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Antisemitische Endlosschleife September 15, 2014 | 09:37 pm

Seit etlichen Jahren schon ist sie zu sehen, mitten in Köln, im Schatten des Doms: jene »antisemitisch-antizionistische Installation, mit der Israel als blutsaugendes und mordendes Monster dämonisiert wird«, wie Henryk M. Broder es treffend formuliert hat. »Kölner Klagemauer« nennt sie Walter Herrmann (Foto), ihr Betreiber. Fast jeden Morgen baut er sie auf und abends wieder ab. Nach einigem juristischen Hin und Her genehmigte die Stadt Köln die aus Papptafeln bestehende Ausstellung als Dauerdemonstration und die auf den Tafeln niedergeschriebenen Kommentare – darunter solche wie »Hitler ist Vergangenheit, aber Israel ist Gegenwart!«, »Wie viele Jahrhunderte will das israelische Volk noch unsere ›Eine Welt‹ erpressen?« und »Gaza – das ›Warschauer Ghetto‹ der Palästinenser« – als Redebeiträge. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Jahr 2007 diese Rechtsauffassung. Um dem Versammlungsrecht zu entsprechen, müssen immer mindestens zwei Personen an der »Klagemauer« zu finden sein. Kein Problem für Herrmann: Gleichgesinnte Mitstreiter hat er genügend. Ein Antisemit kommt ohnhein selten allein.

Lange Zeit regte sich kaum Widerspruch gegen Herrmann und sein Machwerk, doch seit einigen Jahren kommt es immer mal wieder zum Protest. Insbesondere der Kölner Schauspieler, Regisseur und Publizist Gerd Buurmann dokumentiert und kritisiert auf seiner Website Tapfer im Nirgendwo regelmäßig den Antisemitismus der »Klagemauer«. Darüber hinaus stellte er gegen Herrmann mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung, die von der Staatsanwaltschaft jedoch allesamt abgewiesen wurden, teilweise mit geradezu abenteuerlich anmutenden Begründungen. So hieß es in einem Fall, in dem es um einen eindeutig judenfeindlichen Cartoon ging, allen Ernstes, die Zeichnung sei nicht antisemitisch, sondern drücke lediglich eine »scharfe Kritik an der israelischen Militärpolitik und deren Unterstützung durch die US-amerikanische Regierung« aus; zudem fehle die Überzeichnung von Gesichtsmerkmalen (»jüdische ›Krummnase‹ etc.«), wie sie für antisemitische Bilddarstellungen typisch sei. Mit anderen Worten: Ohne Hakennase kein Antisemitismus – schon gar nicht, wenn es um Israel geht.

Ebenfalls abgeschmettert wurde eine Beleidigungsklage, die Gerd Buurmann im April 2013 gegen Walter Herrmann angestrengt hatte, nachdem dieser ihn in einem Flugblatt als »kriminellen Israel-Lobbyisten« beschimpft hatte. Vor Gericht erstritt Herrmann einen Freispruch: Man könne, so befand die Richterin, zwar von übler Nachrede sprechen, nicht aber von einer Beleidigung. Für den Vorwurf der üblen Nachrede müsse Herrmann allerdings ein Vorsatz nachgewiesen werden – und das könne das Gericht nicht. Man ist geneigt zu sagen: Es lag wohl weniger am Können als vielmehr am Wollen.

Im umgekehrten Fall waren die Behörden dagegen weniger nachsichtig. Auf seinem Blog hatte Buurmann unlängst einige der »Klagemauer«-Parolen abgewandelt und das Wort »Israel« jeweils durch den Namen eines Mitstreiters von Walter Herrmann ersetzt, der sich auf Buurmanns Webseite in besonders unangenehmer Weise hervorgetan hatte. »Ich glaub«, schrieb Buurmann, »das drucke ich auf gelbe Pappe und stell mich vor den Dom: ›Ist Klaus Franke noch zu retten?‹, ›Hitler war damals, Franke ist heute!‹, ›Franke übt am Kölner Dom den Judenpogrom!‹«. Die Absicht dahinter lag auf der Hand: »Ich habe einen Zusammenhang hergestellt, der ähnlich absurd und überzogen ist wie die Parolen, die Klaus Franke und Walter Herrmann nahezu täglich vor dem Kölner Dom veröffentlichen«, sagte Buurmann zu Lizas Welt. Doch nun sah die Kölner Staatsanwaltschaft Handlungsbedarf: Sie leitete gegen den Künstler ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung ein, nachdem Franke Anzeige erstattet hatte. Es sei zwar berücksichtigt worden, dass Buurmann Klaus Franke nicht beleidigen oder verleumden, sondern nur »dessen Aussagen persiflieren« wollte. Dies setze Franke gleichwohl in seiner Ehre herab.

Man werde jedoch von einer weiteren Strafverfolgung absehen, so die Staatsanwaltschaft weiter, wenn der Beschuldigte 100 Euro spende. Als Zahlungsempfänger hatte die Behörde die Kölner Synagogengemeinde ausgesucht – gerade so, als wäre Gerd Buurmann der Antisemit, der durch die Überweisung an eine jüdische Einrichtung zur Buße gezwungen werden muss. Aber die Geschichte des Protestes gegen die Kölner »Klagemauer« ist längst auch eine Geschichte von Justizpossen. Buurmann beglich die Rechnung jedenfalls umgehend und erklärte gegenüber Lizas Welt: »Jeder einigermaßen verständige Leser erkennt, dass ich mich lediglich des Stilmittels der Übertreibung bedient habe, um in einer politischen Satire auf einen mehr als problematischen Zustand vor dem Kölner Dom aufmerksam zu machen. Wenn die Kölner Staatsanwaltschaft von mir nun 100 Euro für Kunstfreiheit möchte, zahle ich den Betrag gerne. Außerdem unterstützt mich die Synagogengemeinde im Kampf gegen die ›Klagemauer‹. Mit meinen 100 Euro kann sie jetzt Aktionen gegen Klaus Franke finanzieren.«

Buurmann hofft nun »auf eine Welle von Anzeigen und Klagen vieler Menschen gegen die Kölner ›Klagemauer‹«, denn jetzt könne die Kölner Staatsanwaltschaft »nur noch schwer erklären, warum die Persiflage einer Beleidigung strafbar sein soll, die Beleidigung selbst jedoch nicht«. Ein Beispiel für eine solche Strafanzeige hat er auf seinem Weblog veröffentlicht. Sie wurde gestellt, nachdem die Verantwortlichen für die »Klagemauer« den Judenmord durch die Hamas als »Volkswiderstand« verharmlost hatten. Womöglich würden durch eine Anzeigenwelle auch diejenigen Kölner Ratsfraktionen, die im Dezember 2010 auf Initiative von Oberbürgermeister Jürgen Roters eine Resolution gegen Herrmanns Hetzwand verabschiedeten, noch einmal nachdrücklich an ihre damaligen Äußerungen erinnert. Als »Dauerdemonstration des Hasses« hatten seinerzeit SPD, CDU, Grüne und FDP die »Klagemauer« bezeichnet und ihre Entfernung gefordert. Doch bis heute sind den Worten keinerlei Taten gefolgt. Fast könnte man glauben, dass der hemdsärmelige kölsche Slogan »Arsch huh, Zäng ussenander« gar nicht so gemeint ist, wenn es um Antisemitismus geht, der nicht von erklärten Neonazis kommt.


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Tränen lügen nicht September 7, 2014 | 02:37 pm

Intifada vom Nachtclub bis zum Stolperstein

Der Brauser24.de ist ein Event-Magazin in Kassel, das alle möglichen und unmöglichen Veranstaltungen in Kassel bewirbt und in hoher Auflage in den Kasseler Kneipen kostenlos ausliegt. Herausgegeben wird dies Blättchen von der Extra-Tipp Werbegesellschaft. Im Aktuellen Magazin werden einem Christian Gherhard, Handballspieler, Model und Clubbesitzer die üblichen lifestyle-Fragen gestellt. Die Frage, was ihn zum Weinen bringen würde, beantwortet er mit, der Genozid an den Palästinensern. Ein Dutzendvertreter des Antisemitismus also, der (nicht nur) in Kassel fröhliche Urständ feiert. Gherhard verlegt keine Stolpersteine, sondern betreibt nur einen Nachtclub und posiert gerne mit Frauen, die ihm einen blasen.

Der Mann der über einen Genozid weint und zum Feierabend Frauen benötigt.

Der Mann der über einen Genozid weint und am Feierabend Frauen benötigt.

Dies aktuelle Beispiel sei nur angeführt um zu zeigen, dass die Invektiven gegen Leute wie Urich Restat, Abraham Melzer, Werner Ruf u.a., dass die Polemiken gegen einen Kai Boeddinghaus und gegen die vielen anderen wichtigen und unwichtigen Vertreter des linken Antisemitismus so bitter notwendig sind. Sie alle reproduzieren im Gewande ehrenwerter Damen und Herren nichts anderes als die Alltagsideologie des Antisemitismus, die ein Christian Gherhard schlafwandlerisch ausplaudert.

Weil andere sich empört zeigten, dass wir die Anwesenheit eines Fähnleinführers der SAV auf einer Kundgebung linker und anderer Antisemiten monierten, befassen wir uns im folgenden aber noch mal ausführlicher mit den beiden Rednern Ulrich Restat (UR) und Abraham Melzer (AM) die am 15. August in Kassel ihr bestes gaben. (Die Reden sind hier im Wortlaut dokumentiert.)

Warum Israelkritik Ausdruck des Antisemitismus ist

Das European Forum on Antisemitism hat eine in der EU anerkannte Arbeitsdefinition formuliert, welche Elemente des Antizionismus bzw. Antiisraelismus als Antisemitismus gelten können. Sie sind im Text kursiv gesetzt. Die am 15.08.2014 in Kassel gehalten Reden werden im Folgenden herangezogen um zu überprüfen, ob diese Kriterien erfüllt werden.

Das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.

„Ohne den Holocaust wäre es 1948 nicht zur Gründung des Judenstaates Israel und zur Vertreibung der Palästinenser gekommen.“ (UR)

Ein „Judenstaat“, wie es Restat formuliert kann kein richtiger Staat sein und dieser Begriff verbirgt kaum das Unbehagen des Redners, wenn von Israel die Rede ist. Diese Redewendung schon ist ein Paradebeispiel für das von Sartre beschriebene Unbehagen, welches Juden beim Antisemiten auslösen. Es ist richtig, der Holocaust war ein treibendes Motiv, die Gründung Israels voranzutreiben, wer hat dies besser benannt als der damalige sowjetische Vertreter im UN-Sicherheitsrat Andrei Gromyko 1947. Doch der Zionismus und das Bestreben einen jüdischen Staat zu gründen sind älter, sie waren eine Reaktion auf den Antisemitismus im zivilisierten und z.T. schon demokratisch verfassten Europa des ausgehenden 19. Jahrhunderts, eine Antwort auf das offensichtliche Scheitern der Judenemanzipation, die in der Dreyfus-Affäre erschreckend deutlich wurde. Der Zionismus und die Gründung des israelischen Staates sind also Ausdruck nationaler Selbstbestimmung der Juden und eine Reaktion auf den Antisemitismus, der im Holocaust kulminierte. Dies wird schlicht unter den Tisch gekehrt. Restat setzt hingegen eine Verknüpfung der Gründung mit der Verteibung. Nicht aufgrund der Gründung Israels, das von Anfang an als Staat konzipiert war, in dem auch Araber als gleichberechtigte Bürger leben sollten (und bis heute leben), sondern im Zuge der militärischen Auseinandersetzungen, die durch den Angriff aller arabischer Staaten gegen das neugegründete Israel ausgelöst wurden, kam es zu Flucht aber auch zu Vertreibungen von Arabern vor und durch israelische Sicherheitskräfte.

Schon die Ansprache, „Liebe Streiter für Frieden in Palästina“ (UR) ist Ausweis dafür, dass Israel als legitimer Staat im Konflikt mit den palästinensischen Gruppen nicht vorkommt. Frieden in Palästina zu fordern, bezieht sich in der Rede nicht auf die geographische Entität Gaza, denn diese Forderung macht keinen Sinn, ohne das Wirken der Hamas als Gruppe dort zu erwähnen.

„Genauso wie die Propaganda der Nazis zur Zerstörung Deutschland und Vernichtung der Nazis geführt hat, so wird die Propaganda der Israelis zur Zerstörung Israels und Vernichtung der Zionisten führen. Und ich werde nicht weinen, wenn danach ein demokratisches Israel entsteht …“ (AM)

Hier spricht die Vernichtungsphantasie des zweiten Redners, er streitet rundweg ab, dass Israel ein demokratischer Staat ist und verweist zusätzlich mit der dem Satz inne wohnenden Gleichsetzung Israels mit dem Nazireich auf die Verwobenheit der verschiedenen Merkmale, die „Israelkritik“ als Antisemitismus kennzeichnen.

Der Verweis auf den angeblich rassistischen Charakter des Staates Israel fehlt hier. Sie wird dadurch ersetzt, indem grundsätzlich das Bestreben einen Staat zu gründen in Abrede gestellt wird, bzw. dessen Gründung unmittelbar mit angeblichen und tatsächlichen Verbrechen (hier Vertreibungen) in Verbindung gebracht wird.

Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet und verlangt wird.

„Und es soll jetzt keiner kommen und sagen: ‚Aber die Hamas mit ihrem Raketenbeschuss hat die israelische Regierung doch gezwungen, so zu handeln!’ Als ob sich Netanjahu zwingen ließe! Nein, die Verantwortung für dieses Massaker trägt die israelische Regierung allein. Sie hätte auch ganz anders reagieren können!“ (UR)

Wie die israelische Regierung hätte reagieren können, die Antwort bleibt der Redner seinem Publikum schuldig. Wohlweislich, denn es gibt keine Regierung in der Welt, die einen dauerhaften Beschuss mit Raketen aus dem Nachbarland schlicht ignorieren würde, die dann sogar Verhandlungen mit einem Gegenüber erwägt, der die Vernichtung des sich als Verhandlungspartner offerierenden Gegenüber offen propagiert und auch den Waffenstillstand nur als Kampfpause eines zu Ende zu führenden Kampfes kennt. Die Hamas beschoss Israel, nicht ‚nur’ während der israelischen Militäroperationen, sondern schon Monate lang zuvor.

Der Hass der gegen sich gegen Israel richtet, wird dagegen legitimiert. Es heißt: „Ein Familienvater im Gaza-Streifen, der nach der Zerstörung seines Hauses die Einzelteile seiner Frau und seiner Kinder zusammensetzen muss, um sie beerdigen zu können, hat das Recht, die Täter zu hassen. Die Menschen im Gaza-Streifen haben das Recht dazu.“ (UR)

Unterstellt wird hier, dass Frauen und Kinder mutwillig zerfetzt werden (so W. Ruf an anderer Stelle), dass es also der israelischen Armee darauf ankommt, Menschen, hier explizit Frauen und Kinder, zu zerfetzten. Der Hass, der sich artikuliert und hier vom Redner gerechtfertigt wird, artikuliert sich tatsächlich als Terror der Hamas, die mit ihrem Raketenbeschuss bewusst Zivilisten aufs Korn nimmt. Während also Israel die Reaktion auf den Terror, um seine Bevölkerung davor zu schützen, abgesprochen wird, werden die Maßnahmen der Hamas als legitime Reaktion der palästinensischen Bevölkerung dargestellt. Melzer sekundiert Restat mehrfach, u.a. so:

„Israel kann kein Sonderrecht für sich in Anspruch nehmen, dass es sich verteidigen darf, während es den Palästinensern dieses Recht abspricht. Israel bombardiert mit tausenden von Bomben gnadenlos eine ungeschützte Stadt, und nimmt in Kauf den Tod von unzähligen Zivilisten.“ (AM)

Dass die Hamas Israel monatelang zuvor angegriffen hat, sich im Gazastreifen und in Gaza-Stadt abertausende schwer bewaffnete Kräfte befinden, also keineswegs von einer ungeschützten Stadt die Rede sein kann, wird kurzerhand unterschlagen.

Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen (z.B. der Vorwurf des Christusmordes oder die Ritualmordlegende), um Israel oder die Israelis zu beschreiben.

„Ist es etwa der ewige von den Israelis verachtete Diasporajude, der aus Netanjahu spricht, der jährlich zu Ostern mit Inbrunst betet: …“ (AM) Der ewige Jude …

„Wer aber aus dem angenehmen Zustand eines dreijährigen in eine freie und gerechte Zukunft aufwachsen will, der soll endlich aufhören mit 6 Millionen jüdischen Opfer zu wuchern.“ (AM) Der Wucherjude …

Wie oben zitiert, haben es die israelischen Streitkräfte darauf abgesehen, Frauen und Kinder zu töten. An anderer Stelle: “Die israelischen Soldaten, die vier Fußball spielende Jungen abknallten …” Der Jude, der Kinderblut sehen will und Frauen schändet …

Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.

Die Argumentationsfigur Parallelen zum Naziregime zu ziehen wird von beiden Rednern geradzu exzessiv bemüht. Beide Redner kommen aus dem politisch linken Sektor, der für sich in Anspruch nimmt, der Faschismus dürfe sich nicht wiederholen und daraus die richtige Lehre gezogen zu haben. Besonders leidenschaftlich wird der verkürzt aufgenommene Leitsatz der befreiten Buchenwaldhäftlinge “Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg” gegen Israel verwandt. Im Folgenden einige Beispiele:

Fassungslos sei der Redner, „wie reibungslos dort [in Israel] aus den jüdischen Überlebenden des Holocaust und ihren Nachkommen Täter werden konnten. … Als Deutscher schäme ich mich für die Ermordung wehrloser Juden in Auschwitz. Als Deutscher schäme ich mich heute für eine Bundeskanzlerin, die die Ermordung wehrloser Palästinenser im Gaza-Streifen als „Selbstverteidigung“ bezeichnet ….“ (UR)

„Ich träume von dem Tag, an dem die israelische Friedensbewegung, die derzeit angefeindet und bedroht wird, zusammen mit Palästinensern im Gazastreifen so etwas wie Stolpersteine für die ermordeten Menschen dort verlegt, wo sie gewohnt haben. Auch sie sind es wert, nicht vergessen zu werden!“ (UR)

„… dass der Widerstand der Palästinenser legitim und gerechtfertigt ist, genauso wie der Widerstand der Franzosen gegen die deutschen Soldaten oder der Widerstand der russischen Partisanen gegen die Wehrmacht. …israelische Politiker und Militärs [sprachen], von der israelischen Armee als von der „moralischsten Armee der Welt“ und [lobten] ihr Kodex von der „Reinheit der Waffen“ lobten … Hat nicht die SS auch von der „Reinheit“ ihrer Waffen gesprochen? Die Waffen-SS war eine kriminelle Armee und die IDF ist es leider auch. Der Unterschied liegt nicht in der „Qualität“ der Verbrechen, sondern in der „Quantität“. Wenn aber die Besatzung noch länger dauert, dann wird auch dieser Unterschied verschwinden.“ (AM)

„Die Logik der Hamas ist ganz anders, sie ist einfach und leicht verständlich. Sie ist mit den Worten von Bundespräsident Gauck, die er anlässlich der Gedenkfeier für die polnischen Helden, die 1944 in Warschau im Kampf gegen die Waffen SS gefallen sind, gut zu erklären: „Es sei eine Tugend selbst dann zu kämpfen, wenn der Erfolg höchst ungewiss ist. Denn Freiheit sei so kostbar, dass sie notfalls mit dem eigenen Leben verteidigt werde.“ (AM)

„Israel ist der einzige Staat auf der Welt, der heute noch ein Propaganda-Ministerium hat, wie einst die Nazis.“ (AM)

Aus Opfern des Nationalsozialismus der von deutschen Tätern betrieben wurde, werden selbst israelische Täter. Die Täter des Naziregimes sind alle tot – da kann man nichts mehr machen, einigen ihrer Opfer werden Stolpersteine verlegt, die Täter in Israel leben noch. Es verschwindet der deutsche Täter, Deutschland exkulpiert sich durch die Verlegung von Stolpersteinen, es bleibt der jüdische Täter. Was man mit ihnen machen kann, zeigen die Aktionen der Hamas (die Helden von Warschau von heute, s.u.). Während also die Aktionen der Hamas exkulpiert, oder gar heroisiert werden, werden die Aktionen der IDF auf die gleiche Stufe der Nazis gestellt, das beweist der perfide Satz „Während der Nazi-Zeit war der Tod ein ‘Meister aus Deutschland’! Heute ist er ein Meister aus Israel“ (UR)

 Das Bestreben, alle Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich zu machen.

 „Dieter Graumann, vom Zentralrat der Juden in Deutschland, hat niemals protestiert, als israelische Politiker und Militärs, …“ warum sollte er, weil er Präsident des Zentralrats der Juden ist?

„Israel darf man nicht vergleichen, Israel ist ein Tabu. Und wenn Broder, Friedman oder Graumann sagen, dass es kein Tabu sei und nur die Antisemiten daraus ein Tabu machen, dann schlage ich jedem von Ihnen vor es zu versuchen.“ (AM)

Hier spricht der Redner zwar nicht alle Juden an, wenn von Israel die Rede ist, aber die angesprochenen sind ausnahmslos Juden, die nach Auffassung Melzers Stellung zu Israel zu beziehen haben.

„Aber auch Rufe wie „Tod den Juden“ können nicht akzeptiert werden. Sie sind für uns alle kontraproduktiv.“ (AM)

Nicht etwa weil dieser Ruf manifester Ausdruck blanken Judenhasses ist, wäre er zurückzuweisen, seine Rufer stante pede zu verhaften. Sie sind schlecht für das Image der Friedensbewegten und für die Palästinasolidarität.

„Es wäre deshalb dringend erforderlich, dass man in Deutschland endlich zwischen Juden und Israelis unterscheidet. Man soll nicht alle Juden in Haft nehmen, für die Politik Israels. Es ist freilich nicht leicht, wenn gerade Israel, jede Anstrengung macht, um den Unterschied zwischen Israelis und Juden zu vertuschen! Gleichwohl wäre zu wünschen, dass die Juden in Deutschland und überall auf der Welt sich nicht so blind und stumm hinter Israels fatale Politik stellen und in jeder Kritik an dieser Politik Antisemitismus sehen. Wenn Graumann und seine Kollegen nicht in Haft genommen werden wollen, für die Kriegsverbrechen der Israelis, dann sollen sie sich gefälligst von diesen Verbrechen distanzieren und sie klar und deutlich verurteilen. “ (AM)

Die immer wieder bemühte Abgrenzung davon, Juden kollektiv für Israel verantwortlich zu machen dementiert der Redner fortlaufend.

Zusammenfassend lässt sich sagen, die Reden am 15. August erfüllen beide den Tatbestand, antisemitisch gewesen zu sein. Sie unterscheiden sich von den Hassparolen der Radau-Antisemiten, die einen Monat zuvor in Kassel aufgetreten sind lediglich darin, dass sie keinen unmittelbaren Judenhass äußern. Nach 1945 war dieser unmittelbare Judenhass in Deutschland mit einem Tabu belegt, was nicht heisst, dass der Antisemitismus mit dem Sieg der Alliierten über Nazideutschland verschwunden war. Er äußerte sich subtiler und dann vor allem nach 1967 in Form der Israelkritik. Der unmittelbare Judenhass, der sich in Deutschland bei den Kundgebungen für die Palästinenser entlud, hat es vielen leicht gemacht, sich zu distanzieren, die sonst mit ihren Positionen sehr wohl die gesellschaftlich legitime Form des Antisemitismus äußern. Das macht die Situation nicht besser, sondern trägt dazu bei, dass sie sich mit dem Gewand der Ehrenmänner bzw. -frauen bemänteln können und eben wie in Kassel, weitgehend ohne auf Widerspruch zu stoßen, Stolpersteine für tote Juden verlegen können.

Das European Forum on Antisemitism schreibt noch folgenden Satz: „Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.“ Wenn ein berühmter Kasseler Lokalmatador sich darüber beklagte, das BgA-Kassel würde Kritik an Israel grundsätzlich als legitim erachten, aber wenn sie denn geäußert wird, flugs als Antisemitismus verdammen, so ist dies Ausdruck davon, dass die Form, die das Forum anspricht selten oder nie anzutreffen ist. Warum sollte auch ein demokratischer Staat in der Größe Hessens, mit einer funktionierenden Rechtsstaatlichkeit, einer freien Presse und einer freien Gesellschaft, der von lauter autoritären Staaten umgeben ist, in denen Folter, extralegale Tötungen, Entführungen, Judenhass und Islamismus an der Tagesordnung stehen von Außenstehenden in vergleichbarer Form kritisiert werden, die an den Verhältnissen in den Nachbarstaaten nie etwas auszusetzen haben, die diese Kritik jedoch verdient hätten.

Schwarze Ernte September 1, 2014 | 01:04 pm

Die Waffenlieferungen an die Peshmerga – 30 MILAN, 16000 Sturmgewehre und diverses Gerät – erfolgen gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Gesellschaft. Dass sie nach endlosen Wochen endlich verladen werden, dürfte einigen Verfolgten im Irak das Leben retten – die Umstände bleiben katastrophal.

Wird nicht die zutiefst peinliche Beteiligung an der Bewaffnung der IS stets auf Neue ins Gedächtnis genommen, der systematische Verrat des gesamten Westens an der syrischen Revolution erinnert, bleiben auch die Waffenlieferungen und die euphorisch kommentierten Luftschläge nur eine neue Etappe in der wahnsinnigen suizidalen und genozidalen Nicht-Strategie des Westens gegen den Islamismus.

Man hätte denken können, dass im Zustand der Totalüberwachung jeglicher Telekommunikation und Öffentlichkeit im Westen einige Informationen über konkrete Pläne und Strategien dieser islamistischen Armee gesammelt und in Aktivität umgesetzt worden wären – stattdessen gab sich die US-Regierung  ebenso wie die irakische Armee “überrascht” von der Offensive des IS, die nunmehr auch schon Monate andauert. Die nicht aktiveren großen Medien, von deutschen Geheimdiensten und Regierungsorganen zu schweigen, schlossen sich dieser “Überraschung” dankbar an. An der fehlenden Plausibilität solcher Überraschungei-Mentalität entzündeten sich Wahnvorstellungen bei zahllosen Verschwörungstheoretikern, die nicht glauben können, dass auf der höchsten politischen Ebene derartig barbarische Dummheit vorherrschen kann.

Über die letzten drei Jahre hinweg breitete sich kontinuierlich ein islamistisches Kalifat in Nordsyrien aus, das lediglich noch nicht als das Kalifat ausgerufen war, das es nun ist. Viel älter ist Al-Qaida im Irak, aus dem IS wesentlich hervorging und deren ganz ähnlich verlaufender Versuch der Machtergreifung im Irak halbwegs erfolgreich von US-Truppen und ihren sunnitischen Bündnispartnern abgewehrt wurde. Seit drei Jahren beobachteten Aktivisten – kurdische, syrische, westliche – die schrittweise Ausbreitung und Verhärtung islamistischer Staatenbildung, die schon immer grenzüberschreitend war und mit der Eroberung Raqqas durch die Al-Nusra-Front im März 2013 eine Hauptstadt bekam.

Die Probleme von möglichen Interventionen in Syrien waren bekannt, aber nie unlösbar. Primat für die westliche Politik hatte das politische Gesicht, das nach dem C-Waffen-Massaker an syrischen Zivilisten durch die Neutralisierung eines Gutteils der Chemiewaffenbestände Assads gewahrt werden wollte.

Putin hat den Westen in gewisser Weise vor größeren Peinlichkeiten bewahrt, die durch eine halbgare (“incredibly small and limited strikes“) Intervention, wie sie Obama ankündigte, entstanden wären. Putin wurde aber durch seinen diplomatischen Erfolg – die mittelfristige Sicherung der Macht seines Waffenbruders und Geschäftspartners Assad – quasi mit Gewalt darauf gestoßen, dass der Westen nach Jahren des “War on Terror” keinerlei strategisches Konzept hat und noch weniger Willen, tatsächlich diese Region oder irgendeine Region aktiv zu gestalten. Die Ideologie des Luftkrieges wurde durch die kurzfristigen Erfolge der Einsätze in Libyen und Mali noch einmal verstärkt. So war es fast im Sinne des Westens, dass Putin auf Assad beharrte – ohne Bodentruppen des Westens, ohne dezidiertes Konfliktmanagement hatte eine Strafaktion kaum Aussicht auf stabilisierende Effekte. Und es war ebenso logisch, dass Putin die beispiellose Chance nutzte und sein Areal auf der Krim und nun in der Ostukraine mit derselben Strategie erweiterte, die seine Medien in Syrien testeten: Die Propaganda der Terrorismusbekämpfung, des Antifaschismus, der Stabilität und die Verschwörungstheorie, dass Islamisten die Gasangriffe gestartet hätten. Nachdem diese Behauptung ernsthaft auf fruchtbaren Boden fiel, konnte er sich gewiss sein, mit jeder noch so absurden Manipulation Erfolg zu haben – so auch mit dem “Referendum” in der Krim oder mit dem “antifaschistischen” Kampf der Separatisten im Donbass. Die Ukraine-Krise ist ein direktes Resultat der Absenz westlicher Politik in Syrien und Irak.

Hinzu kam, dass die mit der vergleichsweise banalen Ukraine-Krise völlig überforderte westliche Diplomatie und Medienlandschaft über Monate hinweg Syrien dankbar vergaß – es war, als hätte es eine Medienzensur zu Syrien gegeben. Jeder Schritt russischer Truppen auf der Krim und im Donbass stärkte Assad, der im Schatten dieser Ereignisse ungestört mit Chlorgas und Barrel-Bombs vorgehen konnte. Die syrischen Flüchtlinge wurden im deutschen Fernsehen wie Opfer einer Naturkatastrophe präsentiert.

Eben diese Ideologie der Naturkatastrophe wird mitgeschleppt mit den neueren Statements zu den Waffenlieferungen. Ausgeblendet wird die aktive Partizipation durch Inaktivität an der genozidalen Situation in Syrien und Irak. Allein aus den USA wurden seit 2005 modernste Waffen für 8 Mrd. US-Dollar in den Irak gepumpt, während gleichzeitig US-Truppen abgezogen wurden, um der Ideologie vom angeblich “gescheiterten Irakkrieg” des George W. Bush gerecht zu werden und vor allem, um dieses enervierend große Leck im amerikanischen Haushalt zu stopfen.

Unter den an den Irak gelieferten Waffen waren zum Beispiel M198 Haubitzen, wie sie Kämpfer des Islamischen Staates in Irak und Syrien eroberten. Diese “erreichen eine Geschwindigkeit von bis zu 6000 Metern pro Sekunde und töten ungeschützte Menschen innerhalb eines Radius von 50 Metern mit höchster Wahrscheinlichkeit und verursachen in bis zu hundert Metern Entfernung Verletzungen.” (Quelle: Wikipedia)

Die mehreren tausend erbeuteten HMMWV mögen zwar reparaturanfällig sein, sie sind aber immer noch in Verwendung in der US-Armee und der militärische Standard. Auch wenn der Ausbau eines Motors zur Reparatur wohl mehrere Tage dauert, reichen einige Dutzend von ihnen, um hunderte von Kämpfern rasch und relativ sicher durch feindliche Linien, zumal durch schlecht bewaffnete, zu bringen. Hinzu kommen die gewaltigen erbeuteten Bargeldvorräte und geplünderte Wertgegenstände, zu denen auch antike Kunstwerke von beispiellosem Wert gehören dürften, sofern IS sie nicht schon zerstört hat.

Die Hoffnungen der letzten Demokraten im Westen sind wieder einmal naiv und auf Stellvertreter ausgerichtet: weibliche kurdische Kämpfer würden IS in die Flucht schlagen, weil deren Kämpfer nicht von einer Frau getötet werden wollten. Das dürfte eine Facebook-Ente sein. IS hat selbst Frauenbatallione und lehrt Frauen in Rape Camps das Fürchten. Die Präsenz von Kämpferinnen in der YPG war IS bekannt, die dennoch den Angriff auf die PKK-Hochburg Kobane durchführte.

Dass die Peshmerga, Kampfmacht des bislang friedlichsten Teils des Irak, eher schlecht auf die Bedrohung durch IS vorbereitet waren, wurde durch ihre Geländeverluste und die Intervention syrisch-kurdischer YPG-Truppen gegen IS-Elitegarden am Mosul-Damm in Irak sichtbar. Vormals galt dieser Teil Kurdistans als Bastion, die Peshmerga als kampferprobt gegen Saddam Hussein. Die syrisch-kurdische YPG hat ihr diesen Rang abgelaufen.

Die YPG hingegen ist und bleibt trotz aller Erfolge in der Defensive und hat es noch längst nicht geschafft, alle kurdischen Dörfer und Städte in Nordsyrien von IS zu befreien. Die PKK-nahe YPG steht für ihre totalitäre Politik in der Kritik, was Hoffnungen auf einen kurdischen Staat als “zweites Israel” trübt – das wahrscheinlichere Szenario ist ein innerkurdischer Bürgerkrieg. Unheilige Allianzen, beispielsweise der Peshmerga mit Iran, sind Vorzeichen für eine weitere Expansion eher als für eine baldige Eindämmung des Krieges. Nicht nur für einige Berliner Antifaschisten wurde das allerdings prompt wieder zur Ausrede gemacht, sich äquidistant zu verhalten und vom Sack, in dem es wohl keinen falschen treffe, zu klagen – aus der obligaten Mahnung gegen prokurdische Euphorie wurde eine Ausrede für das eigene Wohlbefinden beim prolongierten Zusehen.

Die just beschlossenen deutschen Waffenlieferungen sind dagegen ein gutes Zeichen, man würde den Kurden zum irgendwann versprochenen fünf Unimog-Dingos auch Schützenpanzer vom Typ Marder 2 wünschen, um die selbstgebastelten Panzer zu ersetzen. Auch wenn Gabriel nun ächzt, ausgerechnet die Entscheidung, gegen einen Genozid Waffen zu liefern, sei die schwerste in seinem Leben gewesen, hat auf einer politischen Ebene der Pazifismus nicht mehr das alleinige Wort, was Christian Geyer in der FAZ unter dem etwas verfrühten Titel “Pazifismus – ein Abgesang” verzeichnet. Die Alternative zur dringend notwendigen Bewaffnung der Kurden wurde in Deutschland gar nicht erst verhandelt – ein Bundeswehreinsatz zur Verhinderung genozidaler Akte in Irak und Syrien. Dasselbe gilt für die USA, deren “no boots on the ground”-Ideologem nach all den Opfern und im Angesicht der ökonomischen Kosten verständlich ist, aber noch lange nicht legitim. Mit ein paar Luftschlägen gegen die eigenen Waffensysteme ist wenig erreicht, der Straßenkampf in bewohntem Gebiet ist aus der Luft nicht zu gewinnen. In Deutschland schwebt über den Verlautbarungen Merkels über den Völkermord an den Yeziden und Christen im Irak auch der Hautgout der religiösen Präferenz – als Muslime von IS und Assad in genozidalen Akten umgebracht wurden, als die Kurden in Kobane von vollständiger Auslöschung bedroht waren, als kurdische Kinder in Syrien entführt und kurdische Kämpfer massenhaft geköpft und gekreuzigt wurden, hörte man nichts ähnlich drastisches. An deutschen Kirchen prangen demnach nur Solidaritätsbotschaften “mit verfolgten Christen in Syrien und Irak”.

Aus den jüngeren Genoziden zu lernen hieße zuallererst eines: Dass internationale Einsätze zu spät kommen und diese Konflikte nicht dauerhaft befrieden konnten. Soviel ist wahr am Argument gegen militärische Lösungen. Es bedarf auch eines Konzeptes und des äußersten Willens, diese Regionen dauerhaft zu gestalten, zu befrieden und zu befreien. Das ist eine Binsenweisheit aus der Counterinsurgency in Südamerika, Afrika und Asien. Solche groß angelegten Konzepte aber laufen auf die langwierige Kolonisierung auf vielen Ebenen hinaus und davor schreckt der Westen zurück. Er hängt gleichsam noch marxistischen Krisentheorien nach, dass durch Sanktionen Krisen erzeugt werden könnten, die zum Sturz der Unterdrücker führen könnten. Damit scheiterte der Westen in Irak, in Iran, in Nordkorea, in Ungarn und es wird dennoch gegen Russland wieder auf Sanktionen gesetzt.

Obamas Klage, man könne ja nicht “whack a mole” mit Islamisten spielen, die sich erdreisten, nicht nur in Mali, sondern eben global zu agieren, blieb ohne Folgen für eine echte, ausgereiftere Strategie. Das Problem ist altbekannt aus dem Kalten Krieg. Wo der Westen aus Kostengründen oder aus diplomatischen Problemen heraus nicht in der Lage war, die Konfrontation mit Guerillas direkt zu suchen, hatte er das Instrument der Counterinsurgency genutzt – meist zum Nachteil der Gesellschaften, die in Südamerika und Asien prowestlichen faschistischen Todesschwadronen ausgesetzt waren und durch diese dann genozidale Gewalt erlitten, nicht selten schlimmere als sie die marxistischen und maoistischen Guerillas androhten. Das bedeutet aber nicht, dass das grundlegende Konzept der Counterinsurgency verloren wäre.

Heute braucht der kriegsmüde Westen dringend eine kostengünstige und engagierte Counterguerilla gegen die gar nicht kriegsmüden Islamisten unter ihrem aktuellen Franchise-Label “IS”. Kämpfer der zwar widersprüchlichen, aber immer noch existierenden FSA wie auch die YPG hätten alle Chancen, IS und Assad gleichermaßen den Garaus zu machen, wenn man ihr Luftraumdefizit mit einer Flugverbotszone austarierte. Davon aber ist seit einem Jahr nicht mehr die Rede gewesen. Die zögerlichen und sehr späten Waffenlieferungen der USA an einzelnde FSA-Gruppen sind indes noch kein eindeutiges Bekenntnis zu einer konsequenten Parteinahme.

Seit drei Jahren wurden von den meisten Staaten größere Waffenlieferungen noch an die diszipliniertesten kleineren Rebellenfraktionen in Syrien mit ihren bisweilen nur wenige hundert bis tausend Kämpfern ausgeschlossen mit dem Verweis darauf, dass die Waffen in falsche Hände fallen könnten, dass die FSA kein effektiver und berechenbarer Partner sei. Wie ernst es mit diesem Argument war, zeigte IS überdeutlich. Es war ein Vorwand.

Da hat man noch die vielversprechendsten Rebellenfraktionen, und die gab und gibt es, auflaufen lassen, zuletzt mit dem Argument, dass sie nicht groß genug seien und beklagt nun, da viele von ihnen tot, geflohen oder in Foltergefängnissen sind, über mangelnde Bündnispartner und Zwangslagen. Die hohen Standards, die an syrische Rebellenfraktionen angelegt wurden und werden, gelten aber spätestens dann nicht mehr, wenn es um die Kooperation mit Iran geht, um IS-Bastionen auszuheben oder um irakische Politik sozialverträglicher zu gestalten. In Iran läuft, unbefleckt von Völkermordvorwürfen durch Merkel, die ethnische Säuberungskampagne gegen die Bahai, gegen Homosexuelle und Opposition weiter, die meisten Gesetze, die IS in seinem Kalifat durchsetzt, sind auch in Iran in Kraft. In Nordnigeria ruft derweil die der IS vergleichbare Terrorgruppe Boko Haram ihr Kalifat aus, in Kenia bleiben die Strände leer, nachdem somalische Al-Shabab-Kämpfer  Touristen erschossen haben.

Hinter den Kulissen wird sich zumindest eine Regionalmacht langfristig in Irak und Syrien engagieren müssen: Israel. Das Programm der IS ist nicht die Emanzipation der Sunniten in Irak oder der Sturz Assads. Das Kalifat ist Mittel zum Zweck aller islamistischer Bestrebungen: Die Vernichtung des einzigen demokratischen und überdies jüdischen Staates im traditionellen islamischen Herrschaftsbereich.

“Rather, its [IS] actions  speak louder than its words and it is only a matter of time and patience before it  reaches  Palestine  to fight the barbaric jews and kill those  of  them  hiding  behind the gharqad trees – the trees of the jews.” (Werbebroschüre des IS)

Nur hat Israel mit seiner winzigen Armee und seinen begrenzten ökonomischen Ressourcen wesentlich weniger Mittel als die NATO-Staaten. Sich von hier spontanes Eingreifen in den erforderlichen größeren Maßstäben zu erhoffen, ist müßig. Auf einen politischen Kurswechsel mit den nächsten Wahlen in den USA bestehen ebensowenig Hoffnungen. Die Tea-Party hat die Republikaner in der Mangel, die Kriegsmüdigkeit der Demokraten steigt mit der Unabhängigkeit vom arabischen Öl. Es bleibt vorerst den Kurden überlassen, den Westen gegen seine ärgsten Feinde zu verteidigen. Indes: es gibt nur wenig Hoffnung darauf, dass die Kurden die IS-Hochburgen in Syrien befreien können, nur um sich dann auch noch Assad oder Al-Nusra oder der Islamic Front entgegenzustellen. Man braucht eine internationale, hochmobile, militärisch, diplomatisch und intellektuell gut ausgerüstete Counterinsurgency gegen jegliche islamistischen Gruppierungen, die sich nicht auf das Niveau der CIA und faschisierter Folterknechte herablässt. Und es bedarf eines größeren Demokratisierungsplanes, der den Westen aus seiner elenden Langsamkeit und Defensive herausdenkt. In Wahrheit hat sich der Westen vom antiaufklärerischen britischen Kolonial-Ideologem der “indirect rule” nie entfernt. Es ist kostengünstiger, Chiefs und Machthaber einzusetzen, die effektiv unter Wahrung der Traditionen regieren. Man will eigentlich mit den komplexen Verhältnissen auf lokaler Ebene nichts zu tun haben und erst recht nicht mit rückständigen Verhältnissen, die man mühevoll und unter Einsatz von differenzierter Kritik ändern müsste, Kritik, die am Ende im Westen selbst treffen könnte, etwa den säkularen Grundwerten selbst gerecht zu werden.

Es ist womöglich das Fehlen von bürgerlicher Ideologie, das jede Initiative gegen den Islamismus hemmt. Im Bewusstsein der Uneinlösbarkeit des eigenen Glücksversprechens, dass man den zivilisatorisch Befreite stets nur “das letzte Gute nehme und das Bessere nicht gebe” (Adorno) florieren Relativismus, Besitzstandswahrung, Nihilismus und Verdrängung. Das fehlende Maß wird allenfalls partiell und mühsam in extremen Notständen, wie eben der akuten genozidalen Situation restauriert. Dann vermag selbst Gabriel, wenngleich mit vielen Bauchschmerzen noch zu differenzieren zwischen Peshmerga und Genozideuren unter schwarzer Flagge. Zwischen Assad und Hazzm-Movement oder YPG allerdings wird dann schon wieder nicht mehr getrennt. Da winkt man lieber mit dem Sack, in dem es keinen falschen trifft.

Ein Sommer der politischen Schizophrenie in Kassel August 31, 2014 | 12:01 pm

Über Antisemitismus – Stolpersteine – politische Indifferenz – Kasseler Diskurse und journalistisches Unvermögen

Das BgA-Kassel sorgt in der Stadt für Gesprächsstoff. Man redet über aber nicht mit uns. Das ist im Prinzip nichts neues sondern geschieht dann, wenn das BgA-Kassel sich in gebotener Polemik zu Themen äußert, die den Teilnehmern des üblichen städtischen Diskurses – bei dem keiner keinem auf die Füße tritt – sauer aufstößt. Aus, wie man so sagt, „gut unterrichteten Kreisen“ dringt so das eine oder andere an uns heran. Manche meinen es gut mit uns und haben bestimmte Erwartungen, die wir zu erfüllen hätten und weswegen doch ein gewisses Maß an Kreideschlucken angebracht sei und ein bestimmter Personenkreis wiederum wünscht uns mutmaßlich am liebsten auf die Rückseite des Mondes – zu den, ihrer Meinung nach uns zugehörigen Gesinnungsgenossen.

Andere z.T. Wohlmeinende und Kreise, die wertvolle Arbeit in Sachen Aufklärung über Antisemitismus und Geschichte des Nationalsozialismus leisten, halten lieber Abstand zu uns. Man will es sich ja mit denen nicht verderben, die in der Stadt das Sagen haben (die HNA und der Magistrat, samt den ihn tragende Parteien) und die ebenfalls nicht gut auf uns zu sprechen sind, weil auch sie ab und an ihr verdientes Fett abbekommen. Einzig die Jüdische Gemeinde Kassel erklärte in einer Pressemitteilung, dass das BgA-Kassel wertvolle Arbeit leiste.

Das BgA-Kassel hat den Anspruch, das Antisemitismus ohne Wenn und Aber zu verurteilen und zu bekämpfen und ist der Auffassung, dass Antisemitismus nicht irgendeine Spielart des Rassismus oder nur Ausdruck des vollbrachten Judenmords ist, wie ihn die Nazis praktizierten und man ihn deswegen heute wohl kaum anträfe und das schon gar nicht unter den Linken (so oder so ähnlich D. Dehm), sondern sozialpsychologischer Ausdruck eines in der modernen Gesellschaft deformierten Geistes.

Das BgA-Kassel stellt sich deswegen vorbehaltlos vor den jüdischen Staat Israel, weil wir der Auffassung sind, dass dieser Ausdruck des Strebens nach Souveränität der Juden ist. Dieses Streben nach staatlicher Souveränität, der Zionismus, erwies sich als einzige Gewähr, dem jüdischen Individuum ein Mindestmaß an Sicherheit und Freiheit zu gewähren. Sowohl die Emanzipationsbewegung und die Assimilationsbestrebungen der Juden in den bürgerlichen Gesellschaften, deren Versprechen von der Rechtsgleichheit und Religionsfreiheit als auch das Versprechen der sozialistischen und kommunistischen Bewegung, Unterdrückung, Rassismus und auch Antisemitismus abzuschaffen wurden in schrecklichster Weise in Auschwitz dementiert. Einzig verlässlich in dieser Welt, bietet Schutz den Juden also nur Israel.

Da Zionismus in seinen vielfältigen Erscheinungsformen als einzig adäquate Form der Gegenwehr gegen den Antisemitismus sich erwies ist Antizionismus Antisemitismus. Die Infragestellung Israels, die Delegitimierung, Dämonisierung und die Anwendung doppelter Standards diesem Staat gegenüber (vgl., Sharansky), stellen die einzige Gewähr, Juden vor Antisemitismus zu schützen, stellen das Bestreben nach politischer und nationaler Selbstbestimmung der Juden in Abrede. Und weil dies insbesondere von denen, die die Parolen von der nationalen Selbstbestimmung “unterdrückter Völker” sonst wie eine Monstranz vor sich her tragen, vorgebracht wird und diese mit besonderer Verve aber die nationale Selbstbestimmung der Juden in Abrede stellen und gerade dann den (von ihren politischen Vorfahren längst verratenen und dementierten) Internationalismus entdecken, wenn es um den jüdischen Staat geht – deswegen ist dies Antisemitismus.

Antisemitismus ist, wie es Sartre einmal ausführte eine Leidenschaft, oder wie Adorno und Horkheimer eine unbeherrschte Sehnsucht nach der Exorzierung der Widersprüche der nicht begriffenen modernen Gesellschaft, die sich in paranoidem Wahn und völkischer Rebellion kanalisiere. Alle drei waren sich darin einig, dass der Versuch, den Antisemit mit Mitteln der Aufklärung zu bekehren oder zu überzeugen, sinnlos ist. Woody Allen sprach davon, dass der Baseballschläger das adäquate Mittel sei, dem Antisemiten zu begegnen. Wer Allen kennt, weiß, dass dies nicht im wörtlichen Sinne gemeint ist. Dem Antisemiten im demokratischen Rechtsstaat ist mit anderen Mitteln entgegen zu treten, nämlich mit harter Polemik, mit der öffentlichen Bloßstellung und dem unerbittlichen vor das Schienenbein treten, anders also als denen, die in den vielen sich auflösenden Staaten mangels vorhandener Juden, an ihren Glaubensgenossen oder an den übrig gebliebenen Christen ihren Mut Mittels Gurgeldurchschneiden und Genickschüssen zu kühlen suchen, oder die, die gegen den Staat Israel in die unmittelbare Aktion getreten sind. Gleichwohl meinen viele der zu erst genannten (wie zuletzt der ehemalige Kandidat der Partei “Die Linke” für das Amt des OB), man drohe ihnen tatsächlich mit einer Keule – der Antisemitismuskeule.

Über Solidarität und Indifferenz

Das BgA-Kassel hat maßgeblich die Kundgebung am 15. Juli 2014 gegen den manifesten Antisemitismus initiiert. Anlass war, dass die angekündigte Kundgebung als Bedrohung von Kasseler Juden aufgenommen wurde, die dies uns mitteilten. Schon alleine die Tatsache, dass sich Juden in Deutschland unsicher fühlen, Angst haben und zu Zielen antisemitischer Übergriffe werden, wäre ein hinreichender Anlass für öffentlichen Protest und für Kundgebungen. Eine Selbstverständlichkeit dachten wir uns – aber wohl nicht in Kassel.

Doch auch die eindeutige Positionierung der Initiatoren, die in ihrem Aufruf nicht etwa von einem Frieden mit Israel sprachen, sondern von Frieden in Palästina, wies deutlich darauf hin, mit wem man es zu tun hatte. Israel als Nation kam in diesem Aufruf nicht vor, wenn dann nur als Ausdruck des politischen Willens des Westens, mit Israel eine Instrument geschaffen zu haben, seine verloren gegangenen Einflussgebiete auch weiterhin zu kontrollieren. Auf der Facebookseite der Aufrufer kam es in der Folge zu wüsten antisemitischen Ausfällen und Bekundungen. Die von der Jüdischen Gemeinde als Bedrohung empfundene Situation, hatte angesichts der Äußerungen auf der Facebookseite der Aufrufer und der anderen antisemitischen Vorfälle in Deutschland im Zusammenhang der Kundgebungen gegen Israel, also einen sehr realen Hintergrund. Entsprechend gab es Empfehlungen seitens der Polizei an die Mitglieder der jüdischen Gemeinde, nicht an der Kundgebung teilzunehmen.

Die Kasseler DIG, die CjZ in Kassel, sowie – trotz polizeilicher Warnung sich in Gefahr zu begeben – die Kasseler Jüdische Gemeinde als auch die Jüdische Liberale Gemeinde Nordhessen verfassten dann gemeinsam mit uns den Aufruf zur Gegenkundgebung. Den Erfolg der Kundgebung verdanken wir aber vor allem der Unterstützung durch eine erkleckliche Anzahl von Personen aus Kreisen der Kasseler Antifa, der israelsolidarischen Linke aus Marburg, Göttinger Freundinnen und Freunden sowie den Christen an der Seite Israels. Die Kundgebung in Kassel war die erste, die sich den in ganz Deutschland stattfindenden antisemitischen Aufmärschen entgegenstellte. Obwohl wir die Parteien im Kasseler Rathaus dazu aufgerufen hatten sich an der Kundgebung zu beteiligen, ließ sich kein Vertreter der Stadt blicken.

Ein Mitarbeiter des Büros des Oberbürgermeisters und die Berichterstatter der örtlichen Presse hielten sich in den Reihen der „Pro“-Palästinenser auf. Als der Demonstrationszug an den knapp hundert Israelfahnen schwenkenden Gegendemonstranten vorbeizog wechselten diese nicht etwa die Seiten, auch um Fragen an uns zu richten nicht. Welchen Eindruck der Veitstanz machte, den die Antiisraeldemonstranten aufführten, als sie Unser gewahr wurden, wie sie antijüdische Verwünschungen schrien, unsere weiblichen Teilnehmerinnen in sexistischer Weise beschimpften, uns allesamt bedrohten konnte so weder in angemesser Weise wahrgenommen noch beurteilt werden. Entsprechend gestaltete sich die Berichterstattung und Bewertung der Ereignisse. Es war die Rede davon, Besonnene auf beiden Seiten hätten dazu beigetragen, dass die Situation nicht eskaliert sei – so als hätte es in unseren Reihen einen einzigen Unbesonnenen gegeben und als wäre die „Allahu Akbar“ und „Kindermörder Israel“ brüllende Menge Einbildung.

Kassels Partnerstadt ist u.a. Ramat Gan. Ramat Gan war ebenfalls Ziel von Raketenangriffen der Hamas. Nicht etwa ein Unvermögen der Hamas, Raketen bis tief nach Israel hinein zu schießen – nein dazu ist die Hamas seit Jahren fähig – verhinderte, dass mehr Raketen einschlugen, sondern alleine das für Israel sündhaft teure Raketenabwehrsystem. Nur dieses und die schließlich erfolgte militärisch Intervention in den Gaza verhinderten weitgehend, dass es zu mehr Opfern unter der israelischen Zivilbevölkerung gekommen ist, als dies der Fall war.

Angesichts der klammen Kassen der Stadt Kassel, kann man nicht erwarten, dass Kassel wenigstens ein oder zwei Raketenabwehrbatterien finanziert, die vor Ramat Gan stehen, aber eine Patenschaft für solches Gerät wäre ja schon einmal etwas. Auch wäre es ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Partnerstadt, während der militärischen Angriffe auf Israel eine israelische Fahne am Kasseler Rathaus zu hissen, eine eindeutige Stellungnahme für den israelischen Staat und für die Stadt zu verkünden und sich zu einer eindeutigen Stellungnahme – in der Ross und Reiter genannt werden – angesichts der antisemitischen Zusammenrottungen zu bequemen. Nichts dergleichen passierte. Hilgen besuchte Kasseler Moscheen und es viel kein Wort über diejenigen, die Allahu Akbar brüllend durch Kassels Straßen marschierten und die zum größeren Teil auch von den verschiedenen islamischen Gemeinden in Kassel repräsentiert werden.

In der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung war der größte antisemitische Aufmarsch nach 1945 ebenfalls keine Rede wert. Das alles hat das BgA-Kassel als einzige der Kasseler Gruppen, Organisationen usw. in aller Deutlichkeit gesagt und kritisiert. Lediglich die Raccoons und die T.A.S.K. haben die Einheitsfront, die sich im Kasseler Sommer auftat thematisiert und wurden flugs von Kasseler Steinzeitkommunisten und anderen Dummköpfen denunziert. (vgl., Die Politik der Indifferenz)

Israel, Stolpersteine und Unannehmlichkeiten

Nun gibt es in Kassel eine bedeutende Gruppe von Personen, die persönlich davon überzeugt sind, nicht nur nichts gegen Juden zu haben, sondern sogar aufrichtig bekunden, den Faschismus deswegen zu verachten und zu bekämpfen, weil unter dessen Herrschaft und in dessen Namen eben ein schrecklicher Krieg geführt wurde und eben auch Juden umgebracht wurden. Sie wissen sogar einige Juden unter sich, die ähnlicher Auffassung sind. Sie würden, da bin ich mir ziemlich sicher, wären sie Augenzeuge eines offenen Übergriffs gegen einen Juden vermutlich sogar dagegen einschreiten – jedenfalls solange, solange es nicht um eine Person handelt, die sich im Gaza, im Libanon oder sonst wo aufhält und Raketen nach Israel auf Juden schießt.

Diesen Personenkreis treibt jedoch eine Passion um, die nämlich, Israel Ratschläge zu erteilen wie es auf die terroristische Bedrohung zu reagieren habe, nämlich deeskalierend und dass Israel der eigentliche Verursacher der gern bemühten Gewaltspirale sei. Jüngst hat einer ihrer Vordenker noch einmal klargestellt, dass zwar beide Seiten das „das humanitäre Völkerrecht“ verletzten, jedoch Israel „gezielt spielende Kinder am Strand mit Raketen zerfetzt“, Krankenhäuser und Schulen völkerrechtswidrig angreife und dass die Hamas nur deswegen zivile Ziele angreife, weil ihre „Geschosse … – meist Raketen genannt“ so zielungenau seien. (Werner Ruf, Was hat dieser Krieg mit Verteidigung zu tun?)

Man hat also ein Problem mit Israel, oder Sartre paraphrasierend, ihnen ist dieser Staat, der sich als jüdischer Staat definiert, unangenehm. Einigen ganz offen, andere sehen sich eher als „Kritiker“ des Staates Israel, noch gewitzigtere – wie der eben zitierte – betonen, nur die israelische Regierung mit ihrer „kritischen Haltung“ gemeint zu haben. Allen ist gemeinsam, Juden oder Israelis auf ihrer Seite zu wissen, die der gleichen Meinung sind wie sie selbst – was sie als Beweis erachten, keine Antisemiten sein zu können. Was sie aber tun entspricht dem, was Sharansky beschrieben hat. Sie legen doppelte Standards an, sie verurteilen Israel für vermeintliche Taten, die dessen Sicherheitskräften angedichtet werden, was sie der Hamas, die dies tatsächlich tun, durchgehen lassen, sie dämonisieren Israel, indem sie behaupten, die unschuldig ums Leben gekommenen Opfer auf der palästinenischen Seite, seien gezielt ermordet worden und sie delegitimieren den Staat Israel, indem sie seine gebotenen Handlungen als souveräner Staat, der wie jeder andere auch, seine Bürger zu schützen hat, prinzipiell in Frage stellen.

Dieser Personenkreis ist nun maßgeblicher Teil des in Kassel aktiven Vereins Stolpersteine in Kassel, der sich, das sei nur am Rande erwähnt, zu allem Überfluss auch noch im Kasseler Café Dschihad – besser bekannt als Café Buch-Oase – trifft. Wie oben angemerkt, hat das Engagement dieses Personenkreises vermeintlich lautere Gründe. Diskussionen, die über die Stolpersteininitiative geführt worden sind, dürften weitgehend als abgeschlossen gelten. Viele Einwände werden nicht mehr vorgebracht, obwohl sie inhaltlich nach wie vor Gültigkeit haben. Die, die lauthals gegen die Stolpersteininitiativen ankrakeelen sind Rechtsextreme und andere Zurückgebliebene, die, entgegen des allgemein staatlichen Grundkonsens, immer noch nicht verstanden haben, dass die Erinnerungs- und Geschichtsbewältigungsarbeit der deutschen Volksgemeinschaft mehr nützt als schadet.

Nicht etwa Einzelpersonen, die dem Verein angehören, der Verein als solcher hat zweimal den Aufruf zum Ostermarsch unterzeichnet. Die Ostermarschierer gehören nun eindeutig zu denen, die große Probleme damit haben, dass mit Israel ein souveräner jüdischer Staat existiert, der selbst darüber befindet, mit welchen Mitteln, wann und wie er gegen diejenigen vorgeht, die seine Bürger angreifen und bedrohen, den ganzen Staat oder schlicht das Leben von Juden in Frage stellen und dies etwa nicht nur in ihren wüsten Fieberträumen sondern auch in die Praxis umzusetzen trachten. In ihren Reihen tummeln sich Leute, die nicht nur die eine oder andere Entscheidung des israelischen Staates in Frage stellen, sondern die sich, wie Ulrich Restat, ausgewiesen als Mitinitiator des Kasseler Vereins Stolpersteine in Kassel, in verleumderischer, ja hetzerischer Weise als Israelhasser hervortun und sich somit als Antisemiten outen oder gar zu Apologeten palästinensischer Terroraktivitäten mutieren. So geschehen am 15.08.2014.

Die offene Manifestation des Antisemitismus – Intifada bis zum Stolperstein

Restats Rede am 15.08.2014 strotzt nur von Gleichsetzungen der israelischen Regierung mit den Aktionen Nazideutschlands. Israel ist für ihn ein „Strafgericht für die Palästinenser“, das ungerechter Weise über sie gekommen sei. Kein Wort zu den Ursachen, die 1948 dazu geführt haben, dass neben hunderttausenden Juden aus vielen arabischen Staaten auch viele arabische Bewohner aus den nach dem UN-Teilungsplan ihnen zugeschriebenen Gebieten vertrieben wurden oder vor den Israelis flüchteten. Kein Wort über die Kollaboration wichtiger Führer der arabischen Palästinenser mit den Nazis. Dass das eigentliche Strafgericht für die Palästinenser die Herrschaft der Hamas ist, auf diese Idee kommt Herr Restat natürlich auch nicht. Israel verübe Massaker und ermorde heute wehrlose Palästinenser, wie weiland die Deutschen wehrlose Juden in Auschwitz ermordeten. Für beides schäme er sich. Alles laufe darauf hinaus, dass Israel seinen Gegner, die Palästinenser in die Knie zwingen wolle, sie endgültig besiegen wolle. Das, so Restat, käme uns Deutschen doch bekannt vor.

Vermutlich meint er, dass Deutschland mit seinem Vernichtungskrieg die Sowjetunion, Jugoslawien, Polen usw. restlos mitsamt einem Großteil seiner Bewohne beseitigen wollte – „in die Knie zwingen“, ein verharmlosender Ausdruck für Vernichtungskrieg. In die Knie gezwungen wurde im 2. Weltkrieg Deutschland von den Alliierten, musste es werden – daher kommt dies in Wirklichkeit den Deutschen auch bekannt vor. Legionen zählen die Litaneien über den 20. Juli 1944, der angeblich auch daran gescheitert sei, weil die Alliierten auf die bedingungslose Kapitulation Deutschlands beharrten. Man kann es drehen und wenden, Restat redet unsäglichen Müll, der jedoch Anschlussfähigkeit an den Geist der deutschen Volksgemeinschaft beweist. Zu allem Überfluss verzweifelt Restat daran, dass die Juden gar nichts aus dem gelernt hätten, was ihnen angetan worden ist. “Fassungslos” sei er “über die Tatsache, wie reibungslos dort” – in Israel – “aus den jüdischen Überlebenden des Holocaust und ihren Nachkommen Täter werden konnten.” Auschwitz als Erziehungsmaßnahme hat also völlig versagt. Zum Schluss erwähnt er seinen Traum, auch Stolpersteine in Palästina verlegen zu können, nicht etwa für die jüdischen Opfer arabischer Pogromisten von 1919 bis heute, nein, für die „wehrlosen“ Palästinenser, die vom jüdischen Staat massakriert worden sind.

Der Vorsitzende des Vereins Stolpersteine in Kassel lauscht den antisemitischen Reden seiner Gesinnungsgenossen am 15.08.2014 in Kassel

Der Vorsitzende des Vereins Stolpersteine in Kassel lauscht den antisemitischen Reden seiner Gesinnungsgenossen am 15.08.2014 in Kassel

Der andere Redner Abraham Melzer sprach davon, dass der Widerstand der Palästinenser gerechtfertigt sei, genauso wie es der Widerstand der Franzosen oder der der sowjetischen Partisanen gegen die Nazibesatzung gewesen sei und führte aus “die Waffen-SS war eine kriminelle Armee und die IDF ist es leider auch. Der Unterschied liegt nicht in der ‘Qualität’ der Verbrechen, sondern in der ‘Quantität’.” Auf dieser Kundgebung war auch der Vorsitzende des Vereins Stolpersteine in Kassel zugegen, er protestierte nicht etwa gegen die Hetzreden des Restat und des Melzers, sondern er drückte seine Solidarität, Zustimmung oder Zugehörigkeit als Zuhörer mit dem Schild „Israel – Endlose Kriege – Israel schafft sich ab“ in der Hand aus.

Das Problem – die Berichterstattung

Es gäbe also genug Stoff für eine lokale Berichterstattung, dieses Thema kritisch aufzugreifen, die Zusammensetzung des Vereins, seine Motive zu hinterfragen, dem Widerspruch auf den Grund zu gehen, dass leidenschaftliche Antizionisten Gedenksteine für tote Juden verlegen – aber nichts davon. Auf einer ganzen Seite berichtet die HNA am 26.09.2014 über das Vorhaben der Stolpersteinaktivisten. Wäre es unbekannt, wer die Personen dieses Vereins sind, wären sie unbeschriebene Blätter, eine durchaus löbliche journalistische Leistung – weiß man, dass die HNA an gleicher Stelle sonst gerne auch über Kampfflieger und Panzerfahrer der Nazis, über Wehrmachtssoldaten die mit “Hitlersägen” hunderte GIs niederschossen berichtet – wenn nicht gerade über Gelbe Säcke, Buchsbäume und Nacktschnecken berichtet wird, so beschleicht einem ein übles Gefühl.

Obwohl dieses Blatt die Kundgebung am 15.08.2014 mit deutlichen Worten charakterisierte, trotzdem kein Wort zu den Stolpersteinaktivisten Kassels, die diese Kundgebung maßgeblich prägten. Das hat möglicherweise etwas mit der Wahrnehmung und dem polittheoretischen Sachverstand der Spezialisten für gelbe Säcke, Nacktschnecken, Buchsbaumpilzen usw. zu tun. Felsenfest in der Annahme, die Kundgebung und das Wirken des BgA-Kassel am 15. Juli 2014 richtig beschrieben und darüber berichtet zu haben, sehen sie wohl weder in den Kundgebung vom 15. Juli noch vom 15. August eine Manifestierung des Antisemitismus, sondern eine Demonstration für den Frieden, bei der “nicht alles unter Kontrolle zu halten” war und es ein paar Extremisten gegeben hat, die über die Stränge geschlagen haben.

Anstatt nun die Initiatoren der antisemitischen Aufmärsche eindeutig als das zu bezeichnen was sie waren, nämlich entweder naive Schülerinnen ohne politischen Sachverstand oder eben Antisemiten, oder sie wenigstens mit Verachtung zu strafen grub die HNA eine Dame aus, die für eine Palästinensisch-Deutsche-Gesellschaft sprach und setzte diese mit dem Vorsitzenden der DIG Kassel an einen Tisch (Nicht alle unter Kontrolle, HNA, 11.08.2014). Das vom Reporter für Gelbe Säcke in Kassel geführte Interview ging aus wie das Hornberger Schießen, wie auch anders, bezeichnete diese Dame die antiisraelischen Kundgebungen als „ihre Demo“ und beschwerte sich namentlich über das BgA-Kassel, dass diese als das bezeichnet hat, was sie waren. Worüber soll man mit einer solchen Vertreterin diskutieren, wenn man für die Freundschaft mit Israel streitet, eigentlich über nichts. Oelsen sprach tapfer die Wahrheit über den 15. Juli aus und vermied es allzu versöhnlich zu erscheinen und schlug den von der HNA phantasierten Wunsch aus, doch eine gemeinsame Friedensdemo zu initiieren. Mangels eigener Kompetenz, dass zu erkennen was offensichtlich ist, ließ die HNA diese Frau ihre Sätze über den friedlichen Charakter der Kundgebung und gemeinsame Grundlagen unwidersprochen absondern, fühlte den Phrasen der Frau nicht auf den Zahn und konnte noch nicht einmal, etwa durch gezieltes Nachfragen, die gegensätzlichen Standpunkte der beiden Gesprächspartner ordentlich herausarbeiten, sondern suchte nach „Lösungen“. Die Zeitung ließ es dann noch zu, dass die Dame im Zusammenhang eines zukünftig friedlichen Miteinanders, die jüdische Gemeinde über ihre Bündnispartner, speziell das BgA-Kassel belehrte. Womit wir beim Ausgangspunkt angelangt wären.

Ein Kasseler Beobachter und seine roten Linien August 24, 2014 | 12:48 pm

Nachdem nun die REVO, die SAV, die Partei Die Linke, die MLPD und andere unangenehme Erscheinungen des deutschen Sozialismus und/oder Linkstums hier gebührend beschimpft worden sind, soll es diesesmal um eine doch etwas bedeutsamere Figur des lokalen Politzirkusses gehen.

Seit einigen Wochen tobt sich auf der Facebookseite des BgA-Kassel ein Kasseler Lokalmatador aus, der von der HNA einmal als unermüdlicher Nachfrager bezeichnet wurde. Dieser durchaus talentierte Politiker ging verschiedenen Vertretern der Stadtpolitik und auch einem seidenfadigen Chefredakteur einer berühmten lokalen Zeitung mit seinen in Sachen Flughafen, Schul- und Haushaltspolitik durchaus fachkundigen Nachfragen und Einsprüchen mächtig auf die Nerven, weil er rhetorisch und fachlich einfach mehr auf der Pfanne hat, als die meisten anderen derjenigen, die seit Jahren die städtische Politik bestimmen. Doch wie es in den Reihen der Linken so ist, schützt lokal-, sozial-, und finanzpolitischer Sachverstand vor theoretischer Dummheit nicht und das größte Engagement für soziale Gerechtigkeit geht oft einher mit hartnäckigem Israelhass, Antizionismus und Antisemitismus und absoluter Beratungsresistenz in diesen Fragen, so auch bei diesem Herrn (im Bild ganz Rechts).

... nicht nur graphisch ein Würfelhusten

… nicht nur graphisch ein Würfelhusten

Dieser wirft in seinem “Rathausblog” dem Autor dieser Zeilen vor, eine Kasseler Politgang mit der SA gleichzusetzten. Das ist natürlich Blödsinn und Ausdruck theoretischen Infantilismus’. Der vom Autor mehrfach gewählten Begriff SA-Voran ist Ausdruck einer Polemik, der eine theoretische Auseinandersetzung zugrunde liegt, die von den Genossen Jochen Bruhn, Stephan Grigat u.a. auf besten Niveau seit Jahren geführt wird, so dass hier der Verweis auf diese beiden reichen soll. Die theoretische Auseinandersetzung und Kritik muss aber für den Kasseler Beobachter so fremd sein, wie dem katholischen Priester befriedigender Sex, handelt es sich doch bei ihm um einen eben solchen Vertreter, der auf der gleichen Grundlage agiert, wie es die bisher hier Beschimpften tun. Im Unterschied zu diesen aber, sowohl vom Anspruch als auch von der Praxis her, bleibt es bei ihm beim sozialdemokratischen und/oder reformerischen Politikansatz, was ihn auch in bürgerlichen Kreisen zu einen Mann macht auf den man hört, was die ganze Angelegenheit aber noch bedenklicher macht.

Die Abkürzung SAV ist keine Erfindung des hier schreibenden Polemikers, sondern sie heißt ausgeschrieben S(ozialistische) A(lternative) V(oran). Wo steht geschrieben, dass man alle Wörter ausschreiben muss? Wenn mit der Polemik noch eine intelligentere Truppe der Kasseler Politbanden getroffen wurde, so ist dieser Umstand aber nicht nur der Selbstbezeichnung dieser Truppe geschuldet, sondern fusst auf eben jene von Bruhn und Genossen ausgeführten grundsätzlichen Kritik einer staats- und parteipolitisch sowie praxisfixierten Politik, die sich scheinkritisch im Rahmen vom Verhältnis Arbeit-Kapital-Nation bewegt, sprich die mit dem Anspruch die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft aufzuheben hausieren geht, ohne deren Grundlagen zu begreifen. Die gleiche Grundlage macht die Politik des nationalen Sozialismus des deutschen Nazifaschismus aus, der notwendig den Antisemitismus gebiert, was aber nicht heißt, dass etwa eine SAV und die “Israelkritik” das Gleiche seien, wie die SA, die 1933 durch Kassels Strassen marschierte und es damals nicht nur bei der “Judenkritik” beließ. Inhaltlich trifft die Kritik noch viel besser auf MLPD, auf die REVO und auf andere Untote des deutsch-nationalen Sozialismus zu, die ebenfalls in Kassel ihr Unwesen treiben.

Nun zieht der gute Mann wie weiland Barack Obama eine rote Linie, nämlich die, dass es nicht durchgehen könne, den islamistischen Massenmördern und Halsabschneidern mit der Waffe in der Hand entgegen zu treten und denjenigen die das blutige Handwerk doch endlich in die Hand nehmen mögen, dabei viel Erfolg zu wünschen. Das – nicht etwa das Treiben derer, die zu erledigen sich nicht nur der Autor dieser Zeilen, sondern die Betroffenen ihrer Herrschaft so sehnlichst wünschen – ist für den Kasseler Beobachter menschenverachtend, hasserfüllt und eine Grundlage für Faschismus. Wer auch nur einen blassen Schimmer davon hat, welcher militärischen Strategie sich Truppen wie die IS(IS) bedienen und wie es um ihre Schlagkraft bestellt ist, der weiß, dass es nur die geballte Feuerkraft und die höchste Professionalität derjenigen ist, die die todbringenden Werkzeuge auch bedienen können, die dazu beitragen werden, diese mörderischen Banden zu stoppen. Die, die das sind, sind nicht die Pace-Fähnchen, oder die roten Fahnen der SAV oder der Linkspartei schwingenden Trottel, sondern das ist die IDF und das sind die US-amerikanischen Streitkräfte mit ihrem Equipment. Ihr Tun auf die gleiche Stufe zu stellen – indem nämlich unterschiedslos von Mord und Totschlag die Rede ist – zeugt entweder von der theoretischen Dummheit oder von der perfiden Bösartigkeit des Kasseler Beobachters. Das ist keine Polemik mehr, sondern ebenso, wie wenn der Kasseler Beobachter z.B. die terroristischen Aktivitäten des Irgun gegen die britische Mandatsmacht als Gründungsakt des israelischen Staates bezeichnet und diesen daher in die moralische Nähe der Hamas rückt, eine Delegitmierung, in diesem Fall Israels, was als Ausweis dafür gilt, dass Antizionismus/Israelkritik antisemitisch ist.

Mehrfach ist im Blog “Schwerer Sand” in historischer Reflektion und im Zusammenhang mit den militärischen Auseinandersetzungen, die die Alliierten gegen Deutschland führen mussten und die Israel heute gegen diejenigen führen muss, die Israel von der Landkarte tilgen wollen, festgehalten worden, dass das Töten im Krieg keineswegs eine zu bagatellisierende oder gar zu verherrlichende Angelegenheit ist und dass bei militärischen Auseinandersetzungen immer auch Unbeteiligte ums Leben kommen, die in jedem Einzelfall zu bedauern sind. Es ist etwas anderes, denen viel Glück und Erfolg zu wünschen, die ihre Köpfe für den notwendigen Kampf hinhalten müssen und auch darauf hinzuweisen, dass die IDF oder die US-amerikanischen Streitkräfte auf einer verfassungsmäßigen Grundlage einer demokratischen Gesellschaft agieren, als einer unterschiedslosen Gewaltästhetik zu huldigen, die etwa von Freunden des Militarismus betrieben wird oder gar von jenen, die dann ihre sonst geheuchelte pazifistische Haltung ganz schnell über Bord werfen, wenn es um die Apologetik des Kampfes der “unterdrückter Völker” gegen den US-Imperialismus oder gegen den Zionismus geht. Die Parole der Friedensfreunde „Nie wieder Krieg und Faschismus“, die jetzt auch wieder zum 1. September bemüht werden wird, wenn es gegen solche Gangster, wie die IS(IS), wie die Hamas, wie die Hisbollah, die Boko Haram u.ä., die Millionen Menschen mit ihrer Terrorherrschaft überziehen, wenn es gegen diese eben mit militärischen Mitteln gehen soll, so ist es angesichts des von diesen Kräften vorgebrachten Vernichtungsfurors, ihres Irrationalismus, ihrer Todesapologie so abenteuerlich wie dumm, wenn nicht sogar Ausdruck einer vom Autor dieser Zeilen schon mehrfach angedeuteten tatsächlichen Bedeutung der Friedensparole, nämlich „Nie wieder Krieg gegen deutschen Faschismus.“ Eine logische Konsequenz aus einem falschen Faschismusbegriff, der sich u.a. darin ausdrückt, dass das deutsche Volk als erstes und letztes Opfer des als Faschismus bezeichneten Nationalsozialismus gilt. Daher werden bis in die Reihen der Friedensfreunde die alliierten Kriegshandlungen, die auch die deutsche Bevölkerung in Mitleidenschaft zogen, als überzogenes oder unangemessenes militärisches Mittel, als ungerechte Bestrafung oder gar als Terror angesehen, und mit gleicher Verve wird dieser moralische Furor bei gegebenem Anlass und auch sonst dann gerne gegen Israel resp. die USA gerichtet, wenn diese ihre Feinde bombardieren.*

Der Kasseler Lokalmatador wirft dem Autor dieser Zeilen vor, eine Leimrute für junge Menschen auszulegen, die dann fähnchenwedelnd eine jämmerliche Figur der antideutschen Szene abgeben würden. Um seine These zu stützen, bemüht er auch noch einen abgeschmackten wie abgehangenen Restpostenartikel aus dem Neuen Deutschland, der Zeitung der prodeutschen Sozialisten. (Über die Dürftigkeit der ewig gleichen Leier die gegen “die Antideutschen” in Stellung gebracht wird; ebenfalls in dankenswerter Schärfe und Klarheit Bruhn.) Die Denkfigur, dass politische Positionen, die einem selbst nicht gefällig oder nicht erklärbar sind, nur Ausdruck einer bösartigen und hinterhältigen Manipulation sind, ist eine gehobenere Form einer Verschwörungstheorie, die die, für sie als politischen Irrungen und Wirrungen sich darstellenden und erscheinenden Unübersichtlichkeiten der Moderne nur dadurch erklären können, dass außerirdische, Echsenmenschen, die Westküste, irgendein Mastermind, der Mossad oder eben der Jude heimlich die Fäden ziehen und die Gedanken der Einfältigen und noch nicht Gefestigten prägen bzw. manipulieren. Das möglicherweise ein politischer und theoretischer Prozess der Auseinandersetzung (die der Autor dieser Zeilen in jahrzehntelanger theorie- und geschichtswissenschaftlicher Arbeit ebenfalls durchlaufen hat) dazu führt, mit Gewissheiten gebrochen zu haben, dass auch junge Menschen eigenständig politisch denkende Wesen sind, auch sie zu einem Urteil fähig sind, das den Positionen der Vertreter ewiger Gewissheiten widerspricht, das erscheint ihnen ein Ding der Unmöglichkeit, der Fernsteuerung oder/und eine Zumutung für die heilige Einheit der Linken – auf die dann Leute wie unser Beobachter mit den immergleichen Sophistereien, intellektuellen Dürftigkeiten, Tatsachenverleugnungen usw., andere noch Unbedarftere mit Gewalt oder Gewaltandrohung reagieren können.

Und da sind wir beim eigentlichen Kern des Problems. Im Gegensatz zum BgA-Kassel, das sich mit harten Polemiken begnügt und dem sonst das Individuum, seine Freiheit und körperliche Unversehrtheit (auch die des politischen Gegners) heilig sind (was schlicht und ergreifend bestimmte Koalitionen und Bündnisse ausschließt), tummeln sich in den Reihen der verschiedenen Bündnisse, dem Bündnis gegen Rechts, dem lokalpolitischen Bündnis Kasseler Linke und in Gewerkschaftskreisen Personen, die dem einen oder anderen von unseren Mitstreitern und Mitstreiterinnen schon mit körperlicher Gewalt gedroht haben und was ebenfalls Ausdruck dieser Geisteshaltung ist, die immer wieder fähig zur Querfront mit türkischen Faschisten, Islamfaschisten, Hisbollah- oder Hamassympathisanten, Antisemiten verschiedenster Provenienz u.a. unerfreulicher Zeitgenossen sind. Von daher wäre es wünschenswert, wenn aufgrund des Wirkens des BgA-Kassel der Spaltpilz in die heilige Einheitsfront der Linken getragen wird.

* das nicht jedes militärisches Engagement der USA dem hehren Ziel der Freiheit diente, ist eine Binsenweisheit, auf die hier in diesem Rahmennicht näher eingegangen werden muss.

Nach Balle-Übernahme: Auf welchem Kurs ist die Münchner Abendzeitung? August 18, 2014 | 08:43 am

Mit der Übernahme durch den Verleger Martin Balle dürfte sich bei der Münchner Boulevardzeitung einiges zum Negativen verändern – insbesondere die Berichterstattung über Israel. Folgt nach dem finanziellen Bankrott der Abendzeitung nun der politische Bankrott?

Was will der nur in München, fragte sich die Medienbranche, als der Straubinger Verleger Martin Balle (Straubinger Tagblatt) Ende Juni die linksliberale Münchner Abendzeitung übernahm. Balles örtliches Medienimperium war bis dato nicht durch hartnäckige Ausflüge in den Qualitätsjournalismus aufgefallen. Im Gegenteil bewies Balle, dass sich auch mit minimalem personellem und finanziellem Aufwand 15 Regional- und Lokalzeitungen – man könnte auch sagen 15 Papierbündel – herstellen lassen.

Mit bemerkenswerter Offenheit definierte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine Vorstellung journalistischer Wahrheitsliebe: „Wenn wir alles im Straubinger Tagblatt schreiben würden, was wir über die Stadt wissen, könnte keiner mehr in dieser Stadt leben.“ Umso mehr scheint Balle von den Beschäftigten der Abendzeitung die ganze Wahrheit ihm gegenüber einzufordern. Mitarbeiter der insolventen Abendzeitung, die bei der neuen Fassung der AZ weitermachen wollten, mussten sich im Bewerbungsgespräch indiskrete Fragen nach ihrem Privatleben gefallen lassen, ist zu hören. Zuvor wurde die Mehrheit der Journalistinnen und Journalisten entlassen. Jetzt sucht die neue Abendzeitung wieder Personal – mit einer deutlich schlechteren Vergütung freilich.

Balle: „Aber wir sind seltsam gelähmt“
Der Verleger ist Mitglied des Kuratoriums der Eugen-Biser-Stiftung, die sich für den Dialog zwischen den Religionen einsetzt. Balle selbst scheint es aber vor allem um den Schulterschluss zwischen Niederbayern und der Hamas zu gehen. In seinem aktuellen Leitartikel im Straubinger Tagblatt zieht Balle abenteuerliche Parallelen zwischen dem Ersten Weltkrieg und der israelischen Militäraktion in Gaza. Ähnlich wie die Machthabenden Anfang des 20. Jahrhunderts den Tod von Millionen Menschen in Kauf nahmen, ziehe Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erbarmungslos gegen die Menschen in Gaza zu Felde. Aber die Deutschen seien trotz des „blutigen Mordens“ „seltsam gelähmt. Wir schreien nicht auf“, beklagt Balle. Der „Einzige, der in den politischen Talkshows die Dinge beim Namen“ nenne, sei der „Pazifist Jürgen Todenhöfer“.

Ein Mann mit kollektivem Gedächtnis
„Das war Mord, was Israel veranstaltet hat, und das Geschehen der letzten Wochen wird sich als Morden in das kollektive Gedächtnis der Menschen einprägen… Wo Kinder schreiend aus Trümmern geborgen werden, es aber keine Krankenhäuser mehr gibt, in denen sie adäquat behandelt werden könnten, da müssen alle politischen Argumente, die noch für Israel sprechen könnten, verstummen.“ Kein Wort findet Balle in seinem Leitartikel dazu, dass Israel fast zwei Wochen lang massiven Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen unbeantwortet ließ, bevor es zum Krieg kam. Kein Wort von der zynischen Haltung der Hamas, die die Bevölkerung im Gaza-Streifen gezielt ins Feuer schickt, um den Medien möglichst viele zivile Verletzte und Tote präsentieren zu können. In seine pro-palästinensische Argumentation würde auch kaum passen, würde er wahrnehmen, dass sowohl die Zivilbevölkerung in Gaza als auch die Menschen in Israel Opfer dieser Terroristen sind.

Mit den Karmeliten Seit‘ an Seit‘ gegen Israel
Besorgniserregend wirkt in diesem Zusammenhang auch die freundschaftliche Zusammenarbeit des Straubinger Tagblatts mit dem Karmelitenkloster Straubing. Der ehemalige Kreuzritterorden veranstaltete 2010 eigens einen Festgottestdienst zum 150. Jahrestag der ersten Ausgabe des Straubinger Tagblatts. Balle selbst stellte sich mit einem bemerkenswert wirren Gesichtsausdruck auf die Kanzel. Das Kloster ist Gegenstand regelmäßiger Berichterstattung im Straubinger Tagblatt, Karmeliten-Pater Rainer Fielenbach wird gerne als Nahost-Experte zitiert. Eben jener Rainer Fielenbach, der im katholischen Umfeld gegen Israel propagandistisch zu Felde zieht, stets unter dem Vorwand, für die christliche Bevölkerung Palästinas zu kämpfen. Es darf unterstellt werden, dass Fielenbachs Arbeit ganz im Sinn von AZ-Verleger Martin Balle ist.

Noch ist dies der Israel-Berichterstattung der Abendzeitung glücklicherweise nicht anzumerken. Vielmehr sind in der letzten Zeit zahlreiche Artikel zu lesen, die sich klar gegen die Hamas wenden und Israels Recht auf Selbstverteidigung betonen. Aber dass Balle auf dem äußerst schwierigen Münchner Zeitungsmarkt mit der Übernahme der Abendzeitung einfach nur Geld verdienen wollte, ist unwahrscheinlich.

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Kasseler Besonderheiten, ein Brief, die Moral und eine deutsche Fahne August 17, 2014 | 12:28 pm

Eine Politgang namens REVO hat auf die Bitte unserer BündnisgenossInnen in Sachen Israel den ak: raccoons resp. der Gruppe T.A.S.K Fotos ihrer MitstreiterInnen aus dem Netz zu nehmen geantwortet. Nun könnte man durchaus der Meinung sein, auf Äußerungen irgendwelcher Pisser zu reagieren wäre sinnlos, denn dies würde diese Politzwerge unnötig aufwerten. Eine Gruppe in der Größe einer mittleren WG, die großkotzig mit den Begriffen Revolution und Arbeitermacht hausieren geht, wäre auch nicht der Rede Wert, wenn nicht ihre Argumentation in wichtigen Teilen derjenigen entspricht, die bisweilen bis in Medien des politischen Mainstreams und in bedeutenden Teilen der Partei Die Linke zu beobachten ist.

Ehrenvorsitzender der REVOS

Ehrenvorsitzender der REVO

In Kassel gibt es eine Besonderheit. Bedeutende Teile der Antifa, nämlich die beiden Gruppen T.A.S.K und die ak: raccoons definieren sich selbst als israelsolidarisch. Im Gegensatz zur Antifa anderer Städte, die zwar bisweilen gegen den islamischen und israelfeindlichen Antisemitismus, der sich anlässlich der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas auf den Strassen Deutschlands austobt, Stellung bezogen haben, jedoch Schwierigkeiten damit hatten, dies unter der Fahne Israels zu tun und die sich beharrlich weigern endlich klar und deutlich einen Trennungsstrich zu ihren antizionistischen Gesinnungsgenossen zu ziehen, trug die Kasseler Antifa (und die GenossInnen aus Marburg und Göttingen) mit dazu bei, dass bei der Kundgebung gegen Antisemitismus auf Kassels Straßen unter den Fahnen Israels eine ansehnliche Anzahl an Teilnehmern vor Ort waren.

Das blieb nicht unbemerkt. Mitstreiter der besagten Gruppe REVO befanden sich auf der Seite der „Pro“-Palästina-Kundgebung. Sie fotografierten die Teilnehmer unserer Kundgebung und stellten Fotos von ihnen in das Netz u.a. auch die einiger der TeilnehmerInnen aus den Reihen der Kasseler Antifa. Da sowohl unter den Kundgebungsteilnehmern der „Pro“-Palästina-Kundgebung Islamfaschisten und türkische Faschisten marschierten, als auch hinter unserer Gegenkundgebung einige Aktivisten der sogenannten Identitären rumlungerten, trugen die REVOS, die sich sonst gerne vorne in der Antifaschistischen Front wähnen, dazu bei, ihre gelegentlichen MitstreiterInnen in Sachen Antifaschismus an eben jene zu denunzieren, gegen die sie vermeintlich ihre Stimme erheben.

Das hat Tradition. Der vornehmlich aus taktischen Gründen beschlossene Hitler-Stalin-Pakt hatte u.a. zur Folge, dass Antifaschisten, die vor den Nazis nach Russland geflohen waren und tatsächliche oder vermeintliche Stalingegner waren, an die Nazis ausgeliefert wurden, was zur moralischen Qualität der Politiker, die den Nichtangriffspakt und die Aufteilung Polens mit den Nazis schlossen, abschließendes aussagt. Antifaschisten im Untergrund und in den KZs Nazideutschlands, die ausdrücklich nicht (mehr) mit der Parteilinie KPD konform gingen oder mit dieser gebrochen hatten und diese kritisierten, verloren den Schutz der Partei, und wurden damit den Verfolgungen der Nazis schutzlos preisgegeben. Ähnliches lässt sich auch aus dem spanischen Bürgerkrieg berichten.

Nun kann man weder die Situation des deutschen NS mit der Situation von heute vergleichen, in der islamistische (und linksradikale) Gruppierungen ihren Antisemitismus freien Lauf lassen, noch kann man die Praktiken einiger unbedeutender Splittergruppen aus dem linksradikalen Spektrum mit dem an der Macht befindlichen Stalinismus 1934ff vergleichen. Die moralische Qualität der Protagonisten ist aber die gleiche. Nichts unterscheidet die moralische Haltung eines Mielke oder eines Jeshow von denen, die sich auf die Seite der Hamasclaqueure begeben und Antifaschisten, die dies nicht tun, öffentlich denunzieren.

Die Intriganten der REVO führen zu ihrer Rechfertigung an, die Aktivisten des Aufrufs zur „Pro“-Palästina-Demo wären bedroht worden. Es hat weder aus den Reihen der ak: raccoons, der T.A.S.K, noch aus denen des BgA-Kassel jemanden gegeben, der die Organisatoren des Aufrufs bedroht haben. Der Aufruf, der ein typisches Beispiel der Kongruenz von Antizionismus und Antisemitismus ist, verdient vernichtende Kritik, die Personen die diesen verfasst haben, sind jedoch unantastbare Individuen, die ein Recht darauf haben, auch politischen Wahnsinn zu verbreiten, sofern er nicht dazu aufruft, Straftaten zu begehen. Letzteres ist im Umfeld dieses Aufrufs aber geschehen. Das BgA-Kassel maßt sich aber im Gegensatz zu vielen Antifaschisten nicht an, das Recht in die eigene Hand zu nehmen, eine Schutzstaffel zu sein, den Straßenkampf u.ä. zu propagieren, sondern beschränkt sich auf die radikale Kritik, auf Polemik und auf die schonungslose öffentliche Anzeige derer, die der negativen Leitidee der Moderne, dem Antisemitismus das Wort reden. Den Schutz des Individuums, so gerne wir diesen leisten würden und das Austragen von Konflikten im handgreiflichen Gemenge ist unsere Sache jedoch nicht, hier beruft sich das BgA-Kassel auf den Anspruch des bürgerlichen Rechtstaates, für den Schutz des Individuums einzutreten.

Die REVO werfen den Demonstranten gegen Antisemitismus auf Kassels Straßen vor, Rassisten, Imperialisten und Nationalisten zu sein. Als Ausweis ihrer Argumentation dient das Präsentieren einer deutschen Fahne und der bisweilen zu vernehmende Beifall für die Kasseler Aktion aus den Reihen der PI. Tatsächlich tummeln sich einige Muslim- und Araberhasser vornehmlich aus dem Umfeld der PI in den Reihen der bundesweiten Israelsolidarität und auch einige Rechtsextremisten und Rassisten aus den Reihen der JDL. Wie es auch in Israel einige gibt, so äußern sich auch hierzulande Menschen, die ihren Hass auf Araber freien Lauf lassen. Auch kommt es in Israel zur Bedrohungsszenarien gegen Gegner der israelischen Politik. In Israel selbst stoßen diese Parolen auf scharfe Kritik auch seitens der Likudpolitiker – und werden auch vom BgA-Kassel weder kleingeredet, ignoriert noch tatenlos hingenommen. In Kassel, sofern überhaupt einer aus diesem Umfeld in unseren Reihen zugegen war, kamen Leute dieses Spektrums weder zu Wort, noch haben sie den Inhalt der Kundgebung oder ihre Parolen bestimmen können oder wurden gar an der Organisation der Kundgebung beteiligt. (Im Gaza und im von dem von der als „gemäßigt“ geltenden Fatah regierten Westjordanland, werden Menschen, die für eine Verständigung mit Israel eintreten, immer wieder als Kollaborateure an die Wand gestellt, was für die Freunde Palästinas nicht der Rede Wert ist.)

Richtig ist, die Kritik am Islam ist eines der wichtigen Themenfelder antideutscher Kritik. Es gibt auch gute Gründe, den Islam zu hassen, davon zu unterscheiden ist der Hass auf Muslime. Im Gegensatz zum Hass auf Muslime, der ein verkappter Ausdruck für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist (auch weil er unterschiedslos Araber, Türken, Kurden usw. einem vermeintlichen Kollektiv der Muslime zuordnet), geht es der Kritik am Islam jedoch nicht um den Gläubigen (der die Zwiesprache zu seinem Gott sucht) an sich, sondern um die politisch ideologische Qualität der islamischen Religion und Politik, die selbstverständlich dann auch an politische Repräsentanten dieser Religion gerichtet ist. Das mit Rassismus zu verwechseln ist entweder bösartig oder dumm oder beides.

Zur deutschen Fahne, die als Beweis dazu genommen wird, unseren Demonstranten einen imperialistischen Standpunkt unterzuschieben. Das Emblem der DIG, die den Aufruf unterzeichnet hat, besteht aus einer deutschen und einer israelischen Fahne. Mal ganz abgesehen davon, inwiefern die Parolen des Imperialismus/Antiimperialismus überhaupt einen Erklärungswert haben, der einen Bezug zur Freiheit und zur gesellschaftlichen Realität besitzt, alleine aus der Verwendung einer Fahne der Bundesrepublik Deutschlands (die zusammen mit der israelischen Fahne hochgehalten wurde) einen Zusammenhang von Israelsolidarität und einem imperialistischen Standpunkt zu konstruieren, zeugt von erheblicher Gedankenarmut. Man kann den Propagandisten einer Freundschaft des Staates der Bundesrepublik Deutschland mit dem des Staates Israel vielleicht Kritiklosigkeit, Idealismus und Naivität vorwerfen, das Unterfangen auch vom deutschen Staat ein freundschaftliches Verhältnis zu Israel einzufordern und dafür Lobbyarbeit zu betreiben als Imperialismus zu verdammen, verweist gerade angesichts der Geschichte Deutschlands auf die Geschichtsvergessenheit der antizionistischen Linken.

Der deutsche Staat kann und muss in allen Punkten kritisiert werden, dies tun das BgA-Kassel (und die FreundInnen der T.A.S.K und der ak: raccoons) ständig und im Unterschied zur oberflächlichen Kritik am Nationalismus, der unterschiedslos Fahnen aller Nationen (außer der Palästinas und bei Gelegenheit der anderer “unterdrückter” Nationen) als Ausweis nationalistischer Gesinnung verdammt, ist die Kritik an der deutschen Nation seitens des BgA-Kassel Ideologiekritik im Sinne von Karl Marx und der kritischen Theorie. Im Gegensatz zur Hamas beruft sich der deutsche Staat jedoch auf die Unverletzlichkeit des Individuums, hat den Anspruch ein Rechtsstaat zu sein u.ä., ist also ein bürgerlicher Rechtsstaat, der im Zweifel vor dem faschistischen und/oder islamistischen Furor zu schützen ist, indem man gegen eben diese agitiert und den Anspruch des Grundgesetztes einfordert. Dies sollte seit Dimitroff eigentlich eines der Basics antifaschistischer Arbeit sein. Aber für die REVO-Gang scheint in der Tradition des Wahns vom Sozialfaschismus die Charta der Hamas genauso verdammenswert zu sein, wie es das bundesdeutsche Grundgesetz ist, für das eben auch die schwarz-rot-goldene Fahne ein Symbol ist und so stellt sie sich im Namen der “unterdrückten Völker” in die Reihe derjenigen, in der u.a. Fahnen des arabischen Nationalismus (Fahne Palästinas), des Islamfaschismus (Hisbollah) und der spanischen Faschisten gezeigt wurden.

Das Einfordern von Standards, die eine staatliche Verfassung einer bürgerlichen Gesellschaft vermeintlich garantiert, ist jedoch ein idealistischer Standpunkt, der einer materialistischen Kritik nicht standhält, der aber in einer kapitalistischen Gesellschaft von Warenproduzenten, die in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen, in der die Freiheit des Individuums seinen wahren Kern hat. Die Freiheit des Individuums ist aber Angriffsziel deutscher Ideologie und steht deswegen in Deutschland und im islamischen Staat per se zur Disposition, aus diesem Grund geht die sogenannte antideutsche Kritik über die simple Kritik am Fahnenwedeln hinaus. Die Forderung an den Staat die Freiheit des Individuums zu garantieren deswegen über Bord zu werfen weil auch Deutschland eine kapitalistische Gesellschaft ist und sie also als staatstragend, imperialistisch, sie quasi analog wie anno dazumal in der Terminologie vom Sozialfaschismus als pure Vernebelungstaktik zu verdächtigen und zu verdammen, das ist Kinderei über die solche Großmäuler wie die REVO nicht hinauskommen (und über die ihr Säulenheiliger Lenin vieles Richtige, damals überwiegend an die falsche Adresse gerichtetes, gesagt hat). Tatsächliche Kritik an den deutschen Verhältnissen wäre eine Ideologiekritik, die an den Begriffen Volksgemeinschaft, völkisches Gedankengut, Staatsgläubigkeit, an einer Strategie der Aufhebung der Widersprüche bei Beibehaltung des Kapitalverhältnisses (i.e. z.B. die Kritik am Geld, an Zinsen, am Spekulantentum, am Geldkapital, am Bankensektor, der Gerechtigkeitsforderung etc.) und daraus abgeleitet am Begriff Antisemitismus ansetzt. Allein schon weil der Gedanke an einer solchen Kritik den Klassenkampf- und Proletkultapologeten völlig fremd ist, sind diese gar nicht in der Lage eine Vorstellung von Antisemitismus zu entwickeln.*

Die Kundgebungen in den letzten Monaten lieferten den Beweis dafür, dass es eben richtig ist, auf die Kongruenz von Antizionismus, Israelhass und Antisemitismus hinzuweisen. Der Hass, der sich auch in Kassel vor der Polizeikette entlud und von dieser (und eben nicht von den Ordnern, die diesen z.T. noch befeuerten) zurückgehalten wurde und der sehr wohl auf die Teilnehmer der Kundgebung gegen Antisemitismus in Kassel gerichtet war, die bei vielen Kundgebungen zu beobachtenden Ausschreitungen und öffentlichen Bekundungen des Judenhasses lieferten den Beweis dazu, dass Antisemitismus eben keine politische Meinung ist, sondern eine Leidenschaft, die hasserfüllt den Tod des Juden fordert. Dies zeigt alleine schon die Tatsache, dass vor Provokationen aus den Reihen der Demonstranten gegen Antisemitismus gewarnt wurde. Das was den antisemitischen Mob und die antiimperialistische Linke alleine schon provoziert, ist das Zeigen der israelischen Fahne, weil diese eben dafür steht, dass sich Juden nicht mehr mit ihrer zugewiesenen Rolle als geduldete Dhimmis oder Schutzjuden zufrieden geben wollen, sondern sich als ebenbürtige Weltbürger sehen.

Die im Zusammenhang der Kundgebungen in Deutschland vorgekommenen Angriffe gegen jüdische Personen und Einrichtungen sind zum einen logische Folge der tragenden Ideologie der Aufrufenden zu den Kundgebungen und zum anderen Beweis dafür, dass die Furcht der Kasseler Juden eben nicht haltlos und propagandistische Panikmache ist. Dies wie im Brief der REVOS schlicht zu leugnen oder als Panikmache zu denunzieren ist nicht nur grenzenlos dumm, sondern moralisch niederträchtig und politisch eine Bankrotterklärung.

Die Kundgebungen verweisen ebenfalls darauf, dass der Antizionismus der Linken nahtlos Anknüpfungspunkte zum Antisemitismus der Islamisten und Nazis aufweist. Die permanent zu hörende Volte, dass dies Bündnispartner seien, wofür die Linken nicht verantwortlich seien, sondern die angebliche Brutalität des israelischen Vorgehens die Ursache für den Zorn auf deutschen Straßen sei, ist so billig wie abgeschmackt. Eine klare und öffentliche Positionierung, dass der Staat Israel und seine Bürger vor dem islamistischen und arabischen Terror und Bedrohung bedingungslos zu verteidigen sind, würde ein Bündnis der Anhänger eines friedlichen Zusammenlebens mit den Islamisten, den türkischen Faschisten, den deutschen Nazis und den durchgeknallten Antimperialisten unmöglich machen. Dies ist nicht gewollt, das war schon 2009 so, wo die Friedensbewegung zusammen mit der Milli Görüs einen Aufruf verfasste und dies ist heute so, wofür der Brief der REVOS ein weiterer Beweis ist.

Man kann den Begriff REVO mit der in Kassel aktiven MLPD, mit Cafe Buchoase, mit Kasseler Friedensforum oder mit Kai Boeddinghaus ersetzten. Den beiden letzteren wäre jedoch ein anderer Ehrenvorsitzender (z.B. Henning Mankell) zuzusprechen, weil sie durch das Delikt der Denunziation ihrer politischen Gegner an Faschisten und Islamisten bisher  nicht aufgefallen sind. (Die Reihe ließe sich fortsetzen)

* ausführlich und viel besser wird dies z.B. vom Genossen Jochen Bruhn entwickelt.

Biji Israel & Kurdistan! August 16, 2014 | 06:02 pm

Freiheit für Kurdistan! Solidarität mit Israel! Nieder mit dem islamischen Staat!
„Der Rest der Welt schaut weg. An einem einzigen Tag haben IS-Terroristen mehr als 2000 Yeziden in Singal getötet, aber die ganze Welt sagt ‚Rettet Gaza, rettet Gaza’!“
– Karim, yezidischer Kurde aus dem Irak (Quelle: The New Yorker, 07.08.14)
Tausende YezidInnen sind in nur wenigen Tagen der islamistischen Armee „Islamischer Staat“ zum Opfer gefallen. Unter schweren Kämpfen konnten zwar einige wenige YezidInnen in die kurdischen Autonomiegebieten in Syrien evakuiert werden, doch gibt es keinerlei Zweifel, dass der Terror der ISIS weitergehen wird: In erster Linie gegen die KurdInnen in Rojava und gegen die KurdInnen im Irak. Erst kürzlich wurden 80 YezidInnen durch die Milizen der ISIS hingerichtet, nachdem sie sich geweigert hatten, zum Islam zu konvertieren. Nur durch die geeinte Kraft der kurdischen KämpferInnen und der Truppen der YPG/HPG konnte die ISIS vorerst zurückgedrängt werden.

Die gleichen Jihadisten, die vor wenigen Wochen Juden und Jüdinnen in ganz Europa brutal angegriffen haben, haben in den letzten Tagen in Deutschland YezidInnen und syrische ChristInnen attackiert. Im vergangenen Monat haben weltweit abertausende Menschen gegen den Krieg in Gaza und den Staat Israel demonstriert. Ein vergleichbarer Aufschrei blieb aber aus, als das Schicksal der Hundert Tausenden ChristInnen und YezidInnen an die Öffentlichkeit gelangte. Empörung regt sich vielerorts offenbar nur, wenn man Israel die Schuld an der Misere geben kann.

Israel ist von der Ausweitung des jihadistischen Terrors in der umliegenden Region ebenso bedroht, wie ethnische und religiöse Minderheiten und moderate politische Kräfte: entweder durch ihre bloße Existenz oder ihre Weigerung, sich dem Diktat der ISIS zu unterwerfen. ISIS ist eine massenmörderische Organisation, deren Ziel die Etablierung eines islamischen Kalifats und die Vernichtung aller Menschen ist, die nicht ihrer wahnhaften Ideologie entsprechen. Auch in Gaza kämpfen bereits ISIS-nahe Truppen auf Seiten der Hamas. Auch dort haben sie ihre Absicht kundgetan die „barbarischen Juden“ töten zu wollen und planen die Zerstörung des jüdischen Staates.

Aus der Erfahrung des Nationalsozialismus sollte klar sein, dass derartig wahnhafte Vernichtungsphantasien ernst zu nehmen sind und nicht allein mit diplomatischen Mitteln aufzuhalten sind. Ebenso muss klar sein, dass langfristiger Frieden erst  herrschen wird, wenn die ISIS militärisch vollständig niedergerungen wurde.

Allerdings darf der Iran im Kampf gegen den „islamischen Staat“ kein Verbündeter sein. Das iranische Regime nützt den Vormarsch der ISIS um sich als Bündnis- und Dialogpartner im Kampf gegen den islamistischen Terror darzustellen. Jedoch hat das iranische Regime auch unter dem neuen Präsidenten Hassan Rohani mehrfach den Holocaust geleugnet, droht Israel weiterhin mit Vernichtung und bleibt der Hauptfinanzier des weltweiten Terrorismus.
Die „Democratic Party of Kurdistan“ (PDK-I), die mit ihren Truppen an den Kämpfen gegen ISIS im Nordirak beteiligt ist, muss sich nicht nur vor den Jihadisten in Acht nehmen, sondern auch vor den iranischen Revolutionsgarden, die das iranische Regime jüngst in den Irak geschickt hat, um die irakische Zentralregierung zu verteidigen. Der Iran versucht Druck auf die Truppen auszuüben und verbreitet Propaganda gegen Kurden und Israelis, da er die Etablierung einer proisraelische Öffentlichkeit im Nahen Osten verhindern möchte.

Der wichtigste Verbündete auf den die kurdischen Einheiten im Kampf gegen diese Barbarei zählen können ist der israelische Staat. Israel und die KurdInnen haben eine lange Geschichte der politischen und militärischen Zusammenarbeit. Kürzlich gab ISIS in einem Propaganda-Video bekannt, dass sie planen, erst Jordanien und dann Jerusalem einzunehmen, wo 150.000 KurdInnen leben. Israel und die KurdInnen sehen sich mit ein und dem selben Gegner konfrontiert, den es zu stoppen gilt. Alle vernünftigen politischen Kräfte müssen ihre Differenzen begraben, um der massenmörderischen Eskalation im Nahen Osten ein Ende zu setzen.

Die arabischen Despoten konnten lange Zeit auf den Antisemitismus der Bevölkerung bauen. Die KurdInnen in der Region wissen aber längst, dass die größte Gefahr für den Nahen und Mittleren Osten nicht Israel ist, sondern der jihadistische Terror!

Krieg dem „islamischen Staat“!

Biji Kurdistan! Biji Israel!


von Basisgruppe Politikwissenschaft & exsuperabilis.blogspot.com

Christliche Judenliebe August 15, 2014 | 03:50 pm

Bei der Debatte um israelbezogenen Antisemitismus wird häufig ausgespart, dass es auch christliche Institutionen gibt, die seit Jahren gegen Israel hetzen.

Sonntagsblatt – Evangelische Wochenzeitung für Bayern, Ausgabe Nr. 30, 27. Juli.

Das evangelische Sonntagsblatt zeigte kürzlich eine Karikatur, wie sie in christlichen Zeitschriften derzeit häufiger aufschlagen. Die Münchner Redaktion des Sonntagsblattes platzierte neben Artikeln mit Gesundheitstipps und einem flammenden Appell gegen die „Gier“ eine Messerwurf-Szene: Eine als Palästinenser gekennzeichnete Person ist an eine Scheibe gefesselt. Ein israelischer Militär mit Wurfmessern gibt den in dieser Situation unmöglichen Rat, der arme Tropf bringe sich in Sicherheit.

Diese Karikatur ist von einer herausstechenden Gemeinheit; nicht nur das Setting, auch die Auslassungen. Wo ist der Palästinenser mit Hamas Abzeichen, der sich hinter der Scheibe versteckt? Der mit angespitzten Steinen auf Unbeteiligte in einen zum Davidstern geformten Tribünenabschnitt wirft und schreit: „Der Tag wird kommen, an dem wir jeden einzelnen von euch umbringen!“ Wo ist der Hamas-Vertreter, der den Mann auf der Scheibe jederzeit lösen könnte, doch stattdessen die Fesseln nachzieht? Das wäre immer noch eine dämliche Darstellung, käme aber der Komplexität zumindest einen kleinen Schritt näher.

Pax Christi: Mit Gottes Segen gegen Israel
Die Dämonisierung Israels mittels Auslassungen macht in vielen christlichen Publikationen derzeit die Runde. Zu den lautesten Scharfmachern zählt die katholische Vereinigung Pax Christi. In einer aktuellen Erklärung fordert Pax Christi gemeinsam mit anderen Organisationen: „Schluss mit jeder Rüstungskooperation mit Israel“ und „sofortige Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens“. Um bei der Karikatur zu bleiben: Nehmt dem Israeli die Messer weg! Und freier Zugang zu angespitzten Steinen!

Zwar versteht sich Pax Christi als „internationale katholische Friedensbewegung“, scheint aber keine Berührungsängste mit militanten Gruppen zu haben, wenn das Feindbild stimmt. Bei den letzten antiisraelischen Demonstrationen in München waren zwischen Fahnen der Hamas und Abzeichen türkischer Faschisten immer wieder Fahnen der katholischen Organisation zu sehen. Ebenso wenig störte Pax Christi offenbar, dass der stadtbekannte Islamist al Afghani die antiisraelischen Proteste in München maßgeblich anführte. Al Afghani bezeichnet sich als „Soldat Allahs“ und bemerkt zuversichtlich: „Ein bisschen Teamgeist und die Welt gehört uns!“

Radikalisierung christlicher Gemeinden
Jahrelange Propagandaarbeit von engagierten Geistlichen hat inzwischen dazu geführt, dass ganze Gemeinden zu failed districts geworden sind. Hierzu zählt die Gemeinde Markt Schwaben bei München. Der evangelische Pfarrer Fuchs organisiert in etwa zweijährigem Turnus „Begegnungsfahrten“, um seine Schäfchen auf antiisraelische Linie zu bringen. Die nächste dieser Fahrten soll ab dem 12. Februar 2015 stattfinden. Ein großer Clou ist Fuchs 2012 gelungen. Auf sein Wirken hin zeichnete der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog den Palästinenser Mitri Raheb mit dem Deut­schen Me­di­en­preis aus. Der Beth­le­he­mer Pas­tor ver­brei­te Ras­sis­mus, Hetze und verdrehe theo­lo­gi­sche Leh­ren, be­fand hingegen nicht nur der Je­ru­sa­le­mer His­to­ri­ker Mal­colm Lowe. Jüdische Gemeinden protestierten gegen die Preisverleihung – aber niemand hörte zu.

Süffisantes Lächeln. Pater Reiner Fielenbach auf Propaganda-Tour im Nahen Osten

Ein weiterer failed district ist die bayerische Gemeinde Straubing. Hier wütet seit Jahren der Karmelitenpastor Rainer Fielenbach. In einem aktuellen Beitrag im Straubinger Tagblatt fordert der Vorsteher des ehemaligen Kreuzritterordens, man müsse Israel die „Daumenschrauben anlegen.“ Auch die Straubinger Karmeliten organisieren regelmäßig Propagandafahrten nach Israel, die nächste findet vom 25. August bis zum 04. September 2014 statt. Das Staubinger Tagblatt scheint hinter dem Pastoren zu stehen. Fielenbach wird häufig als Experte in Nahost-Fragen interviewt, da der Verleger Martin Balle offenbar nicht viel anders denkt. In einem aktuellen Leitartikel schreibt Balle im Straubinger Tagblatt: „Wo Kinder schreiend aus Trümmern geborgen werden“, müssten „alle politischen Argumente, die noch für Israel sprechen könnten, verstummen“.

Brisant: Martin Balle übernahm vor wenigen Wochen die Münchner Abendzeitung. Mehr hierzu in Kürze.

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Krise und Faschismus in Europa August 2, 2014 | 09:39 pm

[This article includes one lecture in english language – look at the third caption.]

Dass die Krisen des Kapitalismus immer wieder faschistische Kräfte mobilisieren ist zur Zeit in drei europäischen Ländern besonders sichtbar: In Griechenland hat in den letzten Jahren die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ an Zulauf gewonnen, eine rassistische Stimmung und daraus folgende Übergriffe haben erheblich zugenommen; in der Ukraine sind im Zuge der Staatenkonkurrenz um diesen Wirtschaftsraum unter deutscher Mithilfe Faschisten in die Übergangsregierung gekommen während auch die von Russland unterstützte Separatistenbewegung im Osten der Ukraine Nationalisten und Rassisten rekrutiert; in Ungarn versucht Victor Orban mit einer völkisch-nationalistischen Kampagne die Macht seiner Clique auszuweiten, während dem Antisemitismus der faschistischen Jobbik-Partei nicht widersprochen wird – Sinti und Roma sind in Ungarn der Diskriminierung und Gängelung durch staatliche Behörden schutzlos ausgeliefert. Im Folgenden jeweils ein Beitrag über Ungarn, die Ukraine und Griechenland.

1.) Ágnes Heller im Gespräch über Ungarn

Am 22. Januar 2014 war die ungarische Philosophin Ágnes Heller im Republikanischen Club in Wien zu Gast. Im Gespräch mit Gerhard Scheit hat sie über verschiedene Aspekte der ungarischen Verhältnisse berichtet: Der spezifische Charakter des Antisemitismus in Ungarn, Charakterisierung der Fidesz-Regierung (Heller beschreibt sie als „bonapartistisch“), Verhältnis von Oligarchie und Politik in Ungarn, Jobbik und die Ungarische Garde, Opposition in Ungarn u.a..

Im April 2014 finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Die Macht des Systems Orban scheint dabei nicht in Gefahr. Weiterhin wird in Ungarn auf die Erzählung von „nationalen Tragödien“, von Trianon bis zur Sowjetzeit, bei gleichzeitiger Tradierung von Antisemitismus und Gewohnheiten der autoritären Machtausübung, gesetzt.

Ein Gespräch zu den aktuellen Entwicklungen und ihren historischen Ursachen mit der Philosophin Ágnes HELLER. Moderation: Gerhard SCHEIT (Autor und Essayist), Begrüßung: Thomas WALLERBERGER (RC) [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 47,4 MB; 1:21:17 h)
    Ansehen: auf Youtube

Die Parlamentswahlen im April, über deren Ausgang in der Veranstaltung noch spekuliert wurde, hat eine eindeutige Zwei-Drittel-Mehrheit von Fidesz ergeben – eine Einschätzung von kurz nach den Wahlen findet sich hier. Kritische Nachrichten über Ungarn gibt es bei Pusztaranger.

2.) Ukraine – Zwischen Demokratisierung, Faschismus, Bürgerkrieg und Zerfall

Jörg Kronauer (Autor von Konkret) und Jörn Schulz (Jungle-World-Redakteur) haben am 13.06.2014 im Hamburger Golem über die Entwicklungen in der Ukraine sowie über die Einschätzung der deutsch-europäischen und der russischen Außenpolitik diskutiert:

Der aktuelle Konflikt begann mit dem – in der bundesrepublikanischen Debatte heute weitgehend vergessenen – Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Hinter diesem relativ harmlos klingenden Technokratenbegriff steckte ein radikales Sparprogramm, das die verarmte Post-Sowjet-Ökonomie aus den Fängen Russlands reißen sollte. Der bis dato regierende autoritäre (Post-)Oligarch Viktor Janukowitsch wollte dieses letzte Ultimatum hinauszögern, um die gleichermaßen zu Russland und der EU bestehende ökonomische Abhängigkeit der Ukraine nicht einseitig zu Lasten Russlands (und damit der günstigen russischen Gaslieferungen) aufzulösen.

Der Rest dürfte allseits bekannt sein: Der antiwestliche Kurs von Janukowitsch brachte eine heterogene Protestbewegung auf die Straße, die allein die Ablehnung des herrschenden Regimes vereinte. Neben EU-Anhängern und Demokraten waren vor allem die Faschisten des »rechten Sektors« tonangebend bei der Zuspitzung des Konflikts. Auf dem Maidan-Platz in Kiew und andernorts tobten Straßenschlachten, in deren Verlauf etliche Menschen starben. Janukowitsch musste fliehen und spülte die Protestbewegung an die Macht. Separatistische Truppen tauchten in der Folgezeit zunächst auf der Krim und später in der Ostukraine auf. Sie setzten das staatliche Gewaltmonopol aus Kiew weitgehend außer Kraft und bereiteten eine Ablösung der Regionen aus dem ukrainischen Nationalstaat vor. Seitdem flackern in der Ostukraine immer wieder militärische Auseinandersetzungen zwischen Regierungseinheiten und Separatisten auf.

Die Rezeption der Ereignisse in der Ukraine ist in Deutschland von einer bemerkenswerten Einseitigkeit geprägt. So stellt die paramilitärische Formierung und die damit einhergehenden faschistische Parolen der Maidan-Proteste für die staatstragende deutsche Politik kein Problem dar: Im Gegensatz zu den hierzulande von der Polizei mit der ganzen Berechtigung demokratischer Staatsgewalt niedergeprügelten »linken Chaoten« (wie etwa in Hamburg am 21. Dezember 2013) erblickte die deutsche Politik in den dortigen Auseinandersetzungen ausschließlich »Freiheitskämpfer« und »Europa-Freunde« (Rebecca Harms, Bündnis90/Die Grünen). Auch die vorübergehende Regierungsbeteiligung der faschistischen Swoboda-Partei stieß auf keine nennenswerte Empörung. Wie irrlichternde Einseitigkeit anders herum funktioniert, bewies hingegen der Großteil der hiesigen antiimperialistischen Linken: die Reaktion Russlands auf die EU-Annäherung der Ukraine mit der Annektierung der Krim und Einflussnahme in der Ostukraine werte sie als »antifaschistische Aktion« gegen die »NATO-Kriegspropaganda«.

Wie ist die erneute Frontstellung des kalten Krieges – der Westen mit den USA und der EU auf der einen, Russland auf der anderen Seite – zu bewerten? Sollte linke Kritik das außenpolitische Programm des »Hauptfeinds Deutschland« und der EU in den Fokus rücken? Oder müssten die Waffen der Kritik eher gegen das geopolitische Agieren Russlands und die prorussische Querfront von Teilen der Linkspartei über die Alternative für Deutschland bis hin zur extremen Rechten gezückt werden?

Wie die Situation in der Ukraine einzuschätzen ist und wie sich eine Linke, die es ernst meint mit der »Assoziation der Freien und Gleichen«, hinsichtlich des Konflikts zu positionieren hätte, wollen wir auf einem der seltenen Gipfeltreffen mit Vertretern der beiden linken Publikumsblätter Jungle World und konkret diskutieren. Zu Gast sind der freie Journalist und konkret-Autor Jörg Kronauer, sowie dem Jungle World Redakteur Jörn Schulz. [via]

    Download: via FRN (mp3; 57,5 MB; 1:56:41 h)

3.) Greece behind the Scenes

[English description further down.]

Im März dieses Jahres haben die Falken Erfurt einen Genossen aus Griechenland von der antigriechischen Zeitschrift 0151 eingeladen, der über die gegenwärtige Situation in Griechenland berichtet hat. Im Vortrag berichtet Panos Dionisos dabei weniger von den ökonomischen Folgen der Krise, sondern vor allem über die Situation von MigrantInnen in Griechenland. Er beschreibt eine Gesellschaft voll von Rassismus, wobei nicht nur organisierte Nazis oder der Staat ins Blickfeld geraten. Er beschreibt eine gesellschaftliche Atmosphäre im Ganzen und hat auch an der griechischen (radikalen) Linken einiges zu kritisieren.

Am Anfang des Vortrags hat Panos einen Film gezeigt, der hier (oder untenstehend) zu sehen ist. Der Vortrag wird auf englisch gehalten und ins Deutsche übersetzt. Siehe auch: Dawn of the Greeks.

Griechenland hinter den Kulissen!

Ein Vortrag mit Leuten aus dem Umfeld der neuen griechischen, antifaschistischen Zeitschrift „0151“ zur gegenwärtigen Situation in Griechenland und deren historischen Wurzeln.

Bei den letzten Wahlen in Griechenland, welche im Mai und Juni 2013 stattfanden, bekam die Neo-Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ eine halbe Million Stimmen und damit 7% aller abgegebenen. Schlimmer noch, in den Meinungsumfragen der letzten Monate bekannten 15-17% der Griechen, die Neo-Nazi-Partei zu unterstützen und bekundeten ihre Sympathie für die Aktivitäten der „Goldenen Morgenröte“. Zugleich sind Angriffe auf MigrantInnen in Athen und anderen Städten Griechenlands in den letzten Jahren zur Normalität geworden.

Jedoch sind Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Homophobie und Faschismus auch schon während der letzten Jahrzehnte sowie während aller vorhergehenden Epochen der nationalen Geschichte dauerhafte Bestandteile der griechischen Gesellschaft gewesen.

Die griechische Gesellschaft weiß, wie mit Fremden umzugehen ist, und zeigt sich gastfreundlich.

Von den geschäftigen Stadtvierteln Athens bis zu den Feldern des griechischen Hinterlandes gab es in den vergangenen Jahrzehnten Erschießungen, Vergewaltigungen, Morde und staatliche Gefangennahmen von GastarbeiterInnen, Geflüchteten und Roma. Diese Übergriffe wurden von der griechischen Mehrheitsgesellschaft unterstützt oder beschwiegen. Doch auch andere, die von den Normen der nationalen Mehrheit abweichen (LGBTQ, FeministInnen, politische Radikale usw.), sahen sich immer wieder Feindseligkeit und gesellschaftlicher Ächtung ausgesetzt.

(Die griechische Zeitschrift „0151“ versucht sich an einer Dokumentation, Untersuchung und Zurückdrängung des Antisemitismus, des Rassismus, des Faschismus, der Homophobie und des Sexismus der griechischen Gesellschaft und ihrer Avantgarden.) [via]

In March 2014 the group „Falken Jena“ invited a comrade from greece (who’s author of the anti-greec magazine 0151), to report of the current situation in Greece. In his presentation Panos Dionisos didn‘t talk so much about the economic consequences of the crisis, but more about the situation of immigrants in Greece. He describes a society full of racism and he focusses not only organized Neonazis or the state. He describes the atmosphere of a whole society and he also criticizes the (far) Left-Wing movement.

On the beginning of the presentation Panos showed a movie, that is available here. The presentation is hold in english and translated into german language. Also have a look at: Down of the Greeks.

Greece behind the scenes!

A public presentation regarding the current situation in Greece and its historical roots: pogroms, assassinations, police repression, fascist speech, society of control, detention camps, greek borders.

In the last Greek elections, in May as well as in June 2012, the neonazi party Golden Dawn took 7% with half a million votes. Worse than that, in the recent pulse surveys of the past months approximately the 15%-17% of greeks support the neonazi party and they sympathize with the neonazi party activities. At the same time attacking immigrants in Athens and various other greek cities has become mainstream in the last years.

However racism and antisemitism, nationalism, homophobia and fascism have been permanent features of the greek society for all the previous decades and historical periods of the country.

Greek society knows how to treat and show hospitality to strangers.

From the busy districts of Athens to the fields of the greek countryside, migrant workers, refugees, Roma people ) were shot, raped, murdered, detained by the state all the past decades with the support or silence of the greek majority. But also others who are considered abnormal by the national majority (LGBTQ, feminists, radicals etc.), face hostility and marginality.

This event is organized by people involved with a new antifascist magazine called 0151.
0151 attempts to document, research and push back the Antisemitism, the Racism, the Fascism, the Homophobia and the Sexism of the Greek society and its avant-gardes. [

A public presentation regarding the current situation in Greece and its historical roots:
pogroms, assassinations, police repression, fascist speech, society of control, detention camps, greek borders.

In the last Greek elections, in May as well as in June 2012, the neonazi party Golden Dawn took 7% with half a million votes. Worse than that, in the recent pulse surveys of the past months approximately the 15%-17% of greeks support the neonazi party and they sympathize with the neonazi party activities. At the same time attacking immigrants in Athens and various other greek cities has become mainstream in the last years.

However racism and antisemitism, nationalism, homophobia and fascism have been permanent features of the greek society for all the previous decades and historical periods of the country.

Greek society knows how to treat and show hospitality to strangers.

From the busy districts of Athens to the fields of the greek countryside, migrant workers, refugees, Roma people ) were shot, raped, murdered, detained by the state all the past decades with the support or silence of the greek majority. But also others who are considered abnormal by the national majority (LGBTQ, feminists, radicals etc.), face hostility and marginality.

This event is organized by people involved with a new antifascist magazine called 0151. 0151 attempts to document, research and push back the Antisemitism, the Racism, the Fascism, the Homophobia and the Sexism of the Greek society and its avant-gardes.">via]

    Download: via AArchiv (mp3; 67,3 MB; 1:13:28 h)

Dawn of the greeks from Magazin on Vimeo.

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Antisemiten-Prozess: Elsässers Verfügung gegen Ditfurth zerschellt vor Gericht July 31, 2014 | 03:11 pm

Jutta Ditfurth nannte den Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer (COMPACT) in einem Interview einen „glühenden Antisemiten“. Mit einer Einstweiligen Verfügung wollte Elsässer der Sozialwissenschaftlerin im Nachgang den Mund verbieten. Dagegen konnte sich Ditfurth nun erfolgreich wehren. Das Landgericht München I gab ihrem Widerspruch letzten Mittwoch Recht. Die Einstweilige Verfügung gegen sie ist unwirksam.

Das Verfahren am Landgericht München I konnte Jutta Ditfuth am 30.07.2014 für sich entscheiden.

Elsässer hatte Ditfurth nach ihrem Interview im Format „Kulturzeit“ (3Sat) zur Unterlassung aufgefordert, aber sie reagierte nicht. Elsässers Antrag auf Einstweilige Verfügung gab zwar das Landgericht München I Ende Mai nach – allerdings ohne Anhörung von Ditfurth. Dagegen hatten sie und ihr Anwalt inhaltlich und formal widersprochen. Dieser Widerspruch war nun erfolgreich. Er wurde schon deshalb anerkannt, weil Elsässers Anwälte Formfehler begangen hatten. Sie stellten die gerichtlich angeordneten Anlagen zur Einstweiligen Verfügung der Ditfurth-Seite nicht fristgerecht (§ 929 ZPO) zu. Elsässers Anwalt kündigte jetzt eine Klage in der Hauptsache an.

„Wie soll mein Mandant geglüht haben?“
Jutta Ditfurth selbst konnte am Verfahren letzten Mittwoch nicht teilnehmen, da sie zurzeit nicht in Deutschland weilt. Es gab am Rande des Verfahrens ein Wortgefecht zwischen Elsässers Anwalt sowie Elsässer auf der einen und Jutta Ditfurths Anwalt auf der anderen Seite über die Frage, ob „glühender Antisemit“ eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung ist. Wenn jemand glühe, sei das wahrnehmbar, sagte Elsässers Anwalt. „Aber wie soll mein Mandant geglüht haben?“, fragte er die Richterin.

Eine kurze Debatte erfolgte über den antisemitischen und nationalistischen türkischen Film „Tal der Wölfe“, den Elsässer 2006 verteidigt hatte. Laut Ditfurths Anwalt liefere der Film „Munition für Antisemitismus“. Nach seiner Rechtsauffassung könnte außerdem die Zuspitzung „glühender Antisemit“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, insbesondere da es hinreichende Beweise dafür gebe, dass Elsässer sich in der Vergangenheit antisemitisch geäußert habe. Die Richterin merkte an, dass „glühender Antisemit“ vor dem „Hintergrund der deutschen Geschichte“ ein „scharfes Schwert“ sei.

Der neue (und alte) Antisemitismus vor Gericht
Elsässer tritt als maßgeblicher Redner auf den sogenannten neuen „Montagsdemonstrationen“ auf, die von unübersehbaren antisemitischen Ausfällen geprägt sind. Nicht zufällig pflegte er auch eine anerkennende Beziehung zum früheren, iranischen Präsidenten und Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedschad. Elsässers Weltbild wird dominiert von verschwörungstheoretischen Halluzinationen, die sich immer wieder in Form von Hetze gegen den jüdischen Staat und die „Israel-Lobby“ entladen. Im Hauptsacheverfahren wird es neben konkreten Äußerungen Elsässers auch darum gehen, ob diese gar nicht so neuen Formen des Antisemitismus von deutschen Gerichten als solche anerkannt werden.

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Nicht neu July 31, 2014 | 01:04 pm

Detlev Claussen im Gespräch:

Hier ist überhaupt nichts neu. Seit 250 Jahren begleitet uns der moderne Antisemitismus in allen westlichen Gesellschaften. Er ist ein elementarer Bestandteil der westlichen Zivilisationsgeschichte. Seine einzige Botschaft lautet: „Die Juden sind an allem schuld.“ Sie kommt mal manifester zum Ausdruck, mal bleibt sie im Hintergrund. Diese Typen, die jetzt auf der Straße herumrennen, sind ein willkommener Anlass für latent antisemitische Gesellschaften und Medien, sich als nichtantisemitisch hinzustellen und zu sagen: die Antisemiten, das sind die Anderen. (…)

In fast allen westlichen Gesellschaften hat sich etwas durchgesetzt, das ich „Ja, aber“-Antisemitismus nenne: „Ja, Auschwitz war schlimm, aber man wird doch noch sagen dürfen …“ Und dann kommen die Ressentiments: Es sitzen zu viele Juden an der Börse, in den Medien, und Israel darf man auch nicht kritisieren – was ja überhaupt nicht stimmt! Jeder kann Israel kritisieren, so viel wie er will, wenn er tatsächlich Israel kritisiert! Ich kann ja auch Frankreich kritisieren, ich kann Spanien kritisieren für irgendwelche innenpolitischen Verhältnisse. Aber im Fall von Israel kommen oft keine Argumente, sondern die vermeintliche Kritik wird zu einem Ventil für Gefühle. Dagegen muss man immer wieder von neuem antreten. (…)

Also ja, wir leben in einer zerfallenen Welt. Seit etwa 30 Jahren gibt es ja nicht einmal mehr die Angst vor irgendeiner gesellschaftlichen Alternative. So lässt man die Heranwachsenden in den Banlieues vor sich hin vegetieren, bis sie straffällig werden. Es ist wie mit den Afroamerikanern in den Vereinigten Staaten: Die einzige Antwort dieser Gesellschaften auf soziale Missstände sind Gefängnisse. Diese Menschen haben gemerkt: Wenn sie für ihre eigenen Anliegen einstehen, nimmt das niemand wahr. Gibt es aber antiisraelischen Protest mit antisemitischen Parolen, dann sind die Medien da.

 

Demonstrationen und keine Demonstrationen July 31, 2014 | 11:54 am

Ali Dogan, Mitglied im Vorstand der Alevitischen Gemeinde Deutschlands:

Im Irak und in Syrien vernichten die Islamisten ganze Generationen. Alleine in den vergangenen Wochen wurden Zehntausende Christen durch die islamistische ISIS aus Mossul vertrieben. Moscheen und andere Heilige Stätten werden von diesen Terroristen zerstört. In anderen muslimisch geprägten Ländern wie der Türkei steht Gewalt gegen Minderheiten auf der Tagesordnung.

Aber nie habe ich aus diesen Anlässen eine Demonstration von denjenigen gesehen, die nun wegen der Selbstverteidigung Israels durch die Straßen ziehen, dabei von Juden bewohnte Gebäude angreifen und angeblich für den Frieden im Nahen Osten demonstrieren – manchmal sogar mit der Flagge der ISIS.

Der Befund drängt sich auf: Bestimmte Kräfte instrumentalisieren bewusst die tragische Lage der Israelis und Palästinenser, um ihrem menschenverachtenden Antisemitismus Ausdruck zu verleihen. Es geht ihnen nicht um zivile Opfer, sondern um die Schmähung eines »bösen, weltbeherrschenden Juden«. Das ist eine besonders kranke Art von Rassismus, die absolut inakzeptabel ist.

Dass es so weit kommen konnte, ist aber auch unser aller Schuld. Islamkonferenzen, Integrationsgipfel, staatliche Empfänge zum Ramadan und Tage der offenen Moscheen – es gab viele Plattformen, auf denen Probleme hätten prononcierter diskutiert werden können. Jedoch wurden Kritiker, wie etwa die Aleviten, immer als die islamophoben Ewiggestrigen dargestellt, wenn sie diese blinden Flecken bei problematischen Muslimverbänden wie der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs offen angesprochen haben. Lange Zeit galt als undenkbar, dass auch Migranten Rassisten sein können.

Doch die Zeit der demonstrativen Erkenntnisverweigerung ist vorbei. Nun gilt es, ohne in Islamophobie oder andere pauschale Wertungen zu verfallen, gezielt in problematischen Gruppen Bildungsarbeit zu fördern und extremistische Tendenzen frühzeitig zu bekämpfen.

Die Hamas macht Schule July 29, 2014 | 01:17 pm

»Al-Kutla-al-Islamiya«, die für Schüler und Studenten zuständige »Bildungsabteilung« der Hamas, feiert in der UNRWA-geführten Yabna-Mittelschule in Rafah einen »Sieg« über Israel, indem sie Schüler unter anderem auf der israelischen Fahne herumtrampeln lässt. Rafah, 1. Dezember 2013

Seit dem Beginn der gegen die Hamas gerichteten israelischen Operation »Protective Edge« wurden im Gazastreifen mehrmals Raketendepots in Schulen gefunden, die von der UNRWA betrieben werden. Was zunächst unvorstellbar scheint, wird erklärbar, wenn man um die Verfasstheit dieser UN-Einrichtung und ihre Verflechtung mit der Hamas und dem Islamischen Jihad weiß. Ein neu erschienenes Buch beschäftigt sich eingehend mit dieser Problematik. Stefan Frank hat es gelesen.


VON STEFAN FRANK


Manchmal wird gesagt, Terrorismus koste nicht viel Geld. Das stimmte vielleicht im 19. Jahrhundert, als der Anarchist Luigi Lucheni, der sich keine Pistole und keinen Dolch leisten konnte, stattdessen eine Feile erwarb, um die österreichische Kaiserin Elisabeth zu ermorden. Es galt aber schon nicht mehr im Jahr 1970, als Yassir Arafat anfing, Passagierflugzeuge in die Luft zu sprengen. Dafür brauchte er ausländische Sponsoren wie den libyschen Diktator Gaddafi, der sich wenige Monate zuvor an die Macht geputscht hatte.

Spricht man heute von den Terrororganisationen im Gazastreifen, dann sollte man nicht nur über die Hamas, den Islamischen Jihad, die PFLP, die Volkswiderstandskomitees und die Armee des Islam (al-Qaida) reden, sondern muss auch die Geldgeber in den Blick nehmen. Neben Katar, dem Iran, Syrien und der Türkei sind das auch Deutschland und die USA. Die beiden Letztgenannten unterstützen eine Firma, die seit langem als Finanzier, Ausbildungszentrum und PR-Abteilung der Terroristen bekannt ist: die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, kurz: UNRWA.

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche musste diese UN-Einrichtung – sie ist immerhin die größte Einzelorganisation der Vereinten Nationen – am 22. Juli zugeben, dass Terrorgruppen UNRWA-Schulen für militärische Zwecke nutzen: »Die UNRWA hat heute im Rahmen einer Routineinspektion ihrer Räumlichkeiten in einer leer stehenden Schule versteckte Raketen entdeckt«, heißt es in einer Pressemitteilung. Unklar ist, ob es sich um Raketen handelte, die zum Abschuss auf Israel bestimmt waren, oder um Panzerabwehrraketen (»Bazookas«). Falls Letzteres zutrifft, dann wäre anzunehmen, dass die UNRWA-Schulen nicht bloß als Arsenal dienen, sondern auch als Feuerposition. Die Hamas hatte schon während der Kriege 2008/2009 und 2012 überall im Gazastreifen einsatzbereite Waffen in (zivilen) Gebäuden gelagert, damit ihre Leute nicht bewaffnet auf der Straße gesehen und ausgeschaltet werden können. Das läuft dann so: Ein Terrorist in Zivilkleidung geht in ein Haus, findet dort die bereitgelegte Panzerfaust, schießt sie auf einen israelischen Soldaten ab und verschwindet wieder als »Zivilist«.

Was passierte also mit den in den Schulen gefundenen Raketen? Sie seien den »Behörden« übergeben worden, sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness. Er meinte die Hamas.


Wer ist die UNRWA?

Es gibt bei der Uno zwei Flüchtlingshilfswerke: das allgemeine (UNHCR) und eines, das nur für Palästinenser da ist (UNRWA). Die UNRWA ist finanziell wesentlich besser ausgestattet als der UNHCR. Letzterer hat einen Haushalt von vier Milliarden US-Dollar bei derzeit 51 Millionen Flüchtlingen weltweit, die UNRWA hat ein Budget von zwei Milliarden US-Dollar für ihre rund fünf Millionen Klienten. Das ist pro Person eine fünfmal größere Summe.

Die UNRWA wurde 1949 für die arabischen Flüchtlinge gegründet, die nach dem arabischen Überfall auf Israel aus dem Kriegsgebiet geflohen waren. Am 1. Mai 1950 nahm sie ihre Arbeit auf. Sie versorgte zunächst 700.000 Menschen in Jordanien, dem Libanon, Syrien, dem von Ägypten im Krieg besetzten Gazastreifen und den von Jordanien besetzten Regionen Judäa und Samaria, die zwischen 1949 und 1967 »Westjordanien« hießen und heute meist »Westjordanland« oder »Westbank« genannt werden. Die Zahl der »palästinensischen Flüchtlinge« ist inzwischen auf fünf Millionen angewachsen, denn nach den Statuten der UNRWA zählen zu ihnen alle Nachkommen in männlicher Linie. Die vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR betreuten Menschen vererben ihren Flüchtlingsstatus hingegen nicht – die Idee ist ja auch einfach zu abwegig.

Die Aufgabe des UNHCR ist es, ein Flüchtlingsproblem zu lösen, das Ziel der UNRWA hingegen ist es, es bis in alle Ewigkeit zu erhalten. Der UNHCR soll Flüchtlingen helfen, so schnell wie möglich wieder selbstständig ein normales Leben zu führen. Wenn das in ihrem Herkunftsland nicht geht, versucht er, eine neue Heimat für die Flüchtlinge zu finden, und hilft ihnen, einen Asylantrag zu stellen oder auf andere Art die rechtlichen Bedingungen für die Einwanderung in ein anderes Land zu erfüllen. Die UNRWA, die offiziell einen »zeitlich befristeten« Auftrag hat, der alle drei Jahre verlängert wird, soll dagegen alle Flüchtlinge und deren Nachkommen »provisorisch« betreuen, so lange, bis Israel zerstört ist und sie in ihre »Heimat« »zurückkehren« können. Irgendetwas zu tun, das sie aus dem Flüchtlingselend erlöst, ist ihr untersagt. Die UNRWA selbst schrieb dazu anlässlich ihres 60jährigen Bestehens: »Die UNRWA hat kein Mandat, um dauerhafte Lösungen für die palästinensischen Flüchtlinge zu finden, obwohl sie in den ersten Jahren ihres Bestehens noch das Recht hatte, Aktivitäten nachzugehen, die die Integration von Flüchtlingen in ihren Gastländern fördern.«

Die UNRWA untersteht formal der Uno, doch 92 Prozent ihres Haushalts erhält sie direkt von einzelnen Staaten. Die USA sind der größte Geber, gefolgt von Deutschland und Saudi-Arabien. Niemand in den Geberländern kontrolliert, wie dieses Geld ausgegeben wird. Die Aufsicht führt das UN Board of Auditors. Man darf annehmen, dass die Verantwortlichen geschickt genug sind, im jährlichen Rechenschaftsbericht nicht zu schreiben, dass die UNRWA Terroranschläge finanziert. Sie bezahlt Lehrer und Schulen – wer sollte etwas dagegen haben? Das Problem fängt damit an, dass die Geldgeber der UNRWA sich absichtlich der Illusion hingeben, die Arbeit finde in einem normalen Land statt – und nicht in einem, das von einer durch niemanden gebändigten faschistischen Miliz beherrscht wird.


UNRWA und Terrorismus

Von den 29.000 UNRWA-Mitarbeitern sind 28.800 arabische Palästinenser. Wie viele davon gehören zu Terrorgruppen? Im Oktober 2004 gab der damalige UNRWA-Generalkommissar Peter Hansen in einem Interview mit dem kanadischen Sender CBC zu: »Ich bin mir sicher, dass Hamas-Mitglieder auf der Lohnliste der UNRWA stehen, und ich halte das nicht für ein Verbrechen. Die Hamas ist eine politische Organisation, nicht jedes Mitglied ist ein Militanter. Wir führen keine politischen Überprüfungen durch und schließen irgendwelche Leute aus, nur weil sie die eine oder andere politische Überzeugung haben.«

Im Januar 2009 sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness der Jerusalem Post, seine Organisation führe bei Einstellungen einen Abgleich mit der UN-Datenbank der gesuchten Al-Qaida- und Taliban-Terroristen durch – ein völlig nutzloses Unterfangen, denn diese halten sich gewiss nicht im Gazastreifen auf. Die dortigen Terroristen gehören vor allem der Hamas oder dem Islamischen Jihad an. Auf die Frage, ob die UNRWA etwas gegen die Infiltration durch diese Terroristen unternehme, sagte Gunness: »Die palästinensischen Mitarbeiter unterschreiben ein Formular, in dem sie bestätigen, dass sie keine politischen Verbindungen haben und nicht an Aktivitäten teilnehmen werden, die die Neutralität der UN verletzen würden.«

Wird ein Zeuge, der solche Aktivitäten beobachtet, sie zur Anzeige bringen? James G. Lindsay, von 2002 bis 2007 Justiziar der UNRWA, glaubt das nicht: »Wie die jüngste palästinensische Geschichte gezeigt hat, haben bewaffnete Gruppen keine Hemmungen, ihre Waffen einzusetzen, um ihre Ansichten zu bekräftigen oder diejenigen zu bestrafen, die nicht mit ihnen übereinstimmen. Darum passiert es vor allem in Gaza, der Westbank und dem Libanon selten, dass ein Angestellter meldet, dass ein anderer diejenigen Regeln gebrochen hat, die politische Reden verbieten – oder gar Verbindungen zum Terrorismus hat.«

Schon seit Jahren schreibt der investigative israelische Journalist David Bedein, Direktor der Israel Resource News Agency, über die UNRWA. Jetzt hat er das Buch UNRWA: A Roadblock to Peace veröffentlicht und präsentiert darin zahlreiche Beispiele für die Zusammenarbeit von UNRWA und Terroristen. Die Gedenkzeremonie für Scheich Yassin beispielsweise, einen der Mitgründer und Führer der Hamas (und selbst UNRWA-Lehrer), wurde am 3. April 2004 in der Jungenschule der UNRWA im Flüchtlingslager Balataa abgehalten. Maskierte Hamas-Terroristen hielten Modelle der Kassam-Rakete in die Luft, den Familien von »Märtyrern« wurden Geschenke und Dankbarkeitsurkunden überreicht.

Bei einer großen Zahl von Jugendclubs, die von der UNRWA betrieben werden, handelt es sich um Treffpunkte für Terroristen. Der UNRWA-Jugendclub im Flüchtlingslager Jabaliya beispielsweise war ein Sammelort für Tanzim-Aktivisten (die Tanzim sind eine 1995 gegründete Terrorgruppe der Fatah). Im Al-Arub-Flüchtlingslager der UNRWA in der Nähe von Hebron wurde ein offizielles Büro der Tanzim in einem Gebäude eröffnet, das der UNRWA gehört. Ala’a Muhammed Ali Hassan, ein Tanzim-Mitglied aus Nablus, der im Februar 2002 verhaftet wurde, gestand, dass er als Heckenschütze von einer von der UNRWA betriebenen Schule im Flüchtlingslager al-Ayn geschossen hatte. Beim Verhör sagte er außerdem, dass für Terroranschläge bestimmte Bomben innerhalb des Schulgebäudes hergestellt würden.

Nidal Abd al-Fattah Abdallah Nazzal, ein Hamas-Führer aus Kalkilya, gestand im Verhör, dass er Waffen und Sprengstoff in einem Notarztfahrzeug der UNRWA zu Terroristen gefahren und die Bewegungsfreiheit – dank seines »Laissez Passer«-Passes der Uno wurde er an Checkpoints nicht kontrolliert – dazu genutzt habe, Botschaften zwischen Hamas-Mitgliedern in verschiedenen Städten zu übermitteln.

Bedeins Buch enthält zudem zahlreiche Fotos von – inzwischen toten – Terroristen, die uniformiert mit Maschinenpistolen, Maschinengewehren oder Panzerfäusten posieren. (Hier sind sie ebenfalls zu finden.) Daneben stehen Kurzbiografien, in denen der Leser erfährt, welche UNRWA-Schule sie besucht haben. Ihre Pädagogen haben oft zwei Jobs, so wie Awad Al-Qiq, ein Chemie- und Physik-Lehrer an der UNRWA-Schule in Rafah. Nach Feierabend baute er Raketen für den Islamischen Jihad und war Kommandant von dessen »Pioniereinheit«. Nach seinem gewaltsamen Tod wurde er in der Schule als Märtyrer gefeiert. Oder wie Zuheir al-Qaisi: Der bei der UNRWA angestellte Lehrer war gleichzeitig Chef der Volkswiderstandskomitees, die an der Entführung von Gilad Schalit beteiligt waren.


Antisemitismus macht Schule

In den UN-Schulen wird übrigens durchaus auch richtig gebüffelt. In Bedeins Buch dokumentierte Prüfungsfragen geben einen Einblick in das Curriculum: »Zeichne eine Karte von Palästina und markiere die folgenden Orte: Al-Quds, Jordanien, das Jarmak (Hermon)-Gebirge, das Mittelmeer.« In einem Lückentext ist der Satz »An der Westgrenze Palästinas befindet sich …« mit »das Mittelmeer« zu ergänzen. In einem Besinnungsaufsatz sollen die Schüler ihre Meinung äußern, zu Themen wie »Die Juden hindern unser Volk daran, in der Al-Aqsa-Moschee zu beten« oder »Warum Israel es nicht gelang, die Stadt Akko zu judaisieren«. Juden haben laut den Schulbüchern keinerlei heilige Orte in Palästina, sondern bloß »gierige Ambitionen«. Die Besatzung begann, na klar, im Jahr 1948, die Behandlung von Lyrik ist entsprechend blutrünstig und kreist um das Thema »Rückkehr« – ganz im Sinne der Mission der UNRWA. »Rückkehr« (respektive »Recht auf Rückkehr«) ist ein verharmlosender Begriff für eine Ideologie, die besagt, dass ganz Israel ein illegitimes Besatzungsregime ist, das in naher Zukunft mit der Vertreibung oder Tötung der Juden beendet werden wird.

Unternimmt die Uno etwas gegen die Aufwiegelung zum Hass? Der frühere UNRWA-Justiziar James Lindsay schreibt: »Von den wenigen auswärtigen UNRWA-Mitarbeitern, die fließend Arabisch sprechen, ist keiner damit betraut, den Unterricht in den 668 Schulen der UNRWA zu überwachen. Die Führungsebene der örtlichen Mitarbeiter hat zwar eine Beobachterfunktion, aber angesichts des überwältigenden Einflusses der politischen Parteien (wie etwa der Hamas in der Lehrergewerkschaft) sind die Beobachter kaum in der Lage, offen Bericht zu erstatten.«

Bei den Wahlen zu den UNRWA-Angestelltenvertretungen im September 2012 habe die Hamas-Liste einen Erdrutschsieg erzielt, schreibt David Bedein. Bei einer Stimmabgabe von 11.500 UNRWA-Mitarbeitern habe sie alle elf Sitze im Lehrersektor, sechs von sieben im Arbeitersektor und acht von neun im Dienstleistungssektor bekommen. Hätten die Wähler auch anders stimmen können? Ja – es standen auch Kandidaten des Islamischen Jihad zur Wahl.

Was sagt die UNRWA dazu? In ihrer letzten bekannten Stellungnahme zu diesem Thema vor der Uno-Menschenrechtskommission in Genf im Jahr 2003 erklärte sie: »Die örtliche Belegschaft hat eine Gewerkschaft, aber sie wird nicht von Repräsentanten irgendeiner militanten oder politischen Gruppierung gestellt, auch bei den Gewerkschaftswahlen gibt es keine Partei- oder Fraktionslisten.« James G. Lindsay schreibt dazu: »Die Antwort ist technisch korrekt: Die Gewerkschaft wird formal nicht von solchen Repräsentanten gestellt, und die Wahlen sind formal keine zwischen Parteien. Die Kritiker weisen aber darauf hin, dass die Parteizugehörigkeit der Kandidaten für UNRWA-Gewerkschaftsämter allgemein bekannt ist, und können das mit vielen Quellen belegen; selbst bei der offiziellen Veröffentlichung der Wahlergebnisse wird gesagt, welche Partei gewonnen hat. Obwohl die UNRWA in dieser Angelegenheit das Offensichtliche ignoriert, ist unklar, was sie überhaupt dagegen unternehmen könnte, wenn sie es denn wollte.«


Deutsche Terrormäzene

Hier haben wir die Wahrheit aus erster Hand, straight from the horse’s mouth, wie die Amerikaner sagen: Selbst wenn die UNRWA wollte (und sie will ja nicht einmal), könnte sie nichts dagegen tun, von der Hamas benutzt zu werden. Die UNRWA erhält Geld und gibt es den Hamas-Lehrern. Diese bringen den Schülern Chemie und Physik bei, damit sie Raketen bauen. Ein auswärtiger UNRWA-Mitarbeiter findet dann die Raketen, geht damit zur Hamas und sagt: »Ihr habt da was verloren.« Die UNRWA baut Schulen, die dem Krieg gegen die Juden dienen. Es ist wie in Erich Kästners Gedicht »Kennst du das Land, wo die Kanonen blüh’n?«, in dem es heißt: »Was man auch baut – es werden stets Kasernen.«

In einer Region, in der es keine legitime Regierung gibt, landen alle Ressourcen, die dorthin geschickt werden, in den Händen der Terroristen. Am selben Tag, als UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sich »empört« über die in der Uno-Schule gelagerten Raketen zeigte, überwies der deutsche Außenminister Steinmeier weitere 7,5 Millionen Euro an die UNRWA. Ebenso gut könnte er es den Boko-Haram-Milizen in Nigeria, ISIS im Irak und Syrien oder den afghanischen Taliban schenken.

Gegenüber Lizas Welt sagte David Bedein: »Seit zwölf Jahren weisen wir darauf hin, wie UNRWA-Schulen in Kriegsausbildungslager verwandelt werden. Die kriminelle Verantwortung dafür, dass die UNRWA terroristische Gruppen mit dem Betrieb von Bildungseinrichtungen betraut, liegt bei den Geberländern und Stiftungen, die die informelle UNRWA-Bildung finanzieren. Hier ist auch die Friedrich-Ebert-Stiftung zu nennen, die UNRWA-Jugendclubs wie beispielsweise das ›Palästinensische Diaspora- und Flüchtlingszentrum‹ (Shaml) finanziert, in dem ›Werte‹ wie das ›Recht auf Rückkehr‹ gelehrt werden und das Programme und Veröffentlichungen unterstützt, in denen Israel als ›Apartheidstaat‹ dämonisiert und delegitimiert wird.«

Wie denkt man bei der »moderaten« PLO darüber? Diana Buttu, eine ehemalige Juraprofessorin an der palästinensischen Bir-Zeit-Universität, Rechtsberaterin der PLO bei Verhandlungen und gelegentliche Gastdozentin in Stanford und Harvard, führte kürzlich auf Al-Jazeera ein Streitgespräch mit dem Vorsitzenden von UN Watch, Hillel Neuer, der die Raketen in den UN-Schulen ansprach. Sie bestreite nicht, dass Raketen in UNRWA-Schulen gefunden wurden, sagte Buttu. Aber: »Die Schulen wurden von niemandem benutzt, das Schuljahr ist zu Ende, wie Sie wissen.« Damit ging diese Runde natürlich klar an sie. Gleichzeitig wissen wir nun, dass der Krieg gegen Israel schon in wenigen Wochen aufhören wird: Wenn die Sommerferien zu Ende sind, werden die Gebäude wieder als Schulen genutzt werden, und die, die jetzt Raketen auf israelische Zivilisten schießen, werden dann wieder unterrichten und Klassenarbeiten korrigieren.

David Bedein: UNRWA: A Roadblock To Peace, Jerusalem 2014.

James G. Lindsay: Fixing UNRWA: Repairing the UN’s Troubled System of Aid to Palestinian Refugees, Washington 2009.

Wie es in den Klassenräumen der UNRWA-Schulen zugeht, macht der zwölfminütige Filmbeitrag »Inside the UNRWA Classroom« deutlich. David Bedein hat an ihm mitgearbeitet.

Zum Foto: »Al-Kutla-al-Islamiya«, die für Schüler und Studenten zuständige »Bildungsabteilung« der Hamas, feiert in der UNRWA-geführten Yabna-Mittelschule in Rafah einen »Sieg« über Israel, indem sie Schüler unter anderem auf der israelischen Fahne herumtrampeln lässt. Rafah, 1. Dezember 2013 (vgl. Bedeins Buch, Seiten 96-98).


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DGB ruft zur Teilnahme an Israel-Demo am Dienstag auf July 28, 2014 | 01:39 pm

Der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena und die München-Chefin Simone Burger rufen die Münchnerinnen und Münchner zur Teilnahme an einer Kundgebung der Israelitischen Kultusgemeinde gegen Antisemitismus auf. Die Kundgebung mit dem Titel „Wehret den Anfängen – Gegen Antisemitismus und Antizionismus“ soll kommenden Dienstag auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus stattfinden.

„Viele der bisherigen Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg im Nahen Osten haben Formen und Inhalte antijüdischer Hetze zum Vorschein gebracht, die eine klare gesellschaftliche und gewerkschaftliche Reaktion erfordern“, erklärten Jena und Burger in München. Für den DGB Bayern und den DGB München sei es selbstverständlich, dass alles getan werden müsse, das Blutvergießen im Nahen Osten unverzüglich zu beenden und diplomatisch-politische Lösungen herbeizuführen. Es gäbe aber eine besorgniserregende Verknüpfung des Nahostkonflikts mit antisemitischen Stereotypen.

Es sei für die Gewerkschaften eine Grundkonstante ihrer Politik, jeden Ansatz von Antisemitismus zurückzuweisen und zu bekämpfen. Der Antisemitismus sei nicht nur als solcher menschenfeindlich, sondern auch eine Welt- und Problemerklärung, in deren Windschatten völkisch-rassistische Vorstellungen der Gestaltung von Gesellschaften letztendlich zu Ausgrenzung, Gewalt und Mord führten.

„Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter solidarisieren wir uns mit den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Niemals mehr dürfen wir jüdische Menschen gegenüber dem antisemitischen Wahn und Furor in ihrer berechtigten Angst alleine lassen. Um dies unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, rufen wir unsere Mitglieder zur Teilnahme an der Kundgebung auf“, so die beiden Vorsitzenden Matthias Jena und Simone Burger.

Weiterführendes:
Aufruf zur Demonstration am Dienstag

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Das Valium für den empörten Bürger: „Antisemitismus – Eine Region erhebt ihre Stimme” July 26, 2014 | 12:22 pm

Die BILD-Zeitung legte vor, in der Provinz geht es weiter. Die antisemitischen Aufmärsche der letzten Tage führen dazu, dass sich die Zivilgesellschaft dazu bequemt, ihre Stimme zu erheben. Prima! könnte man versucht sein zu sagen, endlich machen sie das, was wir in den letzten Tagen so schmerzlich vermissten. Zur Kundgebung gegen Antisemitismus auf Kassels Strassen hatten wir sämtliche Fraktionen der Kasseler Stadtverordnetenversammlung eingeladen. Keiner ließ sich blicken, der Grundsatzreferent des Kasseler OB Bertram Hilgen, Reinhold Weist lief als Zaungast bei den marschierenden Antisemiten mit, der Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel huschte – vermutlich Besorgungen erledigend – schnell am Ort des Geschehens vorbei. Die lokale Presse hielt sich in den Reihen der Palästinademonstranten auf, was dazu führte, dass sie nicht wahrnehmen wollte oder konnte, was sich vor und hinter der Polizeikette abspielte. Der Reporter entgegnete uns auf einem später durchgeführten Pressegespräch, die Teilnehmer der Demo, die er als eine für den Frieden bezeichnete, seien doch überwiegend friedlich gewesen, wenn einige ausgerastet seien, so spräche dass doch nicht für alle. Ein Beispiel an Ignoranz und Faktenresistenz.

Ein Aufruf zur Beruhigung des Gewissens

Ein Aufruf zur Beruhigung des Gewissens

Nun hat es sich aber auch bis in die Redaktionsräume der Lokalpresse herumgesprochen, dass aus den Reihen der Demonstranten Rufe laut wurden wie: „Hamas, Hamas – Juden ins Gas“, „Jude, Jude feiges Schwein …“, „Kindermörder Israel“ usw. und dass Juden in Deutschland um ihre Sicherheit und Unversehrtheit fürchten müssen. Was man also diese Tage erlebt, ist die offene Artikulation des Hasses des antisemitischen Mobs. Nach 1945 war dies in Deutschland nicht möglich, nicht etwa aus Einsicht, sondern deshalb, weil Deutschland von den alliierten Streitkräften niedergekämpft werden musste und danach ein besetztes Land blieb, in dem nationalsozialistische Propaganda von den alliierten Besatzungsmächten unterbunden wurde. Die deutsche Bevölkerung gab nach 1945 vor, den Juden Auschwitz zu verzeihen, kamen aber nie darüber hinweg, dass Juden beanspruchten, Opfer des deutschen Terrors gewesen zu sein, sahen sie sich doch selbst als Opfer Hitlers, als Opfer alliierter Bombenangriffe, alliierter Kriegsgefangenschaft und “Vertreibungen” oder ganz allgemein als Opfer von “Krieg und Gewalt” an. Nachdem, durch massenkulturelle Produktionen von Wolfgang Borchert,  Heinz Konsalik  und Bernhard Wicki in den fünzigern bis hin zu Nico Hofmann und Guido Knopp heute maßgeblich voran getrieben, es wieder opportun erschien, einen Opferstatus für die Deutschen zu reklamieren, bürgerte sich die Kritik an Israel spätestens seit 1967 ein und bot den Deutschen die Möglichkeit zu meinen, seht ihr, (auch) ihr Juden seid doch Täter.

Der sich dieser Tage formierende Mob setzt sich überwiegend aus muslimischen, arabischen und türkischen Gruppen und Personen zusammen, begleitet von einigen “antiimperialistisch” orientierten Linken (in Kassel die MLPD, Personen um das notorische Café Buchoase, die sogenannten Revos u.ä.), Personen aus der Aluhutfraktion und vereinzelt auch einige komplett vernagelte Friedensbewegte. Der von diesen artikulierte Antisemitismus entspricht dem, der von der SA und von den mit ihnen sympathisierenden Volksgenossen in den zwanziger und dreißiger Jahren artikuliert wurde und der nach 1945 als Tabu galt. Dieser blanke Judenhass schreckte dann doch diejenigen ab, die sonst die bundesweit konsensfähige “Israelkritik” zum Anlass nehmen, dann auf die Straßen zu gehen und/oder ihre Stimme zu erheben, wenn Israel gegen die terroristischen Aktionen und Bedrohungen vorgeht. Diese können wie viele andere, seelenruhig den Aufruf unterschreiben und ihr Gesicht in den Zeitungen zeigen und trotzdem Israel zur Mäßigung mahnen, die “Siedlungs-” und “Besatzungspolitik” skandalisieren. In Nordhessen steht dafür exemplarisch der Dechant der katholischen Kirche Harald Fischer, der 2009 gemeinsam mit der islamofaschistischen Milli Görüs und den Hardcore-Antizionisten der Kasseler Friedensbewegung den ersten größeren antisemitischen Aufmarsch in Kassel nach 1945 organisierte.

Das Alles zeigt wie wertlos der Aufruf der BILD-Zeitung ist. Die Zeitung beansprucht zwar, Solidarität mit Israel auszudrücken, doch schon der von Bundespräsident Joachim Gauck zitierte Satz: „Ich möchte alle Menschen auffordern, ihre Stimme zu erheben, wenn es einen neuen Antisemitismus gibt, der sich auf den Straßen brüstet.“ ist Ausdruck eines intellektuellen Offenbarungseids. Man soll gegen Antisemitismus die Stimme erheben, wenn er sich auf den Straßen brüstet – aha! Wenn er sich in den Zeitungen der ehrenwerten Zivilgesellschaft (Süddeutsche Zeitung, Spiegel usw.) oder in denen der linken Protest- oder Friedenshanseln (Freitag, Junge Welt u.ä.) artikuliert, dann kann man schweigen. Aus Gauck spricht es heraus, wie die Mehrheitsgesellschaft denkt: Man soll die Stimme erheben, wenn es einen neuen sich brüstenden Antisemitismus gibt, weil er möglicherweise das Ansehen Deutschlands beschmutzt, der alte jedoch ist keiner Rede wert. Der alte Antisemitismus einiger Reporter der hiesigen Lokalpresse, eines Günther Grass, der eines Martin Schulz, eines Martin Walsers et al., der, der in der Süddeutschen Zeitung und im Hirn eines Jacob Augstein west, der Antisemitismus der im Gewande der “Israelkritik” oder als Antizionismus daher kommt und dem doch mehr als die Hälfte der Bundesbürger beipflichten können, gegen diesen die Stimme erheben? Nein, das ist nicht nötig, man ist doch tolerant und man wird doch Israel noch kritisieren dürfen.

Dieses Bedürfnis Israel kritisieren zu dürfen, das so reflexartig sich artikuliert, sobald man gegen Antisemitismus agiert, ist ein Wesensmerkmal der postnazistischen Gesellschaft. Diese bildet den ideologischen Background für die, sie liefert die wohlfeil formulierte Rechtfertigung für die, die den offenen Judenhass herausbrüllend, sich derzeit auf den Straßen zeigen.

Sich gegen Antisemitismus stellen heißt nicht nur, sich dem antisemitischen Mob mit einer Israelfahne bewehrt entgegenzustellen sondern auch:

  • Israel ist und bleibt ein jüdischer Staat
  • „Jüdische Siedlungen“ sind kein Hindernis für Frieden
  • Antisemitismus in der arabischen Gesellschaft ist ein Hindernis für Frieden
  • Jerusalem ist die israelische Hauptstadt
  • Stoppt die antisraelische Boykottbewegung
  • Waffen für Israel
  • Stoppt das Atomprogramm des Irans mit allen Mitteln
  • Verbot der Hamas und der Hisbollah
  • Keine Finanzierung der palästinensischen Autonomiebehörde mit EU-Geldern, solange diese ihre antisemitische Propaganda im Westjordanland nicht einstellt
  • Israelkritik und Antizionismus ist Antisemitismus

Verhältnismäßig verhältnismäßig July 26, 2014 | 01:29 am

Dekel Keinan, Spieler von Maccabi Haifa, wehrt im Testspiel gegen den OSC Lille den Angriff eines antisemitischen Hooligans ab. Bischofshofen (Österreich), 23. Juli 2014.

Wann immer Israel militärisch auf einen Angriff reagiert, heißt es nahezu unisono, diese Antwort sei »unverhältnismäßig«. Dan Hodges, ein ehemaliger britischer Gewerkschafter und Funktionär der Labour Party, hat sich diesen Vorwurf vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse einmal näher angesehen und ihn für den Blog der Tageszeitung The Telegraph analysiert. Mit seiner Genehmigung hat Lizas Welt den Beitrag ins Deutsche übersetzt.


VON DAN HODGES


Als die Debatte über Israels Militärintervention im Gazastreifen in den vergangenen Tagen an Schärfe zunahm, habe ich beobachtet, dass eine bestimmte Phrase ständig wiederkehrt. Sie lautet etwa so: »Ja, Israel hat ein Recht, sich zu verteidigen. Aber die Antwort muss verhältnismäßig sein. Und was wir sehen, ist alles, nur nicht verhältnismäßig.« Nick Clegg [der stellvertretende britische Premierminister] hat sich diesem Chor angeschlossen und Israel beschuldigt, eine »unverhältnismäßige Form von Kollektivstrafe« gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu praktizieren.

Vergleichbare Worte hat auch die UNRWA gefunden, als sie warnte: »Es muss maximale Zurückhaltung geübt werden, und es ist auf die Unterscheidung [zwischen Kombattanten und Zivilisten], auf die Verhältnismäßigkeit und auf Schutzmaßnahmen zu achten.« Während der Debatte im Unterhaus am Montag [21. Juli] hat sich eine Reihe von Parlamentsmitgliedern ebenfalls ganz ähnlich geäußert. Und wer würde sich auch darüber streiten wollen? Wer würde sich eine unverhältnismäßige Antwort in einer Krise wie dieser wünschen?

Doch wenn wir von Israel »Verhältnismäßigkeit« verlangen, würde ich gerne eine Frage stellen: Was wäre denn zurzeit eine verhältnismäßige Reaktion? Wenn jeder im Prinzip anerkennt, dass Israel sich verteidigen darf, wie sollte diese Verteidigung dann in der Praxis aussehen?

Eine Möglichkeit für Israel, sich gegen die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas zu verteidigen, besteht natürlich darin, Bodentruppen in den Gazastreifen zu schicken, um die Raketen – und diejenigen, die sie abschießen – zu finden und unschädlich zu machen. Aber nach Ansicht der Israelkritiker stellt das eine furchtbare Eskalation des Konflikts dar. Eine Alternative dazu sind Luftschläge. Aber auch die führten weltweit zu einer Verurteilung. Marschflugkörper wären ebenfalls eine Option. Nur kann ich mir nicht vorstellen, dass die Stop the War Coalition dann in einer Pressemitteilung die Anwendung israelischer Präzisionswaffen in Gaza begrüßen würde.

Wie wäre es also mit einer chirurgischeren Herangehensweise? Könnte Israel vielleicht Attentatskommandos in den Gazastreifen schicken, um die Führung der Hamas und ihre wichtigsten Funktionäre auszuschalten? »Heute begrüßte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Nachricht, dass israelische Stoßtrupps in die palästinensischen Gebiete einmarschiert sind. ›Das ist eine rechtzeitige Deeskalation des Konflikts‹, sagte er.«

Und wie wäre es, überhaupt keine offensive Aktion zu unternehmen? Was würde passieren, wenn Israel einfach versuchen würde, die Hamas im Gazastreifen irgendwie in Schach zu halten? Nein, tut mir leid, das würde nicht funktionieren, weil man Israel dann vorwerfen würde, Gaza in das »größte Gefängnis der Welt« zu verwandeln. Die Hamas blockieren? Nein, denn die Welt verlangt ja gerade, die Blockade aufzuheben. Gezielte Sanktionen gegen die palästinensische Autonomiebehörde? Nicht im Ernst! Das würde nur unschuldige Palästinenser bestrafen. Und überhaupt: Die Welt sollte in der Stunde der Not solidarisch an ihrer Seite stehen!

Wenn die Leute sagen, Israels Antwort auf die Aggression der Hamas müsse »verhältnismäßig« sein, meinen sie das gar nicht so. Was sie in Wahrheit meinen, ist, dass Israel überhaupt nicht antworten soll. Kein Problem: Jeder hat das Recht, diese Sichtweise einzunehmen. Aber die Israelkritiker sollten dann wenigstens so ehrlich sein, ihre Absichten einzuräumen. Und die bestehen darin, Israel das Recht auf Selbstverteidigung zwar in der Theorie grundsätzlich zuzubilligen, nicht aber in der Praxis. Es soll einfach die andere Wange hinhalten.

Und deshalb möchte ich denjenigen, die behaupten, dass Israels Antwort unverhältnismäßig ist, gerne eine andere Frage stellen: Was glaubt ihr, wie groß die Zahl der Todesopfer wäre, wenn die Hamas über das militärische Potenzial Israels verfügen würde – inklusive der atomaren Kapazitäten? Ich glaube nämlich, dass wir unter diesen Umständen in entsetzlicher Deutlichkeit vor Augen geführt bekämen, wie eine unverhältnismäßige Anwendung militärischer Gewalt tatsächlich aussieht.

Ich begrüße es, dass viele – womöglich sogar die Mehrheit – derjenigen, die Israel kritisieren, dies eher aus einer moralischen als aus einer ideologischen Position heraus tun. Aber es genügt nicht, einfach zu schreien, was Israel alles nicht tun sollte. Angesichts der Tatsache, dass der Raketenhagel weitergeht, müssen diese Leute auch genau erklären, was Israel ihrer Ansicht nach zu seinem Schutz unternehmen darf.

»Sich aus Gaza zurückziehen« ist eine häufig angebotene Lösung. Nun, das ist bereits geschehen. Israel hat sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen, die Siedlungen abgerissen und rund 10.000 jüdische Siedler gewaltsam geräumt. Danach rückte die Hamas ein und begann mit dem Raketenbeschuss sowie terroristischen Angriffen. »Sie sollten einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen« ist eine weitere Forderung. Israel ist ihr nachgekommen. Und der Raketenbeschuss ging weiter. »Sie sollten sich hinsetzen und miteinander sprechen, wie wir es mit der IRA in Nordirland getan haben.« Ja, wir haben uns hingesetzt und miteinander gesprochen. Aber bevor wir uns hingesetzt haben, haben wir die IRA darum gebeten, nichts mehr in die Luft zu jagen. Und die IRA hat zugestimmt.

Nehmen wir an, Benjamin Netanjahu hat eine Eingebung. »Mein Gott«, sagt er zu sich selbst, »unsere Kritiker haben Recht. Unsere Antwort ist unverhältnismäßig.« Also geht er zum Fernsehen und sagt der israelischen Bevölkerung: »Ich habe unsere Streitkräfte angewiesen, nichts mehr zu unternehmen. Die Raketen werden weiter explodieren. Es wird weiterhin Entführungen geben. Es wird wieder Selbstmordattentate geben. Aber wir werden trotzdem keinen Finger rühren.« Wie lange würde Netanjahu nach Ansicht der Israelkritiker unter diesen Umständen noch Premierminister von Israel bleiben? Eine Woche? Eine Stunde?

Ob es einem nun gefällt oder nicht: Israel ist ein souveräner, demokratischer Staat. Er hat nicht nur das Recht, sich zu verteidigen, seine Bevölkerung erwartet es auch. Und wenn man zusammengekauert in einem Bombenschutzraum sitzt und schließlich herauskommt, um dann zu sehen, wie die verkohlten Überreste einer Kassam-Rakete aus dem Dach der Schule seines Kindes herauslugen, dann prägt das vermutlich die Sichtweise, wie eine »verhältnismäßige« Reaktion tatsächlich aussieht.

Was wollen wir also? Wollen wir die Truppen, die Bomben, die Marschflugkörper, die Drohnen, die Artillerie, die Tötungskommandos, die Blockaden oder die Sanktionen? Denn wenn wir sagen, dass Israel ein Recht hat, sich zu verteidigen, und das auch so meinen, dann müssen wir uns schon entscheiden. Und wenn wir das nicht tun, dann müssen wir so ehrlich sein zuzugeben, dass wir nicht wollen, dass Israel sich überhaupt verteidigt.

Zum Foto: Dekel Keinan, Spieler von Maccabi Haifa, wehrt im Testspiel gegen den OSC Lille den Angriff eines antisemitischen Hooligans ab. Bischofshofen (Österreich), 23. Juli 2014. (Das Bild entstammt der Facebook-Seite einer Maccabi-Fanvereinigung.)

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Weblog E.J. Bron: Israëls critici willen geen proportioneel antwoord in Gaza. Ze willen helemaal geen antwoord.


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Rechtsextreme mobilisieren für Pro-Gaza Demo in München July 25, 2014 | 10:29 pm

Am Samstag soll eine weitere antiisraelische Demonstration in München stattfinden – doch das Pro-Gaza-Bündnis zeigt sich zerstritten. Zudem ruft die rechtsradikale „Europäische Aktion“ zur Teilnahme auf. Es kursieren Gerüchte, der Journalist Jürgen Todenhöfer werde auf der Demonstration sprechen. Eine Gegenkundgebung ist geplant.

Die „Europäische Aktion“ hielt auch schon gestern in München eine Kundgebung ab. Jetzt wollen sie sich der Demonstration des Vereins „Palästinensische Gemeinde München“ anschließen. (c) München Nazifrei

Ganz so martialisch wie vergangenen Sonntag soll es kommenden Samstag bei der Demonstration „Protest gegen das Töten in Palästina“ ab 14 Uhr am Orleansplatz nicht zugehen. Sie schäme sich zutiefst für den Hass, der auf der letzten Demonstration geschürt worden sei, beklagte Mitveranstalterin Dunya Sabreen im Nachgang. Die Demonstration „Freiheit für Palästina“ sei „sehr religiös und teilweise antisemitisch geprägt“ gewesen. Auch die Parole „Kindermörder Israel“ werde von außen als aggressiv wahrgenommen, so Sabreen. Auf der Demonstration wurden vielfach antisemitische Schilder gezeigt mit Pa­ro­len wie: „Die Opfer von ges­tern sind die Täter von heute“, „Ho­lo­caust in Pa­les­ti­ne und die Welt schaut zu“ und an­dern Ekeln. Hauptveranstalter war der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ der seinen Sitz derzeit im städtisch geförderten „Eine Welt Haus“ hat.

Veranstalter wollen Mob ansehnlicher gestalten
Zur Demonstration am Samstag haben die Veranstalter nun vorsorglich ein Regelwerk verfasst. Unter anderem ist einzig die palästinensische Fahne erwünscht und „Allahu Akbar“-Rufe (Gott ist groß) sind zu unterlassen. Viele zeigten sich daraufhin enttäuscht, die noch letzten Sonntag mit der türkischen Fahne, der Fahne der faschistischen „Grauen Wölfe“ oder der Terrororganisation Hamas gekommen waren. Manche kündigen an, eine eigene, islamistische Demonstration zu veranstalten: „Nur für Männer.“ Die rechtsradikale „Europäische Aktion“ – ein Sammelbecken für Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten – hat wiederum zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen – mit Bezug auf den sogenannten „Al Quds Tag“. Am Freitag demonstrierte die Formation in München bereits unter dem Motto „Abzug aller US-Truppen aus Europa – Austritt aus NATO und EU“ und zeigte die palästinensische Fahne.

Spricht Jürgen Todenhöfer in München?
Es kursiert darüber hinaus das Gerücht, dass auch der Journalist Jürgen Todenhöfer am Samstag in München sprechen könnte – allerdings sind die Belege bislang eher dürftig. Der Islamist und Mitveranstalter Ahamd Al Afghani zitierte Todenhöfer bei seiner Rede vergangenen Sonntag. Am Dienstag ploppte dann ein aktuelles Foto auf dem Facebook-Account Afghanis auf, das Tödenhofer und ihn heiterer Eintracht im Münchner Westen vor dem Geschäft „Radlbauer“ zeigt. Seitdem schießen die Spekulationen ins Kraut, weitere Hinweise gibt es aber nicht. Todenhöfer genießt derzeit unter Islamisten großes Ansehen, nachdem er sich ein weiteres Mal als „Demagoge des Mainstreams“ (Lizas Welt) zu verstehen gegeben hat.

Afghani fordert „Verteidige deinen Glauben“. Hier mitsamt der Aufforderung: „Sei ein Soldat Allahs“.

Ein „Soldat“ mit Ambitionen zur Weltherrschaft
Ahmad Al Afghani ist ein führender Kopf der Islamisten in München und trat bei der letzten antiisraelischen Demonstration als Mitveranstalter auf. Unter der Weltherrschaft will er es nicht machen: „Ein bisschen Teamgeist und die Welt gehört uns“, schreibt der in Kabul geborene Al Afghani in aller Deutlichkeit. Auf seiner Facebook-Seite bekundet er seinen Gefallen an einer illusteren Gruppe islamistischer Antisemiten, wie beispielsweise dem Hassprediger Prierre Vogel. Mit Parolen wie „Zionisten sind Faschisten“, „Kindermörder Israel“, „Netanjahu nach Den Haag“, und „Falestin, Falestin“, heizte er am vergangenen Sonntag der Menge ein – am Tag zuvor sprach der Islamist in Schwäbisch Gemüd. Auch zur Demonstration am Samstag hat Al Afghani aufgerufen. Ein weiterer Veranstalter der letzten Demonstration nennt sich Sunaj Ajla Abdulla. Dieser ist unter diesem Namen bislang wenig auffällig gewesen, dafür tat er sich im Rahmen der letzten Demonstration umso heftiger hervor. „Ich will keinen Frieden, Ende Gelände, weg mit dem Drecksvolk“, ließ der Veranstalter wissen.

„Allah soll dich bestrafen (Israel)“ – letzten Sonntag in München. Weitere antisemitische Plakte sind hier dokumentiert.

Gegendemonstration geplant – Überforderung der Polizei wieder möglich
Laut Insiderkreisen ist am Samstag eine Gegenkundgebung geplant, genauere Informationen liegen allerdings noch nicht vor. Es bleibt zu hoffen, dass die Polizei am Samstag besser aufgestellt ist als letzten Sonntag – um die voraussichtliche Gegendemonstration zu schützen und Volksverhetzung zu unterbinden. Als sich der Demonstrant Samuel H. (Name von der Redaktion geändert) letzten Samstag auf der Demonstration „Freiheit für Palästina“ an einen Polizisten mit der Bitte wandte, ein Plakat mit Hakenkreuz entfernen zu lassen, soll der Polizist gesagt haben, dieser könne da nicht reingehen, sonst eskaliere die Situation. Ein weiterer Polizist erklärte ihm angeblich, dass „eine gewaltbereite Gruppe vertreten ist“ und Samuel ja selbst sehe, dass nicht genug Polizisten vor Ort seien, um eine Eskalation in den Griff zu bekommen.

Vermutlich das einzige echte Friedensplakat auf der Demonstration „Freiheit für Palästina“ trug Samuel H.

Große Kundgebung der IKG gegen Antisemitismus
Kommenden Dienstag ist eine große Kundgebung der Israelititischen Kultusgemeinde (IKG) München und Oberbayern am Platz der Opfer des Nationalsozialismus geplant. „Die jüdische Gemeinschaft sieht sich in der jüngsten Vergangenheit auch in Deutschland mit einer neuen Dimension an Judenhass konfrontiert“, heißt es im Aufruf. Die Vorsitzende der IKG, Charlotte Knobloch, hat dazu eingeladen. Titel der Veranstaltung ist: „Wehret den Anfängen! Gegen Antisemitismus und Antizionismus.“

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Vor 70 Jahren: “Ich sah das Vernichtungslager” July 24, 2014 | 10:05 pm

Vor siebzig Jahren, am 23. Juli 1944 befreite die Rote Armee im Rahmen ihrer großen Sommeroffensive, das von der deutschen Wehrmacht verteidigte Vernichtungslager Maidanek. Der Schriftsteller Konstantin Simonow war Frontberichterstatter und schrieb den hier dokumentierten Bericht. Er war der erste Bericht eines alliierten Soldaten über ein aufgefundenes Vernichtungslager. Der Bericht zeigt zum einen die bei vielen Rotarmisten vorhandene antifaschistische Gesinnung und ihre Abscheu vor der nationalsozialistischen Barbarei und die Empathie für die Opfer. Diese Haltung trägt dazu bei, dass der Text immer wieder der offiziellen Sprachregelung in der Sowjetunion zuwiederläuft, die im Faschismus eine brutale Diktatur des Kapitals und den Faschismus als besondere Ausprägung des Imperialismus ansah, weniger oder gar nicht jedoch den Antisemitismus und die Volksgemeinschaft thematisierte. Man findet bei Simonow beides, Juden werden als Opfer benannt, dann sind es wieder Polen aus dem Warschauer Ghetto, die in Maidanek umgebracht wurden. Juden als Opfer des antisemitischen Vernichtungswahns zu beschreiben und diesen als Spezifikum des Nationalsozialismus zu kategorisieren, soweit geht Simonow nicht. Aber er beschreibt eindrücklich die Eigenart der Deutschen sich herausreden zu wollen und die Schuld am Geschehen den anderen zuzuschieben, der SS, dem SD, der GESTAPO etc. Smimonow kommt am Ende zu einer bemerkenswerten Schlußfolgerung als er zwei Tätertypen beschreibt, den Mörder und den Nutznießer. Beide umspannt eine Kette, die ganz Deutschland umspannt.

Das, worüber ich jetzt schreiben will, ist so ungeheuerlich und grauenhaft, daß man es in seinem ganzen Umfang gar nicht fassen kann. Mit der Untersuchung dieser grauenvollen Taten werden sich zweifellos Juristen, Ärzte, Historiker und Politiker noch lange beschäftigen. Und diese eingehenden Untersuchungen werden erst den ganzen Umfang dieses von Deutschen begangenen Verbrechens gegen die Menschheit in allen Einzelheiten ans Licht bringen. Mir sind bisher bei weitem noch nicht alle Tatsachen und alle Zahlen bekannt: ich sprach vielleicht nur mit einem Hundertstel der Zeugen und sah wohl nur ein Zehntel der vorhandenen Spuren des Verbrechens. Doch ein Mensch, der das gesehen hat, kann nicht schweigen und kann nicht warten. Ich möchte schon jetzt, gerade heute, von den ersten entdeckten Spuren des Verbrechens berichten, von dem, was ich in diesen Tagen gehört und mit eigenen Augen gesehen habe. Ende 1940 erschienen auf einem riesigen unbebauten Feld, das sich rechts von der Cholmer Landstraße, zwei Kilometer von Lublin, erstreckt, einige SS-Offiziere und Landvermesser mit ihren Arbeitsgeräten. Ein paar Tage später war hier ein riesiges Grundstück vermessen, das fast das ganze Feld umfaßte und eine Gesamtfläche von fünfundzwanzig Quadratkilometer einnahm. Auf dem in der Gestapo angefertigten Grundriß waren sechzehn riesige Quadrate eingezeichnet, und jedes Quadrat enthielt je zwanzig gleiche Rechtecke. Diese Rechtecke bezeichneten Baracken, und die Quadrate waren die sogenannten Felder oder Sektoren, die von allen Seiten mitStacheldraht umgeben waren. Oben auf dem Grundriß stand zuerst die späterverschwundene Überschrift: »Lager Dachau Nr. 2«.
Rotarmisten gedenken der Toten in Maidanek

Rotarmisten gedenken der Toten im gerade befreiten Maidanek

Die Gestapo begann bei Lublin mit dem Bau eines riesigen Konzentrationslagers, dass einem System nach eine genaue Kopie des berüchtigten Lagers Dachau in Deutschland darstellte, jedoch dieses an Größe mehrfach übertraf. Der Bau begann im Winter 1940/41. Anfangs wurde eine Anzahl polnischer Ingenieure und Arbeiter aus der Zivilbevölkerung zum Bau herangezogen, denen man bald darauf polnische und jüdische Kriegsgefangene als Hauptarbeitskräfte beigab, die während des deutsch-polnischen Krieges im Jahre 1939 gefangengenommen waren. Etwa imAugust 1941 wurde das erste Tausend russischer Kriegsgefangener und Zivilpersonen als Arbeitskräfte in das im Bau befindliche Lager eingeliefert. Zu dieser Zeit war dort das erste Feld, oder, wie die Deutschen es nannten, der »erste Block«, mit zehn Baracken zur Hälfte fertiggestellt.
Den ganzen Herbst 1941 und den Winter1942 hindurch wurde der Bau fortgesetzt. Die Zahl der mit dem Bau beschäftigten Menschen wuchs allmählich. Bald nach denRussen kamen große Gruppen politischer Gefangener – Tschechen und Polen – an sowie Menschen, die aus anderen Lagern übergeführt wurden, wo die meisten von ihnen schon seit 1933 gesessen hatten. Im Herbst 1941 wurden die ersten zweitausend Juden aus dem Lubliner Getto zur Arbeit hierher gebracht. Ihnen folgten im Dezember1941 siebenhundert Polen aus dem Lubliner Schloß. Dann gerieten vierhundert polnische Bauern ins Lager, die dem deutschen Staat nicht rechtzeitig die Steuern bezahlt hatten. Im April 1942 kamen Transporte von zwölftausend Personen aus der Slowakei – Juden und politische Gefangene – im Lager an. Den ganzen Mai hindurchtrafen immer neue Transporte aus Böhmen, Österreich und Deutschland ein. Der Bau des Lagers wurde äußerst beschleunigt, und im Mai waren die Baracken Nr. 1, 2, 3 und 4 für etwa vierzigtausend Personen vollendet. Den Monat Mai 1942 kann man als den Abschluß der ersten Etappe in der Geschichte des Lagers betrachten.
Das war die Periode einer fieberhaften Bautätigkeit, in der man unermüdlich bestrebt war, den allgemeinen Unterkunftsraum zu erweitern. Als die Baracken für vierzigtausend Personen fertig und die Haupt-, Neben- und Sonderbauten errichtet waren, als alles mit doppelten Reihen Stacheldraht, zum größten Teil unter Starkstrom, umgeben war, wurde das Lager von der Gestapo als betriebsfertig bezeichnet. Es wurde auch weiterhin ausgebaut und wäre ins Endlose weiter gebaut worden, hätten unsere Truppen Lublin nicht genommen. Doch das Bautempo war schon ein anderes. Vom Mai 1942 an wurde das Lager allmählich ausgebaut, ohne Hast, mit Einführung aller möglichen Vervollkommnungen. Dieses »Konzentrationslager der SS,Lublin«, wie es in amtlichen Papieren genannt wurde, hieß seit Mai 1942 in nichtamtlichen Dokumenten, Briefen, sonstigen Schriftstücken und von Mund zu Mund anders, und zwar »Vernichtungslager«. Auf dem zwei Kilometer von Lublin entfernten unbebauten Feld, rechts von der Cholmer Landstraße, errichteten die Deutschen die größte »Todesfabrik« Europas, einzig und allein dazu bestimmt, auf möglichst einfache, nutzbringende und schnellste Weise eine größtmögliche Anzahl von Kriegsgefangenen und politischen Häftlingen zu vernichten.
Die Organisation des Lagers war in jeder Beziehung einzig dastehend. Findet man in anderen deutschen Mordeinrichtungen alle die Elemente des Systems aus dem Lubliner »Vernichtungslager« vereinzelt vor, so haben diese grauenhaften Erzeugnisse der deutschen Tollwut sich in dieser vollständigen, sozusagen lückenlosen Form noch nie so offensichtlich unseren Blicken dargeboten wie hier in Lublin. Uns sind Stätten bekannt wie Sobibor und Bjelshza, wo ganze Züge mit Todeskandidaten auf einer Schmalspurbahn auf ein abgelegenes ödes Feldgebracht wurden, wo man die Menschen erschoß und verbrannte. Wir kennen solche Lager wie Dachau und Auschwitz oder das »Großlazarett« in Slawuta, wo die Zivil-und Kriegsgefangenen durch Schläge; Hunger und Krankheiten allmählich umgebracht wurden. Aber im Lubliner »Vernichtungslager« waren alle diese Methoden kombiniert.Hier lebten in den Baracken Zehntausende Gefangene; die ununterbrochen ihr Gefängnis bauten, ausbauten und umbauten.
Es gab Tausende von Kriegsgefangenen, die vom Herbst 1942 an nicht zur Arbeit zugelassen wurden, deren Lebensmittelration noch kleiner war als die der anderen Gefangenen und die mit entsetzlicher Geschwindigkeit durch Hunger und Krankheiten umkamen. Es gab hier Todesfelder mit Scheiterhaufen und Leichenverbrennungsöfen, wo Tausende, ja Zehntausende von Menschen vernichtet wurden, die nur wenige Stunden oder Tage im Lager gehalten wurden, je nachdem, wie groß die Zahl der Angekommenen war und wieviel Zeit nötig war, um sie zu durchsuchen und nackt auszuziehen. Es gab hier »Gaswagen« vom gewöhnlichen Typus und stabil gebaute, betonierte Bunker für Zyklongasvergiftungen. Hier wurden die Menschen auch auf altindische Art verbrannt, auf die allerprimitivste Weise: eine Reihe Holzscheite, darauf eine Reihe Leichen, dann wieder eine Reihe Holzscheite und wieder eineReihe Leichen. Hier wurde die Verbrennung in primitiven Kremationsöfenvorgenommen, die wie große eiserne Kessel gebaut waren, und man benutzte auch ein besonders vervollkommnetes Krematorium für Blitzverbrennung.
Die einen wurden in Gräben erschossen, anderen wurde der Halswirbel mit einem eisernen Stock durchschlagen. Hier wurden Menschen im Wasserbecken ertränkt und auf verschiedenste Arten erhängt; es gab gewöhnliche Galgen mit einer Querstange und vervollkommnete transportable Galgen mit Flaschenzug und Schwungrad. Lublin war eine Todesfabrik, wo die Zahl der täglichen Todesfälle von zwei Faktoren geregelt wurde: von der Anzahl der ins Lager eingelieferten Menschen und von den in einerbestimmten Phase benötigten Arbeitskräften für den endlos fortgesetzten Bau. Endgültige Zahlen wird man erst später genau feststellen. Aber einige vorläufige Zahlen lassen sich schon heute erkennen. Alles in allem war das Lager über drei Jahre lang im Betrieb. Als die Rote Armee nach Lublin kam, fand sie im Lager nur einige hundert Russen vor; als sie im Frühling auf Kowel vorrückte, evakuierten die Deutschen nach Zeugenaussagen zwölf- bis sechzehntausend Gefangene aus demLager. Selbst wenn wir die Zahl Sechzehntausend annehmen, so enthielt das Lager vor seiner Auflösung insgesamt kaum siebzehntausend Personen.
Die durchschnittliche Zahl der Gefangenen betrug jedoch nach den Tagesberichten der Lagerkommandantur im Jahre 1943 ungefähr vierzigtausend Personen, die nach oben oder unten um einige Tausende schwankte. Nehmen wir jedoch die Gesamtzahl der Menschen, die im Laufe von über drei Jahren ins Lager eingeliefert wurden, so stellt sich heraus, daß zwischen der Endzahl von siebzehntausend und der Zahl der Eingelieferten ein Unterschied von vielen Hunderttausenden besteht. Dieser Unterschied gibt annähernd die Zahl der Menschen wieder, die unmittelbar im Lager umgebracht wurden, abgesehen von denen, die, ohne erst im Lager registriert zu werden, getötet wurden. Alle diese Angaben sind den amtlichen Rechenschaftsberichten der Verwalter des Lagers für die ganze Zeit seines Bestehens entnommen. Als ich von den Gefangeneneinlieferungen während der ersten Bauperiode des Lagers sprach, verwies ich auf den Monat Mai 1942. Im April und Mai 1942 wurden massenhaft Juden aus den Gettos von Lublin und Umgebung ins Lager eingeliefert: ImLaufe des Sommers kamen weitere achtzehntausend Personen aus der Slowakei und aus Böhmen an. Im Juli 1942 brachte man die erste Gruppe Polen, die beschuldigt wurden, sie seien Partisanen gewesen. Schon dieser erste Transport bestand aus fünfzehnhundert Personen. Im selben Monat wurde eine große Zahl politischer Gefangener aus Deutschland übergeführt. Im Dezember 1942 brachte man einigetausend Juden und Griechen aus dem Auschwitz-Lager bei Krakau; am 17. Januar 1943 fünfzehnhundert Polen und vierhundert Polinnen aus Warschau. Am 2. Februar trafen neunhundertfünfzig Polen aus Lemberg ein, am 4. Februar viertausend Polen und Ukrainer aus Taloma und Tarnopol. Im Mai 1943 kam ein Transport von sechzigtausend Menschen aus dem Warschauer Getto an. Den ganzen Sommer und Herbst 1943 über wurden mit Unterbrechungen von einigen Tagen Gefangenentrupps aus allen deutschen Hauptlagern – Sachsenhausen, Dachau, Flossenburg, Neuhamm, Großenrosen und Buchenwald – eingeliefert. Keiner dieser Transporte war unter tausend Mann stark.
Die Herkunft der Neuangekommenen erfuhr man im Lager nicht nur aus ihrenErzählungen, man erkannte sie auch gleich äußerlich, denn jedes Lager hinterließ bei den Insassen seinen besonderen Stempel. In Auschwitz zum Beispiel war es Sitte, allen Gefangenen, auch den Frauen, die Köpfe kahl zu scheren und ihnen die Gefangenennummer nicht wie anderswo um den Hals zu hängen, sondern in die Handfläche einzubrennen. Aus Buchenwald kamen Menschen an, die nur schwer Sonnenlicht vertragen konnten: in einer Filiale von Buchenwald, dem »Dora-Lager«, befand sich ein in den Felsen gehauenes unterirdisches Werk, in dem die berüchtigte »V-1 «-Waffe – die deutschen Flügelbomben – hergestellt wurde. Dort arbeiteten ausschließlich Slawen, hauptsächlich Polen und Russen. Sie arbeiteten, ohne ans Tageslicht zu kommen, und nach einem halben Jahr unterirdischer Arbeit büßten sie ihr Sehvermögen so stark ein, daß sie unverzüglich gruppenweise ins Lubliner »Vernichtungslager« geschickt wurden.Ich habe nur einige Zahlen und Lager genannt, nicht um eine vollständige Berechnung der Umgekommenen aufzustellen, sondern um zu helfen, sich wenigstens ein ungefähres Bild von dem Geschehenen zu machen. Ergänzend noch einiges über die nationale Zugehörigkeit der hier Eingelieferten. Die im Lager Umgebrachten waren meistenteils Polen. Unter ihnen waren Geiseln, echte und angebliche Partisanen und Angehörige von Partisanen, außerdem sehr viele Bauern, besonders solche, die aus Bezirken ausgesiedelt worden waren, in denen die deutsche Kolonisierung vor sich ging. Nach den Polen bilden Russen und Ukrainer die größte Zahl der Ermordeten. Ebenso groß ist die Zahl der von den Deutschen vernichteten Juden, die buchstäblich aus allen Ländern Europas, von Polen bis Holland, im Lager zusammengetrieben wurden. Dann folgen ansehnliche Zahlen, jede über mehrere tausend: das sind Franzosen, Italiener, Holländer und Griechen. Eine kleinere,aber ebenfalls beträchtliche Zahl entfällt auf Belgier, Serben, Kroaten, Ungarn,und Spanier (die letzteren gehörten offenbar zu den in Frankreich festgenommen Republikanern). Aus den gefundenen Personalausweisen ersieht man, daß hier Bürger aus aller Herren Länder eingeliefert waren, und zwar Norweger, Schweizer, Türken und sogar Chinesen.

 
In einem Zimmer der Lagerkanzlei, wo ein großer Haufen von Papieren, Pässen undPersonalausweisen der Getöteten auf dem Boden lag, fand ich, als ich aufs Geratewohl diese Papiere herausgriff, im Laufe von zehn Minuten Dokumente Angehöriger fast aller europäischen Nationen. Da war der Paß von Sophia Jakowlewna Dussewitsch aus dem Dorf Konstantinowka im Kiewer Gebiet, einer ukrainischen Arbeiterin, geboren im Jahre 1917. Da war der Paß mit dem Stempel »RepubliqueFrancaise« auf den Namen Eugene Duramer, Franzose, Metallarbeiter, geboren in LeHavre am 22. September 1888. Ein von der Volksschule in Banja-Luka ausgestelltes Zeugnis für Ralo Zunic, Mohammedaner, der die Schule im Jahre 1937 mit dem Zeugnis»dobar«, d. h. »gut« in »Moral, Naturkunde und Geschichte« abgeschlossen hatte. Ein in Kroatien ausgestellter Paß lautete auf den Namen Jatiranowic, geboren in Zagreb, den dieser am 2. Januar 1941 erhielt. Da war der Paß Jakob Borchardts, geboren in Rotterdam am 10. November 1918, ein Personalausweis von Eduard Alfred Saka, geboren im Jahre 1914 in Mailand auf der Via Plimo Nr. 29, »Größe 175,Körperbau stark, besondere Kennzeichen keine«. Da war ein Personalausweis Nr.8544, ausgestellt für Savaranti, Grieche, von der Insel Kreta. Ein deutscher Reisepaß lautete auf Ferdinand Lotmann, Ingenieur aus Berlin, geboren am 19.August 1872; da war ein Arbeitsbuch mit dem Stempel »Generalgouvernement«, ausgestellt für Sigmund Remak, polnischer Arbeiter, geboren am 20. März 1924 in Krakau. Da gab es eine chinesische Legitimation mit Photo und Hieroglyphen, die ich nicht lesen konnte. Es gab Personalausweise mit Blutflecken, andere waren durch Wasser aufgeweicht, es gab Papiere, die mitten durchgerissen, und andere, die zertrampelt waren. Dieser grauenhafte Berg von Personalausweisen war ein Grabhügel ganz Europas, eingezwängt in die vier Wände eines Zimmers.Es läßt sich sogar schwerlich voraussagen, welche ungeheuerlichen Einzelheiten beider eingehenden Untersuchung dieser Papiere und bei dem Verhör der unzähligen Zeugen zutage kommen werden.
Wie viele furchtbare Enthüllungen über das Schicksal der verschiedensten Menschen aus den verschiedensten Winkeln Europas werden erst gemacht werden, wenn das ganze Material ans Tageslicht kommt und alle Zeugen vernommen werden? Geht man die Cholmer Landstraße entlang, so sieht man rechter Hand in etwa dreihundert Meter Entfernung die Umrisse einer ganzen Stadt emporwachsen: Hunderte niedriger, grauer Dächer, gebaut in genau ausgerichteten Reihen, getrennt durch Stacheldraht. Es ist eine große Stadt mit Raum für Zehntausende von Menschen. Man biegt von der Landstraße ab und fährt durch ein Tor auf die andere Seite des Stacheldrahtverhaus. Saubere Baracken mit gepflegten Vorgärten und aus Birkenholzgezimmerten Sesseln und Bänken stehen in Reihen. Das sind die Baracken der SS-Wache und der Lagerleitung. Hier ist auch das »Soldatenheime, eine etwas kleinere Baracke, in der das Bordell für die Lagerwache untergebracht war; die Frauen waren ausschließlich Gefangene, und sobald eine schwanger wurde, wurde sie umgebracht. Dann kommen die Desinfektionskammern für die den Gefangenen abgenommenen Kleider. Durch in die Decke eingelassene Rohre wurden Desinfektionsmittel geschüttet, dann wurden die Rohre verkittet, die Türen hermetisch verschlossen, und die Desinfizierung konnte beginnen. Die Bretterwände der Baracken und die leichtgebauten, nicht mit Eisen beschlagenen Türen bezeugen, daß hier tatsächlich nur Kleiderdesinfizierungen vorgenommen werden konnten. Doch nun öffnen wir die nächste Tür und gelangen in eine zweite Desinfektionskammer, die schon nach einem ganz anderen Prinzip gebaut ist. Ein quadratischer Raum, etwas über zwei Meter hoch, mit einer Bodenfläche von etwa sechs mal sechs Meter, Wände, Decke und Boden sind aus kompaktem grauem Beton. Kleiderhaken wie im ersten Raum gibt es hier nicht. Alles ist kahl und leer. DerEingang zum Raum wird von einer einzigen großen Stahltür mit riesigen Stahlriegeln von außen her hermetisch verschlossen.
Die Wände dieser Betonkammer haben drei Öffnungen: zwei von ihnen bestehen ausRohren, die von außen nach innen führen, die dritte ist ein Guckloch. Es ist ein kleines viereckiges Fensterchen, geschützt durch ein innen in der Betonwand angebrachtes starkes und dichtes Stahlgitter. Das dicke Glas ist von außen so eingesetzt, daß man es durchs Gitter nicht erreichen kann. Wohin sieht man durchs Guckloch? Um auf diese Frage Antwort zu bekommen, öffnen wir die Tür und treten aus der Kammer. Neben ihr ist eine zweite kleine Betonkammer angebaut, in die eben das Guckloch führt. Hier gibt es elektrisches Licht und einen Schalter. Von hier aus kann man durch das Guckloch die ganzeKammer übersehen. Auf dem Boden stehen einige runde, hermetisch verschlossene Behälter mit der Aufschrift »Zyklon« und darunter in kleiner Druckschrift: »Zur besonderen Verwendung in den Ostgebieten«. Der Inhalt eben dieser Behälter wurde durch die Rohre in die benachbarte Kammer geschüttet, wenn sie voller Menschen war. Die Menschen waren nackt und so dicht aneinandergedrängt, daß sie wenig Platz einnahmen. In der Kammer mit einer Bodenfläche von etwa vierzig Quadratmeter wurden über zweihundertfünfzig Menschen zusammengepfercht. Sie wurden hineingestoßen, die Stahltür von außen verriegelt und zur besseren Abdichtung verkittet, ein Sonderkommando in Gasmasken entleerte die runden »Zyklon«-Behälterin die Rohre. In den Behältern waren blaue, harmlos aussehende kleine Kristalle, die bei Verbindung mit Sauerstoff Giftstoff aussondern, der sofort auf alle Zentren des menschlichen Körpers einwirkt. Durch die Rohre wurde »Zyklon«geschüttet, der die Erstickung leitende SS-Mann drehte den Schalter an, die Kammer wurde hell beleuchtet, und er beobachtete von seinem Kommandopunkt durchs Guckloch den Erstickungsprozeß, der, verschiedenen Aussagen zufolge, zwei bis zehn Minuten dauerte. Durchs Guckloch konnte er ungefährdet alles sehen, sowohl die verzerrtenGesichter der Sterbenden wie auch die fortschreitende Wirkung des Gases. Das Guckloch ist gerade in Augenhöhe eingebaut.
Und wenn die Menschen starben, brauchte der Beobachter nicht hinabzusehen : sie fielen nicht um im Sterben, die Kammer war so vollgepfropft, daß auch die Toten aufrecht standen. Übrigens ist »Zyklon« wirklich ein Desinfektionsmittel. Mit ihm wurden tatsächlich in den Nebenkammern Kleider desinfiziert. Alles ist makellos, alles ist in Ordnung, alles entspricht der Wirklichkeit. Es handelt sich nur darum, wie groß die Dosis »Zyklon« ist, die in die Kammer geschüttet wird. Gehen wir einige hundert Schritte weiter. Ein leerer Platz. Verschiedene Anzeichen deuten darauf hin, daß hier früher einmal ein Gebäude gestanden haben muß. Ja, hier war bis zum vorigen Herbst ein Krematorium. Im Herbst wurde der Bau eines anderen, vervollkommneten Krematoriums beendet, zu dem wir später kommen werden; das alte, primitiv gebaute Krematorium wurde zerstört, da seine Leistungsfähigkeitwesentlich hinter der rationalisierten, vervollkommneten Gaskammer zurückblieb. Jenes Krematorium bestand einfach aus einer geräumigen Baracke mit Zementboden, wo auf Ziegelfundamenten zwei riesige Eisenkessel der Länge nach aufgestellt waren. Die Verbrennung ging in diesen Kesseln viel zu langsam vor sich. Zwar erwartete man hier nicht die endgültige Einäscherung der Leichen, doch schon der Zerfall der Leiche in morsche Knochen dauerte hier wenigstens zwei Stunden. In beide Verbrennungsräume kamen gleichzeitig je vierzehn Leichen. Das Krematorium konnte also täglich nicht mehr als hundertfünfzig Leichen verbrennen, während in der Gaskammer sogar bei nur einer, wie man sich hier ausdrückte, »Vergasung« dreihundert Personen täglich getötet wurden. Deshalb mußte vor dem Bau des neuen Krematoriums an den großen Vernichtungstagen ein bedeutender Teil der Leichen von hier mit Lastkraftwagen auf ein Feld hinter den Lagern gebracht und dort verscharrt werden. Der Zaun besteht aus zwei Reihen vier Meter hoher Pfosten mit Stacheldraht, der oben in Halbdachform nach innen gebogen ist. Beide Pfostenreihen stehen zwei Meter voneinander, und quer durch diesen Zwischenraum zieht sich im Diagonal, von der Spitze des einen Pfostens bis zum Fuß des gegenüberstehenden, eine dritte Reihe Stacheldraht.
Der Draht läuft über Isolationsrollen und war elektrisch geladen: durch ihn wurde ein tödlicher Starkstrom geleitet, der jede Fluchtmöglichkeit ausschloß. Dieses elektrifizierte System war anfangs nicht eingeführt. Ursprünglich ging durch den Drahtverhau kein elektrischer Strom. Der Übergang zum elektrischen System wurde durch folgenden Vorfall hervorgerufen. Im Mai 1942 erschlug eine Gruppe russischer Kriegsgefangener, die Erschossene im nahe liegenden Krempezker Wald begraben sollten, mit ihren Spaten sieben deutsche Wächter und flüchtete. Zwei von ihnen wurden gefangen, die übrigen fünfzehn entkamen. Da wurden die imLager verbliebenen hundertdreißig Kriegsgefangenen (von den tausend im August 1941eingelieferten Kriegsgefangenen waren nur hundertdreißig am Leben geblieben) in den Block übergeführt, wo die Häftlinge aus der Zivilbevölkerung untergebrachtwaren. Eines Abends Ende Juni entschlossen sich die russischen Kriegsgefangenen, als sie sahen, daß sie hier sowieso zugrunde gehen würden, zu einem Fluchtversuch. Einige Dutzend der Häftlinge gingen nicht mit. Die Kriegsgefangenen sammelten alle vorhandenen Bettdecken, legten sie zu je fünf Stück zusammen, breiteten sie als Brücken über den Stacheldraht aus und flohen. Die Nacht war finster, nur vier derFlüchtlinge wurden erschossen, die übrigen entkamen. Die zurückgebliebenen fünfzig Mann wurden sofort nach Entdeckung der Flucht in den Hof geführt, mußten sich auf die Erde legen und würden aus Maschinenpistolen erschossen. Doch die Deutschen begnügten sich nicht mit dieser Strafmaßnahme. Die gelungene Flucht blieb eineTatsache, und die Deutschen elektrifizierten eiligst vier der fünf Blocks. Nur einer der Blocks war nicht elektrifiziert: dort befanden sich Frauen, von denen man wohl schwerlich einen Fluchtversuch erwarten konnte. Wir gelangen zu einem anderen Nebenblock. Er ist weniger sorgfältig abgezäunt als die Wohnblocks. Daran ist übrigens nichts Erstaunliches, denn hierher kamen die Toten oder Halbtoten oder solche, die unter verstärkter Bewachung zur Tötung vorgesehen waren. Hier, hinter diesem Draht, lebte, mit Ausnahme der SS und der Leichenverbrennungsmannschaft niemand länger als eine Stunde.
Mitten auf einem leeren Feld sehen wir einen hohen viereckigen Schornstein aus Steinen mit einem anschließenden langen, niedrigen rechteckigen Ziegelsteingebäude. Das ist das Krematorium. Es ist vollkommen erhalten geblieben. Etwas weiter finden wir die Überreste eines großen Ziegelsteinbaus: In den wenigen Stunden, die der Lagermannschaft zwischen der Nachricht vom Durchbruch der Front und der Ankunft unserer Truppen zur Verfügung standen, versuchte sie, die Spuren zu verwischen. Sie schaffte es nicht, das Krematorium in die Luft zu sprengen, aber das Nebengebäude setzten sie in Brand. Trotzdem legen die Spuren ein beredtes Zeugnis ab. Ein fürchterlicher Leichengestank erfüllt die Luft. Die Nebenräume des Krematoriums bestehen aus drei Hauptkammern. Die eine Kammer ist vollgestopft mit halbverbrannten Kleidungsstücken. Das sind die noch nicht weggebrachten Kleider der letzten Gefangenen, die hier ermordet wurden. Von derKammer nebenan ist nur ein Teil der Wand übriggeblieben. In diese Wand sind mehrere Rohre kleineren Durchmessers eingelassen als die in der Gaskammer, die wir schon gesehen haben. Das ist auch eine Gaskammer zur Vergiftung (bisher ist noch nicht aufgeklärt, ob mit »Zyklon« oder mit einem anderen Gas). Wenn besondersviele ausgerottet werden sollten, konnte die Hauptgaskammer nicht alles bewältigen, und ein Teil der Menschen wurde hierhergeführt und unmittelbar neben dem Krematorium »vergast«. Die dritte und geräumigste Kammer war offenbar für die Aufstapelung der Leichen bestimmt, die hier lagen, bis sie an die Reihe kamen, um verbrannt zu werden.
Der ganze Boden ist mit halbverwesten Skeletten, Schädeln undKnochen bedeckt. Dies rührt nicht von einer planmäßigen Verbrennung her, sondern das ganze Gebäude wurde niedergebrannt: als die Deutschen die dritte Kammer anzündeten, verbrannten die dort aufgehäuften Leichen. Es sind ihrer viele, vielleicht Dutzende, vielleicht Hunderte – das ist schwer zu sagen, denn diese Menge halbverwester Knochen mit Stücken halbverbrannten Fleisches daran läßt sich nicht zählen.
Jetzt sind es nur noch wenige Schritte zum eigentlichen Krematorium. Es stellt ein großes Rechteck dar, gebaut aus feuerfesten Ziegeln, aus Dinassteinen. In diese Steinwand sind fünf große Feueröffnungen nebeneinander eingelassen mit hermetisch verschließbaren gußeisernen Ofentüren. Die runden Ofentüren stehen jetzt offen. Die tiefen Verbrennungsräume sind zur Hälfte,- mit verbrannten Knochen und Asche gefüllt. Vor den Öfen liegen auf dem Platz vor den Feueröffnungen halbverkohlte Menschenskelette, die die Deutschen verbrennen wollten und die nun durch die Feuersbrunst zerstört wurden. Vor drei Feueröffnungen liegen Männer- oderFrauenskelette, vor den beiden anderen liegen Skelette von Kindern im Alter von etwa zehn bis zwölf Jahren – nach der Größe zu urteilen. Vor jedem Feuerlochliegen fünf bis sechs Skelette. Das entspricht ihrem Fassungsvermögen: in jedenVerbrennungsraum wurden sechs Leichen auf einmal gestopft. Wenn die sechste Leiche nicht Platz fand, schlug die Verbrennungsmannschaft den nicht hineingehendenKörperteil – die Hand oder das Bein oder den Kopf – einfach ab und schloß darauf hermetisch die Ofentür. Im ganzen gibt es dort fünf Verbrennungsräume. Ihre Leistungsfähigkeit war sehr groß. Das Krematorium war so berechnet, daß die Verbrennung der Leichen innerhalb von fünfundvierzig Minuten erfolgte. Doch allmählich lernten es die Deutschen, denVerbrennungsprozeß zu beschleunigen, und verdoppelten durch Erhöhung der Temperatur die Leistungsfähigkeit: die Dauer der Leichenverbrennung wurde von fünfundvierzig Minuten auf fünfundzwanzig Minuten und sogar auf weniger verkürzt. Sachverständige haben bereits diese Dinassteine untersucht und an ihrer Deformierung und Strukturveränderung erkannt, daß die Temperatur hier überfünfzehnhundert Grad betrug. Als ergänzender Beweis dienen die gußeisernen Schieber, die auch deformiert und geschmolzen sind. Nehmen wir als Durchschnittan, daß die Verbrennung jeder Partie Leichen eine halbe Stunde dauerte, und fügen wir hinzu, daß nach übereinstimmenden Aussagen der Schornstein des Krematoriums vom Herbst 1943 an ununterbrochen Tag und Nacht rauchte und das Krematorium wie ein Hochofen keine Minute stillstand, dann ergibt sich, daß ungefähr,vierzehnhundert Leichen täglich verbrannt wurden. Zum Bau des Krematoriums sahen sich die Deutschen besonders auch durch dieVorgänge bei dem Fall »Katyn« genötigt. Sie fürchteten weitere Enthüllungen beider Öffnung der Gruben mit den verscharrten Leichen der Ermordeten, und deshalb unternahmen sie auf dem Gelände des Lubliner Lagers vom Herbst 1943 anumfangreiche Ausgrabungen. Sie gruben aus den vielen umliegenden Gräben die halbvermoderten Leichen der Erschossenen aus und verbrannten sie im Krematorium,um die Spuren endgültig zu verwischen. Die Asche und die verkohlten Knochen aus den Verbrennungsräumen des Krematoriumswurden in dieselben Gräben geschüttet, aus denen die Leichen ausgegraben wurden. Einer dieser Gräben ist schon geöffnet worden. Man fand dort eine fast meterdicke Aschenschicht.
Hinter dem Lager steht noch ein unvollendeter Block. Innerhalb des Stacheldrahts sind nur Ziegelfundamente zu sehen. Die Mauern sind noch nicht errichtet; nur eine Baracke ist fertiggebaut, aber nicht mit Pritschen versehen. Sie war unbewohnt, und dennoch wurde sie vielleicht zum grauenhaftesten Zeugen dessen, was hier vor sich ging. Diese einige Dutzend Meter lange und breite Baracke ist in ihrer ganzen Ausdehnung und in halber Deckenhöhe, d. h. über zwei Meter hoch, angefüllt mit dem Schuhzeug der hier im Laufe von drei Jahren hingerichteten Menschen. Es ist schwer zu sagen, wieviel Paar Schuhe hier liegen. Vielleicht eine Million, vielleicht mehr. Das Schuhzeug hat keinen Platz in der Baracke und fällt aus Fenstern und Türen heraus. An einer Stelle hat sein Gewicht die Wand durchgedrückt, und ein Stück der Wand ist zusammen mit einem Berg von Schuhen eingefallen. Hier finden wir alles: zerrissene russische Soldatenstiefel und polnische Militärstiefel, Männerschuhe und Damenhalbschuhe, Galoschen und vor allem – was das Furchtbarste ist – zehntausende Paar Kinderschuhe: Sandalen, Halbschuhe und Schuhchen für Zehnjährige, Achtjährige, Sechsjährige und Babyschuhe. Man kann sich kaum etwas Grauenvolleres vorstellen als dieses Bild. Ein furchtbares, stummes Zeugnis für die Ermordung Hunderttausender von Männern, Frauen und Kindern! Steigt man über diesen Schuhberg hinweg und gelangt in den rechten Winkel des Schuppens, findet man sogleich die Erklärung für das Bestehen dieses ungeheuerlichen Lagerraums. Hier sind Tausende, ja Zehntausende von Sohlen und Oberleder zusammengelegt und Lederstücke einzeln gesammelt. Hier wurde der Teil des Schuhwerks, der als Fußbekleidung schon unbrauchbar war, aufgetrennt und sortiert, und die Sohlen, Absätze und Oberleder wurden gesondert abgelegt. Wie alles im Todeslager hatte auch diese Sammelstelle ihren nutzbringenden Zweck: von den Ermordeten durfte nichts verlorengehen – weder ihre Kleider noch ihr Schuhzeug, noch ihre Knochen, noch ihre Asche.
In einem der großen Häuser in Lublin ist die letzte Abteilung des Lagers untergebracht. In Dutzenden von Räumen, in Dutzenden großer und kleiner Zimmer ist dort eine riesige Sortierungsstelle für alle Hinterlassenschaften der Ermordeten eingerichtet. In einem Zimmer sehen wir Zehntausende von Frauenkleidern, in einem anderen, einige zehntausend Paar Beinkleider, in einem dritten Zehntausende vonWäschestücken, in einem vierten Tausende von Damentäschchen, in einem fünften Zehntausende von Kinderanzügen und -kleidern, in einem sechsten Rasierzeug, in einem siebenten Mützen und Hüte. Ich sprach mit gefangenen Deutschen, die am Krematorium und an den Leichengräben vorbeikamen. Sie stritten ihre Teilnahme an all dem ab. Sie sagten, nicht sie hätten das getan, sondern die SS. Aber als ich später einen im Lager beschäftigten SS-Mann verhörte, behauptete er, daß die Massenhinrichtungen nicht die SS, sondernder SD, d. h. die Gestapo, vollzogen hätte. Die Gestapoleute hingegen beschuldigten die SS. Ich weiß nicht, wer von ihnen die Menschen verbrannte, wer sie schlechtweg erschlug, wer ihnen die Schuhe von den Füßen zog und wer die Damenwäsche und die Kinderkleidchen sortierte – ich weiß das nicht. Aber beim Anblick dieser Kleidersammelstelle denke ich daran, daß eine Nation,welche Leute hervorgebracht hat, die zu all dem fähig waren, sowohl die volleVerantwortung wie auch den Fluch für die Untaten ihrer Repräsentanten auf sich nehmen muß und nehmen wird. Die Geschichte des Lubliner »Vernichtungslagers« habe ich schon erzählt und sein heutiges Aussehen geschildert. Verweilen wir jetzt bei den Aussagen einzelner Zeugen, mit denen ich gesprochen habe. Ihre Aussagen umfassen vielleicht nur denhundertsten Teil jener Beweismittel, die später das Material für die Untersuchungskommission bilden werden. Ich sprach mit dem russischen kriegsgefangenen Arzt Baritschew, Oberarzt im Lagerlazarett für Kriegsgefangene, und auch mit einem Heilgehilfen desselben Lazaretts, mit Ingenieuren und Arbeitern aus der Zivilbevölkerung, die beim Bau des Lagers tätig waren, und mit Lagerinsassen, sowohl Häftlingen als auch Kriegsgefangenen; ich sprach ebenfalls mit den SS-Leuten, die das Lager bewachten. Aus all diesen Gesprächen erhielt ich ein Gesamtbild über das Leben im »Vernichtungslager«, über das man hier sprechen muß. Die erste Voraussetzung, von der die im Lager herrschenden SS-Leute ausgingen, war folgende: alle, die ins Lager kommen, seien es Kriegsgefangene oder Häftlinge aus der Zivilbevölkerung, seien es Russen, Ukrainer, Polen, Bjelorussen oder Juden, Franzosen oder Griechen usw., sie alle werden früher oder später umgebrachtwerden, nie wird einer lebend aus diesem Lager herauskommen und erzählen können,was dort vor sich geht. Diese erste Voraussetzung bestimmte sowohl das Vorgehen der Wachmannschaft als auch die Methoden für die Ausrottung der Menschen in diesem Lager. Die Toten sind stumm und können nichts mehr erzählen. Sie können von keinen Einzelheiten berichten und diese Einzelheiten mit Dokumenten belegen.
Daher wird niemand Beweise in der Hand haben, und das war, nach Auffassung der Deutschen, das Wichtigste. Natürlich konnten Berichte über das Lager als Ganzes, als Todeslager, zu der Bevölkerung der Umgegend dringen, aber das beunruhigte die Deutschen nicht. Sie fühlten sich in Polen wie zu Hause. Das »Polnische Generalgouvernement« war für sie ein für immer erobertes Land. Die, die hier amLeben geblieben waren, sollten vor allem vor den Deutschen Angst haben, und deshalb waren die entsetzlichen Gerüchte, die über das Lubliner Lager in ganz Polen umgingen, den Deutschen sogar erwünscht. Der Leichengeruch, der an Tagen besonders großer Massenmorde aus dem Lager in die Umgebung drang und die Menschen sogar in Lublin zwang, sich Tücher vors Gesicht zu halten, flößte den Bewohnern der Umgegend Furcht ein. Das sollte ganz Polen eine Vorstellung vermitteln von der Stärke der deutschen Herrschaft und von den Schrecken, denen alle, die Widerstand zu leisten wagten, ausgeliefert waren. Die Rauchsäule, die wochen und monatelangüber dem hohen Schornstein des Hauptkrematoriums stand, war weithin sichtbar, aber das störte die Deutschen nicht. Dieser entsetzliche Rauch sollte ebenso wie der Leichengeruch der Bevölkerung Schrecken einflößen. Tausendköpfige Menschenkolonnen marschierten vor aller Augen über die Cholmer Landstraße, und hatte sich das Tor des Lubliner Lagers hinter ihnen geschlossen, kehrten sie nie wieder von dortzurück. Auch das sollte die Stärke der Deutschen beweisen, die meinten, sich alles, was ihnen beliebte, erlauben zu können und sich dafür vor niemandem verantworten zu müssen. Ich möchte meinen Bericht mit der Beschreibung der »humansten« Einrichtung desLagers, dem Lazarett, beginnen. Alle ins Lager Eingelieferten kamen, bevor sie in die allgemeinen Baracken übergeführt wurden, laut strengster medizinischer Vorschrift für 21 Tage unter Quarantäne. Das entsprach fraglos den Erfordernissen der Hygiene. Hier muß man nur eine Kleinigkeit hinzufügen: alle Kriegsgefangenen, die unter Quarantäne ins Lazarett kamen, wurden laut Befehl der Lagerkommandantur ausschließlich in Baracken untergebracht, in denen Kranke mit offener Tuberkulose lagen.
In jede dieser schrecklich überfüllten Baracken, wo zweihundert Kranke mit offener Tuberkulose lagen, wurden noch je zweihundert Menschen hineingepfercht, die unter Quarantäne standen. Wenn man diese kleine Einzelheit berücksichtigt, so wird es verständlich, daß die Todesursache bei 70 bis 80 Prozent der Menschen, die im Lager sozusagen eines natürlichen Todes starben, Tuberkulose war. Eigentlich war das Lazarett nichts weiter als eine Abteilung des»Vernichtungslagers«. Hier wandten die Deutschen Mordmethoden an, die manchmal schneller wirkten als die in den gewöhnlichen Baracken. Wenn man überhaupt von den Methoden der Ermordung spricht, so muß bemerkt werden, daß sie äußerst mannigfaltig waren und entsprechend der Vergrößerung des Lagers progressiv zunahmen. Der erste Platz für die Massenausrottung war eine Bretterbude, die anfangs, als das Lager gebaut wurde, zwischen zwei Reihen Stacheldraht errichtet wurde. Durch diese Bretterbude lief unter der Decke ein langer Balken, an dem ständig acht Lederschlingen hingen. Hier wurden alle Entkräfteten erhängt. In der ersten Zeit gab es im Lager nicht genügend Arbeitskräfte, und die SS-Leute konnten nicht einfach zu ihrem Vergnügen töten. Sie töteten keinen Gesunden. Sie erhängten nur diejenigen, die durch Hunger und Krankheiten entkräftet waren. Dabei hatten die Kriegsgefangenen eine Vergünstigung. In dieser Bretterbude wurden nur Häftlinge aus der Zivilbevölkerung erhängt. Die Gruppen der entkräfteten und zur Arbeit untauglichen Kriegsgefangenen wurden aus dem Lager hinausgeführt und erschossen. Kriegsgefangene wurden nur dann erhängt, wenn keine ganze Gruppe zusammengestellt werden konnte und es sich nicht lohnte, einen oder zwei Mann in den Wald zuführen. Da wurden ein bis zwei Kriegsgefangene zusammen mit den Häftlingenerhängt. Bald war das erste primitive Krematorium aus zwei Öfen, von dem schonfrüher die Rede war, fertiggestellt. Die Gaskammer kam erst später zur Anwendung,sie war noch nicht fertiggebaut.
Zu dieser Zeit war die Hauptmethode zur Ermordung der Kranken und Geschwächten folgende: an das Krematorium wurde ein kleines Zimmer mit sehr engem und niedrigem Eingang angebaut. Dieser Eingang war so niedrig, daß sich der Eintretende unbedingt bücken mußte. Zwei SS-Leute standen zu beiden Seiten der Tür, und jeder von ihnen hielt eine kurze und schwere Eisenstange in der Hand. Wenn der Mensch, der durch die Tür gehen sollte, mit gebeugtem Kopf eintrat, erhielt er von einem SS-Mann einen Schlag mit der Eisenstange gegen den Halswirbel. Wenn der eine SS-Mann daneben schlug, half der andere nach. Wenn das Opfer dann noch nicht tot war, sondern nur die Besinnung verlor, hatte das keine Bedeutung. Der Gestürzte galt als tot und kam in den Verbrennungsraum des Krematoriums. Allgemein bestand im Lager folgende Regel: wer hingefallen war und nicht mehr aufstehen konnte, galt als tot. Manchmal wurden die erschöpften Opfer stundenlang in den Hof getrieben, damit sie in der Kälte umkamen. Hier muß noch die sogenannte Abendgymnastik erwähnt werden. Sie bestand darin, daß die Leute, die ohnehin entkräftet und durch den Arbeitstagaufs äußerste erschöpft waren, nach der abendlichen Kontrolle gezwungen wurden, anderthalb Stunden lang durch kniehohen Morast – im Winter durch den Schnee und im Sommer in der Hitze – um den ganzen Wohnblock zu rennen. Dieser Weg ist über einen Kilometer lang. Am Morgen wurden die Leichen, die am Zaun des Blocks lagen,eingesammelt. Das waren sozusagen die üblichen, alltäglichen Tötungsmethoden. Aber die Bestien, die schon Menschenblut geschmeckt hatten, benügten sich nicht mitgewöhnlichen Methoden. Die Ermordung ihrer Opfer war nicht nur eine Arbeit,sondern auch eine Zerstreuung. Wir wollen nicht über die »Zerstreuungen« sprechen, die in allen deutschen Lagern üblich waren, wie z. B. das Schießen von denWachtürmen auf Häftlinge, die als Zielscheibe dienten, oder das Totprügeln von Hunderten halb verhungerter Menschen, wenn sie sich auf ihnen hingeworfene Knochen stürzten. Wir erwähnen hier nur einige Zerstreuungen, die typisch für das LublinerLager waren.
Der erste »geistreiche Spaß« sah so aus: einer der SS-Leute schikanierte irgendeinen Häftling und erklärte, daß dieser die Lagerordnung verletzt habe und deshalb erschossen werde. Der Häftling wurde an die Wand gestellt, und der SS-Mann zielte mit seinem Parabellum auf dessen Stirn. In Erwartung des Schusses schloß das Opfer in 99 Fällen von 100 instinktiv die Augen. Da schoß der SS-Mann in die Luft, während ein anderer SS-Mann, der sich inzwischen unbemerkt an den Häftling her angeschlichen hatte, ihm mit einem dicken Brett einen Schlag auf den Kopf versetzte. Der Häftling verlor die Besinnung und fiel hin: Wenn er dann ein paarMinuten später zu sich kam und die Augen öffnete, sagten die vor ihm stehenden SS-Leute lachend: »Siehst du, jetzt bist du im Jenseits. Auch auf der anderen Welt sind Deutsche. Wie du siehst, kannst du dich vor ihnen nirgends retten.« Da der blutüberströmte Mensch gewöhnlich nicht mehr die Kraft hatte, sich zu erheben, so galt er als dem Tode verfallen und wurde schließlich und endlich, nach dem man sich so ergötzt hatte, erschossen. Der »Spaß« Nr. 2 wurde in einem großen Wasserbecken durchgeführt, das sich in einer der Lagerbaracken befand. Der Häftling, den man als Schuldigen auserkor, wurde ausgezogen und in dieses Becken gestoßen. Er versuchte, wieder nach oben zu kommen und aus dem Becken zu klettern. Die SS-Leute, die in seiner Nähe standen, stießen ihn mit ihren Stiefeln wieder ins Wasser zurück. Wenn es ihm gelang, den Schlägen zu entgehen, hatte er das Recht, wieder herauszuklettern. Dabei mußte er aber noch eine Bedingung erfüllen: sich in drei Sekunden völlig ankleiden. Die SS-Leute kontrollierten das mit der Uhr in der Hand. Natürlich konnte sich niemand in drei Sekunden ankleiden. Und er wurde wieder ins Wasser gestoßen, wurde von neuem gequält, bis er ertrank. Der »Spaß«Nr. 3 hatte unbedingt den Tod des Opfers zur Folge, an dem man sich ergötzte. Bevor der Schuldige umgebracht wurde, führte man ihn in die Wäscherei zur silbrigglänzenden Wringmaschine und zwang ihn, die Fingerspitzen zwischen die schweren Gummirollen zu stecken.
Dann begann einer der SS-Leute oder auf ihren Befehl einer der Häftlinge, die Kurbel der Maschine zu drehen. Der Arm des Opfers wurde bis zum Ellbogen oder bis zur Schulter in diese Maschine gepreßt. Das Geschrei des Gemarterten war dabei der Hauptspaß. Selbstverständlich wurde ein Mensch mit zerquetschtem Arm, wie jeder andere, der nicht arbeitsfähig war, gleich nach der Marter umgebracht. Die hier aufgezählten »Vergnügungen« waren sozusagen allgemein üblich. Einzelne SS-Leute ergötzten sich noch auf ihre besondere Art. Ich will nur ein Beispiel anführen, das von zwei Zeugen bestätigt wird. Einer der SS-Leute, der die Arbeiter beim Bau des neuen Krematoriums bewachte, ein neunzehnjähriger Bursche, trat ohne jeden Grund an den gesündesten und hübschesten der dort Arbeitenden heran, befahl ihm, sich zu bücken, und schlug ihn mit aller Kraft mit einem Knüppel auf den Hals. Als jener hinfiel, befahl der SS-Mann zwei anderen Häftlingen, den am BodenLiegenden an den Füßen zu nehmen und ihn mit dem Gesicht nach unten umherzuschleifen, damit er wieder zu sich komme. Als man ihn jedoch hundert Meter über den gefrorenen Boden geschleift hatte, war er noch nicht zu sich gekommen und lag regungslos. Da packte der SS-Mann ein hohles Zementrohr, das für dieKanalisation bestimmt war, hob es auf und warf es dem am Boden Liegenden auf denRücken. Dann hob er das Rohr wieder auf, warf es wieder, und das wiederholte er fünf mal. Nach dem ersten Schlag mit dem Rohr zuckte der am Boden Liegende im Todeskrampf. Nach dem zweiten Schlag war er wieder reglos. Nach dem fünften Schlagbefahl der SS-Mann, ihn umzudrehen, und schob ihm mit seinem Stock die Augenlider hoch. Als sich der SS-Mann überzeugt hatte, daß sein Opfer tot war, spie er aus, zündete sich eine Zigarette an und ging seines Wegs, als ob nichts geschehen wäre. Nebenbei gesagt, war das nicht nur das Resultat seiner persönlichen ungeheuerlichen Veranlagung. In den Herbst- und Wintermonaten 1943 hielt es jederSS-Mann für seine Pflicht, damit zu prahlen, daß er am Tage nicht weniger als fünf Häftlinge umgebracht habe. Ich möchte noch über die Frauen sprechen.
In manchen Monaten waren im Lager bis zu zehntausend Frauen. Sie wurden genau so wie die Männer behandelt, nur mit dem einen Unterschied, daß sie von SS-Weibern bewacht wurden. Ich will über eine dieser Furien erzählen, die im Unteroffiziersrang stand und Oberaufseherin der Frauenbaracken war. Leider ist es bisher noch nicht gelungen, ihren Namen festzustellen, weil sie bei allen einfach nur unter der verstümmelten deutschen Bezeichnung »Lagerseherka« bekannt war. Diese »Lagerseherka« erschien nie ohne eine Peitsche. Ein zwei Meter langer, elastischer Stahldraht, umwickelt mit Gummi und mit Leder bespannt – das war die Peitsche. Die »Lagerseherka« war eine mißgestaltete hagere Megäre, die sich durch perversen Sadismus auszeichnete und halb verrückt war. Bei der Morgen- und Abendkontrolle suchte sie unter den erschöpften und abgemagerten Frauen die hübscheste aus, die noch mehr oder minder menschlich aussah, und schlug sie grundlos mit der Peitsche auf die Brust. Wenn das Opfer, von diesem Schlag getroffen, zu Boden fiel, erhielt es einen zweiten Peitschenschlag zwischen die Beine, wohin dann ein dritter Stoß mit dem beschlagenen Stiefel folgte. Gewöhnlich konnte sich eine solche Frau nicht mehr erheben und mußte, bevor sie aufstand, noch lange auf dem Boden kriechen, wobei sie Blutspuren hinterließ. Nach eineroder zwei solcher Mißhandlungen wurden die Frauen zu Krüppeln und starben bald. Es fällt schwer, über all das zu sprechen. Es bleibt nur noch zu hoffen, daß dieses entsetzliche Geschöpf und Tausende, die ihr gleichen, beim Namen genannt, ausfindig gemacht und hingerichtet werden, also wenigstens den hundertsten Teil der verdienten Strafe büßen werden.
Bisher sprachen wir über die Martern und den Tod jener, die eine mehr oder minderlange Zeit im Lager waren. Aber das Lager bei Lublin war eine echte Todesfabrik, und viele Menschen wurden hier sofort nach ihrem Eintreffen umgebracht. Solche sind in drei Jahren zu Hunderttausenden durch dieses Lager gegangen. Fast täglichwurden Opfer aufs Todesfeld geführt. In den Nächten ratterten innerhalb des Lagers Traktoren, eigens angekurbelt, um das Knattern der automatischen Pistolen und die Schreie der zu Tode Getroffenen zu übertönen. Wenn der Traktor zu rattern begann, wußten im Lager alle, daß für Tausende die letzte Stunde geschlagen hat. Wir wollen nur ein paar Worte über eine einzige dieser Erschießungen sagen, über die größte Erschießung, die am 3. November 1943 vor sich ging. Frühmorgens wurde die ganze Wache alarmiert und das Lager durch eine Doppelkette von Gestapoleuten abgesperrt. Von der Cholmer Landstraße zog sich durch das Lager ein endloser Menschenzug, dessen Reihen aus je fünf an den Händen zusammen gebundenen Personen bestanden. Ihre Zahl betrug an diesem Tage achtzehntausend. Die eine Hälfte bestand aus Männern, die andere aus Frauen undKindern. Die Kinder bis zu acht Jahren gingen zusammen mit den Frauen, die älteren Kinder bildeten eine Gruppe für sich. Sie gingen auch zu fünft in einer Reihe undwaren ebenfalls an den Händen zusammengebunden. Zwei Stunden, nachdem die Spitze des Zuges im Lager verschwunden war, ertönte im ganzen Lager und in seiner Umgebung Musik. Aus Dutzenden von Lautsprechern schallten ohrenbetäubende Foxtrotts und Tangos. Das Radio spielte den ganzen Morgen, den ganzen Tag und die ganze Nacht. Diese achtzehntausend Personen wurden auf offenem Feld neben dem neuen Krematorium erschossen. Einige zwei Meter breite und mehrere hundert Meter lange Gräben wurden ausgehoben. Zunächst wurden alle dem Tode Geweihten völlig ausgezogen und mußten sich nackt in diese Gräben legen. Kaum lag eine Reihe Menschen im Graben, wurden sie aus automatischen Pistolen von oben erschossen. Dann wurde die zweite Schicht hineingelegt, und wieder begann die Erschießung. Und das dauerte so lange, – bis der Graben angefüllt war. Dann mußten die am Leben Gebliebenen diesen Graben mit Erde zuschütten, und sie selbst kamen in den nächsten Graben, wo nun sie erschossen wurden. Nur die letzte Reihe der Ermordetenin dem letzten Graben wurde von den Gestapoleuten selbst zugeschüttet. Man vergrubsie so, daß sie nur mit einer dünnen Erdschicht bedeckt waren.
Am nächsten Tag begann man, die Leichen der Ermordeten mit ungewöhnlicher Hast ind en Öfen des neuen Krematoriums zu verbrennen. Auf diese Weise brachten die Deutschen an einem Tag achtzehntausend Menschen um. Zum Schluß müssen noch zwei Deutsche erwähnt werden, oder richtiger, ein Deutscher und eine Deutsche, die gefangengenommen worden sind. Der Deutsche hatte direkt, die Deutsche indirekt damit zu tun, was im Todeslager vorging. Der Deutsche heißt Theodor Schollen. Ihn hat noch nicht die verdiente Strafe ereilt, er lebt noch. Er ist 41 Jahre alt. Geboren ist er in Düsseldorf. 1937 trat er in die Nationalsozialistische Partei und später in eine SS-Abteilung ein. Im Juli 1942 kam er im Lubliner Lager an und wurde dort Rottenführer der SS. Seinem Beruf nach ist er Fleischer aus dem Berliner Schlachthaus, und im Lager übte er das Amt eines Verwalters aus. Zu seinen Pflichten gehörte es, die im Lager eintreffenden Häftlinge auszuziehen, zu durchsuchen, ihnen ihre Kleider abzunehmen, bevor sie in die Gaskammer geschickt wurden. Er nennt sich Lagerverwalter und sagt, daß er derSS-Abteilung irrtümlich in betrunkenem Zustand beigetreten sei. Er sagt, daß er sich zu den Häftlingen äußerst human benommen habe, und plärrt, wenn bei der Gegenüberstellung die Zeugen, die durch seine Hände gegangen sind, ihn daran erinnern, wie er auf der Suche nach Brillanten, die in der Zahnhöhle versteckt sein konnten, mit einer Schlosserzange den Leuten die Zähne herausgerissen und die Goldkronen von den Zähnen gebrochen hat, die in den amtlichen Listen über die abgenommenen Gegenstände nicht geführt wurden und die er sich also aneignen konnte. Er schwört, daß er nichts weiter als Unteroffizier bei der SS war und die Menschen von dem SD, d. h. Gestapo, umgebracht wurden. Als er entlarvt wird, lügt er und vergießt so dicke Tränen, daß ihm ein naiver Mensch im ersten Augenblick glauben könnte. Das über den Deutschen.
Nun zu der Deutschen. Sie heißt Edith Schostek, ist einundzwanzig Jahre alt und stammt aus Mitteldeutschland. Sie kam vor zwei Jahren nach Lublin laut Gesetz, nach dem alle deutschen Mädchen, die neunzehn Jahre alt geworden sind, für den Staat arbeiten müssen. Sie kam für ein Jahr und blieb zwei Jahre. Sie mordete nicht und schlug die Frauen nicht mit der Peitsche vor die Brust. Sie war nur eine Stenotypistin beim deutschen Direktor des Lubliner Kraftwerks, und ihre Hände sind nicht mit Blut befleckt. Aber wie wir sie eingehend verhören, stellt sich eine Kleinigkeit heraus. Sie und ihre Schwester, die auch in Lublin arbeitete, erhielten als zusätzliche Entschädigung Kleidungsstücke aus jener Sammelstelle für die Hinterlassenschaft der Hingerichteten, die dem Leser schon bekannt ist. Sie und ihre Schwester erhielten von dort Spitzen und Schuhe. Andere erhielten vielleicht Wäsche und Kleider. Wieder andere, die Kinder hatten, bekamen Kinderhemdchen und Schuhe der ermordeten Kinder. So schließt sich die Kette, die ganz Deutschland umspannt. An einem Ende dieserKette steht der Henker Theodor Schollen, der den Leuten die Goldzähne heraus riß und sie in die Gaskammer stieß, am anderen Ende der Kette steht Edith Schostek, die lediglich für ihre Arbeit die Kleidungsstücke der Ermordeten erhielt. Sie stehen an verschiedenen Enden der Kette, aber es ist die gleiche Kette. Mehr oder minder werden sich alle verantworten müssen. Mögen sie einander nicht die Schuld in die Schuhe schieben. Mögen sie ein für allemal begreifen: sie alle werden für ihre Taten einstehen müssen.

ISRAEL UND DER EUROPÄISCHE ANTISEMITISMUS July 22, 2014 | 10:10 pm

Gedanken von Ludicra Masculum Lateramen

In den letzten Tagen und Wochen wuchs eine (neue?) Erkenntnis aus der momentanen Lage und den zahlreichen dokumentierten Ereignissen. Was wir derzeit erleben, steht nur oberflächlich in einem Zusammenhang. Auf der einen Seite gibt es die höchst komplexe Situation in Israel und im Nahen Osten, auf der anderen Seite eine Entwicklung in Europa, die nur allenfalls kausal mit der Entwicklung im Nahen Osten verknüpft ist. Der Staat Israel, dessen geopolitische Situation jedem klar sein müsste, der sich ein wenig profunder mit der Geschichte und der Gegenwart der Region beschäftigt hat und seine Informationen nicht lediglich aus der Mainstreampresse bezieht, geht zur Zeit seiner Verpflichtung nach, seine eigene Bevölkerung zu beschützen und tut dies nach langem Zögern mit militärischen Mitteln, deren Ziele eher bescheiden sind, anders, wie es die hiesige Presse und antiisraelische Propaganda gern zu vermitteln versucht.

Diese Situation ist aber keineswegs ein isoliertes Problem von Israel und den exterminatorisch determinierten Aktionen der Hamas in Gaza. Komplex wird die Situation durch die extrem dynamische Entwicklung in der gesamten nahöstlichen Region – beginnend mit dem sogenannten “arabischen Frühling” und dem Versuch Irans einer nuklearen Aufrüstung, über die Entwicklungen in Syrien, Ägypten, Libanon, bis hin zum Aufstieg der expansiven und brutalen IS (ehemals ISIS) im Irak und inzwischen auch Syrien, der Gefahr einer das moderate Königshaus bedrohenden Radikalisierung in Jordanien, und ähnlich vollkommen undurchsichtige Entwicklungen in der gesamten Region, bis Afghanistan oder bis tief in afrikanische Länder hinein. Diese Entwicklungen sind derart komplex (was eigentlich typisch ist für den Nahen Osten mit seinen ständig wechselnden “Koalitionen”), dass die simplen Erklärungen und Lösungsvorschläge der Heerscharen von europäischen “Nahostexperten” sich ausmachen, wie Sandkastenspiele im Vorschulalter. Sehr selten wird Israels Handeln (oder auch Nicht-Handeln) im komplexen Licht dieser Zusammenhänge betrachtet oder gar analysiert.

Auf der anderen Seite erleben wir in Europa eine “Mainstreamisierung” des Antisemitismus in einer bislang nicht erlebten Offenheit und Masse. Als Auslöser oder gar Ursache wird gerne das momentane militärische Vorgehen des Staates Israel benannt – ganz klar nach dem alten antisemitischen Motto: “Der Jude ist am Judenhass selbst schuld”. Der oben erwähnte komplexe und auch historisch begründete Kontext wird dabei vollkommen ausgeblendet. Dabei sind die defensiven militärischen Aktionen Israels nur vordergründig eine Ursache, sie sind schlicht ein Vorwand, auf den die längst begonnene antisemitische Entwicklung in Europa gewartet hat. Diese Entwicklung in Europa hat längst vor den Ereignissen im Nahen Osten begonnen und ihre Eigendynamik entwickelt. Der Antisemitismus ist kein singuläres Phänomen in Europa, welches durch die Dynamik im Nahen Osten entstanden ist, sondern es ist ein Phänomen, welches seine Eigendynamik potenziell selbst entwickelt. Wir reden also von zwei verschiedenen Dingen, die in der Geschichte und Entwicklung beider Regionen unabhängig voneinander entstanden sind: Ereignisse im Nahen Osten und in Europa (wobei die Entwicklung des Antisemitismus und Antizionismus nicht lediglich in Europa, sondern weltweit dynamisch ist – ich beschränke mich aber hier auf Europa).

Die Gründe für die plötzliche Renaissance des Antisemitismus in Europa sind mindestens genauso komplex, wie die Situation im Nahen Osten. Heute ist Antisemitismus nicht einfach auf “rechts” oder “links” zu reduzieren, oder, wie manche es zur Zeit gerne tun, auf die demographische Entwicklung durch eingewanderte Migranten mit einem islamischen Hintergrund und deren bereits in den europäischen Ländern geborenen Nachkommen. Ebenfalls lässt sich Antisemitismus nicht mehr nur durch Unterschiede in der unterschiedlichen Bildungsqualität und sozialen Herkunft erklären. All dies genannte sind lediglich Komponenten einer eigendynamischen Entwicklung. Der Antisemitismus ist längst auch in der gebildeten, intellektuellen Mittelschicht angekommen. Er war dort schon immer, heute ist er aber immer weniger latent oder er verbirgt sich gerne hinter Ritualen, wie etwa “Wochen der Brüderlichkeit” oder entsprechenden Gedenkveranstaltungen. Er äußert sich mit Vorliebe mit laut herausgebrüllten moralisierenden Forderungen an den Staat Israel, ganz nach dem Motto: In Gedenken an den “Holocaust” erwarten wir gerade von den Juden, dass sie ihre Konflikte im Nahen Osten mit “Maß” und “Menschlichkeit” lösen, am besten nach dem Gandhi-Prinzip des totalen Gewaltverzichts. Natürlich ist gerade auch dieser in solchen Forderungen liegende historische Vergleich historisch genauso falsch und dumm, wie der so beliebte und massenhaft bemühte Vergleich zwischen der südafrikanischen Apartheid und der Situation im Staate Israel. Die faktischen Konsequenzen eines so vorgeschlagenen Handelns werden gar nicht erst in Erwägung gezogen. Aber diese Forderung setzt sich bereits in Vorkriegs- und Waffenstillstandszeiten durch und führt dann in Krisenzeiten zu radikaleren Tendenzen. Und so entsteht ganz allmählich eine breite antisemitische Allianz vom vermeintlich “friedensliebenden” Mainstream der Mitte, der durch bestimmte Tendenzen in Presse und Medien angeheizt wird, und sich durch einen irrsinnig extremen Mangel an Empathie einerseits, aber vor allem an historischer Bildung auszeichnet. Eine Allianz vom schon klassischen Antisemitismus bei der extremen Rechten, Alt- und Neonazis, der extremen Linken, der radikal-pazifistisch, ökologisch oder christlich geprägten Friedensbewegung, den Nationalbolschewisten von der Sorte der “neuen Montagsdemonstrationen” um Gestalten wie Ken Jebsen (KEN-FM) und Jürgen Elsässer, und im Zusammenhang damit einer bestimmten esoterischen Bewegung – nicht selten unter den Fahnen von krankhaften Verschwörungstheorien, und nicht zuletzt eben den jetzt massenhaft und europaweit lautstark auftretenden Massen der Bevölkerung mit arabischem oder türkischem Hintergrund, oft, aber nicht nur, moslemischen Glaubens. Und auch bei der letzten Gruppe ist man mit diversen teils sehr unterschiedlichen Einflüssen konfrontiert: radikale Islamisten und Salafisten, arabische, palästinensische und türkische Nationalisten, türkische Faschisten aus der Bozkurt-Ecke (“Graue Wölfe”), arabische oder türkische oder teilweise auch kurdische Linksextreme. Alle sie, die Bewohner Europas mit und ohne “Migrationshintergrund”, in all ihrer oft konträren Gegensätzlichkeit, eint derzeit der Antisemitismus, oft noch, aber nicht mehr ausschließlich unter dem Deckmäntelchen des sogenannten “Antizionismus”. Bei aller Heterogenität sind die Grenzen all dieser Gruppierungen sehr fließend und verschwommen. So kommt es dann zu seltsamen und früher ungeahnten Allianzen im Kampf gegen den “Terrorstaat Israel”. Plötzlich erklingen bei den Moslems zwischen den obligatorischen wie Schlachtrufe klingenden “Allahu-Akbar” Rufen auch “Adolf Hitler-Rufe”. Umgekehrt beteiligen sich Neonazis und Linksradikale an palästinensisch organisierten Demonstrationen, zusammen mit einem vermeintlich friedensbewegten Mainstream. Dies kann auch mit der Grund sein für die offenbare Hilfslosigkeit der Staatsorgane, wie Polizei, in der jüngsten Zeit angesichts dieser Verwirrung. Wobei diese Unwissenheit und dieser Informationsmangel sich keineswegs zu einer Rechtfertigung oder gar Entschuldigung eignen. Es ist ja nicht so, dass diese Entwicklungen und Tendenzen nicht bereits vor langer Zeit sichtbar gewesen wären. Beim regelmäßigen “Al-Quds-Tag” in Berlin werden regelmäßig Rechts- und Linksextreme in den Aufmarsch-Reihen beobachtet. Nicht erst jetzt. Die antisemitische Radikalisierung ist im Internet und besonders in den sozialen Netzwerken schon seit vielen Jahren zu beobachten. Jeder, der sich halbwegs ernsthaft mit der Thematik beschäftigt, weiß und erkennt dies schon seit vielen Jahren und es ist auch nicht so, dass es keine Warnungen vor dieser Entwicklung gab. Heute ist der Antisemitismus nur wieder um viele Grade offener und radikaler. Aber er ist nicht erst entstanden. Mitnichten durch die militärische Verteidigungsaktion des Staates Israel.

Wir erkennen zwei unterschiedliche Phänomene, die ursächlich nichts miteinander zu tun haben. Die Verbindung wird erst von jenen geschaffen, die ein Interesse daran haben, ihren antisemitischen Wahn in einem neuen Outfit gesellschaftsfähig zu machen. Und es liegt an den demokratischen und rechtsstaatlichen Staaten Europas und an jedem einzelnen Europäer selbst, wie weit er dieses zulassen wird. Der Antisemitismus in Europa ist keineswegs ein jüdisches Problem, es ist in erster Linie ein rein europäisches Problem.

Demagoge des Mainstreams July 21, 2014 | 08:19 pm

Jürgen Todenhöfer. © Das blaue Sofa/Club Bertelsmann, CC-Lizenz

Wenn es stimmt, dass ein Bild oft mehr sagt als tausend Worte, dann charakterisiert dieses Foto, das Jürgen Todenhöfer vor wenigen Tagen auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat, den früheren CDU-Politiker bereits hinreichend. Es zeigt ihn »inmitten von Trümmern«, wie der Historiker und Blogger Moritz Hoffmann schreibt, »nachdenklich, betroffen, zwischen Dreck, Zerstörung und Chaos. Und um ihn herum, fein säuberlich ins Bild komponiert, sauber wie direkt aus dem Geschäft, Kinderspielzeug. Bilderbücher, Puppen, Teddybären. Als hätte eine göttliche Fügung sie bei der Zerstörung dieses Hauses genau dorthin gespült.« Die allzu offenkundig gestellte Aufnahme illustriert eine Parole, die in diesen Tagen bei antiisraelischen Demonstrationen in Deutschland aus Tausenden von Kehlen zu hören ist und die die alte antijüdische Ritualmordlegende in modernisierter Form fortspinnt: »Kindermörder Israel!« Todenhöfer spricht sie nicht selbst aus, so schlicht formuliert er nicht. Aber er kann sich darauf verlassen, dass sein Publikum – der »Mainstream der deutschen Mittelschicht«, wie Hoffmann treffend zusammenfasst – auch so versteht. Zu Recht, wie zahllose Kommentare unter seinem Text beweisen.

Auf die tausend Worte möchte der Publizist trotzdem nicht verzichten, deshalb nutzt er vor allem seinen Facebook-Auftritt, der ausweislich der »Likes« mehr als 165.000 Nutzern dieser Plattform gefällt, für seine Botschaften. »Gaza: Die Verdammten dieser Erde« ist sein jüngstes Elaborat überschrieben, eine Anspielung auf Frantz Fanon und dessen 1961 erschienenes Hauptwerk. Der schmale, an Israel und Ägypten grenzende Küstenstreifen als Zentrum des Widerstands gegen Kolonialismus und Imperialismus also, seine Bewohner als revolutionäre Subjekte in einem gerechten Kampf gegen eine böse, brutale Militärmaschinerie, Todenhöfer selbst als Propagandist dieses Kampfes in Deutschland. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete weiß genau, welchen Ton er zu treffen hat und wie er sich inszenieren muss, um als sachkundiger Kenner, als Experte zu gelten und gleichzeitig zu Tränen zu rühren.

»Mit Panzern gegen die Eselswagen der Tunnelbauer! Es ist absurd«, klagt er die israelische Regierung an. Es ist dies die Fortführung der alten Mär von den »Raketen gegen Steinewerfer«, die von etlichen deutschen Medien während der ersten und zweiten »Intifada« gesponnen wurde. Todenhöfer spitzt sie sogar noch zu, indem er suggeriert, die israelische Armee ziehe gegen vormoderne, wehrlose, unschuldige Habenichtse zu Felde. (Lediglich am Rande sei angemerkt, dass die Hamas schon seit Jahren auch Tiere mit Sprengstoff belädt, um sie als Waffen in ihrem Krieg gegen Israel zu benutzen.) Das ist ein grotesker Einstieg, doch bevor er ihn wieder aufgreift, lässt er zunächst eine so knappe wie pflichtschuldige, vor allem aber taktische Distanzierung folgen: »Ich bin kein Freund der Hamas. Und werde es nie sein. Ich kritisiere die Ideologie und die ›Militärstrategie‹ der Hamas mit Nachdruck.« Gerne wüsste man, wo das denn geschehen sein soll, doch da folgt schon das »Aber«: »Aber ich bin ein Freund der Palästinenser. Ich weigere mich schweigend zuzusehen, wie ihre Rechte und ihre Würde mit Füßen getreten werden.« Von Israel, versteht sich, und nicht etwa durch das Terrorregime der Hamas. Ein echter Freund der Palästinenser, der Herr Todenhöfer.

»Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung«, beeilt er sich anschließend großmütig zu konzedieren, »gegen die sinnlose Ballerei der Hamas und anderer Widerstandsgruppen«. Schon die verniedlichenden, verharmlosenden Termini »Ballerei« (für den Beschuss mit Hunderten von Raketen) und »Widerstandsgruppen« (für Terrororganisationen, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israel ist) deuten an, dass Todenhöfer dieses israelische Recht nicht allzu weit gefasst sehen will. Und tatsächlich besteht es für ihn ausschließlich – er schreibt zwar »unter anderem«, doch weitere Beispiele nennt er nicht – in der »perfekte[n] Flugabwehr ›Iron Dome‹«. Das heißt: Die Israelis sollen den Raketenbeschuss dulden und sich ganz auf die »Eiserne Kuppel« verlassen, vielleicht noch auf ihre Schutzräume, für deren Erreichen sie fünfzehn Sekunden Zeit haben, wenn die Alarmsirenen heulen. Was sie nicht sollen: ihre Armee in Gang setzen, um Raketenbasen zu zerstören und Terroristen unschädlich zu machen, das heißt, den Beschuss zu verhindern. Das erinnert an einen legendären Vorschlag des Politologen Ekkehart Krippendorff, der vor über 20 Jahren in der taz allen Ernstes schrieb, die Juden hätten das »Dritte Reich« durch »passiven Widerstand«, etwa durch »Sitzstreiks« auf Bahnhöfen, locker in die Knie zwingen können. Wehren sollen sie sich jedenfalls nicht dürfen, wo kämen wir sonst hin?

Völkerrechtlich seien »die Bombenmassaker in Gaza« jedenfalls »Kriegsverbrechen« und »keine Selbstverteidigung«, doziert Todenhöfer weiter. Man dürfe »ein Volk nicht kollektiv bestrafen«, das lerne »ein Jurastudent in den ersten Semestern«. Nun wäre es für die israelische Luftwaffe ein Leichtes, den Gazastreifen flächendeckend unter Beschuss zu nehmen und so tatsächlich eine Kollektivstrafe zu verhängen. Nur tut sie genau das nicht und will es auch gar nicht. Im Gegenteil nimmt sie die Stellungen der Hamas gezielt unter Feuer und warnt zuvor die Zivilbevölkerung mit Flugblättern, Anrufen und Textnachrichten, wenn die Hamas diese Stellungen mal wieder – übrigens völkerrechtswidrig – mitten in einem Wohngebiet platziert hat. Es gehört zur Strategie der Gotteskriegerpartei, dass sie die Bewohner auffordert, diese Warnungen zu ignorieren und sich als »menschliche Schutzschilde« auf den Dächern zu versammeln. Auch der Einsatz israelischer Bodentruppen im Gazastreifen ist alles, nur keine kollektive Bestrafung: Mit ihm sollen – unter dem Risiko hoher eigener Verluste – vor allem die für Israel so bedrohlichen Tunnelsysteme zerstört werden.

Apropos Tunnel: Was sie betrifft, legt Jürgen Todenhöfer einen ganz besonders aberwitzigen Erfindergeist an den Tag. Die »Menschen von Gaza« hätten begonnen, »wie Maulwürfe Tunnel in Nachbarländer zu graben, um manchmal für ein paar Tage oder Stunden Freiheit zu schnuppern«, schreibt er. »Um nicht immer wie Untermenschen zu leben, gingen sie unter die Erde. Wie paradox! Natürlich gruben sie die Tunnel in erster Linie, um nicht auf Waren und Medikamente verzichten zu müssen. Und um sich verteidigen zu können. Oder so zu tun als ob.« Herzzerreißend, nicht wahr? Eine noch groteskere Verdrehung der Realität ist allerdings kaum denkbar. Denn in Wahrheit dienen diese durchaus nicht maulwurfartig, sondern sehr professionell angelegten unterirdischen Wege keineswegs humanitären Zwecken, sondern vor allem dazu, Waffen und Raketen zu lagern, Terroristen Unterschlupf zu gewähren und ihnen das Vordringen auf israelisches Gebiet (sowie den anschließenden Rückzug nach Gaza) zu ermöglichen. Die Tunnel – bei deren Bau bislang anzweifeln kann. Einmal abgesehen davon, dass die Hamas ideologisch gar nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheidet, weil für sie jeder Palästinenser ein Kämpfer im heiligen Krieg gegen den zionistischen Feind ist.

Doch einmal in Fahrt, zieht Todenhöfer schließlich auch noch den Nazijoker: »Noch in Tausenden von Jahren wird man sich die Geschichte der Gefangenen von Gaza erzählen. Dieses gedemütigten und entrechteten kleinen Volkes, das von einem benachbarten Herrenvolk in einem großen Käfig gehalten wurde. Dem das Herrenvolk den Strom abdrehte, wann es ihm gefiel.« Mit anderen Worten: Die Israelis treiben es heute mit den Palästinensern wie weiland die nationalsozialistischen Deutschen, das »Herrenvolk« par excellence also, mit den Juden. Und wenn man einmal an diesem Punkt der Täter-Opfer-Verdrehung und der Holocaust-Relativierung angelangt ist – die keine Entgleisung im Überschwang, sondern eine wohlkalkulierte Pointe darstellt –, dann fügt sich alles wie von selbst ins Weltbild ein. Auch die Tatsache, dass es eine Rakete aus dem Gazastreifen war, die vor einigen Tagen israelische Hochspannungsleitungen traf und 70.000 Palästinensern in Khan Younis und Deir el-Balah die Stromversorgung kappte. Oder dass die Palästinensische Autonomiebehörde bei der israelischen Elektrizitätsgesellschaft mit 525 Millionen Dollar in der Kreide steht, wovon 62 Millionen Dollar auf den Gazastreifen entfallen.

Der Rest von Todenhöfers Pamphlet ist Pathos, Tränendrüse, Betroffenheitsprosa, Show. Niemand weine »mit den Menschen von Gaza«, mit den »Müttern, deren zu Tode gebombte Kinder in ihren Armen starben«, klagt er. Ewig werde man »über die Schande von Gaza sprechen«, über die »herablassende, respektlose Unterdrückung und Demütigung seiner Bevölkerung durch den Nachbarn Israel«, über das »Versagen der Weltöffentlichkeit angesichts ihrer Behandlung als Menschen dritter Klasse, Jean Paul Sartre würde sagen als ›Halbaffen‹«. Täglich erhalte er »Morddrohungen«, die er gar nicht mehr zählen könne, sagt Todenhöfer, und dennoch denke er »jede Minute an die Menschen in Gaza, an die Verdammten dieser Erde«. Am liebsten würde er »gleich wieder zu ihnen hinfahren«. Bis es so weit ist, gibt er, der »stets gut frisierte Posterboy der neuen, mittelalten Friedensbewegung«, der »begabteste Pressesprecher, den die Hamas je hatte« (Moritz Hoffmann), im gebührenfinanzierten Morgenmagazin der ARD das Leiden Christi. Oder begeistert eben auf Facebook seine zahlreichen Fans.

Jürgen Todenhöfer zieht – nicht zum ersten Mal – alle Register, die der moderne Antisemitismus zu bieten hat. Wortgewaltig und mit dem Zorn des scheinbar Gerechten dämonisiert und delegitimiert er Israel, legt an den jüdischen Staat Maßstäbe an, die er für kein anderes Land der Welt geltend machen würde, und geißelt dessen Wehrhaftigkeit im Angesicht der Bedrohung. Todenhöfer verharmlost den judenfeindlichen Terror der Hamas und verdreht ihn in einen Akt der Freiheitsliebe, er beugt die Wahrheit mit den Mitteln der Demagogie, er lässt Tatsachen aus, die ihm nicht in den Kram passen. Er geriert sich als Freund der Palästinenser, dabei dienen diese ihm vor allem als Projektionsfläche für seine Ressentiments gegen den jüdischen Staat, während es ihn offenbar kalt lässt, dass die Hamas ihnen das Leben zur Hölle macht. Das alles wäre nicht weiter der Rede wert, wenn es sich bei Todenhöfer um eine randständige Figur handeln würde, die kaum jemand ernst nimmt. Doch er bedient eben nicht bloß die Ränder, sondern auch und vor allem die »Israelkritik« in der vielbeschworenen »Mitte der Gesellschaft«. Vor allem das macht ihn nicht nur zu einem erfolgreichen Autor, sondern auch zu einem gern gesehenen Gast in Interviews und Talkshows. Er ist ein Demagoge des Mainstreams.

Foto: © Das blaue Sofa/Club Bertelsmann, CC-Lizenz


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Palästina-Demo: „So wollen wir euch haben“ July 21, 2014 | 01:35 am

Die antiisraelische Demonstration am vergangenen Sonntag in München schien hauptsächlich religiös geprägt. Die Parole „Allahu Akbar“ zählte neben „Kindermörder Israel“ – wie in vielen anderen Städten – zum Standardrepertoire der Antisemiten. Die größte Wirkung erzielte der Münchner Islamist und Mitveranstalter Ahmad Al Afghani. Eindrücke einer Barbarei im Entwicklungszustand.

Israel dürfe kein „Holocaust-Bonus“ mehr genießen, rief einer der vielen Marktschreier zu Beginn der Kundgebung in München ins Mikrophon. Umso energischer wird allerdings darauf bestanden, dass Gaza nun das neue Warschauer Ghetto sei.

„Allah soll (Israel) bestrafen“. Wie gut, dass der nichts zu sagen hat.

Vernichtungsphantasien ausgemalt.

Ein Ausschnitt der Rede von Ahmad Al Afghani von vergangenem Sonntag, der ansonsten Menschen darauf einschwört, „Soldaten Allahs“ zu werden, kann im Moment noch hier nachvollzogen werden. Gegen Ende diagnostiziert der Islamist der aufgehetzten Menge zufrieden: „So wollen wir euch haben.“

Weitere antisemitsche Bilder aus München hat das „München Nazifrei – Netzwerk Aktion & Recherche“ gesammelt. Mit Parolen wie: „Die Opfer von gestern sind die Täter von heute“, „Holocaust in Palestine und die Welt schaut zu“, „Hitler ist Vergangenheit aber Israel ist Gegenwart“, „Stop doing what Hitler did to you“ und andern Ekeln, wie beispielsweise der Fahne der Hamas, die ebenfalls stolz durch München getragen werden konnte.

Hier ein weiterer Bericht: „Vereint im Hass“, erschienen auf popopyh.

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Kein Al Quds-Tag 2014! Gemeinsam gegen den größten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands! July 19, 2014 | 11:05 am

Wir treten entschieden gegen Antisemitismus ein. Deswegen wollen wir auch nicht zulassen, dass am 25. Juli mehrere hundert Antisemit*innen ungestört durch die Berliner Innenstadt ziehen können und dort offen ihre Vernichtungsvorstellungen propagieren. Es sollte für Antifaschist*innen eine Selbstverständlichkeit sein, sich an den antifaschistischen Gegenprotesten zu beteiligen und gemeinsam gegen den größten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands vorzugehen.

I don’t like mondays! Vortrag und Diskussion zur Montagsquerfront am 23. Juli in Berlin July 19, 2014 | 10:41 am

In zahlreichen deutschen Städten fanden während der vergangenen sechs Monate Montagsdemonstrationen der sogenannten 'Friedensbewegung 2014' statt, die größten davon in Berlin am Potsdamer Platz und dem Brandenburger Tor. Was auf den ersten Blick nach einer harmlosen Versammlung friedensbewegter Menschen aussah, wurde in der medialen Öffentlichkeit schnell als Sammelbecken für Antisemit*innen, Verschwörungstheoretiker*innen, Neonazis und andere Menschen mit kruden Ansichten entlarvt.

Partei „Die Freiheit“ blamiert sich bei Israeldemo July 17, 2014 | 11:24 pm

Rund 350 Menschen zogen nach vorsichtigen Schätzungen am Donnerstagabend durch die Münchner Innenstadt, um Solidarität mit Israel anzuzeigen. Die erwarteten Übergriffe von islamistischen Gruppen blieben weitestgehend aus. Dafür wurden Angehörige der extrem rechten Kleinstpartei „Die Freiheit“ zum ernsten Problem.


Die Spitze der Demonstration mit dem Titel „I stand with Israel – We stand with Israel“ (c) Christian Willner

Bei der in blau-weiß gehaltenen Demonstration vom Sendlinger Tor über den Marienplatz schien die Stimmung insgesamt gelöst, doch das Thema war allen ernst. Seit Wochen prasseln Raketen vom Gaza-Streifen auf Israel nieder, nahezu im Minutentakt heulen irgendwo in Israel die Sirenen. „Wir kämp­fen für einen Staat, in dem alle Men­schen, alle Nach­barn und alle Bür­ger, egal wie sie aus­se­hen, wo sie her­kom­men, wen sie lie­ben und was sie ver­die­nen, die glei­chen Rech­te haben“, betont Michael Movchin, der junge Veranstalter zum Auftakt. „Und wir möchten uns klar von den Teilnehmenden der Partei ‚Die Freiheit‘, die hier auch anwesend sind, distanzieren“, fügt er über sein Megaphon hinzu. Nicht nur der laute Applaus gab ihm recht.

Michael Stürzenberger, führender Kopf der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzten Partei „Die Freiheit“, hatte sich nämlich mit mindestens zwölf Mitstreiterinnen und Mitstreitern unter die Demonstrierenden gemischt. Darunter beispielsweise ein Mann mit einer Hose eines Nazi-Labels. Auf dessen Israelfahne war zusätzlich zum Davidstern ein Kreuz gepinselt. Ein weiterer trug ein Schild mit der Aufschrift: „Israel – Bollwerk für Europa.“ Ebenfalls anwesend war Christian Jung, der von Schlamassel Muc schon 2011 in Abwesenheit die Auszeichnung „Fehlstart des Jahres“ verliehen bekommen hat. Heute ist er maßgeblich beim extrem rechten Portal „Blu-News“. Diese Leute sehen Israel nicht erstrangig als Heimstätte für Jüdinnen und Juden – oder als Zufluchtstätte auch vor Antisemitismus in Europa – sondern als europäischen „Brückenkopf gegen den Islam“.

Stürzenberger (im Bild mittig – ansonsten rechtsaußen) filmt die Demonstration ab. (c) Christian Willner

Trotz deutlicher Ausladung der Veranstalter verließen Stürzenberger und seine Gefolgsleute die Veranstaltung nicht. Im Gegenteil, der stadtbekannte Agitator begann, die Teilnehmenden entgegen deren Einverständnis abzufilmen. Die Veranstalter baten die Polizei, dafür zu sorgen, dass er dies zu unterlassen habe. Die Polizei erwiderte laut Zeugen, sie habe keine Handhabe aufgrund eines angeblichen Presseausweises Stürzenbergers.


Eine engagierte Koryphäe der jüdischen Gemeinde hindert Stürzenberger mit Israelfahne am Filmen und Schauen. (c) Christian Willner

Erst ein Einschreiten des Stadtrates Marian Offman (CSU) zog einen Teilerfolg nach sich. Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde in München wird seit jeher aus diesem Spektrum mit Schmähmails bombardiert. Weil Offman Jude ist, erwarten extrem Rechte von ihm, dass er sich gegen Muslime äußern müsse. Da er dem nicht nachkommt, werden sie ausfallend. „Einer hat geschrieben, dass er mir in die Fresse schlagen will, wenn es so weit kommt, dass seine Kinder einen muslimischen Religionsunterricht besuchen müssen“, sagte Offman 2013 in einem Interview gegenüber der az.

Aufgrund seiner Intervention mussten die Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ von da ab mit deutlichem Abstand hinter der Demonstration hergehen. Auch das hat sie nicht bewogen, sich zu entfernen. Offenbar scheint es ihnen keinen Deut um Israel oder Antisemitismus zu gehen, sondern hauptsächlich darum, die Jüdische Gemeinde in München zu instrumentalisieren – gegen den Willen der weit überwiegenden Mehrheit. Man wird sich überlegen müssen, wie man in Zukunft entschiedener mit solchen ungebetenen Gästen umgehen könnte. Es gibt nicht wenige Menschen, die ein mulmiges Gefühl dabei haben, zusammen mit solchen Gestalten auf einer Demonstration zu stehen.


Auch Gestalt – und wenig ergebnisreiche Diskussion (c) Christian Willner

Die angekündigten Proteste islamistischer und türkisch-nationalistischer Gruppen sind weitestgehend ausgeblieben. Es sammelten sich immer wieder Kleinstgrüppchen am Rande der Demonstration. Am Marienplatz fand sich etwa ein Dutzend, das den antisemitischen Slogan „Kindermörder Israel“ skandierte. Zum Schluss hielt eine Frau ein Schild mit der Aufschrift „Stopp deinen Holocaust Israhell“ hoch. Auf der Seite des Facebook-Events zur Israeldemonstration hörte sich das zuvor entschieden rauer an. Zahlreiche wünschten den Teilnehmenden den Tod.

Mit vollem Klarnamen und offenem Profil – für Antisemitismus scheinen sich viele nicht mehr einmal zu schämen

Für Freitag ist eine skurile Demonstration der DKP und dem neugewählten Stadtrat Cetin Oraner (Die Linke) mit dem Titel „Freiheit für Rojava und Palästina“ angekündigt. Am Sonntag soll es noch einmal zu einem Großaufgebot islamistischer und türkisch-nationalistischer Verbände kommen.

Bekommt das Alte Rathaus selten zu Gesicht: Ein klares Zeichen gegen Antisemitismus

Mit am Start: die „Antihomophobe Aktion“

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