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Eine Verschwörungstheorie namens »Pinkwashing« January 30, 2016 | 12:26 pm

Antiisraelische Demonstranten sprengen eine Veranstaltung jüdischer LGBTQ-Organisationen, Chicago, 22. Januar 2016

Auf einer großen Konferenz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren in den USA werden jüdische Aktivisten aus Israel und Amerika mit Gewalt am Reden gehindert. Das Verdikt ihnen gegenüber lautet: Kollaboration mit einem »Apartheidstaat«, Rassismus, Kolonialismus – und »Pinkwashing«. Zu den Hintergründen eines absurden Theaters.

Es waren schaurige Szenen, die sich vor wenigen Tagen im »Hilton«-Hotel in Chicago abspielten: Etwa 200 Demonstranten riefen Parolen wie »From the river to the sea, Palestine will be free« und »Hey, hey, ho, ho, Zionism has got to go«, blockierten den Zugang zu einem Konferenzraum, stürmten schließlich dessen Bühne, beschimpften die Teilnehmer und hatten letztlich nur eines im Sinn: den Abbruch der Veranstaltung, auf der das »Jerusalem Open House for Pride and Tolerance« (JOH) seine Arbeit vorstellen wollte, zu erzwingen. Das JOH ist eine der größten israelischen Organisationen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Queere (LGBTQ); die Veranstaltung fand auf Einladung der amerikanischen Organisation »A Wider Bridge« – die sich für den Austausch und die Vernetzung von amerikanischen und israelischen LGBTQ-Juden einsetzt – und im Rahmen der größten LGBTQ-Konferenz in den USA statt. Fast 4.000 Menschen nahmen an dieser Konferenz teil, die wie immer unter dem Motto »Creating Change« stand.

Bei den antiisraelischen Demonstranten handelte es sich nicht etwa um homophobe Islamisten, sondern um Aktivisten, die selbst der LGBTQ-Community angehören. Bereits im Vorfeld der jährlich stattfindenden Konferenz hatte es eine Menge Wirbel um die Veranstaltung von »A Wider Bridge« gegeben: Auf Drängen von israelfeindlichen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren war sie vom Ausrichter, der in Washington, D.C. ansässigen »LGBTQ Task Force«, wegen angeblicher Sicherheitsbedenken abgesagt, nach vernehmlicher Kritik und vehementen Protesten schließlich jedoch wieder ins offizielle Programm aufgenommen worden. Daraufhin stürmte ein Mob ins »Hilton« und sprengte den Auftritt des »Jerusalem Open House«. Die Begründung für diese militante Störaktion wurde auf den Schildern und Transparenten sowie in den Parolen mitgeteilt: Israel sei ein Apartheidstaat, der Zionismus eine rassistische, kolonialistische Ideologie – und außerdem betreibe der jüdische Staat »Pinkwashing«.

Dieser Begriff ist in der LGBTQ-Szene en vogue, seit die Queer-Theoretikerin Jasbir Puar in der britischen Tageszeitung »Guardian« Israel eines »homosexuellen Propagandakriegs« bezichtigte und die amerikanische Autorin Sarah Schulman im November 2011 einen ähnlichen Kommentar in der »New York Times« veröffentlichte. Weiter popularisiert hat ihn die queer-feministische Theoretikerin Judith Butler. Abgeleitet von »Whitewashing« – also dem Schönfärben einer Sache – wird dem jüdischen Staat vorgeworfen, er brüste sich mit seiner liberalen Haltung gegenüber Homosexuellen und wolle damit von der Unterdrückung der Palästinenser ablenken. Es gebe in Wahrheit gar keine wirkliche Gleichberechtigung von LGBTQ in Israel, sondern bloß Werbekampagnen, die dieses Bild vermittelten, beispielsweise, um mehr Touristen anzulocken. Auch Fotos von schwulen Soldaten und lesbischen Soldatinnen seien reine Propaganda und hätten mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Der demonstrative Einsatz für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgendern und Queeren diene lediglich der eigenen Imagepflege und solle die harte Realität der »Besatzungs- und Apartheidpolitik« vergessen machen.

»Pinkwashing« als Form der Imagepflege?

Der Begriff des »Pinkwashing« tauchte ursprünglich schon 1985 auf, allerdings in einem gänzlich anderen Kontext: Die »Breast Cancer Action« prangerte damit jene Firmen an, die sich dem Kampf gegen Brustkrebs verschrieben hatten, gleichzeitig jedoch selbst von brustkrebskranken Frauen profitierten. Antiisraelische Aktivisten nahmen ihn dann für ihre Zwecke in Anspruch. Nicht wenige gehen sogar so weit, den Einsatz für LGBTQ in Israel als Form des »Homonationalismus« und der »Islamophobie« anzusehen. Sie behaupten, die Kritik an der Homophobie in islamischen Ländern habe kulturalistische, ja, koloniale Züge und gehe mit einer Abwertung islamischer Gesellschaften einher. Sie ziele also in Wahrheit nicht auf die Homophobie, sondern auf die Herkunft. Judith Butler behauptet, dass mit dem Bild vom schwulenfeindlichen Islam auch eine Verschärfung des Sicherheitsapparates einhergehe, denn die Errungenschaften für Homosexuelle müssten schließlich notfalls auch mit Gewalt verteidigt werden.

Jasbir Puar ist der Ansicht, Israel betreibe diese Instrumentalisierung auf besonders perfide Art: Gerade weil der jüdische Staat seit Jahren den Palästinensern eine eigene Staatlichkeit verwehre und nach innen eine »rassistische« Politik gegenüber den nichtjüdischen Israelis betreibe, so sagt sie, sei das Land besonders bestrebt, das Negativbild von »Besatzung« und »Rassismus« durch ein LGBTQ-freundliches Image zu übermalen. Ohne diesen Versuch könne das Land seinen eigenen Anspruch, eine fortschrittliche Demokratie zu sein, nicht mehr aufrechterhalten. Der Einsatz für die Rechte von LGBTQ sei damit eine Form von Kulturkampf des Westens gegen den Islam: Hier das zivilisierte und schwulenfreundliche Israel, dort das barbarische und schwulenfeindliche Palästina. Mit diesem Antagonismus könne sodann israelische Politik gegen die Palästinenser legitimiert werden, die dementsprechend als »koloniales« und »imperialistisches« Unterfangen zu bewerten sei.

Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht mehr verwunderlich, wenn Judith Butler die Hamas und die Hisbollah »deskriptiv gesehen« in der Linken verortet – weil diese durch ihre fundamentalistische Islaminterpretation ein »antiimperialistisches« Gegengewicht zum Westen inklusive Israel darstellten. Dass diese Terrororganisationen auch Homosexuelle verfolgen und töten, spielt da offenbar eine zu vernachlässigende Rolle. Butler verfällt in den schlichten Dualismus vom »bösen Israel« und dem »guten Palästina«, samt Hamas und Islamischem Jihad. Hinzu kommt, dass damit die Palästinenser zu passiven Objekten degradiert werden. Sie erscheinen – auch im Hinblick auf den Kampf gegen Homophobie – nur als diejenigen, die immer bloß reagieren und daher keinerlei Verantwortung für ihr eigenes Tun und Lassen tragen.

Damned if you do, damned if you don‘t

Konsequenterweise wird Israel nicht nur des »Pinkwashings« bezichtigt, sondern auch für die homophoben Zustände in den palästinensischen Gebieten verantwortlich gemacht. Die palästinensische LGBTQ-Gruppe »al-Qaws« beispielsweise – die ihr Büro im »Jerusalem Open House« hat, weil eigene Räumlichkeiten in den palästinensischen Gebieten nicht denkbar wären – schrieb: »Wir glauben, dass durch eine Beendigung der israelischen Besatzung mehr Raum entsteht für den Kampf gegen Homophobie und andere gesellschaftliche Probleme.« Eine Antwort auf die Frage, warum das Problem Homophobie erst nach der Beendigung der Besatzung ausreichend angegangen werden können soll, blieb die Gruppe schuldig.

Der »Pinkwashing«-Vorwurf gehört zum Absurdesten, was der antiisraelische Aktivismus zu bieten hat, zumal mit ihm ein verschwörungstheoretischer Mechanismus bedient wird, der für den Antisemitismus charakteristisch ist: Gleich, was der jüdische Staat tut, es wird immer nur als Beleg für seine Schlechtigkeit gesehen. Räumt er Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren nicht genügend Rechte ein, wird er der Homophobie geziehen. Gewährt er ihnen Rechte, dann tut er es lediglich, um die Muslime respektive die Palästinenser zu diskriminieren und sich selbst in ein besseres Licht zu rücken. Teresa Eder konstatierte in der Tageszeitung »Der Standard« zu Recht: »Die jüdische Weltverschwörung als Projektion kennt keine Grenzen, sie macht nicht einmal halt vor den Rechten von Schwulen und Lesben.« Anstatt die beachtlichen Freiheiten zu goutieren, die Israel Homosexuellen als einziges Land im Nahen Osten zugesteht, würden sie abgewertet und zur Munition im Nahostkonflikt.

Aufgrund solcher Diskussionen, so Eder weiter, gerieten die bedrohlichen Umstände, unter denen Homosexuelle im Nahen Osten leben müssen, aus dem Blickfeld. »Die Angst vor Verfolgung und Todesstrafe ist Teil ihres Alltags, Flucht scheint oftmals der einzige Ausweg zu sein.« Jan Feddersen resümierte in der »taz«: »Als Kritik an Israel ist Pinkwashing eine öde Chiffre für das, was nicht zur Kenntnis genommen werden möchte: dass Islamisten wie jene der Hamas oder der Hisbollah sexuell nur schätzen, was heterosexuellen Traditionen dient. Für alles andere hat man nur Gewalt übrig – und sei es in Form brennender Autoreifen, in deren Mitte man zur Abschreckung schwule Männer steckt.«

Antisemitische Logik

Die Demonstranten in Chicago schien das jedoch nicht zu stören – im Gegenteil: Mit ihrem Ruf nach einem Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer forderten sie nicht weniger als die Tilgung Israels von der Landkarte. Was das für die dort lebenden Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Queeren bedeuten würde – nämlich Verfolgung und Ermordung –, ist für sie offenkundig kein Thema, anders als das angebliche »Pinkwashing« und der vermeintliche »Homonationalismus« des jüdischen Staates. Als Repräsentanten dieses Staates – oder zumindest als dessen Kollaborateure – betrachten sie alle Juden, die nicht ihr zutiefst antisemitisches Weltbild teilen und nicht freudig in ihren Wahn einstimmen. So erklärt sich der massive Angriff auf »A Wider Bridge« und das »Jerusalem Open House«. Deren Vertreter sollten nicht einmal reden dürfen, jede Diskussion mit ihnen wurde für falsch und gefährlich erklärt, und wer ihnen Raum gibt, macht sich automatisch zum Komplizen des Rassismus und spaltet die LGBTQ-Bewegung.

Dass beispielsweise die israelische Armee schon 1993 eine Antidiskriminierungsklausel eingeführt hat, dass homosexuellen Paaren in Israel die gleichen Adoptionsrechte zustehen wie heterosexuellen, dass jede(r) mit einer Jüdin oder einem Juden verheiratete ausländische Homosexuelle die israelische Staatsbürgerschaft auf Antrag sofort erhält, während Homosexualität in den palästinensischen Gebieten strafbar ist, die Autonomiebehörde in Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren »zionistische Kollaborateure« sieht, deren Schicksal es nicht selten ist, auf belebten Plätzen, vor den Augen der tatenlos zusehenden Polizei und voyeuristischer Zuschauer, ermordet zu werden – all das konnte den Mob im »Hilton« nicht in seiner Weltsicht erschüttern. Genauso wenig wie eine Tatsache, auf die der israelische Journalist Yossi Klein Halevi in einem Beitrag für »The New Republic« hinwies: »Palästinensische Homosexuelle [suchen] in zunehmendem Maße Zuflucht in dem einzigen Gebiet der Region, das sie bietet: Israel. In den letzten Jahren haben sich hunderte von schwulen Palästinensern […] nach Israel eingeschlichen. Die meisten von ihnen leben illegal in Tel Aviv, dem Zentrum von Israels schwuler Community, viele sind zum Verzweifeln arm und arbeiten als Stricher. Doch wenigstens sind sie so außer Reichweite ihrer Familien und der palästinensischen Autonomiebehörde.«

Selbstverständlich gibt es – wie in jedem Land der Welt – auch in Israel Homophobie, vor allem in streng religiösen Kreisen. Dagegen kämpft nicht zuletzt das »Jerusalem Open House«, und auch über diesen Kampf wollte die Organisation in Chicago berichten. Doch die Demonstranten wollten das nicht hören, weil sie den jüdischen Staat prinzipiell für illegitim halten – und damit auch den in ihm lebenden LGBTQ-Aktivisten feindselig gegenüberstehen, soweit sie den Antisemitismus der Schreihälse nicht teilen. Der Judenhass dieser Aktivisten ist stärker als ihr Anliegen, für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren auch in Israel und den palästinensischen Gebieten einzutreten. Und das spricht Bände.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Antiisraelische Demonstranten sprengen eine Veranstaltung jüdischer LGBTQ-Organisationen. Chicago, 22. Januar 2016.


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Wer Juden hasst, ist doch kein Antisemit! January 27, 2016 | 11:18 am

Ist die Hamas antisemitisch? Nur fast! Denn Araber können gar keine Antisemiten sein. Zumindest nicht auf einer »wissenschaftlich-etymologischen Ebene«, was auch immer das sein mag. So sieht man es jedenfalls beim renommierten Staatssender Deutschlandfunk.

Den Sieg der Hamas bei den bislang letzten Parlamentswahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten vor genau zehn Jahren hat der öffentlich-rechtliche Radiosender Deutschlandfunk (DLF) am Montag zum Anlass genommen, eine Art Porträt der islamistischen Terrororganisation zu zeichnen. Die ideologischen Grundlagen der Gotteskriegerbande vernachlässigt der frühere DLF-Nahostkorrespondenten Peter Philipp in seinem Beitrag allerdings weitgehend, stattdessen frönt er einem Positivismus, bei dem vieles äußerlich, oberflächlich und unverstanden bleibt. Deutlich wird das nicht zuletzt daran, dass Philipp den Judenhass der Hamas – der buchstäblich konstitutiv für sie ist – nur am Rande streift und ihn dabei nicht einmal beim Namen nennen will. »Gepaart mit einer fast antisemitischen Ideologie, die vermeintlich auf dem Koran basierte«, habe sich die Hamas »rasch zum gefährlichsten Gegner Israels« entwickelt, sagt er. Schon früh habe sie damit begonnen, »palästinensische Kinder in Kinderprogrammen von Rundfunk und Fernsehen mit antiisraelischer und antijüdischer Propaganda zu indoktrinieren. Wobei kein Unterschied zwischen ›Juden‹ und ›Israelis‹ gemacht wurde.«

Nur »fast« antisemitisch soll die Ideologie der Hamas also sein. Dabei hätte bereits das, was auf diese merkwürdige Einschränkung folgte – nämlich die Feststellung, dass sich die Feindschaft der Hamas gegen alle Juden richtet und keineswegs »nur« gegen den jüdischen Staat und seine Bewohner –, ein hinreichender Grund dafür sein müssen, auf sie zu verzichten. Doch auch ansonsten lassen sich problemlos reichlich Belege für den Antisemitismus dieser Bande finden – theoretische wie praktische. Die gesamte, bis heute gültige Charta der Hamas etwa ist ein einziges antisemitisches Traktat, in dem judenfeindliche Passagen aus dem Koran mit Ideologemen aus den »Protokollen der Weisen von Zion« und Verschwörungstheorien aus dem Arsenal des Nationalsozialismus amalgamiert werden; hinzu kommen unzählige Zitate von Hamas-Führern, die den eliminatorischen Judenhass zeigen. (Der Theaterregisseur und Blogger Gerd Buurmann hat für beides etliche Beispiele zusammengetragen.) In Selbstmordattentaten, Raketenangriffen und anderen Terroranschlägen gegen Juden materialisiert sich der antisemitische Vernichtungswille schließlich.

»Die Araber sind nämlich selbst Semiten«

Dennoch wäre Philipps Hamas-Porträt nur ein beliebiger weiterer Beitrag zum Elend der deutschen Nahostberichterstattung gewesen, hätte der Deutschlandfunk nicht auf seiner Facebook-Seite nachgelegt und damit alles noch viel schlimmer gemacht. »Liebe Hörer, die Formulierung ›fast antisemitisch‹ hat zu Protesten geführt, die wir verstehen können«, heißt es dort. In der »geläufigen Verwendung des Wortes ›antisemitisch‹ im deutschen Sprachraum« werde darunter »judenfeindlich« verstanden. Das entspreche jedoch nicht der »ursprünglichen Bedeutung« des Wortes: »Die Araber sind nämlich selbst Semiten, daher können sie schwerlich antisemitisch sein. Das gilt auch für die Hamas. Wie sehr viele Araber sprechen aber auch die Hamas-Anhänger meist nicht von ›den Israelis‹, sondern von ›den Juden‹ (Al Yehud), denn es waren ja Juden, die als Zionisten nach Palästina kamen, dort siedelten und einen Staat gründeten. Dadurch wird die arabische Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Israelis sprachlich ›fast‹ identisch mit dem Antisemitismus der Nazis. Aber eben nur ›fast‹.«

Dass die Araber selbst Semiten seien und schon deshalb nicht antisemitisch sein könnten, wird sonst vor allem von jenen »Israelkritikern« behauptet, die die Existenz eines arabischen Judenhasses rundweg bestreiten und fest davon überzeugt sind, dass sich die regionale Feindschaft gegenüber den Juden und ihrem Staat ausschließlich auf israelische Missetaten zurückführen lässt, auch bei der Hamas. Das ist aus mehreren Gründen ein besonders dummes Argument. Antisemitismus – so unscharf und vordergründig irreführend der Begriff auch sein mag – richtet sich bekanntlich seit jeher ausnahmslos gegen Juden (und wen die Antisemiten dafür halten); das Wort kam im späten 19. Jahrhundert auf und war, wie Gerd Buurmann richtig schreibt, »der pseudo-wissenschaftliche Versuch, dem alten religiösen Judenhass ein neues, modernes Gewand zu geben«. Der Terminus »semitisch« wiederum wird lediglich in der Linguistik für eine Sprachfamilie verwendet, und wer von »Semiten« spricht, bedient sich eines völkischen Vokabulars. Abgesehen davon können nicht nur Araber, sondern sogar Juden Antisemiten sein, wie es auch Frauen gibt, die Frauen hassen, und Migranten, die rassistisch sind.

Alles nur ein Missverständnis?

Kaum weniger befremdlich ist die Erklärung, die der DLF dafür anbietet, dass »sehr viele Araber« inklusive der »Hamas-Anhänger« meist »nicht von ›den Israelis‹, sondern von ›den Juden‹« sprechen, obwohl sie doch eigentlich keine Antisemiten sein können: »Es waren ja Juden, die als Zionisten nach Palästina kamen, dort siedelten und einen Staat gründeten.« Mit dieser atemberaubenden Rationalisierung des irrationalen judenfeindlichen Ressentiments wird die falsche Grundannahme noch einmal bekräftigt, weshalb der DLF abschließend konstatiert, die »arabische Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Israelis« sei zwar »sprachlich ›fast‹ identisch mit dem Antisemitismus der Nazis«. Aber »eben nur ›fast‹.« Und auch nur »sprachlich«, nicht etwa inhaltlich, also eigentlich gar nicht. Quod erat demonstrandum.

Am Dienstagabend – inzwischen hatten noch mehr Hörer gegen die Relativierungen des Antisemitismus der Hamas durch den DLF protestiert – stellte die Redaktion des Deutschlandfunks dem Beitrag von Peter Philipp schließlich eine Anmerkung voran. »Bei dem Wort ›fast‹ bei ›fast antisemitische Ideologie‹ war unser Autor auf einer wissenschaftlich-etymologischen Ebene, die Anlass zu Missverständnissen gegeben hat«, steht dort nun zu lesen. »Wir möchten daher klarstellen, dass auch der Deutschlandfunk keinen Zweifel daran hat, dass die Ideologie der Hamas gegen Juden gerichtet ist und insofern auch eindeutig antisemitisch ist.« Nach der Klarstellung der Klarstellung des Beitrags ist nun also fast klar, dass Araber vielleicht doch Antisemiten sein können, außer auf einer »wissenschaftlich-etymologischen Ebene«, da stinkt die Hamas weiterhin gegen die Nazis ab, und im Übrigen ist das alles nur ein Missverständnis. Wie gut, dass der Staatsfunk das fast geklärt hätte.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Niederlage für die »Süddeutsche Zeitung« January 22, 2016 | 05:10 pm

Der Deutsche Presserat hat einen Beitrag in der »Süddeutschen Zeitung« beanstandet und dem Blatt einen sogenannten Hinweis erteilt. Einer ihrer Reporter hatte in einem Kommentar behauptet, Zehntausende Israelis seien vor der Politik ihres Premierministers nach Deutschland geflohen. Einer presserechtlichen Beschwerde dagegen wurde nun stattgegeben.

Am 11. September 2014, wenige Tage nach dem Ende des letzten Gaza-Krieges, erschien in der »Süddeutschen Zeitung« ein Gastbeitrag von David Ranan. Unter der Überschrift »Das Schweigen der Diaspora« beschäftigte sich der israelische Autor mit der Frage, warum sich »deutsche Juden schwer mit Kritik an Israel tun«. In seinen Augen verteidigen »Diaspora-Juden israelische Politik und Handlungen auch gegen ihre eigene Überzeugung automatisch«, dabei wäre »sowohl Israel wie auch dem jüdischen Leben in Deutschland mehr gedient«, wenn man »differenzierter« agierte. Denn in Israel trieben »Rechtsradikale, ob orthodox oder säkular«, das Land »auf den Straßen oder im Parlament inzwischen in einen Zustand, der sich beängstigend dem einer faschistischen Gesellschaft nähert«. Eine bodenlose, absurde Dämonisierung, die Henryk M. Broder treffend mit den Worten kommentierte: »Es war das übliche Geseire eines ›kritischen Israeli‹, für das die SZ immer ein paar Bäumchen zu opfern bereit ist.«

Drei Tage später ließ das Blatt einen Kommentar seines Reporters Thorsten Schmitz folgen. Der fragte darin anlässlich einer Kundgebung des Zentralrats der Juden in Berlin: »Warum müssen Juden in Deutschland eine Demonstration organisieren dagegen, dass man sie ablehnt, überfällt, hasst? Warum kommt nicht die Arbeiterwohlfahrt auf die Idee für so eine Demonstration?« Seine Antwort: »Es hat Tradition in Deutschland, dass Juden und Israel stets in einen Topf geworfen werden. Hier lebende Juden werden als Repräsentanten des Netanjahu-Israel betrachtet. Dabei gibt es Zehntausende Israelis, die vor der Politik des israelischen Premierministers nach Deutschland geflohen sind.« Denkt man die beiden kurz nacheinander in der »Süddeutschen« erschienenen Texte zusammen, ergibt sich folgende Aussage: Die deutschen Juden sind Parteigänger der »rechtsradikalen« israelischen Regierung, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass niemand für sie demonstrieren will. Sie sollten sich besser ein Beispiel an den israelischen »Flüchtlingen« nehmen, denn die klagen nicht über Antisemitismus, sondern über Netanjahu.

Eine Behauptung ohne jede Grundlage

Nun ist diese selbstgerechte Einteilung in »böse rechte« und »gute linke« Juden nichts, was man in »israelkritischen« Kreisen – die in der Münchner Zeitung ein überregionales Sprachrohr haben – nicht ohnehin seit Jahren kennt. Neu war dagegen die Behauptung, dass die Regierung des jüdischen Staates eine große Zahl israelischer Bürger in die Flucht getrieben hat – und das auch noch ausgerechnet nach Deutschland. Henryk M. Broder malte sich das Szenario aus: »Die MS ›Exodus‹ bringt die Flüchtlinge von Israel nach Cuxhaven, von dort laufen sie zu Fuß weiter, in eine der 24 Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, wo sie ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge beantragen. Als Begründung genügt ein Satz: ›Flucht aus Netanjahu-Israel.‹ In strittigen Fällen wird ein SZ-Redakteur als Sachverständiger dazu geholt, der gerne bestätigt, dass Israel in einen Zustand treibt, der sich beängstigend dem einer faschistischen Gesellschaft nähert. Bei der UNRWA wird bereits überlegt, eine eigene Agentur zur Versorgung der politischen Flüchtlinge aus Israel im deutschen Exil zu gründen.«

Die Initiative »Honestly Concerned« wollte es nicht bei einem kritischen Kommentar belassen und erhob Beschwerde beim Deutschen Presserat. Sie argumentierte, die Aussage, es gebe Zehntausende Israelis, die vor der Politik des israelischen Premierministers nach Deutschland geflohen sind, entbehre jeglicher Grundlage. Tatsächlich kann Schmitz‘ Behauptung schon zahlenmäßig nicht aufgehen: Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hielten sich in den vergangenen Jahren nie mehr als 11.655 »Personen mit israelischer Staatsangehörigkeit« in Deutschland auf. Selbst wenn man diejenigen Israelis hinzurechnet, die über einen weiteren Pass verfügen – etwa einen französischen, britischen oder amerikanischen – und damit in die Bundesrepublik eingereist sind, wird man nicht auf Zehntausende kommen.

Politisch motivierte Wunschvorstellung

Mit dem Begriff »Flucht« wiederum mögen unterschiedliche Konnotationen verbunden sein. Doch wer ihn in einen Kontext mit politischen Beweggründen stellt, evoziert damit Bilder von Asyl und Exil und unterstellt dem Staat, aus dem die Flüchtlinge kommen, eine undemokratische Verfasstheit, mit der eine rigide Verfolgungs- und Bestrafungspraxis einhergeht, die auf die physische und psychische Unversehrtheit politisch Andersdenkender zielt. Das ist in Bezug auf Israel offensichtlicher Unsinn, und so liegt die Zahl der von Israelis in Deutschland gestellten Asylanträge dann auch jedes Jahr lediglich im niedrigen zweistelligen Bereich. Positiv beschieden wurde davon bislang kein einziger. Doch selbst wenn man das Wort »geflohen« weiter fasst, ist die These von Thorsten Schmitz unhaltbar. Denn um auch nur annähernd Berechtigung beanspruchen zu können, müssten die Motivlage und die politische Gesinnung der nach Deutschland eingereisten Israelis identisch sein. Dass das nicht der Fall ist, liegt auf der Hand.

Schmitz‘ Behauptung entsprang also ausschließlich seiner Fantasie, sie war eine politisch motivierte Wunschvorstellung. Der Presserat gab der Beschwerde von »Honestly Concerned« erstinstanzlich dann auch statt und sprach einen sogenannten Hinweis aus, das ist nach der Rüge und der Missbilligung die drittschwerste Form der Beanstandung. Die »Süddeutsche Zeitung« widersprach jedoch und erreichte eine Rücknahme der Entscheidung. »Honestly Concerned« beantragte daraufhin die Wiederaufnahme des Verfahrens und bekam nun Recht. In der Entscheidungsbegründung heißt es, die beanstandete Angabe zur Anzahl der Israelis, die nach Deutschland »geflohen« seien, verstoße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, »weil der Autor die Zahlenangabe nicht belegt bzw. darauf hinweist, dass es sich um eine umstrittene Schätzung handelt«. Auch in einem Meinungsbeitrag sei »die Pflicht zur journalistischen Sorgfalt einzuhalten, wenn Tatsachen zum Beleg der eigenen Bewertung dargestellt werden«. Für den Leser müsse deutlich werden, wie valide die tatsächlichen Angaben sind. Eine solche Einordnung fehle in Schmitz‘ Kommentar.

Schlechte Verliererin

Nicht bemängeln mochte der Presserat hingegen die Darstellung, die Israelis seien vor der Politik Netanjahus »geflohen«. Denn dieser Begriff lasse sich »auch als im übertragenen Sinne verwendet verstehen, also nicht bloß konkret im Sinne des Ausweichens vor einer Lebensgefahr oder vor Gewalt«. Mit der Äußerung werde jedoch auch »eine Mutmaßung über die Motivlage der Israelis angestellt, die sich in Deutschland befinden«. Das sei zwar in einem Meinungsbeitrag grundsätzlich zulässig, allerdings sei dann »umso mehr eine besondere Sorgfalt bei der Angabe von nur geschätzten und umstrittenen Zahlen zu dieser Personengruppe angezeigt«. Der »Süddeutschen Zeitung« wurde erneut ein Hinweis erteilt.

Im Beitrag von Thorsten Schmitz heißt es nun hinter dem beanstandeten Satz in Klammern lapidar: »Anmerkung der Redaktion: Bei der Zahl handelt es sich um eine umstrittene Schätzung.« Zu mehr war die Zeitung nicht verpflichtet, und mehr wollte sie zu der Angelegenheit offenkundig auch nicht sagen. Das ist einerseits ihr gutes Recht, weist sie andererseits aber auch als schlechte Verliererin aus und zeigt, wie wenig sie in Bezug auf Israel gewillt ist, auch nur ein Mindestmaß an Fairness einzuhalten. Die absurde Behauptung, die Israelis flöhen ihr Land in Scharen aus politischen Gründen – während immer mehr Juden Europa verlassen, um nach Israel einzuwandern, und in Deutschland lebende Juden nicht mehr sicher sind – ist eine Form der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates, wie sie auch von der »Süddeutschen Zeitung« immer wieder betrieben wird. Der Hinweis des Deutschen Presserates wird daran gewiss nichts ändern. Aber Antisemitismus ist auch nicht in erster Linie ein presserechtliches Problem, sondern ein politisches.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto siehe den Beitrag »Das Arschgeweih des Feuilletons« auf diesem Blog.


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Vom wahnsinnigen Tiger zum braven Kätzchen? January 21, 2016 | 01:14 pm

Iranische Geistliche trampeln bei einer Demonstration auf amerikanischen und israelischen Flaggen herum, Teheran, September 2012

Die Sanktionen gegen den Iran sind Geschichte, und sowohl das Regime in Teheran als auch der Westen bejubeln diesen Schritt frenetisch. Die Welt, so heißt es, sei nun sicherer. In Israel sieht man das gänzlich anders – aus gutem Grund.

Benjamin Netanjahu wurde deutlich. »Es macht nicht Frieden wahrscheinlicher, wenn man den aggressiven Iran mit Dollar und Waffen versorgt, sondern Krieg«, sagte er. Mehr Geld durch den Kompromiss mit dem Regime in Teheran bedeute »mehr Repression im Iran und mehr Aggression aus dem Iran«. Dass man einen »wahnsinnigen Tiger in ein Kätzchen verwandeln« kann, sei ein Irrglaube. Die Worte des israelischen Premierministers hätten schärfer kaum sein können. Gesprochen hat er sie Anfang Oktober des vergangenen Jahres auf der UN-Vollversammlung. Sie waren eine Warnung davor, die Sanktionen aufzuheben. Doch genau das ist nun geschehen: Weil die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran bescheinigt hat, seine Verpflichtungen aus dem im Juli 2015 vereinbarten Abkommen von Wien über den Rückbau seines Nuklearprogramms erfüllt zu haben, beendet der Westen sein Embargo.

Die iranische Führung ist davon begeistert. Von einer »goldenen Seite«, die für die Geschichte seines Landes aufgeschlagen worden sei, sprach Präsident Hassan Rohani. Auch westliche Politiker sind euphorisiert. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier etwa hält den Schritt für »einen historischen Erfolg der Diplomatie«, sein britischer Amtskollege Philip Hammond glaubt, »der Nahe Osten und die weitere Welt« würden nun »zu einem sichereren Ort«. Genauso sieht es der amerikanische Außenminister John Kerry. Benjamin Netanjahu dagegen unterstrich seine Einschätzung vom vergangenen Oktober noch einmal. Er erklärte, Teheran werde den Nahen Osten weiter destabilisieren und weltweit den Terrorismus verbreiten. Das iranische Regime habe sein Streben nach Atomwaffen keineswegs aufgegeben.

Die atomare Option bleibt, die Aufrüstung kommt

In der Tat behält der Iran grundsätzlich »die technologischen Instrumentarien, um die Verwirklichung seiner Atompläne bei Bedarf wieder zielstrebig in Angriff zu nehmen«, wie Richard Herzinger schreibt. »Alleine, dass es über diese Option – nunmehr mit dem faktischen Plazet des Westens – weiterhin verfügt, verschafft dem Regime in der weltpolitischen Arena ein Droh-und Erpressungspotenzial, das ihm einen erheblichen Zuwachs an Einfluss in der Region sichert.« Teheran weiß außerdem, dass eine Wiedereinsetzung der Sanktionen nach etwaigen Verstößen gegen das Abkommen von Wien unrealistisch und deshalb unwahrscheinlich ist. Zumal internationale Unternehmen und Wirtschaftsverbände das Ende des Embargos frenetisch bejubeln, weil sie nun auf extrem lukrative Aufträge hoffen dürfen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie beispielsweise rechnet damit, dass das Handelsvolumen mit dem Iran von zuletzt 2,4 Milliarden Euro jährlich langfristig auf zehn Milliarden Euro pro Jahr steigt.

Zwischen 100 und 150 Milliarden Euro an »eingefrorenen« Geldern werden für den Iran sofort frei. Das Land verfügt über die zweitgrößten Gas- und die viertgrößten Erdölreserven der Welt. Weite Teile der iranischen Wirtschaft werden von den berüchtigten Revolutionsgarden kontrolliert. »Die Aufhebung der Sanktionen wird nicht nur der iranischen Wirtschaftskraft einen spektakulären Schub verleihen, sondern auch den Aufrüstungsplänen des Regimes mächtigen Auftrieb geben«, befindet Richard Herzinger. »Nach eigenen Angaben will Teheran fürs erste 21 Milliarden Dollar in die Modernisierung und den Ausbau seiner militärischen Ausrüstung investieren.« Dazu gehören Düsenjäger, Panzer, Boden-Meer-Raketen und Luftabwehrraketen, alles aus russischer Produktion.

Erhöhte Gefahr für Israel

Der Deal von Wien und die Außerkraftsetzung der Sanktionen stärken das Regime in Teheran erheblich – wirtschaftlich wie auch politisch. Die Vereinbarungen wirken wie ein Freibrief für den Iran, seine kriegerische, auf Hegemonie in der Region zielende, destabilisierende Außenpolitik fortzusetzen. In Syrien, im Irak, im Libanon und im Jemen wird die »Islamische Republik« ihren Einfluss weiter ausdehnen. Die libanesische Hisbollah, die auch in Syrien kämpft, wird vom neuen iranischen Geldsegen ebenfalls erheblich profitieren. Zuletzt hatte Teheran die monetäre Unterstützung der antisemitischen Terrororganisation um 40 Prozent gekürzt, um den Krieg in Syrien zu finanzieren. Nun kann die Gotteskriegerpartei damit rechnen, wieder deutlich mehr Mittel und Waffen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Damit erhöht sich auch die Gefahr für Israel: »Der Süden Syriens könnte werden, was der Süden des Libanons schon ist: ein von der Hisbollah kontrolliertes Gebiet an Israels (nördlichen) Grenzen«, sagt Daniel Nisman vom Nahost-Think-Tank »Levantine Group«.

Hinzu kommt, dass der Iran weiter sein konventionelles, gegen Israel gerichtetes Raketenprogramm ausbauen kann – denn dieses war kein Bestandteil des Wiener Abkommens. Zwar hat die amerikanische Regierung deshalb neue Sanktionen gegen das iranische Regime verhängt. Doch das dürfte kaum mehr als eine »wenig effektive Alibigeste« (Herzinger) gegenüber dem jüdischen Staat sein. Von ihren Vernichtungsdrohungen gegen Israel wird sich die iranische Führung dadurch jedenfalls nicht abbringen lassen – und darauf hat auch weder im Zuge des Wiener Deals noch danach je eine Regierung außer der israelischen ernsthaft gedrängt. Folgerichtig sagte der oberste religiöse Führer des Iran, Ali Khamenei, noch im September des vergangenen Jahres: »Mit Gottes Hilfe wird es in 25 Jahren kein zionistisches Regime mehr geben.« Wie ungebrochen der iranische Antisemitismus ist, zeigt sich aber auch daran, dass es in diesem Jahr erneut einen »Karikaturen-Wettbewerb« zum Holocaust geben soll. Er wird von der Teheraner Stadtverwaltung organisiert und im Juni in Mashhad durchgeführt.

Trauriger Hinrichtungsrekord

Ohnehin hat sich am Charakter des iranischen Regimes seit dem Amtsantritt Hassan Rohanis nichts geändert, wie der wissenschaftliche Direktor von »Stop the Bomb«, Stephan Grigat, zu Recht feststellt: »Derzeit findet im Schatten von Rohanis Charmeoffensive die schlimmste Verhaftungswelle im Iran seit 2009 statt. Sein angeblich moderates Regime stellte 2015 einen traurigen Hinrichtungsrekord mit über 1.000 Toten auf.« Im Rahmen des Revolutionsexports führe das Regime »Krieg in Syrien, im Jemen sowie im Irak und befeuert über Terrororganisationen wie der Hisbollah den Dschihad gegen Israel, während die Spitzen des Regimes immer wieder den Holocaust leugnen«. Wer mit dem Iran Geschäfte mache, finanziere diese Politik des Regimes. Genau das aber geschieht nun in einem immensen Ausmaß. Wie hatte es Benjamin Netanjahu vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen formuliert? »Es macht nicht Frieden wahrscheinlicher, wenn man den aggressiven Iran mit Dollar und Waffen versorgt, sondern Krieg.« Er hat, so steht zu befürchten, schlichtweg recht.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Iranische Geistliche trampeln bei einer Demonstration auf amerikanischen und israelischen Flaggen herum. Teheran, September 2012.


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Wider die janzen Jecken! January 19, 2016 | 05:10 pm

Köln in der Silvesternacht, vor dem Dom

Die Diskussionen über die sexualisierten Angriffe in der Kölner Silvesternacht sind stark polarisiert und emotionalisiert. Stimmen der Vernunft haben es schwer, aber es gibt sie. Eine kleine Bestandsaufnahme.

Nach den Terroranschlägen am 13. November des vergangenen Jahres in Paris bat mich die Wochenzeitung »Jungle World«, einen Beitrag zu den Reaktionen auf die Angriffe zu verfassen. Angesichts der ungeheuren Fülle an Äußerungen war das eine komplizierte Aufgabe, dennoch hatte ich den Eindruck, in der Diskussion vor allem bekannte Muster zu entdecken. »Eigene Befindlichkeiten sind wichtiger als das Mitgefühl mit den Opfern«, schrieb ich, und: »Unerschütterlich scheinen die Gewissheiten, die in der Verarbeitung solcher Geschehnisse geäußert und als Einschätzungen präsentiert werden. Das ist zunächst einmal verständlich, denn wo das Innehalten, Nachdenken und Zweifeln keine Optionen sind, weil der Drang, etwas derart Ungeheuerliches möglichst schnell zu erklären, einzuordnen und emotional zu bewältigen, zu groß ist, hält man sich bevorzugt an vertraute Erklärungs-, Deutungs- und Reaktionsmuster. Diese wiederum verraten viel über Haltungen, Befindlichkeiten und Prioritäten – zumal angesichts der Möglichkeit, sich in den sozialen Netzwerken mitzuteilen, wo die Verlockung, rasant zu reagieren und dafür mit ›Likes‹ überhäuft zu werden, häufig erheblich größer ist als die Einsicht in die Notwendigkeit von Reflexion.«

Ein ähnliches Urteil scheint mir auch jetzt, im Lichte der gewalttätigen Angriffe am Silvesterabend in Köln und anderen deutschen Städten sowie der Diskussion über die Konsequenzen daraus, angemessen zu sein. Zwar hat es sich bei den sexualisierten Attacken nicht um Terroranschläge gehandelt, »aber der Effekt ist derselbe«, wie es Thomas von der Osten-Sacken in einem klugen Interview der »Wiener Zeitung« formuliert hat. Die gesellschaftliche Debatte ist stark polarisiert, die Bescheidwisserei dabei eminent groß. »Die Deutschen haben ein kollektives Problem«, sagt Osten-Sacken, »es fehlt die Mitte, ein Common Sense, der in der Lage ist, Widersprüche wahrzunehmen«. Das gehe den öffentlichen Diskussionen völlig ab, vor allem bei den existenziellen Fragen Sexualität, Krieg und Frieden. »Dann wird die Debatte in Deutschland immer unglaublich hysterisch, gesinnungsethisch. Die Auseinandersetzung mit Fakten und Widersprüchen ist nicht sehr ausgeprägt.«

Der Ton wird hasserfüllter, hemmungsloser und inhumaner

Das gilt zunächst einmal für diejenigen, die nachgerade darauf gewartet zu haben scheinen, dass so etwas wie in Köln geschieht, weil sie es als befriedigende Bestätigung dessen begreifen, was sie ohnehin schon immer gewusst zu haben glauben: dass das mit den vielen Flüchtlingen und den ganzen anderen »Südländern« einfach nicht gut gehen kann. Man tut diesen Leuten gewiss nicht Unrecht, wenn man feststellt, dass sie, um es zurückhaltend zu formulieren, ein grundsätzliches Problem damit haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und eine Vielzahl von Asylsuchenden aufnimmt. Und dass sie deshalb auch nicht das Geringste dafür tun wollen, um zur Bewältigung der unvermeidlichen Probleme, Schwierigkeiten und Konflikte beizutragen, die aus der Immigration erwachsen – im Gegenteil. Ihre Empörung darüber, was in Köln passiert ist, speist sich nicht aus einer Empathie gegenüber den Opfern (was sich schon daran zeigt, dass sie sexualisierte Gewalt gegen Frauen nicht die Bohne interessiert, wenn die Täter autochthone Landsleute sind). Sie resultiert auch nicht aus der Verwerflichkeit der Tat, sondern aus der Herkunft der Täter.

In den sozialen Medien, den Netzwerken, Foren und Kommentarspalten, aber auch auf Demonstrationen wird der Ton, der von diesem Spektrum angeschlagen wird, immer hemmungsloser, immer hasserfüllter, immer inhumaner. Er richtet sich gegen Migranten, gegen das politische Führungspersonal, gegen die Medien, gegen politisch Andersdenkende. Der »Generalverdacht«, vor dem Politik und Medien gerne warnen, ist hier längst zum Generalurteil geworden. In der FAZ hat Oliver Georgi zahlreiche Belege dafür zusammengetragen, auf Fisch+Fleisch hat Susannah Winter es getan. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Gewaltfantasien und Verschwörungstheorien sind Legion auf den einschlägigen Seiten. In Köln löste die Polizei unlängst eine »Pegida«-Demonstration nach Ausschreitungen, bei denen Menschen verletzt wurden, schon nach wenigen Metern auf, in Leipzig rief die »Pegida«-Wortführerin Tatjana Festerling unverblümt zur Gewalt auf, als sie sagte: »Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.« Rechtsradikale Hooligans zogen derweil eine Schneise der Verwüstung durch den links geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz.

Man muss an dieser Stelle auch noch einmal nachdrücklich daran erinnern, dass die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte dramatisch gestiegen ist. Das Bundeskriminalamt hat diesbezüglich im vergangenen Jahr sage und schreibe 887 Straftaten registriert, von Hakenkreuz-Schmierereien bis zu Brandanschlägen. Ein Rechercheteam der »Zeit« ging 222 gewaltsamen Angriffen auf Flüchtlingsheime nach, die sich zwischen Januar und November 2015 ereignet hatten. Darunter waren 93 Brandanschläge, wovon sich etwa die Hälfte gegen bewohnte Unterkünfte richtete. »Es ist ein glücklicher Zufall, dass bisher kein Flüchtling getötet wurde«, hielten die Autoren fest. Seit den Kölner Angriffen gründen sich zunehmend »Bürgerwehren«, die exerzieren wollen, was sie für rechtens halten. Die Zahl der Anträge auf einen Waffenschein nimmt zu. Der zivilisatorische Firnis ist dünn, der Ruf nach autoritären, drakonischen, extralegalen Maßnahmen beängstigend laut.

Rassismus des Antirassismus

Auf der anderen Seite greifen die linken, linksliberalen und feministischen Kräfte der Republik ihrerseits zu den gewohnten und vertrauten Erklärungsmustern. In der – berechtigten – Kritik und Abwehr rassistischer Stereotype in der Debatte über die Taten von Köln lassen sie oftmals die spezifischen Hintergründe der Angriffe und ihre besondere Dimension untergehen; durch Vergleiche – etwa mit dem Oktoberfest oder dem Karneval – wird de facto eine Relativierung vorgenommen. Symptomatisch ist in dieser Hinsicht der »#ausnahmslos«-Aufruf von 22 Feministinnen, den Thierry Chervel im »Perlentaucher« einer brillanten Kritik unterzogen hat. Der Appell offenbare »den innersten Widerspruch jener Post- und Gender-Diskurse, die noch die letzte Differenz zur ›Kultur‹ erheben, die zu respektieren wäre, und die zugleich den Namen bestimmter Differenzen nicht aussprechen wollen«. Die Kölner Geschehnisse seien für die Autorinnen »nur ein Detail in einem Riesenpanorama der Unterdrückung« von Frauen und die Hintergründe der Täter daher nicht weiter erwähnenswert.

»Es ist die Krux von Post- und Genderdiskursen, dass sie einerseits noch die speziellsten Identitätsformen zur ›Kultur‹ sanktuarisieren, die stets von einem ›Safe Space‹ des ›Respekts‹ zu umgeben sei, dass sie aber andererseits die Wirkkraft von Kulturen leugnen, sobald diese gegen das Allgemeine ausschlagen«, schreibt Chervel weiter. »Dass die jungen Nordafrikaner die Frauen in der Weise belästigt haben, wie sie es taten, ist für die Autorinnen alles andere als kulturell geprägt – hier gilt auf einmal das soziale Argument. Nicht die Kultur macht sie böse, sondern die Tatsache, dass der weiße Mann sie unterdrückt.« Die vermeintlich Unterdrückten sind in dieser Sichtweise lediglich »willenlose Bündel der Marktkräfte«, also selbst Opfer, die Frauen sind bloß »der Nebenwiderspruch in dieser langen Kette an Folgerungen«, und der »weiße Mann« ist die einzig agierende Kraft der Geschichte. »Alle anderen sind nicht nur exkulpiert, es wird ihnen im Grunde die Fähigkeit zu einem Handeln aus eigenem Impuls abgesprochen« – eine Art »Rassismus des Antirassismus«, wie Pascal Bruckner es einmal genannt hat.

In einem ebenfalls sehr lesenswerten Gastbeitrag für die FAZ hat der Autor und Filmemacher Samuel Schirmbeck das muslimische Frauenbild analysiert und deutlich gemacht, dass es konstitutiv für die Angriffe in der Kölner Silvesternacht war. Sexualisierte Gewalt gehöre in Nordafrika und im Nahen Osten zum Alltag; in dieser Hinsicht sei dort »permanent ›Oktoberfest‹ und ›Karneval‹«, und keine Frau könne sich entziehen, indem sie diese Veranstaltungen meidet. Sexuelle Übergriffe seien »in islamischen Ländern die Regel und nicht Ausnahmen«. Der frühere Algerien-Korrespondent der ARD zitiert unter anderem die ägyptische Schriftstellerin und Feministin Mona Eltahawy, die in der französischen Zeitung »Le Monde« schrieb: »Nennen Sie mir den Namen arabischer Länder, und ich werde Ihnen eine Litanei an Beispielen für den schlimmen Umgang – er ist tausendmal schlimmer, als Sie denken – mit Frauen rezitieren, der von einer giftigen Mischung aus Kultur und Religion angefacht wird, mit der sich anscheinend nur wenige auseinandersetzen wollen, aus Angst, der Blasphemie beschuldigt zu werden oder zu schockieren.«

Stimmen der Vernunft

Westliche Frauen, so Schirmbeck, »gelten bei vielen jungen Nordafrikanern als halbe Huren, weil ›sie es ja schon vor der Ehe mit vielen Männern tun‹«. Und längst nicht nur bei vielen Nordafrikanern, sondern grundsätzlich bei vielen männlichen Muslimen, denn: »Die islamische Grundeinteilung der Welt in ›Gläubige‹ und ›Ungläubige‹ ermutigt den Übergriff auf ›westliche‹, gleich ›ungläubige‹ Frauen.« Gleichzeitig gibt es Musliminnen und Muslime, die sich vehement gegen das dominierende islamische Frauenbild wenden; in Deutschland gehören beispielsweise Seyran Ateş, Güner Balcı und Ahmad Mansour dazu. Letzterer versucht vor allem mit seinem Projekt »Heroes«, archaische Denkstrukturen aufzubrechen und jungen Muslimen dabei zu helfen, ihre fatalen Geschlechterrollenbilder zu überwinden. »In manchen arabischen Kulturen führen Erziehungsmethoden, die auf Tabuisierung der Sexualität und Abwertung von Frauen basieren, zu solchen Taten« wie in Köln, sagt Mansour. »Darunter leiden nicht nur blonde westliche Frauen, sondern auch jede Frau, die die krankhaften traditionellen Vorstellungen ablehnt und versucht, frei zu leben.«

Dass Mansours Einschätzungen und sein pädagogisches Wirken weder bei Linken noch bei Rechten nennenswerten Widerhall finden, ist so bezeichnend wie folgerichtig: Für die Rechten sind Muslime gefährliche, kriminelle Fremde, die man nicht ändern kann, für die Linken sind sie Opfer, und alles, was sie tun, ist letztlich auf diese Eigenschaft zurückzuführen. Aus dieser Ontologisierung lassen sie weder die einen noch die anderen entkommen. Den Linken und Linksliberalen scheint außerdem die Einsicht schwerzufallen, dass es sich bei den Geflüchteten nicht per se um freundliche, hilfsbedürftige und dankbare Menschen handelt, sondern dass sie nun mal aus autoritären, brutalisierten Ländern und Gesellschaften stammen. Dass daraus ein beträchtliches Konfliktpotenzial erwächst, liegt auf der Hand, und es ist fatal, diese Tatsache zu vernachlässigen, sie in Klagen über die Dominanz des »weißen Mannes« zu relativieren oder als rassistisches Stereotyp zu geißeln.

Rechtsstaat und Orbánisierung

Die Bundespolitik versucht unterdessen, durch allerlei Vorschläge, Beschlüsse und Maßnahmen dem Eindruck entgegenzuwirken, dass sie mit der Situation nach den Kölner Angriffen überfordert ist. Und wieder einmal glaubt man, dass die Gesetze nicht ausreichen, sondern unbedingt verschärft gehören. Schon werden die Hürden für eine Abschiebung straffällig gewordener Nichtdeutscher gesenkt, die CSU will Ausweisungen sogar ohne Prozess und Urteil ermöglichen, womit sie mal eben das Prinzip der Unschuldsvermutung für entbehrlich erklärt. In der Öffentlichkeit werden Stimmen lauter, die einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge fordern oder Zuwanderer aus bestimmten Staaten grundsätzlich nicht mehr nach Deutschland einreisen lassen wollen. Es war der Linken-Politiker Jan Korte, der in einem Interview des »Deutschlandfunks« auf elementare Grundsätze des Rechtsstaats hinweisen musste: Das Asylrecht ist ein Menschenrecht, es gilt auch für Straftäter, und im Übrigen gibt es das Strafrecht. »Jeder Deutsche, der straffällig ist, muss der Justiz übermittelt werden, genauso wie jemand mit einem Migrationshintergrund«, sagte er. »Die Menschen sind noch alle gleich. Das ist Artikel eins des Grundgesetzes.«

Auch zur Idee von Sigmar Gabriel, straffällig gewordene Flüchtlinge in ihr Herkunftsland abzuschieben und sie dort die Haft verbüßen zu lassen, sagte Korte, was zu sagen war: »Es gibt die Genfer Flüchtlingskonvention, die gilt. Wollen wir das alles nicht mehr beachten? Soll ich jetzt einen Kriminellen, der zum Beispiel einen syrischen Fluchthintergrund hat, in Assads Folterkeller schicken, um dort die Haft zu verbüßen?« Es sei die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass es bestimmte humanistische Mindeststandards gibt. Man könne auch nicht einfach Asylsuchende an der Grenze abweisen, weil man sie verdächtigt, kriminell zu sein: »Sehe ich das im Gesicht jemandem an? Soll ich sagen, wer schwarze Haare hat, ist potenziell kriminell? Das kann es doch nicht sein, sondern es gilt nach wie vor, jeder Mensch hat das Recht, Asyl zu beantragen. Es gibt ein Verfahren. Wenn er hier bleiben kann, einen Aufenthaltstitel hat, dann muss er sich an Recht und Gesetz halten, wie das jeder andere auch tun muss, und wenn er das nicht tut, gibt es die Polizei, die Ermittlungsbehörden und schließlich die Justiz.«

Mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik wiederum, die seit den Kölner Geschehnissen erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt ist, wies Thomas von der Osten-Sacken auf Wahrheiten hin, die in der öffentlichen Debatte allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Europa habe »viel dazu beigetragen, dass die Lage in Syrien so eskaliert ist, dass Teile der 14 Millionen Flüchtlinge, die in der Gegend herumirren, auch den Weg nach Europa finden«, sagte er. Langsam bemerke man in Deutschland, dass der Nahe Osten lediglich zwei Flugstunden entfernt ist. »Wenn man dort nicht interveniert, kommt das Gift, das sich dort entwickelt hat, hierher.« Solange die Ursache im Nahen Osten nicht behoben sei, die immer vielfältiger und brutaler werde, gebe es keine Lösung. »Wäre 2012 die Flugverbotszone in Syrien durchgesetzt worden«, so Osten-Sacken, »dann wären die Flüchtlinge jetzt nicht hier«. Man könne sich nicht vor den Flüchtlingsmassen abschotten, die man selbst produziert habe, alleine Griechenland habe »insgesamt 3.700 Kilometer Grenze«. Der Effekt einer Abschottungspolitik sei zudem nur, »dass Europa autoritärer und ekliger wird. Wenn man die Flüchtlinge und nicht die Fluchtgründe bekämpft, führt das zur Orbánisierung Europas.«

Kaum eine Rolle in den Diskussionen spielt auch, dass An- und Übergriffe von Männern für viele weibliche Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak sowohl auf ihrer Flucht nach Europa als auch in den Flüchtlingsunterkünften alltäglich sind. Viele Frauen und Mädchen sind Gewalt, Ausbeutung und sexualisierter Belästigung ausgesetzt, und zwar auf »jeder Station ihrer Reise, auch auf europäischem Boden«, wie es in einem Bericht von »Amnesty International« heißt. »Nachdem sie die Schrecken des Krieges in Syrien und im Irak erlebten, haben diese Frauen alles riskiert, um für sich und ihre Kinder Sicherheit zu finden«, sagte eine Amnesty-Mitarbeiterin. Doch stattdessen erführen sie weitere Demütigung und Unterdrückung – und nur »wenig Unterstützung oder Schutz«. Eine Problematik, bei der ein immenser Handlungsbedarf besteht und die in der Debatte über »Köln und die Folgen« eigentlich einen großen Raum einnehmen müsste. Doch für sie ist inmitten all der Befindlichkeiten und Gewissheiten kein Platz.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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Niemand regiert die Welt January 16, 2016 | 07:39 am

Eine Aufklärung gegen Verschwörungstheorien

Vorträge und Diskussion mit Finn Blumberg

Donnerstag, 4. Februar 2016, 19.00 Uhr, Jena                                                          Kassablanca
Montag, 8. Februar 2016, 19.00 Uhr, Konstanz                                                           Contrast JugendKultur

Die immer komplexer werdende Welt wird durch Verschwörungstheorien in einfachen Erklärungen dargestellt. Hinter den Geschehnissen auf der Welt werden Institutionen, Personen oder vereinzelt Staaten vermutet, die sie im Geheimen lenken. In letzter Zeit traten Personen, die an Verschwörungstheorien glauben, immer mehr in die Öffentlichkeit und beteiligen sich an Demonstrationen.

Wie Verschwörungstheorien entstehen, warum Personen daran glauben und welche Auswirkungen es auf sie und die Gesellschaft hat, wird in dem Vortrag unter Berücksichtigung von Aspekten wie der Gefährlichkeit und den Grundmustern aufgezeigt.

Finn Blumberg recherchiert und forscht zu den Themengebieten der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF), unter anderem zu Nationalsozialimus, Rassismus und Antisemitismus.

Kein antisemitischer Terror, nirgends January 15, 2016 | 06:00 pm

Der jüdische Supermarkt in Paris. Foto: J.J. Georges, lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons

Obwohl der antisemitische Gehalt islamistischer Terroranschläge nicht zu übersehen ist, werden diese Angriffe in Europa meist nicht als antisemitisch begriffen. Attacken in Israel werden in den Medien häufig sogar nicht einmal Terror genannt. Die Nachsicht mit den judenfeindlichen Tätern ist groß, auch wenn man ihre Mittel nicht teilt.

Ein Jahr liegt der Terroranschlag auf den jüdischen Supermarkt »Hyper Cacher« an der Porte des Vincennes in Paris nun zurück. Am 9. Januar 2015, zwei Tage nach dem mörderischen Angriff auf Redakteure und Mitarbeiter der Zeitschrift »Charlie Hebdo«, stürmte der Islamist Amedy Coulibaly gegen 13 Uhr den Laden, erschoss vier Juden und nahm weitere als Geiseln. Während seiner Tat führte der Mörder ein Telefonat mit einem französischen Fernsehsender und machte darin die antisemitische Motivation für seine Tat deutlich. Auf die Frage, ob er sich das Geschäft aus einem bestimmten Grund ausgesucht habe, antwortete er: »Ja. Die Juden. Wegen der Unterdrückung, vor allem des Islamischen Staats, aber überall. Es ist für alle Gegenden, wo Muslime unterdrückt werden. Palästina gehört dazu.« Als er den »Hyper Cacher« betrat, rief Coulibaly: »Ihr seid Juden, ihr werdet heute alle sterben!«

Dieser Mordanschlag war längst nicht die erste antisemitische Attacke in Frankreich. Bereits in den Jahren zuvor hatte es Angriffe gegeben, einige davon endeten tödlich. Im Januar 2006 beispielsweise wurde Ilan Halimi in Paris von muslimischen Einwanderern entführt und über einen Zeitraum von drei Wochen zu Tode gefoltert, weil er Jude war. Im März 2012 ermordete der Islamist Mohamed Merah drei jüdische Kinder und einen Rabbi vor einer jüdischen Schule in Toulouse – um »palästinensische Kinder zu rächen«, wie er sagte. Im Mai 2014 wurden in einem Vorort von Paris zwei Juden vor einer Synagoge brutal zusammengeschlagen. Im Dezember 2014 überfielen, ebenfalls in einem Vorort der Hauptstadt, mehrere bewaffnete Männer ein junges jüdisches Paar in deren Wohnung, raubten es aus und vergewaltigten die Frau. Ihr Lebensgefährte sagte, die Täter hätten ihren Überfall damit begründet, dass Juden Geld hätten und es nicht zur Bank brächten, sondern zu Hause aufbewahrten.

Exodus der französischen Juden

»Wir befinden uns in einer Kriegssituation«, erklärte Roger Cukierman, der Vorsitzende des Repräsentativen Rats der Jüdischen Institutionen Frankreichs (Crif), kurz nach dem Angriff auf den jüdischen Supermarkt. Er respektiere daher alle, die sich nicht länger Anfeindungen und Gewalt aussetzen wollten und nach Israel auswanderten. Die französische Regierung versucht dagegen, die jüdischen Bürger im Land zu halten. »Ohne seine Juden wäre Frankreich nicht mehr Frankreich«, sagte Premierminister Manuel Valls. Der Polizeischutz für jüdische Einrichtung wurde intensiviert. Doch die Massenemigration französischer Juden ging und geht weiter: 7.900 von ihnen wanderten 2015 nach Israel ein, zehn Prozent mehr als im Jahr davor – ein neuer Höchststand. Die Franzosen stellen damit die größte Gruppe unter den Neuankömmlingen im jüdischen Staat.

Das ist kein Wunder, denn der Antisemitismus in Frankreich – vor allem der islamistisch motivierte – nimmt seit Jahren dramatisch zu. Nach Angaben des französischen Innenministeriums ist von allen als rassistisch eingestuften Taten knapp die Hälfte gegen Juden gerichtet. Wer eine Kippa oder eine Halskette mit einem Davidstern trägt, muss damit rechnen, auf offener Straße beschimpft und angespuckt zu werden. In der jüdischen Gemeinde von Marseille diskutiert man derzeit nach mehreren Angriffen, ob es ratsam ist, auf das Tragen der Kippa zu verzichten. Während der israelischen Militärschläge gegen die Hamas im Sommer 2014 verwüsteten islamistische Täter jüdische Geschäfte und Einrichtungen oder setzten sie gar in Brand. Von ultrarechten Politikern wurde derweil die Forderung erhoben, jüdischen Auswanderern die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, und der Wehrdienst in der israelischen Armee mit dem »Jihad« der Terroristen des »Islamischen Staates« verglichen.

Dennoch haben die vier Morde im jüdischen Supermarkt in den öffentlichen Reaktionen eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Ein Bekenntnis wie »Je suis aussi Juif« (»Ich bin auch Jude«) war nur selten wahrzunehmen. »Es ist fast so, als würde Terrorismus gegen Juden als Normalität wahrgenommen und, schlimmer noch, als Reaktion auf den Nahostkonflikt rationalisiert«, kommentierte Bernhard Torsch in einem Blogbeitrag mit dem Titel »Alle sind Charlie, keiner ist Jude« treffend. »Dass man den Skandal der Dauerbedrohung jüdischen Lebens in Europa hingenommen hat, ist aber eine der Wurzeln des Nachtschattengewächses Terrorismus«, so Torsch weiter. »Kaum jemand schien zu verstehen, dass es nicht nur darum geht, jüdische Menschen und Einrichtungen mit Polizeistreifen zu beschützen, sondern dass die Notwendigkeit für diesen Schutz das eigentliche Problem ist. So wie das eigentliche Problem am islamischen Terrorismus nicht die Qualität der Abwehrmaßnahmen dagegen ist, sondern dass diese Maßnahmen nötig sind.«

Verharmlosung des Terrors gegen Juden

Doch über den Hass gegen Juden spricht man in Europa nicht gerne. Islamistische Terroranschläge werden auch dann nicht als antisemitisch qualifiziert, wenn ihre antisemitische Stoßrichtung nicht zu übersehen ist. Angriffe in Israel wiederum werden oft genug nicht einmal als Terror begriffen (und als antisemitisch ohnehin nicht). Als beispielsweise der Deutsche Bundestag Ende November der Opfer der jüngsten Attacken gedachte, war es Bundestagspräsident Norbert Lammert wichtig, über die Trauer angesichts der Ereignisse in der französischen Hauptstadt diejenigen nicht zu vergessen, die in anderen Terrorangriffen ermordet wurden. Lammert sagte: »Der Terror betrifft uns alle, er kennt keine Grenzen. Wir denken nicht nur an die Opfer in Paris, sondern ebenso an die über 200 russischen Passagiere, die auf dem Rückflug von ihrem Urlaubsort Ägypten waren, an die Hotelgäste in Bamako und Mogadischu, an die Menschen in Sarajevo, Bagdad und Beirut, die alle in den vergangenen drei Wochen bei Terroranschlägen jäh aus ihrem Leben gerissen wurden.«

Dass seit Anfang Oktober in Israel eine Art Messer-Intifada tobt, bei der Palästinenser überwiegend mit Stichwerkzeugen, aber auch mit Brandsätzen und Schusswaffen jüdische Israelis töten und verletzen, unterschlug der Bundestagspräsident einfach. Auch in den Fotostrecken mit Beispielen für terroristische Angriffe seit dem 11. September 2001, die zahlreiche deutschsprachige Online-Medien nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015 veröffentlichten, fehlte der jüdische Staat so gut wie immer. Dabei steht Israel im Fadenkreuz islamistischer Terroristen wie kaum ein anderes Land. Seit der Jahrtausendwende sind dort 1.292 Zivilisten palästinensischen Attentaten zum Opfer gefallen. Würde man diese Zahl auf die deutsche Bevölkerung hochrechnen, dann wären das 12.000 Tote in 15 Jahren.

Doch wie oft hieß es etwa während der zweiten Intifada, die Selbstmordattentate – bei denen es um nichts anderes ging, als vollkommen unterschiedslos so viele Juden wie möglich zu töten – seien zwar bedauerliche und überzogene, aber doch irgendwie nachvollziehbare Reaktionen auf die »israelische Besatzung« und die daraus resultierende »palästinensische Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit«. Dass die palästinensischen Terrororganisationen ihre Aktivitäten keineswegs als Verzweiflungstaten begreifen, sondern als offensive, militärische Mittel zur »Befreiung ganz Palästinas« von den Juden, und dass sie die Mörder als »Märtyrer« feiern und deren Familien mit großzügigen Pensionen versorgen, wird dabei geflissentlich übergangen. Denn es würde die Erzählung von den unterdrückten, frustrierten Palästinensern, die keinen anderen Ausweg hätten als wahllose Angriffe auf israelische Zivilisten, obsolet machen. Allenfalls ist man bereit, eine vermeintlich äquidistante Position einzunehmen und von der »Gewaltspirale« und den »Radikalen auf beiden Seiten« zu sprechen – also den demokratischen Staat Israel und vernichtungswütige antisemitische Banden auf eine Stufe zu stellen. So geschieht es häufig auch in der Berichterstattung über die derzeitigen Angriffe von Palästinensern mit Messern, Macheten und Molotow-Cocktails.

Nachsicht mit den Tätern

Islamistische Attentäter wie Amedy Coulibaly, die in Europa Anschläge verüben, begründen ihre Taten oft damit, sie wollten die »zionistischen Verbrechen an den Palästinensern« rächen. Das tun sie durch Angriffe auf Ziele, die jüdisch sind (oder die sie für jüdisch halten) – und eben nicht »nur« israelisch. Das verurteilt man in Europa zwar meist pflichtschuldig, aber in diese Verurteilung mischt sich oft ein gewisses Verständnis, ein vernehmliches »Aber«, weil man selbst der Überzeugung ist, dass Israel solche Taten mindestens mitzuverantworten hat. Das heißt, es wird etwas rationalisiert, das eigentlich irrational ist. Im Antisemitismus wird nicht das Wahnhafte, das Weltanschauliche, das Ideologische, das Irrationale gesehen, vielmehr hält man ihn – wenn man ihn überhaupt beim Namen nennt – bloß für eine fehlgeleitete, aber doch irgendwo begreifliche, weil im Kern rationale Antwort auf erlittenes Unrecht.

Die ablehnende Haltung vieler Europäer gegenüber Israel führt auch dazu, dass man nicht sehen will, dass man mit den Israelis im Grunde genommen in einem Boot sitzt. Die Feindeserklärung der Islamisten gegenüber dem Westen geht mit der Feindeserklärung gegenüber dem jüdischen Staat einher. Das müsste eigentlich eine Solidarisierung zur Folge haben, doch genau die will man nicht vollziehen. Entsprechend wird der antisemitische Gehalt vieler islamistischer Terrorangriffe in Europa genauso beschwiegen, kleingeredet oder bestritten wie der antisemitische Gehalt, den jeder islamistische Terrorangriff in Israel hat. Man versteht in Deutschland und Europa den antisemitischen Kern des Islamismus nicht und will ihn auch nicht verstehen. Das hat viel damit zu tun, dass die sogenannte Israelkritik in unseren Breitengraden selbst antisemitische Züge trägt und man deshalb Teile der Logik der Islamisten durchaus nachvollziehen kann. Selbst wenn man ihre Mittel nicht teilt, ist die Nachsicht daher groß. Absurd groß.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Der jüdische Supermarkt in Paris. Foto: J.J. Georges, lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons.


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Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen January 15, 2016 | 02:57 pm

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch,ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Dienstag, 26. Januar 2016, 20.00 Uhr, Hamburg  
Universität Hamburg, H4, Geomatikum, Bundesstr. 55

Eine Veranstaltung des AStA der Uni Hamburg im Rahmen der Veranstaltungsreihe  „Ich konsumiere, du konsumierst, wir k…kritisieren“. In Zusammenarbeit mit dem Lehrlabor „Bildung für nachhaltige Entwicklung“.

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken
und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

 

 

Bankenkollaps, Wirtschaftskrise, Staatsbankrott January 11, 2016 | 07:55 am

Ursachen und Erklärungen der Weltwirtschaftskrise seit 2008

Workshop mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 21. Januar 2016, 15.00 Uhr, Mosbach                                                ver.di Bildungszentrum, Am Wasserturm 1-4, 74821 Mosbach

im Rahmen des Seminars „Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent – die Geschichte des neoliberalen Europas nach 1989″

Eine Veranstaltung von ver.di GewerkschaftsPolitische Bildung

Seminarbeschreibung: Der Zusammenbruch der europäischen Nachkriegsordnung und die Auflösung der Sowjetunion weckten bei vielen Europäern große Hoffnungen. Bald begann unter dem Einfluss westlicher Experten der Umbau der staatssozialistischen Ökonomien zu liberalen Marktwirtschaften. Die neoliberale Transformation brachte Gewinner und Verlierer hervor. Jugoslawien zerbrach an inneren Widersprüchen und äußerer Einflussnahme. Russland glitt in ein wirtschaftliches und politisches Chaos ab, auf dem Präsident Putin sein autoritäres Regime begründete. Länder wie Polen und Tschechien erholten sich von der Krise nach 1989 und sind heute Mitglieder der EU. Aber auch der Westen des Kontinents wurde auf eine neoliberale Ordnung getrimmt und dem Regime der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung unterworfen. Das Seminar beschreibt die Grundlinien dieser Entwicklung und analysiert die Geschichte einzelner Länder als historische Fallbeispiele

 

Eine Baisse für das NGO-Business? December 30, 2015 | 10:34 am

Die israelische Justizministerin Ayelet Shaked

Die israelische Justizministerin will Nichtregierungsorganisationen, die ihre Gelder überwiegend aus dem Ausland beziehen, mit einer Gesetzesverschärfung dazu zwingen, ihre Finanzierung transparenter zu machen. Die Opposition ist darüber empört, deutsche Medien und Politiker sind es ebenfalls. Dabei ist der Vorstoß keineswegs so unbegründet und abwegig, wie manche glauben.

Geht es nach der israelischen Regierung, dann müssen israelische NGOs, die mehr als die Hälfte ihres Budgets von ausländischen Regierungen und staatlichen Organisationen erhalten, auf diese Tatsache in Zukunft deutlicher hinweisen als bisher. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jedenfalls vom Kabinett verabschiedet und dem Parlament, der Knesset, vorgelegt. Findet er dort eine Mehrheit, dann sind die betroffenen Nichtregierungsorganisationen künftig verpflichtet, ihre Finanzierung auf sämtlichen Veröffentlichungen zu vermerken (und dabei auch die Namen der Geldgeber zu nennen), auf sie in der Korrespondenz mit Abgeordneten und Beamten aufmerksam zu machen und bei Treffen mit Parlamentariern besondere Namensschilder zu tragen (was andere Lobbyisten bereits jetzt tun müssen). Bei einem Verstoß kann eine Geldbuße von umgerechnet bis zu 7.000 Euro verhängt werden. Bislang müssen die Vereinigungen direkte und indirekte Zuwendungen durch ausländische Regierungen und Einrichtungen lediglich in einer Übersicht festhalten und vierteljährlich an die staatliche Registrierungsstelle für Non-Profit-Organisationen schicken, die diese Informationen anschließend publiziert.

Die neue Vorlage ist auf Initiative der Justizministerin Ayelet Shaked (Foto) entstanden. Regierungen, die sich in die »inneren Angelegenheiten Israels einmischen« wollten, sollten dies nicht durch eine monetäre Unterstützung von NGOs, sondern »öffentlich auf diplomatischem Weg tun«, sagte sie. Den Vorwurf von Oppositionspolitikern, durch das neue Gesetz werde im Falle seiner Verabschiedung die Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt, weist Shaked zurück. Im Gegenteil sei es »die Einmischung fremder Staaten in den Entscheidungsfindungsprozess, der unsere Demokratie gefährdet«. Die geplante Gesetzesverschärfung hängt entscheidend damit zusammen, dass maßgeblich aus dem Ausland finanzierte israelische NGOs zu den extrem einseitigen Berichten des notorischen UN-Menschenrechtsrats über die israelischen Militärschläge gegen die Hamas Ende 2008, Anfang 2009 (Goldstone-Report) und Mitte 2014 (Schabas/McGowan-Davis-Report) beigetragen hatten. Shaked hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, solche Aktivitäten nicht länger hinnehmen zu wollen.

Nun ist die Aufregung groß, nicht nur bei den linken Oppositionsparteien in Israel, sondern erwartungsgemäß auch in Deutschland. »Israels nationalistischste Regierung aller Zeiten geht zum Großangriff gegen alles über, was ihrer Meinung nach links ist«, dröhnt beispielsweise der »Tagesspiegel«. Die israelische Justizministerin schrecke »nicht davor zurück, ihre ultraradikalen Ansichten als einzig wahre Staatsideologie nach innen und außen anzupreisen« und ein »Maulkorb-Gesetz« auf den Weg zu bringen. Der Grünen-Politiker Volker Beck spricht von einer »Idee aus der Giftküche der Demokratur in Russland«. Im »Deutschlandfunk« glaubt man, Shaked gehe es darum, »der zivilgesellschaftlichen Opposition Fesseln anzulegen«. Im »Fadenkreuz der Ministerin« stünden »Dutzende von Bürger- und Menschenrechtsgruppen, die zum Beispiel aus den Kassen der Europäischen Union oder von den parteinahen Stiftungen in Deutschland gefördert werden«, etwa »Organisationen, die im Westjordanland mit sozialen Projekten versuchen, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen«.


Wie antizionistische Initiativen finanziert werden

Der Blick auf einen Bericht, den die in Jerusalem ansässige Organisation »NGO Monitor« bereits im Februar 2015 veröffentlichte, fördert allerdings ein etwas anderes Bild zutage. Demnach finanzieren Regierungen und (quasi-)staatliche Einrichtungen aus Europa bevorzugt solche Nichtregierungsorganisationen, deren Arbeit vor allem in Boykottaktivitäten gegen den jüdischen Staat sowie in Kampagnen zu dessen Dämonisierung und Delegitimierung besteht. 24 Gruppierungen dieses politischen Zuschnitts haben zwischen 2012 und 2014 rund 23,7 Millionen Euro erhalten. Berücksichtigt wurden bei der Berechnung sowohl direkte finanzielle Zahlungen durch ausländische Regierungen als auch Mittel, die über staatlich geförderte Stiftungen und NGOs geflossen sind. Der größte Geldgeber war im untersuchten Zeitraum demnach die Europäische Union mit 4,2 Millionen Euro, gefolgt von Norwegen (3 Millionen Euro), den Niederlanden (2,5 Millionen Euro) und Deutschland (2,2 Millionen Euro). »NGO Monitor« stützt sich dabei auf die Zahlen, die von den israelischen NGOs selbst an die staatliche Registrierungsstelle gemeldet wurden.

Die Auswertung konzentriert sich auf diejenigen Vereinigungen, die eine gegen den jüdischen Staat gerichtete, fundamentaloppositionelle politische Agenda haben, also nicht als humanitäre Hilfsorganisationen fungieren und auch nicht auf eine Kooperation und Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern setzen. Zu den Aktivitäten dieser Gruppierungen gehören beispielsweise die Beteiligung an der sogenannten BDS-Bewegung, die Kriminalisierung sämtlicher Handlungen der israelischen Armee als »Kriegsverbrechen« und eine Verharmlosung palästinensischer Terrorgruppen. Die Zuwendungen ausländischer Regierungen, Stiftungen und NGOs an diese Organisationen machen rund 60 Prozent der Gelder aus, die an all jene 75 israelischen Vereinigungen geflossen sind, die zwischen 2012 und 2014 ihre Einnahmen an die Registrierungsstelle gemeldet haben.

Zu den größten und bekanntesten Geldempfängern gehört mit drei Millionen Euro »B’Tselem«, eine israelische NGO, die Israel als »Apartheidstaat« verunglimpft und ihm in der Vergangenheit auch vorgeworfen hat, Nazimethoden anzuwenden. Unlängst geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem amerikanisch-israelischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera sagte, der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. »B’Tselem« dementierte die Äußerung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schließlich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen. »Brot für die Welt/Evangelischer Entwicklungsdienst« unterstützte die NGO zwischen 2012 und 2014 mit Zuschüssen von insgesamt rund 480.000 Euro. Damit ist diese nicht zuletzt aus staatlichen Zuschüssen finanzierte kirchliche Einrichtung einer der Hauptförderer von »B’Tselem«.

Bereits im Juni 2014 hatte »NGO Monitor« einen Bericht vorgelegt, der sich mit der Finanzierung und der politischen Unterstützung fundamental antiisraelischer Vereinigungen aus Israel und den palästinensischen Gebieten durch staatliche und staatlich geförderte deutsche Einrichtungen und Organisationen befasst. Er kam zu dem Ergebnis, dass nicht zuletzt die deutschen Parteistiftungen eine gewichtige Rolle spielen. So kooperiere etwa die Rosa-Luxemburg-Stiftung eng mit der israelischen NGO »Zochrot«, der es ein Anliegen sei, den palästinensischen Mythos von der sogenannten »Nakba« zu pflegen. Mit diesem Begriff, der übersetzt »Katastrophe« bedeutet, wird im arabischen Raum die israelische Staatsgründung bezeichnet, die man bekanntlich für illegitim hält. Außerdem schließe sich »Zochrot« der Forderung nach einem »Rückkehrrecht« für die palästinensischen »Flüchtlinge« an, was das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten würde, und bezichtige die israelische Armee »ethnischer Säuberungen«.

Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt, wie auch die Konrad-Adenauer-Stiftung, nach Angaben von »NGO Monitor« unter anderem die palästinensische NGO »Miftah«, die Israel »Massaker«, einen »kulturellen Genozid«, »Kriegsverbrechen« und »Apartheid« vorwerfe und auf ihrer Website auch schon mal antisemitische Verschwörungstheorien verbreite. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeite mit der »Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs« (PASSIA) zusammen, die sich an antiisraelischen Boykottaktivitäten beteilige und Israel vorhalte, ein Apartheidstaat zu sein.


Unterminierung jüdischer Souveränität

Dass die von der israelischen Regierung geplante Gesetzesverschärfung in erster Linie Bürgerrechtsvereinigungen treffen würde, die, wie im »Deutschlandfunk« behauptet, »mit sozialen Projekten versuchen, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen«, darf man mithin füglich bezweifeln. Vielmehr würden insbesondere solche NGOs zu größerer Transparenz gezwungen sein, die sich – mit großzügiger finanzieller Unterstützung von Regierungen und staatsnahen Organisationen vor allem aus Europa – an den internationalen Kampagnen zur Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates beteiligen, also keineswegs bloß »regierungskritisch« sind. »Man stelle sich vor, Israel finanzierte Gruppen in Nordirland, die britische Beamte in aller Welt juristisch verfolgen, oder baskische Gruppen, die eine Unabhängigkeit von Spanien fordern«, zitiert die »Welt« einen »rechten Kolumnisten« aus Israel. »Würden London oder Madrid das tolerieren?« Eine rhetorische Frage.

Doch in Deutschland hält man die bezeichnende Tatsache, dass diverse israelische Nichtregierungsorganisationen den größten Teil ihrer Mittel von ausländischen Regierungen erhalten, nicht für diskussions- oder gar kritikwürdig. Schließlich ist das, was Deutsche und Europäer tun, selbstverständlich per se stets edel, hilfreich und ein Dienst am Frieden. Und wenn die bockbeinige israelische Regierung nicht so will, wie man das für richtig hält, pumpt man eben Millionen in Vereinigungen, die vor Ort an der Unterminierung jüdischer Souveränität arbeiten – um sich anschließend vehement zu echauffieren, wenn diese Mittäterschaft öffentlich gemacht werden soll. Nebenbei sei bemerkt, dass als Vergleichsmaßstab für die vorgesehene Regelung durchaus nicht das russische »Agentengesetz« herangezogen werden muss: In den demokratischen USA gilt der »Foreign Agents Registration Act« bereits seit 1938. Anlass für seine Einführung war die Propagandatätigkeit des »Dritten Reichs« in den Vereinigten Staaten.

Die Kritiker des Gesetzentwurfs beklagen nun auch, dass die Neuregelung sich gezielt gegen linke NGOs richte und der israelischen Regierung nahestehende, konservative Organisationen verschone. Das ist insofern richtig, als Letztere in der Regel nicht von Staaten oder staatlichen Einrichtungen finanziert werden, sondern vor allem von Privatpersonen und privaten Unternehmen. Deshalb unterlägen sie nicht der Offenlegungspflicht. Das ergibt allerdings auch einen Sinn, denn der politische Unterschied zwischen der Einflussnahme anderer Staaten auf monetärem Weg einerseits und privaten Spenden andererseits ist immens. Nicht wenige NGOs haben das »N« insoweit obsolet gemacht. Sie werden deshalb künftig möglicherweise zu mehr organisatorischem Aufwand gezwungen sein. Das würde zweifellos ihre Handlungsfreiheit einschränken – aber der von der israelischen Tageszeitung »Haaretz« befürchtete »schwere Schlag für die Meinungsfreiheit von Organisationen, die Israels moralischen Charakter beschützen«, wäre es ganz gewiss nicht. Und es kann auch keine Rede davon sein, dass den betroffenen NGOs das Handwerk gelegt werden soll, wie der »Deutschlandfunk« meint.

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Tod eines Barbaren December 21, 2015 | 12:55 pm

Samir Kuntar nach seiner Freilassung, Naqura (Südlibanon), 16. Juli 2008

Als das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am 16. Juli 2008 von der Hisbollah zwei schwarze Särge im Empfang nahm, wurde aus der Befürchtung Gewissheit: Ehud Goldwasser und Eldad Regev sind tot. Bis zuletzt hatte die islamistische »Partei Gottes« über den Verbleib und den Zustand der beiden israelischen Soldaten, die sie zwei Jahre und vier Tage zuvor an der Grenze zum Libanon aus Israel entführt hatte, geschwiegen. Bis zuletzt hatten deshalb vor allem die Angehörigen und Freunde Goldwassers und Regevs die Hoffnung nicht aufgegeben, die Verschleppten lebend wiederzusehen, auch wenn diese Hoffnung im Laufe der Zeit immer mehr schwand. Wie sich später herausstellen sollte, waren die damals 30 und 25 alten Männer schon bei ihrer Entführung ermordet worden.

Die Übergabe der Leichen am israelisch-libanesischen Grenzübergang zwischen Rosh Hanikra und Naqura war Bestandteil eines Gefangenenaustauschs, der seinen Namen nicht verdiente. Denn während Israel nur die sterblichen Überreste zweier Soldaten erhielt, wurden der Hisbollah im Gegenzug neben den Gebeinen von 199 Libanesen und Palästinensern fünf quicklebendige Terroristen überstellt. Der Tausch war in Israel höchst umstritten, denn nicht wenige befürchteten, dass sich in der Folge das Kidnapping von israelischen Soldaten häufen könnte und der jüdische Staat dadurch immer erpressbarer würde. Zudem war es abzusehen, dass die Hisbollah den Deal als Sieg feiern würde – umso mehr, als auch der 46-jährige Samir Kuntar zu den Auszutauschenden gehörte.

Kuntar, ein libanesischer Druse, war Anführer eines Kommandos der Palästinensischen Befreiungsfront (PLF), das am 22. April 1979 bei einem nächtlichen Überfall auf die israelische Küstenstadt Nahariya zunächst einen Polizisten erschoss. Anschließend drangen er und drei weitere Männer in das Haus einer vierköpfigen Familie ein, warfen Handgranaten und schossen um sich. Der Mutter gelang es, sich mit ihrer jüngeren, zweijährigen Tochter zu verstecken. Dabei erstickte sie unbeabsichtigt das Mädchen, als sie ihm den Mund zuhielt, um es am Schreien zu hindern. Als israelische Sicherheitskräfte die Wohnung stürmten, nahmen die Terroristen den Vater und die vierjährige Tochter als Geiseln und verschleppten sie an den Strand. Dort erschoss Kuntar den Vater vor den Augen seines Kindes und ermordete danach das Mädchen, indem er dessen Schädel mit dem Kolben seines Gewehres gegen einen Felsen schmetterte. Ein Zivilgericht in Tel Aviv verurteilte Kuntar zu einer fünffach lebenslänglichen Freiheitsstrafe.

Man kann davon ausgehen, dass die Hisbollah mit der Entführung von Ehud Goldwasser und Eldad Regev im Juli 2006 von vornherein und in erster Linie das Ziel verfolgte, in Israel einsitzende libanesische Häftlinge freizupressen, allen voran Samir Kuntar. Denn der ist nicht nur im Libanon, sondern in der gesamten arabischen Welt ein Volksheld; nicht trotz, sondern gerade wegen der Bestialität seiner Taten und wegen seiner Reuelosigkeit wurde er zur Ikone des Krieges gegen Israel stilisiert. Die Chancen auf seine Freilassung stiegen, nachdem es Israel im folgenden Libanonkrieg nicht gelungen war, seine beiden Soldaten zu befreien. Seit Kriegsende machte immer wieder einmal das Gerücht die Runde, ein Gefangenenaustausch stehe unmittelbar bevor. Die israelische Regierung zögerte jedoch. Des Öfteren erwog der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert, Goldwasser und Regev offiziell für tot erklären zu lassen, um die Position der Hisbollah zu schwächen. Damit brachte er vor allem die Angehörigen der Soldaten gegen sich auf, die die Hoffnung nicht aufgeben wollten, dass die Entführten noch leben.

Mit großer Mehrheit billigte das israelische Kabinett schließlich den Austausch. Die Reaktionen in den beiden Ländern auf seine Abwicklung hätten nicht unterschiedlicher ausfallen können. Vor und in den Häusern der Familien der beiden ermordeten Soldaten spielten sich erschütternde Szenen ab, in ganz Israel weinten Menschen, als sie im Fernsehen die Särge sahen. An der emotionalen Trauerfeier nahmen neben den Familien der Ermordeten auch Ehud Olmert und der seinerzeitige Verteidigungsminister Ehud Barak teil. Es habe ethische und moralische Gründe dafür gegeben, dem Austausch zuzustimmen, »trotz des hohen Preises, einen verabscheuungswürdigen Mörder freizulassen«, sagte Olmert. »Niemand sonst versteht, was jeder Israeli sehr gut begreift: dass nämlich die Sorge um das Schicksal jedes einzelnen unserer Soldaten der Klebstoff ist, der uns als Gesellschaft zusammenhält. Und dass es das ist, was uns in einer Region, in der wir von Feinden und Terrororganisationen umgeben sind, überleben lässt.«

Damit hatte er die Staatsräson formuliert, die in dem Dilemma letztlich die Entscheidung bestimmte: Israel lässt keinen seiner Bürger im Stich und schon gar nicht im Feindesland zurück, gleich, ob tot oder lebendig. Dieses zutiefst humane Selbstverständnis hat im und für den jüdischen Staat einen unvergleichlich hohen Stellenwert, einen höheren auch als das politische Bestreben, eine Mordbande wie die Hisbollah auf keinen Fall triumphieren zu lassen. Die Heimkehr von Ehud Goldwasser und Eldad Regev, und sei es als Leichen, hatte absoluten Vorrang. Sie war deshalb auch bedeutsamer als die in Israel vielfach geäußerte Befürchtung, mit einem Austausch an Abschreckungskraft zu verlieren, andere Terrorgruppen ebenfalls zu Entführungen zu animieren oder die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass gefangene israelische Soldaten misshandelt oder ermordet werden. Der Regierungsbeschluss, sich auf den Tausch einzulassen, fiel aber auch vor dem Hintergrund des Vertrauens in die Verteidigungsfähigkeit der israelischen Gesellschaft und ihrer Armee.

Im Libanon wurden die fünf Freigelassenen derweil geradezu frenetisch gefeiert. Tausende Anhänger der Hisbollah erwarteten sie bereits an der Grenze zu Israel. Eine »Ehrengarde« salutierte, ein roter Teppich war ausgerollt, zahllose Hisbollah-Fahnen wurden geschwenkt. Angehörige der Terrortruppe umarmten Kuntar stürmisch, hochrangige Hisbollah-Führer küssten die vier anderen Männer. Im Süden des Landes waren überall die Fahnen und Symbole der »Partei Gottes« zu sehen, sogar die Küstenautobahn nach Beirut war beflaggt. Überall zeigten großformatige Plakate eine weinende israelische Frau und jubelnde Libanesen. »Schmerz in Israel« und »Freude im Libanon« stand neben dem jeweiligen Foto.

Am Abend ließen sich die Heimkehrer vor mehreren tausend Anhängern von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah feiern. Dieser rief der begeisterten Menge zu: »Die Tage der Niederlage sind vorbei. Dieses Volk wird niemals besiegt werden.« Im Mittelpunkt des Jubels stand Samir Kuntar, der Jeans und graues Sweatshirt gegen einen Kampfanzug getauscht und einen Hisbollah-Schal umgehängt bekommen hatte. Euphorisch bedankte er sich bei Nasrallah für seine Freilassung und verkündete, den Krieg gegen Israel fortzusetzen. Auch bei den Palästinensern herrschte parteiübergreifend Partystimmung. Im Gazastreifen wurden Süßigkeiten verteilt und Hisbollah-Fahnen geschwenkt. Ismail Hanija, einer der Anführer der Hamas in Gaza, gratulierte der Hisbollah zum »großen Sieg des Widerstands« und sagte, Samir Kuntar sei »ein Held«. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stand ebenfalls nicht an, den Familien der »befreiten Gefangenen« seine herzlichsten Glückwünsche auszurichten.

In Israel verband sich unterdessen die Trauer um die Toten mit dem Entsetzen und der Wut über die Freudenfeste im Nachbarland. »Samir Kuntar ist ein brutaler Kindermörder, und wer ihn als Helden feiert, tritt die grundlegenden Werte des menschlichen Anstands mit Füßen«, befand Regierungssprecher Mark Regev. Der damalige Staatspräsident Shimon Peres nannte das Verhalten der libanesischen Regierung eine »Schande«. »Die Staatsführung und die Hisbollah-Führung heißen Samir Kuntar willkommen, einen Mörder, der mit einem Gewehrkolben und bloßen Händen den Kopf eines vierjährigen Mädchens zerschmettert, kaltblütig ihren Vater erschossen und später nie Reue gezeigt hat«, sagte er.

Nun, knapp siebeneinhalb Jahre nach dem »Gefangenenaustausch«, ist Samir Kuntar – aller Wahrscheinlichkeit nach bei einem gezielten israelischen Luftschlag in Syrien – getötet worden. Kuntar hatte auch nach seiner Freilassung Angriffe auf israelische Zivilisten befürwortet und war schließlich zu einem ranghohen Funktionär der Hisbollah geworden. Als solcher hatte er unter anderem terroristische Anschläge im israelischen Teil der Golanhöhen kommandiert und Drusen für die Gotteskriegerpartei sowie für den syrischen Diktator Bashar al-Assad rekrutiert. Bereits Anfang August hatte es geheißen, Kuntar habe einen israelischen Militärschlag nicht überlebt. Das erwies sich jedoch als Fehlinformation. Jetzt hingegen hat die Luftwaffe des jüdischen Staates den barbarischen Judenhasser tödlich getroffen – nicht aus Rache wegen der Morde im Jahr 1979 übrigens, sondern weil er sich weiterhin an terroristischen Aktivitäten gegen Israel beteiligte.

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Zum Foto: Samir Kuntar nach seiner Freilassung, Naqura (Südlibanon), 16. Juli 2008.


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Was die Uno nicht sehen wollte December 16, 2015 | 02:02 pm

Mitglieder der High Level Military Group bei einer Ortsbesichtigung im Süden Israels

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben im Gaza-Krieg des vorigen Jahres die kriegsvölkerrechtlichen Maßgaben nicht nur eingehalten, sondern die diesbezüglichen Anforderungen sogar übertroffen und deutlich mehr als jede andere Armee unternommen, um Opfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Zu diesem Ergebnis kommt die High Level Military Group (HLMG) in ihrem 80-seitigen Bericht über den Waffengang im Sommer 2014, den sie nach mehrmonatiger intensiver Arbeit nun vorgelegt hat (eine Zusammenfassung findet sich bei der Times of Israel). Die Gruppe pensionierter, ehemals hochrangiger Militärs sowie Verteidigungs- und Sicherheitsexperten aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Australien, Indien und Kolumbien hatte bereits im Sommer ihre bis dahin vorliegenden Ergebnisse präsentiert. Der jetzt veröffentlichte Abschlussbericht ist jedoch weitaus umfassender – und widerspricht offen der Untersuchung des notorischen UN-Menschenrechtsrats, die von einer Kommission unter dem Vorsitz des kanadischen Völkerrechtlers William Schabas und später der amerikanischen Richterin Mary McGowan Davis erarbeitet worden war.

Zur elfköpfigen HLMG gehören unter anderem der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Klaus Naumann, der vormalige Stabschef der italienischen Luftwaffe, Vincenzo Camporini, der frühere Kommandeur der britischen Truppen in Afghanistan, Richard Kemp, und der ehemalige Einsatzleiter im Hauptquartier der multinationalen Streitkräfte im Irak, der Australier Jim Molan. Gebildet wurde diese Gruppe auf Betreiben der Friends of Israel Initiative (FoII), einer Organisation, die sich 2010 unter der Federführung des früheren spanischen Premierministers José María Aznar gründete, um gegen »die beispiellose Kampagne zur Delegitimation Israels« anzugehen, wie es auf der Website der Vereinigung heißt. Neben Aznar zählen auch der nordirische Friedensnobelpreisträger David Trimble, der ehemalige peruanische Staatspräsident Alejandro Toledo und der frühere Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, John Bolton, zu den Mitgliedern der FoII.


Uno übernahm Opferzahlen von der Hamas

Die High Level Military Group fand unter anderem heraus, dass die Vereinten Nationen die Angaben der Hamas zu den Opferzahlen auf palästinensischer Seite einfach übernommen hatten. Fast 70 Prozent der rund 2.000 getöteten Palästinenser wären demnach Zivilisten gewesen, während Israel von einem deutlich geringeren Anteil – nämlich etwa 50 Prozent – ausgeht. Bei ihren Untersuchungen stieß die HLMG dann auch auf zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche, beispielsweise auf Mehrfachzählungen von Opfern, falsche Altersangaben, die Zählung von Kombattanten als Zivilisten, die Abwälzung der Verantwortlichkeit für irrtümlich durch Hamas-Raketen getötete Palästinenser auf Israel und die Erhöhung der Opferzahl durch das Mitzählen von Verstorbenen, deren Tod nicht im Zusammenhang mit Kriegshandlungen stand. Derartige Fehler wurden auch schon in früheren Kriegen, zu denen Israel gezwungen war, öffentlich und führten zu nachträglichen Korrekturen – die jedoch stets ungleich weniger Aufmerksamkeit erfuhren als die ursprünglichen, falschen Zahlen.

Noch problematischer sei, so HLMG-Mitglied Richard Kemp bei der Vorstellung des Berichts, dass Uno und NGOs bei ihren Untersuchungen zum Gaza-Krieg nicht das Kriegsvölkerrecht als Grundlage und Maßstab herangezogen, sondern einen strikt menschenrechtlichen Standpunkt eingenommen hätten. Dadurch erscheine jeder tote Zivilist per se und von vornherein als Opfer eines Kriegsverbrechens, selbst wenn die Handlungen, die zu seinem Tod geführt haben, nach internationalem Kriegsrecht legitim seien. Die Untersuchungskommissionen, so Kemp weiter, hätten ihr Augenmerk auf die Frage richten sollen, ob alles Denk- und Machbare unternommen wurde, um Opfer unter den Nicht-Kombattanten so gut es ging zu vermeiden. Ganz ausschließen könne man sie nun einmal nicht, wie Kemp befand: »Ein Standard von null zivilen Toten ist im Krieg ein Ding der Unmöglichkeit.«


Außergewöhnliche Vorwarnungen

Gleichwohl hat Israel im Rahmen seiner »Operation Protective Edge« dem Bericht zufolge ein weitaus größeres Maß an Zurückhaltung und Selbstbeschränkung gezeigt, als es in Kriegen sonst weltweit üblich ist. Als Beispiel wird unter anderem die Methode des »Dachklopfens« genannt. Bei dieser von der israelischen Luftwaffe seit 2006 praktizierten Vorgehensweise werden die Bewohner eines für die Bombardierung vorgesehenen palästinensischen Gebäudes rechtzeitig vorgewarnt, indem die Piloten nicht-explosive Scheinmunition auf das Dach des Hauses abfeuern. Erwähnt werden in der Untersuchung der HLMG zudem die Telefonanrufe und Flugblätter, mit denen die israelische Armee palästinensische Zivilisten von einem bevorstehenden Angriff in Kenntnis setzt und ihnen ausreichend Gelegenheit gibt, sich in Sicherheit zu bringen, sowie zahlreiche Beispiele für militärische Maßnahmen, die wegen einer zu großen Gefährdung von Zivilisten abgesagt oder abgebrochen wurden. »Andere Nationen handeln nicht so«, sagte Kemp. »Wir können beispielsweise im Irak nicht jeden Bewohner vor einem Luftschlag anrufen.«


Kriegsverbrecher Hamas

Mit der Hamas wiederum geht die HLMG scharf ins Gericht. Der Terrororganisation weist sie beispielsweise die Verantwortlichkeit für die große Mehrheit der zivilen Todesopfer zu. Die Hamas habe den Tod von Zivilisten nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern ihn mit ihrer Politik sogar tatkräftig befördert – um den Krieg der Bilder gegen Israel zu gewinnen und internationale Verurteilungen gegen den jüdischen Staat zu erwirken. Zu diesem Zweck habe sie beispielsweise Zivilisten gezwungen, als menschliche Schutzschilde zu fungieren, und Spitäler, UN-Schulen, Krankenwagen und Moscheen als Munitions- und Waffendepots missbraucht oder zu militärischen Stellungen gemacht. Zudem habe die Hamas gezielt die mediale Berichterstattung beeinflusst, etwa indem sie keine Bilder von toten Kombattanten zuließ, sondern nur solche von getöteten Zivilisten, oder indem sie Ziele, die von der israelischen Armee unter Beschuss genommen worden waren, so manipulierte, dass der Eindruck entstand, es seien bewusst Zivilisten angegriffen worden. Auch die internationalen Medien werden von der HLMG kritisiert: Sie hätten nur selten über solche Manipulationen und Zensurmaßnahmen berichtet und der Hamas-Propaganda oft kritiklos geglaubt.


Der Schaden ist bereits angerichtet

Für ihren Bericht hat die High Level Military Group akribisch recherchiert, Fakten zusammengetragen, zahlreiche Interviews geführt und rechtliche Grundlagen erörtert. In der Publikation werden viele antiisraelische Irrtümer, die im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg des Jahres 2014 kursieren, korrigiert und Untersuchungen wie die des UN-Menschenrechtsrats vom Sommer dieses Jahres überzeugend widerlegt. Doch erreichen wird die Studie schon wegen des späten Zeitpunkts ihrer Veröffentlichung nur eine kleine Öffentlichkeit. Zudem ist der gewaltige Schaden, den andere Organisationen mit ihren Berichten verursacht haben, längst angerichtet. Die HLMG will gleichwohl nichts unversucht lassen, um aufzuklären, und plant unter anderem, ihre Ergebnisse dem amerikanischen Kongress, den Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof vorzustellen. Nicht zuletzt mit Blick darauf, dass Kriege zwischen Staaten und nichtstaatlichen Terrororganisationen keine Ausnahmen bleiben werden.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Mitglieder der High Level Military Group bei einer Ortsbesichtigung im Süden Israels.


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Die antisemitische Vorhut der EU November 30, 2015 | 03:38 pm

Selbsternannte Wareninspekteure in Bremen, 28. November 2015. © Jan-Philipp Hein

Eines muss man den Israelboykotteuren lassen: Sinn für Symbolik haben sie. In weißen Schutzmänteln, wie um eine gefährliche Kontamination abzuwehren, zogen einige von ihnen am vergangenen Samstag durch die Bremer Innenstadt. Auf diesen Uniformen hatten sie selbstgebastelte Schilder befestigt, die sie als »Inspekteure« ausweisen sollten. »Kennzeichnungspflicht von Waren aus den illegalen israelischen Siedlungen« stand darunter geschrieben. Zielsicher suchten die Aktivisten Orte auf, an denen sie derartige Erzeugnisse vermuteten: ein großes Kaufhaus, den Markt, eine Drogerie. Die EU-Kommission hatte kürzlich eine Kennzeichnung von israelischen Produkten aus dem Westjordanland, aus Ostjerusalem und von den Golanhöhen beschlossen, doch die Umsetzung dieser Verordnung geht manchen Kämpfern wider den jüdischen Staat offenkundig nicht schnell genug. Daher schreiten sie, als Bürgerwehr organisiert, nun schon einmal selbst zur Tat.

»Wir gehen nach Verdacht vor«, sagt ihr Bremer Sprecher Claus Walischewski, und der Verdacht, Juden könnten Unrecht tun, hat in Deutschland schon immer genügt, um sich im Recht zu fühlen, sie Mores zu lehren. Also markierten Walischewski und seine Kameraden gleich alle israelischen Produkte, derer sie habhaft werden konnten. Nicht mit einem gelben Stern natürlich, das tun nur Nazis, sondern mit Papierfähnchen. »Vorsicht«, hieß es darauf, »das Produkt könnte aus einer illegalen israelischen Siedlung stammen«. Ein uneigennütziger Dienst an den Menschenrechten also. Als solchen haben in der Geschichte zwar noch alle Antisemiten ihr Tun moralisch gerechtfertigt, aber Claus Walischewski ist Bezirkssprecher bei Amnesty International in Bremen und kann deshalb, wie man weiß, schon qua Amt kein Antisemit sein.

Doch nicht nur in Bremen zogen am Samstag selbsternannte Inspekteure los, um schon einmal willig zu vollstrecken, was die Europäische Union ganz in ihrem Sinne entschieden hat. Auch in Berlin, Bonn und Hamburg gab es solche »Wareninspektionen«. In Bonn liefen die »Israelkritiker« dabei ebenfalls in weißen Schutzmänteln auf und hatten sogar eigens erstellte Formulare mitgebracht, auf denen sie unter der Überschrift »Deutsche Zivilgesellschaft – Inspektion der Produkte israelischer Unternehmen« mit deutscher Gründlichkeit die Ergebnisse ihrer gestrengen Prüfungen festhielten. Die Rubriken hießen »Artikel«, »Herkunftsangabe«, »tatsächl. Herkunft«, »angegebene israelische Firma«, »angegebene deutsche Firma«, »Barcode (Bc)« sowie »Verdacht«. Soll niemand behaupten, bei der Verfolgung jüdischer Verbrechen gehe es in Deutschland nicht bürokratisch korrekt zu.

Wie gesagt: Einen Sinn für Symbolik haben die Damen und Herren von der Bewegung für einen Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegenüber Israel. Und schon diese Symbolik verdeutlicht ihre ideologische Grundlage und Motivation, den Antisemitismus nämlich, auch wenn sie das vehement bestreiten. Die uniformartige weiße Schutzkleidung, mit der eine Seuchengefahr suggeriert wird; die bandenförmige Organisierung als selbst ermächtigte Vollstrecker des Volkswillens unter dem wohlklingenden Label »Zivilgesellschaft«; die gründliche Inspektion und detaillierte Erfassung in Listen als Vorstufe zur Säuberung; der Verdacht, also das Gerücht über die Juden, wie Adorno den Antisemitismus definierte; schließlich die Kennzeichnung, also Stigmatisierung von allem, was für jüdisch gehalten wird, und der Aufruf zum Boykott – es bedarf keiner großen assoziativen Fertigkeiten, um zu erkennen, wonach die »Inspekteure« trachten.

Und doch sind sie nur die Vorhut, die Avantgarde gewissermaßen, aber nicht das eigentliche Problem. Denn sie fühlen sich zwar ermächtigt, haben aber keine Macht – wovon schon das Hausverbot zeugt, das gegen ihre Bremer Abordnung für sämtliche Filialen einer großen Drogerie verhängt wurde. Viel schwerer wiegt der Kennzeichnungsbeschluss der EU-Kommission, denn dieser ordnet europaweit verbindlich an, was deutsche BDS-Schergen nur in einigen Läden vorwegzunehmen versucht haben. Er gießt ihr Ressentiment also in Gesetzesform, und das sorgt für einen Schaden ungleich größeren Ausmaßes. Genau deshalb hat die israelische Regierung die Europäische Union auch konsequenterweise fürs Erste als Vermittlerin im Nahost-Friedensprozess kaltgestellt.

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Zum Foto: Selbsternannte Wareninspekteure in Bremen, 28. November 2015. © Jan-Philipp Hein.


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Stigmatisierung und Boykott November 24, 2015 | 10:26 am

Man muss es noch einmal deutlich aussprechen: Der unsägliche Beschluss der EU-Kommission, dass künftig Erzeugnisse israelischer Firmen, die ihren Standort im Westjordanland, in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen haben, bei der Einfuhr in die Europäische Union gesondert gekennzeichnet werden müssen und nicht mehr die Herkunftsangabe »Israel« tragen dürfen, ist ein anschauliches Beispiel für die doppelten Standards, die regelmäßig gegenüber dem jüdischen Staat zur Geltung gebracht werden. Tomaten aus der von Marokko okkupierten Westsahara beispielsweise werden in der EU weiterhin als »Tomaten aus Marokko« verkauft, auch Waren aus dem türkisch besetzten Teil Zyperns unterliegen keinerlei Kennzeichnungspflicht. Die »Transparenz«, auf die die EU-Kommission in ihrer Verordnung so viel Wert legt, gilt nur für »Siedlerprodukte« – auf dieses hässliche, stigmatisierende Wort hat man sich in den Medien längst geeinigt. Siedlerprodukte – das soll nach Unrecht, nach Besatzung, nach Apartheid klingen.

Und deshalb ist die neue EU-Verordnung selbstverständlich ein indirekter Boykottaufruf. Die notorische BDS-Bewegung hat den Ukas aus diesem Grund auch begrüßt. Für sie ist er ein Etappensieg in ihrem Streben nach einem generellen Boykott aller israelischen Waren, Dienstleistungen, Künstler, Politiker, Sportler, Akademiker. Bezeichnenderweise handelte das Berliner Nobelkaufhaus »KaDeWe« als Erster und entfernte acht israelische Weine aus dem Sortiment. »Dieses Kaufhaus war in jüdischem Besitz, die Nazis haben es enteignet«, erinnerte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu an die Geschichte des Geschäftes. In der Tat hatten die Nationalsozialisten das »KaDeWe«, das der jüdischen Familie Tietz gehörte, 1933 kurz nach der Machtübernahme »arisiert«. »Jetzt erfahren wir, dass sie die Produkte gänzlich aus dem Angebot genommen haben – ein totaler Boykott«, so Netanjahu weiter. Er protestiere daher »entschieden gegen diesen moralisch, inhaltlich und historisch illegitimen Schritt«.

Kritik äußerten auch einige Kunden des Kaufhauses. »Wer Juden boykottiert, den boykottiere ich«, »Schämt euch« und »Ich werde einen großen Bogen um das KaDeWe machen«, schrieben sie beispielsweise in die Kommentarspalte auf der Facebook-Seite des Unternehmens. Nun ruderte die Geschäftsführung zurück. »Die acht israelischen Weine werden ab sofort wieder im Sortiment sein«, teilte sie mit. Zwar sei man lediglich einer »Empfehlung« der EU gefolgt, dennoch sei »hausintern zu rasch und unsensibel gehandelt worden«. Man bedauere, »dass es durch dieses falsche Verhalten seitens der KaDeWe Group zu Missverständnissen gekommen ist«, und bitte um Entschuldigung. »Das KaDeWe steht für Weltoffenheit und Internationalität«, heißt es in der Erklärung weiter. Man lehne »jede Form von Diskriminierung und Intoleranz ab« und sei stolz auf sein internationales Sortiment, zu dem »selbstverständlich auch über 200 israelische Produkte« gehörten.

Um es klar zu sagen: Die Anwendung doppelter Standards gegenüber Israel sowie die Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates sind Charakteristika des modernen Antisemitismus, der sich nach Auschwitz weniger gegen »die Juden« richtet als vielmehr gegen ihren Staat als Kollektivsubjekt. In dessen Aussonderung – wie sie auch in der EU-Kennzeichnungsverordnung vorgenommen wird, die speziell und ausschließlich gegen ihn ersonnen wurde – manifestiert sich die Transformation des Antisemitismus, der sich selbst erhält, indem er Israel als Pariastaat des Pariavolkes behandelt. Die singuläre Kennzeichnung von Erzeugnissen, die aus Israel stammen, setzt dabei die Tradition der europäischen Judenpolitik mit den Mitteln des »Verbraucherschutzes« fort, und der Terminus »Siedler« ist dabei nichts als eine Chiffre. Die Weine im »KaDeWe« werden über kurz oder lang wie überall in Europa als »Siedlerprodukte« gekennzeichnet sein, andere Läden werden diese Waren sogar ganz aus ihren Regalen nehmen. Stigmatisierung und Boykott, »Kauft nicht beim Siedler« – der antisemitische Ungeist der Gegenwart kann seine Herkunft nicht verleugnen, so sehr es auch versucht.

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Zwischen Mob und Merkel? November 20, 2015 | 12:08 pm

Die Verhältnisse könnten noch viel schlimmer werden. Das Beste, was man tun kann, ist dem Ruf nach direkter Demokratie entgegenzutreten und das Gift der Kritik zu verbreiten.

Von Lothar Galow-Bergemann

erschienen in Jungle World Nr. 47, 19. November 2015

Noch gibt es nicht das Bündnis von Mob und Elite wie in den neunziger Jahren. Auch damals brannten Flüchtlingsunterkünfte, während auf den Straßen wie in den Wohnzimmern in trauter Eintracht mit fast dem gesamten politischen Establishment vom „vollen Boot“ die Rede war.

Noch setzen sich überraschend viele Menschen für Flüchtlinge ein. Offensichtlich hat sich in dieser Hinsicht im letzten Vierteljahrhundert bei einigen Deutschen etwas zum Besseren gewandelt. Doch die sind eindeutig die Minderheit. Viele andere hingegen trauen sich nur noch nicht so recht zu sagen, was sie wirklich denken.

Schnell hat sich bestätigt, was Alexander Nabert im September prophezeite (Jungle World 38/2015): Es ist wahrscheinlicher für Flüchtlinge, die Bekanntschaft gewisser „betrunkener Deutscher“ zu machen als von der Kanzlerin gestreichelt zu werden. Dass angesichts des Massenelends in der Hölle von Syrien wenigstens ein paar hunderttausend Menschen in Notunterkünften vor dem Verhungern bewahrt und einige von ihnen vielleicht sogar die Chance bekommen, sich ein besseres Leben aufzubauen – schon diese eingedampfte Miniaturausgabe von Resthumanität bringt viele zur Weißglut. Noch halten nicht wenige dagegen. Dass aber „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht willkommen seien, diese Ansicht teilt die übergroße Mehrheit. Viele derer, die sich auch einmal an einer „Lichterkette für die Flüchtlinge“ beteiligen mögen, gehören dazu. Wo doch das Wort „Wirtschaftsflüchtling“ bei Licht betrachtet statt eines Vorwurfs an die Fliehenden eine knallharte Anklage gegen ein Wirtschaftssystem ist, das Menschen in Massen zur Flucht treibt. Sehnten sich denn die vier Millionen, die seinerzeit aus der DDR in die BRD flohen, nicht auch nach einem bessern Lebensstandard? Was war daran verwerflich? Die Antwort, die sie darauf geben, verweist auf die wahren Beweggründe der Antwortenden: Das seien ja schließlich Deutsche gewesen. Also irgendwie bessere Menschen, denen mehr zustand.

Während ein Bahnhofsneubau Zehntausende auf die Straßen treiben kann, um ihren Zorn herauszuschreien, ist die Hoffnung vergebens, dass etwa die Verschlechterung des Asylrechts auch nur halb so viele empörte Menschen zum Demonstrieren veranlassen könnte.

In den Medien und in der Politik ist ein formidabler Schwenk zu beobachten. Seehofer (CSU) hatte frühzeitig den richtigen Riecher. Schon bald nachdem er den ungarischen Dreiviertelfaschisten Viktor Orbán aus dem halboffiziellen EU-Bann erlöst und hoffähig gemacht hatte, marschierten Tausende durch Erfurt und Dresden und riefen „Orbán! Orbán!“ und „Merkel muss weg!“

Obwohl auch Angela Merkel die Mauern der Festung Europa immer höher zieht, hat sie ein paar gute Gründe dafür, wenigstens en détail eine etwas andere Politik zu betreiben, als es sich der Mob wünscht. Die Begeisterung vieler Flüchtlinge für „Mutter Merkel“ tut dem internationalen Image Deutschlands gut, das durch die brutale Griechenland-Politik schwer angeschlagenen war. Auch wissen Merkel und Sigmar Gabriel um die enormen politischen und ökonomischen Vorteile der Zuwanderung. „Nur durch massive Zuwanderung wird es Deutschland gelingen, langfristig seinen Lebensstandard und einen Platz unter den drei bis vier wichtigsten Ländern in der Welt zu sichern. Die Kosten der Integration sind also eine kluge Investition in die Zukunft.“ So der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau. (Die Zeit, 15.Oktober 2015)

Verständnis für die großen ökonomischen Zusammenhänge und die Zwänge der Globalisierung war eben noch nie die Stärke rechter Dumpfbacken. Fast krampfhaft ist man darum „von oben“ bemüht, den nationalen Kitt globalisierungstauglich zu erneuern. Immer wieder erklärt man denen „da unten“, dass sich der Exportweltmeister mit nationalistischer Enge doch am meisten selbst schade. Stolz auf Deutschland könne man doch gerade deswegen sein, „weil wir so menschlich sind“.

Felix Schilk (Jungle World 46/2015) hat recht: Sowohl „Willkommenskultur“ als auch fremdenfeindliche Zusammenrottungen bieten Identität in der fragmentierten postfordistischen Krisengesellschaft und haben deshalb mehr miteinander zu tun, als den Akteuren bewusst sein mag. Allerdings wird man in Zeiten, in denen alles, was nach halbwegs machbarer Alternative zum Bestehenden aussieht, nur als Drohung wahrgenommen werden kann, vernünftigerweise eine noch so problematische „Willkommenskultur“ der anschwellenden Hasskultur vorziehen.

Selfies mit Flüchtlingen haben viel mit der Vergewisserung zu tun, man gehöre zu „den Guten“. Trotzdem sind sie weniger unsympathisch als die andere Variante von „Wir sind die Guten“: Der blanke Hass, den schon viele kollektiv herausbrüllen und den sehr viel mehr bis jetzt nur „privat“ rauslassen. Die wirklich gute Variante – massenhafte Unterstützung für offene Grenzen und das Recht auf Migration für alle Menschen – ist ebenso wünschenswert wie auf absehbare Zeit völlig unrealistisch. Zu befürchten ist, dass das Potential der konformistischen Rebellion noch lange nicht ausgeschöpft ist. Zwar gibt es die „temporäre Kampfgemeinschaft“ von Querfrontlern, Verschwörungsphantasten, Rechtspopulisten und Linksreaktionären erst im Ansatz, aber das antiamerikanische und letztlich antisemitische Ressentiment, das sie alle teilen, hat seine enormen Fraternisierungskräfte über alle Widersprüche hinweg schon oft bewiesen.

Ob Merkel ihre etwas weitsichtigere und weniger menschenfeindliche Politik durchhalten kann, ob sie ihr Fähnlein noch einmal rechtzeitig in den Wind hängt oder ob der Mob sie unter kräftiger Mithilfe vieler ihrer „Parteifreunde“ stürzen wird, ist offen. Auffällig häufen sich nicht nur in der FAZ die Angriffe auf die Kanzlerin, Die Welt protegiert Thomas De Maizière, Wolfgang Schäuble und Seehofer und immer offener auch die AfD.

Was tun in Zeiten, in denen die einen „jeder ist einer zu viel“ brüllen und die meisten anderen zwischen „denen, die uns nützen“ und „denen, die uns auf der Tasche liegen“ unterscheiden? Außer hoffen, die übelste Fraktion möge sich nicht durchsetzen? Fünf Vorschläge:

1. Wer seine fünf Sinne noch einigermaßen beisammen hat, sollte spätestens jetzt jedes Liebäugeln mit „direkter Demokratie“ vergessen. Wer Einfluss auf politische Entscheidungsträger hat, sollte ihn entsprechend nutzen. Je weiter man im politischen Spektrum nach rechts schaut, um so häufiger begegnet einem die Forderung nach Volksabstimmungen. Die Rechten sind nicht blöd.

2. Wer die Möglichkeit hat, sollte in Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen jedem Spielen der nationalistischen Karte entschieden entgegentreten. Das betrifft insbesondere die reaktionäre Querfrontfraktion in der Linkspartei.

3. Der „Aufbau lokaler Schutzstrukturen und das Sabotieren der rassistischen Mobilisierung auf allen Ebenen“, wie die Gruppe „Deutschland demobilisieren“ fordert (Jungle World 39/2015), ist gut. Nur sollte man sich nicht der Illusion hingeben, die paar handlungsfähigen Antifa-Strukturen könnten es alleine mit dem Mob aufnehmen. Bündnisse eingehen heißt immer Kompromisse schließen. Gute Kompromisse sind solche, die die Entfaltungsmöglichkeiten des Mobs behindern.

4. Antifa muss raus aus der weißen, deutschen, männlichen Mittelschichtsecke. Mehr türkisch, kurdisch und arabisch sprechende Menschen in die Antifa! Die fliegen einem sicher nicht zu. Aber man muss auch auf sie zugehen wollen. Wo bleiben die deutsch-englisch-arabischen Texte und Veranstaltungen gegen Djihadismus, Antisemitismus und Israelhass, wo die Aufkleber und Kurzvideos?

5. Ressentiment kommt aus dem Bauch, Kritik aus dem Kopf. Nur wer eine ziemlich gruselige Vorstellung vom Linkssein hat, vermag zu glauben, es könne auch einen anderen Populismus geben als den rechten. Doch die komplizierten Themen Ideologiekritik und Kritik der politischen Ökonomie können auch Menschen näher gebracht werden, deren erstes Lebensbedürfnis es nicht ist, meterweise Marx, Freud und Adorno zu lesen.

Es braucht dazu den Willen und eine Sprache, der es weniger um Selbstbestätigung als um Überzeugung zu tun ist. Flugblätter für die Fußgängerzone kommen dabei nicht heraus. Aber nicht wenige Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sind ansprechbar. Das Gift der Kritik zu verbreiten, bleibt immer noch die beste emanzipatorische Praxis.

Heraus aus der mitunter selbst gewählten Isolation und mehr Anstrengung, bitte.

 

Bataclan: Ein antisemitischer Anschlag November 15, 2015 | 01:05 pm

Zum Foto: Das »Bataclan« am Boulevard Voltaire in Paris

Kaum etwas bringt die Ideologie von Islamisten so auf den Punkt wie jener Satz, mit dem al-Qaida im März 2004 ihre mörderischen Anschläge von Madrid höchstselbst erklärte: »Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod.« »Ihr«, das ist in den Augen dieser besessenen Muslime der gottlose, verderbte Westen mit seinen selbstbewussten Frauen, seiner selbstbestimmten Sexualität, seinen Amüsiervierteln (inklusive Alkohol und Drogen), seinen Wahlmöglichkeiten, seinen Zweifeln, Widersprüchen und Kompromissen, seiner Individualität und seinem Freiheits- und Gleichheitsversprechen. Als »Hauptstadt der Prostitution und des Lasters« hat der »Islamische Staat«, der nichts anderes kennt als Freudlosigkeit, Unterwerfung und Vernichtung, dann auch die französische Kapitale Paris in seinem Statement zu den koordinierten Terroranschlägen vom Freitagabend bezeichnet. Seine Selbstmordattentäter schlugen gezielt und koordiniert dort zu, wo man sich in Metropolen am Wochenende vergnügt: bei einem Konzert, in einer Bar, in einem Restaurant, im Fußballstadion. Sie wollten mit Macht den Tod dorthin bringen, wo man sich des Lebens in besonderem Maße erfreut.

Dass sie dabei auch das »Bataclan« im beliebten elften Arrondissement als Anschlagsziel auswählten und dort besonders viele Menschen ermordeten – 89 sind es nach dem derzeitigen Stand der Dinge –, dürfte alles andere als ein Zufall gewesen sein. Denn das seit 1865 bestehende Veranstaltungslokal am Boulevard Voltaire wurde bis vor kurzem von jüdischen Eigentümern geführt, Pascal und Joel Laloux. Im September verkauften die beiden nach 40 Jahren die Konzerthalle, weil sie – wie so viele französische Juden in diesem Jahr – nach Israel auswanderten. Zuvor hatte es dort regelmäßig proisraelische Veranstaltungen gegeben, beispielsweise eine jährliche Gala der jüdischen Organisation Migdal zugunsten der israelischen Grenzpolizei Magav. Seit 2007 befand sich das Etablissement – von dem der Frankreich-Korrespondent der Tageszeitung »Die Welt«, Sascha Lehnartz, schreibt, es gebe »wahrscheinlich keinen freieren, jüngeren, lebenslustigeren, offeneren Ort« in Paris – deshalb im Visier »antizionistischer« Gruppen.

Im Januar und im Dezember 2008 kam es jeweils zu heftigen Protestaktionen, vor allem die zweite Manifestation hatte es in sich. Eine Gruppe vermummter Demonstranten mit Palästinensertüchern drohte damals: »Wenn das Bataclan und Migdal wie in den vergangenen Jahren eine Gala für Magav organisieren, die Grenzpolizei der israelischen Armee, werden das die Leute nicht mehr unterstützen, und ihr werdet die Konsequenzen eurer Taten tragen. Das nächste Mal kommen wir nicht zum Reden.« 2011 sagte ein Mitglied der salafistischen Terrorgruppe »Jaish al-Islam« (Armee des Islam) der französischen Wochenzeitschrift »Le Point« zufolge bei einem Verhör des französischen Inlandsgeheimdienstes: »Wir planen einen Anschlag auf das Bataclan, weil die Eigentümer Juden sind.« Im September 2015 wurde bekannt, dass sich »Jaish al-Islam« dem »Islamischen Staat« angeschlossen hat. So schließt sich der Kreis.

Am Freitagabend gaben die »Eagles of Death Metal« ein Konzert im »Bataclan« – und auch sie dürften im Fokus der Terroristen gestanden haben. Denn erst unlängst spielte die Band im »Barby Club« in Tel Aviv, und dabei bekundete ihr Frontmann Jesse Hughes laut der Tageszeitung »Jerusalem Post« offensiv seine Solidarität mit Israel. »Einen Ort wie diesen würde ich nie boykottieren!«, sagte er, und: »Ich habe mich nie zuvor so zu Hause gefühlt wie hier!« Der »Pink Floyd«-Mitbegründer Roger Waters – ein besonders penetranter Aktivist der antiisraelischen BDS-Bewegung, die für Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen gegen den jüdischen Staat eintritt – hatte die »Eagles« zuvor in einer E-Mail aufgefordert, nicht in Israel aufzutreten. Hughes sagte während des Konzertes, er habe ihm in lediglich zwei Wörtern geantwortet (»F*ck you!«).

»Der Feind wird nur dann zum absoluten Feind, wenn er als Kollaborateur der Juden und ihrer unmittelbaren Verbündeten identifiziert ist«, schrieb Gerhard Scheit bereits vor elf Jahren in seinem Buch »Suicide Attack« über die Logik der Selbstmordattentate. Die Täter im »Bataclan« haben die Veranstalter, die Band und die Konzertgäste samt und sonders als solche absoluten Feinde identifiziert und deshalb nicht gezögert, sie zu exekutieren, solange die Munition reichte. Als schließlich die Polizei eintraf, haben sie ihre Sprengstoffgürtel gezündet. Es war dies die »Fortsetzung des Pogroms mit anderen Mitteln« als »Privatisierung staatlicher Vernichtungsaktionen« (Scheit), »die Intention wird ohne direkte Verfügung über das Gewaltmonopol des Staates verfolgt – so hat die Aktion selbst den Anschein von Ohnmacht und bietet sich der Deutung als ›Verzweiflungstat‹ an«. Wie nicht anders zu erwarten macht deshalb einmal mehr die kreuzdumme Frage die Runde, was »wir« »ihnen« bloß angetan haben, dass sie »so etwas« tun.

Vernachlässigt wird demgegenüber in der Berichterstattung hierzulande – ebenfalls kein bisschen überraschend –, dass es sich bei dem opferreichsten Angriff von Paris um einen antisemitischen Anschlag handelt. Ob die Ermordeten selbst jüdisch sind oder nicht, spielt dabei eine untergeordnete Rolle, denn entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Intention der Täter – und die ist eindeutig. Dass darüber gleichwohl nicht gesprochen wird, sagt eine Menge aus. Um keinen Preis will man eine Linie von Paris nach Israel ziehen, wo man Selbstmordattentate schon zu Beginn des Jahrtausends kennenlernte und anderen Formen islamistischen Terrors täglich ausgesetzt ist. Konsequenterweise wird der jüdische Staat fast immer ausgespart, wenn die Medien Übersichtskarten veröffentlichen, auf denen Orte von Anschlägen verzeichnet sind. Und er fehlt auch in Bilderstrecken von Solidaritätskundgebungen für die Opfer des Terrors, obwohl in Israel nach Ereignissen wie in Paris regelmäßig demonstriert wird.

»Frankreich und Israel teilen dieselben Werte der Freiheit und sind entschlossen, zusammenzuarbeiten, um den Jihadisten-Terror zu bekämpfen«, sagte der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon dennoch. »Auch wenn diese Terrorattacken die Franzosen unmittelbar getroffen haben, so ist es doch ein Angriff auf die gesamte freie Welt und die Demokratie.« Eine solche klare Solidarisierung wünschte man sich nach Angriffen auf den jüdischen Staat von Europa auch einmal.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Das »Bataclan« am Boulevard Voltaire in Paris.


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EU hilft Israel-Boykotteuren November 13, 2015 | 03:58 pm

Die Verordnung der Europäischen Union, israelische Waren aus den umstrittenen Gebieten fortan besonders zu kennzeichnen, spielt der Boykottbewegung in die Karten. Ihre Folgen werden vor allem in politischer Hinsicht gravierend sein – und in ökonomischer nicht zuletzt die Palästinenser hart treffen.

Wie nicht anders zu erwarten, hat die EU-Kommission unter der Woche beschlossen, dass künftig Erzeugnisse israelischer Firmen, die ihren Standort im Westjordanland, in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen haben, bei der Einfuhr in Mitgliedsländer der Europäischen Union gesondert gekennzeichnet werden müssen. Die Herkunftsangabe darf nun nicht mehr »Israel« lauten. Bezeichnend ist dabei vor allem die offizielle Begründung für diese Entscheidung: Als »Schritt zu mehr Transparenz« wird die Maßnahme verkauft, schließlich hätten Käufer das Recht zu erfahren, ob ein Produkt aus diesen Gebieten oder aus dem israelischen Kernland stammt. »Verbraucherschutz« nennt man so etwas, und das heißt hier: Der Verbraucher muss geschützt werden vor den hinterlistigen jüdischen Täuschereien und Tricksereien. Sonst greift er am Ende noch arglos nach einer Anti-Aging-Augencreme mit Mineralien aus dem Toten Meer, nach einem Rotwein vom Golan oder nach einer Avocado aus Ariel – und macht sich so zum Komplizen der grausamen zionistischen Besatzungs- und Apartheidpolitik.

In erster Linie hat die Verordnung also politische Gründe. Im privaten Gespräch räumten EU-Diplomaten dann auch ein, »dass Brüssel mit der Etikettierungsrichtlinie Druck auf Jerusalem ausüben wolle«, wie Pierre Heumann in der »Basler Zeitung« schreibt. »Es sei die Antwort auf den Ausbau des Siedlungsprojektes und den festgefahrenen Friedensprozess.« Dass es immer noch offizielle palästinensische Politik ist, ganz Israel als illegales Siedlungsprojekt zu betrachten und kategorisch abzulehnen, und dass die Palästinenser auch ansonsten alles tun, um den Friedensprozess vor die Wand zu fahren – Stichworte: Raketen, Bomben, Messerattentate –, das alles hält die EU offenkundig für vernachlässigenswert. Schuld hat für sie ausschließlich der jüdische Staat. Die neue Verordnung ist deshalb auch ein indirekter Boykottaufruf, sehr zur Zufriedenheit der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Hamas und ihrer Schergen von der BDS-Bewegung.

Die politische Bedeutung des Beschlusses reicht aber noch weiter: Dass auch Produkte vom Golan gekennzeichnet werden sollen, bedeutet in der Konsequenz, dass die EU dieses Gebiet am liebsten an Syrien zurückgegeben sähe. Den in Not geratenen Menschenschlächter Bashar al-Assad wird das zweifellos freuen. Und die Kennzeichnung von Erzeugnissen auch aus Siedlungen, die nach jedem bisher veröffentlichten Friedensplan israelisch bleiben würden, spielt den Feinden des jüdischen Staates, die eine »Befreiung ganz Palästinas« fordern – von den Juden nämlich –, voll und ganz in die Karten. »Die Verordnung unterscheidet innerhalb der 1967 eroberten Gebiete zwischen Waren, die dort in ›israelischen Siedlungen‹ oder anderswo produziert wurden«, sagte der Berliner Rechtsanwalt Nathan Gelbart gegenüber Lizas Welt. »Da in Siedlungen bekanntlich keine Datteln gezüchtet werden, wird bei der Herkunft des Produktes selektiert, ob der das Feld bestellende Dattelbauer Jude oder Araber ist. Ist er Jude, muss der Hinweis ›israelische Siedlung‹ angebracht werden, ist er Araber, lautet die Bezeichnung ›Palästina‹.« So nehme die EU vorweg, was erst in Verhandlungen festzulegen wäre.

Zudem lasse die Verordnung offen, so Gelbart weiter, wie es sich mit gemeinschaftlich betriebenen Produktionsstätten (Joint Ventures) verhält. »Ein weiterer europäisch-bürokratischer Unsinn, der von allen über 200 bestehenden territorialen Konflikten weltweit nur Israel betrifft und damit diskriminiert. Ein Beitrag zum Friedensprozess ist den von der BDS-Bewegung motivierten EU-Bürokraten damit nicht gelungen – genau das Gegenteil ist der Fall.« Wie groß der finanzielle Schaden für die betroffenen Betriebe und die israelische Wirtschaft sein wird, ist noch nicht genau zu taxieren. Fest steht aber schon jetzt: Die Maßnahme der EU wird auch und vor allem die Palästinenser hart treffen. Dem palästinensischen Menschenrechtler Bassam Eid zufolge könnten rund 30.000 von ihnen, die derzeit in Siedlungen beschäftigt sind, arbeitslos werden. Sie wären damit »die Ersten, die den Preis für die Etikettierung zahlen müssen«. Bereits bei der von antiisraelischen Boykotteuren vehement geforderten Schließung des Werkes der Firma »SodaStream« in Ma’ale Adumin vor einem Jahr verloren 500 palästinensische Angestellte ihren Arbeitsplatz.

Solche – vollkommen vorhersehbaren – Konsequenzen machen einmal mehr deutlich, dass es weder den Israel-Boykotteuren von der BDS-Bewegung noch der Europäischen Union um das Wohl der Palästinenser geht. Ihr Ziel ist es vielmehr, dem jüdischen Staat zu schaden. Von einem »eindeutigen Prozess zur Delegitimierung Israels« sprach dann auch die israelische Vize-Außenministerin Tzipi Hotovely. Scharfe Kritik an der EU kam aber nicht nur vonseiten der Regierung, sondern auch aus dem Lager der Opposition. »Just zu einer Zeit, in der Juden wahllos auf Israels Straßen niedergestochen werden, gibt Europa dem Druck der Boykottbewegung nach. Das ist eine antisemitische Entscheidung«, sagte Yair Lapid, der Vorsitzende der liberalen Partei Yesh Atid. Itzik Shmuli, Abgeordneter des Zionistischen Lagers, befürchtet, dass die Konsumenten künftig gleich »sämtliche israelischen Produkte meiden«. Und Nissim Smolianski von der Partei Jüdisches Heim riet Brüssel ironisch, doch gleich »alle unsere Bürger, die sich im Gebiet der EU aufhalten, zu kennzeichnen«.

Die EU-Verordnung werde »die Palästinenser in ihrer hartnäckigen Weigerung zu verhandeln bestärken«, hieß es in einer Stellungnahme des israelischen Außenministeriums. »Sie stärkt die radikalen Elemente, die einen Boykott Israels vorantreiben und uns unser Existenzrecht verweigern.« In der Tat dürfte der politische Schaden, den der Kennzeichnungsbeschluss aus Brüssel anrichtet, weit größer sein als der ökonomische, denn Erzeugnisse aus den Siedlungen machen weniger als ein Prozent der israelischen Exporte aus. Die Folgen hinsichtlich einer weiteren Dämonisierung, Delegitimierung und Isolierung des jüdischen Staates dagegen werden ungleich gravierender ausfallen.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zu den Fotos: Links: die Europäische Kommission in Brüssel. © Sébastien Bertrand mit CC-BY-2.0-Lizenz via Wikimedia Commons. Rechts: Plakat auf einer BDS-Kundgebung. © Takver mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Wikimedia Commons.


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Emanzipation und Mehrheitsentscheid – eine Kritik demokratischer Herrschaft November 9, 2015 | 11:53 am

Von Jonas Bayer

Der moderne Staat rechtfertigt sich primär durch seinen demokratischen Charakter. Die Entscheidungen des Souveräns, heißt es, seien legitimiert, weil sie im Namen der Mehrheit getroffen würden. In dieser Arbeit wird zunächst herausgearbeitet, welche grundsätzlichen Voraussetzungen eine Zusammenkunft von Individuen erfüllen muss, damit von ihr gefällte Mehrheitsentscheidungen überhaupt Bestand haben. Dann wird der moderne Staat hinsichtlich dieser Voraussetzungen betrachtet, wobei sich zeigt, dass er sie – als Nationalstaat – überhaupt nicht zu erfüllen vermag. Dieses Ergebnis ist wenig überraschend, denn sonst benötigte er kein Gewaltmonopol, um der sich durch ihn artikulierenden demokratischen Herrschaft Geltung zu verschaffen. Demokratische Entscheidungen, die im Rahmen eines Nationalstaats gefällt werden, sind also null und nichtig, bloße Gewalt, durchgesetzt durch die Androhung weiterer Gewalt. Dennoch ist, das zeigt insbesondere der Krieg der Alliierten gegen die Achsenmächte, nationalstaatliches Handeln keineswegs gleichermaßen zu verurteilen. Zu dessen Bewertung wird folglich ein von der Meinung der Mehrheit unter den eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern unabhängiges Kriterium benötigt. Als solches kann die Emanzipation dienen, also inwiefern ein Nationalstaat mit einer bestimmten Politik die Freiheit des Individuums, seine Fähigkeit zu kritischem Denken und seine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben fördert oder beschädigt.

Emanzipation und Mehrheitsentscheid – eine Kritik demokratischer Herrschaft

Die Affirmation der Demokratie gehört heute nicht nur zu den Grundüberzeugungen über alle Fraktionen des staatstragenden politischen Lagers hinweg, sondern konstituiert es als Ganzes. Ob ein Standpunkt noch diskutabel erscheint oder aber ins Visier der wehrhaften Demokratie gerät, entscheidet sich weit weniger an seinen „Tendenzen zur realen Humanität“ (Adorno/Horkheimer 2013: S. IX), als an seiner Haltung zu eben jener, und nur die Liberalsten der Liberalen hat die Furcht vor dem Zugriff der Mehrheit auf das eigene Portemonnaie dazu bewogen, den demokratischen Konsens aufzukündigen (vgl. Huemer 2013: S. 59-60). In einer politischen Landschaft, die üblicher Weise entlang der Pole demokratisch vs. extremistisch beschrieben wird, gilt notwendig als verdächtig, wer sich dem Schwur auf die Demokratie verweigert. Verdächtig ist daher auch diese Arbeit, denn sie, der Verteidigung der letzten „Residuen von Freiheit“ (Adorno/Horkheimer ebd.: S. IX) im schlechten Bestehenden nicht weniger verpflichtet als der Hoffnung auf dessen Aufhebung, spricht der demokratisch legitimierten Herrschaft des modernen Nationalstaats eben diese Legitimität ab, bestreitet also radikal das Recht der Mehrheit unter dem Staatsvolk, ihren Willen in Wahlen kundzutun und von einer Regierung exekutieren zu lassen, wie es heute allerorts in demokratischen politischen Systemen geschieht. Die im Folgenden formulierte Kritik zielt grundsätzlich auf Demokratie, die im nationalstaatlichen Rahmen stattfindet, hängt also nicht von den jeweils angewendeten demokratischen Verfahrensweisen oder den jeweils gewährten liberalen Abwehrrechten ab und kann daher auch nicht durch eine Veränderung in diesen Bereichen entkräftet werden.

Huermers Demokratiekritik und die Irrelevanz formaler demokratischer Prozesse

Der libertäre Demokratiekritiker Michael Huemer (ebd.) beginnt seine Kritik des “[n]aive majoritarianism” (S. 59) mit einem Gedankenexperiment, in dem eine Trinkgesellschaft ein einzelnes Mitglied aus ihrer Mitte demokratisch, d.h. per Mehrheitsentscheid dazu zu nötigen trachtet, die Rechnungen aller zu bezahlen (vgl. S. 59). Seine Schlussfolgerung:

“Majority will alone does not generate an entitlement to coerce the minority, nor does it generate an obligation of compliance on the part of the minority.” (S. 59-60)

Danach zeigt Huemer, dass die nur demokratisch – also gar nicht – legitimierte Entscheidung auch durch einen ihr vorausgehenden deliberativen Prozess nicht legitimer würde (S. 60-65). Ich möchte einen Schritt weiter gehen und behaupten, dass überhaupt kein formaler demokratischer Prozess, wie immer er auch ausgestaltet sei, die Mehrheitsentscheidung in diesem Fall legitimieren könnte. In der Natur der Sache liegend ist es unmöglich, dieses für alle denkbaren Prozesse zu zeigen, denn derer gibt es endlos viele – es scheint aber auch gar nicht notwendig. Dem Individuum nämlich, dem das Kollektiv mit einer unberechtigten Forderung gegenübertritt, kann prinzipiell gleichgültig sein, ob dieses zuvor deliberiert, diskutiert, eine Verfassung geschrieben oder ein Parlament gewählt hat. Nicht die Methode der Entscheidungsfindung, die die Mehrheit anwendet, ist entscheidend, sondern ihr Verhältnis zum Individuum, das mit den Konsequenzen leben muss. Was genau aber kennzeichnet die dieser Arbeit illegitim geltende demokratische Herrschaft, für die Huemers Gedankenexperiment nur ein plakatives Beispiel liefert? Ebenso wenig wie der formale demokratische Prozess kann für ihre qualitative Bestimmung relevant sein, welche Rechte das jener unterliegende Individuum genießt, weil dessen rechtlicher Schutz gegenüber der Herrschaft stets nur graduell ihre Folgen abzumildern, nicht aber an ihrem Wesen zu rütteln vermag. Zugleich festigt das bürgerliche Recht, indem es sie verschleiert, die Herrschaft selbst (vgl. Marcuse 1965). Im Folgenden werde ich drei Bedingungen für die Legitimität von Mehrheitsentscheidungen anbieten, an Hand derer sich demokratische Herrschaft – grundsätzlich – negativ bestimmen lässt. Um solche nämlich handelt es sich, sobald eine der Bedingungen verletzt wird.

Legitime Mehrheitsentscheidung und illegitime demokratische Herrschaft

Im schlechten Bestehenden sind die Menschen freier als je zuvor. Eingeschränkt noch durch die Zwänge zu Staatsloyalität und ökonomischer Reproduktion, darf das bürgerliche Subjekt alles, außer gegen das durch den Souverän garantierte Recht zu verstoßen, während zugleich die Stellung in der Waren produzierenden Gesellschaft die Grenzen weist und die Lebensbedingungen diktiert (vgl. »…ums Ganze!« 2009: S. 27). In solchem Stande falscher Freiheit zeigt sich, wann der Mehrheitsentscheid zwecks Entscheidungsfindung nur sachdienlich ist und wann er sich als Element demokratischer Herrschaft (1) ins allgemeine Unrecht einfügt. Gehen wir nur einige Stunden in der Zeit zurück: Unsere Trinkgesellschaft schickt sich eben an, aufzubrechen, kann sich aber nicht unmittelbar auf ein Lokal einigen. Mehrere Optionen werden debattiert, die jeweiligen Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen, dann kommt es zur Abstimmung, und das in ihr obsiegende Lokal wird zum Ziel der Trinkgesellschaft für diesen Abend. Aus irgend einem Grund scheint der Fall fundamental anders zu sein. Weder hätte Huemer ihn als provokantes Beispiel nutzen können, noch würde – auch nicht ganz irrelevant – in diesem Fall, anders als im zuvor genannten, der bürgerliche Rechtsstaat dem oder der Überstimmten zu Hilfe eilen. Der Unterschied liegt darin, dass im eben geschilderte Fall anders als in Huemers Gedankenexperiment die drei Bedingungen legitimer Mehrheitsentscheidung erfüllt sind:

1. Es muss sich bei der entscheidenden Grundgesamtheit um einen „Verein freier Menschen“ (Marx 2013: S. 92) handeln, um eine freiwillige Zusammenkunft freier Individuen also, denen diese zu verlassen jeder Zeit offensteht.
2. Alle von der Mehrheitsentscheidung unmittelbar Betroffenen müssen Teil der entscheidenden Grundgesamtheit sein.
3. Die Mitglieder des Vereins müssen ein Commitment zum Zweck ihres Zusammenkommens teilen, womit dem Verein selbst zugleich die Grenzen gewiesen sind.

Diese drei Bedingungen legitimer Mehrheitsentscheidung ergeben sich aus der bürgerlichen Ordnung selbst. Wie oben ausgeführt, sind die Menschen in liberalen politischen System insofern auf eine falsche Art frei, als sie im Rahmen ihrer Staatsloyalität und ökonomischen Verwertbarkeit tun und lassen können, was sie wollen. Wird von diesem Rahmen abstrahiert, so zeigt sich bereits heute an dem, was die moderne, demokratisch legitimierte Staatsgewalt in ihrem Inneren jenseits staatlicher Autorität in der gesellschaftlichen Sphäre als legitime Mehrheitsentscheidung anerkennt, was allgemein legitime Mehrheitsentscheidung ist, d.h. was sie in der freien Gesellschaft wäre. Es ist ist der Maßstab des bürgerlich-demokratischen Nationalstaats selbst: Ein Segelverein mag, sofern alle seine Mitglieder solche freiwillig geworden sind, in Segelfragen allein und nur für seine Mitglieder demokratisch und verbindlich entscheiden. Eine Trinkgesellschaft mag, sofern niemand gezwungen wurde, ihr beizutreten, in Fragen, die das gemeinsame Trinken betreffen, für ihre Mitglieder demokratisch und verbindlich entscheiden. Jetzt wird auch klar, wo der kritische Punkt in Huemers Gedankenexperiment liegt: Die Trinkgesellschaft als solche hat schlicht keinerlei Befugnis, in Finanzfragen über ihre Mitglieder zu entscheiden, weil diese lediglich ein Commitment zum gemeinsamen Trinken teilen, nicht aber eines zum Bezahlen der Rechnungen Anderer. Sobald, wie in diesem Fall, eine der drei Bedingungen nicht erfüllt ist, schreitet der bürgerliche Staat ein. Ironischer Weise ist es eben dieser selbst, dessen Entscheidungsgewalt als die einer parlamentarischen Demokratie und als die eines Nationalstaats keine einzige der drei Bedingungen für die Legitimität von Mehrheitsentscheidungen zu erfüllen vermag. Der bürgerliche Staat duldet keine Gewalt gegen die Angehörigen der Nation neben seiner eigenen (vgl. »…ums Ganze!« Ebd.: S. 21) – und um nichts anderes als Gewalt, in der Herrschaft schlummernd und jeder Zeit bereit, hervorzutreten, handelt es sich bei Demokratie, wenn der Rahmen, in dem sie stattfindet, eine der Bedingungen verletzt.
Zur Nation und weshalb sie kein Verein freier Menschen ist

Das erste Kriterium, an dem sich eine legitime Mehrheitsentscheidung von illegitimer demokratischer Herrschaft scheiden lässt, fordert, dass die entscheidende Grundgesamtheit ein Verein freier Menschen sei. Im demokratischen Nationalstaat hingegen stellt diese dessen Staatsvolk. Weil das Wahlrecht Bürgerrecht ist, wird die Staatsbürgerschaft und damit die Zugehörigkeit zur Nation das entscheidende Kriterium, ihre Angehörigen – beziehungsweise jene unter ihnen, die zur Mehrheit gehören – entscheiden. Damit wird zur notwendigen Bedingung für die Legitimität von demokratischer Entscheidungsfindung im Rahmen der Nation, dass es sich bei dieser um einen Verein freier Menschen handle – tatsächlich aber könnten beide gegensätzlicher kaum sein, aus mindestens zwei Gründen. Erstens handelt es sich bei der Nation keineswegs um eine auf Freiwilligkeit basierende Zusammenkunft von Individuen, sondern um ein Zwangskollektiv:

„Die Rekrutierung der Staatsbürger erfolgt, ohne diese nach ihrem Einverständnis zu fragen – ein Skandal, der heutzutage aber als Selbstverständlichkeit durchgeht. Kaum ist man auf der Welt, noch bevor man seinen ersten Laut von sich gibt, ist man schon für das nationale und staatliche Kollektiv zwangsverpflichtet.“ (Grigat 2007: S. 254)

Darüber hinaus ist es nicht vorgesehen, diesem Zwangskollektiv zu entkommen. Richtig ist zwar, dass Migration in einem gewissen Rahmen, der proportional zum Nutzen der Arbeitskraft des jeweiligen bürgerlichen Subjekts in der „verwalteten Welt“ (Adorno/Horkheimer ebd.: S. IX) wächst, möglich ist. Weil aber die ganze Welt nationalstaatlich organisiert ist, bedeutet Migration stets nur Flucht von einem Zwangskollektiv ins nächste, vom Regen in die Taufe. Aus der nationalstaatlich organisierten Welt insgesamt auszuscheren bedeutete nur, die rohe Natur der Zivilisation vorzuziehen, unmittelbare Zwänge gegen gesellschaftlich vermittelte zu tauschen, keine Freiheit zu gewinnen, sondern die falsche Freiheit der bürgerlichen Gesellschaft zu verlieren. Das Individuum mag einer bestimmten Nation den Rücken kehren und damit durchaus relativ an Freiheit gewinnen, wie es stets die Hoffnung politischer Flüchtlinge war, von der Nation allgemein emanzipieren kann es sich nicht.

Gerechtfertigt (vgl. Held 1991: S. 163) wird die demokratische Herrschaft über das Individuum mit der starken Stellung der Judikativen, die in vielen demokratischen Nationalstaaten heute schon zu konstatieren ist (vgl. Waldron 2006: S. 1354-1355), mit den Rechten, die das bürgerliche Subjekt einzuklagen berechtigt ist. Durch sie ist die Schlechtigkeit des Bestehenden allerdings nicht aufgehoben, sondern lediglich dokumentiert:

„Kommunistische Kritik kreidet der bürgerlichen Gesellschaft nicht an, daß sie bestimmte Freiheits- und Individualrechte hervorgebracht hat, sondern weist darauf hin, daß eine Gesellschaft, die solche Rechte notwendig hat, weiterhin eine gewalttätige Gesellschaft ist.“ (Grigat ebd.: S. 363)

Es gibt noch einen dritten Punkt, der, obgleich etwas anders gelagert als die ersten beiden, die Nation von einem Verein freier Menschen unterscheidet, nämlich ihr ausgesprochen limitierter Zugang. Würde es sich bei der Nation, anders als hier dargestellt, tatsächlich um einen Verein freier Menschen handeln, dann um einen ziemlich elitären: Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Diktatur fliehen, können oftmals nur beitreten, sofern sie zuvor auf der Reise ihr Leben riskieren, alle anderen nur, falls sie der Nation nützlich sind. Dieser Aspekt der Nation ist zwar – anders als die beiden zuvor genannten – kein Argument gegen die Legitimität von Herrschaft und Gewalt, die jene, denen die Gnade der Zugehörigkeit, die Staatsbürgerschaft, zuteil wurde, über- und gegeneinander ausüben. Er ist allerdings durchaus bedeutsam für das Unvermögen demokratischer Nationalstaaten, die zweite Bedingung für die Legitimität von Mehrheitsentscheidungen zu erfüllen.

Wir und die Anderen: Über Nation und Ausland

Diese zweite Bedingung fordert, dass alle unmittelbar von der durch Mehrheitsentscheid ermittelten Entscheidung Betroffenen zugleich auch Teil der entscheidenden Grundgesamtheit seien. Die Verletzung jener durch sämtliche demokratische Nationalstaaten ist offensichtlich. Nach ihr dürfte der Verein freier Menschen, der die Nation ohnehin nicht ist, Herrschaft, die dann keine wäre, ausschließlich über die eigenen Mitglieder ausüben. Jegliche Migrations-, Flüchtlings- oder Außenpolitik eines Nationalstaats ist daher schon allein deswegen dezidiert a priori illegitim, sie kann Legitimität nicht aus der in diesen Belangen irrelevanten Meinung der Angehörigen der Nation schöpfen, sondern einzig aus ihrem Beitrag für die politische und menschliche Emanzipation. Diese allerdings ist selten Ergebnis und noch seltener Antrieb nationalstaatlichen Handelns, wie die realistische Schule der internationalen Beziehungen unumwunden zugibt (vgl. Freyber-Inan/Harrison/James 2009: S. 106-107). Auf der anderen Seite zeigt sich nationalstaatliches Handeln, das auf die Durchsetzung der eigenen Interessen abzielt, als Recht des Stärkeren. Jegliche nationalstaatliche Handlung, die auf Abschottung gegen – gleich ob vor Krieg oder vor Armut – Fliehende, machtpolitische Gewinne zu Ungunsten anderer Nationen oder aber Vorteile in der kapitalistischen Staatenkonkurrenz zielt, ist ein bloßer Übergriff, durch nichts legitimiert als vermeintlich die Meinung einer Mehrheit unter denen, die als Angehörige der Nation nicht das geringste Recht haben, Gewalt gegen jene auszuüben, die der Nation nicht angehören. Das Völkerrecht zielt lediglich darauf, die nationalstaatlichen Übergriffe in möglichst unblutige Bahnen zu lenken. Ähnlich wie schon die Abwehrrechte des Individuums in der bürgerlichen Gesellschaft hebt jenes die Gewalttätigkeit der bestehenden Ordnung nicht auf, sondern legt nur Zeugnis von ihr ab.

Das Legitimitätsproblem, das dem demokratischen Nationalstaat entsteht, sobald er Entscheidungen trifft, die sich nicht ausschließlich auf Angehörige der eigenen Nation auswirken, hat bereits David Held (ebd.) in seinem Aufsatz über das Verhältnis von Demokratie, Nationalstaat und internationalem System thematisiert:

„The limits of a theory of politics that derives its terms of reference exclusively from the nation-state become apparent from a consideration of the scope and efficacy of the principle of ‚majority rule‘. The application of this principle is at the centre of Western democracy: it is at the root of the claim of political decisions to be regarded as worthy or legitimate. Problems arise, however, […] because decisions of a majority affect (or potentially affect) not only [the nation-state’s] own citizens.“ (S. 141-142)

Diese zutreffende Analyse allerdings geht mit einer falschen Einschätzung des Nationalstaats im Spätkapitalismus einher. Held sieht die Dominanz des Nationalstaats ohnehin am Schwinden, primär durch seine in der globalisierten Welt notwendig gewordene (vgl. S. 147) Einbindung in supranationale Organisationen (vgl. S. 152-153). Dass diese Vorstellung eine falsche ist, zeigt besonders anschaulich der aktuelle Umgang der Europäischen Union mit den vor allem syrischen Flüchtlingen. Tatsächlich handelt es sich bei deren Aufnahme und Versorgung um eine Herausforderung, deren Ausmaß eben jener Entwicklung zunehmender “interconnectedness” (S. 145) im globalen System geschuldet ist, die Held beschreibt. Dessen Argumentation folgend wäre nun zu erwarten, dass die Europäische Union auf supranationaler Ebene eine Lösung erarbeitet, welche die Mitgliedsstaaten, den partiellen Verlust ihrer Souveränität um der Zweckrationalität willen akzeptierend, umsetzen. Tatsächlich aber geschieht das Gegenteil: Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, riegeln ihre Grenzen ab, eine europäische Lösung ist zunächst nicht in Sicht und an den Innen- und Außengrenzen der EU wächst das Elend (vgl. Becker 2015). Etwas später dann wird ein offenkundig unzureichender Kompromiss gegen den Widerstand mehrerer Mitgliedsstaaten „durchgedrückt“ (Küstner 2015). Der moderne Nationalstaat tritt supranationalen Institutionen nicht bei, um sich ihnen zu unterwerfen, sondern um in ihnen seine Interessen geltend zu machen, und wird er, und sei es nur scheinbar durch einige Tausend Flüchtlinge, in Frage gestellt, so ist das Ergebnis leider nicht dessen Niedergang, sondern eine Eskalation eben jener Gewalt, die die bestehende Ordnung ohnehin kennzeichnet. Theodor W. Adorno (1967) hat hierzu, obgleich er damals die Beschränktheit des in supranationale Bündnisse eingewobenen Nationalstaats noch optimistischer einschätzte, bereits in den 1960er Jahren treffend bemerkt:

„Es ist nun an die eigentümliche Situation zu erinnern, die herrscht mit Rücksicht auf das Problem des Nationalismus im Zeitalter der großen Machtblöcke. Innerhalb dieser Blöcke lebt nämlich der Nationalismus doch fort als Organ der kollektiven Interessenvertretung innerhalb der in Rede stehenden Großgruppen. Es ist gar kein Zweifel daran, […] es eine sehr verbreitete Angst davor gibt, in diesen Blöcken aufzugehen und dabei auch in der materiellen Existenz schwer beeinträchtigt zu werden. […] Zugleich aber, und damit berühre ich den antagonistischen Charakter, den der neue Nationalismus […] hat, hat [der Nationalismus] angesichts der Gruppierung der Welt heute in diese paar übergroßen Blöcke, in denen die einzelnen Nationen und Staaten eigentlich nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, etwas Fiktives, es glaubt eigentlich niemand mehr so ganz daran, die einzelne Nation ist in ihrer Bewegungsfreiheit durch die Integration in die großen Machtblöcke außerordentlich beschränkt. Man sollte nun daraus aber nicht etwa die primitive Folgerung ziehen, dass deswegen der Nationalismus, […] keine entscheidende Rolle mehr spielt, sondern im Gegenteil: Es ist ja sehr oft so, dass Überzeugungen und Ideologien gerade dann, wenn sie eigentlich durch die objektive Situation nicht mehr recht substanziell sind, ihr Dämonisches, ihr wahrhaft Zerstörerisches annehmen.“

Darüber hinaus missversteht Held (ebd.) den Weltmarkt und die Zwänge, die dieser dem Nationalstaat aufbürdet, als Gefahr für dessen Souveränität (vgl. S. 151-152). Tatsächlich kann die globale Ökonomie den Nationalstaat nicht bedrohen, weil sie sein Zweck ist. Seit jeher hat er die Bedingungen der Wertverwertung einerseits erst geschaffen (vgl. Grigat ebd.: S. 243), andrerseits – insbesondere in seiner Rolle als Sozialstaat – aufrechterhalten (vgl. Grigat 2012).

„Der [staatliche] Apparat als solcher, obwohl von Menschen gemacht und von Menschen angetrieben, bildet einen jeden Willen und jede freie Entscheidungsmöglichkeit übersteigende kafkaeske Struktur, da sein Wirken ja von vornherein auf die irrational verselbständigte Ökonomie zugeschnitten ist.“ (Kurz 1999: S. 646 f. zit. n. Grigat 2007: S. 247)

Solches staatliche Wirken kann vor dem Hintergrund der von Held (ebd.) zutreffend beschrieben ökonomischen Entwicklung (vgl. S. 151) nur im Versuch liegen, die Konkurrenz im Kampf der nationalen Wirtschaftsstandorte auszustechen. Das beste Beispiel hierfür liefert die Agenda 2010, über die der damals verantwortliche sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder (2013) 10 Jahre später zutreffend sagte, dass „die Agenda […] ein Konzept zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ gewesen wäre, während es dem Schröders Rede einige einleitende Worte vorausschickenden heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorbehalten blieb, auf die Verdienste der Agenda um die deutsche Nation hinzuweisen:

„Es war die entscheidende Weichenstellung dafür, dass es diesem Land heute wirtschaftlich deutlich besser geht, als allen unseren europäischen Nachbarn.“ (Schröder ebd.)

Kurzum, wenn der Nationalstaat heute im Rahmen einer oftmals als neoliberal geschmähten Politik sich bemüht, den Ansprüchen des seinem Wesen nach nicht an nationale Grenzen gebundenen Kapitals zu genügen, so verliert nicht jener dadurch an Bedeutung, sondern nur das seiner Herrschaft unterliegende bürgerliche Subjekt um der Gnade einer weiteren Beschäftigung willen an Kaufkraft. Was den Nationalstaat selbst angeht, so garantiert er lediglich die Bedingungen der Wertverwertung in Zeiten, in denen eben diese realwirtschaftlich längst an ihre Grenzen gestoßen ist:

„Die Gesellianer stellen also in ihrer Kritik von zinstragendem Kapital und »unproduktiver« Spekulation die Logik des wirklichen Prozesses auf den Kopf und verwechseln die Wirkung mit der Ursache. Während sie behaupten, daß es der Tribut der industriellen Warenproduktion an das zinstragende Kapital und dessen spekulative Wucherung aus sich heraus sei, wodurch die krisenhafte Stockung der realen Produktion verursacht werde, verhält es sich genau umgekehrt: die Stockung der realen Warenproduktion durch ihre eigenen inneren Widersprüche läßt die in der Geldform realisierten Gewinne vergangener Produktionsperioden in den Finanz- und Spekulationssektor strömen. Es ist das industrielle Kapital selbst, das letztlich den spekulativen Prozeß des »fiktiven Kapitals« in Gang setzt.“ (Kurz 1995)

Und es ist der Nationalstaat, der diesen Prozess, wie überhaupt den der allgemeinen und ebenso allgemein beklagten sogenannten Liberalisierung und Flexibilisierung als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Grigat 2012) ermöglicht und begleitet. Nicht dieser allerdings leidet darunter, sondern nur das unter seiner Herrschaft lebende bürgerliche Subjekt, das sich oftmals gerade im Elend umso entschiedener zur Nation bekennt (vgl. Grigat 2007: S. 253).

Durch die fehlerhafte Analyse der Stellung des Nationalstaats, in der Helds politische Kritik durch die objektive Entwicklung wie zufällig sich ohnehin erledigt, ist ihm die Bürde genommen, mit der bestehenden Ordnung radikal verfeindet zu sein. Weil er den Nationalstaat nicht nur im Unrecht, sondern auch empirisch bereits am Schwinden sieht, erscheint allzu heftige Kritik an ihm unnötig. Lieber versteigt Held (ebd.) sich zu bürgerlichem Utopismus. Das Weltsystem der Zukunft wird als “neo-mediaeval form of universal political order” (S. 159) beschrieben, in der sich eine demokratische Föderation bilden werde (vgl. 161). In dieser könne es problemlos weiterhin demokratische Herrschaft geben (vgl. 162), ihre Illegitimität würde kurzer Hand durch “referenda of groups cutting across nations and nation-states” (S. 166) aus der Welt geschafft. Der Nationalstaat solle mit der Souveränität seinen Wesenskern verlieren (vgl. S. 159) und doch ungehindert fort existieren (vgl. S. 148), sich bei all dem anscheinend noch widerstandslos – aber keineswegs “harmonious” (S. 167) – in die Föderation einfügen. Es wurde bereits dargelegt, weshalb diese Zukunftsvision, in der frommer Wunsch und falsche Analyse des Visionärs sich die Hand geben, nicht von sich aus, als Folge einer allgemeinen Tendenz, gleichsam kampflos Realität werden wird. Der müßige Versuch hingegen, die inneren Widersprüche und Ungereimtheiten dieses utopischen Entwurfs im Einzelnen offen zu legen, wird an dieser Stelle nicht unternommen, während hingegen der obligatorischen Hinweis auf die Problematik utopischer Darstellungen allgemein (vgl. Grigat ebd.: S. 359-360) natürlich nicht fehlen darf. Viel wichtiger allerdings ist, dass Helds Föderation gezähmter demokratischer Nationalstaaten das von ihm selbst benannte Problem, nämlich dass Mehrheitsentscheidungen im Inneren keinerlei Legitimation für den Umgang mit Menschen außerhalb generieren, nicht löst. Denn diese Föderation hätte genauso Außengrenzen, wie sie schon der Nationalstaat hatte, den jene zaghaft beerbt, und beispielsweise restriktive Maßnahmen gegen Flüchtlinge wären genauso bloße Gewalt gegen die vermeintlich Anderen, die bloß nicht hier Geborenen, wie es heute das europäische Abschottungs- und Grenzregime ist. Im Idealfall verlagerte sich das dem Verhältnis von Nation und Ausland immanente Legitimationsproblem demokratischer Herrschaft auf eine heute noch supranationale Ebene.

Für uns einen Platz an der Sonne? Den nationalen Konsens aufkündigen!

„[D]ie Nation ist immer zugleich Schein und Realität.“ (Grigat ebd.: S. 249) Schein ist jene nach Theodor W. Adorno (1963: S. 167) deshalb, weil sie einen „Zusammenhang von Natur und Gesellschaft“ behauptet, der „irrational“ ist und in dem das Individuum nur „zufällig“ sich befindet. Zur Realität wird die Nation gleichwohl durch das Handeln der von ihrer Echtheit überzeugten bürgerlichen Subjekte: Als gelebte Ideologie wird das falsche Bewusstsein zur falschen Wirklichkeit. Insofern mag der Nationalstaat der Erfüllung der dritten Bedingung für die Legitimität von Mehrheitsentscheidungen weit näher kommen als der der anderen beiden: Gefordert wird ein Commitment aller Mitglieder des entscheidenden Kollektivs zum Zweck der Vereinigung, deren Befugnissen damit zugleich die Grenzen gewiesen sind. Diese verweisen im Fall der Nation wiederum auf auf die falsche Freiheit des bürgerlichen Subjekts, welches frei nur ist, sofern der Zweck der Nation, im internationalen Staatensystem und auf dem Weltmarkt sich zu behaupten, nicht berührt ist.
Damit also im nationalstaatlichen Rahmen legitime Mehrheitsentscheidungen stattfinden könnten, müsste – als notwendige, wenngleich nicht hinreichende Bedingung – gegeben sein, dass sich alle Angehörigen der Nation auf deren eben jenen Zweck positiv beziehen. Dieses ist heute vermutlich nirgends voll, aber überall beinahe gegeben. Zwar genügt bereits eine Person, die den Schwur auf die Nation verweigert, um deren demokratisch bestimmter Politik die, wie bereits gezeigt, ohnehin zweifelhafte Legitimität ein weiteres Mal zu nehmen. Was mir in diesem Staat geschieht, wie auch mein Leben durch meist demokratisch festgelegte, aber nicht legitimierte Regelungen bestimmt wird (2), deren Zweck ich nie zugestimmt habe, entspricht in etwa der Situation der in Huemers Gedankenexperiment zum Bezahlen der gesamten Rechnung genötigten Person: Freundlich, aber bestimmt bleibt festzuhalten, dass diese sich so wenig für die finanzielle Unterstützung trinkfester Kommilitoninnen und Kommilitonen zur Verfügung gestellt hat wie ich mich für einen Beitrag zum Erfolg der deutschen Nation.

Soll die Illegitimität demokratischer Herrschaft im nationalstaatlichen Rahmen aber politische Folgen haben, so müssten in der Tat mehr Menschen als eine selbst innerhalb der politischen Linken marginalisierte Minderheit antinationaler und antideutscher Kommunistinnen und Kommunisten eine fundamentale Ablehnung des Nationalstaats formulieren. Davon ist derzeit allerdings nicht das Geringste zu spüren. Grigat (ebd.) konstatiert:

„In der Regel stimmen die Subjekte [ihrer Verpflichtung für das nationale und staatliche Kollektiv] aber auch zu, spätestens dann, wenn die eigene Arbeitskraft nicht mehr als produktiv gilt und man seine Rechte daher wenigstens damit legitimieren möchte, daß man doch – im Gegensatz zu den durch die nationalstaatliche Einteilung der Welt fabrizierten Ausländern – als Zugehöriger der Nation sein Lebensrecht trotz Unproduktivität noch nicht verwirkt hat. Aber auch ohne solche privaten oder gesellschaftlichen Krisensituationen gelten die Nation und ihr Staat als Einrichtung zum Wohle aller, als Garant, je nach Möglichkeit, Kapital zu verwerten oder die eigene Arbeitskraft zu verkaufen.“ (S. 254)

Die Überschrift dieses Abschnitts wurde mit einem Ausrufezeichen versehen, weil die hier vorgetragene Kritik selbst bereits unmittelbar politische Praxis ist. Dem kritischen Verhältnis zur Nation, das heute noch Ausnahme ist, kann durch jene wenigstens zaghaft zu weiterer Verbreitung verholfen werden, und mit jedem Staatsbürger und jeder Staatsbürgerin, der oder die vom falschen Glauben abfällt, büßt nicht nur die durch den Nationalstaat exekutierte demokratische Herrschaft der Übrigen weiter an Legitimität, sondern auch dieser selbst an Substanz ein. Das Ziel materialistischer, der Emanzipation verpflichteter Kritik ist die Nicht-Identifikation der Subjekte mit dem eigenen Staat, weil darin eine Voraussetzung liegt, diesen durch etwas Besseres, Freieres, Menschlicheres zu ersetzen.

In den postnazistischen Ländern kommt freilich noch ein Phänomen hinzu, der sekundäre Antisemitismus (vgl. Gessler 2006): Judenfeindschaft als Vergangenheitsbewältigung. Ewig reden sich die Deutschen (3) das Offensichtliche ein, das sie selbst nicht glauben können, weil sich sonst unaufhaltsam die Wahrheit ins Bewusstsein schöbe, dass es mit ihrer mystischen Verbindung zu Johann Wolfgang von Goethe und Manuel Neuer ebenfalls nicht allzu weit her ist, ewig wird die von niemandem vorgebrachte Anklage aufgebracht zurückgewiesen, dargelegt, weshalb einen oder eine selbst an der Shoa keine persönliche Schuld treffe. Als Ankläger wird der Staat ausgemacht, der durch seine bloße Existenz als sichtbares Zeugnis deutscher Vernichtungspolitik das lächerliche Holocaust-Mahnmal (vgl. Jäckel 2010) überflüssig macht. Das schlechte Gewissen, dass die Deutschen grundlos, aber notwendig haben, wird besänftigt durch die ebenso allgegenwärtige wie antisemitische Anklage der Israelis als die neuen Nazis (vgl. Augstein 2012). Nicht-Identifikation mit Deutschland birgt neben der Perspektive auf die befreite Gesellschaft zusätzlich die Hoffnung auf ein Gedenken an die Shoa, das nicht verstockt, aus einer Pflicht heraus, widerwillig und betroffen zugleich noch den Judenmord der eigenen Nation, die ihn begangen hat, als Nützliches zuführt, sondern das mit Wut und Trauer den Zivilisationsbruch zur Kenntnis nimmt und seiner ohne Rücksicht auf deutsche Befindlichkeiten erinnert. Die Subjekte, die heute den jüdischen Staat hassen, weil er ihre Loyalität zum eigenen erschüttert, legten mit dieser zugleich auch den Antisemitismus „nicht trotz, sondern wegen Auschwitz“ (Gessler ebd.) ab.

Emanzipation als universeller Maßstab

Ausführlich wurde bisher begründet, warum die Politik der heute real existierenden Nationalstaaten demokratisch nicht legitimiert werden kann, weder innerhalb die Herrschaft über das zwangsweise der Nation zugehörige Individuum, noch außerhalb die über das ebenso zwangsweise von ihr ausgeschlossene. Sollen aber nun die offensichtlichen Unterschiede in nationalstaatlichem Handeln nicht in einer allgemein gehaltenen Kritik untergehen, der die Außenpolitik des dritten Reichs wie die seiner alliierten Gegner gleichermaßen als illegitim gilt, so muss ein anderes Kriterium als die Meinung der Mehrheit unter den Angehörigen der Nation hinzugezogen werden. Als solcher universeller Maßstab dient die Emanzipation. Alles nationalstaatliche Handeln beruht auf bloßer Herrschaft, sei sie demokratisch oder nicht, aber es macht einen Unterschied, ob diese Herrschaft den Flüchtling, die Bevölkerung des Nachbarlands, die faschistische Bewegung, das islamische Kalifat oder den mittelöstlichen Diktator niederzuwalzen versucht oder nicht, ob also und vor allem gegen wen die der Herrschaft stets als Drohung innewohnende Gewalt tatsächlich Anwendung findet. Legitim sind nur jene nationalstaatlichen Handlungen, politische Handlungen überhaupt, die der Freiheit des Individuums, seiner Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben und seiner Ermächtigung zu kritischem Denken förderlich sind. Der bürgerliche Staat mag also den Flüchtling versorgen, aber nicht abschieben, die Diktatur mag er mit Sanktionen belegen, aber nicht mit Waffen beliefern, er mag gegen den Islamischen Staat zum Luftangriff schreiten, aber nicht zugleich Erdogans Krieg gegen die PKK billigen (vgl. Sina 2015), und gerne kann der deutsche Staat die NPD verbieten, aber er möge doch künftig davon absehen, Neonazi-Strukturen durch
V-Männer finanziell erst zu ermöglichen (vgl. Fromm/Theveßen 2013). Die obsessive Selbstbeweihräucherung, zu der alle Nationalstaaten und besonders die demokratischen unter ihnen neigen, sobald sie einmal das zweifelsohne Richtige tun, verweist hingegen auf ihren ambivalenten Charakter. Indem die Nation sich für das Gute überschwänglich lobt, stellt sie es bereits als die Ausnahme dar, die es im schlechten Bestehenden tatsächlich ist. Unmissverständlich ist die Drohung: Wir können auch anders. (4) Im nationalen Eigenlob unserer Zeit drückt sich bereits aus, was Adorno und Horkheimer (ebd.) im Verhalten ihrer politischen Feinde erkannt zu haben glaubten:

„Voraussetzung der Tier-, Natur- und Kinderfrommheit des Faschisten ist der Wille zur Verfolgung. Das lässige Streicheln über Kinderhaar und Tierfell heißt: die Hand hier kann vernichten. Sie tätschelt zärtlich das eine Opfer, bevor sie das andere niederschlägt, und ihre Wahl hat mit der eigenen Schuld des Opfers nichts zu tun. Die Liebkosung illustriert, daß alle vor der Macht dasselbe sind, daß sie kein eigenes Wesen haben. Dem blutigen Zweck der Herrschaft ist die Kreatur nur Material.“ (S. 269-270)

Gegen solche Hybris ist einzuwenden, dass es sich genau anders herum verhält: Nicht der Verzicht, partielle Emanzipation zu beschädigen, ist nationale Großtat, sondern die Beschädigung partieller Emanzipation ist nationale Untat. Eine Untat, die durch nichts gerechtfertigt ist als das Recht der sich selbst ins Recht setzenden Nation und vollstreckt wird durch staatlich institutionalisierte Gewalt.
John Rawls (1997) wäre die hier vertretene Position, die eine persönliche Überzeugung zum allgemeinen Maßstab für die Legitimität politischer Handlungen erhebt, wohl gefährlich, oder gar, schlimmer noch, “not […] reasonable” (S. 105) erschienen. Lediglich “presently accepted general beliefs” (S. 102) und “conclusions of science when these are not controversial” (S. 102) dürften in sensiblen Fragen des Politischen herangezogen werden. Zusammen bildeten beide – unstrittige politische Werte und unstrittige wissenschaftliche Erkenntnisse – eine “Public Reason” (S. 93), deren Grenzen zu respektieren seien (vgl. S. 96). Für “doctrines“ (S. 116) hingegen sei kein Platz in der öffentlichen Auseinandersetzung um die zentralen politischen Fragen, sofern sich jene nicht konstruktiv der Public Reason unterordneten, sich gleichsam von ihr vereinnahmen ließen (vgl. S. 119). Dem zu Grunde liegt eine Mystifizierung der Nation. Für die “political relationship among democratic citizens” (S. 96) sind nach Rawls “two special features” (S. 96) kennzeichnend:

“First, it is a relationship of persons within the basic structure of the society into which they are born and in which they normally lead a complete life. Second, in a democracy political power, which is always coercive power, is the power of the public, that is, of free an equal citizens as a collective body.” (S. 96)

Ausgehend von einer Vorstellung des Nationalstaats, die diesen in der Tat „als eine Art nicht hinterfragbares Naturereignis“ (Grigat ebd.: S. 248) auffasst, als ließe er sich unmittelbar aus den Geburtsorten der ihm zwangsweise Angehörenden ableiten (5), geht die Verteidigung demokratischer Herrschaft erwartungsgemäß leicht – um nicht zu sagen: leichtfertig – von der Hand. Auf die Spitze getrieben aber wird der Fetisch um die Nation, wenn ihre Charakterisierung als Zwangskollektiv wenigstens ansatzweise vorweg genommen wird – allerdings nicht in kritischer, sondern in affirmativer Absicht (vgl. S. 100-101). Spätestens damit hat sich die Nation zum unantastbaren Fakt gemausert. Von ihrer Mystifizierung kommt Rawls zu seinem Bild von Gesellschaft, deren Mitglieder, politisch verfeindet und durch die Nation untrennbar verbunden zugleich, irgendwie friedlich ins Ganze zu integrieren seien. Rawls Theorie zielt auf Versöhnung, wo es keine geben kann, realisiert durch die Liquidierung des Politischen, deren Ausdruck sich im autoritär anmutenden Konzept der Public Reason findet. Diese, wohl als kollektive Vernunft zu übersetzen, ist tatsächlich kollektive Unvernunft. Die Public Reason einer “political society” (S. 93), die sich als Nation versteht und entsprechend handelt, kann sich nur instrumentell auf deren irrationalen Zweck richten. Ausgegrenzt wird, was weder der Verwertung des Werts noch dem Machtgewinn im internationalen System dienlich ist, und so kann sich die emanzipatorische Forderung weniger noch vor dem Stigma des Unvernünftigen retten als der religiöse Wahn oder die faschistische Mordbrennerei. Politischer Ausdruck dieser Ausgrenzung ist die Extremismustheorie, die selbst zur Barbarei tendiert (vgl. Bayer 2015).

Fazit

In dieser Arbeit wurde der Versuch unternommen, die Legitimität von Demokratie im Rahmen eines Nationalstaats, von Herrschaft durch einen Souverän also, der durch die Mehrheit der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bestätigt ist, grundsätzlich zu bestreiten. Die dieser demokratisch nur vermeintlich legitimierten Herrschaft entsprungene und entspringende Gewalt – gleich, ob gegen Angehörige der Nation oder gegen jene gerichtet, die dieser als Ausländer gelten – basiert, so die Behauptung, auf nichts weiter als dem praktisch angewendeten Recht des Stärken. Um dieses zeigen zu können, wurden aus dem Maßstab, den der bürgerliche Nationalstaat in seinem Inneren an demokratische Entscheidungen anlegt, Bedingungen abgeleitet, die Mehrheitsentscheide allgemein erfüllen müssen, um als legitim gelten zu können. Zugleich werden, wenn der Mehrheitsentscheid in diesem normativen Sinn legitim ist, weder Gewalt noch Herrschaft benötigt, um jenem Geltung zu verschaffen. Die drei Bedingungen lauten: Die entscheidende Grundgesamtheit muss ein Verein freier Menschen sein, alle von der Entscheidung Betroffenen müssen Teil der entscheidenden Grundgesamtheit sein, und die entscheidende Grundgesamtheit muss ein Commitment zum Zweck jenes Vereins teilen, womit zugleich auch klar ist, dass dieser jenseits seines Zwecks keine Entscheidungsbefugnisse hat. Wie gezeigt, erfüllt Demokratie, die im nationalstaatlichen Rahmen stattfindet, keine einzige dieser Bedingungen. Folgerichtig muss der bürgerliche Staat das Gewaltmonopol beanspruchen. Wie er aber von diesem, von seinem bloßen Recht des Stärkeren, Gebrauch macht, kann kommunistischer Kritik keineswegs gleichgültig sein. Während sie vom bürgerlichen Staat kein anderes Verhalten erwartet als jenes, das der Kapitalverwertung und dem Machtgewinn im internationalen System am förderlichsten ist, legt kommunistische Kritik mit der Emanzipation einen eigenen Maßstab an, der unabhängig ist sowohl vom irrationalen Zweck der Nation als auch dem politischen Standpunkt ihrer Angehörigen. Heute gilt es einerseits, den bürgerlich-demokratischen Nationalstaat entgegen seiner für Mensch und Umwelt zerstörerischen Bestimmung zu einem Verhalten zu nötigen, das der Freiheit des Individuums, seiner Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben und seiner Fähigkeit zu kritischem Denken keineswegs nur in den eigenen Grenzen noch die günstigsten Aussichten verschafft, andererseits durch Ideologiekritik die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eben diesem bürgerlich-demokratischen Nationalstaat – wie jedem anderen – eines Tages das Ende bereitet werde.

Fußnoten:

(1) „Macht beruht auf der Möglichkeit, Zwang [Anmerkung: d.h. Gewalt] ausüben zu können. […] Herrschaft hingegen ist […] ‚vorhanden‘, anerkannte oder ‚hingenommene‘ aktualisierbare Macht.“ (Böhret/Jann/Kronenwett 1988: S. 6) In diesem Sinne ist die Bestimmung demokratischer Herrschaft einfach: Sie liegt vor, wenn den demokratisch bestätigten Gesetzen und Regeln im Zweifel durch Gewalt zur Geltung verholfen wird. Diese Arbeit fragt aber gerade nach den Bedingungen, die diese Gewalt notwendig machen.

(2) Der beste Beweis dafür ist, dass diese Arbeit nicht etwa für den Kommunismus oder wenigstens für das Amüsement des Autors und seiner Leserinnen und Leser geschrieben wird, sondern ganz im Sinne des Wahns, am Ende noch die Philosophie ökonomisch zu verwerten, für schäbige ECTS-Punkte.

(3) Der Begriff greift hier eigentlich zu kurz. Nicht der plakativen Pauschalierung wegen, denn gemeint sind natürlich nicht die objektiven Angehörigen der deutschen Nation, sondern nur ihre geistigen Trägerinnen und Träger. Sondern weil jene Deutschen nicht berücksichtigt werden, die vom völkischen mittlerweile zu einem republikanischen Nationalismus übergegangen sind (vgl. Habermas 1996: S. 276). Weil diese Avantgarde allerdings die deutschen Verhältnisse eher mit Zuckerguss übergießt, als sie in ihrem Sinne spürbar zu verändern, während zugleich die Stimmung gegenüber Israel immer feindseliger wird (vgl. Seiffert 2014), erscheint die Verbannung ins Reich der Fußnoten derzeit allemal gerechtfertigt.

(4) So war dann auch erwartungsgemäß die neue deutsche Flüchtlingsfreundlichkeit (vgl. von der Osten-Sacken 2015) nur das Vorspiel zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen.

(5) Natürlich ist es genau umgekehrt: Erst der – von Rawls euphemistisch als Gesellschaft bezeichnete – Nationalstaat als manifestes falsches Bewusstsein verleiht dem Geburtsort einer Person die Bedeutung, die er heute hat.

 

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»…ums Ganze!«. (2009). Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit. Zur Kritik des kapitalistischen Normalvollzugs. Abgerufen am 25.9.2015: http://umsganze.org/media/Staatstext_web.pdf

von der Osten-Sacken, T. (2015). #Refugees Welcome. Abgerufen von jungle-world.com am 28.9.2015: http://jungle-world.com/jungleblog/?m=201508

Waldron, J. (2006). The Core of the Case against Judicial Review. The Yale Law Journal Vol. 115 N. 6, S. 1346-1406. Abgerufen am 5.6.2015: http://www.jstor.org/stable/20455656

 

 

Kulturelle Intifada mithilfe der Unesco November 1, 2015 | 03:09 pm

Die Generalkonferenz der Unesco nimmt Palästina als Mitglied auf. Paris, 31. Oktober 2011.

Wenn es um die Hintergründe für die gegenwärtigen Terrorangriffe junger arabischer Attentäter auf jüdische Israelis geht, heißt es in deutschsprachigen Medien überaus häufig, unmittelbarer Auslöser der Attacken sei ein »Streit« zwischen Israelis und Palästinensern um den Tempelberg und die Aksa-Moschee. Wie so oft vernebelt die Wortwahl, die eine Äquidistanz anzeigt, dabei den tatsächlichen Sachverhalt. Denn während die israelische Seite vielfach deutlich gemacht hat, dass sie am Status quo nichts ändern wird, führt die palästinensische Seite das schon seit über 90 Jahren kursierende – und bereits 1929 im Pogrom von Hebron kulminierende – antisemitische Propagandamärchen fort, nach dem die Juden den Tempelberg besetzen und die Aksa-Moschee zerstören wollen. Dabei sind es die Palästinenser selbst, die die geltende Regelung einmal mehr am liebsten kippen würden. Schon der Großmufti von Jerusalem, der Nazi-Kollaborateur Amin al-Husseini, wollte die Juden nicht nur vom Tempelberg fernhalten, sondern sie überdies von der Westmauer – auch Kotel respektive Klagemauer genannt – vertreiben. Nun versuchte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), einen Unesco-Beschluss zu erwirken und die Westmauer zu einem Teil der nahe gelegenen Al-Aksa-Moschee, also zu einer heiligen muslimischen Stätte erklären zu lassen.

Im Resolutionsentwurf, den die Vertreter Algeriens, Ägyptens, Kuwaits, Marokkos, Tunesiens und der Vereinigten Arabischen Emirate übernahmen, ist mit keinem Wort erwähnt, dass die Klagemauer ein jüdisches Heiligtum ist. Das entspricht der seit Jahren von der PA propagierten Behauptung, es gebe keinen historischen Bezug des Judentums zum Tempelberg. Schon Yassir Arafat hatte diese Geschichtsklitterung vertreten, beispielsweise im Juli 2000 bei seinem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton in Camp David. Auch der oberste palästinensische Geistliche, Scheich Taisser Tamimi, verkündet immer wieder, Jerusalem sei seit jeher »nur arabisch und islamisch« gewesen. Es geht den Palästinensern um das »Schreiben oder Umschreiben der Geschichte«, wie Hamdan Taha, der Direktor des palästinensischen Departments für Altertümer, schon im Sommer 2010 freimütig zugab. Nicht zuletzt deshalb drängte die Autonomiebehörde auch auf eine Aufnahme in die Unesco – ein Ansinnen, dem vor vier Jahren schließlich stattgegeben wurde. Dieser Beitritt sei Teil einer »kulturellen Intifada«, wie es der israelische Archäologe Gabriel Barkai ausdrückte.

Die Passagen im Resolutionsentwurf, in denen die Klagemauer als »integraler Bestandteil der Aksa-Moschee« und Jerusalem als »besetzte Hauptstadt Palästinas« bezeichnet werden, wurden schließlich zwar wieder gestrichen, um mehr Ja-Stimmen für die Entschließung zusammenzubekommen. Verabschiedet wurde letztlich gleichwohl ein Beschluss, in dem Israel für seine archäologischen Grabungen am Tempelberg und in der Jerusalemer Altstadt scharf verurteilt wird. Außerdem wird der jüdische Staat beschuldigt, »illegale Maßnahmen gegen die freie Religionsausübung sowie gegen den Zugang von Muslimen zur Aksa-Moschee« zu ergreifen und seit 1967 Versuche zu unternehmen, den Status quo des Tempelbergs zu ändern. Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 26 Ja-Stimmen bei 25 Enthaltungen angenommen. Mit Nein stimmten lediglich die USA, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Tschechien und Estland.

Die Unesco positioniert sich damit einmal mehr deutlich gegen Israel und übernimmt die palästinensische Lüge, der zufolge der jüdische Staat versucht, sich den Tempelberg anzueignen, die Muslime von dort zu vertreiben und die Aksa-Moschee zu zerstören. Mit dem Beschluss wurde aber auch ein exklusiver islamischer Anspruch auf religiöse Stätten bekräftigt, die dem Judentum heilig sind. Denn in ihm heißt es, dass Rachels Grab in Bethlehem und das Grab der Patriarchen in Hebron »muslimische Stätten« und »Teil eines palästinensischen Staates« seien. Wie kommt die Unesco dazu, so etwas zu tun? Die Antwort liegt in ihrer Zusammensetzung und in ihrem Modus Operandi begründet. Es gilt das Prinzip: ein Staat, eine Stimme. Die Qualität der Entscheidungen ist somit eine Frage von Mehrheiten, und die sind nicht nur in der Unesco, sondern auch in fast allen anderen UN-Gremien auf der Seite der arabischen und islamischen Länder. Diese Staaten bilden gemeinsam mit den »Blockfreien« eine Überzahl. Innerhalb dieser Mehrheit unterstützt man sich gegenseitig, wählt sich in verschiedene Gremien und bemüht sich darum, dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache gebracht werden. Gleichzeitig erwidern die Autokratien, Despotien und Diktaturen in der Uno seit dem Sechstagekrieg von 1967 die westliche Kritik an ihren Menschenrechtsverstößen immer wieder mit lautstarken Angriffen auf Israel – um auf diese Weise ein eigenes Engagement in Menschenrechtsfragen zu simulieren.

Das oberste Entscheidungs- und Kontrollorgan der Unesco ist die Generalkonferenz, die alle zwei Jahre zusammentritt. In der Zwischenzeit übernimmt der Exekutivrat die Geschäftsführung und verabschiedet gegebenenfalls auch Resolutionen – wie die aktuelle gegen Israel. Dem Rat gehören 58 Mitgliedsstaaten an, die von der Generalkonferenz gewählt werden. Laut Unesco-Verfassung muss bei dieser Wahl »die Vielfalt der Kulturen und eine ausgewogene geografische Verteilung« berücksichtigt werden. Doch wann immer es um den jüdischen Staat geht, haben Vielfalt und Ausgewogenheit rasch ein Ende. Schon 1974 schloss die Unesco Israel auf arabischen Druck aus, erst vier Jahre später wurde die Ächtung wieder aufgehoben. In den 1990er Jahren boykottierte der seinerzeitige Unesco-Chef Federico Mayor sämtliche internationalen Konferenzen in Jerusalem und verweigerte alle Treffen mit israelischen Offiziellen. Anfang 2014 sagte die Unesco ihre geplante Ausstellung »Das Volk, das Buch, das Land: die 3.500-jährige Beziehung zwischen Juden und Israel« in Paris ab, nachdem arabische Staaten, die diese Beziehung rundweg leugnen, vehement protestiert hatten.

Die Vereinten Nationen und ihre Gremien nicken also, wie Stefan Frank resümiert, »zuverlässig und vorhersehbar auch die absurdesten Verurteilungen des jüdischen Staates ab, selbst wenn die Texte – wie es fast immer der Fall ist – von einigen der übelsten Diktatoren der Welt verfasst wurden«. Und was in den Medien verharmlosend als »Streit zwischen Israelis und Palästinensern« firmiert, ist, wie Frank weiter schreibt, »eben kein Zwist zweier Parteien, die sich um ein paar Steine zanken«. Vielmehr begründet »die eine Seite Tag für Tag, warum sie aus der Geschichte das Recht ableiten könne, die andere auszulöschen. Die Geschichtsklitterung ist Vorbereitung zum Genozid. Die Hand, die schreibt, dass Juden in Palästina keine Geschichte hätten, ist dieselbe, die Juden das Messer in den Hals sticht.« Beides ist der Versuch, den Juden und ihrem Staat den Garaus zu machen – unter Berufung auf die Menschenrechte, versteht sich.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

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Der Mufti, die Deutschen und die Shoa October 29, 2015 | 03:35 pm

Araber massakrieren Juden in Jerusalem – lange vor der Gründung des Staates Israel. Titelseite von »Le Petit Journal«, 8. September 1929.

Während es hierzulande bis heute niemanden interessiert, dass Mahmud Abbas bereits in seiner Promotionsschrift den Holocaust geleugnet hat, stürzten sich die Medien wie die Hyänen auf Benjamin Netanjahu, als dieser sich kürzlich in einer Rede zur Rolle des Muftis von Jerusalem hinsichtlich der Shoa äußerte. Grund genug, etwas genauer hinzusehen und historische Quellen heranzuziehen.


VON STEFAN FRANK

»Der Mufti ist Palästina und Palästina ist der Mufti. […] Dies ist der Mann, der das Empire herausforderte und den Zionismus bekämpfte, mit der Hilfe von Hitler und Deutschland. Deutschland und Hitler sind Vergangenheit, doch Amin al-Husseini wird den Kampf weiterführen.« (Hassan al-Banna, Gründer der Muslimbruderschaft, 1946)

»Mein Großvater kam 1920 in dieses Land, er kam in Jaffa an, und kurz nachdem er an Land gegangen war, ging er zum Einwanderungsbüro in Jaffa. Einige Monate später wurde es von Brandstiftern abgefackelt. Die Angreifer, arabische Angreifer, ermordeten zahlreiche Juden, darunter unseren berühmten Schriftsteller [Yosef Haim] Brenner. Und dieser Angriff und andere Angriffe auf die jüdische Gemeinschaft in den Jahren 1920, 1921, 1929 wurden angezettelt durch einen Aufruf des Muftis von Jerusalem, Hadsch Amin al-Husseini, nach dem später während der Nürnberger Prozesse als Kriegsverbrecher gefahndet wurde, weil er eine zentrale Rolle bei der Anstachelung zur Endlösung spielte. Er war nach Berlin geflohen. Hitler wollte die Juden damals nicht vernichten, er wollte sie vertreiben. Hadsch Amin al-Husseini wandte sich an Hitler und sagte: ›Wenn du sie vertreibst, kommen sie alle hierher [nach Palästina].‹ ›Was soll ich also mit ihnen machen?‹, fragte er [Hitler]. Er [Husseini] antwortete: ›Verbrenn sie.‹« (Aus der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf dem 37. zionistischen Kongress, 20. Oktober 2015)

»Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat einem früheren Palästinenserführer Mitschuld am Holocaust vorgeworfen und damit den Nahostkonflikt weiter angeheizt.« (»Spiegel Online«, 21. Oktober 2015)



Ein Dialog zwischen Hitler und Husseini, in dem Letzterer zum Verbrennen der Juden rät, ist nicht belegt. Mit dem fiktiven Wortwechsel hat Netanjahu in seiner Rede – die übrigens weitaus länger und komplexer ist, als es die Berichte, die nur einen einzigen Satz zitieren, vermuten lassen könnten – die Appelle des Muftis, keine Juden nach Palästina zu lassen, dramaturgisch ausgeschmückt. Der Satz »Hitler wollte die Juden damals nicht vernichten« ist freilich eine Spekulation, die nicht zu belegen ist.

Der große Vorzug von Netanjahus Rede allerdings ist, dass es Netanjahu gelungen ist, ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen, über das die internationalen Medien niemals freiwillig berichtet hätten. Wohl nie zuvor sind das Wort »Großmufti« und der Name »al-Husseini« in so kurzer Zeit so oft gefallen. Auf einen Schlag lernen Millionen Menschen in aller Welt, dass es einen Großmufti von Jerusalem gab, der Husseini hieß, und dass dieser ein Freund Hitlers war. Netanjahu sagte: »Ich wollte nicht Hitler von der Verantwortung freisprechen, sondern zeigen, dass der Vater der palästinensischen Nation die Juden schon vernichten wollte, lange bevor es eine Besatzung gab.«


Frühe Freundschaft

Der Großmufti hatte schon zur Ermordung der Juden aufgerufen, als noch niemand den Namen Hitler kannte. Nach Hitlers Machtübernahme 1933 suchte Husseini den Kontakt nach Berlin. Wie dieser funktionierte, geht aus einer Erklärung hervor, die der in Nürnberg angeklagte – und später als Kriegsverbrecher hingerichtete – Mitarbeiter Eichmanns, Dieter Wisliceny, während seiner Haft dem Gericht übergab. Wisliceny hatte in Bratislava und Saloniki die Judendeportationen organisiert; der Großmufti wünschte sich von Eichmann einen Spezialisten für die Vernichtung der palästinensischen Juden, die beginnen sollte, sobald die Wehrmacht Palästina eingenommen hätte (was die Briten durch ihren Sieg bei el-Alamein vereitelten). Historiker nehmen an, dass Wisliceny dieser Spezialist gewesen wäre. In seiner Erklärung schrieb er:

Wie mir aus meiner dienstlichen Tätigkeit im SD-Hauptamt in Berlin im Jahre 1937 bekannt ist, bestand schon damals eine nachrichtendienstliche Verbindung des SD zum Großmufti von Jerusalem. Diese Beziehungen liefen über den Leiter des DNB (Amtlicher Deutscher Pressedienst) in Palästina, Dr. Reichert, zu Otto von Bolschwingh und Leopold von Mildenstein, beide im SD in Berlin. Mildenstein war 1936/37 Referent für Judenangelegenheiten im SD-Hauptamt. Später gingen diese Verbindungen auf das Amt VI (Geheimer Auslandsnachrichtendienst) des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA, geschaffen 1939) über. […] Im Herbst 1937 machten die damaligen Sachbearbeiter im Judenreferat des SD, Adolf Eichmann und Herbert Hagen (zuletzt Sturmbannführer in Paris) eine Reise nach Palästina und Ägypten. Diese Reise sollte neben einer allgemeinen Information über zionistische Fragen auch einen Besuch beim Großmufti umfassen, den Dr. Reichert vermitteln sollte. Der Besuch unterblieb jedoch, da die englischen Behörden den Aufenthalt von Eichmann und Hagen trotz gültigen Touristenvisums auf 48 Stunden begrenzten. In Kairo hatten die Genannten dann Besprechungen mit arabischen Nationalisten, darunter einen Journalisten aus Jerusalem, die zum Kreis des Großmuftis gehörten.

Aus Wehrmachtsdokumenten, die den Alliierten bei Kriegsende in die Hände fielen, geht hervor, dass der von 1936 bis 1939 währende »Arabische Volksaufstand« – eine Terrorwelle, die sich vor allem gegen palästinensische Juden richtete – vom nationalsozialistischen Deutschland finanziert wurde. Auch Palästina war während des Zweiten Weltkriegs Kriegsgebiet. In der zweiten Hälfte des Jahres 1941 bombardierte die italienische Luftwaffe vor allem Tel Aviv und Haifa. Zu dieser Zeit war der Großmufti in Berlin. In Kurzwellensendungen für die arabische Welt betonte er die Verbundenheit von Arabern und Nationalsozialismus. Am 2. November 1943, dem Jahrestag der Balfour-Deklaration, sagte er:

Es ist die Pflicht der Mohammedaner im Allgemeinen und insbesondere der Araber, alle Juden von arabischem Land zu vertreiben. Auch Deutschland kämpft gegen den gemeinsamen Feind, der Araber und Mohammedaner in ihren jeweiligen Ländern unterdrückt. Es hat die Juden sehr klar als das erkannt, was sie sind und beschlossen, eine Endlösung für die jüdische Gefahr zu finden, die die Geißel der Welt, die die Juden sind, beseitigen wird.

Husseini wirkte maßgeblich bei der Bildung muslimischer SS-Verbände auf dem Balkan mit, die sich durch besondere Brutalität auszeichneten und in Bosnien mithalfen, 90 Prozent der jüdischen Bevölkerung auszulöschen. Adolf Eichmann hielt Husseini über den gesamten Stand der Judenvernichtung in Europa auf dem Laufenden. Wisliceny schrieb:

Nachdem der Großmufti El Husseini nach Deutschland gekommen war, stattete er Himmler einen Besuch ab. Kurze Zeit später besuchte der Großmufti den Leiter des Judenreferats im Amt IV (Gestapo), Obersturmbannführer Adolf Eichmann in seinem Dienstgebäude in Berlin, Kurfürstenstr. 11b. An den genauen Termin dieses Besuches erinnere ich mich nicht mehr, es kann Ende 1941 oder Anfang 1942 gewesen sein.

Ich war zufällig wenige Tage später bei Eichmann in Berlin, der mir ausführlich von diesem Besuch erzählte. Eichmann hatte den Großmufti in seinem »Kartenzimmer«, wo er statistische Darstellungen über die jüdische Bevölkerung der verschiedenen europäischen Länder gesammelt hatte, einen ausführlichen Vortrag über die »Lösung der europäischen Judenfrage« gehalten. Der Großmufti war angeblich sehr beeindruckt und sagte zu Eichmann, er hätte schon Himmler gebeten und auch schon seine diesbezügliche Zusage, dass ein Beauftragter von Eichmann als sein persönlicher Berater nach Jerusalem kommen würde, wenn er, der Großmufti, nach dem Sieg der Achsenmächte zurückkehre. […] Eichmann war von der Persönlichkeit des Großmufti sehr stark beeindruckt. Er hat mir damals und auch später gesagt, dass der Großmufti auch auf Himmler einen starken Eindruck gemacht habe und in arabisch-jüdischen Dingen auch einen Einfluss ausübe. Eichmann hat den Großmufti meines Wissens öfters gesehen und gesprochen, er erwähnte das jedenfalls gesprächsweise im Sommer 1944 in Budapest.

In seinen Memoiren schrieb Husseini, der Reichsführer-SS Heinrich Himmler habe ihm im Sommer 1943 mitgeteilt, dass die »Deutschen bereits mehr als drei Millionen Juden vernichtet« hätten. »Ich war überrascht von dieser Zahl, da ich bis dahin noch nichts davon wusste«, fuhr er fort. Einmal habe ihn Himmer gefragt, wie er die jüdische Frage in Palästina zu lösen gedenke. »Ich antwortete: ›Alles, was wir wollen, ist ihre Rückkehr in ihre Ursprungsländer.‹ Er antwortete: ›Wir werden niemals ihre Rückkehr nach Deutschland erlauben.‹«


Der Mufti bei Hitler

Eine Audienz des Großmuftis bei Adolf Hitler am 28. November 1941 ist protokolliert:

Der Großmufti bedankte sich zunächst beim Führer für die große Ehre, die ihm dieser erwiese, indem er ihn empfinge. Er benutzte die Gelegenheit, um dem von der gesamten arabischen Welt bewunderten Führer des Großdeutschen Reiches seinen Dank für die Sympathie auszusprechen, die er stets für die arabische und besonders die palästinensische Sache gezeigt habe, und der er in seinen öffentlichen Reden deutlichen Ausdruck verliehen habe. Die arabischen Länder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland den Krieg gewinnen würde, und dass es dann um die arabische Sache gut stehen würde. Die Araber seien die natürlichen Freunde Deutschlands, da sie die gleichen Feinde wie Deutschland, nämlich die Engländer, die Juden und die Kommunisten, hätten. […] Der Mufti erwähnte sodann das Schreiben, das er von Deutschland erhalten habe, in dem ausgeführt sei, dass Deutschland keine arabischen Länder besetzt halte und die Unabhängigkeits- und Freiheitsbestrebungen der Araber verstünde und anerkenne, ebenso wie es für die Beseitigung der national-jüdischen Heimat eintrete.

Der Mufti wollte »eine öffentliche Erklärung« Hitlers, ein Signal zur Intifada.

Sie würde die Araber aus ihrem augenblicklichen Lahmungszustand aufrütteln und ihnen neuen Mut geben. Sie würde außerdem dem Mufti die Arbeit der geheimen Organisierung des Arabertums für den Augenblick des Losschlagens erleichtern. Gleichzeitig könne er zusagen, dass die Araber voller Disziplin den richtigen Augenblick geduldig erwarten und erst auf einen Befehl von Berlin losschlagen würden.

Hitler bat um etwas Geduld:

Der Führer erwiderte, dass die grundsätzliche Einstellung Deutschlands zu diesen Fragen, wie das vorn Mufti bereits selbst ausgesprochen sei, klar wäre. Deutschland trete für einen kompromisslosen Kampf gegen die Juden ein. Dazu gehöre selbstverständlich auch der Kampf gegen die jüdische Heimstätte in Palästina, die nichts anderes sei als ein staatlicher Mittelpunkt für den destruktiven Einfluss der jüdischen Interessen. […] Der Führer gab sodann dem Mufti folgende Erklärung ab, indem er ihn bat, sie in seinem tiefsten Herzen zu verschließen: 1. Er (der Führer) werde den Kampf bis zur völligen Zerstörung des jüdisch-kommunistischen europäischen Reiches fortführen. 2. Im Zuge dieses Kampfes würde zu einem heute noch nicht genau nennbaren, aber jedenfalls nicht fernen Zeitpunkt von den deutschen Armeen der Südausgang Kaukasiens erreicht werden. 3. Sobald dieser Fall eingetreten sei, würde der Führer von sich aus der arabischen Welt die Versicherung abgeben, dass die Stunde der Befreiung für sie gekommen sei. Das deutsche Ziel würde dann lediglich die Vernichtung des im arabischen Raum unter der Protektion der britischen Macht lebenden Judentums sein. In dieser Stunde würde dann auch der Mufti der berufenste Sprecher der arabischen Welt sein. Es würde ihm obliegen, die von ihm insgeheim vorbereitete arabische Aktion auszulösen.

Visite im Konzentrationslager

Ein langjähriger deutscher Ansprechpartner des Großmuftis war der Nahostexperte Dr. Fritz Grobba. In einem Geheimbericht vom 17. Juli 1942 schrieb Grobba über die Besichtigung des Konzentrationslagers Sachsenhausen (Oranienburg) durch einen Mitarbeiter des Großmuftis:

Ich berichtete von beträchtlicher Besorgnis über die Beteiligung von Mitgliedern aus dem Kreis des Ministerpräsidenten Galiani [Rashid Ali, der nach dem gescheiterten Umsturzversuch aus dem Irak geflohene Putschist] und eines Vertrauten des Großmufti an SD-Kursen und Besuchen von Konzentrationslagern. […] Doch der Besuch von drei Assistenten des Ministerpräsidenten und eines des Großmuftis im Konzentrationslager Oranienburg hatte bereits stattgefunden. Er dauerte etwa zwei Stunden und das Ergebnis war sehr zufrieden stellend. Der Lagerleiter, ein Oberführer, empfing die Araber und gab ihnen einen Vortrag über die Einrichtung und ihren erzieherischen Wert. Dann gab es eine Schau der aufgereihten Lagerinsassen. Vor allem die Juden erweckten das besondere Interesse der Araber.

Wie Grobba weiter berichtete, habe alles einen »sehr vorteilhaften Eindruck auf die Araber« gemacht.


Husseini macht Druck

Wisliceny behauptete, er selbst habe versucht, die Vernichtung einiger Juden zu verhindern; dies sei jedoch am Widerstand des Großmuftis gescheitert:

Ende 1942 bemühte ich mich auf Veranlassung der Pressburger Joint-Gruppe [Joint Distribution Committee, eine in den USA ansässige jüdische Hilfsorganisation] auf Eichmann und Himmler Einfluss zu nehmen, um die Vernichtung des europäischen Judentums zu verhindern. Hierbei war ein Projekt die Rettung jüdischer Kinder, deren Ausreise über Rumänien nach Palästina erfolgen sollte. Eichmann hatte auf Zustimmung von Himmler den Befehl gegeben, etwa 10.000 jüdische Kinder aus Polen nach Theresienstadt zu bringen. Es war ein Austausch dieser Kinder gegen deutsche Zivilinternierte unter Einschaltung des Internationalen Roten Kreuzes in Aussicht genommen. […] Die Kinder waren z.T. schon in Theresienstadt eingetroffen, wie mir der damalige Lagerkommandant, Dr. Seidl, auf Anfrage mitteilte. Da wurde ich von Eichmann nach Berlin berufen, der mir eröffnete, dass der Großmufti von der geplanten Mission durch seinen Nachrichtendienst in Palästina Kenntnis bekommen habe. Er habe daraufhin bei Himmler schärfstens protestiert mit der Begründung, dass diese jüdischen Kinder in einigen Jahren ja erwachsen wären und eine Stärkung des jüdischen Elements in Palästina bildeten. Himmler habe daraufhin die ganze Aktion verboten und auch für künftige Fälle ein Verbot erlassen, dass noch irgend ein Jude aus den von Deutschland besetzten Gebieten nach Palästina auswandern dürfte.

Natürlich darf man Erinnerungen eines Kriegsverbrechers (gar eines, der wie Wisliceny maßgeblich am Holocaust beteiligt war) nicht für bare Münze nehmen. Sollte der von Wisliceny beschriebene Transport von 10.000 jüdischen Kindern nach Palästina von der NS-Führung überhaupt je erwogen worden sein, dann bleibt es immer noch Spekulation, ob er wirklich wegen der Intervention des Muftis abgesagt wurde. Was aber sicher ist, ist, dass der Mufti alles tat, um einen solchen Einfluss auszuüben. Am 28. Juni 1943 schrieb er Briefe an den rumänischen und den ungarischen Außenminister. Beide hatten denselben Inhalt:

Ich bitte Ihre Exzellenz, mir zu erlauben, Ihre Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit zu lenken, die Juden daran zu hindern, Ihr Land Richtung Palästina zu verlassen. Sollte es Gründe geben, die ihre Entfernung notwendig machen, dann wäre es viel besser und absolut vorzuziehen, sie in andere Länder zu schicken, wo sie unter aktiver Kontrolle wären, z.B. in Polen. So kann der Gefahr vorgebeugt werden, die von ihnen ausgeht und gegenüber den arabischen Völkern eine gute Tat verübt werden, die sie zu schätzen wissen werden.

Der Historiker und ehemalige Bevollmächtigte des deutschen Auschwitz-Komitees, Klaus von Münchhausen, schrieb 1990 in einem Beitrag für die »Zeit«:

Nach grober Übersicht hat Hadsch Amin bis zu 100.000 slowakische, rumänische, bulgarische und insbesondere ungarische Juden, die vielleicht noch nach Palästina, Schweden, der Türkei und auch Südamerika hätten auswandern können, direkt an der Flucht vor den Gaskammern gehindert. Auch jüdische Kinder aus Frankreich und Belgien waren dabei. Die wahre Zahl muss viel höher sein. Nur in einer einzigen Verhandlungsrunde zwischen dem 14. und 23. Juli 1944 ist von 40.000 Personen zuzüglich 1.000 Kindern unter zehn Jahren die Rede, deren Auswanderungsverbot letztlich mit ›Rücksicht auf die arabische Sache‹ begründet wurde.

Unstrittig ist, dass Husseini schon zuvor die Briten durch den von ihm angezettelten Terror dazu gebracht hatte, im Weißbuch von 1939 die Einwanderung von Juden nach Palästina stark einzuschränken (auf 75.000 über einen Zeitraum von fünf Jahren). Selbst nach Kriegsende, als die Vernichtung von sechs Millionen europäischen Juden weltweit bekannt geworden war, war es Husseini wichtig, dass ihm das Verdienst gutgeschrieben wurde, die Flucht von Juden nach Palästina verhindert zu haben:

Wir bekämpften dieses Vorhaben, indem wir an Ribbentrop, Himmler und Hitler schrieben, anschließend auch an die Regierungen Italiens, Ungarns, Rumäniens, Bulgariens, der Türkei und anderer Länder. Es gelang uns, die Initiative zu vereiteln, ein Umstand, der dazu führte, dass die Juden furchtbare Anschuldigungen gegen mich erhoben, in denen sie mich für die Liquidierung von 400.000 Juden verantwortlich machten, die in diesem Zeitraum nicht nach Palästina auswandern konnten.

In ihrem Buch »Nazis, Islamists, And The Making of The Modern Middle East« resümieren Barry Rubin und Wolfgang Schwanitz die Rolle Husseinis so:

Und da jeder Jude, der aus Europa herausgelassen wurde, später nach Palästina hätte gehen können, machte al-Husseini es klar, dass wenn Hitler die Muslime und Araber als Verbündete haben wolle, er den Ausgang für Juden aus Europa schließen musste. Gleichzeitig erklärten Husseini und die arabischen Herrscher den Briten, dass, wenn sie die Araber und Muslime nicht zum Feind haben wollten, sie den Eingang nach Palästina für Juden schließen müssten. Indem er an beiden Fronten erfolgreich war, hatte al-Husseini doppelten und direkten Anteil am Holocaust, von Anfang an.

Gideon Hausner, der Staatsanwalt im Jerusalemer Eichmannprozess, sagte vor Gericht:

Hadsch al-Husseini war ein Mann, der offenkundig in Eichmann ein wertvolles Juwel erblickte. Er hatte das Vergießen jüdischen Blutes in Palästina begonnen, sein Herz war weit offen für eine schmutzige Partnerschaft mit demjenigen, der jüdisches Blut in aller Welt vergoss. […] Für die Zeit nach dem von ihnen erhofften Sieg planten diese Leute dasselbe blutige Werk in der ganzen Welt, die ihnen zu Füßen fiel. Und der Mufti, der jüdisches Blut in Hebron, Jaffa und in Jerusalem sowie in den Ausschreitungen von 1921, 1936 und 1939 vergossen hatte, suchte nach einem Mann, der so war, wie er selbst, und ihm helfen würde, die Arbeit zu Ende zu bringen.

Husseini schrieb in seinen Memoiren:

Unsere fundamentale Bedingung für eine Zusammenarbeit mit Deutschland war, dass wir freie Hand erhalten müssten, jeden einzelnen Juden aus Palästina und der arabischen Welt auszumerzen. Ich bat Hitler um ein Unternehmen, das es uns erlauben würde, das jüdische Problem in einer Weise zu lösen, die unseren nationalen und rassischen Bestrebungen zugute käme und im Einklang wäre mit den wissenschaftlichen Methoden, die Deutschland bei der Behandlung der Juden entwickelt hatte. Die Antwort, die ich erhielt, war: »Die Juden gehören Ihnen.«

In Tunesien ermordeten die Nationalsozialisten und ihre arabischen Verbündeten einige Tausend Juden, doch bis Palästina kamen sie nicht. Die antijüdischen Pogrome, die ab Herbst 1945 im arabischen Raum ausbrachen, waren der Versuch von Anhängern des Großmuftis und der Muslimbruderschaft, die erhoffte Endlösung trotz des für sie unglücklichen Ausgangs des Zweiten Weltkriegs noch zu verwirklichen. Wenn die Auschwitzmaschinerie nicht in den Nahen Osten käme, so folgerten sie, dann musste die Judenvernichtung eben in Handarbeit geschehen.


Die Enkel des Großmuftis

Husseini wird in der arabischen Welt immer noch von vielen verehrt. PLO-Chef Mahmud Abbas imitiert Husseinis Hetze aus den 1920er Jahren, wenn er zur »Verteidigung al-Aksas« aufruft, das »die Juden mit ihren schmutzigen Füßen« entweihten, und die „Märtyrer“ preist, die Juden ermorden. Jeder Mensch sollte wissen, in welcher Tradition Abbas und die PLO stehen. Das gilt vor allem für Journalisten. Sie schreiben gern, diejenigen, die jüdische Eltern vor den Augen ihrer vier Kinder kaltblütig erschießen, seien »frustriert« wegen des »stockenden Friedensprozesses«. Nein, sie sind frustriert, weil der »Kampf gegen die jüdische Heimstätte in Palästina« keine Fortschritte macht – und die von Husseini vor einem Dreivierteljahrhundert geforderte »Endlösung« bis heute ausgeblieben ist.


Literatur

Edwin Black: The Farhud. Roots of the Arab-Nazi Alliance in the Holocaust, Washington 2010.
Klaus Gensicke: Der Mufti von Jerusalem und die Nationalsozialisten. Eine politische Biographie Amin el-Husseinis, Darmstadt 2011.
Jeffrey Herf: Nazi Propaganda for the Arab World, Ann Arbor 2009.
Klaus M. Mallmann/Martin Cüppers: Halbmond und Hakenkreuz: Das »Dritte Reich«, die Araber und Palästina, Darmstadt 2010.
Barry Rubin, Wolfgang G. Schwanitz: Nazis, Islamists, and the Making of the Modern Middle East. New Haven u. London 2014.

Quellen im Internet

Wolfgang G. Schwanitz: Amin al-Husaini und das Dritte Reich. Neues vom und zum Jerusalemer Großmufti.
Der Großmufti von Jerusalem beim Führer. Aus der Aufzeichnung des Gesandten Schmidt über die Unterredung zwischen Adolf Hitler und dem Großmufti von Jerusalem Hadji Mohammed Amin el Hussein.
The Nizkor Project: The Trial of Adolf Eichmann, Session 113.

Zum Bild: Araber massakrieren Juden in Jerusalem – lange vor der Gründung des Staates Israel. Titelseite von »Le Petit Journal«, 8. September 1929.


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