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Beschluss auf dem Bundeskongress der Linksjugend [‘solid]: Gegen jeden Antisemitismus April 19, 2015 | 04:13 pm

Es ist die historische Erfahrung aus Auschwitz, dass die dem Antisemitismus immanenten Vernichtungsfantasien real sind und im Zweifelsfall kein Staat den Schutz der Jüd_innen vor Antisemitismus zu garantieren bereit war. Israel ist die unerlässliche Konsequenz der Erfahrung der Shoa. Für eine Linke, die für gesellschaftliche Emanzipation eintritt, sollte die Verteidigung des unbedingten Existenzrechts Israels, als dem Staat zum Schutz der Jüd_innen, ein wichtiger Ausgangspunkt politischen Handelns sein. Eine Kritik des Antisemitismus in der linksjugend ['solid] muss neben der Aufklärung über Antisemitismus auch die Verhinderung der Verbreitung antisemitischer Standpunkte bedeuten.

kundgebung gegen pro-hamas-tagung April 17, 2015 | 12:00 pm

Berlin: Protest gegen die Pro-Hamas-Tagung April 17, 2015 | 12:18 am

Nun ist es offiziell: Tausende Sympathisanten und Aktivisten der islamistischen Terrororganisation Hamas werden am 25.04. in der Arena im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick zusammenkommen und gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten hetzen: Israel. Organisiert wird die Großveranstaltung unter anderem vom Verein »Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland« und dem britischen »Palestinian Return Centre«. Die Nähe beider Organisationen zur islamistischen, antisemitischen und in Deutschland als Terrororganisation verbotenen Hamas ist wohlbelegt. Hamas hat nach dem vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen ein islamistisches Terrorregime errichtet, schon Kinder werden systematisch islamistisch und antisemitisch verhetzt, Frauen unterdrückt, Homosexuelle verfolgt, unliebsame Medien geschlossen, Proteste zerschlagen. Zudem wurden tausende Raketen auf Israel abgefeuert.

Das von den Konferenz-Organisatoren als „unverhandelbar“ bezeichnete Recht auf „Rückkehr“ palästinensischer „Flüchtlinge“ ist nicht mehr als eine menschenrechtlich verbrämte Kampfparole gegen jede friedliche israelisch-palästinensische Verhandlungslösung. Die angeblichen Flüchtlinge sind heute Millionen von Palästinensern, die nach der Staatsgründung Israels geboren wurden, und denen von arabischer Seite in jordanischen und libanesischen Flüchtlingslagern grundlegende Rechte vorenthalten werden. Ihre „Rückkehr“ soll ein Ende des jüdischen Staates Israel bringen, ein Ziel, das den Organisatoren wichtiger ist als ein demokratischer palästinensischer Staat. Diese Haltung stellt auch in den palästinensischen Gebieten eine tödliche Bedrohung für alle kompromissbereiten Kräfte dar, die von palästinensischen Nationalisten und Islamisten als „Verräter“ verfolgt und ermordet werden.

Demnach ist das Beharren auf ein für Israel inakzeptables „Recht auf Rückkehr“ ein Programm zur Verewigung nicht nur des Konflikts sondern auch der oft elenden Situation der staatenlosen Palästinenser. Jede pragmatische Lösung, beispielsweise die Integration von Menschen palästinensischer Abstammung in den arabischen und auch europäischen Ländern, in denen sie oft schon in der dritten Generation leben, wird als „Gefahr“ bekämpft. Das Programm dieser„13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ richtet sich damit zugleich gegen Israel als auch gegen alle kompromissbereiten palästinensischen Kräfte.

Daher laden wir Sie ein, mit uns gemeinsam für einen demokratischen und friedlichen Nahen Osten gegen Hass, Terror, Antisemitismus und Antizionismus zu demonstrieren.

Siehe auch: Kundgebung gegen die Pro-Hamas-Tagung


Israelfahne in KZ-Gedenkstätte Dachau unerwünscht April 16, 2015 | 10:19 am

Mitglieder eines zionistischen Jugendverbands wollten zum Chanukka-Fest Gedenkkerzen im ehemaligen Konzentrationslager Dachau anzünden. Doch eine musste draußen bleiben: die Israelfahne. Dafür sorgt eine neue Verordnung.

US-Fahne: 1945 von Insassen noch gerne gesehen – seit 2014 im KZ-Dachau ebenfalls verboten.

In der KZ-Gedenkstätte Dachau wimmelt es zeitweise von Nationalfahnen. Bei jeder größeren Kranzniederlegung sind Deutschlandfahnen am Start. Die Stadt München wirbt auf ihrer Website für einen Besuch in der Gedenkstätte Dachau mit einem ganzen Fahnenfächer. Längst sind die ehemaligen Konzentrationslager zu Erweckungs-Promenaden des Vergangenheitsbewältigungs-Weltmeisters geworden. Aber die Israelfahne soll dort nichts mehr verloren haben. So hieß es gegenüber einem zionistischen Jugendverband, der im Rahmen der jüdischen Chanukka-Feierlichkeiten in Dachau 2014 Gedenkkerzen anzünden wollte.

„Den Opfern eine Ehre erweisen“
Fahnen könnten die Gefühle anderer Besucher verletzen, erklärte das Personal angeblich den Verbandsvertretern. Auch eine längere Debatte habe nichts geholfen, beklagt das Verbandsmitglied Ruben Pflug*. „Die Person mit Israelfahne ist dem Gelände dann aus Protest ferngeblieben“, sagt er. Dabei handelt sich um den 25-jährigen Alexey Weissman*. Seit Jahren kommt er nach Dachau, um zu gedenken – seit Jahren trägt er dabei die Israelfahne. „Die Israelfahne ist weit mehr als nur ein Staatssymbol. Sie bringt auf den Punkt, dass unsere jüdische Identität die nazionalsozialistische Verfolgung und Vernichtung überlebt hat“, erklärt der langjährige Jugendleiter der zionistischen Organisation gegenüber Schlamassel Muc. „Ich möchte damit den Opfern eine Ehre erweisen, die aus dieser Hölle auf Erden nicht entkommen konnten.“ Der jüdische Staat sei mitunter auf der Grundlage der schrecklichen Begebenheiten der NS-Zeit errichtet worden, sagt er. „Es ist unfassbar, dass diese Fahne im ehemaligen KZ-Dachau jetzt verboten ist. Ich möchte mich in Deutschland nie wieder für meine Fahne entschuldigen oder schämen. “

Fahnenverbot sofort aufheben
Seit etwa September 2014 ist offenbar eine neue Verordnung in Kraft, die das Mitführen von Fahnen in der KZ-Gedenkstätte für Besucherinnen und Besucher nicht gestattet. „Das Verbot steht auf den selben Merkblättern wie das Verbot von Hunden und Tieren in der Gedenkstätte. So fühlte ich mich auch. Wie ein Hund, der leider draußen bleiben muss“, sagt Weissman. Er fordert eine sofortige Aufhebung des Verbots der Israelfahne. „Die Gedenkstättenleitung sollte sich zumindest einer Debatte darüber stellen.“

Bei den Gedenkfeierlichkeiten am 30. April 2015 zur 70-jährigen Befreiung des KZ-Dachau durch die US-Armee werden mit Sicherheit wieder zahlreiche Fahnen zu sehen sein. Die Gedenkstättenleitung hebt das Verbot häufig temporär auf. Sich beim Besuch eines zionistischen Jugendverbands nicht spontan verständnisvoll zu zeigen, ist borniertem Bürokratismus und der traurigen Absenz von Mündigkeit geschuldet. Wird das Erinnerungspersonal der KZ-Gedenkstätte in Zukunft mit der US-Fahne ebenso verfahren? Die Fahne der Befreier – die 1945 über dem Lager wehte – ausgesperrt? Da möchte man es fast auf einen Versuch ankommen lassen. Das Verbot muss insbesondere hinsichtlich der Israelfahne sowie der Fahnen der Befreier dringend überdacht werden.

*Name von der Redaktion geändert.

Nachtrag:
Laut Aussagen der Pressestelle heute sollte es für Besucher in Zukunft kein Problem mehr sein, eine Israelfahne mitzuführen. Die Regelung werde inzwischen anders praktiziert, heißt es. Laut der Besucherordnung auf der Website ist das Mitführen von Fahnen allerdings bislang noch generell untersagt. Nach wie vor wird es leider kritisch gesehen, wenn eine zionistische Gruppierung auf dem ehemaligen KZ-Gelände unangemeldet gedenken möchte.

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Bericht vom Bundestreffen in Bremen: Gegen den deutschen Erinnerungsnationalismus April 15, 2015 | 09:30 am

Am Wochenende vom 27. bis 29. März fand das Verbandswochenende der Linksjugend ['solid] statt. Dort trafen sich die verschiedenen Arbeitskreise des Jugendverbands, so auch der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom. Für den BAK Shalom war es das 25. bundesweite Treffen seit 2007. Neben der internen Arbeitsorganisation stand die Vorbereitung des kommenden Bundeskongresses der Linksjugend auf dem Plan. Weitere Schwerpunkte des Treffens waren die Kritik am deutschen Erinnerungsnationalismus sowie Antisemitismus im Fußball.

der vollentwickelte Antisemit April 13, 2015 | 03:46 pm

Robert Musil:

Der vollentwickelte Antisemit ist eine vollkommen paranoide Geistesverfassung. Sieht in allem Bestätigung; ist nicht zu widerlegen… Man darf es nicht dahin kommen lassen! Die Wurzel des Antis[emiten] sind: Unkenntnis des Begriffs der Objektivität. Glaube, dass alles Höhere falsch oder verdorben sei (Respektlosigkeit des Unwissenden). Nichtbesitz der Kulturhemmung…

aus: Allerhand Fragliches. 1978. S. 69


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Die Grenze der Aufklärung und die Krise der Gesellschaft April 9, 2015 | 04:07 pm

Ein Zusammenhang von Antisemitismus und ökonomischer Krise besteht zwar offenkundig, ist aber doch schwer zu bestimmen. Schließlich folgt Judenhass so wenig automatisch aus der Krise, wie er in Prosperitätszeiten abwesend wäre. JustIn Monday, dessen im März 2015 in Berlin gehaltenen Vortrag wir im folgenden dokumentieren, befasst sich mit dem Verhältnis von Latenz und Manifestation des Antisemitismus und bezieht dessen Wandlungen auf die Geschichte von Krisen und Krisenlösungen (in) der kapitalistischen Gesellschaft.

Eine der ersten Versionen von Moishe Postones bekanntem Aufsatz „Antisemitismus und Nationalsozialismus“ wurde 1982 in der Zeitschrift Merkur veröffentlicht und trug dort den Titel „Die Logik des Antisemitismus“. Der Grund für die Titelwahl dürfte gewesen sein, dass im Mittelpunkt von Postones Argumentation die Dialektik und somit die Logik der Wertform steht.

Allerdings steht die einseitige Betonung der Logik, die dem Aufsatz insgesamt nicht gerecht wird, in dessen Rezeption aber tatsächlich eine zentrale Rolle gespielt hat, in einem eigentümlichen Verhältnis zur Geschichte des Antisemitismus innerhalb derjenigen Gesellschaft, in der der Wert die Form der Herrschaft darstellt. Denn diese ist zwar seit ihrem Beginn von Antisemitismus durchzogen, nur wirkt der keineswegs so kontinuierlich, wie es eine Herleitung aus den elementaren Formen vermuten lässt.

Das antisemitische Denken unterliegt wie kein anderes Ressentiment der bürgerlichen Gesellschaft assoziativen Sprüngen und irrationalen Fixierungen, weshalb die Rede davon, dass er eine Logik hat, mindestens fragwürdig ist. Aber nicht nur der Inhalt der Ressentiments ist inkonsistent. Die in der Antisemitismusforschung übliche Unterscheidung zwischen latentem und manifestem Antisemitismus ist eine Reaktion darauf, dass die gesellschaftlichen Subjekte sich schubweise und relativ plötzlich in jene verfolgende Unschuld verwandeln, die sie als AntisemitInnen sind.

Diese Seite des Antisemitismus – und darum soll es in dem Vortrag gehen – verweist auf die Bedeutung der Krise bei der Entstehung des Antisemitismus. Es ist kaum zu übersehen, dass die Assoziationsketten, die die antisemitische Agitation tragen, mit antiliberalen Schuldzuweisungen an vermeintliche Krisenverursacher ansetzen, um in ihrem Fortgang zu einer Vorstellung von der Welt als Ganzem zu kommen, in dem „jüdisches Handeln“ im Mittelpunkt allen Geschehens stehen soll. Erst in der Reflexion auf die Denkformen, die den kapitalistischen Subjekten zur Verfügung stehen, um die Krisentendenz ihrer Gesellschaft zu begreifen, lassen sich sowohl die stereotype politökonomische Systematik des Antisemitismus erkennen als auch die scheinbar vermittlungslos unsystematischen, hasserfüllten Affekte des antijüdischen Unbewussten wahrnehmen und zurückweisen. Ein Zusammenhang, der im Vortrag anhand einer Übersicht über die Geschichte des Antisemitismus entfaltet werden soll. [via Gebrochene Totalität]

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Radio Corax: BAK Shalom der Linksjugend Solid – Wer ist das? April 5, 2015 | 12:51 pm

Der Bundesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend Solid bezeichnet sich selbst als Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus. Wir haben uns mit einem Sprecher des BAK unterhalten und wollten wissen, weshalb es anscheinend immernoch keine große Bereitschaft in der Linken (und auch Linksjugend) gibt, sich gegen zuvor benannte Ideologien zu engagieren. Außerdem stand Ende März das Verbandswochenende der Linksjugend im Haus - was dabei unter anderem Thema für den BAK Shalom war, hört ihr im folgenden Interview.

Vortrag mit Clemens Heni am 20.04. in Osnabrück: “Waren wir nicht alle irgendwie Opfer?” March 31, 2015 | 12:15 pm

Am 8. Mai 2015 jährt sich zum 70. Mal die bedingungslose Kapitulation des Nationalsozialismus. Seit vielen Jahren greift eine »Selbstversöhnungsrhetorik« in Deutschland um sich. Viele Deutsche sehen sich als Opfer, sowohl der Nazis wie der Alliierten oder »der Moderne«, die an Auschwitz Schuld sei. Diese »Heideggerisierung« setzte schon unmittelbar nach 1945 ein.

Neuer Landessprecher*innenrat gewählt March 25, 2015 | 06:24 pm

Bericht von der BAK Shalom AG Nordrhein-Westfalen von der Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] NRW In NRW herrschen sowohl im Landesverband der Partei als auch im Jugendverband ein grundsätzlich anderes politisches Klima als in anderen Bundesländern, weshalb sich auch die Aufgaben einer BAK Shalom-AG etwas anders gestalten. Während es in anderen Landesverbänden möglich ist, sich in Kooperation mit Partei und Jugendverband auf Bildungsarbeit zu Themen wie Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressive Kapitalismuskritik zu konzentrieren, muss eine AG in NRW auch in besonderem Maße dem Antisemitismus in der Linken und der Linksjugend den Kampf ansagen.

Vom Elend der Vereinten Nationen March 25, 2015 | 03:26 pm

Zu den großen Irrtümern gehört es, die Uno für etwas Grundgutes, Vernünftiges und Überparteiliches zu halten und in ihr gewissermaßen die globale Hüterin der Menschenrechte zu sehen. Gewiss, die Vereinten Nationen waren ursprünglich, wie Lotta Grinstein in einem sehr lesenswerten Beitrag für die Zeitschrift Phase 2 schrieb, ein »antifaschistisches Kriegsbündnis«, gegründet, um »künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat« – so steht es in der Präambel der UN-Charta. Doch bereits in ihrer Gründungsphase offenbarte sich, wie Grinstein weiter analysierte, »der unauflösbare Gegensatz zwischen der idealistischen Vorstellung universeller Menschenrechte und der harten Realität nationalstaatlicher Souveränität, der die UN immer begleiten wird«.

Während die Gründungsmitglieder in ihrer Mehrzahl aber immerhin bürgerliche Demokratien waren, änderten sich die Kräfteverhältnisse im Zuge der Dekolonisierung: »Eine Vielzahl neu gegründeter oder unabhängig gewordener Staaten strömte in den sechziger und siebziger Jahren in die UN, von denen sich viele allzu bald als despotische Regime konsolidierten und die Gründungsideale der UN häufig als Neokolonialismus verunglimpften, um damit die Menschenrechtsverletzungen an ihren BürgerInnen zu überdecken.« Gleichzeitig blieben die grundsätzliche Struktur der Vereinten Nationen und ihr Modus Operandi bestehen. Weiterhin gilt: ein Staat – eine Stimme. »Die Qualität der internationalen Menschenrechtspolitik wird dementsprechend zu einer Frage der Mehrheit«, konstatierte Lotta Grinstein in der Jungle World, und diese Majorität ist mittlerweile »in fast allen UN-Gremien, den Sicherheitsrat ausgenommen, auf der Seite der arabischen und islamischen Länder«.

Diese Staaten verfügen beispielsweise im UN-Menschenrechtsrat über rund ein Drittel der Stimmen und sind gemeinsam mit vielen »blockfreien« Ländern – sowie immer wieder mit Russland und China – in der Überzahl. Innerhalb dieser Mehrheit unterstützt man sich gegenseitig, wählt sich in verschiedene Gremien und sorgt dafür, dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache gebracht werden. Gleichzeitig erwidern die Autokratien, Despotien und Diktaturen in der Uno seit dem Sechstagekrieg von 1967 die westliche Kritik an ihren Menschenrechtsverstößen immer wieder mit lautstarken Angriffen auf Israel – um auf diese Weise ein eigenes Engagement in Menschenrechtsfragen zu simulieren. So und nicht anders erklärt sich die exorbitant große Zahl an Resolutionen, in denen der jüdische Staat verurteilt wird.

Auch der vor wenigen Tagen getroffene, absurde Beschluss der UN-Frauenrechtskommission, Israel als einziges Land der Welt für die Verletzung von Frauenrechten an den Pranger zu stellen, resultiert aus dieser Verfasstheit. Gleiches gilt für eine ganze Reihe weiterer Entscheidungen, Berichte und Maßnahmen, von denen hier nur einige aus der Gegenwart und jüngeren Vergangenheit beispielhaft genannt seien:

  • Die Generalversammlung der Uno verabschiedete auf ihrer Sitzung zu Beginn dieses Jahres nicht weniger als 20 Resolutionen, in denen Israel kritisiert wurde – und nur drei gegen andere Länder (nämlich Syrien, Nordkorea und den Iran).
  • Ein Drittel aller Resolutionen und Entscheidungen, die der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seit seinem Bestehen verabschiedet hat, richtet sich gegen den jüdischen Staat.
  • Bei den derzeit laufenden, turnusmäßigen Sitzungen des Menschenrechtsrates sieht die Agenda unter Punkt 4 die Beschäftigung mit Menschenrechtsverletzungen weltweit vor. Doch es gibt eine Ausnahme: Die »menschenrechtliche Situation in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten« hat einen eigenen Tagesordnungspunkt. Sieben Berichte und vier Resolutionen werden sich explizit gegen Israel richten. Die Zahl der Berichte und Resolutionen, die etwa Pakistan, Katar, Saudi-Arabien oder den Sudan betreffen, wird sich auf null belaufen.
  • In Kürze wird der Menschenrechtsrat zudem seinen Abschlussbericht zum Krieg zwischen der Hamas und Israel im vergangenen Sommer vorlegen. Dass er wie schon der Goldstone-Report vor sechs Jahren eine Philippika gegen Israel sein wird, ist sehr wahrscheinlich. Hillel Neuer, der Geschäftsführer der Uno-kritischen NGO UN Watch, hat am Beispiel des Goldstone-Reports gezeigt, wie solche Berichte zustande kommen, welches Personal die Uno dafür aufbietet und welche Rolle der Hohe Kommissar für Menschenrechte dabei spielt.
  • Die Uno unterhält zwei Flüchtlingshilfswerke: den UNHCR und die UNRWA. Letztere ist nur für die Palästinenser zuständig, Ersterer für alle anderen Flüchtlinge auf dieser Welt. Wie sich die »Hilfe« der UNRWA konkret darstellt und inwiefern diese Einrichtung mit freundlicher Unterstützung aus Europa den palästinensischen Terrorismus fördert, hat der Journalist Stefan Frank eingehend analysiert.

Wenn Israel also wieder einmal von einem UN-Gremium verurteilt wird, sagt das wenig bis nichts über den jüdischen Staat aus, dafür aber eine ganze Menge über die elende Gegenwart der Vereinten Nationen. Deren selektive und einseitige Resolutionen untergraben »das Kernprinzip, wonach Menschenrechtsstandards universell sind, und treiben die Parteien weiter auseinander«, wie Hillel Neuer im November 2013 schrieb. »Es ist die Uno, die sich dafür entschuldigen sollte, dass sie Israel als Sündenbock benutzt und dass sie den jüdischen Staat als Metakriminellen, dem für alle Übel der Welt die Schuld zu geben ist, dämonisiert und delegitimiert«, so Neuer weiter. Vor allem aber müsse sie sich »dafür entschuldigen, die Schreie der Millionen echter Opfer von Menschenrechtsverletzungen in aller Welt zu ignorieren – und diese Opfer zu verhöhnen«.

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Friedensbewegung nicht zu retten March 23, 2015 | 01:36 pm

Derzeit bemühen sich viele Menschen darum, eine angeblich gute, traditionelle Friedensbewegung von neurechten Friedensbewegungen zu trennen. Dass aber auch die traditionelle Friedensbewegung völlig vernarrt ist, zeigt der aktuelle Aufruf zum sogenannten „Ostermarsch“ 2015 in München.

Transparent auf dem Ostermarsch 2012 in München

Kein Konflikt der Welt ist in den deutschen Medien derart überpräsent wie der jüdisch-arabische. Israel ist das Land mit der höchsten internationalen Journalistendichte pro Quadratkilometer, an manchen Tagen berichtet nahezu jede bayerische Tageszeitung aus der Region. Selbst wenn nichts Aufregendes passiert, erscheinen in Bayern sechs bis acht Artikel täglich. Nur die Wahlen in den USA wurden in Deutschland ähnlich aufmerksam verfolgt wie die Wahlen vergangene Woche in Israel. Dem „Münchner Friedensbündnis“ ist das nicht genug. In dessen Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch am 4. April heißt es zum jüdisch-arabischen Konflikt: „Dieser Konflikt wird im Schatten anderer Konflikte allzu oft verdrängt.“ Deshalb wolle man jetzt beim Ostermarsch daran „erinnern“.

Gerüchte über den jüdischen Staat
Mit keinem Wort sind im Aufruf Kriegstreiber wie die Mörderbande „Islamischer Staat“ erwähnt. Eine Extraspalte hingegen ist neben Griechenland dem jüdischen Staat gewidmet, dem die Ostermarschierer „dramatische Gewalt“ und eine „willkürliche Blockade Gazas“ unterstellen. Israel sei offenbar bestrebt, die „Palästinenser auf etwa zehn Prozent ihres ursprünglichen Territoriums“ zu isolieren, heißt es ebenda. Wie Israel das anstellen möchte, wo doch weit über die Hälfte des historischen Palästinas außerhalb Israels und außerhalb des Westjordanlandes liegt, wird nicht erklärt. Und so bleibt die traditionelle Friedensbewegung stets einer langen Tradition treu, die noch älter ist als sie selbst: dem antisemitischen Furor zu Ostern bzw. während des jüdischen Pessach-Festes.

Deutsche Friedensbewegungen unterscheiden sich kaum
Gefeiert werden aktuell sämliche Distanzierungen der traditionellen Friedensbewegung von Querfront-Bewegungen, namentlich: „Montagsmahnwachen“, „Friedenswinter“ und „Endgame“. Vergessen wird hierbei, dass die traditionelle mit der neurechten Friedensbewegung inhaltlich deutlich mehr vereint als trennt. Nimmt man den Ostermarschierern den über die Umwegkommunikation „Israel“ geformten Antisemitismus sowie den geifernden Antiamerikanismus, bleibt von der traditionellen Friedenbewegung nämlich nicht mehr viel übrig. Da ist einfach nichts zu retten.

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Frauenrechte à la Uno March 22, 2015 | 12:46 am

Jahrestagung der UN-Frauenrechtskommission, New York, März 2015

Bei den Vereinten Nationen gibt es eine »Fachkommission für die rechtliche Stellung der Frau«, die »United Nations Commission on the Status of Women« (CSW). Sie existiert seit 1946 und gehört zum Wirtschafts- und Sozialrat der Uno, einem der sechs UN-Hauptorgane (zu denen beispielsweise auch die Generalversammlung, der Sicherheitsrat und der Internationale Gerichtshof zählen). Die Kommission hat sich die Geschlechtergerechtigkeit zum Ziel gesetzt, sie tritt für die universellen Rechte von Frauen ein und beobachtet, wie sich die diesbezügliche Lage in der Welt entwickelt. Einmal im Jahr tritt das derzeit 45 Mitglieder umfassende Gremium im UN-Hauptquartier in New York zusammen, um den Stand der Dinge zu resümieren, politische Schritte zu beraten, Resolutionen zu verabschieden und Programme zu beschließen. Es ist die höchste und wichtigste Einrichtung der Vereinten Nationen, was Frauenrechte betrifft.

Am vergangenen Freitag ist die 59. Jahressitzung der Frauenrechtskommission zu Ende gegangen. Und dabei ist auch eine Resolution angenommen worden, in der ein Staat – genau ein einziger – für die Verletzung von Frauenrechten verurteilt wird. Dieser Staat bekommt dadurch von der Uno eine Art Alleinstellungsmerkmal verliehen, zumindest aber scheinen seine Verstöße ungewöhnlich gravierend und dadurch besonders erwähnenswert zu sein. Um welchen Staat handelt es sich also? Vielleicht um Pakistan, wo prozentual den meisten Frauen Gewalt durch ihren Partner widerfährt? Oder um den Sudan, wo 88 Prozent der Frauen unter 50 Jahre eine Genitalverstümmelung über sich ergehen lassen mussten und wo das Mindestalter für eine Heirat von Mädchen bei zehn Jahren liegt? Um Saudi-Arabien, wo Frauen physisch bestraft werden, wenn sie nicht die vorgeschriebene Kleidung tragen, und wo sie nicht Auto fahren oder ohne einen männlichen Verwandten verreisen dürfen?

Oder vielleicht um die »Islamische Republik« Iran, wo Frauen wegen eines Seitensprungs zu Tode gesteinigt werden können, keinem Gericht vorstehen dürfen, einem rigiden Kopftuchzwang zu folgen haben und das Einverständnis ihres Mannes benötigen, um außerhalb ihrer Wohnung zu arbeiten? Um Syrien, wo das Regime Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt gegen Frauen als Kriegsstrategie einsetzt? Um China, wo es Zwangsabtreibungen und -sterilisationen gegen Frauen gibt? Oder um eines jener zahlreichen Länder, in denen »Ehrenmorde«, Frauenhandel, Zwangsprostitution und die gesamte Palette der Vorenthaltung politischer, individueller und sozialer Rechte für Frauen an der Tagesordnung, also »normal« sind?

Nein, dieser Staat, der als einziger von der »United Nations Commission on the Status of Women« in einer Resolution explizit verurteilt wurde, ist – allen Ernstes – Israel. »Die israelische Besatzung«, so heißt es in der Resolution, »bleibt das Haupthindernis für palästinensische Frauen, was ihre Fortschritte, ihre Eigenständigkeit und ihre Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft betrifft«. Ron Prosor, der Botschafter des Staates Israel bei den Vereinten Nationen, konnte angesichts dessen nur den Kopf schütteln: »Wenn es noch eines Beweises bedurft haben sollte, dass die Uno gegenüber Israel voreingenommen ist, dann haben wir ihn heute bekommen«, sagte er. »Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten schlachten Dutzende unschuldige Zivilisten ab und haben Gesetze verabschiedet, mit denen Frauen an den Rand der jeweiligen Gesellschaft gedrängt werden. Aber sie alle bekommen hier einen Persilschein.«

Auch die Menschenrechtsaktivistin Anne Bayefsky war fassungslos, dass die Uno den jüdischen Staat einmal mehr an den UN-Pranger stellte und ihn für die missliche Situation palästinensischer Frauen verantwortlich machte – »und nicht palästinensische Männer. Nicht religiöse Erlasse und Traditionen. Nicht eine Kultur der Gewalt.« Man weise die Schuld an einem Missstand wie dem, dass nur 17 Prozent der palästinensischen Frauen zur Erwerbsbevölkerung gehören, aber 70 Prozent der palästinensischen Männer, dem »jüdischen Sündenbock zu«. Doch das sei kein Wunder, wenn man bedenke, dass auch der Iran zu den Kommissionsmitgliedern gehöre und der Sudan sogar den stellvertretenden Vorsitz der Kommission innehabe.

Die Resolution, auf Anregung der Palästinenser und von Südafrika in die Versammlung der UN-Frauenrechtskommission eingebracht, wurde mit 27 Ja-Stimmen angenommen. Nur zwei Kommissionsmitglieder votierten mit Nein, nämlich die USA und Israel selbst. Außerdem gab es 13 Enthaltungen – darunter die Mitglieder der Europäischen Union. In diesen Breitengraden findet man es also zumindest nicht völlig abwegig, in Israel die Nummer eins unter den Frauenrechtsverletzern auf dem Globus zu sehen. Dabei könnte es offensichtlicher nicht sein, dass das vollkommen abwegiger Unsinn ist, der nur durchgeknallten Antisemiten einfallen kann. Dass ein solcher Beschluss trotzdem – oder gerade deswegen – verabschiedet werden kann, spricht einmal mehr Bände in Bezug auf das unendliche Thema »Die Uno und der jüdische Staat«.

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Zum Foto: Jahrestagung der UN-Frauenrechtskommission, New York, März 2015.


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Frag die Hamas! March 15, 2015 | 01:42 pm

Ein Kind wird auf einer Kundgebung anlässlich des 25. Jahrestages der Gründung der Hamas für die Propaganda der Gotteskriegerpartei missbraucht. Gaza-Stadt, 8. Dezember 2012.

Das hatte sich die Hamas so schön vorgestellt: Um zu zeigen, dass sie »keine Terrororganisation, sondern eine nationalistische Befreiungsbewegung ist«, wie ihr Medienkoordinator Taher al-Nounou auf seiner Facebook-Seite schrieb, hatte die palästinensische Gotteskriegerpartei angekündigt, auf Twitter fünf Tage lang Fragen zu beantworten, die unter dem Hashtag #AskHamas (»Frag die Hamas«) gestellt werden. Diese Imagekampagne sollte sich an ein europäisches Publikum richten, und dies nicht zufällig zu einem Zeitpunkt, da die Entscheidung darüber naht, ob die Hamas auf der EU-Liste der terroristischen Vereinigungen bleibt oder endgültig von ihr gestrichen wird. Für ihre Online-Fragestunden richtete die Organisation einen eigenen, englischsprachigen Twitter-Account (@HamasInfoEn) ein, über den führende Funktionäre Rede und Antwort stehen wollten.

Beginnen sollte die Aktion offiziell am vergangenen Freitag. Doch der Hashtag #AskHamas wurde schon vorher verwendet, und zwar vieltausendfach – nämlich von Hamas-Gegnern. Die nahmen die Kampagne zum Anlass, die Terrorbande sowohl mit scharfer Kritik als auch mit beißendem Spott einzudecken und sie immer wieder an ihre Verbrechen zu erinnern. »Warum habt ihr 2002 in Netanya bei einer Seder-Feier zu Pessach 30 Zivilisten ermordet, darunter 20 über 70-jährige?«, fragte beispielsweise der amerikanische Journalist Jeffrey Goldberg. »Wann findet dieses Jahr die Schwulen- und Lesben-Parade in Gaza statt?«, schrieb der Twitterer »JayRooTheDee«. »Welche islamistische Organisation bietet die beste Krankenversicherung für Angehörige?«, wollte »I Support Israel« wissen. Und so ging es munter weiter:

Wie fühlt man sich damit, seine Führer in einem extravaganten Hotel in Doha zu verstecken, während in Gaza der Krieg tobt? — Lahav Harkov (@LahavHarkov)

Wann werdet ihr Wahlen abhalten und aufhören, eure politischen Gegner zu verfolgen? — John Sargeant (@JPSargeant78)

Bitte ordnet nach Bedeutung: 1. Gesundheitswesen, 2. Wohnungsbau, 3. Sozialleistungen, 4. Sieg über die Fatah, 5. Tunnel zum Töten von Juden. — Elder of Ziyon (@elderofziyon)

Wenn ihr eine Widerstandsbewegung für Palästinenser seid, warum tötet ihr dann so viele Palästinenser? — Silem (@psSilem)

Glaubt ihr immer noch, dass die Rotary-Clubs im Geheimen von den Juden kontrolliert werden? — Jeffrey Goldberg (@JeffreyGoldberg)

Als ihr im vergangenen Sommer Raketen auf Jerusalem geschossen habt, habt ihr da auch versucht, den Felsendom zu treffen? — NGO Monitor (ngomonitor)

Warum habt ihr am 9. März 2002 im Café Moment meine Freundinnen Orit Ozarov und Livnat Dvash sowie neun weitere unschuldige Israelis ermordet? — Marco Sermoneta (@MarcoCSermoneta)

Gehörte es zu eurem Plan für die ›Befreiung Palästinas‹, diesen 13-jährigen arabisch-muslimischen Israeli mit einer Rakete zu treffen? — StandWithUs (@StandWithUs)

Wenn im Wald ein Baum umfällt und niemand ihn fallen hören hat, ist es dann immer noch Israels Schuld? — Robert Joffe (@RobertJoffe)

Importiert ihr eigentlich die Israel-Flaggen, die ihr verbrennt? Oder näht ihr die selbst? — Elder of Ziyon (@elderofziyon)

Als dann Huda Naim, eine Funktionärin der Hamas, den Propaganda-Account übernahm, um als Erste Fragen im Sinne der Islamistenpartei zu beantworten, war die Kampagne #AskHamas längst von den Kritikern der Vereinigung gekapert. Über 120.000 Tweets mit diesem Hashtag gibt es inzwischen, die deutliche Mehrheit davon ist gegen die Hamas gerichtet. Für die antisemitische Terrororganisation ist das ein Social-Media-Desaster ersten Ranges, auch wenn sie die Aktion nun fortsetzt. »Die Kampagne scheint eine sehr schlechte Idee zu sein«, spottete der Journalist Yair Rosenberg dann auch. »Ob derjenige, der sie vorgeschlagen hat, wohl ein Spion des Mossad ist? Ich mein’ ja nur.«

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Ein Kind wird auf einer Kundgebung anlässlich des 25. Jahrestages der Gründung der Hamas für die Propaganda der Gotteskriegerpartei missbraucht. Gaza-Stadt, 8. Dezember 2012.


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»Die Welt hasst Israel immer mehr« March 11, 2015 | 01:17 pm

Zweiter und letzter Teil eines Interviews mit dem israelisch-amerikanischen Autor Tuvia Tenenbom, Verfasser des unlängst erschienenen Buches »Allein unter Juden – eine Entdeckungsreise durch Israel« (Suhrkamp-Verlag). Zum ersten Teil des Gesprächs geht es hier.


INTERVIEW: STEFAN FRANK


Ein wichtiges Thema in europäischen Debatten ist die sogenannte Islamophobie.

Es stimmt, es gibt Islamophobe. Viele Kritiker des Islam, die ich getroffen habe, Leute aus dem rechten Spektrum in Europa oder den USA, wissen ebenso wenig über den Islam wie die Intellektuellen – diejenigen, die ihn lieben. Die, die antiislamisch sind, zitieren mir gegenüber Stellen aus dem Koran, aber wenn ich sie nach anderen Stellen frage, stellt sich heraus, dass sie sie nicht kennen, dass sie also den Koran nicht gelesen haben. Diese Antimuslime sind genauso gut wie die Promuslime der Linken – beide lesen nie den Koran. Islamophob zu sein ist falsch, nur der gegenwärtige Islam ist verantwortlich zu machen. Warum gibt es auf den Flughäfen Kontrollen, bei denen man oft stundenlang Schlange stehen muss? Fürchtet irgendjemand, dass ein jüdischer Siedler aus Hebron das Flugzeug in die Luft sprengen könnte? Die Muslime, genauer gesagt: die Palästinenser haben damit angefangen. Linke Pseudointellektuelle sagen: Der Islam und die Muslime sind toll, es gibt nur ein paar faule Äpfel; die Islamophoben, die die Muslime hassen, sagen: Alle Muslime sind böse, und der Islam ist eine furchtbare Religion. Beides ist Bullshit. Beide irren sich, haben nie etwas gelesen und sind nicht ehrlich genug, um Tatsachen zu prüfen.

Ist der Islam fanatisch?

Ja und nein. Auch das Christentum hatte eine Ära des Fanatismus, mit der Inquisition und den Kreuzzügen. Damals war der Islam nicht fanatisch, sondern moderat. Jetzt ist es umgekehrt.

Woher kommt das?

Religiöse Texte – ob der Koran, die Bibel, das Neue Testament oder irgendein anderes Buch – sind üblicherweise widersprüchlich. Wären sie ohne jede Undeutlichkeit und ohne jeden Widerspruch, wäre es keine Religion, sondern Logik. Um Religion zu schaffen – und damit wir Menschen sie kaufen –, muss es Widersprüche im Text geben. In manchen Perioden ist es Zeitgeist, die sanfte Form der Religion zu wählen, in anderen wechselt der Zeitgeist, und es wird die extremste bevorzugt. Der Koran hat wunderschöne Verse und hässliche, wie jeder andere Text. Man kann zitieren, was man will, man muss also ehrlich sein. Der Koran ist ein schön geschriebenes Buch – auf Arabisch, nicht in den Übersetzungen. Ich liebe es. Natürlich stimme ich ihm nicht zu, ich bin ja nicht religiös.

Wie viel vom derzeitigen Antisemitismus in der arabischen Welt ist aus Europa importiert?

Der größte Teil wurzelt im christlichen Antisemitismus, und die meisten antisemitischen arabischen Bücher sind Übersetzungen europäischer Werke. Weder »Die Protokolle der Weisen von Zion« noch »Mein Kampf« wurde von einem Araber oder Muslim geschrieben. Es gibt viele solcher Bücher. Und viele Ideen, wie etwa das Blutgerücht, stammen nicht von Muslimen, auch wenn sie heutzutage daran glauben. Sie kommen aus Europa. Der Antisemitismus begann vor 2000 Jahren, lange bevor Mohammed geboren wurde. Es ist ein seltsames Phänomen, kein logisches. Europa exportiert den Antisemitismus in die arabische Welt und bezahlt dafür. Über Stiftungen, NGOs und Fernsehproduktionen finanzieren die Europäer die antisemitische Bildung der Araber.

Warum tun sie das?

Ich glaube nicht, dass sie wissen, dass sie Antisemiten sind. Sie denken, sie seien gute Friedensfreunde. »Ihr müsst nur die Juden töten.« Auch die Nazis hielten sich selbst nicht für schlechte Menschen. Sie dachten, sie seien nett. Sie wollten bloß »Lebensraum« für Bauern. Die deutsche Kultur ist sehr romantisch.

Du bist auch in die jüdischen Ortschaften gefahren, die hierzulande immer als »Siedlungen« bezeichnet werden. Was hältst du von der vor einiger Zeit in Europa in Umlauf gebrachten Behauptung, die »jüdischen Siedlungen« seien ein »Hindernis für den Frieden«?

Das ist Bullshit. Vor dem Sechstagekrieg 1967 gab es keine einzige Siedlung. Barak und Olmert haben fast allem zugestimmt, was die Palästinenser im Hinblick auf die Siedlungen gefordert haben, etwa deren Auflösung oder einem Landtausch. Die Palästinenser stimmten zum Schein zu, unterschrieben dann aber trotzdem nie einen Friedensvertrag. Ehud Barak sagte mir, dass er den Palästinensern sogar Jerusalem angeboten habe, und sie wollten trotzdem nicht unterschreiben. Zu sagen, die Siedlungen seien ein Hindernis, hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Und jeder kann das sehen. Israel hat Gaza verlassen – und schau, was derzeit passiert. Israel kann heute nicht einmal mehr sagen: Nehmt das Land, wir gehen.

Du hattest ein interessantes Gespräch mit dem derzeitigen Vizepräsidenten der Knesset, Mosche Feiglin. Er argumentiert, dass die Welt die Juden liebe, wenn diese selbstbewusst das in Besitz nähmen, was rechtmäßig ihnen gehöre, dass die Welt sie aber hasse, sobald sie sich als schwach und unterwürfig zeigten. Der Beweis, so sagt er, seien die Osloer Verträge. Israel habe den Arabern jüdisches Land gegeben, und die Welt hasse die Juden seither nur noch viel stärker. Hat er, seinen religiösen Bezug einmal außen vor, ein richtiges Argument?

Teilweise. Ich glaube nicht, dass die Welt die Juden lieben würde, wenn sie stärker wären, aber sie würde sie zumindest respektieren. Ich kritisiere die Europäer sehr heftig, sage vieles, was in einigen Kreisen – vor allem denen der europäischen Intellektuellen – nicht erlaubt ist. Das führt nicht dazu, dass sie mich lieben, aber sie respektieren mich. Sie sind diejenigen, die »Allein unter Juden« zu einem Bestseller machen. Das Buch wird von den großen Medien größtenteils ignoriert, und trotzdem kaufen die Leute es. Es ist seit über drei Monaten auf der Spiegel-Bestsellerliste, obwohl es keine Werbung dafür gibt. Offensichtlich respektieren die Leute es, wenn jemand Fakten als solche benennt. Das Gleiche gilt für Staaten. Wenn Israel nicht zurückweichen, sondern sagen würde: Wir sind mit unseren Nachbarn im Krieg, also erobern wir ihr Land, und dieses Land ist unseres – dann würde es respektiert. So funktioniert die Welt. Würde Israel sich wie ein normales Land benehmen, gäbe es keine Konflikte.

Hätte Israel nach dem Krieg im Juni 1967 Judäa und Samaria annektieren sollen…

Ja.

…und den Arabern die volle Staatsbürgerschaft geben?

Nein. Jeder, der Bürger sein will, muss zum Judaismus konvertieren, die anderen wären Einwohner mit einer Green Card. Das hätte Israel tun sollen.

Aber dann hätte es doch in Israel Millionen von Staatenlosen gegeben. Das wäre ein großes Problem für die Gesellschaft und die Demokratie.

Nein. Wie ich schon sagte: Sie wären Einwohner mit einer Green Card gewesen. Die meisten Einwohner Katars sind keine Bürger. Niemand hat ein Problem damit. Sie sind Sklaven, und niemand hat ein Problem damit. Weißt du, was andere Länder tun? »Ich erobere dein Land, und du gehst, oder ich bringe dich um!« So verfahren normale Länder. Glaub mir: Beim nächsten Krieg in Europa – und den wird es geben, weil die Geschichte sich immer wiederholt – werdet ihr euch ohne zu zögern gegenseitig umbringen. Die Länder Europas haben das schon einmal getan. Die Deutschen haben die Alliierten bombardiert und umgekehrt. Tut mir leid, aber so läuft das. Was passierte am Ende des Zweiten Weltkriegs? Deutschland verlor ein Viertel seines Territoriums. Was passierte mit den Deutschen, die dort lebten? Sie mussten gehen. Israel hätte genauso verfahren sollen, sich wie ein normales Land benehmen. »Das ist unser Land, ihr Araber geht zu den anderen Arabern. Raus.« Jeder hätte das akzeptiert. Aber Israel hat das nicht getan. Darum zahlt Israel heute den Preis. Die Israelis waren naiv, sie sagten: Wir wurden im Holocaust getötet, weil wir eine Minderheit waren; wir hingegen werden den Arabern, unseren Feinden, mit Freundlichkeit begegnen. Und was geschieht? Die Araber versuchen, sie umzubringen. Und jetzt schau, wie es zwischen Deutschland und Polen zugeht: Frieden! Jeder Deutsche kann nach Polen fahren und umgekehrt. Das ist es, was Israel hätte tun sollen, so funktioniert die Welt. Israel will moralischer sein, als ein Land sein kann.

Israel hat versucht, Herzen und Verstand der palästinensischen Araber zu gewinnen, indem es für sie einen Wohlfahrtsstaat errichtet hat: Es baute Krankenhäuser, Schulen, einen Zoo in Gaza, sogar Universitäten. Wie die berüchtigte Birzeit-Universität in Ramallah, die ironischerweise zum Zentrum des Terrorismus wurde und wo heute noch nicht einmal mehr sich selbst hassende Juden wie Amira Hass Zutritt haben.

Juden sind dumm. Nachdem sie 2000 Jahre lang staatenlos waren, sind sie naiv geworden. Sie sind die am meisten gehasste Spezies auf dem Planeten und denken immer noch, etwas Gutes würde über sie kommen.

Professor Boaz Ganor vom International Institute of Counter-Terrorism in Herzliya argumentiert, dass es just der Wohlfahrtsstaat war, der in den 1970er Jahren erst zum rasanten Wachstum der arabisch-palästinensischen Bevölkerung geführt hat und dann – in den 1980er Jahren – zu einer großen Zahl von palästinensischen Arabern mit höherer Bildung, die keine Jobs fanden, die ihrer Qualifikation entsprochen hätten.

Das ist viel zu weit hergeholt. Sie waren schon radikal und mochten die Juden nicht, lange bevor sie sich bildeten und Professoren wurden. Sie haben die Juden 1948 bekämpft, sogar bereits 1929. Sie mochten sie schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht. Natürlich sind die Juden dumm, wenn sie ihren Feinden kostenlose Bildung ermöglichen und denken: Wegen der kostenlosen Bildung werden sie nett zu uns sein. Das ist so, als würde man Nazis Geld geben. Idiotisch.

Wie sollte die israelische Regierung die antiisraelische Propaganda kontern?

Indem sie aufhört zu sagen: Tut mir leid, tut mir leid, tut mir leid.

Was würdest du denen sagen, die glauben, dass eine »Zweistaatenlösung« irgendwelche Probleme lösen könnte?

Das ist jenseits von naiv.

Sollte also Netanjahu sagen: Ihr könnt mich mal, es wird keinen palästinensischen Staat geben?

Ja, das sollte er, aber er ist einer der größten Versager in der israelischen Regierung. Er weiß einfach nicht, wie man etwas macht. Er weiß nicht, wie man der Welt entgegentritt, er kann nur reden, reden, reden. Schau dir den Gaza-Krieg vom letzten Jahr an. Er hätte die Hamas zerstören sollen.

Netanjahu sagt, dass eine Invasion und Besatzung zu viele Kräfte für zu lange Zeit gebunden und die Leben zu vieler Soldaten gekostet hätte. Und sobald sie abziehen, geht alles wieder von vorne los. Diese Erfahrung, so sagt er, habe die US-Armee in Fallujah gemacht.

Zuerst einmal hätte er die Soldaten gar nicht von Anfang an einsetzen müssen. Es gibt Flugzeuge. Er hätte Gaza bombardieren sollen und dann erst die Soldaten hineinbringen.

Du meinst Flächenbombardements?

Ja, es tut mir leid, aber das ist die einzige Art, wie es funktioniert. In Gaza sind die Rackets überall. Das Land ist ein einziges Munitionsdepot, einer der seltsamsten Orte auf dem Planeten.

Ist Netanjahu ein Feigling?

Er ist einer der größten Feiglinge Israels.

Weil er Angst vor Obama hat?

Er hat vor jedem Angst. Er hat eine sehr schlechte Wahl getroffen, als er zugelassen hat, dass Israel über Wochen hinweg mit Raketen bombardiert wurde. Das ist ein Verbrechen, für das der Ministerpräsident verantwortlich ist. Jeden zweiten Tag hat er eine Kabinettssitzung abgehalten. Er hat die Soldaten denken lassen: Wir starten. Und hat sie dann gestoppt. Starten und stoppen. Er hat den Geist der Soldaten getötet. Ich bin an die Grenze gefahren und habe mit ihnen gesprochen. Sie sagten: Wir wussten von diesen Tunnels, wir haben gesehen, wie die Hamas sie gegraben hat. Und trotzdem wurde Israel überrascht. Das ist lächerlich.

Jahrelang haben sogenannte humanitäre Organisationen darüber geklagt, dass Israel zu wenig Baumaterial in den Gazastreifen lasse.

Klar. Aber Israel hat nie gesagt: Wir wissen, was ihr baut.

Siehst du irgendwelche anderen politischen Figuren in Israel, die die Probleme besser handhaben könnten als Netanjahu?

Nicht unter denen, die ich getroffen habe – und das waren viele.

Und in der israelischen Geschichte?

Schau dir die israelische Geschichte an: Sie ergibt keinen Sinn. Die Rechten, die gesagt haben, wir werden nie Territorien zurückgeben, waren die, die genau das taten. Die Linken, die gesagt haben, wir werden Territorien zurückgeben, haben fast gar nichts zurückgegeben. Welche Regierung ist aus dem Sinai abgezogen? Begin. Welche aus Hebron? Netanjahu. Welche aus Gaza? Sharon. Linke Regierungen haben nie eine Siedlung aufgelöst. Sie waren lustigerweise die, die sie gebaut haben! Das alles ergibt keinen Sinn.

Wie wichtig sind innerisraelische Konflikte entlang religiöser Linien oder unter Juden verschiedener Herkunft?

Der größte Konflikt ist der zwischen Rechten und Linken. Sie reden nicht miteinander, sitzen nicht am selben Tisch. Leute aus Tel Aviv sitzen nicht am selben Tisch mit Leuten aus Jerusalem, egal ob sie schwarz, weiß oder gelb sind. Die ideologischen Gräben sind sehr tief. Es ist, als ob es verschiedene Nationen wären. Mit Sepharden, Aschkenasen, schwarz oder weiß hat das nichts zu tun.

Vor vier Jahren sprach ich mit einem israelischen Politikanalysten, der sagte, dass es diese Gräben früher gegeben, dass sich aber nach dem Zusammenbruch des Oslo-Prozesses ein loser Konsens in der Mitte gebildet habe: Einerseits seien die meisten Israelis dafür, Land abzugeben, um Frieden zu bekommen, andererseits wüssten sie aber auch, dass es in der PLO und den anderen Gruppen keinen Partner für Frieden gebe, und gäben sich keinen Illusionen mehr hin.

Das ist nicht die Wirklichkeit. Ja, die Linke ist enttäuscht, aber die Linken sind an dem Punkt angelangt, wo sie ihren eigenen Führern die Schuld geben statt den Palästinensern.

Wie wichtig ist die israelische Linke überhaupt? Zu Beginn unseres Gesprächs sagtest du, dass sie nur dank europäischem Geld existiere.

Ich sprach vom NGO-Aktivismus. Die politischen Parteien wie die Arbeitspartei können nicht in dem Maß an ausländisches Geld kommen, wie die NGOs das tun. Die Arbeitspartei ist Mitte-links, Meretz ist weiter links, Hadash – mit einem Juden oder so unter vielen Arabern – ist linksradikal. Die meisten NGOs sind linksradikal.

Kann man in Israel die »Linke« und die »Rechte« anhand von irgendetwas anderem unterscheiden als durch ihre Haltung zu den palästinensischen Arabern?

Kaum. Die Arbeitspartei sagt, sie sei sozialistisch, aber sie spricht so gut wie nie von den Armen. Man kann nicht sagen, dass sie sich um »soziale Gerechtigkeit« oder »soziale Revolution« oder was auch immer kümmern würde. Es geht einzig um Araber und Juden. Die Linke ist vergessen.

Eine Partei wie die Arbeitspartei, die sich von Likud allein durch ihre Tagträume von einem Frieden absetzt, kann also vielleicht immer noch genug Stimmen bekommen, um in Israel die Regierung zu bilden?

Die Israelis sind dumm. Schau dir ihre Zeitungen an: Die größte, Yedioth Ahronot, ist links, Haaretz ist links. Die größte Zeitung der Rechten, Israel Hayom, ist kostenlos; in dem Moment, wo sie Geld verlangen würde, wäre sie erledigt.

Kann Israel überleben?

Nein. Ich schreibe das auch im Buch. Die Welt hasst Israel immer mehr.

Und trotzdem existiert es nicht bloß fort, sondern blüht und gedeiht.

Das jetzige Ausmaß an Hass haben wir nie zuvor gesehen. Die BDS-Bewegung gewinnt an Macht. Ein europäisches Parlament nach dem anderen erkennt »Palästina« an. Das ist das größte Thema in Europa. Gleichzeitig kann Israel sich selbst immer weniger leiden. Die Nationen der Welt sagen zu Israel: Wir hassen dich immer mehr, und du hasst dich selbst immer mehr. Bald werden wir dich töten, und du wirst sagen: Danke!


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»Deutsche finanzieren antiisraelische NGOs« March 9, 2015 | 03:47 pm

Tuvia Tenenbom (rechts) mit Stefan Frank (© Stefan Frank)

Erster Teil eines zweiteiligen Interviews mit dem israelisch-amerikanischen Autor Tuvia Tenenbom, der nach »Allein unter Deutschen« kürzlich mit »Allein unter Juden – eine Entdeckungsreise durch Israel« (Suhrkamp-Verlag) ein weiteres Buch veröffentlicht hat. Darin kritisiert Tenenbom nicht zuletzt die Theorie und Praxis linker NGOs in Israel, ihre Unterstützung durch europäische Aktivisten und ihre Finanzierung aus Europa, insbesondere aus Deutschland. Zum zweiten Teil des Gesprächs geht es hier.


INTERVIEW: STEFAN FRANK

Juden, die Israel hassen, spielen eine wichtige Rolle in deinem Buch – wie auch in dem Konflikt selbst. Doch sie arbeiten nicht allein, oder?

Ohne europäisches – und vor allem deutsches – Geld gäbe es keine israelischen linken Organisationen. B’Tselem, Shalom Achshav (Peace now), Rabbis for Human Rights – wer gibt ihnen das Geld? Vor allem Europäer. Und das meiste Geld kommt aus Deutschland.

Woher weißt du das?

Man braucht sich bloß die von solchen Organisationen eingereichten Steuererklärungen anzusehen. Wie viel Geld erhalten die antiisraelischen NGOs von Israelis? Sehr wenig. Diese Vereinigungen, die für eine Menge schlimmer Dinge verantwortlich sind, würden ohne europäisches Geld nicht existieren. Die Europäer suchen nach Juden, die sich selbst nicht mögen, und geben ihnen Geld. Schau dir israelische Filme an – sie sind meistens kritisch gegenüber Israel. Wer finanziert sie? Deutsche. Es gibt alle möglichen Koproduktionen mit dem ZDF, der ARD, Arte

Die Tageszeitung Haaretz hat sogar einen deutschen Besitzer.

Haaretz war kurz davor, dichtzumachen. Ihr Geschäft war lange Zeit nur deshalb profitabel, weil sie in ihrer Druckerei viele Jahre die sehr weit rechts stehende Zeitung Israel Hayom gedruckt haben, ein Blatt, das sie hassen. Haaretz hat es gedruckt! Auf Hebräisch ist Haaretz ein sehr kleines Blatt, auf Englisch hingegen – im Internet – eine große Nummer. Nur wenige Israelis lesen Haaretz.

Dafür aber ist Haaretz die wichtigste israelische Quelle für antiisraelische Propaganda in Deutschland. Leute wie Gideon Levy oder Amira Hass werden ständig um hübsche Zitate gebeten.

Natürlich. Aber es gibt da einen interessanten Punkt: Sogar die sogenannten proisraelischen Magazine in Deutschland hielten es nicht für wert, mein Buch »Allein unter Juden« auch nur zu erwähnen. Haaretz hingegen hat eine großartige Besprechung gedruckt. Der Titel war: »Letzter Aufruf an die israelische Linke: Macht Schluss mit euren Illusionen.« Und hier in Deutschland kann ich eine Zeitung wie die Jungle World nicht dazu bringen, auch nur eine einzige Zeile über das Buch zu schreiben.*

Wie erklärst du dir die positive Rezension in Haaretz?

Es ist so wahnsinnig viel deutsches Geld, das in die israelischen NGOs fließt, dass sogar einige Redakteure von Haaretz sagen: Wir, die Linken, müssen aufwachen. Das zu erfahren war für sie schockierend.

Ist die gesamte israelische Linke antiisraelisch?

Als ich in Israel aufwuchs, war die israelische Linke noch eine andere. Sie war nicht antiisraelisch, sondern gegen die Besatzung. Diese Linke ist fast tot. Die heutige israelische Linke, das ist zum größten Teil die intellektuelle Linke. Ich habe mit vielen ihrer Aktivisten gesprochen. Es ist ein Haufen Selbsthasser, Leute, die sich selbst nicht leiden können. Eine traurige Geschichte. Sie träumen von einem palästinensischen Staat. Ihre Träume von einem israelischen Staat hingegen sind zu Ende. Das geht weit über den »Postzionismus« hinaus, es ist ein »Post-Postzionismus«.

Antizionismus.

Ja.

Vor zwei Jahren haben wir uns hier getroffen und über dein damaliges Buch »Allein unter Deutschen« gesprochen. Eine augenfällige Verbindung zwischen den beiden Büchern ist ebendiese erbärmliche Rolle der Intellektuellen.

Es sind Pseudointellektuelle. Intellektuell sind sie in dem Sinn, dass sie in der Lage sind, aus Tatsachen etwas völlig anderes zu machen. Sie fälschen die Wirklichkeit und passen sie ihren Wunschvorstellungen an, pressen sie in die Förmchen ihres Glaubens. Fakten interessieren sie nicht. Das ist erschreckend.

Ein großer Denker sagte einmal, dass der Intellektuelle, frei von irgendwelchem Wissen über die Dinge des heutigen Lebens, eher dem Philosophen ähnelt als einem Spezialisten. Da er sehr wenig Kenntnis der Sache hat, über die er redet, ist das Kriterium seiner Auswahl von Fakten, wie gut sie zu seinen sonstigen Standpunkten passen und wie gut sie sich eignen, um daraus eine Weltanschauung zu bilden.

Ich habe einer Intellektuellen erzählt, wie antisemitisch sich die Palästinenser in Ramallah mir gegenüber geäußert haben. Da hat sie zu mir gesagt: Völlig ausgeschlossen, so reden sie nicht in Ramallah! Ich habe ihr geantwortet: Du scheinst dir da sehr sicher zu sein, wann warst du denn das letzte Mal dort? Woraufhin sie gesagt hat, sie sei noch nie in Ramallah gewesen. Das ist typisch für Intellektuelle.

Mir ist vor einigen Jahren aufgefallen, dass Europas Pseudointellektuelle nur einen einzigen Hass haben, der dieselbe Intensität hat wie ihr Hass auf Israel: der auf Amerikas republikanische Partei. Ich erinnere mich beispielsweise an die Tollwütigkeit, mit der viele über Clint Eastwood schrieben, nachdem dieser 2012 auf dem Nationalkonvent der Republikaner aufgetreten war.

Deine Beobachtung ist richtig. Die republikanische Partei ist sehr proisraelisch, und obwohl ich nicht sage, dass das der Grund ist, warum sie sie hassen, bin ich mir doch recht sicher, dass sie, wäre sie antiisraelisch, in Europa ein bisschen mehr gemocht werden würde. Die Intellektuellen würden sie lieben, wie sie Brot für die Welt lieben. Brot für die Welt ist religiös, heißt es, und antiisraelisch. Niemand sagt ein schlechtes Wort über Brot für die Welt.

Was ist der am stärksten hervorstechende Unterschied zwischen dem Israel, das du vor 30 Jahren verlassen hast, und dem heutigen?

Alles hat sich geändert, ich beschreibe das ja im Buch. Die Linke hat sich drastisch geändert, ebenso der Konflikt zwischen Arabern und Juden. Damals nannten sich die in Israel lebenden Araber »arabische Israelis«, heute nennen sie sich »Palästinenser«. Vor dem Oslo-Abkommen konnte jeder hingehen, wohin er wollte. Wenn man von Haifa nach Ramallah wollte, stieg man einfach in den Bus und fuhr dorthin. Es gab keine Checkpoints, nichts.

Bedauern viele Israelis diese Art von Apartheid, in der ihre Bewegungsfreiheit so stark beeinträchtigt ist und es Juden nicht mehr erlaubt ist, Orte wie Hebron oder Bethlehem zu besuchen?

Ich glaube, dass nur sehr wenige es so sehen, weil sie nicht einmal wissen, dass sie nicht dorthin dürfen und was dort mit ihnen passieren würde. Sie glauben, dass die israelische Regierung aus Sicherheitsgründen eine Verordnung erlassen hätte – sei es, weil sie keine Scherereien will oder weil einige extremistischen Palästinenser Juden entführen könnten. Den Israelis ist gar nicht klar, dass es nicht um ein paar Extremisten geht, sondern um alle Palästinenser. Die Palästinenser wollen keine Juden, so einfach ist das.

Betrachten Israelis diese Situation als vorübergehend oder wissen sie, dass sie in ihrem Leben niemals mehr Hebron sehen werden?

Nein, das wissen sie nicht. Wenn ihnen das klar wäre, würde niemand mehr über die »Chancen des Friedens« sprechen. Die Rechten und die Linken diskutieren ja immer noch darüber, was man mit den Palästinensern tun müsse, damit es Frieden gibt. Wenn sie die Wahrheit wüssten, wenn sie wüssten, was wirklich vor sich geht…

Sie haben keinen Schimmer?

Nehmen wir beispielsweise Jibril Rajoub aus meinem Buch…

…der als Arafats rechte Hand galt und einmal als dessen möglicher Nachfolger im Gespräch war.

Die Israelis haben ihm einen hebräischen Namen gegeben, sie nennen ihn Gavriel Regev, weil sie glauben, dass er sie so lieb hat. Lustigerweise hat mich die israelische Armee nach meinem Treffen mit Jibril Rajoub angerufen und mich nach meiner Meinung über ihn gefragt. Ich fiel aus allen Wolken: Ist das euer Ernst, ihr ruft mich an? Ihr habt keine Ahnung? Ich habe ihnen dann gesagt, was ich über ihn denke – aber das ist lächerlich. Die Israelis wissen nicht Bescheid. Das ist übrigens einer der Gründe, warum mein Buch sich in Israel so gut verkauft. Als mein Verleger das israelische Fernsehen bat, über das Buch zu berichten, haben Leute dort es gelesen und gesagt: Wir glauben Ihnen nicht. Wir leben hier und kennen die Wirklichkeit. Wir kennen die Tatsachen. Sie kommen hierher und glauben, Sie wüssten es besser? Ich habe gesagt: Wollt ihr die Videos sehen? Sie fragten: Videoaufnahmen von den Gesprächen? Ja, die konnte ich ihnen geben. Sie haben sie sich angesehen. Es war ein linker Fernsehsender, und die Redakteure – und Zuschauer – waren völlig schockiert. Das Buch ist in Israel immer noch ein Bestseller, auch nach fünf Monaten. Und warum? Weil die Israelis nicht wissen, was um sie herum los ist.

Welche Erwartungen hattest du vor deiner Reise? Selbst wenn du nicht alles wissen konntest, was dir widerfahren würde, musst du doch ein paar Ahnungen gehabt haben.

Ich wusste nichts von dem. Ich war völlig ahnungslos. Diese NGOs, die einem überall auf Schritt und Tritt begegnen – ich hätte mir das nicht träumen lassen. Darüber liest man nichts in den Zeitungen. Was ich sah, kam völlig unerwartet. Ich hätte auch nicht gedacht, dass ich in meinem Buch über Israel noch einmal auf Deutschland zu sprechen kommen würde. Vielleicht auf deutsche Juden, ja, oder auf deutsche Touristen in Israel. Aber dass deutsches Geld in all diese antiisraelischen Aktivitäten fließt? Nein! Ich hätte niemals gedacht, dass Leute Tausende von Kilometern reisen, um Juden eins auszuwischen. Das hat meine Vorstellung von Antisemitismus weit übertroffen.

Du hast nie Artikel in vernünftigen Zeitungen und Zeitschriften – etwa in der Jerusalem Post, dem Telegraph, in Commentary oder der National Review – gelesen?

Manchmal liest man Meinungsartikel. Die bedeuten überhaupt nichts, weil die meisten Leute, die diese Stücke schreiben, dabei in ihren bequemen Zimmern sitzen. Einige lieben die Juden, andere die Araber. Du kannst den einen so wenig trauen wie den anderen. Ich habe gar keine Lust, Artikel zu lesen, die jemand in New York, Berlin oder Washington geschrieben hat.

Dabei fällt mir jemand ein, der vor Ort ist: Gideon Levy, der von den Palästinensern geliebt wird – so sehr, wie sie einen Juden eben lieben können –, weil er der Verfechter der palästinensischen Sache ist. Dieser Mann spricht kein Wort Arabisch. Und wenn er zu den Palästinensern reist, tut er das niemals allein, sondern immer in einem Tross von NGOs, damit er beschützt wird. Das ist schon lustig.

Vor deiner Reise hättest du keinen Artikel für glaubwürdiger gehalten als den irgendeines Israelhassers? Alles war für dich eins?

Sorry, aber so ist die Wirklichkeit. Leute schreiben, was sie glauben – auf beiden Seiten. Ich bin kein Rechter, ich bin kein Linker, ich bin kein Zentrist. Und was ich herausgefunden habe, steht im Gegensatz zu dem, was ich mir gewünscht hätte. Ich mag die Araber. Ich mag die Europäer. Und obwohl mir das nicht gefällt, was ich herausgefunden habe, ist es meine Aufgabe als Journalist, darüber zu schreiben. Ich glaube den Rechten nicht mehr als den Linken. Beide werden dafür bezahlt, das zu schreiben, was die Leute hören wollen. Das ist die Wirklichkeit des Lebens, wir können daran nichts ändern. Es ist ein Geschäft, Zeitungen werden zu dem Zweck verkauft, das zu bestätigen, was ihre Leser glauben.

Wollen auch gescheite Leute sich etwas vorgaukeln, weil es das Leben einfacher macht?

Selbstverständlich, das ist die menschliche Natur, und das gilt insbesondere für die Medien. Die Medien der Linken finden immer einen Fehler an der Rechten, die der Rechten immer an der Linken. Auf beiden Seiten sind menschliche Wesen, niemand hat immer Recht oder immer Unrecht. Im Laufe des Lebens habe ich gelernt, den Medien niemals zu trauen – rechten wie linken.

Was tust du, wenn du dich über einen Konflikt informieren willst, zu dem du nicht reisen kannst, um ihn mit eigenen Augen und Ohren zu beurteilen? Du kannst nicht nach Tibet oder Nordkorea. Da musst du irgendjemandem trauen.

Nein, musst du nicht, das ist der Grund, warum ich Jude bin. Das ist es, wofür – meiner Ansicht nach – der Judaismus steht. Glaub nichts, was irgendjemand sagt. Du musst die Wahrheit selbst herausfinden. Sei dir niemals sicher. Wie schon im alten Klischee: Was antwortet ein Jude, wenn man ihn etwas fragt? »Warum nicht, warum ja, und warum?« Ich habe den Judaismus studiert, und sein Wesen ist meiner Meinung nach: Nichts ist sicher, nur Fragen und Zweifel. Die Christen haben Jesus. Die Muslime haben Mohammed. Die Kommunisten haben Stalin. Die Linken haben die Pseudointellektuellen. Die Juden haben niemanden. Beinahe alle jüdischen Führer in den biblischen Geschichten waren Kriminelle, die große Verbrechen begangen haben. Schau dir König David an, den größten König der Juden: Der Typ war ein Vergewaltiger und Mörder, so sagt es die Bibel. Was also lehrt einen das? Man kann niemandem glauben. Wenn ich an einen Ort nicht gehen kann, versuche ich, beide Seiten zu lesen beziehungsweise so viele wie möglich. Die arabische Presse, die jüdische, die europäische, die amerikanische.

Was ist deine Haltung zu Religion im Allgemeinen? Du musst ein Interesse daran haben, sonst hättest du sie nicht studiert.

Ich bin nicht religiös, aber natürlich habe ich ein Interesse an Religion. Sie ist eines der wichtigsten Dinge, die Menschen zusammenhalten. Für viele ist sie eine Rettung, aber sie kann auch töten. Religion besteht nicht allein im Glauben an Gott. Ein Linker oder ein Rechter zu sein ist auch eine Religion. Atheist zu sein ebenfalls. Oder Kommunist.

Das klingt nach dem, was der englische Schriftsteller G.K. Chesterton einmal sagte: »Wenn Menschen sich dazu entscheiden, nicht mehr an Gott zu glauben, glauben sie anschließend nicht an nichts, sondern werden fähig, alles zu glauben.«

Das ist die menschliche Natur.

Was macht deiner Meinung nach eine religiöse Person aus?

Wenn jemand an ein System glaubt, ohne es zu prüfen, dann wird daraus eine Religion. Ich glaube, dass der Judaismus nicht wirklich eine Religion ist. Ich glaube, er ist eine Kultur, eine Kultur der Fragen, eine Kultur, die von dir verlangt, dass du tiefer gräbst.

In diesem Sinn also hast du eine Beziehung zum Judaismus, als eine Art von Philosophie?

Es ist mehr als eine Philosophie, komplexer: eine Geisteshaltung, eine Art des Lebens und Denkens. Das ist es, was ich im Judaismus sehe und was ich gewählt habe zu sein.

Hilft das Studium von Religion, den arabisch-israelischen Konflikt zu verstehen?

Ich glaube nicht, dass Religion der Kern des Konflikts ist. Hätte der weiße Mann sich nicht eingemischt, wäre der Konflikt nicht so schrecklich, wie er ist. Vor Oslo war alles viel besser. Schuld ist die europäische Denkungsart. Die Europäer glauben – und die Amerikaner auch –, sie müssten das Problem zwischen Arabern und Juden lösen. Ich meine, das geht sie nichts an. Lass sie ihre eigenen Konflikte lösen, wie etwa hier, zwischen Pegida und Nicht-Pegida. Es gibt Tausende von Konflikten in der deutschen Gesellschaft – löst sie! Es gibt Nazis hier. Löst nicht die Probleme der Welt. Es gab eine Zeit, wo die Deutschen eine Lösung für die jüdische Frage hatten, die Endlösung. Ich mag diese Lösung nicht.

Was ist der Unterschied zwischen westlicher und nahöstlicher Kultur?

Die westliche glaubt, dass jedes Problem gelöst werden könne. Das ist nicht das, was wir im Osten glauben. Wir glauben, dass Konflikte bleiben, manchmal für immer. Auch die Araber kämpfen untereinander. Sunniten und Schiiten tragen einen ewigen Kampf gegeneinander aus und können den Konflikt nicht lösen. Im Westen muss man verstehen, dass die östliche Kultur anders ist. Wir lösen keine Probleme, wir machen sie, und es ist unsere eigene Angelegenheit. Ich lebe nicht im Osten, sondern im Westen, glaube aber nicht, dass die westliche Kultur auf irgendeine Weise besser ist als die östliche. Schau, was auf diesem Kontinent passiert ist, gerade erst zur Zeit unserer Großeltern. Europäer haben sich gegenseitig abgeschlachtet. Ströme von Blut sind geflossen, und das schon seit Tausenden von Jahren. Europäer sind nicht besser als die Juden oder die Araber. Sie sind Rassisten, die denken, ihre Kultur sei besser als jede andere. Ich habe Neuigkeiten für sie: Das ist falsch.

Siehst du einen Unterschied zwischen europäischen Antisemiten und jüdischen Antisemiten wie Gideon Levy?

Das ist ein Unterschied, ja. Ich habe Mitleid mit Juden, die sich selbst hassen, wie Gideon Levy. Ich habe aber kein Mitleid mit europäischen Antisemiten. Sie sind bloß Rassisten.

* Update: Die Jungle World schreibt in einer E-Mail an Lizas Welt, dass eine Besprechung von Tenenboms Buch in der kommenden, am 12. März erscheinenden Ausgabe zu lesen sein wird. Es ist die Ausgabe zur Buchmesse in Leipzig, bei der Israel das Gastland ist.

Foto: Tuvia Tenenbom (rechts) mit Stefan Frank. © Stefan Frank.


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In die Traufe. Erklärung des LAK Shalom Niedersachsen zum regressiven Rollback in der Partei DIE LINKE Niedersachsen March 2, 2015 | 07:52 pm

Westverbände der LINKEN sind im Allgemeinen nicht gerade für ihre erfolgreichen emanzipatorischen Politikansätze bekannt, sondern erreichten in letzter Zeit eher durch Aktionen wie die Veranstaltung und Unterstützung von antisemitischen Demonstrationen [1] oder ihrer Affinität zu den verschwörungsideologischen Veranstaltungen der „Mahnwachen“ und des „Friedenswinters“ [2] unrühmliche Bekanntheit. Der Landesverband Niedersachsen macht da keine Ausnahme: Mit dem Ergebnis [...]

Pressemitteilung des LAK Shalom Niedersachsen: Dem regressiven Rollback in Partei und Jugendverband entgegentreten March 2, 2015 | 07:40 pm

„Auf dem Landesparteitag hat sich eine gefährliche antiimperialistische Mehrheit um Diether Dehm manifestiert. Diese zeichnet sich durch ein Weltbild aus, in dem 'unterdrückte Völker' fremden, imperialistischen Eindringlingen entgegenstehen, kleine Machtzirkel wie Banker oder Politiker die gesamten sozialen Missstände und Zumutungen des Kapitalismus zu verantworten haben und in dem Israel, als "zionistischer Apartheidstaat" kein Existenz- oder und Selbstverteidigungsrecht hat. Dies steht im krassen Gegensatz zu unserem Verständnis einer progressiven, kritischen und emanzipatorischen Linken“

Antisemitismus? Doch nicht in Deutschland! March 1, 2015 | 02:37 pm

Antiisraelischer Aufmarsch in Essen, 18. Juli 2014

Nach den jüngsten terroristischen Anschlägen in Paris und Kopenhagen ist in der öffentlichen Debatte in Deutschland ein seltsam anmutendes Muster zu erkennen: Obwohl es sich bei den Tätern in beiden Fällen um radikale Muslime handelte und zu den Opfern jeweils Juden gehörten – die ermordet wurden, weil sie Juden waren –, gilt die Hauptsorge von Politik und Medien erstaunlicherweise nicht etwa dem Erstarken des Antisemitismus im Allgemeinen und des Judenhasses islamistischer Provenienz im Besonderen. Vielmehr hört man allenthalben Warnungen vor einem Wachsen der Islamfeindlichkeit und vor einem Generalverdacht gegen Muslime. Der Antisemitismus dagegen wird entweder unterschlagen oder wegdefiniert – beispielsweise dadurch, dass der spezifische Charakter der Attacke auf den koscheren Supermarkt in der französischen Hauptstadt verschwiegen wird, indem man so tut, als sei die Wahl des Angriffsziels reiner Zufall gewesen, und von einer »Geiselnahme« spricht, als hätte der Täter nicht »Ihr seid Juden, ihr werdet heute alle sterben« gerufen und gleich zu Beginn vier Menschen erschossen, um nur ja keinen Zweifel daran zu lassen, was das originäre Ziel seines terroristischen Akts ist.

Vielleicht war es auch diese befremdliche Schieflage in der Diskussion, die Josef Schuster, den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, dazu animierte, auf die Gefahr hinzuweisen, die Juden beim Tragen einer Kippa in Stadtteilen mit großem muslimischen Bevölkerungsanteil droht. Er hat damit eine unbestreitbare Wahrheit ausgesprochen (wie übrigens auch Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, bestätigte), die in Deutschland allerdings nur ungern gehört wird. In den »Tagesthemen« der ARD versuchte die Moderatorin Carmen Miosga sogar, Schuster der Islamfeindlichkeit zu überführen. Ihr als Frage camouflierter Vorwurf: »Wenn Sie jetzt Juden davor warnen, Viertel mit hohem muslimischen Anteil mit Kippa zu betreten, also, zugespitzt, Juden vor Muslimen warnen, sorgen Sie damit nicht dafür, dass Muslime sich von Ihnen angegriffen und stigmatisiert fühlen?« Bewundernswert, wie ruhig der Zentralratspräsident angesichts dieser eiskalten Täter-Opfer-Verdrehung blieb, und fast schon schade, dass er nicht einfach entgegnete: »Sie haben Recht, Frau Miosga, so wichtig ist die Unversehrtheit jüdischer Bürger auch wieder nicht. Ich werde den in Deutschland lebenden Juden deshalb empfehlen, in für sie gefährlichen Vierteln erst recht die Kippa zu tragen, damit sich niemand angegriffen oder stigmatisiert fühlt und dann gar nicht anders kann, als alle, die er für Juden hält, zusammenzuschlagen.«

Bezeichnend ist in dieser Hinsicht auch ein anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag, in dem ein Reporter berichtet, in Bremen seien nach Hinweisen auf eine konkrete Anschlagsgefahr »viel mehr Polizisten zu sehen als sonst«. Viele von ihnen seien mit Maschinenpistolen bewaffnet, vor allem die Synagoge und die jüdische Gemeinde würden beschützt. »Die Bevölkerung«, so heißt es weiter, sei aber »offensichtlich nicht gefährdet«, es gebe »für sie keine Warnung«. Gehören die in Bremen lebenden Juden also nicht zur Bevölkerung? Oder werden jüdische Einrichtungen völlig ohne Grund bewacht? Der Reporter würde gewiss vehement bestreiten, einen solchen Eindruck erweckt haben zu wollen. Aber so hat er es nun einmal niedergeschrieben. In der Gedankenlosigkeit der Formulierung steckt die erschreckende Selbstverständlichkeit, mit der hier zwischen Volk und Nicht-Volk getrennt wird.

Wird dann doch mal über den islamistischen Antisemitismus verhandelt, treten vornehmlich zwei Erklärungsansätze miteinander in Konkurrenz. Die Vertreter des einen sehen im muslimischen Hass gegen Juden lediglich eine rüde Form von »Israelkritik«, also bloß eine ungehobelte Reaktion auf Geschehnisse im Nahen Osten. (Mit dieser Argumentation wurden kürzlich selbst die Verantwortlichen für den im Juli 2014 verübten Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge vor Gericht vom Vorwurf der Feindschaft gegen Juden befreit.) Die Anhänger des anderen Ansatzes behaupten, der islamistische Antisemitismus sei importiert, also etwas von außen Kommendes, Fremdes. Beides ist falsch. Die vermeintlichen »Israelkritiker« haben kein Problem damit, was der jüdische Staat konkret tut oder lässt, sondern damit, dass er überhaupt existiert – noch dazu in einem arabisch-muslimischen Umfeld. Ihr Hass richtet sich gegen Israel als »Jude unter den Staaten« (Léon Poliakov). Die Proponenten der »Importtheorie« wiederum übersehen zweierlei: Erstens sind die islamistischen Antisemiten oftmals in Deutschland geboren und aufgewachsen – importiert wurde lediglich die Arbeitskraft ihrer Vorfahren, nämlich zur Mehrung des deutschen Wohlstandes. Zweitens verträgt sich der Antisemitismus von Muslimen ziemlich gut mit der biodeutschen Variante. Zwar tritt er rabiater auf und tarnt sich gar nicht erst, aber das bedeutet vor allem: Er entstellt die »Israelkritik« zur Kenntlichkeit, er legt ihren Kern frei.

Wenn jetzt die deutsche Kanzlerin verspricht, »alles dafür zu tun, dass die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und Bürger jüdischer Herkunft in Deutschland gewährleistet wird«, und Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der Union im Deutschen Bundestag, fordert, Juden müssten »sich sicher fühlen können«, dann mag das beim ersten Hinhören positiv und entschlossen klingen. Doch solche Äußerungen greifen viel zu kurz. Denn es kann nicht nur um die Gewährleistung von Schutz und die Vermittlung eines notwendig subjektiven Sicherheitsgefühls gehen, also um Patronage und die Zementierung der Abhängigkeit von Politik und Polizei. Vielmehr müsste der Antisemitismus in allen seinen Variationen geächtet werden – was allerdings erst einmal voraussetzte, dass er als solcher überhaupt erkannt und benannt wird. Davon jedoch ist man in Deutschland wie in Europa generell weit entfernt. Und selbst den Schutz jüdischer Einrichtungen bekommen die zuständigen deutschen Behörden oftmals nur unzureichend geregelt, weshalb ihn Synagogen und jüdische Gemeinden immer häufiger selbst organisieren und dabei auf frühere israelische Soldaten zurückgreifen.

Dennoch sei jüdisches Leben auch in Deutschland weiterhin möglich, glaubt Josef Schuster, der Zentralratspräsident. Henryk M. Broder hielt ihm in einem bemerkenswerten Beitrag für die »Welt« entgegen: »Jüdisches Leben, was immer das im Einzelnen bedeuten mag, war immer und überall möglich. In Ägypten unter den Pharaonen, unter der Herrschaft der Römer in Palästina, in Spanien auch nach dem Ausweisungsedikt von 1492 und sogar im Warschauer Getto, wo man sich zu Lesungen und Konzerten traf, wie es Marcel Reich-Ranicki in seinen Erinnerungen beschrieben hat. Möglich ist beinah alles. Aber unter welchen Bedingungen?« Was man derzeit erlebe, so Broder weiter, sei »keine Renaissance des jüdischen Lebens in Deutschland und in Europa, sondern das Ende eines Experiments. Es ist vorbei. Es gibt doch kein Leben nach dem Tode. Die Festivals der jüdischen Kultur, die mittlerweile in jeder Kleinstadt abgehalten werden, beweisen nur, dass die jüdische Kultur dort am beliebtesten ist, wo es keine Juden gibt. Die stören nur.«

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Täter Israel – Die Opferumkehr bei Moshe Zuckermann February 27, 2015 | 12:36 pm

Das eigentliche Rätsel von Moshe Zuckermanns Texten ist nicht, warum er sie schreibt, sondern warum renommierte Zeitungen sich befleißigt sehen, sie zu drucken.  Zuckermann insistiert in seinem jüngsten Beitrag “Kommt nach Israel?” in der taz auf einer Täter-Opferumkehr, die charakteristisch für den Antisemitismus nach und wegen Auschwitz ist.

Anlass ist das öffentliche Angebot Netanjahus an die Juden in Europa, nach Israel auszuwandern. Hinter diesem Angebot versteckt sich, diplomatisch geschickt, die Mahnung an die Europäer, die Konsequenz ihrer ideologischen Kollaboration mit dem Antisemitismus oder zumindest ihrer Agonie zu reflektieren: Ein Europa ohne Juden.

Unter dem Getrommel von antizionistischen Organisationen und den ganz normalen Europäern kam es in den letzten Jahren zu einem exorbitanten Anstieg an antisemitischen Angriffen. Juden aus Schweden ziehen schon seit Jahren die Konsequenz aus der Melange aus sozialdemokratischem, islamistischen und neonazistischem Antisemitismus, der ihnen ein Leben in Schweden beispielsweise verleidet. Nicht erst seit Netanjahus Rede stellen Juden aus Frankreich die größte Einwanderungsgruppe nach Israel dar, 4500 in 2014. 29% der europäischen Juden erwägen die Auswanderung, 76% sehen den Antisemitismus ansteigen, 1/3 fühlt sich nicht sicher. (Jerusalem Post)

Für Zuckermann sind das alles Wahlkampfparolen Netanjahus. Er sieht das Hauptproblem in der jüdischen Flucht in “ihr „Heim“”, er setzt die Anführungsstriche bewusst, und fügt hinzu, dass diese Flucht ” den Tod unzähliger palästinensischer Kinder und Frauen verursacht hat und […] auch 70 Israelis ums Leben kamen”

Er imaginiert “unzählige” Opfer des Gaza-Krieges, wo etwa 2100 Todesopfer auf palästinensischer Seite zu verzeichnen sind, davon ein Gutteil Djihadisten. Dass er diesen Krieg dann noch der Flucht von Juden nach Israel in die Schuhe schiebt, ist böswillig.

Die Projektion von Schuld und das manische Hochgefühl über diesen Ablass gehen häufig zusammen: Zuckermann freut sich vor allem, einen Widerspruch aufgefunden zu haben in Netanjahus Rede. Zum einen sei Israel sicherer als Europa – zum Anderen aber bedroht in seiner Existenz durch den islamischen Antisemitismus. Man darf Zuckermann gleichermaßen einen Widerspruch aufzuzeigen. Er behauptet:

Israel ist in seiner Existenz durch keines seiner Nachbarländer bedroht, auch nicht durch den Iran und schon gar nicht durch die Palästinenser. Jedes Land der Region, das Israel in seiner Existenz zu bedrohen trachtete, würde (aus bekannten Gründen) unweigerlich seinen eigenen Untergang mit festschreiben.

Israel ist also gar nicht bedroht. Wie also kommt Zuckermann dann zu folgendem Befund?

Nicht zuletzt wegen der von Netanjahu und seinesgleichen betriebenen Politik ist das Leben von Juden schon seit Jahrzehnten gerade in Israel wie nirgendwo sonst gefährdet.”

Für Netanjahu und die Juden Europas ist dieser Widerspruch real existent und sie müssen eine Abwägung vollziehen: Wollen sie in einem Staat leben, den der Westen allem Anschein nach ohne zu Zögern dem Iran als Beute überlassen wird? Oder wollen sie in Europa in der ständigen Angst vor Übergriffen, Schmähbriefen, Hetzreden und Morddrohungen leben? Im ersten Fall können sie sich in Israel selbstbewusst organisieren, vorbereiten und wehren gegen Angriffe und ihren Alltag als Juden (religiös oder nicht) leben. In Europa ist ihre Sicherheit hingegen Spielball der Willkür der Lokalpolitik, auf den Willen der Polizei und auf die erfahrungsgemäß marginale Fachkompetenz von Judikative und Legislative ausgeliefert. Und so mancher, der eine Synagoge als Kulturgut beschützt, wird hinterher die Vernichtung Israels fordern oder zumindest den Vertretern jüdischer Organisationen abnötigen, sich von der Politik Israels zu distanzieren.

Für Zuckermann ist das alles nebensächlich, er ignoriert den realen Widerspruch aus einem anderen Grund: Ihm geht es um die Täter-Opfer-Umkehr. An allem soll Netanjahu schuld sein. Die Politiker Dänemarks und Frankreichs fantasiert er als “indigniert” in ihrer Reaktion auf “Benjamin Netanjahus fremdbestimmte Ideologisierung des Unglücks in ihrem Land”.

Zuckermanns ganze Sprache ist eine der Verharmlosung und Verschiebung. Der djihadistische Terrorangriff auf Juden, der größte der jüngeren Zeit, wird ihm im Zitat oben zum abstrakten “Unglück”. Die Opfer verschwimmen, es sind nicht einmal mehr Juden, sondern die europäischen Nationen:  “in ihrem [sic!] Land”. Kritik daran wird als “fremdbestimmt” bezeichnet, eine Vokabel, die gerade in diesem Zusammenhang dem Wörterbuch des Unmenschen entsprungen scheint.

Zuckermanns Hass auf den Zionismus reicht so tief, dass er das demagogische Bündnis mit den Antisemiten Europas nicht einmal im Geringsten zu vermeiden trachtet:

Israel strebt den für eine solche Lebensrealität unabdingbaren Frieden nicht an, weil es diesen Frieden nicht will.

Oder auch:

Die Möglichkeit, das Sicherheitsproblem mit einem realen Frieden zu lösen, ist von der israelischen Politik nie ernsthaft erwogen worden.

Israel erklärt Zuckermann zum Schuldigen für Djihadismus und Terror, die weit vor die Gründung des israelischen Staates zurückreichen. Mehr noch: den globalen Antisemitismus halte der Zionismus “am Leben“.

Und gerade weil er dies Ideologische immer wieder zum Faktor der Selbstvergewisserung erhob, mithin „Beweise“ zur Rechtfertigung des von ihm begangenen historischen Wegs suchte, musste er den Antisemitismus gleichsam als ideologischen Odem seiner Existenzberechtigung stets am Leben halten.” 

Und noch einmal, weil Zuckermann keinesfalls missverstanden werden will (und weil Wiederholung das Rezept des Demagogen ist):

Israel hat den Antisemitismus nie bekämpft, auch nie bekämpfen wollen, sondern vielmehr zum Argument erhoben, ja war nachgerade immer schon daran interessiert, dass es ihn gebe, um eben mit dem Angebot der historischen Alternative für die Juden, dem Zionismus, aufwarten zu können.

Zuckermann wähnt den Antisemitismus mal nicht existent, mal ist er gleichsam nützlicher Idiot der Zionisten und wo er doch als “grassierend” sich aufdrängt, fragt er sich sofort, wie es um den “Kausalzusammenhang bestellt ist zwischen dem in der Welt grassierenden Antisemitismus und der von Israel praktizierten völkerrechtswidrigen Okkupationspolitik.

Dieses Oszillieren zwischen Verharmlosung und Schuldzuweisung macht Zuckermann systematisch, und darin folgt er im ganzen Duktus dem revisionistischen, antisemitischen Diskurs in Europa.

Zu diesem Zweck ist auch das Schoah-Andenken von Anbeginn ideologisch instrumentalisiert und die „Sicherheitsfrage“ – ungeachtet ihrer realen Dimension – zum nationalen Fetisch erhoben worden.

Der Demagoge Zuckermann weiß sich im Herzen seiner antisemitischen Leserschaft, wenn er ihnen die jüdische Stimme der Kritik anbietet, Kritik am Apostrophieren jeglicher Kritik an Israel, besonders wenn sie aus Europa kommt, als antisemitisch“.

Netanjahu wird ihm zum idealen Zerrbild eines Juden, mehr noch, “des Juden” als Personalisierung aller Juden, wie ihn der Antisemit imaginiert. “Fremdbestimmend” über die indignierten, (sprich: angeekelten) Nationen Europas, instrumentell, rational und kalt, rücksichtslos, mithin der Feind aller Völker:

Nun, dass der israelische Premier um des Machterhalts willen auf nichts und niemanden Rücksicht nimmt, ist bekannt. Selbst die bilateralen Beziehungen mit den USA ist er mit Affronts gegen deren Präsidenten aufs Spiel zu setzen bereit.

Weil der Leser stets rationale Motive hinter der blutgebadeten Dialektik der Geschichte vermutet, gilt als Surrogat der zumindest in westlichen Intellektuellenkreisen doch etwas altbackenen jüdischen Weltverschwörung immer irgendein Wahlkampf in Israel zur Erklärung. Kriege, Kritik und Krisen – was Netanjahu auch umtreibt, er inszeniert all das offenbar lediglich, weil er sich seinem Wähler verpflichtet fühlt. Dass Juden in Europa keine nennenswerte Wählerschicht bilden, der sich Politik auch widmen müsste, die sich durch Wahlen legitimieren muss, das kann über solcher Empörung vertuscht werden, in der sich zumal allzuoft noch ein zutiefst antisemitisches, dem 19. Jahrhundert entsprungenes Unbehagen über das Wahlrecht von emanzipierten Juden sedimentiert hat.

Noch einmal: Zuckermann hat mit solcher Propaganda vor allem die Täter-Opfer-Umkehr im Sinn. Israel, der Zionismus und als deren Personalisierung, Netanjahu werden zu Tätern und Profiteuren des Antisemitismus ernannt. Dass es dem Medium, der taz, durchaus ernst damit ist, beweist sie durch einen anderen jüdischen Antizionisten, Micha Brumlik, der sich zu einem Gesetz von Netanjahus Regierung äußert, nach dem der jüdische Staat auch offiziell als solcher definiert wird – unter expliziter Betonung der gleichen Rechte für alle Einwohner. Brumlik schließt seine Kritik an diesem Gesetz in “Was ist der Staat Israel” mit den hämischen Worten:

“Historisch Interessierte werden an das Römische Reich denken, an den vom Historiker Flavius Josephus geschilderten “Jüdischen Krieg”, der schließlich – der selbstmörderischen Politik der Zeloten wegen – in die Zerstörung des Tempels und das Ende jeder jüdischer Staatlichkeit mündete.

Auch hier erfolgt wieder die Täter-Opfer-Umkehr: Schuld an der Zerstörung der letzten Reste jüdischer Souveränität sind wiederum “selbstmörderische” Juden, jene zumal, die es wagten, im Angesicht der für die massenhaften Kreuzigungen von Juden gerodeten Wälder noch Widerstand gegen den genozidalen Furor der Römer leisteten.

Veranstaltungshinweis: “Der „Islamische Staat“, Syrien und der kurdische Widerstand.” February 26, 2015 | 08:09 pm

Podiumsdiskussion im Peter-Weiss-Haus, Rostock, am 05. März 2015, 19.00
Referenten: Thomas von der Osten-Sacken, Danyal und Felix Riedel, im Rahmen des PolDo.

Mehr Informationen:
https://freundeskreisdialektik.wordpress.com/2015/02/11/der-islamische-staat-syrien-und-der-kurdische-widerstand/

Ein besonderer Bürgermeister February 24, 2015 | 07:29 pm

Der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat (Mitte) mit seinem Fahrer und seinem Leibwächter

Es ist eine Szene wie in einem Actionfilm: An einer belebten Straßenkreuzung schleicht sich ein Mann an einen anderen heran und sticht auf einmal unvermittelt mit einem Messer auf ihn ein. Dem Angegriffenen gelingt es gerade so, den Angreifer von einer Fortführung seiner Attacke abzuhalten und ihn ein wenig auf Distanz zu bringen, doch der Täter will nachsetzen. Einige der Passanten, die sich in der Nähe aufhalten, ergreifen die Flucht. Plötzlich springen drei Männer aus einem Auto und steuern gemessenen Schrittes auf den Messerstecher zu, der inzwischen auf einem Zebrastreifen steht. Einer der drei zieht eine Pistole und richtet sie auf den Angreifer, der daraufhin sein Messer fallen lässt. Ein zweiter ringt ihn erst zu Boden und kümmert sich anschließend sofort um das Opfer, während die anderen beiden den Täter an den Straßenrand bringen und ihn dort kampfunfähig machen.

All dies spielte sich am Sonntagabend ab, allerdings nicht auf der Leinwand, sondern in der Wirklichkeit, genauer gesagt: in der Realität der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Der Täter: ein 18-jähriger Palästinenser. Das Opfer: ein 27-jähriger ultraorthodoxer Jude. Die Retter: der säkulare Bürgermeister der Stadt, Nir Barkat, höchstpersönlich sowie sein Leibwächter und sein Chauffeur. »Ich war auf dem Weg in mein Büro zu einem Treffen, als mein Fahrer und mein Bodyguard an der Kreuzung in der Nähe des Rathauses plötzlich bemerkten, dass irgendetwas los ist«, sagte Barkat auf einer Pressekonferenz. »Wir sind dann aus dem Auto gestiegen, haben uns der Szenerie genähert und gesehen, dass dort ein Terrorist mit einem Messer in der Hand steht.« Ohne nachzudenken habe sein Leibwächter seine Waffe gezogen und den Mann aufgefordert, sein Stichwerkzeug niederzulegen. Der Bürgermeister selbst war es dann, der den jungen Palästinenser mit einem gezielten, geübt wirkenden Griff auf den Asphalt beförderte, »damit er seinen Terrorangriff nicht fortsetzen kann«. Auch nach dem angegriffenen Mann, Avraham Goldshmidt, haben man umgehend gesehen. Er habe »glücklicherweise nur leichte Verletzungen erlitten«.

Nir Barkat kam bei seiner Rettungstat zweifellos seine Nahkampferfahrung zugute, die er bei der israelischen Armee gesammelt hatte. Sechs Jahre lang diente er dort, unter anderem als Kompaniechef und als Mitglied einer Fallschirmjägereinheit. In einem Gastbeitrag für die Zeitung »Israel Hayom« schrieb der Bürgermeister nun, er sei elf Jahre zuvor schon einmal Opfern eines Terrorangriffs zu Hilfe geeilt. Damals habe er sich nach einem Selbstmordanschlag auf einen Bus in Jerusalem unter anderem um eine schwerverletzte junge Frau gekümmert. Deren Mutter habe sich jetzt daran erinnert und ihn deshalb angerufen. Barkat rief die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und in Situationen wie der am Sonntagabend ähnlich zu handeln wie er selbst. »In Momenten, in denen man einem Terroristen gegenübersteht, handelt man vor allem instinktiv«, schrieb er weiter, »und man tut, was jeder von uns tun sollte: den Terroristen unschädlich machen«.

Der Messerangriff auf Goldshmidt war nicht der erste seiner Art in Jerusalem. Bereits in den vergangenen Monaten war es in der israelischen Hauptstadt mehrmals zu solchen Attacken gekommen, die überdies weit weniger glimpflich verliefen. Im Dezember beispielsweise stach ein Palästinenser in der Altstadt auf zwei israelische Polizisten ein, im Januar verletzte ein anderer Palästinenser in einem Bus gleich zwölf Menschen durch Messerstiche. Bereits im November hatten zwei palästinensische Männer in der Kehilat-Bnei-Torah-Synagoge vier betende Juden mit Messern und Äxten regelrecht abgeschlachtet. Für die israelischen Sicherheitskräfte sind solche Angriffe nur schwer vorherzusehen und abzuwehren, da die Tatwerkzeuge im Unterschied zu Sprengstoff oder Schusswaffen frei erhältlich und somit kaum zu kontrollieren sind. Es ist eine neue Form von antisemitischem Terror – ein Terror, bei dem völlig unklar ist, wann und wo er zuschlägt, wer ihn ausübt und wen er trifft. Auch die Attacke auf Avraham Goldshmidt kam nachgerade aus dem Nichts. Umso bewundernswerter ist es, wie Nir Barkat im Verbund mit seinem Leibwächter und seinem Fahrer agiert hat.

Quellen: The Times of Israel, The Jerusalem Post, n-tv.de, Jüdische Allgemeine, Wikipedia. Ein Video der eingangs geschilderten Szene findet sich unter anderem hier.

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There’s no Business like NGO Business February 21, 2015 | 12:51 pm

Antiisraelische Demonstration während der »Weltkonferenz gegen Rassismus« in Durban, September 2001

Obwohl es weitaus schlimmere Krisenregionen auf der Welt gibt, ist die Dichte an Nichtregierungsorganisationen nirgendwo so hoch wie in den palästinensischen Gebieten und in Israel. Die angeblich so uneigennützigen und hilfsbereiten NGOs folgen dort allerdings ganz anderen Motiven als purer Menschenfreundlichkeit. Und sie werden dabei von europäischen Regierungen und Parteistiftungen kräftig unterstützt – politisch wie finanziell.

Als die zuständigen israelischen Behörden die Fracht der aufgebrachten Schiffe, die zur »Free Gaza«-Flottille gehörten, gelöscht hatten, zogen sie nüchtern Bilanz. »Die Güter stellen keine humanitäre Hilfe im eigentlichen Sinne dar (Grundnahrungsmittel, neue und funktionstüchtige Gerätschaften, frische Medikamente)«, hieß es in einem vom israelischen Außenministerium veröffentlichten Bericht vom 7. Juni 2010. Die Ladung sei »nicht sachgemäß verpackt«, sondern »im Laderaum der Schiffe verstreut und dadurch teilweise beschädigt« worden, ein »großer Teil des Transportgutes, insbesondere Schuhe und Kleidung«, sei »gebraucht und abgetragen« gewesen, und ein Teil der Medikamente habe das Verfallsdatum bereits überschritten oder werde es in Kürze überschreiten.

Mit anderen Worten: Das, was die vermeintlich pro-palästinensischen Aktivisten da an Bord hatten, war zu einem nicht geringen Teil wertloser bis gesundheitsgefährdender Schrott. Doch das schien ihnen nicht einmal peinlich zu sein, schließlich war es ohnehin nicht ihr Ziel, notleidenden Palästinensern im Gazastreifen zu helfen, wie Greta Berlin, die Sprecherin des »Free Gaza Movements«, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP freimütig bekannte: »Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern, es geht darum, Israels Blockade zu brechen.«

Das Ergebnis des Unterfangens ist bekannt: Israelische Spezialeinheiten stoppten die Flottille in den Gewässern vor der Küste von Gaza und wurden auf dem größten Schiff, der türkischen »Mavi Marmara«, von mehreren Dutzend Islamisten mit Messern, Eisenstangen und Äxten attackiert. Die Auseinandersetzungen endeten mit neun Toten und zahlreichen Verletzten. Die Initiatoren und Organisatoren der »Freiheitsflotte« durften sich trotzdem über einen propagandistischen Erfolg freuen, schließlich hatte der Hamas-Führer Ismail Haniya bereits vor der großen Fahrt frohlockt: »Wenn die Schiffe Gaza erreichen, ist das ein Sieg – und wenn sie von den Zionisten terrorisiert werden, ist das ebenfalls ein Sieg.«

Mit den deutschen Sektionen der »Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung« (IPPNW) und »Pax Christi« hatten sich auch zwei hierzulande tätige Nichtregierungsorganisationen an der Flottille beteiligt. Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW und Passagier auf der »Mavi Marmara«, behauptete hernach in einem Interview des »Kölner Stadt-Anzeigers« wider alle Evidenz, alle Aktivisten an Bord habe »das Prinzip der Gewaltfreiheit und das Ziel, humanitäre Hilfe für Gaza zu leisten«, geeint.

Er musste nicht befürchten, dass man ihm auf die Schliche kommt, schließlich konnte er davon ausgehen, dass zwei Dinge in Deutschland unverrückbar feststehen: erstens, dass die Israelis zu jedem Gewaltverbrechen willens und fähig sind; zweitens, dass NGOs stets das Wohl der Mühseligen und Beladenen im Sinn haben. Wer wollte da schon in Zweifel ziehen, dass es sich bei der »Free Gaza«-Flotte um eine von uneigennütziger Hilfsbereitschaft geprägte Mission handelte, die von der israelischen Marine brutalstmöglich niedergemetzelt wurde? Ja, wer wollte überhaupt in Frage stellen, dass NGOs edle, hilfreiche und gute Vereinigungen sind, die nichts als pure Menschenfreundlichkeit im Sinn haben?


Die palästinensischen Gebiete, das Eldorado für NGOs

Dabei lohnt sich vor allem ein Blick auf deren Tun in den palästinensischen Gebieten, dort also, wo die NGO-Dichte weltweit am höchsten ist. Mehr als tausend Nichtregierungsorganisationen – palästinensische wie europäische, amerikanische wie israelische – tummeln sich nach Angaben der in Jerusalem ansässigen Organisation »NGO Monitor« allein im Westjordanland. Dass diese massive Präsenz damit zusammenhängt, dass das Elend in den Autonomiegebieten besonders groß ist und sich sonst niemand um die dort Lebenden kümmert, lässt sich dabei nicht seriös behaupten. Die Lebenserwartung der Bewohner des Gazastreifens etwa beläuft sich auf 74 Jahre und ist damit höher als in Ägypten, der Türkei und über hundert weiteren Staaten. Die Kindersterblichkeit hat ungefähr das Niveau von Bulgarien und liegt niedriger als in den meisten süd- und mittelamerikanischen Ländern. Die Bevölkerungsdichte ist erheblich geringer als beispielsweise jene von Mexiko-Stadt.

Zudem empfängt pro Kopf weltweit niemand mehr ausländische Finanzhilfen als die Palästinenser, wie die Analysen des jährlich erscheinenden »Global Humanitarian Assistance Report« zeigen. Dieser Bericht ist das Werk international tätiger Entwicklungsorganisationen, die unter anderem auswerten, welche Zuwendungen an wen geleistet werden – von Regierungen, von den Vereinten Nationen, von NGOs, von internationalen Organisationen, von privaten Initiativen. Und die Vereinten Nationen haben den Palästinensern sogar ein eigenes Flüchtlingshilfswerk eingerichtet, nämlich die »United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East« (UNRWA), während für alle anderen Flüchtlinge auf der Welt der UNHCR zuständig ist. Die UNRWA ist die größte Einzelorganisation der Uno und mit 29.000 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber in der Region nach dem öffentlichen Dienst; sie verfügt über ein jährliches Budget von rund 1,2 Milliarden Euro.

An Geld und Ressourcen fehlt es in den palästinensischen Gebieten also nicht gerade – und etliche NGOs leisten dort dann auch gar nicht in erster Linie das, was gemeinhin humanitäre Hilfe genannt wird, sondern verfolgen vielmehr eine dezidiert politische Agenda. Eine Agenda, die letztlich auf die berüchtigte »Weltkonferenz gegen Rassismus« zurückgeht, die von der Uno im August und September 2001 im südafrikanischen Durban veranstaltet wurde. Eine erdrückende Mehrheit der Teilnehmerstaaten verwandelte diese Konferenz in ein regelrechtes Tribunal gegen Israel, das als Ausgeburt des Rassismus und des Kolonialismus an den Pranger gestellt wurde. Noch schlimmer ging es im parallel tagenden NGO-Forum zu, an dem mehr als 1.500 Nichtregierungsorganisationen teilnahmen, darunter auch große und prominente wie »Amnesty International« und »Human Rights Watch«.


Koordinierte Kampagnen gegen Israel: die »Durban-Strategie«

In der Schlusserklärung wurde der jüdische Staat bezichtigt, ein »Apartheidregime« zu sein und »ethnische Säuberungen« zum Nachteil der Palästinenser zu verüben; zudem wurden die Wiedereinsetzung einer (später zurückgenommenen) UN-Resolution aus dem Jahr 1975, in der Zionismus als eine Form des Rassismus bezeichnet wurde, sowie Boykotte, Sanktionen und eine diplomatische Isolierung Israels gefordert. Auf dem Konferenzgelände verteilten palästinensische NGOs Kopien der »Protokolle der Weisen von Zion« und andere antisemitische Pamphlete. Mehrfach wurden jüdische Teilnehmer des NGO-Forums verbal und körperlich angegriffen.

Das Abschlussdokument des Forums wurde in den folgenden Jahren mehr und mehr zu einem Aktionsplan für NGOs, die sich als pro-palästinensisch verstehen. Es war die Grundlage »für koordinierte NGO-Kampagnen, in denen Israel als das neue Südafrika dargestellt wurde«, wie »NGO-Monitor« resümiert. Die »Durban-Strategie« war geboren: Mit Hilfe einer menschenrechtlich verbrämten Rhetorik, unter Berufung auf dubiose »Zeugenaussagen« angeblicher Opfer und unter nahezu vollständiger Ausblendung des palästinensischen Terrors sollte der jüdische Staat künftig dämonisiert und delegitimiert werden. Beispiele für solche Kampagnen sind der Versuch, den Antiterroreinsatz der israelischen Armee in Jenin im Jahr 2002 zum »Massaker« umzulügen, der konzertierte Aufruf zu einem akademischen Boykott Israels an britischen Universitäten im Jahr 2005 und die zahllosen Erklärungen, in denen während des Libanonkrieges im Sommer 2006 der israelischen Armee Kriegsverbrechen sowie Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen wurden, bei gleichzeitiger Verharmlosung der Terrorangriffe der Hisbollah.

Auch die enge Zusammenarbeit mit der »Goldstone-Kommission« des notorischen UN-Menschenrechtsrats wäre hier zu nennen: Der Bericht dieses Gremiums, in dem Israel schwerster Menschenrechtsverletzungen während der Militärschläge gegen die Hamas Ende 2008, Anfang 2009 bezichtigt wurde, stützte sich in wesentlichen Teilen auf höchst zweifelhafte, nicht überprüfte »Expertisen« antiisraelischer NGOs. Richard Goldstone, Namensgeber und Vorsitzender des Gremiums, nahm ihn später faktisch zurück. Die »Free Gaza«-Flottille wiederum wurde nicht nur von der IPPNW und »Pax Christi«, sondern auch von zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen unterstützt oder verteidigt, darunter »Amnesty International«, »Human Rights Watch« und »Oxfam«.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ist es beispielsweise nur ein dummer Zufall, dass ein langjähriger Mitarbeiter der »Ärzte ohne Grenzen« wie Mazab Bashir im Mai 2007 verhaftet wurde, weil er unter anderem ein Attentat auf den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert geplant haben soll? (Ein Plan, der von seinem Vorgesetzten bei den Ärzten ohne Grenzen übrigens lapidar mit den Worten kommentiert wurde: »Wir möchten klarstellen, dass wir unterscheiden zwischen seiner Arbeit und dem, was er in seiner Freizeit tut.«) Ist es lediglich eine Minderheitenmeinung, wenn, wie im November 2012 geschehen, eine Koalition von 22 NGOs – darunter solch bekannte wie »Medico International«, »Pax Christi« und die Diakonie – zu einem Boykott israelischer Waren aufruft? Wie kommt es, dass »Human Rights Watch« nicht einmal vor einer Sammlung von Spendengeldern in Saudi-Arabien zurückschreckt, wenn es um den Kampf gegen Israel geht? Und was soll man davon halten, wenn »Breaking the Silence« der israelischen Armee vorwirft, palästinensische Zivilisten als »menschliche Schutzschilde« missbraucht oder gar ohne Vorwarnung erschossen zu haben, als Zeugen jedoch nur israelische Soldaten aufbieten kann, die anonym bleiben und die Verbrechen, die sie beklagen, zudem nur vom Hörensagen kennen?


Wie Initiativen gegen den jüdischen Staat finanziert werden

Finanzielle Unterstützung erhalten etliche Nichtregierungsorganisationen nicht zuletzt von diversen Regierungen oder staatlichen Einrichtungen, vor allem aus Europa. Besonderer Zuneigung erfreuen sich in diesem Zusammenhang israelische NGOs – genauer gesagt: diejenigen unter ihnen, deren Arbeit vor allem in Boykottaktivitäten gegen den jüdischen Staat sowie in Kampagnen zu dessen Dämonisierung und Delegitimierung besteht. 24 Gruppierungen dieses politischen Zuschnitts haben zwischen 2012 und 2014 rund 23,7 Millionen Euro erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt »NGO Monitor« in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Bericht. Berücksichtigt wurden bei der Berechnung sowohl direkte finanzielle Zahlungen durch ausländische Regierungen als auch Mittel, die über staatlich geförderte Stiftungen und NGOs geflossen sind. Der größte Geldgeber war im untersuchten Zeitraum demnach die Europäische Union mit 4,2 Millionen Euro, gefolgt von Norwegen (3 Millionen Euro), den Niederlanden (2,5 Millionen Euro) und Deutschland (2,2 Millionen Euro).

»NGO Monitor« stützt sich dabei auf die Zahlen, die von den israelischen NGOs selbst an die staatliche Registrierungsstelle für Non-Profit-Organisationen gemeldet wurden. Diese Meldungen sind obligatorisch, nachdem im Februar 2011 ein Gesetz in Kraft trat, das NGOs verpflichtet, direkte und indirekte Zuwendungen durch ausländische Regierungen sowie den vorgesehenen Verwendungszweck dieser Mittel offenzulegen. Dazu müssen die Vereinigungen vierteljährlich eine entsprechende Übersicht an die Registrierungsstelle schicken, die diese Informationen anschließend publiziert.

Die Auswertung von »NGO Monitor« konzentriert sich auf diejenigen Vereinigungen, die eine gegen den jüdischen Staat gerichtete, fundamentaloppositionelle politische Agenda haben, also nicht als humanitäre Hilfsorganisationen fungieren und nicht auf eine Kooperation und Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern setzen. Zu den Aktivitäten dieser Gruppierungen gehören beispielsweise die Beteiligung an der sogenannten BDS-Bewegung – die einen Boykott israelischer Waren und Einrichtungen, Sanktionen gegen den jüdischen Staat sowie einen Kapitalabzug aus Israel befürwortet –, eine Kriminalisierung sämtlicher Handlungen der israelischen Armee als »Kriegsverbrechen« und eine Verharmlosung palästinensischer Terrorgruppen. Die Zuwendungen ausländischer Regierungen, Stiftungen und NGOs an diese Organisationen machen rund 60 Prozent der Gelder aus, die an all jene 75 israelischen Vereinigungen geflossen sind, die in den vergangenen drei Jahren ihre Einnahmen an die Registrierungsstelle gemeldet haben.


Kirchliche Einrichtungen und Parteistiftungen als willige Helfer

Zu den größten und bekanntesten Geldempfängern gehört mit drei Millionen Euro »B’Tselem«, eine israelische NGO, die Israel als »Apartheidstaat« verunglimpft und ihm in der Vergangenheit auch vorgeworfen hat, Nazimethoden anzuwenden. Unlängst geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem israelisch-amerikanischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera sagte, der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. »B’Tselem« dementierte die Äußerung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schließlich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen.

»Brot für die Welt/Evangelischer Entwicklungsdienst« unterstützte die NGO zwischen 2012 und 2014 mit Zuschüssen von insgesamt rund 480.000 Euro. Damit ist diese nicht zuletzt aus staatlichen Zuschüssen finanzierte kirchliche Einrichtung einer der Hauptförderer von B’Tselem. Nach Ansicht von »Brot für die Welt« handelt es sich bei der israelischen Vereinigung um eine Menschenrechtsorganisation, die »über Menschenrechtsverletzungen beider Seiten« berichtet, »der israelischen wie der palästinensischen«. Allerdings zeigt ein Blick auf die Aktivitäten und Stellungnahmen von »B’Tselem«, dass der Terror gegen Israel und andere Verbrechen, die von palästinensischer Seite begangen werden, für sie lediglich eine völlig marginale Rolle spielen.

Bereits im Juni 2014 hatte »NGO Monitor« einen Bericht vorgelegt, der sich mit der Finanzierung und der politischen Unterstützung fundamental antiisraelischer Vereinigungen aus Israel und den palästinensischen Gebieten durch staatliche und staatlich geförderte deutsche Einrichtungen und Organisationen befasst. Er kam zu dem Ergebnis, dass nicht zuletzt die deutschen Parteistiftungen eine gewichtige Rolle spielen. So kooperiere etwa die Rosa-Luxemburg-Stiftung eng mit der israelischen NGO »Zochrot«, der es ein Anliegen sei, den palästinensischen Mythos von der sogenannten »Nakba« zu pflegen. Mit diesem Begriff, der übersetzt »Katastrophe« bedeutet, wird im arabischen Raum die israelische Staatsgründung bezeichnet, die man bekanntlich für illegitim hält. Außerdem schließe sich »Zochrot« der Forderung nach einem »Rückkehrrecht« für die palästinensischen »Flüchtlinge« an, was das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten würde, und bezichtige die israelische Armee »ethnischer Säuberungen«.

Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt, wie auch die Konrad-Adenauer-Stiftung, nach Angaben von »NGO Monitor« unter anderem die palästinensische NGO »Miftah«, die Israel »Massaker«, einen »kulturellen Genozid«, »Kriegsverbrechen« und »Apartheid« vorwerfe und auf ihrer Website auch schon mal antisemitische Verschwörungstheorien verbreite. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeite mit der »Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs« (PASSIA) zusammen, die sich an antiisraelischen Boykottaktivitäten beteilige und Israel vorhalte, ein Apartheidstaat zu sein.


Wie redlich sind NGOs?

Längst hat sich also ein regelrechtes Hilfsbusiness entwickelt, das sich vom sogenannten Nahostkonflikt buchstäblich nährt. Viele Mitarbeiter von NGOs wären arbeitslos, wenn es ihn nicht mehr gäbe, denn ein Ende von Krieg und Krise im Nahen Osten würde ihre Tätigkeit schlichtweg überflüssig machen. Insofern liegt es nahe, dass sie neben dem ideologischen auch ein handfestes materielles Interesse daran haben, die Zustände, die sie vordergründig kritisieren, zu perpetuieren und sich dabei scheinbar auf der Seite der Entrechteten und Unterdrückten zu positionieren. Zupass kommt den NGOs – die faktisch kaum einer Kontrolle unterliegen – dabei, dass in einer ohnehin mehrheitlich antiisraelisch gesinnten Öffentlichkeit kaum jemand die Redlichkeit ihrer Motivation anzweifelt und nur wenige ihre Aktivitäten und Stellungnahmen infrage stellen.

Eine Ausnahme bildet diesbezüglich Tuvia Tenenbom. In seinem neuen Buch »Allein unter Juden« kritisiert er die Arbeit der politischen NGOs in Israel und ihre Unterstützung aus Europa scharf. Er sei bei seinen Recherchen auf viele Vereinigungen gestoßen, »die angeblich die Durchsetzung der Menschenrechte und den Frieden zum Ziel haben«. Sie widmeten sich »in Wahrheit aber der Zerstörung des Staates Israel und der Delegitimierung seiner jüdischen Bürger«. Die europäischen NGO-Aktivisten, so Tenenbom, reisten dabei »tausende von Kilometern, um den Juden zu erwischen – wo immer sie ihn finden«. Sie verstünden sich »als rechtschaffene Leute«, seien aber »in Wirklichkeit Menschen, die an einem Überlegenheitsgefühl kranken, und ihr Judenhass ist unerträglich«.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Antiisraelische Demonstration während der »Weltkonferenz gegen Rassismus« in Durban, September 2001


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Der Entwarner February 18, 2015 | 06:08 pm

Terry Swartzberg, Vorsitzender des Vereins für Stolpersteine in München, zerstreute heute in der Süddeutschen Zeitung und im Münchner Merkur viele Sorgen. Nirgends seien Jüdinnen und Juden so gut „integriert“ wie in Deutschland. Antisemitismus sei hierzulande keine große Gefahr mehr. Stimmt das?

In der heutigen Ausgabe des Münchner Merkurs gibt Swartzberg zu verstehen: „Es gibt kein Land auf der Welt, in dem Juden so gut integriert leben können wie in Deutschland.“ Jeder, der eine Kippa oder einen Davidstern trage, könne das bestätigen, so Swartzberg. Dabei ist es gar nicht lange her, dass ein Mann aufgrund seines Davidsterns in Berlin zusammengeschlagen wurde. Auch in Bayern ist dies schon mehrfach vorgekommen. Immer wieder gibt es Übergriffe auf Juden, die eine Kippa tragen. Wie begründet Swartzberg seine Thesen?

Swartzberg hat seine Erfahrungen offenbar in einem Selbstversuch gesammelt. Zwei Jahre war er mit Kippa unter anderem in München, der Sächsischen Schweiz oder Neukölln unterwegs und habe keine schlechten Erfahrungen gemacht. Jetzt sei er laut Süddeutscher Zeitung unzufrieden, weil die Münchner Juden seinem Beispiel nicht folgen würden. „Alle wollen an diesem Grundbild festhalten, dass Deutschland antisemitisch ist“, beklagt er gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Dass „alle“ Jüdinnen und Juden das so sehen würden, kann bezweifelt werden. Ebenso seine Behauptung, dass das allen unterstellte „Grundbild“ völlig falsch sei. In Deutschland gibt es weit verbreiteten Antisemitismus; das beweisen die Umfragen beispielsweise der Friedrich-Ebert-Stiftung und anderer Institute jedes Jahr aufs Neue.

Vorsicht nicht vorgeschrieben, aber nachvollziehbar
Mit 25 antisemitisch motivierten Gewaltdelikten im Jahre 2014 mag in Deutschland zwar weniger konkrete Gewalt angezeigt sein als in manchen anderen Ländern. Das bedeutet aber nicht, dass hierzulande nicht eine ähnlich große Schwungmasse wie in Frankreich in Bewegung geraten könnte. Das Potenzial haben nicht zuletzt die antisemitischen Aufmärsche in 2014 deutlich gezeigt.

Antisemitismus gäbe es hier zwar schon, betont Swartzberg gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Wenn etwa über die Politik Israels diskutiert werde, sei der Weg zu Ressentiments gegen Juden nicht weit. „Aber muss man deshalb in Angst leben?“, fragt er. Die Frage Swartzbergs ist deshalb sonderbar, da die Morde in Frankreich und Kopenhagen überdeutlich zeigen, wie kurz der Weg vom Israelhass zum antisemitischen Übergriff ist. Im Übrigen wurden auch in Deutschland Angriffe auf Synagogen und jüdische Friedhöfe häufig mit der Politik Israels begründet. Eine gewisse Vorsicht erscheint vor diesem Hintergrund zumindest nachvollziehbar.

Eine Kippa für Deutschland
Nun wolle Swartzberg Kippot mit Aufdrucken wie „Ich liebe Deutschland“ kostenlos verteilen. Wer eine haben wolle, müsse sie aber auch öffentlich tragen, sagt er. Hierzu gäbe es viel anzumerken. Mindestens aber, dass die Vermischung von religiösen mit politischen Symbolen nur in sehr wenigen Fällen sinnvoll ist, in der Hauptsache aber eher beängstigend. Selbst Vertreter der ausgesprochen staatstragenden Evangelischen Kirche zeigten sich beispielsweise sichtlich angewidert, als letzthin christliche Kreuze in Deutschlandfarben auf „Pegida“-Demonstrationen zu sehen waren. „Wenn ich sehe, dass da schwarz-rot-gold angestrichene Kreuze hochgereckt werden, gruselt es mich“, sagte der frühere Präsident des Lutherischen Weltbunds.

Swartzbergs Aussagen in der heutigen Süddeutschen Zeitung sowie im Münchner Merkur sind deshalb ärgerlich, da die Artikel Kritikerinnen und Kritikern des Antisemitismus in der nächsten Zeit häufiger entgegengehalten werden dürften. Sie sind sicherlich Balsam für Anhänger des Alles-Wieder-Gut-Deutschland, genauso wie das Stolpersteinprojekt, zu dem übrigens kürzlich ein lesenswerter Artikel im Mitgliedermagazin der grünen Jugend erschienen ist. Stimmen, die vor dem in Europa und Deutschland erstarkenden Antisemitismus warnen, ist mit dem SZ-Artikel allerdings wenig geholfen. Dessen mag sich Swartzberg nicht bewusst sein – und damit ist er auch nicht alleine. Dennoch ist es ärgerlich.

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Der tragische Held von Kopenhagen February 17, 2015 | 01:53 am

Dan Uzan

Es ist Sonntag, kurz nach Mitternacht, als vor der Großen Synagoge in der Kopenhagener Krystalgade plötzlich Schüsse fallen. Dan Uzan (Foto), der Sicherheitsmann im jüdischen Gotteshaus, zögert keinen Moment. Nachdem wenige Stunden zuvor in einem Kulturcafé in der dänischen Hauptstadt ein Mann während einer Veranstaltung zum Thema Meinungsfreiheit ermordet worden ist, ahnt er sofort, dass ernste Gefahr im Verzug ist. Der 37-Jährige eilt in die Synagoge, wo 80 Menschen die Bat Mitzwa eines zwölfjährigen Mädchens feiern, und hält die Feiergesellschaft energisch dazu an, die Musik auszustellen und sich unverzüglich in den Keller zu begeben. Zwei Stunden lang verstecken sich die Gäste dort anschließend, dann werden sie von der Polizei durch einen Notausgang zu Bussen geleitet und zu einer Polizeistation gefahren, wo sie bis zum frühen Morgen bleiben. So schildert es später jedenfalls die Mutter des Mädchens gegenüber einem israelischen Fernsehsender, und sie fügt hinzu: »Dan Uzan ist ein Held, er hat uns gerettet.«

Der so Gerühmte kann selbst nichts dazu sagen, denn er lebt nicht mehr. Er wurde kaltblütig umgebracht, aus nächster Nähe erschossen, als er nach seiner Rettungstat mit einigen vor der Synagoge postierten Polizeibeamten sprach. Wenn nicht alles täuscht, dann handelt es sich bei seinem Mörder um den 22-jährigen Omar Abdel Hamid el-Hussein, der nach allem, was man weiß, bereits den Mord im Kulturcafé begangen hatte (und in einem Feuergefecht mit der Polizei schließlich selbst ums Leben gekommen ist). »Wütend auf Israel« sei el-Hussein gewesen, schreibt die FAZ, »Groll auf Israel« habe er gehegt, meint die Zeit. Wenn man die manchmal unfasslichen Euphemismen deutscher Medien kennt und übersetzt, weiß man: Der Mann war ein glühender Antisemit. Ihn dürstete es nach seinem tödlichen Anschlag auf die Veranstaltung für die freie Rede auch – und erst recht – nach toten Juden.

Dass es ihm nicht gelang, auf der Bat-Mitzwa-Feier ein Massaker anzurichten, war das Verdienst von Dan Uzan, der dafür auf tragische Weise mit seinem Leben bezahlte. Die jüdische Gemeinde in Kopenhagen, zu der 5.000 der 7.000 in Dänemark lebenden Juden gehören, ist zutiefst schockiert von dem Terroranschlag. Und dies umso mehr, als Uzan eines ihrer bekanntesten Mitglieder war. Er stammte aus einer Familie, die seit vielen Jahren in der jüdischen Gemeinde der Hauptstadt aktiv ist. Die Mutter ist Dänin, der Vater Israeli. Dan selbst sprach fließend Hebräisch, lebte eine Weile im jüdischen Staat, hatte einen Uni-Abschluss in Politikwissenschaft und trat schon früh dem Sicherheitsdienst zum Schutz jüdischer Einrichtungen bei. »Jeder kannte ihn«, berichtet Dan Rosenberg Asmussen, ein Gemeindesprecher. »Er war immer bereit zu helfen. Ein toller Kerl.«

Der über zwei Meter große Dan Uzan stand außerdem beim jüdischen Fußballverein Hakoah Kopenhagen eine Weile im Tor und spielte Basketball für den dänischen Erstligaklub Hørsholm 79’ers. Dieser würdigte ihn auf seiner Website als »großartigen Spieler und großartige Persönlichkeit«. Dan sei nicht nur wegen seiner Vorurteilslosigkeit beliebt gewesen, »sondern vor allem wegen seiner Fürsorge und seinem aufrichtigen Interesse an allen, die an seinem Leben teilhatten«. Sein Tod habe eine große Lücke hinterlassen: »Er wird immer fehlen.« Ein Vorstandsmitglied des Vereins sagte, Uzan habe stets selbstverständlich auch mit Muslimen und Arabern gespielt, deshalb sei seine Ermordung so unwirklich. Freunde beschreiben ihn als warmherzig, engagiert, zuverlässig und extrem beliebt.

In der jüdischen Gemeinde Kopenhagens ist man nach dem Mordanschlag zwar entsetzt, aber nicht sonderlich überrascht. »Viele haben damit gerechnet, dass so etwas auch in Dänemark passieren kann – und sogar in unserer Synagoge«, sagt beispielsweise Adam Melchior, ein Cousin des Rabbiners. Schon vor der Attacke sei von der Gemeinde eine Art Kriseninterventionsteam eingesetzt worden. Nach dem Angriff dächten einige allerdings verstärkt über eine Auswanderung nach Israel nach. Gemeindesprecher Asmussen verglich die Anschläge in Kopenhagen mit denen in Paris Anfang des Jahres und betonte, man habe die Polizei schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass Jihadisten auch in Dänemark aktiv sind und Terrorakte gegen jüdische Einrichtungen planen könnten. Doch es sei nur wenig zum Schutz dieser Einrichtungen unternommen worden.

Während der deutschen Besetzung Dänemarks zur Zeit des Nationalsozialismus waren die Thorarollen der Großen Synagoge in Kopenhagen auf Initiative des Oberbürgermeisters in der Krypta der Dreifaltigkeitskirche versteckt worden. 1985 explodierte vor dem Gotteshaus eine Bombe, die eine islamistische Organisation gelegt hatte. Nun ermordete ein dänischer Islamist einen Sicherheitsmann der Synagoge und verletzte zudem zwei Polizisten. Dass jüdisches Leben in Europa einfach kein Teil der Normalität wird, liegt daran, dass Antisemiten unterschiedlicher Couleur genau dies zu verhindern trachten – und dabei nicht entschieden und effektiv bekämpft werden. Darin besteht, bei Lichte betrachtet, der größte Skandal.

Quellen: The Algemeiner, Yedioth Ahronoth, The Times of Israel, Blick, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Zeit, Wikipedia.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Nachträgliche Anmerkung: Tjark Kunstreich wendet mit Blick auf die Überschrift dieses Beitrags zu Recht ein: »Dan Uzan, ein ›tragischer Held‹? ›Der tragische Held erleidet nach Aristoteles sein Unglück aus Gründen, die in ihm selbst zu finden sind‹, steht auf Wikipedia zu lesen. Dan Uzan ist alles, nur kein »tragischer Held« – es sei denn, man betrachtet sein Jüdischsein als innere Sache seines ›Unglücks‹.« Letzteres tue ich selbstverständlich nicht, die Überschrift resultierte aus schlichter Unkenntnis über Aristoteles und damit aus einem anderen Verständnis dessen, was die Tragik dieses Helden ausmacht. Für diese Bildungslücke und die dadurch entstandene falsche Verwendung des Terminus »tragischer Held« möchte ich um Verzeihung bitten.


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