tag ‘Antisemitismus’
“Die Einsamkeit Israels”- Buchvorstellung und Diskussion mit Stephan Grigat am 28.11. in Erkelenz October 22, 2014 | 04:12 pm

Die deutsche Mehrheitsgesellschaft ist sich, mit wenigen Ausnahmen, einig: von ganz links über die bürgerliche »Mitte« der Gesellschaft bis ganz rechts wird dem jüdischen Staat die Schuld an der militärischen Auseinandersetzung im Gaza-Streifen gegeben, während man vom Terror der islamistischen Organisationen »Hamas« und »Islamischer Djihad« beflissentlich schweigt, deren antisemitischen Vernichtungswunsch ausblendet und die Tatsache ignoriert, dass Israel sich seit seiner Gründung einer ständigen Bedrohtheit gegenübersieht, gegen die der Staat seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen trachtet.

Vortrag mit Leo Fischer in Pforzheim am 07.November: „Pro und kontra Antisemitismus? Zum Komplex Antisemitismus in den Medien“ October 16, 2014 | 10:28 am

Leo Fischer kam 1981 auf die Welt und hat es seither jeden Tag bereut. Um sich abzulenken, studierte er in Berlin und Lausanne Literatur und Philosophie. Seit 2006 ist er ständiger Mitarbeiter des Satiremagazins TITANIC, dem er von 2008 bis 2013 als Chefredakteur zu Diensten war.

Bericht vom 24. BAK-Treffen in Leipzig: Großes Interesse am BAK Shalom – Ernüchterung über Zustände in Nordrhein-Westfalen October 16, 2014 | 10:13 am

Vom 12. bis 14. September fand das interne Verbandswochenende der Linksjugend ['solid] in Leipzig statt. In diesem Rahmen tagte auch der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom. Im Zentrum des Treffens stand die Auswertung der innerparteilichen Auseinandersetzung über die antisemitischen Vorfälle unter Beteiligung der LINKEN, zu denen es im Zuge der militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas in diesem Sommer kam.

Gegen Stolpersteine! Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde! October 14, 2014 | 01:54 am

Noch dieses Jahr wird die Verlegung von Stolpersteinen im Münchner Stadtrat und im Bayerischen Landtag neu verhandelt. Die Argumente der Stolperstein-Befürworter und deren Leithammel Gunter Demnig mögen auf den ersten Blick schlüssig erscheinen. Doch weit gefehlt. Eine Dekonstruktion.

Charlotte Knobloch gilt als scharfe Kritikerin der Stolpersteine und warnt vor den „Gedenktätern“

„Sie haben keine Ahnung vom Projekt des Gunter Demnig!“
Doch, ausreichend. Für einen Stolperstein des Künstlers müssen Interessierte 120 Euro bezahlen. Hinsichtlich der im Rahmen des Projekts bereits verlegten circa 50.000 Stolpersteine ist das ein ansehnlicher Umsatz. Als lokale Vermarktungsagenturen der Geschäftsidee treten Stolperstein-Initiativen auf, die um sogenannte „Patenschaften“ werben, selbst wenn Stolpersteine auf öffentlichem Grund lokal gar nicht erwünscht sind: „Jeder Stolperstein, den Sie heute spenden, ist ein Argument für seine Verlegung morgen“, heißt es bei der Initiative „Stolpersteine für München“. Der private Investitionsdruck soll für einen Meinungsumschwung sorgen. Falls sich kein NS-Opfer in der persönlichen Verwandtschaft finden lässt, werden Interessierte gebeten, ihr persönliches Opfer beispielsweise im „Biographischen Gedenkbuch der Münchner Juden“ auszusuchen, heißt es ebenda.

Stolpersteine sind quasi zu einer Eigenmarke von Demnig geworden. Die Vertriebsstruktur ist dementsprechend egoman zugeschnitten, ohne qualifiziertes Konsortium. Wenn Demnig sagt, in Hannover werden keine Stolpersteine mehr verlegt, weil die Stadt sich „eigenmächtig in sein Konzept eingemischt habe“, dann ist das erst einmal so. Jede Stadt ist schlecht beraten, die sich den Launen dieses Künstlers ergibt.

„Es ist gut, sich der Namen der Ermordeten zu erinnern“
Ja, aber nicht auf diese Weise. Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat es gut auf den Punkt gebracht: „Die Stolpersteine bringen es – als Gedenkform auf dem Boden – mit sich, dass Passanten achtlos auf sie und über sie hinweg gehen. Sprichwörtlich werden die Steine mit Füßen getreten, und mit ihnen das Andenken an die im Holocaust ermordeten Menschen – unschuldige Opfer hemmungsloser Unmenschlichkeit, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, ehe man sie grausam ermordete. Es ist inakzeptabel und unbedingt zu vermeiden, dass diese Opfer in der Gegenwart und Zukunft ein weiteres Mal entwürdigt werden. Würdiges Gedenken kann nicht auf dem Boden, sondern muss auf Augenhöhe stattfinden.“

„Gerade in einer Stadt wie München sind Stolpersteine nötig“
Gerade in einer Stadt wie München verbieten sich Stolpersteine – wenn es mit dem Gedenken ernst sein soll. Darüber hinaus ist das Verlegen von Denkmälern im Torttoir in München belastet. Als die Stadt ein Denkmal für den ermordeten bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner an einer Hauswand am Tatort anbringen wollte, weigerte sich die örtliche Hausbesitzerin. Auch die Bayerische Staatsregierung weigerte sich, ein Denkmal für die getöteten Polizisten an der Feldherrenhalle anzubringen, die Hitlers „Marsch auf die Feldherrenhalle“ stoppten. Beide Denkmäler wurden letztendlich im Boden eingelassen, was zurecht für heftige Kritik sorgte. Die Stadt macht sich namentlich lächerlich, wenn sie damals aufgrund des „erniedrigenden Weise der Würdigung“ gegen das Trampelgedenken Position bezog und morgen ein paar tausend Stolpersteine im Boden versenkt.

„Als der Stadtrat 2004 die Stolpersteine ablehnte, stand er unter der Fuchtel von Frau Knobloch“
Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist eine prominente Kritikerin der Stolpersteine. Gleichwohl ist es ein klassisches antisemitisches Muster, den Einfluss der Jüdinnen und Juden auf diese Gesellschaft zu überschätzen. In vielen deutschen Städten wurden Stolpersteine gegen den Willen der jeweiligen jüdischen Gemeinde durchgesetzt, zum Beispiel unter Androhung eines Bürgerbegehrens, wie in Krefeld. Auch der Stadtrat in München hatte 2004 bereits vor der deutlichen Meinungsäußerung Knoblochs eine Meinung – eine ablehnende Haltung signalisiert – wenn auch teilweise aus den falschen Gründen. Viele Stadtratsmitglieder waren der Ansicht, dass es schon genug Gedenkstätten in München gäbe. Eine Argumentation, der die Israelitische Kultusgemeinde nie folgte und die sie auch nie „eingeflüstert“ hat.

„Opfer des Holocausts waren nicht nur Juden, sondern auch Sinti und Roma, Homosexuelle, Kommunisten, …“
Und gerade in München wurde die Verfolgung von Homosexuellen, Sinti und Roma sowie Kommunistinnen und Kommunisten besonders eifrig betrieben. Auf dem Höhepunkt der Homosexuellenverfolgung wurden von der Münchner Kriminalpolizei mehr Menschen festgenommen als in jedem anderen Leitstellenbezirk des „Deutschen Reichs“. In München war die Verfolgungsbehörde „Dienststelle für Zigeunerfragen“ ansässig. Im Konzentrationslager Dachau mussten sich zuerst hauptsächlich Kommunisten, Sozialdemokraten sowie Gewerkschafter einfinden.

Dennoch waren die Vernichtungsbestrebungen der Nationalsozialisten – und die dazugehörige Ideologie – in der Hauptsache gegen Jüdinnen und Juden gerichtet. Die Bedenken jüdischer Gemeinden gegenüber Stolpersteinen können nicht mit dem Hinweis marginalisiert werden, dass es auch andere Opfergruppen gab. Zudem wird häufig unterschlagen, dass sich das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in seiner Stellungnahme 2009 ebenfalls kritisch zu den Stolpersteinen geäußert hat. Mindestens sei die Zustimmung der Familienangehörigen notwendig, heißt es in der Stellungnahme. Aus „Gründen der Pietät“ gäbe es außerdem Vorbehalte. Es solle grundsätzlich geprüft werden, ob anstelle von Stolpersteinen auch „alternative Formen des Gedenkens“ gefunden werden könnten.

„Es gibt auch Juden, die für Stolpersteine sind“
Das ist richtig. Zum Beispiel votiert in München die Liberale Jüdische Gemeinde tendenziell für Stolpersteine, die Israelitische Kultusgemeinde tendenziell dagegen. Das Meinungsbild kann sich zudem von Ort zu Ort unterscheiden. Zudem hat das Projekt im Zentralrat der Juden in Deutschland einzelne Fürsprecher gefunden. Richtig ist allerdings auch: Während die Stopersteine unter Nichtjuden in Deutschland nahezu nordkoreanische Zustimmungsquoten erzielen, rührt der größte Widerstand gegen das Projekt in der Regel aus jüdischen Gemeinden. Eine gelungene Gedenkform?

„Die engagierten Menschen wollen doch nichts Schlechtes“
Sicherlich sammeln sich in diesen Initiativen auch Angehörige von NS-Opfern oder Menschen, die schon vor einem Stolperstein halt gemacht haben und dachten: „Interessant.“ Oder: „Schön, dass man das hier erfährt.“

Aber häufig sind auch Menschen beteiligt, die seit jeher einen Kampf gegen die Israelitische Kultusgemeinde führen – insbesondere bezüglich des Selbstverteidigungsrecht Israels. Jahrelang wurde die Initiative für Stolpersteine in München von Reiner Bernstein geleitet, der 1977 aufgrund seiner antiisraelischen Positionen aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ausschied und seitdem seine Haltung noch wesentlich verschärft hat. Seine bessere Hälfte, Judith Bernstein, organisiert die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ (JPD) im Münchner Ein-Welt-Haus, in der sie gemeinsam mit dem Organisator der „Palästina Tage“, Fuad Hamdan, antiisraelische Veranstaltungen ausrichtet. Ebenfalls lautstark setzt sich derzeit Ernst Grube für Stolpersteine ein, der ebenfalls in der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ organisiert war. Eine besondere Geschmacksverfehlung stellt der Mitbegründer von „Stolpersteine in Kassel“ dar, der auf einer pro-palästinensischen Demonstration letzthin verlauten ließ, „der Tod ist ein Meister aus Israel“ und er Träume vom Tag, an dem Juden Stolpersteine für tote Palästinenser in Israel verlegen.

„Wer keine Stolpersteine will, ist geschichtsvergessen“ (I)
Aus den Opfern der Shoa wurden Lampenschirme, Seife und Perücken gewonnen – die Kleidung der Ermordeten wohlsortiert wiederverwertet. Und mit den zerstörten Grabsteinen jüdischer Friedhöfe pflasterten die Nationalsozialisten deutsche Innenstädte. Es galt ihnen neben ihrer radikalen Wertstoff-Ideologie als Zeichen der Überlegenheit, dass das deutsche Volk von nun an auf den Überbleibseln jüdischer Friedhöfe – und ihren Namen – herumtrampeln sollte.

„Wer keine Stolpersteine will, ist geschichtsvergessen“ (II)
Zur Demütigung zwangen die Nationalsozialisten Jüdinnen und Juden, die Innenstädte – auf dem Boden kniend – mit der Zahnbürste zu reinigen. Es mag ein gut gemeintes Zeichen sein, wenn sich heute Jugendgruppen finden, die – ebenfalls auf dem Boden kniend – Stolpersteine reinigen. Eine richtige Lehre wäre aber, sich dafür einzusetzen, dass niemals wieder ein Mensch auf dem Boden knien muss, um einzelne Steine zu reinigen. Die Frage der Geschichtsvergessenheit wäre also noch zu klären.

„Es gibt Angehörige von NS-Opfern, die sich die Verlegung von Stolpersteinen wünschen“
Und dann gibt es Angehörige, die sich eine Verlegung verbitten, wie beispielsweise der Gesellschaftskritiker Wolf Biermann. Die wenigsten Angehörigen werden allerdings gefragt, bevor Stolpersteine für ihre ermordeten Vorfahren verlegt werden. Im Regelfall werden die Namen entsprechenden Listen entnommen, ohne die Angehörigen aufzusuchen. Künstler Demnig dazu im Interview 2013 gegenüber Radio Corax: „Es wäre unbillig, zu verlangen, auf Teufel komm raus alle Angehörigen zu fragen.“ Es geht also nicht um die Angehörigen – sie sind Mittel zum Zweck – sondern um das Projekt, bzw. das Volksseelchen.

Die Angehörigen werden vorgeschoben. Die wenigsten Stolpersteinbefürworter sind Angehörige, die wenigsten Angehörigen, über deren Ahnen jetzt drübergetrampelt wird, wurden überhaupt gefragt. Es ist vor allem ein Anliegen der Nachkommen der Täter. Und wenn es Widerstand gibt, kommt dieser in der Regel aus den jüdischen Gemeinden und/oder von Verbänden der Sinti und Roma.

„Es ist ein Gedenken, das sich im Stadtbild festschreibt“
Die Messingplatten nutzen sich ab. Spätestens in hundert Jahren werden nur wenige Namen noch erkennbar sein. Schon heute – nach 20 Jahren – sind manche Texte der ersten Steine kaum noch zu entziffern. Es gibt eigentlich keine bessere Form, um die Erinnerung kollektiv wegzutrampeln als Stolpersteine.

„Eine Aufmerksamkeit für Jüdinnen, Juden, Sinti und Roma“
Im Judentum ist es ein NoGo, auf Grabsteine zu treten. Befürwortende Rabbiner sagen, Stolpersteine seien kein Problem, weil Stolpersteine objektiv keine Grabsteine sind. Die kritischen Rabbiner sagen, dass es sich aber um Symbole handelt, die wie Grabsteine daherkommen und teilweise so behandelt werden. Bei religiösen Sinti und Roma ist das Problem ähnlich gelagert. Da gilt es beispielsweise als schändlich, mit einem Rock über einem Grabstein hinwegzugehen. Auch unter Kritikerinnen und Kritikern der Sinti und Roma wird die symbolische Nähe zu Grabstein erkannt. Insofern kann man schon sagen, dass die Stolperstein-Bewegung relativ skrupellos mit den religiösen Befindlichkeiten umgeht, zweier wesentlicher Gruppen, derer sie zu Gedenken angetreten ist.

„Die Münchnerinnen und Münchner wollen Stolpersteine“
Wenn die meisten Menschen etwas wollen, bedeutet das noch lange nicht, dass es richtig ist. Stolpersteine sind keinem kritischen Prozess unterworfen. Man prüfe zwar die Angaben der „Paten“ vor dem Aufdruck, aber „Fehler schleichen sich immer ein“, gibt selbst Demnig zu. Zudem entsteht durch das private Vorgehen die Gefahr eines Missverhältnisses der Opfer im Straßenbild, je nachdem, welche Opfer gerade en vogue sind. Weitere Gedenkformen sind nötig, aber andere.

STATEMENT ZUM PROJEKT „STOLPERSTEINE“ DES KÜNSTLERS GUNTER DEMNIG von Charlotte Knobloch

Die Erinnerung an die im Holocaust ermordeten Menschen ruft tief gehende, sehr individuelle Emotionen hervor. Entsprechend unterschiedlich sind die Einstellungen gegenüber bestimmten Formen des Gedenkens. Die Stolpersteine kann ich nicht als angemessene und würdige Art des Gedenkens empfinden.
Bei den Stolpersteinen ist nicht auszuschließen, dass die Steine bespuckt oder gar mit Exkrement beschmiert werden, oder dass Hunde ihre Notdurft dort verrichten.

Die Stolpersteine bringen es – als Gedenkform auf dem Boden – mit sich, dass Passanten achtlos auf sie und über sie hinweg gehen. Sprichwörtlich werden die Steine mit Füßen getreten und mit ihnen das Andenken an die im Holocaust ermordeten Menschen – unschuldige Opfer hemmungsloser Unmenschlichkeit, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, ehe man sie grausam ermordete. Es ist inakzeptabel und unbedingt zu vermeiden, dass diese Opfer in der Gegenwart und Zukunft ein weiteres Mal entwürdigt werden. Würdiges Gedenken kann nicht auf dem Boden, sondern muss auf Augenhöhe stattfinden.

Grundsätzlich verdient jeder Akt, der die Erinnerung an die Millionen unschuldiger Opfer der Gewaltherrschaft des Nazi-Regimes wach hält, Respekt und Unterstützung. Zumal die Erinnerung mit dem Verstummen der Zeitzeugen zu verblassen droht. Die Leidenschaft, mit der einige Befürworter der Aktion Stolpersteine für die Verwirklichung ihres Anliegens kämpfen, ist anerkennenswert. Aber das Projekt bedient sich einer Form des Gedenkens, die ich aus den dargelegten Gründen und insbesondere vor dem Hintergrund meiner persönlichen Erinnerungen an getretene und geschundene Menschen schlicht nicht befürworten kann.

Ich spreche mich demgegenüber für neue, innovative aktive Formen des Gedenkens aus. Beispielhaft stehen Jugendbegegnungen oder Jugendprojekte, welche sich an die dritte, vierte und alle folgenden Nachkriegsgenerationen wenden, für ein produktives gemeinsames Erinnern. Aktives Gedenken bedeutet, sich bewusst mit der Geschichte auseinanderzusetzen, sie zu verinnerlichen und aus ihr die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Eine künftige Erinnerungskultur sollte diese Transferleistung erbringen; nur wer sich intensiv mit der Vergangenheit beschäftigt, kann besonnene Ideen für die Gestaltung der Zukunft entwickeln. Nur wer sich seiner historischen Verantwortung auch in der Gegenwart bewusst wird, beweist eine mündige freiheitlich-demokratische Gesinnung. Je größer die zeitliches Distanz zu den historischen Ereignissen ist, desto ausführlicher muss man erklären, was damals geschah und warum man sich daran erinnern soll – nämlich um neue Opfer und künftige Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern! Die Stolpersteine sind nicht selbsterklärend und initiieren somit keinen nachhaltigen gesellschaftlichen Erkenntnisprozess.

, , , ,

Elsässer gegen Ditfurth: Münchner Richterin befreit Deutschland von der Mehrheit seiner Antisemiten October 9, 2014 | 05:29 pm

Gestern (8.10.2014) fand der erste Hauptverhandlungstag zwischen der Autorin Jutta Ditfurth und Jürgen Elsässer vor der Pressekammer des Münchner Landgerichts statt. Ditfurth hatte den Herausgeber des verschwörungstheoretischen Compact-Magazins am 16.4.2014 in einem Interview in „Kulturzeit“ (3sat) einen „glühenden Antisemiten“ genannt. Der klagte dagegen. Doch das Verfahren vor dem Münchner Landgericht geriet schnell zur Farce. Die Richterin definierte Antisemitismus so, dass es in Deutschland plötzlich fast keine Antisemiten mehr gibt.


Beim Antisemiten-Prozess natürlich in der ersten Reihe: Der Gründer der neonazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ vor dem Münchner Landgericht

Höhepunkt des meilenweit von der Sache entfernten Theaters war die Darstellung der Richterin, wer denn überhaupt ein glühender Antisemit genannt werden könne. Sie sagte: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.“ Ein Antisemit ist demzufolge einer nur dann, wenn er sich positiv auf den NS-Faschismus bezieht. Da das strafbewehrt ist, tut das bekanntermaßen nur eine Minderheit der Antisemiten. Die Definition der Richterin ist frei von jeglicher Kenntnis der Sache und von Interesse am Forschungsstand. Augenscheinlich ist der Rechtsexpertin entgangen, dass der glühende, dumpfe, heimliche oder auch codierte Antisemit heute in der Regel ganz ohne Bezüge auf das „Dritte Reich“ auskommt – allerdings einen Staat nie außer Acht lässt: Israel.

„Kommt am nächsten Mittwoch zum Prozess!“, hatte Elsässer letzte Woche seine Leserinnen und Leser aufgefordert. „Ditfurth will mich mit der Antisemitismuskeule ruinieren.“ Er ließ sich von zwei Bodyguards begleiten. Unter den etwa 50 Prozessbesuchern waren circa dreißig teilweise finstere Gestalten dem Aufruf des Verschwörungstheoretikers ins Gericht gefolgt. In der ersten Reihe saß der Neonazi Karl-Heinz Hoffmann. Dieser schätze an Elsässer seine „besondere Mischung aus konservativen und fortschrittlichen Gedanken“, ließ der Gründer der gleichnamigen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ (1980 verboten) auf seiner Website wissen. Aber zum „antisemitischen Spektrum der Rechten“ zähle Elsässer sicher nicht, versicherte Hoffmann – der offenbar Angst zu haben scheint, dass ihm auf besagtem Feld jemand den Rang auflaufen könnte.

„Elsässer ist ein mühsam verdeckter Antisemit“
Und das könnte Elsässer durchaus, denn der agiert wesentlich geschickter als Hoffmann. Jutta Ditfurth erklärte vor Gericht, sie studiere frühere Linke wie Mahler und Elsässer, die von links nach weit rechts gehen. „Elsässer ist sehr ehrgeizig darin und es macht ihm regelrecht Spaß, die Grenzen des antisemitisch Sagbaren auszureizen und sie weiter auszudehnen.“ Elsässer sei ein mühsam verdeckter Antisemit, der mit antisemitischen Codes und strukturellem Antisemitismus arbeite, so Ditfurth weiter. Ihr Anwalt habe in den Schriftsätzen Elsässers vielfältigen Antisemitismus belegt. Die Richterin gab ihr nur kurz das Wort und unterbrach schnell. In presserechtlichen Verfahren ist es auch üblich, dass die Schriftsätze nicht noch einmal vorgetragen werden. In Ditfurths erzwungermaßen kurzen Erklärung, wiederholte sie knapp einige Argumente und fasste dann zusammen:

Es ist die Freiheit meiner Meinung, jemanden einen Antisemiten nennen zu dürfen, der massenhaft verdeckt Antisemitisches sagt und schreibt; einen, der sich mit antisemitischen Mitarbeitern umgibt; der gemeinsam mit anderen antisemitischen Rednern auf Kundgebungen spricht und sich bei Kritik an deren Antisemitismus explizit mit ihnen solidarisiert; einen, der die Regierung Israels nicht sachlich kritisiert sondern Israel antisemitisch schmäht; einen, der sich von Antisemiten und Shoa-Leugnern zu Veranstaltungen einladen lässt; einen, der Antisemiten für seine Zeitschrift interviewt und für seinen Verlag Bücher schreiben lässt. Ja, warum sollte man den in Deutschland nicht das nennen dürfen, was er ist: einen glühenden Antisemiten?

Ditfurths Anwalt Winfried Seibert ergänzte: „Es gibt versteckten Antisemitismus, der ohne die typischen Begriffe auskommt. Der subtiler daherkommt, gleichsam subcutan.“

Bei den Montagsmahnwachen sei zwar ein Sachbezug gegeben. Und im Umfeld Elsässers käme es zu antisemitischen Äußerungen, so die Richterin. Zumindest bei Lars Mährholz gäbe es eine „nachweisbare“ antisemitische „Rothschild-Äußerung“ im Internet, räumte sie ein. Doch die Richterin kam zum vorläufigen Schluss, dass „der Begriff ‚glühender Antisemit‘ jenseits des Hinnehmbaren“ läge. „Es ist ein Totschlagargument. Wer sich so bezeichnen lassen muss, steht in einer Ecke, aus der er nicht mehr rauskommt.“ Für eine Juristin hat das Wort Totschlag in der Regel eine ziemlich exakte juristische Bedeutung. Dass sich die Richterin in eine solche Wortwahl verstieg, ist charakteristisch für den gesamten Prozesstag.

Aber ist nicht vielleicht der Antisemit selbst schuld, dass er sich so bezeichnen lassen muss?
Elsässer musste sich im Folgenden nicht verteidigen, sondern nur beipflichten: Glühender Antisemit sei „ein Killerwort“. „Wenn man Journalisten so bezeichnet, dann ist die Existenz ruiniert“, bestätigte Elsässer die Richterin. „Angesichts unserer Geschichte“ habe der Begriff eine „Prangerwirkung und Stigmatisierung“, betonte auch Elsässers Anwalt. Skurril war die Beweisführung des Anwalters von Elsässer, von Sprenger: „Neben einem glühenden Antisemiten würde ich nicht sitzen!“ Dabei hatte er jahrelang den berühmten Holocaust-Leugner David Irving anwaltlich vertreten.

Gegenüber Schlamassel Muc sagte Ditfurth: „Die Gefahr, dass ich den Prozess erstinstanzlich verliere, ist bei einer Richterin ziemlich hoch, die die Bezeichnung ‚Antisemit‘ nur für Leute gelten lässt, die sich zugleich positiv auf das Dritte Reich und die Shoa beziehen.“ Die Mehrheit der Antisemiten in Deutschland dürften dann nicht mehr das genannt werden, was sie sind, so Ditfurth. Doch noch ist der Prozess nicht beendet. Ditfurths Anwalt handelte heraus, dass Schriftsätze nachgereicht werden können, unter anderem zu Elsässers verblüffenden Behauptungen, er habe sich noch nie von Holocaust-Leugnern einladen lassen und er sei nie mit Lars Mährholz und Ken Jebsen gleichzeitig aufgetreten.

Das Urteil wird am Mittwoch, dem 19. November, erwartet.
In dieser Instanz ist vermutlich wirklich nicht viel zu gewinnen. Eine Richterin, die immer noch euphemistisch vom „Dritten Reich“ anstatt von Nazi-Terror spricht, für die Elsässers Hetze offenbar eine Lappalie und der Antisemitismusvorwurf ein „Totschlagargument“ ist, bestellt sich besser ein Compact-Abo und verfolgt die nächste Instanz vom Zuschauerraum aus.

, , , , ,

Tote auf Zwangsarbeit – Zum Aufstand der Sonderkommandos in Auschwitz vor 70 Jahren October 5, 2014 | 08:48 pm

„Wir sind Tote auf Urlaub“, rief der Kommunist Eugen Leviné seinen Richtern zu, die ihn 1919 in München zum Tode verurteilten und erschießen ließen. Sein Spruch wurde zum geflügelten Wort, wähnten sich die Kommunisten im revolutionären Klassenkampf auf der Abschussliste des weißen Terrors, aber auch als diejenigen, denen die Zukunft gehören sollte. Während der revolutionären Aufstände in Deutschland in den Jahren 1918 – 1923 wurden tatsächlich tausende Kommunisten, aber auch Anarchisten, Sozialisten, Freigeister und andere Revolutionäre von den marodierenden Freikorpssoldaten, denen die sozialdemokratische Reichsregierung dabei freie Hand ließ, erschossen und erschlagen. Nach der Niederschlagung der Aufstände wurden Kommunisten in der Weimarer Republik zwar immer wieder drangsaliert, aber weder systematisch verfolgt noch gar mit dem Tode bedroht. Das änderte sich erst nach 1933. Kommunisten wurden vom NS-Regime systematisch verfolgt, nach und nach wurde ein großer Teil der Parteimitglieder der KPD in Zuchthäuser und Konzentrationslager überstellt, viele von ihnen ermordet. Besonders die Konzentrationslager dienten dazu, die Gegner des Nationalsozialismus zu terrorisieren und unter unmenschlichen Bedingungen zu inhaftieren um so die Unbeugsamen unter ihnen zu brechen und zu dezimieren. Diese Tatsache trug dazu bei, dass der Charakter des NS-Regimes in der Sichtweise der KPD als ein gegen den revolutionären Teil der Arbeiterbewegung gerichtetes terroristisches Instrument der herrschenden Klassen wahrgenommen wurde. Die Konzentrationslager galten, neben Gestapo und SS somit als Innbegriff des als Faschismus wahrgenommenen Nationalsozialismus.

Buchenwaldhäftlinge verhaften SS-Männer

Häftlinge aus Buchenwald, nicht die deutsche Bevölkerung aus Weimar, nehmen kurz nach der Befreiung des Lagers SS-Männer gefangen.

Da die Naziherrschaft und deren Instrumente als Terrormaßnahme einer Clique von besonders üblen Kapitalisten angesehen wurde, um damit die Arbeiterklasse und das einfache Volk zu unterdrücken, galt der organisierte Widerstand der Kommunisten gegen den Nationalsozialismus in der DDR als zentraler Bestandteil des Antifaschismus des deutschen Volkes. Dass andere Nazigegner, wie Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Anarchisten, Pazifisten usw., missliebige, wie Juden, Homosexuelle, „Asoziale“, Sinti und Roma u.a. verfolgt wurden, wurde zwar auch in der Geschichtswissenschaft der DDR anerkannt, aber diese Verfolgung galt eben nur als ein Merkmal der terroristischen Eigenschaft der Diktatur gegen das Volk neben anderen.

Die im Nationalsozialismus zentrale Bedeutung des Antisemitismus, die der Formierung der deutschen Volksgemeinschaft, die daraus folgerichtige Zuspitzung zum eliminatorischen Antisemitismus und seine Umsetzung wurden aber ausgeblendet. Diese Blindstelle und Sichtweise prägte auch die Sicht auf die Konzentrationslager und auch auf den Widerstand der dort inhaftierten Nazigegner. Auschwitz war Anfangs ein Konzentrationslager wie Buchenwald, Dachau oder Mauthausen. Der Umstand, dass dort ab 1942 ein zuvor an sowjetischen Kriegsgefangenen erprobter fabrikmäßig organisierter Mord an den Juden stattfand, wurde als allgemeines Merkmal des mörderischen Faschismus betrachtet, nicht als folgerichtige Zuspitzung des Antisemitismus und Besonderheit des Nationalsozialismus. Vernichtungslager wie Sobibor und Treblinka sowie die Killing-Fields in Osteuropa blieben eher ein randständiges Thema und in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt. Diese Sichtweise, Wahrnehmung und Wertung hatte auch einen bedeutenden Einfluss in der Wahrnehmung und Interpretation in Westdeutschland. In der Geschichtswissenschaft der BRD, die zwar die der DDR nur selten akzeptierte, interpretierte den Nationalsozialismus anders aber überwiegend mit einer ähnlichen Blindstelle.

Gemeinhin gilt der vermeintliche Aufstand der Lagerinsassen von Buchenwald am 11. April 1945 als Beispiel antifaschistischen Widerstands in den deutschen Konzentrationslagern. Die faktische Übergabe der Kommandogewalt über das Lager durch die SS an das Widerstandskomitee in Buchenwald wurde in der DDR-Historie zum erfolgreichen Rettungsakt verklärt. Dieser Mythos hat erst nach dem Zusammenbruch der DDR Risse bekommen.

Ueberlebende-und-USSoldaten_Web

Die US-Armee konnte einige zehntausend Häftlinge in Buchenwald im April 1945 befreien

Mit dem 7. April begann die SS mit der „Evakuierung“ des Lagers. 28.000 Häftlinge wurden auf Todesmärschen in andere Teile des Landes geschickt. Am 10. April wurde die letzte Kolonne zusammengestellt. Diese Abmärsche konnte der Lagerwiderstand zwar behindern aber nicht verhindern. Am 11. April um 9.00 Uhr kündigte der Lagerkommandant Franz Eichhorn den Lagerältesten Hans Eiden und Franz Eichhorn an, den Häftlingen die Befehlsgewalt über das Lager nach dem Abzug der SS zu übergeben. Die noch zurückgebliebenen Wachposten der SS flohen, nachdem ihre Kaserne von US-Truppen besetzt wurde und sich Panzer dem Lager näherten. Das Lagertor wurde von den Widerstandsgruppen der Lagerinsassen gegen Mittag kampflos besetzt, weitere SS-Männer im und in unmittelbarer Nähe des Lager entwaffnet und um 16.45 Uhr übernahm das Lagerkomitee die Befehlsgewalt über das Lager Buchenwald. Um 17.00 Uhr rollt ein Jeep der US-Armee durch das Lagertor.

Diese hier kurz beschriebenen Tatsachen sollen nicht leugnen, dass es auch in Buchenwald einen Widerstand der Lagerinsassen gegeben hat. Auch soll dieser Widerstand nicht kleingeredet werden. Unter den Bedingungen der Terrorherrschaft durch die SS, angesichts der isolierten Lage des Widerstands in Deutschland überhaupt, kann der Mut der Lagerinsassen nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Das Ziel des Lagerwiderstands war es, zu versuchen zu überleben und die politische Arbeit fortzuführen. Es wurde versucht, die Kriminellen aus den Funktionsstellen zu verdrängen, man versuchte eigene Kameraden vor der Selektion, vor dem Hungertod o.a. für die Häftlinge tödliche Maßnahmen oder ihrer beabsichtigten Liquidation zu retten. Man brachte Kranke in die Krankenstuben, tauschte Lebende mit der Identität von Toten usw., das gelang aber manchmal nur dadurch, dass man andere, als weniger wichtig erachtete Häftlinge, als (vermeintliche oder tatsächliche) Verräter ausgewiesene, oder vom Tod schon gezeichnete auslieferte. Der Widerstand war vor dem Hintergrund des Möglichen mutig und bemerkenswert, konnte aber in dieser Form nur deswegen geleistet werden, weil Buchenwald kein Vernichtungslager war, sondern ein Konzentrationslager. Der Tod der Insassen wurde von der SS billigend in Kauf genommen, die Willkürherrschaft und der Terror der SS trugen dazu bei, dass der Tod für die Häftlinge unberechenbar war. Vernichtung durch Arbeit, massenweise Exekutionen, willkürlicher Mord, Tod durch Unterernährung und Krankheit waren ein Bestandteil der Terrorherrschaft der SS, nicht aber Bestandteil einer systematischen Vernichtung der Insassen. Die überwiegend politischen Häftlinge in den deutschen Konzentrationslagern galten als irregeleitete Arier oder Volksgenossen. Vernichtet werden sollte der Kommunismus, der, und das wussten die Nazis auch, den Kommunisten nicht angeboren war, sondern von dem sie als Menschen überzeugt waren. Der Kommunist war auch im Nationalsozialismus kein „Toter auf Urlaub“, seine Chancen auch im KZ zu überleben war zwar nicht groß, aber sie bestand.

Roza Robota

Roza Robota eine junge Frau aus der Haschomer Hazair unterstützte das Sonderkommando

„Tote auf Urlaub“ waren im Nationalsozialismus die Juden. Egal was ein Jude anstellt, der Antisemit will in logischer Konsequenz seiner Wahnidee den Tod des Juden, die Vernichtung der Juden. Der Nationalsozialismus, als der konsequent zum Ausdruck gebrachte Antisemitismus, sah für den Juden nur den Tod vor. Juden konnten zum Christentum konvertieren, vom Glauben ganz abschwören, konnten deutsch-national sein, konnten tapfere und ausgezeichnete Krieger im Ersten Weltkrieg gewesen sein, sie konnten bewährte Wissenschaftler, Facharbeiter, einflusslose einfache Bürger oder Obdachlose sein, per se harmlose Kinder, Greise und Großmütter usw. sein, es half alles nichts, es war bedeutungslos, im Blick der Nazis und der deutschen Volksgenossen blieben sie Juden und sie sollten der Vernichtung zugeführt werden. Aus diesem Grunde gab es nicht nur die oben beschriebenen Konzentrationslager sondern mit Beginn der systematischen Umsetzung der Ausrottung wurden die Vernichtungslager errichtet. Anfangs wurden in den Konzentrationslager auch viele Juden inhaftiert, als jedoch die Vernichtungsmaschinerie ab 1941 zu laufen begann, wurden die meisten jüdischen Insassen, sofern sie bis dahin in den Konzentrationslagern überlebten, in die Vernichtungslager überstellt.

In den Vernichtungslagern war die Widerstandsform, die in den Konzentrationslagern typisch war, den Juden nicht möglich. Hier war der Tod nicht das Ergebnis der Willkür der Lagerleitung, sondern alleiniger Zweck. Der Antisemitismus als zentrales Moment der Naziideologie fand in den Todeslagern und in den Menschenjagden in Osteuropa seine Erfüllung und Vollendung. In den Todeslagern wie Treblinka, Belzec und Sobibor wurde der Massenmord mit einer nach Gesichtspunkten fabrikmäßig organisierten Arbeitsteilung rationell durchgeführt. In Auschwitz und Majdanek waren diese Todesfabriken Teilkomplexe des jeweiligen Lagers. Die dorthin deportierten Juden, einige Sinti und Roma und sowjetische Kriegsgefangene wurden nach ihrer Ankunft in den jeweiligen Lagern sofort umgebracht. Widerstand fand auch hier statt, konnte naturgemäß aber nur spontan und vereinzelt sein und war häufig Ausdruck höchster Verzweiflung. Der bis heute nicht aus der Welt geschaffte Vorwurf, die Juden hätten sich wie Schafe zur Schlachtbank führen lassen, ist nicht nur falsch, sondern angesichts der Lage der Opfer anmaßend.

Bestandteil der Todesmaschinerie waren die sogenannten Sonderkommandos. Ausgesuchte Häftlinge wurden dazu gezwungen, die ankommenden Juden vor ihrer Ermordung zu den Entkleidungsräumen zu führen, ihnen die Haare abzuschneiden, ihre Wertsachen abzunehmen, sie dann in die Gaskammern zu führen, nach ihrer Ermordung sie aus den Gaskammern zu räumen, die Toten nach versteckten Wertsachen zu untersuchen und sie dann in den Krematorien zu verbrennen. Nach vier bis fünf Wochen wurden dann auch die Häftlinge der Sonderkommandos umgebracht. Die in die Sonderkommandos gezwungenen Häftlinge waren keine Toten auf Urlaub, sie waren Tote auf Zwangsarbeit. Im Gegensatz zu denen, die sofort in die Gaskammern gebracht wurden, oder an den Erschießungsplätzen erschossen wurden, trug die Überlebensfrist der Sonderkommandos dazu bei, dass sich unter ihnen Widerstandszellen bilden konnten. Die Aufstände in Treblinka und Sobibor wurden durch Häftlinge aus diesen Sonderkommandos angeführt. In beiden Aufständen gelang es einigen Insassen zu fliehen, sie schlugen sich z.T. zu den Partisanen durch, andere wurden von Bauern versteckt. In Sobibor trug der Aufstand dazu bei, dass das Lager aufgegeben wurde. Auch unter den Sonderkommandos, die auf den Killing Fields der Nazis, die Leichen beseitigen mussten, kam zu Widerstandsaktionen.

Auschwitz 27. Januar 1945

Als die Rote Armee am 27. Januar 1945 Auschwitz befreite, war die Vernichtung der Juden vollendet.

Aufgrund der Tatsache, dass Auschwitz sowohl ein Konzentrationslager als auch ein Vernichtungslager war, kam es notwendig zum Konflikt der Widerstand leistenden Angehörigen der Sonderkommandos mit der auch dort bestehenden Widerstandsorganisation im Lager, der Kampfgruppe Auschwitz. Diese versuchte ähnlich wie in den anderen Lagern, den Widerstand im Lager zu organisieren und auch hier galt es als ausgemacht, eine angesichts der militärischen Lage bevorstehende Liquidation des Lagers, von der man zu Recht befürchtete, dass dann alle Insassen umgebracht werden sollten, zu verhindern. Der Aufstand sollte so lange hinausgezögert werden, bis die Rote Armee von den Lagertoren stehen sollte.

„Die Zerstörung der Vernichtungsanlagen und die Vermeidung weiterer Opfer waren Ziele, die außerhalb der Planungen der „Kampfgruppe Auschwitz“ lagen. So wünschenswert dies jedem scheinen mochte, so undurchführbar erschien es dem Widerstand. Eine Selbstaufopferung, ein heldenhafter Opfertod für bedrohte Juden kamen nicht in Frage. Überleben im Lager statt Rettung des Lebens potentieller, anonymer Opfer war die Maxime des Lagerwiderstands.“ (Werner Renz, 1994)

Die Sonderkommandos in Auschwitz wurden 1942 gebildet. Die Angehörigen der Sonderkommandos wurden wie anderswo nach 4-5 Wochen umgebracht, bis die SS bemerkte, dass es effektiver war, einen erfahrenen Kern am Leben zu lassen. Bis Ende 1943 bildete sich ein Kern von Juden heraus, die den aktiven Teil des Lagerwiderstandes bildeten. Von ihnen hat keiner überlebt. Einige schriftliche Zeugnisse der Widerstandskämpfer wurden nach 1945 gefunden. Sie geben uns Zeugnis über ihre verzweifelte Situation.

Ein Mitglied des Widerstandes, Salmen Lewental, schrieb: „Bald darauf erfuhren wir, dass Vorbereitungen getroffen wurden, um die ungarischen Juden zu verbrennen. Da brachen wir schon vollkommen zusammen; also sollten wir eine Million ungarischer Juden verbrennen. Wir, die wir es schon satt haben, wir, die wir schon seit langem mehr als genug davon haben, wir sollen noch unsere Hände mit dem Blut ungarischer Juden besudeln. Dies führte dazu, dass ganz einfach das ganze Kommando, … anfing darauf zu dringen, endlich mit diesem Spiel ein Ende zu machen … und wenn es notwendig wäre sich selbst zu opfern. Wir begannen die anderen zu bestürmen, die von außerhalb zu fordern, aber leider kam es nicht so, wie wir es uns vorgestellt hatten. Inzwischen hatte die große Offensive der Roten Armee begonnen. … Da kamen andere zum Schluss, dass die ganze Arbeit schon überflüssig sei, dass es besser wäre, noch etwas zu warten.“ (zit. n. Reuben Ainsztein, 1993)

Auch aufgrund der nicht zu erwartenden Unterstützung von außen, etwa durch den nationalpolnischen Widerstand oder durch die Luftwaffe der Roten Armee, wurde der geplante Aufstand abgeblasen. Die Vernichtung der ungarischen Juden wurde im Sommer 1944 umgesetzt. Als diese dann vollendet war, wussten die Zwangsarbeiter der Sonderkommandos, dass nun auch sie an der Reihe sind. Der Aufstand des Sonderkommandos brach ohne Unterstützung der Kampfgruppe Auschwitz los. Er wurde niedergeschlagen, keiner der Aufständischen überlebte. Eine Krematoriumsanlage wurde gesprengt, eine beschädigt. Unterstützt wurden die Aufständischen von drei jungen Frauen aus dem Frauenlager, die Zwangsarbeit in der Munitionsfabrik verrichten mussten. Sie schmuggelten Sprengstoff aus der Fabrik in die Lager der Sonderkommandos. Ihre Gruppe wurde später entdeckt, die beteiligten Frauen nach schwerster Folter umgebracht. Kurz bevor die Anführerin der Gruppe Roza Robota umgebracht wurde, gelang es einen von ihr beschriebenen Zettel aus der Folterzelle zu schmuggeln. Sie bat darum, Rache zu üben und unterschrieb diesen mit dem Gruß der Haschomer Hazair: Chsak we’emaz (seid stark und tapfer).

IAF über Auschwitz

Sie üben keine Rache, sondern gedachten des Mutes und der Verzweiflung der Millionen Opfer und tragen heute dazu bei, dass sich etwas ähnliches nicht wiederholt.

Anlässlich des Aufstands des Sonderkommandos in Auschwitz vor 70 Jahren zeigt das BgA-Kassel im Filmladen Kassel am 8.10.2014 um 17.00 Uhr den Film die Grauzone.

Literatur:

Reuben Ainsztein, Jüdischer Widerstand im deutschbesetzten Osteuropa während des Zweiten Weltkrieges, Oldenburg 1993.
Auschwitz. Zeugnisse und Berichte, (Hg.) H.G. Adler, Hermann Langbein, Ella Lingens-Reiner, Köln 1962.
Arno Lustiger, Zum Kampf auf Leben und Tod. Vom Widerstand der Juden 1933 – 1945, Köln 1994.
Werner Renz, Der Aufstand des Sonderkommandos in Auschwitz-Birkenau, Frankfurt 1994.

Der Kampf um Kobane October 1, 2014 | 02:40 pm

Gespräch zur Situation nicht nur in Irak und Syrien

Die Weltereignisse überschlagen sich täglich, wie derzeit etwa in der umkämpften syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane – demgegenüber ist das Audioarchiv, gerade in seinem Anspruch, Tondokumente über eine länger Zeit hinweg verfügbar zu machen, ein recht langsam funktionierendes Medium. Dennoch hoffen wir, dass es für möglichst viele Leute nützlich ist, wenn wir folgendes hörenswertes Radiogespräch zur Verfügung stellen:

In einer Gemeinschaftssendung von Shalom Libertad und Quergelesen am 23.09.2014 haben sich Stefan Negator und Wolfgang Seibert mit Danyal (Cosmoproletarian Solidarity) und Ramin über die derzeitige Situation im Nahen Osten unterhalten. Ausgehend von der derzeitigen Offensive des Islamischen Staats auf Kobane entwirren die vier die Kräftekonstellationen, Konfliktlinien und Machtverhältnisse dieses Schauplatzes des syrischen Bürgerkriegs. Insbesondere geht es auch um die Aufstellung und Zusammensetzung der kurdischen Gebiete, die machtpolitischen Grundlagen des IS, sowie die Interessen der Türkei, des Irans und anderer arabischer Staaten. Zuletzt haben sie darüber gesprochen, welche Bedeutung die Entwicklung des syrischen Bürgerkriegs für Israel hat und über die Interessen Deutschlands sowie die Reaktionen der deutschen Linken.

    Download: via AArchiv (mp3; MB; 1:43:26 h) | via Mediafire (zip; ~2 h)

Siehe auch: Syrien zwischen Bürgerkrieg, Glaubenskrieg des ISIS und kurdischer Autonomiebestrebung

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Demütigung und Pogrom September 29, 2014 | 10:28 am

Pallywood, wie die Welt es liebt: Mushir al-Masri, Sprecher der Hamas, bei einer Inszenierung im Al-Shifa-Krankenhaus

Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln: Wie die Hamas den Staat Israel und seine Bürger terrorisiert. Überarbeitete Fassung eines Beitrags, der im Septemberheft der Zeitschrift KONKRET erschienen ist. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


VON STEFAN FRANK


Es gibt auf der ganzen Welt keinen Ort, der vergleichbar wäre mit Kerem Schalom, zu Deutsch: Weinberg des Friedens. Von hier aus versorgt Israel die 1,8 Millionen Menschen im Gazastreifen. Jeden Tag kommen etwa 200 Lkw an, fahren auf einen großen umzäunten Parkplatz und hängen die Anhänger ab. Dann fahren Lkw aus dem Gazastreifen vor und bringen die Fracht über die Grenze. Am 3. August beispielsweise waren es 186 Lkw mit Nahrungsmitteln, 3.000 Blutkonserven, Wassertanks, Generatoren, medizinischen Versorgungsgütern, Tiernahrung, Kleidung, 71.000 Liter Benzin, 73.000 Liter Diesel für Transporte, 105.000 Liter Diesel für die UNRWA und 87,8 Tonnen Gas. Von Beginn der Operation »Schutzlinie« bis zum 2. August überquerten insgesamt 1.552 Lkw den Grenzübergang und brachten 4,44 Millionen Liter Diesel für das Kraftwerk, 414.000 Liter Diesel für die UNRWA, 3,51 Millionen Liter Benzin, 1.296.000 Liter Transportbenzin und 1,669 Tonnen Gas für den Haushaltsgebrauch. Gaza gibt an, wie viel es braucht, Israel liefert.

Was den Grenzübergang von anderen unterscheidet, ist, dass seine Mitarbeiter – Juden und Araber – Splitterschutzwesten tragen und immer wieder mit Raketen und Mörsergranaten beschossen werden. Die Aufgabe sei so wichtig, dass auch die religiösen Juden unter den Angestellten am Schabbat arbeiten, um den Güterfluss in den Gazastreifen zu gewährleisten, sagt Ami Shaked, der Leiter. Nur sehr selten wird der Übergang für einige Stunden geschlossen. So wie am 10. August: Kurz vor Beginn einer der »Feuerpausen« bombardiert Gaza wieder einmal Kerem Schalom mit zahlreichen Mörsergranaten. Das ist nicht ungewöhnlich, aber diesmal stehen mehrere Tanklaster mit Benzin auf dem Parkplatz, es droht eine Katastrophe. Als der Beschuss aufhört, wird das Benzin nach Gaza gebracht, und Kerem Schalom öffnet wieder.

Früher gab es eine Reihe von weiteren Grenzübergängen, über die Israel Gaza versorgt hat. Sie wurden geschlossen, weil sie zu nahe an besiedeltem Gebiet lagen. Das war riskant für die Bevölkerung: Ein von Gaza beschossener Lkw könnte explodieren und eine tödliche Druckwelle erzeugen. Kerem Schalom ist sicherer, die Einzigen, die hier getötet werden können, sind die Arbeiter des Grenzübergangs, die Lkw-Fahrer und die Soldaten, die den Übergang bewachen. 2008 versuchten Palästinenser zwei Anschläge mit jeweils mehreren Lkw, die Sprengstoff geladen hatten. Dabei wurden 13 Soldaten verletzt.

Für Geschäftsreisende aus Gaza oder Patienten, die zur medizinischen Behandlung nach Israel reisen, gibt es den Grenzübergang Erez. 6.000 Menschen gehen hier jeden Monat ein und aus. In der palästinensischen Geschichte hat er einen besonderen Platz: Im Januar 2004 sprengte sich hier Reem al-Reyashi, die erste Bombenfrau, in die Luft und tötete drei israelische Soldaten und einen Zivilangestellten. Zehn Menschen, darunter vier Palästinenser, wurden verwundet. In ihrem Märtyrervideo sagte sie: »Seitdem ich 13 war, habe ich davon geträumt, meinen Körper in ein tödliches Schrapnell gegen die Zionisten zu verwandeln. Ich wollte immer die erste Frau sein, die eine Märtyreroperation durchführt, bei der die Teile meines Körpers in alle Richtungen fliegen. Gott hat mir zwei Kinder gegeben, ich liebe sie mit einer Liebe, die nur Gott kennt, aber meine Liebe zu Gott ist noch stärker.« Hamas-Führer Scheich Jassin lobte in einem Interview mit Reuters: Dass eine Frau an einer Hamas-Operation teilnehme, sei eine »wichtige Evolution«.

Später drehte die Hamas ein Musikvideo, das eine Schauspielerin zeigt, die al-Reyashi darstellen soll, wie sie einen Bombengürtel umschnallt und von ihrer kleinen Tochter beobachtet wird. Aus dem Off singt eine Frauenstimme: »Mama, was trägst du an meiner Stelle im Arm? Ein Spielzeug oder ein Geschenk für mich?« Die Mutter geht fort, die Tochter erfährt aus dem Fernsehen von dem Anschlag und entdeckt in einer Schublade Dynamit. Der Singsang geht weiter: »Mama, erst jetzt verstehe ich, was wertvoller war als wir. Ich werde deinem Weg folgen!«


Hamas im Bunker, »Märtyrer« aufs Dach

Selbstopfer, um die Juden zu vernichten – Märtyrertum und Pogrom bzw. Genozid –, das sind die Elemente, die das Handeln der Hamas kennzeichnen. Immer wieder schärfen die Hamas-Granden der Bevölkerung in Ansprachen und Interviews ein, daß es nichts Besseres gebe als den Märtyrertod. Religionsminister Mahmoud Al-Habbash sagte im November 2013, man solle an jene, »die auf dem Weg Allahs getötet wurden, nicht als Tote« denken. »Allah verbietet uns, die Märtyrer als tot zu betrachten oder so von ihnen zu reden. Sie gingen lächelnd in den Tod.«

Als Al-Aqsa-TV (der Fernsehsender der Hamas) am 20. Juli Bilder von schwer verwundeten Patienten in einem Krankenhaus zeigte, kommentierte der Moderator: »Tote Zivilisten in Gaza sind privilegiert, auf diese Weise zu sterben. Ihre Zeit war gekommen, und sie wurden Märtyrer. Sie haben das Paradies gewonnen. Seien Sie nicht verstört von diesen Bildern. Der, der Märtyrer ist, fühlt keinen Schmerz, und seine Seele ist zu Allah aufgestiegen.«

Die Hamas tut alles dafür, um möglichst vielen Menschen diese Option zu eröffnen. Es gibt für sie keinerlei Trennung zwischen zivilen und militärischen Gebäuden. Jedes Haus, das ihr geeignet scheint, wird mit Raketendepots und Sprengfallen ausgestattet, die per Fernbedienung zünden. Sie hindert die Bevölkerung mit Waffengewalt, aus Gefechtszonen zu fliehen, und bekennt sich offen dazu, Zivilisten zu menschlichen Schutzschilden zu machen: »Die Methode, dass Menschen sich den israelischen Kampfflugzeugen mit ihren bloßen Körpern entgegenstellen, um ihre Häuser zu schützen, hat sich als effektiv erwiesen«, sagte Hamas-Sprecher Sama Abu Zuhari im Fernsehen – und gesteht damit ein, dass Israel mehr am Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung gelegen ist als der Hamas. Deren Führung sitzt im Al-Shifa-Krankenhaus, dem größten Gazas, und gibt dort sogar Interviews.

»Das Interview fand im Shifa-Krankenhaus statt, einem Ort, wo sich Mr. Masri (ein Sprecher der Hamas; S.F.) augenscheinlich vor israelischen Angriffen sicher fühlt«, leitet die New York Times ein Gespräch mit dem Terroristen ein. Darin spricht dieser davon, dass Israel die »Minimalforderungen« der Hamas erfüllen müsse und bislang »zu wenige Zugeständnisse« gemacht habe. Das ist genau das, was der blöde Westler hören will. Ganz anders äußerte sich Mushir al-Masri gegenüber einem arabischen Fernsehsender. Als er nach einem »Vorschlag« gefragt wurde, sagte er: »Das ist bloß Unsinn der Zionisten, die davon träumen, für zehn Jahre in Frieden und Ruhe leben zu können. Wir werden die Zionisten erschüttern, bis der letzte von ihnen unser palästinensisches Land verlassen hat. Jede Waffenruhe ist nur für eine bestimmte Zeit. Wir reden nicht über eine langfristige Waffenruhe. Wir reden nicht über einen Friedensvertrag. Waffenruhe heißt für den Widerstand, sich auf die nächste Schlacht vorzubereiten. Unser Widerstand wird weiterhin seine Arsenale füllen und Überraschungselemente für die nächsten Schlachten vorbereiten, bis der zionistische Feind unser Land verlässt, mit der Hilfe Allahs.«

Auf einem Foto sieht man al-Masri (sein Name heißt übrigens »der Ägypter«) im Al-Shifa-Hospital sitzen, vor ihm der Kameramann. Der Ort sieht allerdings kaum wie ein Krankenhaus aus: Auf dem Boden sind Sand, Steine und Stöcke ausgebreitet, al-Masri sitzt vor dem Foto eines zerbombten Hauses. Pallywood, wie die Welt es liebt. Ein paar Stockwerke höher werden von den Krankenzimmern aus Raketen auf Israel gefeuert. Das berichtete die Reporterin Aishi Zidan im finnischen Fernsehen: »Ja, es ist gerade hier passiert, das Geräusch war wirklich laut.« Dass sie einige Tage später, nachdem diese Meldung durchs Internet gegangen war, twitterte, sie wolle nicht von »proisraelischen Medien benutzt« werden, macht sie als Zeugin in dieser Sache noch glaubhafter.

Langjährige westliche Korrespondenten, die regelmäßig aus dem Gazastreifen berichten, unterwerfen sich stets mit ganzem Herzen der Zensur der Hamas und kämen gar nicht auf die Idee, etwas zu filmen, was die Islamisten nicht im Fernsehen sehen wollen. Darum waren unter den Tausenden Aufnahmen aus dem Gazastreifen so gut wie keine von Waffenträgern – so, als gäbe es diese gar nicht. Es waren vor allem junge Reporter, oft von kleinen Sendern, die ihrer Informationspflicht nachkamen. Ein Team des indischen Senders NDTV filmte aus dem Hotelzimmer, wie Djihadisten mitten in einem Wohngebiet Raketen in Stellung bringen und ferngesteuert zünden. Eine Reporterin des französischen Sender France 24 trug unfreiwillig zur Enthüllung der Wahrheit bei. Während sie darüber klagte, dass bei israelischen Angriffen auch mehrere Journalisten ums Leben gekommen seien, wurde wenige Meter von ihr entfernt eine Rakete gezündet, sodass sie und der Kameramann erschrocken beiseite sprangen, wie in einem Video zu sehen ist.

Ein großer Teil der von Gaza abgeschossenen Raketen landete in Gaza selbst. Am 28. Juli traf eine davon das Al-Shati-Flüchtlingslager und tötete zehn Menschen, darunter acht Kinder. Der italienische Journalist Gabriele Barbati berichtete nach seiner Rückkehr nach Italien, dass es sich um eine fehlgeleitete Rakete der Hamas handelte. Sofort seien Militante an die Stelle geeilt und hätten die Raketentrümmer abgeholt.


Zweierlei Propaganda

Die Propaganda der Hamas zielt in zwei gegensätzliche Richtungen. In einem Leitfaden mit dem Titel »Sei achtsam – Bewusstseinskampagne für Aktivisten in den sozialen Medien« wird dazu aufgefordert, im Gespräch mit arabischen Freunden den glorreichen militärischen »Widerstand« in den Vordergrund zu rücken, im Umgang mit Westlern hingegen die Zahl der Verwundeten und Toten. Die Hamas-Sympathisanten werden dazu angehalten, keine Fotos von Bewaffneten oder palästinensischen Raketenwerfern zu veröffentlichen. Gegenüber Westlern sollten alle Toten als »unschuldige Zivilisten« bezeichnet werden; beim arabischen Publikum ist das etwas anderes: Der Islamische Djihad stellte schon Mitte Juli ein musikunterlegtes Video ins Internet, in dem Dutzende mit Waffen posierende, namentlich genannte Djihadisten zu sehen sind, die in den jüngsten Kämpfen gefallen sind.

Die Hamas wird nachziehen und die Zahl ihrer getöteten Kämpfer irgendwann veröffentlichen, die sie jetzt aus PR-Gründen noch verschweigt. So war es auch nach dem letzten Krieg 2008/09, als sie zuerst behauptete, alle 1.200 Opfer bis auf 49 seien »Zivilisten«. Zwei Jahre später hatten sich ihre Prioritäten geändert: Jetzt stand nicht mehr die Wirkung nach außen, sondern bei der eigenen Bevölkerung im Vordergrund. Nun sagte die Hamas, sie habe »600 bis 700« Leute verloren – das war sehr nahe an der Zahl, die die israelische Armee von Anfang an genannt hatte, und zerstört den Mythos vom »Massaker an Zivilisten«. Selbst der antiisraelische britische Fernsehsender BBC gab Anfang August zu, dass die große Zahl der Männer im kampffähigen Alter unter den Toten der jüngsten Gefechte darauf schließen lasse, dass viele Kombattanten darunter seien, denn die demografische Verteilung der Zivilbevölkerung entspricht gar nicht der unter den Getöteten.

Anfang September bezifferte Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Zahl der während der Operation getöteten Fatah-Kämpfer auf 861, die der Hamas auf 50. Da er parteiisch ist und sich in einem erbitterten Konflikt mit der Hamas befindet, ist ihm vielleicht nicht zu trauen, wenn es um die Verteilung der »Märtyrer« geht. Doch die Gesamtzahl von 911 getöteten Terroristen entspricht den Angaben der israelischen Armee, die sie auf 750 bis 1.000 schätzt. Der Islamische Djihad sagt, er habe 121 Kämpfer verloren.


Ziel der Hamas: Demütigung und Pogrom

Die Qassam-Brigaden der Hamas nennen sich nach Scheich Izz ad-Din al-Qassam (1882–1935). Er war ein Imam aus Syrien. 1930 gab der Großmufti von Damaskus ihm in einer Fatwa die Erlaubnis, in Palästina Juden und Briten zu töten. Da er nicht beides zugleich tun konnte, konzentrierte er sich erst einmal auf die Juden – zwölf Jahre vor der Wannseekonferenz. Am 11. April 1931 lauerte eine von ihm gegründete Terrorzelle an der Straße vor dem Kibbutz Yagur in der Nähe von Haifa und ermordete drei Mitglieder des Kibbuz. Das war der Auftakt für weitere Anschläge, bei denen al-Qassam und seine Leute Bomben in die Wohnungen von Juden warfen und so bis zu al-Qassams Tod 1935 mindestens fünf weitere Menschen töteten.

Im August 2001 – Hamas und Fatah hatten elf Monate zuvor eine neue Pogromwelle (»Intifada«) gestartet, der bis 2004 tausend Israelis zum Opfer fielen – traf die erste »Qassam«-Rakete den Ort Sderot an der Grenze zum Gazastreifen. Am 28. Juni 2004 feierte die Hamas das erste Todesopfer. Der vierjährige Afiq Zahavi-Ohayon aus Sderot wurde zerfetzt, als eine Rakete in der Nähe seines Kindergartens einschlug. Seit 2001 haben die Hamas und die anderen Terrorgruppen Israel mit 14.000 Raketen bombardiert. Die Bevölkerung in Südisrael lebt nun schon seit 13 Jahren in ständiger Angst. Wenn in Sderot über Lautsprecher der Alarm Tzeva Adom durchgesagt wird, bleiben 15 Sekunden, um sich in Sicherheit zu bringen. Wie weit kommt man in dieser Zeit? Kann man drei Kinder wecken und zum Schutzraum bringen? Nein. Wer Musik hört, riskiert, den Alarm nicht mitzubekommen, auch Duschen ist gefährlich. Die Kinder in Sderot oder den Großstädten Ashdod und Ashkelon spielen nicht im Freien, viele sind traumatisiert, auch die Erwachsenen.

Inzwischen gibt es keinen Ort in Israel mehr, der nicht von den Raketen bedroht ist. Wenn die Hamas demnächst, wie sie es will, einen Seehafen hätte, könnte sie auch die größten und zerstörerischsten Raketen des Iran importieren, dazu vielleicht noch Panzer und Artillerie. Schon vorher wird sie vielleicht den Süden Israels entvölkert haben. Vor allem die von Gaza nach Israel reichenden Terrortunnel haben die dortigen Bewohner in Panik versetzt. Einige der gefundenen Tunnel waren 27 Meter unter Erde, so breit, dass ein Auto durchfahren konnte, elektrifiziert und mit Beton verkleidet (hier zeigt sich, wofür die Baustoffe benutzt werden, deren angeblichen Mangel im Gazastreifen von Amnesty & Co. jahrelang angeprangert wurde). Nach Angaben von Mitgliedern der Hamas, die die Armee festnehmen und befragen konnte, plante die Hamas am jüdischen Neujahrsfest Rosh Hashana im September einen Großangriff durch die Tunnel, um so viele Israelis wie möglich zu ermorden oder zu kidnappen.

Warum bekämpft die Hamas Zivilisten? Es ist, wie sogar der palästinensische Botschafter beim UN-Menschenrechtsrat in Genf, Ibrahim Khraishi, im palästinensischen Fernsehen am 9. Juli zugab, ein Kriegsverbrechen. »Ich bin kein Kandidat in irgendeiner palästinensischen Wahl, darum brauche ich mich nicht beliebt zu machen. Die Raketen, die jetzt auf Israel abgeschossen werden, jede einzelne davon, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, ob sie nun trifft oder danebengeht, weil sie auf zivile Ziele gerichtet ist«, so Khraishi.

Unstrittig ist, dass der Beschuss keinen militärischen Zweck hat. Er ist, wie die Bombenanschläge früherer Jahre, ein gegen die Juden gerichtetes Pogrom. Die Raketen schlagen zwar auch in der Westbank ein – in Ramallah, Hebron, Bethlehem –, doch die Hamas-Propaganda beharrt darauf, dass sie akkurat nur die Juden treffen. So sagte Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum am 11. Juli auf Al-Aqsa TV: »Wir sagen denen (den israelischen Arabern; S.F.), die in Haifa, Jaffa, Akko, Lod, Ramla und dem Negev leben: Die von den Qassam-Brigaden gefeuerten Raketen werden euch nicht treffen. Wir kennen diese Gegenden. Wir sind mit der Geografie und der Geschichte vertraut. Kein einziges arabisch-palästinensisches Kind wird von einer unserer Raketen getroffen werden. Unsere Raketen zielen auf die Hebräer, die Mörder, die Israelis, die Kriminellen. Fürchtet euch nicht, fahrt mit eurem alltäglichen Leben fort und feiert unseren Sieg, so wie wir hier in Gaza.«

Bei einem Pogrom gibt es kein festgesetztes Ziel, die Gewalt selbst ist der Zweck. Die Gewalt in einem Pogrom ist wahllos, das einzige, was die Opfer gemeinsam haben, ist, dass sie zu einer bestimmten Gruppe gehören (die die Angreifer meist ethnisch-religiös oder sprachlich definieren). Dieser Gruppe soll vor Augen geführt werden, dass sie keine Rechte hat, dass sie außerhalb der Gemeinschaft steht. »Sendet diese Söhne von Affen und Schweinen ins Höllenfeuer, auf den Flügeln der Qassam-Raketen«, sagte der – Mohammed Mursi nahestehende – ägyptische Kleriker Safwat Higazi im Jahr 2008.

Es ist bemerkenswert, dass sowohl die jüdischen Opfer als auch die Hamas-Führer immer wieder ein bestimmtes Wortfeld benutzen, wenn sie über die Raketen der Hamas sprechen: Demütigung. Adriana Katz etwa, die sich um die Betreuung der Terroropfer in Sderot kümmert, sagte einmal gegenüber dem italienischen Journalisten Giulio Meotti: »Können Sie sich vorstellen, wie es ist, mit dem Auto zu fahren, das Fenster unten, und Sie hören den verdammten Alarm, müssen anhalten, wo immer Sie sich gerade befinden, sich mitten auf der Straße auf den Boden legen, ob Sommer oder Winter, Regen oder Sonne – können Sie sich vorstellen, wie sich das anfühlt? Das ist mir mehr als einmal passiert, aber ich konnte der Anweisung der Armee nicht gehorchen, es ist zu demütigend.«

Mirela Siderer, eine Frauenärztin aus Ashkelon, wurde schwer verletzt, als eine Rakete das Krankenhaus traf, in dem sie arbeitet. Ihre Zähne und Eingeweide wurden herausgerissen, doch sie überlebte. Als eine von zwei Israelis reiste sie zum berüchtigten Goldstone-Komitee der UN nach Genf, um dort auszusagen. Fotos ihrer Verletzungen wurden gezeigt. Im Goldstone-Bericht aber wurde sie nur in vier Zeilen erwähnt: Name, Ort, Datum und Art des Vorfalls. Siderer: »Ich fühlte mich so erniedrigt.« Khaled Meshaal, der die Hamas von einem Sieben-Sterne-Hotel in Katar aus führt, sagt: »Bevor Israel stirbt, muss es gedemütigt und erniedrigt werden. So Allah will, werden sie, bevor sie sterben, jeden Tag Demütigung und Erniedrigung erfahren.«

Beim Raketenpogrom ist es also nicht so wichtig, dass eine bestimmte Zahl an Juden getötet wird (bislang sind es 31, dazu kommt ein thailändischer Landarbeiter). Die Demütigung der Juden hat eine jahrhundertelange Tradition. Islamisten sehen Juden nicht als Menschen. Die Hamas bezeichnet sie oft als »Schweine und Affen«. Während des Osmanischen Reichs hatten Juden in Palästina und den anderen arabischen Ländern den Status von dhimmis. Dhimmis sind Ungläubige, die dafür, dass sie nicht ermordet werden, eine Sondersteuer zu zahlen haben und vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt sind, wie etwa erniedrigenden Kleidungsvorschriften oder dem Verbot, Waffen zu tragen und auf Pferden zu reiten. Die gravierendste Regel aber war, dass sie sich nicht verteidigen durften, wenn sie angegriffen wurden.

Der Historiker und Reisende Charles MacFarlane (1799–1858), der 1828 einige Zeit in Konstantinopel verbrachte, bemerkte, dass die Juden »die am meisten erniedrigte Gemeinschaft von Rayahs« (Nichtgläubigen) seien. »Überall in den Gebieten des Osmanischen Reichs ist ihre Angst so groß, dass sie vor der erhobenen Hand eines Kindes fliehen.« Der britische Vizekonsul in Mosul schrieb 1909: »Erst vor wenigen Tagen sah ich zwei respektabel aussehende Juden mittleren Alters in einem Garten spazieren gehen. Ein kleiner muslimischer Junge, der vorbeikam und nicht älter als acht Jahre gewesen sein kann, nahm einen großen Stein und warf ihn auf sie – und dann einen weiteren – mit der größten Lässigkeit, genauso wie ein kleiner Junge anderswo vielleicht auf einen Hund oder einen Vogel zielt. Die Juden hielten an und wichen aus, aber protestierten nicht.«

Solcher Berichte gibt es weitaus mehr, als hier zitiert werden können. In Jerusalem wird diese Tradition bis heute ungebrochen fortgesetzt: Eltern richten ihre Kinder dazu ab, Steine auf Juden zu werfen. Von den Juden wird erwartet, sich nicht zu wehren. Die Raketen sind die Fortsetzung des Steinigungs-Djihads auf höherem technischen Niveau. Ein vermummter Sprecher der Hamas sagte am 18.Juli auf Al-Aqsa-TV: »Die Waffenindustrie von al-Qassam hat eine halbe Million Handgranaten hergestellt, die wir unseren Kindern geben werden. Statt mit Steinen werden sie damit die Soldaten der Besatzung steinigen.«


Das Ausland

Der größte »Erfolg« der Hamas war bislang die zweitägige Schließung des Flughafens Tel Aviv, nachdem eine Rakete in der Nähe eingeschlagen war. Wie viele Kommentatoren bereits festgestellt haben, ist die Zweistaatenlösung damit hinfällig: Der Flughafen liegt in Sichtweite der Westbank, es wäre ein leichtes, von einem der dortigen Hügel aus Flugzeuge abzuschießen und das ganze Land stillzulegen. Eine andere negative Überraschung war die Diplomatie. Ägypten hatte schon früh einen Plan für einen sofortigen Waffenstillstand vorgelegt, der von der Arabischen Liga und der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt wurde. Israel stimmte ihm zu, die Hamas lehnte ab. Statt auf dem Vorschlag zu bestehen, traf sich US-Außenminister John Kerry in Paris mit den beiden Mächten, die den Terrorismus nicht nur der Hamas, sondern auch des »Islamischen Staates« in Syrien und dem Irak fördern: Türkei und Katar. Mit ihnen wollte er sondieren, wie die Hamas gütlich gestimmt werden kann. Ägypten, Jordanien und Mahmud Abbas blieben ebenso außen vor wie Israel. Sowohl die Medien als auch die westlichen Regierungen zeigen der Hamas immer wieder, dass sich das Pogrom auch politisch auszahlt. Finanziell sowieso, dafür sorgt der Emir von Katar.

Und was ist mit Gazas Bevölkerung? 50 Prozent von ihnen haben 2006 die Hamas gewählt (die anderen haben für die beiden anderen Terrorgruppen Fatah und PFLP gestimmt); überall sah die Bevölkerung dabei zu, wie Raketen und Sprengstoff in ihre Häuser, Moscheen und Schulen getragen wurden. Die Nachrichtenagentur AP berichtete über Asmahan Ismail Abu al-Rous, eine Bewohnerin des Gazastreifens: Vor einem Jahr wunderte sie sich über Risse in der Wand. Nachbarn sagten ihr, dass Militante einen Angriffstunnel buddelten. »Ich habe nicht viel darüber nachgedacht. Es war Sache des Widerstands, nicht meine.«

Am 8. Dezember 2012, zum 25. Jubiläum der Hamas, jubelten in Gaza Stadt Hunderttausende Khaled Meshaal zu, als er zur Vernichtung Israels aufrief: »Die Einheit des palästinensischen Landes bezieht sich auf Gaza, die Westbank und das Land innerhalb der Grenzen von 1948. Das ist das Land Palästina, es ist alles Palästina, jeder Teil davon ist Palästina.« Dazu skandierte die Menge: »Deine Armee hat Tel Aviv angegriffen! O Kassam, tu es wieder! Aber diesmal greif Haifa an! Aber diesmal greif Jaffa an!« Worte und Taten haben Folgen. Die Bevölkerung Syriens und des Iraks hat mehr Mitleid verdient als die Gazas.


Einsortiert unter:Gastbeiträge, Politik Tagged: Antisemitismus, Gaza, Hamas, Islamismus, Israel, Palästinenser

Stolpersteinigung der Vernunft September 18, 2014 | 09:47 pm

Der Kulturausschuss des Münchner Stadtrates begrüßte gestern einstimmig ein Stadtratshearing zum Thema „Stolpersteine als Form der Erinnerung für NS-Opfer“. Die Israelitische Kultusgemeinde hatte sich in München lange Zeit erfolgreich gegen das Trampelgedenken gewehrt. Die Befürworter geben sich zunehmend siegessicher.

…sicher nicht.

Ulrich Restat zeigt sich empört, weil er „als Antisemit verflucht“ worden sei, so der Mitbegründer von „Stolpersteine in Kassel“ im Originalton. Restat erntete Kritik, nicht nur deswegen, weil er vor kurzem seine Rede auf einer antiisraelischen Demonstration in Kassel mit den Worten enden ließ: „Ich träume von dem Tag, an dem die israelische Friedensbewegung (…) zusammen mit Palästinensern im Gaza-Streifen so etwas wie Stolpersteine für die ermordeten Menschen dort verlegt, wo sie gewohnt haben.“ Die antisemitische Täter-Opfer-Umkehr bzw. deutsche Schuldabwehr hat Restat einige Minuten zuvor in seiner Rede in eine noch kürzere Form gepackt bekommen: „Während der Nazi-Zeit war der Tod ein Meister aus Deutschland! Heute ist er ein Meister aus Israel.“

Dem öffentlich vorgetragenen Wahn des Kassler Stolperstein-Initiators folgte keine Kritik aus dem Lager der „Initiative Stolpersteine für München“, die ansonsten die Lage in Kassel aufmerksam verfolgt und kommentiert. In Kassel wurde die Erlaubnis, Stolpersteine auf öffentlichem Grund zu verlegen, vor etwa zwei Jahren – ebenfalls gegen den Willen der jüdischen Gemeinde – von Restat und seinen Mitstreitenden durchgesetzt. Nur an jüdischen Feiertagen verlege man aus Rücksicht keine Steine, heißt es in Kassel. Terry Swartzberg, Chef der Münchner Stolperstein-Initiative, kommentierte hierzu kürzlich: „Bis vor zwei Jahren hat Kassel auf die Argumente von Frau Knobloch gehört. Dann haben sie Stolpersteine doch gewagt.“

Vorstoß der Wagemutigen
Stolperstein-Initiativen sind Spielwiesen für viele, aber auch für Antisemiten oder zumindest Antisemiten-Versteher. So wurde die „Initiative Stolpersteine für München“ jahrelang von Reiner Bernstein geführt, der nebenbei Antisemiten immer wieder unter seinem wissenschaftlichen Mantel Schutz bot. Zuletzt verteidigte der Pensionär öffentlichkeitswirksam die skandalöse „Nakba-Ausstellung“ an der Münchner Montessori-Schule. Die antiisraelische Wanderausstellung wurde 2013 vom Verein „Flüchtlingskinder im Libanon“ erstmals an einer Münchner Schule inszeniert. In geförderten Einrichtungen des Vereins salutieren Kleinkinder zum „Tag der Märtyrer“ schon mal in Militäranzügen und mit Maschinengewehr-Attrappen. Bernstein gab sich in München als Protegé der viel kritisierten Ausstellung.

Ebenfalls Mitglied der Münchner Facebook-Gruppe der „Initiative Stolpersteine für München“ ist Jürgen Jung, Sprachrohr des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. Dieser äußerte bei anderer Gelegenheit Verständnis dafür, wenn die „Grenzen zwischen Antizionismus und Antisemitismus“ angesichts der „fast totalen Identifizierung der Juden weltweit“ mit Israel verschwimmen würden. Stolpersteine sind eine Gedenkform, über die Antisemiten-Versteher eben nicht stolpern, sondern die von ihnen begrüßt wird. Bei toten Jüdinnen und Juden geben sie sich gönnerhaft, bei lebenden weniger. Sicherlich spielt auch das Image eine Rolle, das sie sich vom vermeintlich geschichtssensiblen Engagement für Stolpersteine versprechen.

„Es gibt noch andere 6 Millionen Opfer“
Doch Engagement für Stolpersteine ist kein Beitrag gegen die drohende Barbarei. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Jüdischen Kultusgemeine München und Oberbayern, hat ihre Kritik an den Stolpersteinen sehr treffend formuliert: „Damit wird das Andenken von Menschen, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, bevor sie auf schreckliche Weise ermordet wurden, nochmals entwürdigt und sprichwörtlich mit Füßen getreten.“ Befürwortende sollen von der entschlossenen IKG-Vorsitzenden bereits „Gedenktäter“ genannt worden seien. Henry Brandt sieht das ähnlich. Der Augsburger Rabbiner findet es unerträglich, dass überhaupt und speziell in Deutschland auf Namen von Holocaust-Opfern herumgetrampelt werden könnte.

Wird die Argumentation jüdischer Gemeinden auch nur in Zeitungen abgedruckt, geraten manche Stolperstein-Aktivisten schon regelrecht in Rage. In der Facebook-Gruppe „Stolpersteine für München“ schreibt ein Aktivistin im Hinblick auf die Debatte in Augsburg, eine Entscheidung gegen Stolpersteine sei ein „Schlag ins Gesicht“ aller nichtjüdischer Opfergruppen. Immerhin gäbe es „noch andere 6 Millionen Opfer, Sinti und Roma, Homosexuelle…“ „Bürgern, die nicht an jedes Mikrophon und in die Öffentlichkeit drängen (so wie Frau Knobloch) wird kein Gehör geschenkt.“

Dabei haben Knobloch und viele andere Vertretungen der jüdischer Gemeinden, die sich gegen Stolpersteine wehren – das sind nicht alle – vollkommen recht. Ein Stolperstein wird ins Straßenpflaster versenkt, Passantinnen und Passanten latschen unentwegt darauf herum. Mit den Füßen getreten zu werden, ist kein Zeichen der Respekts. Für manche Menschen gilt die Berührung mit dem Schuh gar als außerordentliche Geste der Verachtung. Während viele andere Mahnmale nur mit Aufwand verächtlich gemacht werden können – bei Nacht und mit Sprühfarbe oder mit Gewalt – ist bei Stolpersteinen allein Achtlosigkeit ausreichend – oder Willkür: ein Hund, der seinen Darm entleert, eine Zigarettenkippe unachtsam weggeschnippt. Zudem nutzen sich die Platten ab, manche Namen in etwas älteren Stolpersteinen sind schon heute kaum noch zu erkennen. Wie sieht das erst in hundert Jahren aus?

Erinnerung an den Holocaust bitte „dezent“.
Das öffentliche Trampelgedenken könnte aber auch in München bald Wirklichkeit werden. Am Donnerstag begrüßte der Kulturausschuss des Münchner Stadtrates auf Antrag der Grünen einstimmig, ein öffentliches „Stadtratshearing“ zum Thema „Stolpersteine als Form der Erinnerung für NS-Opfer“ zu veranstalten. Geladen werden soll dazu am 5. Dezember laut Antrag neben vielen anderen auch Charlotte Knobloch. Das Ziel des Antrags ist klar: Die regionale IKG-Vorsitzende soll vor den Augen der Öffentlichkeit bloßgestellt werden. Die zum Hearing eingeladenen Vertretungen sind in überwiegender Mehrheit Befürworterinnen und Befürworter.

So wird beispielsweise zum Hearing eine Stadtvertretung bestellt, die „nach anfänglichen Bedenken Stolpersteine auf öffentlichem Grund erlaubt“ hat (Würzburg), aber keine Stadtvertretung, die diese nach wie vor nicht erlaubt. Ein unparteiisches Publikum ist ohnehin nicht zu erwarten. Laut einer nicht repräsentativen Umfrage unterstützen über neunzig Prozent der Münchnerinnen und Münchner Stolpersteine. Das allein sollte schon skeptisch stimmen. Eine „dezente und angemessene Erinnerung“ sei das, sagt ein Befürworter. Eine dezente Erinnerung an den Holocaust? Hätten sie sicher gerne. Eine unsanfte wäre vielleicht angemessen.

, , , ,

Antisemitische Endlosschleife September 15, 2014 | 09:37 pm

Seit etlichen Jahren schon ist sie zu sehen, mitten in Köln, im Schatten des Doms: jene »antisemitisch-antizionistische Installation, mit der Israel als blutsaugendes und mordendes Monster dämonisiert wird«, wie Henryk M. Broder es treffend formuliert hat. »Kölner Klagemauer« nennt sie Walter Herrmann (Foto), ihr Betreiber. Fast jeden Morgen baut er sie auf und abends wieder ab. Nach einigem juristischen Hin und Her genehmigte die Stadt Köln die aus Papptafeln bestehende Ausstellung als Dauerdemonstration und die auf den Tafeln niedergeschriebenen Kommentare – darunter solche wie »Hitler ist Vergangenheit, aber Israel ist Gegenwart!«, »Wie viele Jahrhunderte will das israelische Volk noch unsere ›Eine Welt‹ erpressen?« und »Gaza – das ›Warschauer Ghetto‹ der Palästinenser« – als Redebeiträge. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Jahr 2007 diese Rechtsauffassung. Um dem Versammlungsrecht zu entsprechen, müssen immer mindestens zwei Personen an der »Klagemauer« zu finden sein. Kein Problem für Herrmann: Gleichgesinnte Mitstreiter hat er genügend. Ein Antisemit kommt ohnhein selten allein.

Lange Zeit regte sich kaum Widerspruch gegen Herrmann und sein Machwerk, doch seit einigen Jahren kommt es immer mal wieder zum Protest. Insbesondere der Kölner Schauspieler, Regisseur und Publizist Gerd Buurmann dokumentiert und kritisiert auf seiner Website Tapfer im Nirgendwo regelmäßig den Antisemitismus der »Klagemauer«. Darüber hinaus stellte er gegen Herrmann mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung. Die daraufhin von der Staatsanwaltschaft Köln eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden jedoch allesamt eingestellt, teilweise mit geradezu abenteuerlich anmutenden Begründungen. So hieß es in einem Fall, in dem es um einen eindeutig judenfeindlichen Cartoon ging, allen Ernstes, die Zeichnung sei nicht antisemitisch, sondern drücke lediglich eine »scharfe Kritik an der israelischen Militärpolitik und deren Unterstützung durch die US-amerikanische Regierung« aus; zudem fehle die Überzeichnung von Gesichtsmerkmalen (»jüdische ›Krummnase‹ etc.«), wie sie für antisemitische Bilddarstellungen typisch sei. Mit anderen Worten: Ohne Hakennase kein Antisemitismus – schon gar nicht, wenn es um Israel geht.

Ebenfalls abgeschmettert wurde eine Beleidigungsklage, die Gerd Buurmann im April 2013 gegen Walter Herrmann angestrengt hatte, nachdem dieser ihn in einem Flugblatt als »kriminellen Israel-Lobbyisten« beschimpft hatte. Vor Gericht erstritt Herrmann einen Freispruch: Man könne, so befand die Richterin, zwar von übler Nachrede sprechen, nicht aber von einer Beleidigung. Für den Vorwurf der üblen Nachrede müsse Herrmann allerdings ein Vorsatz nachgewiesen werden – und das könne das Gericht nicht. Man ist geneigt zu sagen: Es lag wohl weniger am Können als vielmehr am Wollen.

Im umgekehrten Fall waren die Behörden dagegen weniger nachsichtig. Auf seinem Blog hatte Buurmann unlängst einige der »Klagemauer«-Parolen abgewandelt und das Wort »Israel« jeweils durch den Namen eines Mitstreiters von Walter Herrmann ersetzt, der sich auf Buurmanns Webseite in besonders unangenehmer Weise hervorgetan hatte. »Ich glaub«, schrieb Buurmann, »das drucke ich auf gelbe Pappe und stell mich vor den Dom: ›Ist Klaus Franke noch zu retten?‹, ›Hitler war damals, Franke ist heute!‹, ›Franke übt am Kölner Dom den Judenpogrom!‹«. Die Absicht dahinter lag auf der Hand: »Ich habe einen Zusammenhang hergestellt, der ähnlich absurd und überzogen ist wie die Parolen, die Klaus Franke und Walter Herrmann nahezu täglich vor dem Kölner Dom veröffentlichen«, sagte Buurmann zu Lizas Welt. Doch nun sah die Kölner Staatsanwaltschaft Handlungsbedarf: Sie leitete gegen den Künstler ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung ein, nachdem Franke Anzeige erstattet hatte. Es sei zwar berücksichtigt worden, dass Buurmann Klaus Franke nicht beleidigen oder verleumden, sondern nur »dessen Aussagen persiflieren« wollte. Dies setze Franke gleichwohl in seiner Ehre herab.

Man werde jedoch von einer weiteren Strafverfolgung absehen, so die Staatsanwaltschaft weiter, wenn der Beschuldigte 100 Euro spende. Als Zahlungsempfänger hatte die Behörde die Kölner Synagogengemeinde ausgesucht – gerade so, als wäre Gerd Buurmann der Antisemit, der durch die Überweisung an eine jüdische Einrichtung zur Buße gezwungen werden muss. Aber die Geschichte des Protestes gegen die Kölner »Klagemauer« ist längst auch eine Geschichte von Justizpossen. Buurmann beglich die Rechnung jedenfalls umgehend und erklärte gegenüber Lizas Welt: »Jeder einigermaßen verständige Leser erkennt, dass ich mich lediglich des Stilmittels der Übertreibung bedient habe, um in einer politischen Satire auf einen mehr als problematischen Zustand vor dem Kölner Dom aufmerksam zu machen. Wenn die Kölner Staatsanwaltschaft von mir nun 100 Euro für Kunstfreiheit möchte, zahle ich den Betrag gerne. Außerdem unterstützt mich die Synagogengemeinde im Kampf gegen die ›Klagemauer‹. Mit meinen 100 Euro kann sie jetzt Aktionen gegen Klaus Franke finanzieren.«

Buurmann hofft nun »auf eine Welle von Anzeigen und Klagen vieler Menschen gegen die Kölner ›Klagemauer‹«, denn jetzt könne die Kölner Staatsanwaltschaft »nur noch schwer erklären, warum die Persiflage einer Beleidigung strafbar sein soll, die Beleidigung selbst jedoch nicht«. Ein Beispiel für eine solche Strafanzeige hat er auf seinem Weblog veröffentlicht. Sie wurde gestellt, nachdem die Verantwortlichen für die »Klagemauer« den Judenmord durch die Hamas als »Volkswiderstand« verharmlost hatten. Womöglich würden durch eine Anzeigenwelle auch diejenigen Kölner Ratsfraktionen, die im Dezember 2010 auf Initiative von Oberbürgermeister Jürgen Roters eine Resolution gegen Herrmanns Hetzwand verabschiedeten, noch einmal nachdrücklich an ihre damaligen Äußerungen erinnert. Als »Dauerdemonstration des Hasses« hatten seinerzeit SPD, CDU, Grüne und FDP die »Klagemauer« bezeichnet und ihre Entfernung gefordert. Doch bis heute sind den Worten keinerlei Taten gefolgt. Fast könnte man glauben, dass der hemdsärmelige kölsche Slogan »Arsch huh, Zäng ussenander« gar nicht so gemeint ist – zumindest dann nicht, wenn es um Antisemitismus geht, der nicht von erklärten Neonazis kommt.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Gerd Buurmann, Israel, Klagemauer, Walter Herrmann

Tränen lügen nicht September 7, 2014 | 02:37 pm

Intifada vom Nachtclub bis zum Stolperstein

Der Brauser24.de ist ein Event-Magazin in Kassel, das alle möglichen und unmöglichen Veranstaltungen in Kassel bewirbt und in hoher Auflage in Kassels Kneipen kostenlos ausliegt. Herausgegeben wird dies Blättchen von der Extra-Tipp Werbegesellschaft. Im aktuellen Magazin werden einem Christian Gherhard, Handballspieler, Model und Clubbesitzer die üblichen lifestyle-Fragen gestellt. Die Frage, was ihn zum Weinen bringen würde, beantwortet er mit, der Genozid an den Palästinensern. Ein Dutzendvertreter des Antisemitismus also, der (nicht nur) in Kassel fröhliche Urständ feiert. Gherhard verlegt keine Stolpersteine, sondern betreibt nur einen Nachtclub und posiert gerne mit Frauen, die ihm einen blasen.

Der Mann der über einen Genozid weint und zum Feierabend Frauen benötigt.

Der Mann der über einen Genozid weint und am Feierabend Frauen benötigt.

Dies aktuelle Beispiel sei nur angeführt um zu zeigen, dass die Invektiven gegen Leute wie Urich Restat, Abraham Melzer, Werner Ruf u.a., dass die Polemiken gegen einen Kai Boeddinghaus und gegen die vielen anderen wichtigen und unwichtigen Vertreter des linken Antisemitismus so bitter notwendig sind. Sie alle reproduzieren im Gewande ehrenwerter Damen und Herren nichts anderes als die Alltagsideologie des Antisemitismus, die ein Christian Gherhard schlafwandlerisch ausplaudert.

Weil andere sich empört zeigten, dass wir die Anwesenheit eines Fähnleinführers der SAV auf einer Kundgebung linker und anderer Antisemiten monierten, befassen wir uns im folgenden aber noch mal ausführlicher mit den beiden Rednern Ulrich Restat (UR) und Abraham Melzer (AM) die am 15. August in Kassel ihr bestes gaben. (Die Reden sind hier im Wortlaut dokumentiert.)

Warum Israelkritik Ausdruck des Antisemitismus ist

Das European Forum on Antisemitism hat eine in der EU anerkannte Arbeitsdefinition formuliert, welche Elemente des Antizionismus bzw. Antiisraelismus als Antisemitismus gelten können. Sie sind im Text kursiv gesetzt. Die am 15.08.2014 in Kassel gehalten Reden werden im Folgenden herangezogen um zu überprüfen, ob diese Kriterien erfüllt werden.

Das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.

„Ohne den Holocaust wäre es 1948 nicht zur Gründung des Judenstaates Israel und zur Vertreibung der Palästinenser gekommen.“ (UR)

Ein „Judenstaat“, wie es Restat formuliert kann kein richtiger Staat sein und dieser Begriff verbirgt kaum das Unbehagen des Redners, wenn von Israel die Rede ist. Diese Redewendung schon ist ein Paradebeispiel für das von Sartre beschriebene Unbehagen, welches Juden beim Antisemiten auslösen. Es ist richtig, der Holocaust war ein treibendes Motiv, die Gründung Israels voranzutreiben, wer hat dies besser benannt als der damalige sowjetische Vertreter im UN-Sicherheitsrat Andrei Gromyko 1947. Doch der Zionismus und das Bestreben einen jüdischen Staat zu gründen sind älter, sie waren eine Reaktion auf den Antisemitismus im zivilisierten und z.T. schon demokratisch verfassten Europa des ausgehenden 19. Jahrhunderts, eine Antwort auf das offensichtliche Scheitern der Judenemanzipation, die in der Dreyfus-Affäre erschreckend deutlich wurde. Der Zionismus und die Gründung des israelischen Staates sind also Ausdruck nationaler Selbstbestimmung der Juden und eine Reaktion auf den Antisemitismus, der im Holocaust kulminierte. Dies wird schlicht unter den Tisch gekehrt. Restat setzt hingegen eine Verknüpfung der Gründung mit der Verteibung. Nicht aufgrund der Gründung Israels, das von Anfang an als Staat konzipiert war, in dem auch Araber als gleichberechtigte Bürger leben sollten (und bis heute leben), sondern im Zuge der militärischen Auseinandersetzungen, die durch den Angriff aller arabischer Staaten gegen das neugegründete Israel ausgelöst wurden, kam es zu Flucht aber auch zu Vertreibungen von Arabern vor und durch israelische Sicherheitskräfte.

Schon die Ansprache, „Liebe Streiter für Frieden in Palästina“ (UR) ist Ausweis dafür, dass Israel als legitimer Staat im Konflikt mit den palästinensischen Gruppen nicht vorkommt. Frieden in Palästina zu fordern, bezieht sich in der Rede nicht auf die geographische Entität Gaza, denn diese Forderung macht keinen Sinn, ohne das Wirken der Hamas als Gruppe dort zu erwähnen.

„Genauso wie die Propaganda der Nazis zur Zerstörung Deutschland und Vernichtung der Nazis geführt hat, so wird die Propaganda der Israelis zur Zerstörung Israels und Vernichtung der Zionisten führen. Und ich werde nicht weinen, wenn danach ein demokratisches Israel entsteht …“ (AM)

Hier spricht die Vernichtungsphantasie des zweiten Redners, er streitet rundweg ab, dass Israel ein demokratischer Staat ist und verweist zusätzlich mit der dem Satz inne wohnenden Gleichsetzung Israels mit dem Nazireich auf die Verwobenheit der verschiedenen Merkmale, die „Israelkritik“ als Antisemitismus kennzeichnen.

Der Verweis auf den angeblich rassistischen Charakter des Staates Israel fehlt hier. Sie wird dadurch ersetzt, indem grundsätzlich das Bestreben einen Staat zu gründen in Abrede gestellt wird, bzw. dessen Gründung unmittelbar mit angeblichen und tatsächlichen Verbrechen (hier Vertreibungen) in Verbindung gebracht wird.

Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet und verlangt wird.

„Und es soll jetzt keiner kommen und sagen: ‚Aber die Hamas mit ihrem Raketenbeschuss hat die israelische Regierung doch gezwungen, so zu handeln!’ Als ob sich Netanjahu zwingen ließe! Nein, die Verantwortung für dieses Massaker trägt die israelische Regierung allein. Sie hätte auch ganz anders reagieren können!“ (UR)

Wie die israelische Regierung hätte reagieren können, die Antwort bleibt der Redner seinem Publikum schuldig. Wohlweislich, denn es gibt keine Regierung in der Welt, die einen dauerhaften Beschuss mit Raketen aus dem Nachbarland schlicht ignorieren würde, die dann sogar Verhandlungen mit einem Gegenüber erwägt, der die Vernichtung des sich als Verhandlungspartner offerierenden Gegenüber offen propagiert und auch den Waffenstillstand nur als Kampfpause eines zu Ende zu führenden Kampfes kennt. Die Hamas beschoss Israel, nicht ‚nur’ während der israelischen Militäroperationen, sondern schon Monate lang zuvor.

Der Hass der gegen sich gegen Israel richtet, wird dagegen legitimiert. Es heißt: „Ein Familienvater im Gaza-Streifen, der nach der Zerstörung seines Hauses die Einzelteile seiner Frau und seiner Kinder zusammensetzen muss, um sie beerdigen zu können, hat das Recht, die Täter zu hassen. Die Menschen im Gaza-Streifen haben das Recht dazu.“ (UR)

Unterstellt wird hier, dass Frauen und Kinder mutwillig zerfetzt werden (so W. Ruf an anderer Stelle), dass es also der israelischen Armee darauf ankommt, Menschen, hier explizit Frauen und Kinder, zu zerfetzten. Der Hass, der sich artikuliert und hier vom Redner gerechtfertigt wird, artikuliert sich tatsächlich als Terror der Hamas, die mit ihrem Raketenbeschuss bewusst Zivilisten aufs Korn nimmt. Während also Israel die Reaktion auf den Terror, um seine Bevölkerung davor zu schützen, abgesprochen wird, werden die Maßnahmen der Hamas als legitime Reaktion der palästinensischen Bevölkerung dargestellt. Melzer sekundiert Restat mehrfach, u.a. so:

„Israel kann kein Sonderrecht für sich in Anspruch nehmen, dass es sich verteidigen darf, während es den Palästinensern dieses Recht abspricht. Israel bombardiert mit tausenden von Bomben gnadenlos eine ungeschützte Stadt, und nimmt in Kauf den Tod von unzähligen Zivilisten.“ (AM)

Dass die Hamas Israel monatelang zuvor angegriffen hat, sich im Gazastreifen und in Gaza-Stadt abertausende schwer bewaffnete Kräfte befinden, also keineswegs von einer ungeschützten Stadt die Rede sein kann, wird kurzerhand unterschlagen.

Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen (z.B. der Vorwurf des Christusmordes oder die Ritualmordlegende), um Israel oder die Israelis zu beschreiben.

„Ist es etwa der ewige von den Israelis verachtete Diasporajude, der aus Netanjahu spricht, der jährlich zu Ostern mit Inbrunst betet: …“ (AM) Der ewige Jude …

„Wer aber aus dem angenehmen Zustand eines dreijährigen in eine freie und gerechte Zukunft aufwachsen will, der soll endlich aufhören mit 6 Millionen jüdischen Opfer zu wuchern.“ (AM) Der Wucherjude …

Wie oben zitiert, haben es die israelischen Streitkräfte darauf abgesehen, Frauen und Kinder zu töten. An anderer Stelle: “Die israelischen Soldaten, die vier Fußball spielende Jungen abknallten …” Der Jude, der Kinderblut sehen will und Frauen schändet …

Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.

Die Argumentationsfigur Parallelen zum Naziregime zu ziehen wird von beiden Rednern geradzu exzessiv bemüht. Beide Redner kommen aus dem politisch linken Sektor, der für sich in Anspruch nimmt, der Faschismus dürfe sich nicht wiederholen und daraus die richtige Lehre gezogen zu haben. Besonders leidenschaftlich wird der verkürzt aufgenommene Leitsatz der befreiten Buchenwaldhäftlinge “Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg” gegen Israel verwandt. Im Folgenden einige Beispiele:

Fassungslos sei der Redner, „wie reibungslos dort [in Israel] aus den jüdischen Überlebenden des Holocaust und ihren Nachkommen Täter werden konnten. … Als Deutscher schäme ich mich für die Ermordung wehrloser Juden in Auschwitz. Als Deutscher schäme ich mich heute für eine Bundeskanzlerin, die die Ermordung wehrloser Palästinenser im Gaza-Streifen als „Selbstverteidigung“ bezeichnet ….“ (UR)

„Ich träume von dem Tag, an dem die israelische Friedensbewegung, die derzeit angefeindet und bedroht wird, zusammen mit Palästinensern im Gazastreifen so etwas wie Stolpersteine für die ermordeten Menschen dort verlegt, wo sie gewohnt haben. Auch sie sind es wert, nicht vergessen zu werden!“ (UR)

„… dass der Widerstand der Palästinenser legitim und gerechtfertigt ist, genauso wie der Widerstand der Franzosen gegen die deutschen Soldaten oder der Widerstand der russischen Partisanen gegen die Wehrmacht. …israelische Politiker und Militärs [sprachen], von der israelischen Armee als von der „moralischsten Armee der Welt“ und [lobten] ihr Kodex von der „Reinheit der Waffen“ lobten … Hat nicht die SS auch von der „Reinheit“ ihrer Waffen gesprochen? Die Waffen-SS war eine kriminelle Armee und die IDF ist es leider auch. Der Unterschied liegt nicht in der „Qualität“ der Verbrechen, sondern in der „Quantität“. Wenn aber die Besatzung noch länger dauert, dann wird auch dieser Unterschied verschwinden.“ (AM)

„Die Logik der Hamas ist ganz anders, sie ist einfach und leicht verständlich. Sie ist mit den Worten von Bundespräsident Gauck, die er anlässlich der Gedenkfeier für die polnischen Helden, die 1944 in Warschau im Kampf gegen die Waffen SS gefallen sind, gut zu erklären: „Es sei eine Tugend selbst dann zu kämpfen, wenn der Erfolg höchst ungewiss ist. Denn Freiheit sei so kostbar, dass sie notfalls mit dem eigenen Leben verteidigt werde.“ (AM)

„Israel ist der einzige Staat auf der Welt, der heute noch ein Propaganda-Ministerium hat, wie einst die Nazis.“ (AM)

Aus Opfern des Nationalsozialismus der von deutschen Tätern betrieben wurde, werden selbst israelische Täter. Die Täter des Naziregimes sind alle tot – da kann man nichts mehr machen, einigen ihrer Opfer werden Stolpersteine verlegt, die Täter in Israel leben noch. Es verschwindet der deutsche Täter, Deutschland exkulpiert sich durch die Verlegung von Stolpersteinen, es bleibt der jüdische Täter. Was man mit ihnen machen kann, zeigen die Aktionen der Hamas (die Helden von Warschau von heute, s.u.). Während also die Aktionen der Hamas exkulpiert, oder gar heroisiert werden, werden die Aktionen der IDF auf die gleiche Stufe der Nazis gestellt, das beweist der perfide Satz „Während der Nazi-Zeit war der Tod ein ‘Meister aus Deutschland’! Heute ist er ein Meister aus Israel“ (UR)

 Das Bestreben, alle Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich zu machen.

 „Dieter Graumann, vom Zentralrat der Juden in Deutschland, hat niemals protestiert, als israelische Politiker und Militärs, …“ warum sollte er, weil er Präsident des Zentralrats der Juden ist?

„Israel darf man nicht vergleichen, Israel ist ein Tabu. Und wenn Broder, Friedman oder Graumann sagen, dass es kein Tabu sei und nur die Antisemiten daraus ein Tabu machen, dann schlage ich jedem von Ihnen vor es zu versuchen.“ (AM)

Hier spricht der Redner zwar nicht alle Juden an, wenn von Israel die Rede ist, aber die angesprochenen sind ausnahmslos Juden, die nach Auffassung Melzers Stellung zu Israel zu beziehen haben.

„Aber auch Rufe wie „Tod den Juden“ können nicht akzeptiert werden. Sie sind für uns alle kontraproduktiv.“ (AM)

Nicht etwa weil dieser Ruf manifester Ausdruck blanken Judenhasses ist, wäre er zurückzuweisen, seine Rufer stante pede zu verhaften. Sie sind schlecht für das Image der Friedensbewegten und für die Palästinasolidarität.

„Es wäre deshalb dringend erforderlich, dass man in Deutschland endlich zwischen Juden und Israelis unterscheidet. Man soll nicht alle Juden in Haft nehmen, für die Politik Israels. Es ist freilich nicht leicht, wenn gerade Israel, jede Anstrengung macht, um den Unterschied zwischen Israelis und Juden zu vertuschen! Gleichwohl wäre zu wünschen, dass die Juden in Deutschland und überall auf der Welt sich nicht so blind und stumm hinter Israels fatale Politik stellen und in jeder Kritik an dieser Politik Antisemitismus sehen. Wenn Graumann und seine Kollegen nicht in Haft genommen werden wollen, für die Kriegsverbrechen der Israelis, dann sollen sie sich gefälligst von diesen Verbrechen distanzieren und sie klar und deutlich verurteilen. “ (AM)

Die immer wieder bemühte Abgrenzung davon, Juden kollektiv für Israel verantwortlich zu machen dementiert der Redner fortlaufend.

Zusammenfassend lässt sich sagen, die Reden am 15. August erfüllen beide den Tatbestand, antisemitisch gewesen zu sein. Sie unterscheiden sich von den Hassparolen der Radau-Antisemiten, die einen Monat zuvor in Kassel aufgetreten sind lediglich darin, dass sie keinen unmittelbaren Judenhass äußern. Nach 1945 war dieser unmittelbare Judenhass in Deutschland mit einem Tabu belegt, was nicht heisst, dass der Antisemitismus mit dem Sieg der Alliierten über Nazideutschland verschwunden war. Er äußerte sich subtiler und dann vor allem nach 1967 in Form der Israelkritik. Der unmittelbare Judenhass, der sich in Deutschland bei den Kundgebungen für die Palästinenser entlud, hat es vielen leicht gemacht, sich zu distanzieren, die sonst mit ihren Positionen sehr wohl die gesellschaftlich legitime Form des Antisemitismus äußern. Das macht die Situation nicht besser, sondern trägt dazu bei, dass sie sich mit dem Gewand der Ehrenmänner bzw. -frauen bemänteln können und eben wie in Kassel, weitgehend ohne auf Widerspruch zu stoßen, Stolpersteine für tote Juden verlegen können.

Das European Forum on Antisemitism schreibt noch folgenden Satz: „Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.“ Wenn ein berühmter Kasseler Lokalmatador sich darüber beklagte, das BgA-Kassel würde Kritik an Israel grundsätzlich als legitim erachten, aber wenn sie denn geäußert wird, flugs als Antisemitismus verdammen, so ist dies Ausdruck davon, dass die Form, die das Forum anspricht selten oder nie anzutreffen ist. Warum sollte auch ein demokratischer Staat in der Größe Hessens, mit einer funktionierenden Rechtsstaatlichkeit, einer freien Presse und einer freien Gesellschaft, der von lauter autoritären Staaten umgeben ist, in denen Folter, extralegale Tötungen, Entführungen, Judenhass und Islamismus an der Tagesordnung stehen von Außenstehenden in vergleichbarer Form kritisiert werden, die an den Verhältnissen in den Nachbarstaaten nie etwas auszusetzen haben, die diese Kritik jedoch verdient hätten.

Schwarze Ernte September 1, 2014 | 01:04 pm

Die Waffenlieferungen an die Peshmerga – 30 MILAN, 16000 Sturmgewehre und diverses Gerät – erfolgen gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Gesellschaft. Dass sie nach endlosen Wochen endlich verladen werden, dürfte einigen Verfolgten im Irak das Leben retten – die Umstände bleiben katastrophal.

Wird nicht die zutiefst peinliche Beteiligung an der Bewaffnung der IS stets auf Neue ins Gedächtnis genommen, der systematische Verrat des gesamten Westens an der syrischen Revolution erinnert, bleiben auch die Waffenlieferungen und die euphorisch kommentierten Luftschläge nur eine neue Etappe in der wahnsinnigen suizidalen und genozidalen Nicht-Strategie des Westens gegen den Islamismus.

Man hätte denken können, dass im Zustand der Totalüberwachung jeglicher Telekommunikation und Öffentlichkeit im Westen einige Informationen über konkrete Pläne und Strategien dieser islamistischen Armee gesammelt und in Aktivität umgesetzt worden wären – stattdessen gab sich die US-Regierung  ebenso wie die irakische Armee “überrascht” von der Offensive des IS, die nunmehr auch schon Monate andauert. Die nicht aktiveren großen Medien, von deutschen Geheimdiensten und Regierungsorganen zu schweigen, schlossen sich dieser “Überraschung” dankbar an. An der fehlenden Plausibilität solcher Überraschungei-Mentalität entzündeten sich Wahnvorstellungen bei zahllosen Verschwörungstheoretikern, die nicht glauben können, dass auf der höchsten politischen Ebene derartig barbarische Dummheit vorherrschen kann.

Über die letzten drei Jahre hinweg breitete sich kontinuierlich ein islamistisches Kalifat in Nordsyrien aus, das lediglich noch nicht als das Kalifat ausgerufen war, das es nun ist. Viel älter ist Al-Qaida im Irak, aus dem IS wesentlich hervorging und deren ganz ähnlich verlaufender Versuch der Machtergreifung im Irak halbwegs erfolgreich von US-Truppen und ihren sunnitischen Bündnispartnern abgewehrt wurde. Seit drei Jahren beobachteten Aktivisten – kurdische, syrische, westliche – die schrittweise Ausbreitung und Verhärtung islamistischer Staatenbildung, die schon immer grenzüberschreitend war und mit der Eroberung Raqqas durch die Al-Nusra-Front im März 2013 eine Hauptstadt bekam.

Die Probleme von möglichen Interventionen in Syrien waren bekannt, aber nie unlösbar. Primat für die westliche Politik hatte das politische Gesicht, das nach dem C-Waffen-Massaker an syrischen Zivilisten durch die Neutralisierung eines Gutteils der Chemiewaffenbestände Assads gewahrt werden wollte.

Putin hat den Westen in gewisser Weise vor größeren Peinlichkeiten bewahrt, die durch eine halbgare (“incredibly small and limited strikes“) Intervention, wie sie Obama ankündigte, entstanden wären. Putin wurde aber durch seinen diplomatischen Erfolg – die mittelfristige Sicherung der Macht seines Waffenbruders und Geschäftspartners Assad – quasi mit Gewalt darauf gestoßen, dass der Westen nach Jahren des “War on Terror” keinerlei strategisches Konzept hat und noch weniger Willen, tatsächlich diese Region oder irgendeine Region aktiv zu gestalten. Die Ideologie des Luftkrieges wurde durch die kurzfristigen Erfolge der Einsätze in Libyen und Mali noch einmal verstärkt. So war es fast im Sinne des Westens, dass Putin auf Assad beharrte – ohne Bodentruppen des Westens, ohne dezidiertes Konfliktmanagement hatte eine Strafaktion kaum Aussicht auf stabilisierende Effekte. Und es war ebenso logisch, dass Putin die beispiellose Chance nutzte und sein Areal auf der Krim und nun in der Ostukraine mit derselben Strategie erweiterte, die seine Medien in Syrien testeten: Die Propaganda der Terrorismusbekämpfung, des Antifaschismus, der Stabilität und die Verschwörungstheorie, dass Islamisten die Gasangriffe gestartet hätten. Nachdem diese Behauptung ernsthaft auf fruchtbaren Boden fiel, konnte er sich gewiss sein, mit jeder noch so absurden Manipulation Erfolg zu haben – so auch mit dem “Referendum” in der Krim oder mit dem “antifaschistischen” Kampf der Separatisten im Donbass. Die Ukraine-Krise ist ein direktes Resultat der Absenz westlicher Politik in Syrien und Irak.

Hinzu kam, dass die mit der vergleichsweise banalen Ukraine-Krise völlig überforderte westliche Diplomatie und Medienlandschaft über Monate hinweg Syrien dankbar vergaß – es war, als hätte es eine Medienzensur zu Syrien gegeben. Jeder Schritt russischer Truppen auf der Krim und im Donbass stärkte Assad, der im Schatten dieser Ereignisse ungestört mit Chlorgas und Barrel-Bombs vorgehen konnte. Die syrischen Flüchtlinge wurden im deutschen Fernsehen wie Opfer einer Naturkatastrophe präsentiert.

Eben diese Ideologie der Naturkatastrophe wird mitgeschleppt mit den neueren Statements zu den Waffenlieferungen. Ausgeblendet wird die aktive Partizipation durch Inaktivität an der genozidalen Situation in Syrien und Irak. Allein aus den USA wurden seit 2005 modernste Waffen für 8 Mrd. US-Dollar in den Irak gepumpt, während gleichzeitig US-Truppen abgezogen wurden, um der Ideologie vom angeblich “gescheiterten Irakkrieg” des George W. Bush gerecht zu werden und vor allem, um dieses enervierend große Leck im amerikanischen Haushalt zu stopfen.

Unter den an den Irak gelieferten Waffen waren zum Beispiel M198 Haubitzen, wie sie Kämpfer des Islamischen Staates in Irak und Syrien eroberten. Diese “erreichen eine Geschwindigkeit von bis zu 6000 Metern pro Sekunde und töten ungeschützte Menschen innerhalb eines Radius von 50 Metern mit höchster Wahrscheinlichkeit und verursachen in bis zu hundert Metern Entfernung Verletzungen.” (Quelle: Wikipedia)

Die mehreren tausend erbeuteten HMMWV mögen zwar reparaturanfällig sein, sie sind aber immer noch in Verwendung in der US-Armee und der militärische Standard. Auch wenn der Ausbau eines Motors zur Reparatur wohl mehrere Tage dauert, reichen einige Dutzend von ihnen, um hunderte von Kämpfern rasch und relativ sicher durch feindliche Linien, zumal durch schlecht bewaffnete, zu bringen. Hinzu kommen die gewaltigen erbeuteten Bargeldvorräte und geplünderte Wertgegenstände, zu denen auch antike Kunstwerke von beispiellosem Wert gehören dürften, sofern IS sie nicht schon zerstört hat.

Die Hoffnungen der letzten Demokraten im Westen sind wieder einmal naiv und auf Stellvertreter ausgerichtet: weibliche kurdische Kämpfer würden IS in die Flucht schlagen, weil deren Kämpfer nicht von einer Frau getötet werden wollten. Das dürfte eine Facebook-Ente sein. IS hat selbst Frauenbatallione und lehrt Frauen in Rape Camps das Fürchten. Die Präsenz von Kämpferinnen in der YPG war IS bekannt, die dennoch den Angriff auf die PKK-Hochburg Kobane durchführte.

Dass die Peshmerga, Kampfmacht des bislang friedlichsten Teils des Irak, eher schlecht auf die Bedrohung durch IS vorbereitet waren, wurde durch ihre Geländeverluste und die Intervention syrisch-kurdischer YPG-Truppen gegen IS-Elitegarden am Mosul-Damm in Irak sichtbar. Vormals galt dieser Teil Kurdistans als Bastion, die Peshmerga als kampferprobt gegen Saddam Hussein. Die syrisch-kurdische YPG hat ihr diesen Rang abgelaufen.

Die YPG hingegen ist und bleibt trotz aller Erfolge in der Defensive und hat es noch längst nicht geschafft, alle kurdischen Dörfer und Städte in Nordsyrien von IS zu befreien. Die PKK-nahe YPG steht für ihre totalitäre Politik in der Kritik, was Hoffnungen auf einen kurdischen Staat als “zweites Israel” trübt – das wahrscheinlichere Szenario ist ein innerkurdischer Bürgerkrieg. Unheilige Allianzen, beispielsweise der Peshmerga mit Iran, sind Vorzeichen für eine weitere Expansion eher als für eine baldige Eindämmung des Krieges. Nicht nur für einige Berliner Antifaschisten wurde das allerdings prompt wieder zur Ausrede gemacht, sich äquidistant zu verhalten und vom Sack, in dem es wohl keinen falschen treffe, zu klagen – aus der obligaten Mahnung gegen prokurdische Euphorie wurde eine Ausrede für das eigene Wohlbefinden beim prolongierten Zusehen.

Die just beschlossenen deutschen Waffenlieferungen sind dagegen ein gutes Zeichen, man würde den Kurden zum irgendwann versprochenen fünf Unimog-Dingos auch Schützenpanzer vom Typ Marder 2 wünschen, um die selbstgebastelten Panzer zu ersetzen. Auch wenn Gabriel nun ächzt, ausgerechnet die Entscheidung, gegen einen Genozid Waffen zu liefern, sei die schwerste in seinem Leben gewesen, hat auf einer politischen Ebene der Pazifismus nicht mehr das alleinige Wort, was Christian Geyer in der FAZ unter dem etwas verfrühten Titel “Pazifismus – ein Abgesang” verzeichnet. Die Alternative zur dringend notwendigen Bewaffnung der Kurden wurde in Deutschland gar nicht erst verhandelt – ein Bundeswehreinsatz zur Verhinderung genozidaler Akte in Irak und Syrien. Dasselbe gilt für die USA, deren “no boots on the ground”-Ideologem nach all den Opfern und im Angesicht der ökonomischen Kosten verständlich ist, aber noch lange nicht legitim. Mit ein paar Luftschlägen gegen die eigenen Waffensysteme ist wenig erreicht, der Straßenkampf in bewohntem Gebiet ist aus der Luft nicht zu gewinnen. In Deutschland schwebt über den Verlautbarungen Merkels über den Völkermord an den Yeziden und Christen im Irak auch der Hautgout der religiösen Präferenz – als Muslime von IS und Assad in genozidalen Akten umgebracht wurden, als die Kurden in Kobane von vollständiger Auslöschung bedroht waren, als kurdische Kinder in Syrien entführt und kurdische Kämpfer massenhaft geköpft und gekreuzigt wurden, hörte man nichts ähnlich drastisches. An deutschen Kirchen prangen demnach nur Solidaritätsbotschaften “mit verfolgten Christen in Syrien und Irak”.

Aus den jüngeren Genoziden zu lernen hieße zuallererst eines: Dass internationale Einsätze zu spät kommen und diese Konflikte nicht dauerhaft befrieden konnten. Soviel ist wahr am Argument gegen militärische Lösungen. Es bedarf auch eines Konzeptes und des äußersten Willens, diese Regionen dauerhaft zu gestalten, zu befrieden und zu befreien. Das ist eine Binsenweisheit aus der Counterinsurgency in Südamerika, Afrika und Asien. Solche groß angelegten Konzepte aber laufen auf die langwierige Kolonisierung auf vielen Ebenen hinaus und davor schreckt der Westen zurück. Er hängt gleichsam noch marxistischen Krisentheorien nach, dass durch Sanktionen Krisen erzeugt werden könnten, die zum Sturz der Unterdrücker führen könnten. Damit scheiterte der Westen in Irak, in Iran, in Nordkorea, in Ungarn und es wird dennoch gegen Russland wieder auf Sanktionen gesetzt.

Obamas Klage, man könne ja nicht “whack a mole” mit Islamisten spielen, die sich erdreisten, nicht nur in Mali, sondern eben global zu agieren, blieb ohne Folgen für eine echte, ausgereiftere Strategie. Das Problem ist altbekannt aus dem Kalten Krieg. Wo der Westen aus Kostengründen oder aus diplomatischen Problemen heraus nicht in der Lage war, die Konfrontation mit Guerillas direkt zu suchen, hatte er das Instrument der Counterinsurgency genutzt – meist zum Nachteil der Gesellschaften, die in Südamerika und Asien prowestlichen faschistischen Todesschwadronen ausgesetzt waren und durch diese dann genozidale Gewalt erlitten, nicht selten schlimmere als sie die marxistischen und maoistischen Guerillas androhten. Das bedeutet aber nicht, dass das grundlegende Konzept der Counterinsurgency verloren wäre.

Heute braucht der kriegsmüde Westen dringend eine kostengünstige und engagierte Counterguerilla gegen die gar nicht kriegsmüden Islamisten unter ihrem aktuellen Franchise-Label “IS”. Kämpfer der zwar widersprüchlichen, aber immer noch existierenden FSA wie auch die YPG hätten alle Chancen, IS und Assad gleichermaßen den Garaus zu machen, wenn man ihr Luftraumdefizit mit einer Flugverbotszone austarierte. Davon aber ist seit einem Jahr nicht mehr die Rede gewesen. Die zögerlichen und sehr späten Waffenlieferungen der USA an einzelnde FSA-Gruppen sind indes noch kein eindeutiges Bekenntnis zu einer konsequenten Parteinahme.

Seit drei Jahren wurden von den meisten Staaten größere Waffenlieferungen noch an die diszipliniertesten kleineren Rebellenfraktionen in Syrien mit ihren bisweilen nur wenige hundert bis tausend Kämpfern ausgeschlossen mit dem Verweis darauf, dass die Waffen in falsche Hände fallen könnten, dass die FSA kein effektiver und berechenbarer Partner sei. Wie ernst es mit diesem Argument war, zeigte IS überdeutlich. Es war ein Vorwand.

Da hat man noch die vielversprechendsten Rebellenfraktionen, und die gab und gibt es, auflaufen lassen, zuletzt mit dem Argument, dass sie nicht groß genug seien und beklagt nun, da viele von ihnen tot, geflohen oder in Foltergefängnissen sind, über mangelnde Bündnispartner und Zwangslagen. Die hohen Standards, die an syrische Rebellenfraktionen angelegt wurden und werden, gelten aber spätestens dann nicht mehr, wenn es um die Kooperation mit Iran geht, um IS-Bastionen auszuheben oder um irakische Politik sozialverträglicher zu gestalten. In Iran läuft, unbefleckt von Völkermordvorwürfen durch Merkel, die ethnische Säuberungskampagne gegen die Bahai, gegen Homosexuelle und Opposition weiter, die meisten Gesetze, die IS in seinem Kalifat durchsetzt, sind auch in Iran in Kraft. In Nordnigeria ruft derweil die der IS vergleichbare Terrorgruppe Boko Haram ihr Kalifat aus, in Kenia bleiben die Strände leer, nachdem somalische Al-Shabab-Kämpfer  Touristen erschossen haben.

Hinter den Kulissen wird sich zumindest eine Regionalmacht langfristig in Irak und Syrien engagieren müssen: Israel. Das Programm der IS ist nicht die Emanzipation der Sunniten in Irak oder der Sturz Assads. Das Kalifat ist Mittel zum Zweck aller islamistischer Bestrebungen: Die Vernichtung des einzigen demokratischen und überdies jüdischen Staates im traditionellen islamischen Herrschaftsbereich.

“Rather, its [IS] actions  speak louder than its words and it is only a matter of time and patience before it  reaches  Palestine  to fight the barbaric jews and kill those  of  them  hiding  behind the gharqad trees – the trees of the jews.” (Werbebroschüre des IS)

Nur hat Israel mit seiner winzigen Armee und seinen begrenzten ökonomischen Ressourcen wesentlich weniger Mittel als die NATO-Staaten. Sich von hier spontanes Eingreifen in den erforderlichen größeren Maßstäben zu erhoffen, ist müßig. Auf einen politischen Kurswechsel mit den nächsten Wahlen in den USA bestehen ebensowenig Hoffnungen. Die Tea-Party hat die Republikaner in der Mangel, die Kriegsmüdigkeit der Demokraten steigt mit der Unabhängigkeit vom arabischen Öl. Es bleibt vorerst den Kurden überlassen, den Westen gegen seine ärgsten Feinde zu verteidigen. Indes: es gibt nur wenig Hoffnung darauf, dass die Kurden die IS-Hochburgen in Syrien befreien können, nur um sich dann auch noch Assad oder Al-Nusra oder der Islamic Front entgegenzustellen. Man braucht eine internationale, hochmobile, militärisch, diplomatisch und intellektuell gut ausgerüstete Counterinsurgency gegen jegliche islamistischen Gruppierungen, die sich nicht auf das Niveau der CIA und faschisierter Folterknechte herablässt. Und es bedarf eines größeren Demokratisierungsplanes, der den Westen aus seiner elenden Langsamkeit und Defensive herausdenkt. In Wahrheit hat sich der Westen vom antiaufklärerischen britischen Kolonial-Ideologem der “indirect rule” nie entfernt. Es ist kostengünstiger, Chiefs und Machthaber einzusetzen, die effektiv unter Wahrung der Traditionen regieren. Man will eigentlich mit den komplexen Verhältnissen auf lokaler Ebene nichts zu tun haben und erst recht nicht mit rückständigen Verhältnissen, die man mühevoll und unter Einsatz von differenzierter Kritik ändern müsste, Kritik, die am Ende im Westen selbst treffen könnte, etwa den säkularen Grundwerten selbst gerecht zu werden.

Es ist womöglich das Fehlen von bürgerlicher Ideologie, das jede Initiative gegen den Islamismus hemmt. Im Bewusstsein der Uneinlösbarkeit des eigenen Glücksversprechens, dass man den zivilisatorisch Befreite stets nur “das letzte Gute nehme und das Bessere nicht gebe” (Adorno) florieren Relativismus, Besitzstandswahrung, Nihilismus und Verdrängung. Das fehlende Maß wird allenfalls partiell und mühsam in extremen Notständen, wie eben der akuten genozidalen Situation restauriert. Dann vermag selbst Gabriel, wenngleich mit vielen Bauchschmerzen noch zu differenzieren zwischen Peshmerga und Genozideuren unter schwarzer Flagge. Zwischen Assad und Hazzm-Movement oder YPG allerdings wird dann schon wieder nicht mehr getrennt. Da winkt man lieber mit dem Sack, in dem es keinen falschen trifft.

Ein Sommer der politischen Schizophrenie in Kassel August 31, 2014 | 12:01 pm

Über Antisemitismus – Stolpersteine – politische Indifferenz – Kasseler Diskurse und journalistisches Unvermögen

Das BgA-Kassel sorgt in der Stadt für Gesprächsstoff. Man redet über aber nicht mit uns. Das ist im Prinzip nichts neues sondern geschieht dann, wenn das BgA-Kassel sich in gebotener Polemik zu Themen äußert, die den Teilnehmern des üblichen städtischen Diskurses – bei dem keiner keinem auf die Füße tritt – sauer aufstößt. Aus, wie man so sagt, „gut unterrichteten Kreisen“ dringt so das eine oder andere an uns heran. Manche meinen es gut mit uns und haben bestimmte Erwartungen, die wir zu erfüllen hätten und weswegen doch ein gewisses Maß an Kreideschlucken angebracht sei und ein bestimmter Personenkreis wiederum wünscht uns mutmaßlich am liebsten auf die Rückseite des Mondes – zu den, ihrer Meinung nach uns zugehörigen Gesinnungsgenossen.

Andere z.T. Wohlmeinende und Kreise, die wertvolle Arbeit in Sachen Aufklärung über Antisemitismus und Geschichte des Nationalsozialismus leisten, halten lieber Abstand zu uns. Man will es sich ja mit denen nicht verderben, die in der Stadt das Sagen haben (die HNA und der Magistrat, samt den ihn tragende Parteien) und die ebenfalls nicht gut auf uns zu sprechen sind, weil auch sie ab und an ihr verdientes Fett abbekommen. Einzig die Jüdische Gemeinde Kassel erklärte in einer Pressemitteilung, dass das BgA-Kassel wertvolle Arbeit leiste.

Das BgA-Kassel hat den Anspruch, das Antisemitismus ohne Wenn und Aber zu verurteilen und zu bekämpfen und ist der Auffassung, dass Antisemitismus nicht irgendeine Spielart des Rassismus oder nur Ausdruck des vollbrachten Judenmords ist, wie ihn die Nazis praktizierten und man ihn deswegen heute wohl kaum anträfe und das schon gar nicht unter den Linken (so oder so ähnlich D. Dehm), sondern sozialpsychologischer Ausdruck eines in der modernen Gesellschaft deformierten Geistes.

Das BgA-Kassel stellt sich deswegen vorbehaltlos vor den jüdischen Staat Israel, weil wir der Auffassung sind, dass dieser Ausdruck des Strebens nach Souveränität der Juden ist. Dieses Streben nach staatlicher Souveränität, der Zionismus, erwies sich als einzige Gewähr, dem jüdischen Individuum ein Mindestmaß an Sicherheit und Freiheit zu gewähren. Sowohl die Emanzipationsbewegung und die Assimilationsbestrebungen der Juden in den bürgerlichen Gesellschaften, deren Versprechen von der Rechtsgleichheit und Religionsfreiheit als auch das Versprechen der sozialistischen und kommunistischen Bewegung, Unterdrückung, Rassismus und auch Antisemitismus abzuschaffen wurden in schrecklichster Weise in Auschwitz dementiert. Einzig verlässlich in dieser Welt, bietet Schutz den Juden also nur Israel.

Da Zionismus in seinen vielfältigen Erscheinungsformen als einzig adäquate Form der Gegenwehr gegen den Antisemitismus sich erwies ist Antizionismus Antisemitismus. Die Infragestellung Israels, die Delegitimierung, Dämonisierung und die Anwendung doppelter Standards diesem Staat gegenüber (vgl., Sharansky), stellen die einzige Gewähr, Juden vor Antisemitismus zu schützen, stellen das Bestreben nach politischer und nationaler Selbstbestimmung der Juden in Abrede. Und weil dies insbesondere von denen, die die Parolen von der nationalen Selbstbestimmung “unterdrückter Völker” sonst wie eine Monstranz vor sich her tragen, vorgebracht wird und diese mit besonderer Verve aber die nationale Selbstbestimmung der Juden in Abrede stellen und gerade dann den (von ihren politischen Vorfahren längst verratenen und dementierten) Internationalismus entdecken, wenn es um den jüdischen Staat geht – deswegen ist dies Antisemitismus.

Antisemitismus ist, wie es Sartre einmal ausführte eine Leidenschaft, oder wie Adorno und Horkheimer eine unbeherrschte Sehnsucht nach der Exorzierung der Widersprüche der nicht begriffenen modernen Gesellschaft, die sich in paranoidem Wahn und völkischer Rebellion kanalisiere. Alle drei waren sich darin einig, dass der Versuch, den Antisemit mit Mitteln der Aufklärung zu bekehren oder zu überzeugen, sinnlos ist. Woody Allen sprach davon, dass der Baseballschläger das adäquate Mittel sei, dem Antisemiten zu begegnen. Wer Allen kennt, weiß, dass dies nicht im wörtlichen Sinne gemeint ist. Dem Antisemiten im demokratischen Rechtsstaat ist mit anderen Mitteln entgegen zu treten, nämlich mit harter Polemik, mit der öffentlichen Bloßstellung und dem unerbittlichen vor das Schienenbein treten, anders also als denen, die in den vielen sich auflösenden Staaten mangels vorhandener Juden, an ihren Glaubensgenossen oder an den übrig gebliebenen Christen ihren Mut Mittels Gurgeldurchschneiden und Genickschüssen zu kühlen suchen, oder die, die gegen den Staat Israel in die unmittelbare Aktion getreten sind. Gleichwohl meinen viele der zu erst genannten (wie zuletzt der ehemalige Kandidat der Partei “Die Linke” für das Amt des OB), man drohe ihnen tatsächlich mit einer Keule – der Antisemitismuskeule.

Über Solidarität und Indifferenz

Das BgA-Kassel hat maßgeblich die Kundgebung am 15. Juli 2014 gegen den manifesten Antisemitismus initiiert. Anlass war, dass die angekündigte Kundgebung als Bedrohung von Kasseler Juden aufgenommen wurde, die dies uns mitteilten. Schon alleine die Tatsache, dass sich Juden in Deutschland unsicher fühlen, Angst haben und zu Zielen antisemitischer Übergriffe werden, wäre ein hinreichender Anlass für öffentlichen Protest und für Kundgebungen. Eine Selbstverständlichkeit dachten wir uns – aber wohl nicht in Kassel.

Doch auch die eindeutige Positionierung der Initiatoren, die in ihrem Aufruf nicht etwa von einem Frieden mit Israel sprachen, sondern von Frieden in Palästina, wies deutlich darauf hin, mit wem man es zu tun hatte. Israel als Nation kam in diesem Aufruf nicht vor, wenn dann nur als Ausdruck des politischen Willens des Westens, mit Israel eine Instrument geschaffen zu haben, seine verloren gegangenen Einflussgebiete auch weiterhin zu kontrollieren. Auf der Facebookseite der Aufrufer kam es in der Folge zu wüsten antisemitischen Ausfällen und Bekundungen. Die von der Jüdischen Gemeinde als Bedrohung empfundene Situation, hatte angesichts der Äußerungen auf der Facebookseite der Aufrufer und der anderen antisemitischen Vorfälle in Deutschland im Zusammenhang der Kundgebungen gegen Israel, also einen sehr realen Hintergrund. Entsprechend gab es Empfehlungen seitens der Polizei an die Mitglieder der jüdischen Gemeinde, nicht an der Kundgebung teilzunehmen.

Die Kasseler DIG, die CjZ in Kassel, sowie – trotz polizeilicher Warnung sich in Gefahr zu begeben – die Kasseler Jüdische Gemeinde als auch die Jüdische Liberale Gemeinde Nordhessen verfassten dann gemeinsam mit uns den Aufruf zur Gegenkundgebung. Den Erfolg der Kundgebung verdanken wir aber vor allem der Unterstützung durch eine erkleckliche Anzahl von Personen aus Kreisen der Kasseler Antifa, der israelsolidarischen Linke aus Marburg, Göttinger Freundinnen und Freunden sowie den Christen an der Seite Israels. Die Kundgebung in Kassel war die erste, die sich den in ganz Deutschland stattfindenden antisemitischen Aufmärschen entgegenstellte. Obwohl wir die Parteien im Kasseler Rathaus dazu aufgerufen hatten sich an der Kundgebung zu beteiligen, ließ sich kein Vertreter der Stadt blicken.

Ein Mitarbeiter des Büros des Oberbürgermeisters und die Berichterstatter der örtlichen Presse hielten sich in den Reihen der „Pro“-Palästinenser auf. Als der Demonstrationszug an den knapp hundert Israelfahnen schwenkenden Gegendemonstranten vorbeizog wechselten diese nicht etwa die Seiten, auch um Fragen an uns zu richten nicht. Welchen Eindruck der Veitstanz machte, den die Antiisraeldemonstranten aufführten, als sie Unser gewahr wurden, wie sie antijüdische Verwünschungen schrien, unsere weiblichen Teilnehmerinnen in sexistischer Weise beschimpften, uns allesamt bedrohten konnte so weder in angemesser Weise wahrgenommen noch beurteilt werden. Entsprechend gestaltete sich die Berichterstattung und Bewertung der Ereignisse. Es war die Rede davon, Besonnene auf beiden Seiten hätten dazu beigetragen, dass die Situation nicht eskaliert sei – so als hätte es in unseren Reihen einen einzigen Unbesonnenen gegeben und als wäre die „Allahu Akbar“ und „Kindermörder Israel“ brüllende Menge Einbildung.

Kassels Partnerstadt ist u.a. Ramat Gan. Ramat Gan war ebenfalls Ziel von Raketenangriffen der Hamas. Nicht etwa ein Unvermögen der Hamas, Raketen bis tief nach Israel hinein zu schießen – nein dazu ist die Hamas seit Jahren fähig – verhinderte, dass mehr Raketen einschlugen, sondern alleine das für Israel sündhaft teure Raketenabwehrsystem. Nur dieses und die schließlich erfolgte militärisch Intervention in den Gaza verhinderten weitgehend, dass es zu mehr Opfern unter der israelischen Zivilbevölkerung gekommen ist, als dies der Fall war.

Angesichts der klammen Kassen der Stadt Kassel, kann man nicht erwarten, dass Kassel wenigstens ein oder zwei Raketenabwehrbatterien finanziert, die vor Ramat Gan stehen, aber eine Patenschaft für solches Gerät wäre ja schon einmal etwas. Auch wäre es ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Partnerstadt, während der militärischen Angriffe auf Israel eine israelische Fahne am Kasseler Rathaus zu hissen, eine eindeutige Stellungnahme für den israelischen Staat und für die Stadt zu verkünden und sich zu einer eindeutigen Stellungnahme – in der Ross und Reiter genannt werden – angesichts der antisemitischen Zusammenrottungen zu bequemen. Nichts dergleichen passierte. Hilgen besuchte Kasseler Moscheen und es viel kein Wort über diejenigen, die Allahu Akbar brüllend durch Kassels Straßen marschierten und die zum größeren Teil auch von den verschiedenen islamischen Gemeinden in Kassel repräsentiert werden.

In der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung war der größte antisemitische Aufmarsch nach 1945 ebenfalls keine Rede wert. Das alles hat das BgA-Kassel als einzige der Kasseler Gruppen, Organisationen usw. in aller Deutlichkeit gesagt und kritisiert. Lediglich die Raccoons und die T.A.S.K. haben die Einheitsfront, die sich im Kasseler Sommer auftat thematisiert und wurden flugs von Kasseler Steinzeitkommunisten und anderen Dummköpfen denunziert. (vgl., Die Politik der Indifferenz)

Israel, Stolpersteine und Unannehmlichkeiten

Nun gibt es in Kassel eine bedeutende Gruppe von Personen, die persönlich davon überzeugt sind, nicht nur nichts gegen Juden zu haben, sondern sogar aufrichtig bekunden, den Faschismus deswegen zu verachten und zu bekämpfen, weil unter dessen Herrschaft und in dessen Namen eben ein schrecklicher Krieg geführt wurde und eben auch Juden umgebracht wurden. Sie wissen sogar einige Juden unter sich, die ähnlicher Auffassung sind. Sie würden, da bin ich mir ziemlich sicher, wären sie Augenzeuge eines offenen Übergriffs gegen einen Juden vermutlich sogar dagegen einschreiten – jedenfalls solange, solange es nicht um eine Person handelt, die sich im Gaza, im Libanon oder sonst wo aufhält und Raketen nach Israel auf Juden schießt.

Diesen Personenkreis treibt jedoch eine Passion um, die nämlich, Israel Ratschläge zu erteilen wie es auf die terroristische Bedrohung zu reagieren habe, nämlich deeskalierend und dass Israel der eigentliche Verursacher der gern bemühten Gewaltspirale sei. Jüngst hat einer ihrer Vordenker noch einmal klargestellt, dass zwar beide Seiten das „das humanitäre Völkerrecht“ verletzten, jedoch Israel „gezielt spielende Kinder am Strand mit Raketen zerfetzt“, Krankenhäuser und Schulen völkerrechtswidrig angreife und dass die Hamas nur deswegen zivile Ziele angreife, weil ihre „Geschosse … – meist Raketen genannt“ so zielungenau seien. (Werner Ruf, Was hat dieser Krieg mit Verteidigung zu tun?)

Man hat also ein Problem mit Israel, oder Sartre paraphrasierend, ihnen ist dieser Staat, der sich als jüdischer Staat definiert, unangenehm. Einigen ganz offen, andere sehen sich eher als „Kritiker“ des Staates Israel, noch gewitzigtere – wie der eben zitierte – betonen, nur die israelische Regierung mit ihrer „kritischen Haltung“ gemeint zu haben. Allen ist gemeinsam, Juden oder Israelis auf ihrer Seite zu wissen, die der gleichen Meinung sind wie sie selbst – was sie als Beweis erachten, keine Antisemiten sein zu können. Was sie aber tun entspricht dem, was Sharansky beschrieben hat. Sie legen doppelte Standards an, sie verurteilen Israel für vermeintliche Taten, die dessen Sicherheitskräften angedichtet werden, was sie der Hamas, die dies tatsächlich tun, durchgehen lassen, sie dämonisieren Israel, indem sie behaupten, die unschuldig ums Leben gekommenen Opfer auf der palästinenischen Seite, seien gezielt ermordet worden und sie delegitimieren den Staat Israel, indem sie seine gebotenen Handlungen als souveräner Staat, der wie jeder andere auch, seine Bürger zu schützen hat, prinzipiell in Frage stellen.

Dieser Personenkreis ist nun maßgeblicher Teil des in Kassel aktiven Vereins Stolpersteine in Kassel, der sich, das sei nur am Rande erwähnt, zu allem Überfluss auch noch im Kasseler Café Dschihad – besser bekannt als Café Buch-Oase – trifft. Wie oben angemerkt, hat das Engagement dieses Personenkreises vermeintlich lautere Gründe. Diskussionen, die über die Stolpersteininitiative geführt worden sind, dürften weitgehend als abgeschlossen gelten. Viele Einwände werden nicht mehr vorgebracht, obwohl sie inhaltlich nach wie vor Gültigkeit haben. Die, die lauthals gegen die Stolpersteininitiativen ankrakeelen sind Rechtsextreme und andere Zurückgebliebene, die, entgegen des allgemein staatlichen Grundkonsens, immer noch nicht verstanden haben, dass die Erinnerungs- und Geschichtsbewältigungsarbeit der deutschen Volksgemeinschaft mehr nützt als schadet.

Nicht etwa Einzelpersonen, die dem Verein angehören, der Verein als solcher hat zweimal den Aufruf zum Ostermarsch unterzeichnet. Die Ostermarschierer gehören nun eindeutig zu denen, die große Probleme damit haben, dass mit Israel ein souveräner jüdischer Staat existiert, der selbst darüber befindet, mit welchen Mitteln, wann und wie er gegen diejenigen vorgeht, die seine Bürger angreifen und bedrohen, den ganzen Staat oder schlicht das Leben von Juden in Frage stellen und dies etwa nicht nur in ihren wüsten Fieberträumen sondern auch in die Praxis umzusetzen trachten. In ihren Reihen tummeln sich Leute, die nicht nur die eine oder andere Entscheidung des israelischen Staates in Frage stellen, sondern die sich, wie Ulrich Restat, ausgewiesen als Mitinitiator des Kasseler Vereins Stolpersteine in Kassel, in verleumderischer, ja hetzerischer Weise als Israelhasser hervortun und sich somit als Antisemiten outen oder gar zu Apologeten palästinensischer Terroraktivitäten mutieren. So geschehen am 15.08.2014.

Die offene Manifestation des Antisemitismus – Intifada bis zum Stolperstein

Restats Rede am 15.08.2014 strotzt nur von Gleichsetzungen der israelischen Regierung mit den Aktionen Nazideutschlands. Israel ist für ihn ein „Strafgericht für die Palästinenser“, das ungerechter Weise über sie gekommen sei. Kein Wort zu den Ursachen, die 1948 dazu geführt haben, dass neben hunderttausenden Juden aus vielen arabischen Staaten auch viele arabische Bewohner aus den nach dem UN-Teilungsplan ihnen zugeschriebenen Gebieten vertrieben wurden oder vor den Israelis flüchteten. Kein Wort über die Kollaboration wichtiger Führer der arabischen Palästinenser mit den Nazis. Dass das eigentliche Strafgericht für die Palästinenser die Herrschaft der Hamas ist, auf diese Idee kommt Herr Restat natürlich auch nicht. Israel verübe Massaker und ermorde heute wehrlose Palästinenser, wie weiland die Deutschen wehrlose Juden in Auschwitz ermordeten. Für beides schäme er sich. Alles laufe darauf hinaus, dass Israel seinen Gegner, die Palästinenser in die Knie zwingen wolle, sie endgültig besiegen wolle. Das, so Restat, käme uns Deutschen doch bekannt vor.

Vermutlich meint er, dass Deutschland mit seinem Vernichtungskrieg die Sowjetunion, Jugoslawien, Polen usw. restlos mitsamt einem Großteil seiner Bewohne beseitigen wollte – „in die Knie zwingen“, ein verharmlosender Ausdruck für Vernichtungskrieg. In die Knie gezwungen wurde im 2. Weltkrieg Deutschland von den Alliierten, musste es werden – daher kommt dies in Wirklichkeit den Deutschen auch bekannt vor. Legionen zählen die Litaneien über den 20. Juli 1944, der angeblich auch daran gescheitert sei, weil die Alliierten auf die bedingungslose Kapitulation Deutschlands beharrten. Man kann es drehen und wenden, Restat redet unsäglichen Müll, der jedoch Anschlussfähigkeit an den Geist der deutschen Volksgemeinschaft beweist. Zu allem Überfluss verzweifelt Restat daran, dass die Juden gar nichts aus dem gelernt hätten, was ihnen angetan worden ist. “Fassungslos” sei er “über die Tatsache, wie reibungslos dort” – in Israel – “aus den jüdischen Überlebenden des Holocaust und ihren Nachkommen Täter werden konnten.” Auschwitz als Erziehungsmaßnahme hat also völlig versagt. Zum Schluss erwähnt er seinen Traum, auch Stolpersteine in Palästina verlegen zu können, nicht etwa für die jüdischen Opfer arabischer Pogromisten von 1919 bis heute, nein, für die „wehrlosen“ Palästinenser, die vom jüdischen Staat massakriert worden sind.

Der Vorsitzende des Vereins Stolpersteine in Kassel lauscht den antisemitischen Reden seiner Gesinnungsgenossen am 15.08.2014 in Kassel

Der Vorsitzende des Vereins Stolpersteine in Kassel lauscht den antisemitischen Reden seiner Gesinnungsgenossen am 15.08.2014 in Kassel

Der andere Redner Abraham Melzer sprach davon, dass der Widerstand der Palästinenser gerechtfertigt sei, genauso wie es der Widerstand der Franzosen oder der der sowjetischen Partisanen gegen die Nazibesatzung gewesen sei und führte aus “die Waffen-SS war eine kriminelle Armee und die IDF ist es leider auch. Der Unterschied liegt nicht in der ‘Qualität’ der Verbrechen, sondern in der ‘Quantität’.” Auf dieser Kundgebung war auch der Vorsitzende des Vereins Stolpersteine in Kassel zugegen, er protestierte nicht etwa gegen die Hetzreden des Restat und des Melzers, sondern er drückte seine Solidarität, Zustimmung oder Zugehörigkeit als Zuhörer mit dem Schild „Israel – Endlose Kriege – Israel schafft sich ab“ in der Hand aus.

Das Problem – die Berichterstattung

Es gäbe also genug Stoff für eine lokale Berichterstattung, dieses Thema kritisch aufzugreifen, die Zusammensetzung des Vereins, seine Motive zu hinterfragen, dem Widerspruch auf den Grund zu gehen, dass leidenschaftliche Antizionisten Gedenksteine für tote Juden verlegen – aber nichts davon. Auf einer ganzen Seite berichtet die HNA am 26.09.2014 über das Vorhaben der Stolpersteinaktivisten. Wäre es unbekannt, wer die Personen dieses Vereins sind, wären sie unbeschriebene Blätter, eine durchaus löbliche journalistische Leistung – weiß man, dass die HNA an gleicher Stelle sonst gerne auch über Kampfflieger und Panzerfahrer der Nazis, über Wehrmachtssoldaten die mit “Hitlersägen” hunderte GIs niederschossen berichtet – wenn nicht gerade über Gelbe Säcke, Buchsbäume und Nacktschnecken berichtet wird, so beschleicht einem ein übles Gefühl.

Obwohl dieses Blatt die Kundgebung am 15.08.2014 mit deutlichen Worten charakterisierte, trotzdem kein Wort zu den Stolpersteinaktivisten Kassels, die diese Kundgebung maßgeblich prägten. Das hat möglicherweise etwas mit der Wahrnehmung und dem polittheoretischen Sachverstand der Spezialisten für gelbe Säcke, Nacktschnecken, Buchsbaumpilzen usw. zu tun. Felsenfest in der Annahme, die Kundgebung und das Wirken des BgA-Kassel am 15. Juli 2014 richtig beschrieben und darüber berichtet zu haben, sehen sie wohl weder in den Kundgebung vom 15. Juli noch vom 15. August eine Manifestierung des Antisemitismus, sondern eine Demonstration für den Frieden, bei der “nicht alles unter Kontrolle zu halten” war und es ein paar Extremisten gegeben hat, die über die Stränge geschlagen haben.

Anstatt nun die Initiatoren der antisemitischen Aufmärsche eindeutig als das zu bezeichnen was sie waren, nämlich entweder naive Schülerinnen ohne politischen Sachverstand oder eben Antisemiten, oder sie wenigstens mit Verachtung zu strafen grub die HNA eine Dame aus, die für eine Palästinensisch-Deutsche-Gesellschaft sprach und setzte diese mit dem Vorsitzenden der DIG Kassel an einen Tisch (Nicht alle unter Kontrolle, HNA, 11.08.2014). Das vom Reporter für Gelbe Säcke in Kassel geführte Interview ging aus wie das Hornberger Schießen, wie auch anders, bezeichnete diese Dame die antiisraelischen Kundgebungen als „ihre Demo“ und beschwerte sich namentlich über das BgA-Kassel, dass diese als das bezeichnet hat, was sie waren. Worüber soll man mit einer solchen Vertreterin diskutieren, wenn man für die Freundschaft mit Israel streitet, eigentlich über nichts. Oelsen sprach tapfer die Wahrheit über den 15. Juli aus und vermied es allzu versöhnlich zu erscheinen und schlug den von der HNA phantasierten Wunsch aus, doch eine gemeinsame Friedensdemo zu initiieren. Mangels eigener Kompetenz, dass zu erkennen was offensichtlich ist, ließ die HNA diese Frau ihre Sätze über den friedlichen Charakter der Kundgebung und gemeinsame Grundlagen unwidersprochen absondern, fühlte den Phrasen der Frau nicht auf den Zahn und konnte noch nicht einmal, etwa durch gezieltes Nachfragen, die gegensätzlichen Standpunkte der beiden Gesprächspartner ordentlich herausarbeiten, sondern suchte nach „Lösungen“. Die Zeitung ließ es dann noch zu, dass die Dame im Zusammenhang eines zukünftig friedlichen Miteinanders, die jüdische Gemeinde über ihre Bündnispartner, speziell das BgA-Kassel belehrte. Womit wir beim Ausgangspunkt angelangt wären.

Ein Kasseler Beobachter und seine roten Linien August 24, 2014 | 12:48 pm

Nachdem nun die REVO, die SAV, die Partei Die Linke, die MLPD und andere unangenehme Erscheinungen des deutschen Sozialismus und/oder Linkstums hier gebührend beschimpft worden sind, soll es diesesmal um eine doch etwas bedeutsamere Figur des lokalen Politzirkusses gehen.

Seit einigen Wochen tobt sich auf der Facebookseite des BgA-Kassel ein Kasseler Lokalmatador aus, der von der HNA einmal als unermüdlicher Nachfrager bezeichnet wurde. Dieser durchaus talentierte Politiker ging verschiedenen Vertretern der Stadtpolitik und auch einem seidenfadigen Chefredakteur einer berühmten lokalen Zeitung mit seinen in Sachen Flughafen, Schul- und Haushaltspolitik durchaus fachkundigen Nachfragen und Einsprüchen mächtig auf die Nerven, weil er rhetorisch und fachlich einfach mehr auf der Pfanne hat, als die meisten anderen derjenigen, die seit Jahren die städtische Politik bestimmen. Doch wie es in den Reihen der Linken so ist, schützt lokal-, sozial-, und finanzpolitischer Sachverstand vor theoretischer Dummheit nicht und das größte Engagement für soziale Gerechtigkeit geht oft einher mit hartnäckigem Israelhass, Antizionismus und Antisemitismus und absoluter Beratungsresistenz in diesen Fragen, so auch bei diesem Herrn (im Bild ganz Rechts).

... nicht nur graphisch ein Würfelhusten

… nicht nur graphisch ein Würfelhusten

Dieser wirft in seinem “Rathausblog” dem Autor dieser Zeilen vor, eine Kasseler Politgang mit der SA gleichzusetzten. Das ist natürlich Blödsinn und Ausdruck theoretischen Infantilismus’. Der vom Autor mehrfach gewählten Begriff SA-Voran ist Ausdruck einer Polemik, der eine theoretische Auseinandersetzung zugrunde liegt, die von den Genossen Jochen Bruhn, Stephan Grigat u.a. auf besten Niveau seit Jahren geführt wird, so dass hier der Verweis auf diese beiden reichen soll. Die theoretische Auseinandersetzung und Kritik muss aber für den Kasseler Beobachter so fremd sein, wie dem katholischen Priester befriedigender Sex, handelt es sich doch bei ihm um einen eben solchen Vertreter, der auf der gleichen Grundlage agiert, wie es die bisher hier Beschimpften tun. Im Unterschied zu diesen aber, sowohl vom Anspruch als auch von der Praxis her, bleibt es bei ihm beim sozialdemokratischen und/oder reformerischen Politikansatz, was ihn auch in bürgerlichen Kreisen zu einen Mann macht auf den man hört, was die ganze Angelegenheit aber noch bedenklicher macht.

Die Abkürzung SAV ist keine Erfindung des hier schreibenden Polemikers, sondern sie heißt ausgeschrieben S(ozialistische) A(lternative) V(oran). Wo steht geschrieben, dass man alle Wörter ausschreiben muss? Wenn mit der Polemik noch eine intelligentere Truppe der Kasseler Politbanden getroffen wurde, so ist dieser Umstand aber nicht nur der Selbstbezeichnung dieser Truppe geschuldet, sondern fusst auf eben jene von Bruhn und Genossen ausgeführten grundsätzlichen Kritik einer staats- und parteipolitisch sowie praxisfixierten Politik, die sich scheinkritisch im Rahmen vom Verhältnis Arbeit-Kapital-Nation bewegt, sprich die mit dem Anspruch die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft aufzuheben hausieren geht, ohne deren Grundlagen zu begreifen. Die gleiche Grundlage macht die Politik des nationalen Sozialismus des deutschen Nazifaschismus aus, der notwendig den Antisemitismus gebiert, was aber nicht heißt, dass etwa eine SAV und die “Israelkritik” das Gleiche seien, wie die SA, die 1933 durch Kassels Strassen marschierte und es damals nicht nur bei der “Judenkritik” beließ. Inhaltlich trifft die Kritik noch viel besser auf MLPD, auf die REVO und auf andere Untote des deutsch-nationalen Sozialismus zu, die ebenfalls in Kassel ihr Unwesen treiben.

Nun zieht der gute Mann wie weiland Barack Obama eine rote Linie, nämlich die, dass es nicht durchgehen könne, den islamistischen Massenmördern und Halsabschneidern mit der Waffe in der Hand entgegen zu treten und denjenigen die das blutige Handwerk doch endlich in die Hand nehmen mögen, dabei viel Erfolg zu wünschen. Das – nicht etwa das Treiben derer, die zu erledigen sich nicht nur der Autor dieser Zeilen, sondern die Betroffenen ihrer Herrschaft so sehnlichst wünschen – ist für den Kasseler Beobachter menschenverachtend, hasserfüllt und eine Grundlage für Faschismus. Wer auch nur einen blassen Schimmer davon hat, welcher militärischen Strategie sich Truppen wie die IS(IS) bedienen und wie es um ihre Schlagkraft bestellt ist, der weiß, dass es nur die geballte Feuerkraft und die höchste Professionalität derjenigen ist, die die todbringenden Werkzeuge auch bedienen können, die dazu beitragen werden, diese mörderischen Banden zu stoppen. Die, die das sind, sind nicht die Pace-Fähnchen, oder die roten Fahnen der SAV oder der Linkspartei schwingenden Trottel, sondern das ist die IDF und das sind die US-amerikanischen Streitkräfte mit ihrem Equipment. Ihr Tun auf die gleiche Stufe zu stellen – indem nämlich unterschiedslos von Mord und Totschlag die Rede ist – zeugt entweder von der theoretischen Dummheit oder von der perfiden Bösartigkeit des Kasseler Beobachters. Das ist keine Polemik mehr, sondern ebenso, wie wenn der Kasseler Beobachter z.B. die terroristischen Aktivitäten des Irgun gegen die britische Mandatsmacht als Gründungsakt des israelischen Staates bezeichnet und diesen daher in die moralische Nähe der Hamas rückt, eine Delegitmierung, in diesem Fall Israels, was als Ausweis dafür gilt, dass Antizionismus/Israelkritik antisemitisch ist.

Mehrfach ist im Blog “Schwerer Sand” in historischer Reflektion und im Zusammenhang mit den militärischen Auseinandersetzungen, die die Alliierten gegen Deutschland führen mussten und die Israel heute gegen diejenigen führen muss, die Israel von der Landkarte tilgen wollen, festgehalten worden, dass das Töten im Krieg keineswegs eine zu bagatellisierende oder gar zu verherrlichende Angelegenheit ist und dass bei militärischen Auseinandersetzungen immer auch Unbeteiligte ums Leben kommen, die in jedem Einzelfall zu bedauern sind. Es ist etwas anderes, denen viel Glück und Erfolg zu wünschen, die ihre Köpfe für den notwendigen Kampf hinhalten müssen und auch darauf hinzuweisen, dass die IDF oder die US-amerikanischen Streitkräfte auf einer verfassungsmäßigen Grundlage einer demokratischen Gesellschaft agieren, als einer unterschiedslosen Gewaltästhetik zu huldigen, die etwa von Freunden des Militarismus betrieben wird oder gar von jenen, die dann ihre sonst geheuchelte pazifistische Haltung ganz schnell über Bord werfen, wenn es um die Apologetik des Kampfes der “unterdrückter Völker” gegen den US-Imperialismus oder gegen den Zionismus geht. Die Parole der Friedensfreunde „Nie wieder Krieg und Faschismus“, die jetzt auch wieder zum 1. September bemüht werden wird, wenn es gegen solche Gangster, wie die IS(IS), wie die Hamas, wie die Hisbollah, die Boko Haram u.ä., die Millionen Menschen mit ihrer Terrorherrschaft überziehen, wenn es gegen diese eben mit militärischen Mitteln gehen soll, so ist es angesichts des von diesen Kräften vorgebrachten Vernichtungsfurors, ihres Irrationalismus, ihrer Todesapologie so abenteuerlich wie dumm, wenn nicht sogar Ausdruck einer vom Autor dieser Zeilen schon mehrfach angedeuteten tatsächlichen Bedeutung der Friedensparole, nämlich „Nie wieder Krieg gegen deutschen Faschismus.“ Eine logische Konsequenz aus einem falschen Faschismusbegriff, der sich u.a. darin ausdrückt, dass das deutsche Volk als erstes und letztes Opfer des als Faschismus bezeichneten Nationalsozialismus gilt. Daher werden bis in die Reihen der Friedensfreunde die alliierten Kriegshandlungen, die auch die deutsche Bevölkerung in Mitleidenschaft zogen, als überzogenes oder unangemessenes militärisches Mittel, als ungerechte Bestrafung oder gar als Terror angesehen, und mit gleicher Verve wird dieser moralische Furor bei gegebenem Anlass und auch sonst dann gerne gegen Israel resp. die USA gerichtet, wenn diese ihre Feinde bombardieren.*

Der Kasseler Lokalmatador wirft dem Autor dieser Zeilen vor, eine Leimrute für junge Menschen auszulegen, die dann fähnchenwedelnd eine jämmerliche Figur der antideutschen Szene abgeben würden. Um seine These zu stützen, bemüht er auch noch einen abgeschmackten wie abgehangenen Restpostenartikel aus dem Neuen Deutschland, der Zeitung der prodeutschen Sozialisten. (Über die Dürftigkeit der ewig gleichen Leier die gegen “die Antideutschen” in Stellung gebracht wird; ebenfalls in dankenswerter Schärfe und Klarheit Bruhn.) Die Denkfigur, dass politische Positionen, die einem selbst nicht gefällig oder nicht erklärbar sind, nur Ausdruck einer bösartigen und hinterhältigen Manipulation sind, ist eine gehobenere Form einer Verschwörungstheorie, die die, für sie als politischen Irrungen und Wirrungen sich darstellenden und erscheinenden Unübersichtlichkeiten der Moderne nur dadurch erklären können, dass außerirdische, Echsenmenschen, die Westküste, irgendein Mastermind, der Mossad oder eben der Jude heimlich die Fäden ziehen und die Gedanken der Einfältigen und noch nicht Gefestigten prägen bzw. manipulieren. Das möglicherweise ein politischer und theoretischer Prozess der Auseinandersetzung (die der Autor dieser Zeilen in jahrzehntelanger theorie- und geschichtswissenschaftlicher Arbeit ebenfalls durchlaufen hat) dazu führt, mit Gewissheiten gebrochen zu haben, dass auch junge Menschen eigenständig politisch denkende Wesen sind, auch sie zu einem Urteil fähig sind, das den Positionen der Vertreter ewiger Gewissheiten widerspricht, das erscheint ihnen ein Ding der Unmöglichkeit, der Fernsteuerung oder/und eine Zumutung für die heilige Einheit der Linken – auf die dann Leute wie unser Beobachter mit den immergleichen Sophistereien, intellektuellen Dürftigkeiten, Tatsachenverleugnungen usw., andere noch Unbedarftere mit Gewalt oder Gewaltandrohung reagieren können.

Und da sind wir beim eigentlichen Kern des Problems. Im Gegensatz zum BgA-Kassel, das sich mit harten Polemiken begnügt und dem sonst das Individuum, seine Freiheit und körperliche Unversehrtheit (auch die des politischen Gegners) heilig sind (was schlicht und ergreifend bestimmte Koalitionen und Bündnisse ausschließt), tummeln sich in den Reihen der verschiedenen Bündnisse, dem Bündnis gegen Rechts, dem lokalpolitischen Bündnis Kasseler Linke und in Gewerkschaftskreisen Personen, die dem einen oder anderen von unseren Mitstreitern und Mitstreiterinnen schon mit körperlicher Gewalt gedroht haben und was ebenfalls Ausdruck dieser Geisteshaltung ist, die immer wieder fähig zur Querfront mit türkischen Faschisten, Islamfaschisten, Hisbollah- oder Hamassympathisanten, Antisemiten verschiedenster Provenienz u.a. unerfreulicher Zeitgenossen sind. Von daher wäre es wünschenswert, wenn aufgrund des Wirkens des BgA-Kassel der Spaltpilz in die heilige Einheitsfront der Linken getragen wird.

* das nicht jedes militärisches Engagement der USA dem hehren Ziel der Freiheit diente, ist eine Binsenweisheit, auf die hier in diesem Rahmennicht näher eingegangen werden muss.

Nach Balle-Übernahme: Auf welchem Kurs ist die Münchner Abendzeitung? August 18, 2014 | 08:43 am

Mit der Übernahme durch den Verleger Martin Balle dürfte sich bei der Münchner Boulevardzeitung einiges zum Negativen verändern – insbesondere die Berichterstattung über Israel. Folgt nach dem finanziellen Bankrott der Abendzeitung nun der politische Bankrott?

Was will der nur in München, fragte sich die Medienbranche, als der Straubinger Verleger Martin Balle (Straubinger Tagblatt) Ende Juni die linksliberale Münchner Abendzeitung übernahm. Balles örtliches Medienimperium war bis dato nicht durch hartnäckige Ausflüge in den Qualitätsjournalismus aufgefallen. Im Gegenteil bewies Balle, dass sich auch mit minimalem personellem und finanziellem Aufwand 15 Regional- und Lokalzeitungen – man könnte auch sagen 15 Papierbündel – herstellen lassen.

Mit bemerkenswerter Offenheit definierte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine Vorstellung journalistischer Wahrheitsliebe: „Wenn wir alles im Straubinger Tagblatt schreiben würden, was wir über die Stadt wissen, könnte keiner mehr in dieser Stadt leben.“ Umso mehr scheint Balle von den Beschäftigten der Abendzeitung die ganze Wahrheit ihm gegenüber einzufordern. Mitarbeiter der insolventen Abendzeitung, die bei der neuen Fassung der AZ weitermachen wollten, mussten sich im Bewerbungsgespräch indiskrete Fragen nach ihrem Privatleben gefallen lassen, ist zu hören. Zuvor wurde die Mehrheit der Journalistinnen und Journalisten entlassen. Jetzt sucht die neue Abendzeitung wieder Personal – mit einer deutlich schlechteren Vergütung freilich.

Balle: „Aber wir sind seltsam gelähmt“
Der Verleger ist Mitglied des Kuratoriums der Eugen-Biser-Stiftung, die sich für den Dialog zwischen den Religionen einsetzt. Balle selbst scheint es aber vor allem um den Schulterschluss zwischen Niederbayern und der Hamas zu gehen. In seinem aktuellen Leitartikel im Straubinger Tagblatt zieht Balle abenteuerliche Parallelen zwischen dem Ersten Weltkrieg und der israelischen Militäraktion in Gaza. Ähnlich wie die Machthabenden Anfang des 20. Jahrhunderts den Tod von Millionen Menschen in Kauf nahmen, ziehe Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erbarmungslos gegen die Menschen in Gaza zu Felde. Aber die Deutschen seien trotz des „blutigen Mordens“ „seltsam gelähmt. Wir schreien nicht auf“, beklagt Balle. Der „Einzige, der in den politischen Talkshows die Dinge beim Namen“ nenne, sei der „Pazifist Jürgen Todenhöfer“.

Ein Mann mit kollektivem Gedächtnis
„Das war Mord, was Israel veranstaltet hat, und das Geschehen der letzten Wochen wird sich als Morden in das kollektive Gedächtnis der Menschen einprägen… Wo Kinder schreiend aus Trümmern geborgen werden, es aber keine Krankenhäuser mehr gibt, in denen sie adäquat behandelt werden könnten, da müssen alle politischen Argumente, die noch für Israel sprechen könnten, verstummen.“ Kein Wort findet Balle in seinem Leitartikel dazu, dass Israel fast zwei Wochen lang massiven Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen unbeantwortet ließ, bevor es zum Krieg kam. Kein Wort von der zynischen Haltung der Hamas, die die Bevölkerung im Gaza-Streifen gezielt ins Feuer schickt, um den Medien möglichst viele zivile Verletzte und Tote präsentieren zu können. In seine pro-palästinensische Argumentation würde auch kaum passen, würde er wahrnehmen, dass sowohl die Zivilbevölkerung in Gaza als auch die Menschen in Israel Opfer dieser Terroristen sind.

Mit den Karmeliten Seit‘ an Seit‘ gegen Israel
Besorgniserregend wirkt in diesem Zusammenhang auch die freundschaftliche Zusammenarbeit des Straubinger Tagblatts mit dem Karmelitenkloster Straubing. Der ehemalige Kreuzritterorden veranstaltete 2010 eigens einen Festgottestdienst zum 150. Jahrestag der ersten Ausgabe des Straubinger Tagblatts. Balle selbst stellte sich mit einem bemerkenswert wirren Gesichtsausdruck auf die Kanzel. Das Kloster ist Gegenstand regelmäßiger Berichterstattung im Straubinger Tagblatt, Karmeliten-Pater Rainer Fielenbach wird gerne als Nahost-Experte zitiert. Eben jener Rainer Fielenbach, der im katholischen Umfeld gegen Israel propagandistisch zu Felde zieht, stets unter dem Vorwand, für die christliche Bevölkerung Palästinas zu kämpfen. Es darf unterstellt werden, dass Fielenbachs Arbeit ganz im Sinn von AZ-Verleger Martin Balle ist.

Noch ist dies der Israel-Berichterstattung der Abendzeitung glücklicherweise nicht anzumerken. Vielmehr sind in der letzten Zeit zahlreiche Artikel zu lesen, die sich klar gegen die Hamas wenden und Israels Recht auf Selbstverteidigung betonen. Aber dass Balle auf dem äußerst schwierigen Münchner Zeitungsmarkt mit der Übernahme der Abendzeitung einfach nur Geld verdienen wollte, ist unwahrscheinlich.

, , , , ,

Kasseler Besonderheiten, ein Brief, die Moral und eine deutsche Fahne August 17, 2014 | 12:28 pm

Eine Politgang namens REVO hat auf die Bitte unserer BündnisgenossInnen in Sachen Israel den ak: raccoons resp. der Gruppe T.A.S.K Fotos ihrer MitstreiterInnen aus dem Netz zu nehmen geantwortet. Nun könnte man durchaus der Meinung sein, auf Äußerungen irgendwelcher Pisser zu reagieren wäre sinnlos, denn dies würde diese Politzwerge unnötig aufwerten. Eine Gruppe in der Größe einer mittleren WG, die großkotzig mit den Begriffen Revolution und Arbeitermacht hausieren geht, wäre auch nicht der Rede Wert, wenn nicht ihre Argumentation in wichtigen Teilen derjenigen entspricht, die bisweilen bis in Medien des politischen Mainstreams und in bedeutenden Teilen der Partei Die Linke zu beobachten ist.

Ehrenvorsitzender der REVOS

Ehrenvorsitzender der REVO

In Kassel gibt es eine Besonderheit. Bedeutende Teile der Antifa, nämlich die beiden Gruppen T.A.S.K und die ak: raccoons definieren sich selbst als israelsolidarisch. Im Gegensatz zur Antifa anderer Städte, die zwar bisweilen gegen den islamischen und israelfeindlichen Antisemitismus, der sich anlässlich der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas auf den Strassen Deutschlands austobt, Stellung bezogen haben, jedoch Schwierigkeiten damit hatten, dies unter der Fahne Israels zu tun und die sich beharrlich weigern endlich klar und deutlich einen Trennungsstrich zu ihren antizionistischen Gesinnungsgenossen zu ziehen, trug die Kasseler Antifa (und die GenossInnen aus Marburg und Göttingen) mit dazu bei, dass bei der Kundgebung gegen Antisemitismus auf Kassels Straßen unter den Fahnen Israels eine ansehnliche Anzahl an Teilnehmern vor Ort waren.

Das blieb nicht unbemerkt. Mitstreiter der besagten Gruppe REVO befanden sich auf der Seite der „Pro“-Palästina-Kundgebung. Sie fotografierten die Teilnehmer unserer Kundgebung und stellten Fotos von ihnen in das Netz u.a. auch die einiger der TeilnehmerInnen aus den Reihen der Kasseler Antifa. Da sowohl unter den Kundgebungsteilnehmern der „Pro“-Palästina-Kundgebung Islamfaschisten und türkische Faschisten marschierten, als auch hinter unserer Gegenkundgebung einige Aktivisten der sogenannten Identitären rumlungerten, trugen die REVOS, die sich sonst gerne vorne in der Antifaschistischen Front wähnen, dazu bei, ihre gelegentlichen MitstreiterInnen in Sachen Antifaschismus an eben jene zu denunzieren, gegen die sie vermeintlich ihre Stimme erheben.

Das hat Tradition. Der vornehmlich aus taktischen Gründen beschlossene Hitler-Stalin-Pakt hatte u.a. zur Folge, dass Antifaschisten, die vor den Nazis nach Russland geflohen waren und tatsächliche oder vermeintliche Stalingegner waren, an die Nazis ausgeliefert wurden, was zur moralischen Qualität der Politiker, die den Nichtangriffspakt und die Aufteilung Polens mit den Nazis schlossen, abschließendes aussagt. Antifaschisten im Untergrund und in den KZs Nazideutschlands, die ausdrücklich nicht (mehr) mit der Parteilinie KPD konform gingen oder mit dieser gebrochen hatten und diese kritisierten, verloren den Schutz der Partei, und wurden damit den Verfolgungen der Nazis schutzlos preisgegeben. Ähnliches lässt sich auch aus dem spanischen Bürgerkrieg berichten.

Nun kann man weder die Situation des deutschen NS mit der Situation von heute vergleichen, in der islamistische (und linksradikale) Gruppierungen ihren Antisemitismus freien Lauf lassen, noch kann man die Praktiken einiger unbedeutender Splittergruppen aus dem linksradikalen Spektrum mit dem an der Macht befindlichen Stalinismus 1934ff vergleichen. Die moralische Qualität der Protagonisten ist aber die gleiche. Nichts unterscheidet die moralische Haltung eines Mielke oder eines Jeshow von denen, die sich auf die Seite der Hamasclaqueure begeben und Antifaschisten, die dies nicht tun, öffentlich denunzieren.

Die Intriganten der REVO führen zu ihrer Rechfertigung an, die Aktivisten des Aufrufs zur „Pro“-Palästina-Demo wären bedroht worden. Es hat weder aus den Reihen der ak: raccoons, der T.A.S.K, noch aus denen des BgA-Kassel jemanden gegeben, der die Organisatoren des Aufrufs bedroht haben. Der Aufruf, der ein typisches Beispiel der Kongruenz von Antizionismus und Antisemitismus ist, verdient vernichtende Kritik, die Personen die diesen verfasst haben, sind jedoch unantastbare Individuen, die ein Recht darauf haben, auch politischen Wahnsinn zu verbreiten, sofern er nicht dazu aufruft, Straftaten zu begehen. Letzteres ist im Umfeld dieses Aufrufs aber geschehen. Das BgA-Kassel maßt sich aber im Gegensatz zu vielen Antifaschisten nicht an, das Recht in die eigene Hand zu nehmen, eine Schutzstaffel zu sein, den Straßenkampf u.ä. zu propagieren, sondern beschränkt sich auf die radikale Kritik, auf Polemik und auf die schonungslose öffentliche Anzeige derer, die der negativen Leitidee der Moderne, dem Antisemitismus das Wort reden. Den Schutz des Individuums, so gerne wir diesen leisten würden und das Austragen von Konflikten im handgreiflichen Gemenge ist unsere Sache jedoch nicht, hier beruft sich das BgA-Kassel auf den Anspruch des bürgerlichen Rechtstaates, für den Schutz des Individuums einzutreten.

Die REVO werfen den Demonstranten gegen Antisemitismus auf Kassels Straßen vor, Rassisten, Imperialisten und Nationalisten zu sein. Als Ausweis ihrer Argumentation dient das Präsentieren einer deutschen Fahne und der bisweilen zu vernehmende Beifall für die Kasseler Aktion aus den Reihen der PI. Tatsächlich tummeln sich einige Muslim- und Araberhasser vornehmlich aus dem Umfeld der PI in den Reihen der bundesweiten Israelsolidarität und auch einige Rechtsextremisten und Rassisten aus den Reihen der JDL. Wie es auch in Israel einige gibt, so äußern sich auch hierzulande Menschen, die ihren Hass auf Araber freien Lauf lassen. Auch kommt es in Israel zur Bedrohungsszenarien gegen Gegner der israelischen Politik. In Israel selbst stoßen diese Parolen auf scharfe Kritik auch seitens der Likudpolitiker – und werden auch vom BgA-Kassel weder kleingeredet, ignoriert noch tatenlos hingenommen. In Kassel, sofern überhaupt einer aus diesem Umfeld in unseren Reihen zugegen war, kamen Leute dieses Spektrums weder zu Wort, noch haben sie den Inhalt der Kundgebung oder ihre Parolen bestimmen können oder wurden gar an der Organisation der Kundgebung beteiligt. (Im Gaza und im von dem von der als „gemäßigt“ geltenden Fatah regierten Westjordanland, werden Menschen, die für eine Verständigung mit Israel eintreten, immer wieder als Kollaborateure an die Wand gestellt, was für die Freunde Palästinas nicht der Rede Wert ist.)

Richtig ist, die Kritik am Islam ist eines der wichtigen Themenfelder antideutscher Kritik. Es gibt auch gute Gründe, den Islam zu hassen, davon zu unterscheiden ist der Hass auf Muslime. Im Gegensatz zum Hass auf Muslime, der ein verkappter Ausdruck für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist (auch weil er unterschiedslos Araber, Türken, Kurden usw. einem vermeintlichen Kollektiv der Muslime zuordnet), geht es der Kritik am Islam jedoch nicht um den Gläubigen (der die Zwiesprache zu seinem Gott sucht) an sich, sondern um die politisch ideologische Qualität der islamischen Religion und Politik, die selbstverständlich dann auch an politische Repräsentanten dieser Religion gerichtet ist. Das mit Rassismus zu verwechseln ist entweder bösartig oder dumm oder beides.

Zur deutschen Fahne, die als Beweis dazu genommen wird, unseren Demonstranten einen imperialistischen Standpunkt unterzuschieben. Das Emblem der DIG, die den Aufruf unterzeichnet hat, besteht aus einer deutschen und einer israelischen Fahne. Mal ganz abgesehen davon, inwiefern die Parolen des Imperialismus/Antiimperialismus überhaupt einen Erklärungswert haben, der einen Bezug zur Freiheit und zur gesellschaftlichen Realität besitzt, alleine aus der Verwendung einer Fahne der Bundesrepublik Deutschlands (die zusammen mit der israelischen Fahne hochgehalten wurde) einen Zusammenhang von Israelsolidarität und einem imperialistischen Standpunkt zu konstruieren, zeugt von erheblicher Gedankenarmut. Man kann den Propagandisten einer Freundschaft des Staates der Bundesrepublik Deutschland mit dem des Staates Israel vielleicht Kritiklosigkeit, Idealismus und Naivität vorwerfen, das Unterfangen auch vom deutschen Staat ein freundschaftliches Verhältnis zu Israel einzufordern und dafür Lobbyarbeit zu betreiben als Imperialismus zu verdammen, verweist gerade angesichts der Geschichte Deutschlands auf die Geschichtsvergessenheit der antizionistischen Linken.

Der deutsche Staat kann und muss in allen Punkten kritisiert werden, dies tun das BgA-Kassel (und die FreundInnen der T.A.S.K und der ak: raccoons) ständig und im Unterschied zur oberflächlichen Kritik am Nationalismus, der unterschiedslos Fahnen aller Nationen (außer der Palästinas und bei Gelegenheit der anderer “unterdrückter” Nationen) als Ausweis nationalistischer Gesinnung verdammt, ist die Kritik an der deutschen Nation seitens des BgA-Kassel Ideologiekritik im Sinne von Karl Marx und der kritischen Theorie. Im Gegensatz zur Hamas beruft sich der deutsche Staat jedoch auf die Unverletzlichkeit des Individuums, hat den Anspruch ein Rechtsstaat zu sein u.ä., ist also ein bürgerlicher Rechtsstaat, der im Zweifel vor dem faschistischen und/oder islamistischen Furor zu schützen ist, indem man gegen eben diese agitiert und den Anspruch des Grundgesetztes einfordert. Dies sollte seit Dimitroff eigentlich eines der Basics antifaschistischer Arbeit sein. Aber für die REVO-Gang scheint in der Tradition des Wahns vom Sozialfaschismus die Charta der Hamas genauso verdammenswert zu sein, wie es das bundesdeutsche Grundgesetz ist, für das eben auch die schwarz-rot-goldene Fahne ein Symbol ist und so stellt sie sich im Namen der “unterdrückten Völker” in die Reihe derjenigen, in der u.a. Fahnen des arabischen Nationalismus (Fahne Palästinas), des Islamfaschismus (Hisbollah) und der spanischen Faschisten gezeigt wurden.

Das Einfordern von Standards, die eine staatliche Verfassung einer bürgerlichen Gesellschaft vermeintlich garantiert, ist jedoch ein idealistischer Standpunkt, der einer materialistischen Kritik nicht standhält, der aber in einer kapitalistischen Gesellschaft von Warenproduzenten, die in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen, in der die Freiheit des Individuums seinen wahren Kern hat. Die Freiheit des Individuums ist aber Angriffsziel deutscher Ideologie und steht deswegen in Deutschland und im islamischen Staat per se zur Disposition, aus diesem Grund geht die sogenannte antideutsche Kritik über die simple Kritik am Fahnenwedeln hinaus. Die Forderung an den Staat die Freiheit des Individuums zu garantieren deswegen über Bord zu werfen weil auch Deutschland eine kapitalistische Gesellschaft ist und sie also als staatstragend, imperialistisch, sie quasi analog wie anno dazumal in der Terminologie vom Sozialfaschismus als pure Vernebelungstaktik zu verdächtigen und zu verdammen, das ist Kinderei über die solche Großmäuler wie die REVO nicht hinauskommen (und über die ihr Säulenheiliger Lenin vieles Richtige, damals überwiegend an die falsche Adresse gerichtetes, gesagt hat). Tatsächliche Kritik an den deutschen Verhältnissen wäre eine Ideologiekritik, die an den Begriffen Volksgemeinschaft, völkisches Gedankengut, Staatsgläubigkeit, an einer Strategie der Aufhebung der Widersprüche bei Beibehaltung des Kapitalverhältnisses (i.e. z.B. die Kritik am Geld, an Zinsen, am Spekulantentum, am Geldkapital, am Bankensektor, der Gerechtigkeitsforderung etc.) und daraus abgeleitet am Begriff Antisemitismus ansetzt. Allein schon weil der Gedanke an einer solchen Kritik den Klassenkampf- und Proletkultapologeten völlig fremd ist, sind diese gar nicht in der Lage eine Vorstellung von Antisemitismus zu entwickeln.*

Die Kundgebungen in den letzten Monaten lieferten den Beweis dafür, dass es eben richtig ist, auf die Kongruenz von Antizionismus, Israelhass und Antisemitismus hinzuweisen. Der Hass, der sich auch in Kassel vor der Polizeikette entlud und von dieser (und eben nicht von den Ordnern, die diesen z.T. noch befeuerten) zurückgehalten wurde und der sehr wohl auf die Teilnehmer der Kundgebung gegen Antisemitismus in Kassel gerichtet war, die bei vielen Kundgebungen zu beobachtenden Ausschreitungen und öffentlichen Bekundungen des Judenhasses lieferten den Beweis dazu, dass Antisemitismus eben keine politische Meinung ist, sondern eine Leidenschaft, die hasserfüllt den Tod des Juden fordert. Dies zeigt alleine schon die Tatsache, dass vor Provokationen aus den Reihen der Demonstranten gegen Antisemitismus gewarnt wurde. Das was den antisemitischen Mob und die antiimperialistische Linke alleine schon provoziert, ist das Zeigen der israelischen Fahne, weil diese eben dafür steht, dass sich Juden nicht mehr mit ihrer zugewiesenen Rolle als geduldete Dhimmis oder Schutzjuden zufrieden geben wollen, sondern sich als ebenbürtige Weltbürger sehen.

Die im Zusammenhang der Kundgebungen in Deutschland vorgekommenen Angriffe gegen jüdische Personen und Einrichtungen sind zum einen logische Folge der tragenden Ideologie der Aufrufenden zu den Kundgebungen und zum anderen Beweis dafür, dass die Furcht der Kasseler Juden eben nicht haltlos und propagandistische Panikmache ist. Dies wie im Brief der REVOS schlicht zu leugnen oder als Panikmache zu denunzieren ist nicht nur grenzenlos dumm, sondern moralisch niederträchtig und politisch eine Bankrotterklärung.

Die Kundgebungen verweisen ebenfalls darauf, dass der Antizionismus der Linken nahtlos Anknüpfungspunkte zum Antisemitismus der Islamisten und Nazis aufweist. Die permanent zu hörende Volte, dass dies Bündnispartner seien, wofür die Linken nicht verantwortlich seien, sondern die angebliche Brutalität des israelischen Vorgehens die Ursache für den Zorn auf deutschen Straßen sei, ist so billig wie abgeschmackt. Eine klare und öffentliche Positionierung, dass der Staat Israel und seine Bürger vor dem islamistischen und arabischen Terror und Bedrohung bedingungslos zu verteidigen sind, würde ein Bündnis der Anhänger eines friedlichen Zusammenlebens mit den Islamisten, den türkischen Faschisten, den deutschen Nazis und den durchgeknallten Antimperialisten unmöglich machen. Dies ist nicht gewollt, das war schon 2009 so, wo die Friedensbewegung zusammen mit der Milli Görüs einen Aufruf verfasste und dies ist heute so, wofür der Brief der REVOS ein weiterer Beweis ist.

Man kann den Begriff REVO mit der in Kassel aktiven MLPD, mit Cafe Buchoase, mit Kasseler Friedensforum oder mit Kai Boeddinghaus ersetzten. Den beiden letzteren wäre jedoch ein anderer Ehrenvorsitzender (z.B. Henning Mankell) zuzusprechen, weil sie durch das Delikt der Denunziation ihrer politischen Gegner an Faschisten und Islamisten bisher  nicht aufgefallen sind. (Die Reihe ließe sich fortsetzen)

* ausführlich und viel besser wird dies z.B. vom Genossen Jochen Bruhn entwickelt.

Biji Israel & Kurdistan! August 16, 2014 | 06:02 pm

Freiheit für Kurdistan! Solidarität mit Israel! Nieder mit dem islamischen Staat!
„Der Rest der Welt schaut weg. An einem einzigen Tag haben IS-Terroristen mehr als 2000 Yeziden in Singal getötet, aber die ganze Welt sagt ‚Rettet Gaza, rettet Gaza’!“
– Karim, yezidischer Kurde aus dem Irak (Quelle: The New Yorker, 07.08.14)
Tausende YezidInnen sind in nur wenigen Tagen der islamistischen Armee „Islamischer Staat“ zum Opfer gefallen. Unter schweren Kämpfen konnten zwar einige wenige YezidInnen in die kurdischen Autonomiegebieten in Syrien evakuiert werden, doch gibt es keinerlei Zweifel, dass der Terror der ISIS weitergehen wird: In erster Linie gegen die KurdInnen in Rojava und gegen die KurdInnen im Irak. Erst kürzlich wurden 80 YezidInnen durch die Milizen der ISIS hingerichtet, nachdem sie sich geweigert hatten, zum Islam zu konvertieren. Nur durch die geeinte Kraft der kurdischen KämpferInnen und der Truppen der YPG/HPG konnte die ISIS vorerst zurückgedrängt werden.

Die gleichen Jihadisten, die vor wenigen Wochen Juden und Jüdinnen in ganz Europa brutal angegriffen haben, haben in den letzten Tagen in Deutschland YezidInnen und syrische ChristInnen attackiert. Im vergangenen Monat haben weltweit abertausende Menschen gegen den Krieg in Gaza und den Staat Israel demonstriert. Ein vergleichbarer Aufschrei blieb aber aus, als das Schicksal der Hundert Tausenden ChristInnen und YezidInnen an die Öffentlichkeit gelangte. Empörung regt sich vielerorts offenbar nur, wenn man Israel die Schuld an der Misere geben kann.

Israel ist von der Ausweitung des jihadistischen Terrors in der umliegenden Region ebenso bedroht, wie ethnische und religiöse Minderheiten und moderate politische Kräfte: entweder durch ihre bloße Existenz oder ihre Weigerung, sich dem Diktat der ISIS zu unterwerfen. ISIS ist eine massenmörderische Organisation, deren Ziel die Etablierung eines islamischen Kalifats und die Vernichtung aller Menschen ist, die nicht ihrer wahnhaften Ideologie entsprechen. Auch in Gaza kämpfen bereits ISIS-nahe Truppen auf Seiten der Hamas. Auch dort haben sie ihre Absicht kundgetan die „barbarischen Juden“ töten zu wollen und planen die Zerstörung des jüdischen Staates.

Aus der Erfahrung des Nationalsozialismus sollte klar sein, dass derartig wahnhafte Vernichtungsphantasien ernst zu nehmen sind und nicht allein mit diplomatischen Mitteln aufzuhalten sind. Ebenso muss klar sein, dass langfristiger Frieden erst  herrschen wird, wenn die ISIS militärisch vollständig niedergerungen wurde.

Allerdings darf der Iran im Kampf gegen den „islamischen Staat“ kein Verbündeter sein. Das iranische Regime nützt den Vormarsch der ISIS um sich als Bündnis- und Dialogpartner im Kampf gegen den islamistischen Terror darzustellen. Jedoch hat das iranische Regime auch unter dem neuen Präsidenten Hassan Rohani mehrfach den Holocaust geleugnet, droht Israel weiterhin mit Vernichtung und bleibt der Hauptfinanzier des weltweiten Terrorismus.
Die „Democratic Party of Kurdistan“ (PDK-I), die mit ihren Truppen an den Kämpfen gegen ISIS im Nordirak beteiligt ist, muss sich nicht nur vor den Jihadisten in Acht nehmen, sondern auch vor den iranischen Revolutionsgarden, die das iranische Regime jüngst in den Irak geschickt hat, um die irakische Zentralregierung zu verteidigen. Der Iran versucht Druck auf die Truppen auszuüben und verbreitet Propaganda gegen Kurden und Israelis, da er die Etablierung einer proisraelische Öffentlichkeit im Nahen Osten verhindern möchte.

Der wichtigste Verbündete auf den die kurdischen Einheiten im Kampf gegen diese Barbarei zählen können ist der israelische Staat. Israel und die KurdInnen haben eine lange Geschichte der politischen und militärischen Zusammenarbeit. Kürzlich gab ISIS in einem Propaganda-Video bekannt, dass sie planen, erst Jordanien und dann Jerusalem einzunehmen, wo 150.000 KurdInnen leben. Israel und die KurdInnen sehen sich mit ein und dem selben Gegner konfrontiert, den es zu stoppen gilt. Alle vernünftigen politischen Kräfte müssen ihre Differenzen begraben, um der massenmörderischen Eskalation im Nahen Osten ein Ende zu setzen.

Die arabischen Despoten konnten lange Zeit auf den Antisemitismus der Bevölkerung bauen. Die KurdInnen in der Region wissen aber längst, dass die größte Gefahr für den Nahen und Mittleren Osten nicht Israel ist, sondern der jihadistische Terror!

Krieg dem „islamischen Staat“!

Biji Kurdistan! Biji Israel!


von Basisgruppe Politikwissenschaft & exsuperabilis.blogspot.com

Christliche Judenliebe August 15, 2014 | 03:50 pm

Bei der Debatte um israelbezogenen Antisemitismus wird häufig ausgespart, dass es auch christliche Institutionen gibt, die seit Jahren gegen Israel hetzen.

Sonntagsblatt – Evangelische Wochenzeitung für Bayern, Ausgabe Nr. 30, 27. Juli.

Das evangelische Sonntagsblatt zeigte kürzlich eine Karikatur, wie sie in christlichen Zeitschriften derzeit häufiger aufschlagen. Die Münchner Redaktion des Sonntagsblattes platzierte neben Artikeln mit Gesundheitstipps und einem flammenden Appell gegen die „Gier“ eine Messerwurf-Szene: Eine als Palästinenser gekennzeichnete Person ist an eine Scheibe gefesselt. Ein israelischer Militär mit Wurfmessern gibt den in dieser Situation unmöglichen Rat, der arme Tropf bringe sich in Sicherheit.

Diese Karikatur ist von einer herausstechenden Gemeinheit; nicht nur das Setting, auch die Auslassungen. Wo ist der Palästinenser mit Hamas Abzeichen, der sich hinter der Scheibe versteckt? Der mit angespitzten Steinen auf Unbeteiligte in einen zum Davidstern geformten Tribünenabschnitt wirft und schreit: „Der Tag wird kommen, an dem wir jeden einzelnen von euch umbringen!“ Wo ist der Hamas-Vertreter, der den Mann auf der Scheibe jederzeit lösen könnte, doch stattdessen die Fesseln nachzieht? Das wäre immer noch eine dämliche Darstellung, käme aber der Komplexität zumindest einen kleinen Schritt näher.

Pax Christi: Mit Gottes Segen gegen Israel
Die Dämonisierung Israels mittels Auslassungen macht in vielen christlichen Publikationen derzeit die Runde. Zu den lautesten Scharfmachern zählt die katholische Vereinigung Pax Christi. In einer aktuellen Erklärung fordert Pax Christi gemeinsam mit anderen Organisationen: „Schluss mit jeder Rüstungskooperation mit Israel“ und „sofortige Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens“. Um bei der Karikatur zu bleiben: Nehmt dem Israeli die Messer weg! Und freier Zugang zu angespitzten Steinen!

Zwar versteht sich Pax Christi als „internationale katholische Friedensbewegung“, scheint aber keine Berührungsängste mit militanten Gruppen zu haben, wenn das Feindbild stimmt. Bei den letzten antiisraelischen Demonstrationen in München waren zwischen Fahnen der Hamas und Abzeichen türkischer Faschisten immer wieder Fahnen der katholischen Organisation zu sehen. Ebenso wenig störte Pax Christi offenbar, dass der stadtbekannte Islamist al Afghani die antiisraelischen Proteste in München maßgeblich anführte. Al Afghani bezeichnet sich als „Soldat Allahs“ und bemerkt zuversichtlich: „Ein bisschen Teamgeist und die Welt gehört uns!“

Radikalisierung christlicher Gemeinden
Jahrelange Propagandaarbeit von engagierten Geistlichen hat inzwischen dazu geführt, dass ganze Gemeinden zu failed districts geworden sind. Hierzu zählt die Gemeinde Markt Schwaben bei München. Der evangelische Pfarrer Fuchs organisiert in etwa zweijährigem Turnus „Begegnungsfahrten“, um seine Schäfchen auf antiisraelische Linie zu bringen. Die nächste dieser Fahrten soll ab dem 12. Februar 2015 stattfinden. Ein großer Clou ist Fuchs 2012 gelungen. Auf sein Wirken hin zeichnete der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog den Palästinenser Mitri Raheb mit dem Deut­schen Me­di­en­preis aus. Der Beth­le­he­mer Pas­tor ver­brei­te Ras­sis­mus, Hetze und verdrehe theo­lo­gi­sche Leh­ren, be­fand hingegen nicht nur der Je­ru­sa­le­mer His­to­ri­ker Mal­colm Lowe. Jüdische Gemeinden protestierten gegen die Preisverleihung – aber niemand hörte zu.

Süffisantes Lächeln. Pater Reiner Fielenbach auf Propaganda-Tour im Nahen Osten

Ein weiterer failed district ist die bayerische Gemeinde Straubing. Hier wütet seit Jahren der Karmelitenpastor Rainer Fielenbach. In einem aktuellen Beitrag im Straubinger Tagblatt fordert der Vorsteher des ehemaligen Kreuzritterordens, man müsse Israel die „Daumenschrauben anlegen.“ Auch die Straubinger Karmeliten organisieren regelmäßig Propagandafahrten nach Israel, die nächste findet vom 25. August bis zum 04. September 2014 statt. Das Staubinger Tagblatt scheint hinter dem Pastoren zu stehen. Fielenbach wird häufig als Experte in Nahost-Fragen interviewt, da der Verleger Martin Balle offenbar nicht viel anders denkt. In einem aktuellen Leitartikel schreibt Balle im Straubinger Tagblatt: „Wo Kinder schreiend aus Trümmern geborgen werden“, müssten „alle politischen Argumente, die noch für Israel sprechen könnten, verstummen“.

Brisant: Martin Balle übernahm vor wenigen Wochen die Münchner Abendzeitung. Mehr hierzu in Kürze.

, , , , , , , ,

Krise und Faschismus in Europa August 2, 2014 | 09:39 pm

[This article includes one lecture in english language – look at the third caption.]

Dass die Krisen des Kapitalismus immer wieder faschistische Kräfte mobilisieren ist zur Zeit in drei europäischen Ländern besonders sichtbar: In Griechenland hat in den letzten Jahren die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ an Zulauf gewonnen, eine rassistische Stimmung und daraus folgende Übergriffe haben erheblich zugenommen; in der Ukraine sind im Zuge der Staatenkonkurrenz um diesen Wirtschaftsraum unter deutscher Mithilfe Faschisten in die Übergangsregierung gekommen während auch die von Russland unterstützte Separatistenbewegung im Osten der Ukraine Nationalisten und Rassisten rekrutiert; in Ungarn versucht Victor Orban mit einer völkisch-nationalistischen Kampagne die Macht seiner Clique auszuweiten, während dem Antisemitismus der faschistischen Jobbik-Partei nicht widersprochen wird – Sinti und Roma sind in Ungarn der Diskriminierung und Gängelung durch staatliche Behörden schutzlos ausgeliefert. Im Folgenden jeweils ein Beitrag über Ungarn, die Ukraine und Griechenland.

1.) Ágnes Heller im Gespräch über Ungarn

Am 22. Januar 2014 war die ungarische Philosophin Ágnes Heller im Republikanischen Club in Wien zu Gast. Im Gespräch mit Gerhard Scheit hat sie über verschiedene Aspekte der ungarischen Verhältnisse berichtet: Der spezifische Charakter des Antisemitismus in Ungarn, Charakterisierung der Fidesz-Regierung (Heller beschreibt sie als „bonapartistisch“), Verhältnis von Oligarchie und Politik in Ungarn, Jobbik und die Ungarische Garde, Opposition in Ungarn u.a..

Im April 2014 finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Die Macht des Systems Orban scheint dabei nicht in Gefahr. Weiterhin wird in Ungarn auf die Erzählung von „nationalen Tragödien“, von Trianon bis zur Sowjetzeit, bei gleichzeitiger Tradierung von Antisemitismus und Gewohnheiten der autoritären Machtausübung, gesetzt.

Ein Gespräch zu den aktuellen Entwicklungen und ihren historischen Ursachen mit der Philosophin Ágnes HELLER. Moderation: Gerhard SCHEIT (Autor und Essayist), Begrüßung: Thomas WALLERBERGER (RC) [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 47,4 MB; 1:21:17 h)
    Ansehen: auf Youtube

Die Parlamentswahlen im April, über deren Ausgang in der Veranstaltung noch spekuliert wurde, hat eine eindeutige Zwei-Drittel-Mehrheit von Fidesz ergeben – eine Einschätzung von kurz nach den Wahlen findet sich hier. Kritische Nachrichten über Ungarn gibt es bei Pusztaranger.

2.) Ukraine – Zwischen Demokratisierung, Faschismus, Bürgerkrieg und Zerfall

Jörg Kronauer (Autor von Konkret) und Jörn Schulz (Jungle-World-Redakteur) haben am 13.06.2014 im Hamburger Golem über die Entwicklungen in der Ukraine sowie über die Einschätzung der deutsch-europäischen und der russischen Außenpolitik diskutiert:

Der aktuelle Konflikt begann mit dem – in der bundesrepublikanischen Debatte heute weitgehend vergessenen – Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Hinter diesem relativ harmlos klingenden Technokratenbegriff steckte ein radikales Sparprogramm, das die verarmte Post-Sowjet-Ökonomie aus den Fängen Russlands reißen sollte. Der bis dato regierende autoritäre (Post-)Oligarch Viktor Janukowitsch wollte dieses letzte Ultimatum hinauszögern, um die gleichermaßen zu Russland und der EU bestehende ökonomische Abhängigkeit der Ukraine nicht einseitig zu Lasten Russlands (und damit der günstigen russischen Gaslieferungen) aufzulösen.

Der Rest dürfte allseits bekannt sein: Der antiwestliche Kurs von Janukowitsch brachte eine heterogene Protestbewegung auf die Straße, die allein die Ablehnung des herrschenden Regimes vereinte. Neben EU-Anhängern und Demokraten waren vor allem die Faschisten des »rechten Sektors« tonangebend bei der Zuspitzung des Konflikts. Auf dem Maidan-Platz in Kiew und andernorts tobten Straßenschlachten, in deren Verlauf etliche Menschen starben. Janukowitsch musste fliehen und spülte die Protestbewegung an die Macht. Separatistische Truppen tauchten in der Folgezeit zunächst auf der Krim und später in der Ostukraine auf. Sie setzten das staatliche Gewaltmonopol aus Kiew weitgehend außer Kraft und bereiteten eine Ablösung der Regionen aus dem ukrainischen Nationalstaat vor. Seitdem flackern in der Ostukraine immer wieder militärische Auseinandersetzungen zwischen Regierungseinheiten und Separatisten auf.

Die Rezeption der Ereignisse in der Ukraine ist in Deutschland von einer bemerkenswerten Einseitigkeit geprägt. So stellt die paramilitärische Formierung und die damit einhergehenden faschistische Parolen der Maidan-Proteste für die staatstragende deutsche Politik kein Problem dar: Im Gegensatz zu den hierzulande von der Polizei mit der ganzen Berechtigung demokratischer Staatsgewalt niedergeprügelten »linken Chaoten« (wie etwa in Hamburg am 21. Dezember 2013) erblickte die deutsche Politik in den dortigen Auseinandersetzungen ausschließlich »Freiheitskämpfer« und »Europa-Freunde« (Rebecca Harms, Bündnis90/Die Grünen). Auch die vorübergehende Regierungsbeteiligung der faschistischen Swoboda-Partei stieß auf keine nennenswerte Empörung. Wie irrlichternde Einseitigkeit anders herum funktioniert, bewies hingegen der Großteil der hiesigen antiimperialistischen Linken: die Reaktion Russlands auf die EU-Annäherung der Ukraine mit der Annektierung der Krim und Einflussnahme in der Ostukraine werte sie als »antifaschistische Aktion« gegen die »NATO-Kriegspropaganda«.

Wie ist die erneute Frontstellung des kalten Krieges – der Westen mit den USA und der EU auf der einen, Russland auf der anderen Seite – zu bewerten? Sollte linke Kritik das außenpolitische Programm des »Hauptfeinds Deutschland« und der EU in den Fokus rücken? Oder müssten die Waffen der Kritik eher gegen das geopolitische Agieren Russlands und die prorussische Querfront von Teilen der Linkspartei über die Alternative für Deutschland bis hin zur extremen Rechten gezückt werden?

Wie die Situation in der Ukraine einzuschätzen ist und wie sich eine Linke, die es ernst meint mit der »Assoziation der Freien und Gleichen«, hinsichtlich des Konflikts zu positionieren hätte, wollen wir auf einem der seltenen Gipfeltreffen mit Vertretern der beiden linken Publikumsblätter Jungle World und konkret diskutieren. Zu Gast sind der freie Journalist und konkret-Autor Jörg Kronauer, sowie dem Jungle World Redakteur Jörn Schulz. [via]

    Download: via FRN (mp3; 57,5 MB; 1:56:41 h)

3.) Greece behind the Scenes

[English description further down.]

Im März dieses Jahres haben die Falken Erfurt einen Genossen aus Griechenland von der antigriechischen Zeitschrift 0151 eingeladen, der über die gegenwärtige Situation in Griechenland berichtet hat. Im Vortrag berichtet Panos Dionisos dabei weniger von den ökonomischen Folgen der Krise, sondern vor allem über die Situation von MigrantInnen in Griechenland. Er beschreibt eine Gesellschaft voll von Rassismus, wobei nicht nur organisierte Nazis oder der Staat ins Blickfeld geraten. Er beschreibt eine gesellschaftliche Atmosphäre im Ganzen und hat auch an der griechischen (radikalen) Linken einiges zu kritisieren.

Am Anfang des Vortrags hat Panos einen Film gezeigt, der hier (oder untenstehend) zu sehen ist. Der Vortrag wird auf englisch gehalten und ins Deutsche übersetzt. Siehe auch: Dawn of the Greeks.

Griechenland hinter den Kulissen!

Ein Vortrag mit Leuten aus dem Umfeld der neuen griechischen, antifaschistischen Zeitschrift „0151“ zur gegenwärtigen Situation in Griechenland und deren historischen Wurzeln.

Bei den letzten Wahlen in Griechenland, welche im Mai und Juni 2013 stattfanden, bekam die Neo-Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ eine halbe Million Stimmen und damit 7% aller abgegebenen. Schlimmer noch, in den Meinungsumfragen der letzten Monate bekannten 15-17% der Griechen, die Neo-Nazi-Partei zu unterstützen und bekundeten ihre Sympathie für die Aktivitäten der „Goldenen Morgenröte“. Zugleich sind Angriffe auf MigrantInnen in Athen und anderen Städten Griechenlands in den letzten Jahren zur Normalität geworden.

Jedoch sind Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Homophobie und Faschismus auch schon während der letzten Jahrzehnte sowie während aller vorhergehenden Epochen der nationalen Geschichte dauerhafte Bestandteile der griechischen Gesellschaft gewesen.

Die griechische Gesellschaft weiß, wie mit Fremden umzugehen ist, und zeigt sich gastfreundlich.

Von den geschäftigen Stadtvierteln Athens bis zu den Feldern des griechischen Hinterlandes gab es in den vergangenen Jahrzehnten Erschießungen, Vergewaltigungen, Morde und staatliche Gefangennahmen von GastarbeiterInnen, Geflüchteten und Roma. Diese Übergriffe wurden von der griechischen Mehrheitsgesellschaft unterstützt oder beschwiegen. Doch auch andere, die von den Normen der nationalen Mehrheit abweichen (LGBTQ, FeministInnen, politische Radikale usw.), sahen sich immer wieder Feindseligkeit und gesellschaftlicher Ächtung ausgesetzt.

(Die griechische Zeitschrift „0151“ versucht sich an einer Dokumentation, Untersuchung und Zurückdrängung des Antisemitismus, des Rassismus, des Faschismus, der Homophobie und des Sexismus der griechischen Gesellschaft und ihrer Avantgarden.) [via]

In March 2014 the group „Falken Jena“ invited a comrade from greece (who’s author of the anti-greec magazine 0151), to report of the current situation in Greece. In his presentation Panos Dionisos didn‘t talk so much about the economic consequences of the crisis, but more about the situation of immigrants in Greece. He describes a society full of racism and he focusses not only organized Neonazis or the state. He describes the atmosphere of a whole society and he also criticizes the (far) Left-Wing movement.

On the beginning of the presentation Panos showed a movie, that is available here. The presentation is hold in english and translated into german language. Also have a look at: Down of the Greeks.

Greece behind the scenes!

A public presentation regarding the current situation in Greece and its historical roots: pogroms, assassinations, police repression, fascist speech, society of control, detention camps, greek borders.

In the last Greek elections, in May as well as in June 2012, the neonazi party Golden Dawn took 7% with half a million votes. Worse than that, in the recent pulse surveys of the past months approximately the 15%-17% of greeks support the neonazi party and they sympathize with the neonazi party activities. At the same time attacking immigrants in Athens and various other greek cities has become mainstream in the last years.

However racism and antisemitism, nationalism, homophobia and fascism have been permanent features of the greek society for all the previous decades and historical periods of the country.

Greek society knows how to treat and show hospitality to strangers.

From the busy districts of Athens to the fields of the greek countryside, migrant workers, refugees, Roma people ) were shot, raped, murdered, detained by the state all the past decades with the support or silence of the greek majority. But also others who are considered abnormal by the national majority (LGBTQ, feminists, radicals etc.), face hostility and marginality.

This event is organized by people involved with a new antifascist magazine called 0151.
0151 attempts to document, research and push back the Antisemitism, the Racism, the Fascism, the Homophobia and the Sexism of the Greek society and its avant-gardes. [

A public presentation regarding the current situation in Greece and its historical roots:
pogroms, assassinations, police repression, fascist speech, society of control, detention camps, greek borders.

In the last Greek elections, in May as well as in June 2012, the neonazi party Golden Dawn took 7% with half a million votes. Worse than that, in the recent pulse surveys of the past months approximately the 15%-17% of greeks support the neonazi party and they sympathize with the neonazi party activities. At the same time attacking immigrants in Athens and various other greek cities has become mainstream in the last years.

However racism and antisemitism, nationalism, homophobia and fascism have been permanent features of the greek society for all the previous decades and historical periods of the country.

Greek society knows how to treat and show hospitality to strangers.

From the busy districts of Athens to the fields of the greek countryside, migrant workers, refugees, Roma people ) were shot, raped, murdered, detained by the state all the past decades with the support or silence of the greek majority. But also others who are considered abnormal by the national majority (LGBTQ, feminists, radicals etc.), face hostility and marginality.

This event is organized by people involved with a new antifascist magazine called 0151. 0151 attempts to document, research and push back the Antisemitism, the Racism, the Fascism, the Homophobia and the Sexism of the Greek society and its avant-gardes.">via]

    Download: via AArchiv (mp3; 67,3 MB; 1:13:28 h)

Dawn of the greeks from Magazin on Vimeo.

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Antisemiten-Prozess: Elsässers Verfügung gegen Ditfurth zerschellt vor Gericht July 31, 2014 | 03:11 pm

Jutta Ditfurth nannte den Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer (COMPACT) in einem Interview einen „glühenden Antisemiten“. Mit einer Einstweiligen Verfügung wollte Elsässer der Sozialwissenschaftlerin im Nachgang den Mund verbieten. Dagegen konnte sich Ditfurth nun erfolgreich wehren. Das Landgericht München I gab ihrem Widerspruch letzten Mittwoch Recht. Die Einstweilige Verfügung gegen sie ist unwirksam.

Das Verfahren am Landgericht München I konnte Jutta Ditfuth am 30.07.2014 für sich entscheiden.

Elsässer hatte Ditfurth nach ihrem Interview im Format „Kulturzeit“ (3Sat) zur Unterlassung aufgefordert, aber sie reagierte nicht. Elsässers Antrag auf Einstweilige Verfügung gab zwar das Landgericht München I Ende Mai nach – allerdings ohne Anhörung von Ditfurth. Dagegen hatten sie und ihr Anwalt inhaltlich und formal widersprochen. Dieser Widerspruch war nun erfolgreich. Er wurde schon deshalb anerkannt, weil Elsässers Anwälte Formfehler begangen hatten. Sie stellten die gerichtlich angeordneten Anlagen zur Einstweiligen Verfügung der Ditfurth-Seite nicht fristgerecht (§ 929 ZPO) zu. Elsässers Anwalt kündigte jetzt eine Klage in der Hauptsache an.

„Wie soll mein Mandant geglüht haben?“
Jutta Ditfurth selbst konnte am Verfahren letzten Mittwoch nicht teilnehmen, da sie zurzeit nicht in Deutschland weilt. Es gab am Rande des Verfahrens ein Wortgefecht zwischen Elsässers Anwalt sowie Elsässer auf der einen und Jutta Ditfurths Anwalt auf der anderen Seite über die Frage, ob „glühender Antisemit“ eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung ist. Wenn jemand glühe, sei das wahrnehmbar, sagte Elsässers Anwalt. „Aber wie soll mein Mandant geglüht haben?“, fragte er die Richterin.

Eine kurze Debatte erfolgte über den antisemitischen und nationalistischen türkischen Film „Tal der Wölfe“, den Elsässer 2006 verteidigt hatte. Laut Ditfurths Anwalt liefere der Film „Munition für Antisemitismus“. Nach seiner Rechtsauffassung könnte außerdem die Zuspitzung „glühender Antisemit“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, insbesondere da es hinreichende Beweise dafür gebe, dass Elsässer sich in der Vergangenheit antisemitisch geäußert habe. Die Richterin merkte an, dass „glühender Antisemit“ vor dem „Hintergrund der deutschen Geschichte“ ein „scharfes Schwert“ sei.

Der neue (und alte) Antisemitismus vor Gericht
Elsässer tritt als maßgeblicher Redner auf den sogenannten neuen „Montagsdemonstrationen“ auf, die von unübersehbaren antisemitischen Ausfällen geprägt sind. Nicht zufällig pflegte er auch eine anerkennende Beziehung zum früheren, iranischen Präsidenten und Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedschad. Elsässers Weltbild wird dominiert von verschwörungstheoretischen Halluzinationen, die sich immer wieder in Form von Hetze gegen den jüdischen Staat und die „Israel-Lobby“ entladen. Im Hauptsacheverfahren wird es neben konkreten Äußerungen Elsässers auch darum gehen, ob diese gar nicht so neuen Formen des Antisemitismus von deutschen Gerichten als solche anerkannt werden.

, , , , ,

Nicht neu July 31, 2014 | 01:04 pm

Detlev Claussen im Gespräch:

Hier ist überhaupt nichts neu. Seit 250 Jahren begleitet uns der moderne Antisemitismus in allen westlichen Gesellschaften. Er ist ein elementarer Bestandteil der westlichen Zivilisationsgeschichte. Seine einzige Botschaft lautet: „Die Juden sind an allem schuld.“ Sie kommt mal manifester zum Ausdruck, mal bleibt sie im Hintergrund. Diese Typen, die jetzt auf der Straße herumrennen, sind ein willkommener Anlass für latent antisemitische Gesellschaften und Medien, sich als nichtantisemitisch hinzustellen und zu sagen: die Antisemiten, das sind die Anderen. (…)

In fast allen westlichen Gesellschaften hat sich etwas durchgesetzt, das ich „Ja, aber“-Antisemitismus nenne: „Ja, Auschwitz war schlimm, aber man wird doch noch sagen dürfen …“ Und dann kommen die Ressentiments: Es sitzen zu viele Juden an der Börse, in den Medien, und Israel darf man auch nicht kritisieren – was ja überhaupt nicht stimmt! Jeder kann Israel kritisieren, so viel wie er will, wenn er tatsächlich Israel kritisiert! Ich kann ja auch Frankreich kritisieren, ich kann Spanien kritisieren für irgendwelche innenpolitischen Verhältnisse. Aber im Fall von Israel kommen oft keine Argumente, sondern die vermeintliche Kritik wird zu einem Ventil für Gefühle. Dagegen muss man immer wieder von neuem antreten. (…)

Also ja, wir leben in einer zerfallenen Welt. Seit etwa 30 Jahren gibt es ja nicht einmal mehr die Angst vor irgendeiner gesellschaftlichen Alternative. So lässt man die Heranwachsenden in den Banlieues vor sich hin vegetieren, bis sie straffällig werden. Es ist wie mit den Afroamerikanern in den Vereinigten Staaten: Die einzige Antwort dieser Gesellschaften auf soziale Missstände sind Gefängnisse. Diese Menschen haben gemerkt: Wenn sie für ihre eigenen Anliegen einstehen, nimmt das niemand wahr. Gibt es aber antiisraelischen Protest mit antisemitischen Parolen, dann sind die Medien da.

 

Demonstrationen und keine Demonstrationen July 31, 2014 | 11:54 am

Ali Dogan, Mitglied im Vorstand der Alevitischen Gemeinde Deutschlands:

Im Irak und in Syrien vernichten die Islamisten ganze Generationen. Alleine in den vergangenen Wochen wurden Zehntausende Christen durch die islamistische ISIS aus Mossul vertrieben. Moscheen und andere Heilige Stätten werden von diesen Terroristen zerstört. In anderen muslimisch geprägten Ländern wie der Türkei steht Gewalt gegen Minderheiten auf der Tagesordnung.

Aber nie habe ich aus diesen Anlässen eine Demonstration von denjenigen gesehen, die nun wegen der Selbstverteidigung Israels durch die Straßen ziehen, dabei von Juden bewohnte Gebäude angreifen und angeblich für den Frieden im Nahen Osten demonstrieren – manchmal sogar mit der Flagge der ISIS.

Der Befund drängt sich auf: Bestimmte Kräfte instrumentalisieren bewusst die tragische Lage der Israelis und Palästinenser, um ihrem menschenverachtenden Antisemitismus Ausdruck zu verleihen. Es geht ihnen nicht um zivile Opfer, sondern um die Schmähung eines »bösen, weltbeherrschenden Juden«. Das ist eine besonders kranke Art von Rassismus, die absolut inakzeptabel ist.

Dass es so weit kommen konnte, ist aber auch unser aller Schuld. Islamkonferenzen, Integrationsgipfel, staatliche Empfänge zum Ramadan und Tage der offenen Moscheen – es gab viele Plattformen, auf denen Probleme hätten prononcierter diskutiert werden können. Jedoch wurden Kritiker, wie etwa die Aleviten, immer als die islamophoben Ewiggestrigen dargestellt, wenn sie diese blinden Flecken bei problematischen Muslimverbänden wie der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs offen angesprochen haben. Lange Zeit galt als undenkbar, dass auch Migranten Rassisten sein können.

Doch die Zeit der demonstrativen Erkenntnisverweigerung ist vorbei. Nun gilt es, ohne in Islamophobie oder andere pauschale Wertungen zu verfallen, gezielt in problematischen Gruppen Bildungsarbeit zu fördern und extremistische Tendenzen frühzeitig zu bekämpfen.

Die Hamas macht Schule July 29, 2014 | 01:17 pm

»Al-Kutla-al-Islamiya«, die für Schüler und Studenten zuständige »Bildungsabteilung« der Hamas, feiert in der UNRWA-geführten Yabna-Mittelschule in Rafah einen »Sieg« über Israel, indem sie Schüler unter anderem auf der israelischen Fahne herumtrampeln lässt. Rafah, 1. Dezember 2013

Seit dem Beginn der gegen die Hamas gerichteten israelischen Operation »Protective Edge« wurden im Gazastreifen mehrmals Raketendepots in Schulen gefunden, die von der UNRWA betrieben werden. Was zunächst unvorstellbar scheint, wird erklärbar, wenn man um die Verfasstheit dieser UN-Einrichtung und ihre Verflechtung mit der Hamas und dem Islamischen Jihad weiß. Ein neu erschienenes Buch beschäftigt sich eingehend mit dieser Problematik. Stefan Frank hat es gelesen.


VON STEFAN FRANK


Manchmal wird gesagt, Terrorismus koste nicht viel Geld. Das stimmte vielleicht im 19. Jahrhundert, als der Anarchist Luigi Lucheni, der sich keine Pistole und keinen Dolch leisten konnte, stattdessen eine Feile erwarb, um die österreichische Kaiserin Elisabeth zu ermorden. Es galt aber schon nicht mehr im Jahr 1970, als Yassir Arafat anfing, Passagierflugzeuge in die Luft zu sprengen. Dafür brauchte er ausländische Sponsoren wie den libyschen Diktator Gaddafi, der sich wenige Monate zuvor an die Macht geputscht hatte.

Spricht man heute von den Terrororganisationen im Gazastreifen, dann sollte man nicht nur über die Hamas, den Islamischen Jihad, die PFLP, die Volkswiderstandskomitees und die Armee des Islam (al-Qaida) reden, sondern muss auch die Geldgeber in den Blick nehmen. Neben Katar, dem Iran, Syrien und der Türkei sind das auch Deutschland und die USA. Die beiden Letztgenannten unterstützen eine Firma, die seit langem als Finanzier, Ausbildungszentrum und PR-Abteilung der Terroristen bekannt ist: die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, kurz: UNRWA.

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche musste diese UN-Einrichtung – sie ist immerhin die größte Einzelorganisation der Vereinten Nationen – am 22. Juli zugeben, dass Terrorgruppen UNRWA-Schulen für militärische Zwecke nutzen: »Die UNRWA hat heute im Rahmen einer Routineinspektion ihrer Räumlichkeiten in einer leer stehenden Schule versteckte Raketen entdeckt«, heißt es in einer Pressemitteilung. Unklar ist, ob es sich um Raketen handelte, die zum Abschuss auf Israel bestimmt waren, oder um Panzerabwehrraketen (»Bazookas«). Falls Letzteres zutrifft, dann wäre anzunehmen, dass die UNRWA-Schulen nicht bloß als Arsenal dienen, sondern auch als Feuerposition. Die Hamas hatte schon während der Kriege 2008/2009 und 2012 überall im Gazastreifen einsatzbereite Waffen in (zivilen) Gebäuden gelagert, damit ihre Leute nicht bewaffnet auf der Straße gesehen und ausgeschaltet werden können. Das läuft dann so: Ein Terrorist in Zivilkleidung geht in ein Haus, findet dort die bereitgelegte Panzerfaust, schießt sie auf einen israelischen Soldaten ab und verschwindet wieder als »Zivilist«.

Was passierte also mit den in den Schulen gefundenen Raketen? Sie seien den »Behörden« übergeben worden, sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness. Er meinte die Hamas.


Wer ist die UNRWA?

Es gibt bei der Uno zwei Flüchtlingshilfswerke: das allgemeine (UNHCR) und eines, das nur für Palästinenser da ist (UNRWA). Die UNRWA ist finanziell wesentlich besser ausgestattet als der UNHCR. Letzterer hat einen Haushalt von vier Milliarden US-Dollar bei derzeit 51 Millionen Flüchtlingen weltweit, die UNRWA hat ein Budget von zwei Milliarden US-Dollar für ihre rund fünf Millionen Klienten. Das ist pro Person eine fünfmal größere Summe.

Die UNRWA wurde 1949 für die arabischen Flüchtlinge gegründet, die nach dem arabischen Überfall auf Israel aus dem Kriegsgebiet geflohen waren. Am 1. Mai 1950 nahm sie ihre Arbeit auf. Sie versorgte zunächst 700.000 Menschen in Jordanien, dem Libanon, Syrien, dem von Ägypten im Krieg besetzten Gazastreifen und den von Jordanien besetzten Regionen Judäa und Samaria, die zwischen 1949 und 1967 »Westjordanien« hießen und heute meist »Westjordanland« oder »Westbank« genannt werden. Die Zahl der »palästinensischen Flüchtlinge« ist inzwischen auf fünf Millionen angewachsen, denn nach den Statuten der UNRWA zählen zu ihnen alle Nachkommen in männlicher Linie. Die vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR betreuten Menschen vererben ihren Flüchtlingsstatus hingegen nicht – die Idee ist ja auch einfach zu abwegig.

Die Aufgabe des UNHCR ist es, ein Flüchtlingsproblem zu lösen, das Ziel der UNRWA hingegen ist es, es bis in alle Ewigkeit zu erhalten. Der UNHCR soll Flüchtlingen helfen, so schnell wie möglich wieder selbstständig ein normales Leben zu führen. Wenn das in ihrem Herkunftsland nicht geht, versucht er, eine neue Heimat für die Flüchtlinge zu finden, und hilft ihnen, einen Asylantrag zu stellen oder auf andere Art die rechtlichen Bedingungen für die Einwanderung in ein anderes Land zu erfüllen. Die UNRWA, die offiziell einen »zeitlich befristeten« Auftrag hat, der alle drei Jahre verlängert wird, soll dagegen alle Flüchtlinge und deren Nachkommen »provisorisch« betreuen, so lange, bis Israel zerstört ist und sie in ihre »Heimat« »zurückkehren« können. Irgendetwas zu tun, das sie aus dem Flüchtlingselend erlöst, ist ihr untersagt. Die UNRWA selbst schrieb dazu anlässlich ihres 60jährigen Bestehens: »Die UNRWA hat kein Mandat, um dauerhafte Lösungen für die palästinensischen Flüchtlinge zu finden, obwohl sie in den ersten Jahren ihres Bestehens noch das Recht hatte, Aktivitäten nachzugehen, die die Integration von Flüchtlingen in ihren Gastländern fördern.«

Die UNRWA untersteht formal der Uno, doch 92 Prozent ihres Haushalts erhält sie direkt von einzelnen Staaten. Die USA sind der größte Geber, gefolgt von Deutschland und Saudi-Arabien. Niemand in den Geberländern kontrolliert, wie dieses Geld ausgegeben wird. Die Aufsicht führt das UN Board of Auditors. Man darf annehmen, dass die Verantwortlichen geschickt genug sind, im jährlichen Rechenschaftsbericht nicht zu schreiben, dass die UNRWA Terroranschläge finanziert. Sie bezahlt Lehrer und Schulen – wer sollte etwas dagegen haben? Das Problem fängt damit an, dass die Geldgeber der UNRWA sich absichtlich der Illusion hingeben, die Arbeit finde in einem normalen Land statt – und nicht in einem, das von einer durch niemanden gebändigten faschistischen Miliz beherrscht wird.


UNRWA und Terrorismus

Von den 29.000 UNRWA-Mitarbeitern sind 28.800 arabische Palästinenser. Wie viele davon gehören zu Terrorgruppen? Im Oktober 2004 gab der damalige UNRWA-Generalkommissar Peter Hansen in einem Interview mit dem kanadischen Sender CBC zu: »Ich bin mir sicher, dass Hamas-Mitglieder auf der Lohnliste der UNRWA stehen, und ich halte das nicht für ein Verbrechen. Die Hamas ist eine politische Organisation, nicht jedes Mitglied ist ein Militanter. Wir führen keine politischen Überprüfungen durch und schließen irgendwelche Leute aus, nur weil sie die eine oder andere politische Überzeugung haben.«

Im Januar 2009 sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness der Jerusalem Post, seine Organisation führe bei Einstellungen einen Abgleich mit der UN-Datenbank der gesuchten Al-Qaida- und Taliban-Terroristen durch – ein völlig nutzloses Unterfangen, denn diese halten sich gewiss nicht im Gazastreifen auf. Die dortigen Terroristen gehören vor allem der Hamas oder dem Islamischen Jihad an. Auf die Frage, ob die UNRWA etwas gegen die Infiltration durch diese Terroristen unternehme, sagte Gunness: »Die palästinensischen Mitarbeiter unterschreiben ein Formular, in dem sie bestätigen, dass sie keine politischen Verbindungen haben und nicht an Aktivitäten teilnehmen werden, die die Neutralität der UN verletzen würden.«

Wird ein Zeuge, der solche Aktivitäten beobachtet, sie zur Anzeige bringen? James G. Lindsay, von 2002 bis 2007 Justiziar der UNRWA, glaubt das nicht: »Wie die jüngste palästinensische Geschichte gezeigt hat, haben bewaffnete Gruppen keine Hemmungen, ihre Waffen einzusetzen, um ihre Ansichten zu bekräftigen oder diejenigen zu bestrafen, die nicht mit ihnen übereinstimmen. Darum passiert es vor allem in Gaza, der Westbank und dem Libanon selten, dass ein Angestellter meldet, dass ein anderer diejenigen Regeln gebrochen hat, die politische Reden verbieten – oder gar Verbindungen zum Terrorismus hat.«

Schon seit Jahren schreibt der investigative israelische Journalist David Bedein, Direktor der Israel Resource News Agency, über die UNRWA. Jetzt hat er das Buch UNRWA: A Roadblock to Peace veröffentlicht und präsentiert darin zahlreiche Beispiele für die Zusammenarbeit von UNRWA und Terroristen. Die Gedenkzeremonie für Scheich Yassin beispielsweise, einen der Mitgründer und Führer der Hamas (und selbst UNRWA-Lehrer), wurde am 3. April 2004 in der Jungenschule der UNRWA im Flüchtlingslager Balataa abgehalten. Maskierte Hamas-Terroristen hielten Modelle der Kassam-Rakete in die Luft, den Familien von »Märtyrern« wurden Geschenke und Dankbarkeitsurkunden überreicht.

Bei einer großen Zahl von Jugendclubs, die von der UNRWA betrieben werden, handelt es sich um Treffpunkte für Terroristen. Der UNRWA-Jugendclub im Flüchtlingslager Jabaliya beispielsweise war ein Sammelort für Tanzim-Aktivisten (die Tanzim sind eine 1995 gegründete Terrorgruppe der Fatah). Im Al-Arub-Flüchtlingslager der UNRWA in der Nähe von Hebron wurde ein offizielles Büro der Tanzim in einem Gebäude eröffnet, das der UNRWA gehört. Ala’a Muhammed Ali Hassan, ein Tanzim-Mitglied aus Nablus, der im Februar 2002 verhaftet wurde, gestand, dass er als Heckenschütze von einer von der UNRWA betriebenen Schule im Flüchtlingslager al-Ayn geschossen hatte. Beim Verhör sagte er außerdem, dass für Terroranschläge bestimmte Bomben innerhalb des Schulgebäudes hergestellt würden.

Nidal Abd al-Fattah Abdallah Nazzal, ein Hamas-Führer aus Kalkilya, gestand im Verhör, dass er Waffen und Sprengstoff in einem Notarztfahrzeug der UNRWA zu Terroristen gefahren und die Bewegungsfreiheit – dank seines »Laissez Passer«-Passes der Uno wurde er an Checkpoints nicht kontrolliert – dazu genutzt habe, Botschaften zwischen Hamas-Mitgliedern in verschiedenen Städten zu übermitteln.

Bedeins Buch enthält zudem zahlreiche Fotos von – inzwischen toten – Terroristen, die uniformiert mit Maschinenpistolen, Maschinengewehren oder Panzerfäusten posieren. (Hier sind sie ebenfalls zu finden.) Daneben stehen Kurzbiografien, in denen der Leser erfährt, welche UNRWA-Schule sie besucht haben. Ihre Pädagogen haben oft zwei Jobs, so wie Awad Al-Qiq, ein Chemie- und Physik-Lehrer an der UNRWA-Schule in Rafah. Nach Feierabend baute er Raketen für den Islamischen Jihad und war Kommandant von dessen »Pioniereinheit«. Nach seinem gewaltsamen Tod wurde er in der Schule als Märtyrer gefeiert. Oder wie Zuheir al-Qaisi: Der bei der UNRWA angestellte Lehrer war gleichzeitig Chef der Volkswiderstandskomitees, die an der Entführung von Gilad Schalit beteiligt waren.


Antisemitismus macht Schule

In den UN-Schulen wird übrigens durchaus auch richtig gebüffelt. In Bedeins Buch dokumentierte Prüfungsfragen geben einen Einblick in das Curriculum: »Zeichne eine Karte von Palästina und markiere die folgenden Orte: Al-Quds, Jordanien, das Jarmak (Hermon)-Gebirge, das Mittelmeer.« In einem Lückentext ist der Satz »An der Westgrenze Palästinas befindet sich …« mit »das Mittelmeer« zu ergänzen. In einem Besinnungsaufsatz sollen die Schüler ihre Meinung äußern, zu Themen wie »Die Juden hindern unser Volk daran, in der Al-Aqsa-Moschee zu beten« oder »Warum Israel es nicht gelang, die Stadt Akko zu judaisieren«. Juden haben laut den Schulbüchern keinerlei heilige Orte in Palästina, sondern bloß »gierige Ambitionen«. Die Besatzung begann, na klar, im Jahr 1948, die Behandlung von Lyrik ist entsprechend blutrünstig und kreist um das Thema »Rückkehr« – ganz im Sinne der Mission der UNRWA. »Rückkehr« (respektive »Recht auf Rückkehr«) ist ein verharmlosender Begriff für eine Ideologie, die besagt, dass ganz Israel ein illegitimes Besatzungsregime ist, das in naher Zukunft mit der Vertreibung oder Tötung der Juden beendet werden wird.

Unternimmt die Uno etwas gegen die Aufwiegelung zum Hass? Der frühere UNRWA-Justiziar James Lindsay schreibt: »Von den wenigen auswärtigen UNRWA-Mitarbeitern, die fließend Arabisch sprechen, ist keiner damit betraut, den Unterricht in den 668 Schulen der UNRWA zu überwachen. Die Führungsebene der örtlichen Mitarbeiter hat zwar eine Beobachterfunktion, aber angesichts des überwältigenden Einflusses der politischen Parteien (wie etwa der Hamas in der Lehrergewerkschaft) sind die Beobachter kaum in der Lage, offen Bericht zu erstatten.«

Bei den Wahlen zu den UNRWA-Angestelltenvertretungen im September 2012 habe die Hamas-Liste einen Erdrutschsieg erzielt, schreibt David Bedein. Bei einer Stimmabgabe von 11.500 UNRWA-Mitarbeitern habe sie alle elf Sitze im Lehrersektor, sechs von sieben im Arbeitersektor und acht von neun im Dienstleistungssektor bekommen. Hätten die Wähler auch anders stimmen können? Ja – es standen auch Kandidaten des Islamischen Jihad zur Wahl.

Was sagt die UNRWA dazu? In ihrer letzten bekannten Stellungnahme zu diesem Thema vor der Uno-Menschenrechtskommission in Genf im Jahr 2003 erklärte sie: »Die örtliche Belegschaft hat eine Gewerkschaft, aber sie wird nicht von Repräsentanten irgendeiner militanten oder politischen Gruppierung gestellt, auch bei den Gewerkschaftswahlen gibt es keine Partei- oder Fraktionslisten.« James G. Lindsay schreibt dazu: »Die Antwort ist technisch korrekt: Die Gewerkschaft wird formal nicht von solchen Repräsentanten gestellt, und die Wahlen sind formal keine zwischen Parteien. Die Kritiker weisen aber darauf hin, dass die Parteizugehörigkeit der Kandidaten für UNRWA-Gewerkschaftsämter allgemein bekannt ist, und können das mit vielen Quellen belegen; selbst bei der offiziellen Veröffentlichung der Wahlergebnisse wird gesagt, welche Partei gewonnen hat. Obwohl die UNRWA in dieser Angelegenheit das Offensichtliche ignoriert, ist unklar, was sie überhaupt dagegen unternehmen könnte, wenn sie es denn wollte.«


Deutsche Terrormäzene

Hier haben wir die Wahrheit aus erster Hand, straight from the horse’s mouth, wie die Amerikaner sagen: Selbst wenn die UNRWA wollte (und sie will ja nicht einmal), könnte sie nichts dagegen tun, von der Hamas benutzt zu werden. Die UNRWA erhält Geld und gibt es den Hamas-Lehrern. Diese bringen den Schülern Chemie und Physik bei, damit sie Raketen bauen. Ein auswärtiger UNRWA-Mitarbeiter findet dann die Raketen, geht damit zur Hamas und sagt: »Ihr habt da was verloren.« Die UNRWA baut Schulen, die dem Krieg gegen die Juden dienen. Es ist wie in Erich Kästners Gedicht »Kennst du das Land, wo die Kanonen blüh’n?«, in dem es heißt: »Was man auch baut – es werden stets Kasernen.«

In einer Region, in der es keine legitime Regierung gibt, landen alle Ressourcen, die dorthin geschickt werden, in den Händen der Terroristen. Am selben Tag, als UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sich »empört« über die in der Uno-Schule gelagerten Raketen zeigte, überwies der deutsche Außenminister Steinmeier weitere 7,5 Millionen Euro an die UNRWA. Ebenso gut könnte er es den Boko-Haram-Milizen in Nigeria, ISIS im Irak und Syrien oder den afghanischen Taliban schenken.

Gegenüber Lizas Welt sagte David Bedein: »Seit zwölf Jahren weisen wir darauf hin, wie UNRWA-Schulen in Kriegsausbildungslager verwandelt werden. Die kriminelle Verantwortung dafür, dass die UNRWA terroristische Gruppen mit dem Betrieb von Bildungseinrichtungen betraut, liegt bei den Geberländern und Stiftungen, die die informelle UNRWA-Bildung finanzieren. Hier ist auch die Friedrich-Ebert-Stiftung zu nennen, die UNRWA-Jugendclubs wie beispielsweise das ›Palästinensische Diaspora- und Flüchtlingszentrum‹ (Shaml) finanziert, in dem ›Werte‹ wie das ›Recht auf Rückkehr‹ gelehrt werden und das Programme und Veröffentlichungen unterstützt, in denen Israel als ›Apartheidstaat‹ dämonisiert und delegitimiert wird.«

Wie denkt man bei der »moderaten« PLO darüber? Diana Buttu, eine ehemalige Juraprofessorin an der palästinensischen Bir-Zeit-Universität, Rechtsberaterin der PLO bei Verhandlungen und gelegentliche Gastdozentin in Stanford und Harvard, führte kürzlich auf Al-Jazeera ein Streitgespräch mit dem Vorsitzenden von UN Watch, Hillel Neuer, der die Raketen in den UN-Schulen ansprach. Sie bestreite nicht, dass Raketen in UNRWA-Schulen gefunden wurden, sagte Buttu. Aber: »Die Schulen wurden von niemandem benutzt, das Schuljahr ist zu Ende, wie Sie wissen.« Damit ging diese Runde natürlich klar an sie. Gleichzeitig wissen wir nun, dass der Krieg gegen Israel schon in wenigen Wochen aufhören wird: Wenn die Sommerferien zu Ende sind, werden die Gebäude wieder als Schulen genutzt werden, und die, die jetzt Raketen auf israelische Zivilisten schießen, werden dann wieder unterrichten und Klassenarbeiten korrigieren.

David Bedein: UNRWA: A Roadblock To Peace, Jerusalem 2014.

James G. Lindsay: Fixing UNRWA: Repairing the UN’s Troubled System of Aid to Palestinian Refugees, Washington 2009.

Wie es in den Klassenräumen der UNRWA-Schulen zugeht, macht der zwölfminütige Filmbeitrag »Inside the UNRWA Classroom« deutlich. David Bedein hat an ihm mitgearbeitet.

Zum Foto: »Al-Kutla-al-Islamiya«, die für Schüler und Studenten zuständige »Bildungsabteilung« der Hamas, feiert in der UNRWA-geführten Yabna-Mittelschule in Rafah einen »Sieg« über Israel, indem sie Schüler unter anderem auf der israelischen Fahne herumtrampeln lässt. Rafah, 1. Dezember 2013 (vgl. Bedeins Buch, Seiten 96-98).


Einsortiert unter:Gastbeiträge, Politik Tagged: Antisemitismus, Hamas, Israel, Uno, UNRWA

DGB ruft zur Teilnahme an Israel-Demo am Dienstag auf July 28, 2014 | 01:39 pm

Der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena und die München-Chefin Simone Burger rufen die Münchnerinnen und Münchner zur Teilnahme an einer Kundgebung der Israelitischen Kultusgemeinde gegen Antisemitismus auf. Die Kundgebung mit dem Titel „Wehret den Anfängen – Gegen Antisemitismus und Antizionismus“ soll kommenden Dienstag auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus stattfinden.

„Viele der bisherigen Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg im Nahen Osten haben Formen und Inhalte antijüdischer Hetze zum Vorschein gebracht, die eine klare gesellschaftliche und gewerkschaftliche Reaktion erfordern“, erklärten Jena und Burger in München. Für den DGB Bayern und den DGB München sei es selbstverständlich, dass alles getan werden müsse, das Blutvergießen im Nahen Osten unverzüglich zu beenden und diplomatisch-politische Lösungen herbeizuführen. Es gäbe aber eine besorgniserregende Verknüpfung des Nahostkonflikts mit antisemitischen Stereotypen.

Es sei für die Gewerkschaften eine Grundkonstante ihrer Politik, jeden Ansatz von Antisemitismus zurückzuweisen und zu bekämpfen. Der Antisemitismus sei nicht nur als solcher menschenfeindlich, sondern auch eine Welt- und Problemerklärung, in deren Windschatten völkisch-rassistische Vorstellungen der Gestaltung von Gesellschaften letztendlich zu Ausgrenzung, Gewalt und Mord führten.

„Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter solidarisieren wir uns mit den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Niemals mehr dürfen wir jüdische Menschen gegenüber dem antisemitischen Wahn und Furor in ihrer berechtigten Angst alleine lassen. Um dies unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, rufen wir unsere Mitglieder zur Teilnahme an der Kundgebung auf“, so die beiden Vorsitzenden Matthias Jena und Simone Burger.

Weiterführendes:
Aufruf zur Demonstration am Dienstag

, , , ,

Das Valium für den empörten Bürger: „Antisemitismus – Eine Region erhebt ihre Stimme” July 26, 2014 | 12:22 pm

Die BILD-Zeitung legte vor, in der Provinz geht es weiter. Die antisemitischen Aufmärsche der letzten Tage führen dazu, dass sich die Zivilgesellschaft dazu bequemt, ihre Stimme zu erheben. Prima! könnte man versucht sein zu sagen, endlich machen sie das, was wir in den letzten Tagen so schmerzlich vermissten. Zur Kundgebung gegen Antisemitismus auf Kassels Strassen hatten wir sämtliche Fraktionen der Kasseler Stadtverordnetenversammlung eingeladen. Keiner ließ sich blicken, der Grundsatzreferent des Kasseler OB Bertram Hilgen, Reinhold Weist lief als Zaungast bei den marschierenden Antisemiten mit, der Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel huschte – vermutlich Besorgungen erledigend – schnell am Ort des Geschehens vorbei. Die lokale Presse hielt sich in den Reihen der Palästinademonstranten auf, was dazu führte, dass sie nicht wahrnehmen wollte oder konnte, was sich vor und hinter der Polizeikette abspielte. Der Reporter entgegnete uns auf einem später durchgeführten Pressegespräch, die Teilnehmer der Demo, die er als eine für den Frieden bezeichnete, seien doch überwiegend friedlich gewesen, wenn einige ausgerastet seien, so spräche dass doch nicht für alle. Ein Beispiel an Ignoranz und Faktenresistenz.

Ein Aufruf zur Beruhigung des Gewissens

Ein Aufruf zur Beruhigung des Gewissens

Nun hat es sich aber auch bis in die Redaktionsräume der Lokalpresse herumgesprochen, dass aus den Reihen der Demonstranten Rufe laut wurden wie: „Hamas, Hamas – Juden ins Gas“, „Jude, Jude feiges Schwein …“, „Kindermörder Israel“ usw. und dass Juden in Deutschland um ihre Sicherheit und Unversehrtheit fürchten müssen. Was man also diese Tage erlebt, ist die offene Artikulation des Hasses des antisemitischen Mobs. Nach 1945 war dies in Deutschland nicht möglich, nicht etwa aus Einsicht, sondern deshalb, weil Deutschland von den alliierten Streitkräften niedergekämpft werden musste und danach ein besetztes Land blieb, in dem nationalsozialistische Propaganda von den alliierten Besatzungsmächten unterbunden wurde. Die deutsche Bevölkerung gab nach 1945 vor, den Juden Auschwitz zu verzeihen, kamen aber nie darüber hinweg, dass Juden beanspruchten, Opfer des deutschen Terrors gewesen zu sein, sahen sie sich doch selbst als Opfer Hitlers, als Opfer alliierter Bombenangriffe, alliierter Kriegsgefangenschaft und “Vertreibungen” oder ganz allgemein als Opfer von “Krieg und Gewalt” an. Nachdem, durch massenkulturelle Produktionen von Wolfgang Borchert,  Heinz Konsalik  und Bernhard Wicki in den fünzigern bis hin zu Nico Hofmann und Guido Knopp heute maßgeblich voran getrieben, es wieder opportun erschien, einen Opferstatus für die Deutschen zu reklamieren, bürgerte sich die Kritik an Israel spätestens seit 1967 ein und bot den Deutschen die Möglichkeit zu meinen, seht ihr, (auch) ihr Juden seid doch Täter.

Der sich dieser Tage formierende Mob setzt sich überwiegend aus muslimischen, arabischen und türkischen Gruppen und Personen zusammen, begleitet von einigen “antiimperialistisch” orientierten Linken (in Kassel die MLPD, Personen um das notorische Café Buchoase, die sogenannten Revos u.ä.), Personen aus der Aluhutfraktion und vereinzelt auch einige komplett vernagelte Friedensbewegte. Der von diesen artikulierte Antisemitismus entspricht dem, der von der SA und von den mit ihnen sympathisierenden Volksgenossen in den zwanziger und dreißiger Jahren artikuliert wurde und der nach 1945 als Tabu galt. Dieser blanke Judenhass schreckte dann doch diejenigen ab, die sonst die bundesweit konsensfähige “Israelkritik” zum Anlass nehmen, dann auf die Straßen zu gehen und/oder ihre Stimme zu erheben, wenn Israel gegen die terroristischen Aktionen und Bedrohungen vorgeht. Diese können wie viele andere, seelenruhig den Aufruf unterschreiben und ihr Gesicht in den Zeitungen zeigen und trotzdem Israel zur Mäßigung mahnen, die “Siedlungs-” und “Besatzungspolitik” skandalisieren. In Nordhessen steht dafür exemplarisch der Dechant der katholischen Kirche Harald Fischer, der 2009 gemeinsam mit der islamofaschistischen Milli Görüs und den Hardcore-Antizionisten der Kasseler Friedensbewegung den ersten größeren antisemitischen Aufmarsch in Kassel nach 1945 organisierte.

Das Alles zeigt wie wertlos der Aufruf der BILD-Zeitung ist. Die Zeitung beansprucht zwar, Solidarität mit Israel auszudrücken, doch schon der von Bundespräsident Joachim Gauck zitierte Satz: „Ich möchte alle Menschen auffordern, ihre Stimme zu erheben, wenn es einen neuen Antisemitismus gibt, der sich auf den Straßen brüstet.“ ist Ausdruck eines intellektuellen Offenbarungseids. Man soll gegen Antisemitismus die Stimme erheben, wenn er sich auf den Straßen brüstet – aha! Wenn er sich in den Zeitungen der ehrenwerten Zivilgesellschaft (Süddeutsche Zeitung, Spiegel usw.) oder in denen der linken Protest- oder Friedenshanseln (Freitag, Junge Welt u.ä.) artikuliert, dann kann man schweigen. Aus Gauck spricht es heraus, wie die Mehrheitsgesellschaft denkt: Man soll die Stimme erheben, wenn es einen neuen sich brüstenden Antisemitismus gibt, weil er möglicherweise das Ansehen Deutschlands beschmutzt, der alte jedoch ist keiner Rede wert. Der alte Antisemitismus einiger Reporter der hiesigen Lokalpresse, eines Günther Grass, der eines Martin Schulz, eines Martin Walsers et al., der, der in der Süddeutschen Zeitung und im Hirn eines Jacob Augstein west, der Antisemitismus der im Gewande der “Israelkritik” oder als Antizionismus daher kommt und dem doch mehr als die Hälfte der Bundesbürger beipflichten können, gegen diesen die Stimme erheben? Nein, das ist nicht nötig, man ist doch tolerant und man wird doch Israel noch kritisieren dürfen.

Dieses Bedürfnis Israel kritisieren zu dürfen, das so reflexartig sich artikuliert, sobald man gegen Antisemitismus agiert, ist ein Wesensmerkmal der postnazistischen Gesellschaft. Diese bildet den ideologischen Background für die, sie liefert die wohlfeil formulierte Rechtfertigung für die, die den offenen Judenhass herausbrüllend, sich derzeit auf den Straßen zeigen.

Sich gegen Antisemitismus stellen heißt nicht nur, sich dem antisemitischen Mob mit einer Israelfahne bewehrt entgegenzustellen sondern auch:

  • Israel ist und bleibt ein jüdischer Staat
  • „Jüdische Siedlungen“ sind kein Hindernis für Frieden
  • Antisemitismus in der arabischen Gesellschaft ist ein Hindernis für Frieden
  • Jerusalem ist die israelische Hauptstadt
  • Stoppt die antisraelische Boykottbewegung
  • Waffen für Israel
  • Stoppt das Atomprogramm des Irans mit allen Mitteln
  • Verbot der Hamas und der Hisbollah
  • Keine Finanzierung der palästinensischen Autonomiebehörde mit EU-Geldern, solange diese ihre antisemitische Propaganda im Westjordanland nicht einstellt
  • Israelkritik und Antizionismus ist Antisemitismus