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Wer sind hier die Kindermörder? February 12, 2016 | 01:28 pm

Kinder in einem militärischen Sommertrainingslager der Hamas (© The Atlas Society)

»Kindermörder Israel« rufen hasserfüllte Palästinenser auf Demonstrationen gegen den jüdischen Staat immer wieder – und stoßen damit in Europa auf viel Zustimmung. Dabei fällt diese Anklage auf sie selbst zurück. Und das gilt nicht nur für die Radikalen unter ihnen.

Als die Hamas im Sommer 2014 Israel einmal mehr mit unzähligen Raketen angriff und so erneut in einen Krieg zwang, gingen in europäischen Städten Abertausende Palästinenser auf die Straße, um ihren Hass auf den jüdischen Staat hinauszuschreien. Eine ihrer im deutschsprachigen Raum am häufigsten zu hörende Parole lautete dabei: »Kindermörder Israel!« Die Botschaft dieser drastischen Anklage liegt auf der Hand: Der jüdische Staat schreckt vor nichts zurück, nicht einmal vor der absichtlichen Tötung der Kleinsten, Unschuldigsten und Wehrlosesten. Zum vermeintlichen Beweis hielten Demonstranten immer wieder großformatige Fotos von toten, grauenvoll zugerichteten Kindern in die Höhe. Schließlich ist der Krieg gegen Israel auch ein Krieg der Bilder, und die Palästinenser wissen sehr genau, welche Mittel und welche emotionale Symbolik sie einsetzen müssen, um die westlich-europäische Öffentlichkeit von der abgrundtiefen Niederträchtigkeit der Israelis und der Gerechtigkeit der eigenen Sache zu überzeugen. Genauer gesagt: um sie in dieser weithin bereits vorhandenen Überzeugung zu bestätigen.

Denn wenn beispielsweise fast 40 Prozent der Deutschen allen Ernstes die Ansicht vertreten, Israel führe nicht weniger als »einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser«, dann zeigt das, wie groß die Bereitschaft ist, an der Dämonisierung des jüdischen Staates teilzuhaben. Gleichzeitig können sich die Palästinenser darauf verlassen, dass ihnen nicht nur vieles nachgesehen wird, sondern dass man ihnen auch nicht zutraut, ausgerechnet das zu tun, was sie anderen so vehement vorwerfen. Dabei ist genau das der Fall. Insbesondere die Hamas hat keine nennenswerten Skrupel, Kinder für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, das heißt: sie zu indoktrinieren, als Kanonenfutter zu missbrauchen, in den Tod zu schicken, zu Mördern zu machen. Vollkommen üblich ist es beispielsweise, sie als »menschliche Schutzschilde« zu beanspruchen, wenn Israel einen Militärschlag gegen eine Stellung der Hamas ankündigt – schließlich steigen so die Chancen für die Gotteskriegerpartei, exakt die Bilder zu bekommen, die sich anschließend für eine flammende Anklage gegen Israel verwenden lassen. Dass sie von europäischen Medien und Politikern für diese Form der Kindesmisshandlung verurteilt wird, muss die Hamas nicht fürchten.

Auch zum Bau der Tunnel, die die Hamas für den Transport von Kriegsgerät und Terroristen verwendet, werden oftmals Kinder herangezogen – was in der Vergangenheit für einige von ihnen tödliche Folgen hatte. »Al-Aqsa TV«, ein Fernsehsender der Hamas, ruft derweil im Kinderprogramm regelmäßig zum Mord an Juden auf und verbreitet immer wieder antisemitische Legenden. Die Hamas hält sich zudem eine regelrechte Kinderarmee, erzieht sie zum Dschihad und unterweist sie im Gebrauch von Waffen. Sie veranstaltet im Sommer militärische Trainingslager, an denen Zehntausende von minderjährigen Palästinensern teilnehmen. Dort wird ihnen, wie der palästinensische Journalist Khaled Abu Toameh berichtet, »beigebracht, dass Selbstmordbomber der Hamas und Terroristen, die für den Tod Hunderter Israelis in den vergangenen Jahrzehnten verantwortlich sind, Vorbilder seien, denen es nachzueifern gelte«. Außerdem wird ihnen gezeigt, wie man einen Angriff auf einen israelischen Militärstützpunkt durchführt und israelische Soldaten tötet und gefangen nimmt. »Diese Lager«, sagt der Hamas-Offizier Khalil al-Hayah, »dienen dazu, eine Generation vorzubereiten, die den Koran und das Gewehr trägt«.

Aufstachelung von Kindern auf allen Ebenen

Wer nun glaubt, aufseiten der angeblich gemäßigten Palästinensischen Autonomiebehörde sehe es anders aus, irrt gewaltig. Wie die Hamas lobpreisen auch sie die zumeist sehr jungen Attentäter, die seit Oktober des vergangenen Jahres nahezu täglich mit Messern und anderen Waffen auf jüdische Israelis einstechen, und erklären sie im Falle von deren Tötung durch israelische Sicherheitskräfte zu »Märtyrern«. Mehr noch: Sie heizen das lebensgefährliche Treiben selbst an. Jüngst erklärte beispielsweise dem israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet zufolge der erst 15-jährige Mörder der Israelin Dafna Meir, die er Mitte Januar in der Ortschaft Otniel mit mehreren Messerstichen tödlich verletzt hatte, er habe vor seinem Angriff regelmäßig das Programm des offiziellen Fernsehsenders der Autonomiebehörde (PA-TV) geschaut, in dem Israel als Staat dargestellt werde, der »palästinensische Jugendliche tötet«. Am Tag des Mordes habe er unter dem Eindruck der Fernsehsendungen schließlich die Entscheidung getroffen, mit einem Messer auf einen Juden oder eine Jüdin loszugehen.

Wie die Fernsehsender der Autonomiebehörde und der Fatah die Palästinenser – auch und gerade die jüngsten von ihnen – zum Hass auf Israelis erziehen, dokumentiert »Palestinian Media Watch« immer wieder. In den Schulen wird dieser Hass ebenfalls gezielt verbreitet, das Gleiche gilt für die sozialen Netzwerke. Die Fatah ließ bei den »Feierlichkeiten« zum 51. Jahrestag ihrer Gründung sogar Kinder mit Sprengstoffgürteln auflaufen. Angesichts all dessen überrascht es nicht, dass die Messer-Attentäter oft minderjährig und bisweilen sogar noch Kinder sind. »Offizielle Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde behaupten, unsere Kinder träfen diese Entscheidung unabhängig und dass niemand sie losschickt, um Terroranschläge zu verüben«, schreibt der palästinensische Wissenschaftler und Publizist Bassam Tawil. »Aber in Wirklichkeit weiß jeder Palästinenser, dass hinter diesen angeblich ›unabhängigen‹, ›spontanen‹ Angriffen eine organisierte, wohl überlegte Aufstachelung steckt, teilweise von Politikern und teilweise von durch Kleriker ausgegebene Fatwas.«

Finstere Kultur von Mord und Tod

Wenn die Kinder dann bei der Ausübung ihrer Mordtaten getötet würden, so Tawil weiter, behaupteten sowohl die Autonomiebehörde als auch die Hamas, dass die Israelis sie hingerichtet hätten. Sie verklärten diese Minderjährigen dann und machten aus ihnen »Vorbilder für andere Loser-Kids«. Anschließend bezahlten sie ihren Familien enorme Prämien. »Sie schicken Minderjährige los, um ihre schmutzige Arbeit zu erledigen, während sie genau wissen, dass diese wahrscheinlich von den israelischen Sicherheitskräften getötet werden.« Es quäle ihn zu sehen, schreibt Tawil, »wie diese jungen Menschen zu Schnäppchen-Material gemacht werden«. Die Kinder würden geopfert »durch eine zynische Palästinenserführung, die eine finstere Kultur von Mord und Tod nährt«. Jeder, der junge Menschen losschicke, damit diese töten und getötet werden, sei »selbst ein Mörder«.

Golda Meir sagte schon 1957 in einer Rede vor dem »National Press Club« in Washington in ihrer Funktion als israelische Außenministerin: »Frieden wird es geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.« Zwölf Jahre später äußerte sie, inzwischen Premierministerin, auf einer Pressekonferenz in London: »Wenn es Frieden gibt, werden wir den Arabern vielleicht noch rechtzeitig verzeihen können, dass sie unsere Söhne getötet haben. Aber es wird schwieriger für uns sein, ihnen zu verzeihen, dass sie uns gezwungen haben, ihre Söhne zu töten.« Diese Feststellungen haben nicht nur nichts an Gültigkeit eingebüßt, sie sind vielmehr aktueller denn je. Der »Kindermörder«-Vorwurf, der von palästinensischer Seite gegenüber Israel erhoben wird, fällt auf die Palästinenser zurück. Sie selbst sind es, die das Leben ihrer Jüngsten zerstören.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Kinder in einem militärischen Sommertrainingslager der Hamas. © The Atlas Society.


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Vortrag mit Harry Waibel am 18.02. in Stuttgart: “Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus in der DDR. Zur notwendigen Selbstkritik des Antifaschismus” February 10, 2016 | 07:10 pm

Einst waren sie Staatsgeheimnis, bis heute werden sie verleugnet und verdrängt: Mittlerweile sind über 8000 neonazistische, rassistische und antisemitische Propaganda- und Gewalttaten in der DDR belegt. Seit 1990 gab es über 250 Tote und tausende Verletzte durch rechte Gewalttaten und die Täter kommen, gemessen an der Einwohnerzahl, im Verhältnis 3:1 aus dem Osten. Die antifaschistischen Kräfte vermochten bisher nicht, auf diese Entwicklung nennenswerten Einfluss zu nehmen. Höchste Zeit für Selbstkritik antifaschistischer Theorie und Praxis.

Mitschnitt des Vortrags “Moderner Antisemitismus – Woher kommt er? Wohin geht er?” vom 27. Januar in Reutlingen February 1, 2016 | 10:44 am

In diesem Vortrag soll ein grundlegendes Verständnis für Antisemitismus geschaffen werden. Begriffsdefinitionen und die Wirkungsmuster des Antisemitismus wollen wir gemeinsam besprechen und anschließend an den Vortrag in einer Diskussionsrunde vertiefen.

Eine Verschwörungstheorie namens »Pinkwashing« January 30, 2016 | 12:26 pm

Antiisraelische Demonstranten sprengen eine Veranstaltung jüdischer LGBTQ-Organisationen, Chicago, 22. Januar 2016

Auf einer großen Konferenz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren in den USA werden jüdische Aktivisten aus Israel und Amerika mit Gewalt am Reden gehindert. Das Verdikt ihnen gegenüber lautet: Kollaboration mit einem »Apartheidstaat«, Rassismus, Kolonialismus – und »Pinkwashing«. Zu den Hintergründen eines absurden Theaters.

Es waren schaurige Szenen, die sich vor wenigen Tagen im »Hilton«-Hotel in Chicago abspielten: Etwa 200 Demonstranten riefen Parolen wie »From the river to the sea, Palestine will be free« und »Hey, hey, ho, ho, Zionism has got to go«, blockierten den Zugang zu einem Konferenzraum, stürmten schließlich dessen Bühne, beschimpften die Teilnehmer und hatten letztlich nur eines im Sinn: den Abbruch der Veranstaltung, auf der das »Jerusalem Open House for Pride and Tolerance« (JOH) seine Arbeit vorstellen wollte, zu erzwingen. Das JOH ist eine der größten israelischen Organisationen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Queere (LGBTQ); die Veranstaltung fand auf Einladung der amerikanischen Organisation »A Wider Bridge« – die sich für den Austausch und die Vernetzung von amerikanischen und israelischen LGBTQ-Juden einsetzt – und im Rahmen der größten LGBTQ-Konferenz in den USA statt. Fast 4.000 Menschen nahmen an dieser Konferenz teil, die wie immer unter dem Motto »Creating Change« stand.

Bei den antiisraelischen Demonstranten handelte es sich nicht etwa um homophobe Islamisten, sondern um Aktivisten, die selbst der LGBTQ-Community angehören. Bereits im Vorfeld der jährlich stattfindenden Konferenz hatte es eine Menge Wirbel um die Veranstaltung von »A Wider Bridge« gegeben: Auf Drängen von israelfeindlichen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren war sie vom Ausrichter, der in Washington, D.C. ansässigen »LGBTQ Task Force«, wegen angeblicher Sicherheitsbedenken abgesagt, nach vernehmlicher Kritik und vehementen Protesten schließlich jedoch wieder ins offizielle Programm aufgenommen worden. Daraufhin stürmte ein Mob ins »Hilton« und sprengte den Auftritt des »Jerusalem Open House«. Die Begründung für diese militante Störaktion wurde auf den Schildern und Transparenten sowie in den Parolen mitgeteilt: Israel sei ein Apartheidstaat, der Zionismus eine rassistische, kolonialistische Ideologie – und außerdem betreibe der jüdische Staat »Pinkwashing«.

Dieser Begriff ist in der LGBTQ-Szene en vogue, seit die Queer-Theoretikerin Jasbir Puar in der britischen Tageszeitung »Guardian« Israel eines »homosexuellen Propagandakriegs« bezichtigte und die amerikanische Autorin Sarah Schulman im November 2011 einen ähnlichen Kommentar in der »New York Times« veröffentlichte. Weiter popularisiert hat ihn die queer-feministische Theoretikerin Judith Butler. Abgeleitet von »Whitewashing« – also dem Schönfärben einer Sache – wird dem jüdischen Staat vorgeworfen, er brüste sich mit seiner liberalen Haltung gegenüber Homosexuellen und wolle damit von der Unterdrückung der Palästinenser ablenken. Es gebe in Wahrheit gar keine wirkliche Gleichberechtigung von LGBTQ in Israel, sondern bloß Werbekampagnen, die dieses Bild vermittelten, beispielsweise, um mehr Touristen anzulocken. Auch Fotos von schwulen Soldaten und lesbischen Soldatinnen seien reine Propaganda und hätten mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Der demonstrative Einsatz für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgendern und Queeren diene lediglich der eigenen Imagepflege und solle die harte Realität der »Besatzungs- und Apartheidpolitik« vergessen machen.

»Pinkwashing« als Form der Imagepflege?

Der Begriff des »Pinkwashing« tauchte ursprünglich schon 1985 auf, allerdings in einem gänzlich anderen Kontext: Die »Breast Cancer Action« prangerte damit jene Firmen an, die sich dem Kampf gegen Brustkrebs verschrieben hatten, gleichzeitig jedoch selbst von brustkrebskranken Frauen profitierten. Antiisraelische Aktivisten nahmen ihn dann für ihre Zwecke in Anspruch. Nicht wenige gehen sogar so weit, den Einsatz für LGBTQ in Israel als Form des »Homonationalismus« und der »Islamophobie« anzusehen. Sie behaupten, die Kritik an der Homophobie in islamischen Ländern habe kulturalistische, ja, koloniale Züge und gehe mit einer Abwertung islamischer Gesellschaften einher. Sie ziele also in Wahrheit nicht auf die Homophobie, sondern auf die Herkunft. Judith Butler behauptet, dass mit dem Bild vom schwulenfeindlichen Islam auch eine Verschärfung des Sicherheitsapparates einhergehe, denn die Errungenschaften für Homosexuelle müssten schließlich notfalls auch mit Gewalt verteidigt werden.

Jasbir Puar ist der Ansicht, Israel betreibe diese Instrumentalisierung auf besonders perfide Art: Gerade weil der jüdische Staat seit Jahren den Palästinensern eine eigene Staatlichkeit verwehre und nach innen eine »rassistische« Politik gegenüber den nichtjüdischen Israelis betreibe, so sagt sie, sei das Land besonders bestrebt, das Negativbild von »Besatzung« und »Rassismus« durch ein LGBTQ-freundliches Image zu übermalen. Ohne diesen Versuch könne das Land seinen eigenen Anspruch, eine fortschrittliche Demokratie zu sein, nicht mehr aufrechterhalten. Der Einsatz für die Rechte von LGBTQ sei damit eine Form von Kulturkampf des Westens gegen den Islam: Hier das zivilisierte und schwulenfreundliche Israel, dort das barbarische und schwulenfeindliche Palästina. Mit diesem Antagonismus könne sodann israelische Politik gegen die Palästinenser legitimiert werden, die dementsprechend als »koloniales« und »imperialistisches« Unterfangen zu bewerten sei.

Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht mehr verwunderlich, wenn Judith Butler die Hamas und die Hisbollah »deskriptiv gesehen« in der Linken verortet – weil diese durch ihre fundamentalistische Islaminterpretation ein »antiimperialistisches« Gegengewicht zum Westen inklusive Israel darstellten. Dass diese Terrororganisationen auch Homosexuelle verfolgen und töten, spielt da offenbar eine zu vernachlässigende Rolle. Butler verfällt in den schlichten Dualismus vom »bösen Israel« und dem »guten Palästina«, samt Hamas und Islamischem Jihad. Hinzu kommt, dass damit die Palästinenser zu passiven Objekten degradiert werden. Sie erscheinen – auch im Hinblick auf den Kampf gegen Homophobie – nur als diejenigen, die immer bloß reagieren und daher keinerlei Verantwortung für ihr eigenes Tun und Lassen tragen.

Damned if you do, damned if you don‘t

Konsequenterweise wird Israel nicht nur des »Pinkwashings« bezichtigt, sondern auch für die homophoben Zustände in den palästinensischen Gebieten verantwortlich gemacht. Die palästinensische LGBTQ-Gruppe »al-Qaws« beispielsweise – die ihr Büro im »Jerusalem Open House« hat, weil eigene Räumlichkeiten in den palästinensischen Gebieten nicht denkbar wären – schrieb: »Wir glauben, dass durch eine Beendigung der israelischen Besatzung mehr Raum entsteht für den Kampf gegen Homophobie und andere gesellschaftliche Probleme.« Eine Antwort auf die Frage, warum das Problem Homophobie erst nach der Beendigung der Besatzung ausreichend angegangen werden können soll, blieb die Gruppe schuldig.

Der »Pinkwashing«-Vorwurf gehört zum Absurdesten, was der antiisraelische Aktivismus zu bieten hat, zumal mit ihm ein verschwörungstheoretischer Mechanismus bedient wird, der für den Antisemitismus charakteristisch ist: Gleich, was der jüdische Staat tut, es wird immer nur als Beleg für seine Schlechtigkeit gesehen. Räumt er Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren nicht genügend Rechte ein, wird er der Homophobie geziehen. Gewährt er ihnen Rechte, dann tut er es lediglich, um die Muslime respektive die Palästinenser zu diskriminieren und sich selbst in ein besseres Licht zu rücken. Teresa Eder konstatierte in der Tageszeitung »Der Standard« zu Recht: »Die jüdische Weltverschwörung als Projektion kennt keine Grenzen, sie macht nicht einmal halt vor den Rechten von Schwulen und Lesben.« Anstatt die beachtlichen Freiheiten zu goutieren, die Israel Homosexuellen als einziges Land im Nahen Osten zugesteht, würden sie abgewertet und zur Munition im Nahostkonflikt.

Aufgrund solcher Diskussionen, so Eder weiter, gerieten die bedrohlichen Umstände, unter denen Homosexuelle im Nahen Osten leben müssen, aus dem Blickfeld. »Die Angst vor Verfolgung und Todesstrafe ist Teil ihres Alltags, Flucht scheint oftmals der einzige Ausweg zu sein.« Jan Feddersen resümierte in der »taz«: »Als Kritik an Israel ist Pinkwashing eine öde Chiffre für das, was nicht zur Kenntnis genommen werden möchte: dass Islamisten wie jene der Hamas oder der Hisbollah sexuell nur schätzen, was heterosexuellen Traditionen dient. Für alles andere hat man nur Gewalt übrig – und sei es in Form brennender Autoreifen, in deren Mitte man zur Abschreckung schwule Männer steckt.«

Antisemitische Logik

Die Demonstranten in Chicago schien das jedoch nicht zu stören – im Gegenteil: Mit ihrem Ruf nach einem Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer forderten sie nicht weniger als die Tilgung Israels von der Landkarte. Was das für die dort lebenden Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Queeren bedeuten würde – nämlich Verfolgung und Ermordung –, ist für sie offenkundig kein Thema, anders als das angebliche »Pinkwashing« und der vermeintliche »Homonationalismus« des jüdischen Staates. Als Repräsentanten dieses Staates – oder zumindest als dessen Kollaborateure – betrachten sie alle Juden, die nicht ihr zutiefst antisemitisches Weltbild teilen und nicht freudig in ihren Wahn einstimmen. So erklärt sich der massive Angriff auf »A Wider Bridge« und das »Jerusalem Open House«. Deren Vertreter sollten nicht einmal reden dürfen, jede Diskussion mit ihnen wurde für falsch und gefährlich erklärt, und wer ihnen Raum gibt, macht sich automatisch zum Komplizen des Rassismus und spaltet die LGBTQ-Bewegung.

Dass beispielsweise die israelische Armee schon 1993 eine Antidiskriminierungsklausel eingeführt hat, dass homosexuellen Paaren in Israel die gleichen Adoptionsrechte zustehen wie heterosexuellen, dass jede(r) mit einer Jüdin oder einem Juden verheiratete ausländische Homosexuelle die israelische Staatsbürgerschaft auf Antrag sofort erhält, während Homosexualität in den palästinensischen Gebieten strafbar ist, die Autonomiebehörde in Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren »zionistische Kollaborateure« sieht, deren Schicksal es nicht selten ist, auf belebten Plätzen, vor den Augen der tatenlos zusehenden Polizei und voyeuristischer Zuschauer, ermordet zu werden – all das konnte den Mob im »Hilton« nicht in seiner Weltsicht erschüttern. Genauso wenig wie eine Tatsache, auf die der israelische Journalist Yossi Klein Halevi in einem Beitrag für »The New Republic« hinwies: »Palästinensische Homosexuelle [suchen] in zunehmendem Maße Zuflucht in dem einzigen Gebiet der Region, das sie bietet: Israel. In den letzten Jahren haben sich hunderte von schwulen Palästinensern […] nach Israel eingeschlichen. Die meisten von ihnen leben illegal in Tel Aviv, dem Zentrum von Israels schwuler Community, viele sind zum Verzweifeln arm und arbeiten als Stricher. Doch wenigstens sind sie so außer Reichweite ihrer Familien und der palästinensischen Autonomiebehörde.«

Selbstverständlich gibt es – wie in jedem Land der Welt – auch in Israel Homophobie, vor allem in streng religiösen Kreisen. Dagegen kämpft nicht zuletzt das »Jerusalem Open House«, und auch über diesen Kampf wollte die Organisation in Chicago berichten. Doch die Demonstranten wollten das nicht hören, weil sie den jüdischen Staat prinzipiell für illegitim halten – und damit auch den in ihm lebenden LGBTQ-Aktivisten feindselig gegenüberstehen, soweit sie den Antisemitismus der Schreihälse nicht teilen. Der Judenhass dieser Aktivisten ist stärker als ihr Anliegen, für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren auch in Israel und den palästinensischen Gebieten einzutreten. Und das spricht Bände.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Antiisraelische Demonstranten sprengen eine Veranstaltung jüdischer LGBTQ-Organisationen. Chicago, 22. Januar 2016.


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Wer Juden hasst, ist doch kein Antisemit! January 27, 2016 | 11:18 am

Ist die Hamas antisemitisch? Nur fast! Denn Araber können gar keine Antisemiten sein. Zumindest nicht auf einer »wissenschaftlich-etymologischen Ebene«, was auch immer das sein mag. So sieht man es jedenfalls beim renommierten Staatssender Deutschlandfunk.

Den Sieg der Hamas bei den bislang letzten Parlamentswahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten vor genau zehn Jahren hat der öffentlich-rechtliche Radiosender Deutschlandfunk (DLF) am Montag zum Anlass genommen, eine Art Porträt der islamistischen Terrororganisation zu zeichnen. Die ideologischen Grundlagen der Gotteskriegerbande vernachlässigt der frühere DLF-Nahostkorrespondenten Peter Philipp in seinem Beitrag allerdings weitgehend, stattdessen frönt er einem Positivismus, bei dem vieles äußerlich, oberflächlich und unverstanden bleibt. Deutlich wird das nicht zuletzt daran, dass Philipp den Judenhass der Hamas – der buchstäblich konstitutiv für sie ist – nur am Rande streift und ihn dabei nicht einmal beim Namen nennen will. »Gepaart mit einer fast antisemitischen Ideologie, die vermeintlich auf dem Koran basierte«, habe sich die Hamas »rasch zum gefährlichsten Gegner Israels« entwickelt, sagt er. Schon früh habe sie damit begonnen, »palästinensische Kinder in Kinderprogrammen von Rundfunk und Fernsehen mit antiisraelischer und antijüdischer Propaganda zu indoktrinieren. Wobei kein Unterschied zwischen ›Juden‹ und ›Israelis‹ gemacht wurde.«

Nur »fast« antisemitisch soll die Ideologie der Hamas also sein. Dabei hätte bereits das, was auf diese merkwürdige Einschränkung folgte – nämlich die Feststellung, dass sich die Feindschaft der Hamas gegen alle Juden richtet und keineswegs »nur« gegen den jüdischen Staat und seine Bewohner –, ein hinreichender Grund dafür sein müssen, auf sie zu verzichten. Doch auch ansonsten lassen sich problemlos reichlich Belege für den Antisemitismus dieser Bande finden – theoretische wie praktische. Die gesamte, bis heute gültige Charta der Hamas etwa ist ein einziges antisemitisches Traktat, in dem judenfeindliche Passagen aus dem Koran mit Ideologemen aus den »Protokollen der Weisen von Zion« und Verschwörungstheorien aus dem Arsenal des Nationalsozialismus amalgamiert werden; hinzu kommen unzählige Zitate von Hamas-Führern, die den eliminatorischen Judenhass zeigen. (Der Theaterregisseur und Blogger Gerd Buurmann hat für beides etliche Beispiele zusammengetragen.) In Selbstmordattentaten, Raketenangriffen und anderen Terroranschlägen gegen Juden materialisiert sich der antisemitische Vernichtungswille schließlich.

»Die Araber sind nämlich selbst Semiten«

Dennoch wäre Philipps Hamas-Porträt nur ein beliebiger weiterer Beitrag zum Elend der deutschen Nahostberichterstattung gewesen, hätte der Deutschlandfunk nicht auf seiner Facebook-Seite nachgelegt und damit alles noch viel schlimmer gemacht. »Liebe Hörer, die Formulierung ›fast antisemitisch‹ hat zu Protesten geführt, die wir verstehen können«, heißt es dort. In der »geläufigen Verwendung des Wortes ›antisemitisch‹ im deutschen Sprachraum« werde darunter »judenfeindlich« verstanden. Das entspreche jedoch nicht der »ursprünglichen Bedeutung« des Wortes: »Die Araber sind nämlich selbst Semiten, daher können sie schwerlich antisemitisch sein. Das gilt auch für die Hamas. Wie sehr viele Araber sprechen aber auch die Hamas-Anhänger meist nicht von ›den Israelis‹, sondern von ›den Juden‹ (Al Yehud), denn es waren ja Juden, die als Zionisten nach Palästina kamen, dort siedelten und einen Staat gründeten. Dadurch wird die arabische Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Israelis sprachlich ›fast‹ identisch mit dem Antisemitismus der Nazis. Aber eben nur ›fast‹.«

Dass die Araber selbst Semiten seien und schon deshalb nicht antisemitisch sein könnten, wird sonst vor allem von jenen »Israelkritikern« behauptet, die die Existenz eines arabischen Judenhasses rundweg bestreiten und fest davon überzeugt sind, dass sich die regionale Feindschaft gegenüber den Juden und ihrem Staat ausschließlich auf israelische Missetaten zurückführen lässt, auch bei der Hamas. Das ist aus mehreren Gründen ein besonders dummes Argument. Antisemitismus – so unscharf und vordergründig irreführend der Begriff auch sein mag – richtet sich bekanntlich seit jeher ausnahmslos gegen Juden (und wen die Antisemiten dafür halten); das Wort kam im späten 19. Jahrhundert auf und war, wie Gerd Buurmann richtig schreibt, »der pseudo-wissenschaftliche Versuch, dem alten religiösen Judenhass ein neues, modernes Gewand zu geben«. Der Terminus »semitisch« wiederum wird lediglich in der Linguistik für eine Sprachfamilie verwendet, und wer von »Semiten« spricht, bedient sich eines völkischen Vokabulars. Abgesehen davon können nicht nur Araber, sondern sogar Juden Antisemiten sein, wie es auch Frauen gibt, die Frauen hassen, und Migranten, die rassistisch sind.

Alles nur ein Missverständnis?

Kaum weniger befremdlich ist die Erklärung, die der DLF dafür anbietet, dass »sehr viele Araber« inklusive der »Hamas-Anhänger« meist »nicht von ›den Israelis‹, sondern von ›den Juden‹« sprechen, obwohl sie doch eigentlich keine Antisemiten sein können: »Es waren ja Juden, die als Zionisten nach Palästina kamen, dort siedelten und einen Staat gründeten.« Mit dieser atemberaubenden Rationalisierung des irrationalen judenfeindlichen Ressentiments wird die falsche Grundannahme noch einmal bekräftigt, weshalb der DLF abschließend konstatiert, die »arabische Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Israelis« sei zwar »sprachlich ›fast‹ identisch mit dem Antisemitismus der Nazis«. Aber »eben nur ›fast‹.« Und auch nur »sprachlich«, nicht etwa inhaltlich, also eigentlich gar nicht. Quod erat demonstrandum.

Am Dienstagabend – inzwischen hatten noch mehr Hörer gegen die Relativierungen des Antisemitismus der Hamas durch den DLF protestiert – stellte die Redaktion des Deutschlandfunks dem Beitrag von Peter Philipp schließlich eine Anmerkung voran. »Bei dem Wort ›fast‹ bei ›fast antisemitische Ideologie‹ war unser Autor auf einer wissenschaftlich-etymologischen Ebene, die Anlass zu Missverständnissen gegeben hat«, steht dort nun zu lesen. »Wir möchten daher klarstellen, dass auch der Deutschlandfunk keinen Zweifel daran hat, dass die Ideologie der Hamas gegen Juden gerichtet ist und insofern auch eindeutig antisemitisch ist.« Nach der Klarstellung der Klarstellung des Beitrags ist nun also fast klar, dass Araber vielleicht doch Antisemiten sein können, außer auf einer »wissenschaftlich-etymologischen Ebene«, da stinkt die Hamas weiterhin gegen die Nazis ab, und im Übrigen ist das alles nur ein Missverständnis. Wie gut, dass der Staatsfunk das fast geklärt hätte.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Niederlage für die »Süddeutsche Zeitung« January 22, 2016 | 05:10 pm

Der Deutsche Presserat hat einen Beitrag in der »Süddeutschen Zeitung« beanstandet und dem Blatt einen sogenannten Hinweis erteilt. Einer ihrer Reporter hatte in einem Kommentar behauptet, Zehntausende Israelis seien vor der Politik ihres Premierministers nach Deutschland geflohen. Einer presserechtlichen Beschwerde dagegen wurde nun stattgegeben.

Am 11. September 2014, wenige Tage nach dem Ende des letzten Gaza-Krieges, erschien in der »Süddeutschen Zeitung« ein Gastbeitrag von David Ranan. Unter der Überschrift »Das Schweigen der Diaspora« beschäftigte sich der israelische Autor mit der Frage, warum sich »deutsche Juden schwer mit Kritik an Israel tun«. In seinen Augen verteidigen »Diaspora-Juden israelische Politik und Handlungen auch gegen ihre eigene Überzeugung automatisch«, dabei wäre »sowohl Israel wie auch dem jüdischen Leben in Deutschland mehr gedient«, wenn man »differenzierter« agierte. Denn in Israel trieben »Rechtsradikale, ob orthodox oder säkular«, das Land »auf den Straßen oder im Parlament inzwischen in einen Zustand, der sich beängstigend dem einer faschistischen Gesellschaft nähert«. Eine bodenlose, absurde Dämonisierung, die Henryk M. Broder treffend mit den Worten kommentierte: »Es war das übliche Geseire eines ›kritischen Israeli‹, für das die SZ immer ein paar Bäumchen zu opfern bereit ist.«

Drei Tage später ließ das Blatt einen Kommentar seines Reporters Thorsten Schmitz folgen. Der fragte darin anlässlich einer Kundgebung des Zentralrats der Juden in Berlin: »Warum müssen Juden in Deutschland eine Demonstration organisieren dagegen, dass man sie ablehnt, überfällt, hasst? Warum kommt nicht die Arbeiterwohlfahrt auf die Idee für so eine Demonstration?« Seine Antwort: »Es hat Tradition in Deutschland, dass Juden und Israel stets in einen Topf geworfen werden. Hier lebende Juden werden als Repräsentanten des Netanjahu-Israel betrachtet. Dabei gibt es Zehntausende Israelis, die vor der Politik des israelischen Premierministers nach Deutschland geflohen sind.« Denkt man die beiden kurz nacheinander in der »Süddeutschen« erschienenen Texte zusammen, ergibt sich folgende Aussage: Die deutschen Juden sind Parteigänger der »rechtsradikalen« israelischen Regierung, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass niemand für sie demonstrieren will. Sie sollten sich besser ein Beispiel an den israelischen »Flüchtlingen« nehmen, denn die klagen nicht über Antisemitismus, sondern über Netanjahu.

Eine Behauptung ohne jede Grundlage

Nun ist diese selbstgerechte Einteilung in »böse rechte« und »gute linke« Juden nichts, was man in »israelkritischen« Kreisen – die in der Münchner Zeitung ein überregionales Sprachrohr haben – nicht ohnehin seit Jahren kennt. Neu war dagegen die Behauptung, dass die Regierung des jüdischen Staates eine große Zahl israelischer Bürger in die Flucht getrieben hat – und das auch noch ausgerechnet nach Deutschland. Henryk M. Broder malte sich das Szenario aus: »Die MS ›Exodus‹ bringt die Flüchtlinge von Israel nach Cuxhaven, von dort laufen sie zu Fuß weiter, in eine der 24 Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, wo sie ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge beantragen. Als Begründung genügt ein Satz: ›Flucht aus Netanjahu-Israel.‹ In strittigen Fällen wird ein SZ-Redakteur als Sachverständiger dazu geholt, der gerne bestätigt, dass Israel in einen Zustand treibt, der sich beängstigend dem einer faschistischen Gesellschaft nähert. Bei der UNRWA wird bereits überlegt, eine eigene Agentur zur Versorgung der politischen Flüchtlinge aus Israel im deutschen Exil zu gründen.«

Die Initiative »Honestly Concerned« wollte es nicht bei einem kritischen Kommentar belassen und erhob Beschwerde beim Deutschen Presserat. Sie argumentierte, die Aussage, es gebe Zehntausende Israelis, die vor der Politik des israelischen Premierministers nach Deutschland geflohen sind, entbehre jeglicher Grundlage. Tatsächlich kann Schmitz‘ Behauptung schon zahlenmäßig nicht aufgehen: Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hielten sich in den vergangenen Jahren nie mehr als 11.655 »Personen mit israelischer Staatsangehörigkeit« in Deutschland auf. Selbst wenn man diejenigen Israelis hinzurechnet, die über einen weiteren Pass verfügen – etwa einen französischen, britischen oder amerikanischen – und damit in die Bundesrepublik eingereist sind, wird man nicht auf Zehntausende kommen.

Politisch motivierte Wunschvorstellung

Mit dem Begriff »Flucht« wiederum mögen unterschiedliche Konnotationen verbunden sein. Doch wer ihn in einen Kontext mit politischen Beweggründen stellt, evoziert damit Bilder von Asyl und Exil und unterstellt dem Staat, aus dem die Flüchtlinge kommen, eine undemokratische Verfasstheit, mit der eine rigide Verfolgungs- und Bestrafungspraxis einhergeht, die auf die physische und psychische Unversehrtheit politisch Andersdenkender zielt. Das ist in Bezug auf Israel offensichtlicher Unsinn, und so liegt die Zahl der von Israelis in Deutschland gestellten Asylanträge dann auch jedes Jahr lediglich im niedrigen zweistelligen Bereich. Positiv beschieden wurde davon bislang kein einziger. Doch selbst wenn man das Wort »geflohen« weiter fasst, ist die These von Thorsten Schmitz unhaltbar. Denn um auch nur annähernd Berechtigung beanspruchen zu können, müssten die Motivlage und die politische Gesinnung der nach Deutschland eingereisten Israelis identisch sein. Dass das nicht der Fall ist, liegt auf der Hand.

Schmitz‘ Behauptung entsprang also ausschließlich seiner Fantasie, sie war eine politisch motivierte Wunschvorstellung. Der Presserat gab der Beschwerde von »Honestly Concerned« erstinstanzlich dann auch statt und sprach einen sogenannten Hinweis aus, das ist nach der Rüge und der Missbilligung die drittschwerste Form der Beanstandung. Die »Süddeutsche Zeitung« widersprach jedoch und erreichte eine Rücknahme der Entscheidung. »Honestly Concerned« beantragte daraufhin die Wiederaufnahme des Verfahrens und bekam nun Recht. In der Entscheidungsbegründung heißt es, die beanstandete Angabe zur Anzahl der Israelis, die nach Deutschland »geflohen« seien, verstoße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, »weil der Autor die Zahlenangabe nicht belegt bzw. darauf hinweist, dass es sich um eine umstrittene Schätzung handelt«. Auch in einem Meinungsbeitrag sei »die Pflicht zur journalistischen Sorgfalt einzuhalten, wenn Tatsachen zum Beleg der eigenen Bewertung dargestellt werden«. Für den Leser müsse deutlich werden, wie valide die tatsächlichen Angaben sind. Eine solche Einordnung fehle in Schmitz‘ Kommentar.

Schlechte Verliererin

Nicht bemängeln mochte der Presserat hingegen die Darstellung, die Israelis seien vor der Politik Netanjahus »geflohen«. Denn dieser Begriff lasse sich »auch als im übertragenen Sinne verwendet verstehen, also nicht bloß konkret im Sinne des Ausweichens vor einer Lebensgefahr oder vor Gewalt«. Mit der Äußerung werde jedoch auch »eine Mutmaßung über die Motivlage der Israelis angestellt, die sich in Deutschland befinden«. Das sei zwar in einem Meinungsbeitrag grundsätzlich zulässig, allerdings sei dann »umso mehr eine besondere Sorgfalt bei der Angabe von nur geschätzten und umstrittenen Zahlen zu dieser Personengruppe angezeigt«. Der »Süddeutschen Zeitung« wurde erneut ein Hinweis erteilt.

Im Beitrag von Thorsten Schmitz heißt es nun hinter dem beanstandeten Satz in Klammern lapidar: »Anmerkung der Redaktion: Bei der Zahl handelt es sich um eine umstrittene Schätzung.« Zu mehr war die Zeitung nicht verpflichtet, und mehr wollte sie zu der Angelegenheit offenkundig auch nicht sagen. Das ist einerseits ihr gutes Recht, weist sie andererseits aber auch als schlechte Verliererin aus und zeigt, wie wenig sie in Bezug auf Israel gewillt ist, auch nur ein Mindestmaß an Fairness einzuhalten. Die absurde Behauptung, die Israelis flöhen ihr Land in Scharen aus politischen Gründen – während immer mehr Juden Europa verlassen, um nach Israel einzuwandern, und in Deutschland lebende Juden nicht mehr sicher sind – ist eine Form der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates, wie sie auch von der »Süddeutschen Zeitung« immer wieder betrieben wird. Der Hinweis des Deutschen Presserates wird daran gewiss nichts ändern. Aber Antisemitismus ist auch nicht in erster Linie ein presserechtliches Problem, sondern ein politisches.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto siehe den Beitrag »Das Arschgeweih des Feuilletons« auf diesem Blog.


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Vom wahnsinnigen Tiger zum braven Kätzchen? January 21, 2016 | 01:14 pm

Iranische Geistliche trampeln bei einer Demonstration auf amerikanischen und israelischen Flaggen herum, Teheran, September 2012

Die Sanktionen gegen den Iran sind Geschichte, und sowohl das Regime in Teheran als auch der Westen bejubeln diesen Schritt frenetisch. Die Welt, so heißt es, sei nun sicherer. In Israel sieht man das gänzlich anders – aus gutem Grund.

Benjamin Netanjahu wurde deutlich. »Es macht nicht Frieden wahrscheinlicher, wenn man den aggressiven Iran mit Dollar und Waffen versorgt, sondern Krieg«, sagte er. Mehr Geld durch den Kompromiss mit dem Regime in Teheran bedeute »mehr Repression im Iran und mehr Aggression aus dem Iran«. Dass man einen »wahnsinnigen Tiger in ein Kätzchen verwandeln« kann, sei ein Irrglaube. Die Worte des israelischen Premierministers hätten schärfer kaum sein können. Gesprochen hat er sie Anfang Oktober des vergangenen Jahres auf der UN-Vollversammlung. Sie waren eine Warnung davor, die Sanktionen aufzuheben. Doch genau das ist nun geschehen: Weil die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran bescheinigt hat, seine Verpflichtungen aus dem im Juli 2015 vereinbarten Abkommen von Wien über den Rückbau seines Nuklearprogramms erfüllt zu haben, beendet der Westen sein Embargo.

Die iranische Führung ist davon begeistert. Von einer »goldenen Seite«, die für die Geschichte seines Landes aufgeschlagen worden sei, sprach Präsident Hassan Rohani. Auch westliche Politiker sind euphorisiert. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier etwa hält den Schritt für »einen historischen Erfolg der Diplomatie«, sein britischer Amtskollege Philip Hammond glaubt, »der Nahe Osten und die weitere Welt« würden nun »zu einem sichereren Ort«. Genauso sieht es der amerikanische Außenminister John Kerry. Benjamin Netanjahu dagegen unterstrich seine Einschätzung vom vergangenen Oktober noch einmal. Er erklärte, Teheran werde den Nahen Osten weiter destabilisieren und weltweit den Terrorismus verbreiten. Das iranische Regime habe sein Streben nach Atomwaffen keineswegs aufgegeben.

Die atomare Option bleibt, die Aufrüstung kommt

In der Tat behält der Iran grundsätzlich »die technologischen Instrumentarien, um die Verwirklichung seiner Atompläne bei Bedarf wieder zielstrebig in Angriff zu nehmen«, wie Richard Herzinger schreibt. »Alleine, dass es über diese Option – nunmehr mit dem faktischen Plazet des Westens – weiterhin verfügt, verschafft dem Regime in der weltpolitischen Arena ein Droh-und Erpressungspotenzial, das ihm einen erheblichen Zuwachs an Einfluss in der Region sichert.« Teheran weiß außerdem, dass eine Wiedereinsetzung der Sanktionen nach etwaigen Verstößen gegen das Abkommen von Wien unrealistisch und deshalb unwahrscheinlich ist. Zumal internationale Unternehmen und Wirtschaftsverbände das Ende des Embargos frenetisch bejubeln, weil sie nun auf extrem lukrative Aufträge hoffen dürfen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie beispielsweise rechnet damit, dass das Handelsvolumen mit dem Iran von zuletzt 2,4 Milliarden Euro jährlich langfristig auf zehn Milliarden Euro pro Jahr steigt.

Zwischen 100 und 150 Milliarden Euro an »eingefrorenen« Geldern werden für den Iran sofort frei. Das Land verfügt über die zweitgrößten Gas- und die viertgrößten Erdölreserven der Welt. Weite Teile der iranischen Wirtschaft werden von den berüchtigten Revolutionsgarden kontrolliert. »Die Aufhebung der Sanktionen wird nicht nur der iranischen Wirtschaftskraft einen spektakulären Schub verleihen, sondern auch den Aufrüstungsplänen des Regimes mächtigen Auftrieb geben«, befindet Richard Herzinger. »Nach eigenen Angaben will Teheran fürs erste 21 Milliarden Dollar in die Modernisierung und den Ausbau seiner militärischen Ausrüstung investieren.« Dazu gehören Düsenjäger, Panzer, Boden-Meer-Raketen und Luftabwehrraketen, alles aus russischer Produktion.

Erhöhte Gefahr für Israel

Der Deal von Wien und die Außerkraftsetzung der Sanktionen stärken das Regime in Teheran erheblich – wirtschaftlich wie auch politisch. Die Vereinbarungen wirken wie ein Freibrief für den Iran, seine kriegerische, auf Hegemonie in der Region zielende, destabilisierende Außenpolitik fortzusetzen. In Syrien, im Irak, im Libanon und im Jemen wird die »Islamische Republik« ihren Einfluss weiter ausdehnen. Die libanesische Hisbollah, die auch in Syrien kämpft, wird vom neuen iranischen Geldsegen ebenfalls erheblich profitieren. Zuletzt hatte Teheran die monetäre Unterstützung der antisemitischen Terrororganisation um 40 Prozent gekürzt, um den Krieg in Syrien zu finanzieren. Nun kann die Gotteskriegerpartei damit rechnen, wieder deutlich mehr Mittel und Waffen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Damit erhöht sich auch die Gefahr für Israel: »Der Süden Syriens könnte werden, was der Süden des Libanons schon ist: ein von der Hisbollah kontrolliertes Gebiet an Israels (nördlichen) Grenzen«, sagt Daniel Nisman vom Nahost-Think-Tank »Levantine Group«.

Hinzu kommt, dass der Iran weiter sein konventionelles, gegen Israel gerichtetes Raketenprogramm ausbauen kann – denn dieses war kein Bestandteil des Wiener Abkommens. Zwar hat die amerikanische Regierung deshalb neue Sanktionen gegen das iranische Regime verhängt. Doch das dürfte kaum mehr als eine »wenig effektive Alibigeste« (Herzinger) gegenüber dem jüdischen Staat sein. Von ihren Vernichtungsdrohungen gegen Israel wird sich die iranische Führung dadurch jedenfalls nicht abbringen lassen – und darauf hat auch weder im Zuge des Wiener Deals noch danach je eine Regierung außer der israelischen ernsthaft gedrängt. Folgerichtig sagte der oberste religiöse Führer des Iran, Ali Khamenei, noch im September des vergangenen Jahres: »Mit Gottes Hilfe wird es in 25 Jahren kein zionistisches Regime mehr geben.« Wie ungebrochen der iranische Antisemitismus ist, zeigt sich aber auch daran, dass es in diesem Jahr erneut einen »Karikaturen-Wettbewerb« zum Holocaust geben soll. Er wird von der Teheraner Stadtverwaltung organisiert und im Juni in Mashhad durchgeführt.

Trauriger Hinrichtungsrekord

Ohnehin hat sich am Charakter des iranischen Regimes seit dem Amtsantritt Hassan Rohanis nichts geändert, wie der wissenschaftliche Direktor von »Stop the Bomb«, Stephan Grigat, zu Recht feststellt: »Derzeit findet im Schatten von Rohanis Charmeoffensive die schlimmste Verhaftungswelle im Iran seit 2009 statt. Sein angeblich moderates Regime stellte 2015 einen traurigen Hinrichtungsrekord mit über 1.000 Toten auf.« Im Rahmen des Revolutionsexports führe das Regime »Krieg in Syrien, im Jemen sowie im Irak und befeuert über Terrororganisationen wie der Hisbollah den Dschihad gegen Israel, während die Spitzen des Regimes immer wieder den Holocaust leugnen«. Wer mit dem Iran Geschäfte mache, finanziere diese Politik des Regimes. Genau das aber geschieht nun in einem immensen Ausmaß. Wie hatte es Benjamin Netanjahu vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen formuliert? »Es macht nicht Frieden wahrscheinlicher, wenn man den aggressiven Iran mit Dollar und Waffen versorgt, sondern Krieg.« Er hat, so steht zu befürchten, schlichtweg recht.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

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Vortrag “Moderner Antisemitismus – Woher kommt er? Wohin geht er?” am 27.01. in Reutlingen January 20, 2016 | 11:50 am

In diesem Vortrag soll ein grundlegendes Verständnis für Antisemitismus geschaffen werden. Begriffsdefinitionen und die Wirkungsmuster des Antisemitismus wollen wir gemeinsam besprechen und anschließend an den Vortrag in einer Diskussionsrunde vertiefen.

Was ist Antisemitismus? January 16, 2016 | 07:48 am

Anmerkungen zur Wahnwelt des vernichtungsorientierten Antikapitalismus

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Dass Antisemitismus etwas „irgendwie Schlechtes“ sei, hat man in Deutschland mittlerweile gelernt. Und auch, dass man die Rede vom Antisemitismus stets empört zurückweisen soll und darf, wenn sie im Zusammenhang mit etwas geschieht, das man selbst für lieb und teuer, für richtig und moralisch hält. Doch verliert der Begriff des Antisemitismus streckenweise im Gemenge der Phrasen seine Bedeutung. In der Absicht, das Bild der eigenen Person, Partei und Nation reinzuwaschen, wird er in gebetsmühlenartig vorgetragenen Mantren bis zur Inhaltsleere entstellt. Beispielweise von der Frauendeck-Piratin und HamasUnterstützerin Annette Groth von der Linkspartei mit der Lehrsatz-Behauptung „Was links heißt, kann nicht antisemitisch sein“. Manche tönen gar von der „Antisemitismuskeule”, die gegen sie geschwungen würde.Diese Flugschrift soll dazu beitragen, dass es diese Entwicklung etwas schwerer hat.

Ein Stereotyp wie jedes andere?

Die Reduktion von Antisemitismus auf ein „Stereotyp wie jedes andere“ greift aus verschiedenen Gründen zu kurz. Erstens können Stereotype (also die pauschalisierende Zuschreibung von Eigenschaften aufgrund einer zumindest subjektiv wahrgenommenen Zugehörigkeit zu einer Kategorie von Menschen) positiv sein, und als solche relativ harmlos für die stereotypisierten Personen. Auch negative Stereotype können vollkommen konsequenzlos sein, weil sie sich eben lediglich darauf erstrecken, wie jemand jemand anderen sieht und wahrnimmt, aber nicht notwendig bestimmte Handlungen gegen diese Person nahelegt. Auch solche konsequenzlose Stereotype sind natürlich kritisierbar und würdig, bergen aber nicht an und für sich die Tendenz zur Auslöschung der Stereotypisierten.
Antisemitismus jedoch bleibt in aller Regel nicht konsequenzlos, sondern führt geradewegs zu Plänen und Intentionen, den Jüdinnen [1] Schaden zuzufügen, ihnen etwas wegzunehmen, sie zu bestrafen, und – im intensivsten Stadium – sie zu vernichten; bzw. zum Wunsch und zur heimlichen oder lautstarken Unterstützung dafür, dass jemand anderes dies tue.
Zweitens basieren Stereotype auf der Wahrnehmung, dass Menschen mit bestimmten Kategorieneigenschaften mit höherer Wahrscheinlichkeit irgendwelche anderen Merkmale aufweisen als solche mit anderen Kategorieneigenschaften. Daher kann sogar argumentiert werden, dass Stereotype auf bestimmten Auflösungsniveaus eine gewisse Realität abbilden. (Dass die allermeisten – auch der widerlichsten und gefährlichsten – antisemitischen Stereotype schlicht hanebüchene Lüge sind, bleibt von dieser generellen analytischen Beobachtung über Stereotype unberührt. Die Kritik, dass Stereotype eben nicht notwendig unwahr sind, gilt hier dem allgemeinen Stereotypbegriff und nicht der Tatsache, dass Stereotype sehr wohl schlicht falsch sein können.) Debatten darum, ob antisemitische Stereotype „stimmen“ oder nicht, geraten deshalb regelmäßig aus dem Ruder und tragen nichts dazu bei, Antisemitismus begrifflich unter Kontrolle zu bringen.
Wer je versucht hat, eine Antisemitin durch Aufklärung über „richtige Fakten“ zur Vernunft zu bringen, weiß, wie aussichtsarm (und überaus unerfreulich) dies Unterfangen ist. Das Problem am Stereotypbegriff, der Stereotype als Fehlinformiertheit auffasst, ist eben, dass diejenige, die das Stereotyp hegt, ja nicht unsicher über seine Sicht der Dinge ist oder an ihr zweifelt, sondern überzeugt ist davon, die Welt adäquat wahrzunehmen und nur die richtigen Schlussfolgerungen aus „Fakten“ zu ziehen. Eine Kritik am Antisemitismus, die ihm lediglich vorhält, eine durch fehlerhafte Fakten getrübte Wahrnehmung zu sein, verpufft deswegen in den meisten Fällen und verharmlost ihn darüber hinaus.
Die Gleichsetzung des Antisemitismus mit dem „Stereotyp über Juden“ verschleiert eine wichtige Frage, die zu einem klareren Begriff des Antisemitismus sowie zu seiner tatsächlichen Kritik führt. Was wäre denn, wenn einige der Stereotype über Juden stimmten? Was wäre, wenn tatsächlich deutlich mehr Juden Anwält*nnen, Ärzte, Wissenschaftlerinnen wären als Maurer, Schreiner_innen oder Angestellte? Was wäre, wenn tatsächlich Juden überdurchschnittlich erfolgreich wären in Finanzberufen, Kunst und Kultur (und im Kunst-und Kulturgeschäft, siehe „jüdisches Hollywood“), in wichtigen politischen Ämtern? Was wäre, wenn es stimmte, dass Jüdinnen sich im Zweifel nicht scheren um Schicksalsgemeinschaften, nationale Kollektive und lokale Vorstellungen dessen, was sich qua Tradition gehört und moralisch akzeptabel ist (ein Szenario, dass im negativen Ton als Tendenz zur „Zersetzung“, als „Illoyalität“ und „rücksichtsloser Individualismus“ beschrieben würde)? Wer den Antisemitismus lediglich als Phänomen der Un-oder Falschinformiertheit versteht, drückt sich um diese Frage. Er drückt sich darum, zum Kern des Antisemitismus Stellung zu nehmen, nämlich der Frage danach, ob Menschen, die in der modernen Warengesellschaft genau das tun, was ihnen ein besseres und schöneres Leben verspricht (und womöglich streckenwesie tatsächlich bringt) das „dürfen sollen“, oder ob man ihnen dafür den Garaus machen dürfe, solle und müsse.
Die Jüdinnen und Juden müssen dem Antisemitismus für alles herhalten, selbst für irgendwas und sein Gegenteil (Kapitalismus und Sozialismus, Armut und Reichtum, Solidarität und Illoyalität, Tradition und Moderne…). Ein solches Abladen von widersprüchlichen Ressentiments gegen „die Juden“ durch Gabe korrekter Information verhindern zu wollen (wie es bei einem Stereotyp sein müsste), ist offenkundig zum Scheitern verurteilt. Beim Antisemitismus handelt es sich nämlich im Kern gar nicht um eine tatsächlich inkorrekte, aber konsistente empirisch falsche Wahrnehmung „der Juden“, sondern um eine notwendig falsche Projektion.

Nicht Rassismus, sondern falscher Antikapitalismus

Der Antisemitismus ist nicht einfach eine unter vielen anderen Abneigungen gegen etwas, was rassistischen Spinner*innen als „Rasse“ und ihre „Eigenschaften“ gilt. Antisemitismus wendet sich als Ressentiment gegen Ideen, Prinzipien und Vorstellungen, die er in den Jüdinnen verkörpert sieht, und versucht diese Ideen auszulöschen, in dem er die Jüdinnen auslöscht. Der moderne Antisemitismus, der sich aufbauend auf einem jahrhundertealten christlich geprägten Judenhass nicht zufällig im 19. Jahrhundert, also demjenigen der rasanten Industrialisierung Europas, entwickelt hat, trägt viele Züge eines falschen, weil oberflächlichen und ressentimentinduzierten Antikapitalismus. Er personalisiert sich die unpersonale Herrschaft der warenproduzierenden Gesellschaft im Verlangen zurecht, die Bösewichter zu entdecken, die ihm „an allem Schuld“ sind; er phantasiert vom heimtückischen Kampf der verschlagenen Raffgier gegen das Kollektiv der ehrlich Arbeitenden; er wähnt sich zutiefst kritisch, weil er sich eine falsche Frage zurechtgelegt hat, die von seinem völligen Unverständnis des kapitalistischen Prinzips kündet – diejenige nämlich, „wer denn eigentlich das Geld beherrsche“ – und antwortet darauf mit der Gleichsetzung des Juden mit dem Geld. Schlussendlich halluziniert er im Juden den wurzellosen Übermenschen, der mittels seiner Macht über das Geld die Welt beherrscht, „uns alle“ aussaugt und eben deswegen „unser Unglück“ ist. Moderner Antisemitismus ist das voll entfaltete regressiv-antikapitalistische Ressentiment, das die Herrschaft von Markt und Kapital als persönliche Herrschaft bösartiger Menschen phantasiert. Er beginnt mit der Einbildung vom Gegensatz zwischen „Schaffenden und Raffenden“ (auch wenn er andere Worte dafür verwenden mag) und wird er nicht daran gehindert, so tobt er sich früher oder später im Vernichtungswahn gegen die vermeintlich „Schuldigen“ aus , die er mit „den Juden“ identifiziert.

„Ich habe doch gar nicht ‚Jude‘ gesagt.“

Vor allem in Deutschland kommt es nur selten vor, dass jemand wie Kevin Barth, der Vorsitzende der Piratenpartei in Heidenheim, der nach nur wenigen Tagen im Amt zurücktreten musste, öffentlich sagt, dass er „den Juden an sich unsympathisch finde[t]“ (Der Tagesspiegel, 08.02.2012). Abgesehen von ein paar besonders Resistenten hat man natürlich gelernt, dass man so was „nicht sagen darf“, im Zweifel wird eine solche Aussage ja im NS-Nachfolgestaat sogar strafrechtlich relevant. Man weiß sogar, dass das Wort „Antisemitismus“ etwas Negatives ist, mit dem in Verbindung gebracht zu werden als ehrenrührig zu betrachten ist. Zeugnis dessen ist die inzwischen sehr beliebte und monoton heruntergeleierte Behauptung, dass „Antisemitismus“ eine Kampfvokabel sei, die unliebsamen (sich aber selbst als unheimlich rebellisch und aufklärerisch wähnenden) Zeitgenossen gleich einer Keule angedroht oder auch tatsächlich übergezogen werde (gerne wird hier als verdächtig der Zentralrat der Juden genannt, q. e. d.). Da wird behauptet, „Antisemitismus“ werde in politischen Diskursen verwendet als Synonym für „Ich finde eine Person doof und fordere, dass sie von anderen auch doof gefunden werden solle.“ Als Beweis erscheint dann regelmäßig der altkluge Verweis darauf, dass diejenige, deren Reden, Raunen und Ressentimieren als antisemitisch kritisiert wird, doch gar nicht „Jude“ gesagt habe. Weder habe sie gesagt „Ich finde, alle Juden sollen umgebracht werden“, noch habe sie Hitler zu einem guten Mann erklärt. Letztgenanntes, also die Shoa und der Deutschen liebste Projektionsfläche, das „Monster“ Hitler für gut zu erklären, ist den modernen Deutschen „Antisemitismus“.
Es ist vollkommen egal, ob eine Antisemitin „Jude“ sagt oder „Auschwitz“. Ihr Beharren darauf, dass sie selbst gefälligst zu entscheiden habe, ob sie für antisemitische Ressentiments kritisiert werden dürfe, und darauf, dass „Antisemitismus“ nur dann behauptet werden dürfe, wenn in letzter Konsequenz und in großem Stil Jüdinnen vernichtet worden seien, ändert daran nichts. Antisemitisch ist nicht nur die Abneigung gegen Jüdinnen, weil sie Jüdinnen sind. Sondern auch die Abneigung gegen das, was die Antisemitin in den Jüdinnen verkörpert zu sehen glaubt und was ihr als jüdisch und hassenswert gilt. Es bleibt auch Antisemitismus, wenn sie es vermeidet, das Wort „Jude“ auszusprechen.

Sekundärer Antisemitismus

Wer versucht, sich gegen Kritik seines antisemitischen Geraunes immun zu machen, indem er darauf beharrt, er habe weder das Wort „Jude“ gesagt, noch zur Vernichtung aller Juden aufgerufen, ist häufig ebenso empört über den Begriff des sekundären Antisemitismus. Schon alleine das Attribut „sekundär“ sage doch bereits aus, dass es nicht „wirklich“ Antisemitismus sei. Ohnehin sei die Rede vom sekundären Antisemitismus nur eine weitere Spielart der „Antisemitismuskeule“, mit der „unliebsame Stimmen“ zum Verstummen gebracht werden sollten. Es habe doch aber beim besten Willen mit Judenfeindschaft nichts zu tun, wenn man glaube, „die Juden“ schlügen aus dem Holocaust Gewinn. Doch „den Juden“ anzudichten, sie profitierten von ihrer eigenen Vernichtung, also die Abneigung gegenüber Juden und Jüdinnen nicht trotz, sondern gerade wegen Auschwitz, ist Antisemitismus. Als sekundär bezeichnet wird er deshalb, weil er sich eben nicht ‚aus dem Stand‘ gegen Juden richtet. Als solche Judenfeindlichkeit ‚aus dem Stand‘ muss sekundären Antisemiten die Shoa erscheinen: Sie finden ja „schlimm“, was im „Zweiten Weltkrieg“ „geschehen“ ist, aber ohne Begriff vom Antisemitismus muss ihnen die Abneigung gegen Juden, die die Shoa vorbereitete, irgendwie unverständlich und „ungebildet“ vorkommen.
Dem sekundären Antisemitismus jedoch sind die Juden nicht „einfach so“ unsympathisch, sondern er glaubt ja nun etwas „Handfestes“ gefunden zu haben, was man den Juden „tatsächlich“ vorwerfen könne – nämlich im Grunde, dass sie da sind, dass sie die Deutschen an die Taten erinnern, die deren Väter, Großmütter und Urgroßonkel im guten Glauben an eine „gute Sache für die Gemeinschaft“ begangen haben. Dass die Juden den Deutschen „nicht endlich ihre Ruhe lassen“. Und natürlich: dass es einen Staat gibt, der seit 1948 den Juden das Maximum an Schutz bietet, das ein Staat bieten kann. Das alles und noch viel mehr missfällt dem sekundären Antisemitismus und deshalb ist er „den Juden“ abgeneigt. Im Glauben daran, im eingebildeten Unterschied zu seinen Vorgängergenerationen, wissensund kenntnisreich nun „wirklich“ etwas erkannt zu haben, was die Abneigung gegen „die Juden“ „rechtfertige“. Er sieht aber nach wie vor in „den Juden“ sein Unglück, und deshalb ist er selbstverständlich Antisemitismus.

Ein Ressentiment gegen die Freiheit des Individuums

Der Antisemitismus ist ein Ressentiment, eine tiefsitzende Abneigung gegen „die Juden“ und das, was in ihnen identifiziert gesehen wird. Das sind einerseits allerhand Unwahrheit, darunter üble Lügen, wie z. B. hetzerische Schauergeschichten von Ritualmorden, und auch in sich widersprüchlicher hanebüchener Quatsch. Andererseits sieht der Antisemitismus in den Jüdinnen allerdings auch etwas, was historisch durchaus real ist. Die Opposition des Antisemitismus gegen die empirisch mit dem Judentum verknüpften Momente muss ernst genommen und in ihrer Gefährlichkeit deutlich benannt werden. Antisemitismus wendet sich letztlich gegen die Idee individueller Freiheit, gegen das Versprechen der Aufklärung, dass eine jede nach ihrem Gusto ein gutes Leben führen solle und ihren Mitmenschen gleichberechtigt gegenübertreten könne. Ohne Furcht, von Zwangsgemeinschaften, Heimatwahn und anderem Aberglauben vereinnahmt und unterjocht zu werden. In dem Maß, in dem Jüdinnen bedroht sind, ihnen Ressentiment entgegen schlägt und sie um ihr Leben fürchten müssen, ist auch die individuelle Freiheit in der bürgerlichen Gesellschaft insgesamt bedroht.
Der Traum von der freien Gesellschaft ist brüchig und kann trügerisch sein. Das antisemitische Ressentiment ist alles andere als harmlos. Es kann rücksichtslos bis zum Äußersten gehen und diejenigen, in denen es das sieht, was ihm missfällt, wortwörtlich vernichten und auslöschen. Das ist keine Vermutung oder unangemessene Dramatisierung, sondern eine Gewissheit. Sie braucht keine Rücksicht zu nehmen gegen diejenigen, die sich zwar ihr Mütchen an den Jüdinnen und am jüdischen Staat kühlen wollen, aber sich verbitten, als das bezeichnet zu werden, was sie sind: Antisemit_innen.

[1] Wir verwenden bewusst mehrere geschlechtliche Formen. Gemeint sind immer alle Geschlechter. Siehe dazu auch Gendern?

Literatur und Links:

Henryk M. Broder: Der ewige Antisemit. Über Sinn und Funktion eines beständigen Gefühls. Fischer Taschenbuch Verlag, München, 1986, ISBN 3596238064.
Henryk M. Broder: Vergesst Auschwitz! Der deutsche Erinnerungswahn und die Endlösung der IsraelFrage. Albrecht Knaus Verlag, München, 2012, ISBN 9783813504521.
Moishe Postone: Antisemitismus und Nationalsozialismus. In M. Postone, Deutschland, die Linke und der Holocaust. Politische Interventionen (S. 165 194). Ça ira Verlag, Freiburg, 2005, ISBN 392462733X.
Shulamith Volkov. Antisemitismus als kultureller Code. C.H.Beck, München, 2000, ISBN 9783406421495.
Arbeitskreis Kritik des deutschen Antisemitismus (Hrsg.): Antisemitismus – die deutsche Normalität. Geschichte und Wirkungsweise des Vernichtungswahns. Ça ira Verlag, Freiburg, 2001, ISBN 392462769X.
Initiative Sozialistisches Forum. Furchtbare Antisemiten, ehrbare Antizionisten. Über Israel und die linksdeutsche Ideologie . Ça ira Verlag, Freiburg, 2002, ISBN 3924627088. Lothar Galow-Bergemann, Audio: Unverstandener Nationalsozialismus – Unverstandener Antisemitismus

 

Siehe zum Thema auch die Flugschriften:

Was ist regressiver Antikapitalismus? Anmerkungen zum Unterschied zwischen Kapitalisten – und Kapitalismuskritik

Was ist Antiimperialismus? Anmerkungen zum Niedergang der Linken

Was ist Antizionismus? Anmerkungen zum Hass auf den Juden unter den Staaten

Was ist Antiamerikanismus? Anmerkungen zur grassierenden Selbstgerechtigkeit

——-

Eine Flugschrift von Emanzipation und Frieden. Antikapitalismus 2.0
2., überarbeitete Auflage Dezember 2015

Förderverein Emanzipation und Frieden e.V. ■ Postfach 50 11 24 ■ D-70341 Stuttgart ■ www.emanzipationundfrieden.de Kontakt: info@emanzipationundfrieden.de
Volksbank Stuttgart eG
IBAN: DE40 6009 0100 0472 9120 03 BIC: VOBADESS Ihre Spende ist steuerlich absetzbar.

Lesen Sie die Flugschrift hier im Lay out: Was ist Antisemitismus?

 

Niemand regiert die Welt January 16, 2016 | 07:39 am

Eine Aufklärung gegen Verschwörungstheorien

Vorträge und Diskussion mit Finn Blumberg

Donnerstag, 4. Februar 2016, 19.00 Uhr, Jena                                                          Kassablanca
Montag, 8. Februar 2016, 19.00 Uhr, Konstanz                                                           Contrast JugendKultur

Die immer komplexer werdende Welt wird durch Verschwörungstheorien in einfachen Erklärungen dargestellt. Hinter den Geschehnissen auf der Welt werden Institutionen, Personen oder vereinzelt Staaten vermutet, die sie im Geheimen lenken. In letzter Zeit traten Personen, die an Verschwörungstheorien glauben, immer mehr in die Öffentlichkeit und beteiligen sich an Demonstrationen.

Wie Verschwörungstheorien entstehen, warum Personen daran glauben und welche Auswirkungen es auf sie und die Gesellschaft hat, wird in dem Vortrag unter Berücksichtigung von Aspekten wie der Gefährlichkeit und den Grundmustern aufgezeigt.

Finn Blumberg recherchiert und forscht zu den Themengebieten der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF), unter anderem zu Nationalsozialimus, Rassismus und Antisemitismus.

Israel und die deutsche Linke January 16, 2016 | 07:38 am

Warum es kein Rufmord ist über (linken) Antisemitismus zu sprechen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 28. Januar 2016, 20.00 Uhr, Gießen
Alter Wetzlarer Weg 44, 35392 Gießen
Gastgeber: Archiv im Infoladen Giessen

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de

 

AntiBa – Der Barbarei entgegentreten! January 16, 2016 | 07:05 am

Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 27. Januar 2016, 18.30 Uhr, Celle
Neustadt 52, 29225 Celle

Eine Veranstaltung der Linksjugend ‚solid Celle

Seit zwei Jahren explodieren Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei. Im Sommer 14 skandierten Massenaufmärsche „Tod den Juden!“. Organisiert wurden sie von Islamisten, Nazis und Linksreaktionären, deren antisemitischer Hass gegen Israel sie zusehends zusammenführt. Weltweit und in Europa häufen sich djihadistische Terroranschläge auf Juden und jüdische Einrichtungen, auf Symbole von Religionskritik, Meinungs- und Redefreiheit und auf Menschen, die einfach nur ihr Leben genießen oder feiern wollen. Die Reaktion darauf ist oft grotesk und macht wechselweise entweder „den Islam“ oder „den Westen“ für den Djihadimus verantwortlich. Viele verweigern sich ideologiekritischer Analyse, weil sie andernfalls ihr eigenes Ressentiment hinterfragen müssten. Auch in Deutschland erzielen Rechtsreaktionäre erschreckende Wahlerfolge. Ein rassistischer und gewalttätiger Mob agiert gegen MuslimInnen und Flüchtlinge und erfreut sich klammheimlicher bis offener Zustimmung der „Mitte der Gesellschaft“. Der Wahnsinn marschiert.

Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist die so genannte „Islamdebatte“? Können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ die Problemlage erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe? Wie ist ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Wie kann er praktisch werden?

Lothar Galow-Bergmann schreibt u.a. in Jungle World, Konkret und auf www.emafrie.de

 

Kein antisemitischer Terror, nirgends January 15, 2016 | 06:00 pm

Der jüdische Supermarkt in Paris. Foto: J.J. Georges, lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons

Obwohl der antisemitische Gehalt islamistischer Terroranschläge nicht zu übersehen ist, werden diese Angriffe in Europa meist nicht als antisemitisch begriffen. Attacken in Israel werden in den Medien häufig sogar nicht einmal Terror genannt. Die Nachsicht mit den judenfeindlichen Tätern ist groß, auch wenn man ihre Mittel nicht teilt.

Ein Jahr liegt der Terroranschlag auf den jüdischen Supermarkt »Hyper Cacher« an der Porte des Vincennes in Paris nun zurück. Am 9. Januar 2015, zwei Tage nach dem mörderischen Angriff auf Redakteure und Mitarbeiter der Zeitschrift »Charlie Hebdo«, stürmte der Islamist Amedy Coulibaly gegen 13 Uhr den Laden, erschoss vier Juden und nahm weitere als Geiseln. Während seiner Tat führte der Mörder ein Telefonat mit einem französischen Fernsehsender und machte darin die antisemitische Motivation für seine Tat deutlich. Auf die Frage, ob er sich das Geschäft aus einem bestimmten Grund ausgesucht habe, antwortete er: »Ja. Die Juden. Wegen der Unterdrückung, vor allem des Islamischen Staats, aber überall. Es ist für alle Gegenden, wo Muslime unterdrückt werden. Palästina gehört dazu.« Als er den »Hyper Cacher« betrat, rief Coulibaly: »Ihr seid Juden, ihr werdet heute alle sterben!«

Dieser Mordanschlag war längst nicht die erste antisemitische Attacke in Frankreich. Bereits in den Jahren zuvor hatte es Angriffe gegeben, einige davon endeten tödlich. Im Januar 2006 beispielsweise wurde Ilan Halimi in Paris von muslimischen Einwanderern entführt und über einen Zeitraum von drei Wochen zu Tode gefoltert, weil er Jude war. Im März 2012 ermordete der Islamist Mohamed Merah drei jüdische Kinder und einen Rabbi vor einer jüdischen Schule in Toulouse – um »palästinensische Kinder zu rächen«, wie er sagte. Im Mai 2014 wurden in einem Vorort von Paris zwei Juden vor einer Synagoge brutal zusammengeschlagen. Im Dezember 2014 überfielen, ebenfalls in einem Vorort der Hauptstadt, mehrere bewaffnete Männer ein junges jüdisches Paar in deren Wohnung, raubten es aus und vergewaltigten die Frau. Ihr Lebensgefährte sagte, die Täter hätten ihren Überfall damit begründet, dass Juden Geld hätten und es nicht zur Bank brächten, sondern zu Hause aufbewahrten.

Exodus der französischen Juden

»Wir befinden uns in einer Kriegssituation«, erklärte Roger Cukierman, der Vorsitzende des Repräsentativen Rats der Jüdischen Institutionen Frankreichs (Crif), kurz nach dem Angriff auf den jüdischen Supermarkt. Er respektiere daher alle, die sich nicht länger Anfeindungen und Gewalt aussetzen wollten und nach Israel auswanderten. Die französische Regierung versucht dagegen, die jüdischen Bürger im Land zu halten. »Ohne seine Juden wäre Frankreich nicht mehr Frankreich«, sagte Premierminister Manuel Valls. Der Polizeischutz für jüdische Einrichtung wurde intensiviert. Doch die Massenemigration französischer Juden ging und geht weiter: 7.900 von ihnen wanderten 2015 nach Israel ein, zehn Prozent mehr als im Jahr davor – ein neuer Höchststand. Die Franzosen stellen damit die größte Gruppe unter den Neuankömmlingen im jüdischen Staat.

Das ist kein Wunder, denn der Antisemitismus in Frankreich – vor allem der islamistisch motivierte – nimmt seit Jahren dramatisch zu. Nach Angaben des französischen Innenministeriums ist von allen als rassistisch eingestuften Taten knapp die Hälfte gegen Juden gerichtet. Wer eine Kippa oder eine Halskette mit einem Davidstern trägt, muss damit rechnen, auf offener Straße beschimpft und angespuckt zu werden. In der jüdischen Gemeinde von Marseille diskutiert man derzeit nach mehreren Angriffen, ob es ratsam ist, auf das Tragen der Kippa zu verzichten. Während der israelischen Militärschläge gegen die Hamas im Sommer 2014 verwüsteten islamistische Täter jüdische Geschäfte und Einrichtungen oder setzten sie gar in Brand. Von ultrarechten Politikern wurde derweil die Forderung erhoben, jüdischen Auswanderern die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, und der Wehrdienst in der israelischen Armee mit dem »Jihad« der Terroristen des »Islamischen Staates« verglichen.

Dennoch haben die vier Morde im jüdischen Supermarkt in den öffentlichen Reaktionen eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Ein Bekenntnis wie »Je suis aussi Juif« (»Ich bin auch Jude«) war nur selten wahrzunehmen. »Es ist fast so, als würde Terrorismus gegen Juden als Normalität wahrgenommen und, schlimmer noch, als Reaktion auf den Nahostkonflikt rationalisiert«, kommentierte Bernhard Torsch in einem Blogbeitrag mit dem Titel »Alle sind Charlie, keiner ist Jude« treffend. »Dass man den Skandal der Dauerbedrohung jüdischen Lebens in Europa hingenommen hat, ist aber eine der Wurzeln des Nachtschattengewächses Terrorismus«, so Torsch weiter. »Kaum jemand schien zu verstehen, dass es nicht nur darum geht, jüdische Menschen und Einrichtungen mit Polizeistreifen zu beschützen, sondern dass die Notwendigkeit für diesen Schutz das eigentliche Problem ist. So wie das eigentliche Problem am islamischen Terrorismus nicht die Qualität der Abwehrmaßnahmen dagegen ist, sondern dass diese Maßnahmen nötig sind.«

Verharmlosung des Terrors gegen Juden

Doch über den Hass gegen Juden spricht man in Europa nicht gerne. Islamistische Terroranschläge werden auch dann nicht als antisemitisch qualifiziert, wenn ihre antisemitische Stoßrichtung nicht zu übersehen ist. Angriffe in Israel wiederum werden oft genug nicht einmal als Terror begriffen (und als antisemitisch ohnehin nicht). Als beispielsweise der Deutsche Bundestag Ende November der Opfer der jüngsten Attacken gedachte, war es Bundestagspräsident Norbert Lammert wichtig, über die Trauer angesichts der Ereignisse in der französischen Hauptstadt diejenigen nicht zu vergessen, die in anderen Terrorangriffen ermordet wurden. Lammert sagte: »Der Terror betrifft uns alle, er kennt keine Grenzen. Wir denken nicht nur an die Opfer in Paris, sondern ebenso an die über 200 russischen Passagiere, die auf dem Rückflug von ihrem Urlaubsort Ägypten waren, an die Hotelgäste in Bamako und Mogadischu, an die Menschen in Sarajevo, Bagdad und Beirut, die alle in den vergangenen drei Wochen bei Terroranschlägen jäh aus ihrem Leben gerissen wurden.«

Dass seit Anfang Oktober in Israel eine Art Messer-Intifada tobt, bei der Palästinenser überwiegend mit Stichwerkzeugen, aber auch mit Brandsätzen und Schusswaffen jüdische Israelis töten und verletzen, unterschlug der Bundestagspräsident einfach. Auch in den Fotostrecken mit Beispielen für terroristische Angriffe seit dem 11. September 2001, die zahlreiche deutschsprachige Online-Medien nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015 veröffentlichten, fehlte der jüdische Staat so gut wie immer. Dabei steht Israel im Fadenkreuz islamistischer Terroristen wie kaum ein anderes Land. Seit der Jahrtausendwende sind dort 1.292 Zivilisten palästinensischen Attentaten zum Opfer gefallen. Würde man diese Zahl auf die deutsche Bevölkerung hochrechnen, dann wären das 12.000 Tote in 15 Jahren.

Doch wie oft hieß es etwa während der zweiten Intifada, die Selbstmordattentate – bei denen es um nichts anderes ging, als vollkommen unterschiedslos so viele Juden wie möglich zu töten – seien zwar bedauerliche und überzogene, aber doch irgendwie nachvollziehbare Reaktionen auf die »israelische Besatzung« und die daraus resultierende »palästinensische Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit«. Dass die palästinensischen Terrororganisationen ihre Aktivitäten keineswegs als Verzweiflungstaten begreifen, sondern als offensive, militärische Mittel zur »Befreiung ganz Palästinas« von den Juden, und dass sie die Mörder als »Märtyrer« feiern und deren Familien mit großzügigen Pensionen versorgen, wird dabei geflissentlich übergangen. Denn es würde die Erzählung von den unterdrückten, frustrierten Palästinensern, die keinen anderen Ausweg hätten als wahllose Angriffe auf israelische Zivilisten, obsolet machen. Allenfalls ist man bereit, eine vermeintlich äquidistante Position einzunehmen und von der »Gewaltspirale« und den »Radikalen auf beiden Seiten« zu sprechen – also den demokratischen Staat Israel und vernichtungswütige antisemitische Banden auf eine Stufe zu stellen. So geschieht es häufig auch in der Berichterstattung über die derzeitigen Angriffe von Palästinensern mit Messern, Macheten und Molotow-Cocktails.

Nachsicht mit den Tätern

Islamistische Attentäter wie Amedy Coulibaly, die in Europa Anschläge verüben, begründen ihre Taten oft damit, sie wollten die »zionistischen Verbrechen an den Palästinensern« rächen. Das tun sie durch Angriffe auf Ziele, die jüdisch sind (oder die sie für jüdisch halten) – und eben nicht »nur« israelisch. Das verurteilt man in Europa zwar meist pflichtschuldig, aber in diese Verurteilung mischt sich oft ein gewisses Verständnis, ein vernehmliches »Aber«, weil man selbst der Überzeugung ist, dass Israel solche Taten mindestens mitzuverantworten hat. Das heißt, es wird etwas rationalisiert, das eigentlich irrational ist. Im Antisemitismus wird nicht das Wahnhafte, das Weltanschauliche, das Ideologische, das Irrationale gesehen, vielmehr hält man ihn – wenn man ihn überhaupt beim Namen nennt – bloß für eine fehlgeleitete, aber doch irgendwo begreifliche, weil im Kern rationale Antwort auf erlittenes Unrecht.

Die ablehnende Haltung vieler Europäer gegenüber Israel führt auch dazu, dass man nicht sehen will, dass man mit den Israelis im Grunde genommen in einem Boot sitzt. Die Feindeserklärung der Islamisten gegenüber dem Westen geht mit der Feindeserklärung gegenüber dem jüdischen Staat einher. Das müsste eigentlich eine Solidarisierung zur Folge haben, doch genau die will man nicht vollziehen. Entsprechend wird der antisemitische Gehalt vieler islamistischer Terrorangriffe in Europa genauso beschwiegen, kleingeredet oder bestritten wie der antisemitische Gehalt, den jeder islamistische Terrorangriff in Israel hat. Man versteht in Deutschland und Europa den antisemitischen Kern des Islamismus nicht und will ihn auch nicht verstehen. Das hat viel damit zu tun, dass die sogenannte Israelkritik in unseren Breitengraden selbst antisemitische Züge trägt und man deshalb Teile der Logik der Islamisten durchaus nachvollziehen kann. Selbst wenn man ihre Mittel nicht teilt, ist die Nachsicht daher groß. Absurd groß.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Der jüdische Supermarkt in Paris. Foto: J.J. Georges, lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons.


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Triumph des guten Willens January 10, 2016 | 07:29 pm

Dokumentarfilm, 97 Minuten, HD-Video, Farbe (Gegenfeuer Produktionen, 2016)
Süddeutschland-Filmpremiere und Filmgespräch. Der Filmemacher ist zu Gast.

Dienstag, 26. Januar 2016, 20 Uhr, Esslingen
KOMMA Kultur Esslingen, Maillestraße 5-9, 73728 Esslingen am Neckar

Die Dokumentation setzt sich filmisch mit den Texten des Publizisten Eike Geisel auseinander. Im Zentrum stehen Geisels Kritiken an der deutschen Erinnerungspolitik und seine These über die “Wiedergutwerdung der Deutschen”. Drei Texte Geisels aus den 1990er Jahren über die Neue Wache und das Holocaust-Mahnmal kontrastieren die heutigen Bilder der beschriebenen Gedenkstätten. Sie zeigen eine Normalität, die es eigentlich nicht geben dürfte.

Zudem analysieren ausführliche Interviews mit Alex Feuerherdt, Klaus Bittermann, Hermann L. Gremliza und Henryk M. Broder Geisels Thesen in Hinblick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse heute. Von der politischen Biografie Eike Geisels ausgehend, zeichnet Triumph des guten Willens ein Bild linker Debatten der letzten Jahrzehnte und fragt schließlich nach der Möglichkeit von Kritik in unmöglichen Zeiten.

Interviewpartner: Klaus Bittermann, Henryk M. Broder, Alex Feuerherdt, Hermann L. Gremliza                                                                                                               Sprecher: Robert Stadlober Kamera: Gregor Gärtner, Matthias Neumann, Mikko Linnemann                                                                                                            Tongestaltung: Felicitas Heck                                                                              Aufnahmeleitung: Magdalena Rensmann                                                                      Co-Autoren: Arthur Buckow, Alex Feuerherdt                                                                 Buch, Regie, Schnitt, Produktion: Mikko Linnemann

Eine Veranstaltung des Komma Esslingen mit Unterstützung von Emanzipation und Frieden

 

Hauptstadt der Leugner January 9, 2016 | 02:33 pm

Das Simon-Wiesenthal-Center (SWC) hat München unrühmlich erwähnt, anhängend an seine TOP 10-Liste der größten antisemitischen Vorfälle 2015. Einen „fragwürdigen Rüffel“ nannte dies die Süddeutsche Zeitung. Doch Antisemitismus – insbesondere in seiner antizionistischen Ausprägung – ist in München längst zum Normalzustand geworden. Eine Aufarbeitung.

1: Wo München herkommt – wie es weitermacht

Antisemitische Figuren (Kippa & Geldsack) auf dem Neuen Münchner Rathaus, gerichtet auf das zerstörte Judenviertel, Foto von 1919

München pflegte eine Jahrhunderte alte antisemitische Tradition, die spätestens bis auf die Mordnacht am 12. Oktober 1285 im ehemaligen Judenviertel zurückreichen. München und sein Umland waren aus vielen Gründen ein bestellter Boden für die nationalsozialistische Massenbewegung. Die ab 1920 barbarisierte Münchner Polizei war die Blaupause des nationalsozialistischen Überwachungs- und Repressionsapparats. Das KZ-System wurde nach dem Dachauer Vorbild erschaffen.

So folgerichtig München den Nationalsozialismus vorbereitete, so gewissenhaft unterließ man nach 1945 einen Neuanfang. Eine überwältigende Mehrheit der Münchner Polizisten konnte ihre NS-Karrieren bei Polizei, BND, Grenz- oder Verfassungsschutz fortsetzen. Der neue Polizeichef hetzte in großem Stil gegen die Displaced Persons aus den Lagern – die „bis zu den Zähnen bewaffnete Verbrecher“ seien. 1949 knüppelten Polizeibeamte in München einen Aufstand von jüdischen Displaced Persons in der Möhlstraße nieder. Die „Dienststelle für Zigeunerfragen“ bestand weiterhin mit dem selben Personal.

Jüdische Displaced Persons kennzeichnen 1949 erfolgreich ein Polizeiauto, um anzuzeigen, welcher Geist da im Inneren noch lebendig ist.

Bis tief in die 70er-Jahre lässt sich der Münchner Beamtenapparat als postnazistisches Paradebeispiel begreifen – dann übernahmen deren Schülerinnen und Schüler die Ordnungszelle. Jahrzehntelang erinnerten ausschließlich die Israelitische Kultusgemeinde sowie versprengte K-Gruppen an die Shoah. Erst als der letzte Alt-Nazi aus dem Amt geschieden war und das Modell eines „anderen Deutschlands“ langsam hoffähig wurde, begann so etwas wie eine kritische Reflexion.

Der Antisemitismus ist aus München nie verschwunden, er hat ab den 70er Jahren nur teilweise eine andere Form angenommen. Das hartnäckige antisemitische Ressentiment wurde auf den Jüdischen Staat übertragen und an Tabu-Restbeständen vorbei entfaltet. München war einst treibende Kraft beim Erstarken des Modernen Antisemitismus (der sich vom Antijudaismus eines Luthers abzugrenzen versuchte). Und München ist heute wieder treibende Kraft bei der Entfaltung des Neuen Antisemitismus (der sich vom Modernen Antisemitismus eines Wilhelm Marr abzugrenzen versucht). Hierzu neun Beispiele:

2: BDS-Veranstaltung – Spitze des Hassbergs
Das Simon-Wiesenthal-Center (SWC) erwähnte in seinem Jahresbericht die antiisraelische Veranstaltung „BDS: Boycott, Divestment and Sanctions“ vom 7. November im Gasteig. Die BDS-Kampagne ist keine Lappalie. Sie ist eine modernisierte Form der nationalsozialistischen Kampagne „Kauft nicht bei Juden“ und eine wichtige Propaganda-Waffe im Krieg gegen Israel. Die nationalsozialistische Traditionslinie kann deutlicher kaum sein. Einer solchen Gruppe städtische Räumlichkeiten zu überlassen, ist eine herausragende Fehlleistung. Ebenso herausragend ist das Desinteresse der nichtjüdischen Münchner Bevölkerung. Nahezu ausschließlich Mitglieder der jüdischen Gemeinde protestierten gegen die Veranstaltung.

3: Systematisch geförderte Israel-Dämonisierung
Die Stadtverwaltung fördert etliche antiisraelische Veranstaltungsreihen, nicht nur die alljährlichen „Israel-Palästina Tage“, im Rahmen derer sich die vom SWC kritisierte BDS-Aktivisten austoben durften. Nebenbei unterstützt die Stadt eine „Israel-Palästina Filmwoche“. 2013 stand dort beispielsweise die „Werkschau“ des Regisseur Mohammed Bakri im Mittelpunkt, der durch den Fatah-Propandastreifen „Jenin Jenin“ zweifelhafte Berühmtheit erlangte. Ebenfalls im Gasteig organisiert das Dauerjudenopfer Fuad Hamdan die alljährlichen „Palästina Tage“, die sich zu regelrechten Hassveranstaltungen entwickeln können. Immer wieder haben jüdische Verbände dagegen demonstriert (1, 2).

Nicht so deutlich zu sehen, aber dafür umso deutlicher die Worte auf dem Programmheft der „Palästina Tage“ 2010: „This is our land. So get the fuck out of it“

Allein diese drei Veranstaltungsreihen sind geförderter Antizionismus an etwa 18 Tagen im Jahr. Insgesamt fördert die Stadt an 25 bis 35 Tagen antizionistische Veranstaltungen jährlich. An etwa 60 Tagen im Jahr können sich Münchnerinnen und Münchner antizionistische Veranstaltungen oder Ausstellungen ansehen.

4: Antisemitische Graswurzelbewegung

Mahnwache der „Palästinensischen Gemeinde München“ 2014: „Hitler lebt noch“ – grauhaarig im Bild: Jürgen Jung (Salam Shalom)

In München existiert ein buntes Potpourri antiisraelischer Gruppen. Der Verein „Salam Shalom“ lädt regelmäßig die härtesten Kanten der antizionistischen Szene ein (Finkelstein, Halper, Zuckermann, Pappe, Sand, etc.). Das „Palästina Komitee“ um Fuad Hamdan – Veranstalter der „Palästina Tage“ – steht dem um nichts nach. Große Würfe gelingen immer wieder der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ von Judith Bernstein. Beispielsweise protegierte die Gruppe die antisemitische „Nakba-Ausstellung“ in der Münchner Montessori Schule. Darüber hinaus ist der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ notorisch. Neben dem alljährlichen Blut&Boden-Spektakel „Tag des Bodens“ begeht der Verein regelmäßig antisemitische Demonstrationen, Mahnwachen und platziert Stände in der Fußgängerzone. Ebenfalls in der Fußgängerzone organisieren mehrmals im Monat die „Frauen in Schwarz“ einen antiisraelischen Stand.

5: Das „Eine Welt ohne Israel Haus“

Kundgebung gegen Antizionismus und Antisemitismus vor dem „Eine Welt Haus“ 2013

Lange Jahre galt das „Eine Welt Haus“ als Dreh- und Angelpunkt der antizionistischen Szene in Oberbayern, weshalb es von einigen Kritikerinnen und Kritikern auch „Eine Welt ohne Israel Haus“ genannt wird. Die meisten der bislang genannten Gruppen haben in diesem Hause ihren Sitz. Ein 2013 erstelltes Dossier fasst einen Ausschnitt der antisemitischen Normalität in diese Hauses zusammen. Nach einem offenen Brief einiger Jugendorganisationen, einer Demonstration, Stadtratsanträgen, dem Ausscheiden der Grünen aus der Stadtratskoalition und vielen Gesprächen ist die Zahl der antisemitischen Veranstaltungen im „Eine Welt Haus“ 2015 zwar zurückgegangen. Doch die städtisch geförderte Einrichtung ist nach wie vor Rückzugs- und Planungsort für nahezu alle israelfeindlichen Gruppen aus dem bürgerlichen Spektrum.

6: Marschieren gegen den jüdischen Staat

Palästina-Block bei den Anti-Siko-Protesten 2011

Neben den antisemitischen Demonstrationen der „Palästinensischen Gemeinde München“ oder türkischer Chauvinisten läuft der friedensbewegte „Ostermarsch“ alljährlich in München Schau. Trotz Dutzender Konflikte auf der Welt arbeiten sich die Ostermarschierer immer wieder zentral an Israel ab – so auch vergangenes Jahr. Ebenfalls allerhand antisemitische Zwischentöne sind bei den Protesten gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ zu vernehmen. Rufe wie „Israel zurück ins Meer“, Iranflaggen und Verschwörungstheorien haben diese krude Zusammenkunft in den letzten Jahren gerahmt. Zwar distanzierten sich bereits nahezu alle gewerkschaftlichen oder antifaschistischen Gruppen in München von den „Siko-Protesten“ – ebenso die Grüne Jugend sowie die Linksjugend schrittweise – dennoch bildet der abgefuckte Haufen nach wie vor eine der größten Demonstrationen in München.

7: Dem Antisemiten zu Ehren: Heinrich von Treitschke

Heinrich von Treitschke (1834 – 1896) gilt als „Vater des Modernen Antisemitismus“. Die Nationalsozialisten haben in Deutschland zahlreiche Straßen zu Ehren Treitschkes eingeweiht. Dem war nicht so in München, da die Nazis den Eindruck hatten, der Namen Treitschke sei „für den Münchner Volksmund schwer auszusprechen“. Das hat 1960 (!) ein SPD-Bürgermeister in München nachgeholt. Seitdem kann sich der Münchner Bezirk Moosach einer Treitschkestraße schämen. Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG München und Oberbayern, sagt: „Dass der Name Treitschke auf einem Straßenschild für einen Juden nicht hinnehmbar ist, liegt auf der Hand. Es sollte angesichts der Geschichte des 20. Jahrhunderts aber auch für jeden deutschen Nichtjuden inakzeptabel sein“. Immer wieder gibt es Proteste – und die Zeichen für eine Umbenennung stehen nicht schlecht. Allerdings ist es nach wie vor symptomatisch, dass München auch im Jahre 2016 noch an der Treitschkestraße festhält.

8: Münchner Gericht verbietet Antisemitismusvorwurf

Beim Antisemiten-Prozess natürlich in der ersten Reihe: Der Gründer der neonazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ vor dem Münchner Landgericht

Jutta Ditfurth nannte den Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer (COMPACT) in einem Interview einen „glühenden Antisemiten“ – Elsässer klagte in München auf Unterlassung. In der Hauptverhandlung 2014 am Landgericht München I konnte sich der Rechtspopulist durchsetzen, mit einer irrwitzigen Begründung der Richterin: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten“, sagte die Richterin. Demnach wäre die Mehrheit der Antisemiten in Deutschland nicht nur entlastet, sondern sie dürften nicht einmal mehr so genannt werden. Am 6. November 2015 reichten Ditfurths Anwälte Verfassungsbeschwerde ein. Dümmer als das Münchner Landgericht kann das Verfassungsgericht nicht entscheiden.

9: Böse Zungen nennen sie die „Waffen-SZ“

Jüdinnen und Juden demonstrieren 1949 in München gegen die Süddeutsche Zeitung

Bei einem Karikaturenwettbewerb in Teheran hätte die Süddeutsche Zeitung (SZ) gute Chancen, würde der Münchner Verlag alle von ihr publizierten antisemitischen Karikaturen einsenden. Ob Barak, Sharon, Zuckerberg oder Israelmonster, die SZ legt regelmäßig eine stürmerische Bildgewalt an den Tag, wenn es um die Darstellung Israels oder Juden geht. Ihr Israelkorrespondent Peter Münch schrieb 2010 in seinem Antrittsartikel, er wolle zu einer „Normalisierung“ im Bezug auf Israel beitragen. Das ist ihm gelungen. Der Jüdische Staat wird von der SZ heute ähnlich dämonisiert wie Juden im Vorgängerblatt der SZ, den Münchner Neuesten Nachrichten. Insofern lässt sich von einer Normalisierung sprechen. In Münchs Artikeln sind Argumentationsmuster des Antisemiten Heinrich von Treitschke nachzuweisen. Wer sich mit den Topoi des Antisemitismus auseinandergesetzt hat, kann seine Artikel nur angewidert weglegen.

10. Iran bekommt massive Schützenhilfe aus München

Hauptsitz der Freunde des Iranischen Regimes: die Bayerische Staatskanzlei (Foto: Richard Bartz, CC-Lizenz)

Eine gefährliche Bedrohung für die etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden in Israel sind allerdings die Elfi Padovans der Münchner Linkspartei und auch „Salam Shalom“ weniger. Eine reale Bedrohung ist das iranische Regime. Und dieses Regime wird verstärkt wieder von der Bayerischen Staatsregierung, den Bayerischen Wirtschaftsfunktionären und Münchner Wissenschaftlern mit teilweise kriegswichtiger Hochtechnologie aufgerüstet. Kritikerinnen und Kritiker der Aufrüstung nannte Peter Ramsauer (CSU) in der letzten Ausgabe des Magazins der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft „Unverbesserliche“, die jetzt immer noch „die Moralkeule schwingen“. Die Bayerische Staatsregierung und ihre Wirtschaft stellt sich damit der größten Bedrohung Israels zu Seite.

Den antizionistischen Normalzustand aufbrechen
Verständnis für den jüdischen Staat ist etwas, was man in München nahezu vergeblich sucht. Hingegen spiegeln diverse Vereinigungen die Propaganda der Palästinensischen Autonomiebehörde in die Vortragssäle der Landeshauptstadt. Anstatt dem Aufklärung entgegenzusetzen, fördert die Stadtverwaltung die Antizionisten. Jährlich gehen Tausende gegen Israel auf die Straße, demonstrieren oder stehen sich in der Fußgängerzone die Füße platt. Flankenschutz bekommt der Neue Antisemitismus jederzeit von seinem deutschen Zentralorgan: der Süddeutschen Zeitung. Auf Münchner Gerichte ist nicht zu hoffen. Die Bayerische Staatsregierung und die bayerische Wirtschaft rüsten indes Israels gefährlichsten Feind auf: das Regime in Teheran.

Kritiker der Zustände gelten schnell als die „Unverbesserlichen“ (Ramsauer), die einer notwendigen „Normalisierung“ (Münch) im Wege stehen. Doch mit der jahrhundertelangen Münchner Dauerschleife muss endlich gebrochen werden.

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Eine Baisse für das NGO-Business? December 30, 2015 | 10:34 am

Die israelische Justizministerin Ayelet Shaked

Die israelische Justizministerin will Nichtregierungsorganisationen, die ihre Gelder überwiegend aus dem Ausland beziehen, mit einer Gesetzesverschärfung dazu zwingen, ihre Finanzierung transparenter zu machen. Die Opposition ist darüber empört, deutsche Medien und Politiker sind es ebenfalls. Dabei ist der Vorstoß keineswegs so unbegründet und abwegig, wie manche glauben.

Geht es nach der israelischen Regierung, dann müssen israelische NGOs, die mehr als die Hälfte ihres Budgets von ausländischen Regierungen und staatlichen Organisationen erhalten, auf diese Tatsache in Zukunft deutlicher hinweisen als bisher. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jedenfalls vom Kabinett verabschiedet und dem Parlament, der Knesset, vorgelegt. Findet er dort eine Mehrheit, dann sind die betroffenen Nichtregierungsorganisationen künftig verpflichtet, ihre Finanzierung auf sämtlichen Veröffentlichungen zu vermerken (und dabei auch die Namen der Geldgeber zu nennen), auf sie in der Korrespondenz mit Abgeordneten und Beamten aufmerksam zu machen und bei Treffen mit Parlamentariern besondere Namensschilder zu tragen (was andere Lobbyisten bereits jetzt tun müssen). Bei einem Verstoß kann eine Geldbuße von umgerechnet bis zu 7.000 Euro verhängt werden. Bislang müssen die Vereinigungen direkte und indirekte Zuwendungen durch ausländische Regierungen und Einrichtungen lediglich in einer Übersicht festhalten und vierteljährlich an die staatliche Registrierungsstelle für Non-Profit-Organisationen schicken, die diese Informationen anschließend publiziert.

Die neue Vorlage ist auf Initiative der Justizministerin Ayelet Shaked (Foto) entstanden. Regierungen, die sich in die »inneren Angelegenheiten Israels einmischen« wollten, sollten dies nicht durch eine monetäre Unterstützung von NGOs, sondern »öffentlich auf diplomatischem Weg tun«, sagte sie. Den Vorwurf von Oppositionspolitikern, durch das neue Gesetz werde im Falle seiner Verabschiedung die Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt, weist Shaked zurück. Im Gegenteil sei es »die Einmischung fremder Staaten in den Entscheidungsfindungsprozess, der unsere Demokratie gefährdet«. Die geplante Gesetzesverschärfung hängt entscheidend damit zusammen, dass maßgeblich aus dem Ausland finanzierte israelische NGOs zu den extrem einseitigen Berichten des notorischen UN-Menschenrechtsrats über die israelischen Militärschläge gegen die Hamas Ende 2008, Anfang 2009 (Goldstone-Report) und Mitte 2014 (Schabas/McGowan-Davis-Report) beigetragen hatten. Shaked hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, solche Aktivitäten nicht länger hinnehmen zu wollen.

Nun ist die Aufregung groß, nicht nur bei den linken Oppositionsparteien in Israel, sondern erwartungsgemäß auch in Deutschland. »Israels nationalistischste Regierung aller Zeiten geht zum Großangriff gegen alles über, was ihrer Meinung nach links ist«, dröhnt beispielsweise der »Tagesspiegel«. Die israelische Justizministerin schrecke »nicht davor zurück, ihre ultraradikalen Ansichten als einzig wahre Staatsideologie nach innen und außen anzupreisen« und ein »Maulkorb-Gesetz« auf den Weg zu bringen. Der Grünen-Politiker Volker Beck spricht von einer »Idee aus der Giftküche der Demokratur in Russland«. Im »Deutschlandfunk« glaubt man, Shaked gehe es darum, »der zivilgesellschaftlichen Opposition Fesseln anzulegen«. Im »Fadenkreuz der Ministerin« stünden »Dutzende von Bürger- und Menschenrechtsgruppen, die zum Beispiel aus den Kassen der Europäischen Union oder von den parteinahen Stiftungen in Deutschland gefördert werden«, etwa »Organisationen, die im Westjordanland mit sozialen Projekten versuchen, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen«.


Wie antizionistische Initiativen finanziert werden

Der Blick auf einen Bericht, den die in Jerusalem ansässige Organisation »NGO Monitor« bereits im Februar 2015 veröffentlichte, fördert allerdings ein etwas anderes Bild zutage. Demnach finanzieren Regierungen und (quasi-)staatliche Einrichtungen aus Europa bevorzugt solche Nichtregierungsorganisationen, deren Arbeit vor allem in Boykottaktivitäten gegen den jüdischen Staat sowie in Kampagnen zu dessen Dämonisierung und Delegitimierung besteht. 24 Gruppierungen dieses politischen Zuschnitts haben zwischen 2012 und 2014 rund 23,7 Millionen Euro erhalten. Berücksichtigt wurden bei der Berechnung sowohl direkte finanzielle Zahlungen durch ausländische Regierungen als auch Mittel, die über staatlich geförderte Stiftungen und NGOs geflossen sind. Der größte Geldgeber war im untersuchten Zeitraum demnach die Europäische Union mit 4,2 Millionen Euro, gefolgt von Norwegen (3 Millionen Euro), den Niederlanden (2,5 Millionen Euro) und Deutschland (2,2 Millionen Euro). »NGO Monitor« stützt sich dabei auf die Zahlen, die von den israelischen NGOs selbst an die staatliche Registrierungsstelle gemeldet wurden.

Die Auswertung konzentriert sich auf diejenigen Vereinigungen, die eine gegen den jüdischen Staat gerichtete, fundamentaloppositionelle politische Agenda haben, also nicht als humanitäre Hilfsorganisationen fungieren und auch nicht auf eine Kooperation und Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern setzen. Zu den Aktivitäten dieser Gruppierungen gehören beispielsweise die Beteiligung an der sogenannten BDS-Bewegung, die Kriminalisierung sämtlicher Handlungen der israelischen Armee als »Kriegsverbrechen« und eine Verharmlosung palästinensischer Terrorgruppen. Die Zuwendungen ausländischer Regierungen, Stiftungen und NGOs an diese Organisationen machen rund 60 Prozent der Gelder aus, die an all jene 75 israelischen Vereinigungen geflossen sind, die zwischen 2012 und 2014 ihre Einnahmen an die Registrierungsstelle gemeldet haben.

Zu den größten und bekanntesten Geldempfängern gehört mit drei Millionen Euro »B’Tselem«, eine israelische NGO, die Israel als »Apartheidstaat« verunglimpft und ihm in der Vergangenheit auch vorgeworfen hat, Nazimethoden anzuwenden. Unlängst geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem amerikanisch-israelischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera sagte, der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. »B’Tselem« dementierte die Äußerung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schließlich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen. »Brot für die Welt/Evangelischer Entwicklungsdienst« unterstützte die NGO zwischen 2012 und 2014 mit Zuschüssen von insgesamt rund 480.000 Euro. Damit ist diese nicht zuletzt aus staatlichen Zuschüssen finanzierte kirchliche Einrichtung einer der Hauptförderer von »B’Tselem«.

Bereits im Juni 2014 hatte »NGO Monitor« einen Bericht vorgelegt, der sich mit der Finanzierung und der politischen Unterstützung fundamental antiisraelischer Vereinigungen aus Israel und den palästinensischen Gebieten durch staatliche und staatlich geförderte deutsche Einrichtungen und Organisationen befasst. Er kam zu dem Ergebnis, dass nicht zuletzt die deutschen Parteistiftungen eine gewichtige Rolle spielen. So kooperiere etwa die Rosa-Luxemburg-Stiftung eng mit der israelischen NGO »Zochrot«, der es ein Anliegen sei, den palästinensischen Mythos von der sogenannten »Nakba« zu pflegen. Mit diesem Begriff, der übersetzt »Katastrophe« bedeutet, wird im arabischen Raum die israelische Staatsgründung bezeichnet, die man bekanntlich für illegitim hält. Außerdem schließe sich »Zochrot« der Forderung nach einem »Rückkehrrecht« für die palästinensischen »Flüchtlinge« an, was das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten würde, und bezichtige die israelische Armee »ethnischer Säuberungen«.

Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt, wie auch die Konrad-Adenauer-Stiftung, nach Angaben von »NGO Monitor« unter anderem die palästinensische NGO »Miftah«, die Israel »Massaker«, einen »kulturellen Genozid«, »Kriegsverbrechen« und »Apartheid« vorwerfe und auf ihrer Website auch schon mal antisemitische Verschwörungstheorien verbreite. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeite mit der »Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs« (PASSIA) zusammen, die sich an antiisraelischen Boykottaktivitäten beteilige und Israel vorhalte, ein Apartheidstaat zu sein.


Unterminierung jüdischer Souveränität

Dass die von der israelischen Regierung geplante Gesetzesverschärfung in erster Linie Bürgerrechtsvereinigungen treffen würde, die, wie im »Deutschlandfunk« behauptet, »mit sozialen Projekten versuchen, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen«, darf man mithin füglich bezweifeln. Vielmehr würden insbesondere solche NGOs zu größerer Transparenz gezwungen sein, die sich – mit großzügiger finanzieller Unterstützung von Regierungen und staatsnahen Organisationen vor allem aus Europa – an den internationalen Kampagnen zur Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates beteiligen, also keineswegs bloß »regierungskritisch« sind. »Man stelle sich vor, Israel finanzierte Gruppen in Nordirland, die britische Beamte in aller Welt juristisch verfolgen, oder baskische Gruppen, die eine Unabhängigkeit von Spanien fordern«, zitiert die »Welt« einen »rechten Kolumnisten« aus Israel. »Würden London oder Madrid das tolerieren?« Eine rhetorische Frage.

Doch in Deutschland hält man die bezeichnende Tatsache, dass diverse israelische Nichtregierungsorganisationen den größten Teil ihrer Mittel von ausländischen Regierungen erhalten, nicht für diskussions- oder gar kritikwürdig. Schließlich ist das, was Deutsche und Europäer tun, selbstverständlich per se stets edel, hilfreich und ein Dienst am Frieden. Und wenn die bockbeinige israelische Regierung nicht so will, wie man das für richtig hält, pumpt man eben Millionen in Vereinigungen, die vor Ort an der Unterminierung jüdischer Souveränität arbeiten – um sich anschließend vehement zu echauffieren, wenn diese Mittäterschaft öffentlich gemacht werden soll. Nebenbei sei bemerkt, dass als Vergleichsmaßstab für die vorgesehene Regelung durchaus nicht das russische »Agentengesetz« herangezogen werden muss: In den demokratischen USA gilt der »Foreign Agents Registration Act« bereits seit 1938. Anlass für seine Einführung war die Propagandatätigkeit des »Dritten Reichs« in den Vereinigten Staaten.

Die Kritiker des Gesetzentwurfs beklagen nun auch, dass die Neuregelung sich gezielt gegen linke NGOs richte und der israelischen Regierung nahestehende, konservative Organisationen verschone. Das ist insofern richtig, als Letztere in der Regel nicht von Staaten oder staatlichen Einrichtungen finanziert werden, sondern vor allem von Privatpersonen und privaten Unternehmen. Deshalb unterlägen sie nicht der Offenlegungspflicht. Das ergibt allerdings auch einen Sinn, denn der politische Unterschied zwischen der Einflussnahme anderer Staaten auf monetärem Weg einerseits und privaten Spenden andererseits ist immens. Nicht wenige NGOs haben das »N« insoweit obsolet gemacht. Sie werden deshalb künftig möglicherweise zu mehr organisatorischem Aufwand gezwungen sein. Das würde zweifellos ihre Handlungsfreiheit einschränken – aber der von der israelischen Tageszeitung »Haaretz« befürchtete »schwere Schlag für die Meinungsfreiheit von Organisationen, die Israels moralischen Charakter beschützen«, wäre es ganz gewiss nicht. Und es kann auch keine Rede davon sein, dass den betroffenen NGOs das Handwerk gelegt werden soll, wie der »Deutschlandfunk« meint.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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Buchrezension: Arbeiterbewegung – Nation – Globalisierung: Bestandsaufnahmen einer alten Debatte December 28, 2015 | 02:29 pm

Wie hältst du es mit der Nation? In einer Zeit der Umbrüche ist es kaum verwunderlich, dass diese Frage unter Linken intensiver diskutiert wird. Europaweit kommt es zur Rückbesinnung auf die eigene Nation, zur Abschottung gegenüber dem Fremden. Diese Tendenz ist keinesfalls auf Pegida oder EU-feindliche Parteien beschränkt. Sie lässt sich selbst in Teilen der Linken beobachten, etwa in den Querfrontbemühungen um die Montagsmahnwachen für den Frieden. Auf diesen wurde immer wieder eine fehlende Souveränität Deutschlands beklagt.

Was ist regressiver Antikapitalismus? December 18, 2015 | 12:10 pm

Anmerkungen zum Unterschied zwischen Kapitalisten– und Kapitalismuskritik

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Seit 2008 will die Krise nicht enden. Die Vorstellung von einer ewig prosperierenden Marktwirtschaft ist zu Grabe getragen und es wimmelt nur so von „Kapitalismuskritik“. Doch leider kursiert unter dieser Überschrift vor allem eines: das Ressentiment. Das gilt auch für eine Linke, die zwar – so viel muss man ihr lassen – wenigstens noch gegen die dumpfen Parolen von „den faulen Griechen, die uns auf der Tasche liegen“ mobil macht, in anderer Hinsicht aber selber mit am Stammtisch sitzt. Geht es nämlich gegen „Gierige, Bankster, Heuschrecken und Spekulanten“ bewegt sich „linke Kritik“ durchaus auf dem Niveau von Fernseher, Finanzminister und Frau Maier: „Die sind schuld!“

 

 

„Ihr Gierige – Wir Ehrliche“
Eines haben die Gierigen und die Faulen in der Vorstellungswelt der Ressentimentgeplagten gemeinsam: „Sie schmarotzen und sie betrügen uns, die ehrlich Arbeitenden.“ Protestbewegungen wie „Occupy“, gegen „Stuttgart 21“ u.a. leben großteils vom Bild, „die da oben“ würden „uns“ belügen und betrügen. Mal ist es einfach nur „der XY“, dann wieder sind es „die Politiker“, „die Heuschrecken“ oder überhaupt „die gierigen Bankster und Spekulanten“, die „schuld sind“. Der spontane Aufschrei gegen die Zustände, der Oberflächenphänomene für „die Wahrheit“ und seine eigene Empörung für „Kritik“ hält, sucht für  jedes Problem ein paar „Schuldige“ , die er dafür haftbar macht, während er sich selbstzufrieden dem großen und guten Kollektiv der „Ehrlichen und Betrogenen“ zurechnet. Er affirmiert die Grundlagen der herrschenden Zustände, denn er hält Ware, Geld, Staat, Kapital, Arbeiten-gehen-müssen-um-Geld-zu-verdienen-weil-wir-sonst-nicht-leben-können für „völlig natürlich“, während er sich gleichzeitig über die ein oder andere Folge dieser grundlegenden, die kapitalistische Gesellschaft prägenden Verhältnisse aufregt. Er denkt nicht über deren Tellerrand hinaus und ist deswegen nicht in der Lage, die Verhältnisse wirklich zu durchschauen. Sofern er sich überhaupt in einer Analyse versucht, verbleibt diese im Gedankenuniversum der Kapitallogik und ist deswegen unfähig zu wirklicher Kritik der Verhältnisse. Statt in dieser zu münden, bleibt seine Empörung im Ressentiment befangen. Er betreibt Kapitalismuskritik als schlechte Karikatur.
„Gute Arbeit – Schlechtes Kapital“
Wenn sich regressiver Antikapitalismus überhaupt auf das Feld der Theorie begibt, bleibt er weit unterhalb dessen, was eine wirkliche Kapital-ismus-kritik leisten muss. Gegenstand seines Interesses ist allein die Ausbeutung, sprich die Mehrwertproduktion und deren Aneignung durch die Kapitalisten. Doch so notwendig der Blick darauf auch ist, so bleibt er doch außerstande, das Wesen des Kapitals zu erfassen, die Krise zu verstehen und eine emanzipatorische Perspektive zu entwickeln. Entscheidend dafür ist die Erkenntnis, dass wir in einer warenproduzierenden Gesellschaft leben, deren Antrieb nicht die Produktion stofflichen Reichtums, sondern die selbstzweckhafte Verwertung des Werts ist. In einer Gesellschaft, in der der Wert regiert, wird alles, auch der Mensch, zur Ware. Der Wert vermittelt das gesellschaftliche Verhältnis der Menschen untereinander, die sich als vereinzelte Warenbesitzer gegenübertreten. Der Wert der Waren bemisst sich nach der zu ihrer Produktion bzw. Reproduktion erforderlichen gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit. Das Kapital ist sich selbst verwertender Wert. Sprich: Kapital ist letztlich nichts als angehäufte Arbeit. Doch regressiver Antikapitalismus affirmiert die warenproduzierende und wertschaffende Arbeit und setzt sie als positiven Gegenpol gegen das Kapital. So konstruiert er die Arbeiterklasse als vermeintliche Trägerin gesellschaftlicher Emanzipation.
Obwohl Karl Marx die Grundlagen einer reflektierten Kapitalismuskritik geschaffen hat (die von den meisten Marxistinnen [1] gerne übersehen werden), war er nicht immer frei von problematischen Verkürzungen. Leider nutzten Massenmörder wie Stalin, Mao u.a. sein unglückliches Diktum von einer „Diktatur des Proletariats“, um sich auf ihn zu berufen. Noch heute verachten vermeintlich besonders rrrrrrrevolutionäre Kämpfer*innen „für die Sache der Arbeiterklasse“ die Errungenschaften der bürgerlich-demokratischen Revolution und streben eine Parteidiktatur an.
Die Vorstellung aber, Ware, Wert und Arbeit seien so natürlich wie die Luft zum Atmen, ist keine Erfindung der Traditionslinken. Sie entspringt dem auch von ihr nie durchschauten Warenfetisch, der die bürgerliche Gesellschaft beherrscht (siehe MEW 23, 85ff.).
„Das Finanzkapital“ – Obsession statt Kritik
Solange es ihm als Mittel zum Austausch von Waren, also als etwas vermeintlich Konkretes erscheint, ist auch das Geld für den unreflektierten Insassen der warenproduzierenden Gesellschaft „vollkommen natürlich“. Ein gewisses Unbehagen regt sich in ihm aber schon angesichts des Kredits – obwohl doch die kapitalistische Produktionsweise ohne Banken gar nicht funktionieren könnte. [2] Beim Zins gar – ebenfalls notwendig, denn schließlich hat auch die Ware Geld ihren Preis – macht sich bereits deutliche Aversion gegen das Abstrakte bemerkbar, das die Gesellschaft beherrscht. Vollends in Hass schlägt dieses Gefühl um, sobald es sich am Feindbild der Spekulantin abarbeitet. Dabei ist Spekulation in der Warenproduktion, deren Zweck nicht das stoffliche Bedürfnis, sondern der anonyme Markt ist, schon rein logisch unumgänglich. Das Warensubjekt aber fantasiert von einem guten, weil vermeintlich „produktiven“ und einem schlechten, weil vermeintlich „unproduktiven“  Kapital.
Aus dem unverstandenen Charakter der Warenproduktion resultiert deswegen auch die Konstruktion eines besonders schlechten „Finanzkapitals“, das sich angeblich vom weniger schlechten „Kapital“ unterscheidet. Auf diesem Konstrukt beruht z.B. Lenins Imperialismustheorie, die diesem „Finanzkapital“ allerlei „Machenschaften“, „Schwindel“, „Bestechung“, „Parasitismus“ usw. vorwirft (siehe u.a. LW 22, 187ff.) und damit die Grundlage für die unter antiimperialistischen Linken verbreiteten Verschwörungsphantasien gelegt hat. Doch auch „reformistische“ Linke unterscheiden sich in dieser Hinsicht kaum von Leninist*innen – nicht zufällig hat Lenin viel von dem sozialdemokratischen Theoretiker Hilferding abgeschrieben. Wer sich nicht als „links“ versteht, verzichtet i.d.R. auf jede Kritik am Kapital und richtet seine ganzen Aversionen alleine gegen das „Finanzkapital“ und seine Repräsentant_innen. Das tun und taten übrigens auch die Nazis. So entsteht immer wieder ein breiter gesellschaftlicher Konsens von „ganz links“ bis „ganz rechts“ gegen vermeintlich „unproduktive Schmarotzer“, der seine Ursache im fehlenden Verständnis für die grundlegenden Zusammenhänge der warenproduzierenden Gesellschaft hat.
Gefährliche Nähe
Es hilft nicht, die Augen davor zu verschließen: diese Art von „Kapitalismuskritik“ ist nicht weit weg vom antisemitischen Ressentiment. Der Film „Jud Süß“ (1940) stellt den ehrlich arbeitenden und betrogenen „Menschen wie du und ich“ einen gierigen Finanzmanipulateur gegenüber, der an ihrem Unglück schuld ist und schlussendlich unter breiter Zustimmung des Volkes erhängt wird. Über 20 Millionen, so viele wie niemals zuvor, strömten in die Kinos und sahen mit tiefer Befriedigung das, was sie dachten, fühlten und wünschten. Kaum eineinhalb Jahre später beschloss die Wannseekonferenz die organisierte Vernichtung der Gierigen, die uns aussaugen… „Natürlich“ war der Gierige im NS-Film „der Jude“. Aber das Schema funktioniert auch heute: Wo geglaubt wird, dass die Gierigen an unserem Unglück schuld sind, ist der Vernichtungswunsch nicht weit.

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Die starke Hand möge das Ungeziefer vergasen – (Un)bewusster Vernichtungswunsch streikender Telekombeschäftigter, 2007
Billigrezepte aus dem Schnellkochtopf
Pseudo-Alternativen, die Zwillingsschwestern solcher „Analyse“, werden an jeder Straßenecke feilgeboten. Innerhalb einer Stunde präsentieren Sozialquacksalber einem Publikum, das nach einfachen Antworten lechzt, Bedienungsanleitungen für eine bessere Welt. „Gemeinwohlökonomie“ heißt so etwas dann z.B. und geht so: Da wir eh alle das Gute wollen, schreiben wir das jetzt auch ins Grundgesetz. Dann gründen wir ein Unding namens „demokratische Bank“ und schon wird alles gut. Als ob sich die Kapitalverwertung nach Mehrheitsbeschlüssen richten würde… Karriere macht auch die läppische Vorstellung, man müsse einfach die Zinsen abschaffen. Als ob in einer Gesellschaft, in der alles Ware ist, ausgerechnet die Königsware Geld keinen Preis haben könnte. Das Heil wird von „Negativzinsen“ erwartet. Ganz so als ob es die, krisenbedingt, nicht schon längst gäbe. So legen Investoren beim deutschen Staat Geld an, für das sie weniger zurückbekommen werden als sie eingezahlt haben (siehe z.B. stern, 09.01.2012). Antrieb ist die Hoffnung der Anleger, wenigstens etwas von ihrem Geld wieder zu sehen. Folgte man nun aber den „Zinskritikerinnen“, müsste die Krise jetzt ganz schnell verschwinden… Gute Chancen auf Verwirklichung hat auch ein anderes Zaubermittelchen, das insbesondere attac seit Jahren wie Sauerbier anpreist. Selbst Regierungschefs begeistern sich mittlerweile für eine Finanztransaktionssteuer auf grenzüberschreitende Geldtransfers. Doch deren Wirkung wäre – selbst wenn man mithilfe einer enormen Überwachungsbürokratie weltweit alle „Schlupflöcher“ schließen könnte – bestenfalls marginal. Erfahrungen in Schweden u.a. Ländern (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/12571,03.04.2009) zeigen: Weder würde mehr in die so genannte „Realökonomie“ investiert, in der sich Kapital eh immer schlechter verwerten kann , noch würden die Staatseinnahmen wesentlich erhöht: Ist die Steuer „hoch genug“, verhindert also effektiv Finanztransaktionen, wird man sie eben deswegen auch nicht einnehmen können. Ist sie „zu niedrig“, wird sie bestenfalls zu geringfügig steigenden Staatseinnahmen führen, aber am Problem der sich weiter auftürmenden globalen Finanzkartenhäuser nicht das geringste ändern. Schränkte sie diese jedoch tatsächlich spürbar ein, würde sie die Krise erst recht anfeuern. Denn der globale Prozess der Kapitalverwertung ist heute nur noch auf der Grundlage des sich aufblähenden Fiktiven Kapitals möglich (siehe unten).
Falsche Hoffnungen in den Staat
Regressiver Antikapitalismus ist staatsgläubig. Wer seine Hoffnungen auf einen Herrschaftsapparat setzt, wird schon deshalb niemals eine freie Assoziation emanzipierter Individuen erreichen. Der so genannte „real existierende Sozialismus“ war die schlimmste Ausgeburt der Staatsvergötterung – ein fürchterlicher Irrweg auf dem Rücken von Millionen Toten, Unterdrückten und Ausgebeuteten. Was sich selbst als „historischer Fortschritt“ verstand, war sogar im Vergleich mit dem in bürgerlich-demokratischen Ländern herrschenden (und durch die Kapitallogik noch so eingeschränkten) Standard individueller Freiheiten und demokratischer Rechte ein großer Rückschritt. Anti-Individualismus, Kollektivismus und Parteidiktatur waren Voraussetzung wie Ergebnis einer Wirtschaftsordnung, die – entgegen aller Propaganda – den Kapital-ismus nicht überwand, sondern der Gesellschaft lediglich einen ineffektiven und bürokratisierten Staatskapitalismus überstülpte. Blind für diese bittere Erfahrung träumt eine Zombie-Linke auch heute noch von einem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und sucht – immer noch oder schon wieder – im blamabel gescheiterten Leninismus nach Antworten.
Doch auch „sanftere“ Formen der Staatsgläubigkeit orientieren sich an längst Gescheitertem. Zwar waren Keynes’sche Rezepte, die auf Staatsintervention und Nachfrageorientierung setzten, von Roosevelts „New Deal“ bis in die 60er Jahre erfolgreich, doch bereits in den 70ern büßten sie ihre Kraft ein. Nur noch der Neoliberalismus mit seinen brutalen sozialen Folgen konnte Inflationsgespenst und „Nullwachstum“ abwenden. Blind dafür wähnen sich kritisch dünkende Antikapitalist*innen „die Neoliberalen“ als Ursache allen Übels und glauben allen Ernstes an einen Trip zurück in die „soziale Marktwirtschaft“ der 60er Jahre.
Der Staat ist auch ökonomisch betrachtet nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Er muss alles für die Aufrechterhaltung der Kapitalverwertung tun. Je weniger diese funktioniert, umso mehr gerät auch seine Basis ins Wanken: Steuern fließen nur bei „florierender Wirtschaft“. Dass doch der Staat bitteschön all das schöne Geld, das er in die Bankenrettung steckt, für Bildung, Umwelt, Soziales und Gesundheit ausgeben möge – das ist ein nur allzu verständlicher Wunsch. Doch das wäre der Todesstoß für gelingende Kapitalverwertung. Denn die funktioniert heute nur noch mit Billionen Fiktiven Kapitals. Der Staat sitzt in der Falle: legt er Konjunkturprogramme auf, um die Krise abzufedern, gefährdet er seine Kreditwürdigkeit. Stärkt er diese und zieht Sparprogramme durch, macht er die Konjunktur kaputt. Nur wenige Länder, darunter Deutschland, konnten bisher die Folgen dieses Dilemmas auf die Bewohnerinnen anderer Länder wie Griechenland und Portugal abwälzen. Von den brutalen Folgen der Spardiktate für die Masse der Menschen einmal abgesehen: Kleine Länder sind in der Logik dieses Systems vielleicht noch „zu retten“. Doch wer „rettet“ die großen? Die Arbeitslosigkeit, die Deutschland in die Absatzgebiete seiner Waren exportiert, kehrt in Form der Eurokrise zurück. Auch in China (sinkende Wachstumsraten, steigende Inflation) und USA (ständiges Lavieren am Rande des Staatsbankrotts) steht der Staat mit dem Rücken zur Wand.
Andeutungen zu einer reflektierten Kapitalismuskritik
Nichts verhindert wirkliche Veränderung mehr als vorschnelle Antworten. Dass sich noch nirgends eine überzeugende Alternative zur Marktwirtschaft etabliert hat, ist kein Argument dafür, diese zu akzeptieren. Radikale, d.h. an die Wurzeln (lat. radices) der Dinge gehende Kritik stellt z.B. die Frage: Warum sollen wir eigentlich immer mehr und länger arbeiten, obwohl wir heute dank Mikroelektronik mit extrem wenig Arbeit so viel stofflichen Reichtum wie noch nie produzieren können? Rente mit 67 oder 75,weil nicht immer weniger Junge immer mehr Ältere finanzieren können? Was ein Schmarren! Dank explodierender Arbeitsproduktivität könnten wir schon lange nur noch fünf Stunden pro Woche arbeiten und mit 40 Jahren ganz damit aufhören. Doch die einen sollen sich totarbeiten und die andern werden „nicht gebraucht“. Aus endlich überflüssig werdender Arbeit werden in der Logik dieses Systems überflüssige Menschen.
Warum folgt aus so viel Gutem so viel Schlechtes? Weil in der warenproduzierenden Gesellschaft der ganze ungeheure stoffliche Reichtum durch den Flaschenhals von Ware, Wert und Geld gepresst wird. Und weil der sich selbst verwertende Wert (vulgo: das Kapital) zwanghaft am Ast sägt, auf dem er sitzt: einerseits kann er nur von der Vernutzung von Arbeit leben, andrerseits muss er Arbeit fortwährend überflüssig machen (Marx über „das Kapital … als prozessierender Widerspruch“, MEW 42, 601f.) Deswegen kann sich Kapital zunehmend nur noch als Fiktives Kapital verwerten – ein Marx’scher Begriff, der wesentlich mehr erklärt als Hilferdings und Lenins „Finanzkapital“. Und nicht zufällig explodieren zeitgleich mit der mikroelektronischen Produktivkraftrevolution seit Mitte der 70er Jahre auch die Finanzmärkte. Die erdrücken aber kein so genanntes „Realkapital“, sondern sind ganz im Gegenteil die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass Kapitalverwertung heute überhaupt noch stattfindet. Wer also die Zumutungen der kapitalistischen Krise beseitigen will, sollte aufhören, von „regulierten Finanzmärkten“, verhafteten „Bankstern“ oder gelynchten „Gierigen“ zu träumen. Statt aus der Binsenweisheit, dass sich das Kapitalverhältnis – wie alle gesellschaftlichen Verhältnisse – immer im konkreten Handeln konkreter Akteurinnen durchsetzt, den Kurzschluss zu ziehen, diese oder jene Leute seien an den Verhältnissen schuld, sollte er den Systemcharakter des Problems erkennen: Das Kapitalverhältnis selbst ist zu überwinden.
Literatur:
Ernst Lohoff & Nobert Trenkle, Die große Entwertung, Warum Spekulation und Staatsverschuldung nicht die Ursache der Krise sind, 2012, ISBN 978-3-89771-495-3
Gruppe Krisis, Manifest gegen die Arbeit, 1999
Finanzkapital-AG beim ver.di-Bezirk Stuttgart, Mensch, denk weiter. Heuschrecken sind keine Erklärung.  Kritische Anmerkungen zur ver.di-Broschüre „Finanzkapitalismus – Geldgier in Reinkultur!“, 2007

[1] Wir verwenden bewusst mehrere geschlechtliche Formen. Gemeint sind immer alle Geschlechter. Siehe dazu auch Gendern?

[2] Siehe dazu und zum Folgenden auch „Kredit und fiktives Kapital“ in Karl Marx, Das Kapital, 3. Band MEW 25, 413ff.

 

Siehe zum Thema auch die Flugschriften:

 

Was ist Antisemitismus? Anmerkungen zur Wahnwelt des vernichtungsorientierten Antikapitalismus
Was ist Antizionismus? Anmerkungen zum Hass auf den Juden unter den Staaten
Was ist Antiamerikanismus? Anmerkungen zur grassierenden Selbstgerechtigkeit
Was ist Antiimperialismus? Anmerkungen zum Niedergang der Linken
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Eine Flugschrift von Emanzipation und Frieden. Antikapitalismus 2.0
2. überarbeitete Auflage Dezember 2015
Förderverein Emanzipation und Frieden e.V. ■ Postfach 50 11 24 ■ D-70341 Stuttgart ■ www.emanzipationundfrieden.de  Kontakt: info[at]emanzipationundfrieden.de    Volksbank Stuttgart eG
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Lesen Sie die Flugschrift hier im Lay out: Was ist regressiver Antikapitalismus?

 

Xavier Naidoo & die konformistische Revolte December 11, 2015 | 03:43 pm

Weil sich Musiker wie Xavier Naidoo erfolgreich als vermeintliche Tabubrecher vermarkten können, gesellt sich zum popkulturellen und gesellschaftlichen Mainstream, dessen sinnhafte Entsprechung sich allzweijährig anlässlich großer Fußballturniere in schwarz-rot-goldenen Massenritualen manifestiert, allerdings dann noch eine ganz besondere Form von „Rebellion“, die sich getrost als konformistische Revolte bezeichnen lässt. Ihre Besonderheit liegt in ihrer antimodernen Rückwärtsgewandtheit. Der inszenierte Tabubruch trifft dabei auf mehrheitsfähige Positionen und entfaltet deshalb eine beträchtliche gesellschaftliche Resonanz, wie das Gejammer über Naidoos Ausladung auf ein Weiteres offenbart.

Youth against Antisemitism – Vortrag, Konzert, DJs in Esslingen am 18. Dezember December 10, 2015 | 01:23 pm

Den jungen Veranstalter_innen ist es ein wichtiges Anliegen, Antisemitismus im Zusammenhang mit sekundärem Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und Verschwörungstheorien zu thematisieren, darauf liegt der Schwerpunkt des Vortrags von Dr. Sebastian Bartoschek. Nach dem Vortrag laden die Veranstalter zum Konzert, zum Tanzen und zu israelischem Essen ein. Zu Gast sind zudem der Freiburger Technopunk Björn Peng sowie PRSLM (sprich: Perousalem), ein Berliner TechnoRap-Kollektiv, bestehend aus MC, Beatproducer und DJ. An den Plattentellern stehen u.a. die DJs Fabian Zeh, Benjamin Schröter & Fabian Brüssow.