomen Linken im Besonderen geht, deren Adressat ohnehin nur das eigene Publikum ist, da es immer schon das Charakteristikum ihrer Publizistik war, Gesellschafts- und Ideologiekritik stets mit anti-linker Kampagne engzuführen, bei der zugunsten der unbedingten Häme gegen die Linke (interessiert) im Unklaren gehalten wird, was denn genau zu welchem Zweck an bürgerlicher Gesellschaft und bürgerlichem Rechtsstaat verteidigt werden soll.







[1]          Cosmoproletarian Solidarity: Die suspendierte Gattung - zur Kritik des europäischen Migrationsregimes. (http://cosmoproletarian-solidarity.blogspot.co.at/2012/07/die-suspendierte-gattung-zur-kritik-des.html, letzter Zugriff: 27. 9. 2013)
[2]   Max Horkheimer/Theodor W. Adorno: Dialektik der Aufklärung. Frankfurt am Main 2004, S. 208.
[3]   Vgl. Gerhard Scheit: Jargon der Demokratie. Über den neuen Behemoth. Freiburg 2007. S. 84 -86.
[4] Weiterführende Gedanken und Untersuchungen zum Ressentiment gegen Asyl und Migration im postnazistischen Wesen finden sich in „Zur Kritik der linken Flüchtlingssolidarität“ von David Kirsch, der demnächst in aktualisierter Version an ähnlicher Stelle erscheinen wird.
[5]   wie Anm. 1.
[6]   http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=17116
[7]   http://www.redaktion-bahamas.org/aktuell/20130920fluechtlingscamp.html
[8] Bahamas 63, 14
[9]   ebd.
[10] ebd.
[11]            http://de.indymedia.org/2013/05/345257.shtml
[12]          vgl. http://www.taz.de/!120745/
[13] wie Anm. 6.
[14] ebd.
[15] wie Anm. 1.
[16] So etwa im Fall dieses Herrn aus Mauretanien: http://www.youtube.com/watch?v=_Bgvd9kDpuA.
[17] wie Anm. 1.
[18] wie Anm. 6.
[19] Bei der „Gruppe Kir Royal“ – scheinbar ein inhaltlicher Ableger der Berliner Redaktion - klingt das dann so:
„Wer die Bereitschaft zur Selbsttötung allen Ernstes zu einem Akt subjektiven Widerstands aufbläst und zu allem Überdruss auch noch die Tickets der Authentizität und Selbstermächtigung bedient, der kann eigentlich nur noch traurig darüber sein, dass der Staat von seinem Recht, über Leben und Tod zu entscheiden, in diesem Fall derart Gebrauch gemacht hat, dass er das Überleben der Flüchtlinge sicherstellte.“
(http://ideologiekritik.org/2013/08/16/ich-lass-mir-das-mitmachen-nicht-vermiesen/)
Dass der deutsche Staat regelmäßig sich dafür entscheidet, Flüchtlinge wie Menschenmaterial in winzige Zellen zu stecken, um mittels Gebietsbeschränkungen und Schubhaft die artgerechte Haltung zu gewährleisten und es derselbe Typus Staat ist, der bereits in der Vergangenheit – ohne jegliche Androhung eines Hungerstreiks seitens irgendwelcher protestierender, einkasernierter Flüchtlinge - für zahlreiche „migrantische“ Todesopfer sorgte, fällt im Münchner Flugblatt selbstverständlich unter den Tisch. Ebenso wie es unter selbstverständlich den Tisch fällt, dass die Entscheidung, die die Geflohenen haben, eben nicht „Leben (und ein damit verbundenes Arrangement mit dem Staat) oder Tod“, sondern Leben im Hungerstreik oder Abschiebung in den sicheren Tod lautet.
[20] ebd.
[22] http://jungle-world.com/artikel/2013/36/48405.html
[23] wie Anm. 1

Zur Apologie des deutschen Rechtsstaats und dem Elend der linken Flüchtlingssolidarität October 3, 2013 | 01:41 am

Apologie des deutschen Rechtsstaats, Elend der linken Flüchtlingssolidarität
Kritische Anmerkungen zur Forderung der Redaktion Bahamas nach Auflösung des Kreuzberger Refugee-Camps

von David Kirsch und Dieter Sturm

Es gehört zu den Eigentümlichkeiten der antideutschen Ideologiekritik, dass die Auseinandersetzung mit Rassismus, dem so genannten Fremdenhass, dem staatlichen Migrationsregime und den Zusammenhängen zwischen all diesem in den ihr verpflichteten Publikationen und Interventionen bislang nur selten einen eigenständigenGegenstand dargestellt hat. Das ist zuallererst dem Interesse der Ideologiekritik - der Kritik der gesellschaftlichen Totalität - geschuldet: Rassismus und Fremdenhass sind unter den Bedingungen von Staat und Kapital: in der Logik der Verwertung des Werts und, als deren andere, komplementäre Seite, der Existenz eines Souveräns, der die Verwertung garantiert, notwendig angelegt, nicht etwas, was durch Hetze, Dummheit, Menschenverachtung oder Ähnlichem erst zu diesem Verhältnis hinzutritt. Während das Kapital abstrakte Gleichheit zwischen den Individuen herstellt, indem es sie als Warenbesitzer setzt und damit universell vergleichbar und austauschbar macht, sorgt der Staat dafür, die dadurch gesetzte Konkurrenz aller gegen aller zu begrenzen, indem er die Individuen zur nationalen Zwangsgemeinschaft zusammenschweißt: „Es ist der Staat, der die kapitalkonstituierte Gattung wieder aufhebt und die Gleichen nach den halluzinogenen Kriterien von Blut und Boden, also in Nationen und Völker sortiert.“ (1) Deshalb muss eine Kritik von Rassismus und Fremdenhass immer zugleich Kritik der gesellschaftlichen Form, an Staat und Kapital sein.
Während Rassismus und Fremdenhass - und somit Schikanen gegen und Abschiebungen von Flüchtlingen - gleichsam zum Normalzustand des Kapitalverhältnisses gehören, das Bewusstsein und die Anliegen des „bloßen“ Rassisten und Fremdenhassers innerhalb der Grenzen des fundamentalen Irrationalismus von Staat und Kapital verbleiben, möchte der Antisemit das Kapitalverhältnis in wahnhafter Form überschreiten, indem er, sich total mit Nation und Kapital identifizierend, nicht nur „seine“ Nation, sondern die ganze Welt von denjenigen Momenten des Kapitalverhältnisses reinigen möchte, die ihn noch an eine mögliche bessere Einrichtung der Welt, die er an sich und anderen zu bekämpfen gewählt hat, erinnern, diese Momente beständig in den Juden personifiziert und diese daher eliminieren möchte: „Gleichgültig“ so Horkheimer und Adorno, „wie die Juden an sich selber beschaffen sein mögen, ihr Bild, als das des Überwundenen, trägt die Züge, denen die totalitär gewordene Herrschaft todfeind sein muss: des Glückes ohne Macht, des Lohnes ohne Arbeit, der Heimat ohne Grenzstein, der Religion ohne Mythos.“ (2) Aus der Einsicht in den unhintergehbaren Umstand, dass der Rassismus immer, auch in seinen gewalttätigsten Formen, partikular ist, der Hass und die Gewalt des „bloßen“ Rassisten sich also immer auf einen außerhalb ihrer selbst liegenden Zweck beziehen - konkret auf die Wahrung des Status als bürgerliches Subjekt, wozu er den Fremden auf seine erste Natur oder eine bestimmte Mentalität reduziert, ihn damit zum „minderwertigen“ Konkurrenten um den Verkauf der Arbeitskraft stempelt -, der Antisemitismus hingegen totalitär ist, also immer auf Vernichtung der Juden um ihrer Vernichtung willen zielt, um Nation und Kapital rein zu verwirklichen (was den Rassismus immer notwendig miteinschließt) (3), hält antideutsche Ideologiekritik im Unterschied zu jedem abstrakten Antinationalismus an der Notwendigkeit eines jüdischen Souveräns, der die Juden vor dem antisemitischen Wahn gewaltsam schützen kann, kategorisch fest, hält einen notwendig auf  Gewalt beruhenden Souverän, der für das Individuum ein „Minimum an Freiheit“ (Franz Neumann) gewährleisten kann, für zumindest wünschenswert - all das, und das unterscheidet sie wiederum vom Liberalismus im Bewusstsein der allgemeinen Unfreiheit. Sie hat daher den Antisemitismus sowie die falsche Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft - sei es in ihrer völkischen, sei es in ihrer islamischen Ausprägung - , die die Gewalt zu verallgemeinern anstatt bestimmt zu kritisieren sucht und daher immer auch zwangsläufig das antisemitische Ressentiment in sich trägt, als ihre bevorzugten Gegenstände gewählt und bezieht sich, was immer sonst ihr Gegenstand sein mag, immer in irgendeiner Weise auf sie - aus dem einfachen Grund, weil sich Antisemitismus und völkischer Antikapitalismus ebenso auf das Ganze beziehen. Und sie verteidigt gerade deshalb das Partikulare der bürgerlichen Gesellschaft, weil einzig in ihr die Bedingung der Möglichkeit eines besseren Zustands bewahrt ist.
Sich stets auf das falsche Ganze im Allgemeinen beziehen, muss vernünftigerweise aber auch miteinschließen, die Scheußlichkeiten, die es für Migranten und Flüchtlinge jederzeit - zumal im postnazistischen Rechtsstaat (4) - bereithält, niemals aus den Augen zu verlieren und aus gegebenem Anlass eben doch explizit und eigenständig - also weder als Appendix allgemeiner kritischer Reflexionen noch, indem sie einem tatsächlich oder vermeintlich Schlimmerem relativierend gegenübergestellt werden - zu thematisieren (nicht zuletzt auch, um den inneren Zusammenhang zwischen Rassismus und „dem Krieg gegen das flüchtige Leben“ (5) einerseits und Antisemitismus andererseits, den Hass auf den Ausbruch von Individuen aus „angestammten“ Territorien und deren Missachtung nationaler Grenzen, der beiden Ressentiments bei allen Unterschieden dann doch gemeinsam ist, sichtbar zu machen). „Where everything is bad it must be good to know the worst“ bedeutet eben nicht, sich im Schlechten einzurichten, um das Schlimmste verhindern zu können, sondern das Schlimmste inmitten des Schlechten präzise zu bestimmen und im konkreten Bedrohungsfall dessen Verhinderung der Bekämpfung des Schlechten unbedingt vorzuordnen, dabei aber immer auch das Schlechte als die Bedingung der Möglichkeit des Schlimmsten zu begreifen und also auf seine Abschaffung zu zielen - und die Hierarchisierung von Scheußlichkeiten, Untaten und Opfern Nazis, Faschisten und anderen Barbaren zu überlassen. 
Bei der Zeitschrift Bahamas, seit nunmehr etwa 20 Jahren publizistisches (und eben nicht oder nur in Ausnahmefällen: theoretisches) Zentralorgan der antideutschen Ideologiekritik in Deutschland,  ist nun schon seit längerem die Tendenz zu beobachten, den Stande und das Bewusstsein der allgemeinen Unfreiheit überhaupt nur mehr als lästiges, aber nun einmal gegenwärtig nicht - und wenn, dann prinzipiell nur in barbarischer Form - aufzuhebendes oder zumindest modifizierbares Hintergrundrauschen vorauszusetzen - und eben das als radikale, im besten Sinne des Wortes zersetzende Kritik zu verkaufen. Die Kritik an den bestehenden Verhältnissen, die, wie ihr Chefredakteur Justus Wertmüller noch 2007 in einem polemischen Rundumschlag gegen die radikale Linke einräumte, nach wie vor „eine zu übende“ sei (6), droht so derart vollständig mit einer kaum mehr anders denn als obsessiv zu bezeichnenden Polemik an der in der Tat in vielerlei Hinsicht scheußlichen autonomen, antirassistischen und antisexistischen Linken sowie am kaum weniger scheußlichen, zumeist antizionistischen linken deutschen Feuilleton überlagert zu werden, dass die Gewalt und die Zumutungen des deutschen Rechtsstaats anders denn als positive Gegenüberstellung zum linken Elend gar nicht mehr zur Sprache kommen und kommen können. Jüngstes und frappierendes Indiz für diese Tendenz ist ein vor einigen Tagen auf die Website der Bahamas gestelltes Elaborat, in dem es doch einmal um die Gewalt des Rechtsstaats, namentlich um die aktuellen Flüchtlingsproteste in Deutschland und das im Oktober des Vorjahres errichtete Flüchtlingscamp  auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg geht. (7) Zu den bereits seit März 2012 andauernden Protesten von Flüchtlingen, die in Würzburg ihren Ausgang nahmen und nach einem Protestmarsch, mit dem ganz praktisch gegen die in Europa einzigartige Residenzpflicht für Asylwerber verstoßen wurde, ihr Zentrum nach Berlin verlagert hatten, hat die Redaktion Bahamas bislang weder in ihrer Printausgabe noch auf ihrer Website ein einziges Wort verloren.
Ebenso scheint man sich des Längerem in der Berliner Redaktion kaum noch für aktuelle Auswüchse postnazistischer, so wie unstaatlicher Gewaltherrschaft und aus dieser einhergehender Faschisierungstendenzen zu interessieren.
Weder fanden die momentanen nationalethnischen Verhärtungstendenzen in Ungarn eine Erwähnung, noch hatte man ein ausgesprochen großes Interesse an einer sachkundigen, auf Fakten basierenden Auseinandersetzung mit den arabischen Revolten, wie der voller Projektionsleistungen angereicherte Artikel (8) von Sören Pünjer zeigte, der bereits 2012 darüber schwadronieren durfte, dass sich Bashar Al-Assad tatsächlich in einem Abwehrkampf gegen islamistische Banden befunden hätte, die es vordererst auf Christen, Laizisten und Schiiten abgesehen hätten – was nachweislich damals noch nicht der Fall war.
Zu leistende Kritik im Handgemenge, die ihrem Wesen nach den Gegenstand der Kritik getroffen hätte, wäre die Kritik gewesen, dass man – nicht mehr nur in Europa, sondern mittlerweile auf gesamter „westlicher“ Regierungsebene – darauf abzielt, nun mit “demokratisch gewählten” Mehrheiten der Islamisten reden und verhandeln zu müssen und man sukzessive all diejenigen Kräfte, die in Syrien von Anfang von den Pasdaran, Hisbollahis und Assad-Schergen und den ausländisch finanzierten Gotteskriegern gleichzeitig in die Zange genommen wurden und werden, militärisch und technologisch verhungern ließ und immernoch lässt und selbst zwei Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens nicht genügend Argument sind um ein weiteres Anwachsen des Leichenberges zu stoppen.
Statt der Konsequenz einer solchen Fehlleistung sich zu vergewissern, ist man beteiligt an einer fehlschlagenden Kritik und steht nun plötzlich den Menschen nahe, die im einstimmigen Chor  die Mantras aus Brüssel, Berlin und Washington wiederholten und einen „Flächenbrand“ befürchtet(e), der den gesamten Nahen Osten entzweien könnte. Und so ist davon auszugehen, dass auch in der nächsten Bahamas-Ausgabe vermutlich kein Text dazu erscheinen wird, da Syrien als momentanes Exemplarbeispiel des moralischen Bankrotts der „internationalen Staatengemeinschaft“ und all ihrer Stichwortgeber steht, eine Revision begangener Fehler in Berlin selten Teil des Plans war und man selbstverständlich auch nichts davon wissen wollen wird, wo denn eigentlich all diese Flüchtlinge, die durch die Kämpfe in und außerhalb Syriens vertrieben wurden, landen:
Lampedusa, Griechenland, libanesische Freiluftgefängnisse und ähnliche Attraktivitäten der Migrationsabwehr stehen da zur Auswahl und diese Illustrationen vermiesen das reine Gewissen, das man sich selbstgefällig auf die Seite zu legen wusste, während man jeden widersprüchlichen Gedanken längst aufgelöst hatte, um mit erhobenen Zeigerfinger davon sprechen zu können, dass man es sowieso von Anfang an besser wusste – selbst zu einem Zeitpunkt als der Aufstand gegen Assad noch nicht dem Freitagsgebet einer Kölner Moschee glich.

Und auch der Bahamas - Artikel mit dem programmatischen Titel Plädoyer für die Auflösung der Refugee-Zeltlager weiß über Nöte und Forderungen der Flüchtlinge wenig, über die Scheußlichkeiten der antirassistischen Linken und die Berichterstattung der ihn mit grundsätzlichem Wohlwollen begleitenden linken Medien - wieder einmal - sehr viel und durchwegs Vernichtendes zu sagen: Die Redaktion stößt sich daran, dass aus der Sicht linker Unterstützer „die Selbstbehauptung und Fortdauer dieses Camps für die Verbesserung der 'Lage der Flüchtlinge' in Deutschland eine geradezu existentielle Bedeutung habe.“ (9) Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer hätten,  darüber nachdenken sollen, „ob nicht schon die Errichtung des Camps auf dem Kreuzberger Oranienplatz sich angesichts all dessen als kapitaler politischer Fehler erwiesen hat, und es schon deshalb höchste Zeit wäre, das Camp freiwillig zu verlassen“ (10), anstatt über angebliche oder vermeintliche Missstände im Camp - wie unbelegte Vorwürfe von Vergewaltigungen - zu klagen.  Dass sich herausstellte, dass die einzige mutmaßliche konkrete Vergewaltigung oder sexuelle Belästigung, von der die (angeblich) Betroffene anonym auf der Plattform Indymedia berichtete (11), nach allen glaubwürdigen Angaben nicht von einem Flüchtling, sondern einem Unterstützer verübt wurde und nicht im Camp, sondern einer Privatwohnung stattfand (12), hinderte die Redaktion aber nicht daran, nicht nur über den Habitus der Aktivistinnen, die sich zu einem derartigen Milieu hingezogen fühlen würden, sondern auch über den des derartige Lager bewohnenden typischen männlichen Flüchtlings ausgiebig zu spekulieren: „Allerdings hätte man diesbezüglich wissen können, dass es – um es vorsichtig auszudrücken – diverse Schwierigkeiten bezüglich des Geschlechterverhältnisses birgt, wenn (v.a. ‚moderne’) Frauen in absoluter Unterzahl Räume betreten, in denen Männer als Horde zusammenleben: jeder von ihnen alleinstehend und von der Familie (oder sonstiger sozialer Bindung) getrennt, frustriert angesichts der gegenwärtigen Situation, geprägt von Elend und Gewalt des Herkunftslandes, das zu verlassen ihm unter erheblichem Einsatz seiner Ellenbogen gelungen ist und zudem nicht selten vom Patriarchalismus. [...] Im Übrigen wäre sicher auch die Frage interessant, was eigentlich antisexistische und antirassistische Frauen in eine über politische Solidarität hinausgehende alltagspraktische Nähe zu eben jenen meist rauen – jedenfalls selten ‚gendersensiblen’ – Männerhorden treibt, die sie ja zurecht meiden, wenn sie von überwiegend Weißen gebildet werden. Jedenfalls finden dieselben, die inzwischen bereits tradierte Gesten von Höflichkeit und Freundlichkeit, sofern sie nur von weißen Männern ausgehen, als Ausdruck von Kolonialismus, Klassismus und Sexismus zu verurteilen gelernt haben, am rohesten Chauvinismus nichts zu beanstanden, sofern er nur vom richtigen Sprechort, nämlich von durch sich selbst und andere als solche designierten ‚Opfern’ ausgeht: Hier, so scheint es, taugen Armut, Rauheit der Sitten und trübste Unmittelbarkeit der Umgangsformen als Ausweis jener Authentizität, die man im eigenen öden, westlichen Alltag nirgends mehr findet und die man als geübter Diskursdekonstruktivist eigentlich auch theoretisch gar nicht dulden dürfte.“ (13)
Das Unsägliche an dieser Passage ist nicht, dass sie nicht der Realität entsprechen würden. Gewiss ist Rohheit, Sexismus und eine (latente) Gewaltneigung unter Flüchtlingen anzutreffen, dass diese Eigenschaften auf den einen oder anderen Antirassisten einen gewissen Reiz ausüben, dass der gegenwärtige Antirassismus mit Elend und Barbarei zumindest liebäugelt, ist ebenfalls nicht zu bestreiten. Das alles steht aber hier nicht zur Debatte und hat auch nicht zur Debatte zu stehen. Die Redaktion sieht das aber offenbar anders, nicht unähnlich denen, die nicht über Flüchtlingspolitik und Migration reden können, ohne gleichzeitig die „Mentalität“ der Einwanderer oder den Charakter und die (verwerflichen) Motive ihrer Unterstützer zum Thema zu machen. Unsäglich ist, dass der  rohe, männliche, in Horden lebende Flüchtling hier nicht mehr als eine Figur ist, die - im Rahmen eines Textes, der doch scheinbar die Flüchtlinge und die Flüchtlingssolidarität und nicht die Irrungen der Linken zum Gegenstand hat! - nur dazu, ja, konstruiert (um dieses Wort einmal an passender Stelle zu verwenden) und benötigt wird, um die Linke zum tausendsten Mal der Koketterie mit Elend und Barbarei zu überführen und hinter dieser Tirade die Not der Flüchtlinge, für die nun einmal nicht die linke Szene, sondern die Not und Gewalt in ihren Herkunftsländern und das deutsche und gesamteuropäische Migrationsregime verantwortlich ist, einfach zum Verschwinden zu bringen. Die Solidarität, die den Flüchtlingen immer wieder versichert wird („So wenig tatsächliche Vergewaltigungen auch nur etwas an der Legitimität der meisten politischen Forderungen der Flüchtlinge und ihrer Supporter – wie sich heute nennt, wer praktisch Solidarität übt – geändert hätten, so wenig vermag dies der vom zitierten Artikel beflissen verschwiegene reale und praktische Imageverlust der männlichen Flüchtlinge bei ihren weiblichen (inzwischen Ex-) Unterstützern zu tun.“ (14), wird von der sich durch den ganzen Text ziehenden Instrumentalisierung  zum Zweck der 7659.  Kritik des linken Elends wie der - vor diesem Hintergrund nur konsequenten - Nicht-Thematisierung der Nöte der Flüchtlinge, die man sich prinzipiell nur als „Männerhorde“ oder ihrerseits als vom Antirassismus instrumentalisiert, nicht aber als „Objekt souveräner Intrige“ (15)   vorstellen kann, das dennoch versucht, als von Staat und zwischenstaatlichen Verhältnissen ohnmächtig Gehaltener mithilfe von Unterstützung, die er eben seitens nicht-staatlicher Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen bekommen kann, seine Ansprüche geltend zu machen und seinen Status als Almosenempfänger - vielleicht, was eben mitnichten von ihm und seinem (Wohl-)Verhalten abhängt - in einen bürgerlichen Subjektstatus zu überführen vermag, vollends ad absurdum geführt.
Mag sein, dass der größte Teil der an dem Protest beteiligten Flüchtlinge wie auch der größte Teil ihrer Supporter von der Konstitution des Staates und dem Wesen des Bürgerrechts nichts wissen wollen und den deutschen (bzw. westlich-republikanischen) Staat als Instanz anrufen, doch endlich - am besten sofort - elementare Menschenrechte für alle zu verwirklichen - in einigen Fällen auch noch auf Grundlage einer antiimperialistischen Vorstellung von staatlicher Gewalt und Ausbeutung, nach der die von den Geflüchteten geforderten Rechte als Entschädigung für Kolonialismus und den „Raub“ von Lebensgrundlagen und Ressourcen in ihren Herkunftsländern - oder Herkunftskontinenten - verstanden werden. (16)  Da aber der Geflüchtete per se „kein Subjekt ist, das das Recht hat, Rechte zu haben“ (17), tut es für die Legitimität seiner Forderungen und der von ihmgewählten Aktionsformen, um diese durchzusetzen, schlicht nichts zur Sache, ob sie von solidem bürgerlichem Bewusstsein (das ohnehin rein virtuell wäre) oder vom Kampf, der mitunter einschließt, sich in Lebensgefahr zu bringen, getragen sind. Anders gesagt: Wer ohnehin rechtlos ist, kann nicht gut bürgerlich Rechte einfordern, sondern sich Rechte nur - mit welchen Methoden auch immer - erkämpfen. Welche Vorstellungen die Flüchtlinge von Staat und Kapital, Repression und Ausbeutung auch immer sich jeweils machen, welchen Ideologien sie auch immer anhängen und für welche Zwecke die Antirassisten sie auch immer zu instrumentalisieren trachten: Ihr Protest ist seinem Wesen nach in jedem Fall weder regressiv noch revolutionär, sondern bürgerlich, fundamental bürgerlich, denn sie kämpfen dafür, überhaupt erst als Bürger anerkannt zu werden, so wie er umgekehrt im besten Fall wohl nicht mehr erreichen kann als ein objektiv humaneres und vernünftigeres Asyl-, Einwanderungs- und  Aufenthaltsrecht in einem jeweiligen Staat.
Die Redaktion Bahamas betrachtet in ihrem Plädoyer den Flüchtling aber so, als ob er schon so etwas wie ein verminderter Staatsbürger wäre, der doch die Größe haben sollte, sich nicht zu einem Hordenmenschen, gar noch auf Anraten und mit tatkräftiger Unterstützung der so verhassten, elenden antirassistischen Linken, zu degradieren. Der Flüchtling, der rechtlos istund jene deutschen Linken, die auf Grundlage ihres Status als Staatsbürgers mit der Aufhebung des Rechtsstaats und seinen vermittelnden Instanzen kokettieren, scheinen ihr eins zu sein. So ist denn auch ihre einzige Botschaft an die an den Protesten beteiligten Geflüchteten die Empfehlung, das Aufbegehren gegen die staatliche Drangsalierung vorerst einzustellen: „Zum Wesen vernünftiger Kampagnen gehört es jedoch, dass sie von vornherein – und zwar unabhängig von unmittelbaren Erfolgen – zeitlich befristet sind. D.h.: Man beendet sie erhobenen Hauptes zum verabredeten Zeitpunkt, entlässt die Leute aus ihrem Engagement, bevor sie entkräftet sind, wertet die Resultate aus und überlegt sich bei offenkundigem Misserfolg, ob man die Kampagne wiederholen oder andere Protestformen entwickeln sollte. Gegen dieses ungeschriebene Gesetz hat der Flüchtlingsprotest, selbstverschuldet oder von seinen antirassistischen Supportern schlecht beraten, zu seinem eigenen Schaden von Anfang an verstoßen.“ (18) Der von einigen Flüchtlingen praktizierte Hungerstreik wird als „für sich schon fragwürdige weil selbstzerstörerische und an sich kaum mehr steigerungsfähige Demonstrationsform“ verdammt und dabei ausgeblendet, dass diese Aktionsform unter dieser Voraussetzung - der Rechtlosigkeit - und zu diesem Zweck - Gleichstellung mit den Bürgern des Staates (nichts anderes bedeuten ihre Forderungen nach Aufhebung der Residenzpflicht, Stopp von Abschiebungen, Aufhebung der Unterbringung in Lagern, Arbeitserlaubnis) alles andere als eine Märtyreraktion ist, sondern streng genommen auf die bescheidene, eben erzbürgerliche Forderung hinausläuft, vom Staat als von ihm zu schützendes Subjekt anerkannt zu werden. Die Bahamas, die sich immer so emphatisch auf bürgerliche Gesellschaft und bürgerlichen Rechtsstaat bezieht, nimmt, wie auch die übrigen Bürgerlichen, von denen sie ihr emphatischer Bezug auf die (ältere) Kritische Theorie trennt, in der Frage der Flüchtlingspolitik - natürlich zum Wohle der Flüchtlinge und, viel wichtiger, gegen die antirassistische Linke und deren groß angelegtes anti-zivilisatorisches und anti-urbanes Verwahrlosungs-Projekt, das sie auf dem Rücken der Flüchtlinge und mit deren Mithilfe verfolgen würde - den Standpunkt des (deutschen) Staats, genauer gesagt, seines aktuellen Migrationsregimes ein. (19) Die Flüchtlinge hätten sich mit ihm vorerst zu arrangieren, nicht, obwohl die ihnen von diesem aufgebürdeten Schikanen schlimm, sondern - wie könnte es in einem Text einer Redaktion, die immer wieder aufs Neue durchschaut, dass das Schlimmste und Gefährlichste in Deutschland die deutsche Linke ist, anders sein - weniger schlimm seien als der Aufenthalt in einem von Linkenerrichten Camp. „(D)ie Zelte wenigstens, und zwar freiwillig, erstmal sang- und klanglos wieder abzubrechen, in der neuen Bleibe also gerade nicht länger zu bleiben“ wäre „das einzig Vernünftige. Nicht, weil der Staat im Zweifelsfall ohnehin den längeren Atem hat, sondern weil die Flüchtlinge sich in zum gelebten Widerstand verherrlichten Verhältnissen dauerhaft eingerichtet haben, die sie schlimmer zu leben zwingen, als sie es dem Status quo gemäß müssten: Die politische Präsenz auf dem Oranienplatz, die vom Einzelnen gefordert ist, soll das Camp kein Geisterdorf sein, macht die Welt jedenfalls noch enger als die Residenzpflicht. Die hygienischen Bedingungen und der Raum für Privatsphäre werden im Zeltlager ebenfalls dürftiger sein als in den staatlichen Sammelunterkünften und Heimen. Und an die Stelle der Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen, welche nun für die Zugfahrten draufgehen, ist die Abhängigkeit von den Lebensmittel- und Sachspenden der Unterstützerszene getreten. Das Camp wird so zum Inbegriff dessen, was sogenannte „Selbstorganisation“ unter den gegebenen Bedingungen potentiell schon immer ist: die Rückverwandlung des vermittelten gesellschaftlichen Zwangs in unmittelbaren, in Lebensbedingungen nämlich, deren Enge, Kargheit und Brutalität man sich als Vertrautheit, Übersichtlichkeit und Ausdruck von Selbstbestimmung zuzueignen hat, um im „solidarischen“ Milieu nicht als Querulant zu gelten. Die Flüchtlinge werden dadurch erst recht auf den Status von Almosenempfängern, nur eben nicht mehr des Staates, sondern, schlimmer, ihrer zivilgesellschaftlichen Supporter festgelegt.“ (20)
Dass alle sich im Kreuzberger Camp befindenden Flüchtlinge staatliche Sozialleistungen erhalten, versteht sich für die Redaktion von selbst, dass einige von ihnen von der Abschiebung in Staaten, in denen sie Armut, Verfolgung, Haft oder Schlimmeres erwartet, bedroht sind, kümmert sie einfach nicht. Dabei hätte sie im selben Artikel aus der Jungle World, auf den sie sich nur bezogen hat, um die Aktivisten und die „wohlwollend romantisierende Presse“ (21)  für ihre Sorge um den Ruf und den Fortbestand des Camps zu schmähen, die basalen Fakten hätte nachlesen können: „Das Camp ist eine Zweiklassengesellschaft. Nur ist unklar, welche von beiden besser dran ist. Die Flüchtlinge, die das Camp 2012 errichtet haben, waren entweder noch nicht als asylberechtigt anerkannt oder wurden abgelehnt und geduldet. Sie müssen ihre Abschiebung fürchten und unterliegen der Residenzpflicht, aber sie bekommen, im Unterschied zu den Lampedusas Sozialleistungen und dürfen arbeiten – sofern es ihnen gelingt, mit dem 'nachrangigen Arbeitsmarktzugang' einen Job zu finden.“ (22)
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Bahamas interessiert sich schlicht nicht für die reale Situation der Flüchtlinge. Und sie interessiert sich deshalb nicht dafür, weil sie sich nie dafür interessiert hat, was der Staat auch in seiner rationalsten Form ist: „Im Staat, dem Komplementär des Kapitals, ist die terroristische Gewalt der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals konserviert, sie demonstriert sich als konstante Drohung, den Menschen Gewalt anzutun.“ (23) Von diesem einfachen wie grässlichen Faktum können die antideutschen Berliner Chefpublizisten einfach nichts wissen wollen, da es ihnen viel mehr als um Kritik um die fortwährende Denunziation der deutschen Linken im Allgemeinen und der autonomen Linken im Besonderen geht, deren Adressat ohnehin nur das eigene Publikum ist, da es immer schon das Charakteristikum ihrer Publizistik war, Gesellschafts- und Ideologiekritik stets mit anti-linker Kampagne engzuführen, bei der zugunsten der unbedingten Häme gegen die Linke (interessiert) im Unklaren gehalten wird, was denn genau zu welchem Zweck an bürgerlicher Gesellschaft und bürgerlichem Rechtsstaat verteidigt werden soll.


1 Cosmoproletarian Solidarity: Die suspendierte Gattung - zur Kritik des europäischen Migrationsregimes. (http://cosmoproletarian-solidarity.blogspot.co.at/2012/07/die-suspendierte-gattung-zur-kritik-des.html, letzter Zugriff: 27. 9. 2013)
2 Max Horkheimer/Theodor W. Adorno: Dialektik der Aufklärung. Frankfurt am Main 2004, S. 208.
3 Vgl. Gerhard Scheit: Jargon der Demokratie. Über den neuen Behemoth. Freiburg 2007. S. 84 -86.
4 Weiterführende Gedanken und Untersuchungen zum Ressentiment gegen Asyl und Migration im postnazistischen Wesen finden sich in „Zur Kritik der linken Flüchtlingssolidarität“ von David Kirsch.
5 wie Anm. 1.
6 http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=17116
7 http://www.redaktion-bahamas.org/aktuell/20130920fluechtlingscamp.html
8 Bahamas 63, 14
9 ebd.
10 ebd.
11 http://de.indymedia.org/2013/05/345257.shtml
12 vgl. http://www.taz.de/!120745/
13 wie Anm. 6.
14 ebd.
15 wie Anm. 1.
16 So etwa im Fall dieses Herrn aus Mauretanien: http://www.youtube.com/watch?v=_Bgvd9kDpuA.
17 wie Anm. 1
18 wie Anm. 6. 
19 Bei der „Gruppe Kir Royal“ – scheinbar ein inhaltlicher Ableger der Berliner Redaktion - klingt das dann so: „Wer die Bereitschaft zur Selbsttötung allen Ernstes zu einem Akt subjektiven Widerstands aufbläst und zu allem Überdruss auch noch die Tickets der Authentizität und Selbstermächtigung bedient, der kann eigentlich nur noch traurig darüber sein, dass der Staat von seinem Recht, über Leben und Tod zu entscheiden, in diesem Fall derart Gebrauch gemacht hat, dass er das Überleben der Flüchtlinge sicherstellte.“
Dass der deutsche Staat regelmäßig sich dafür entscheidet, Flüchtlinge wie Menschenmaterial in winzige Zellen zu stecken, um mittels Gebietsbeschränkungen und Schubhaft die artgerechte Haltung zu gewährleisten und es derselbe Typus Staat ist, der bereits in der Vergangenheit – ohne jegliche Androhung eines Hungerstreiks seitens irgendwelcher protestierender, einkasernierter Flüchtlinge - für zahlreiche „migrantische“ Todesopfer sorgte, fällt im Münchner Flugblatt selbstverständlich unter den Tisch. Ebenso wie es unter selbstverständlich den Tisch fällt, dass die Entscheidung, die die Geflohenen haben, eben nicht „Leben (und ein damit verbundenes Arrangement mit dem Staat) oder Tod“, sondern Leben im Hungerstreik oder Abschiebung in den sicheren Tod lautet.
20 ebd.
21 ebd.
22 http://jungle-world.com/artikel/2013/36/48405.html
23 wie Anm. 1

Syria 101 – must have reads September 7, 2013 | 08:24 pm

Western media tend to shroud their clients in innocent confusion about the “complicated” situation on the ground. The following collection is a mere summary aiming to shed at least some light on Syria. The main question seems to be, how strong Al-Qaida actually is (or how weak the secular forces are).

A report from Bassam, an FSA Soldier says:

“You can only deal with al-Qaida by force. They are very strong, very organized. They have strategic thinking and very good supplies. If they stay like this they are going to take over all of Syria.

Al-Qaida is the one thing that will unite Syrian people after the revolution, because all of the Syrians will want them out – those who are now with the regime and those who are against the regime.

Nobody likes these people. We will have to fight them to get them out. After the regime falls there will have to be a new military formation to confront these radical movements. [...] The Syrian situation is very simple. Assad is the problem. For eight months we were protesting and there was no al-Qaida. But when you let stuff reach this level, this is what happens.”

http://beta.syriadeeply.org/2013/09/state-secular-rebel-fighting-force/#.Ui2X_380jms

And because Jihadists know that, they attack other groups. Their panic in the face of US-Airstrikes (now suspended) and their fear from Assads overthrow through other rebel-groups vitiate those insisting on a  conflict “Al-Qaida vs. “secularist” Assad” in Syria:

http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2013/09/201391417428835847.html

“The Supreme Military Council, promoted by Western and Gulf backers as an umbrella of moderate groups boasting hundreds of thousands of fighters, is being increasingly challenged by thousands of jihadists and foreign fighters, who have flocked to war-torn Syria to fight Assad’s regime. [...] Echoing the fears of jihadist groups that other rebel groups may turn their arms against them – especially if Assad’s regime falls – al-Qaeda’s leader Ayman al-Zawahiri said in a video recording released on September 11 the “Sahwat the US is trying to create in the Levant will be destroyed – God willing”. He urged armed Islamist groups not to “reconcile with secularists and enemies of Islam in any way”.”

This paper contains an elaborate profile of the rebel-factions on the ground:

http://www.arab-reform.net/empowering-democratic-resistance-syria

And just recently another study is explicit about numbers:

“Opposition forces battling Bashar al-Assad’s regime in Syria now number around 100,000 fighters, but after more than two years of fighting they are fragmented into as many as 1,000 bands.

The new study by IHS Jane’s, a defence consultancy, estimates there are around 10,000 jihadists – who would include foreign fighters – fighting for powerful factions linked to al-Qaeda..

Another 30,000 to 35,000 are hardline Islamists who share much of the outlook of the jihadists, but are focused purely on the Syrian war rather than a wider international struggle.

There are also at least a further 30,000 moderates belonging to groups that have an Islamic character, meaning only a small minority of the rebels are linked to secular or purely nationalist groups.

The stark assessment, to be published later this week, accords with the view of Western diplomats estimate that less than one third of the opposition forces are “palatable” to Britain, while American envoys put the figure even lower.  [...] As well as being better armed and tougher fighters, ISIL and Jabhat al-Nusra have taken control of much of the income-generating resources in the north of the country, including oil, gas and grain.”

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/10311007/Syria-nearly-half-rebel-fighters-are-jihadists-or-hardline-Islamists-says-IHS-Janes-report.html

One would think, that even a front of 15.000 to 20.000 fighters should get some attention or support. And included among the “islamist” numbers are those, who just joined because they needed arms and steady supplies. Also have a look at this call for aid for the FSA:

http://www.cnn.com/2013/09/06/opinion/barfi-syria-opposition-guide/index.html?c=&page=1

And the town of Yabroud remained peaceful, outside Assads grip, with one third Christian population and staving off Al-Qaida. Indeed a model of what could have happend, if the West had supported the rebels more early and killed Assad:

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/10358200/Inside-Syrias-model-town-Peace-until-al-Qaeda-arrived.html

But what is it all about? If you like to have the letters big and the pictures bigger, here is a history of the onflict in 55 pictures:

http://www.buzzfeed.com/hnigatu/55-pictures-that-explain-why-the-us-might-bomb-syria-this-mo?bffb

UNHCR reports 4 Millions of refugees inside Syria, 2 Millions managed to escape into adjacent states. Meanwhile Germany offers to take 5000, Austria 500, while Sweden vowed unrestricted asylum for more than 8000 Syrian refugees:

http://www.unhcr.org/522495669.html http://www.dw.de/sweden-opens-doors-to-syrian-refugees/a-17072567

The extent of destruction of Syrian urban areas through artillery and aircraft can be witnessed by this collection of satellite-pictures, a sickening sight:

http://world.time.com/2013/03/15/the-destruction-of-a-nation-syrias-war-revealed-in-satellite-imagery/

Several sources say Napalm was used by Government forces, another event involves white phosphorus:

http://www.policymic.com/articles/61637/shocking-footage-from-syria-captures-innocent-children-with-napalm-like-burns http://israelmatzav.blogspot.de/2012/12/syria-using-white-phosphorus-bombs-on.html

“Le Monde’s reporters visited eight medical centers in the eastern part of the Ghouta region and found only two where medical directors said they had not seen fighters or civilians affected by gas attacks. In Nashibiyya, doctors said they had admitted up to 60 cases from the Otaiba front in a single day, March 18.”

http://shortlink.org/Chemicalwarfare

About August 21. 2013 chemical weapons attack: US-Governemnt Assessment on Syria:

http://de.scribd.com/doc/164270521/USG-Assessment-on-Syria

The German intelligence “Bundesnachrichtendienst” confirms Assads responsibility for Chemical Weapon use due to high plausibility analysis and intercepted phone-calls:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-bnd-faengt-beleg-fuer-giftgaseinsatz-durch-assad-regime-ab-a-919965.html

French intelligence confirms Assad as perpetrator of chemical attack, says samples tested for Sarin positive:

http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-23928871

And while it has been confirmed now over and over again, Human Rights Watch added some nice maps and sketches:

http://web1.hrw.org/content/syria-government-likely-culprit-chemical-attack

“The UN report blamed both government and rebel forces for carrying out murder, torture and rape, but said the intensity and scale of the crimes committed by the state outweighed those committed by opposition fighters.”

http://news.sky.com/story/1099138/syria-france-has-proof-chemical-weapons-used

A rumor produced by the Syrian government media claims Sarin gas containers to be found among rebels.

http://nsnbc.me/2013/06/02/syrian-military-seizes-sarin-gas-from-rebels-russia-blocks-un-quasir-resolution/

The so-called source was said to be a turkish raid. Ankara disclaimed this rumor later on. It nonetheless went viral and spams the net:

http://www.greenpeace-magazin.de/tagesthemen/einzelansicht/artikel/2013/05/31/tuerkei-dementiert-berichte-ueber-fund-von-sarin-gas/

In the meantime it was found true, that Great-Britain companies provided Sodium fluoride, a chemical essential for the production of Sarin to Syria after the conflict has started:

http://www.dailymail.co.uk/news/article-2415081/Britain-sent-poison-gas-chemicals-Assad-Proof-UK-delivered-Sarin-agent-Syrian-regime-SIX-years.html

Russia clings to claiming the use of Chemical weapons by rebels. The 100-pages report is not online so far, but the main argument seems to be, that the Sarin-samples from Aleppo are “dirty”, which leads Russia to the conclusion, that it is homebrew-Sarin and not military chemical grade weapon. The argument was regarded as invalid, as Syrian government forces might have had used old stocks or even produced dirty mixtures by purpose. The character of the chemical does not exclude government troops as the culprits:

http://www.mcclatchydc.com/2013/09/05/201269/russia-says-it-has-compiled-a.html#.UiyApH80jms

Russian masterminds of course don’t want to loose their face (they really think, they still have one to loose) and therefore they produce tons of bogus evidence and theories. “The Interpreter” analyzes portions of the most toxic fallout produced mostly by RT:

http://www.interpretermag.com/russian-media-conspiracy-theories-and-reading-comprehension-issues/

A good summary on the chemical weapons industry in Syria:

http://www.nti.org/gsn/article/syria-has-grown-chemical-arsenal-iranian-aid-leaked-us-cables/

Another testimony by a chemistrist working for the chemical industry in Syria, recorded by Al-Jazeera:

“The chemist explained that during the two-year conflict, the regime has experimented with mixing different gases – like sarin and tear gas – in order to create a mélange of symptoms that would make the cause hard to identify. [...] It is not known exactly when chemical weapons production in Syria began. The chemist said that all infrastructure and equipment to produce the nerve agent sarin was provided to Syria by what was then West Germany. As for VX, the chemist said that Syria in the 1990s used the expertise of Armenian specialists trained in the Soviet Union before its collapse.”

http://www.aljazeera.com/indepth/features/2013/05/2013523155639566436.html

The German support of Assads chemical industry is well-known:

“Major German pharmaceuticals, chemicals, and machine-building companies helped Syria to establish its modest and well-dispersed production facilities, some with the support of official “Hermes” export credits from the German government. In addition to Schott Glasswerke, which continues to export licensed goods to Syrian chemicals plants, special mixing vats, high temperature furnaces, hot isostatic presses (HIP) and sophisticated machine-tools have been shipped with German export licenses to Syria’s Scientific Research Council (CERS) by Ferrostaal, Carl Schenck, Leifeld, Weber GmbH, and other major German companies. It is not believed that these shipments were illegal under German law.”

http://csis.org/files/media/csis/pubs/syriawmd.pdf

http://www.tagesschau.de/inland/chemikaliensyrien100.html

And of course, we won’t forget the German “little” helpers of Saddam Husseins WMD-Industry (German):

http://www.wadinet.de/analyse/iraq/bagdad-connection.htm

On Intervention

Jerusalem Post says, Israel and Iran watch Syria, Israel might attack Iran on its own, if Assad goes unpunished:

http://www.jpost.com/Middle-East/Weak-world-response-on-Syria-boosts-chance-of-strong-Israeli-action-on-Iran-324912

Syrian Local Coordination Comitees warns from limited, timid response, says: “Any strike to the regime must aim to paralyze, with attention and precision, its Air Forces, artillery, and missiles arsenal, being used continuously against civilian areas, with an impact not far from that of Mass Destruction weapons. A strike must also priotorize civilians and their safety, rather than being at their cost.”

http://networkedblogs.com/OF6Xp

A victim of iraqs use of chemical weapons against civilians is wary of international instruments (German):

http://blog.strafverteidigervereinigungen.org/?p=290

Henryk M. Broder discards the calls for “evidence”, says various genocides are still “disputed”, still no evidence in the case of “Reichstagsbrand” (German):

http://m.welt.de/article.do?id=debatte%2Fhenryk-m-broder%2Farticle119578639%2FWer-schuetzt-uns-vor-den-Syrien-Experten&cid=Startseite

Syrian journalist calls for obliterating Assads airforce (German):

http://www.taz.de/Syrische-Redakteurin-ueber-Militaereinsatz/!122736/

And now, two years after the conflict started and turned into a ghoulish war, people start to organize protests against “the war”, of course to veto any intervention, as things are so difficult and Al-Qaida could prosper and what and what. Have a look at an average rally and who supports it:

https://medium.com/syrian-uprising/77f4a0071da9

And while Al-Qaida in Syria protests against US-Airstrikes, as they know, the regime is their safest bet of staying in Syria as long as they can and the longer the more recruits, their british friends offer themselves as human shields:

http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4426822,00.html

Smart and experienced in Western naivety as Putin is, he dealed out the easiest way to continue helping Assad (after tons of arms and vetoed sanctions): through choosing the least dangerous punishment for the war-crime of using chemical weapons. Getting the C-weapons “internationally controlled” – this is something that was promised by Russia and US since August 2012 and in december a raid against a C-weapons base was reported to have taken place – apparently through Russian special forces. Thanks to the israeli Airforce, Assad could not produce A-bombs with North-Coreas assistance so far. Whatever happens to the C-Weapons, the western appeasement front is cheering after Putins “offer”, as there seems a way of staying out of the conflict without loosing ones face (loosing more lives in Syria does not matter to them, neither does loosing Syria to Al-Qaida), And as could be expected, also Assad was relieved and cheering, immediately accepting the “offer”. As the Times of Israel writes, such a move will let Assad win – maybe without chemical weapons.

http://www.huffingtonpost.com/2013/09/09/obama-syria-chemical-weapons_n_3896093.html

http://www.haaretz.com/news/middle-east/1.546035

http://warsclerotic.wordpress.com/2012/12/22/russian-forces-take-syrian-chemical-biological-weapons-under-control/

http://www.timesofisrael.com/winning-without-chemical-weapons/

And if someone really, really wanted to believe against all odds and realities, Putin could have had a weak moment or soft spot for mankind or was just wise enough to assist preparing a military intervention for the west (securing the C-Weapons BEFORE things get really messy, saving the money for about 14000 troops with boots on the ground to secure the stockpiles), s/he might have lived with his head in the sand the past two years:

http://www.timesofisrael.com/putin-shipping-assad-more-weapons-to-crush-rebels/

The better informed people smell a rat in Assads noble offer. But also more and more people detect, that Kerrys idea of crippling Assads airforce as a punishment is just naive about the necessary consequences: Assads fall and a turmoil, in which chemical weapons are to be secured by a foreign intruder or by a reliable and strong enough unified rebel force, which seems not to be at hand at the moment despite comparably strong secular factions among the FSA.

“Any disarmament plan would lock U.S. officials into dealing routinely with his government and give them a stake in its survival for as long as the process takes (which Assad will therefore be sure to drag out).  On top of this, he is now demanding that Washington stop arming Syrian rebels as a quid pro quo.  Other demands and provisos are sure to follow.”

http://www.fpri.org/articles/2013/09/beware-syrians-bearing-gifts

Not to talk about possible pogroms and ethnic cleansing against Alawites or Christians. Genocidal violence has not been mentioned by any western power as a trigger to get involved – despite the experience in ethnic cleansing in Yugoslavia. The German government and all parties ruled any intervention – under no circumstances. Which is nothing less than announcing to condone ethnic cleansing if it should happen/continue.

And because the question of israels position is crucial to some of its friends and enemies: Israel has ever been hostile to Assad and as Michael Oren says, it does not prefer Assad to Al-Qaida:

““The initial message about the Syrian issue was that we always wanted [President] Bashar Assad to go, we always preferred the bad guys who weren’t backed by Iran to the bad guys who were backed by Iran,” he said. [...] Still, the greatest danger to Israel is by the strategic arc that extends from Tehran, to Damascus to Beirut. And we saw the Assad regime as the keystone in that arc. That is a position we had well before the outbreak of hostilities in Syria. With the outbreak of hostilities we continued to want Assad to go.”

http://www.jpost.com/Syria-Crisis/Oren-Jerusalem-has-wanted-Assad-ousted-since-the-outbreak-of-the-Syrian-civil-war-326328

And Israeli hospitals treat Syrians (against repressions from forces loyal to Assad) as a result of the total collapse of the Syrian medical system:

http://www.thetower.org/hazards-syrians-seeking-care-israel/

http://www.thetower.org/nahariya-western-galilee-hospital-syria-wounded/

Meanwhile the interest of the West in – at least – assisting the refugees hits a record low. One should think, that someone would call for an active transfer of at least 1 Million refugees into the European Union. But nope – just business als usual. Donations for refugees are collected by the following organisation recommended by WADI (German):

http://www.wadi-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2112:spendenaufruf-hilfe-fuer-syrische-fluechtlingskinder-im-nordirak&catid=15:presseerklaerungen&Itemid=109

(to be updated)

Putsch und Terror August 21, 2013 | 12:33 pm

Geschichte wiederholt sich nicht und schon gar nicht als Farce. Diese Erkenntnis stammt aus dem “18. Brumaire des Louis Bonaparte” von Karl Marx – auch wenn sein einführender ironischer Spottvers auf Hegel stets noch als Standpunkt zitiert wird. Möchtegerngeschichtsphilosophen behaupten dann, Marx hätte ernsthaft die Wiederholung der Geschichte gepredigt – und sei es als Farce. Was sich Marx zufolge wiederholt ist die Unfähigkeit von Revolutionären, das spezifische Neue ihrer Situation zu erfassen und wirklich revolutionär zu werden – stattdessen, so Marx, befleißigen sie sich mit “weltgeschichtlichen Totenbeschwörungen”, berufen sich auf tote Vorbilder und veraltete Rezepte und bereiten so ihr eigenes Zurückfallen hinter das Neue, Besondere vor. Was sich ebenfalls wiederholt, so die spätere Erkenntnis Freuds, ist der Wiederholungszwang der Menschen, der ihre Unfähigkeit, Geschichte aus freien Stücken zu gestalten erklärt.

Nun unterstützen in Ägypten bürgerliche Revolutionäre den Militärputsch und kein Widerstand regt sich, wenn Muslimbrüder zusammengeschossen werden. Für die westlichen Leit-Ideologen und ihre Medien ist das eine enervierende Situation, mit der sie nicht zurecht kommen. Sie kokettieren daher auch mit der Angstlust vor der Wiederkehr des Regimes Mubarak und vor einem Bürgerkrieg wie in Syrien, von dem man allerdings auch schon wusste, dass er “wie Vietnam” oder eben alle anderen Bürgerkriege so sei.

Einige wenige Demokraten haben zu Beginn des sogenannten arabischen Frühlings die Revolten und Revolutionen verteidigt gegen die konservativen Elegien, dass man nicht wissen könne, was danach komme und daher besser mit einer Militärdiktatur am Gängelband fahre als mit unberechenbaren Volksmassen. An der Verteidigung der Revolten ist festzuhalten: Der Islamismus war ein Produkt der Diktaturen, keine von ihnen hat ihn wirksam bekämpft, alle boten ihm und dem staatsdoktrinären Antisemitismus Brutbetten. Die Revolten wurden initiiert von bürgerlich-demokratischen Elementen und erst später von Islamisten gekapert. Der Islamismus ist immer noch ein Produkt der Diktaturen – in Qatar, Saudi-Arabien, Iran, um nur die drei mächtigsten zu nennen – wenngleich zweien davon die Muslimbruderschaften noch zu demokratisch sind. Ohne das Versprechen auf eine antisemitische Diktatur, auf das Kalifat ohne Juden, wäre der Islamismus kein Islamismus, sondern nur eine Art islamisches Pendant zur Christdemokratie.

Die Darstellung des Putsches als undemokratisch und als Wiederkehr der Militärdiktatur war für westliche Medien zu verführerisch. Aus den Muslimbrüdern wurden Revolutionäre und Demokraten, aus den Militärs Diktatoren, bevor sie überhaupt als solche sich erweisen konnten. Das spezifische Neue an der Situation wurde zensiert zugunsten der bewährten und erprobten Erfolgsstory. Wer sich mit der Weltgeschichte des Putsches auseinandergesetzt hat, hätte da schon widersprochen: Putsche waren und sind in der Peripherie, insbesondere in Südamerika, mal bürgerlich, mal faschistisch gewesen – als Form lassen sie sich kaum reduzieren auf die faschistische Militärdiktatur. In Ägypten war der Putsch eindeutig von demokratischen Argumenten und Mehrheiten getragen. Dieselbe Tamarod-Bewegung, die der Armee die Legitimation für den Putsch verlieh, sammelt aber jetzt Unterschriften für den Krieg gegen Israel – weil durch den Friedensvertrag und US-Militärhilfen angeblich der Krieg gegen Djihadisten auf dem Sinai verhindert würde.

Wie auch immer man zum Putsch und Tamarod steht: Jeder mit Sachverstand konnte beobachten, wie Mursi und seine Muslimbruderschaft während ihrer Herrschaft in Riesenschritten auf ihr Ziel hineilten: Den Scharia-Staat. Das Weblog Thinktankboy fasst das in seiner exzellenten Kritik zusammen:

Mursi ließ kurz nach der Wahl neben der exekutiven auch die gesamte legislative Macht vom Militärrat auf sich selbst übertragen. Ende 2012 setzte er die Judikative außer Kraft und ermächtige sich selbst, jedes Gerichtsurteil blockieren zu dürfen und gleichzeitig verbot er den Richtern, die von ihm erlassenen Dekrete anzufechten. Die von den Muslimbrüder verabschiedete schariakonforme Verfassungsreform machte Frauen und Menschen nicht islamischer Religionen zu Menschen zweiter Klasse. Nach der reformierten Verfassung dürften beispielsweise Kopten kein Alkohol trinken, waren Frauen nur halb so viel wert wie Männer und galten die wenigen Schiiten Ägyptens als vom Glauben Abgefallene, die den Tod verdienten. Im März 2013 legten die Muslimbrüder Einspruch gegen eine UN-Resolution ein, in der Gewalt gegen Frauen verurteilt wird, denn laut Muslimbrüder müsse die Möglichkeit einer Ehefrau, zu verreisen, zu arbeiten oder ein Verhütungsmittel anzuwenden von der Zustimmung des Ehemannes abhängig sein und Töchter hatten laut der ägyptischen Verfassung nicht dieselben Erbrechte wie Söhne. In der mittlerweile außer Kraft gesetzten Mursi-Verfassung wurde „auch die  “Beleidigung” oder der “Missbrauch” aller “religiöser Botschaften und Propheten“ unter Strafe gestellt, wobei allerdings beispielsweise ein Atheist bereits zuvor wegen kritischer Stellungnahmen über den Islam und das Christentum zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden konnte.

Der Terror auf dem Sinai eskalierte, ebenso die Angriffe auf Kopten und Frauen. Man darf hier keinem Trugschluss aufsitzen: Wenn ägyptische Militärs sagen, dass sie getan hätten, was Deutschland 1933 hätte tun sollen, ist das keine demagogische Polemik, sondern wahr. Nicht, weil Geschichte sich wiederholt, sondern weil die Muslimbruderschaft eine nationalsozialistische Organisation ist. Sie pflegt den gleichen eliminatorischen Antisemitismus, die gleiche maximalistische Weltherrschaftsmanie, den Todeskult, den der Ableger Hamas hinreichend popularisierte, vom Hass auf Frauen und Sexualität ganz zu schweigen. Sie selbst hatte die Chance, sich zu reformieren und als das zu erweisen, was ihr eigenes Selbstbild ist: Eine demokratische religiös-konservative Bewegung, die man als Demokrat gerade noch tolerieren kann. Alle ihre Aktionen liefen aber auf einen faschistischen Gottesstaat am Nil hinaus.

Wenn nun die Muslimbrüder demonstriert haben, so gewiss nicht für Demokratie und Freiheit, sondern für ihren Führer Mursi, für das religiöse Gefängnis, für einen islamischen Faschismus. Ihre Demonstrationen waren von Gewalt auf Exekutive und Minderheiten begleitet. (1, 2, 3) Über die Art und Weise ihrer vorläufigen Zerschlagung braucht man sich keinen Illusionen hinzugeben: nicht nur erwartbare Unprofessionalität sondern ganz professionelle Polizeigewalt und Sadismus waren beobachtbar.(4) Die Muslimbruderschaften aber haben das Blut eingeplant, sie wollten Opfer und haben in Sachen djihadistische Medienmanipulation langjährige Erfahrung  – Pallywood lässt grüßen. Ihre Demonstrationen prägte jene bewährte Mischung aus Provokation bis hin zu Heckenschützen hinter menschlichen Schutzschilden und dem Präsentieren von fast zwangsläufigen Opfern (Märtyrern) für die Kameras. Als letzte wollten die Muslimbrüder eine unblutige Beilegung der Krise. Ohne erheblichen Todeszoll zu gehen hätte ihre Ehre verletzt. Daher auch die Angriffe auf Polizeistationen und Kopten.

Mit ihren “Reformen” ruinierten sie Ägypten noch in der Zeit ihrer Herrschaft:

Die Währungsreserven waren innerhalb eines Jahres von über 30 Milliarden auf 14 Milliarden Dollar gesunken. Wegen dem jährlichen Außenhandelsdefizit von 36 Milliarden Dollar war leicht auszurechnen, dass Mitte 2013 kein Weizen mehr aus dem Ausland bezahlt werden kann und die Hungersnot sich ausweiten würde. Mursi stand vor der Pleite, nachdem die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds gescheitert waren. Der Wirtschaftszweig Tourismus liegt am Boden. Welcher Tourist will schon an nach Geschlechtern getrennten Stränden das Meer genießen. 

Todesopfer durch Terror und ökonomische Krisen waren schon im Plan der Muslimbrüder enthalten. Das und die antiliberale Ideologie unterscheidet sie wesentlich von jenen freundlichen Chinesen, die auf dem Platz des himmlischen Friedens für Freiheit demonstrierten und von Panzern zermalmt wurden. Um das scheinbare Paradox aufzulösen: Für das Recht der Muslimbrüder auf demokratische Wahl, Parteienbildung und friedliche Demonstrationen haben auch die bürgerlichen Revolutionäre gestritten. Hätten die Muslimbrüder und -Schwestern nur diese Rechte erstritten und wahrgenommen, man hätte sie gegen den desaströsen Konservativismus verteidigen müssen, der die Diktatur einer islamistischen “Demokratie” vorzog (und eine solche einem völlig unberechenbaren Markt).  Die Muslimbruderschaft selbst blies zum Angriff auf die demokratischen Rechte der Frauen und bürgerlichen Revolutionäre – sie selbst hatten und haben es in der Hand, diesen Angriff abzubrechen und sich zurückzuziehen. Diese Situation ist neu.

Für den Westen hat sich nichts geändert. Hier wiederholt sich seine Indifferenz, sein Unvermögen sich klar auf die Seite der Demokraten zu schlagen, sein Widerwille gegen echte Solidarität, sein Wunsch nach stabilen Märkten und sei es auf Kosten der Demokratie, seine Unfähigkeit, komplexere Zusammenhänge zu analysieren. Diese Elemente strahlen auf die Vorgänge im arabischen Raum aus und stärken die islamistischen und reaktionären Elemente an allen Fronten. Nicht einmal im eigenen Augiasstall kann Europa den Faschismus eindämmen, und die USA dämmern immer noch in ihrem Rausch aus längst verblassendem Einfluss und heimischem Schieferölboom, der eher zu mehr Desinteresse an arabischen Belangen als zu mehr Mut führte. Mit islamischen Diktaturen hat man immerhin Erfahrung. Bigott ist nicht, nach den (mehrheitlich antisemitischen) bürgerlichen Revolutionären gegen die Militärdiktatur nun den Militärputsch zu unterstützen – bei aller gebotenen Kritik und allem begründeten Misstrauen. Bigott ist die Ankündigung westlicher Politiker, nun die Militärführung wegen der Niederschlagung des faschistischen Aufstandes mit Sanktionen zu bedrohen. Keine einzige Sanktion stand im Raum, als Mursi die oben angeführten Angriffe auf Leib und Leben von Frauen, Kopten und Demokraten ausführte. Somit bleibt auch das Hauptproblem westlicher Demokraten nicht die Situation in Ägypten, sondern die antidemokratische Tendenz IN den westlichen Demokraten und Demokratien selbst.

Materialistische Rassismuskritik August 15, 2013 | 01:21 pm

Die Organisatoren des diesjährigen Ums Ganze Kongresses haben die Mehrheit der Podien hier dokumentiert. Nachreichen können wir Referat und Diskussion von und mit Hannes Bode über materialistische Rassismuskritik.
Referat: via AArchiv Diskussion: via AArchiv

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Wider den Al-Quds-Tag in Wien! June 22, 2013 | 04:21 pm

"Derselbe Kampf" (1)

Im Jahr 1979 erklärte der politische und geistige Führer der Islamischen Revolution im Iran Ayatollah Khomeini den letzten Freitag im Monat Ramadan zum internationalen Kampftag zur „Befreiung“ von Al-Quds (arab. Jerusalem). An diesem „Al-Quds-Tag“ sollten fortan die Muslime weltweit gegen die Existenz des jüdischen Staates demonstrieren. Und so veranstaltet die iranische Staatsführung an diesem Tag jährlich eine zentrale Kundgebung in Teheran, die libanesische Terrororganisation Hizbollah eine Militärparade in Beirut und von Jalalalbad bis Jakarta und von Berlin bis Brüssel und von Kairo bis Quetta finden Demonstrationen statt, auf denen die Vernichtung Israels gefordert wird.
Seit einigen Jahren demonstrieren auch in der Wiener Innenstadt Unterstützer des iranischen Regimes sämtlicher Couleur, also muslimische Hisbollah-Sympathisanten, linke Antisemiten und vereinzelt auch Neonazis und bekunden ihre Solidarität mit dem antisemitischen Vernichtungswunsch des iranischen Regime.

Das Bündnis “Gegen den Al Quds Tag”, das sich vordererst formiert hat um praktische Kritik und Aufklärungsarbeit zu betreiben, besteht aus verschiedenen Gruppen, die allesamt einen antifaschistischen, israelsolidarischen Minimalkonsens tragen und diesen mit einer Solidarität mit den iranischen Revoltierenden zum Zwecke des Sturzes des islamfaschistischen Regimes verstanden wissen wollen. Gemeinsam werden wir am 2. August gegen die antisemitische Hetze des internationalen Al Quds Tags und gegen jegliche Geschäfte mit der Diktatur der bärtigen Männer demonstrieren, wissentlich, dass jeder Deal mit den Mullahs, nichts als eine Legimitation ihrer Macht bedeutet, eine Legitimation, die sie in weiten Teilen der Bevölkerung schon längst verloren hat.
Das bleibende Verdienst hunderttausender Iranerinnen und Iraner ist, dass sie das Regime seit Jahren offen herausfordern und ihre Wut über die jahrzehntelange Terrorisierung durch religiöse und staatliche Autoritäten offen aussprachen. In zahllosen Internetvideos konnte man Zeuge außerordentlichen Mutes werden und beobachten, wie Demonstranten unverblümt, unverschämt und unbeeindruckt von der möglichen Androhung körperlicher und psychischer Gewalt durch die Tugendwächter, ein Ende der religiösen Diktatur forderten, man konnte Zeuge werden, wie sich Frauen ohne den demütigenden Schleier auf die Straße trauten und Unbewaffnete sich teils effektiv gegen die Milizen des Regimes zur Wehr setzten.
Sollte wider Erwarten, die Opposition im Iran doch noch irgendwann das Regime stürzen können , würde dies aller Voraussicht nach das Ende der islamischen Republik bedeuten, einer frauenfeindlichen, antisemitischen und terroristischen Diktatur. Bisher beginnen immer mehr Iraner (zumindest schien es so bis zur aktuellen Wahl) zu begreifen, dass die islamische Republik nicht reformierbar ist und dass sie mit dem ganzen System aufräumen müssen, wenn sie besser leben wollen als bisher. Die kulturrelativistische Vorstellung, bloß weil jemand aus einem Land mit islamischer Bevölkerungsmehrheit komme, verdiene er oder sie nichts besseres als ein Leben unter der Fuchtel irgendwelcher religiösen Führer, ist durch die Ereignisse der letzten Woche für jeden sichtbar als blanke Lüge entlarvt worden.
Ein freudiges Ereignis wäre die Abschaffung der Mullah-Diktatur aber nicht nur für die Iraner selbst.
Aufatmen könnte auch Israel, weil im Falle eines Sturzes der Mullah-Diktatur die vom Iran ausgerüsteten Terrorarmeen Hamas und Hisbollah plötzlich auf sich allein gestellt wären und
zugleich der Weg zu einer Verhandlungslösung über das iranische Atomprogramm offen wäre, was mit dem jetzigen Regime ausgeschlossen ist.

Da die Islamische "Republik" ständig Israel als Drahtzieher hinter Revolten ausmacht, „eine Welt ohne Zionismus“ zu ihrem letzten Ziel erklärt, jeden Protest mit Israel identifiziert und – wie frühere Regierungen auch – Hezbollahis aus dem Libanon zur Aufstandsbekämpfung im Iran einsetzt, bedeutet das Festhalten an der Gegnerschaft zum Regime zwangsläufig, sich gegen die antizionistische Propaganda stellen zu müssen. Dass dies tatsächlich geschieht, und nicht nur vereinzelt, sondern massenhaft, zeigte sich am al-Quds-Tag 2009, als die Parole „Tod Israel“, die aus den Regierungslautsprechern schallte, nicht wiederholt, sondern demonstrativ zurückgewiesen wurde und eine ausdrückliche Entsolidarisierung von Hamas
und Hezbollah stattfand.


Der Antizionismus ist die offizielle Staatsideologie des Iran, alle Aggressionen - und zwar nicht nur nach außen, sondern auch nach innen, beispielsweise die Verfolgung der Bahai-Minderheit, werden mit der Feindschaft zu Israel begründet. Wer sich dem Regime entgegen stellt oder sich nicht sittenkonform verhält, gilt als Agent des Zionismus und muss dementsprechend eliminiert werden. Man weiß nicht, wieviele iranischen Protestierenden darüber Bescheid wissen, dass die Feinde Israels auch die Feinde der Freiheit der Iraner sind. Fest steht jedoch: Erst wenn die Protestbewegung begreift, dass der antisemitische Antizionismus das Zentrum der iranischen Staatsideologie ist, kann der Kampf der iranischen Revoltierenden als auch der Kampf des Judenstaates, der "derselbe Kampf" ist, erfolgreich sein.


Gegen den Al-Quds-Tag in Wien! Keine Bühne dem iranischen Regime!
Margbar jomhurriye eslami! Nieder mit der islamischen Republik!
Margbar valayat-e-faqih! Nieder mit der Herrschaft des Klerus!
Hambastegi wa Israel! Solidarität mit Israel!

همبستگی با اسرائیل!
کردن با جمهوری اسلامی!

http://www.gegendenalqudstagwien.wordpress.com/


(1) http://www.gwg-koeln.org/texte/20090805.html

Wider den Al-Quds-Tag in Wien! June 22, 2013 | 04:21 pm

"Derselbe Kampf" (1)

Im Jahr 1979 erklärte der politische und geistige Führer der Islamischen Revolution im Iran Ayatollah Khomeini den letzten Freitag im Monat Ramadan zum internationalen Kampftag zur „Befreiung“ von Al-Quds (arab. Jerusalem). An diesem „Al-Quds-Tag“ sollten fortan die Muslime weltweit gegen die Existenz des jüdischen Staates demonstrieren. Und so veranstaltet die iranische Staatsführung an diesem Tag jährlich eine zentrale Kundgebung in Teheran, die libanesische Terrororganisation Hizbollah eine Militärparade in Beirut und von Jalalalbad bis Jakarta und von Berlin bis Brüssel und von Kairo bis Quetta finden Demonstrationen statt, auf denen die Vernichtung Israels gefordert wird.
Seit einigen Jahren demonstrieren auch in der Wiener Innenstadt Unterstützer des iranischen Regimes sämtlicher Couleur, also muslimische Hisbollah-Sympathisanten, linke Antisemiten und vereinzelt auch Neonazis und bekunden ihre Solidarität mit dem antisemitischen Vernichtungswunsch des iranischen Regime.

Das Bündnis “Gegen den Al Quds Tag”, das sich vordererst formiert hat um praktische Kritik und Aufklärungsarbeit zu betreiben, besteht aus verschiedenen Gruppen, die allesamt einen antifaschistischen, israelsolidarischen Minimalkonsens tragen und diesen mit einer Solidarität mit den iranischen Revoltierenden zum Zwecke des Sturzes des islamfaschistischen Regimes verstanden wissen wollen. Gemeinsam werden wir am 2. August gegen die antisemitische Hetze des internationalen Al Quds Tags und gegen jegliche Geschäfte mit der Diktatur der bärtigen Männer demonstrieren, wissentlich, dass jeder Deal mit den Mullahs, nichts als eine Legimitation ihrer Macht bedeutet, eine Legitimation, die sie in weiten Teilen der Bevölkerung schon längst verloren hat.
Das bleibende Verdienst hunderttausender Iranerinnen und Iraner ist, dass sie das Regime seit Jahren offen herausfordern und ihre Wut über die jahrzehntelange Terrorisierung durch religiöse und staatliche Autoritäten offen aussprachen. In zahllosen Internetvideos konnte man Zeuge außerordentlichen Mutes werden und beobachten, wie Demonstranten unverblümt, unverschämt und unbeeindruckt von der möglichen Androhung körperlicher und psychischer Gewalt durch die Tugendwächter, ein Ende der religiösen Diktatur forderten, man konnte Zeuge werden, wie sich Frauen ohne den demütigenden Schleier auf die Straße trauten und Unbewaffnete sich teils effektiv gegen die Milizen des Regimes zur Wehr setzten.
Sollte wider Erwarten, die Opposition im Iran doch noch irgendwann das Regime stürzen können , würde dies aller Voraussicht nach das Ende der islamischen Republik bedeuten, einer frauenfeindlichen, antisemitischen und terroristischen Diktatur. Bisher beginnen immer mehr Iraner (zumindest schien es so bis zur aktuellen Wahl) zu begreifen, dass die islamische Republik nicht reformierbar ist und dass sie mit dem ganzen System aufräumen müssen, wenn sie besser leben wollen als bisher. Die kulturrelativistische Vorstellung, bloß weil jemand aus einem Land mit islamischer Bevölkerungsmehrheit komme, verdiene er oder sie nichts besseres als ein Leben unter der Fuchtel irgendwelcher religiösen Führer, ist durch die Ereignisse der letzten Woche für jeden sichtbar als blanke Lüge entlarvt worden.
Ein freudiges Ereignis wäre die Abschaffung der Mullah-Diktatur aber nicht nur für die Iraner selbst.
Aufatmen könnte auch Israel, weil im Falle eines Sturzes der Mullah-Diktatur die vom Iran ausgerüsteten Terrorarmeen Hamas und Hisbollah plötzlich auf sich allein gestellt wären und
zugleich der Weg zu einer Verhandlungslösung über das iranische Atomprogramm offen wäre, was mit dem jetzigen Regime ausgeschlossen ist.

Da die Islamische "Republik" ständig Israel als Drahtzieher hinter Revolten ausmacht, „eine Welt ohne Zionismus“ zu ihrem letzten Ziel erklärt, jeden Protest mit Israel identifiziert und – wie frühere Regierungen auch – Hezbollahis aus dem Libanon zur Aufstandsbekämpfung im Iran einsetzt, bedeutet das Festhalten an der Gegnerschaft zum Regime zwangsläufig, sich gegen die antizionistische Propaganda stellen zu müssen. Dass dies tatsächlich geschieht, und nicht nur vereinzelt, sondern massenhaft, zeigte sich am al-Quds-Tag 2009, als die Parole „Tod Israel“, die aus den Regierungslautsprechern schallte, nicht wiederholt, sondern demonstrativ zurückgewiesen wurde und eine ausdrückliche Entsolidarisierung von Hamas
und Hezbollah stattfand.


Der Antizionismus ist die offizielle Staatsideologie des Iran, alle Aggressionen - und zwar nicht nur nach außen, sondern auch nach innen, beispielsweise die Verfolgung der Bahai-Minderheit, werden mit der Feindschaft zu Israel begründet. Wer sich dem Regime entgegen stellt oder sich nicht sittenkonform verhält, gilt als Agent des Zionismus und muss dementsprechend eliminiert werden. Man weiß nicht, wieviele iranischen Protestierenden darüber Bescheid wissen, dass die Feinde Israels auch die Feinde der Freiheit der Iraner sind. Fest steht jedoch: Erst wenn die Protestbewegung begreift, dass der antisemitische Antizionismus das Zentrum der iranischen Staatsideologie ist, kann der Kampf der iranischen Revoltierenden als auch der Kampf des Judenstaates, der "derselbe Kampf" ist, erfolgreich sein.


Gegen den Al-Quds-Tag in Wien! Keine Bühne dem iranischen Regime!
Margbar jomhurriye eslami! Nieder mit der islamischen Republik!
Margbar valayat-e-faqih! Nieder mit der Herrschaft des Klerus!
Hambastegi wa Israel! Solidarität mit Israel!

همبستگی با اسرائیل!
کردن با جمهوری اسلامی!

http://www.gegendenalqudstagwien.wordpress.com/


(1) http://www.gwg-koeln.org/texte/20090805.html

"Islamic Democracy" June 3, 2013 | 08:46 pm


A snapshopt from a video clip of one of PM Erdogan's speech, delivered during his term as Istanbul’s mayor (1994-1998), where he mocks the Turkish constitution and secularism.


With protests flaring across the country, the prime minister and the style of this political system, which was declared as the European role model for "democratic islamism", when the arab spring started, now faces one of the biggest challenges of his eleven-year reign. (1)
A growing number of people in the country – even those who have supported him in the past – are now accusing Mr Erdogan of a stifling authoritarianism and a subtle shift towards religious conservatism. They say Turkey is secular in name only and that Mr Erdogan is now promoting a distinctly Islamist agenda.

The following text is an excerpt of a speech, which was held by Recep Tayyip Erdogan during his term as Istanbul's Mayor (1994 - 1998). (2)
So this is what "islamic democracy" sounds like:

"Now, this constitution is full of gaps and holes. Like a rag with patches. The other day journalists asked me what I think about this [constitution]. I said, Look, what do they say? That sovereignty belongs unconditionally to the people. You must think well. When [does the sovereignty belong to the people]? It is only when they go to the polls [every five years] that sovereignty belongs to the people. But both materially, and in essence, sovereignty unconditionally and always belongs to Allah!"

"But the fact is that 99% of the people of this country are Muslims. You cannot be both secular and a Muslim! You will either be a Muslim, or secular! When both are together, they create reverse magnetism [i.e. they repel one another]. For them to exist together is not a possibility! Therefore, it is not possible for a person who says 'I am a Muslim' to go on and say 'I am secular too.' And why is that? Because Allah, the creator of the Muslim, has absolute power and rule!"


The following pictures (3) will show what the concept of "islamic democracy" means for the public, when the people want to demonstrate for their right of privacy, expression of freedom and wish to fight against the restriction of their civil rights.

So this is what "islamic democracy" looks like:








Even Bashar al-Assad's regime has issued an advisory against travel to Turkey. (5)

The Syrian foreign ministry warned its citizens about the deteriorating security situation in several Turkish cities, and the escalating protest violence between the Turkish government and Turkish protesters.
Syria even called on Turkish Prime Minister Erdogan to stop the violent repression of the protesters, and if he can’t, then to resign.

The Foreign and Expatriates Ministry advises the Syrian citizens against traveling to Turkey during this period for fear for their safety, due to the security conditions in some Turkish cities that have deteriorated over the past days and the violence practiced by Erdogan’s government against peaceful protesters.

"Islamic Democracy" June 3, 2013 | 08:46 pm


A snapshopt from a video clip of one of PM Erdogan's speech, delivered during his term as Istanbul’s mayor (1994-1998), where he mocks the Turkish constitution and secularism.


With protests flaring across the country, the prime minister and the style of this political system, which was declared as the European role model for "democratic islamism", when the arab spring started, now faces one of the biggest challenges of his eleven-year reign. (1)
A growing number of people in the country – even those who have supported him in the past – are now accusing Mr Erdogan of a stifling authoritarianism and a subtle shift towards religious conservatism. They say Turkey is secular in name only and that Mr Erdogan is now promoting a distinctly Islamist agenda.

The following text is an excerpt of a speech, which was held by Recep Tayyip Erdogan during his term as Istanbul's Mayor (1994 - 1998). (2)
So this is what "islamic democracy" sounds like:

"Now, this constitution is full of gaps and holes. Like a rag with patches. The other day journalists asked me what I think about this [constitution]. I said, Look, what do they say? That sovereignty belongs unconditionally to the people. You must think well. When [does the sovereignty belong to the people]? It is only when they go to the polls [every five years] that sovereignty belongs to the people. But both materially, and in essence, sovereignty unconditionally and always belongs to Allah!"

"But the fact is that 99% of the people of this country are Muslims. You cannot be both secular and a Muslim! You will either be a Muslim, or secular! When both are together, they create reverse magnetism [i.e. they repel one another]. For them to exist together is not a possibility! Therefore, it is not possible for a person who says 'I am a Muslim' to go on and say 'I am secular too.' And why is that? Because Allah, the creator of the Muslim, has absolute power and rule!"


The following pictures (3) will show what the concept of "islamic democracy" means for the public, when the people want to demonstrate for their right of privacy, expression of freedom and wish to fight against the restriction of their civil rights.

So this is what "islamic democracy" looks like:








Even Bashar al-Assad's regime has issued an advisory against travel to Turkey. (5)

The Syrian foreign ministry warned its citizens about the deteriorating security situation in several Turkish cities, and the escalating protest violence between the Turkish government and Turkish protesters.
Syria even called on Turkish Prime Minister Erdogan to stop the violent repression of the protesters, and if he can’t, then to resign.

The Foreign and Expatriates Ministry advises the Syrian citizens against traveling to Turkey during this period for fear for their safety, due to the security conditions in some Turkish cities that have deteriorated over the past days and the violence practiced by Erdogan’s government against peaceful protesters.

Rezension: “Der ewige Sündenbock – Heiliger Krieg, die ‘Protokolle der Weisen von Zion’ und die Verlogenheit der sogenannten Linken im Nahostkonflikt” January 12, 2013 | 11:56 am

Bislang sind gut gearbeitete Bücher über den sogenannten Nahostkonflikt auf dem deutschsprachigen Markt rar. Broders “Der ewige Antisemit”, Küntzels “Djihad und Judenhass”, Gremlizas “Hat Israel noch eine Chance, Giniewskis “Das Land der Juden” und einige wenige mehr mussten bislang ausreichen, um der Flut an plumpen Medienfälschungen und Propaganda bis in die Schulbücher hinein etwas entgegenzusetzen.

Tilman Tarachs Werk schafft es, ohne große Wiederholungen in die Geschichte und Struktur des Antisemitismus einzuführen und zugleich in den spezifischen Feldern über die genannten Werke hinaus zu verweisen. Methodologisch arbeitet Tarach wissenschaftlich und präzise, er belegt brisante Befunde in aller Regel mehrfach, lediglich an wenigen nebensächlichen Thesen wünscht man sich mitunter einen etwas ausführlicheren Faktencheck. Vier zentrale Diskurse greift Tarach auf:

1. Hitler und die Nationalsozialisten waren die Ur-Antizionisten, sie bekämpften den noch entstehenden Staat Israel und entsandten bereits erprobte Massenmörder zur Endlösung der Judenfrage in Palästina. Sie beherbergten, assistierten und bezahlten den palästinensischen Großmufti und SS-Offizier Al-Husseini üppig und bis zuletzt für den antijüdischen Krieg und für die Aufhetzung der Muslime. Der Großmufti und seine Bedeutung für die Faschisierung der muslimischen Araber in Palästina und weltweit ist zwar durch Küntzels Arbeit bereits bekannter geworden, Tarach liefert allerdings noch reicheres Quellenmaterial aus Nazi-Akten und ausführlich zitierten zeitgenössischen Dokumenten, mit denen er die genozidale Gesinnung und Praxis des Großmufti belegt.

2. Die Palästinenser werden nicht in Israel, sondern von islamisch-arabischen Potentaten unterdrückt und diskriminiert. Tarach weist nach, wie rassistisch die Behandlung der Palästinenser in den arabischen Staaten tatsächlich ist und wie egal diese Behandlung der ewig über Israel empörten Palästinasolidarität ist. Palästinenser unterliegen herkunftsspezifischen Steuern, sie erhalten keine Staatsbürgerschaft, werden in Ghettos belassen, damit sie “eine rieseige, im Elend lebende Manövriermasse gegen Israel” bilden können. Ohne die Diskriminierung der Palästinenser würde das “Rückkehrrecht”, Euphemismus für die demographische Vernichtung Israels, sich so abschwächen, dass es am Ende zu einer Aussöhnung kommen könnte. Ein Alptraum für die 30.000 Angestellten der UNRWA,  die dann arbeitslos würden und das Gegenteil dessen, was die Förderer des Djihad wollen: Die Vernichtung Israels und die andauernde Versklavung der islamisch-arabischen Welt unter archaische Feudaltheokratien. Tarach überrascht die Leser mit Informationen über Demonstrationen von Palästinensern in Ostjerusalem für eine Erweiterung der Mauer auf palästinensisches Land – damit sie einen israelischen Pass erhalten oder behalten dürfen. Oder mit der Tatsache, dass Fatah-Kämpfer aus Gaza nach Israel flohen und nicht nach Ägypten. Palästinenser sind in Israel freie Staatsbürger, in allen arabischen Staaten aber entrechtete und ausgebeutete Menschen.

3. Israel ist kein imperialistisches Projekt, sondern ein antiimperialistisches. Tarach bringt nicht nur reiches Quellenmaterial für die Beteiligung von geflohenen Nazis an den arabischen Armeen, sondern auch für die britische Unterstützung der jordanischen Armeen im Unabhängigkeitskrieg Israels: Der Oberbefehlshaber der arabischen Legion Transjordaniens “war der britische General John Glubb (“Glubb Pascha”), das Offizierskorps war britisch, und die Finanzierung ebenso.”

Israel sah sich bei der Staatsgründung sogar dem heftigen Widerstand der USA ausgesetzt, die eine imperialistische Lösung vorgezogen hätten, sprich: Besetzung der Region durch die USA. Die Sowjetunion wird von Tarach demnach in der Gründungsphase als einzige unterstützende Macht gewertet, allerdings handelte es sich dem Autor zufolge auch hier um instrumentelle Diplomatie mit dem Ziel, die britische Präsenz im arabischen Raum zu brechen. Die halbherzige Anerkennung durch die USA sei nur durch den Druck erfolgt, Israel vor einem kompletten Überdriften in den Ostblock abzuhalten. Auch später diagnostiziert Tarach den USA eine im besten Fall “neutrale” Haltung, niemals jedoch eine verlässliche. In zahllosen Fällen arbeitete die CIA mit Terroristen zusammen, nicht selten auch mit Altnazis. Der globale Charakter des Antisemitismus, seine Fähigkeit zur internationalen Kooperation und Täuschung wird von Tarach einer zutiefst bigotten, kleingeistigen und halb vom islamischen Faschismus faszinierten Haltung der Demokratien  gegenübergestellt, die ihre Todfeinde üppig bezahlen.

4. Die üblichen Medien sind nicht annähernd geeignet als Informationsquelle über Israel. Tarach setzt bei der langen Geschichte der “Protokolle der Weisen von Zion” an und bringt auch für den informierten Leser noch neue Informationen über die globale Attraktivität dieser Mutter aller Verschwörungstheorien – bei weitem nicht nur in arabisch-islamischen Universitäten. Als einführenden Aufhänger für eine unendliche Reihe von Medienfälschungen wählte Tarach ein wenig bekanntes Beispiel, das von Tuvia Grossmann. Der jüdische Student wollte die Klagemauer besuchen und wurde auf dem Weg dahin von einigen Dutzend Palästinensern als Jude erkannt, überfallen und gelyncht. Mit letzter Kraft konnte er schwer verwundet fliehen zu einem israelischen Polizisten. Sein blutüberströmtes Porträt vor dem Polizisten lieferte ein Foto, das als Foto eines misshandelten Palästinensers um die Welt ging und von allen renommierten Zeitungen abgedruckt wurde, es fand seinen Weg in palästinensische Boykott-Kampagnen und djihadistische Banner.

An oddballs ist die Geschichte so überreich, dass das gesamte Buch von Aha-Effekten durchzogen ist. Von Chomsky, Carter, Clinton, Trittin, Solana weiß Tarach Zitate auszugraben, die auf einen massiven Aufklärungsverrat verweisen. Tarach erklärt das zum Teil als Identifikation mit dem Aggressor, zum Anderen mit der naiven Hoffnung, sich von der Wut der Islamisten freikaufen zu können, indem man Israel opfert – so geschehen vor allem nach dem Massaker von München 1972.

Ein unvermeidlicher Nebeneffekt der Lektüre ist der dringende Wunsch, nach Israel auszuwandern. Aber zumindest darüber lässt Tarach keine Illusionen aufkommen: Israel ist zwar eine der fortschrittlichsten Demokratien weltweit, führend in der Wissensproduktion, aber es ist eben auch nur fast so groß wie Belize und seine Fläche beträgt nur 2/3 der Fläche Kretas, die Hälfte davon ist von Wüsten bedeckt. Strittig ist daher, ob das Land dem Auftrag, im Notfall weitere Millionen von geflohenen Juden aufzunehmen überhaupt noch gerecht werden kann.

Für das Westjordanland und Gaza hat Tarach hingegen ein einfaches, logisches und gerechtes Rezept parat: Den Anschluss des Westjordanlandes an Jordanien und den Anschluss Gazas an Ägypten. Über 70 % der Jordanier sind sogenannte Palästinenser, in Sprache und Kultur von den restlichen 30 % nicht unterschieden – allein würde das das Ende der Monarchie bedeuten, das bereits Arafat verhinderte, der vom Endziel der Vernichtung Israels durch die Maximalforderung des “Rückkehrrechts” niemals abrückte. Allerdings stellt sich aktuell wieder die Frage, ob eine solche für die Palästinenser günstige Option tatsächlich eine Erleichterung für Israel darstellen würde, da es die Kontrolle über das strategisch bedeutsame Jordantal verlieren könnte, und der Friedensvertrag mit Jordaniens reaktionärem Königshaus in einer ohnehin fragilen Konstellation eine immens wichtige Grenze sichert. Eine aktualisierte strategische Perspektive auf dieses Problem wäre hilfreich zu einem weiteren Verständnis der Komplexität der Situation im Westjordanland.

Wer schon glaubte, er kenne alle Argumente für Israel, wird von Tarach noch einige Dutzend obendrein erhalten. Wer glaubt, er wisse gegen Israel Bescheid, wird mitunter feststellen, dass er professoralen Fälschungen aufgesessen ist und sein unartikuliertes Ressentiment hoffentlich in produktive Scham verwandelt sehen.

Man wünscht sich daher vom Autor für die hoffentlich zahlreichen Neuauflagen lediglich eine neue Umschlaggestaltung, die an Stellen etwas spontan aufgetragene Polemik stört nur selten die nüchterne Sprache, die das Buch auch als wissenschaftliche Quelle höchst arbeitsfähig macht. Dem Buch ist eine weitestmögliche Verbreitung zu wünschen. Erhältlich ist es für knapp 20 Euro über den Buchhandel oder einschlägig bekannte Onlineversände.


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Kritische Rezension: “Interventionen gegen die deutsche “Beschneidungsdebatte”” December 25, 2012 | 03:41 pm

Zülfukar Çetin/ Heinz-Jürgen Voß/ Salih Alexander Wolter

Münster 2012: edition assemblage

 92 Seiten; 9,80 Euro

Die Beschneidungsdebatte, die keine war, produzierte manche merkwürdige Blüte. Sicherlich das sonderbarste Gewächs liegt nun mit den Interventionen gegen die deutsche „Beschneidungsdebatte“ vor. Dankenswerterweise ist das Buch so kurz gehalten, dass man alle falschen Sätze darin rasch abgeschrieben hat – und das sind ungefähr alle. An diesem Buch gibt es nichts zu retten. Wenn es hier dennoch eine ausführliche Kritik erhält, dann nur, weil es beispielhaft gleich zwei Phänomene vereint: den Doppelcharakter des neuen deutschen kulturalistischen Antisemitismus, der sich in der Beschneidungsdebatte ein weiteres Mal herauskristallisierte, und den emanzipationsfeindlichen Zynismus einer innerhalb des akademischen Feminismus grassierenden identitären Ideologie.

Der Verlag warnt den Leser in einer verlegerischen Notiz:

Wir haben uns für die Veröffentlichung dieses Buches entschieden, um die rassistische und antisemitische ‚Beschneidungsdebatte’ anzugreifen und zu dekonstruieren.

Der Titel spricht ähnlich Bände über das autoritäre Zensur-Bedürfnis: „gegen“ eine Debatte, die ohnehin keine war, wollen Çetin /Voß/Wolter „intervenieren“.

Über die Autoren erhält der Leser keine Informationen. Ein Blick ins Netz stellt Klarheit her. Die drei publizieren regelmäßig zusammen. Jürgen Voß ist Biologe und schrieb über Intersexualität, Zülfukar Çetin promovierte über Intersektionen von Homophobie und „Islamophobie“, und den Namen Salih Alexander Wolter findet man beispielsweise über einen Link der BDS-Campaign.

Diese hat sich den internationalen Boykott Israels auf die Flagge geschrieben. 2009 erfolgte der bislang größte Schlag des Bündnisses: der britische Gewerkschaftsbund UCU beendete die Zusammenarbeit mit dem israelischen Gewerkschaftsbund Histadrut.[1]

2010 unterschrieb Wolter zusammen mit der BDS-Gruppe Berlin einen offenen Brief, der sich darüber empört, dass am Gedenktag der Reichspogromsnacht in Berlin der israelische Botschafter sich in Berlin über Rüstungsprodukte informieren ließ. An dem Tag, der dem Aufruf zufolge dazu mahne, dass „Menschen“ nicht „noch einmal“ Opfer von „staatlicher Gewalt“ würden – verharmlosender Stalinisten-Sprech zur Umdichtung der Shoah in eine Art Klassenkampf von oben – an jenem Tag also zelebriere der israelische Botschafter eine „Kultur des Tötens“. Der Text setzt Nazis und Israel gleich, weil eben jene Reichspogromnacht Anlass dazu liefert, ausschließlich Israel zu verurteilen für

[…] die permanenten Verstöße aller israelischen Regierungen ebenso wie der israelischen Armee gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte.

Der Aufruf endet mit den Worten:

Keine Waffenlieferungen nach Israel. [2]

Das ist für den vorliegenden Band nicht ganz unbedeutend, weil es den Doppelcharakter des kulturalistischen Antisemitismus illustriert: Für den Judaismus als marginale Folklore ist in Deutschland ein Plätzchen freigeräumt worden, man findet allseits Gefallen an Klezmer, Hummus und Hitler-Filme mit “Success-story” (Claussen) und Happy End. Antisemitismus verurteilt man natürlich. Gegen den jüdischen Staat aber heißt es von allen Seiten „Auf die Barrikaden“. Einstimmig wie nie wurde 2009 vom Bundestag eine Propagandaaktion der Hamas unterstützt, der Überfall der Besatzung der „Mavi Marmara“ auf Israel. Und eine solide Mehrheit hält Israel für das bedrohlichste Land der Welt.

Von solchen hegemonialen Diskursen wissen die Autoren nichts, weil sie daran teil haben. Ihr Begriff von Antisemitismus bleibt zwangsläufig eindimensional:

In der breiten Ablehnung der Knabenbeschneidung durch die mehrheitsdeutsche Öffentlichkeit verschmelzen Elemente des Antimuslimischen Rassismus und des stets latent gebliebenen Antisemitismus. (21)

Nun blieb der Antisemitismus im offenen Brief, den Wolter unterschrieb, sicher nicht latent, er will praktisch werden und Waffen für Israel boykottieren. somit Israel der Vernichtung preisgeben und lüstern-friedlich dabei zusehen. Was Wolter und seine beiden Mitstreiter im Zitat wohl gemeint hatten, war ein “stets vorhandener latenter Antisemitismus”, den zu entdecken sie anscheinend ohne Verdacht auf sich selbst im Bereich ihrer Kernkompetenzen verorten. Sie lokalisieren ihn dann auch am Anderen:  hinter der „offiziellen Rhetorik von den „jüdisch-christlichen Wurzeln unserer abendländischen Kultur“.

Geschickt verband solches Pathos die „Aufarbeitung“ der Schoah mit den gemeinsamen global-strategischen Interessen „des Westens“. Doch nun, da es nicht um die von der Bundeskanzlerin zur Staatsraison erklärte Sicherheit Israels geht, sondern um einen Angriff auf spezifisch jüdisches, wie muslimisches Leben hierzulande, erweist sich der Bindestrich [zwischen jüdisch und christlich, FR] als die geschichtsvergessene „abstruse Konstuktion“, die Almut Shulamith Bruckstein Çoruh (2010) schon auf dem Höhepunkt des Sarrazin-Hypes zurückwies. (22)

Was auch immer damit gesagt werden sollte, außer der Klage darüber, dass die Bundeskanzlerin die Sicherheit Israels für nicht komplett unwichtig hält, bleibt verborgen: Schließlich erwies sich die Kanzlerin mit ihrem Bonmot von der “Komikernation” als regelrechte Schutzpatronin der religiösen Vorhautamputation im Kindesalter. In völliger Verkehrung der historischen Befunde wird weiter behauptet:

Die europäische Mission der Zivilisation, die „barbarischen“ Jüd_innen und Muslim_innen zu säkularisieren, wird durch die Debatte um die Vorhaut und ihr ‘grausames’ Ende verstärkt.

Historisch hat die Säkularisierung Europas den Juden die Möglichkeit zur Assimilation eröffnet, und dadurch Juden wiederum in Konflikt zum Judaismus treten lassen: Entstehungspunkt unter anderem des säkularen Zionismus und des Reformjudentums. Den gängigen Forschungsbefunden zufolge war es dieser Assimilationsprozess, den die modernen Antisemiten abwehrten und der für diese die nachträgliche rassistische Bestimmung des Jüdischen als Körpereigenschaft erforderlich machte – wozu die Beschneidung den Antisemiten ein eher willkommenes Hilfmittel war. Man kann sich angesichts dieser komplexeren Hintergründe der „Diskurse“ natürlich auch in die Tasche lügen. Die Autoren schrecken jedenfalls nicht davor zurück, Adorno/Horkheimer als Schmuckzitat über ihren Text zu setzen:

„Das Wunder der Integration aber, der permanente Gnadenakt des Verfügenden, den Widerstandslosen aufzunehmen, der seine Renitenz hinunterwürgt, meint den Faschismus.“

 Adorno/Horkheimer meinten im Kontext des Kulturindustrie-Kapitels, in dem sich das Zitat findet, mit Integration gewiss nicht eine fiktive deutsche Bereitschaft zur Integration von assimilierten Juden, sondern ein kulturindustrielles Prinzip, das die Außenseiter abschleift und zurichtet. Nicht das Verhältnis von Kollektiven zueinander steht hier zur Disposition, sondern das Verhältnis vom Kollektiv zum Individuum: „Einmal war der Gegensatz des Einzelnen zur Gesellschaft ihre Substanz.“ heißt es einige Zeilen vorher bei Adorno/Horkheimer, ein Satz, der für die drei Apologeten anscheinend völlig belanglos ist.

Es liegt nun Çetin/Voß/Wolter nämlich gänzlich fern, im Gefolge Adorno/Horkheimers eine individualistische, säkularistische Position zu vertreten: Säkularismus und Individualismus werden von Çetin/Voß/Wolter systematisch mit dem Westen und dieser mit dem Faschismus oder wahlweise Imperialismus identifiziert. Die Beschneidung kann so implizit zum subversiven Akt der Renitenz gegen den Faschismus verklärt werden. Çetin /Voß/Wolter sehen daher auch in dem Verweis des Beschneidungskritikers Putzke auf die statistische Erfassbarkeit von etwaigen Beschneidungen in immigrierten Familien und Gemeinden eine Wiederkunft des Nationalsozialismus:

Die Migrant_innen, denen die Gruppenidentifikation als kulturell-religiöse verwehrt sein soll, unterliegen ihr also im Sinn einer rassistischen Fremdzuschreibung weiterhin: Nichts anderes war die historische Erfahrung der jüdischen Assimilation in Deutschland.

Wenn nämlich die Beschneidung verboten werde, müsse man zu rassistischen Befragungstechniken greifen, die auf den religiösen oder kulturellen Kontext zurückgreifen, um überhaupt noch stattfindende Beschneidungen in eingewanderten religiösen Kollektiven zu erfassen. Das sei dann sowohl die – im Falle der jüdischen Assimilation gar nicht relevante – „Verwehrung“ einer „kulturell-religiösen“ Gruppenidentifikation, und zugleich die Erfahrung, dass diese Identifikation als Fremdzuschreibung doch stattfände. So setzen die Autoren – wohl in Ermangelung tatsächlich antisemitischer Kommentare, die aufzuspüren man für zu arbeitsintensiv befand – die Diskussion des Beschneidungskritikers Putzke mit primitivem Rassismus gleich, schlimmer, mit Nationalsozialismus.

Völlig beliebig wird nämlich nun von Çetin /Voß/Wolter ein weiteres Zitat von Adorno/Horkheimer eingestreut:

„Die den Individualismus, das abstrakte Recht, den Begriff der Person propagierten, sind nun zur Spezies degradiert. Die das Bürgerrecht, das ihnen die Qualität der Menschheit zusprechen sollte, nie ganz ohne Sorge besitzen durften, heißen wieder Der Jude, ohne Unterschied.“ (24)

Genau das ist aber das Geschäft von Çetin /Voß/Wolter, die den Individualismus, das abstrakte Recht und den Begriff der Person zu einer Spezies, nämlich einer westlich-imperialistischen Kultur degradieren und dann selbst die Gesellschaft in Beschnittene und Unbeschnittene einteilen, indem sie ständig nach der Zugehörigkeit der Diskursteilnehmer fragen:

Es geht uns dabei insbesondere darum, aufzuzeigen, wie die betroffenen Jüd_innen und Muslim_innen sich zu dem antisemitischen und antimuslimischen Diskurs äußern, bzw. positionieren.

Das tun sie aber noch  nicht einmal, nur zwei Muslime und etwa zwei Juden kommen zusätzlich zu den Autoren zu Wort. Im Kapitel Der schlechte Sex der Anderen skandalisiert man dafür den angeblichen “Blick in die Hose” durch Beschneidungskritiker. Denen, sofern „mehrheitsdeutsch“ schauen die Autoren aber nun selbst in die Hosen, das abzuschaffende Leiden werde „von diesen offensichtlich gar nicht empfunden“ – sie seien nämlich nicht beschnitten. (29) Laut Voß fände eine „Hexenverfolgung“ statt, in der zum einen „Menschen aus jüdischen und muslimischen Familien“ sich in der Debatte zurückhalten müssten, wenn sie denn eine beschneidungskritische Position tatsächlich vertreten würden, dagegen aber

„atheistische, junge Menschen, die über einen mehrheitsdeutschen sozialen Hintergrund verfügen, unentwegt über den Verlust der Vorhaut klagen (können), die sie selbst aber in der Regel noch besitzen. (12)

Anstelle einer „Stellvertreter-Diskussion“ sollten sich „beschnittene Jungen und Männer selbst äußern (können)“. Allein:

Es ließ sich im deutschen Sprachraum keine innerjüdische oder im weitesten Sinn innermuslimische Initiative von Zirkumzisionsgegnern ausfindig machen, und ein Beschnittener, der sich während der Debatte dann doch negativ äußerte, sprach sich zugleich gegen ein Verbot aus (s.u.). (29)

Dass sich beschnittene Beschneidungskritiker trotz der “einladenden Debattenkultur” nicht so kritisch äußerten, dass die Autoren etwas davon gehört hätten, läge an der „von ihnen wahrgenommenen rassistischen Tendenz“. (30) Lediglich Ali Utlu konnten Çetin/Voß/Wolter nicht ignorieren. Dreimal wird er zum Kronzeugen aufgebauscht, für die These, dass den beschnittenen Beschneidungskritikern der Rassismus der „mehrheitsdeutschen“ Beschneidungskritiker allemal mehr Angst einflößt als die Beschneidung und dass Utlu sich aus diesem Grunde gegen ein Verbot ausgesprochen habe. Von Utlus tatsächlich sehr detaillierter und drastischer Kritik der Beschneidung bleibt wenig übrig, an ihm interessiert vor allem seine Homosexualität, nicht seine leidvolle Erfahrung. Dreimal müssen die Autoren noch betonen, dass er in der Berliner “Siegessäule” schrieb.

Utlus Stellungnahme unterschied sich damit vom Gros des zirkumzisionskritischen Diskurses, in dem kaum thematisiert wurde, dass auch jeder wissenschaftlichen Bewertung der Beschneidung bestimmte kulturelle Normen zugrunde liegen, und die Ausrichtung der rezipierten Forschung ausschließlich auf ein heterosexuelles Funktionieren der Beschnittenen stillschweigend akzeptiert schien. (35)

Hatten sie den Beschneidungsgegnern unterstellt, die Gesellschaft würde in „Beschnittene und Nicht-Beschnittene polarisiert“, (39) so erweisen sich Çetin/Voß/Wolter als die eifrigsten Polarisierer und Hosenkontrolleure. Das hat natürlich System: Von Argumenten kann bequem abgesehen werden wenn Zugehörigkeit entscheidet. Wie „einladend“ die Debatte war, davon zeugten die zahlreichen hasserfüllten Kommentare unter Artikeln von Beschneidungsgegnern, die sich dem panoptischen Blick in die Hose verweigerten und so den rassistischen Blick provozierten, der sie aufgrund vager Anhaltspunkte als Unbeschnittene einsortierte. Ihnen diagnostizierte man pathologischen Vorhautfetischismus, Fixierung auf “das stinkende, eklige Hautfetzchen”, kündigte “Hausbesuche” wie bei Neonazis an, empfahl die Kastration mittels Backsteinen und wirklich alles was an “einladendem” pathologischem Material zum Vorschein kommen wollte, erhielt hier Einlaß.

Stoßen Çetin/Voß/Wolter in jedem ihrer Strohmannargumente auf einen Selbstwiderspruch, so zwangsläufig auch, wenn sie es mit feministischer Kritik versuchen. Der Entwurf von Beschnittenen als Verstümmelten folge dem Stereotyp der Verweiblichung/Kastration von „de-maskulinisierten „Orientalen““, „“jüdischer Männlichkeit“. Bei Çetin/Voß/Wolter hat die Zivilisation heteronormativen Charakter, um den Preis jeder Ehrlichkeit im Argument:

In dieser Debatte wird also wieder ein Opfer präsentiert, ein Opfer des Judentums und des Islams: es ist der Mann als „ein vollständiger Mensch“ (Oestreich 2012). (43)

Und Juden und Muslime würden zu Tätern gemacht. (42) Was interessiert es, dass die Beschneidungs-Kritik gerade das Mannbarkeitsritual in Frage stellte und die Verwundbarkeit von Jungen unterstrich, gegen die sich die Befürworter allzu häufig barbarisch hart machten. Und dass wohl niemand den christlichen oder den abstrakten Mann als Opfer jüdischer oder muslimischer Beschneidung entwarf, sondern das muslimische und jüdische Kind in Schutz genommen werden sollte. Die Beschneidungskritiker müssen nun mal heteronormativ sein, und so schreckt man vor keiner Peinlichkeit zurück:

Dadurch dass in der Beschneidungsdebatte die Existenz der abendländischen Zivilisation von der Existenz der Vorhaut des Mannes abhängig gemacht wird, erscheint diese Zivilisation bewusst oder unbewusst als „Männersache“. (39)

An der Vernunft, an Adorno/Horkheimer, aber auch an Foucault halten sie sich schadlos. Religionsfreiheit als Freiheit von Religion habe religiöse Wurzeln. (24) Adorno/Horkheimers Kritik an Kultur die „den Körper als Ding, das man besitzen kann“ kennt (26) verwursten diese Genderforscher zum Argument, an der Beschneidungskritik sei der Besitzanspruch auf den eigenen Körper verdächtig. Und nun kommen Foucaults Untersuchungen zur Gouvernementalität „die im deutschen Sprachraum neuerdings für queerfeministische Beiträge zur Staatstheorie bedeutsam werden.“ (26) Neuerdings ist natürlich ein dehnbarer Begriff und kann natürlich auch die letzten 20-30 Jahre meinen. Gegen das folgende Attentat jedenfalls ist selbst Foucault noch in Schutz zu nehmen. Man muss das schon in Länge zitieren:

Mittels des Versprechens von Freiheit und Souveränität wird Regieren erst ermöglicht und zugleich konstitutiert sich so das Subjekt als ‚freies’ und ‚souveränes’. Diese Bewegung des Regierbarmachens setzt, so Foucault, ein spezifisches Körperverhältnis der Subjekte voraus: […] Nur wenn die Subjekte lernen, einen ‚eigenen’ Körper zu besitzen, können diese als freie und souveräne regiert werden, da dieses Besitzverhältnis über den Körper zur Grundlage von Freiheit und Souveränität wird.“ (Ludwig 2012:105f) Die Kritische Theorie hat das Herrschaftsverhältnis herausgearbeitet, das dem zugrunde liegt, was Foucault als diffuse „Macht“ behandelt. Gerade mit [sic!] Bezug auf die laufenden diskursiven Aushandlungen zur Zirkumzision sollte nicht vergessen werden, dass sich die Normen der modernen kapitalistischen „Zivilgesellschaft“ in einer Geschichte der Klassenherrschaft und des Kolonialismus, des Rassismus und des Antisemitismus gebildet haben, die ebenso die Geschichte der Heteronormativität ist. (26)

Ein flottes Stück Impertinenz, das ihnen selbst nicht ganz geheuer scheint. Weil das mit der Herrschaft so gar nicht zum Abstimmungsverhalten im Bundestag passt, kommt auf einmal folgendes Argument um die Ecke:

Indes zeigt die aktuelle Debatte, dass sich „Expert_innen“ im Kampf um die Deutungshoheit über diese Normen mit der „Volksmeinung“ gegen die Regierenden verbinden können. Denn in dem Maß, in dem das Recht, einen eigenen Körper zu „besitzen“, von wenigen Oberen im Prinzip auf alle – zunächst: europäischen, männlichen – Menschen ausgeweitet wurde, etablierte sich die Macht der dafür als sachverständig angesehenen Wissenschaft. (27)

Diese „Medizinisierung“ ist den Autoren nun grundsätzlich verdächtig, obwohl sie sich selbst für die besseren Mediziner halten. Wenn Voß in seiner Einleitung auf zwei Seiten gleich viermal „Unwissen“ bzw. „Unwissenheit“ beklagt, meint er damit gewiss nicht das antiisraelische Ressentiment seines Co-Autoren, sondern er beruft in offenbarstem Selbstwiderspruch die Medizin, die er später als „neue Art hegemonialer „Religion““ verurteilt.(6f) Dass – von Medizinern wohlgemerkt – die Beschneidung mit FGM vermengt werde, sei „wissenschaftlich nicht haltbar“. Wer diese Voß’schen Quellen der Wissenschaft dann aufsuchen will, stößt auf zwei Blogeinträge von Voß, die Altbekanntes summieren,[3][4] aber gewiss keine wissenschaftliche Diskussion der Argumente der Gegner darstellen. Tatsächlich massiert der letzte Teil des Buches etwas ausführlicher einige medizinische Studien.

Was den Vergleich von FGM und Jungenbeschneidung angeht, haben sich Aktivisten gegen FGM inzwischen fast durchweg auf den Vergleich von FGM Typ I (Ritzen oder Exzision der Klitorisvorhaut) und der Amputation der männlichen Vorhaut eingelassen, so z.B. Ayaan Hirsi Ali und Thomas Osten-Sacken. Und diese haben darauf hingewiesen, dass die Legalisierung der Beschneidung im Extremfall auch die Legalisierung, aber zumindest Legitimierung von FGM enthält, zumal in islamischen Staaten mit noch unklarer Rechtslage. Bei Çetin/Voß/Wolter werden solche Befürchtungen gar nicht erst  beachtet. Von Bedeutung erscheint ihnen allein die Abgrenzung zur zwangsweisen Geschlechtsumwandlung im Kindesalter oder zu FGM Typ II und III, der Entfernung von Klitoris und Schamlippen. So würden im Falle der Beschneidung weder Eichel noch Keimdrüsen entfernt und auch keine Hormonbehandlung oder Vaginalplastik wie bei Geschlechtsumwandlungen fände statt. Nun auf einmal solle in einer weiter gefassten Allgemeinheit im „Dialog“ eine Diskussion stattfinden darüber

[…] wie die engen Geschlechternormen und die Eingriffe in die Selbstbestimmung von Geschlecht grundlegend geändert werden können. Das träfe aber alle gesellschaftlichen Normen, es würde bedeuten, dass grundlegend etwas gegen die Gewalt gegen Frauen getan werden müsste, grundlegend Geschlechterstereotype angegriffen werden müssten, grundlegend etwas gegen die Medizinisierung und Psychiatrisierung der Menschen getan werden müsste. (36)

Aber vorsicht:

So gesehen geht es gar nicht um ein Missverhältnis in der Abwägung eines „Unrechts“ gegen ein anderes, sondern der öffentliche Aufschrei über die Zirkumzision entspricht genau der allgemeinen Unempfindlichkeit für das Leid der Intersexe. Beiden liegt die unerbittliche Norm zugrunde, der sich nichts entziehen darf. (38)

Die Beschneidungskritik ist also unempfindlich für das „Martyrium der Zwischengeschlechtlichen“ (36), sie wird dergestalt Täter und eine Kooperation mit ihr schließt sich Çetin/Voß/Wolter geradezu aus. Sie widerspreche nämlich der Medizin, die sie zuvor als gouvernementales Instrument benannt haben. Die nichtheteronormative Beschneidung gegen den Hegemon aus Medizin und faschistischer „Zivilisierungsmission“ zu verteidigen, und das mit medizinischen Argumenten, das ist in schärfster Kürze das Programm von Voß/Çetin/Wolter.

Kulturalismus, mit dem islamische Rechtswissenschaftler FGM rechtfertigen, ist zwangsläufig das Gärprodukt einer solchen abenteuerlichen Melange:

Durch die Argumente „Traumatisierung, sexuelle Störung und Körperverletzung“ werden religiös und gesellschaftlich bedingte Riten psychologisiert, medizinisiert und kriminalisiert und als „archaisch“ eingestuft. (43)

Daher greifen die Autoren hier auf eine wirkliche Autorität zurück, Aiman Mazyek, Vorstand des „Zentralrat der Muslime“:

Geht es um Hygiene, Krebsvorsorge […] und um die Vorbeugung von Geschlechtskrankheiten, so ist aus medizinischer Sicht die Sachlage unumstößlich zugunsten der Beschneidung. […]Die menschliche Gesundheit hat Priorität im Islam, die Bewahrung der menschlichen Unversehrtheit ist ein ebenso göttliches Gebot. (44)

Solange nur „existentielle Relevanz“ (41) über die Jahrtausende zugrunde liegt, ist Religion schon ok so:

Die kollektive sexualmedizinische Online-Erörterung bewegt sich also gänzlich innerhalb des Horizonts einer post-christlichen deutschen Mehrheitsgesellschaft, die sich zwar nicht mit ihrem besonders antisemitischen, dafür aber mit dem gesamt-westlichen kulturellen Erbe einer „Zugehörigkeit der Lust zum gefährlichen Bereich des Übels“ (Foucault 1986: 315) auseinandersetzt. Es liegt offenbar jenseits der Vorstellungskraft, dass Sex schon im vorkolonialen Islam „als etwas uneingeschränkt Positives gesehen“ wurde (Bauer 2011: 278). (32)

Nach dieser umfassenden Eliminierung kritischer Vernunft versucht der abschließende Artikel von Voß Zirkumzision – die deutsche Debatte und die medizinische Basis noch einmal ausführlicher, eben jene Medizinisierung, diesmal freilich der Beschneidung zu verteidigen. Komplikationen bewegen sich den zitierten Studien zufolge im Bereich von maximal 2%, davon seien fast keine schwerwiegend. Verluste der Empfindsamkeit seien wahlweise nicht nachgewiesen oder nicht relevant. Die präventiven Vorteile der Beschneidung seien nachgewiesen für HIV, Eichelentzündungen und Harnwegsinfekte. Wenigstens gesteht er noch negative Folgen für den Fall zu, dass die Beschneidung als „Mittel“ gegen HIV das Kondom ersetzen könnte.

Die Rezitation ausgewählter wissenschaftlicher Studien ist zwar positivistisch, aber kaum wissenschaftlich zu nennen. Es fehlt jede Reflexion auf Methode und Fragestellung. Studien gerade im medizinischen Bereich haben sich zuallererst durch ihre Unabhängigkeit von Pharma-Unternehmen und anderen Lobbyisten zu legitimieren. So fällt bei Voß bemerkenswerterweise die vorher regelrecht gebrüllte Frage unter den Tisch, ob die jeweiligen Studienleiter selbst beschnitten sind oder (religiösen) Organisationen angehören, die Beschneidungen einfordern. Es werden Ergebnisse präsentiert, an die man dann glauben soll. So sieht tatsächlich Medizin als Religion aus und so funktioniert Biomacht: Die invasive Herrschaft über Individuen zu ihrem vermeintlichen Besten.

Dass die Vorhaut ein zentraler Teil eines Sexualorgans ist, ein komplexes Hautsystem mit zahlreichen Nervenendungen und biologischen Funktionen, dass also die, zumal schmerzhafte, Entfernung desselben eine gewaltsame Eroberung des Individuums durch das religiöse Kollektiv bedeutet, diesem Machtverhältnis verschließt sich Voß völlig. Von diesem Grundproblem aber ist auszugehen, wenn Prävention überhaupt diskutiert wird. Kein ähnliches Organ würde vorsorglich entfernt werden, relativistische Vergleiche mit Blinddarm, Polypen oder Mandeln (sehr beliebt ist auch der Haarschnitt) haben den Sexualakt schon völlig entwertet. Diese spezifische präventive Organentfernung ist eben nicht mit dem hippokratischen Eid zu rechtfertigen und daher wird Kritik daran von beschneidenden Ärzten so heftig abgewehrt: Es geht um Schuld.

Bleibt man aber im statistischen Argument, dann gibt es für alle der Befunde, die Voß anführt, heftigste Widersprüche von anderen Studien. Gänzlich wertlos werden die zitierten Studienergebnisse auf der Metaebene, wenn entsprechenden Krankheitsraten für Länder, in denen Beschneidungen mehrheitlich stattfinden (USA, islamische Staaten, Israel, Teile des südlichen Afrikas) mit denen jener Ländern verglichen werden, in denen die Beschneidung sehr selten ist (z.B. Dänemark). Voß, dem Kritiker der zwangsweisen Geschlechtsumwandlung, genügen jedoch ein paar Studien und eine Komplikationsrate von „nur“ 2 %, damit er die Amputation der Vorhaut im Kindesalter für unbedenklich erklärt.

Die drei Autoren haben es geschafft, auf 90 Seiten Adorno/Horkheimer und Foucault für ihren Aufklärungsverrat als Geiseln zu nehmen. Es bleibt zu hoffen, dass dieses durchsichtige, zynische Manöver nicht nur Laien auffällt, sondern auch der akademischen Kaste, an die sich der Band richtet und dass aus dem Entsetzen über diese besonders offensichtliche und krasse Ent-Kritisierung von Theorie heraus ein Begreifen einsetzt darüber, wie akademische feministische Theorie wieder eine kritische werden könnte. Eine wirklich wissenschaftliche Analyse antisemitischer Kommentare zur Beschneidungsdebatte (tatsächlich gab es auch einige harte antisemitische Beschneidungsbefürworter) und eine medizinische Diskussion, die nicht in positivistischem Zauber aufgeht, stehen leider noch aus.

Beiträge auf “Nichtidentisches” zum Thema:

Ein Beitrag zur Beschneidungsdebatte

“Die latente Unehrlichkeit ihres positiven Israel-Knacks” – Eine Diskussion der Gegner der Gegner der Beschneidung

Schuld und Vorhaut

Der Reflexionsausfall der Antisemitismuskritik am Beispiel Dershowitz

Das Recht des Kindes


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Propaganda mit Gebühr November 22, 2012 | 01:09 pm

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland begleitet den Krieg der Hamas gegen Israel mit einer regelrechten Desinformationskampagne. Was Propaganda ist, wird von Redakteuren und Korrespondenten mit schlichtem Weltbild als sauberer Journalismus präsentiert – stets zum Nachteil des jüdischen Staates. Stefan Frank hat in seinem Gastbeitrag für Lizas Welt deshalb einen konstruktiven Vorschlag zu machen.


VON STEFAN FRANK


I.

Das ganze oberste Stockwerk wurde zerstört, als Terroristen aus dem Gazastreifen am 15. November ein mehrgeschossiges Wohnhaus in der südisraelischen Stadt Kiryat Malachi mit einem vom Iran gelieferten Raketenwerfer des sowjetischen Typs »Grad« bombardierten. Sie ermordeten Ahron Smadga, 50, Yitzchak Amsalam, 27, und Mira Scharf (geborene Cohen), 25. Ihr Ehemann und drei ihrer Kinder wurden schwer verletzt, dazu drei weitere Menschen. Die im achten Monat schwangere Mira Scharf hielt sich in Israel auf, um ihr Kind dort zur Welt zu bringen. Sie gehörte der Chabad-Lubawitsch-Bewegung an und lebte eigentlich in Neu-Delhi. Dorthin war sie gezogen, um mitzuhelfen, die Arbeit von Rabbi Gavriel Holtzberg und seiner Frau Rivka fortzusetzen, die im November 2008 im Chabad-Haus in Mumbai von Terroristen der Lashkar-e-Toiba zusammen mit vier anderen gefangen genommen, gefoltert und ermordet wurden. Nach dem jüdischen Kalender geschah dies am 1. Kislev, der dieses Jahr auf den 15. November fiel. An dem Tag, als Mira Scharf einen Gedenkgottesdienst für die Opfer von Mumbai besuchen wollte, wurde sie selbst von Djihadisten ermordet.

Diese Koinzidenz erinnert daran, dass der Drang zum Genozid, der Wunsch nach der Auslöschung aller Juden, wie sie in der Hamas-Charta prophezeit wird, keine geografischen Grenzen kennt. Es ist den Antisemiten egal, ob sie Juden in Frankreich töten, in Israel, in Argentinien, auf Djerba oder in Indien, solange das Ziel einer judenfreien Welt nur ein kleines Stück näher rückt. Manchmal sind die Täter Sadisten, so wie in Mumbai. Auch der Jude Ilan Halimi wurde 2006 in einem Vorort von Paris drei Wochen lang gefoltert und dann ermordet. Mitglieder derselben Gang muslimischer Einwanderer folterten zwei Jahre später am selben Ort erneut einen Juden. Der jüdische Amerikaner Daniel Pearl wurde in Pakistan von Djihadisten erst gequält und dann geköpft.

Daneben gibt es aber sicherlich viele, die gar keine besonderen Gefühle haben, wenn sie ihrem Mordwerk nachgehen. Wenn sie weltweit Waffen einkaufen; wenn sie mit den Verkäufern über bessere Konditionen feilschen; wenn sie die Raketen über ein komplexes logistisches Netzwerk in den Gazastreifen bringen; wenn sie die unterirdischen Raketenwerfer installieren (wie in einem vom Islamischen Djihad veröffentlichten Video zu sehen ist); wenn sie planen, welche Städte sie morgen angreifen werden; wenn sie den Lkw mit dem Raketenwerfer auf den Parkplatz des Krankenhauses fahren; wenn sie die Zielkoordinaten in den Computer eingeben und schließlich die Raketen auslösen, die Kiryat Malachi, Tel Aviv und Jerusalem treffen – dann handeln sie nicht fanatisch, sondern als Kaufleute, Architekten, Ingenieure, Fahrer und Informatiker. Sie gehen ebenso kühl ihrer Arbeit nach wie Eichmanns Transportreferent Franz Novak beim Berechnen der Fahrpläne, wie die Lokomotivführer auf der Fahrt zum »Bahnhof Auschwitz«, wie die SS-Männer beim Bewachen der Gaskammern.

Wie jeder Kommandant eines Vernichtungslagers sind sie überzeugt, nur ihre Pflicht zu tun, wenn sie Juden umbringen, das »verächtlichste und verabscheuungswürdigste Volk, das auf der Erde kriecht« (Hamas-Kulturminister Atallah Abu Al-Subh in einer Fernsehansprache vom 8. April 2011). Sicherlich schmerzt es sie, wenn eine ihrer lasergesteuerten Raketen zwar einen der gelben israelischen Schulbusse trifft, auf die sie zielen, sie dann jedoch feststellen müssen, dass fast alle Schüler bereits ausgestiegen sind und sie nur ein einziges jüdisches Kind ermordet haben, so wie im April 2011. Aber sie sind sich sicher, dass langfristig kein Jude entwischen wird, und wenn sie das Werk nicht persönlich vollenden, dann ihre Kinder und Enkel, denen sie beibringen, dass »Bomben wertvoller sind als Kinder«.


II.

Die Hamas hat die jetzige Eskalation im Laufe des Jahres sorgfältig vorbereitet. Ihr hochrangiger Funktionär Mahmoud Zahar reiste zweimal nach Teheran, zuletzt im September. Dort traf er nicht nur Präsident Ahmadinedjad, sondern auch den Anführer der Revolutionsgarden und den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates. Von dort ging es weiter nach Beirut, wo er mit Hizbollah-Chef Nasrallah sprach. Das wahrscheinliche Ziel war es, die militärische Zusammenarbeit der Achsenmächte zu stärken, auch in einer Zeit, wo das Mittelglied Assad unpässlich ist. Der Terrororganisation Islamischer Djihad, die in den letzten Jahren die meisten Anschläge auf Israel verübt hat, unterbreitete Zahar ein Angebot. Er beglückwünschte die Organisation zu ihrem Jubiläum und prophezeite ihr eine wichtige Rolle in der Zukunft. »Kooperation zwischen dem Islamischen Djihad und der Hamas ist eine islamische Notwendigkeit, um den Widerstand zu stärken«, sagte er und schloss auch eine Fusion nicht aus – so viel zu der Lüge von der »Rivalität« der beiden Terrorgruppen.

Nachdem sich die Hamas der Unterstützung der alten Bündnispartner versichert zu haben meinte (von denen sie nun aber schmählich im Stich gelassen wird) und auch die islamistischen Regimes in Katar und Ägypten auf ihrer Seite weiß (wenn auch nur mit Geld und Worten), hielt sie sich wieder für mächtig. Als die sudanesische Regierung Israel am 24. Oktober beschuldigte, eine Munitionsfabrik – die offenbar der Versorgung der Terroristen gedient hatte – bombardiert zu haben, schoss die Hamas an einem Tag über 80 Raketen auf Israel; dabei wurden fünf Menschen verletzt, zwei von ihnen schwer. Anders als bei früheren Gelegenheiten übernahm diesmal die regierende Hamas selbst die Verantwortung für die Anschläge – eine Art neuerliche Kriegserklärung an Israel. Weitere Taten folgten: Am 8. November zündeten Terroristen ferngesteuert eine Sprengladung in einem Tunnel unter der an der Grenze entlangführenden Straße, den sie zuvor gegraben hatten. Ein israelischer Jeep wurde zerstört, glücklicherweise war er leer. Ein Angriff zwei Tage später endete nicht so glimpflich: Eine Panzerfaustrakete der Hamas traf einen Jeep mit vier Insassen und verletzte sie, zwei von ihnen schwer. Dazu gab es weitere Schusswechsel an der Grenze. Seit nunmehr elf Jahren beschießt die Hamas Israel mit Raketen.


III.

Warum, fragt ARD-Korrespondent Richard Schneider – nicht etwa vor laufender Kamera, sondern nur in seinem Blog – , interessiert sich eigentlich kaum jemand dafür, dass »Tag für Tag für Tag Raketen auf Zivilisten in Israel abgefeuert werden, und das nicht erst seit gestern« und »dafür, dass Organisationen wie Hamas, Islamischer Djihad, Hizbollah im Libanon usw. zivile Wohngegenden wählen, um von dort aus ihre Raketen auf den Feind abzufeuern und damit ›Kollateralschaden‹ zu provozieren, denn sie wollen ja, dass es zivile Opfer gibt, damit diese Bilder um die Welt gehen und die Welt dann aufschreit«? Schneider ist nicht dumm: »Mag das auch daran liegen, dass wir TV-Journalisten diese Bilder des täglichen ›Terrors‹« – setzt er das Wort in Anführungsstriche, um nicht gegen die Politik von ARD und ZDF zu verstoßen, wonach die einzigen palästinensischen Terroristen, die man so nennen darf, diejenigen waren, die 1972 und 1977 deutsches Eigentum beschädigt haben? – »gegen Zivilisten auf der israelischen Seite nicht in den Abendnachrichten bringen?«

Das ist eine interessante Hypothese, nicht wahr? Warum hat die Tagesschau wochenlang die Eskalation des Hamas-Terrors verschwiegen, Herr Schneider? Warum haben Sie geschwiegen? »Die Tagesschau – so wie alle anderen Nachrichtensendungen aller anderen Sender ja auch – ist nur 15 Minuten lang, und da sind wir verpflichtet zu gewichten. Und zugegeben: Raketen aus Gaza, die nicht gleich 10, 20 oder 50 Tote verursachen, sind nicht ›nachrichtenswert‹, wenn der Rest der Welt brennt, wenn z.B. der syrische Präsident sein eigenes Volk abschlachtet.« Etliche Schwerverletzte sind also noch nicht nachrichtenswert. Gleichwohl hielt die Tagesschau es am 25. Oktober, als die Hamas an einem Tag 80 Raketen auf Israel abgefeuert hatte, für nachrichtenswert, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bei der Olivenernte im Westjordanland zu zeigen (obwohl es dabei offensichtlich auch keine Toten gab).


IV.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland begleitet den Krieg mit einer regelrechten Desinformationskampagne. Es fängt schon damit an, dass seit Mitte November über den Bürgerkrieg in Syrien eine Art Nachrichtensperre verhängt wurde. Er wird einfach fast überhaupt nicht mehr erwähnt, obwohl dort täglich mehr Menschen ums Leben kommen als im Gazastreifen und in Israel in einer Woche, und obwohl es von dort Wichtiges zu berichten gäbe, etwa über die Kämpfe zwischen arabischen Rebellen und kurdischen Milizen im Norden des Landes. Die Illusion, dass es im Nahen Osten keinen wichtigeren Konflikt gebe als den zwischen Israel und den Palästinensern, soll nicht gestört werden.

Gegen alle Beweise wurde von Anfang an behauptet, Israel habe diesen Krieg begonnen (weil der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu »Wahlen gewinnen« wolle). Um diese Hypothese überhaupt ins Spiel zu bringen, wurde so getan, als hätte die Auseinandersetzung erst mit der Tötung des Terroristenchefs Djabari am 14. November begonnen; man vertraute also darauf, dass die Zuschauer und Zuhörer die Vorgeschichte gar nicht kennen – was ja auch bei denen, die nur öffentlich-rechtlich desinformiert sind, tatsächlich der Fall ist. Beispielhaft dafür ist der Kommentar von Torsten Teichmann vom ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv: »Die gezielte Tötung des Hamas-Funktionärs Ahmed Djabari führt kurzfristig zu einer Eskalation mit Todesopfern und Verletzten auf beiden Seiten und langfristig nicht zu mehr Sicherheit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu traf diese Entscheidung trotzdem. Er will seine Macht sichern, ohne die bisherige Politik grundsätzlich in Frage zu stellen. Er hätte in dieser Situation seine Wiederwahl aufs Spiel gesetzt, wenn er weiter gezögert oder gar begonnen hätte, Fragen nach dem Erfolg des eingeschlagenen Weges zu stellen, was ohnehin unvorstellbar ist bei Netanjahu.«

Die Darstellung bei ARD und ZDF folgt häufig dem antisemitischen Stereotyp vom sturen und rachsüchtigen Juden, der aus Kriegen Profit zieht und dem das Leid von Nichtjuden gleichgültig ist. Und natürlich kontrollieren die Juden die Nachrichten: »Es wächst die Angst, was passiert, wenn Israel Ernst macht und Gaza vom Netz nimmt. In dem Fall, befürchten viele Palästinenser, würde es nur noch eine Schilderung der Wahrheit geben – die israelische«, so das ZDF. Dass man im ganzen Gazastreifen ägyptischen Rundfunk und Kurzwellensender aus aller Welt empfangen kann – geschenkt. Für ZDF-Korrespondent Christian Sievers ist der israelische Außenminister gar »ein Verfechter der Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn-Technik«. Ein Zahntechniker also. Und Sievers ist jemand, der mit Anspielungen auf das Alte Testament jahrhundertealte judenfeindliche Klischees verbreitet.

Dort, wo ARD und ZDF vorgeben, bloß Bericht zu erstatten, sind sie meist manipulativ. So wird beispielsweise oft gesagt, Gaza werde »bombardiert«, während in Israel bloß »wieder die Sirenen heulen«. Mit israelischen Angriffen auf den Gazastreifen beginnen die Nachrichten, die Angriffe der Hamas kommen erst später – und sind somit in der Logik von Nachrichtensendungen weniger wichtig. Die Menschen in Gaza, das wird immer wieder vorgebracht, leben in Angst, während auf der anderen Seite vorzugsweise solche Israelis gezeigt werden, die sagen, sie hätten keine besonders große Angst. Insgesamt ist die Zahl der von ARD und ZDF interviewten israelischen Bürger überhaupt sehr gering im Vergleich zu den befragten Bewohnern des Gazastreifens, die in keiner Nachrichtensendung fehlen. Niemals kommt ein Sprecher der israelischen Armee zu Wort, obwohl es doch in einem Konflikt, in dem diese laut ARD und ZDF so etwas wie die Hauptrolle spielt, nahe läge, sie nach ihren Zielen und den bislang erreichten Resultaten zu befragen. Alles, was deutsche Reporter Israel vorwerfen, könnten sie persönlich einem Presseoffizier der israelischen Armee sagen. Aber das trauen sie sich nicht, weil sie wissen, dass sie keine Argumente haben – oder weil ein israelischer Soldat oder eine Soldatin, der oder die ein Gesicht und einen Namen hat und mit deutschen Reportern spricht, nicht in das Bild passt, das sie vermitteln möchten.

Dafür erhält jeden Tag ein Vertreter der Hamas Gelegenheit, im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen seine Propaganda zu verbreiten. Hier zeigt sich am deutlichsten, wie verkommen ARD und ZDF sind. Einen Terroristen, der schon allein durch seine Mitgliedschaft in einer einen Völkermord anstrebenden Terrororganisation wie der Hamas eine Mitverantwortung für unzählige gezielte Morde an Zivilisten trägt, lassen sie reden, worüber er will. Sie fragen ihn nicht: »Warum morden Sie?« oder »Warum schießen Sie Raketen und Mörsergranaten auf israelische Dörfer und Städte, in denen es keinerlei militärische Ziele gibt?«. Sie schenken ihm Sendezeit, für die jeder Waschmittelkonzern zigtausend Euro würde bezahlen müssen, um Werbung für seine Terrororganisation und deren menschenfeindliche Ziele zu machen. Das ähnelt dem Verhalten einiger Journalisten während der Geiselnahme von Gladbeck im August 1988, die in der Kölner Innenstadt die Entführer und Mörder Dieter Degowski und Hans-Jürgen Rösner interviewten, während diese ihren beiden Geiseln Pistolen an den Kopf hielten. Die Terroristen der Hamas zu interviewen, während diese versuchen, möglichst viele Menschenleben auszulöschen, ist pervers und unentschuldbar.

Regelmäßig gezeigt werden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auch israelische Soldaten und Panzer. Bewaffnete Palästinenser scheint es nicht zu geben. Warum, erklärte Ulrike Putz, die Anti-Israel-Korrespondentin von Spiegel Online, als sie vor einigen Jahren mal einen halbwegs lichten Moment hatte: »In der Bilderflut, die sich seit zwei Wochen per Satellit aus dem Gaza-Streifen heraus über die Welt ergießt, fehlen gewisse Motive. Bilder von Hamas-Kämpfern in Aktion, Aufnahmen von verletzten Militanten: Es gibt sie kaum. Dabei sind laut den Krankenhäusern im Gaza-Streifen nur etwa die Hälfte der über 800 in den vergangenen zwei Wochen getöteten Menschen Zivilisten. [...] Lokale Journalisten berichteten in den vergangenen Tagen hinter vorgehaltener Hand, Hamas-Aufseher würden sie anhalten, keine Kämpfer zu zeigen. Die Aufpasser seien teilweise sogar vor den Journalisten vor Ort und gäben Anweisungen, was zu filmen sei. Teilweise seien die Hamas-Männer sogar handgreiflich geworden, um die Fernsehteams am Drehen zu hindern, sagte der ZDF-Kameramann seinem Sender. [...] Die Hamas-Zensur scheint weit zu reichen, das ergeben Anrufe bei einigen Journalisten in Gaza. Die Angst, die sie haben, über das Thema zu sprechen, lässt auf großen Druck seitens der Islamisten schließen.«

Es ist klar: Fernsehteams im Gazastreifen können dort nur das filmen, was die Hamas zeigen will. Und kein Einwohner wird vor der Kamera irgendetwas sagen, das seine Familie in Schwierigkeiten bringen würde (am Tag der Verkündung der Waffenruhe wurden sechs Palästinenser von der Hamas zu Verrätern erklärt, öffentlich hingerichtet, ihre Leichen an Motorrädern durch die Straßen von Gaza-Stadt geschleift). Dürfen ARD und ZDF solche Aufnahmen deshalb nicht senden? Doch, aber sie müssten darauf hinweisen, dass sie nur das filmen konnten, was die Hamas autorisiert hat – so, wie sie das bei einem Bericht aus Nordkorea auch machen würden. Das tun sie aber nicht, weil das, was sauberer Journalismus wäre, aussähe wie Propaganda. Stattdessen präsentieren sie lieber das, was Propaganda ist, als sauberen Journalismus. Denn um nichts anderes als Propaganda der Hamas handelt es sich, wenn Bild- und Tondokumente aus Gaza präsentiert werden, ohne Hinweis darauf, dass die Hamas vorgibt, was zu zeigen ist.


V.

Natürlich darf man nicht alle Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Anstalten über einen Kamm scheren. Als Dietmar Ossenberg, der Kairo-Korrespondent des ZDF, in einer heute-Sendung sagte, »der Islamist« Mursi und die Hamas seien »Brüder im Geiste« und hätten beide »kein Interesse an Frieden«, fiel der Moderatorin Petra Gerster fast die Kinnlade herunter. Und Richard Schneider traute sich in der Tagesschau vom 21. November, von »Terroristen« zu sprechen und indirekt die Komplizenschaft von Terroristen und Journalisten anzusprechen: Die Hamas, sagte er, wolle »möglichst viele Tote provozieren, auf der israelischen Seite, aber – so zynisch ist das Spiel – auch auf der eigenen Seite, denn wir sehen es ja jetzt schon, dass durch die zunehmende Anzahl von Zivilisten, die auf der palästinensischen Seite Opfer werden, die Stimmung gegen Israel immer größer wird, und je mehr Tote, je mehr tote Kinder, je mehr tote Frauen man dann sehen wird, auch bei uns im Fernsehen, desto eher wird die Stimmung kippen gegen Israel, und das ist genau, was diese Terroristen wollen«.

Doch nicht die Kommentare der Korrespondenten prägen in erster Linie die Meinungen der Zuschauer, sondern die Präsentation der Nachrichten, also das, was vorgeblich »objektiv« sein soll. Hier ist die Tendenz ganz klar antiisraelisch. Niemals würden ARD und ZDF sich erlauben, die Indoktrination der palästinensischen Kinder zu erwähnen, Bilder zu zeigen von Kindern in Uniform und Sprengstoffgürtel. Niemals würden sie in einem Bildbeitrag die Terroristen als solche bezeichnen und ihre Handlungen (Kriegs-)Verbrechen nennen. Sie verschweigen, dass die Hamas erklärtermaßen alle Juden töten will; sie behaupten stattdessen, dass sie »Israels Existenzrecht« nicht anerkenne, was eine bewusste Verharmlosung ist. Patienten aus Gaza, die in israelischen Krankenhäusern behandelt werden, sind für ARD und ZDF ein Tabuthema. Anders als bei anderen Konflikten sind auch die Grenzübergänge kein beliebter Drehort. Zu zeigen, wie die Leute am Grenzübergang Rafah nach Ägypten ein und aus gehen oder wie am israelischen Grenzübergang Kerem Shalom 80 israelische Lkw mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern in den Gazastreifen fahren, würde den Erfolg jahrelanger Manipulation gefährden.

Das schlichte Weltbild der meisten Redakteure respektive Korrespondenten sieht ungefähr so aus: 1. Es gibt Radikale auf beiden Seiten. 2. Dadurch entsteht eine Spirale der Gewalt. 3. Am meisten leiden immer die Palästinenser, Israelis sind stur und rachsüchtig. Nachrichten werden so ausgewählt und präsentiert, dass sie zu diesen Meinungen passen und zusammen mit ihnen ein kohärentes Bild ergeben. Widerspruchsfreiheit ist oberstes Gebot; Fakten, die sich nicht in das vorgefasste Weltbild einordnen lassen, werden weggelassen. Statt Nachrichten zu übertragen, wird Stimmung gemacht, wird den Israelhassern das angenehme Gefühl gegeben, dass sie das »ja alles schon immer gewusst« hätten: Ganz zufällig bestätigt der vorgeblich objektive Bericht all ihre Ressentiments.

Wenn man dann noch ans Deutschlandradio mit seinem permanenten Interviewpartner Michael Lüders denkt, an die Deutsche Welle-Korrespondentin Bettina Marx, an die Kulturzeit von 3sat und an Arte, wo antisemitische Propagandafilmchen wie »Der kleine Steinewerfer von Silwan« produziert werden (darin wird sympathisierend über arabische Kinder in Jerusalem berichtet, die ihre Nachbarschaft judenrein machen wollen) – dann kann es für Freunde Israels nur eine Folgerung geben: Der gebührenfinanzierte, öffentlich-rechtliche Rundfunk muss weg. Es handelt sich ohnehin um unbestellte Leistungen, die zu zahlen niemand gezwungen werden dürfte. Zu einem schwerwiegenden moralischen Problem wird die Angelegenheit dadurch, dass jeder Bürger für etwas zahlen muss, was nur goutieren kann, wer entweder unwissend oder ein eingeschworener Feind Israels ist.

Die Nachrichtensendung RTL Aktuell ist demgegenüber wesentlich seriöser. Nachrichten über Tote und Verletzte im Gazastreifen werden gemeldet, ohne Hamas-Terroristen Gelegenheit zu geben, ihre Propaganda zu verbreiten. Es gibt zudem das Bemühen, viele Aspekte des Konflikts zu zeigen. So berichtete RTL-Korrespondentin Raschel Blufarb etwa aus einer Frühgeborenenstation in Be’er Sheva, die wegen der palästinensischen Bombardements unter die Erde verlegt werden musste. An einem anderen Tag zeigte sie ein Kind aus dem Gazastreifen, das bei einem israelischen Luftangriff mehrere Finger verloren hat und nun in einem israelischen Krankenhaus behandelt wird. In den Beiträgen von ARD und ZDF dagegen werden palästinensische Kriegsopfer ausschließlich im Gazastreifen und in Ägypten versorgt, israelische Krankenhäuser kommen dort gar nicht vor.

Die Berichterstattung privater Sender ist nicht a priori besser, in der Praxis aber oft schon. Sie haben unter anderem den Vorteil, dass sie nicht so irrwitzig hohe Budgets und aufgeblähte Personalapparate haben. Diese erlauben es nämlich Fanatikern, sich bei den Öffentlich-Rechtlichen einzunisten und ihr ganzes Berufsleben lang nichts anderes zu tun, als gegen Israel zu hetzen. Auch haben private Sender nicht die falsche Autorität, die der Staatsfunk im obrigkeitshörigen Deutschland genießt. Der von ihm verbreitete Mist ist ja auch deshalb so gefährlich, weil er sozusagen mit TÜV-Siegel daherkommt: »Das wurde in der Tagesschau gesagt!« Es ist Zeit, diese Autorität zu erschüttern und die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fordern, der wie keine andere Einrichtung in Deutschland den Hass auf Israel nährt.


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die khan-show October 14, 2012 | 09:24 pm

die anti-khan-show October 14, 2012 | 09:23 pm

(Un-)Schuld und Sühne September 17, 2012 | 01:30 pm

In den ersten Berichten über »Innocence of Muslims« hieß es, der »Film« sei von einem »israelisch-amerikanischen« Immobilienhändler produziert worden, der dafür nach eigenen Angaben »fünf Millionen Dollar« von »hundert Juden« erhalten hatte. Inzwischen weiß man mit Sicherheit, dass eine solche Person nicht existiert. Doch schon von Anfang an hätte jeder Journalist sich durch einmaliges Anschauen des Videos davon überzeugen können, dass die Geschichte nicht stimmen kann – und es folglich unterlassen sollen, diese Ente weiterhin zu verbreiten. Die Behauptung, der Film habe einen jüdischen Urheber, kann letztlich keinen anderen Grund haben als den, dass unter Muslimen noch mehr Hass auf Juden entfacht werden soll.


VON STEFAN FRANK*


Es ist eine Lüge zu behaupten, die Djihadisten, die überall auf der Welt marodieren, seien »wütend« auf einen »islamfeindlichen Film«, weil in ihm der Prophet Mohammed geschmäht werde. Erstens: Djihadisten sind immer wütend, darum sind sie ja Djihadisten. Zweitens: Sie würden sich auch dann über einen Angriff auf ihre Religion beklagen, wenn Mohammed in einem Film als durch und durch vorbildlicher Mensch gezeigt würde, weil auch dies eine Verletzung des Bildverbots wäre. Unlängst erst beschimpfte die iranische Regierung den britischen Fernsehsender BBC wegen einer Dokumentation über das Leben des Propheten, obwohl dieser darin nicht einmal vorkommt. Auch der Cartoon-Djihad 2005 entzündete sich ja nicht etwa daran, dass gewalttätige Muslime etwas daran auszusetzen gehabt hätten, dass Mohammed in den Cartoons als gewalttätig dargestellt wurde – sondern daran, dass die Zeichner ihn überhaupt abbildeten.

Das Gerede über einen »Film« – oder gar, wie Spiegel Online es ausdrückte: einen »US-Film« – ist ganz und gar lächerlich. Werfen wir einen kurzen Blick auf das fragliche YouTube-Video namens »Innocence of Muslims«. Es hat zwei Teile, die offenbar überhaupt nichts miteinander zu tun haben, also in Wahrheit zwei verschiedene »Filme« sind. Der erste spielt im Ägypten der Gegenwart, der zweite wohl auf der Arabischen Halbinsel zur Zeit des Propheten Mohammed. Das Video beginnt im Stil einer Sitcom. Die erste Person, die zu sehen ist, ist ein glatzköpfiger Mann in Militäruniform, der Adler auf dem Barett soll ihn als Angehörigen der ägyptischen Armee ausweisen. Er unterhält sich mit zwei Zivilisten in weißen Kitteln, die Ärzte sein sollen (die Kulisse ist aber die Nachbildung einer alten Apotheke!), über Polygamie. Was die 25-sekündige Szene soll, bleibt unklar.

In der zweiten Szene sieht man sieben barfüßige Personen, einige tragen weiße Gewänder und Kopfbedeckungen sowie angeklebte schwarze Bärte. Sie haben Stöcke und andere Schlagwerkzeuge in den Händen – sollen also wütende Muslime darstellen – und rennen durch ein fast menschenleeres Set; für Statisten fehlte offenbar das Geld. Wie die Website The Hollywood Reporter schreibt, handelt es sich bei dem Set um den so genannten Baghdad Square der Blue Cloud Film Ranch in Santa Clarita in der Nähe von Los Angeles, die oft für TV- und Filmproduktionen benutzt werde, die in nahöstlichen Kriegsgebieten spielen. Bevor der jetzige Besitzer des Platzes Filmkulissen (hier sind weitere Fotos) errichtete, befand sich dort eine wilde Mülldeponie. Filmranches wie diese gibt es viele in Santa Clarita, sie sind unter Regisseuren sehr beliebt (auch Quentin Tarantino hat dort gedreht), weil sie eine große Auswahl an verschiedenen Sets und genug Platz bieten, ohne die Probleme, die mit Dreharbeiten im öffentlichen Raum verbunden sind. Zudem befinden sie sich noch in der 30-Meilen-Zone rund um Westhollywood, außerhalb welcher Gewerkschaftsmitgliedern Zuschläge gezahlt werden müssen.

Davon, dass der erste Teil des Films wirklich auf der Blue Cloud Ranch gedreht wurde, kann sich jeder überzeugen: Der Balkon, auf dem sich in der zweiten Szene die Frau befindet (0:37), ist exakt derselbe, der auf einem Foto zu einem Bericht eines Lokalblatts im Hintergrund zu sehen ist (zweites Haus von rechts). Warum das wichtig ist? Jeder kann dort drehen, man braucht keine Genehmigung, keine Hollywoodproduktionsfirma und auch nicht viel Geld. Das Militärfahrzeug, das im ersten Teil von »Innocence of Muslims« an einer Stelle benutzt wird, gehört zu den Requisiten der Ranch, brauchte also nicht extra beschafft zu werden.

Weiter im Film: Die wütenden Bartträger werden nun beim Verwüsten einer Wohnung gezeigt, wobei sie aber anders als in Wirklichkeit darauf zu achten scheinen, nichts zu beschädigen (denn das würde Geld kosten). Der zweite Teil bzw. Film beginnt bei 2:15 und ist noch absurder als der erste. Es unterhalten sich zwei Männer, ein älterer mit Glatze und ein junger mit einem riesigen Rauschebart, der fast wie ein schwarzes Schaf aussieht. Die Kamera zeigt niemals beide gleichzeitig, sondern in Schuss und Gegenschuss. Dabei ist dem »Filmteam« ein grotesker Anschlussfehler unterlaufen: Während sich der Rauschebart in einer computergenerierten Sandwüste befindet, steht sein Gegenüber vor einem Theatervorhang! Hier wurden also verschiedene Aufnahmen kombiniert; die Behauptung der Schauspieler, sie hätten nichts von einem Film über Mohammed oder den Islam gewusst, ist somit ganz und gar glaubhaft, zumal der Satz »His name is Mohammed« (2:55) nachsynchronisiert wurde, auf die für den Film typisch stümperhafte Art. Das Gleiche gilt für alle anderen Dialogpassagen, in denen Mohammed oder der Islam erwähnt werden.

Der geradezu ostentative Dilettantismus ist auch in den Einstellungen ab 3:14 und 7:02 mit bloßem Auge zu erkennen. Der Akustik nach zu schließen wurden die Szenen in einem großen leeren Innenraum aufgenommen, vielleicht in einem Theater. Dann wurden die Personen am Computer in eine Wüstenlandschaft mit Palmen eingefügt (Bluescreen-Technik), in der sie sich bewegen wie Figuren in einem Videospiel der frühen achtziger Jahre. »Es gibt absolut keine Möglichkeit, dass dieser Film fünf Millionen Dollar gekostet hat. Eher fünf Dollar. [...] Es sieht aus wie ein Hoax«, sagte ein unabhängiger Filmproduzent einem Reporter der Website FoxNews.com.

In den ersten Berichten über den »Film« war erwähnt worden, dass er von einem »israelisch-amerikanischen« Immobilienhändler produziert worden sei, der sich selbst »Sam Bacile« nenne und dafür »fünf Millionen Dollar« von »hundert Juden« (!) erhalten haben wollte. Inzwischen wissen wir mit Sicherheit, dass eine solche Person nicht existiert. Doch schon von Anfang an hätte jeder Journalist sich durch einmaliges Anschauen des Videos davon überzeugen können, dass die Geschichte nicht stimmen kann – und es folglich unterlassen sollen, diese Ente weiterhin zu verbreiten. Die Behauptung der »jüdischen« Urheberschaft des Films kann keinen anderen Grund haben als den, dass unter Muslimen noch mehr Hass auf Juden entfacht werden soll.

Dafür sprechen auch Szenen in dem Film selbst. Bei 7:42 sagt der Film-Mohammed zu einem Mann, der ein Jude sein soll: »Erinnere dich, in der Torah befiehlt Gott den Juden, die Stadt Jericho zu zerstören und alle Menschen zu töten, sogar die Frauen und Kinder. Habe ich recht?« Der Jude antwortet: »Ja, das hat Elohim, unser Gott, getan.« Des Weiteren fordert Mohammed den Juden unvermittelt auf, »nach Palästina« zu gehen. Der Jude spuckt im Weggehen vor Mohammed auf den Boden. Was soll der ganze Quatsch? Gibt es eine andere Deutung als die, dass dieses Video respektive die nachträgliche Synchronisierung – denn was die Schauspieler ursprünglich gesagt haben, wissen wir ja nicht – nur dem Zweck dient, Hass auf Juden zu schüren? Dass ein Antisemit versucht hat, sich auszumalen, wie wohl ein von den ihm verhassten jüdischen Bösewichtern produzierter Film über den Islam aussähe?

Ohnehin gibt es einen regelrechten Film mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht. Denn hätte jemand die Absicht gehabt, einen Film zu drehen, der später einmal einem Publikum vorgeführt werden soll, dann hätte er sich etwas mehr Mühe gegeben: Mit der heutigen Technik könnte jeder Abiturient ein Ergebnis zustande bringen, das professioneller aussähe als das, was da im Internet zu finden ist. Die eigentlichen Nachrichten, die verbreitet werden sollten, sind also die folgenden:

  • Dass sich alle über etwas aufregen, das gar nicht existiert. Ein YouTube-Video gibt es, sonst nichts. Und nein: Es ist auch kein »Trailer«. Ein Trailer ist Werbung für Filme, die im Kino gezeigt wird, bevor der Film anfängt, den man eigentlich sehen will. 14 Minuten Videomaterial machen keinen Trailer. Wer »Trailer« sagt, erweckt darüber hinaus den Eindruck, es gebe einen Film, der bald in die Kinos kommt – was ja eindeutig nicht der Fall ist.
  • Wer auch immer das Video produziert (bzw. die Dialoge im Nachhinein verändert) und verbreitet hat, hatte vor, damit Hass auf Juden zu schüren. Fälschungen zum Zweck der Aufwiegelung sind ja gang und gäbe. 2005 reisten dänische Muslime in arabische Länder, um dort über die angeblichen Verunglimpfungen des Propheten in Dänemark zu klagen. Dabei beriefen sie sich auf ein Foto eines Mannes im Schweinekostüm – und waren selbst die Einzigen auf der Welt, die je behauptet haben, dass der Mann (ein französischer Bauer bei einem Wettbewerb im Schweinequieken) den Religionsstifter darstellen solle. Erst kürzlich wurde in Pakistan ein geistig behindertes Mädchen wochenlang im Gefängnis festgehalten, weil es den Koran verbrannt haben soll. Inzwischen wurde die Anklage fallengelassen, weil vermutet wird, dass ein Imam die Beweismittel selbst produziert hat.

Der jetzige Fall erinnert auch an die bedeutungsträchtigste antisemitische Fälschung: die »Protokolle der Weisen von Zion«. Wer würde glauben, dass einmal eine Versammlung von »weisen Juden« getagt hat, um Folgendes zu Papier zu bringen: »Wir haben grenzenlose Ziele, unerschöpfliche Gier, gnadenlose Rache und Hass jenseits jeglicher Vorstellung. Wir sind eine geheime Armee, deren Pläne mit ehrlichen Methoden unmöglich verstanden werden können. List ist unsere Herangehensweise, das Geheimnis ist unsere Methode. [Der Weg] der Freimaurer, an den wir glauben, kann von den Nichtjuden, die dumme Schweine sind, nicht verstanden werden [...] Das endliche Ziel der Freimaurer ist es, die Welt zu zerstören und eine neue zu errichten, gemäß der zionistischen Politik, sodass die Juden die Welt kontrollieren können [...] und die Religionen der Welt zu zerstören.«

Um sich diesen Bären aufbinden zu lassen, muss man nicht nur Antisemit sein, sondern ein wirklich kompletter Idiot, oder? Die obigen Sätze wurden 2001 in der quasi-staatlichen ägyptischen Tageszeitung Al-Ahram zitiert; der Journalist wollte mit ihnen erklären, »was die Juden wollen«. In Ägypten findet man die »Protokolle« in Schaufenstern von Buchläden (oft neben Hitlers »Mein Kampf«). In Saudi-Arabien lernen alle Schüler, dass sie authentisch seien und es dafür »viele Beweise« gebe. Bei einer solchen Prädisposition wird es schwer fallen, wütenden Arabern auszureden, dass »Innocence of Muslims« ein von Juden in Hollywood produzierter Blockbuster ist – und wie zur Bestätigung haben arabische Zeitungen auf das Video mit einer neuen Welle antisemitischer Karikaturen im Stürmer-Stil reagiert, in denen die Juden als Drahtzieher verantwortlich gemacht werden. Da sich zudem mehr und mehr zeigt, dass sich die »Wut« der islamistischen Hooligans buchstäblich auf Knopfdruck einschalten lässt (und sie in Deutschland einige verständnisvolle Komplizen in den Redaktionen finden), wird eine Fülle solcher antisemitisch motivierter Fälschungen auf uns zukommen. Einige Kommentatoren werden sie als Beweis für die grassierende Islamophobie werten.

Zum Foto: Iranische Demonstranten veranschaulichen anlässlich eines Internet-Videos ihr antisemitisches und antiamerikanisches Weltbild. Teheran, 14. September 2012.

* Stefan Frank ist freier Journalist und Autor des Buches »Die Weltvernichtungsmaschine. Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise« (2009). In Kürze erscheint sein neues Buch »Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos«.


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Alles Fanatiker (außer Stefan) September 14, 2012 | 03:15 pm

Stefan Kornelius hat vor rund einem Jahr einen recht eigenartigen Satz zum Besten gegeben. In einem Kommentar zum palästinensischen Antrag auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen deklamierte der Leiter des Ressorts Außenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung: »Israel hat neun Monate nach Beginn der arabischen Umwälzungen erkannt, dass es Gefahr läuft, sich sehr schnell in einem extrem feindseligen, ja kriegerischen Umfeld wiederzufinden, wenn es nicht jetzt für Frieden sorgt.« Eigenartig war das vornehmlich aus zwei Gründen: Zum einen deshalb, weil Israel sich bekanntlich nicht erst jetzt, sondern schon seit seiner Gründung vor mehr als sechs Jahrzehnten in einem extrem feindseligen, ja kriegerischen Umfeld wiederfindet – einem Umfeld, das einfach nicht verknusen kann, dass es einen jüdischen Staat im Nahen Osten gibt, der es auch noch wagt, seine Existenz zu verteidigen. Und daher ist, zum anderen, die Vorstellung, Israel könnte einfach mal so »für Frieden sorgen«, mindestens reichlich weltfern – wo seine Nachbarn ja noch nicht mal eine Koexistenz wollen, weder im »Arabischen Frühling« noch in einer anderen politischen Jahreszeit.

Nun, da Islamisten in einigen Ländern dieses »Frühlings« ein im Internet zu findendes Video, in dem der Prophet Mohammed verhöhnt wird, einmal mehr zum Anlass nehmen, um Amok zu laufen, meldet sich Kornelius wiederum zu Wort, wobei es nicht minder eigenartig zugeht. Amerikanische Botschaften brennen, in Bengasi sind vier Menschen getötet worden – darunter der US-Botschafter in Libyen –, doch Kornelius vertritt allen Ernstes die Ansicht: »Es ist müßig, hier nach Tätern und Opfern zu unterscheiden. Diesmal ging die Provokation von amerikanischen Extremisten aus, islamistische Fanatiker haben sie angenommen und nicht minder radikal zurückgezahlt.« Womit mal eben die Produktion und Verbreitung eines Films – wie widerwärtig auch immer er sein mag – mit der Ermordung von Menschen in eins gesetzt wird. Beides soll gleich extremistisch sein, beides gleich fanatisch, beides gleich radikal. Darüber hinaus: »Zurückgezahlt«? Was, bitteschön, haben amerikanische Diplomaten in Libyen mit dem Schmähfilm »Innocence of Muslims« zu schaffen? Ganz einfach: gar nichts.

Doch derlei Differenzierung ist Kornelius’ Sache nicht. Vielmehr sieht er allenthalben unterschiedslos »blindwütigen Fanatismus, der besonders gut in den dunklen Winkeln der Weltregionen gären kann«. Ergo: »Jüdische, christliche, muslimische Fanatiker – im Ergebnis richten sie dasselbe Werk der Zerstörung an.« Woher hier plötzlich die »jüdischen Fanatiker« kommen, weshalb sie in der Aufzählung gleich als erste genannt werden und worin ihr destruktives Wirken bestehen soll, bleibt offen. Haben erboste Juden etwa türkische Botschaften gestürmt, als der Film »Tal der Wölfe – Palästina« in die Kinos kam? Oder haben sie nach der Prämierung von Holocaust-Karikaturen in Teheran iranische Emissäre ins Jenseits befördert? Und die Christen: Sind radikale Exemplare ihrer Glaubensgemeinschaft beispielsweise brandschatzend in deutsche Botschaftsgebäude gestürmt, als die Titanic sich mal wieder über den Papst lustig gemacht hat? Oder wurden seinerzeit britische Diplomaten wegen Monty Pythons »Das Leben des Brian« umgebracht?

Nein – aber das heißt natürlich nicht zwangsläufig, dass gewaltsame Reaktionen für immer ausbleiben werden. Und deshalb sei hiermit ein weiterer Versuch gestartet, den Fanatismus in verschiedenen Religionen auf die von Kornelius behauptete Gleichartigkeit hinsichtlich der zerstörerischen Wirkung zu testen: Der über diesem Blogbeitrag platzierte Cartoon des amerikanischen Satiremagazins The Onion – der außer Juden und Christen auch Hindus und Buddhisten ins Mark treffen müsste – ist bislang angeblich folgenlos geblieben. Ein bisschen Zeit haben die radikalsten Anhänger der genannten Religionen noch, aber so in spätestens zwei Wochen müssten dann schon die ersten Attacken auf US-Vertretungen und deren Personal erfolgen – sprich: es müsste im Ergebnis dasselbe Werk der Zerstörung angerichtet werden wie durch die Islamisten –, wenn der Außenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung mit seinen Einschätzungen richtig liegen sollte. Was aber, so viel sei prognostiziert, schon recht eigenartig wäre.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Islam, Islamismus, Süddeutsche Zeitung, Stefan Kornelius

Antisemitismus und Dönmez September 14, 2012 | 12:24 am

Wo der grassierende Antisemitismus in den Kommentarspalten eines Politikers aus dem dritten, rechten Lager für stetiges Gesprächsmaterial sorgt, bleibt der linke Antisemitismus in Österreich weitestgehend unbeachtet.
Dafür sorgt Efgani Dönmez (zumindest virtuell) für Schlagzeilen.


Hier jedenfalls äußert ein persönlicher Freund bzw. zumindest ein Anhänger des Grünen-Politikers  seine Sicht der Dinge, die zweifellos die eines typischen Antisemiten des 21. Jahrhunderts ist:

Ich stehe hier auf der Seite der Muslime, wobei ich betonen möchte, dass ich die Islamisten strikt ablehne! Ich sehe aber die ganze Sache anders - die Amerikaner brauchen einen Vorwand, um in Libyen Truppen zu stationieren, das selbe gilt für andere islamische Länder, die größere Öl-Vorkommen besitzen. Dazu produziert man "anonym" ein Film, der den Islam beleidigt und dann braucht man nur zu warten, bis die Muslime reagieren. In Libyen hat man einen Diplomaten geopfert (wobei ich sage, dass er das verdinet hat, was ein Terror-Unterstützer verdient), um in Libyen den "grünen" Widerstand zu beseitigen (dazu die Drohnen, wer glaubt, dass die USA Al-Kaida in Libyen jagen wird, der irrt gewaltig), die Gaddafi-Anhänger bedrohen nämlich die Öl-Interessen des Westens. 
Jetzt können die USA in Libyen einfach legal einmarschieren und damit hat der Islamist Obama das erreicht, was er wollte!

 Er postete das unter einen Artikel des grünen Abgeordneten, in welchem Letzterer die Schuld an der islamistischen Botschaftsstürmerei in Yemen, Ägypten und Libyen einem Low-Budget-Film zuspricht, dessen Urheberschaft man ursprünglich als "jüdisch" vermutete und insbesondere von der iranischen regimetreuen Presseagentur PRESSTV immer noch als Produktion eines israelischen Amerikaner angesehen wird - was sich mittlerweile als Trugschluss und Propaganda herausstellte.

Dass die Juden die Finanzwelt und damit die Weltwirtschaft zumindest dominieren (ich gehe so weit zu sagen, sie beherrschen die Weltwirtschaft) ist zwar eine Tatsache, aber diesmal schätze ich eher, dass sie weniger dahinter stecken, "anonym" wurde der Film gefilmt, nur die Frage ist - wem nutzt dieser Film? Die Antwort ist einfach - den Amerikanern, die nun z.B. in Libyen ihre Interessen entgültig militärisch durchsetzen können! 
Ich mag normalerweise keine Weltverschwörungstheorien, aber diesmal ist es eine mittelgroße Verschwörung der CIA auf Befehl von Obama!
Nun könnte man fragen, was Dönmez mit diesen Ansichten gemein haben könnte, da der Poster ein Anhänger des Grünen-Abgeordneten zu sein scheint.

Ein anderer User stimmt dem zitierten Antisemiten noch beiläufig zu:
"Dass die Juden die Finanzwelt und damit die Weltwirtschaft zumindest dominieren (ich gehe so weit zu sagen, sie beherrschen die Weltwirtschaft) ist zwar eine Tatsache,....." 
Sie dominieren die Weltwirtschaft ZUMINDEST und beherrschen sie........das Thema kann gar nicht ernst genug sein, ohne das einer etwas lustiges sagt ^^

Was wohl Efgani Dönmez zu einem Artikel in einer Tageszeitung über seine antisemitischen Facebook-Fans sagen würde?

Hintergrundinformationen:
http://www.facebook.com/efgani.doenmez/posts/348707058551793
http://efganidoenmez.at/2012/09/13/innocence-of-muslims-ein-letztklassiger-film/
http://www.aei.org/article/foreign-and-defense-policy/regional/middle-east-and-north-africa/what-really-motivated-the-embassy-attacks/
http://tapferimnirgendwo.wordpress.com/2012/09/12/innocence-of-muslims/
http://www.jpost.com/Opinion/Columnists/Article.aspx?id=284810
http://forward.com/articles/162790/egyptian-christian-says-he-made-anti-islam-film/#ixzz26MvhWTt1

Screenshots:
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http://www50.zippyshare.com/v/91777444/file.html
http://www50.zippyshare.com/v/4174140/file.html


Antisemitismus und Dönmez September 14, 2012 | 12:24 am

Wo der grassierende Antisemitismus in den Kommentarspalten eines Politikers aus dem dritten, rechten Lager für stetiges Gesprächsmaterial sorgt, bleibt der linke Antisemitismus in Österreich weitestgehend unbeachtet.
Dafür sorgt Efgani Dönmez (zumindest virtuell) für Schlagzeilen.


Hier jedenfalls äußert ein persönlicher Freund bzw. zumindest ein Anhänger des Grünen-Politikers  seine Sicht der Dinge, die zweifellos die eines typischen Antisemiten des 21. Jahrhunderts ist:

Ich stehe hier auf der Seite der Muslime, wobei ich betonen möchte, dass ich die Islamisten strikt ablehne! Ich sehe aber die ganze Sache anders - die Amerikaner brauchen einen Vorwand, um in Libyen Truppen zu stationieren, das selbe gilt für andere islamische Länder, die größere Öl-Vorkommen besitzen. Dazu produziert man "anonym" ein Film, der den Islam beleidigt und dann braucht man nur zu warten, bis die Muslime reagieren. In Libyen hat man einen Diplomaten geopfert (wobei ich sage, dass er das verdinet hat, was ein Terror-Unterstützer verdient), um in Libyen den "grünen" Widerstand zu beseitigen (dazu die Drohnen, wer glaubt, dass die USA Al-Kaida in Libyen jagen wird, der irrt gewaltig), die Gaddafi-Anhänger bedrohen nämlich die Öl-Interessen des Westens. 
Jetzt können die USA in Libyen einfach legal einmarschieren und damit hat der Islamist Obama das erreicht, was er wollte!

 Er postete das unter einen Artikel des grünen Abgeordneten, in welchem Letzterer die Schuld an der islamistischen Botschaftsstürmerei in Yemen, Ägypten und Libyen einem Low-Budget-Film zuspricht, dessen Urheberschaft man ursprünglich als "jüdisch" vermutete und insbesondere von der iranischen regimetreuen Presseagentur PRESSTV immer noch als Produktion eines israelischen Amerikaner angesehen wird - was sich mittlerweile als Trugschluss und Propaganda herausstellte.

Dass die Juden die Finanzwelt und damit die Weltwirtschaft zumindest dominieren (ich gehe so weit zu sagen, sie beherrschen die Weltwirtschaft) ist zwar eine Tatsache, aber diesmal schätze ich eher, dass sie weniger dahinter stecken, "anonym" wurde der Film gefilmt, nur die Frage ist - wem nutzt dieser Film? Die Antwort ist einfach - den Amerikanern, die nun z.B. in Libyen ihre Interessen entgültig militärisch durchsetzen können! 
Ich mag normalerweise keine Weltverschwörungstheorien, aber diesmal ist es eine mittelgroße Verschwörung der CIA auf Befehl von Obama!
Nun könnte man fragen, was Dönmez mit diesen Ansichten gemein haben könnte, da der Poster ein Anhänger des Grünen-Abgeordneten zu sein scheint.

Ein anderer User stimmt dem zitierten Antisemiten noch beiläufig zu:
"Dass die Juden die Finanzwelt und damit die Weltwirtschaft zumindest dominieren (ich gehe so weit zu sagen, sie beherrschen die Weltwirtschaft) ist zwar eine Tatsache,....." 
Sie dominieren die Weltwirtschaft ZUMINDEST und beherrschen sie........das Thema kann gar nicht ernst genug sein, ohne das einer etwas lustiges sagt ^^

Was wohl Efgani Dönmez zu einem Artikel in einer Tageszeitung über seine antisemitischen Facebook-Fans sagen würde?

Hintergrundinformationen:
http://www.facebook.com/efgani.doenmez/posts/348707058551793
http://efganidoenmez.at/2012/09/13/innocence-of-muslims-ein-letztklassiger-film/
http://www.aei.org/article/foreign-and-defense-policy/regional/middle-east-and-north-africa/what-really-motivated-the-embassy-attacks/
http://tapferimnirgendwo.wordpress.com/2012/09/12/innocence-of-muslims/
http://www.jpost.com/Opinion/Columnists/Article.aspx?id=284810
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