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Flüchtlingsarbeit mit Israelhass April 28, 2016 | 01:13 pm

Maryam Grassmann auf der Al-Quds-Demonstration, Berlin, 11. Juli 2015 (© Fabian Weißbarth/AJC Berlin)

Ein Theaterprojekt für Flüchtlinge soll vom Berliner Senat mit einem sechsstelligen Betrag gefördert und von der Bundesregierung mit einem Kulturpreis bedacht werden. Als sich jedoch herausstellt, dass die Führungsfiguren der Initiative veritable Antisemiten sind, werden die entsprechenden Anträge zurückgezogen. Dass der Senat und die Bundesregierung aus Schaden klug werden, darf man gleichwohl bezweifeln.

Was der Berliner Refugee Club Impulse (RCI) bezweckt, klingt erst einmal durchaus vorbildlich. Auf seiner Website bezeichnet sich das Theaterprojekt als »das beste Beispiel für eine Selbstorganisation, bei der die Geflüchteten ihre Ideen verwirklichen, zusammenarbeiten und sich so einbringen, wie sie es gerne möchten«. Man wolle Flüchtlinge ermutigen, ihre Gefühle und Probleme künstlerisch auf der Bühne auszudrücken, und strebe zudem an, »in der Zukunft noch mehr soziale und kulturelle Projekte« auf die Beine zu stellen. Ein ehrgeiziges und anspruchsvolles Unterfangen, das vor allem der Arbeiterwohlfahrt (AWO) so sehr zusagte, dass sie beim Berliner Senat 100.000 Euro an Fördermitteln für den RCI beantragte. Eine Jury schlug den Refugee Club Impulse zudem für den Sonderpreis für Kulturprojekte mit Flüchtlingen vor, der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters (CDU), verliehen wird. Dieser Preis ist mit 10.000 Euro dotiert, schon für die Nominierung gibt es eine Prämie von 2.500 Euro.

Besonders gründlich schien sich aber weder die AWO noch die Jury mit dem RCI beschäftigt zu haben, anders als Fabian Weißbarth von der Berliner Dependance des American Jewish Committee (AJC). Weißbarth fand nämlich heraus, dass sich die künstlerische Leiterin des RCI, Nadia Grassmann, und die pädagogische Leiterin, Maryam Somaya Grassmann, seit Jahren aktiv am sogenannten Al-Quds-Tag beteiligen. Im Zentrum dieser Manifestation, zu der das iranische Regime weltweit aufruft und die seit 1996 regelmäßig auch in der deutschen Hauptstadt stattfindet, stehen antisemitische, islamistische Aufmärsche, bei denen die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels gefordert werden. Hauptorganisator der Berliner Demonstration ist Jürgen Grassmann, der Vater der beiden RCI-Führungsfiguren.

Karneval und Hisbollah-Ohrringe

Dieser wird von seinen Töchtern unterstützt, wie das AJC recherchierte und die Berliner Zeitung berichtete. Demnach belegen Fotos und Videos beispielsweise, »wie Nadia Grassmann auf dem Lautsprecherwagen mitfährt und ihre Schwester Maryam Plakate bereitstellt, Flyer verteilt und Spenden sammelt«. Darüber hinaus ist auf mehreren Bildern zu sehen, dass Maryam Grassmann auffällige Ohrringe mit dem Logo der Hisbollah trägt (Foto oben). Die libanesische Terrororganisation hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben und greift weltweit immer wieder jüdische und israelische Ziele an. Zudem ist die Gotteskriegerpartei, wie das AJC zu Recht anmerkt, »an der Seite des syrischen Machthabers Assad aktiv im Bürgerkrieg in Syrien beteiligt und dadurch ein wesentlicher Grund dafür, dass viele Menschen überhaupt flüchten mussten und müssen«. Ein Widerspruch, gar ein Problem scheint das für die Grassmann-Schwestern gleichwohl nicht zu sein.

Zwei führende RCI-Aktivistinnen sind also veritable Israelhasserinnen. Und dass dieser Hass auf den jüdischen Staat auch für die politische Arbeit des Refugee Club Impulse eine nicht unerhebliche Rolle spielt, ließ sich beispielsweise am »Karneval der Geflüchteten« erkennen, der am 20. März dieses Jahres stattfand. Hauptinitiator dieses »Aktionstags«, in dessen Mittelpunkt eine »antirassistische« Demonstration stand, war der RCI, wie eine Presseerklärung des verantwortlichen Aktionsbündnisses My Right Is Your Right zeigt. Der Aufruf zum »Karneval« wurde zudem von der Gruppierung F.O.R. Palestine unterstützt, die für die Beseitigung Israels sowie für einen palästinensischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer eintritt und die tödlichen Messerattacken auf jüdische Israelis ausdrücklich legitimiert. Zu den aufrufenden Organisationen gehörte überdies BDS Berlin, eine Vereinigung, die Boykotte und Sanktionen gegen den jüdischen Staat befürwortet. Auf dem vom RCI initiierten »Karneval der Geflüchteten« waren diese Initiativen dann auch präsent und aktiv. Offenkundig gehört es zu ihrem Verständnis von Flüchtlingsarbeit, die Geflüchteten antisemitisch zu indoktrinieren respektive deren bereits vorhandenen Antisemitismus zu bekräftigen.

Antisemitismus als »Privatangelegenheit«

Als die Recherchen des AJC von der Berliner Zeitung aufgegriffen und verbreitet wurden, nahmen der Berliner Senat, die AWO und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien schließlich Abstand von den Vorhaben, den RCI auszuzeichnen und finanziell zu unterstützen. Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters widerrief die Nominierung des Refugee Club Impulse für den Sonderpreis für kulturelle Projekte mit Flüchtlingen und stellte klar, dass auch die Nominierungsprämie nicht ausgezahlt werde. Die AWO zog ihren Antrag auf Förderung des RCI aus den Mitteln des Projektfonds Kulturelle Bildung zurück. Der für die Mittelvergabe zuständige Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) schrieb in einem Brief an das AJC: »Wir würden zu keinem Zeitpunkt dulden, dass öffentliche Gelder unmittelbar oder mittelbar Personen oder Gruppen zugutekommen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, antisemitische oder antijüdische Positionen vertreten.« Ein Bekenntnis, an dem man zweifeln darf, schließlich wäre dem Senat ohne die Arbeit des AJC und den Bericht der Lokalzeitung nichts Verfängliches aufgefallen.

Beim RCI ist man nun in Not, schließlich waren die Gelder dort fest eingeplant. In einer Erklärung distanzierte sich das Projekt dann auch pflichtschuldig »von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus oder anti-demokratischer Haltung«, es behauptete, mit Organisationen wie F.O.R. Palestine und BDS Berlin eigentlich gar nichts zu tun zu haben, und zog sich darauf zurück, die Positionen seiner künstlerischen und seiner pädagogischen Leiterin (!) seien lediglich »Einzelmeinungen«. Da das jedoch niemand glaubte, ließ der RCI zwei Tage später eine Pressekonferenz folgen, auf der Ahmed Shah, einer seiner Mitbegründer, eine schriftliche Erklärung von Nadia und Maryam Grassmann verlas, in der es hieß: »Aufgrund der Geschehnisse distanzieren wir uns von der Al-Quds-Veranstaltung und werden an dieser nicht mehr teilnehmen.« Falls erforderlich, werde man zudem von seinen Ämtern zurücktreten. Auch Shah hielt die antisemitischen Aktivitäten der Schwestern jedoch für deren »Privatangelegenheit«.

Das ist allerdings nicht verwunderlich, wenn man weiß, dass Shah bei seinem künstlerischen Wirken ähnliche Positionen vertritt wie die Grassmanns. In seinem Theaterstück »Intifada im Klassenzimmer!?« beispielsweise werden »Vergleiche zum Nationalsozialismus und zur Shoa angestellt, um die Situation von Arabern und Moslems in Deutschland und die der Paläs­ti­nen­ser darzustellen«, wie Patrick Neu im Mai 2006 in der Jungle World schrieb. Bilder aus nationalsozialistischen Vernichtungslagern würden auf eine Leinwand hinter der Bühne projiziert, und es fielen Sätze wie: »Panzer im Heiligen Land, dann sprengen sich die Menschen in die Luft.«

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das AJC kamen in einer 2007 veröffentlichten Studie dann auch zu dem Schluss, dass das Theaterstück bei der Zielgruppe »antisemitische Stereotype reproduziere und diese so bei den Jugendlichen verfestige, statt sie zu dekonstruieren«. Es werde »politische Propaganda« produziert. Dennoch zeichnete die SPD das Stück mit dem Jugendpreis »Goldener Alex« aus. Und der Berliner Senat förderte Shahs Theater. Zudem verlieh Kulturstaatsministerin Grütters im Jahr 2015 dem von Shah und seinem JugendTheaterBüro Berlin betriebenen Projekt »KulTür auf« einen mit 20.000 Euro dotierten »Preis Kulturelle Bildung«. Aus dem mit Mitteln des Landes Berlin gespeisten »Projektfonds Kulturelle Bildung« erhält Shah – wie auch der RCI – ebenfalls finanzielle Zuwendungen. Ob sich daran in Zukunft etwas ändern wird?

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Maryam Grassmann auf der Al-Quds-Demonstration. Berlin, 11. Juli 2015. © Fabian Weißbarth/AJC Berlin


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Frankreich und Schweden: Kriegssituation für Juden? April 27, 2016 | 04:31 pm

Alain Finkielkraut wird von einer Kundgebung der Bewegung »Nuit Debout« verjagt, Paris, 17. April 2016

In Paris ist der jüdische Philosoph Alain Finkielkraut auf einer Kundgebung von linken Demonstranten beschimpft, bespuckt und verjagt worden. Der Angriff fällt in eine Zeit nicht enden wollender antisemitischer Attacken in Frankreich, die zu einem Höchststand bei der Auswanderung französischer Juden nach Israel geführt haben. In Schweden musste derweil ein Minister nach antisemitischen Äußerungen und wegen Kontakten zu Rechtsextremisten und Islamisten seinen Hut nehmen.

Alain Finkielkraut gehört zweifellos zu den streitbarsten französischen Philosophen. Der 66-Jährige begibt sich immer wieder ins Getümmel öffentlicher Debatten und vertritt dort mit Nachdruck seine Überzeugungen, mögen sie auch ein teilweise scharfes Echo hervorrufen. Vehement wendet sich Finkielkraut beispielsweise gegen jede Form des Kulturrelativismus und der falschen Toleranz, etwa wenn die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen in islamischen Gesellschaften als Ausdruck kultureller Eigenheit oder als »Brauchtum« verharmlost und antirassistisch verbrämt wird. Für die Existenz und die Verteidigung Israels tritt der Sohn eines Auschwitz-Überlebenden in aller Deutlichkeit ein, zugleich äußert er Kritik an der israelischen Siedlungspolitik, die er für einen »moralischen Fehler« und einen »politischen Irrtum« hält. Immer wieder setzt er sich zwischen alle Stühle und scheut die intellektuelle Konfrontation nicht, vor allem mit der politischen Linken. Angriffe ist er also durchaus gewohnt.

Was ihm allerdings Mitte April in Paris widerfuhr, erlebt auch Finkielkraut nicht alle Tage und hat eine neue Qualität. Seit dem 31. März demonstriert die Protestbewegung »Nuit Debout« auf dem Place de la République – wie auch in anderen französischen Städten – täglich gegen die Verschärfung der Arbeitsgesetze, die hohe Arbeitslosigkeit besonders unter Jugendlichen und die zunehmende soziale Schieflage in Frankreich. Grundsätzlich hat auf den Versammlungen, so haben es die Organisatoren jedenfalls beschlossen und verkündet, jeder Teilnehmer ein Rederecht. Finkielkraut wollte allerdings gar nicht sprechen, sondern lediglich den Reden zuhören. Doch bereits das war einigen der meist jungen Demonstranten zu viel: Sie beschimpften ihn als »Faschisten« und »Rassisten«, bedrängten und bespuckten ihn. Der Attackierte versuchte trotzdem, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, allein: Es war vergebens. Finkielkraut verließ die Kundgebung gezwungenermaßen vorzeitig.

»Ich wurde von einem Platz verjagt, der für gemeinsame Versammlungen für Demokratie und Pluralismus steht«, sagte er der »Times of Israel« zufolge. Das von »Nuit Debout« vertretene Verständnis von Demokratie sei allerdings Unsinn und ihr Pluralismus eine Lüge, fuhr er fort. »Und ich bin nur zum Zuhören gekommen, ich wollte nicht einmal reden und meine Meinung äußern. Trotzdem wollten sie den Platz von mir säubern.« Der hasserfüllte Rauswurf Finkielkrauts stieß in Frankreich auf Kritik. Arbeitsministerin Myriam El Khomri beispielsweise fand den Vorfall »bedauerlich« und sagte: »Es ist jedem erlaubt, an der Debatte teilzunehmen.« In vielen französischen Medien war die Rede von Zensur und einem mangelnden Demokratieverständnis bei den Demonstranten. Der konservativen Opposition in Frankreich sind die linken Proteste auf dem Platz der Republik ohnehin ein Dorn im Auge.

Französische Juden: Auswanderung auf Höchststand

Der Angriff auf den israelfreundlichen jüdischen Philosophen fällt in eine Zeit nicht enden wollender antisemitischer Attacken in Frankreich. Diesmal ging er von Linken aus, ansonsten ist in den vergangenen Jahren vor allem der islamisch motivierte Antisemitismus drastisch gestiegen. Nach Angaben des französischen Innenministeriums ist von allen als rassistisch eingestuften Taten mittlerweile knapp die Hälfte gegen Juden gerichtet – die weniger als ein Prozent der Bevölkerung stellen. Wer eine Kippa oder eine Halskette mit einem Davidstern trägt, muss damit rechnen, auf offener Straße beschimpft und bespuckt zu werden. Während der israelischen Militärschläge gegen die Hamas im Sommer 2014 verwüsteten islamistische Täter jüdische Geschäfte und Einrichtungen oder setzten sie gar in Brand.

Auch vor körperlicher Gewalt und selbst vor Mord schrecken die Judenhasser nicht zurück. Der Terroranschlag auf den jüdischen Supermarkt »Hyper Cacher« in Paris am 9. Januar 2015, bei dem der Islamist Amedy Coulibaly vier Juden erschoss und weitere als Geiseln nahm, ist diesbezüglich der bekannteste Angriff, aber nicht der einzige. Im Januar 2006 beispielsweise wurde Ilan Halimi in Paris von muslimischen Immigranten entführt und zu Tode gefoltert, weil er Jude war. Im März 2012 ermordete der Islamist Mohamed Merah drei jüdische Kinder und einen Rabbi vor einer jüdischen Schule in Toulouse – um »palästinensische Kinder zu rächen«, wie er sagte. Im Mai 2014 wurden in einem Vorort von Paris zwei Juden vor einer Synagoge brutal zusammengeschlagen. Im Dezember 2014 überfielen, ebenfalls in einem Vorort der Hauptstadt, mehrere bewaffnete Männer ein junges jüdisches Paar in deren Wohnung, raubten es aus und vergewaltigten die Frau. Deren Lebensgefährte sagte, die Täter hätten ihren Überfall damit begründet, dass Juden Geld hätten und es zu Hause aufbewahrten.

Roger Cukierman, der Vorsitzende des Repräsentativen Rats der Jüdischen Institutionen Frankreichs (Crif), sprach deshalb nach den Morden im »Hyper Cacher« von einer »Kriegssituation« für die in Frankreich lebenden Juden. Zwar wurde der Polizeischutz für jüdische Einrichtung verstärkt, dennoch ging und geht die Massenemigration französischer Juden weiter: 7.900 von ihnen wanderten im Jahr 2015 nach Israel aus, zehn Prozent mehr als im Jahr davor – das markierte einen neuen Höchststand. Die Franzosen stellen damit die größte Gruppe unter den Neuankömmlingen im jüdischen Staat. Ultrarechte Politiker reagierten darauf mit der Forderung, jüdischen Emigranten die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, und verglichen den Wehrdienst in der israelischen Armee mit dem »Dschihad« der Terroristen des »Islamischen Staates«. Wie nahezu überall ist der Antisemitismus auch in Frankreich längst nicht an ein politisches Lager gebunden, sondern er grassiert in der gesamten Gesellschaft.

Schweden: Grüner Minister vergleicht Israelis mit Nazis

In Schweden – wo die Feindschaft gegen Juden ebenfalls beständig zunimmt – musste derweil vor wenigen Tagen Bauminister Mehmet Kaplan seinen Hut nehmen. Dafür gab es mehrere Gründe: Zum einen waren Fotos öffentlich geworden, auf denen der im türkischen Gaziantep geborene 44-Jährige in trauter Runde mit Repräsentanten rechtsextremer Organisationen wie dem Vorsitzenden der »Grauen Wölfe« in Schweden beim Mittagessen zu sehen war. Zudem hatte es Meldungen über mehrere Treffen Kaplans mit Vertretern der islamistischen Organisation »Milli Görüş« gegeben. Zum anderen war ein Video aus dem Jahr 2009 aufgetaucht, in dem Kaplan, seinerzeit Parlamentarier der Grünen, auf einer Veranstaltung gesagt hatte: »Israelis behandeln heutzutage Palästinenser auf eine sehr ähnliche Art, wie man im Deutschland der 1930er Jahre Juden behandelte.»

Margot Wallström, die Außenministerin der rot-grünen Regierung in Schweden, sprach von »fürchterlichen Aussagen« und ging auf Distanz zu Kaplan. Zu Beginn des Jahres hatte sie selbst noch für einen diplomatischen Eklat gesorgt, als ihr zur in Israel tobenden »Messer-Intifada« gegen jüdische Israelis nichts Besseres eingefallen war, als in einer Rede vor dem schwedischen Parlament die »außergerichtlichen Tötungen von Palästinensern« zu beklagen und eine »gründliche Untersuchung« der Rechtmäßigkeit der Erschießung von Attentätern zu fordern. Die israelische Regierung hatte diese Äußerungen als »ungeheuerlich und dumm« bezeichnet und Wallström zur in Israel unerwünschten Person erklärt. Premierminister Benjamin Netanjahu sagte damals: »Die Leute verteidigen sich gegen Angreifer, die mit gezücktem Messer auf sie zurennen, die sie erstechen wollen. Wenn sie die Terroristen dann erschießen, sind das ›außergerichtliche Tötungen‹?« Mit diesem Vorwurf, so Netanjahu weiter, werde Israel »in absurder Weise an den Pranger« gestellt. Ähnliches lässt sich auch über den Umgang der linken französischen Demonstranten mit Alain Finkielkraut sagen.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Alain Finkielkraut wird von einer Kundgebung der Bewegung »Nuit Debout« verjagt. Paris, 17. April 2016 (YouTube-Screenshot).


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Vortrag mit Ingolf Seidel am 22. April in Augsburg: Struktur des Antisemitismus und seine Bedeutung für regressiven linken und rechten Antikapitalismus April 14, 2016 | 03:46 pm

Die Kritik am Kapitalismus gilt zu Recht als Kernstück linken Denkens. Doch auch die extreme Rechte gibt sich in ihren Parolen immer wieder antikapitalistisch. In der Veranstaltung werden wir uns der Problematik annähern, warum sich rechte und linke Vorstellungen von Antikapitalismus in verschiedenen Punkten überschneiden können und beide mit problematischen bis antisemitischen Bildern arbeiten. Dazu werden Fragen der Abstraktionen des kapitalistischen Marktes, des Arbeitsbegriffs und der Personifikation der ‚Nicht-Arbeit’ in den Juden berührt und mit aktuellen Beispielen angereichert.

Die konformistische Rebellion April 7, 2016 | 07:22 am

Die »Alternative für Deutschland« (AfD) wäre ebenso erfolgreich, wenn die »besorgten« Bürgerinnen und Bürger andere »Sorgen« hätten. Schließlich halten 79 Prozent der AfD-Wähler ihre wirtschaftliche Situation sogar für gut bis sehr gut.

Von Lothar Galow-Bergemann

erschienen in Jungle World Nr. 14, 7. April 2016

erschienen in Modulator 0506/16 des Freien Radio für Stuttgart am 28. April 2016 (S.4 bis 7)

Wirtschaftlich schlecht geht es den meisten nicht, die die AfD wählen. Oder auch gleich die NPD, wie bei den hessischen Kommunalwahlen, in den Orten, wo sie nicht kandidierte. Die Menschen sind vom Ressentiment getrieben, egal ob sie mehr oder weniger Geld in der Tasche haben. Eigentlich sollte das niemanden überraschen, am wenigsten Linke. Seit langem ist bekannt, dass ein Viertel aller Gewerkschaftsmitglieder rechtsextreme Thesen teilt, völlig unabhängig davon, ob gerade Krisen- oder Konjunkturzeiten sind. Um das zu wissen, braucht man im Prinzip genau so wenig eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung wie es einer Umfrage von TNS Infratest im Auftrag des Spiegel bedurft hätte, um die Volksseele zu kennen. Es genügen ein wenig Erfahrung und ein wacher Blick. Doch für manche kann nicht sein, was nicht sein darf. »Die Aufnahmebereitschaft in einer Gesellschaft mit breitem Wohlstand wäre natürlich höher als in einem Land, in dem die Mittelschicht seit Jahren Abstiegsängste hat und die Armut wächst«, meint etwa Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei. Ja sicher, da fällt einem doch gleich die Schweiz ein. Das Land mit einem der weltweit höchsten Lebensstandards und den fremdenfeindlichen Volksabstimmungen, wo erst kürzlich über 40 Prozent bereit waren, »zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer« ganz offen mit dem Rechtsstaat zu brechen.

Zweifelsohne geht es vielen in Deutschland schlecht. Forderungen nach bezahlbaren Wohnungen, höherem Mindestlohn und mehr Kindergartenplätzen verstehen sich deshalb von selbst. Man sollte sich allerdings nicht einbilden, dass es auch nur eine Rassistin weniger gäbe, wenn diese Forderungen erfüllt würden. Das eine hat mit dem andern nichts zu tun. Der Rassistin ist es schlichtweg wurscht, dass es besonders vielen von denen schlecht geht, die keine deutsche Staatsbürgerschaft oder wenigstens Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Ihr Land der Träume sieht so aus: bezahlbare Wohnungen, höherer Mindestlohn, mehr Kindergartenplätze – und Flüchtlinge raus. Sozial soll es schon zugehen, aber bitteschön auch national.

Es gibt keine »Flüchtlingskrise«, denn die Flüchtlinge verursachen sie nicht. Sie sind lediglich eine Herausforderung, die nüchtern betrachtet leicht zu schultern wäre. Erst die rassistische Reaktion auf sie schafft die Krise. Viele lassen jede Maske von Anstand und Menschlichkeit fallen, nur weil ein kleiner Bruchteil der Opfer von Terror, Krieg und Elend in der reichsten Region der Welt Schutz sucht. Die AfD verdankt ihren Erfolg der verbreiteten inneren Haltung »Sollen die doch verrecken, Hauptsache unsere Turnhalle ist auf.« Die Schießbefehl-Parolen haben der Partei nicht geschadet. Ganz im Gegenteil, ihre Umfragewerte stiegen danach weiter. Vor dem Hintergrund so genannter »Bürgerwehren«, in der sich ein Teil ihrer Wählerschaft organisiert, ist besonders alarmierend, dass im Programmentwurf für den AfD-Bundesparteitag steht, der Staat »muss nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren«. Vor der mittels legalen Waffenerwerbs gestärkten Handlungsfähigkeit AfD-wählender »Sicherheits«trupps kann einem nur grausen.

Am besten ist, die Leute haben kein Ressentiment im Kopf. Am zweitbesten, sie trauen sich nicht, es rauszulassen. Den besten Zustand hatten wir nie. Der zweitbeste hat oft einigermaßen gehalten. Doch damit ist es jetzt auch vorbei. Der »Lügenpresse«-Vorwurf ist für viele so sexy, weil die meisten Mainstream-Medien bis jetzt nicht auf der offen fremdenfeindlichen Welle mitschwimmen. Ganz anders als in der Pogromzeit Anfang der neunziger Jahre, wo so eine Parole aus schlechten Gründen nicht aufkam. Doch wenn alle Facebook können, braucht man keine Bild, um mitzuteilen, was man denkt und sich gegenseitig zu bestärken. Im Überbietungswettbewerb menschenverachtenden Hasses kann man sich heutzutage unmittelbar seiner Anzahl und Stärke vergewissern. Alle Hoffnungen von Sozialdemokraten und Linken, eine steigende Wahlbeteiligung verschaffe ihnen Zulauf, erwiesen sich als trügerisch. Das Gegenteil ist der Fall. Steigt bei den nächsten Wahlen die Beteiligung weiter, sind noch schlimmere Ergebnisse zu befürchten. Die konformistische Rebellion hat erst begonnen. Es ist kein Zufall, dass Volksabstimmungen heute vorwiegend von rechts gefordert werden. Es hat Methode, dass AfD-Funktionäre ständig von Demokratie reden. Die Losung der »direkten Demokratie« wird zum Kampfprogramm gegen Humanität und Menschenrechte.

Sollte Angela Merkels schmutziger Deal mit der Türkei funktionieren – ich gebe dir die Milliarden, du machst dafür die Drecksarbeit, könnte sie den Volkszorn besänftigen und ihrer Karriere ein weiteres Glanzstück hinzufügen. Ihr »freundliches Gesicht« wäre auf ewig ins kollektive Gedächtnis eingeschrieben, obwohl sie im Wesentlichen das Gegenteil tut. Beides würde sich für sie und ihre Partei auszahlen. Doch auch wenn einem Merkels Pirouetten zuwider sind, kann man sich nicht wünschen, dass der Traum von Pegida, AfD und Wladimir Putin Wirklichkeit wird. »Merkel muss weg« ist nicht ohne Grund der innigste Wunsch der Reaktionäre. Denn nach Lage der Dinge käme derzeit nur Schlechteres nach. Diese Vorstellung ist übrigens auch für Israel beunruhigend. »Mit großer Skepsis«, schrieb Botschafter Yakov Hadas-Handelsman, »beobachte ich, wenn Menschen, die auf der Straße offen gegen Flüchtlinge protestieren, plötzlich israelische Flaggen schwenken. Das war in jüngster Zeit gelegentlich zu beobachten. Ausländerfeindliche Menschen sprechen von ›uns Juden und Christen‹ und bezeichnen den Islam als gemeinsamen Feind. Das ist Unsinn.« Für die AfD gilt allemal, was James Kirchick über Donald Trump schrieb: »Er ist der Kandidat des Mobs, und der Mob richtet sich am Ende immer gegen die Juden.«

Welche Zukunft hat die AfD? Zwar wird sie, sollte Merkels »Entschärfung der Flüchtlingskrise« funktionieren, auch in den kommenden Wahlkämpfen mit einer variierten Schmutzkampagne punkten können. Diese wird auf »den Islam« fokussieren und doch gar nichts mit notwendiger Religionskritik, aber alles mit Hass auf Muslime zu tun haben. Munition dafür werden ihr im Wortsinn die nächsten zu befürchtenden jihadistischen Terrorattacken liefern. Allerdings kann auch die AfD auf Dauer nicht nur von Kampagnen leben. Wie es mit ihr weitergeht, wird daher langfristig im Wesentlichen davon abhängen, ob sie ihr nationales Outfit mit einem sozialen zu kombinieren vermag. Frauke Petry und andere wittern das. Ruckzuck verschwanden jedenfalls einige allzu neoliberal anmutenden Passagen eines ersten Programmentwurfs in der Versenkung. Möglicherweise könnten also die an sich löblichen Bemühungen von sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Seite, die Partei als »kalt und unsozial« (Verdi) zu brandmarken, schnell verpuffen. Ob die AfD diesen Weg gehen oder an inneren Auseinandersetzungen darüber zerbrechen und sich als Durchgangsstation zu etwas anderem erweisen wird, ist offen. Doch die Voraussetzungen für eine antiwestlich-national-sozial ausgerichtete Massenpartei waren in der Bundesrepublik Deutschland noch nie so günstig wie heute.

Obwohl sich manche mächtig dafür ins Zeug legen, wird die Linkspartei das nicht werden. Eher geht sie unter. Denn Wagenknecht mag noch so oft »verwirktes Gastrecht« bemühen, Oskar Lafontaine noch so viele »Dampfer mit Flüchtlingen in die USA schicken« wollen – rechte Parolen wurden schon immer mit der Wahl des Originals beantwortet. Diesen selbstzerstörerischen Kurs beschritt bereits die KPD, die den Nazis in den frühen dreißiger Jahren auf dieselbe Weise das Wasser abgraben wollte. Doch die Geister der Vergangenheit spuken jetzt häufiger durch die Partei. Nicht nur Lafontaine unterstellt kritischen Genossen, sie betrieben das Geschäft »der Geheimdienste«. Stalin lässt grüßen. Antiwestlich, national und sozial ist keine Antwort auf Rechts. Es ist Rechts. Die Linke muss entscheiden, ob sie sich glasklar davon trennt oder auf dem Zug in den Abgrund mitfährt.

 

Sturmgeschütz gegen den jüdischen Staat April 3, 2016 | 12:20 pm

Der Spiegel hat einmal mehr einen Beitrag ins Heft genommen, in dem Israel und sein Premierminister dämonisiert und delegitimiert werden. Es gebe, so die These, gar keine wirkliche Bedrohung des jüdischen Staates; vielmehr überhöhe Benjamin Netanjahu die Gefahr und schüre die Angst, um sich als Retter aufspielen zu können und seine Macht zu erhalten. Selbst vor antisemitischem Vokabular schreckt die Autorin nicht zurück.

Als Periodikum muss man von Zeit zu Zeit zielsicher die Instinkte seiner Leserschaft bedienen, um auf dem hart umkämpften Medienmarkt im Gespräch und im Geschäft zu bleiben. Der Spiegel, das selbsternannte »Sturmgeschütz der Demokratie«, bildet da keine Ausnahme – und setzt diesbezüglich immer wieder gerne auf das Thema Israel, das in besonderem Maße die Libido des Publikums anspricht. »Israels Blitzkrieg«, »Militärstaat Israel«, »Auge um Auge – Der biblische Krieg«, »Davids Rächer – Israels geheime Killer-Kommandos« oder »Geheim-Operation Samson – Wie Deutschland die Atommacht Israel aufrüstet«, so hießen einige der Titelgeschichten, die sich in der Vergangenheit mit dem jüdischen Staat und seinen vermeintlichen Schandtaten beschäftigten. Schon vor einigen Jahren hat Rolf Behrens in seiner Arbeit »Raketen gegen Steinewerfer« anhand der Berichterstattung über die erste und die zweite »Intifada« genau analysiert, welche Bilder, Stereotypen und Ressentiments zu finden sind, wenn es im Spiegel um Israel geht.

Zur Titelstory der elften Ausgabe in diesem Jahr hat es der Beitrag der Nahostkorrespondentin Nicola Abé über den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zwar nicht gebracht. Trotzdem ist ihr Porträt der Rede wert, weil in ihm einmal mehr deutlich wird, mit welcher Perfidie in dieser Zeitschrift über den jüdischen Staat geschrieben wird. »Tanz am Abgrund« ist der dreiseitige Text überschrieben, dessen zentrale These lautet: Netanjahu schürt und verstärkt bewusst die Angst der Israelis vor Terror und Krieg bis hin zur Paranoia, weil das seinem Machterhalt dient. Schließlich kann er sich dann als derjenige inszenieren, der als Einziger in der Lage ist, die Gefahr zu bannen. Deshalb unternimmt er alles, was diesem Ziel dienlich ist und ihm somit persönlich nützt. Dabei geht er so gerissen vor, dass ihm alle auf den Leim gehen, vor allem die israelischen Wähler.

Die Schlichtheit dieser Sichtweise ist schon per se bemerkenswert, aber die Beweisführung, die ihren Namen nicht verdient, kommt noch ärger daher. Der Beitrag ist reine Gesinnungsprosa; was an Belegen fehlt, wird nicht selten durch markiges Vokabular ersetzt. Hinzu kommen allerlei Anspielungen, Assoziationen, Psychologisierungen und vermeintlich unumstößliche Gewissheiten, die an die Stelle von Argumenten treten. Zu Beginn wird Netanjahu von Abé beispielsweise als »unversöhnlich« und »unerbittlich« beschrieben, zur Untermauerung dient der Autorin ein Satz über seine Frisur, der das Soldatische des Premierministers betonen und die Leser an die deutsche Wehrmacht denken lassen soll: »Sein Haar liegt wie ein stahlgrauer Helm um den Kopf.« Was Netanjahu diese negative Charakterisierung eingebracht hat, war seine Rede nach dem Mordanschlag eines arabischen Israelis in Tel Aviv. Darin hatte er sich mit deutlichen Worten dem Islamismus gewidmet, der unter den Arabern im jüdischen Staat bekanntlich alles andere als randständig ist.

Schuldverschiebung und Projektion

Nicola Abé verschweigt zwar nicht, dass die Zahl der terroristischen Attentate auf jüdische Israelis seit dem Oktober des vergangenen Jahres deutlich zugenommen hat, verortet den Hauptgrund dafür aber nicht etwa im islamisch motivierten Antisemitismus, sondern vielmehr bei Benjamin Netanjahu. Unter ihm sei das Land »nach rechts« und die »Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung« in weite Ferne gerückt. Der »allgegenwärtige Hass« fresse sich »immer tiefer ins Leben der Israelis« und zersetze die Gesellschaft. Eigentlich, so meint die Autorin, müsste die neuerliche Gewalt den Premierminister schaden, weil er es nicht geschafft habe, etwas gegen sie auszurichten. Doch das Gegenteil sei der Fall, denn Netanjahu habe »seine Macht noch erweitert«. Es sei, so schreibt sie, »als befinde er sich in einer toxischen Umarmung mit seinem Land«. Giftig soll der jüdische Staat also sein – es ist nicht das einzige Bild aus dem Arsenal des Antisemitismus, das Abé in ihrem Text verwendet.

Netanjahu »inszeniert Politik als permanenten Tanz am Abgrund«, schreibt sie weiter, er »braucht den Ausnahmezustand als Kulisse«, um »als Opfer und Retter« wirken zu können. Als Beispiel nennt sie die Rede des Premierministers vor der Generalversammlung der Uno im Oktober 2015, in der er 45 Sekunden lang schwieg, um die ohrenbetäubende Stille der Welt angesichts der iranischen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel zu verdeutlichen und anzuprangern. Abé hält das offenbar für abwegig, zumindest verschwendet sie keinen Gedanken daran, dass die Gefahr für den jüdischen Staat real und konkret ist. Und das, obwohl der ach so moderate iranische Präsident Hassan Rohani den jüdischen Staat erst kürzlich als »eiternde Wunde« bezeichnet hat und die Revolutionsgarden Anfang März mehrere Raketen getestet haben, die mit der Parole »Israel muss ausradiert werden« beschriftet waren und über eine Reichweite bis nach Jerusalem und Tel Aviv verfügen.

Doch die Spiegel-Autorin unterstellt Netanjahu, lediglich aus Kalkül zu handeln. »Virtuos« bediene er »die jüdische Angst, von allen Seiten bedroht zu sein«, und die »Scham darüber, dass man sich nicht wehren konnte, damals im Zweiten Weltkrieg, dass man ein Opfer gewesen ist«. Soll heißen: Es gibt eigentlich gar keine Bedrohung und somit auch keinen Grund, sich zu ängstigen; das (militärische) Handeln des jüdischen Staates und die diesbezügliche Unterstützung durch seine Bürger werden dadurch zu einer fortwährenden Überkompensation der Shoa – zulasten der Palästinenser. Und das auch noch aus einer Gefühlsregung heraus – Scham nämlich –, die man im Land der Täter schon immer nur von anderen verlangt hat, aber nie von sich selbst. Eine klassische Projektionsleistung also, durch die Netanjahu auch noch als jemand dargestellt wird, der den Holocaust zum Zwecke seines Machterhalts instrumentalisiert.

Antisemitisches Vokabular

Der israelische Premierminister balanciere »geschickt zwischen den Forderungen von rechts und jenen der internationalen Gemeinschaft«, so Abé, und spiele sie »gegeneinander aus«. Den Terror habe er gleichwohl nicht niederringen können, doch das habe ihm nicht zum Schaden gereicht, im Gegenteil: »Es ist die ewig einzudämmende Katastrophe am Horizont, an die er glaubt und von der er profitiert. Doch das bedeutet auch, dass diese Bedrohung nicht wegfallen kann, dass es keine Lösung geben kann. Der Status quo ist für Netanjahu der Idealzustand, die drohende Katastrophe der Kitt, der alles zusammenhält. Auch deshalb muss der Konflikt zu einem unlösbaren erklärt werden.« Netanjahu glaube selbst daran, »dass er der Einzige ist, der das Land retten kann«; er und seine Wähler spiegelten sich »gegenseitig ihre Angst«, es sei »eine ewige Wiederholung, die den Blick verengt«. Die »düstere Weltsicht« des Premierministers »sucht und findet permanent Bestätigung, es ist ein Kreislauf, in dem die Angst befördert, was befürchtet wird«.

Solche ungeheuerlichen Behauptungen funktionieren nur, wenn man ignoriert oder in Abrede stellt, dass Israel in Gefahr ist – durch die Vernichtungspläne des Iran, durch den ständigen antisemitischen Terror der Palästinenser, durch das Erstarken des »Islamischen Staates«, durch das Chaos und die Verwerfungen im Nahen Osten –, wenn man die drohende Katastrophe also für eine reine Schimäre hält. Und wenn man den wichtigsten Politiker des jüdischen Staates gleichzeitig ernsthaft bezichtigt, aus egoistischen Motiven alles dafür zu tun, um sie überhaupt erst heraufzubeschwören. Unerbittlich sei er, findet Nicola Abé, unversöhnlich, toxisch, ein Opportunist, geschickt und düster; er inszeniere Politik, wolle den Ausnahmezustand, trage zur Zersetzung der Gesellschaft bei, ziehe aus der Shoa seinen Nutzen, spiele andere gegeneinander aus und profitiere von einer Bedrohung, die er selbst geschaffen habe. Das – man muss es so deutlich sagen – ist das Vokabular des Antisemitismus.

Wenn man Benjamin Netanjahu dagegen selbst zuhört, erfährt man, was ihn tatsächlich bewegt und seine Politik prägt. »Wir haben eine furchtbare Geschichte auf dem Boden Europas. Unser Volk wurde ermordet – sechs Millionen Menschen«, sagte er im Dezember 2012 in einem Interview der Tageszeitung Die Welt. »Aus der Asche des Holocaust schufen wir einen Staat. Dieser Staat wird wieder und wieder angegriffen, von arabischen Staaten und von Terroristen, die vom Iran unterstützt werden. Und er wird immer wieder verbal angegriffen, durch Verleumdung.« In der jüdischen Geschichte habe es ein wiederkehrendes Muster gegeben: »Zuerst wurde das jüdische Volk schlecht gemacht, dann wurde es angegriffen. Und das Schlechtmachen, die Hetze diente dazu, die nachfolgenden Angriffe zu legitimieren. Und in vielerlei Hinsicht ist das auch das, was dem Staat Israel widerfährt.« Er sei sehr wohl dafür, dass die Palästinenser einen eigenen Staat bekommen. »Aber ich will keine Situation erleben, in der wir komplett ausgelöscht werden, wenn sie dort bei den Vororten Tel Avivs einen weiteren vom Iran unterstützten Terrorstaat errichten, der unser Überleben bedroht.« Ein Szenario, das alles andere als abwegig ist.

Niemand werde Frieden mit dem jüdischen Staat schließen, wenn sich die Israelis nicht verteidigen können, sagte Netanjahu weiter. »Das ist etwas, das die Israelis instinktiv verstehen.« Beim Spiegel dagegen versteht man es nicht – weil man es gar nicht erst verstehen will.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Blanker Antisemitismus im alten Stil March 26, 2016 | 04:36 pm

Kundgebung gegen den UN-Menschenrechtsrat vor dem Büro der Vereinten Nationen in Genf, 21. März 2016 (© Eldad Beck)

Auf seiner jüngsten Sitzung hat der UN-Menschenrechtsrat erneut mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet als gegen alle anderen Staaten der Welt zusammen. Zudem hat er einen notorischen Israelfeind zum Sonderberichterstatter für die palästinensischen Gebiete ernannt. Bereits im Vorfeld der Versammlung gab es Proteste gegen das Gremium.

Um zu zeigen, wie es um die Verfasstheit des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC) steht und warum dieses Gremium seinem edlen Namen nichts als Hohn spricht, genügen im Grunde genommen zwei Zahlen: 62 und 55. Zweiundsechzigmal hat der Rat zwischen 2006, dem Jahr seiner Gründung, und 2015 den Staat Israel in Resolutionen verurteilt, auf fünfundfünfzig Verurteilungen kommen alle anderen Länder zusammen. Das heißt also, dass der jüdische Staat nach Auffassung dieser UN-Einrichtung mehr Menschenrechtsverletzungen begeht als der Rest der Welt insgesamt, darunter sämtliche Autokratien, Despotien und Diktaturen. Natürlich hat das mit der Realität nicht das Geringste zu tun, dafür zeigt es umso eindrucksvoller die ideologische Grundlage dieser Einrichtung, die Israel zudem als einzigem Land auf ausnahmslos jeder ihrer Sitzungen einen eigenen, festen Tagesordnungspunkt widmet. Diese Besessenheit ist Ausdruck eines institutionalisierten Antisemitismus, der für die Vereinten Nationen insgesamt charakteristisch ist, im Menschenrechtsrat jedoch besonders deutlich zutage tritt.

Dazu passt auch die am Donnerstag vorgenommene Neubesetzung der Position des UNHRC-Sonderberichterstatters »zur Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten«. Schon die mit diesem Amt verbundene Aufgabenbeschreibung spricht Bände, denn das Mandat bezieht sich – anders als das der übrigen Uno-Sonderberichterstatter in Kriegs- und Krisengebieten – nur auf die Untersuchung der (angeblichen) Verstöße einer Seite, nämlich der israelischen. Menschenrechtsverletzungen durch die Hamas, die Fatah oder den Islamischen Jihad bleiben dagegen außen vor. Kein Wunder deshalb, wenn dieser Posten von Leuten versehen wird, die aus ihrer Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat keinen Hehl machen. So wie beispielsweise Richard Falk, der ihn zwischen 2008 und 2014 innehatte und Israel regelmäßig bezichtigte, ein »Apartheidstaat« zu sein sowie »ethnische Säuberungen« zum Nachteil der Palästinenser zu verüben.

Langjähriger Anti-Israel-Aktivist als Sonderberichterstatter

Falks Nachfolger wurde der Indonesier Makarim Wibisono, doch der trat nach knapp einem Jahr wieder zurück und begründete diesen Schritt damit, ihm sei der Zugang zum Gazastreifen und zu Teilen des Westjordanlandes verweigert worden. Das israelische Außenministerium erklärte dazu kurz und bündig, Wibisonos Posten sei – wie der gesamte Menschenrechtsrat – leider per se vollkommen unausgewogen, und solange das so sei, werde Israel sich entsprechend verhalten. Nun hat der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen seiner Sitzung in Genf einen Nachfolger benannt. Dabei handelt es sich um den kanadischen Juraprofessor Michael Lynk, dessen Vita sich die Uno-kritische Nichtregierungsorganisation UN-Watch näher angesehen hat. Demnach beteiligt sich Lynk bereits seit etwa 30 Jahren rege an Aktivitäten zur Dämonisierung und Delegitimierung Israels. In dieser Zeit hat er unter anderem die Israelis in die Nähe der Nazis gerückt, explizit gegen Israel gerichtete »Anti-Apartheid-Wochen« unterstützt, Petitionen gegen »israelische Kriegsverbrechen« unterzeichnet, dem jüdischen Staat »ethnische Säuberungen« unterstellt, die Legitimität von dessen Gründung 1948 angezweifelt und für die Isolation Israels auf diplomatischem Parkett plädiert.

Kurzum: Lynk ist für das Amt des UNHRC-Sonderberichterstatters für die palästinensischen Gebiete bestens qualifiziert, weil er die damit verbundenen antiisraelischen Anforderungen erfüllt wie allenfalls noch die ebenfalls zur Auswahl stehende britische Juraprofessorin Penelope Green. Auch ansonsten tat der UN-Menschenrechtsrat – mit den Stimmen von Menschenrechtsparadiesen wie Saudi-Arabien, Katar und Pakistan –, was er auf seinen Sitzungen immer tut: Von den neun Verurteilungen, die sich gegen einzelne Staaten richteten, betrafen fünf Israel. Hinzu kam der Beschluss des UNHRC, eine »Schwarze Liste« von Unternehmen zu erstellen, die geschäftlichen Aktivitäten in israelischen Siedlungen im Westjordanland nachgehen. Diese Übersicht soll jedes Jahr aktualisiert werden. Knapp 140.000 Dollar lässt sich der Rat diesen Spaß kosten.

Proteste zu Beginn der Ratssitzung

Bereits zu Beginn der mehrtägigen Sitzung gab es in Genf eine Protestdemonstration gegen den Menschenrechtsrat (Foto oben), zu der eine Koalition von pro-israelischen Organisationen aufgerufen hatte. Hauptredner war Yair Lapid, der Vorsitzende der israelischen Partei Jesh Atid. Man protestiere, sagte er, gegen die Tatsache, dass im UN-Menschenrechtsrat »nicht das getan wird, was eigentlich getan werden soll – stattdessen unterstützen sie Mord, sie unterstützen Terror, und sie unterstützen Ungerechtigkeit«. Was der Rat tue, sei »blanker Antisemitismus im alten Stil«. »400.000 ermordete Menschen in Syrien, Zehntausende im Irak, in Libyen und Afghanistan«, so Lapid weiter, »in Ruanda, Sudan und überall im Nahen Osten werden Frauen vergewaltigt«. Doch »der Rat verurteilt Israel«, fügte er hinzu. Die Vereinigten Staaten rief er deshalb dazu auf, die Finanzierung der Uno so lange einzustellen, bis deren Menschenrechtsrat Israel fair behandelt und seine antisemitischen Erklärungen beendet.

Eine Forderung, die auch an Europa zu stellen wäre. Doch dessen Mitglieder im Menschenrechtsrat begreifen den dortigen Antisemitismus gar nicht als Skandal, wie schon ihr Abstimmungsverhalten regelmäßig zeigt: Bei den fünf Verurteilungen Israels im Rahmen der jüngsten Sitzung beispielsweise gab es keine einzige Gegenstimme, die Europäer waren maximal zu einer Enthaltung bereit. Und bei der Nominierung von Michael Lynk als Sonderberichterstatter hat mit Frankreich ein europäisches Ratsmitglied eine tragende Rolle gespielt. Jenes Frankreich, aus dem immer mehr Juden auswandern.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Kundgebung gegen den UN-Menschenrechtsrat vor dem Büro der Vereinten Nationen in Genf, 21. März 2016. © Eldad Beck


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Heuschrecken, Gier und Weltverschwörung March 26, 2016 | 12:44 pm

Regressiver Antikapitalismus und das antisemitische Ressentiment

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 20. April 2016, 20 Uhr, Freiburg
Hörsaal 1016, Kollegiengebäude 1, Uni Freiburg

Eine Veranstaltung des Referats gegen Antisemitismus der Studierendenvertretung an der Uni Freiburg

Geht es gegen Banken und „die Finanzmärkte“, sind sich fast alle einig: Parteipolitiker, Gewerkschaften, Linke, Rechte, diverse Verschwörungsphantasten und wer sonst alles in Krisenzeiten das Wort ergreift. Alle miteinander halten sie “die Gierigen, die den Hals nicht voll genug kriegen” für die Verursacher der Krise. Auch manch vermeintlich radikaleR KapitalismuskritikerIn findet sich da in trauter Eintracht mit Finanzminister, Fernseher und Frau Meier wieder. Wenn es gegen die „Zirkulationssphäre“ geht, entstehen sonderbar anmutende Schulterschlüsse.
Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch die Aufspaltung des kapitalistischen Prinzips in „produktives Kapital“ auf der einen und „das Finanzkapital“ auf der anderen Seite leistet einer Dämonisierung des Finanzsektors Vorschub, die mal mehr, mal weniger bewusst auf antisemitische Stereotype zurückgreift. Blind dafür, was der Wahn vom “Kampf der ehrlich Arbeitenden” gegen die “Gierigen, die die Völker aussaugen” schon einmal angerichtet hat, sehnen sich viele nach einfachen Antworten. Das macht sie anfällig für allerlei Demagogisches und Autoritäres – ein auffälliger Kontrast zum allgegenwärtigen deutschen Credo, man habe aus der Geschichte gelernt.

Lothar Galow-Bergemann war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken. Heute schreibt er u.a. in konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de.

 

Audio: Zur Psychologie des Islamischen Staates March 23, 2016 | 03:46 pm

Vortrag von Felix Riedel

gehalten am 17. März 2016 in Stuttgart

Der Islamische Staat hat die Barbarei weder erfunden noch auf neue Gipfel getrieben – das Köpfen, die Massenerschießungen, die ethnische Säuberung, das sind altbekannte Gespenster der bürgerlichen Revolutionen, der faschistischen Regimes, der demokratischen Peripherien in Übersee, ohnehin der anderen islamischen Staaten. Auch die Sklaverei ist eine globale und insbesondere in der islamischen Welt bereits vorher häufige Erscheinung.
Das Neue an der Praxis des Islamischen Staates, und damit seiner Psychologie, lässt sich in der historischen, dialektischen Situation bestimmen, in der er gedeiht. Das Globale ist das Reformistische am Islamismus, Resultat der Lücke, die der Untergang des kommunistischen Projekts in den Millionenmorden der stalinistischen Diktaturen hinterließ. Die Demokratien des Westens vermögen eine solche Einheit, wie sie der tote Kommunismus und der Islam versprechen, nicht einzuholen, weil sie das individuelle Glücks- und Freiheitsversprechen der kapitalistischen Entrepreneurs und der globalen Besserverdienenden nicht in ein allgemeines verwandeln können. Die eigentliche Pathologie des Islamischen Staates heute ist mit der der bürgerlichen Demokratien vermittelt: Ihre Schwäche, die zum Zuschlagen reizt, ihre unfassbaren Widersprüche, die den Salafisten so vieles am Islamischen Staates logischer, klarer und einfacher erscheinen lassen. Eine komplementäre, dialektische Analyse der psychologischen Faktoren des Islamischen Staates erfordert die Reflexion auf vergleichbare Prozesse in den bürgerlichen Demokratien. Erst dann lässt sich über die Faszination am Abschneiden, am Voyerismus, am Ornament der schwarzbeflaggten Masse sprechen. Die sado-masochistische Kollaboration von Frauen an ihrer eigenen Zurichtung zu Objekten, die homoerotische Organisation der Männerbanden und ihre femininen Attribute verweisen auf die verdrängte Homosexualität als zentrale Triebkraft der Gewalt, auf Mutterhass und damit als Hass auf den Triebkonflikt selbst, auf den Wunsch nach narzisstischer Auflösung und Reinheit (Grunberger/Dessuant). Der islamische Staat selbst ist bereits eine Reduktion des Salafismus auf den Takfirismus, die Legitimation zum Mord an Andersdenkenden. Dieser extreme Dogmatismus ist ein alter Bekannter der Religionsgeschichte und kann mit Theodor Reik als Resultat des Zweifels, des ungeglaubten Glaubens (Adorno/Horkheimer), und letztlich als Effekt des andauernden, religiöse Stilblüten treibenden, Tod-Gottes-Problems erklärt werden.

Felix Riedel ist Ethnologe (Dr. phil.) und hat über moderne Hexenjagden promoviert. Er führt das Blog „Nichtidentisches“ und arbeitet zur Gewaltanthropologie insbesondere des Islamismus und des Antisemitismus.  felixriedel.net

Eine Veranstaltung von Contain’t und Emanzipation und Frieden in Kooperation mit der Stiftung Geißstraße 7

Höhere Mächte sind auch keine Erlösung March 22, 2016 | 07:45 pm

Zur Konjunktur des Glaubens an „höhere Mächte“ in Zeiten der Krise

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 4. April 2016, 20 Uhr, Bielefeld                                                                          Extra Blues Bar
Veranstaltet von ag freie bildung im Rahmen des Roten Montag

Was verbindet so unterschiedliche Leute wie die reinkarnationsgläubige Waldorflehrerin, den selbstbewussten Kämpfer gegen gierige Bankster, die esoterisch angehauchte Bioladendauerkundin, den missionarischen Salafisten, die treue Kirchgängerin, den sonnwendfeiernden Neonazi, die eifrige Streiterin wider die Weltverschwörung der Bilderberg-Konferenz, den homophoben Rastafarian, die aus ihrem Krafttier Energie schöpfende Schamanin, den spirituelle Erlösung suchenden Insassen einer Yoga-Lebensgemeinschaft, den Hirtenworte verkündenden Bischof und die einer Verdünnung von 1:1 000 000 000 000 000 000 000 000 vertrauende grüne Stadtverordnete, die sich für eine kritische Verbraucherin hält?

Es ist der Glaube, ihr Wohl und Wehe hinge vom Walten höherer Mächte ab. Die einen verehren sie, die anderen fürchten sie. Die einen werfen sich ihnen wacker entgegen, die andern unterwerfen sich ihnen lustvoll. Die einen sind sanftmütig, die andern kochen vor Wut. Die einen sind religiös, die anderen atheistisch, die einen unpolitisch, die anderen hochpolitisch, die einen rechts, die anderen links. Und doch verbindet sie mehr als sie trennt: Der Hang zu einfachen Antworten auf komplizierte Fragen, das wohlige Gefühl, zur Gemeinschaft der Erleuchteten zu gehören und eine ausgeprägte Kritikresistenz.

Zeiten, in denen sich der krisenhafte Zustand der Welt herumgesprochen hat und Unsicherheit und Zukunftsängste um sich greifen, sind gute Zeiten für einfache Botschaften. Wo sich Demut statt Vernunft, Wut statt Kritik und Glauben-wollen statt Wissen-wollen durchsetzen, herrschen Denkfaulheit, Regression und Irrationalität. Doch nicht genug: Die Sehnsucht nach einfachen Lösungen ist immer auch die nach starken Führern, die heutzutage gerne auch mal Führerinnen sein dürfen, wenn sie nur Halt und Orientierung versprechen.

Was muss emanzipatorische Kritik leisten, die sich weder mit der kapitalistischen Krise noch mit ihrer regressiven Verarbeitung in den Köpfen abfinden will und die am Ideal einer Gesellschaft freier Menschen in freien Vereinbarungen festhält?

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. für konkret, Jungle World und emafrie.de

 

Gegen die regressive Revolte – Für eine universelle Kritik am Antisemitismus in Zeiten von PEGIDA, IS-Dschihadismus und AfD March 22, 2016 | 09:27 am

Zwar haben die antisemitisch motivierten Terroranschläge des IS in Paris und Brüssel zur weiteren Mobilisierung von PEGIDA und der AfD beigetragen und vorgeblich das Bild einer islamistischen Gefahr für Europa gestärkt, letztendlich sind aber beide Seiten – Islamismus und völkischer Nationalismus – Brüder im Geiste, ist ihnen doch ihr autoritäres und gegenaufklärerisches Weltbild gemeinsam, das auf die Ausscheidung alles Heterogenen zielt. Aus emanzipatorischer Perspektive gilt es daher den Antisemitismus sowohl in seiner völkisch-nationalistischen Ausprägung von PEGIDA als auch in seiner dschihadistischen Ausprägung des IS als global-gesellschaftliche Phänomene zu begreifen, deren unterschiedliche Varianten lediglich aufgrund der spezifischen gesellschaftlichen Konstellationen vortreten. Dies verlangt geradezu danach, die verschiedenen politisch-kulturellen Hintergründe des völkisch-nationalistischen sowie des dschihadistischen Antisemitismus zu bedenken, stellt aber keinen Abbruch eines Anspruchs auf die universelle Notwendigkeit einer Kritik des Antisemitismus dar. Für eine emanzipatorische Linke heißt dies, eine kompromisslose Kritik sowohl am dschihadistischen als auch am völkisch-nationalistischen Antisemitismus zu üben und dabei die von ihm ausgehende reale gesellschaftliche Bedrohung für Juden mitzubedenken ohne dabei eines der beiden Phänomene zu relativieren.

Wie der Krieg gegen Israel belohnt wird March 21, 2016 | 04:40 pm

Trauer um Eitam und Naama Henkin, das von palästinensischen Terroristen bei Itamar ermordete Ehepaar, beim Begräbnis, Jerusalem, 2. Oktober 2015

Während in Israel seit Monaten eine »Messer-Intifada« tobt, glorifizieren arabische Knesset-Abgeordnete mehrere Terroristen. Dass so etwas Ungeheuerliches möglich ist, liegt auch an den Europäern und der »internationalen Staatengemeinschaft« samt ihren Institutionen, die die Palästinenser für ihren Krieg gegen den jüdischen Staat seit jeher faktisch belohnen.

Anfang Februar dieses Jahres trafen sich drei Abgeordnete des israelischen Parlaments, der Knesset, mit Familienangehörigen von Terroristen, die im Zuge der seit Oktober 2015 fast täglich stattfindenden Angriffe mit Messern und Schusswaffen auf jüdische Israelis mehrere Menschen ermordet hatten, bevor sie von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurden. Bei den Parlamentariern handelte es sich um Hanin Zoabi, Jamal Zahalka und Basel Ghattas – allesamt Mitglieder der arabischen Partei Balad, die wiederum zur in der Knesset vertretenen Vereinigten Arabische Liste gehört. »Märtyrer« seien die Getöteten, sagten die Abgeordneten. Es war längst nicht das erste Mal, dass Balad mit solchen Aktivitäten und Äußerungen auffiel. Von den Parlamentswahlen im Jahr 2009 sollte die Partei wegen Aufwiegelung zur Gewalt, Unterstützung des Terrorismus und der Nichtanerkennung Israels als jüdischer und demokratischer Staat sogar ausgeschlossen werden, doch der Oberste Gerichtshof in Israel kassierte den Bann. Hanin Zoabi sorgte im November des vergangenen Jahres für einen Eklat, als sie anlässlich einer Gedenkstunde der Knesset die israelische Politik gegenüber den Palästinensern mit den Novemberpogromen in Deutschland von 1938 gleichsetzte.

Im Grunde genommen ist in dieser Geschichte das gesamte Elend des sogenannten Nahostkonflikts aufgehoben (der in Wahrheit ein Krieg der Palästinenser und der arabischen Staaten gegen Israel ist). 68 Jahre nach der Gründung des jüdischen Staates machen Repräsentanten einer arabischen Partei, die trotz radikaler Ablehnung der Existenz Israels und trotz der Unterstützung von dessen ärgsten Feinden im Parlament dieses Landes sitzen kann, den Familien von zu Helden verklärten antisemitischen Mördern ihre Aufwartung. Unter diesen lupenreinen Demokraten ist auch eine Abgeordnete, die zwar als erste Frau einer arabischen Liste in die Knesset gewählt wurde, aber dennoch davon überzeugt ist, dass es sich beim Staat Israel um einen Wiedergänger des nationalsozialistischen Deutschlands handelt. Nur ausnahmsweise wird außerhalb Israels über solche Ungeheuerlichkeiten berichtet, während jeder vermeintliche Beweis dafür, dass Araber im jüdischen Staat als »Menschen zweiter Klasse« behandelt werden, medial lustvoll ausgeschlachtet wird.

Am Kern des Konflikts hat sich seit der Proklamation des Staates Israel am 14. Mai 1948 nichts geändert: Noch immer erkennen die weitaus meisten Araber den jüdischen Staat nicht an, noch immer halten sie an der kriegerischen Vision von einer »Befreiung ganz Palästinas« – von den Juden nämlich – fest. Es geht ihnen also nach wie vor nicht um eine Zweistaaten-, sondern um eine Kein-Staat-Israel-Lösung. Damönisierung und Delegitimierung, Terror und Krieg sind ihre Mittel. Es ist so, wie es der Historiker Yaacov Lozowick bereits 2006 in seinem Buch »Israels Existenzkampf« schrieb: »Seit 1967 übte Israel die Herrschaft über einen großen Teil der palästinensischen Bevölkerung aus, und sein Verhalten kann in vieler Hinsicht kritisiert werden. Dennoch könnte nur ein Narr behaupten, dass sich die Palästinenser in der umgekehrten Situation mit den Maßnahmen, wie sie die Israelis getroffen haben, zufrieden geben würden. Sollten die Palästinenser jemals Herrschaft über die Juden erlangen, wird Palästina ebenso judenrein werden, wie es der größte Teil Europas heute ist: eine kleine Gemeinde hier und dort und Gespenster überall. Um es so deutlich wie möglich zu sagen: Israel blockiert lediglich die nationalen Ambitionen der Palästinenser (beziehungsweise hat das früher getan), die Palästinenser hingegen bedrohen die nackte Existenz der Juden.«

Je größer das Entgegenkommen, desto massiver der Terror

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind dabei nur ein Vorwand, schließlich wäre der jüdische Staat seinen Feinden auch dann noch zu groß, wenn er nur das Stadtgebiet von Tel Aviv umfassen würde. Wer ganz Israel als eine einzige illegitime jüdische Siedlung betrachtet, gibt sich nicht mit einem israelischen Rückzug aus der Westbank zufrieden. Der Beweis dafür ist zur Genüge erbracht worden, insbesondere bei den Verhandlungen zwischen Ehud Barak und Yassir Arafat in Camp David im Jahr 2000 sowie zwischen Ehud Olmert und Mahmud Abbas acht Jahre später. Israel hat mehrmals angeboten, die großen Siedlungsblöcke nahe der »Grünen Linie« – in denen über 80 Prozent der Siedler leben – ins israelische Kernland zu integrieren, die übrigen Siedlungen zu räumen, den Palästinensern im Zuge eines territorialen Ausgleichs israelisches Land zu überantworten sowie hinsichtlich Ostjerusalem und der »Rückkehr« der »Flüchtlinge« einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Stets wurden diese Vorschläge radikal abgelehnt. Und stets führten sie zu antisemitischem Terror – der, wie die zweite »Intifada« gezeigt hat, umso mörderischer ausfiel, je größer das Entgegenkommen der Israelis war.

Einschneidende Konsequenzen seitens der »internationalen Staatengemeinschaft« und ihrer Institutionen haben die Palästinenser gleichwohl bis heute nicht zu gewärtigen – ganz im Gegenteil: Der Geldfluss in die palästinensischen Gebiete ist ungebrochen, der »Staat Palästina« bekam einen Beobachterstatus in der Uno, die UNRWA fungiert weiterhin als Infrastrukturgeber der Hamas, palästinensische Kinder werden nach wie vor verhetzt und indoktriniert. Zugleich wird die Dämonisierung und Delegitimierung Israels auf diplomatischem Parkett weiter vorangetrieben, beispielsweise durch allerlei absurde Verurteilungen in der Uno und ihren Gremien – etwa im Menschenrechtsrat, in der Unesco, in der Frauenrechtskommission und in der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien –, durch den Kennzeichnungsbeschluss der Europäischen Union für israelische Waren aus dem Westjordanland, aus Ostjerusalem und von den Golanhöhen, durch die »Lawfare«-Kampagnen von NGOs und durch die Aktivitäten der BDS-Bewegung. Angesichts all dessen läuft die Zeit für die Palästinenser und gegen den jüdischen Staat, der sich einer Intifada auf vielen verschiedenen Ebenen ausgesetzt sieht.

Verantwortung für ihr Tun mussten die Palästinenser und ihre Führungen nie übernehmen. Vor allem in Europa und bei den Vereinten Nationen hat man sie stets als unmündige Opfer gehätschelt, hat sie in ihrem Treiben politisch wie moralisch bestätigt und mit einer Menge Geld überhäuft. Ihren Terror hat man – die Äußerungen des UN-Generalsekretärs vor kurzem sind dafür lediglich ein Beispiel von vielen – immer nur als Reaktion auf angeblich erlittenes Unrecht angesehen, als Ausdruck von Verzweiflung und nicht als vernichtungswütigen Hass gegen Juden, nicht als elementaren Bestandteil einer offensiven Strategie, deren Ziel die Zerstörung Israels ist. Die Verständnisinnigkeit gegenüber dem Antisemitismus ist extrem groß, weil man ihn im Kern teilt. Die Palästinenser wissen das sehr genau und fühlen sich deshalb ermutigt, mit ihrem Kurs fortzufahren. Sie müssen nicht befürchten, dass ihnen etwas abverlangt wird, denn sie können sich darauf verlassen, dass große Teile der Welt genau wie sie den jüdischen Staat als Schuldigen für alles Übel im Nahen Osten ausgemacht haben.

Belohnung für den Krieg

Für ihre unverändert starre, unversöhnliche und bornierte Haltung, für ihren Terror und ihre fortgesetzte Kriegserklärung gegenüber Israel werden sie de facto belohnt. Dass im Jahr 2016 arabische Knesset-Abgeordnete ungestraft Terroristen glorifizieren können, dass sich seit Monaten eine »Messer-Intifada« in Israel austobt, dass Mahmud Abbas‘ »kreative« Pläne zur Niederringung Israels schmieden kann – all das ist auch die Schuld der Europäer, der »Staatengemeinschaft«, der Vereinten Nationen. Sie alle tragen seit Jahrzehnten mit ihrer Nahostpolitik zu diesem Elend bei, sie alle unterstützen die Unnachgiebigkeit, die Kompromisslosigkeit und die Feindseligkeit der palästinensischen Führungen sowie arabisch-israelischer Politiker, und sei es nur durch Wegsehen und Schweigen – oder durch eine Parteinahme gegen den jüdischen Staat, wenn dieser Maßnahmen zu seiner Selbstverteidigung ergreift.

Dass die Uno und ihre Gremien – in der die Autokratien, Despotien und Diktaturen in der Mehrheit sind und sich gegenseitig decken, damit ihre Menschenrechtsverstöße möglichst gar nicht erst zum Gegenstand von Untersuchungen und Verurteilungen werden – sich so verhalten, ist nicht weiter verwunderlich. Bei der Europäischen Union und ihren Mitgliedsländern dagegen könnte man sich schon fragen, warum sie eine solche Position einnehmen. Wieso verorten sie das Problem nahezu ausschließlich in Israel? Weshalb verlangen sie vom jüdischen Staat immer wieder Gespräche mit den Palästinensern und Konzessionen ihnen gegenüber, obwohl es offensichtlich ist, dass die palästinensischen Führungen nicht an einer Lösung interessiert sind, dass sie von ihren Maximalforderungen nicht abrücken und dass sie jedes Entgegenkommen für ein Zeichen von Schwäche halten? Warum begreifen die Europäer nicht, dass es der palästinensischen Seite nicht um einen territorialen Kompromiss geht, nicht um eine Staatsgründung und nicht um eine Koexistenz mit Israel, sondern um die Zerstörung des jüdischen Staates im Namen des Islam, seines Propheten und der Umma? Wie kommt es, dass sie von den Israelis erwarten, mit einem Gegenüber zu verhandeln, zu dem sie selbst auf größtmögliche Distanz gingen, wenn dieses Gegenüber das Ziel hätte, ihr eigenes Land zu vernichten?

Europäische Kollaboration mit den Feinden Israels

Yaacov Lozowick hat dazu gegenüber Lizas Welt vor gut neun Jahren in einem Interview Erhellendes ausgeführt. »Die leichteste Antwort ist, zu sagen, dass die Europäer immer noch tief antisemitisch sind. Und das stimmt wahrscheinlich«, sagte er. Aber es gebe auch noch andere Gründe: »Den Europäern ist es nach Jahrhunderten des Krieges gelungen, ohne Gewalt miteinander zu leben. Man verhandelt, findet Wege – der ganze Zeitgeist ist geprägt von Pazifismus und von dem Gedanken, rational zu handeln. Das ist wirklich toll für die Europäer und sogar für die Menschheit, denn wenn die Europäer untereinander Krieg führen, hat das Auswirkungen weit über Europa hinaus.« Die Israelis befänden sich aber in einer gänzlich anderen Situation, und das bedeute: »Was gut für Europa ist, muss nicht automatisch auch bei uns funktionieren. Ich glaube, dass es den Europäern schwer fällt, unsere Gegenwart und unsere Probleme zu verstehen. Denn dann müssten sie auch anerkennen, dass ihr Projekt auf Europa begrenzt ist und dass sie nicht die Zukunft der Menschheit sind, sondern einfach einen Weg für sich gefunden haben.«

In Europa, so Lozowick weiter, scheine man außerdem nicht akzeptieren zu können, dass die Hamas die letzten palästinensischen Wahlen gewonnen hat, weil eine Mehrheit der palästinensischen Wäh­ler ihren Ideen zustimmt. »Denn das würde bedeuten, dass eine demokratische Wählerschaft eine irrationale Politik befürwortet, eine Politik, in der Krieg über Friedensverhandlungen rangiert.« Die Europäer seien offenbar der Ansicht, dass man nur genügend Geld geben müsse, damit sich alles von selbst regelt. »Ich glaube, dabei spielt auch diese dumme und ahistorische Ansicht eine Rolle, dass die armen Palästinenser unter den Juden leiden müssen, weil sie von den Europäern vertrieben und ermordet wurden.« Dieser Punkt verweist wiederum auf den europäischen Antisemitismus, der zentral für die europäische Haltung im »Nahostkonflikt« ist und sich vor allem in der Dämonisierung und Delegitimierung Israels sowie im Anlegen von Doppelstandards gegenüber dem jüdischen Staat niederschlägt.

Die Verharmlosung des islamischen Antisemitismus, der auch in den palästinensischen Gebieten hegemonial ist, als Reaktion auf vermeintliches israelisches Unrecht (und zudem als vergleichsweise harmlose Folklore) geht damit zwangsläufig einher. Dieser Antisemitismus ist auch in Europa immer wieder zu beobachten – besonders massiv auf Demonstrationen gegen israelische Militärschläge im Gazastreifen wie zuletzt im Sommer 2014. Doch er wird nicht als solcher erkannt und benannt, sondern sehenden Auges als in der Form vielleicht überzogener, in der Sache aber berechtigter Ausdruck palästinensischer Forderungen und Interessen missverstanden. Dass diese Feindschaft gegen Juden ein elementarer Bestandteil des politischen Islam ist, der sich darüber hinaus den Kampf gegen alle »Ungläubigen« auf die Fahnen geschrieben hat und seine Ideale beispielsweise im Gazastreifen in grauenvoller Weise praktiziert, wird geflissentlich ignoriert. Man müsste ansonsten ja auch erkennen, dass man mit Israel in einem Boot sitzt. Da kollaboriert man lieber mit dessen Feinden.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Trauer um Eitam und Naama Henkin, das von palästinensischen Terroristen bei Itamar ermordete Ehepaar, beim Begräbnis. Jerusalem, 2. Oktober 2015.


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Pathos mit Pimmelgesicht – Warum es kein gutes Anonymous gibt March 19, 2016 | 01:55 pm

von Bastian Witte

Ziemlich genau 1,8 Millionen Fans hat die deutschsprachige Facebook-Seite mit dem Titel Anonymous (Seitenname: Anonymous.Kollektiv) aktuell. Seit mehr als zwei Jahren betreibt sie eine Kampagne gegen Flüchtlinge, Medien und Vertreter aller etablierten politischen Parteien. Sie hetzt gegen die angeblich „kriminelle Kanzlerin“, die eine „Merkel-Diktatur“ errichtet habe und nun für die „eingeschleppte Migranten-Rotte“ und „illegale Asylforderer“ verantwortlich sei. Mitschuldig seien natürlich die „linksgrünen Zensurterroristen“ von der „Mutti-Multikulti-Presse“. Demonstrierende, die sich gegen die AfD oder PEGIDA wenden, werden als „staatlich bezahlte Linksterroristen“ beschimpft und Bundesjustizminister Heiko Maas für seinen Einsatz gegen Hass-Kommentare im Netz als „Reichsjustizminister“ verunglimpft. Auch Hetzbeiträge gegen die USA und Israel als angebliche Drahtzieher hinter allem Bösen, sowie gegen die typischen personifizierten Projektionsflächen des Antisemitismus (Rockefeller, Rothschild usw.) sind nicht selten. In mindestens jedem zweiten Beitrag wird seit einiger Zeit auch für das Querfront-Magazin Compact geworben oder Artikel aus dessen Online-Auftritt verlinkt.

Ein klein wenig tröstlich wirkt bei all diesen Widerwärtigkeiten die mit der Zeit immer größer werdende Zahl kritischer Kommentare und Medienberichte. Während die Anonymous-Seite selbst einfach massenhaft kritische User sperrt, um sich solcher Stimmen auf der eigenen Seite zu entledigen, sind mit der Zeit auch Watch-Seiten entstanden, die sowohl erlogene Beiträge offen legen, als auch rassistische und antisemitische Beiträge thematisieren. – Und da kommen sie dann, die Einwände, die sowohl in den Kommentarspalten der Medienberichte, als auch der Watch-Seiten auf Facebook immer wieder zu lesen sind:

„Diese Seite steht nicht für das wahre Anonymous!“

So oder so ähnlich lauten die unzähligen Kommentare. Die Seite sei von irgendeinem durchgeknallten und offensichtlich rechtsdrehenden Spinner bloß gekapert worden und ziehe nun den guten Namen in den Dreck. Den Kommentatoren ist es offenbar ein großes Anliegen hier eine Abgrenzung vorzunehmen. Das „wahre Anonymous“, so der Tenor, stehe für etwas Gutes, für hehre Ziele und menschenfreundliche Werte.

Aber ist das wirklich so? Um sich der Antwort auf diese Frage zu nähern, lohnt ein kritisches Nachdenken darüber, was dieses Anonymous denn eigentlich ausmacht. Anonymous, so die erste Weisheit, das kann ja jeder sein. Da es weder definierte Strukturen, noch eine Sprecher-Instanz gibt, steht es offenbar jedem Menschen frei, sich mit einem irgendwie gearteten Aktivismus im Internet oder auf der Straße darauf zu berufen, diesem losen Netzwerk anzugehören. Für eine Analyse bleibt also nur die Benennung dessen, worauf sich die Bewegung gefühlt mehrheitlich beruft. Das klingt vage, doch es lässt sich einiges finden.

Da wäre zunächst der Online-Aktivismus. Schaut man auf Wikipedia, findet man dort eine ganze Reihe solcher Aktionen chronologisch aufgelistet: Angefangen bei Attacken gegen die Webseiten von Rechteinhaberverbänden 2010, über die gescheiterte „Operation Zeta“, die sich gegen ein mexikanisches Drogenkartell richtete, bis hin zu den jüngsten Ankündigungen, nun auch gegen den IS vorgehen zu wollen. Bei diesen und vielen weiteren Aktionen hatten sich die Aktivisten darauf berufen, man gehöre zu Anonymous.

Aber sind im Umkehrschluss solcherlei Aktionen automatisch Anonymous-Aktivismus? Gehört jeder, der aus irgendwie idealistischen Motiven Webseiten lahm legt oder Drogenbarone und Warlords ärgert, automatisch diesem Netzwerk an? Selbstverständlich nicht, denn diese Aktionen werden natürlich auch von Aktivisten unternommen, die sich entweder bewusst nicht auf Anonymous berufen oder schlicht gar kein Interesse daran haben unter irgendeinem Label aktiv zu sein.

Was an Anonymous bleibt, ist also vor allem das Pathos, sozusagen der Markenkern, auf den sich einer bezieht, der nachher sagt: „Das war ich und ich gehöre zu Anonymous!“ – und dieser Markenkern wiederum ist inzwischen selbst jedem Internet-Laien wohl bekannt.

Da ist die typische Guy-Fawkes-Maske, die sowohl auf verschiedenen Demos, als auch in den Sozialen Medien, als auch in Video-Statements immer wieder auftaucht: Ein künstliches, erhaben grinsendes Gesicht, das einerseits mit den technischen Fähigkeiten prahlt unerkannt aus der sicheren Verborgenheit agieren zu können, ohne je enttarnt zu werden; das andererseits aber trotz des Credos, es könne jeder sein, wie selbstverständlich einen Bart trägt, sich also irgendwie männlich identifiziert. Ein zweites häufig verwendetes Symbol ist die kopflose Person, vor einem Globus stehend, deren Haupt durch ein Fragezeichen ersetzt ist. Und was trägt die anonyme Figur unterhalb des Kopfes? Anzug und Krawatte. Bart und Herrenkleidung. Vor allem eine bestimmte Gruppe Menschen mag man sich bei Anonymous also nicht so recht vorstellen, wenn von ehrenwertem Engagement und Heldenmut, sowie überlegenen technischen Fähigkeiten die Rede ist: Frauen.

Hinzu kommen zwei ebenso allgemein bekannte Slogans der Marke Anonymous:

Die Korrupten fürchten uns – die Ehrlichen unterstützen uns – die Heroischen schließen sich uns an.

Und:

Wir sind Anonymous. Wir sind viele. Wir vergeben nicht. Wir vergessen nicht. Erwartet uns.

Die Botschaft ist klar: Anonymous befördert uns kurzerhand in eine dichotome Welt, die nur aus Ehrlichen und Korrupten, also aus Gut und Böse besteht. Man selbst steht natürlich auf der Seite der Guten und Ehrlichen und bekämpft heroisch die dunkle Seite. Um das Bild komplett zu machen, muss noch ein bisschen geprotzt werden, indem eine Drohung angefügt wird: Wen Anonymous einmal in die Schublade „böse“ bzw. „korrupt“ einsortiert hat, der darf weder mit Gnade, noch mit Verjährung rechnen und sollte sich auf den Tag des jüngsten Anonymous-Gerichts einstellen. Wenn die Online-Bürgerwehr zur Selbstjustiz greift, wird Rechtsstaatlichkeit zur Nebensache. Rache und Strafe stehen im Mittelpunkt. Wie das Strafmaß ausfällt, entscheidet Anonymous.

Schaut man sich drittens nun die Video-Statements an, die regelmäßig ihre Runde durch die Medienwelt machen, so zeigt sich, wie diese Elemente schließlich kulminieren. Zuletzt sah man da eine Figur mit eben jener Maske, die an einem Schreibtisch sitzend den Islamischen Staat mit Drohungen überzog und ihm pathetisch den „Krieg“ erklärte – bevor auch nur irgendetwas in dieser Richtung passiert war, wohlgemerkt. Unterlegt ist das Video mit Show-Effekten, wie einem gelegentlich flackernden Bild und rauschendem Ton, so als habe man gerade den größten TV-Kanal der Welt gekapert, wo in Wirklichkeit nichts anderes als ein stinknormales Video auf Youtube hochgeladen wurde, so wie es jeden Tag millionenfach geschieht.

Vor allem der pathetische Habitus steht für die Marke Anonymous also im Vordergrund.

Ist es aber nicht trotzdem ganz sinnvoll den IS zu bekämpfen, indem man seine Propaganda-Kanäle offen legt und damit deren Sperrung ermöglicht? Ist es nicht doch ganz gut entsprechende Webseiten lahm zu legen? Darf man nicht doch mal auf eigene Faust aktiv werden, wo doch im Machtbereich des IS an Rechtsstaatlichkeit sowieso nicht zu denken ist? Ob und wo dieser Aktivismus sinnvoll ist und ab wann er antiaufklärerisch oder gar unkontrollierbar und gefährlich wird, darüber mag sich streiten lassen. Wenn Anonymous-Anhänger israelische Webseiten lahm legen und dabei keinen Hehl aus ihren antisemitischen Vernichtungsphantasien machen, indem sie ankündigen Israel „aus dem Netz zu löschen“, ist überhaupt nichts mehr begrüßenswert und schon gar nicht progressiv. Wenn dagegen Twitter-Accounts der IS-Propaganda offen gelegt werden, sieht die Sache anders aus. Es kann also durchaus ideologiekritisch motivierten Aktivismus geben. Kann!

Eines aber ist trotz allem klar: Das alles geht auch ohne Anonymous-Pathos. Niemandem nützt ein überheblich grinsendes Pimmelgesicht, das sich als oberste Instanz über Recht und Gerechtigkeit aufspielt, großkotzige Drohungen durch den Äther jagt und sich dabei mit albernen Show-Effekten in Szene setzt. Also scheiß auf Anonymous!

 

Audio: Aufstehen gegen die Unmenschlichkeit. Für Demokratie. Gegen Volksherrschaft. March 14, 2016 | 01:49 pm

Aus Anlass der Landtagswahlen vom 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

von Lothar Galow-Bergemann

 

Über ein Siebtel aller Wählenden, fast eineinhalb Millionen Menschen, haben in drei Bundesländern die nationalistische, völkische, rassistische und antisemitische AfD gewählt. Wie viele Millionen werden es nächstes Jahr bei der Bundestagswahl tun? Der kometenhafte Aufstieg der AfD ist undenkbar ohne die Karriere des Wortes „Flüchtlingskrise“. Doch dieses Wort verschleiert die gesellschaftliche Wirklichkeit. Tatsache ist: Immer mehr Leute in Deutschland und Europa werfen die Maske von Anstand und Menschlichkeit über Bord. Und das nur, weil ein kleiner Bruchteil der Opfer von Terror, Krieg und Elend in der reichsten Region der Welt Schutz sucht. Nicht die Fliehenden verursachen die Krise. Das tun diejenigen, die angesichts einer Herausforderung, die nüchtern betrachtet leicht zu schultern wäre, seit Monaten nur noch ausrasten. Illusionen sind fehl am Platz. Wer AfD gewählt hat, wusste von der rassistischen Hetze, wusste von den Schießbefehl-Parolen. Diese Partei wurde nicht trotzdem, sondern gerade deswegen gewählt. Der Erfolg der AfD ist Ausdruck der verbreiteten Haltung „Sollen die doch verrecken, Hauptsache unsere Turnhalle ist auf.“ Einige brüllen es heraus, viele hüsteln und schweigen, noch mehr gestehen sich selbst nicht ein, dass ihre Haltung darauf hinausläuft. In der Wahlkabine sind sie alle eins.

Dieses Wahlergebnis gibt der Unmenschlichkeit weiteren Auftrieb. Es wird noch mehr Anschläge auf Flüchtlingsheime geben. Nazis werden noch offener und brutaler auftreten. Macker, die sich scheinheilig über „Köln“ aufregen und zuhause ihre Frauen und Kinder verprügeln, spüren Aufwind. Noch mehr werden sich trauen, gegen Homosexuelle zu hetzen. Noch lauter wird eingefordert werden, etwas gegen Juden haben zu dürfen. Man sollte sich nicht täuschen. Das Potential der Barbarei ist noch weitaus größer als es die Wahlergebnisse offenbaren. Steigt beim nächsten mal die Wahlbeteiligung weiter, ist noch Schlimmeres zu befürchten. Es ist kein Zufall, dass Volksabstimmungen heute vorwiegend von rechts gefordert werden. Es hat Methode, dass AfD-Funktionäre ständig von Demokratie reden. Denn der Angriff auf den Rechtsstaat wird heute unter dem Banner der Demokratie geführt. Die Losung der „direkten Demokratie“ wird zum Kampfprogramm gegen Humanität und Menschenrechte. Doch die Verhältnisse werden nicht besser, wenn das Ressentiment mehrheitsfähig ist. Versteht man „Demokratie“ nämlich lediglich im Wortsinne, also als „die Herrschaft des Volkes“, so muss einem davor grausen. Schließlich hätte dann der Nationalsozialismus, der das Fühlen, Denken und Wollen einer großen Mehrheit der Deutschen repräsentierte, das Prädikat demokratisch verdient. Der leidlich funktionierende demokratische Rechtsstaat hingegen zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er unveräußerliche Rechte von Einzelnen und Minderheiten garantiert – mag die Mehrheit denken und wollen, was sie will. Antisemitischer, rassistischer, nationalistischer und sexistischer Hass richtet sich immer auch gegen den Rechtsstaat. Er ist denen ein Dorn im Auge, die an den gehassten „Anderen“ ihr Mütchen kühlen wollen.
Aus dem katastrophalen Untergang der Weimarer Republik ist zu lernen. Bürgerliche Demokratie und Rechtsstaat sind zu verteidigen. Auch und gerade von denen, die an einer wirklichen Emanzipation von Staat, Nation und Kapital festhalten, obwohl derzeit leider keine realistischen Aussichten bestehen, die Verhältnisse grundlegend zum Bessern zu wenden. Neben der Verbreitung einer reflektierten, also wirklichen Kapitalismuskritik ist Zivilcourage am wichtigsten. Der Unmenschlichkeit jeden Tag kompromisslos entgegentreten. Dort, wo Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit aus den Mündern quellen. Ein Klima schaffen, das den Dreck moralisch diskreditiert, ihn lächerlich macht und möglichst viele Menschen dagegen immunisiert. Leuten auf die freundliche Tour übers Maul fahren. Am Arbeitsplatz, in der Uni, auf der Straße, in der Kneipe, im Kino, im Supermarkt und in der Straßenbahn.

Ausführlicher siehe dazu:
Audio: Demokratie oder Volksherrschaft? Warum die Verhältnisse nicht besser werden, wenn das Ressentiment mehrheitsfähig ist. Leicht gekürzte Fassung eines Vortrags, gehalten am 3. November 2015 in Leipzig

Audio: Demokratie oder Volksherrschaft? March 14, 2016 | 01:32 pm

Warum die Verhältnisse nicht besser werden, wenn das Ressentiment mehrheitsfähig ist.

von Lothar Galow-Bergemann

Leicht gekürzte Fassung eines Vortrags, gehalten am 3. November 2015 in Leipzig

Versteht man „Demokratie“ lediglich im Wortsinne, nämlich als „die
Herrschaft des Volkes“, so muss einem davor grausen. Schließlich hätte
dann der Nationalsozialismus, der das Fühlen, Denken und Wollen einer
großen Mehrheit der Deutschen repräsentierte, das Prädikat demokratisch
verdient. Der leidlich funktionierende demokratische Staat aber zeichnet
sich gerade dadurch aus, dass er unveräußerliche Rechte von Einzelnen
und Minderheiten garantiert.

Gegen die Krise der Demokratie wird mehr „direkte Demokratie“
gefordert. Doch ob „Ausländer“ rausgeworfen, Minarettbauten verboten
oder Schulreformen verhindert werden sollen – bessere Verhältnisse
schafft die „Stimme des Volkes“ kaum. Solange die selbstgerechte
Gemeinschaft der „ehrlich Arbeitenden und Betrogenen“ ihr Mütchen an
vermeintlich „Faulen“ oder „Gierigen“ kühlen mag und Ressentiment
landauf landab mit Kritik verwechselt wird, ist „dem Volk“ grundsätzlich
zu misstrauen. Was geht in Menschen vor, die zwar gegen einen
Bahnhofsneubau Sturm laufen, nicht aber gegen die Rente mit 67 – obwohl
sie unter dieser vermutlich wesentlich mehr zu leiden haben werden als
unter jenem? Und ist es ein Zufall, dass einem die Forderung nach
Volksabstimmungen umso häufiger begegnet, je weiter man sich im
politischen Spektrum nach rechts bewegt?

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. in konkret, Jungle World und auf emafrie.de

 

Theologie der Hölle March 9, 2016 | 09:49 pm

http://versorgerin.stwst.at/artikel/mar-7-2016-1154/theologie-der-h%C3%B6lle

Der Beitrag Theologie der Hölle erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Vortrag mit Chucky Goldstein am 13.03. in Berlin: “Antisemitismus: Skizze eines Ressentiments” March 8, 2016 | 11:36 am

Durch die Rassenlehre wurde im 19. Jahrhundert aus dem Antijudaismus des Mittelalters der moderne Antisemitismus. Doch wie genau ist dieser entstanden, und wieso trifft er eigentlich ausgerechnet die Juden? Welche Formen nimmt der heutige Antisemitismus an und wie wird versucht, ihn wieder salonfähig zu machen? Chucky Goldstein vom BAK Shalom wird die historische Entwicklung des Antisemitismus [...]

Mitschnitt des Vortrags “Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus in der DDR. Zur notwendigen Selbstkritik des Antifaschismus” von Harry Waibel in Stuttgart March 8, 2016 | 11:31 am

Einst waren sie Staatsgeheimnis, bis heute werden sie verleugnet und verdrängt: Mittlerweile sind über 8000 neonazistische, rassistische und antisemitische Propaganda- und Gewalttaten in der DDR belegt. Seit 1990 gab es über 250 Tote und tausende Verletzte durch rechte Gewalttaten und die Täter kommen, gemessen an der Einwohnerzahl, im Verhältnis 3:1 aus dem Osten. Die antifaschistischen Kräfte vermochten bisher nicht, auf diese Entwicklung nennenswerten Einfluss zu nehmen. Höchste Zeit für Selbstkritik antifaschistischer Theorie und Praxis.

Der »Stürmer« lässt grüßen March 3, 2016 | 02:01 pm

Der populäre Karikaturist Dieter Hanitzsch versteht die Welt nicht mehr:

Als Protest gegen TTIP habe ich heute am »Sonntagsstammtisch« [des Bayerischen Rundfunks] diese Karikatur mit der »Krake TTIP« gezeigt. Unerwartet wurde mir von Zuschauern Antisemitismus und Verwendung von Methapern antijüdischer Nazi-Propaganda vorgeworfen. Meine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen ist: Es erfüllt den Tatbestand der schweren Beleidigung, mir im Zusammenhang mit dieser Karikatur Antisemitismus und Verwendung von Stürmer-Metaphern vorzuwerfen. Ich behalte mir rechtliche Schritte dagegen vor. Was an dieser Karikatur antisemitisch sein soll, erschließt sich mir wirklich nicht. Dass die Nazis die Krake als Vehikel für ihre antijüdische Propaganda benutzt haben, kann doch nicht bedeuten, Kraken in der Karikatur grundsätzlich als antisemitisch zu verstehen und sie damit quasi zu verbieten! »Die Metapher der Krake gehört spätestens seit Ende des 19. Jahrhunderts zum Repertoire der Karikaturisten. Sie dient als Sinnbild für eine erdrückende, alles an sich raffende Übermacht.« (aus einem medienwissenschaftlichen Aufsatz)

Bemerkenswert ist zunächst einmal die ostentative Naivität, mit der sich Hanitzsch auf seiner Facebook-Seite äußert. Eigentlich sollte man ja davon ausgehen dürfen, dass jemand, der als politischer Karikaturist seine Brötchen verdient, sich erstens schon einmal mit dem wohl bekanntesten aller Kraken-Cartoons – jenem von Josef Plank aus dem »Stürmer« von 1938 nämlich – und dessen antisemitischem Gehalt beschäftigt hat (der sich mitnichten darin erschöpft, dass die Nationalsozialisten eine vermeintlich unschuldige Symbolik zweckentfremdet haben). Und dass ihm zweitens die Debatte nicht entgangen ist, die es unlängst um die Kraken-Karikatur gab, die sein Kollege Burkhard Mohr von Facebook-Chef Mark Zuckerberg angefertigt hatte (für die »Süddeutsche Zeitung« übrigens, die auch zu Hanitzschs Auftraggebern respektive Abnehmern zählt). Insofern mag man ihm weder seine Verwunderung noch seine Ahnungslosigkeit so recht abnehmen.

Das Raunen des Karikaturisten

Doch selbst wenn beides echt sein sollte, macht das die Sache nicht besser. Gerade angesichts der Schwere der Kritik seitens der Zuschauer wäre es dann ja ratsamer gewesen, innezuhalten und die Bildungslücken zu füllen, statt sofort mit rechtlichen Schritten zu drohen – nach dem Staat zu rufen, wenn die Argumente fehlen, ist ohnehin jämmerlich – und in aller Eile einen vermeintlichen Beweis für die eigene Redlichkeit zu ergoogeln, der sich bei Lichte betrachtet als Dementi entpuppt. Denn der medienwissenschaftliche Aufsatz, auf den sich Hanitzsch beruft, ohne die Quelle zu nennen, entstammt der Feder von Robert Hampicke, ist im Juli 2010 auf »publikative.org« erschienen und stützt Hanitzschs Sicht der Dinge gerade nicht. Am Beispiel eines Plakats der Piratenpartei, das sich ebenfalls des Kraken-Ikons bediente, macht Hampicke vielmehr etwas deutlich, das exakt so auch auf Hanitzschs Karikatur zutrifft: »Es beschreibt nur den Sachverhalt einer dunklen Bedrohung der Welt, worin diese Bedrohung besteht, darüber gibt die Darstellung keine weitere Auskunft. Das macht sie der Krake aus dem ›Stürmer‹ von 1938 so ähnlich und legt die Vermutung nahe, dass sich hinter ihr ebenfalls ein geschlossenes Weltbild verbergen könnte.«

Würde man Hanitzsch fragen, worin konkret die von ihm versinnbildlichte Gefahr bestehen soll, die angeblich vom TTIP-Abkommen für den Globus ausgeht, bekäme man mutmaßlich kaum Substanzielleres zur Antwort als die Behauptung, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika und die dort beheimateten Konzerne eben den gesamten Planeten einverleiben wollen. So wie »der Jude« in der Karikatur von Josef Plank. Sie tun es, weil sie es wollen, weil sie es aufgrund ihrer unumschränkten Macht können, und weil sie das Böse schlechthin sind. So raunt es aus dem Cartoon, dessen Urheber es bewusst sein dürfte, dass sein Publikum es auch gar nicht genauer wissen will – und dass die Krake als kollektives Symbol funktioniert, weil sie »unabhängig von der individuellen Intention als kommunikative Chiffre fungieren kann, also kollektiv geteilt wird«, wie Samuel Salzborn es einmal am Beispiel des antisemitischen Gehalts von Ungeziefer-Metaphern analysiert hat.

Kein unschuldiges Symbol

»Dass die Nazis die Krake als Vehikel für ihre antijüdische Propaganda benutzt haben, kann doch nicht bedeuten, Kraken in der Karikatur grundsätzlich als antisemitisch zu verstehen«, schreibt Dieter Hanitzsch. Er hätte gerne, dass das Symbol als solches unschuldig ist und blendet deshalb eine naheliegende Frage aus: Was hat es für die Nationalsozialisten als »Vehikel für ihre antijüdische Propaganda« eigentlich so attraktiv gemacht? Die Antwort hat sich Hanitzsch, ohne es zu merken, mit dem Zitat von Robert Hampicke bereits selbst gegeben: Die Krake eignet sich in besonderem Maße »als Sinnbild für eine erdrückende, alles an sich raffende Übermacht«. Spätestens mit Robert Planks Karikatur hatte sie als Ikon ihre Unschuld für immer verloren. Die Nationalsozialisten haben auch diesbezüglich einen unhintergehbaren Maßstab gesetzt. Der Antisemitismus lässt sich aus dem kollektiven Symbolgehalt nicht herausredigieren.

Damit verbunden sind zwei weitere Fragen: Warum erscheint Hanitzsch eine Symbolik als treffend, die sich für antisemitische Karikaturen hervorragend eignet? Und weshalb illustriert er sein politisches Anliegen mit einem Ikon, das Antisemiten besonders passend finden? Offenkundig deshalb, weil er sich wie sie die Welt als eine von dunklen Mächten beherrschte vorstellt, weil er wie sie eine Weltverschwörung am Werk sieht, weil er wie sie glaubt, dass der Erdball von raffgierigen, rücksichtlosen und hinterhältigen Schmarotzern zuschanden geritten wird. Antiamerikanismus und Antisemitismus sind sich in ihren Ideologemen, Argumentationsmustern und Denkstrukturen vielfach ähnlich und kommen nicht zuletzt im regressiven Antikapitalismus immer wieder zusammen, wofür Hanitzschs Cartoon ein weiterer Beleg ist. Die Empörung des Karikaturisten über die Kritik ist wohlfeil: Er wusste, was er tat. Und er zeigte auch nicht zum ersten Mal, wie es in ihm denkt.

Anmerkung: Eigentlich müsste es »der Krake« heißen, im Alltagssprachgebrauch ist »die Krake« jedoch weiter verbreitet – und dem Duden zufolge auch zulässig.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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„Übe das Leben jetzt“ – ein Nachruf February 21, 2016 | 06:44 pm

Heute endet die Fotoausstellung ,,Übe das Leben jetzt – Kunst und Kultur in Palästina“ im Münchner Kulturzentrum Gasteig. Sie war schon in vielen anderen Städten zu sehen – häufig mit städtischer Förderung. In der Ausstellung werden unter dem Deckmantel künstlerischen Engagements aggressive antiisraelische Inhalte vermittelt.

Ausstellungseröffnung in München mit Markus Stephan Bugnyar (Österreichisches Hospiz der Hl. Familie in Jerusalem) und Wolfgang Sréter

Während die Gasteigseite mit dem positiven Bild eines musizierenden Mädchens für die Veranstaltung warb, eröffnet sich in der Ausstellung selbst ein anderes Bild. Die Ausstellung des Fotografen und freischaffenden Autors Wolfgang Sréter ist leider größtenteils durchsetzt mit subtil platzierter Fatah-Propaganda. Zu den allerdings nicht mehr subtilen Propagandaelementen zählt beispielsweise ein Graffito im Segment „Street Art“, das Israel symbolisch von der Karte gelöscht und ganz durch einen palästinensischen Staat ersetzt zeigt.

Bekräftigt wird die Forderung nach der Auslöschung Israels durch die umstehenden arabischen Schriftzeichen. ت وا صل Die große Schrift in roten und grünen Farben der palästinensischen Flagge bedeutet „Verbindung“. In der Mitte des Wortes prangt die Karte. Daneben sind die Namen der Städte Akkon, Jerusalem, Nazareth aufgelistet, also Städte im israelischen Kernland, die dem Aufruf nach „Verbindung“ zufolge ganz an einen Staat Palästina fallen sollen. Dabei handelt es sich um eine Forderung, die seitens der Fatah regelmäßig wiederholt wird. Auf Nachfragen nahm der Aussteller Sréter keinen Anstoß daran. Außerdem habe er nicht recherchiert, was auf seinen Graffiti-Fotografien stehe, so Sréter.

Bildausschnitt der Ausstellung: „Übe das Leben jetzt“ in München

„My land is from river to sea“
Möglicherweise kann Sréter kein Arabisch, aber an anderer Stelle führt der Künstler offenbar ganz bewusst die Besucherinnen und Besucher an der Nase herum. Auf einer Texttafel im Bereich ,,Musik“ wird der Sänger Mohammed Assaf als positives Vorbild angeführt: „Mit seiner Liedzeile ,The origin of dignity is is humanity‘ bekennt sich der palästinensische Sänger Mohammed Assaf (…) zum Grundanliegen aller Palästinenser, dass ihnen mit der Würde auch das Menschsein abgesprochen wird.“ Was Sréter in seinem Text aber unterschlägt: Das Lied zitierte Lied von Assaf geht wie folgt weiter:

,,The origin of dignity is humanity (…) Gaza calls / With the might of those hands / Throw your enemy with stones / And you‘ll stand in the face of death. (…) We shall sacrifice for its soil. (…) It’s either victory or martyrdom (…) Take my blood and give me Freedom. My land is from river to sea”.

Vor dem Hintergrund dieses Aufrufes zum Märtyrertod wäre diese Ausstellung besser mit „Übe den Tod jetzt“ überschrieben. Das von Assaf selbst verbreitete YouTube-Video zur Songzeile ,,The origin of dignity is humanity“ („Raise your head high“) ist ein sechsminütiger Aufruf zur Gewalt gegen Israel.

Nähe zur BDS-Kampagne
Die Ausstellung „Übe das Leben jetzt“ wurde zweimal in München und einmal in Passau von der grünen Petra-Kelly-Stiftung unterstützt, die auch für die viel kritisierte BDS-Veranstaltung im Vorjahr mitverantwortlich ist. Zudem wurde der Bildband zur Ausstellung vom Österreichischen Hospiz der Heiligen Familie in Jerusalem herausgegeben – was im Trend des wiedererstarkenden christlich motivierten Antisemitismus liegt. (1, 2, 3)

Von Berührungsängsten mit der BDS-Bewegung zeigt sich Sréter ohnehin nicht geplagt. So hielt die Eröffnungsrede zu der Fotoausstellung ,,Übe das Leben jetzt“ im Mai 2015 in Düsseldorf der BDS-Aktivist Martin Breidert von der ,,Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft NRW Süd“. Im Januar 2016 machte die Gruppe in Bonn durch eine Aktion selbsternannter BDS-Inspekteure von sich Reden, die das Sortiment der Galeria Kaufhof nach israelischen Produkten durchsuchten und u.a. mit dem Namen von Martin Breidert unterschriebene Handzettel verteilten.

Die subtile Dämonisierung
Sréter kündigt eine weitere Ausstellung zum Thema „Gaza“ an. Ob die Stadt München auch die kommende Ausstellung unterstützen könnte? Das gilt als wahrscheinlich. Viel eindeutiger als die aktuelle Ausstellung Sréters kann eine Gaza-Ausstellung gar nicht werden. Die Parole: „Israel von der Karte streichen – Palästina muss von Meer bis Jordan reichen“ wird in der Ausstellung „Übe das Leben jetzt“ bereits deutlich genug zum Ausdruck gebracht. Ganz künstlerisch versteht sich. Hauptproblem dieser an einzelnen Ausstellungsobjekten skandalisierbaren Veranstaltung – in der Israel offensiv delegitimiert und Kriegstreiber geehrt werden – ist aber die subtile Delegitimierung Israels, die sich wie ein roter Faden durch die Ausstellung zieht. Nähme man die angesprochenen Ausstellungsobjekte heraus, würde überhaupt nichts besser.

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Anita-Augspurg-Preis für BDS-Organisation? February 17, 2016 | 11:14 pm

Am gestrigen Mittwoch diskutierte der Münchner Stadtrat die Vergabe des Anita-Augspurg-Preises. Favorit ist die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF). Frappant: Die Frauenorganisation ruft zum Boykott israelischer Waren auf und sieht sich als Teil der BDS-Bewegung. Auch die Frauenrechtlerin Augspurg (1857) hatte eine kaum bekannte antisemitische Schlagseite.

Bürgerlicher Frauenstimmrechtskongress 1912 in München. Mittig in Weiß: Anita Augspurg

Eine Frauenrechtsorganisation hat gute Gründe, über den Nahen Osten zu sprechen. Der staatliche Tugendterror gegen Frauen im Iran, die übergriffige Situation in Ägypten, die antifeministischen Verschärfungen in der Türkei – es gäbe viele Themen. Und an Kriegstreibern mangelt es in der Region nicht. Doch wer auf der offiziellen Seite der „Frauenliga für Frieden und Freiheit“ auf den Link „Nahostkonflikt“ klickt, findet dort ausschließlich wortgewaltige Verurteilungen und Dämonisierungen des jüdischen Staates. Unter anderem macht die Münchner IFFF-Aktivistin Heidi Meinzolt ihrem Ärger Luft und fordert eine Ende der „internationalen Rücksichtnahme auf die schwierige Situation des Staates Israel“.

Nachdem heute im Stadtrat kritische Stimmen laut wurden, reichte der Ausschuss den Fall Anita-Augspurg-Preis an den Ältestenrat weiter. Voraussichtlich wird die nächste Vollversammlung des Stadtrates darüber befinden, ob die Frauenrechtsoganisation würdig ist. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) versprach nach einer BDS-Veranstaltung im Gasteig letzten Jahres, dass es künftig „keine städtische Unterstützung mehr für solche Veranstaltungen“ gebe. Deshalb wäre es erstaunlich, wenn sich die Stadt für die Auszeichnung einer BDS-nahen Gruppierung entscheidet.

IFFF ist Teil der BDS-Bewegung
Die Frauenrechtsorganisation hat sich 2010 laut einer vom Dachverband (WILPF) gefassten Resolution der antiisraelischen BDS-Kampagne angeschlossen. Ziel der Kampagne ist die wirtschaftliche Isolation Israels. In der 2010 beschlossenen Resolution heißt es:

„WILPF stimmt überein darin, die BDS-Bewegung gegen Israel zu unterstützen und fordert die Sektionen auf, Informationen zu verbreiten mit Listen der zu boykottierenden Firmen. WILPF ruft alle ihre Sektionen dazu auf, ihre Regierungen zu ermutigen, jeglichen Handel mit Israel als Teil dieser Bewegung zu beenden.“

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Westerwelle bekräftigte die Vorsitzende der Deutschen Sektion (IFFF), Irmgard Heilberger, dass die IFFF den Boykott israelischer Waren auch auf dem europäischen Markt durchsetzen wolle.

In Frankreich wurde die BDS-Bewegung bereits gerichtlich sanktioniert, da sie zu Hass und Diskriminierung aufstachle. Auch England kündigt Schritte gegen den Boykott israelischer Waren an.

Der Augspurg antijüdischer Taschenspielertrick
Eine Auszeichnung der IFFF dürfte der Frauenrechtlerin Antia Augspurg allerdings gefallen haben – nicht nur, weil sie zu den Gründerinnen der Frauenliga zählt. Zwar gab es ihrerzeit noch kein Israel, aber Jüdinnen und Juden, die unmittelbare Opfer des Ressentiments wurden. Augspurg tat sich in diesem Zusammenhang engagiert hervor, wie der „Verein zur Abwehr des Antisemitismus“ in seiner Titelstory im Dezember 1912 ausführt.

Beim Frauenstimmrechtskongress 1912 in München drückte Augspurg nämlich mit ihrer Lebensgefährtin Lida Gustava Heymann eine Resolution gegen das jüdische Ritual des Schächtens durch. Dabei ging Augsprug mit bemerkenswerter List vor. Das Wort „Schächten“ wurde bei der Konferenz weder verlesen, noch war in den ausgeteilten Texten von „Schächten“ die Rede. Es ging in der Resolution ganz allgemein um tierquälerisches „Schlachten“ – was einstimmig angenommen wurde. Dafür stimmten auch die teilnehmenden jüdischen Frauen. In der später veröffentlichten Version hatte Augspurg dann den doppelten Boden entfernt und das Wort „Schlachten“ durch „Schächten“ ersetzt, wodurch die Resolution einen offenen antijüdischen Dreh bekam.

Frauenstimmrecht und Altes Testament unvereinbar?
Nach zahlreichen Beschwerden und Austritten von jüdischen Frauen bekräftigte Augspurg ihre Haltung in einem Schreiben. Ihr ging es nämlich weder um tierquälerisches „Schlachten“ noch um „Schächten“, sondern um ein größeres Fass:

„Uns erscheint ein religiöses Empfinden bedauerlich, für das Grausamkeiten wie das Schächten ein integrierbarer Bestandteil sind. Übrigens stellen sich Jüdinnen, die das Frauenstimmrecht fordern, jedenfalls in einen ebenso starken Gegensatz zu den Vorschriften des Alten Testaments wie Menschen, die das Schächten bekämpfen.“ (Augspurg zitiert in: Abwehrhefte 12/1912)

Anita Augspurg (Teilzeitexpertin für Schächtfragen und das Alte Testament) erklärt einem Berichterstatter die Lage beim Frauenstimmrechtskongress 1912

Augspurg kassiert Rüge vom Verband für Frauenstimmrecht
Die Generalversammlung des „Bayerischen Vereins für Frauenstimmrecht“ distanzierte sich umgehend von Augspurg. Wäre anstatt „Schlachten“ „Schächten“ geschrieben worden, wäre das Ergebnis nicht einstimmig ausgefallen, so der Verband. Außerdem sei der von Augspurg und Heymann in München geleitete Frauenstimmrechtskongress keine offizielle Veranstaltung des Verbandes gewesen.

Das bestätigte auch der Vorstand des Deutschen Verbandes für Frauenstimmrecht in einer Erklärung, nachdem er eine „lebhafte Beunruhigung jüdischer Mitglieder“ festgestellt habe. Der Verbandsvorstand betrachte „die Schächtfrage als außerhalb der Aufgaben unserer Organisation“, heißt es in der Erklärung. Wenige Monate später zieht sich Augspurg aus Strukturen des Frauenstimmrechtsverbandes – beispielsweise als Redakteurin des Vereinsorganes – zurück.

Antisemitischen Traditionslinien der Frauenbewegung beenden
Die Umwegkommunikation über das Schächten und die Umwegkommunikation über Israel unterscheiden sich zwar vom Gegenstand des Umweges, aber in der antisemitischen Motivation sicher nicht. Dass die Stadt München einer BDS-Unterstützer-Gruppe nun den Anita-Augspurg-Preis verleihen möchte, mag zwar dem damaligen Sinne der Namenspatronin nahe kommen, aber ist nicht im Sinne einer umfassenden Emanzipation. Gerade bei diesem Preis wäre eigentlich darauf zu achten, dass die problematische Traditionslinie von Augspurg und anderen gebrochen und nicht auch noch verlängert wird.

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