Zinsen, Zocker, Zionisten

Zum reaktionären Weltbild des regressiven Antikapitalismus

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 12. Juli 18 Uhr, Landau in der Pfalz
Universität Koblenz-Landau, CIV 165 (Seminarraum)

Eine Veranstaltung des Instituts für angewandten Hedonismus

Geht es gegen “Banken und Finanzmärkte”, findet sich manch vermeintlich radikaleR KapitalismuskritikerIn in trauter Eintracht mit Finanzminister, Fernseher und Frau Meier. Alle miteinander halten sie “die Gierigen, die den Hals nicht voll genug kriegen” für die
Verursacher der Krise. Wer das kapitalistische Prinzip in “produktives Kapital” und “Finanzkapital” aufspaltet, landet zwangsläufig bei der Dämonisierung von Zirkulationssphäre und Finanzsektor. Eine alte Krankheit der Linken. Schon Lenins Imperialismustheorie und Dimitroffs Faschismusdefinition waren davon infiziert. Während Marx, für den Proletarier kein Vaterland hatten, von der freien Assoziation der Individuen träumte, feiern in der Linken “Völker” fröhliche Auferstehung – als eingebildete revolutionäre Antipoden des Finanzkapitals. Als ob es Auschwitz nicht gegeben habe, lebten und leben Teile einer vermeintlich radikalen Linken weiterhin im ideologischen Korsett der 20er und 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Blind dafür, was der Wahn vom “Kampf der ehrlich Arbeitenden” gegen die “Gierigen, die die Völker aussaugen” angerichtet hat, kämpfen sie gegen “Bankster und Spekulanten” und üben sich im Schulterschluss mit den reaktionärsten und menschenfeindlichsten Ideologien und Regimen der Welt.

Der Referent zeigt Grundzüge einer nicht-regressiven, reflektierten Kapitalismuskritik als Bedingung gelingender Emanzipation auf. Warum sind die Banken „systemrelevant“ und nicht die Menschen? Warum wird der Finanzsektor immer größer? Warum führt Produktivitätsfortschritt nicht zu einem besseren Leben für alle? Warum müssen wir dem Fetisch Wachstum dienen? Den Kapitalismus versteht nur, wer etwas von dem versteht, was ihm seinen Namen gibt – vom Kapital.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. für Konkret, Jungle World und emafrie.de

 

Demokratie oder Volksherrschaft?

Warum die Verhältnisse nicht besser werden, wenn das Ressentiment mehrheitsfähig ist.

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Dienstag, 11. Juli 2017, 20.30 Uhr, Mannheim                                                               JUZ, Käthe-Kollwitz-Str. 2-4

Eine Veranstaltung  des AK Antifa Mannheim

Versteht man „Demokratie“ lediglich im Wortsinne, nämlich als „die Herrschaft des Volkes“, so muss einem davor grausen. Schließlich hätte dann der Nationalsozialismus, der das Fühlen, Denken und Wollen einer großen Mehrheit der Deutschen repräsentierte, das Prädikat demokratisch verdient. Der leidlich funktionierende demokratische Staat aber zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er unveräußerliche Rechte von Einzelnen und Minderheiten garantiert.
Gegen die Krise der Demokratie wird mehr „direkte Demokratie“ gefordert. Doch ob „Ausländer“ rausgeworfen, Minarettbauten verboten oder Schulreformen verhindert werden sollen – bessere Verhältnisse schafft die „Stimme des Volkes“ kaum. Solange die selbstgerechte Gemeinschaft der „ehrlich Arbeitenden und Betrogenen“ ihr Mütchen an vermeintlich „Faulen“ oder „Gierigen“ kühlen mag und Ressentiment landauf landab mit Kritik verwechselt wird, ist „dem Volk“ grundsätzlich zu misstrauen. Was geht in Menschen vor, die zwar gegen einen Bahnhofsneubau Sturm laufen, nicht aber gegen die Rente mit 67 – obwohl sie unter dieser vermutlich wesentlich mehr zu leiden haben werden als unter jenem? Und ist es ein Zufall, dass einem die Forderung nach Volksabstimmungen umso häufiger begegnet, je weiter man sich im politischen Spektrum nach rechts bewegt?

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. in konkret, Jungle World und auf emafrie.de.

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25 Jahre Rostock-Lichtenhagen: Kontext, Dimensionen und Folgen rassistischer Gewalt

Vortrag und Diskussion mit Thomas Prenzel

Donnerstag, 6. Juli, 19.30 Uhr, Stuttgart                                                                       Geißstr. 7

In Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Würtemberg und der Stiftung Geißstr.7

Die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen im August 1992 gelten als die massivsten rassistischen Ausschreitungen oder gar das größte Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte: Tagelang wurden die Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft und eines Wohnheims für vietnamesische Vertragsarbeiter mit Steinen und Brandsätzen angegriffen, während Tausende ihrer Nachbarn Beifall klatschten. Nachdem die Polizei sich auf dem Höhepunkt der Gewalt zurückgezogen hatte, entgingen mehr als 100 Menschen in dem brennenden Haus nur knapp dem Tod in den Flammen. Der Eskalation vorausgegangen war ein anwachsender Rassismus in den Medien und der Politik. Ihr folgte nicht nur eine Welle rechter Gewalt, sondern auch die weitgehende Einschränkung des Grundrechts auf Asyl.

Zuweilen wurden die Angreifer und ihre Unterstützer in Rostock zwar als „Chaoten“ gescholten. Vielmehr jedoch war ihre konformistische Revolte von der Hoffnung auf einen starken Staat bestimmt, der mit harter Hand eine vermeintlich verlorengegangene Ordnung durchsetzt. Obgleich sie sich als Gegner von Politik und Polizei sahen, identifizierten sie sich zutiefst mit der Autorität und ihren Symbolen. Sie waren keine Außenseiter oder Extremisten: Indem sie jene Schwächsten der Gesellschaft angriffen, die allenthalben als „Zigeuner“ und „Asylanten“ stigmatisiert wurden, wähnten sie sich in der Mitte der Gesellschaft, als Stimme des Volkes.

Der Politikwissenschaftler Thomas Prenzel ist Herausgeber und Ko-Autor der Studie 20 Jahre Rostock-Lichtenhagen. Kontext, Dimensionen und Folgen der rassistischen Gewalt (Rostock 2012).

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Audio: Warum kann die Poltik die Krise nicht stoppen?

oder: Was ist eigentlich Kapitalismus?

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 10. Mai 2017 in Gießen

Die Krise, die 2008 mit dem Zusammenbruch eines renommierten Bankhauses begann, will bis heute nicht enden. Internationale Krisengipfel sind zur Normalität geworden,  einen wirklichen Ausweg finden sie nicht. Die Politik vermag hin und wieder ein paar Löcher zu stopfen, doch regelmäßig reißen neue auf. Mit Perspektivlosigkeit und Zukunftsängsten vieler Menschen verbreiten sich einfache und gefährliche Erklärungsmuster. Wahlweise geben sie „unfähigen Politikern“, „gierigen Bankern“, „faulen Griechen“ oder gleich allen zusammen die Schuld an der Krise. Autoritäre, nationalistische und faschistoide Bewegungen werden nach oben gespült.

Doch auch die liberalen Verteidiger der westlichen Demokratie hängen der Illusion an, man müsse eben nur „die richtige Politik“ machen. Genauso wenig wie ihre autoritären Widersacher hinterfragen sie die Grundlagen der herrschenden Wirtschaftsweise. Die Krise gibt es aber nicht etwa deswegen, weil sich Banken, Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Politik falsch verhielten, sondern weil sie das tun, was kapitalistisch richtig ist. Es handelt sich um die Systemkrise des Kapitalismus.

Warum sind die Banken „systemrelevant“ und nicht die Menschen? Warum wird der Finanzsektor immer größer? Warum führt Produktivitätsfortschritt nicht zu einem besseren Leben für alle? Warum müssen wir dem Fetisch Wachstum dienen? Wer nur „die Politik“ kritisiert, wird darauf keine Antworten finden. Kritik der Ökonomie ist angesagt. Den Kapitalismus versteht nur, wer etwas von dem versteht, was ihm seinen Namen gibt – vom Kapital. Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapital-ismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf allerlei Oberflächliches und Reaktionäres, das sich für „kapitalismuskritisch“ hält.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf emafrie.de

Warum Israels Siedlungen nicht das Problem sind

Die israelische Siedlung Beitar Illit im Westjordanland, © Yoninah mit CC-BY-2.5-Lizenz via Wikimedia Commons

In Europa wird die Ansicht, dass die israelische Siedlungspolitik illegal ist und ein gewaltiges Friedenshindernis darstellt, von einer großen Mehrheit geteilt. Dabei gibt es gute Gründe, diese vermeintliche Selbstverständlichkeit zu hinterfragen. Einige Anmerkungen zu einem beständigen Vorwurf gegen den jüdischen Staat.

Das Europäische Parlament hat vor wenigen Tagen wieder einmal Israel verurteilt, nämlich für dessen Siedlungspolitik im Westjordanland. Es ist längst ein Ritual, das in unregelmäßigen Abständen vollzogen wird, und auch die Begründung für den Schuldspruch liest sich jedes Mal gleich: illegal gemäß dem Völkerrecht, verschlechtert die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung, entscheidendes Hindernis für den Frieden. Der Anlass ist meist, dass die israelische Regierung den Bau neuer Wohneinheiten in einer Siedlung genehmigt hat oder ein Gesetz verabschiedet worden ist, das nicht genehmigte Baumaßnahmen nachträglich legalisiert. Die Ansicht, dass so etwas den »Nahostkonflikt« anheizt, die »Gewaltspirale« befördert, die Gefahr eines »Flächenbrandes« heraufbeschwört und überhaupt so ziemlich das Schlimmste ist, was in der Region passiert, ist nicht nur im EU-Parlament derart selbstverständlich, dass jeder, der sie nicht teilt, als weltfremder Spinner, wenn nicht gar als »Kriegstreiber« und »Zionistenfreund« bezeichnet wird.

Dabei lohnt sich ein genauerer Blick auf das Thema Siedlungspolitik, denn so eindeutig, so verwerflich und so unnötig, wie viele meinen, ist die Sache keineswegs. Da wären zunächst einmal die (völker-)rechtlichen Aspekte, die nahezu immer ins Feld geführt werden, wenn es darum geht, die Siedlungen als entscheidenden Störfaktor darzustellen. Schlicht illegal seien sie, sagen ihre Gegner und verweisen auf die Genfer Konvention. Dort heißt es in Artikel 49, die »Besatzungsmacht« dürfe nicht »Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln«. Das hat die israelische Regierung freilich noch nie getan – die Bevölkerung der Siedlungen lebt dort vielmehr aus eigenem Antrieb. Doch auch »freiwillige Umsiedlungen« seien nicht statthaft, argumentiert beispielsweise das deutsche Auswärtige Amt. Das wirft Fragen auf: Selbst dann nicht, wenn ein (arabischer) Besitzer sein Land aus eigenem Antrieb an einen (jüdisch-israelischen) Käufer abtritt?

Oder wenn ohnehin vollkommen klar ist, dass eine Ortschaft im Zuge von Friedensverhandlungen nur in das Staatsgebiet der »Besatzungsmacht« integriert werden kann? Noch jeder international akzeptierte Friedensplan für Israel und die palästinensischen Gebiete hat bislang vorgesehen, dass die Gebiete nahe der »grünen Linie«, in denen etwa 80 Prozent der Siedler leben, an das israelische Kernland angeschlossen werden und die Palästinenser im Gegenzug israelische Ländereien erhalten. Anders könnte ein funktionsfähiger Kompromiss auch gar nicht aussehen. Denn es wäre absurd, ernsthaft zu verlangen, eine Stadt wie etwa Ma’ale Adumim mit ihren fast 40.000 Einwohnern zu räumen und anschließend abzureißen. Dass sie wächst und im Zuge dessen neue Wohnungen gebaut werden, müsste deshalb nicht weiter der Rede wert sein.

Besetzt oder umstritten?

Man könnte auch argumentieren, dass es sich beim Westjordanland und Ostjerusalem gar nicht um besetzte palästinensische, sondern um umstrittene Gebiete handelt. Denn als Israel diese Territorien 1967 unter seine Kontrolle brachte, waren sie zuvor von Jordanien – völkerrechtswidrig – annektiert worden. Davor gehörten sie zum britischen Mandatsgebiet, wiederum davor zum Osmanischen Reich. Teil eines palästinensischen Staates waren sie nie, ohnehin existieren Palästinenser im heutigen Wortsinn erst, seit die PLO in ihrer zweiten Charta die im vormaligen Mandatsgebiet lebenden Araber so bezeichnet hat. Der UN-Teilungsplan vom November 1947 sah die Errichtung eines jüdischen und eines arabischen Staates in Palästina vor, die Araber reagierten darauf bekanntlich mit Krieg. So entstanden »einerseits Israel und andererseits besetzte Gebiete der Ägypter (Gaza) und der Jordanier. 1967 haben jüdische Palästinenser Gebiete erobert, die von arabischen Palästinensern bewohnt waren«, fasst Ulrich Sahm die Geschehnisse pointiert zusammen.

Hat Israel damit fremdes staatliches Territorium erobert? Seit 1948 hat jedenfalls weder das Westjordanland noch der Gazastreifen rechtmäßig einem Souverän gehört. Somit kann man in Zweifel ziehen, dass die Genfer Konvention hier hinsichtlich der Fragen nach Besatzung und Umsiedlung überhaupt greift. Das ist der Hauptgrund, warum etwa die israelische Regierung von »umstrittenen Gebieten« spricht. Das Völkerrecht ist kein objektives Naturgesetz, sondern etwas, das der Auslegung bedarf und damit auch zu unterschiedlichen Standpunkten führt. Für die Siedlungspolitik gilt das folgerichtig genauso.

Die rechtliche Argumentation ist aber nur eine Facette in der Diskussion und führt zudem in eine Sackgasse. Denn auf dieser Ebene lassen sich keine Kompromisse erzielen, weil sich die verschiedenen Positionen gegenseitig ausschließen. Zu sprechen wäre deshalb eher über die politische Seite der Siedlungspolitik. Und hier ist ein Aspekt wichtig, der in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle spielt: Jenes Palästina, wie es beispielsweise von den Vereinten Nationen im Jahr 2012 als Mitglied aufgenommen wurde, ist ein bandenförmig aufgestellter Unstaat, dessen Ausrufung und Anerkennung zudem gar nicht mehr an Verhandlungen mit Israel geknüpft, sondern einseitig und explizit gegen den jüdischen Staat vollzogen wurde. Das aber zwang Israel zu einer Reaktion, die der Publizist Arthur Buckow so umreißt: »Nach der Entscheidung der Uno, den Unstaat ›Palästina‹ anzuerkennen und Israel als notwendigem Verhandlungspartner und also als souveränem Staat die Anerkennung implizit zu entziehen, greift die Regierung Netanjahus nun zum einzigen ihr verbliebenen Mittel: ebenso einseitig den Preis für ein Handeln ohne und damit gegen Israel hochzutreiben, um sich überhaupt noch als relevanter politischer Akteur sichtbar zu machen.«

Eine Maßnahme gegen die »Einstaatenendlösung«

Denn »ein ausdrücklich gegen Israels Willen und Interessen installiertes Palästina, nicht entmilitarisiert, nicht in verhandelten und sicheren Grenzen, wäre eine existenzielle Bedrohung und könnte vom jüdischen Staat nicht hingenommen werden«, so Buckow weiter. »Die nichtmilitärische Option, diesen Unstaat zu verhindern, wäre tatsächlich – auch wenn dies nicht explizit gemacht wird –, ihn durch zunehmende Fragmentierung zu verunmöglichen. Wer als Israeli nicht mehr an einen Verhandlungspartner auf Seiten der Palästinenser glaubt, wird diese Option einem neuen arabischen Bandenstaat und einem folgenden existenziellen Krieg vorziehen, und in Israel gibt es aus guten schlechten Gründen immer weniger Optimisten. Es wäre Israels letztes Mittel zum eigenen Schutz – und es wäre grässlich, aber legitim.«

Mit anderen Worten: Ja, die israelische Regierung baut auch (wenngleich nicht nur) deshalb Siedlungen, um die Gefahr einzudämmen, dass der palästinensische Traum von einer Kein-Staat-Israel-Lösung – also einer »Einstaatenendlösung« (Buckow) – Wirklichkeit wird. Denn was geschähe, wenn die Siedlungen einfach aufgelöst würden, liegt auf der Hand, weil dieses Szenario nach dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 bereits zu beobachten war: Die palästinensische Seite würde sich ihrerseits keineswegs zu Konzessionen bereit finden – und sei es nur in Form von Sicherheitsgarantien –, sondern diese Maßnahme als Schwäche betrachten und als entscheidenden Schritt auf dem Weg zur »Befreiung ganz Palästinas« – von den Juden nämlich. Ein Raketenhagel, Attentate und andere Formen des militärischen Angriffs auf den verhassten jüdischen Staat wären unweigerlich die Folge.

Der Abbau der Siedlungen würde also – ganz anders, als die »Israelkritiker« behaupten – mitnichten den Weg zu einem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern freimachen, sondern im Gegenteil die Kriegsgefahr unmittelbar erhöhen und die Existenz Israels gefährden. Und dies auch deshalb, weil die palästinensischen Führungen – sowie nicht geringe Teile der Bevölkerung – ganz Israel als »illegale Siedlung« betrachten. Selbst wenn der jüdische Staat sich auf das Stadtgebiet von Tel Aviv zurückzöge, wäre er ihnen noch zu groß.

Todesstrafe für Landverkauf an Juden

Aus dieser grundsätzlichen Unversöhnlichkeit und Feindseligkeit heraus wird auch der Verkauf von Land und Immobilien an Juden in den palästinensischen Gebieten als Verbrechen behandelt und rechtlich wie sozial schärfstens sanktioniert. Ein palästinensischer Muslim, der eine solche »Tat« begeht, darf beispielsweise »nicht erwarten, auf einem islamischen Friedhof bestattet zu werden«, wie der arabisch-israelische Journalist Khaled Abu Toameh schreibt. »Eine Ehe mit ortsansässigen Palästinensern ist für Mitglieder der Familie dieses Kriminellen nicht mehr möglich, und wenn Hochzeiten der Familie stattfinden, kommen keine Gäste.« Die Gesetze und Fatwas (also islamische Anordnungen) der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verbieten es Palästinensern, Land an »Personen oder Rechtseinheiten, die jüdischer Nationalität oder in Israel ansässig sind oder in deren Namen handeln«, zu verkaufen.

Abu Toameh schildert an einem konkreten Beispiel, was geschieht, wenn sich jemand dieser Anordnung widersetzt: Ende April 2009 verurteilte ein von der Autonomiebehörde eingesetztes »Militärgericht« in Hebron den damals 59-jährigen Palästinenser Anwar Breghit zum Tode. Außerdem beschloss es, das Vermögen und den Besitz des Angeklagten – dem keinerlei Möglichkeit zur Verteidigung gegeben wurde – zu beschlagnahmen. Breghit habe Land an Juden verkauft und damit gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1979 verstoßen, das genau dies verbiete, urteilte das Tribunal. Darüber hinaus habe er zwei weitere Anordnungen nicht befolgt: eine aus dem Jahr 1958, nach der Israel grundsätzlich zu boykottieren sei, und eine von 1953, die jeglichen Handel mit Israelis untersage. Damals war das Westjordanland zwar noch von Jordanien annektiert, die PA hält die seinerzeitigen Verfügungen jedoch offenkundig weiterhin für verbindlich und orientiert sich auch sonst am Nachbarstaat, wenn sie es für opportun befindet.

1997 beispielsweise kündigte sie an, ein jordanisches Gesetz aus dem Jahr 1973 zu übernehmen, nach dem der Verkauf von Land an den »Feind« – wozu ausnahmslos alle Israelis gezählt wurden – als »Hochverrat« zu betrachten und mit der Todesstrafe zu ahnden sei. Ob dieses Gesetzesvorhaben offiziell umgesetzt wurde, ist unklar; fest steht aber: Es gab in den vergangenen Jahrzehnten eine ganze Reihe von Todesurteilen gegen Palästinenser, die Ländereien an Juden veräußert haben sollen. Wie viele davon tatsächlich vollstreckt wurden, lässt sich nicht zuverlässig sagen. In mehreren Fällen wurden jedenfalls Palästinenser tot aufgefunden, die man verdächtigte, Immobilien an Juden zu verkaufen oder als Mittelsmänner bei solchen Transaktionen zu fungieren. Andere wurden einem Bericht von Amnesty International zufolge für derartige »Vergehen« gefoltert. Das Todesurteil gegen Anwar Breghit wurde nicht in die Tat umgesetzt, doch es »erreichte seinen Zweck«, wie Abu Toameh berichtet: »andere davon abzuschrecken, ähnliche Transaktionen mit Juden einzugehen«.

Diese Verkauft-nicht-an-Juden-Politik beschäftigt das Europäische Parlament jedoch nicht, die Mehrzahl der Abgeordneten kapriziert sich lieber auf die israelische Siedlungspolitik und kommt gar nicht erst auf die Idee, dass es für diese auch Gründe gibt, die nicht von der Hand zu weisen sind. Von Israel wird selbstverständlich verlangt, ein multinationaler und -religiöser Staat zu sein, in dem alle Bürger die gleichen Rechte haben. Umgekehrt aber scheint es kaum jemandem auch nur Unbehagen zu bereiten, dass Palästina »judenrein« sein soll. Eine Perspektive, die übrigens auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ausdrücklich teilt.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Die israelische Siedlung Beitar Illit im Westjordanland. © Yoninah mit CC-BY-2.5-Lizenz via Wikimedia Commons.


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Bye-bye Westen? Auf der Suche nach emanzipatorischen Konzepten gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus.

Eine gemeinsame Veranstaltung der Wochenzeitung Jungle World mit der Gruppe Emma und Fritz.

Samstag, 22. Juli – Sonntag, 23. Juli 2017

KOMMA Kultur Esslingen
Maillestraße 5-9, 73728 Esslingen

Es ist beunruhigend, wenn es schon als beruhigend gilt, dass kaum mehr als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler eines europäischen Landes für eine rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin stimmten. Sind bürgerliche Demokratie und kapitalistische Globalisierung Auslaufmodelle? Die Linke ist in der politischen Defensive. Wie können Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Islamismus bekämpft werden? Wir wollen über emanzipatorische Konzepte gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus diskutieren, die über die Verteidigung demokratischer Standards hinausgehen.

Beginn 18 Uhr – open end

18 Uhr Film „20 Jahre Jungle World“ (20min) – [anschließende Diskussion mit der Redaktion ]

19 Uhr Podiumsdiskussion mit Ivo Bozic (Jungle World), Stefanie Kron (Rosa-Luxenburg-Stiftung), Jörn Schulz. (Jungle World). Moderation: Lothar Galow-Bergemann (Emanzipation und Frieden)

21 Uhr Pause / Essensangebot

22 Uhr Party mit:

Jens Friebe (live)
Justus Köhncke (live)
Farce
Marc Erhardt
Jörg Freitag
Fabian Zeh

Party: 8 bis 12€ (Schüler*innen 5€)

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Audio: Die Renaissance des Nationalen – reaktionär, menschenfeindlich und kriegstreiberisch

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 8. Mai 2017 in Stuttgart

 

Innerhalb weniger Jahre traten weltweit menschenfeindliche Denk- und Verhaltensweisen zutage – in einem Ausmaß, das man lange nicht für möglich gehalten hätte. Millionen lassen sich von autoritären, rassistischen, antisemitischen, sexistischen und homophoben Gefühlen leiten. Sie folgen autoritären FührerInnen und finden diese nicht zuletzt wegen ihres offenen und aggressiven Nationalismus attraktiv. Spätestens die so genannte „Flüchtlingskrise“ offenbarte, dass sich auch in Deutschland erschreckend viele nach nationaler Abschottung und geschlossenen Grenzen sehnen.

Nicht zufällig geschieht das alles vor dem Hintergrund einer globalen Krise der Kapitalverwertung, die seit 2008 nicht endet. Weltweit greifen Perspektivlosigkeit für viele Menschen und Abstiegsängste um sich. Doch die Vorstellung, man könne die Krise mit Nationalismus überwinden, gleicht dem Glauben, ein Feuer ließe sich mit Öl löschen. Der weltweit anschwellende Nationalismus löst kein einziges Problem, ganz im Gegenteil. Er verstärkt die ökonomische Krise, befördert Hass und niedere Instinkte und untergräbt Humanität und Menschenrecht. Und er erhöht die Kriegsgefahr.

Leider schwimmen auch manche Linke und GewerkschafterInnen auf der nationalistischen Welle mit und feiern z.B. den Brexit als „Erfolg der kleinen Leute gegen die da oben“. Doch die „Rückbesinnung auf die Nation“ bleibt auch dann reaktionär, wenn Linke damit liebäugeln und glauben, „nationale Souveränität“ sei eine brauchbare Antwort auf die kapitalistische Krise. Die Krise der EU ist kein Grund zur Freude, sondern zur Besorgnis und ein Zurück hinter die Globalisierung wäre katastrophal.

Warum der notwendige Kampf gegen die Zumutungen der kapitalistischen Krise nur transnational sein kann. Warum das Diktum von Karl Marx, wonach Arbeiter kein Vaterland haben, aktueller denn je ist. Und warum jeder nationalen Borniertheit ein entschiedener Kosmopolitismus entgegen gesetzt werden muss.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Stuttgart, schreibt u.a. für Konkret, Jungle World und Emanzipation und Frieden

Der Antikapitalismus der Nazis

Oberflächlich, reaktionär – und manchen näher, als sie meinen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 12. Juni 2017, 20 Uhr, Bamberg                                                                   Balthasargäßchen 1

Eine Veranstaltung der Studierendenvertretung der Otto-Friedrich-Universität Bamberg im Rahmen des festival contre le racisme

Nazis haben was gegen den Kapitalismus. Anders als viele glauben wollen, war das schon immer mehr als Demagogie, sondern durchaus ernst gemeint. Zentral für ihren Antikapitalismus sind der positive Bezug auf „Volk“, „Nation“ und „Arbeit“, der eingebildete Gegensatz zwischen einem guten „schaffenden“ und einem schlechten „raffenden“ Kapital sowie die Affirmation des Kampfes „der ehrlich Arbeitenden gegen die Raffgierigen“. Eine national-sozialistische deutsche Arbeiter-Partei hatte dieses Programm schon einmal recht weitgehend verwirklicht: „Arbeit macht frei“ stand nicht zufällig über dem Tor von Auschwitz.

Heute verquicken nicht nur erklärte Nazis, sondern auch präfaschistische „Rechtspopulisten“ wieder gerne die Begriffe „national“ und „sozial“. Sie erhoffen sich dafür nicht ohne Grund Sympathien aus großen Teilen der Bevölkerung, die sich zwar soziale Verbesserungen wünschen, „aber nur für Deutsche“. Die verbreitete unreflektierte Wut auf „gierige Politiker“ und „Lügenpresse“ erweist sich zudem als fruchtbarer Nährboden für Nazi-Propaganda.

Leider begegnet einem ein oberflächlicher und personalisierender Antikapitalismus auch in der „Mitte der Gesellschaft“ und in der politischen Linken. Das macht den Antikapitalismus der Nazis auch heute wieder anschlussfähig und gefährlich. Die Verbreitung einer reflektierten Kapitalismuskritik, die sich grundlegend davon unterscheidet, ist gerade in Krisenzeiten dringend geboten. Denn man kann Nazis umso besser bekämpfen, je weniger Gemeinsamkeiten man mit ihnen hat.

Lothar Galow-Bergemann war Personalrat in zwei Großkliniken und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

Schön, dass uns die Arbeit ausgeht

Ein Plädoyer für massive Arbeitszeitverkürzung

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 8. Juni 2017, 18 Uhr, Berlin                                                                  DGB-Haus Berlin, Keithstraße 1-3, Raum 40

Eine Veranstaltung der ver.di Jugend Berlin/Brandenburg im Rahmen der Reihe Ich will mein Leben zurück

Wenn ältere Leute davon erzählen, dass es einmal so etwas wie Vollbeschäftigung gab und die Aussicht, sich durch Arbeit lebenslang seinen Unterhalt zu sichern, so klingt das wie aus einer fernen, längst vergangenen Zeit. Opas Welt kehrt in der Tat nicht wieder. Seit langem schmelzen sichere Arbeitsplätze wie Schnee an der Sonne und in den kommenden 20 Jahren wird jeder zweite Job in Europa und den USA verschwinden, weil künstliche Intelligenz und Roboter das viel besser und billiger können.

Aber warum macht uns das eigentlich Angst? Es wäre doch Freude angesagt. Schließlich träumen Menschen seit Jahrtausenden davon, ihr Leben mit Angenehmerem verbringen zu können als ausgerechnet mit Arbeit. Doch nur den wenigsten war es vergönnt, dem  Zwang zu lebenslanger Schufterei zu entfliehen. Das Schöne ist, dass das heute alle könnten. Denn Technologie und Wissenschaft ermöglichen uns, mit immer weniger Arbeit immer mehr Reichtum zu schaffen. Doch ausgerechnet jetzt sollen wir immer länger arbeiten. Gehören wir zu den nicht mehr ganz Jungen, bekommen wir – vielleicht – einmal mit 67 oder 70 eine Rente, die immer weniger ausreichen wird. Gehören wir zu den ganz Jungen, so ahnen wir, dass wir nie eine sehen werden.
Der einzige Grund, warum wir Angst haben müssen vor dem Verschwinden der Arbeit: Die Wirtschaft, von der wir abhängen, ist verrückt organisiert. Massive Arbeitszeitverkürzung für alle ist das Gebot der Stunde. Nach Jahrzehnten weitgehenden Stillstands kommt erfreulicherweise wieder etwas Bewegung in die gewerkschaftliche Arbeitszeitdebatte. Doch selbst die 30-Stundenwoche wäre keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen. In scharfem Gegensatz zum herrschenden Diskurs muss der Kampf um Arbeitszeitverkürzung in völlig neuer Dimension gedacht und in eine breite gesellschaftliche Bewegung transformiert werden. Voraussetzung dafür ist jedoch der Ausbruch aus einem Gedankengefängnis: Das Hamsterrad des „Arbeiten-gehen-müssen-um-Geld-zu-verdienen-weil-wir-sonst-nicht-leben-können“ garantiert uns keine gute Zukunft.

Lothar Galow-Bergemann war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken, heute schreibt er u.a. für Konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mitwoch, 7. Juni 2017, 18 Uhr, Osnabrück
Schloß Osnabrück, 11/213, Neuer Graben 29

Eine Veranstaltung des AStA der Universität Osnabrück

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken
und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

Heuschrecken, Gier und Weltverschwörung

Regressiver Antikapitalismus und das antisemitische Ressentiment

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 5. Juni 2017, 20.30 Uhr, Marburg                                                                     Cafe Am Grün, Am Grün 28

Eine gemeinsame Veranstaltung des OAT und der SJ – Die Falken Ortsverband Marburg. Eine Teilveranstaltung des No G20 Bündnis-Marburg.

Je länger die weltweite ökonomische Krise dauert, desto beliebter sind einfache Erklärungen. Geht es gegen Banken und „die Finanzmärkte“, sind sich fast alle einig: Parteipolitiker, Gewerkschaften, Linke, Rechte, diverse Verschwörungsphantasten und wer sonst alles in Krisenzeiten das Wort ergreift. Alle miteinander halten sie “die Gierigen, die den Hals nicht voll genug kriegen” für die Verursacher der Krise. Auch manch vermeintlich radikaleR KapitalismuskritikerIn findet sich da in trauter Eintracht mit Finanzminister, Fernseher und Frau Meier wieder. Wenn es gegen die „Zirkulationssphäre“ geht, entstehen sonderbar anmutende Schulterschlüsse. Ein ebenso verbreiteter wie unreflektierter Bauch-Antikapitalismus verwechselt Gesellschaftskritik mit Wut auf „die da oben“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“.

Die Nationalsozialisten setzten „die Gierigen“ mit „den Juden“ gleich. Doch auch wer das nicht tut, kann sich in einer gefährlichen Nähe zum Antisemitismus befinden, ohne sich darüber im Klaren zu sein. Die Aufspaltung des kapitalistischen Prinzips in „produktives Kapital“ auf der einen und „das Finanzkapital“ auf der anderen Seite leistet einer Dämonisierung des Finanzsektors Vorschub, die letztlich auf antisemitische Stereotype zurückgreift. Blind dafür, was der Wahn vom “Kampf der ehrlich Arbeitenden” gegen die “Gierigen, die die Völker aussaugen” schon einmal angerichtet hat, sehnen sich viele nach einfachen Antworten. Das macht sie anfällig für allerlei Demagogisches und Autoritäres – ein auffälliger Kontrast zum allgegenwärtigen deutschen Credo, man habe aus der Geschichte gelernt.

Der Vortrag beleuchtet oberflächlichen und personalisierenden Antikapitalismus und behandelt Grundzüge einer reflektierten Kapitalismuskritik, die der Referent für dringend notwendig hält.

Lothar Galow-Bergemann war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken. Heute schreibt er u.a. in konkret, Jungle World und auf emafrie.de.

Ein Armutszeugnis für Arte

Antiisraelische Demonstration in Berlin, Screenshot aus der Dokumentation »Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa«, © Preview Production/Matthias Benzing

Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Arte lehnt die Ausstrahlung einer Dokumentation über Antisemitismus in Europa entgegen seiner ursprünglichen Zusage ab. Er wirft den Autoren formale Verstöße vor, doch es spricht erheblich mehr dafür, dass die Entscheidung politisch motiviert ist. Dem Sender passt offenkundig die Aussage des Films nicht in den Kram.

Als Mahmud Abbas im Juni des vergangenen Jahres vor dem europäischen Parlament eine Rede hält, behauptet er darin, es gebe in Israel Rabbiner, die die israelische Regierung aufgefordert hätten, das Trinkwasser im Westjordanland zu vergiften, um Palästinenser zu töten. Das sei eine »klare Anstiftung zum Massenmord am palästinensischen Volk«. Es ist die uralte antisemitische Lüge von den Juden als Brunnenvergiftern. Die Abgeordneten erheben sich gleichwohl am Ende der Ansprache und spenden dem Palästinenserpräsidenten minutenlang Beifall, der Parlamentspräsident Martin Schulz twittert, er habe den Vortrag seines Gastes »anregend« gefunden. Annette Groth, Mitglied des Deutschen Bundestages und Menschenrechtsbeauftragte der Linkspartei, äußert sich ganz ähnlich wie Abbas. Sie sagt, Israel habe die Wasserversorgung im Gazastreifen »gezielt kaputt gemacht« und leite außerdem »Tausende von Tonnen an Chemikalien« sowie »toxisches Material« ins Mittelmeer.

Jürgen Elsässer, Chefredakteur der Querfront-Zeitschrift Compact, zieht derweil auf einer Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen »das internationale Finanzkapital« sowie »die Wall Street« vom Leder und ruft seinen Anhängern zu: »Wir müssen uns wehren sowohl gegen die Islamisierung wie gegen die Israelisierung und vor allem gegen die Amerikanisierung!« Die Angesprochenen johlen, glauben wie ihr Idol fest an eine »amerikanisch-zionistische Weltverschwörung« und sind der Ansicht, in den »Protokollen der Weisen von Zion«, einem antisemitischen, verschwörungstheoretischen Machwerk, stünden »ziemlich coole Gedanken«.

Linksradikale Demonstranten nennen den jüdischen Staat unterdessen ein »Konstrukt des Imperialismus« und klagen gleichzeitig darüber, man dürfe »wegen des Hitler-Hintergrunds« nichts gegen Israel sagen, weil man sonst sofort als Antisemit bezeichnet werde. Eine ältere evangelische Friedensaktivistin wirft den Israelis ein »Hineinsteigern in die Opferpsyche« vor und behauptet, sie täten heute »etwas Ähnliches wie das, was ihnen selber widerfahren ist«, verhielten sich also wie weiland die Nazis gegenüber den Juden. Ein Rapper singt von einem »Genozid«, den Israel in Gaza verursache, andere rufen in ihren Liedern zum Boykott des jüdischen Staates auf. In einer Pariser Vorstadt ziehen Juden scharenweise fort, konfrontiert mit dem Judenhass ihrer muslimischen Nachbarn und im Stich gelassen von der französischen Politik.

Dem Antisemitismus auf den Grund gegangen

All das und noch sehr viel mehr dokumentiert der 90-minütige Film »Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa«. Die Autoren Joachim Schroeder und Sophie Hafner von der Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft Preview Production aus München sind dafür viele tausend Kilometer durch Deutschland, Frankreich, Israel und den Gazastreifen gefahren. Sie zeigen aber nicht nur an ausgewählten Beispielen und Protagonisten eindringlich, wie virulent und wirkungsmächtig der Antisemitismus in beinahe allen politischen Lagern und Strömungen ist und welche unterschiedlichen Formen er annehmen kann, sondern sie ordnen ihn auch ein und zu, geschichtlich wie aktuell. Dazu dienen ihnen historische Aufnahmen genauso wie zahlreiche Interviews, die sie mit renommierten Experten geführt haben, beispielsweise mit dem amerikanischen Historiker Moishe Postone, dem israelischen Politiker Raphael Eitan – der die Mossad-Operation zur Verhaftung von Adolf Eichmann leitete – und der Linguistin Monika Schwarz-Friesel.

Darüber hinaus gehen Schroeder und Hafner in Gaza der Frage nach, was genau eigentlich mit dem vielen Geld geschieht, über das die UNRWA, das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, verfügt – eine Einrichtung, die die radikalsten Palästinenser in ihrer Absicht, Israel den Garaus zu machen, ausdrücklich bestärkt. Sie zeigen, dass es etlichen NGOs im Nahen Osten weniger um humanitäre Hilfe geht als vielmehr um die Dämonisierung und Delegitimierung des einzigen jüdischen Staates. Sie lassen aber auch palästinensische Studentinnen und Studenten aus dem Gazastreifen zu Wort kommen, die sich überraschend klar gegen die Hamas und deren Antisemitismus positionieren. Und sie machen deutlich, dass es Palästinenser gibt, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland arbeiten und dort in jeder Hinsicht ein gutes Auskommen haben. All das widerspricht fundamental den landläufigen Gewissheiten, die »israelkritische« Europäer in Bezug auf die Tätigkeit humanitärer Organisationen einerseits und hinsichtlich der Palästinenser andererseits zu haben glauben.

Joachim Schroeder und Sophie Hafner ist eine herausragende Dokumentation gelungen, die dem Hass gegen Juden buchstäblich auf den Grund geht. Dabei arbeiten sie in ihrem Film überzeugend heraus, dass der moderne Antisemitismus längst nicht nur in umgekippten Grabsteinen auf jüdischen Friedhöfen und in körperlichen Angriffen auf Juden zum Ausdruck kommt. Sondern dass er im Hass auf den jüdischen Staat, im Antizionismus also, eine mittlerweile noch populärere und gesellschaftsfähigere Variante gefunden hat, die sowohl bei Linksradikalen als auch bei Rechtsextremisten sowie bei Islamisten und in der bürgerlichen Mitte beheimatet ist. Die vielen Perspektivwechsel, die intelligenten Interviews, die intensive Recherche, die eindrucksvollen Bilder, der meist nüchterne, manchmal aber auch angemessen sarkastische und immer präzise Kommentar aus dem Off – all das macht »Auserwählt und ausgegrenzt« höchst sehenswert und lässt den Betrachter erheblich klüger werden.

Wenn man an dem Film überhaupt etwas bemängeln kann, dann vielleicht, dass er bisweilen ein allzu atemberaubendes Tempo vorlegt und es nicht immer leicht ist, die immense Fülle und Dichte an Informationen, Schauplätzen, Blickwinkeln und Gesprächspartnern zu verarbeiten. Das aber ist nicht die Kritik von Arte, jenem öffentlich-rechtlichen Sender, für den Schroeder und Hafner ihr Werk produziert haben – und der sich nun entgegen seiner Zusage weigert, die Dokumentation auszustrahlen. Zur Begründung heißt es in einem kurzen Schreiben des Arte-Programmdirektors Alain Le Diberder vom 27. Februar dieses Jahres, der Film entspreche »in wesentlichen Punkten« nicht dem von der Programmkonferenz des deutsch-französischen Senders genehmigten Projekt. Weder gebe er »den angekündigten Überblick zur Situation in Europa« noch sei eine Mitarbeit von Ahmad Mansour zu erkennen, der die »Ausgewogenheit des Projektes garantieren« sollte und dessen Koautorenschaft ausschlaggebend für die Genehmigung gewesen sei.

Massive Widerstände bei Arte

Der arabisch-israelische Autor und Psychologe Mansour hatte zuvor allerdings in einer E-Mail an Sabine Rollberg, die zuständige Redakteurin und Leiterin der Arte-Redaktion des Westdeutschen Rundfunks (WDR), versichert, er finde den Film »großartig und überfällig«. Er habe zwar aufgrund starker beruflicher und privater Beanspruchung nicht wie vorgesehen als Co-Autor zur Verfügung stehen können, als Berater aber die Inhalte eng mit Schroeder und Hafner abgestimmt. Bleibt der Vorwurf von Le Diberder, die Autoren und Produzenten hätten sich nicht an die beschlossenen Vorgaben gehalten. Das ist eine formale Kritik. Doch kann sie tatsächlich so schwer wiegen, dass sie die Ablehnung eines solchen Films rechtfertigt? Und vor allem: Ist das wirklich der Hauptgrund für das Nein von Arte?

Dazu muss man wissen, dass das Filmprojekt im Sender nur gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt werden konnte. Erstmals angeboten worden ist es nach Auskunft von Joachim Schroeder im Juni 2014; nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris im Januar 2015 auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt lehnt Arte es schließlich ab. Als Grund wird Schroeder zufolge angeführt, Leon de Winter, der den Film betreuen soll, sei »islamophob«, als Beleg für diese Behauptung dient das antisemitische Internetportal Electronic Intifada.

Schroeder lässt jedoch nicht locker, verzichtet auf de Winters Mitarbeit und reicht ein verändertes Konzept ein. Diesmal mit Erfolg: Im April 2015 gibt die Programmkonferenz des Senders grünes Licht – wenn auch nur mit knapper Mehrheit. Vor allem die französischen Teilnehmer seien weiterhin dagegen gewesen, sagt Schroeder, außerdem seien ihm zwei Bedingungen genannt worden: »Der Film müsse das Thema ›ergebnisoffen‹ angehen. Und ich müsse Verständnis dafür haben, dass dies gerade für Arte in Frankreich eine sensible Sache sei, weil man dort zwischen islamischer und jüdischer Lobby eingezwängt sei.«

Vorgeschobene formale Gründe

Preview Production beginnt trotz dieser hanebüchenen Maßgaben mit den Dreharbeiten, Ahmad Mansour wird – mit Zustimmung der Redakteurin Rollberg – vom Co-Autor zum Berater, Sophie Hafner steigt als Mitautorin ein. In den letzten Monaten des Jahres 2016 folgen der Rohschnitt und die Vertonung, im Dezember nimmt Sabine Rollberg als Zuständige schließlich die Endfassung des Films ab. Alles scheint den geplanten Weg zu gehen, doch das täuscht. Denn jetzt beginnen die Schwierigkeiten erst richtig.

Rollberg gerät nach ihrem positiven Votum sowohl beim WDR als auch und vor allem bei Arte massiv unter Druck. In Straßburg teilt man ihr mündlich mit, der Film sei »eine Provokation« und schütte »Öl ins Feuer«. Er sei weder ergebnisoffen noch multiperspektivisch, sondern »antimuslimisch, antiprotestantisch und proisraelisch«. Man könne ihn »angesichts der Terrorlage in Frankreich« nicht zeigen. Rollberg schlägt Arte daraufhin ein redaktionelles Treffen vor, an dem auch Schroeder und Hafner teilnehmen sollen, doch das lehnt der Sender ab. Auf ihre schriftliche Bitte an Le Diberder um ein persönliches Gespräch reagiert der Programmdirektor nicht einmal.

Schroeder und Hafner versuchen ihrerseits ebenfalls, das Projekt zu retten. Unter anderem holen sie von sechs renommierten Experten – den Historikern Götz Aly und Michael Wolffsohn, dem Politikwissenschaftler Matthias Küntzel, der Sprachwissenschaftlerin Monika Schwarz-Friesel, dem Autor und Filmemacher Samuel Schirmbeck sowie dem kanadischen Antisemitismusforscher Charles Small – schriftliche Stellungnahmen ein. Ausnahmslos alle zeigen sich beeindruckt von dem Film, doch auch das vermag Arte nicht umzustimmen. Der Sender äußert sich nicht einmal zu den Urteilen der Wissenschaftler.

Als Alain Le Diberder die Ausstrahlung schriftlich ablehnt, wendet sich Schroeder an den WDR-Intendanten Tom Buhrow, der die Antwort an seinen Fernsehdirektor Jörg Schönenborn delegiert. Schönenborn schreibt knapp, der WDR sei nicht zuständig, im Übrigen respektiere er die Entscheidung des Arte-Programmdirektors. Auch Matthias Kremin, der Leiter der WDR-Abteilung Kultur und Wissenschaft, stellt sich in einer E-Mail an Schroeder hinter Le Diberder: Der Film sei zwar gewiss interessant, entspreche aber nun mal nicht der Vereinbarung, einen Überblick über den Antisemitismus in Europa zu geben. Zudem lehnt Kremin es ab, die Dokumentation ersatzweise ins Programm des WDR zu übernehmen.

Die Ablehnung ist ein Armutszeugnis

Götz Aly hat am Dienstag in einem Beitrag für die Berliner Zeitung zu der Angelegenheit geschrieben: »Die Sache stinkt zum Himmel.« Damit hat er zweifellos Recht. Joachim Schroeder weist nachvollziehbar darauf hin, dass sich ein guter Dokumentarfilm nicht stur an das ursprüngliche Exposé klammert, sondern sich im Laufe der Recherche entwickelt. Zudem seien Änderungen an der Konzeption stets mit Zustimmung der zuständigen Redakteurin Sabine Rollberg geschehen. Doch davon einmal abgesehen können Formalien ohnehin nicht ernsthaft ein Grund dafür sein, die Ausstrahlung dieser Dokumentation abzulehnen, die durch die Erweiterung der Perspektive gerade erheblich an Prägnanz und Kraft gewinnt. Die Blockadehaltung von Arte und dem WDR, das unkollegiale Verhalten der Sendeanstalten gegenüber der verantwortlichen Redakteurin und die mündlichen Verlautbarungen legen vielmehr nahe, dass hier ein Film aus inhaltlichen, also politischen Gründen abgelehnt wurde. Aly spricht deshalb sogar von Zensur, und das dürfte den Kern treffen.

Arte hat in der Vergangenheit immer wieder Filme ins Programm genommen, die Israel in dunklen Farben darstellen. Als Beispiele seien nur »Die Siedler der Westbank«, »Gelobtes Land«, »Der Streit ums Öl in Palästina« und »Milliarden für den Stillstand« genannt. Einer Dokumentation über Antisemitismus in Europa, die deutlich macht, dass die vermeintliche Kritik am jüdischen Staat zumeist nichts anderes ist als der alte Hass gegen Juden, will man dagegen keinen Sendeplatz einräumen. Die formalen Gründe dafür wirken vorgeschoben und muten als Ausdruck der Weigerung an, sich inhaltlich mit dem Film auseinanderzusetzen. Welchen Sinn sollte eine »Ergebnisoffenheit« bei diesem Thema auch haben? Dass Joachim Schroeder und Sophie Hafner einen klaren Standpunkt einnehmen, macht vielmehr eine Stärke der Dokumentation aus. Dass sie dem Publikum nun vorenthalten wird, ist nicht nur unverständlich, sondern ein Armutszeugnis.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch und auf Audiatur Online.

Zum Foto: Antiisraelische Demonstration in Berlin, Screenshot aus der Dokumentation »Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa«, © Preview Production/Matthias Benzing.


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