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Das Melzer-Urteil – Crosspost, kommentiert December 2, 2016 | 08:26 pm

Die Genossen von Schlamassel-Muc haben sich das Urteil aus einer juristischen Perspektive angesehen und anderen viel Arbeit erspart:

“ Somit kommt es zur paradoxen Situation, dass durch das Urteil eine Einschätzung von Melzers Aussagen als antisemitisch heute gerichtlich gerechtfertigt ist, aber nicht für Knobloch, weil sie ihre Haltung nach Auffassung des Gerichtes sozusagen zu früh geäußert hat.
[…]

Der Prozess ist einer von vielen, die demnächst kommen werden. In der antizionistischen Szene wird seit einiger Zeit die Strategie manifest, Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus vor Gericht zu zerren. Demnächst wird sich beispielsweise die Oldenburger Stadträtin Sara Rihl (SPD) gegen den BDS-Aktivisten Christoph Glanz durchsetzen müssen, weil sie diesen einen „bekannten Antisemiten“ genannt hat und der auf Unterlassung klagte. Warum die BDS-Bewegung antisemitisch ist, werden im Übrigen Sebastian Mohr und Alex Feuerherdt im Januar auch in München darlegen.

Charlotte Knobloch kündigte gegenüber der SZ bereits an, das Urteil nicht zu akzeptieren. Sie hat gute Chancen, den Prozess letztendlich zu gewinnen. Dass einige antisemitische Aussagen Melzers heute urkundlich sind, hat sie bereits erreicht. Wir wünschen ihr jedenfalls viel Erfolg in der nächsten Instanz.“

http://schlamassel.blogsport.de/2016/12/02/da-kann-man-auch-als-jude-fast-schon-ein-antisemit-werden/

Wer sich spontan ein Bild von Melzers Jargon machen möchte: Abraham Melzer schrieb das Folgende (und löschte mittlerweile den ersten Satz).

„Und wenn dieser unangenehme Zionistenknecht und vermeintliche profunde Kenner der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ sich mal Zeit nehmen würde, in den Spiegel zu schauen, dann könnte er vielleicht eine „Nazifratze“ erkennen, wie sie früher vom „Stürmer“ gebraucht worden ist, um Juden zu diffamieren und zu entrechten. Jeder Jude weiß, was „jüdische Chuzpe“ bedeutet. Wenn Juden da unverschämt werden, wo Nichtjuden sich nicht trauen werden. Aber diese sogenannte „jüdische Chuzpe“ ist nichts im Vergleich zu den Unverschämtheiten, die sich israelische Diplomaten leisten. Nun wissen wir alle, dass Israelis in der Regel ziemlich laut, nervenaufreibend und zuweilen unverschämt sind. Das kommt daher, weil sie glauben, alle Welt schuldet ihnen etwas und sie das Recht haben, es jederzeit zu fordern. Sie glauben moralischer zu sein als alle anderen Völker, weil der Antisemitismus sie dazu berechtigt.“

Jüdische Chuzpe wird nur noch von israelischer Chuzpe (Unverfrorenheit) übertroffen

Nun trägt das Urteil  zu einem weiteren Paradoxon bei. Das vom Gericht inkriminierte Wort „berüchtigt“ meint nichts anderes als negativ bekannt. Melzers antisemitische Äußerungen werden nun in ihrer Serialität und in ihrer Härte bekannt, oder, wie man im Deutschen sagt, er wird dafür nun erst recht „berüchtigt“. Das Gegenteil wäre heute schwer zu widerlegen.
Frau Knobloch ist nicht nur Erfolg zu wünschen, sondern eine breite Solidaritätskampagne. Wo Antisemitismuskritik gerichtlich mundtot gemacht wird, ist die Re-Education gescheitert und die Barbarei wieder hergestellt. Antisemitismusdiagnosen dürfen kein Verhandlungsgegenstand vor Gerichten werden.

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„Da kann man auch als Jude fast schon ein Antisemit werden“ December 2, 2016 | 06:40 pm

Nun ist es amtlich: Das Münchner Landgericht hat dem Publizisten Abraham Melzer letzten Mittwoch in drei Fällen antisemitische Aussagen attestiert. Demnach kann Melzer nun annähernd gerichtsfest Antisemit genannt werden. Nur eine darf das über Melzer zwischenzeitlich nicht behaupten: Charlotte Knobloch – die Präsidentin der IKG von München und Oberbayern. Über die Absurditäten einer ersten Verhandlungsrunde im Prozess Melzer gegen Knobloch.

Die Entscheidungsverkündung letzten Mittwoch fiel denkbar knapp aus. Dem Antrag von Melzer wurde stattgegeben. Die Präsidentin der IKG darf ihre Äußerung zwischenzeitlich nicht wiederholen, Melzer sei für „seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“. Ansonsten drohe eine bis zu einer Viertelmillion hohe Geldstrafe oder Gefängnis. Die Begründung war nur schriftlich zu haben, die Entscheidungsverkündung wurde zum Termin ohne weitere Begründung gesprochen – übrigens von Richterin Gröncke-Müller, die auch in der Auseinandersetzung Ditfurth gegen Elsässer überregional Gesprächsthema war. Knobloch kündigte bereits gegenüber der SZ an, die Entscheidung nicht auf sich sitzen zu lassen.

Ein paar Lichtblicke sind aus der Entscheidungsbegründung dennoch herauszulesen. Das Gericht folgte wie auch schon im Ditfurth-Elsässer-Prozess der Einschätzung, dass es sich bei der Aussage, Melzer sei für antisemitische Aussagen berüchtigt, um eine Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung handele, weil sich die Aussage Knoblochs nicht als absolut wahr oder absolut unwahr beweisen lasse – kurzum: Es keine Legaldefinition von Antisemitismus gebe.

Erneut zog das Gericht bei der schematischen Bewertung von Antisemitismus die EUMC „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ heran. Dieser Definition fehlt es zwar an allerhand Aspekten des Antisemitismus, aber immerhin sind einige Beispiele von israelbezogenem Antisemitismus enthalten wie der NS-Israel-Vergleich. Die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ ist unter Antisemiten dementsprechend unbeliebt.

Gericht: Melzers Aussagen antisemitisch
Das Gericht räumte ein, dass die Aussage Melzers als antisemitisch beurteilt werden könne, bei Bediensteten des israelischen Außenministeriums handele es sich um „Blockwarte“ (NS-Israel-Vergleich). Ebenfalls als antisemitisch kann laut Gericht die Äußerung Melzers verstanden werden, Knobloch gehöre den Sayanim an, im Sinne von Zuarbeiter des Mossads. Auch Melzers Aussage, Knobloch sei ein „jüdischer Clown“, der seine „Befehle womöglich direkt vom Chef“ empfange, „bediene das Klischee, die jüdische Verfügungsbeklagte fühle sich dem Staat Israel stärker verpflichtet als der Bundesrepublik Deutschland“ (Separatistischer Antisemitismus).

Damit hat die Knobloch-Seite in mehr als zwei Aussagen Melzers antisemitische „Tatsachenkerne“ nachgewiesen. Im Grunde ist damit auch die Meinung annähernd gerichtsfest begründet, dass Melzer ein Antisemit sei. Nur eine Person darf das nicht sagen: Charlotte Knobloch. Das liegt daran, weil zwei der als potenziell antisemitisch einzuordnenen Aussagen von Melzer zeitlich nach der Einschätzung Knoblochs geäußert wurden. Die Belege seien „damit nicht geeignet, die zeitlich frühere Äußerung [Knoblochs] zu rechtfertigen“. Somit kommt es zur paradoxen Situation, dass durch die Entscheidung eine Einschätzung von Melzers Aussagen als antisemitisch heute gerichtlich gerechtfertigt ist, aber nicht für Knobloch, weil sie ihre Haltung nach Auffassung des Gerichtes sozusagen zu früh geäußert hat.

Was das Gericht übersieht
Ungeheuerich ist, dass das Gericht gewisse Äußerungen Melzers als nicht antisemitisch eingeordnet hat. Hierzu zählt beispielsweise ein von Knoblochs Anwalt Nathan Gelbart eingereichter Text von Melzer mit dem Titel „Offener Brief an Charlotte Knobloch“. Das Gerichte entschied: „Die in dem Beitrag enthaltene Angriffe auf [Knobloch] sind sicherlich polemisch und in Teilen beleidigend.“ Sie richteten sich aber laut Entscheidungsbegründung „gegen [Knobloch] persönlich und ihre Ansichten. Dass [Knobloch] auch wegen ihrer jüdischen Herkunft und religiösen Überzeugung angegriffen wird, ist dem Text nicht zu entnehmen“.

Hier einige Textausschnitte aus besagtem Text von Melzer:

„Mir ist unbegreiflich, wie verantwortungsvolle und seriöse Medien Ihnen [Knobloch] ein Forum bieten können, […] Wahrscheinlich aber, weil sie Jüdin sind und als solche in diesem Land Narrenfreiheit genießen“

Hier müssten eigentlich anständige Juden Sie [Knobloch] vor sich selbst – aber auch Ihre Zuhörer und Leser […] beschützen.

Sie [Knobloch] eine fanatische, ungebildete Zionistin sind, die lieber ein jüdisches, zionistisches und ungerechtes Israel haben will, als ein demokratisches und gerechtes.

Rechtsextreme Israelis und radikale Juden wie Sie [Knobloch], vereinen sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und demonstrieren gegen Frieden.

Wie das Gericht hier zum Schluss kommen kann, zwischen dem Jüdischsein der IKG-Präsidentin und den Beschimpfungen Melzers gebe es keinen Zusammenhang, ist nicht nachvollziehbar. Offensichtlich wird Knobloch in Melzers Text explizit als Jüdin und deshalb derart hart angegriffen, weil sie jüdische Interessen vertritt. Ebenfalls lehnt das Gericht die Argumentation der Knobloch-Seite ab, dass Antizionismus auch als Antisemitismus verstanden werden könne. Während der Verhandlung räumte die Richterin zwar ein, dass vermutlich jeder Antisemit auch Antizionist sei und von einer weitgehenden Deckungsgleichheit gesprochen werden könne. In der Entscheidungsbegründung heißt es aber, dass auch dem von der Knobloch-Seite vorgelegten Text von Peter Ulrich nicht zu entnehmen sei, dass „jeder Antizionist zwangsläufig und immer auch Antisemit ist“ (Hervorhebung im Original).

Dass selbst eine weitgehende Deckungsgleichheit nicht eine Meinung begründen kann, ist absurd. Demnach wäre auch die Meinung (!) nicht haltbar, ein Raucher sei nikotinabhängig, weil es schließlich auch einige Gelegenheitsraucher gibt.

Wer weiß, wer berüchtigt ist?
In der Entscheidungsbegründung vom letzten Mittwoch wird darüber hinaus angezweifelt, dass Melzer für seine antisemitischen Aussagen „berüchtigt“ sei. Dass der Publizist Henryk M. Broder vor einigen Jahren in einem medial vielbeachteten Prozess durchsetzte, dass Melzer eine Kapazität für „angewandte Judäophobie“ genannt werden könne, reichte dem Gericht offenbar nicht. Im damaligen Prozess sei laut Münchner Landgericht zudem nicht auf Aussagen Melzers Bezug genommen worden.

Während Melzer in der Entscheidungsbegründung angerechnet wurde, dass er „Mensch jüdischer Herkunft“ ist – und damit Knoblochs Aussage „in besonderer Weise dazu geeinget“ sei, Melzer „in seiner Ehre zu verletzen“ – fiel die Stellung Knoblochs als Präsidentin der Israelischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern an entscheidender Stelle nicht ins Gewicht. Wo ist ein Mensch für antisemitische Aussagen denn hauptsächlich „berüchtigt“, wenn nicht in jüdischen Gemeinden? Und niemand kann verbindlicher eine Aussage über die Stimmungslage in jüdischen Gemeinden treffen als die Präsidentin. Knoblochs Kompetenz nicht anzuerkennen, originär beurteilen zu können, wer in der jüdischen Gemeinde für antisemitische Aussagen berüchtigt ist, ist eine der Frechheiten, die sich das Gericht vergangenen Mittwoch geleistet hat.

Die Hauptfrechheit ist allerdings die: In Deutschland leben nur wenige, die in ihrem Leben soviel Antisemitismus am eigenen Leib erlebt haben wie Charlotte Knobloch. Wenn jemand die unterschiedlichsten Facetten des Antisemitismus gut kennt, dann sie. Das Gericht hätte das wenigstens in die Entscheidung mit einfließen lassen müssen. Während Melzers angeblich verletzte Ehre als Jude in der Entscheidungbegründung berücksichtig wurde, fiel Knoblochs Vertretungsanspruch, Kompetenz und Empfindsamkeit hinten runter, hatte sie ihre Haltung am Gegenstand zu beweisen wie jeder Humpty Dumpty.

Melzer ist freilich ein Antisemit
Auch nach der vom Gericht verwendeten Antisemitismus-Definition ist Melzer freilich ein Antisemit. Melzer vergleicht Israel andauernd auf unterschiedlichsten Ebenen mit dem NS-Regime und manchmal sogar den Zentralrat der Juden in Deutschland mit Nazis. Das haben wir auf Seite zwei unserer Zusammenstellung dargestellt. Er betont in Polemiken über politische Gegner immer wieder, dass sie jüdisch seien und schreibt häufig allgemein schlecht über Jüdinnen und Juden (Seite 4). Zwei Beispiele:

„Darauf basiert auch unser Grundgesetz, das für alle Deutschen gilt, aber offensichtlich für die Juden und deren Zentralrat nicht.“

„Es ist höchste Zeit, dass auch die Juden in Deutschland im 21. Jahrhundert ankommen.

Allein in folgender Aussage Melzers sind mindestens drei antisemitische Topoi erkennbar. Einmal das Klischee, die Juden sähen sich einer fremden Macht mehr verpflichtet als dem Land, in dem sie leben sowie die indirekte Unterstellung, Juden würden aus dem Holocaust Vorteile ziehen und die antisemitische Auffassung, dass die Juden selbst schuld am Antisemitismus seien.

„Und die jüdische Presse, jüdische Politiker und Zentralratsvorsitzende, jüdische Bundeswehrprofessoren und jüdische, zionistische Polemiker sehen immer noch nur das, was sie sehen wollen, bzw. was ihnen die israelische Hasbara (Propaganda) zeigt. Holocaust, Auschwitz und Antisemitismus, Antisemitismus, Antisemitismus…Da kann man auch als Jude fast schon ein Antisemit werden…“

Wie geht es jetzt weiter?
Der Prozess ist einer von vielen, die noch kommen. In der antizionistischen Szene manifestiert sich seit einiger Zeit die Strategie, Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus vor Gericht zu zerren. Demnächst muss sich beispielsweise die Oldenburger Stadträtin Sara Rihl (SPD) gegen den BDS-Aktivisten Christoph Glanz durchsetzen, weil sie diesen einen „bekannten Antisemiten“ genannt hat, und der auf Unterlassung klagte. Warum die BDS-Bewegung antisemitisch ist, werden im Übrigen Sebastian Mohr und Alex Feuerherdt im Januar auch in München darlegen.

Charlotte Knobloch kündigte gegenüber der SZ bereits an, die Entscheidung nicht zu akzeptieren. Sie hat gute Chancen, den Prozess letztendlich zu gewinnen. Dass einige antisemitische Aussagen Melzers heute urkundlich sind, hat sie bereits erreicht. Wir wünschen ihr jedenfalls viel Erfolg im kommenden Verfahren.

Weiterführendes:
Der ehrbare Antizionist (Prozessbericht Teil I)
Zusammenstellung antisemitischer und zweifelhafter Aussagen Melzers
Kommentar von Nichtidentisches: „Antisemitismusdiagnosen dürfen kein Verhandlungsgegenstand vor Gerichten werden.“

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Plakativer Antisemitismus in Zürich November 30, 2016 | 05:47 pm

Das Plakat der »Palästina-Solidarität« am Zürcher Hauptbahnhof

Am Zürcher Hauptbahnhof sind derzeit elf große Plakate zu sehen, die einen antisemitischen Charakter haben. Die Schweizer Bundesbahnen behaupten, sie könnten dagegen nichts tun. Aber stimmt das auch?

Wer derzeit den Zürcher Hauptbahnhof betritt, sieht dort an insgesamt elf Stellen ein großformatiges Plakat, für das die Gruppierung »Palästina-Solidarität« verantwortlich zeichnet. Es zeigt Benjamin Netanjahu, der in herrischer Pose auf einem Stuhl sitzt; vor ihm kniet eine Frau, die »Europa« symbolisieren soll (was sich an der Aufschrift auf ihrer Kleidung erkennen lässt) und im Begriff ist, dem israelischen Premierminister die entblößten Füße zu küssen. Netanjahu werden dabei in einer Sprechblase diese Worte in den Mund gelegt: »Wir brechen Völkerrecht durch Landraub, Vertreibung, Apartheid … Unser Joker: Das schlechte Gewissen Europas.« Daneben steht in großen Lettern: »Wir fordern von EU und von der Schweiz: Sanktionen gegen Israel«.

Schon die Symbolik ist zutiefst antisemitisch: Der Premierminister des jüdischen Staates wird nicht nur als Ausbund an Arroganz dargestellt, sondern vor allem als jemand, der die Macht und die nachgerade sadistische Lust hat, Europa zu unterwerfen, es zu demütigen. Europa wiederum erscheint als willfähriger Erfüllungsgehilfe Israels, es geht vor dem jüdischen Staat in die Knie und lässt sich erniedrigen. Die Szenerie wird zudem durch die Verkörperung Europas durch eine Frau, die dem (jüdischen) Mann hörig und ihm als Magd in hündischer Gehorsamkeit zu Diensten ist, sexualisiert. Das Bild knüpft damit an das uralte antisemitische Stereotyp vom unfassbar mächtigen, überheblichen, grausamen und lüsternen Juden an, der sich die Völker der Welt untertan macht und ihnen seinen bösen, verbrecherischen Willen oktroyiert.

Hinzu kommt, dass Netanjahu – und mit ihm der jüdische Staat – nach Auffassung der »Palästina-Solidarität« das »schlechte Gewissen Europas« ausnutzt. Gemeint ist damit: Er macht sich die Shoa zunutze, er instrumentalisiert sie, er beutet sie aus, indem er sie als Legitimation missbraucht, um damit allerlei israelische Schandtaten zu rechtfertigen. Das heißt: Er zieht noch aus der Vernichtung der Juden einen Profit. Auch diese Behauptung ist unzweifelhaft antisemitisch; sie überträgt das Klischee vom Juden, dem es nur um seinen eigenen Vorteil zu tun ist und der dafür sogar über Leichen geht, auf Israel, das somit zum »kollektiven Juden«, zum »Juden unter den Staaten« (Léon Poliakov) gemacht wird.

Juden als Eindringlinge und Störenfriede?

Überdies stellt die »Palästina-Solidarität« das Existenzrecht Israels rundweg in Abrede: Zum einen bereits dadurch, dass die erhobenen Vorwürfe – Landraub, Vertreibung, Apartheid* – auf Verbrechen abstellen, die so schwerwiegend sind, dass nur ein Unrechtsstaat sie begehen kann, der deshalb schon per se nicht länger bestehen darf. Zum anderen dadurch, dass die Gruppierung auf ihrer Website zu der Plakataktion erklärt, der – in einer demokratischen Abstimmung mit großer Mehrheit angenommene – Teilungsplan der Vereinten Nationen für das britische Mandatsgebiet Palästina vom 29. November 1947, dessen 69. Jahrestag der Anlass für die Plakatierung war, sei ein illegitimes Unterfangen gewesen. Schließlich sei er »gegen den Widerstand der indigenen Bevölkerung« gefasst und verabschiedet worden und »noch von den Kolonialmächten beherrscht« gewesen.

Juden werden von den Palästina-Aktivisten also nicht zur »indigenen Bevölkerung« gezählt – obwohl sie unbestreitbar seit Jahrhunderten zu ihr gehörten –, sondern nur Araber. Eingewanderte Juden haben für sie offenbar ohnehin kein Recht, dort zu leben, jedenfalls nicht als gleichberechtigte Bürger. Die »Palästina-Solidarität« kann sich Juden nur als Eindringlinge, als Störenfriede, als unerwünschte Fremde vorstellen, die danach trachten, die eingeborenen Araber von ihrer angeblich angestammten Scholle zu vertreiben und sich deren Land unter den Nagel zu reißen. Hier scheint das antisemitische Ressentiment von den Juden als »Anti-Volk« wieder auf, das sich parasitär verhält, zersetzend wirkt und nicht in Frieden mit anderen Völkern leben will. Der Krieg, den die arabischen Staaten gegen Israel nur einen Tag nach dessen Gründung vom Zaun brachen, erscheint so als legitime Notwehrmaßnahme und die Weigerung, einen arabisch-palästinensischen Staat gemäß dem Teilungsplan zu gründen, als folgerichtig – eine komplette Verdrehung der historischen Realität. Auch die Behauptung, der UN-Teilungsbeschluss – und damit auch die daraus resultierende Gründung des Staates Israel – sei gleichsam ein Produkt des Kolonialismus gewesen, ist schon mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Uno-Mitglieder nur als absurd zu bezeichnen.

Müssen die Plakate wirklich gezeigt werden?

Das Plakat der »Palästina-Solidarität« ist ein weiterer Versuch dieser Vereinigung, den jüdischen Staat zu dämonisieren und zu delegitimieren. Bereits im Mai 2014 beispielsweise hatte sie – ebenfalls am Zürcher Hauptbahnhof – große Tafeln zur Schau gestellt, auf denen Israel des fortgesetzten Landraubs bezichtigt wurde. Zu sehen war damals die in »antizionistischen« Kreisen ausgesprochen populäre Serie von vier Landkarten, mit denen suggeriert wird, dass der jüdische Staat im Laufe der Zeit immer größer geworden ist, weil er den Palästinensern immer mehr Territorium gestohlen hat. Dass das nicht nur an der Wirklichkeit vollständig vorbeigeht, sondern auch demagogisch ist, hat unter anderem der Historiker Yaacov Lozowick überzeugend nachgewiesen. Ein amerikanischer Wissenschaftsverlag, der diese Kartenserie in einem Lehrbuch ebenfalls veröffentlicht hatte, hat später um Verzeihung für diese Geschichtsklitterung gebeten und das Buch vom Markt genommen.

Angesichts all dessen drängt sich eine Frage auf: Müssen solche antisemitischen Plakate eigentlich am Zürcher Hauptbahnhof gezeigt respektive geduldet werden? Bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) meint man: Ja. »Wir dürfen keine Zensur üben«, sagt ihr Sprecher Daniele Palecchi. Aus juristischer Sicht sei das Poster »durch die Meinungsäußerungsfreiheit und die politischen Grundrechte geschützt«, das habe das Bundesgericht im Jahr 2012 in einem ähnlichen Fall entschieden. Aber wäre es tatsächlich Zensur, wenn ein Unternehmen – und um ein solches handelt es sich bei den SBB, auch wenn deren Aktien sämtlich dem Staat gehören – sich entschlösse, eine Werbung nicht zu schalten? Können die SBB nicht selbst darüber befinden, mit wem sie eine Geschäftsbeziehung eingehen und mit wem nicht? Ist der rechtliche Aspekt der einzig relevante für die Frage, welche Werbung man in seinem Sender, seiner Zeitung, seinem Bahnhof zeigt? Offensichtlich nicht – schließlich entfernten die SBB im Februar dieses Jahres nach vehementen Protesten auch ein Plakat, das ein zum Hakenkreuz verfremdetes Schweizerkreuz zeigte. Damals hieß es, es handle sich um einen »krassen Einzelfall«. Offenkundiger Antisemitismus dagegen scheint der Bahn nicht krass genug zu sein, um genauso zu handeln.

Einen besonders bitteren Beigeschmack bekommen die Präsentation des antisemitischen Plakates und die Rechtfertigung durch die SBB dadurch, dass das Schweizer Innenministerium vor wenigen Tagen einen Bericht veröffentlicht hat, in dem zwar eine besondere Gefährdung jüdischer Institutionen festgestellt wird, woraus jedoch nicht die Konsequenz folgt, staatliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft zu ergreifen. »Die Regierung behauptet, dieser Schutz sei Sache der Kantone, zudem fehle eine rechtliche Grundlage«, schreibt Peter Bollag in der »Jüdischen Allgemeinen« dazu. »Dass jüdische Bürger auch das Recht auf Schutz haben, spielt in diesem Zusammenhang offenbar keine Rolle«, so Bollag weiter. »Als ob das nicht schon enttäuschend genug wäre, setzt der Bundesrat noch einen obendrauf: Er rät den Gemeinden, sie sollten eine Stiftung gründen und in diese ›namhafte Summen‹ einfließen lassen. Mit anderen Worten: Die Schweizer Juden sind reich genug, sich ihre Sicherheit selbst etwas kosten zu lassen.« Honni soit qui mal y pense.

* Siehe dazu die sehr lesenswerte Broschüre »Der Mythos Nakba – Fakten zur israelischen Gründungsgeschichte«, herausgegeben von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, insbesondere den Beitrag »Palästinensische Flüchtlinge« auf den Seiten 16 bis 20.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.


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„Wer seit hundert Jahren die Fäden zieht“ November 30, 2016 | 04:09 pm

Antisemitische Verschwörungstheorien in Protestbewegungen am Beispiel der Mahnwachen für den Frieden

Vortrag und Diskussion mit Laura Luise Hammel

Mittwoch, 18. Januar 2017, 20.00 Uhr, Kassel                                                               Uni Kassel Holländischer Platz, Nora Platiel Straße 5, Raum 1108, Beginn 20.00 Uhr

im Rahmen der Öffentlichen Ringvorlesung des AK Antisemitismus der Universität Kassel „Antisemitismus hat viele Gesichter. Aspekte eines gesellschaftlichen Wahns.“

Anfang 2014 sorgte auf deutschen Marktplätzen und Online-Plattformen eine neue Protestbewegung für Aufsehen. Mit ihrem Leitthema der Forderung nach „Frieden“ befasste sie sich etwa mit politischen und wirtschaftlichen Krisen oder der Rolle der Medien, aber auch eine Vielzahl esoterischer Einflüsse prägten die wöchentlichen Treffen der neuen Bewegung. Kritiker werfen den Mahnwachen eine Offenheit für Verschwörungsmythologie und Antisemitismus sowie die Bildung einer neurechten Querfront vor. Wie entstand die Bewegung? Wer waren ihre Protagonisten und was trieb die Anhänger an?

Laura Luise Hammel hat Politikwissenschaft, Mittlere und Neuere Geschichte und Kulturanthropologie in Mainz studiert und in ihrer Magisterarbeit das Sagbarkeitsfeld der Mahnwachen auf verschwörungsmyhologische Muster und Anknüpfungspunkte zu bekannten antisemitischen und antiamerikanischen Ressentiments untersucht. Aktuell arbeitet sie an der Uni Tübingen an einer Dissertation zum Verschwörungsglauben im Rechtspopulismus.

 

Warum die BDS-Bewegung ein Angriff auf Jüdinnen und Juden ist November 24, 2016 | 01:15 pm

Darstellung einer kritischen Haltung zur BDS-Bewegung mit Sebastian Mohr und Alex Feuerherdt im Gewerkschaftshaus München. Dokumentation einer ganz zurecht kursierenden Veranstaltungseinladung:

Der moderne Antisemitismus eines Wilhelm Marr mag sich vom christlichen Antijudaismus eines Martin Luther unterscheiden. Mit aufgefrischtem Aplomb kam auch der Antisemitismus nach Auschwitz daher. Eines der zentralen Mittel der historischen wie der aktuellen Gesinnungsträger ist aber gleich geblieben: die Sanktionierung jüdischer Arbeit.

So wie die Gängelung jüdischer Gewerbe eine jahrhundertelange Vorstufe zum nationalsozialistischen Boykott jüdischer Geschäftstätigkeit ab 1933 war, so boykottiert der Antisemit auch heute jüdische Waren, nämlich die Waren des größten jüdischen Kollektives, den israelischen Staat.

Zum Zweck des Boykottes israelischer Waren haben zahlreiche Organisationen 2005 die internationale Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktion“ (BDS) ins Leben gerufen. Kein anderer Staat wird heute neben dem israelischen mit annähernder Ernsthaftigkeit boykottiert. Die israelischen Jüdinnen und Juden werden von der BDS-Bewegung akademisch, wirtschaftlich, kulturell und politisch ausgegrenzt, und ihre Heimstätte soll letztendlich zerstört werden.

Wer es mit dem Antifaschismus ernst meint, kann sich nur entschieden gegen die von keinem Selbstzweifel angekränkelte BDS-Bewegung stellen – zuallererst mit Kritik. Diese wollen wir an diesem Abend konkretisieren.

Mit den Referenten:
Sebastian Mohr (International Institute for Education and Research on Antisemitism) vermittelt kritische Einblicke in die Gründungsgeschichte, Statuten, Codes und Praxis der BDS-Bewegung.
Alex Feuerherdt (Freier Autor für Konkret, Jungle World, Jüdische Allgemeine und Lizas Welt) analysiert die Ideologie der BDS-Kampagne und stellt die Auswirkung der Kampagne auf NGO und internationale Gremien dar.
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Termin: 19. Januar 2017, 19:30 Uhr
Ort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, München
Rahmenprogramm: Im Anschluss gibt es preiswertes Bier und Wein von den Golanhöhen
Eintritt: 6 Euro

Die Veranstaltung wird unterstützt von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – Arbeitsgemeinschaft München
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Die Veranstaltenden behalten sich vor, Personen, die in der Vergangenheit rassistisch, antisemitisch oder menschenfeindlich in Erscheinung getreten sind oder rassistischen, antisemitischen oder menschenfeindlichen Organisationen angehören, den Eintritt zur Veranstaltung zu verwehren.

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Der ehrbare Antizionist November 22, 2016 | 01:01 pm

Großes Interesse herrschte am Montag beim Prozessauftakt Abraham Melzer gegen Charlotte Knobloch. Das Landgericht München I hatte die Verhandlung bereits in einen größeren Saal verlegt, es mussten allerdings immer wieder Stühle nachgereicht werden. Melzer hatte dazu aufgerufen, ihn beim Prozessauftakt gegen die Präsidentin der IKG München und Oberbayern vor Ort zu unterstützen – und mit Geld, um eine „Kriegskasse“ einzurichten. Insbesondere Mitglieder des antizionistischen Vereines „Salam Shalom“ waren gekommen, immerhin war es ihre Melzer-Veranstaltung, die sie aufgrund zahlreicher Interventionen absagen mussten. Aber es fanden sich auch zwei Dutzend Mitglieder der jüdischen Gemeinde ein, um den Prozess zu verfolgen.

Knobloch hatte zuvor in einem Brief geschrieben, der Herausgeber der Publikation „Der Semit“ sei „für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“. Den Brief hatte die IKG-Präsidentin an den Vorstand des katholischen Verbandes KKV Hansa und an das Erzbistum München und Freising adressiert. Offenbar wurde er daraufhin an Melzer weitergeleitet. Der klagt nun auf Unterlassung.

Häufig beginnen derlei Verhandlungen damit, dass die Parteien über die Klassifikation der Äußerung streiten. Im Prozess Elsässer gegen Ditfurth behauptete die Elsässer-Seite anfangs, dass es sich bei Ditfurts Äußerung, Elsässer sei ein „glühender Antisemit“, um eine Tatsachenbehauptung und keine Meinungsäußerung handele. Und wenn jemand glühe, sei das wahrnehmbar, sagte Elsässers Anwalt damals. „Aber wie soll mein Mandant geglüht haben?“, fragte er die Richterin.

Im aktuellen Prozess ist der Unterschied kaum Thema. Knoblochs Anwalt Nathan Gelbart (Deutschlandvorsitzender des Keren Hayesod) stellt klar, dass es sich um keine Tatsachenbehauptung handeln könne, da die Definition von Antisemitismus umstritten sei. Ebenso sei das Wort „berüchtigt“ im Bereich der Meinungsäußerung anzusiedeln. Die Richterin stellt ebenfalls fest, dass es keine Legaldefinitionen zum Antsemitismus gebe und „die Bewertung, ob jemand etwas Antisemitisches sagt, eine Meinungsäußerung“ sei. Es müsse allerdings auch für eine Meinungsäußerung „Anknüpfungspunkte“ geben, einen „Tatsachenkern“ – mit mindestens zwei Belegen. Auch für das Wort „berüchtigt“ gebe es „Mindestanforderungen“, so die Richterin. „Es muss mindestens einen kleinen Kreis von Personen geben, die die Äußerung der Person zuschreiben.“

Darstellung der „Anknüpfungspunkte“
Gelbart führt aus, dass sich Melzer selbst als „Antizionist“ begreife und für die IKG-Präsidentin Antizionismus und Antisemitismus „weitgehend deckungsgleich“ seien. „Damit befindet sie sich in guter Gesellschaft“, sagt Gelbart. Das werde auch in weiten Teilen der wissenschaftlichen Debatte über Antisemitismus so gesehen, heißt es in der Knobloch-Stellungnahme. Melzer sei laut Stellungnahme ein „besessener Feind des Staates Israel“, der Israel „obsessiv mit Hasspamphleten“ anfeinde. Melzer sieht das entschieden anders: „Antizionismus hat mit Antisemitismus überhaupt nichts zu tun“, sagt er. Die Richterin räumt zwar ein, „es ist sicher so, dass Antizionismus und Antisemitismus eine große Deckungsgleichheit haben“. Jetzt müsse man aber fragen, „ob es Antizionismus gibt, der nicht antisemitisch ist“.

Die Knobloch-Seite führte auch Melzers Beteiligung bei einer Pro-Hamas-Konferenz 2015 an. Melzer hatte bei der „Konferenz der Palästinenser in Europa“ in Berlin einen Vortrag gehalten. Die veranstaltenden Organisationen gelten als ausgesprochen Hamas-nah. „Wenn sich jemand im Umfeld einer solchen Organisation bewegt, da muss man sich eine Unterstützung zuschreiben lassen“, sagt Gelbart. Melzer entgegnet, der „Palästinenser-Kongress“ sei vielmehr ein alljährliches „Familienfest“. Melzers Anwalt Jan-Alexander Fortmeyer würzt nach: „Man kann auch spitzfindig damit umgehen und sagen, zu den semitischen Völkern gehören auch die Araber dazu.“ (Diese Enthistorisierung und Entpolitisierung des Begriffes „Antisemitismus“ und Reduzierung auf eine völkische Kategorie der vermeintlichen ethnologischen „Abstammung“ ist unter völkisch ideologisierten Menschen ein weit verbreitetes Muster.) Und außerdem bestreite Melzer, so Fortmeyer weiter, dass die „Hamas eine reine Terrororganisation“ sei. Gelbart merkt an, dass die kritische Berichterstattung zur Konferenz in relevanten Publikation wie dem Tagesspiegel oder der Jüdische Allgemeinen bereits eine Grundlage darstellen, die zu einer begründeten Meinung seiner Mandantin führen können.

Blockleiter statt Blockwart, Antizionist statt Antisemit
Darüber hinaus legt die Knobloch-Seite Melzer zur Last, in einem Beitrag 2009 von „Blockwarte[n] des [israelischen] Außenministeriums“ und „Ghettos in Gaza und der Westbank“ geschrieben zu haben. Damit werde der Jüdische Staat sprachlich in die Nähe des nationalsozialistischen Deutschlands gerückt. Den Begriff „Blockwart“ könne man antisemitisch einordnen, räumte die Richterin ein. Anders verhalte es sich aber mit dem Begriff „Ghetto“. Ghettos habe es auch schon vorher gegeben. Dass der Begriff „Ghetto“ im kritisierten Text etwa zwanzig Wörter nach dem Begriff „Blockwart“ folgt – und damit der Begriff „Ghetto“ historisch präformiert ist –, spielt bei der Bewertung offenbar keine Rolle. Melzers Anwalt, dem Spitzfindigkeiten eine Tugend zu sein scheinen, merkt an, dass der „offizielle Jargon“ eigentlich „Blockleiter“ und nicht „Blockwart“ gewesen sei.

Als letzten der vorgetragenen Anknüpfungspunkte präsentiert Gelbart einen relativ aktuellen Textausschnitt von Melzer:

„Jüdischen Deutschen wird GG-Artikel 5 von radikalen Israellobbyisten verwehrt und die Deutschen machen wieder mit. [Knobloch] spielt hier den jüdischen Clown neben Henryk M. Broder und empfängt ihre Befehle womöglich direkt vom Chef. Ihre Aufgabe lautet, Kritik an Israels Politik zu verhindern, denn Kritik an Israel sei Antisemitismus. Dabei sind sie, Broder und Netanjahu die Antisemiten-Macher.“

Hier kann Gelbart mehrere antisemitische Topoi erkennen. „Sie spielt den jüdischen Clown“, sagt der Anwalt, „warum reicht nicht Clown?“ Des Weiteren sei es eine „klassische Verschwörungstheorie gegenüber Juden, dass Juden nicht dem Staat loyal sind, in dem sie leben, sondern einer fremden Macht unterstellt“. Im Stichwort „Antisemitenmacher“ sieht Gelbart an dieser Stellen den alten antisemitischen Topos aufscheinen, dass Juden den Antisemitismus selbst zu verantworten hätten.

Allein der kurze Abschnitt hat mit noch mehr antisemitischen Inhalten aufzuwarten. Durch das Wörtchen „wieder“ setzt Melzer beispielsweise indirekt die israelische Administration an die Stelle der Nazis, die heute die Regie bei der Unterdrückung von Juden übernehme. Und „die Deutschen machen wieder (!) mit“. Der Abschnitt dürfte beim antizionistischen Publikum runtergegangen sein wie Öl, dessen Anfall von nachholendem Antifaschismus darin besteht, den Juden heute einen angeblichen Faschismus auszutreiben anstatt mit dem jahrhundertealten Antisemitismus in Deutschland endlich zu brechen. Und so labte es sich an den Ausführungen des Anwalts Fortmeyer, dass der „Antisemitismus-Vorwurf“ ein „Kampfbegriff“ sei, „eine Waffe, eine Keule“, so als ob nicht der Antisemitismus tödlich wäre, sondern die Kritik daran, nicht der Kampf gegen den Antisemitismus ehrbar, sondern der Antizionist.

Angriff auf Freiheit zur Kritik
Die aktuellen Klagen sind Teil einer Strategie, um die Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus – und da passt die abgedroschene Phrase einmal wirklich – mundtot zu machen. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde sollen nirgends und niemand gegenüber ihre Kritik noch äußern dürfen, während die antizionistische Szene in nahezu jeder deutschen Stadt mannigfaltige Verbreitungsmöglichkeiten genießt. Die aufgrund von Kritik verschobenen, verlegten oder abgesagten antiisraelischen Veranstaltungen in München lassen sich in den letzten fünf Jahren an einer Hand abzählen. Dem gegenüber stehen antiisraelische Veranstaltungen an über hundert Tagen.

Melzer ist ein obsessiver Antizionist, schämt sich seiner NS-Israel-Vergleiche nicht, sprach auf einer Hamas-Veranstaltung und beleidigte die Präsidentin der IKG aktuell als „jüdischen Clown“, der „Befehle womöglich direkt vom Chef“ erhalte. Was muss eine Person eigentlich noch alles machen, um über sie vor einem Münchner Gericht die Meinung vertreten zu dürfen, sie habe antisemitische Äußerungen verbreitet?

Die Urteilsverkündung findet am Mittwoch, dem 30. November, um 14 Uhr im Sitzungssaal 219 in der Prielmayerstraße 7 statt.

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Trumpokalypse? November 18, 2016 | 03:35 pm

Vortrag und Diskussion mit Jörn Schulz

Mittwoch, 14. Dezember 2016, 19.30 Uhr, Stuttgart

Stiftung Geißstr.7, Geißstr.7, 70173 Stuttgart

Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl gewonnen, die republikanische Mehrheit im Kongress wird ihn nun unterstützen. Wie lange? Eine konsequente Verwirklichung der Wahlversprechen Trumps würde die USA in den ökonomischen Ruin und an den Rand eines Bürgerkriegs treiben. Können institutionelle Zwänge Trump bändigen oder werden die USA eine „illiberale Demokratie“? Die Proteste nach Trumps Wahlsieg zeigten, dass er mit Widerstand rechnen muss. Aber Linke und Linksliberale sind desorientiert. Nicht zuletzt weißen Arbeitern hat Trump seinen Sieg zu verdanken. Arbeitern, die einen Milliardär wählten, der die Unternehmenssteuern senken will. Tschüss, Klassenkampf? Wie kann der „culture war“ gegen die rassistische und misogyne Rechte erfolgreich geführt werden? Und was ist vom deutschen Diskurs zwischen Begeisterung bei der AfD und neuen Höhenflügen des Antiamerikanismus zu halten?

Jörn Schulz ist Redakteur der Wochenzeitung Jungle World

Eine gemeinsame Veranstaltung der Stiftung Geissstraße 7 mit Emanzipation und Frieden

 

Youth Against Antisemitism – Vortrag, Bands, DJs November 16, 2016 | 06:35 pm

yaa-2016

Samstag, 3. Dezember 19:30 Uhr bis Sonntag, 4. Dezember 01:30 Uhr

KOMMA Kultur Esslingen
Maillestraße 5-9, 73728 Esslingen

Mit dabei: Tilman Tarach, Krime, Amen 81, Goldstar גולדסטאר, Sputnik Booster & The Future Posers, DJs Summerisle Lord + Marc Erhardt

Im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus 2016 der Amadeu Antonio Stiftung gibt es israelisches Essen und Bier, einen Vortrag mit Lesung zum Thema Antisemitismus, untermalt von Bands und DJs.

Bisher bestätigte Programmpunkte:

  • Ab ca. 20 Uhr liest Tilman Tarach aus seinem Buch Der ewige Sündenbock, in dem er sich mit altem und neuem Antisemitismus befasst: „Über keinen Staat gibt es so viele Gerüchte wie über Israel. Tilman Tarach unterzieht sie einer kritischen Prüfung und zeichnet dabei die entscheidenden Aspekte des Nahostkonflikts nach. Die dargelegten historischen, ideologischen und psychologischen Zusammenhänge überraschen und zwingen dazu, das traditionell negative und verzerrte Bild von Israel aufzugeben, auch wenn die Apologeten einer wohlfeilen ‚Israelkritik‘ dies nicht wahrhaben wollen.“
  • Ab ca. 22 Uhr starten Bands und DJs:
  • Sputnik Booster, eine Chiptune Band aus Bayern.
  • Für die Bühnenshow sind The Future Posers zuständig, ein Zusammenschluss von Freunden, die sich als Roboter verkleidet unter die Zuschauer mischen.
  • Krime, sympathisch-rumpeliger Orgelpunk aus Tübingen/Stuttgart
  • Amen 81, Hardcore/Crustcore-Band aus Nürnberg. Zu Beginn hieß sie noch „Corpus Christi“. Diesen Namen ersetzten sie jedoch bald durch „Amen 81“ nachdem sie ein Auto mit dem Nummernschild AM – EN 81 gesehen haben.
  • An den Turntables werden Summerisle Lord + Marc Erhardt zu finden sein.

Hintergrund der Veranstaltung:

Wie im letzten Jahr ist das „Youth against antisemitism“ eine Veranstaltung, die politische Bildung und Subkultur miteinander verbindet. Wir erachten es als sehr wichtig, vor allem in der Region Stuttgart, eine Veranstaltung zu organisieren, die einen Schwerpunkt auf aktuelle Erscheinungsformen des Antisemitismus legt. Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Problematik, unabhängig von politischen Orientierungen wie links, konservativ oder rechts, die es zu bekämpfen gilt, mit Aufklärung und Anregung zum Nachdenken. Das Komma fungiert seit jeher als Veranstaltungsort für Veranstaltungen unter anderem gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus, weshalb wir das Youth against antisemitism, auch dieses Jahr wieder bei uns durchführen wollen, um junge Menschen zur Befassung mit dem Thema Antisemitismus zu leiten. Unterstützt werden wir dabei von der Amadeu Antonio Stiftung, welche auch dieses Jahr wieder den Rahmen vieler Veranstaltungen gegen Antisemitismu schafft, die Aktionswochen gegen Antisemitismus. Wir lassen uns von den Antisemiten_innen jedoch den Spaß nicht nehmen, und feiern nach dem Vortrag wie jedes Jahr ohne jene, dafür aber mit interessanten Bands und DJs.

Eine Veranstaltung von Komma Kultur Esslingen, Amadeu Antonio Stiftung, Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Emanzipation und Frieden 

Siehe auch auf Facebook

Comeback des Antisemitismus November 13, 2016 | 12:38 pm

Wie personalisierender Antikapitalismus und „Israelkritik“ den traditionellen Judenhass befeuern

von Lothar Galow-Bergemann

[erschienen im DIG Magazin, Zeitschrift der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Nr.4 2016/5777, S.53ff]

 
„Jawohl, sie halten uns in unserem eigenen Land gefangen, sie lassen uns arbeiten in Nasenschweiß, Geld und Gut gewinnen, sitzen dieweil hinter dem Ofen, faulenzen, pompen und braten Birnen, fressen, sauffen, leben sanft und wohl von unserm erarbeiteten Gut, haben uns und unsere Güter gefangen durch ihren verfluchten Wucher, spotten dazu und speien uns an, das wir arbeiten und sie faule Juncker lassen sein … sind also unsere Herren, wir ihre Knechte.“ Bereinigen wir das Zitat um die etwas altertümliche Sprache, lassen wir die dermaßen Beschimpften etwa nicht „faule Junker“ sondern „unnütze Schmarotzer“ sein, die nicht „Birnen braten“, sondern im Privatjet um den Globus jetten und „uns und unser erarbeitetes Gut“ nicht durch ihren „verfluchten Wucher“, sondern mithilfe ihrer „gierigen Finanzspekulationen“ bedrängen – im Handumdrehen sehen wir ein ziemlich aktuelles und weit verbreitetes Weltbild vor uns. Dass „die Gierigen da oben“ an „unserem Unglück“ schuld seien, gilt nämlich vielen ZeitgenossInnen als überzeugende Ursachenbeschreibung der seit Jahren anhaltenden weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise.

 
Die Frage nach Namen und Hausnummer „derer, die an allem schuld sind“, wird unterschiedlich, manchmal gar nicht, mitunter auch mit seltsam raunender Rede beantwortet. Der Autor des einleitenden Zitats – es ist schon bald ein halbes Jahrtausend alt – gab jedenfalls eine glasklare Antwort: die Juden sind’s! Der das mit Bestimmtheit wusste, war niemand anderes als Martin Luther, jener „große Deutsche“, nach dem unzählige Plätze, Straßen und Schulen benannt sind und dessen Wirken mit Blick auf das herannahende Reformationsjubiläum 2017 landauf landab von kirchlicher wie staatlicher Seite wieder einmal in hellen Tönen gepriesen wird. Nachzulesen in seiner 1543 erschienen Schrift „Von den Jüden und ihren Lügen“. Und er lieferte auch gleich das Rezept mit, wie mit den Bösewichtern zu verfahren sei. So solle man u.a. ihre Synagogen und Schulen verbrennen, ihre Häuser zerstören, ihnen das freie Geleit entziehen und ihren Besitz konfiszieren.

 
Kein Wunder, dass die Nazis Martin Luther mochten. Sie zitierten ihn oft und gerne und ganz und gar nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Julius Streicher, Herausgeber des antisemitischen Hetzblatts „Der Stürmer“, berief sich noch im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess auf den Reformator. Genauso wie der Spielfilm „Jud Süss“, der 1940 in die Kinos kam und in kürzester Zeit alle Zuschauerrekorde brach. Über 20 Millionen strömten in die Kinos und sahen dort bestätigt, was sie dachten, glaubten, fühlten, wünschten und hofften. Der Film bediente ihre Vorstellung von sich selbst als den guten und arbeitenden Ehrlichen, die von hinterhältigen und bösartigen Raffgierigen belogen und betrogen werden. Ein raffinierter und mit allen Wassern gewaschener Finanzexperte hilft dem Herzog von Württemberg immer wieder aus der Patsche. Entsprechend verschafft er sich wachsenden Einfluss am Hofe. In moderner Sprache: der Einfluss des Finanzkapitals auf die Politik wächst. Er selbst und seine Kumpane – allesamt Juden – bereichern sich dabei schamlos. Selbstredend muss das Geld irgendwoher kommen. Nun, sie greifen eben dem ehrlich arbeitenden Volk immer tiefer in die Tasche. Am Ende wird der Jude zur tiefen Befriedigung des Volkes erhängt. Wenige Monate nach diesem Kassenschlager beschließt die Wannseekonferenz die „Endlösung der Judenfrage“.

 
Kapitalismus ist schwer zu begreifen. Wirkliche Kritik, die nicht bloß an der Oberfläche kratzt und personalisiert, muss seine immanenten Sachzwänge und Widersprüche untersuchen. Doch wo die nicht verstanden sind und statt ihrer im Verborgenen wirkende Strippenzieher vermutet werden, lauert der Ausbruch der Barbarei. Zumal in Krisenzeiten wie den heutigen, wo immer mehr Menschen Grund haben, sich über die Verschlechterung ihrer sozialen Lage zu empören. Solche Zeiten, man könnte es spätestens seit 1929 wissen, begünstigen die explosive Verbreitung des Ressentiments. Zwar haben immer noch viele „nichts gegen Juden“, doch besonders der rasante Aufstieg der AfD, die zunehmend mehr faschistische Züge annimmt, bestätigt nur zu deutlich, dass dies längst nicht mehr für alle gilt.

 
Die von den meisten Deutschen mit Hingabe betriebene „Israelkritik“ spielt eine zentrale Rolle für das Comeback des Antisemitismus. Sie bietet den unschätzbaren Vorteil, nichts gegen Juden haben zu müssen und „doch nur“ die israelische Politik zu kritisieren. Dabei verweist schon der Begriff „Israelkritik“ auf den obsessiven Charakter des Unterfangens. Eine Brasilien-, Dänemark- oder Türkeikritik hat jedenfalls bisher noch niemand erfunden. Allein der jüdische Staat verleitet offenbar zur Kreation dieses neuen Substantivs. Entsprechend sieht diese „Kritik“ dann auch aus. Zwei Drittel der Deutschen halten den jüdischen Staat für „die größte Gefahr für den Weltfrieden“. Befragt nach den Ursachen für den so genannten Nahostkonflikt fällt den meisten spontan „die israelische Siedlungspolitik“ ein. Lässt man das einmal unkommentiert und fragt nach möglichen weiteren Gründen, werden die Antworten ganz schnell äußerst dünn. Dass der antisemitische Vernichtungswahn, von dem Israel umgeben ist und die Weigerung selbst der angeblich gemäßigten palästinensischen Kreise, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, irgendetwas mit der Situation zu tun haben könnten – auf so etwas Naheliegendes kommen die wenigsten. Dabei könnte, wer wollte, über vieles Bescheid wissen. Beispielsweise über die Charta der Hamas, in der es heißt, „die Juden kontrollierten mit ihrem Reichtum weltweit die Medien, lenkten Revolutionen, bildeten überall Geheimorganisationen, um Gesellschaftssysteme zu zerstören, stünden hinter beiden Weltkriegen und seien Drahtzieher jedes Krieges auf der Welt.“ Und „erst wenn alle Muslime die Juden bekämpften und töteten, werde das jüngste Gericht kommen. Dieses werde die Vernichtung aller Juden vollenden.“ Man könnte auch wissen, dass die mächtigen Herrscher des iranischen Gottesstaates ganz genauso denken. Und dass das nichts mit „Kritik an israelischer Politik“ zu tun hat, sondern der gleiche antisemitische Vernichtungswahn ist, den man in ganz ähnlichen Worten in Hitlers Politischem Testament nachlesen kann. Einen Tag bevor er sich im Bunker die Kugel gab, schrieb er noch: „Ich habe keinen Zweifel darüber gelassen, dass, wenn die Völker Europas wieder nur als Aktienpakete dieser internationalen Geld- und Finanzverschwörer angesehen werden, dann auch jenes Volk mit zur Verantwortung gezogen werden wird, das der eigentlich Schuldige an diesem mörderischen Ringen ist: Das Judentum!“ Man könnte wissen, wie sehr sich die Gedankenwelt fanatischer Judenhasser gleicht und man könnte daraus ableiten, in welcher Situation sich der jüdische Staat befindet, der bei Strafe seines Untergangs seinen Gegnern militärisch überlegen bleiben muss. Doch all das interessiert nur wenige. Auch hier gilt: Einfache und oberflächliche Antworten sind ja so praktisch. Sie bedienen das eigene Ressentiment und lassen einen in dem angenehmen Gefühl zurück, zu den Guten zu gehören.

Dass Antizionismus etwas völlig anderes sei als Antisemitismus, nämlich „nur eine Reaktion auf Israels Politik“, ist das Glaubensbekenntnis aller modernen AntisemitInnen. Doch die Vorstellung, den Hass auf jüdische Staatlichkeit habe es vor der Existenz Israels nicht gegeben, ist falsch. Auch in diesem Punkt hat Luther schlechte Vorarbeit geleistet. 1538 machte er sich in seiner Schrift „Wider die Sabather“ über diese jüdische Sekte lustig: „So lasst sie doch hinfahren ins Land und gen Jerusalem, Tempel bauen, Priesterthum, Fürstenthum, und Mosen mit seinem gesetze auffrichten und also sie selbs wiederumb Jüden werden und das Land besitzen. Wenn das geschehen ist, so sollen sie uns bald auf den ferssen nach sehen daher kommen und auch Jüden werden. Thun sie das nicht, so ists aus der massen lächerlich, das sie uns Heiden wollen bereden zu jrem verfallen gesetze, welches nu wohl Funffzehnhundert jar verfaulet und kein gesetze mehr gewesen ist.“ Sie sind doch gar nicht in der Lage, einen ordentlichen Staat zu errichten, die Juden, hören wir da heraus. Immanuel Kant sprach von den Juden als „einer ganzen Nation von lauter Kaufleuten … deren bei weitem größter Theil keine bürgerliche Ehre sucht“ und dessen „Gesetzgeber… nur ein politisches, nicht ein ethisches gemeines Wesen habe gründen wollen“. Die Juden und ein ethisches Gemeinwesen? Unmöglich! Ein weiterer „großer Deutscher“, Johann Gottlob Fichte, meinte: „Fast durch alle Länder Europas verbreitet sich ein mächtiger, feindselig gestimmter Staat, der mit allen übrigen im beständigen Kriege steht… es ist das Judenthum.“ Die Juden, lesen wir durch die Jahrhunderte immer wieder, sind ja gar nicht in der Lage, einen „normalen“ Staat zu bilden, ihr Staat ist unmoralisch, unethisch und kriegerisch. Das alles „wussten“ Antisemiten bereits ein paar Jährchen vor der Gründung des Staates Israel. Aber auch davon will man in Deutschland nichts wissen.

Nicht auszuschließen, dass es Jahrzehnte nach dem gegen die Deutschen erzwungenen Ende des Holocausts in diesem Land wieder salonfähig werden könnte, sich AntisemitIn zu nennen. Rückblickend würde sich dann der eine Zeitlang herrschende „anti-antisemitische“ Konsens lediglich als ein notwendiger Zwischenschritt auf dem Weg zurück zu deutscher Normalität erweisen. Selbstverständlich würden dann auch die „Israelkritik“ und der personalisierende Pseudo-Antikapitalismus ihr heimliches Liebschaftsverhältnis zugunsten einer ganz offen gelebten Ehe aufgeben. Die Süddeutsche Zeitung, die am 2. Juli 2013 ihrer linksliberalen Leserschaft die Zeichnung eines bösartigen und gierigen Monsters präsentierte, das sie mit dem jüdischen Staat gleichsetzte, den „wir Deutschen“ angeblich füttern müssen, könnte sich möglicherweise ans Revers heften, diesen letzten Dammbruch eingeleitet zu haben.

 
eine längere Fassung dieses Textes findet sich HIER

 

Eine Messe des linken Antisemitismus November 10, 2016 | 12:41 pm

Ein Mitglied des »Deutschen Freidenker-Verbands« mit Kritikerinnen der Linken Literaturmesse, Nürnberg, 5. November 2016 (© Felix Balandat)

Auf der Linken Literaturmesse in Nürnberg gibt sich jedes Jahr im Herbst das Schlechteste, was die deutsche Linke zu bieten hat, ein Stelldichein. Steinzeitkommunisten, Antiimperialisten, Verschwörungstheoretiker und andere linke Antisemiten dominieren dort das Programm – in städtischen Räumlichkeiten. Wer das kritisiert, noch dazu aus linker Perspektive, muss nicht nur mit einem verbalen Amoklauf rechnen, sondern auch mit körperlicher Gewalt. Lizas Welt dokumentiert den offenen Brief einiger Teilnehmer, in dem es um einen besonders widerwärtigen – und gleichzeitig symptomatischen – Programmpunkt der diesjährigen Messe und den Umgang damit geht.

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Über Antisemitismus auf der 21. Linken Literaturmesse in Nürnberg – ein offener Brief

Auf der diesjährigen Linken Literaturmesse wurden zwei Frauen von mehreren Männern umringt, körperlich angegriffen und eine von ihnen als »Schlampe« bezeichnet. Der Veranstalter der Literaturmesse verwies die beiden daraufhin des Saales und sprach ein Hausverbot aus, anstatt die Männergruppe zur Vernunft und Mäßigung aufzurufen. In dieser schutzlosen Lage drängten die Männer die Frauen zur Tür, welche den Saal unter Protest verlassen mussten. All das, weil sie kritische Fragen zu einer anti-israelischen Querfront-Organisation und deren Ausstellung auf der Linken Literaturmesse hatten. Bei dem tätlichen Angreifer handelt es sich um ein Mitglied des Freidenkerverbands, einer weiteren Querfront-Gruppe, die als Mitveranstalter der Ausstellung auftrat.

Der Vorfall ist durch nichts zu rechtfertigen und soll mit diesem offenen Brief auch nicht diskutiert werden. Uns geht es um eine Auseinandersetzung darüber, welche Positionen auf der Linken Literaturmesse vertreten, geduldet und verharmlost wurden. Der Angriff ist ein Resultat dieser Nürnberger Zustände. Wir fragen die Veranstalter der Literaturmesse, teilnehmende Verlage und alle Gruppen aus Nürnberg und Umgebung, die sich als »links«, »emanzipatorisch« oder »antifaschistisch« begreifen:

Wie kann es sein, dass verschwörungsideologische, antisemitische Querfrontler unter dem Deckmantel des »linken« Aktivismus seit offensichtlich mehreren Jahren ungehindert und selbstverständlich auf der Linken Literaturmesse auftreten können? Weshalb fällt es so schwer, sich klar und unmissverständlich gegen Querfrontler und Antisemiten abzugrenzen? Ist das progressiver linker Anspruch und Umgang? Wo bleibt die Kritik der Nürnberger Linken?

Die Diskussionsveranstaltung, auf der die beiden Frauen bedrängt wurden, hatte das Thema »Wie geht die Linke mit Zensur um?«. Dazu eingeladen hatte die Gruppe »Arbeiterfotografie«, deren Ausstellung zur sogenannten »Kölner Klagemauer« zuvor von der Stadt Nürnberg untersagt worden war. Die Stadt [begründete ihr Verbot damit, sie] habe nicht den Verdacht aufkommen lassen wollen, dass sie antisemitischen Botschaften in ihren Häusern Raum gibt. Außerdem habe die Ausstellung nicht den pädagogischen Standards des Künstlerhauses entsprochen.

Die »Kölner Klagemauer« von Walter Herrmann war eine Dauerausstellung vor dem Kölner Dom, bestehend aus beschrifteten und bebilderten Papptafeln. Herrmann wurde dafür kritisiert, unter dem Deckmantel der »Völkerverständigung« und des »Friedenswillens« einseitig mit antisemitischen Stereotypen, Shoa-Relativierungen und offenem Hass öffentlich gegen Israel zu hetzen. »Holocaust in Gaza – who cares?« oder »Hitler ist Vergangenheit, aber Israel ist Gegenwart! Nicht noch einmal!« hieß es da etwa. Ein verstörender Höhepunkt war eine Zeichnung, die eine Person mit Davidstern zeigt, die ein Kind verspeist. Auf dem Messer, welches die Person benutzt, um das Kind zu zerteilen, steht »Gaza«. Neben dem Teller steht ein Glas mit roter Flüssigkeit.

Wer antisemitische Ressentiments auf Israel projiziert, wer Israel »jüdische Eigenschaften« zuschreibt, zum »kollektiven Juden« macht, den Staat delegitimiert, dämonisiert und doppelte Standards anwendet, agiert antisemitisch.

Die Ausstellung der »Arbeiterfotografie« auf der 21. Linken Literaturmesse kann getrost als Propaganda bezeichnet werden, denn sie ist nicht etwa als kritische Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus und der antiisraelischen Schwerpunktlegung der »Klagemauer« gedacht. Sie wird unhinterfragt und unwidersprochen als »Lebenswerk« eines »Friedensaktivisten« präsentiert, der unermüdlich die »Wahrheit« verbreitet habe. Unkommentiert stehen auf den Tafeln der »Arbeiterfotografie« Sätze wie: »Eine Elite von Kriminellen, die neue Weltordnungsmafia, versklavt den Rest der Welt und beherrscht Politik, Medien und Konzerne.«

Das ist nicht weiter verwunderlich, denn die Aussteller Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann sind als Betreiber der Seiten »Arbeiterfotografie« und »Neue Rheinische Zeitung« für das Verbreiten von kruden Verschwörungstheorien (so seien unter anderem der Tod des Rechtspopulisten Jörg Haider und Jürgen Möllemanns auf das Konto Israels gegangen), als geistige Erben und Unterstützer des Herrmann‘schen Gedankenguts bekannt. Seit Jahren schreiben diverse linke und antifaschistische Seiten dagegen an, frühere Mitarbeiter distanzieren sich. Fikentscher und Neumann wurde die Bildung einer »national-sozialistischen Querfront« vorgeworfen.

Urheber allen Unheils sind [für sie] sie die USA und, wie kann es anders sein, Israel. Die USA machen sie sogar für das Erdbeben in Fukushima verantwortlich. Mit Leuten wie Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechten Magazins »Compact« – dem Haus-und-Hof-Blatt der AfD –, Yavuz Özoguz, Betreiber der jihadistisch-islamistischen Webseite »Muslim-Markt«, sowie Gerhard Wisnewski, Verschwörungstheoretiker und Autor des rechten Kopp-Verlags, waren Fikentscher und Neumann [im April 2012] zusammen im Iran zu Besuch bei Mahmud Ahmadinejad.

Diesen Holocaustleugner bezeichnete Elias Davidsson, selbsterklärter »Palästinenser mit jüdischen Wurzeln«, auf der Veranstaltung der »Arbeiterfotografie« als »größten Staatsmann der Welt«. Davidsson referiert nicht nur bei Burschenschaften auf einer Bühne mit verurteilten Neonazi-Terroristen, er ruft auch die Linke dazu auf, mit Rechten zusammenzuarbeiten. Ein weiterer engagierter Fan der »Kölner Klagemauer« ist Reza Begi, »Endgame«- und »Friedens«-Aktivist aus dem Iran, der zuletzt am 6. November Seite an Seite mit Flüchtlingsgegnern, Pegida-Anhängern, »Reichsbürgern«, Hooligans, Landsmannschaften und »Identitären« in einer »Merkel muss weg«-Demo durch Berlin zog.

Alle genannten Personen werden von Fikentscher und Neumann auf ihren Seiten »Arbeiterfotografie« und »Neue Rheinische Zeitung« wohlgesinnt beworben. Für die Organisatoren der Literaturmesse ist das anscheinend kein Problem, denn die »Arbeiterfotografie« war schon mehrfach zuvor Gast auf der Messe. Dafür gibt es nur zwei Erklärungen: 1. Den Organisatoren ist es egal, wer bei ihnen auftritt. 2. Die Organisatoren teilen die Positionen der »Arbeiterfotografie«.

Auf der Diskussionsveranstaltung zu dem Verbot machte die »Arbeiterfotografie« genau das, was man von so einer Gruppierung erwarten muss. Fikentscher begann den Vortrag damit, sich über das Verbot der Ausstellung der sogenannten »Klagemauer« durch Nürnbergs Oberbürgermeister zu beschweren und dies als Zensur darzustellen. Als »Schundseite« und »Geschmeiß« betitelte sie die im Vorfeld geäußerte kritische Stimmen zur Ausstellung und zur »Klagemauer« selbst. Fikentscher stellte sich selbst lang und ausführlich als Zensuropfer dar, das nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnimmt. Als »Reaktion« auf das Verbot verteilte sie im Vorfeld überall im Haus Zettel, auf denen dick »Zensur« geschrieben stand.

Fikentscher wies darauf hin, dass es ihrer Gruppe angeblich verboten wurde, die Ausstellungstafeln zu zeigen, was sie in dem Vortrag dann tat. Weiter bedauerte sie, keine konkrete Erklärung für das Verbot bekommen zu haben. Zitat: »Man kann nur auf Vorwürfe reagieren, wenn man eben weiß, was der Anlass oder der Hintergrund ist.« Laut ihrem Verständnis sei ihr von Mitarbeitern des Hauses zwar nicht offen, aber für sie »aus dem Hintergrund« klar [gemacht] geworden, dass die »israelitische oder jüdische Gemeinde Nürnbergs oder wie man das hier nennt« und eine »antideutsche Dunkelziffer« das Verbot vorangetrieben hätten. Nach ihrer etwa zwanzigminütigen Ansprache wurden die Bilder der Tafeln gezeigt, und Fikentscher las einige Aufschriften vor. Sie schwärmte weiter von den angeblich sinnigen, friedensstiftenden Bildern von Walter Herrmanns Ausstellung.

Nun wollte Fikentscher Fragen aus dem Publikum zulassen. Der erste Fragesteller erwähnte neben den Antisemitismus-Vorwürfen die Querfront-Verbindungen der Veranstalter. Auf die Frage, warum sie denn mit Ken Jebsen zusammenarbeite, antwortete Fikentscher, er sei ein guter und sehr belesener Journalist mit Hintergrundwissen. Auf die Frage, wie die Reise in den Iran zu Ahmadinejad zustande kam, erwähnte sie zwar Jürgen Elsässer, ihr fiel aber nicht mehr ein, wer noch dabei gewesen war. Daraufhin wurde ihr aus dem Publikum mitgeteilt, dass der Betreiber einer jihadistischen Seite mit von der Partie war sowie ein Autor des rechtsesoterischen Kopp-Verlags. Gelächter, Abwehr und Ausflüchte wie: »Woher soll ich wissen, wer da mitfliegt, in einem ICE reisen schließlich auch viele mit.«

Die kritischen Wortmeldungen wurden übergangen, stattdessen erhielt ein offensichtlicher Unterstützer der »Arbeiterfotografie« das Mikrofon. Er berichtete von den angeblichen Hetzkampagnen in München, die von Frau Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde München, und »den Antideutschen« gegen sie betrieben würden. Der Mann bezog sich wohl auf das Treiben der Israelhasser von »Salam Shalom«. Elias Davidsson kam nun ans Mikrofon, verteidigte seinen Freund Yavuz Özoguz, den Betreiber der Seite »Muslim-Markt«, als »wunderbaren Menschen« und warnte davor, sich mit ihm oder seinem Freund anzulegen. Er verherrlichte das iranische Regime mit Aussagen wie »Ahmadinejad, einer der größten Staatsmänner. (…) Niemand anders hat die Weltpolitik so klar dargestellt.«

Weil es den Veranstaltern ja angeblich um fehlende inhaltliche Kritik ging, wollten Menschen aus dem Publikum genau das tun. Kritische Fragen wurden jedoch übergangen und mit einem »Halt die Klappe« aus dem Publikum beantwortet. Schließlich kam es zu dem Angriff auf die beiden Frauen. Bei einer Veranstaltung, bei der angeblich »Zensur und der Umgang damit« das Thema war, wurden kritische Stimmen abgekanzelt und übergangen sowie kritische Personen beleidigt und unter Anwendung körperlicher Gewalt mundtot gemacht.

Zum Foto: Ein Mitglied des »Deutschen Freidenker-Verbands« und Kritikerinnen der Linken Literaturmesse. Nürnberg, 5. November 2016. © Felix Balandat.


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Vom Ende einer Präsidentschaft November 9, 2016 | 10:00 am

Die Präsidentin einer niedersächsischen Hochschule bekommt keine zweite Amtszeit, nachdem sie jahrelang ein antisemitisches Seminar geduldet hat und erst aktiv geworden ist, als das Problem öffentlich wurde und die Kritik ihr selbst zu schaden drohte. Eine Einsicht ist sie bis zuletzt schuldig geblieben, genauso wie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Kritikern.

Eigentlich wollte der Senat der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) in Hildesheim noch ein für Mitte November angekündigtes externes Gutachten abwarten, das endgültig Aufschluss darüber geben sollte, inwieweit das jahrelang an der HAWK angebotene und zuletzt heftig in die öffentliche Kritik geratene Seminar zur »Sozialen Lage der Jugendlichen in Palästina« durch antisemitische Inhalte geprägt war. Dann aber zog er doch vorzeitig die Reißleine: Weil bereits jetzt davon auszugehen sei, »dass in dieser Veranstaltung wissenschaftliche Standards nicht eingehalten wurden«, und er überdies den Eindruck gewonnen habe, dass das diesbezügliche Krisenmanagement der Hochschulpräsidentin Christiane Dienel der HAWK schade und »die dadurch entstandenen Verwerfungen nicht mehr von der amtierenden Präsidentin behoben werden können«, beschloss der Senat, seine im Mai dieses Jahres ausgesprochene Empfehlung zur Wiederernennung von Dienel zu widerrufen. Damit zog er die personelle Konsequenz aus einer Angelegenheit, die monatelang überregionale, ja, internationale Schlagzeilen hervorgerufen und eine noch viel längere Vorgeschichte hatte.

Christiane Dienel selbst hatte einen Rücktritt stets ausgeschlossen und konnte noch in ihrer Presseerklärung zum Beschluss des Senats nicht verstehen, warum sie nun zur Rechenschaft gezogen wird. »Mit der Autorität meines Amtes und meiner Person habe ich die Hochschule und die Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit gegen Vorwürfe in Schutz genommen, deren wesentlicher Kern nach wie vor ungeklärt ist – nämlich die Frage, inwieweit die Verwendung von israelkritischen, in Einzelfällen auch die Grenze zum Antisemitismus überschreitenden Materialien im Rahmen des Moduls den Vorwurf des Antisemitismus gegen das gesamte Seminar rechtfertigt«, schrieb sie. Zudem habe sie sich bemüht, »Versachlichung in eine zunehmend emotional entglittene und von schlimmsten Formen der Diffamierung begleitete Auseinandersetzung zu bringen«. Sie habe jedoch »eine von Furcht und Verantwortungslosigkeit geprägte Reaktion fast aller Beteiligten« erleben müssen und eine »Fokussierung des Konflikts auf meinen Kopf« wahrgenommen, wodurch die Verantwortung anderer aus dem Blick geraten sei.

Wollte man es zurückhaltend formulieren, dann könnte man konstatieren, dass es offenkundig einen nicht unerheblichen Unterschied zwischen der Selbstwahrnehmung der Hochschulpräsidentin und ihrer Fremdwahrnehmung gibt. Weniger freundlich ausgedrückt ließe sich feststellen, dass Christiane Dienel noch im Moment ihres Abgangs so uneinsichtig und bockbeinig aufgetreten ist wie in der gesamten Zeit, seitdem öffentlich wurde, dass an der HAWK eine Dozentin in ihrem Seminar über Jahre hinweg uneingeschränkt Antisemitismus verbreiten durfte. Der »wesentliche Kern« der »Vorwürfe« gegenüber der Hochschule ist nämlich keineswegs »nach wie vor ungeklärt«, wie Dienel es in ihrem nicht nur sprachlich bisweilen eigentümlich anmutenden Statement behauptet: Die Seminarmaterialien der Lehrerin Ibtissam Köhler – die Lizas Welt vorliegen – überschritten nachweislich nicht nur in Einzelfällen die Grenze zum Antisemitismus, sondern durchweg. Israel wurde darin als Terror-, Folter- und Apartheidstaat sowie als »entmenschlichte Gesellschaft« bezeichnet, des »Organraubs« bezichtigt und »ethnischer Säuberungen« angeklagt, der Terror der Palästinenser dagegen in ein äußerst mildes Licht getaucht. Hinzu kamen allerlei obskure Quellen und krude Verschwörungstheorien.

Das Problem war seit langem bekannt

All das ist nicht erst seit kurzem bekannt, sondern bereits seit vielen Jahren, wie beispielsweise der Journalist Armin H. Flesch schreibt, der mit Ulrich Hammer gesprochen hat, dem zum Zeitpunkt der Berufung von Ibtissam Köhler im Jahr 2000 an der HAWK zuständigen Dekan. Hammer weicht zwar aus, spielt herunter und windet sich, doch es wird deutlich genug, dass Köhler von vornherein völlig ungeeignet war und eine antiisraelische Agenda verfolgte. Auch von studentischer Seite gab es früh entsprechende Hinweise – passiert ist jedoch nichts. Christiane Dienel hat das Problem geerbt, als sie 2011 Präsidentin der Hochschule wurde, und schon bald nach ihrem Amtsantritt wurde auch sie persönlich darauf aufmerksam gemacht: Die deutsche Sektion der Scholars for Peace in the Middle East (SPME) schrieb im Juni 2011 eine E-Mail an die Dekanin Christa Paulini, die in Kopie auch an Dienel ging. Darin hieß es unter anderem, dass in Köhlers Seminar »massive einseitige antiisraelische Propaganda« verbreitet werde und sich in den Materialien »völlig unakzeptable weltverschwörerische, antisemitische und antiamerikanische Stellungnahmen« fänden. So werde beispielsweise behauptet, israelische Soldaten misshandelten »routinemäßig« palästinensische Gefangene, Israel begehe in Gaza einen Völkermord und das Attentat auf das World Trade Center sei ein »obszönes und riesiges Lügengebäude«.

Dienel behauptete gleichwohl lange, erst 2015 durch eine Beschwerde des Zentralrats der Juden in Deutschland auf die Problematik aufmerksam geworden zu sein – wiewohl die Religionspädagogin Rebecca Seidler zwischenzeitlich einen Lehrauftrag an der HAWK explizit mit dem Verweis auf das antisemitische Seminar abgelehnt und der Angelegenheit damit weitere Dringlichkeit verliehen hatte – und danach umgehend die erforderliche Prüfung eingeleitet zu haben. Als dann öffentlich wurde, dass SPME sie bereits vier Jahre zuvor auf die antisemitischen Inhalte des Seminars hingewiesen hatte, wartete die Präsidentin mit einer bemerkenswerten Erklärung auf: Sie habe dieses Schreiben nicht zur Gänze gelesen, da sie generell nicht alle Anhänge von E-Mails öffne, ansonsten hätten selbstverständlich »die Alarmglocken geschellt«. Woraus man schlussfolgern könnte, dass Dienel sich vor einem Virus auf ihrem Rechner mehr fürchtet als vor dem Virus des Antisemitismus an ihrer Hochschule.

Erst als die öffentliche Kritik an ihr daraufhin noch mehr Fahrt aufnahm, das niedersächsische Wissenschaftsministerium den Termin für Dienels Wiederberufung verschob und klar wurde, dass der Senat der HAWK sein Plädoyer für eine zweite Amtszeit der Präsidentin außerdem vom Gutachten des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung abhängig machen wird, hatte es Dienel plötzlich eilig: Sie entließ zunächst den Dozenten, der von Dekanin Paulini für das neu angebotene Seminar »Israel und Palästina: Historische Hintergründe« engagiert worden war – und auf seiner Facebook-Seite antisemitische Inhalte publiziert hatte. Danach drängte sie Paulini selbst zum Rücktritt, »angesichts des unver­ant­wortlich nachlässigen Umgangs mit der dringend gebotenen Aufarbeitung der Um­stän­de, unter denen das Seminar von Frau Köhler angeboten und durchgeführt wurde«, unvermeidlich geworden sei. Mitglieder der hochschulinternen Ethikkommission legten ebenfalls ihr Amt nieder.

Uneinsichtig bis zum Schluss

Diese Konsequenzen waren zwar überfällig, doch sie spiegelten kein Problembewusstsein wider, sondern waren vor allem der Versuch der unter Druck geratenen Präsidentin, Bauernopfer zu präsentieren, um den eigenen Hals aus der Schlinge zu ziehen. Dafür war es jedoch zu spät, zumal Christiane Dienel sich weiterhin weigerte, der Kritik inhaltlich zu begegnen. Obwohl der Antisemitismus im Seminar ihrer Dozentin Köhler offenkundig war und bereits in einem Gutachten der Amadeu Antonio Stiftung nachgewiesen wurde, glaubte Dienel bis zum Schluss, die HAWK vor angeblich ungerechtfertigten Vorwürfen von außen schützen zu müssen. Damit folgte sie einem so bekannten wie gesellschaftlich verbreiteten Muster: Nicht der Antisemitismus ist und verursacht ein Problem, sondern seine Kritiker. An der Hildesheimer Hochschule gebe es keinen Hass gegen Juden und Israel, weil das par ordre du Mufti gar nicht sein kann. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Schuft, der selbst Hass verbreitet. Und natürlich hat Christiane Dienel auch selbst nichts mit Antisemitismus zu tun, schließlich hat sie ihren Kindern jüdische Vornamen gegeben. So einfach ist das.

Noch ihre letzte Erklärung nach dem Raus­wurf sei »ein schwer erträgliches Doku­ment der Selbstgerechtigkeit, das alle Schuld am Ende ih­rer ›engagierten Arbeit‹ anderen in die Schuhe schiebt«, stellt Armin H. Flesch in seinem Resümee treffend fest. »Christiane Dienel, die Kämpfe­rin für die Freiheit der Lehre und die Ehre ihrer Hoch­schule, fiel als letzte Aufrechte mit der Fahne in der Hand.« Im niedersächsischen Wissenschaftsministerium und in der Landespolitik wird man froh sein, dass die HAWK-Präsidentin keine weitere Amtszeit bekommt. Doch der Scherbenhaufen, den sie hinterlassen hat, ist groß. Und wenn an einer Hochschule jahrelang ein antisemitisches Seminar ungehindert stattfinden kann, ist das längst nicht nur das Problem der Hochschule selbst. Ohnehin beschränkt sich diese Problematik nicht auf die HAWK, wie aktuell beispielsweise daran zu sehen ist, dass die Universität Göttingen – auch sie liegt bekanntlich in Niedersachsen – eine israelfeindliche Ausstellung zeigt und Kritiker des Antisemitismus vor die Tür setzt. Hildesheim ist also nur eine Baustelle von vielen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Von Heuschreckenkampagnen zu AfD-Hochburgen November 7, 2016 | 06:49 pm

Warum man nicht mit problematischen Bildern gegen soziale Zumutungen kämpfen sollte.

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 01. Dezember 2016, 20.00 Uhr, Freiburg                                          Vorderhaus – Kultur in der Fabrik, Habsburgerstraße 9

Eine Veranstaltung der JPG-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Freiburg

Vor zehn Jahren engagierten sich viele Leute in Freiburg gegen den beabsichtigten Verkauf tausender städtischer Wohnungen an einen privaten Investor. Die Aussicht auf massive Mieterhöhungen und Kündigungen mündete in eine breite Protestbewegung, an deren Ende ein erfolgreicher Bürgerentscheid gegen den Verkauf stand. Bis heute blieben die Wohnungen städtisch. Ein schöner Erfolg. So weit, so gut? Leider nein.

Denn ein Gutteil der bundesweiten Aufmerksamkeit verdankte die Kampagne den Bildern mit den durchgestrichenen Heuschrecken, die monatelang ganze Straßenzüge und Stadtteile schmückten. Der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte kurz zuvor gegen „verantwortungslose Heuschreckenschwärme“ gewettert und es schien, als habe fast eine ganze Stadt nur auf dieses Stichwort gewartet. Von nun an wähnte man sich in einem verzweifelten Abwehrkampf gegen einen bedrohlichen Schwarm gieriger und bösartiger Ungeheuer, die über die beschauliche Stadt am Fuße des Schwarzwalds herfielen und sie mitsamt ihren ehrlichen und arbeitsamen BürgerInnen innerhalb kürzester Zeit kahl fressen wollten. Dass man diese üblen Schädlinge ausgestrichen und vernichtet sehen wollte, war weitgehend Konsens in der Stadt.

Dort, wo die Kampagne damals am stärksten präsent war, hat die AfD in Freiburg heute den höchsten Wähleranteil. Zwar wäre es verfehlt, der Heuschreckenkampagne unmittelbar die Schuld daran zu geben. Doch die Verwandtschaft beider Phänomene springt ins Auge. Wo man sich die Welt mit einfachen Bildern à la „Wir Guten da unten – Ihr Bösen da oben“ erklärt, waren menschenfeindliche Ideologien noch nie weit. Deren gefährliches Potential entfaltet sich besonders rasch in Krisenzeiten. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „Heuschrecken“, „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt und sich in gefährlicher Nähe zum Antisemitismus bewegt. Das macht anfällig für allerlei Demagogisches und Autoritäres. Besonders wenig Gutes ist in dieser Lage von „Direkter Demokratie“ zu erwarten. Kein Wunder begegnet einem diese Forderung heute umso häufiger, je weiter man sich im politischen Spektrum nach rechts bewegt. Nicht nur ein Blick in die Schweiz macht klar, dass daraus immer mehr ein Kampfprogramm gegen Humanität und Menschenrechte wird.

Der Kampf gegen soziale Zumutungen ist gut, aber „Heuschrecken“ sind kein Argument, sondern Ressentiment. Und ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist noch lange kein Grund, eine „Direkte Demokratie“ gut zu finden. Der Referent zeichnet stattdessen Grundzüge einer reflektierten Kapitalismuskritk nach, die er für dringend notwendig hält.

Lothar Galow-Bergemann war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken. Heute schreibt er u.a. in konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de.

Jazzbar im Visier der „Antisemitismus-Jäger“ November 5, 2016 | 07:09 pm

Die Jazzbar Vogler bot sich für ein Gaza-Benefizkonzert an, das in der Erlöserkirche zuvor nicht stattfinden sollte. Ein ausufernder Beitrag über eine Jazzbar, jüdische Kronzeugen und die merkwürdige deutsche Geschlossenheit gegen Israel.

Seit 5,45 Negativbewertungen wird zurückgevoglert

[Prolog]: Die Selbst-Viktimisierung
Beim „Benefizkonzert für Gaza“ in der Schwabinger Erlöserkirche im September sollten entgegen dem Plan keine politischen Statements mehr außer der Verlesung der Menschenrechts-Charta geäußert werden. Insbesondere Mitglieder der jüdischen Gemeinde hatten zuvor in Briefen kritisiert, dass die katholische Kirche ihre Räume für eine antiisraelische Veranstaltung hergebe. Der Kirchenvorstand schlug daraufhin einen Kompromiss vor: Stattfinden solle das „Benefizkonzert für Gaza“, aber ohne politische Reden. Der Benefiz-Musiker Michael Leslie sagte das Konzert daraufhin von sich aus ab, weil er nicht „Spielball in irgendwelchen Machenschaften“ werden wolle und keine „faulen Kompromisse“ eingehe – also weil dem Klavierspieler ein Gaza-Benefizkonzert ohne rührige Reden anscheinend nicht Agitation genug war.

Der vermittelte Eindruck, der Gaza-Streifen sei derart verarmt, dass man dafür weltweit Spenden einsammeln müsse, ist aber auch ohne Reden bereits Propaganda genug. Der Gaza-Streifen ist zwar nicht so reich, wie die antisemitische Hamas das in ihrem aktuellen Werbevideo darstellt. Aber so arm ist er auch wieder nicht.

„Danke Hamas“ – Video 2016

Der Gaza-Streifen ist das wohl am meisten mit Geld vollgepumpte Gebiet in der Region. Die UN, die EU, die Vereinigten Staaten, dutzende weitere Staaten und nahezu alle großen NGO investieren zusammengenommen jährlich viele Milliarden Dollar dorthin. Hinzu kommt eine Dunkelziffer an Vermögen von islamistischen Organisationen, das direkt an die regierende Hamas geht. In zahlreichen Ecken Israels sieht es deutlich schäbiger aus als im Durchschnitts-Viertel des angeblich so gepeinigten Gaza-Streifens. In weiten Teilen der Nachbarstaaten sowieso. Auf die in München eingesammelten Euro ist der Gaza-Streifen nicht angewiesen. Intension solcher „Benefiz“-Veranstaltungen ist allein der Propaganda-Effekt und nicht die Notwendigkeit.

[Vorhang auf] Voglerrecht auf Israelkritik
Nachdem also das „Benefizkonzert für Gaza“ in der Erlöserkirche auf Wunsch des Klavierspielers abgesagt wurde, sollte es am 13. Oktober 2016 in der Jazzbar Vogler im Münchner Glockenbachviertel nachgeholt werden.

Die Geschäftsführung der Jazzbar Vogler treibt das Thema Israel bereits länger um; laut der Jazzbar-Site besuchte der Geschäftsführer auf eine „Einladung“ hin 2009 mindestens Jerusalem und die Westbank. Der für antisemitisch aufgeladene Palästina-Rundreisen obligatorische Gang entlang des Sicherheitszaunes zum Westjordanland (der sogenannten „Apartheid-Mauer“) durfte dabei offensichtlich nicht fehlen, womit den Einladenden zumindest nicht die Intension unterstellt werden kann, vornehmlich die schönen Orte des Jüdischen Staates näher zu bringen.

Als sich 2014 infolge der Gaza-Intervention einige Menschen auf Deutschlands Straßen mit den Worten „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“ auf den Weg machten, in München tausende türkische Nationalisten mit der Parole „Kindermörder Israel“ auf die öffentlichen Plätze drängten, die meisten deutschen Medien Israel einhellig verurteilten, jüdische Friedhöfe geschändet wurden und jeder deutsche Bierdimpfl das Wort „unverhältnismäßig“ am Stammtisch hervorzurülpsen gelernt hatte, da wurde auch die Jazzbar Volgler aktiv und veranstaltete zwei Gaza-Benefiz-Abende. Im Newsletter der Jazzbar hieß es dazu:

Die Palästinenser werden seit Jahrzehnten von der Weltöffentlichkeit vergessen. Vergessen wir sie nicht! Bitte helfen Sie, am Montag noch ein weiteres kleines humanitäres Zeichen zu setzen!

Im Newsletter vom Juli 2014 wurde das „größte Gefängnis der Welt“ (Gaza) beklagt sowie die Kinder, die „den Raketen und Granaten (der Israelis) hilflos ausgeliefert“ seien. Es ist müßig, zu erwähnen, dass die zuvor monatelangen Raketen der Hamas auf jüdische sowie arabische Kinder in Israel den Newsletter-Verfassenden zuvor keine Zeile wert waren.

Auf die 7.010 Euro, die die Jazzbar Vogler für Gaza zusammengetrommelt hat, ist Gaza nicht angewiesen. Darum geht es bei solchen Benefiz-Abenden aber eben auch nicht. Es geht darum, über den Jüdischen Staat vom Leder zu ziehen. Deshalb flankierte die Jazzbar die Gaza-Abende mit saftig formulierten Newslettern, wonach ein „Abschlachten der palästinensischen Zivil-Bevölkerung“ festgestellt werden könne, „Palästina“ angeblich in „Grund und Boden“ bombardiert werde, „unter den Augen einer völlig desinteressierten Welt-Politik“. Es handle sich um nicht weniger als einen „Völkermord“, der „vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag“ gehöre.

Wutbürger und ihr Wunsch nach einem starken Staat
Als die Jazzbar Vogler im Oktober 2016 den dritten Gaza-Abend ausrichtete, der in der Erlöserkirche nicht zustande kam, erntete die Jazzbar leichte Kritik – die nicht aus mehr bestand als sechs bis acht negativen Facebook-Bewertungen – zumeist ohne Kommentar. Daraufhin beklagte der Jazzbar-Geschäftsführer in der Manier typisch deutscher Selbst-Viktimisierung in seinem Newsletter vom 23. Oktober, die „‘Antisemitismus-Jäger‘ toben sich auf Facebook weiter gegen mich aus“ und denunzierte einen Teil der Bewertenden gegenüber seiner Leserschaft namentlich.

Direkt anschließend zog er einen direkten Vergleich zwischen den Bewertenden seines Etablissements und dem postfaschistischen sogenannten „Reichsbürger“ Wolfgang Plan, der am 18. Oktober einen SEK-Beamten erschossen hatte.

„…Aber: Formen des Fanatismus gibt es auf allen Seiten. Jüngstes, trauriges Beispiel: Der Polizist, der wegen des Einsatzes gegen einen ‚Reichsbürger‘ sterben musste. In letzter Konsequenz ist es immer die Polizei, die den Fanaten die Stirn bieten muss. Ich habe mich deshalb entschieden, diese Woche wieder eine „10%-Plus-Eintritts-Aktion“ zu machen. Mit Spenden-Schüssel. Für die ‚Bayerische Polizei-Stiftung‘.“

In diesen Zeilen liegt der Wunsch gar nicht sonderlich versteckt begraben, dass die Autoritäten nicht nur dem durchgedrehten „Reichsbürger“ die Stirn bieten, sondern den „Fanaten“ auf „allen Seiten“ einheizten – also auch den sechs bis acht Personen, die die Jazzbar-Vogler mit nur einem Stern auf Facebook bewertet haben. In das Bild passt ebenfalls: Nachdem ein User unter der Negativ-Bewertung die Begründung angeben hatte, einen Laden, „der antisemitischen Hass- und Hetzkampgnen“ eine Bühne böte, könne man „wirklich niemandem empfehlen“, drohte der Geschäftsführer verhohlen und öffentlich dem Kritiker damit, ihn bei dessen Arbeitgeber anzuschwärzen und mit einer Anzeige wegen übler Nachrede.

Die jüdische Kronzeugin
„Ich bin Nirit JÜDIN. ISRAELIN DEUTSCHE.“ Mit diesen identitätsschwangeren und auf Pappe gepinselten Worten ging Nirit Sommerfeld am Tag des abgesagten Konzertes vor der Schwabinger Erlöserkirche in Stellung. Die Geschäftsführerin der Gruppe „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB) hatte dazu eingeladen, ihren Protest vor Ort zu bestaunen. Etwa hundert Menschen aus der deutschen Friedensbewegung zeigten sich gerührt. Im Anschluss ihrer Darstellung resümierte Sommerfeld auf ihrer Website: „Endlich haben wir in München, vielleicht sogar in Deutschland eine öffentliche Diskussion zum Thema ‚Maulkorb für Israelkritiker‘.“

Die Maulkorb-Phantasien teilt Sommerfeld mit vielen – sie sind allerdings reiner Wahn. Tatsächlich wird in Tageszeitungen und auf unzähligen Veranstaltungen über keinen Staat schlechter intoniert als über den jüdischen. Derlei Behauptungen sind Stilmittel der Selbst-Viktimisierung, die in Deutschland Volkssport und unter Antisemiten Tugend sind und insbesondere dazu dienen, die eigene Gehässigkeit in Notwehr-Montur einzukleiden.

Immer wieder werden in Deutschland Jüdinnen und Juden inszeniert, die gegen den jüdischen Staat Position beziehen. Damit geht häufig die Haltung einher, es könne sich dann inhaltlich nicht um Antisemitismus handeln. Erstaunlich: Jeder Mensch hat schon erlebt, dass Frauen antifeministische Positionen vertreten können, jeder Mensch kennt mindestens einen nicht-weißen Rassisten – aber für Juden gilt diese Selbstverständlichkeit der Abweichung offenbar nicht. Insbesondere die linken Antisemiten sind sich darüber einig, dass nicht antisemitisch sein könne, was einmal ein Jude gesagt oder vertreten habe.

Heldenhaft gegen Michael Stürzenberger
Und so hangeln sie sich von einem Zitat von antizionistischen Juden zum nächsten und segeln im Windschatten der jüdischen Kronzeugen durch ihre Wahnwelten. Das haben diese Leute mit Michael Stürzenberger von der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ durchaus gemeinsam, der zur Untermauerung seiner antimuslimischen Auftritte häufig eine Ägypterin, einige Türken und andere Nichtweiße in sein kärgliches Rampenlicht führte und sie als Kronzeugen gegen den Rassismusvorwurf präsentierte.

Gemeinsam ist den vermeintlich so gegensätzlichen Parteien auch ihre falsche Sicht auf die Situation Israels. Während für die antizionistische Internationale Israel der imperialistische Brückenkopf der Kapitals gegen die kolonial unterdrückten sowie freiheitsliebenden Völker Asiens und Afrikas ist, ist für die Rechtspopulisten Israel westlicher Brückenkopf im Kampf gegen graue arabische Massen. Beides sind Brückenkopf-Projektionen, die mit der israelischen Realität so gut wie nichts zu tun haben – und im Kern völkisch begründet sind. Die Antisemiten glorifizieren das kürzlich erfundene Volk der Palästinenser sowie es einem Michael Stürzenberger letztendlich um das nicht weniger mühsam erfundene Volk der Deutschen geht.

Nach der Kritik des letzten Gaza-Benefizkonzerts hat die Jazzbar Vogler auf ihre Facebook-Site immer wieder betont, dass sie auf der richtigen Seite stünde, da sie dem randständigen Stürzenberger 2014 proaktiv ein Hausverbot ausgesprochen habe. Das ist allerdings keine Heldentat, zumal der Rechtspopulist nie ein Interesse signalisiert hat, den Laden überhaupt zu betreten und die gedankliche Nähe in der eben beschrieben deutschen Ideologie darüber hinaus zusammenfindet.

[Epilog]: Postfaschistische Kontinuität
Das eigentlich ernüchternde ist nicht das Verhalten einer Nirit Sommerfeld, die das Angebot der Kinder und Enkel deutscher Judenmörder, Helfer und Wegseher sowie anderer Feinde Israels dankend annimmt und sich deren sicheren Beifall abholt. Das Problem ist nicht der Betreiber des Voglers, der im Grunde einfach nur gerne gemocht werden will. Die Jazzbar im Glockenbachviertel wirbt mit dem Condom-Claim „Ich voglere, Du voglerst, wir … :-) ?!“ – womit der Humor des Betreibers zur Genüge wiedergegeben und letztendlich auch eine erste Einschätzung der intellektuellen Fähigkeiten möglich ist.

Ein kleiner Eindruck zum Ausmaß der Problems wird klarer, rückt man die aktuell 5.406 Follower der Facebook-Site der Jazzbar Vogler in den Blick. Unter ihnen fand sich offenbar kaum ein Mensch, der zum „Benefizkonzert“ für Gaza eine kritische Frage auf Facebook zu stellen hatte. Normalerweise finden sich unter Tausenden stets – und seien es notorische – Nörglerinnen und Nörgler, die immer irgend etwas gegen alles einzuwenden haben. In diesem Fall marschieren alle geschlossen gegen Israel und für „Palästina“. Gruselig.

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Uni Göttingen: Antisemiten rein, Kritiker raus November 2, 2016 | 12:00 pm

Universität Göttingen, altes Auditorium Maximum (© Daniel Schwen, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 2.5 über Wikimedia Commons)

Die Universität Göttingen wird in Kürze die »Nakba«-Ausstellung zeigen, ein demagogisches Werk, mit dem der jüdische Staat dämonisiert und seine Gründung zu einem Akt des Unrechts herabgewürdigt wird. Damit macht die Hochschule ihre politischen Präferenzen ein weiteres Mal deutlich: Schon seit Monaten versucht sie außerdem, einen der profiliertesten Antisemitismusforscher von seinem Lehrstuhl zu verjagen.

Beim Verein »Flüchtlingskinder im Libanon«, der im baden-württembergischen Pfullingen seinen Sitz hat, wird man sich gewiss die Hände gerieben haben, als die Einladung aus Göttingen kam. Denn seine seit 2008 existierende Wanderausstellung »Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948« wurde zwar schon an rund 130 Orten gezeigt, aber eine Universität war bislang nicht darunter. Einem wissenschaftlichen Anspruch hält die Ausstellung auch nicht stand, selbst wenn ihr Ton scheinbar sachlich und vermeintlich an den Fakten orientiert ist. Doch sogar historisch unstrittige Fakten werden durch Auslassungen, Verkürzungen und Verdrehungen grob verfälscht.

So erfährt man etwa über den für die palästinensische Politik eminent wichtigen Großmufti und Nazi-Kolla­bora­teur Hajj Amin el-Husseini genauso wenig wie über die eliminatorischen Hintergründe und Ziele des arabischen Angriffs auf Israel nur einen Tag nach der Proklamation des jüdischen Staates. Auch die antisemitischen Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung in den 1920er und 1930er Jahren sowie die Aktivitäten arabischer Terrorgruppen finden keinerlei Erwähnung. Vermeintlich entlarvende Aussagen israelischer Politiker dagegen werden ausführlich zitiert, dabei aber häufig entweder grotesk dekontextualisiert oder völlig sinnentstellend wiedergegeben.

Die Ausstellungsmacher präsentieren die Araber respektive Palästinenser durchweg als so unschuldige wie harmlose Opfer einer generalstabsmäßig geplanten zionistischen Aggression, die in der »Nakba« – also der »Katastrophe« der israelischen Staatsgründung und der angeblich a priori vorgesehenen Flucht und Vertreibung der arabischen Bevölkerung – kulminiert habe. Sie versteigen sich sogar zu der Behauptung, bereits die jüdische Einwanderung nach Palästina lange vor 1948 habe »für die einheimische arabisch-palästinensische Bevölkerung […] das drohende Ende der Aussicht auf nationale Selbstbestimmung« bedeutet.

Vor diesem Hintergrund erscheinen dann selbst antijüdische Pogrome wie das Massaker von He­bron im Jahr 1929 als zwar vielleicht unschöne, aber letztlich doch verständliche Notwehrmaßnahme. Der antisemitische Subtext ist unschwer zu erkennen: Juden sollen demnach auf dem heiligen muslimischen Territorium prinzipiell nichts verloren haben, und sie sollen nur deshalb gekommen sein, um die arabischen Ureinwohner Palästinas von ihrer heimischen Scholle zu verjagen. Israel ist in dieser Sichtweise per se ein Unrechtsstaat.

Dass die arabischen Palästinenser ihre »nationale Selbstbestimmung« bereits 1948 hätten haben können, muss angesichts dessen zwangsläufig verschwiegen oder geleugnet werden – genauso wie eine weitere Tatsache, die der israelische Publizist und Politikwissenschaftler Shlomo Avineri aussprach, als er sagte: »Nicht die Gründung des Staates Israel schuf das Flüchtlingsproblem, sondern der Krieg der Araber gegen die Gründung des jüdischen Staates. […] Hätten die Palästinenser und die arabischen Staaten den Teilungsbeschluss [der Vereinten Nationen] akzeptiert, wäre Palästina schon seit 1948 ein unabhängiger Staat, und das Problem der Flüchtlinge hätte nie existiert.« Die »Nakba«, so Avineri weiter, sei kein Unglück gewesen, sondern vielmehr »das Ergebnis einer militärischen und politischen Niederlage, die von politischen Entscheidungen herrührt, für die es Verantwortliche gab«.

Hamas-Apologie und »Israelkritik«

Das ist eigentlich eine unhintergehbare Wahrheit, aber das Seminar für Arabistik und Islamwissenschaft sowie das Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Göttingen halten es dennoch für eine gute Idee, die »Nakba«-Ausstellung im November an ihre Hochschule zu holen. Bei der Eröffnungsveranstaltung soll sogar der Dekan der Philosophischen Fakultät sprechen. Außerdem kommt Udo Steinbach zu Wort, ein Islamwissenschaftler, der die Hamas nicht für eine Terrororganisation hält, sich an keinen einzigen Anschlag dieser Truppe in den Neunzigerjahren erinnern kann (oder will) und in Bezug auf Israel immer wieder mit kruden antisemitischen Äußerungen aufgefallen war, bevor er vor einigen Jahren in der verdienten Versenkung verschwand, aus der ihn Göttinger Arabisten und Kriminalwissenschaftler nun wieder hervorholen.

Dass sie das aus einer recht eindeutigen politischen Motivation heraus tun, haben die Studentenvertretung der Uni Göttingen und der Fachschaftsrat Sozialwissenschaften in einem gemeinsamen offenen Brief deutlich gemacht. Darin weisen sie darauf hin, dass die Islamwissenschafts-Professorin Irene Schneider – sie ist die Hauptverantwortliche für die Veranstaltungsreihe »Naher Osten – Ferner Frieden?«, in deren Rahmen die »Nakba«-Ausstellung gezeigt wird – bereits im vergangenen Jahr durch die Einladung der Hamas-Apologetin Helga Baumgarten aufgefallen ist.

Nun hat Schneider neben der »Nakba«-Ausstellung noch weitere israelfeindliche Veranstaltungen organisiert, beispielsweise einen Vortrag von Rolf Verleger, einem der in Deutschland populärsten jüdischen Kronzeugen der Anklage gegen Israel und notorischen Antisemitismusverharmloser. Verleger wird seinem geneigten Publikum wie gewünscht ein reines Gewissen verschaffen, indem er die Hauptfrage seines Referats – »Gibt es Zusammenhänge zwischen der Unterstützung der palästinensischen Position und der Abneigung gegen Juden?« – ohne zu zögern mit Nein beantworten wird, obwohl das Gegenteil offensichtlicher kaum sein könnte.

»Solchen Positionen, auch und gerade in das Gewand der Wissenschaftlichkeit gehüllt, darf weder an dieser Uni noch sonst wo Raum gegeben werden«, schreiben die Göttinger Studentenvertretung und der Fachschaftsrat in ihrem offenen Brief. Sie fordern die Veranstalter auf, die Reihe abzusagen, und erwarten vom Präsidium ihrer Hochschule, »bei diesem erneuten Aufkommen antiisraelischer Propaganda endlich zu handeln und diese Reihe nicht zuzulassen«. Eine Universität, »an der Faschisten und Antisemiten wie der Hamas in aller Öffentlichkeit das Wort geredet wird«, habe »jeden Anspruch einer kritischen Auseinandersetzung mit der Gesellschaft verloren«.

Auch die Europäische Janusz-Korczak-Akademie findet deutliche Worte: »Wer diese geschichtsrevisionistische Ausstellung zeigt, ohne sie als heuchlerische Propaganda, die sie ist, bloßzustellen, setzt damit ein klares antiisraelisches Statement«, sagt ihr Direktor Stanislav Skibinski. Veranstaltungen mit Steinbach und Verleger zu organisieren, spreche ebenfalls Bände, meint Programmdirektor Alexander Rasumny: »Wer solche Referenten einlädt, möchte zum Thema keinen kritischen Dialog führen, sondern nur die Bestätigung der eigenen Vorurteile.«

Profilierter Antisemitismusforscher soll gehen

Nach Gesprächen mit der Studentenvertretung und dem Fachschaftsrat hat die Universität den Beginn der Ausstellung schließlich um eine Woche verschoben. Sie gebe damit »den Studierenden, die die Absage forderten, Zeit, eine eigene, zusätzliche Veranstaltung vorzubereiten«, wie das Göttinger Tageblatt schreibt. Möglicherweise wird es außerdem eine Podiumsdiskussion zwischen der Hochschule und den Kritikern geben. Das klingt zwar entgegenkommend und demokratisch, hat aber einen wesentlichen Haken: Die Darstellung der historischen Geschehnisse in der Ausstellung – die nicht »nur« fragwürdig, sondern vielfach schlicht falsch und damit indiskutabel ist – behält so den Rang einer diskussionswürdigen Position.

Die Göttinger Uni, die eindeutig am längeren Hebel sitzt, will also keine historischen Tatsachen mehr kennen, sondern nur noch »Narrative«, das heißt: angeblich gleichwertige subjektive Erzählungen von »Betroffenen«. Ist dieser Ansatz schon grundsätzlich überaus zweifelhaft – weil es ihm nicht um die Wahrheit zu tun ist, sondern bloß um Befindlichkeiten und »Identitäten« –, so führt er in Bezug auf den »Nahostkonflikt« geradewegs zu einer Dämonisierung und Delegitimierung Israels: Aus einer scheinbar äquidistanten Haltung heraus werden Positionen legitimiert oder doch wenigstens für diskutabel gehalten, die dem Zionismus und dem jüdischen Staat letztlich die Existenzberechtigung absprechen, die Israelis zu Okkupanten, Räubern und Mördern machen und selbst unzweideutig judenfeindliche Mordtaten als mindestens verständliche »Widerstandshandlungen« erscheinen lassen.

Einer, der diesem postmodernen Unsinn stets energisch widersprochen und zudem immer wieder deutlich gemacht hat, inwieweit die populäre »Israelkritik« eine moderne Form der Feindschaft gegen Juden ist, ist der renommierte Antisemitismusforscher Samuel Salzborn. Just ihn will die Universität Göttingen mit aller Macht loswerden, trotz zahlreicher heftiger Proteste von Fachkollegen, Studenten und Teilen der Öffentlichkeit. Dass die Behauptung der Hochschule, sie habe aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit, Salzborn weiter zu beschäftigen, unhaltbar ist und eine politische Motivation erheblich näher liegt, hat Matthias Künzel für MENA-Watch schon im Sommer überzeugend dargelegt.

Durch die »Nakba«-Ausstellung und die dazu gehörige Veranstaltungsreihe lässt die Universität diese Motivation jetzt noch einmal deutlicher werden. Auf der einen Seite einen profilierten Kritiker des Antisemitismus, auch des israelbezogenen, vor die Tür setzen zu wollen und auf der anderen Seite israelfeindliche Propaganda in den Räumlichkeiten der Hochschule zu präsentieren: Das ist ein klares Statement gegen den jüdischen Staat sowie gegen jene, die sich der Kritik der Ideologie seiner Feinde verschrieben haben. Die Universität Göttingen hat sich damit auf der Seite dieser Feinde positioniert.

Tipp zum Weiterlesen: Jörg Rensmann: Der Mythos Nakba. Fakten zur israelischen Gründungsgeschichte. Herausgegeben von zehn Arbeitsgemeinschaften der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, August 2013.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Universität Göttingen, altes Auditorium Maximum (© Daniel Schwen, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 2.5 über Wikimedia Commons).


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Audio: Rechte, linke und andere Verschwörungsphantasien und ihre antisemitischen Implikationen November 1, 2016 | 04:19 pm

Was macht sie für viele Menschen so attraktiv?

Leicht gekürzter Vortrag von Samuel Salzborn

gehalten am 24. Oktober 2016 in Stuttgart

 

Es gehört mittlerweile fast zur Normalität politischer Ereignisse, dass Verschwörungsmythen fast so schnell produziert werden, wie die Ereignisse stattfinden – was mit der Logik der Verschwörung zu tun hat: Sie bedarf keiner Fakten, keiner Realität, keiner Wirklichkeit außer ihrer selbst, um zu funktionieren. Es bedarf
stets nur eines Anlasses, nicht einer Ursache, damit Verschwörungsphantasien formuliert werden –- denn ihre jeweils eigene hermetische Wahnwelt funktioniert in
ihrer Struktur ganz unabhängig von der Wirklichkeit, da sie in keiner Weise an empirische oder historische Fakten gebunden ist, sondern lediglich mit einem Phantasieweltbild korrespondiert, das jederzeit reformulierbar, jederzeit reproduzierbar und damit auch jederzeit in Variationen abrufbar ist. Die Verschwörungsphantasie ist damit nicht nur eine mythische Konstruktion, sondern in ihrer Verdinglichung auch
Ausdruck der Ambivalenz moderner Vergesellschaftung, die zunehmend Zuspruch in unterschiedlichen politischen Spektren findet. Die unterschiedlichen Varianten von Verschwörungsphantasien und ihre antisemitischen Implikationen werden Thema der Veranstaltung sein.

Prof. Dr. Samuel Salzborn ist Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften an der Uni Göttingen, zuletzt erschienen von ihm die Bücher „Kampf der Ideen. Die Geschichte politischer Theorien im Kontext“ und „Rechtsextremismus. Erscheinungsformen und Erklärungsansätze“.

Eine Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Stuttgart und Mittlerer Neckar in Kooperation mit dem Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung für Internationale Beziehungen und Europäische Integration, Prof. Dr. Cathleen Kantner, Universität Stuttgart.

– mit freundlicher Genehmigung des Autors bei Emanzipation und Frieden veröffentlicht –

BDS? Nicht in unserem Namen! October 28, 2016 | 03:25 pm

Protest gegen die BDS-Kampagne in Melbourne, September 2011

Im Vorstand des Oldenburger Kreisverbands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schafft man es nicht, eindeutig Position gegen die antiisraelischen Boykottaktivitäten des Lehrers und Gewerkschaftsmitglieds Christoph Glanz zu beziehen (mehr zu den Hintergründen hier und hier). Neun Mitglieder der GEW in Oldenburg haben nun in einer bemerkenswerten Erklärung dazu Stellung genommen und sich von ihrem Vorstand distanziert. Mit freundlicher Genehmigung der Verfasser dokumentiert Lizas Welt diese Erklärung.

»Gewerkschaft stellt sich hinter Lehrer Glanz« lautet die Überschrift eines Beitrags [in der Nordwest-Zeitung] zu der GEW-Affäre bezüglich eines obsessiven »Israelkritikers«, Kampagnenbetreibers und Lehrers an der IGS Flötenteich.

Der Gewerkschaftsvorstand spricht nicht in unserem Namen. Wir machen uns keine Illusion über die Gründe der Nicht-Veröffentlichung des geplanten Werbeartikels für die antisemitisch konnotierte BDS-Kampagne in der Oldenburger Mitgliederzeitschrift Paedol. Dies ist lediglich auf äußeren Druck erfolgt, nicht aus innerer Einsicht der örtlichen GEW-Nomenklatura.

Das wird auch vom Landesvorsitzenden der GEW Niedersachsen, Eberhard Brandt, in einer E-Mail bestätigt, in der er aussagt, dass er als Landesvorsitzender interveniert hat, nachdem er vom Kreisvorsitzenden Bührmann um Unterstützung gebeten wurde, um einen Weg aus der Krise zu finden, die durch den Boykottaufruf in der lokalen GEW-Zeitung verursacht worden war.

Eine solche Intervention ist ein Armutszeugnis für den gesamten Oldenburger Kreisvorstand. Die Solidarisierung mit Herrn Glanz, das vorherige Hin und Her deuten auf einen Machtkampf im Weser-Ems-Bezirk der GEW hin. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sieht es so aus, als hätten sich die Gesinnungsgenoss_innen von Herrn Glanz durchgesetzt, d.h. diejenigen alten Linken, die eine »offene« Diskussion über den globalen Ausschluss Israels aus jeder akademischen, sportlichen, kulturellen und ökonomischen Gemeinschaft fordern.

Das hat nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun. Solche demagogischen und hassfördernden Forderungen sollten dort, wo es möglich ist, unterbunden werden und haben nichts in einer Gewerkschaftszeitung zu suchen.

Bereits 2014 hat die GEW Oldenburg eine Veranstaltung mit Herrn Glanz durchgeführt mit dem bezeichnenden Titel »Die Psychologie des israelischen Siedlerkolonialismus«.

Herr Glanz war beteiligt an der Organisation des Erinnerungsgangs 2013. Im Rahmen dieser Veranstaltung hat Herr Glanz einen Workshop in der Schule IGS Flötenteich angeboten:

Darf man das? Völkermorde und Instrumentalisierung von Völkermord

Gibt es achtenswerte und weniger beachtenswerte Opfer? Wir betrachten einerseits zentrale Merkmale von Völkermorden (Ausrottung der Indianer, armenischer Völkermord, Verfolgung der Rohingya) und untersuchen Tabus, Propaganda und Opferhierarchien am Beispiel Palästinas und Israels.

(Aus der Veranstaltungsankündigung)

Der Vorwurf, Juden und Jüdinnen bzw. Israel würden den Holocaust instrumentalisieren, um für sich Vorteile zu erlangen, z.B. in Form von Geld oder politischer Unterstützung, gehört zu den geläufigen antisemitischen Topoi. Darüber hinaus, und das ist das besonders Perfide an dieser Ankündigung, kann man durchaus herauslesen, dass Israel an den Palästinenser_innen einen dem Holocaust vergleichbaren Völkermord begangen habe oder begehe.

Im Dezember 2012 war nach unserer Kenntnis auf Einladung von Herrn Glanz der britische Journalist Harry Fear zu einem Vortrag in der IGS Flötenteich. Bei einem öffentlichen Auftritt des Journalisten in Oldenburg hat dieser völlig distanzlos Partei ergriffen für die islamistische Hamas. Einen Veranstaltungsbericht gibt es hier.

Ist die Schulleitung über die genauen Inhalte der o.a. Veranstaltungen informiert? Ist es das, was den GEW-Vorstand zur Lobeshymne (»weit über das Mindestmaß hinausgehendes Engagement für Frieden, Verständigung, Aufklärung und Toleranz«) auf Herrn Glanz veranlasst? Inwieweit ist der GEW-Ortsverband überhaupt kompetent und berechtigt, die pädagogische Arbeit von Lehrer_innen zu bewerten? Im Normalfall ist das die Aufgabe der Schulleitung und der Landesschulbehörde.

Der Landesverband und der Bundesverband der GEW haben eindeutig Position bezogen gegen die »Israelkritik« der BDS Kampagne; der Kreisvorstand Oldenburg fühlt sich mit der »Bewertung« der Kampagne entweder überfordert (sic!) oder unterstützt sie aktiv. Wir sind der Auffassung, dass der amtierende Kreisvorstand der GEW nicht mehr in der Lage ist, seinem Auftrag gerecht zu werden, die gesamte Mitgliedschaft des Kreisverbandes Oldenburg angemessen zu repräsentieren, sondern der GEW Schaden zufügt.

Als Mitglieder der GEW hätten wir uns niemals vorstellen können, dass unsere Gewerkschaft sich in einen solchen Kampagnensumpf hineinziehen lässt.

Rolf Jordan
Hanne Boyn
Guido Frühauf
Barbara Hallerbach
Raimund Hethey
Christian Katz
Jan-Ole Kliem
Lisa Scheremet
Martin Vialon

Zum Foto: Protest gegen die BDS-Kampagne in Melbourne, September 2011.


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graues Israel im Conne Island October 27, 2016 | 09:59 pm

Gedanken und Eindrücke von einer Veranstaltung im Conne Island in Leipzig vom 25.10.2016 zum Thema „Die Realität ist grau. Deutsche Linke zwischen ‚Israelsolidarität‘ und BDS“

Behäbig ging sich die Veranstaltung an. Obwohl die No-Tears-For-Krauts mit einem verteilten Flugblatt (in welchem Aussagen von Hannes Bode, dem Referenten des heutigen Abends, dessen distanzierte Haltung zum Thema Israel-Solidarität betonen sollten und auch die vormals im Conne Island existierende, heute immer schwacher postulierte Freundschaft mit dem Staat Israel kritisierten) für einen diskursiven Abend zu sorgen schien. Schließlich ging es irgendwann los. Der Podiumsleiter begann mit einleitenden Worten zum Thema Israel, Antisemitismus und Conne Island. Er wies etwa auf den Umstand hin, dass Anfang der 2000er Jahre im selbst verwalteten Laden eine Diskussion stattfand, in welcher die Abgabe sogenannter Pali-Tücher an der Garderobe zum Konsens wurde. Er erwähnte auch, das zukünftig vermutlich öfter Musiker und andere Künstler die Bühne des Island betreten werden, welche sich positiv zu BDS (Boykott, Divestment und  Sanktionen) gegen Israel bekennen. Die Entscheidungen von damals und auch die über lange Jahre im Conne Island mehr oder minder streng gelebte Praxis trugen zum politischen Mythos des Anti-Deutschen und Israel-Solidarischen Party-Ladens im Leipziger Süden bei. Wobei die Diskussionen vor einigen Jahren gefühlt mehr Diskursivität besaßen, wirklich inhaltlichen Debatten glichen in denen auch das Publikum untereinander disputierte. Aber das lag vielleicht auch an der stolz geschwellten breiten Brust des Ortes, der überregionale Ausstrahlungskraft erlangte.

An diesem Abend beschlich mich irgendwann das Gefühl, der Referent verstecke sich hinter Zitaten und Ereignissen in der Geschichte, um sich bloss nicht selbst dazu verhalten zu müssen. Stellvertretend sprachen die Quotes, etwa ein zweifach verlesenes von Martin Dornis zum Thema Kommunismus und bedingungsloser Israelsolidarität – so als würde das an den leeren und bescheuerten Aussagen aus der Besinnungslosigkeit an der Leere dieser Solidarität etwas ändern, denn: „Solidarität muss praktisch werden“.

Es ging in dem knapp zweistündigen Referat vornehmlich historisch zu: von der Idee und Genese der modernen Nationalstaaten – mit Zitaten von im historischen Kanon als Referenzpunkte anerkannten Historikern – über Ausführungen zu „unausweichlich blutig verlaufenden Nationalstaatsgründungen“, wie etwa der Balkan oder die Türkei und deren Umgang mit Griechen/Armeniern beweisen, hin zu der Theorie von Antisemitismus als gesellschaftliches Phänomen – mit weiteren Zitaten von Clausen, Poistone und auch Adorno. Nach mehr als einer Stunde frug offenbar nicht nur ich mich, ob das eigentlich angekündigte Thema:

Der Vortrag gleicht verschiedene Positionen mit diesen komplexen und widersprüchlichen Realitäten ab, kritisiert die antiisraelische „Boycott, Divestment, Sanctions“-Kampagne und den Antisemitismus von Teilen der „Palästinasolidarität“, diskutiert die Berechtigung von Kampagnen gegen die militärische Besatzung der Westbank und fragt nach den Bedingungen und Konsequenzen der – zuallererst in Deutschland unhintergehbaren – Solidarität mit Israel. (src)

noch zum Gegenstand kommen würde – Boykottbewegung gegen und Solidaritätsbewegung für Israel innerhalb der politisch Linken (wobei der Referent auf die gesetzten Anführungszeichen hinwies, welche bei ihm das Wort Israelsolidarität markieren würden).

Um es vorweg zu nehmen: die Ermunterungen des Referenten an den tagespolitischen Ereignissen und Personen in Israel Kritik zu üben hat das Schwergewicht auf seiner postulierten „grauen“ Waage zwischen Anti, Neutral und Pro eindeutig in eine Richtung bewegt. Während seine historischen Schilderungen bezüglich des Verhaltens der nichtjüdischen Nachbarstaaten so gut wie keine Rolle spielten (in etwa: von den britischen Besatzern und den ersten Immigranten aus Russland, welche zu beweisen versuchten nicht nur mit Geld gut umgehen zu können – die Notwendigkeit der landwirtschaftlichen Arbeit für das Überleben der Pioniere wurde nicht erwähnt – ging es zur Deklaration von Belfour und einer ähnlichen Verlautbarung der Deutsch-Osmanischen Gegenspieler, welche als Versprechen aufgrund eines mutmaßlich jüdischen Einfluss im Weltenspiel abgegeben wurden – hinüber ins Jahr 1948, ab welchem das palästinensische Volk nach den Briten nahtlos nun den staatlich organisierten jüdischen Besetzern unterstand). Es wurde vielmehr darauf hingewiesen, dass sich mit der jüdischen Staatsgründung ein palästinensischer Staat erledigt hätte – bis heute und zukünftig. Palästinensischer und Zionistischer Staat wären komplementär. Zwischen drin fiel auch mal der (revisionistisch?) konnotierte Aspekt der Grenzen von 1967.

Kein Wort davon, dass die politische Führung der ansässigen und auswärtigen arabische Bevölkerung 1948 sehr wohl einen kleinen eigenen arabischen Staat neben einem kleinen jüdischen im Territorium Palästina hätten gründen können, dies jedoch ablehnten. Mit einem Krieg gegen den jüdischen Staat diesen zum Verschwinden bringen wollten. Dies bis heute bei einigen Akteuren offiziell als Ziel auf der Agenda verzeichnet steht.

Ein weiterer vom Referenten vernachlässigter – weil zu offensichtlicher? – Aspekt: der Staat Israel ist ein explizit jüdischer Staat – der säkular ist, also Religion und Staatsbürgerschaft trennt. Sprich: nicht jeder Israeli ist Jude. Golda Meir (später erste Frau an der Spitze des Staates – welch ein Affront gegenüber den muslimischen Nachbarstaaten und auch konservativen westlichen Staaten damals) und andere mit der Staatsgründung in Zusammenhang stehende israelische Politiker haben sich klug, ausgiebig und auch konträr zum israelischen Staatsmodell und dessen Zielsetzung geäußert. Kein Wort war von dieser Diskussion oder überhaupt deren Existenz zu vernehmen.

Die Generation, welche den Zweiten Weltkrieg und den praktizierten mordenden Antisemitismus erlebt hatte, um die Radikalität und Bereitschaft zur endgültigen Vertreibung der Juden – auch in den Tod – wusste, diese Generation war auf der Suche nach einer Lösung zum Schutz von Menschenleben jüdischen Glaubens. Es sollte das Land an dem Ort errichtet werden, der über Jahrtausende ein konstanter historischer und kultureller Bezugspunkt für die Gläubigen in der Diaspora dargestellt hatte. Es sollte ein Ort werden, an welchem statt einer Minderheit die Juden die Mehrheit bilden sollten. Es sollte ein sicherer Ort für alle werden, vor allem für Jüdinnen und Juden die sich in einem anderen Land aufgrund ihres Glaubens bedroht, eingeschränkt oder verfolgt sahen. Nach der Staatsgründung wurde die Verfolgung nicht weniger, wie die jüdische Nakba zeigt.

Israel ist seit seiner Gründung kein unsicherer Ort für Menschen jüdischen Glaubens – oder doch? Noch bis jetzt klingt mir die Aussage des Referenten im Kopf, es sei zynisch sich nach dem Feiern in Tel Aviv mit israelischen Soldaten fotografieren zu lassen – warum frug ich nicht, oder verpasste seine Begründung. Vielleicht steht die Antwort in Zusammenhang mit der Betonung, dass jede Armee der Welt Kriegsverbrechen begehe, warum sollten ausgerechnet die israelischen Soldaten eine Ausnahme machen. Zweifellos hat er damit Recht. Gilt zu hoffen, dass Vorkommnisse solcher Art aufgeklärt, Verantwortliche bestraft und zukünftig verhindert werden – wie dies von der israelischen Armee auch praktiziert wird. Das fand jedoch keine Erwähnung. Wie auch die Tatsache, dass in der assymetrischen Kriegsführung, welche von Terroristen als Widerstandsstrategie verwendet wird, es sehr schwer, wenn nicht unmöglich ist, Verantwortliche und Entscheidungsträger für ihre Taten heran zu ziehen, haftbar zu machen und zu bestrafen. Im Gegensatz zu Angehörigen einer staatlich verbundenen Armee. Obwohl das Leben einen anderen Grad an Normalität und Intensität – als etwa ein Leben in Leipzig – hat, ist es doch sicher dort zu leben: wegen der Aktivitäten, die die Menschen vor Ort und in anderen Ländern dafür erbringen.

Die Bedrohungen, welchen Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt und auch in Israel heute ausgesetzt sind, sind nicht abstrakt, sondern sehr konkret – dies erwähnte auch der Referent, mit seinen Hinweisen auf willkürliche Messerattacken von Jugendlichen oder seiner Erwähnung von Bombenanschlägen etwa in Autobussen auf Zivilisten in Israel. In den Diskussionsbeiträgen wurde durch das Publikum trotzdem mehrfach auf die Existenz und die Gefahr des eliminatorischen Antisemitismus verwiesen, wobei die BDS-Bewegung ja mit zivilen Mitteln ihren Unmut über, ja worüber eigentlich, zu kanalisieren versucht: das Verhalten von Israelis (was ja auch Christen oder Muslime sein können)? Oder: den Entscheidungen der amtierenden israelischen Regierung? Oder geht es um die Existenz des jüdischen Staates an sich? Was ist das eigentliche Ziel der BDS-Bewegungen, welches die Mittel, wer die Akteure, wie groß die (Miss-)Erfolge, welcherart die Reaktionen? All das sollte den Abend über keine Rolle spielen, ging es doch um theoretische Erklärungen des Antisemitismus und die Genese des Staates Israel als Nationalstaat. Vielleicht lag es an einer Erkrankung, auf welche der Referent entschuldigend verwies, welche den Ablauf und Inhalt etwas getrübt haben.

An keinem Punkt erwähnt der Referent die im eigentlichen Kern ideologische Arbeit von BDS-Gruppen, welche gesellschaftlichen Druck erzeugen wollen, der sich ökonomisch gegen den Staat Israel formiert: indem sowohl dazu aufgefordert wird israelische Waren zu boykottieren als auch der Staat Israel keine Investitionen, sondern Sanktionen erhalten soll. Eine Kritik an der ökonomischen Dimension des Judenhass mochte der Referent nicht formulieren – als zu marginal und ineffektiv stellte er diese Strategie dar. Dass das Engagement für eine wirtschaftliche Isolierung gesellschaftlich akzeptiert und manifestiert auch in anderen, unökonomischen Bereichen weiter um sich greifen kann und zur Isolation, zur Marginalisierung des Boykottierten beitragen soll, fand ebenso keine Erwähnung.

In den Diskussionsbeiträgen wurden kritische Äußerungen an den Referenten heran getragen, etwa das Vernachlässigen von Diskursen der vergangenen Jahre oder das inhaltliche Abschweifen, eine Ignoranz gegenüber dem angekündigten Diskussionsgegenstand.

Als durch Wortmeldungen von körperlichen Übergriffen auf politisch aktive Israel-Sympathisanten durch BDS-Aktive in Leipzig berichtet wurde, wischte der Referenten diese ironisch beiseite: es sollte doch gerade in Leipzig kein Problem darstellen auch in dieser Form der Auseinandersetzung zu siegen – indem man sich organisiere und zuerst zuschlage. Vereinzelt folgte Gekicher im Publikum. Und das, wo doch das Conne Island zuletzt mit einer Veröffentlichung wegen sexueller und krimineller Übergriffe – welche auch als Hilferuf oder Ohnmachtssignal gedeutet wurde – überregional für Schlagzeilen sorgte. Und das, wo doch diese Veranstaltung vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ gefördert wurde.

Bevor das offizielle Ende der Veranstaltung verkündet wurde begab ich mich nach draußen. Vielleicht wurden noch Dinge zum Gegenstand der Auseinandersetzung, welche einige der offen gebliebenen Fragen beantwortet hätte. Vielleicht auch nicht. Als ich auf dem Weg nach Hause bin, überlege ich ob die Veranstaltung vornehmlich Israel kritisch, Israel solidarisch oder Israel grau war. Und was perspektivisch im 25. Jahr Conne Island noch so alles passieren wird.


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Viel Lärm um ein paar Siedlungsklubs October 22, 2016 | 11:00 am

Beitar Ma'ale Adumim in seinem Meisterschaftsspiel gegen Ironi Modi'in, 23. September 2016. © Thomas Coex, Getty Images

Eine Handvoll unterklassiger Fußballvereine aus israelischen Siedlungen im Westjordanland bringt EU-Politiker, eine große NGO und einen Uno-Berater in Wallung. Wenn ein palästinensischer Erstligist dagegen bei einem Spiel einem Terroristen huldigt oder palästinensische Fußballer gar selbst zu Terroristen werden, herrscht Schweigen. Und das spricht Bände.

Am Ende lautete der Beschluss, dass nichts beschlossen wird, zumindest vorerst nicht. Eigentlich war erwartet worden, dass der FIFA-Rat, das strategische Organ des Weltfußballverbands, auf seinem zweitägigen Treffen in Zürich zu einer Entscheidung kommt, wie es mit den sechs Klubs aus israelischen Siedlungen im Westjordanland weitergehen wird. Zwar handelt es sich durchweg um Vereine aus den untersten Ligen des Amateurfußballs, aber nach Ansicht des palästinensischen Fußballverbands sollen sie dennoch nicht länger am Spielbetrieb teilnehmen, sondern ausgeschlossen werden. Der Verband beruft sich dabei auf die FIFA-Statuten, nach denen ein Klub nicht auf dem Territorium eines anderen Verbandes spielen darf, wenn dieser das ablehnt. Und da die Palästinenser die Gebiete von Orten wie Ma’ale Adumim, Ariel und Givat Ze’ev für sich reklamieren, sind sie der Ansicht, dass die dort ansässigen Klubs ihre Partien nicht in den Siedlungen austragen, ja, gar nicht zum israelischen Fußballverband gehören dürfen.

Der israelische Verband hingegen argumentiert, die Gebiete im Westjordanland, auf denen die Vereine spielen, seien umstritten, nicht besetzt, und die genaue Aufteilung sei eine Angelegenheit, die nicht der FIFA obliege, sondern von Israelis und Palästinensern auf politischer Ebene geklärt werden müsse. Auf Drängen des Präsidenten des palästinensischen Fußballverbands, Jibril Rajoub, hatte die FIFA auf ihrem Kongress im Mai des vergangenen Jahres die Einsetzung einer Task-Force beschlossen, die sich nicht zuletzt mit dem Thema Siedlungsklubs beschäftigen sollte. Doch eine Einigung konnte diese Kommission, der auch israelische und palästinensische Fußballfunktionäre angehören, bislang nicht erzielen. Deshalb gab es auf dem Treffen des FIFA-Rates keine Entscheidung. Der Task-Force-Vorsitzende Tokyo Sexwale, ein Südafrikaner, sagte lediglich, man bemühe sich weiterhin um eine baldige Lösung, mit der alle Seiten leben können.

Mit Verve und viel Getöse

Im Vorfeld der FIFA-Tagung hatten sich auch verschiedene Politiker und politische Organisationen mit einiger Verve auf diese Angelegenheit gestürzt. So verlangten beispielsweise mehr als 60 Abgeordnete des Europaparlaments in einem Brief an den Weltfußballverband, aus israelischen Siedlungen stammende Fußballvereine aus der FIFA und dem israelischen Verband auszuschließen. Human Rights Watch fand, durch das Fußballspielen in israelischen Siedlungen würden »Menschenrechte verletzt, und daran sollte sich die FIFA nicht beteiligen«. Von dieser und vom israelischen Fußballverband fordere man, »diese Spiele in den gesetzeswidrigen Siedlungen zu stoppen und sie stattdessen auf Fußballplätze innerhalb Israels zu verlegen, wo Israelis spielen können«. Wilfried Lemke, der den Posten des »Sonderberaters des UN-Generalsekretärs für Sport im Dienst von Frieden und Entwicklung« bekleidet, meldete sich ebenfalls zu Wort und tat kund, die israelischen Siedlungen seien »illegal«, weshalb dort auch keine regulären Fußballspiele ausgetragen werden dürften.

Wenn man bedenkt, dass es um eine Handvoll unterklassiger Klubs geht, deren Spieler weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit um Tore und Punkte kämpfen, ist es bemerkenswert, welche Bedeutung ihrem Tun beigemessen wird und mit welchem Getöse sich sogar europäische Berufspolitiker, eine große NGO und ein Uno-Beauftragter auf die Freizeitkicker werfen – ganz so, als hinge davon die Zukunft des Nahen Ostens ab. Aber vermutlich glauben sie genau das tatsächlich, darin der irrigen Annahme folgend, dass israelische Siedlungen das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden sind – und nicht etwa der palästinensische Terrorismus und die fortgesetzte Weigerung fast aller arabischen Staaten, den jüdischen Staat anzuerkennen. Folgerichtig schweigen dieselben Experten für Menschenrechte und Fußball auch, wenn im palästinensischen Sport etwas vonstattengeht, das Kritik und Konsequenzen tatsächlich verdiente.

Sport in palästinensischen Gebieten: Werbung für Terror

So wie beispielsweise die Aktion des Ostjerusalemer Fußballklubs Hilal al-Quds, dessen Mannschaft kürzlich im Zuge eines Spiels in al-Ram im Westjordanland ein Banner präsentierte, auf dem der palästinensische Terrorist Mesmah Abu Sabih als »Märtyrer« und »Held« gefeiert wurde. Abu Sabih hatte wenige Tage zuvor in Jerusalem im Rahmen eines Terrorangriffs zwei Israelis erschossen, bevor er selbst getötet wurde. Ein Foto, das die Hilal-Spieler mit dem Transparent zeigt, wurde auf der Facebook-Seite des Vereins veröffentlicht. Während der Partie gab es außerdem eine Schweigeminute für den Mörder. Hilal al-Quds gehört der West Bank Premier League an, das ist neben der Gaza Strip League die höchste palästinensische Spielklasse im Fußball. Schon deshalb hat der Vorfall eine ganz erhebliche Relevanz. Doch kein EU-Parlamentarier, keine große Menschenrechtsorganisation und kein Sonderberater der Uno erhob die Stimme.

Nichts als Schweigen hört man von ihnen in aller Regel auch, wenn in den palästinensischen Gebieten Sportwettbewerbe oder Sporteinrichtungen nach Terroristen benannt werden – was regelmäßig der Fall ist. Ein Schulfußballturnier in El-Bireh im Westjordanland beispielsweise, das im November 2015 ausgetragen wurde, trug den Namen eines 13-jährigen palästinensischen Messerstechers, der in Jerusalem zwei Israelis angegriffen und schwer verletzt hatte. Der Fußballklub Shabab Al-Khalil benannte seine Torwartschule nach einem anderen mit einem Messer bewaffneten Angreifer. Ein Tennisturnier an der Birzeit-Universität wurde zu Ehren eines Terroristen ausgerichtet, der versucht hatte, einen israelischen Grenzpolizisten zu erstechen. Kritisch über solche Ereignisse wird in aller Regel lediglich in Israel berichtet, in Europa sind sie normalerweise gar nicht der Rede wert.

Und während sich der palästinensische Fußballverband bei der FIFA darüber beklagt, dass der jüdische Staat es palästinensischen Fußballern bisweilen erschwert oder verunmöglicht, zu ihren Spielen zu gelangen, unterschlägt er geflissentlich, dass palästinensische Kicker bereits mehrfach an Grenzübergängen gestoppt wurden, weil sie zuvor in terroristische Aktivitäten verwickelt waren. Zu nennen wäre diesbezüglich etwa Sameh Fares Mohammad, der als Bote zwischen der Hamas und einem Hamas-Terroristen in Katar fungierte und deshalb im Sommer 2014 vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet festgenommen wurde. Oder Omar Abu Rwayyis – damals Torhüter der palästinensischen Olympiamannschaft – der im Januar 2012 gemeinsam mit einem weiteren Fußballer einen Anschlag auf israelische Soldaten verübte und dafür von der israelischen Armee inhaftiert wurde.

Solche Geschehnisse sind jenseits der israelischen Grenzen jedoch nur selten ein Thema. Ein paar tiefklassige Fußballvereine aus israelischen Siedlungen dagegen beschäftigen den FIFA-Rat, die internationale Politik und die Presse. Und das lässt tief blicken.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Beitar Ma’ale Adumim in seinem Meisterschaftsspiel gegen Ironi Modi’in, 23. September 2016. © Thomas Coex, Getty Images.


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Öffentlich-rechtliche Doppelmoral October 19, 2016 | 11:00 am

Die ARD hat »Janna Jihad« aufgeboten, das ZDF mit den »Gaza Sky Geeks« und der 16-jährigen Myriam nachgezogen – die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in Deutschland versuchen, ihren Beiträgen über die palästinensischen Gebiete einen jungen, femininen und modernen Touch zu geben. Die antiisraelische Botschaft bleibt dabei jedoch die immergleiche.

Schon die Anmoderation verheißt nichts Gutes. Im Heute-Journal des Zweiten Deutschen Fernsehens doziert dessen »Anchorman« Claus Kleber Anfang Oktober über die »großartigen Möglichkeiten« und die »Grenzenlosigkeit« des Internets, um schließlich mit ernster Miene zum Punkt zu kommen: »Die Freiheit des Netzes«, so sagt er vor einer Landkarte von Israel und den palästinensischen Gebieten stehend, »ist natürlich besonders wichtig, wo Mauern Menschen einsperren« – zum Beispiel, na klar, »im Gazastreifen, einem ganz schmalen Stück Palästinenserland, zwischen israelischen Grenzzaun und Mittelmeer, das ebenfalls von Israel gesperrt wird«. Zwar fügt Kleber noch spürbar pflichtschuldig hinzu, »dafür« – also für die Sperre – gebe es »Gründe«. Aber er verzichtet darauf, sie zu nennen – denn ansonsten wäre die Botschaft, dass der Gazastreifen ein Gefängnis ist und der jüdische Staat die Schlüssel dazu hat, nicht zu halten.

Stattdessen kündigt er einen Beitrag von Nicola Albrecht an, in dem es um ein »Startup-Unternehmen junger Palästinenser« im IT-Bereich gehe, das »diese Grenzen überflügelt«. Gaza Sky Geeks nennt es sich, und einer seiner Mitarbeiter, Moamin Abu Ewaida mit Namen, verrät Albrecht auch gleich das »Erfolgsgeheimnis« der Firma: »Nur die IT-Branche könne die israelische Blockade durchbrechen – im virtuellen Raum«, wird er von ihr zitiert. Von unüberwindlichen Hindernissen, die nicht der jüdische Staat, sondern die islamistische Hamas den Bewohnern von Gaza in den Weg stellt, ist in dem Film der Leiterin des ZDF-Studios in Tel Aviv an keiner Stelle die Rede. Wüsste man nicht, dass im Gazastreifen eine Terrororganisation herrscht, man müsste glatt annehmen, dass die Palästinenser dort einzig und allein von Israel in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, ansonsten aber ein prima Leben haben.

Geschlechterseparation als Computerspiel

Außerdem müsste man glauben, dass Frauen unter dem Regime der Islamisten keineswegs massiv entrechtet und unterdrückt werden. Bei den Gaza Sky Geeks stellen sie schließlich sogar 50 Prozent der Belegschaft! Überdies ergänzen sie sich dort mit den Männern, statt mit ihnen zu konkurrieren – so stellt es jedenfalls einer der männlichen Mitarbeiter vor laufender Kamera dar. Das klingt nach einer geradezu vorbildlichen Gleichberechtigung, und dass die Frauen in dem Beitrag des ZDF alle ein Kopftuch tragen, hat gewiss nur modische Gründe und nichts mit einem von der Hamas ausgeübten Zwang zu tun. Außerdem hat die Spieleentwicklerin des Unternehmens, Asmaa Madi, gemeinsam mit ihrem Ehemann ein neues, besonders fortschrittliches Game kreiert, wie Nicola Albrecht berichtet: »Das Prinzip: Trennwände zwischen Tischen in einem Restaurant aufstellen, damit der alleinstehende Mann keinen Blick auf die Ehefrau nebenan werfen kann.«

Geschlechterseparation als Computerspiel also – Claus Kleber hält das in seiner Abmoderation für »eine originelle Herausforderung«. Vor dem Beitrag hat er noch über Mauern geklagt, die Menschen einsperren, nun amüsiert er sich darüber, wenn sie aufgebaut werden sollen. Scharfe israelische Grenzkontrollen und Einreiseverweigerungen zum Zwecke der Verhinderung von Terror sind demnach eine Freiheitsberaubung, die islamistische Trennung von Männern und Frauen dagegen ist eine lustige folkloristische Angelegenheit: So sieht öffentlich-rechtliche Doppelmoral aus. Erschwerend hinzu kommt der bizarre Film von Studioleiterin Albrecht, der die gesellschaftliche Wirklichkeit im Gazastreifen völlig verzerrt wiedergibt und dabei selbst offenkundige Widersprüche im Bericht einfach ignoriert – wobei ungewiss ist, ob diese der Autorin überhaupt aufgefallen sind.

Menschenrechts-Antisemitismus

In einem weiteren, wenige Tage später ausgestrahlten Beitrag, diesmal für das Mittagsmagazin des ZDF (ab Minute 34:05), porträtiert Nicola Albrecht ein palästinensisches Mädchen namens Myriam. Auch hier geht die Anmoderation in die Vollen, und zwar gleich im ersten Satz, in dem der Gazastreifen das »größte Freiluftgefängnis der Welt« genannt wird – wobei als Referenz nicht näher bezeichnete »Menschenrechtsorganisationen« dienen. Es ist dies ein weiterer Beleg dafür, wie Recht Rabbi Lord Jonathan Sacks hatte, als er kürzlich in einer Rede während einer Konferenz im Europaparlament in Brüssel sagte, der Antisemitismus habe sich zu seiner Rechtfertigung stets auf die jeweils oberste Autoritätsquelle berufen: auf die Religion im Mittelalter, auf die Wissenschaft während des Nationalsozialismus und heute auf die Menschenrechte.

Im Film selbst erzählt Myriam von ihrer Angst vor dem Krieg, und Nicola Albrecht ergänzt, die 16-Jährige habe bereits deren drei miterlebt. »Untersuchungen zeigen: In Gaza ist jedes zweite Kind traumatisiert«, fährt sie fort, und da Myriam zuvor die mögliche Bombardierung ihres Wohnhauses durch die israelische Armee als den Hauptgrund für ihre Furcht genannt hat, ist auch klar, wer die Schuld an diesen Traumata trägt: der jüdische Staat nämlich. Aber da Myriams Vater gut verdient, hat er seiner Tochter ein kleines Segelboot geschenkt, mit dem die junge Frau auf dem Meer fahren und ihren Ängsten entfliehen kann. Sonderlich weit hinaus segelt sie allerdings nicht, denn da ist ja die israelische Marine, die so gerne schießt. Ein paar kritische Worte zur Hamas – konkret: zu deren Veruntreuung von Hilfsgeldern für Terrortunnel – findet Albrecht zwar auch, allerdings nur, wenn Myriam nicht im Bild ist. Denn der Zuschauer soll die Nöte des sympathischen Mädchens nach Möglichkeit ausschließlich mit Israel in Verbindung bringen.

Aus Schaden nicht klug geworden

Anders, als es die Anmoderation vermuten ließ, ist der Film selbst keine offene israelfeindliche Propaganda. Er arbeitet vielmehr mit subtileren Methoden, um die Botschaft zu vermitteln, dass der jüdische Staat der Hauptschuldige am Elend in Gaza ist. Doch das beeinträchtigt die intendierte Wirkung nicht, im Gegenteil. Auffällig ist, dass die gebührenfinanzierten deutschen Fernsehsender gerne auf palästinensische Frauen und Mädchen zurückgreifen, wenn es darum geht, Israel die Rolle des Aggressors zuzuweisen. Auch die ARD hatte zuletzt mit »Janna Jihad« eine entsprechende Personalie eingeführt. Womöglich hat man beim »Ersten« erkannt, dass man die antiisraelischen Herzen der Fernsehzuschauer im Zweifelsfall so eher erreicht als durch Interviews mit in die Jahre gekommenen antiimperialistischen Kämpfern, die als Experten feilgeboten werden und doch nur schlecht getarnte (und gelaunte) Israelhasser sind.

Das ZDF-Studio in Tel Aviv war übrigens bereits im Sommer dieses Jahres auffällig geworden, als es einen Zweiminüter zu verantworten hatte, in dem es hieß, israelische Kinder sollten gezielt dazu gebracht werden, palästinensische Kinder zu verachten und sogar zu töten. Erst nach massiven Protesten wurde diese Aussage etwas abgeschwächt, ihren israelfeindlichen Spin behielt sie jedoch. Dass die Studioleiterin Nicola Albrecht seitdem klüger geworden ist, lässt sich nicht ernsthaft behaupten.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Weltkulturerbe Antisemitismus October 16, 2016 | 11:00 am

Die Unesco-Zentrale in Paris

Die Unesco hat eine Resolution durchgewinkt, in der jede jüdische Verbindung zum Tempelberg in Jerusalem ignoriert und den Muslimen ein exklusiver Anspruch auf diese Stätte zugebilligt wird. Unumstößliche historische Tatsachen sind so einfach per Mehrheitsbeschluss für inexistent erklärt und durch Propaganda ersetzt worden. Erneut versucht eine Einrichtung der Uno, den jüdischen Staat zu delegitimieren.

Selten hat jemand die Haltung der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsländer zum jüdischen Staat so treffend auf den Punkt gebracht wie Abba Eban. Der frühere israelische Außenminister – und erste Vertreter Israels bei der Uno – sagte einmal: »Wenn Algerien in einem Resolutionsentwurf erklären würde, dass die Erde eine Scheibe ist und Israel sie dazu gemacht hat, dann würde diese Resolution mit 164 zu 13 Stimmen bei 26 Enthaltungen angenommen werden.« Eban machte damit deutlich, dass Beschlussvorlagen mit antiisraelischem Inhalt bei den UN automatisch eine Mehrheit bekommen – und seien sie auch noch so hanebüchen und abwegig. Wie Recht er hatte und immer noch hat, zeigt ein Resolutionsbegehren, das jüngst im Exekutivrat der Unesco – dem Gremium, das zwischen den alle zwei Jahre stattfindenden Generalkonferenzen die Geschäfte dieser Einrichtung führt – angenommen wurde.

Denn in der Vorlage zum Thema »besetztes Palästina«, die von der Programmkommission der Unesco auf Antrag der islamischen Staaten Algerien, Ägypten, Katar, Libanon, Marokko, Oman und Sudan initiiert worden war, wird jede jüdische Beziehung zu Jerusalem und insbesondere zum dortigen Tempelberg rundweg ignoriert. Erwähnt wird ausschließlich die Bedeutung des »Haram al-Scharif« – das ist der arabische Name für den Tempelberg, und nur dieser wird in der Resolution genannt – für den Islam. Dass er auch Juden heilig ist und zwei Tempel auf ihm standen, unterschlägt der Text einfach. Folgerichtig werden in ihm, wie Gil Yaron auf »Welt Online« feststellt, auch nur »vermeintliche Aggressionen der ›Besatzungsmacht Israel‹ gegen Muslime auf dem Haram« verurteilt, nicht aber »muslimische Randalierer, die die Al-Aksa-Moschee als Waffenlager missbrauchen und tagtäglich jüdische Besucher auf dem Berg gängeln«.

Keine klare Absage durch europäische Mitglieder

Diese aberwitzige und dreiste Geschichtsklitterung fand in der Unesco tatsächlich eine Mehrheit: 24 Staaten stimmten dafür – neben den islamischen Ratsmitgliedern unter anderem auch Brasilien, China, Mexiko, Russland, Südafrika und Vietnam –, nur sechs dagegen, nämlich Deutschland, Estland, Großbritannien, Litauen, die Niederlande und die USA. Außerdem gab es 26 Enthaltungen, darunter die von Argentinien, Frankreich, Griechenland, Indien, Italien, Japan, Schweden, Slowenien, Spanien und der Ukraine. Die Mehrzahl der europäischen Länder im Exekutivrat konnte sich also nicht dazu durchringen, der ungeheuerlichen Beschlussvorlage eine klare Absage zu erteilen. Gil Yaron urteilte zutreffend: »So bestärkt die Unesco einen exklusiven muslimischen Anspruch, der vor 1400 Jahren mit Waffengewalt erstritten und seither durch Intoleranz gegenüber anderen Religionen aufrechterhalten wurde – Rückenwind für die Forderung, den Berg judenrein zu halten.« Indem sie die jüdische Bindung zum Tempelberg verschweige, so Yaron weiter, »übernimmt die Unesco die Argumentation der Extremisten«.

Israel kündigte deshalb an, die Zusammenarbeit mit der UN-Kulturorganisation auszusetzen. Bildungsminister Naftali Bennett nannte die Resolution einen »bedauernswerten Vorgang« und eine »direkte Unterstützung für islamistischen Terror«. Premierminister Benjamin Netanjahu sprach von einem »Theater des Absurden« und sagte: »Zu behaupten, Israel verbinde nichts mit dem Tempelberg, ist so, als hätte China keine Verbindung zur Chinesischen Mauer und Ägypten keine zu den Pyramiden.« Selbst der Unesco-Generaldirektorin Irina Bokova scheint die Entscheidung zumindest ein wenig peinlich zu sein. Sie bezeichnete das Erbe Jerusalems in einer Stellungnahme als »unteilbar« und fügte hinzu, es gehe nicht an, die jüdische oder christliche Tradition der Stadt zu leugnen, zu verbergen oder auszuradieren. Die Palästinensische Autonomiebehörde dagegen begrüßte erwartungsgemäß das Votum, das »die fortgesetzte Verpflichtung der Mehrheit der Mitgliedsstaaten« reflektiere, »die Prinzipien zu ehren, auf denen die Unesco gegründet wurde«.

Ein neuerlicher Tiefpunkt

Zu diesen Prinzipien sollen laut Unesco-Verfassung »die Vielfalt der Kulturen« und »eine ausgewogene geografische Verteilung« bei der Wahl der Mitglieder des Exekutivrates gehören. Doch wann immer es um den jüdischen Staat geht, haben Vielfalt und Ausgewogenheit seit jeher rasch ein Ende. Schon 1974 beispielsweise schloss die Unesco Israel auf arabischen Druck aus, erst vier Jahre später wurde die Ächtung wieder aufgehoben. In den 1990er Jahren boykottierte der seinerzeitige Unesco-Chef Federico Mayor sämtliche internationalen Konferenzen in Jerusalem und verweigerte alle Treffen mit israelischen Offiziellen. Anfang 2014 sagte die Unesco ihre geplante Ausstellung »Das Volk, das Buch, das Land: die 3.500-jährige Beziehung zwischen Juden und Israel« in Paris ab, nachdem arabische Staaten, die diese Beziehung rundweg leugnen, vehement protestiert hatten. Im April 2016 verabschiedete der Exekutivrat einen Beschluss, in dem Israel für das angebliche »Platzieren gefälschter jüdischer Gräber« auf muslimischen Friedhöfen verurteilt wurde.

Der jüngste Entschluss ist ein neuerlicher Tiefpunkt. Unumstößliche, unleugbare historische Tatsachen werden einfach per Mehrheitsbeschluss für inexistent erklärt und durch Propaganda ersetzt. Dass die islamische Waqf-Stiftung, die zur Verwaltung des Tempelbergs eingesetzt wurde und den Muslimen dort religiöse Autonomie sichern soll, archäologische Arbeiten gezielt unterbindet, um zu verhindern, dass weitere Belege für den jüdischen Bezug zu der Stätte den Weg ans Tageslicht finden, kommt deshalb auch gar nicht erst zur Sprache, obwohl es einen veritablen Skandal darstellt. Der Resolutionsentwurf der Unesco ist ein weiterer atemberaubender Versuch einer Einrichtung der Vereinten Nationen, die Existenzberechtigung und die Wurzeln des jüdischen Staates – eines UN-Mitglieds! – zu leugnen und ihn buchstäblich zu delegitimieren. Mit dem Papier ist der Antisemitismus gewissermaßen erneut als Weltkulturerbe geadelt worden.

Der Exekutivrat der Unesco muss – so wollen es die Statuten – in der kommenden Woche darüber entscheiden, ob die mehrheitlich angenommene Vorlage der Programmkommission bestätigt wird. Normalerweise ist das eine reine Routineangelegenheit; Michael Worbs, der Präsident des Gremiums, hofft in diesem Fall jedoch auf eine Verschiebung der Abstimmung, um »dem Dialog eine Chance zu geben« und zu einem »Konsens« zu kommen. Wie ein solcher Dialog und ein solcher Konsens angesichts einer Vielzahl von Unesco-Mitgliedern aussehen soll, deren antisemitische Motivation offenkundig ist, weiß Worbs allerdings vermutlich selbst nicht.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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