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Wenn Stuttgart über Juden und Aliens spricht January 15, 2017 | 07:20 pm

In Kürze wird die Stuttgarter Carl Benz Arena dem prominenten Verschwörungsideologen David Icke ihre Räumlichkeiten überlassen. Dort darf er vor 1.600 Leuten seine antisemitischen Welterklärungen verbreiten.

von Laura-Luise Hammel und Bastian Witte

Das Carl Benz Center im Stuttgarter Neckarpark ist unmittelbar neben dem Stadion des VfB Stuttgart gelegen und bietet Platz für die unterschiedlichsten Dinge: die Jugendakademie des VfB ist hier untergebracht, sowie ein Biergarten, der VfB-Fanshop und ein Vier-Sterne Hotel. Auch die Carl Benz Arena gibt es hier, ein top modernes Kongress- und Tagungszentrum in dem regelmäßig Jobmessen, Firmen-Events und kulturelle Veranstaltungen statt finden. Die Firma Porsche feierte hier unlängst ihre Wintergala und international renommierte Kardiologen treffen sich einmal jährlich zum Branchenkongress.[1]

Für April 2017 allerdings ist auf der Website der Carl Benz Arena eine Veranstaltung angekündigt, die nicht so recht zum üblichen Programm der Location passen mag: am Samstag, den 8. April gastiert hier David Icke mit seiner Welttournee, der „World Wide Wake Up Tour“. Schon das Plakat zur Veranstaltung liest sich wie ein Bullshit-Bingo aus aktuellen Trends im Bereich des Verschwörungsglaubens. Icke will an diesem Tag aufklären: über einen angeblich bevorstehenden Dritten Weltkrieg, die „Desinformationspolitik“ der Medien, die „Hintermänner“ des globalen Terrorismus, die „Neue Weltordnung“ (NWO) und Reptiloide.[2]

Die Eventhalle wird für die Show so bestuhlt sein, dass 1.600 Personen den kruden Thesen Ickes lauschen können. Tickets für die etwa zwölfstündige Veranstaltung sind ab 60 Euro zu haben.

Auf die Frage, warum Icke für den Deutschlandstop seiner Welttournee gerade das beschauliche Stuttgart ausgewählt hat und nicht etwa eine Weltstadt wie Berlin, München oder Frankfurt, liefert der Meister selbst die Antwort: Alle bisher angefragten Locations hatten ihm durchweg Absagen erteilt, bis schließlich die Carl Benz Arena (seine 10. Wahl) zusagte.[3]

Vom Fußballtalent zum Verschwörungsideologen

Icke war als Jugendlicher auf dem besten Weg Profifußballer zu werden, musste seine Karriere aufgrund gesundheitlicher Probleme aber schon mit 21 Jahren wieder an den Nagel hängen. Er wurde stattdessen Sportreporter der britischen BBC und prägte in den 1970ern und 1980ern wie kaum ein anderer die Sportberichterstattung in Großbritannien. Dies sollte sich 1991 schlagartig ändern: Icke war in der Prime Time Talkshow von Terry Wogan zu Gast, in der er seine esoterischen und verschwörungsideologischen Thesen erstmals vor einem Millionenpublikum äußern konnte. Es ging ihm um nichts Geringeres, als zu verkünden, dass die Welt seit 12.000 Jahren von satanischen Mächten beherrscht sei und zum Ende des Jahrtausends durch zahlreiche Naturkatastrophen untergehen werde. Zudem sei er der Sohn Gottes auf Erden.[4]

Juden, Illuminati und Reptiloide als heimliche Herrscher der Welt

Mit Ickes Karriere im Fernsehmainstream war es nach diesem Auftritt nun schlagartig vorbei. Er wurde zum Gespött der Massen. Icke tauchte einige Zeit unter und widmet sich seither dem Schreiben zahlreicher Bücher, in denen seine verschwörungsideologischen Thesen Gestalt annehmen.[5] Im Zentrum von David Ickes Verschwörungsideologie steht die Vorstellung von einer im Aufbau befindlichen „Neuen Weltordnung“ (NWO), die das Ziel habe die globale Menschheit in einem autoritären Superstaat zu versklaven. Hinter der „Neuen Weltordnung“ stehen nach Icke die politischen und wirtschaftlichen Eliten, gelenkt von Geheimgesellschaften wie den Illuminati oder den „Weisen von Zion“, an deren Spitze eine gestaltenwandlerische Alienrasse, die „Reptiloiden“ stehe. Die Vorstellung von der „Neuen Weltordnung“, die heute als eine der am weitesten verbreiteten Verschwörungsphantasien gilt, ist erst durch die Bücher Ickes einem Massenpublikum bekannt geworden.

In seiner Theorie von der „Neuen Weltordnung“ greift Icke neben klassisch esoterischen Themen oder dem UFO-Glauben auch immer wieder offen antisemitische Vorurteile und Stereotype auf. So sind die Drahtzieher, die Icke hinter der Weltverschwörung sieht, Zionisten, jüdische Banker und Geschäftsleute, imaginierte Geheimgesellschaften, wie die „Weisen von Zion“ oder der israelische Premierminister Binyamin Nethanyahu.

Icke kann als weltweit prominentester Verschwörungsideologe mit rechtsesoterischer Ausrichtung gesehen werden. Auf Twitter folgen ihm 160.000 Menschen, auf Facebook sind es gar 750.000 Fans. Seine Anhänger_innen empfangen ihn bei den regelmäßigen Welttourneen mit Standing Ovations und frenetischem Jubel.[6]

Dank der Carl Benz Arena kann sich nun auch das deutsche Publikum auf Ickes Besuch freuen.

 

[1] Website der Carl Benz Arena: http://carl-benz-arena.com/news/ (zuletzt aufgerufen am 16.12.2016).

[2] Ankündigungsplakat zu David Ickes „World Wide Wake Up Tour“ auf der Website der Carl Benz Arena http://carl-benz-arena.com/news/ (zuletzt aufgerufen am 16.12.2016) und bei https://www.facebook.com/davidicke/photos/gm.160232714446628/10154260735453842/ (zuletzt aufgerufen am 16.12.2016).

[3] So Icke unter: https://www.theworldwidewakeup.com/event/germany (zuletzt aufgerufen am 17.12.2016)

[4] Das Interview in voller Länge unter: https://www.youtube.com/watch?v=NapHiWsoFXI (zuletzt aufgerufen am 17.12.2016).

[5] Die deutschen Übersetzungen seiner Bücher erscheinen mehrheitlich im verschwörungstheoretischen Mosquito-Verlag: https://www.mosquito-verlag.de/David-Icke-__-4.html (zuletzt aufgerufen am 17.12.2016).

[6] Mobi-Video für die „World Wide Wake Up Tour: https://www.youtube.com/watch?v=oA17Gcy9lOk (zuletzt aufgerufen am 17.12.2016); Vice-Doku zu David Icke: https://www.youtube.com/watch?v=1w2dMekIJLw&t=189s, https://www.youtube.com/watch?v=qjbTBpc8-dU (zuletzt aufgerufen am 17.12.2016)

 

Audio: Israel – die multikulturelle Einwanderergesellschaft January 15, 2017 | 05:01 pm

Vortrag von Oliver Vrankovic

 

gehalten am 19. Dezember 2016 in Stuttgart

 

veröffentlicht bei Emanzipation und Frieden mit freundlicher Genehmigung des Referenten

 

In Israel treffen auf engstem Raum westliche und orientalische Denk- und Verhaltensweisen, unterschiedliche Religionen, Einstellungen und Meinungen aufeinander. Die Identitätsfrage beschäftigt das Land mehr als jede andere Frage und ist in jeden Konflikt verwoben.

Die multikulturelle und multiethnische Vielfalt macht es unmöglich DEN Israeli zu bestimmen. Welten trennen den Kibbuz von der Entwicklungsstadt, das Leben im Zentrum vom Leben in der Peripherie, die säkularen von den ultraorthodoxen Stadtteilen im jüdischen Teil von Jerusalem und den jüdischen vom arabischen Teil.

Mit seiner pluralen Gesellschaft – einer Mischung aus West- und Osteuropäern, Amerikanern und Russen, Äthiopiern und Türken, Kurden, Iranern und Arabern (die im israelischen Parlament vertreten sind) – ist Israel das Gegenteil jeder Projektion einer homogenen Gesellschaft (wie sie vor allem von Gegnern aber auch von unreflektierten Sympathisanten behauptet wird).

Der Vortrag gibt Einblick in die Alltagserfahrungen aus den jüdisch-arabischen Städten Haifa und Yafo und den Erfahrungen aus einem Krankenhaus am Stadtrand von Tel Aviv, einem Mikrokosmos des multikulturellen und multiethnischen Israel. Verknüpft mit dem Einblick in das Leben der Einwanderergruppen aus der ehemaligen Sowjetunion und aus Äthiopien. Verbunden mit den Alltagserfahrungen einer jungen Familie aus einem sozial schwachen Stadtteil von Ramat Gan, der vor allem von orientalischen Einwanderern geprägt ist. Außerdem aufgehängt an den Erfahrungen aus einem Altenheim, in dem deutschstämmige Juden, die in den 30er Jahren aus Europa geflüchtet sind, und Überlebende des Holocaust ihren Lebensabend verbringen. Dazu die Präsentation von Recherchen in Kollektivsiedlungen und Genossenschaftsdörfern, jüdischen Siedlungen jenseits der „Grenzen von 67“ sowie beduinischen, drusischen und tscherkessischen Dörfern. Außerdem die Erfahrung von zwei Jahren im Süden von Tel Aviv, wo eine große Anzahl von afrikanischen Bürgerkriegsflüchtlingen lebt.

Der Vortrag verbindet die Erfahrungen des Referenten, die er an Orten gesammelt hat, an denen kein Israel-Korrespondent zu finden ist, mit der Geschichte des Einwandererstaates.

 

 

 

Akademischer Antisemitismus im Westen – Faktoren für den Erfolg der BDS-Bewegung January 13, 2017 | 05:38 pm

Vortrag und Diskussion mit Felix Riedel

Donnerstag, 2. Februar 2017, 19.00 Uhr, Stuttgart                                                 Bischof-Moser-Haus, Wagnerstr. 45 (Nähe Breuninger-Parkhaus)

Antisemitismus lässt sich nicht als der „Sozialismus der dummen Kerls“ (Bebel) fassen. Die Bücherverbrennungen, die Wiederbelebung und Radikalisierung des „wissenschaftlichen Rassismus“ waren Produkt einer nationalsozialistischen Studentenbewegung und ihrer Denker. Nach dem Nationalsozialismus lässt sich ein Formenwandel des klassischen Antisemitismus zum Antizionismus beobachten. Dieser Formenwandel bedurfte intensiver intellektueller Zuarbeit,um Medienfälschungen und Ideologeme entsprechend zu tarnen und im akademischen Betrieb zu verankern. Mit der BDS-Bewegung ist dieser akademische Antisemitismus ausgereift. Er vermag vor allem im linksintellektuellen Umfeld und dort in bestimmten Fächern Mehrheiten zu finden. Die Ursachen sind weniger Unbildung oder Halbbildung als vielmehr ein durch Aufklärung vermittelter globaler Aktionsdruck, der sich dann am schwächsten globalen Objekt abreagiert. Angesichts der übermächtigen Verhältnisse sucht sich der politisierte Anspruch, die Welt zu verändern, ein Opfer, an dem Selbstwirksamkeit kollektivbildend erfahren werden kann. An Beispielen der American Association of Anthropology (AAA), der amerikanischen „National Womens Studies Association“, an deutschen palästinensischen Studierendengruppen und etablierten Instituten werden Strategien und Bedingungen des akademischen Antisemitismus heute dargestellt. BDS stellt sich dabei nur als eine aktuell verdichtete Avantgarde eines breiten intellektualisierten Antisemitismus heraus, die nicht nur auf Israel sondern auf das freie Denken überhaupt zielt.

Eine Veranstaltung von Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart und  Emanzipation und Frieden

EineWeltHaus eskaliert weiter gegen Israel January 13, 2017 | 01:13 am

Am 27. Dezember haben sich Funktionäre der PLO-nahen „Palästinensischen Gemeinde Deutschland“ (PGD) im Münchner „EineWeltHaus“ (EWH) versammelt und eine Münchner Ortsgruppe gegen Israel gegründet. Laut dem arabischsprachigen Veranstaltungsbericht der PGD gab es im Vorfeld nicht näher erläuterte „Schwierigkeiten“, die sich dann aber offbar beheben ließen. Neben dem Vorsitzenden Khaled Al-Hamad und dem Stuttgarter Ortsvorsitzenden Dr. Ahmed Tenhe soll auch der Nürnberger Ortsvorsitzende Naser Houary bei der sogenannten „Gründungskonferenz“ anwesend gewesen sein. Allein das Facebook-Bild (Screenshot) von Houary hinterlässt einen Eindruck von Friedensliebe, wie man sie im EWH offenbar derzeit gerne hat.

Naser Houary, als Nürnberger PGD vorgestellt, auf seiner Facebook-Site (als Waffenträger der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas, posted 2014)

Nach dem Singen der „Palästinensischen Nationalhymne“ – die ein nur schlampig chiffrierter Aufruf zum Judenmord ist („Ich werde als Märtyrer sterben bis wir ins Land zurückkehren“, „Palästina ist meine Rache“) – wurde laut Veranstaltungsbericht ein Wort der Solidarität für die Sache von der antizionistischen Kabarettistin Nirit Sommerfeld vorgetragen. Auf der Gründungsveranstaltung fand sich auch der Organisator der „Palästina Tage“, Fuad Hamdan (Palästina Komitee), ein, der zugleich den Zugang zum EWH beschafft haben dürfte, gilt er doch nach wie vor als graue Eminenz des Hauses.

Die PGD ist stark beeinflusst vom völkisch-sozialistischen Flügel der PLO, weshalb sowohl auf der PGD-Site als auch auf der Facebook-Seite des Vorsitzenden Khaled Al-Hamad häufig die Pressemitteilungen der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, der „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ und der „Palästinensischen Volkspartei“ zu sehen sind. Die hier genannte „Palästinensische Gemeinde Deutschland“ ist allerdings nicht zu verwechseln mit der Hamas-nahen „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“ – dennoch gleichen sich beide Organisationen in ihrem Hass auf Israel aufs Haar. Sie ist auch nicht zu verwechseln mit der eher religiös-kulturalistisch geprägten „Palästinensischen Gemeinde München“, über die wir beispielsweise hier berichteten.

„EinWeltHaus“ tanzt Stadt der auf der Nase herum
Die Stadtgremien hatten kurz vor dem Jahreswechsel über den Beirat des EWH Druck auf das Haus ausgeübt, wenigstens den in dessen Räumlichkeiten veranstaltenden antizionistischen Verein „Salam Shalom“ zu konfrontierten. „Salam Shalom“ solle sich von seiner Website distanzieren – hieß es. Die Münchner Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten zuvor eine scharfe Stellungnahme gegen die antisemitischen Inhalte der Website von „Salam Shalom“ formuliert.

Der antizionistische Verein präsentierte daraufhin im neuen Jahr seine Website in neuem Design – und hat brav ein „Sicherheit für Israel“ dem „Freiheit für Palästina“ beigestellt, außerdem ein anbiederndes „Deutschland“ den Begriffen Israel und Palästina angeheftet. Der antiisraelische Tenor der Website ist allerdings der allergleiche geblieben.

So haben die deutschen Hardliner von „Salam Shalom“ keine schlechte Aussicht, ihre Hetze im EWH weiter betreiben zu können. Ihre ehemals kritisierte Website gibt es nicht mehr. Und mit der Neugründung der PGD in München – die sich ohne Zweifel in der Tradition des militanten und völkisch-sozialistischen Flügels der PLO sieht – hat das EWH jetzt sogar einen quasi-militärischen Arm.

Wenn das „EineWeltHaus“ schließt, knallen hier die Sektkorken
Das EWH bleibt damit eine einzigartige antiisraelische und antijüdische Kaderschmiede in Bayern, vor dessen Eingang Jüdinnen und Juden in München inzwischen die Straßenseite wechseln – und es eskaliert durch die Gründung der PGD den Konflikt mit der Stadt darüber hinaus. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Stadt das nicht gefallen lässt.

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Die Terror-Versteherin von der »taz« January 12, 2017 | 11:00 am

Während deutsche Medien nach der Terrorattacke in Jerusalem einmal mehr mit irreführenden Schlagzeilen aufwarten, ermahnt der deutsche Außenminister den jüdischen Staat, nicht an der »Gewaltspirale« zu drehen. Die Israel-Korrespondentin der taz äußert derweil Verständnis für den Attentäter – zum wiederholten Mal.

Wenn man sich die Schlagzeilen manch großer deutscher (Online-)Medien nach dem Anschlag in Jerusalem vom Sonntag betrachtet, könnte man glatt den Eindruck bekommen, dass es in Israel bereits das autonome Fahren gibt, das sich in europäischen Ländern noch im Stadium der Entwicklung befindet. Denn der Lkw, durch den vier junge israelische Soldatinnen und Soldaten zu Tode kamen und 17 Israelis verletzt wurden, scheint diesen Überschriften zufolge ganz von selbst in die Menschenmenge am Aussichtspunkt auf der Promenade von Armon Hanatziv im Ostteil der israelischen Hauptstadt gefahren und nicht von einem Terroristen gezielt dorthin gesteuert worden zu sein. »Lastwagen fährt in Soldatengruppe – vier Tote«, titelte beispielsweise Spiegel Online, »Lastwagen rast in Gruppe Soldaten«, schrieb FAZ.net, »Lastwagen fährt in Jerusalem in Menschengruppe«, hieß es bei Zeit Online. Dass es auch anders geht und man Ross und Reiter klar benennen kann, zeigte n-tv.de. Dort lautete die Headline ganz zutreffend: »Attentäter rast in Menschenmenge – Tote bei Terroranschlag mit Lkw in Israel«.

Es ist keine Petitesse, wenn eine Schlagzeile einen Sachverhalt unzureichend oder gar irreführend zusammenfasst, schließlich sorgen Überschriften für einen ersten, prägenden Eindruck von einem Ereignis. Deshalb ist es falsch und trügerisch, wenn durch sie, um beim Beispiel zu bleiben, der Anschein erweckt wird, dass man es nicht mit einer Terrorattacke zu tun hat, sondern lediglich mit einem tragischen, durch ein außer Kontrolle geratenes Fahrzeug verursachten Unfall. Den Terror auch Terror zu nennen, fällt nicht wenigen Medien jedoch oft schwer, vor allem, wenn er sich in Israel ereignet. Sofern dessen Regierung oder Armee in irgendeiner Weise auf ihn reagiert, wird die Verzerrung häufig sogar noch ärger, wie der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch nachgewiesen hat: Dann nämlich wird oftmals das Bild vermittelt, dass der jüdische Staat sich nicht etwa verteidigt, sondern vielmehr der (eigentliche) Angreifer ist, also nicht das Opfer, sondern der Täter.

Israel soll sich nicht wehren dürfen

Beliebt ist es in Deutschland auch – in den Medien wie in der Politik –, einen Terroranschlag in Israel zwar pflichtschuldig zu verurteilen, gleichzeitig aber vor der »Gewaltspirale« (oder einem »Flächenbrand im Nahen Osten«) zu warnen. Im Klartext bedeutet das: Der jüdische Staat möge am besten jegliche Reaktion unterlassen, weil Maßnahmen zu seiner Verteidigung alles nur noch schlimmer machten. Ein diesbezüglich typisches Beispiel lieferte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der den »blutigen Anschlag« in Jerusalem am Sonntagabend erst »auf das Schärfste« verurteilte, um dann fortzufahren: »Das Ziel der Attentäter scheint klar: Sie wollen die Spannungen im Nahostkonflikt anheizen und eine Spirale der Gewalt in Gang setzen. Sie dürfen dieses Ziel nicht erreichen.« Nicht die Ermordung möglichst vieler Juden soll also der Zweck der Attacke gewesen sein, sondern ein nebulöses »Anheizen« von »Spannungen« und eben das Auslösen der ominösen »Gewaltspirale«. Die folgende Mahnung, diese Ziele dürften nicht erreicht werden, kann dann nur als Aufforderung an den Staat der Juden verstanden werden, doch bitte die Füße still zu halten.

Bezeichnenderweise ganz anders reagierte das Auswärtige Amt einen Tag später auf die Anschläge im Norden des Sinai, bei denen mehrere ägyptische Polizisten getötet worden waren: »Der Terrorismus stellt eine Bedrohung dar, der sich die internationale Gemeinschaft gemeinsam entgegenstemmt«, erklärte es entschlossen. »Wir stehen im Kampf gegen den Terror an der Seite Ägyptens.« Keine Warnung vor einer »Spirale der Gewalt«, keine indirekte Aufforderung, doch bitte nichts zu unternehmen, sondern vielmehr eine uneingeschränkte Solidaritätsadresse. Auch im Falle der Erschießung des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, in Sesto San Giovanni war keine Kritik an Italien ergangen, an der »Gewaltspirale« gedreht oder dazu beigetragen zu haben, »Spannungen anzuheizen«. Gewiss: Das wäre auch lächerlich gewesen – aber in Bezug auf den jüdischen Staat gehören genau solche Äußerungen zum Standardprogramm.

Die fragwürdige Moral der taz-Korrespondentin

Susanne Knaul, die Israel-Korrespondentin der taz, hat sogar noch etwas anderes im Repertoire, nämlich Verständnisinnigkeit gegenüber palästinensischen Terroristen. In ihrem Kommentar zum Anschlag in Jerusalem widerspricht sie dann auch dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Dieser hatte auf Ähnlichkeiten zwischen den Terrorangriffen in der deutschen und der israelischen Hauptstadt hingewiesen: sowohl in Bezug auf die Tatausführung mit einem Lkw als Waffe als auch hinsichtlich der Nähe der Täter zum »Islamischen Staat«. Knaul dagegen glaubt, das Motiv des palästinensischen Attentäters sei ein ganz anderes gewesen als das von Anis Amri in Berlin: Letzteren habe »einzig der Hass« auf alle getrieben, »die nicht an seinen Allah glauben und die sich nicht an die Regeln des Islam halten, so wie er ihn interpretiert«. Außerdem habe Amri, der »Gast in Deutschland« gewesen sei, seine Tat geplant und wahllos Zivilisten ermordet, »um sich dann auf die Flucht zu begeben«. Der Attentäter von Jerusalem hingegen, so meint die Korrespondentin, habe auf Soldaten gezielt und in Kauf genommen, selbst sterben zu müssen. Er habe »offenbar spontan und unter dem Einfluss eines gesellschaftspolitischen Umfeldes« gehandelt, »für das Terror in Teilen nicht nur legitim, sondern ehrenhaft ist – weil es gilt, die Besatzung und damit einhergehende Ungerechtigkeit zu bekämpfen«. Es sei eine »Tatsache, dass es Gründe gibt für die Verzweiflung, die Palästinenser zu Selbstmordanschlägen motiviert«.

Augenscheinlich hält Knaul die Ermordung israelischer Soldaten durch einen Palästinenser also für weniger verwerflich und – sofern dieser dabei auch sein eigenes Leben aufs Spiel setzt – außerdem gewissermaßen für ehrenvoller als die Ermordung deutscher Zivilisten durch einen Ausländer, der sich anschließend aus dem Staub zu machen versucht. Genau das legt ihre Kontrastierung in diesem Punkt jedenfalls nahe, und das lässt auf höchst fragwürdige Moralvorstellungen schließen. Dass die Journalistin dem palästinensischen Täter im Vergleich mit Amri überdies seine Spontaneität zugutehält, ist ebenfalls bezeichnend. Einmal abgesehen davon, dass auch in Jerusalem einiges für ein geplantes Vorgehen spricht – etwa die Tatsache, dass der Palästinenser als gestohlen gemeldete israelische Nummernschilder an seinem Lastwagen befestigt hatte –, mutet es mehr als befremdlich an, wenn man das Töten von Israelis gleichsam für einen irgendwo begreiflichen, vom »gesellschaftspolitischen Umfeld« determinierten Reflex hält, der sich individueller Verantwortung somit entzieht.

Verständnis für den Mörder

Susanne Knaul erklärt hier auch nicht bloß etwas, sondern sie versteht und entschuldigt. Denn ihr Hinweis darauf, dass Terror für dieses »Umfeld« nicht nur legitim, sondern sogar Ehrensache ist, geschieht nicht in kritischer, sondern in affirmativer Absicht. Schließlich billigt sie diesem Terror respektable Motive zu, wenn sie ihn als Kampf gegen »die Besatzung und damit einhergehende Ungerechtigkeit« versteht und damit vom Terror des Berliner Attentäters abgrenzen will. »Besatzung« und »Ungerechtigkeit« dürften dann auch gemeint sein, wenn Knaul von »Gründen« für die »Verzweiflung« spricht, die »Palästinenser zu Selbstmordanschlägen motiviert«. Dass der Antrieb im Antisemitismus besteht, im Wunsch, so viele Juden wie möglich zu töten, kann sie sich offenbar nicht vorstellen. Der Hass auf Juden – den die Islamisten selbst übrigens keineswegs als Ausdruck von Verzweiflung begreifen, sondern als heilige Pflicht aller Muslime – wird so nicht nur relativiert, sondern sogar komplett unterschlagen.

Daraus resultiert zwangsläufig der Schluss, dass Israel sich terroristische Attacken wie in Jerusalem selbst zuzuschreiben hat. Folgerichtig schreibt Susanne Knaul dann auch: »Anstatt dem Terror konstruktiv zu begegnen, entzieht sich Netanjahu seiner Verantwortung, wenn er ein Bild von Jerusalemern und Berlinern malt, die im gleichen Boot sitzen.« Frederik Schindler hat zu dieser Ungeheuerlichkeit in einem lesenswerten Beitrag für Audiatur Online treffende Worte gefunden: »Im antisemitischen Weltbild werden Juden nicht nur für politische Krisen, Kriege und Revolutionen, für die Zersetzung von Moral und Sittlichkeit, für Wurzellosigkeit und unsittliche Sexualität verantwortlich gemacht, sondern sogar für ihre eigene Verfolgung. Auch hier wird diese beschämende Strategie der Opferbeschuldigung angewendet und zudem angedeutet, es sei verantwortungslos, Terror gegen Juden und Terror gegen Nicht-Juden gleichzusetzen.«

Israel: Selbst schuld am Terror?

Es ist, nebenbei bemerkt, nicht das erste Mal, dass Knaul palästinensischen Terroristen rationale Gründe für ihr mörderisches Treiben zubilligt, Verständnis zeigt und die Verantwortung für den Terror dem jüdischen Staat zuweist. Bereits im Juni 2014 beispielsweise schrieb sie, die Motivation der Hamas, drei israelische Schüler in Hebron zu entführen und zu töten, rühre aus der israelischen »Besatzung« und wäre bei einer Zweistaatenlösung nicht gegeben – ganz so, als ob die Islamisten nicht ganz Israel als »besetztes Palästina« betrachten und nicht jeden Juden, gleich welchen Alters, als legitimes Anschlagsziel betrachten würden. Und im November 2014 fand Knaul die Ursache für den bestialischen Mord an vier betenden Juden in einer Jerusalemer Synagoge mit Äxten und Messern allen Ernstes in der »Verzweiflung der Palästinenser« wegen »gescheiterter Friedensverhandlungen«, des »fortgesetzten Siedlungsbaus«, des »sozialen Gefälles in der Stadt« und des »Kampfes um den Tempelberg«. Noch die grausamsten Taten sind für sie eine lediglich etwas zu heftig ausgefallene Form eines grundsätzlich legitimen Protests und nicht etwa Ausdruck eines eliminatorischen Antisemitismus; noch die brutalsten Morde an Juden hat Israel für sie selbst verschuldet.

Die Hamas pries den Terroranschlag in Jerusalem derweil als »heroischen Akt«, der dringend der Nachahmung bedürfe; Tausende ihrer Mitglieder und Anhänger feierten ihn auf den Straßen. Andere Palästinenser verteilten nach dem Angriff freudig Süßigkeiten an Autofahrer. Es waren die üblichen Reaktionen in den palästinensischen Gebieten nach tödlichen Attacken auf Israelis – Reaktionen, die eindrücklich zeigen, dass die Ermordung von Juden dort von vielen nach wie vor als begrüßens- und erstrebenswertes Ziel angesehen wird und mitnichten ein Ausdruck von Frustration oder Verzweiflung ist. Benjamin Netanjahu hatte völlig Recht, als er auf die auffälligen Gemeinsamkeiten zwischen den Anschlägen in Berlin und Jerusalem hinwies. Dass Susanne Knaul diese Gemeinsamkeiten in Abrede stellt und Verständnis für den palästinensischen Terror äußert, lässt ihre eigene Motivation überdeutlich werden.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Antiisraelische Aktivistin als Politik-Dozentin January 11, 2017 | 01:00 pm

Eleonora Roldán Mendívil in einem antiisraelischen Video der Rapper Thawra und Kaveh (YouTube-Screenshot)

Am Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin lehrt eine Dozentin, die Israel für ein Kolonialprojekt europäischer Juden hält, den palästinensischen Terror verharmlost und auch sonst in Wort und Tat einiges unternimmt, um den jüdischen Staat zu delegitimieren. Dazu zählen unter anderem die Verteidigung einer antisemitischen Politsekte und die Beteiligung an einem Musikvideo, in dem Israel und seine Unterstützer attackiert werden.

Als die Berliner Abordnung der global aktiven BDS-Bewegung – die einen Boykott, einen Kapitalabzug und Sanktionen gegenüber Israel fordert und durch ihre Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates ein Musterbeispiel für modernen Antisemitismus darstellt – im März 2014 zu einer israelfeindlichen Veranstaltung lud, bekam sie Flankenschutz von einer frisch gebackenen Bachelor im Fach Politikwissenschaften. »Alle Linken, außer einige der deutschen Linken (wie paradox!), sind sich im groben einig, dass der Zionismus, von dessen europäischen Wurzeln an, ein durch und durch Ashkenazim Kolonialprojekt ist«, schrieb Eleonora Roldán Mendívil, die kurz zuvor ihren ersten akademischen Abschluss erreicht hatte, auf ihrem Blog (Orthografie, Grammatik und Interpunktion im Original). Der Beitrag verstand sich als Antwort auf die Einwände, die ein Teilnehmer einer linken Mailingliste – in Roldán Mendívils Worten »irgend son Heini« – gegen die BDS-Veranstaltung erhoben hatte. Die »Solidarität und Unterstützung für palästinensische Kämpfe« werde »vor allem von linksradikalen_kommunistischen_anarchistischen Dritte Welt Bewegungen gepusht und aufrecht erhalten«, fuhr die Politologin fort, »und dort wird differenziert und nicht willkürlich alles gut geheißen… die Sache ist: alles muss im Kontext gesehen werden!«

Dass alle Linken außer Teilen der deutschen den nach der Shoa gegründeten jüdischen Staat als kolonialistisches Unterfangen europäischer Juden betrachten, ist zweifellos eine weitgehend zutreffende Behauptung, die dem genannten Gros dieser Linken aber – anders als von Roldán Mendívil intendiert – gerade nicht zur Ehre gereicht, ganz im Gegenteil. Denn abgesehen von dem erschreckenden Mangel an Empathie, der solcher Sichtweise innewohnt, werden die historischen Tatsachen auf diese Weise vollständig verdreht respektive in ein »antiimperialistisches« und »antikolonialistisches« Schema gepresst, auf dass am Ende die Mär von den Juden als Tätern und den Arabern respektive Palästinensern als Opfern stehe. Dass Roldán Mendívil weiter schreibt, die »palästinensischen Kämpfe« – die ja vor allem darin bestehen, jüdische Israelis mit Raketen und Attentaten zu terrorisieren – würden zuvorderst von der radikalen Linken unterstützt, ist zwar ebenfalls durchaus stimmig. Nur gilt auch hier: Genau das stellt eine politische und moralische Bankrotterklärung dar.

Das sieht die Politikwissenschaftlerin natürlich anders; sie hält das, was die Palästinenser und ihre europäischen Unterstützer wie die Berliner Israel-Boykotteure tun, allen Ernstes für einen Einsatz »gegen Unterdrückung, Besatzung und willkürliche rassistische Ausbeutung«. Aber gibt es da nicht auch besonders radikal gegen Israel gerichtete Organisationen, die man als fortschrittlicher Mensch eigentlich kritisch sehen müsste? Halb so wild und nicht so wichtig, meint Roldán Mendívil: »Was im Libanon abgeht oder woher die Hamas support bekommt kann mensch ja auch klären… ist für mich aber n zweiter Schritt – denn die Hamas gebe es nicht und die Zustände für im Libanon lebende palästinensische Menschen gebe es nicht, tja, wenn es nicht 1948 zur Katastrophe, zu Al-Nakba gekommen wäre.« Das heißt also: Der jüdische Staat ist selbst schuld, wenn er mit Vernichtung bedroht und mit Raketen beschossen wird, und er ist auch schuld an der massiven Diskriminierung, der die Palästinenser im Libanon ausgesetzt sind. Antisemitismus als Notwehrprogramm also – ein Klassiker, seit es Hass gegen Juden gibt. So sehen linke Differenzierung und linke Kontextualisierung in Roldán Mendívils Augen also aus.

Verteidigung einer israelfeindlichen Politsekte

Das Ganze wäre dennoch kaum der Rede wert, wäre Eleonora Roldán Mendívil nicht seit Herbst 2016 als Dozentin am Institut für Politikwissenschaften der Freien Universität Berlin tätig. Dort leitet sie im derzeit laufenden Wintersemester ein Proseminar, das sich ausweislich seines Titels mit »Rassismus im Kapitalismus« beschäftigt und in dem es nicht zuletzt um »Fragen antikolonialer Kämpfe«, »Fragen von Kolonialismus« und den »Ursprung des europäischen Kolonialrassismus« geht. Dass sie Israel dabei auf der Seite der zu bekämpfenden Kolonialmächte verortet, hat Roldán Mendívil nicht nur in ihrem Blogbeitrag vom März 2014 deutlich gemacht, sondern beispielsweise auch während einer Demonstration in Berlin für die Rechte von Flüchtlingen ein Jahr später. Dort sprang sie nach eigenen Angaben der Gruppierung »Jugendwiderstand« bei, die mit einer palästinensischen Flagge aufgelaufen und dafür kritisiert worden war. Der »Jugendwiderstand«, eine maoistische Politsekte, bezeichnet Israel als »Siedler- und Kolonialstaat« sowie als »imperialistischen Brückenkopf in der arabischen Welt« und verharmlost den palästinensischen Terror als »absolut legitimen und gerechtfertigten nationalen Befreiungskampf«. Kein Grund für Roldán Mendívil, auf Distanz zu dieser Vereinigung zu gehen – im Gegenteil: »Vor dem Hintergrund immer weiterer Verschärfungen/Verschlechterungen des Lebens für Palästinenser*innen im dutch Israel besetztem Palästina«, so schrieb sie, »ist es absolut legitim auf dieser Demo mit der palästinensischen Flagge auf die unhaltbare und selbst nach bürgerlichem Internationalem Recht zich Mal illegale, imperialistische und rassistische Situation in Palästina aufmerksam zu machen.«

Der Polit-Aktivistin Roldán Mendívil ist es also erkennbar wichtig, ihre antiisraelischen Positionen, die sie selbst zwischen Anarchismus und Marxismus/Kommunismus ansiedelt, nicht nur im Seminarraum und im Internet zu vertreten, sondern gemeinsam mit anderen auch auf der Straße. Dass sie bei der Wahl der Bündnispartner nicht wählerisch ist, zeigt auch ihre Beteiligung an einem Musikvideo der Rapper Thawra und Kaveh, das den Titel »Antideutsche/Tahya Falastin« (»Lang lebe Palästina«) trägt und im Oktober 2015 veröffentlicht wurde. In diesem Video werden nicht nur die im Titel genannte pro-israelische Strömung und deren vermeintliche Proponenten verbal rabiat angegriffen, sondern es richtet sich vor allem gegen den jüdischen Staat, der unter anderem als zu boykottierendes »Apartheidregime« und als Kolonialmacht dämonisiert wird. Als der Refrain des Liedes zum ersten Mal angestimmt wird, sieht man für einige Sekunden Eleonora Roldán Mendívil, die die Zeile »Kein Frieden mit dem Besatzungsregime« lautstark mitsingt und diese Forderung auch tänzerisch untermauert.

Tatkräftige Beteiligung an der Dämonisierung Israels

Zum antiisraelischen Engagement der Politologin gehört ferner die Unterzeichnung eines »Offenen Briefes Kulturschaffender in Deutschland zum Krieg in Gaza« vom Oktober 2014. In diesem Schreiben, das an die Mitglieder des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie an die Bundesregierung gerichtet war, wurde Israel unter anderem wahrheitswidrig eine »gezielte Bombardierung von Krankenhäusern, Krankenwagen, Spielplätzen und von durch die UN als Schutzräume für Zivilisten ausgewiesenen Gebäuden« vorgeworfen und die »Hauptverantwortung« für »den Tod und unendliches Elend tausender Menschen« zugewiesen. Dass die Hamas israelische Zivilisten mit Raketen beschoss, Krankenhäuser und UN-Einrichtungen als Waffen- und Munitionsdepots missbrauchte, Teile der Bevölkerung im Gazastreifen dazu zwang, als »menschliche Schutzschilde« zu fungieren, und unterirdische Gänge grub, um Waffen und Terroristen auf israelisches Territorium zu schmuggeln, ließen die Initiatoren des Briefes dagegen unerwähnt, was ganz gewiss kein Zufall war.

Im niedersächsischen Hildesheim musste unlängst die Präsidentin der dortigen Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst gehen, nachdem sie jahrelang das Treiben einer israelfeindlichen Dozentin geduldet hatte. Die Verantwortlichen am Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin müssen sich nun fragen lassen, ob sie ernsthaft eine Lehrbeauftragte für tragbar halten, die ebenfalls tatkräftig an der Delegitimierung und Dämonisierung des jüdischen Staates mitwirkt. Die Herabwürdigung Israels als »Kolonialprojekt« europäischer Juden; die Verharmlosung des antisemitischen Terrors palästinensischer Organisationen und die Zuweisung der Verantwortung für diesen Terror an den jüdischen Staat; die Verteidigung von antiisraelischen Boykottkampagnen und antisemitischen Gruppierungen; die Teilnahme an einem Musikvideo und einer Unterschriftenaktion, mit denen Israel zum Unrechtsstaat herabgewürdigt wird – all dies stellt die wissenschaftliche Eignung von Eleonora Roldán Mendívil jedenfalls infrage.

Update: Die Geschäftsführung des Instituts für Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin hat inzwischen eine Stellungnahme zu der Kritik an Eleonora Roldán Mendívil veröffentlicht, die auch von der Hochschulgruppe Gegen jeden Antisemitismus an der Freien Universität vorgebracht wurde. In der Erklärung heißt es unter anderem, die Kritik betreffe »die mögliche Eignung der Dozentin für einen wissenschaftlichen Umgang mit Lehrinhalten«, weshalb das Institut sie sehr ernst nehme und ihr unverzüglich nachgehen werde. Man werde »eine wissenschaftliche Untersuchung der Vorwürfe einer israelfeindlichen oder gar antisemitischen Publikationspraxis der Lehrbeauftragten Roldán Mendívil vornehmen«, und die Dozentin werde zumindest bis zur Klärung der Vorwürfe am Institut keinen weiteren Lehrauftrag erhalten. Zudem werde man »in eine neuerliche Überprüfung unserer Qualitätsstandards für die Vergabe von Lehraufträgen eintreten«.

Siehe auch den Beitrag »Israelhetze mit Lehrauftrag an Berliner Uni?« auf dem Blog »facts, info, opinion«.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Eleonora Roldán Mendívil in einem antiisraelischen Video der Rapper Thawra und Kaveh (YouTube-Screenshot).


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Trugschlüsse des unverstandenen Antisemitismus January 7, 2017 | 04:54 pm

 Warum es in Deutschland eine Zusammenarbeit mit den Feinden Israels gibt

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 16. Januar 2017, 19.00 Uhr, Leipzig                                                                HTWK Leipzig, Lipsiusbau Li110

Eine Veranstaltung von Korrektiv Negativ

Der Vortrag findet aus Anlass der Kooperation der HTWK – Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig mit palästinensischen Universitäten statt. Näheres zum Hintergrund siehe Veranstaltungsankündigung auf Facebook.

Warum man in Deutschland die antisemitisch motivierte Vernichtungsdrohung gegen den jüdischen Staat so wenig zur Kenntnis nimmt und stattdessen lieber glaubt, man tue „etwas für den Frieden“, wenn man mit geschworenen Feinden Israels zusammenarbeitet – darum soll es in dem Vortrags- und Diskussionsabend gehen, zu dem die Hochschulgruppe Korrektiv Negativ einlädt. Wir möchten zum Thema Antisemitismus im Nahen Osten und in Deutschland informieren, sensibilisieren und diskutieren.

Was hat man in Deutschland aus der nationalsozialistischen Geschichte gelernt und was nicht? Ist, wer „nichts gegen Juden hat“, deswegen schon frei von antisemitischen Denkmustern? Was ist das überhaupt, der Antisemitismus? Welche Rolle spielt er in einer krisengeschüttelten Welt? Wie äußert er sich im Nahen Osten? Und haben Antizionismus und „Israelkritik“ wirklich nichts mit Antisemitismus zu tun?

Der Referent, Lothar Galow-Bergemann, schreibt u.a. für konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de

 

»Israelkritik« für den Bildungsbürger December 31, 2016 | 11:00 am

Der Schrecken aller »Israelkritiker«: die Antisemitismuskeule

Der Israel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung hat sich anlässlich der jüngsten UN-Resolution erneut zu einer Philippika gegen den Premierminister des jüdischen Staates aufgeschwungen. Sein Text geht dabei nicht nur an der Realität vorbei, er ist auch ideologisch motiviert.

Wenn man den »Israelkritikern« – die das einzigartige Sujet ihrer Obsession ja selbst erfunden haben – glauben darf, gehören sie einer verschwindend kleinen Minderheit an, deren Standpunkt in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung kaum vorkommt, weil dort ein pro-israelischer Mainstream herrscht, der allenthalben die Antisemitismuskeule schwingt. Es ist dies die moderne Variante des alten antisemitischen Klischee von den allmächtigen Juden, die (auch) die Medien kontrollieren; hier setzt es sich fort, indem es den jüdischen Staat als Kollektivsubjekt ausmacht, das an die Stelle der individuellen Juden getreten ist, während der Kern des Ressentiments unangetastet bleibt. Bekanntlich hilft es wenig, »Israelkritiker« mit Tatsachen zu konfrontieren, denn die Faktenresistenz ist eine conditio sine qua non des Antisemitismus. Bemerkenswert, weil bezeichnend ist es dennoch, wie selbst offenkundigste Widersprüche ignoriert werden, wenn man sie benennt.

In den deutschen Medien gab es jedenfalls eine Vielzahl von Kommentaren, in denen die vorweihnachtliche Resolution des UN-Sicherheitsrates, mit der Israel an den Pranger gestellt wird, begrüßt und die ablehnende Reaktion der israelischen Regierung darauf gegeißelt wurde. Die vorgeblich riesige Macht der Juden und ihres Staates ist also wohl doch nicht ganz so groß, schließlich hätte es sonst weder den Beschluss der Vereinten Nationen – den die in den Augen der »Israelkritiker« zionistisch dominierten USA durch ihren Verzicht auf ein Veto übrigens erst ermöglichten – noch die besagten medialen Beiträge geben dürfen. In der nicht eben randständigen Süddeutschen Zeitung hat sich Peter Münch sogar zu einer regelrechten Philippika gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu aufgeschwungen.

Schon im Einstieg scheint Münchs Blasiertheit auf, wenn er sich über den historischen Hintergrund des Chanukka-Festes auslässt, der in einer »rund 2200 Jahre alten Heldensaga« bestehe, nämlich dem »Aufstand der jüdischen Makkabäer gegen die Seleukiden«. Diesen Aufstand hätten »natürlich die Makkabäer gewonnen«, schreibt der Israel-Korrespondent des Blattes, und bereits im bewussten, aber sachlich nicht begründbaren Einsatz des Wortes »natürlich« schwingt Verachtung mit, die Unterstellung von jüdischer Überheblichkeit, die Insinuation der Fortschreibung einer Heldensaga – also eines heroisierten Mythos – bis zum heutigen Tag. Dementsprechend setzt Münch dann auch nach: »[D]iesem Vorbild folgend« habe »nun zu Chanukka auch der stets traditionsbewusste israelische Premierminister« einen »Aufstand angezettelt«, und zwar »gleich gegen die ganze Welt«.

Für Münch ist Obama nicht »israelkritisch« genug

Schon mit diesen Worten ist gesagt, dass es keinen vernünftigen Grund für die Zurückweisung der UN-Resolution geben könne; schließlich stehe der gesamte Planet hinter diesem Beschluss, nur der störrische Jude vermag dessen Berechtigung nicht einzusehen und legt sich, wie es seine Art ist, mit allen an. Einen »scheinheiligen Furor« hat Münch bei Netanjahu ausgemacht, einen »diplomatischen Amoklauf« soll der Premierminister hingelegt haben, obwohl das, was der Sicherheitsrat der UNO da verabschiedet hat, doch gar nichts Neues sei: Ein Ende des Siedlungsbaus werde schließlich schon lange »von Washington und aller Welt« gefordert, der Beschluss ziehe keinerlei Strafmaßnahmen nach sich, und die amerikanische Stimmenthaltung sei »letztlich nicht mehr als eine hohle Abschiedsgeste Obamas«.

Münch blendet dabei geflissentlich aus, dass mit der Resolution sogar die »Klagemauer« zum »besetzen Gebiet« erklärt worden ist – die heiligste Stätte des Judentums soll also völkerrechtswidrig sein. Nachdem schon die UNESCO im Oktober jede jüdische Verbindung zum Tempelberg ignoriert und die Generalversammlung der Vereinten Nationen außerdem wenige Tage vor der Entscheidung des Sicherheitsrates sage und schreibe 20 Resolutionen verabschiedet hat, die sich gegen Israel richten – alle anderen Länder dieser Welt kamen zusammen (!) auf ganze vier (!) Verurteilungen –, ist der Beschluss des Sicherheitsrates ein weiterer Schritt zur Delegitimierung des jüdischen Staates. Zwar stimmt es, dass er keine rechtliche Bindung hat und in ihm keine unmittelbaren Sanktionen festgelegt werden. Die diplomatische Wucht, die er entfaltet, ist gleichwohl immens. Zu Recht weist Hillel Neuer, der Geschäftsführer von UN Watch, darauf hin, dass Israel durch die Entschließung zum Haupthindernis für den Frieden gemacht, die palästinensische Seite in ihrer Verweigerungshaltung bestätigt und die internationale Boykottbewegung gegen den jüdischen Staat bestärkt wird.

Peter Münch ficht das jedoch nicht an; er geht sogar so weit, Barack Obama vorzuwerfen, »acht Jahre lang nichts Nachhaltiges gegen den israelischen Siedlungsbau unternommen«, seine »eigenen Postulate« verraten und Netanjahu »Narrenfreiheit« gewährt zu haben. Der Präsident ist ihm also nicht »israelkritisch« genug gewesen. Dass die Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat – die im Übrigen nicht bloß die israelische Regierung, sondern auch die Opposition entsetzt hat – den Tiefpunkt in der Entwicklung der amerikanisch-israelischen Beziehungen seit dem Amtsantritt des Noch-US-Präsidenten darstellt, weiß der SZ-Korrespondent dabei selbstredend. Aber das genügt ihm nicht, er hätte gerne irreversible Zerrüttungen gesehen, denn was er wirklich fürchtet, ist die künftige Entwicklung dieser Beziehungen unter Obamas Nachfolger Donald Trump.

Was Münch unter den Tisch fallen lässt

Den nämlich empfinde Netanjahu »offenkundig als Alter Ego«, er sei sein »neuer Trumpf«, so Münch. Der Siedlungsbau werde unter diesem Duo »in den kommenden Jahren einen ungehinderten Aufschwung erleben« und die Zweistaatenlösung damit »Schritt für Schritt, Haus für Haus, begraben«. Israel verbaue sich »gerade buchstäblich die Chance, irgendwann in Frieden mit seinen Nachbarn leben zu können«. Was Münch nicht sagt: Diese Nachbarn haben – völlig unabhängig davon, wer gerade in Israel und den USA regiert(e) – an einem solchen Frieden nie Interesse gezeigt und betrachten bis heute nicht nur das Westjordanland, sondern ganz Israel als illegale jüdische Siedlung. Was Münch ebenfalls unter den Tisch fallen lässt: Für die letzte Räumung von Siedlungen – denen im Gazastreifen vor elf Jahren – erntete Israel einen Raketenhagel, der bis heute nicht vollständig zum Erliegen gekommen ist.

Sowohl die Hamas als auch die Fatah – und mit ihnen die weitaus meisten arabischen Staaten – begreifen bereits die schiere Existenz des jüdischen Staates als Kriegserklärung. Das ist der Kern des Problems. Und der Terror war meist dann besonders stark, wenn Israel zu besonders weitreichenden Kompromissen bereit war – wie beispielsweise nach dem Abschluss der Oslo-Abkommen in den 1990er Jahren, nach den Friedensverhandlungen von Camp David und Taba zu Beginn dieses Jahrtausends und eben nach dem Abzug aus Gaza im Jahr 2005. Das heißt im Umkehrschluss selbstverständlich nicht, dass Konzessionen per se falsch sind. Aber wenn das Gegenüber in ihnen vor allem ein Zeichen von Schwäche sieht und deshalb immer wieder zum Großangriff übergeht, will gut überlegt sein, ob demonstrative Stärke nicht beizeiten zu weniger Schaden führt.

Darauf käme Peter Münch allerdings nie. Ein starkes, wehrhaftes Israel ist ihm ein steter Graus; jüdische Souveränität soll von der Gnade der Weltgemeinschaft abhängig und damit jederzeit widerruflich sein. In einer solchen Delegitimierung, die sich auf das Menschen- und das Völkerrecht beruft wie die klassische Judenfeindschaft erst auf die Religion und später auf die Wissenschaft, hat der moderne Antisemitismus ein festes Zuhause. Die Dämonisierung des israelischen Premierministers als Furie, Amokläufer und Personifizierung eines Pariastaates unterstreicht dies noch. Das Ganze kommt mit dem Gestus des kritischen Geistes einher, der sich gegen die Mächtigen stemmt – und ist doch nur ideologisch motivierter, »israelkritischer« deutscher Mainstream für den Bildungsbürger.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Obamas fatale Hinterlassenschaft December 28, 2016 | 03:19 pm

Der UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Resolution 2334, New York, 23. Dezember 2016 (© Manuel Elias, UN Photo)

Der UN-Sicherheitsrat hat Israel kurz vor Weihnachten ohne Gegenstimme verurteilt – weil die USA auf ein Veto verzichteten. Mit der Resolution werden sogar die »Klagemauer« und das jüdische Viertel in der Jerusalemer Altstadt zu »besetztem Gebiet« erklärt. Die außenpolitische Bilanz des scheidenden amerikanischen Präsidenten wird dadurch noch desaströser, als sie es ohnehin schon war.

Einen Tag vor Heiligabend musste der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch ganz dringend eine Resolution verabschieden. Die Angelegenheit war so wichtig, dass sie nicht nur keinerlei Aufschub duldete, sie wurde auch ohne Gegenstimme beschlossen, es legte also keines der ständigen Mitglieder sein Veto ein. Nein, um Syrien drehte sich die Entschließung nicht, auch wenn im dortigen Krieg inzwischen eine halbe Million Menschen zu Tode gekommen ist und in Aleppo dank des barbarischen Assad-Regimes kaum noch ein Stein auf dem anderen steht. Aber da hat die Uno seit jeher klare Prioritäten, und die kamen nun auch in ihrer Weihnachtsbotschaft zum Ausdruck: Viel schlimmer als die Zerstörung von Häusern ist deren Bau – jedenfalls, wenn Israel diese Tätigkeit auf umstrittenem Gebiet unternimmt. Denn darin sieht die famose Weltgemeinschaft das Friedenshindernis schlechthin im Nahen Osten. Mögen Assads Truppen auch mit russischer und iranischer Hilfe alles in Schutt und Asche legen – es wird zur Nebensache, sobald der jüdische Staat ein paar Siedlungen ausbaut (oder es auch nur ankündigt).

Das Besondere an dieser Resolution war natürlich, dass die USA nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht haben, wie sie es sonst tun, wenn Israel im Sicherheitsrat verurteilt werden soll. Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hielt es der amerikanische Präsident Barack Obama also für eine gute Idee, einen Tritt in den Unterleib des vormals engsten Verbündeten in der Region zu ermöglichen. Außenpolitisch wird er mit einer desaströsen Bilanz in Erinnerung bleiben: In Syrien hat er Assad, Putin und Rohani das Feld überlassen – mit mörderischen Folgen –, das iranische Regime hat sich nicht zuletzt durch das unter amerikanischer Federführung beschlossene Atomabkommen ermutigt gefühlt, seine hegemonialen, destruktiven Interessen nach Herzenslust auszuleben. Dafür steht die einzige Demokratie im Nahen Osten dank Obamas Mithilfe noch einmal richtig am Pranger. Eine so bezeichnende wie fatale Prioritätensetzung, und wenn man sieht, wer sich darüber in besonderem Maße freut – die Hamas, der Islamische Jihad, die Fatah, die BDS-Bewegung und andere Freunde einer Welt ohne Israel –, dann weiß man, welche üblen Folgen dieser UN-Beschluss zeitigen wird.

Eine weitere Delegitimierung jüdischer Geschichte und Gegenwart

Dabei war der Resolutionsentwurf eigentlich bereits vom Tisch, nachdem Ägypten, von dem er ursprünglich stammte, sich von Benjamin Netanjahu und Donald Trump davon überzeugen lassen hatte, ihn zurückzuziehen. Doch die Menschenrechtsparadiese Venezuela, Malaysia und Senegal setzten ihn gemeinsam mit Neuseeland umgehend wieder auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates, und mit vierzehn zu null Stimmen wurde er schließlich angenommen. Die Vereinigten Staaten enthielten sich der Stimme, anders als 2011, als sie eine ähnliche Beschlussvorlage noch blockiert hatten. Ihre Botschafterin bei der Uno, Samantha Power, begründete das geänderte Abstimmungsverhalten mit dem Argument, diesmal sei schließlich auch der palästinensischen Gewalt gegen Israel eine Absage erteilt worden. Wenn man einen genauen Blick auf das Dokument wirft, stellt man allerdings fest: Der Terrorismus wird nur beiläufig und allgemein erwähnt, angesprochen oder gar kritisiert fühlen muss sich niemand, es handelt sich um eine reine Pflichtübung.

Israel wird dafür umso deutlicher angegangen, und das nicht nur durch die Forderung, »unverzüglich und vollständig« alle Siedlungsaktivitäten »auf besetztem palästinensischen Gebiet, inklusive Ost-Jerusalem« zu stoppen. Vielmehr betont der Sicherheitsrat auch, »keine Veränderungen an den Waffenstillstandslinien vom 4. Juni 1967« zu akzeptieren, wobei Jerusalem – das vor dem Sechstagekrieg bekanntlich geteilt war – hier ebenfalls explizit erwähnt wird. Das heißt im Klartext: Auch die im Ostteil der Stadt gelegene, »Klagemauer« genannte Westmauer des im Jahr 70 von den Römern zerstörten Tempels – mithin das bedeutendste jüdische Heiligtum – sowie das jüdische Viertel in der Altstadt sollen sich auf von Israel besetztem Gebiet befinden. Nachdem unlängst bereits die Unesco in einer Resolution jede jüdische Verbindung zum Tempelberg ignoriert und den Muslimen einen exklusiven Anspruch auf diese Stätte zugebilligt hatte, stellt der skandalöse Beschluss des UN-Sicherheitsrates einen weiteren Schritt zur Delegitimierung jüdischer Geschichte und Gegenwart in Jerusalem dar – und damit einen weiteren Schritt zur Delegitimierung des gesamten jüdischen Staates.

Auftrieb für jene, die eine Kein-Staat-Israel-Lösung wollen

Er lässt also eine Kein-Staat-Israel-Lösung – mithin die Erfüllung des Traumes all jener, die Israel als Todfeind betrachten – wahrscheinlicher werden als jene Zweistaatlichkeit, die angeblich das Ziel der Resolution mit der Nummer 2334 ist. Denn natürlich verschafft das Dokument denjenigen Auftrieb, die den gesamten jüdischen Staat als illegale Siedlung betrachten und nur darauf warten, das Westjordanland endlich genauso in eine Raketenabschussrampe verwandeln zu können, wie es die Hamas tat, als Israel sich vor elf Jahren vollständig aus dem Gazastreifen zurückzog. Schon fordert die Autonomiebehörde von Mahmud Abbas als Konsequenz aus dem UN-Entschluss: Juden raus aus Palästina! Das findet auf internationaler Ebene fast niemand anstößig: Von Israel wird selbstverständlich erwartet, ein multinationaler Staat zu sein, der allen Bürgern die gleichen Rechte gewährt; umgekehrt erhebt aber kaum jemand die nicht minder selbstverständliche Forderung, dass Juden in einem prospektiven palästinensischen Staat leben können müssen, wenn sie es wollen – und zwar nicht bloß als geduldete »Dhimmis« unter islamischer Herrschaft, sondern gleichberechtigt.

Die israelische Regierung hat mit außergewöhnlicher Schärfe auf die Resolution reagiert: Sie hat die Botschafter derjenigen Staaten einbestellt, die im Sicherheitsrat mit Ja gestimmt haben, sie hat bereits vereinbarte Treffen mit Vertretern dieser Länder abgesagt, Hilfsprogramme gestoppt und Zahlungen an die Vereinten Nationen eingefroren. Manchen profilierten israelischen Kommentatoren wie etwa David Horovitz geht das zu weit, weniger aus prinzipiellen Erwägungen, sondern vielmehr, weil sie einen kontraproduktiven Effekt befürchten. Aber die Heftigkeit der Reaktion macht auch deutlich, dass der Beschluss weit mehr ist als das schon gewohnte antiisraelische Business in der Uno. Und er muss nicht der letzte in der Präsidentschaft von Barack Obama sein, denn der amerikanische Außenminister John Kerry hat bereits angekündigt, in Kürze seine Vision von der Zukunft des Nahen Ostens in einer Grundsatzrede vorzustellen. Für Israel muss das klingen wie eine Drohung.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online und auf MENA-Watch.

Zum Foto: Der UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Resolution 2334. New York, 23. Dezember 2016. © Manuel Elias, UN Photo.


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Post-Weihnachts-Geschenk: Palästinensische Gemeinde Deutschland gründet Stützpunkt in München December 23, 2016 | 02:33 am

Am 27. Dezember 2016 möchte der Verein „Palästinensische Gemeinde Deutschland“ (PGD) eine Münchner Ortsgruppe im Kulturzentrum EineWeltHaus gründen. Dies geht aus einer ausschließlich auf Arabisch kursierenden Veranstaltungseinladung hervor. Der Verein ist Träger der BDS-Kampagne und lehnt Israel grundsätzlich ab.

Der Kölner Antisemit Herrmann (verstorben) mit PGD-Funktionär Khaled Al-Hamad (am Werke)

Bei der Gründungskonferenz der „Palästinensischen Gemeinde Deutschland“ kommenden Dienstag in München sollen eine Ortsgruppenleitung gewählt und die „Aktivitäten in München und Umgebung“ abgestimmt werden. Laut der Einladung hat der PGD-Ortsvorsitzende aus Nürnberg an den Vorbereitungen mitgewirkt. Der Deutschland-Vorsitzende der PGD, Khaled Al-Hamad, wird ebenfalls im EineWeltHaus erwartet. „Wir hoffen auf eine rege Teilnahme, da Einheit unsere Stärke und der Sieg für unser Volk ist“, heißt es ebenda abschließend.

Wie die meisten palästinensischen Vereine beschäftigt sich auch die in Köln-Siegburg ansässige PGD weniger mit Kultur-Klimbim, sondern ist eine politische Kaderorganisation. Neben der Herausbildung einer palästinensischen Identität soll die jeweilige Agenda des politischen Lagers in die Landsmannschaften eingebracht werden. Die PGD ist stark beeinflusst vom völkisch-sozialistischen Flügel der PLO, weshalb sowohl auf der PGD-Site als auch auf der Facebook-Seite des Vorsitzenden Khaled Al-Hamad häufig die Pressemitteilungen der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, der „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ und der „Palästinensischen Volkspartei“ zu sehen sind. Die PGD tritt für die Auslöschung Israels ein, wie bereits das häufiger aktualisierte Logo verrät, das ein Palästina ohne Israel zeigt. Sie ist nicht nur Unterstützerin sondern Trägerin der Israel-Boykott-Kampagne (BDS).

Palästinensische Volkspartei“ im Bluttuch-Stil der NSDAP

Derzeit hält die PGD nahezu monatlich neue Ortsgruppengründungen ab – womit der politische Einfluss des vertretenen PLO-Flügels ausgedehnt werden soll. Kürzlich wurden Ortsgruppen in Bremen, Gießen und Neuwied ausgerufen. Die kommende Gründung im Münchner EineWeltHaus hat die Stadt bereits entsprechend gerahmt. Derzeit findet im Zuge des „Münchner Tages der Menschenrechte“ eine wochenlange Ausstellung mit dem Titel „Mauermuseum: Friedlicher Widerstand in Palästina“ im EineWeltHaus statt. Zwar mussten die Veranstaltenden des „Mauermuseums“ bereits die offenbar zu stark israelfeindlichen „Frauen in Schwarz“ vom Veranstaltungsflyer streichen, aber die Frechheit bleibt bestehen: Warum ist ein Leben ohne eine Mauer zu Israel Menschenrecht, aber ein Leben ohne Intifada und Qassam-Raketen-Beschuss zu viel verlangt? Die Mitglieder der PGD-Gründungskonferenz werden sich jedenfalls an der städtisch geförderten Ausstellung nicht stoßen.

Aktuelles „Apartheidmauer“-Trallala im EineWeltHaus

Damit beherbergt das EineWeltHaus ein halbes Dutzend israelfeindlicher Vereine. Zu keinem anderen Land finden sich so viele Vereine in diesem Hause ein – und feindlich sind die anderen ansonsten alle nicht. Das EineWeltHaus verdient sich die Bezeichnung „EineWeltOhneIsrael-Haus“ also weiterhin redlich.

Anmerkung:
Die hier genannte „Palästinensische Gemeinde Deutschland“ ist nicht die Hamas-nahe „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“.

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CDU gegen BDS: Warum der Beschluss nicht genügt December 20, 2016 | 01:27 pm

Delegierte des CDU-Bundesparteitags bei einer Abstimmung, Essen, 7. Dezember 2016 (© Sean Gallup, Getty Images)

Als erste Partei in Deutschland hat die CDU einen förmlichen Beschluss gegen die Israelboykottbewegung BDS gefasst und diese als antisemitisch bezeichnet. Das ist ein wichtiges politisches Signal. Zugleich müssen die Christdemokraten sich fragen lassen, warum sie dann eigentlich den antiisraelischen Kennzeichnungsbeschluss der EU vom vergangenen Jahr mittragen.

Der Text lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: »Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen.« Ein solcher Boykottappell sei »nichts anderes als plumper Antisemitismus«. So steht es im Antrag mit der Nummer C111, den der Frankfurter Kreisverband der Christlich-Demokratischen Union an den CDU-Bundesparteitag in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen gestellt hatte. Mit der BDS-Kampagne – das Kürzel steht für die Forderung nach Boykotten, Desinvestitionen (also Kapitalabzug) und Sanktionen gegenüber Israel – komme »der Antisemitismus als Antizionismus daher«, heißt es in dem Antrag weiter, »doch auch in neuen Kleidern des 21. Jahrhunderts bleibt Judenfeindlichkeit Judenfeindlichkeit«. Daher müssten »alle notwendigen Anstrengungen darauf gerichtet werden, dieser Form des Antisemitismus und der aggressiven Feindlichkeit gegenüber Israel entschieden entgegenzutreten«.

Die CDU möge »ihre Missbilligung und Ablehnung jeglicher BDS-Aktivitäten« erklären und diese als antisemitisch verurteilen, forderten die Antragsteller außerdem. »Jeglichen Aktionen, die Israel feindlich begegnen«, trete die CDU »entschieden entgegen«. Sie bekenne sich »zu der tief empfundenen Freundschaft zu Israel« und setze sich »auch weiterhin für eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern ein«. Der Antrag wurde auf dem Parteitag vor wenigen Tagen angenommen. Uwe Becker, der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, kündigte in der Jüdischen Allgemeinen außerdem an, es nicht bei diesem Beschluss zu belassen: »Wir werden uns auch im kommenden Wahlprogramm der CDU gegen Israel-Boykotte aussprechen, damit sich die Haltung der Partei auch im politischen Handeln niederschlägt.« Das könne beispielsweise bedeuten, Institutionen und Vereinigungen, die die BDS-Bewegung unterstützen, die staatliche Förderung zu entziehen.

Christdemokraten in Gewissensnöten?

Die Christdemokraten sind die erste Partei in Deutschland, die sich derart explizit gegen die BDS-Kampagne stellt und sie unmissverständlich als das bezeichnet, was sie ist – antisemitisch nämlich. Damit hat die CDU ein wichtiges politisches Zeichen gesetzt und deutlich gemacht, dass Aktivitäten für einen Boykott des jüdischen Staates kein menschenrechtliches Engagement für die Palästinenser sind, sondern ausschließlich eine Dämonisierung und Delegitimierung Israels bezwecken. Ob und wie sich der Parteitagsbeschluss in der Praxis auswirkt, wird nun die entscheidende Frage sein. Denn es hätte nicht nur um Gruppierungen und Vereine zu gehen, die sich der BDS-Bewegung unmittelbar angeschlossen haben, sondern es müssten auch jegliche Forderungen und Tätigkeiten, die zwar nicht unter diesem Label laufen, ihm aber in Form und Inhalt ähneln oder gar entsprechen, entschlossen bekämpft werden. Und dies umso mehr, wenn sie Bestandteil einer Regierungspolitik sind.

Genau das müsste die CDU eigentlich in Gewissensnöte bringen. Denn die vor etwas mehr als einem Jahr von der EU-Kommission verabschiedete Beschluss, dass Produkte israelischer Firmen aus dem Westjordanland, aus Ostjerusalem und von den Golanhöhen bei der Einfuhr in die Europäische Union gesondert gekennzeichnet werden müssen, wurde und wird auch von ihr mitgetragen. Diese Verordnung ist ein indirekter Boykottaufruf gegen Israel – denn sie soll dafür sorgen, dass die betreffenden Waren nicht mehr gekauft, ja, am besten gar nicht erst angeboten werden – und wurde von der BDS-Bewegung deshalb auch als solcher verstanden und begrüßt. Wenn es den Christdemokraten mit ihrer Anti-BDS-Erklärung ernst ist, müssen sie nun darauf hinwirken, dass der Kennzeichnungsbeschluss – der vor allem politisch weit schwerwiegendere Folgen für Israel hat als das Treiben von BDS-Gruppierungen – zumindest deutschlandweit außer Kraft gesetzt wird.

Gegenwind für die BDS-Bewegung

Die BDS-Bewegung, die vor allem seit 2015 verstärkt Zulauf erhält, hat zuletzt in mehreren Ländern einigen Gegenwind erfahren. Der oberste Gerichtshof Frankreichs beispielsweise bestätigte eine Verurteilung von BDS-Aktivisten wegen der Diskriminierung Israels, die Stadtverwaltung von Paris verurteilte zudem jeglichen Boykott des jüdischen Staates ausdrücklich. Die britische Regierung verfügte, dass Gewerkschaften und staatliche Einrichtungen kein Land und kein Unternehmen boykottieren und auch nicht dazu aufrufen dürfen. Mit Blick auf Israel hielt sie fest, ein Boykott untergrabe die gemeinschaftlichen Beziehungen, vergifte die Debatte und schüre Antisemitismus. Das kanadische Parlament bestätigte parteiübergreifend einen Antrag, BDS zu missbilligen, denn die antiisraelische Boykottbewegung treibe die Dämonisierung und Delegitimierung Israels voran. In den USA haben mehrere Bundesstaaten gesetzliche Maßnahmen gegen die BDS-Bewegung erlassen.

Bereits vor dem CDU-Beschluss kündigten in Deutschland zwei Banken die Konten von BDS-Unterstützern: Die Commerzbank beendete ihre Geschäftsbeziehung mit dem Betreiber der Internetseite Der Semit, die Bank für Sozialwirtschaft (BFS) schloss das Konto der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Denn diese gehöre zur BDS-Bewegung, die eine Destabilisierung des Staates Israel zum Ziel habe, was mit den Grundsätzen der BFS unvereinbar sei, erklärte das Kreditinstitut in einer Stellungnahme. In Österreich löste die Bank für Arbeit und Wirtschaft (Bawag) ein Konto des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (Okaz) auf, das ebenfalls zur BDS-Bewegung gehört und zudem eine Veranstaltung mit der früheren Flugzeugentführerin Leila Khaled von der palästinensischen Terrororganisation PFLP durchgeführt hatte. Überdies annullierte die Erste Bank das Konto von BDS Austria.

In der Jüdischen Allgemeinen forderte der Anwalt und Publizist Nathan Gelbart nach der CDU-Erklärung zu Recht weitere Konsequenzen: »Noch sind allzu viele Vereine von der Finanzverwaltung mit dem Gemeinnützigkeitsstatus ausgestattet, die aber Steuergelder zur Finanzierung ihrer diskriminierenden Ablehnung des Existenzrechts Israels missbrauchen. Auch hier besteht nachhaltig Handlungsbedarf.« Dabei darf es aber nicht bleiben: Vor allem müssten die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien in der Praxis deutlich machen, dass die Beteuerung von Kanzlerin Angela Merkel, die Sicherheit Israels sei ein Teil der deutschen Staatsräson, nicht bloß ein Lippenbekenntnis war und ist. Das aber geschieht nicht, wenn Maßnahmen wie der Kennzeichnungsbeschluss der EU, mit dem eine Forderung der BDS-Bewegung erfüllt wird, unterstützt und mitgetragen werden.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Delegierte des CDU-Bundesparteitags bei einer Abstimmung. Essen, 7. Dezember 2016. © Sean Gallup, Getty Images.


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Audio: Der ewige Sündenbock December 20, 2016 | 11:10 am

Tilman Tarach

liest aus seinem Buch Der ewige Sündenbock, Israel, Heiliger Krieg und die „Protokolle der Weisen von Zion“: Über die Scheinheiligkeit des traditionellen Bildes vom Nahostkonflikt

im Rahmen von Youth Against Antisemitism
Esslingen/Neckar, 3. Dezember 2016

Über keinen Staat gibt es so viele Gerüchte wie über Israel. Tilman Tarach
unterzieht sie einer kritischen Prüfung und zeichnet dabei die
entscheidenden Aspekte des Nahostkonflikts nach. Die dargelegten historischen, ideologischen und psychologischen Zusammenhänge
überraschen und zwingen dazu, das traditionell negative und verzerrte
Bild von Israel aufzugeben, auch wenn die Apologeten einer wohlfeilen „Israelkritik“ dies nicht wahrhaben wollen.

Audio: Trumpokalypse? December 17, 2016 | 12:55 pm

Vortrag von Jörn Schulz

gehalten am 14. Dezember 2016 in Stuttgart

 

Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl gewonnen, die republikanische Mehrheit im Kongress wird ihn nun unterstützen. Wie lange? Eine konsequente Verwirklichung der Wahlversprechen Trumps würde die USA in den ökonomischen Ruin und an den Rand eines Bürgerkriegs treiben. Können institutionelle Zwänge Trump bändigen oder werden die USA eine „illiberale Demokratie“? Die Proteste nach Trumps Wahlsieg zeigten, dass er mit Widerstand rechnen muss. Aber Linke und Linksliberale sind desorientiert. Nicht zuletzt weißen Arbeitern hat Trump seinen Sieg zu verdanken. Arbeitern, die einen Milliardär wählten, der die Unternehmenssteuern senken will. Tschüss, Klassenkampf? Wie kann der „culture war“ gegen die rassistische und misogyne Rechte erfolgreich geführt werden? Und was ist vom deutschen Diskurs zwischen Begeisterung bei der AfD und neuen Höhenflügen des Antiamerikanismus zu halten?

Jörn Schulz ist Redakteur der Wochenzeitung Jungle World

Eine gemeinsame Veranstaltung der Stiftung Geissstraße 7 mit Emanzipation und Frieden

Audio: Das Israelbild in deutschen Schulbüchern: Pädagogik des Ressentiments December 9, 2016 | 12:44 pm

Vortrag von Klaus Thörner

gehalten am 15. November 2016 in Stuttgart auf einer Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Stuttgart und Mittlerer Neckar

 

„Schulbücher definieren nicht nur legitimes Wissen und wünschenswerte Kompetenzen, sondern vermitteln auch staatlich bzw. gesellschaftlich präferierte Identitätsangebote“, heißt es ganz richtig auf der Website des Georg-Eckert-Instituts, Leibnitz-Institut für internationale Schulbuchforschung, der in Deutschland führenden Schulbuchforschungseinrichtung. Doch welche Identitätsangebote vermitteln deutsche Schulbücher bei der Darstellung des Staates Israel?

Im Jahr 1985 hatte das Institut diese Frage untersucht. Damals wurde die Einseitigkeit kritisiert, mit der Israel als Aggressor im israelisch-arabischen Konflikt dargestellt wurde. Nun, dreißig Jahre später, ist das Institut mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes dieser Frage erneut nachgegangen und hatte, um es allgemein auszudrücken, unverändert hohen Handlungsbedarf festgestellt. Dies veranlasste den Verein Scholars for Peace in Middle East, Germany e. V.in Kooperation mit den DIG-Arbeitsgemeinschaften Bremen, Hannover, Ostfriesland und Oldenburg zu einer Initiative, das Fachpublikum und die interessierte Öffentlichkeit zu sensibilisieren und mit Politik und Schulbuchverlagen ins Gespräch zu kommen. Neben Veranstaltungen und Hintergrundgesprächen wurde eine Broschüre erstellt, die sich der Thematik aus unterschiedlichen Blickwinkeln nähert.

Klaus Thörner stellt in seinem Vortrag anhand von Beispielen dar, welches Israelbild den Jugendlichen heute vermittelt wird und umreißt die wichtigsten Handlungsfelder. Der Sozialpädagoge und Sozialwissenschaftler Klaus Thörner ist Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Oldenburg und Vorstandsmitglied der Scholars for Peace in the Middle East – Germany e. V.

– Veröffentlichung des Vortrags durch Emanzipation und Frieden mit freundlicher Genehmigung des Autors –

Audio: Von Heuschreckenkampagnen zu AfD-Hochburgen December 5, 2016 | 05:12 pm

Warum man nicht mit problematischen Bildern gegen soziale Zumutungen kämpfen sollte.

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 01. Dezember 2016 in Freiburg

Vor zehn Jahren engagierten sich viele Leute in Freiburg gegen den beabsichtigten Verkauf tausender städtischer Wohnungen an einen privaten Investor. Die Aussicht auf massive Mieterhöhungen und Kündigungen mündete in eine breite Protestbewegung, an deren Ende ein erfolgreicher Bürgerentscheid gegen den Verkauf stand. Bis heute blieben die Wohnungen städtisch. Ein schöner Erfolg. So weit, so gut? Leider nein.

Denn ein Gutteil der bundesweiten Aufmerksamkeit verdankte die Kampagne den Bildern mit den durchgestrichenen Heuschrecken, die monatelang ganze Straßenzüge und Stadtteile schmückten. Der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte kurz zuvor gegen „verantwortungslose Heuschreckenschwärme“ gewettert und es schien, als habe fast eine ganze Stadt nur auf dieses Stichwort gewartet. Von nun an wähnte man sich in einem verzweifelten Abwehrkampf gegen einen bedrohlichen Schwarm gieriger und bösartiger Ungeheuer, die über die beschauliche Stadt am Fuße des Schwarzwalds herfielen und sie mitsamt ihren ehrlichen und arbeitsamen BürgerInnen innerhalb kürzester Zeit kahl fressen wollten. Dass man diese üblen Schädlinge ausgestrichen und vernichtet sehen wollte, war weitgehend Konsens in der Stadt.

Dort, wo die Kampagne damals am stärksten präsent war, hat die AfD in Freiburg heute den höchsten Wähleranteil. Zwar wäre es verfehlt, der Heuschreckenkampagne unmittelbar die Schuld daran zu geben. Doch die Verwandtschaft beider Phänomene springt ins Auge. Wo man sich die Welt mit einfachen Bildern à la „Wir Guten da unten – Ihr Bösen da oben“ erklärt, waren menschenfeindliche Ideologien noch nie weit. Deren gefährliches Potential entfaltet sich besonders rasch in Krisenzeiten. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „Heuschrecken“, „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt und sich in gefährlicher Nähe zum Antisemitismus bewegt. Das macht anfällig für allerlei Demagogisches und Autoritäres. Besonders wenig Gutes ist in dieser Lage von „Direkter Demokratie“ zu erwarten. Kein Wunder begegnet einem diese Forderung heute umso häufiger, je weiter man sich im politischen Spektrum nach rechts bewegt. Nicht nur ein Blick in die Schweiz macht klar, dass daraus immer mehr ein Kampfprogramm gegen Humanität und Menschenrechte wird.

Der Kampf gegen soziale Zumutungen ist gut, aber „Heuschrecken“ sind kein Argument, sondern Ressentiment. Und ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist noch lange kein Grund, eine „Direkte Demokratie“ gut zu finden. Der Referent zeichnet stattdessen Grundzüge einer reflektierten Kapitalismuskritk nach, die er für dringend notwendig hält.

Lothar Galow-Bergemann war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken. Heute schreibt er u.a. in konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de.

Das Melzer-Urteil – Crosspost, kommentiert December 2, 2016 | 08:26 pm

Die Genossen von Schlamassel-Muc haben sich das Urteil aus einer juristischen Perspektive angesehen und anderen viel Arbeit erspart:

“ Somit kommt es zur paradoxen Situation, dass durch das Urteil eine Einschätzung von Melzers Aussagen als antisemitisch heute gerichtlich gerechtfertigt ist, aber nicht für Knobloch, weil sie ihre Haltung nach Auffassung des Gerichtes sozusagen zu früh geäußert hat.
[…]

Der Prozess ist einer von vielen, die demnächst kommen werden. In der antizionistischen Szene wird seit einiger Zeit die Strategie manifest, Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus vor Gericht zu zerren. Demnächst wird sich beispielsweise die Oldenburger Stadträtin Sara Rihl (SPD) gegen den BDS-Aktivisten Christoph Glanz durchsetzen müssen, weil sie diesen einen „bekannten Antisemiten“ genannt hat und der auf Unterlassung klagte. Warum die BDS-Bewegung antisemitisch ist, werden im Übrigen Sebastian Mohr und Alex Feuerherdt im Januar auch in München darlegen.

Charlotte Knobloch kündigte gegenüber der SZ bereits an, das Urteil nicht zu akzeptieren. Sie hat gute Chancen, den Prozess letztendlich zu gewinnen. Dass einige antisemitische Aussagen Melzers heute urkundlich sind, hat sie bereits erreicht. Wir wünschen ihr jedenfalls viel Erfolg in der nächsten Instanz.“

http://schlamassel.blogsport.de/2016/12/02/da-kann-man-auch-als-jude-fast-schon-ein-antisemit-werden/

Wer sich spontan ein Bild von Melzers Jargon machen möchte: Abraham Melzer schrieb das Folgende (und löschte mittlerweile den ersten Satz).

„Und wenn dieser unangenehme Zionistenknecht und vermeintliche profunde Kenner der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ sich mal Zeit nehmen würde, in den Spiegel zu schauen, dann könnte er vielleicht eine „Nazifratze“ erkennen, wie sie früher vom „Stürmer“ gebraucht worden ist, um Juden zu diffamieren und zu entrechten. Jeder Jude weiß, was „jüdische Chuzpe“ bedeutet. Wenn Juden da unverschämt werden, wo Nichtjuden sich nicht trauen werden. Aber diese sogenannte „jüdische Chuzpe“ ist nichts im Vergleich zu den Unverschämtheiten, die sich israelische Diplomaten leisten. Nun wissen wir alle, dass Israelis in der Regel ziemlich laut, nervenaufreibend und zuweilen unverschämt sind. Das kommt daher, weil sie glauben, alle Welt schuldet ihnen etwas und sie das Recht haben, es jederzeit zu fordern. Sie glauben moralischer zu sein als alle anderen Völker, weil der Antisemitismus sie dazu berechtigt.“

Jüdische Chuzpe wird nur noch von israelischer Chuzpe (Unverfrorenheit) übertroffen

Nun trägt das Urteil  zu einem weiteren Paradoxon bei. Das vom Gericht inkriminierte Wort „berüchtigt“ meint nichts anderes als negativ bekannt. Melzers antisemitische Äußerungen werden nun in ihrer Serialität und in ihrer Härte bekannt, oder, wie man im Deutschen sagt, er wird dafür nun erst recht „berüchtigt“. Das Gegenteil wäre heute schwer zu widerlegen.
Frau Knobloch ist nicht nur Erfolg zu wünschen, sondern eine breite Solidaritätskampagne. Wo Antisemitismuskritik gerichtlich mundtot gemacht wird, ist die Re-Education gescheitert und die Barbarei wieder hergestellt. Antisemitismusdiagnosen dürfen kein Verhandlungsgegenstand vor Gerichten werden.

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„Da kann man auch als Jude fast schon ein Antisemit werden“ December 2, 2016 | 06:40 pm

Nun ist es amtlich: Das Münchner Landgericht hat dem Publizisten Abraham Melzer letzten Mittwoch in drei Fällen antisemitische Aussagen attestiert. Demnach kann Melzer nun annähernd gerichtsfest Antisemit genannt werden. Nur eine darf das über Melzer zwischenzeitlich nicht behaupten: Charlotte Knobloch – die Präsidentin der IKG von München und Oberbayern. Über die Absurditäten einer ersten Verhandlungsrunde im Prozess Melzer gegen Knobloch.

Die Entscheidungsverkündung letzten Mittwoch fiel denkbar knapp aus. Dem Antrag von Melzer wurde stattgegeben. Die Präsidentin der IKG darf ihre Äußerung zwischenzeitlich nicht wiederholen, Melzer sei für „seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“. Ansonsten drohe eine bis zu einer Viertelmillion hohe Geldstrafe oder Gefängnis. Die Begründung war nur schriftlich zu haben, die Entscheidungsverkündung wurde zum Termin ohne weitere Begründung gesprochen – übrigens von Richterin Gröncke-Müller, die auch in der Auseinandersetzung Ditfurth gegen Elsässer überregional Gesprächsthema war. Knobloch kündigte bereits gegenüber der SZ an, die Entscheidung nicht auf sich sitzen zu lassen.

Ein paar Lichtblicke sind aus der Entscheidungsbegründung dennoch herauszulesen. Das Gericht folgte wie auch schon im Ditfurth-Elsässer-Prozess der Einschätzung, dass es sich bei der Aussage, Melzer sei für antisemitische Aussagen berüchtigt, um eine Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung handele, weil sich die Aussage Knoblochs nicht als absolut wahr oder absolut unwahr beweisen lasse – kurzum: Es keine Legaldefinition von Antisemitismus gebe.

Erneut zog das Gericht bei der schematischen Bewertung von Antisemitismus die EUMC „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ heran. Dieser Definition fehlt es zwar an allerhand Aspekten des Antisemitismus, aber immerhin sind einige Beispiele von israelbezogenem Antisemitismus enthalten wie der NS-Israel-Vergleich. Die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ ist unter Antisemiten dementsprechend unbeliebt.

Gericht: Melzers Aussagen antisemitisch
Das Gericht räumte ein, dass die Aussage Melzers als antisemitisch beurteilt werden könne, bei Bediensteten des israelischen Außenministeriums handele es sich um „Blockwarte“ (NS-Israel-Vergleich). Ebenfalls als antisemitisch kann laut Gericht die Äußerung Melzers verstanden werden, Knobloch gehöre den Sayanim an, im Sinne von Zuarbeiter des Mossads. Auch Melzers Aussage, Knobloch sei ein „jüdischer Clown“, der seine „Befehle womöglich direkt vom Chef“ empfange, „bediene das Klischee, die jüdische Verfügungsbeklagte fühle sich dem Staat Israel stärker verpflichtet als der Bundesrepublik Deutschland“ (Separatistischer Antisemitismus).

Damit hat die Knobloch-Seite in mehr als zwei Aussagen Melzers antisemitische „Tatsachenkerne“ nachgewiesen. Im Grunde ist damit auch die Meinung annähernd gerichtsfest begründet, dass Melzer ein Antisemit sei. Nur eine Person darf das nicht sagen: Charlotte Knobloch. Das liegt daran, weil zwei der als potenziell antisemitisch einzuordnenen Aussagen von Melzer zeitlich nach der Einschätzung Knoblochs geäußert wurden. Die Belege seien „damit nicht geeignet, die zeitlich frühere Äußerung [Knoblochs] zu rechtfertigen“. Somit kommt es zur paradoxen Situation, dass durch die Entscheidung eine Einschätzung von Melzers Aussagen als antisemitisch heute gerichtlich gerechtfertigt ist, aber nicht für Knobloch, weil sie ihre Haltung nach Auffassung des Gerichtes sozusagen zu früh geäußert hat.

Was das Gericht übersieht
Ungeheuerich ist, dass das Gericht gewisse Äußerungen Melzers als nicht antisemitisch eingeordnet hat. Hierzu zählt beispielsweise ein von Knoblochs Anwalt Nathan Gelbart eingereichter Text von Melzer mit dem Titel „Offener Brief an Charlotte Knobloch“. Das Gerichte entschied: „Die in dem Beitrag enthaltene Angriffe auf [Knobloch] sind sicherlich polemisch und in Teilen beleidigend.“ Sie richteten sich aber laut Entscheidungsbegründung „gegen [Knobloch] persönlich und ihre Ansichten. Dass [Knobloch] auch wegen ihrer jüdischen Herkunft und religiösen Überzeugung angegriffen wird, ist dem Text nicht zu entnehmen“.

Hier einige Textausschnitte aus besagtem Text von Melzer:

„Mir ist unbegreiflich, wie verantwortungsvolle und seriöse Medien Ihnen [Knobloch] ein Forum bieten können, […] Wahrscheinlich aber, weil sie Jüdin sind und als solche in diesem Land Narrenfreiheit genießen“

Hier müssten eigentlich anständige Juden Sie [Knobloch] vor sich selbst – aber auch Ihre Zuhörer und Leser […] beschützen.

Sie [Knobloch] eine fanatische, ungebildete Zionistin sind, die lieber ein jüdisches, zionistisches und ungerechtes Israel haben will, als ein demokratisches und gerechtes.

Rechtsextreme Israelis und radikale Juden wie Sie [Knobloch], vereinen sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und demonstrieren gegen Frieden.

Wie das Gericht hier zum Schluss kommen kann, zwischen dem Jüdischsein der IKG-Präsidentin und den Beschimpfungen Melzers gebe es keinen Zusammenhang, ist nicht nachvollziehbar. Offensichtlich wird Knobloch in Melzers Text explizit als Jüdin und deshalb derart hart angegriffen, weil sie jüdische Interessen vertritt. Ebenfalls lehnt das Gericht die Argumentation der Knobloch-Seite ab, dass Antizionismus auch als Antisemitismus verstanden werden könne. Während der Verhandlung räumte die Richterin zwar ein, dass vermutlich jeder Antisemit auch Antizionist sei und von einer „großen Deckungsgleichheit“ gesprochen werden könne. In der Entscheidungsbegründung heißt es aber, dass auch dem von der Knobloch-Seite vorgelegten Text von Peter Ulrich nicht zu entnehmen sei, dass „jeder Antizionist zwangsläufig und immer auch Antisemit ist“ (Hervorhebung im Original).

Dass selbst eine weitgehende Deckungsgleichheit nicht eine Meinung begründen kann, ist absurd. Demnach wäre auch die Meinung (!) nicht haltbar, ein Raucher sei nikotinabhängig, weil es schließlich auch einige Gelegenheitsraucher gibt.

Wer weiß, wer berüchtigt ist?
In der Entscheidungsbegründung vom letzten Mittwoch wird darüber hinaus angezweifelt, dass Melzer für seine antisemitischen Aussagen „berüchtigt“ sei. Dass der Publizist Henryk M. Broder vor einigen Jahren in einem medial vielbeachteten Prozess durchsetzte, dass Melzer eine Kapazität für „angewandte Judäophobie“ genannt werden könne, reichte dem Gericht offenbar nicht. Im damaligen Prozess sei laut Münchner Landgericht zudem nicht auf Aussagen Melzers Bezug genommen worden.

Während Melzer in der Entscheidungsbegründung angerechnet wurde, dass er „Mensch jüdischer Herkunft“ ist – und damit Knoblochs Aussage „in besonderer Weise dazu geeinget“ sei, Melzer „in seiner Ehre zu verletzen“ – fiel die Stellung Knoblochs als Präsidentin der Israelischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern an entscheidender Stelle nicht ins Gewicht. Wo ist ein Mensch für antisemitische Aussagen denn hauptsächlich „berüchtigt“, wenn nicht in jüdischen Gemeinden? Und niemand kann verbindlicher eine Aussage über die Stimmungslage in jüdischen Gemeinden treffen als die Präsidentin. Knoblochs Kompetenz nicht anzuerkennen, originär beurteilen zu können, wer in der jüdischen Gemeinde für antisemitische Aussagen berüchtigt ist, ist eine der Frechheiten, die sich das Gericht vergangenen Mittwoch geleistet hat.

Die Hauptfrechheit ist allerdings die: In Deutschland leben nur wenige, die in ihrem Leben soviel Antisemitismus am eigenen Leib erlebt haben wie Charlotte Knobloch. Wenn jemand die unterschiedlichsten Facetten des Antisemitismus gut kennt, dann sie. Das Gericht hätte das wenigstens in die Entscheidung mit einfließen lassen müssen. Während Melzers angeblich verletzte Ehre als Jude in der Entscheidungbegründung berücksichtig wurde, fiel Knoblochs Vertretungsanspruch, Kompetenz und Empfindsamkeit hinten runter, hatte sie ihre Haltung am Gegenstand zu beweisen wie jeder Humpty Dumpty.

Melzer ist freilich ein Antisemit
Auch nach der vom Gericht verwendeten Antisemitismus-Definition ist Melzer freilich ein Antisemit. Melzer vergleicht Israel andauernd auf unterschiedlichsten Ebenen mit dem NS-Regime und manchmal sogar den Zentralrat der Juden in Deutschland mit Nazis. Das haben wir auf Seite zwei unserer Zusammenstellung dargestellt. Er betont in Polemiken über politische Gegner immer wieder, dass sie jüdisch seien und schreibt häufig allgemein schlecht über Jüdinnen und Juden (Seite 4). Zwei Beispiele:

„Darauf basiert auch unser Grundgesetz, das für alle Deutschen gilt, aber offensichtlich für die Juden und deren Zentralrat nicht.“

„Es ist höchste Zeit, dass auch die Juden in Deutschland im 21. Jahrhundert ankommen.

Allein in folgender Aussage Melzers sind mindestens drei antisemitische Topoi erkennbar. Einmal das Klischee, die Juden sähen sich einer fremden Macht mehr verpflichtet als dem Land, in dem sie leben sowie die indirekte Unterstellung, Juden würden aus dem Holocaust Vorteile ziehen und die antisemitische Auffassung, dass die Juden selbst schuld am Antisemitismus seien.

„Und die jüdische Presse, jüdische Politiker und Zentralratsvorsitzende, jüdische Bundeswehrprofessoren und jüdische, zionistische Polemiker sehen immer noch nur das, was sie sehen wollen, bzw. was ihnen die israelische Hasbara (Propaganda) zeigt. Holocaust, Auschwitz und Antisemitismus, Antisemitismus, Antisemitismus…Da kann man auch als Jude fast schon ein Antisemit werden…“

Wie geht es jetzt weiter?
Der Prozess ist einer von vielen, die noch kommen. In der antizionistischen Szene manifestiert sich seit einiger Zeit die Strategie, Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus vor Gericht zu zerren. Demnächst muss sich beispielsweise die Oldenburger Stadträtin Sara Rihl (SPD) gegen den BDS-Aktivisten Christoph Glanz durchsetzen, weil sie diesen einen „bekannten Antisemiten“ genannt hat, und der auf Unterlassung klagte. Warum die BDS-Bewegung antisemitisch ist, werden im Übrigen Sebastian Mohr und Alex Feuerherdt im Januar auch in München darlegen.

Charlotte Knobloch kündigte gegenüber der SZ bereits an, die Entscheidung nicht zu akzeptieren. Sie hat gute Chancen, den Prozess letztendlich zu gewinnen. Dass einige antisemitische Aussagen Melzers heute urkundlich sind, hat sie bereits erreicht. Wir wünschen ihr jedenfalls viel Erfolg im kommenden Verfahren.

Weiterführendes:
Der ehrbare Antizionist (Prozessbericht Teil I)
Zusammenstellung antisemitischer und zweifelhafter Aussagen Melzers
Kommentar von Nichtidentisches: „Antisemitismusdiagnosen dürfen kein Verhandlungsgegenstand vor Gerichten werden.“

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Plakativer Antisemitismus in Zürich November 30, 2016 | 05:47 pm

Das Plakat der »Palästina-Solidarität« am Zürcher Hauptbahnhof

Am Zürcher Hauptbahnhof sind derzeit elf große Plakate zu sehen, die einen antisemitischen Charakter haben. Die Schweizer Bundesbahnen behaupten, sie könnten dagegen nichts tun. Aber stimmt das auch?

Wer derzeit den Zürcher Hauptbahnhof betritt, sieht dort an insgesamt elf Stellen ein großformatiges Plakat, für das die Gruppierung »Palästina-Solidarität« verantwortlich zeichnet. Es zeigt Benjamin Netanjahu, der in herrischer Pose auf einem Stuhl sitzt; vor ihm kniet eine Frau, die »Europa« symbolisieren soll (was sich an der Aufschrift auf ihrer Kleidung erkennen lässt) und im Begriff ist, dem israelischen Premierminister die entblößten Füße zu küssen. Netanjahu werden dabei in einer Sprechblase diese Worte in den Mund gelegt: »Wir brechen Völkerrecht durch Landraub, Vertreibung, Apartheid … Unser Joker: Das schlechte Gewissen Europas.« Daneben steht in großen Lettern: »Wir fordern von EU und von der Schweiz: Sanktionen gegen Israel«.

Schon die Symbolik ist zutiefst antisemitisch: Der Premierminister des jüdischen Staates wird nicht nur als Ausbund an Arroganz dargestellt, sondern vor allem als jemand, der die Macht und die nachgerade sadistische Lust hat, Europa zu unterwerfen, es zu demütigen. Europa wiederum erscheint als willfähriger Erfüllungsgehilfe Israels, es geht vor dem jüdischen Staat in die Knie und lässt sich erniedrigen. Die Szenerie wird zudem durch die Verkörperung Europas durch eine Frau, die dem (jüdischen) Mann hörig und ihm als Magd in hündischer Gehorsamkeit zu Diensten ist, sexualisiert. Das Bild knüpft damit an das uralte antisemitische Stereotyp vom unfassbar mächtigen, überheblichen, grausamen und lüsternen Juden an, der sich die Völker der Welt untertan macht und ihnen seinen bösen, verbrecherischen Willen oktroyiert.

Hinzu kommt, dass Netanjahu – und mit ihm der jüdische Staat – nach Auffassung der »Palästina-Solidarität« das »schlechte Gewissen Europas« ausnutzt. Gemeint ist damit: Er macht sich die Shoa zunutze, er instrumentalisiert sie, er beutet sie aus, indem er sie als Legitimation missbraucht, um damit allerlei israelische Schandtaten zu rechtfertigen. Das heißt: Er zieht noch aus der Vernichtung der Juden einen Profit. Auch diese Behauptung ist unzweifelhaft antisemitisch; sie überträgt das Klischee vom Juden, dem es nur um seinen eigenen Vorteil zu tun ist und der dafür sogar über Leichen geht, auf Israel, das somit zum »kollektiven Juden«, zum »Juden unter den Staaten« (Léon Poliakov) gemacht wird.

Juden als Eindringlinge und Störenfriede?

Überdies stellt die »Palästina-Solidarität« das Existenzrecht Israels rundweg in Abrede: Zum einen bereits dadurch, dass die erhobenen Vorwürfe – Landraub, Vertreibung, Apartheid* – auf Verbrechen abstellen, die so schwerwiegend sind, dass nur ein Unrechtsstaat sie begehen kann, der deshalb schon per se nicht länger bestehen darf. Zum anderen dadurch, dass die Gruppierung auf ihrer Website zu der Plakataktion erklärt, der – in einer demokratischen Abstimmung mit großer Mehrheit angenommene – Teilungsplan der Vereinten Nationen für das britische Mandatsgebiet Palästina vom 29. November 1947, dessen 69. Jahrestag der Anlass für die Plakatierung war, sei ein illegitimes Unterfangen gewesen. Schließlich sei er »gegen den Widerstand der indigenen Bevölkerung« gefasst und verabschiedet worden und »noch von den Kolonialmächten beherrscht« gewesen.

Juden werden von den Palästina-Aktivisten also nicht zur »indigenen Bevölkerung« gezählt – obwohl sie unbestreitbar seit Jahrhunderten zu ihr gehörten –, sondern nur Araber. Eingewanderte Juden haben für sie offenbar ohnehin kein Recht, dort zu leben, jedenfalls nicht als gleichberechtigte Bürger. Die »Palästina-Solidarität« kann sich Juden nur als Eindringlinge, als Störenfriede, als unerwünschte Fremde vorstellen, die danach trachten, die eingeborenen Araber von ihrer angeblich angestammten Scholle zu vertreiben und sich deren Land unter den Nagel zu reißen. Hier scheint das antisemitische Ressentiment von den Juden als »Anti-Volk« wieder auf, das sich parasitär verhält, zersetzend wirkt und nicht in Frieden mit anderen Völkern leben will. Der Krieg, den die arabischen Staaten gegen Israel nur einen Tag nach dessen Gründung vom Zaun brachen, erscheint so als legitime Notwehrmaßnahme und die Weigerung, einen arabisch-palästinensischen Staat gemäß dem Teilungsplan zu gründen, als folgerichtig – eine komplette Verdrehung der historischen Realität. Auch die Behauptung, der UN-Teilungsbeschluss – und damit auch die daraus resultierende Gründung des Staates Israel – sei gleichsam ein Produkt des Kolonialismus gewesen, ist schon mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Uno-Mitglieder nur als absurd zu bezeichnen.

Müssen die Plakate wirklich gezeigt werden?

Das Plakat der »Palästina-Solidarität« ist ein weiterer Versuch dieser Vereinigung, den jüdischen Staat zu dämonisieren und zu delegitimieren. Bereits im Mai 2014 beispielsweise hatte sie – ebenfalls am Zürcher Hauptbahnhof – große Tafeln zur Schau gestellt, auf denen Israel des fortgesetzten Landraubs bezichtigt wurde. Zu sehen war damals die in »antizionistischen« Kreisen ausgesprochen populäre Serie von vier Landkarten, mit denen suggeriert wird, dass der jüdische Staat im Laufe der Zeit immer größer geworden ist, weil er den Palästinensern immer mehr Territorium gestohlen hat. Dass das nicht nur an der Wirklichkeit vollständig vorbeigeht, sondern auch demagogisch ist, hat unter anderem der Historiker Yaacov Lozowick überzeugend nachgewiesen. Ein amerikanischer Wissenschaftsverlag, der diese Kartenserie in einem Lehrbuch ebenfalls veröffentlicht hatte, hat später um Verzeihung für diese Geschichtsklitterung gebeten und das Buch vom Markt genommen.

Angesichts all dessen drängt sich eine Frage auf: Müssen solche antisemitischen Plakate eigentlich am Zürcher Hauptbahnhof gezeigt respektive geduldet werden? Bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) meint man: Ja. »Wir dürfen keine Zensur üben«, sagt ihr Sprecher Daniele Palecchi. Aus juristischer Sicht sei das Poster »durch die Meinungsäußerungsfreiheit und die politischen Grundrechte geschützt«, das habe das Bundesgericht im Jahr 2012 in einem ähnlichen Fall entschieden. Aber wäre es tatsächlich Zensur, wenn ein Unternehmen – und um ein solches handelt es sich bei den SBB, auch wenn deren Aktien sämtlich dem Staat gehören – sich entschlösse, eine Werbung nicht zu schalten? Können die SBB nicht selbst darüber befinden, mit wem sie eine Geschäftsbeziehung eingehen und mit wem nicht? Ist der rechtliche Aspekt der einzig relevante für die Frage, welche Werbung man in seinem Sender, seiner Zeitung, seinem Bahnhof zeigt? Offensichtlich nicht – schließlich entfernten die SBB im Februar dieses Jahres nach vehementen Protesten auch ein Plakat, das ein zum Hakenkreuz verfremdetes Schweizerkreuz zeigte. Damals hieß es, es handle sich um einen »krassen Einzelfall«. Offenkundiger Antisemitismus dagegen scheint der Bahn nicht krass genug zu sein, um genauso zu handeln.

Einen besonders bitteren Beigeschmack bekommen die Präsentation des antisemitischen Plakates und die Rechtfertigung durch die SBB dadurch, dass das Schweizer Innenministerium vor wenigen Tagen einen Bericht veröffentlicht hat, in dem zwar eine besondere Gefährdung jüdischer Institutionen festgestellt wird, woraus jedoch nicht die Konsequenz folgt, staatliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft zu ergreifen. »Die Regierung behauptet, dieser Schutz sei Sache der Kantone, zudem fehle eine rechtliche Grundlage«, schreibt Peter Bollag in der »Jüdischen Allgemeinen« dazu. »Dass jüdische Bürger auch das Recht auf Schutz haben, spielt in diesem Zusammenhang offenbar keine Rolle«, so Bollag weiter. »Als ob das nicht schon enttäuschend genug wäre, setzt der Bundesrat noch einen obendrauf: Er rät den Gemeinden, sie sollten eine Stiftung gründen und in diese ›namhafte Summen‹ einfließen lassen. Mit anderen Worten: Die Schweizer Juden sind reich genug, sich ihre Sicherheit selbst etwas kosten zu lassen.« Honni soit qui mal y pense.

* Siehe dazu die sehr lesenswerte Broschüre »Der Mythos Nakba – Fakten zur israelischen Gründungsgeschichte«, herausgegeben von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, insbesondere den Beitrag »Palästinensische Flüchtlinge« auf den Seiten 16 bis 20.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.


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„Wer seit hundert Jahren die Fäden zieht“ November 30, 2016 | 04:09 pm

Antisemitische Verschwörungstheorien in Protestbewegungen am Beispiel der Mahnwachen für den Frieden

Vortrag und Diskussion mit Laura Luise Hammel

Mittwoch, 18. Januar 2017, 20.00 Uhr, Kassel                                                               Uni Kassel Holländischer Platz, Nora Platiel Straße 5, Raum 1108, Beginn 20.00 Uhr

im Rahmen der Öffentlichen Ringvorlesung des AK Antisemitismus der Universität Kassel „Antisemitismus hat viele Gesichter. Aspekte eines gesellschaftlichen Wahns.“

Anfang 2014 sorgte auf deutschen Marktplätzen und Online-Plattformen eine neue Protestbewegung für Aufsehen. Mit ihrem Leitthema der Forderung nach „Frieden“ befasste sie sich etwa mit politischen und wirtschaftlichen Krisen oder der Rolle der Medien, aber auch eine Vielzahl esoterischer Einflüsse prägten die wöchentlichen Treffen der neuen Bewegung. Kritiker werfen den Mahnwachen eine Offenheit für Verschwörungsmythologie und Antisemitismus sowie die Bildung einer neurechten Querfront vor. Wie entstand die Bewegung? Wer waren ihre Protagonisten und was trieb die Anhänger an?

Laura Luise Hammel hat Politikwissenschaft, Mittlere und Neuere Geschichte und Kulturanthropologie in Mainz studiert und in ihrer Magisterarbeit das Sagbarkeitsfeld der Mahnwachen auf verschwörungsmyhologische Muster und Anknüpfungspunkte zu bekannten antisemitischen und antiamerikanischen Ressentiments untersucht. Aktuell arbeitet sie an der Uni Tübingen an einer Dissertation zum Verschwörungsglauben im Rechtspopulismus.

 

Warum die BDS-Bewegung ein Angriff auf Jüdinnen und Juden ist November 24, 2016 | 01:15 pm

Darstellung einer kritischen Haltung zur BDS-Bewegung mit Sebastian Mohr und Alex Feuerherdt im Gewerkschaftshaus München. Dokumentation einer ganz zurecht kursierenden Veranstaltungseinladung:

Der moderne Antisemitismus eines Wilhelm Marr mag sich vom christlichen Antijudaismus eines Martin Luther unterscheiden. Mit aufgefrischtem Aplomb kam auch der Antisemitismus nach Auschwitz daher. Eines der zentralen Mittel der historischen wie der aktuellen Gesinnungsträger ist aber gleich geblieben: die Sanktionierung jüdischer Arbeit.

So wie die Gängelung jüdischer Gewerbe eine jahrhundertelange Vorstufe zum nationalsozialistischen Boykott jüdischer Geschäftstätigkeit ab 1933 war, so boykottiert der Antisemit auch heute jüdische Waren, nämlich die Waren des größten jüdischen Kollektives, den israelischen Staat.

Zum Zweck des Boykottes israelischer Waren haben zahlreiche Organisationen 2005 die internationale Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktion“ (BDS) ins Leben gerufen. Kein anderer Staat wird heute neben dem israelischen mit annähernder Ernsthaftigkeit boykottiert. Die israelischen Jüdinnen und Juden werden von der BDS-Bewegung akademisch, wirtschaftlich, kulturell und politisch ausgegrenzt, und ihre Heimstätte soll letztendlich zerstört werden.

Wer es mit dem Antifaschismus ernst meint, kann sich nur entschieden gegen die von keinem Selbstzweifel angekränkelte BDS-Bewegung stellen – zuallererst mit Kritik. Diese wollen wir an diesem Abend konkretisieren.

Mit den Referenten:
Sebastian Mohr (International Institute for Education and Research on Antisemitism) vermittelt kritische Einblicke in die Gründungsgeschichte, Statuten, Codes und Praxis der BDS-Bewegung.
Alex Feuerherdt (Freier Autor für Konkret, Jungle World, Jüdische Allgemeine und Lizas Welt) analysiert die Ideologie der BDS-Kampagne und stellt die Auswirkung der Kampagne auf NGO und internationale Gremien dar.
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Termin: 19. Januar 2017, 19:30 Uhr
Ort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, München
Rahmenprogramm: Im Anschluss gibt es preiswertes Bier und Wein von den Golanhöhen
Eintritt: 6 Euro

Die Veranstaltung wird unterstützt von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – Arbeitsgemeinschaft München
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Die Veranstaltenden behalten sich vor, Personen, die in der Vergangenheit rassistisch, antisemitisch oder menschenfeindlich in Erscheinung getreten sind oder rassistischen, antisemitischen oder menschenfeindlichen Organisationen angehören, den Eintritt zur Veranstaltung zu verwehren.

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