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Deutsche Geschichtsvergessenheit July 7, 2015 | 10:16 am

Einer der hartnäckigsten politischen (und ökonomischen) Mythen in Deutschland ist zweifellos der vom »Wirtschaftswunder« nach dem Zweiten Weltkrieg. Im kollektiven Gedächtnis der Deutschen wird der unerwartete ökonomische Aufschwung in den Fünfziger- und Sechzigerjahren des 20. Jahrhunderts gerne damit (v)erklärt, dass die Bevölkerung sich nach dem erzwungenen Ende des »Dritten Reiches«, durch das ihr Land zu großen Teilen in Trümmer gelegt worden sei, brav und fleißig an die Aufräum- und Wiederaufbauarbeiten gemacht und so im Schweiße ihres Angesichts »die Wirtschaft« wieder in Schwung gebracht habe, was verdientermaßen in erklecklichen Wohlstand gemündet sei. Vergessen wird dabei vor allem eines: dass dieser Wohlstand nicht zuletzt »auf der kontinuierlichen Verwertung von Profiten aus dem Nationalsozialismus« beruhte, wie Jörg Rensmann im 2003 erschienenen Buch »The Final Insult« schrieb.* »Man halluzinierte sich«, so der Politikwissenschaftler weiter, »ein ›Wirtschaftswunder‹, dessen materielle Grundlage gleichzeitig verdrängt wurde, nämlich die Profite aus ›Arisierung‹ und Zwangsarbeit«. Hinzu kommt, dass 80 bis 85 Prozent der Produktionsanlagen intakt geblieben waren und die Gesamtkapazität jene der Vorkriegszeit weiterhin übertraf. Man kann also nicht sagen, dass Vernichtungskrieg und Holocaust sich gerächt hätten, schon gar nicht in puncto Prosperität.

Zumal da noch das Londoner Schuldenabkommen von 1953 war, mit dem 65 Staaten – darunter Griechenland – der Bundesrepublik einen Großteil ihrer Verbindlichkeiten erließen und so erheblich zum ökonomischen Aufstieg Westdeutschlands beitrugen. Es ging dabei um die Vorkriegslast – größtenteils nicht geleistete Reparationszahlungen nach dem Ersten Weltkrieg – und um die Nachkriegsschulden, bei denen es sich vor allem um Zahlungen aus dem Marshall-Plan und um alliierte Kredite für Wirtschaftshilfe unmittelbar nach dem Krieg handelte. Trotz des Verzichts der Gläubigerstaaten auf entgangene Zinszahlungen ab 1934 ergab sich eine Gesamtschuld von rund 30 Milliarden Mark, bei einer westdeutschen Wirtschaftsleistung von 70 Milliarden Mark. »Unmöglich zu erfüllen«, befand der deutsche Verhandlungsleiter Hermann Josef Abs, der während des Nationalsozialismus im Vorstand der Deutschen Bank mit der »Arisierung« von Unternehmen und Geldinstituten, die Juden gehörten, beauftragt war. Die Gläubiger reduzierten die deutschen Auslandsverbindlichkeiten schließlich um über 50 Prozent, senkten die Zinsen massiv und streckten die Schulden bis zum Jahr 1988. Der Erlass wurde nicht von der Umsetzung von Austeritätsprogrammen abhängig gemacht, sondern sah wachstumsfördernde Maßnahmen vor. Deutschland sollte die Rückzahlungen aus seinen Exporteinnahmen decken können und nicht durch die Aufnahme neuer Schulden.

Kein Bestandteil des Londoner Abkommens waren die Reparationen für die von Deutschland besetzten Länder. Diese Zahlungen sollten nach einer deutschen Wiedervereinigung in einem Friedensvertrag geregelt werden, sie wurden also gestundet. Auch die millionenschweren Zwangskredite, die das Deutsche Reich dem besetzten Griechenland abgepresst hatte, um damit vor allem den Krieg im östlichen Mittelmeer zu finanzieren, standen nicht zur Debatte. Hagen Fleischer, Historiker an der Universität Athen, bezeichnet die deutsche Besatzung in Griechenland als »eindeutig die blutigste von allen nicht-slawischen Ländern«. In einem Beitrag des ARD-Magazins Kontraste bilanzierte er: »Weit über 30.000 exekutierte Zivilisten, darunter auch viele Frauen und Kinder. Systematisch zerstörte Infrastruktur und Wirtschaft. Plünderorgien, vom Raubbau in den Bergwerken, die für die deutsche Seite interessant war, bis hin zum Abtransport von Olivenöl und von Lebensmitteln. Und daraus resultierten die mindestens 100.000 Hungertoten vom ersten Besatzungswinter.«

Als die Mauer fiel, standen die deutschen Kriegsschulden wieder auf der Agenda. Doch die Bundesregierung wollte sich vor Reparationszahlungen unbedingt drücken. Außenminister Hans-Dietrich Genscher habe deshalb »sämtlichen Botschaften ein geheimes Rundschreiben zugeschickt, wie man die jetzt vermutlich aufkommenden Entschädigungsansprüche abwimmeln sollte«, sagt Historiker Fleischer. In diesem Schreiben hieß es unter anderem: »Kommt es nicht zu Verhandlungen über einen formellen Friedensvertrag, so könnten wir darlegen, dass sich […] keine Notwendigkeit ergibt, die Frage der Reparationen aufzugreifen.« Also gab es offiziell keinen Friedens-, sondern einen »Zwei-plus-Vier-Vertrag« zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den großen Siegermächten, in dem kein Wort über Entschädigungen und Zwangskredite verloren wurde. Griechenland durfte nicht mitreden und war darüber begreiflicherweise alles andere als begeistert. In einer diplomatischen Note forderte die griechische Regierung deshalb im Jahr 1995 Verhandlungen über die Rückzahlung der Zwangsanleihe, wurde aber mit den Worten abgekanzelt, »nach Ablauf von 50 Jahren nach Kriegsende« habe »die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren«. Heute sagt Vizekanzler Sigmar Gabriel: »Wir haben eine klare rechtliche Antwort auf solche Forderungen, nämlich, dass die spätestens mit den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und den Ergebnissen alle diese Themen rechtlich beendet worden sind.«

Jetzt, wo die »Wiedergutwerdung der Deutschen« (Eike Geisel) abgeschlossen und die Geschichte zur Strecke gebracht worden ist, tönt es wieder laut und gnadenlos in Richtung der Griechen. Faul, frech und fordernd seien sie, hört und liest man allenthalben, auf »unser« sauer verdientes Geld hätten diese Pleitiers es abgesehen, und die hierzulande qua Selbstläuterung vorbildlich bewältigte Vergangenheit wollten sie auch nicht ruhen lassen. Der Boulevard fordert die »Eiserne Kanzlerin«, während ARD und ZDF die Frage stellen, ob der Grieche überhaupt wusste, worüber er da beim Referendum am Sonntag abgestimmt hat. Die Großkotzigkeit und Überheblichkeit, der völlige Mangel an Empathie und das absichtsvolle Beschweigen derjenigen politischen und ökonomischen Krisengründe, die von Deutschland und der EU zu verantworten sind und nicht von Griechenland, stehen dabei hinsichtlich ihrer Widerwärtigkeit in harter Konkurrenz zu einer Geschichtsvergessenheit, die Ihresgleichen sucht. Nur allzu berechtigt ist es deshalb, dass sich die Griechen in aller Form gegen die nassforschen Töne aus einem Land verwahren, dessen Wiederaufstieg auch auf ungesühnten Verbrechen an der griechischen Bevölkerung, eiskalten Zahlungsverweigerungen gegenüber Griechenland und großzügigen Schuldenerlassen basiert. Und wer sich über Tsipras und Varoufakis ereifert, aber über Abs nicht (mehr) reden will, möge ohnehin am besten ganz schweigen.

* Jörg Rensmann: Anmerkungen zur Geschichte der deutschen Nichtentschädigung, in: gruppe offene rechnungen (Hg.): The Final Insult. Das Diktat gegen die Überlebenden. Deutsche Erinnerungsabwehr und Nichtentschädigung der NS-Sklavenarbeit, Münster 2003, S. 45-70 (S. 55).

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Wandsprüherei, Ort und Urheber unbekannt, via @Freddy2805 auf Twitter.


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»Ihr sollt nie mehr heimatlos sein« July 1, 2015 | 10:15 pm

Die Einwanderung von Juden in den jüdischen Staat ist auf dem höchsten Stand seit 2002. Die meisten kommen dabei zurzeit aus Frankreich. Viel Arbeit für die Jewish Agency, die seit jeher die Immigration organisiert und den Neuankömmlingen bei der Integration hilft.

Im koscheren Pariser Supermarkt »Hyper Cacher«, den der Islamist Amedy Coulibaly überfiel, um dort vier Juden zu ermorden, deutet rein äußerlich nicht mehr viel auf die Attentate vom 7. Januar dieses Jahres hin. Die Spuren des Terrors wurden beseitigt, die Schäden behoben, die Kunden tätigen wieder ihre Einkäufe, insbesondere am Freitag, vor dem Schabbat. Doch die Normalität ist nur scheinbar zurückgekehrt. Der Betreiber des Geschäfts, Patrice Oualid, hatte schon kurz nach dem Anschlag gesagt: »Ich habe nur knapp überlebt, so viele meiner Angestellten und Kunden sind getötet worden. Ich kann nicht länger in Paris bleiben, sondern werde nach Israel gehen.« Bereits vor den Morden hatte der Besitzer und Gründe der Supermarktkette, Michel Emsalem, seine Anteile verkauft, weil die Kundschaft rückläufig war und die Umsätze einbrachen. Das war nicht zuletzt eine Folge der immer stärker zunehmenden Auswanderung französischer Juden. Auch Emsalems Frau und seine beiden Töchter leben nicht mehr in Frankreich, sie sind im vergangenen Jahr nach New York gezogen.

Denn der Antisemitismus in Frankreich, vor allem der islamistisch motivierte, nimmt seit Jahren dramatisch zu. Nach Angaben des französischen Innenministeriums ist mittlerweile von allen als rassistisch eingestuften Taten knapp die Hälfte gegen Juden gerichtet. Manche davon enden sogar tödlich. »Wir befinden uns in einer Kriegssituation«, erklärte Roger Cukierman, der Vorsitzende des Repräsentativen Rats der Jüdischen Institutionen Frankreichs (Crif), nach dem Anschlag in Paris. Er respektiere daher alle, die sich nicht länger Anfeindungen und Gewalt aussetzen wollten und nach Israel auswanderten. Der Polizeischutz für jüdische Einrichtungen in Frankreich wurde zwar inzwischen deutlich intensiviert. Doch es ist fraglich, ob sich der Wegzug französischer Juden noch stoppen lässt. Nach Angaben der Jewish Agency for Israel und des Integrationsministeriums in Jerusalem wanderten allein im vergangenen Jahr 6.658 von ihnen in den jüdischen Staat aus – dreimal so viele wie 2013 und mehr als aus jedem anderen Land. Gar mit über 10.000 wird in diesem Jahr gerechnet.


Wie die Alija organisiert wird

Ihre Übersiedlung organisiert die Jewish Agency, die offizielle Einwanderungsorganisation des Staates Israel. Am 11. August 1929 gegründet, war sie ursprünglich die Vertretung der Juden im britischen Mandatsgebiet Palästina und regelte die internen Angelegenheiten des Jischuw, etwa die Immigration, den Bau von Städten, Dörfern und Kibbuzim, das Erziehungs- und das Gesundheitswesen. Seit der israelischen Staatsgründung ist die Jewish Agency zuvorderst für die Einwanderung verantwortlich. Konkret heißt das: Sie motiviert Juden zur Immigration nach Israel, ermöglicht die Einreise, bezahlt das Flugticket und hilft den Neubürgern bei der Job- und Wohnungssuche. Der Hauptsitz der Jewish Agency, die sich seit jeher aus Spenden finanziert, ist in Jerusalem, außerdem unterhält die Organisation mehrere Aufnahmezentren, in denen Neuankömmlinge für eine Weile unterkommen können. In über 80 Ländern ist sie mit Büros vertreten, um schon vor Ort Auswanderungswilligen helfen und deren Immigration nach Israel vorbereiten zu können. Ihr Leiter ist seit 2009 Natan Scharanski, ein früherer sowjetischer Dissident, der neun Jahre im Gulag verbringen musste und 1986 nach Israel emigrierte.

»Alija« wird die Einwanderung im Hebräischen genannt, wörtlich übersetzt heißt das »Aufstieg« ins Heilige Land. Mehr als drei Millionen Juden hat die Jewish Agency seit der Gründung des Staates im Jahr 1948 nach Israel gebracht, darunter 90.000 aus Äthiopien – die letzten 450 in diesem Land verbliebenen Juden kamen im August 2013 – und sogar über eine Million aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Nach dem Rückkehrgesetz von 1950 – dem ersten Gesetz, das vom israelischen Parlament, der Knesset, nach der Staatsgründung verabschiedet wurde – haben weltweit alle, deren Mutter, Vater, Großmutter oder Großvater Jude ist beziehungsweise war, das Recht, mit ihrer Partnerin oder ihrem Partner und den Kindern »Alija zu machen«, also nach Israel einzuwandern. »Die Nazis haben jeden verfolgt, der eine jüdische Oma und einen jüdischen Opa hatte«, sagt Natan Scharanski, »also lädt Israel jeden ein, auf den das zutrifft«. Für Einwanderungswillige hat die Jewish Agency ein Callcenter eingerichtet, das telefonisch kostenlos in neun Sprachen Fragen beantwortet, berät und Tipps gibt.


Zusätzliche Hilfsprogramme

In das noch junge Israel brachte die Einwanderungsorganisation vor allem Überlebende der Shoa und jüdische Flüchtlinge aus arabischen Ländern. Dreieinhalb Jahre nach der Proklamation waren 700.000 Immigranten aufgenommen worden, das waren mehr Menschen, als der jüdische Staat bei seiner Gründung Einwohner hatte. Zwischen 1984 und 1992 wurden in drei großen Operationen Tausende äthiopische Juden nach Israel ausgeflogen, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die Leistung bei der Organisation der Einwanderung und der Integration der Immigranten noch größer. In den 1990er Jahren hatte der jüdische Staat, gemessen an seiner Bevölkerungszahl, die höchste Einwanderungsquote weltweit. Das Rückkehrgesetz wird in Israel nur von ganz wenigen in Frage gestellt, in vergleichsweise ruhigen Zeiten werden allerdings schon einmal Stimmen laut, die die Auflösung der Jewish Agency fordern, weil das Land keinen Zuzug mehr benötige, um seine Existenz zu sichern. »Die Tore sollten weiter offen bleiben für alle Juden, doch mit den Bemühungen, Menschen zur Einwanderung zu überreden, sollte man aufhören«, war beispielsweise im Frühjahr 2008 in der Tageszeitung Haaretz zu lesen. Es gebe auf der Welt schließlich kaum noch Juden, die in echter Gefahr leben.

Eine Einschätzung, die sich als Trugschluss erweisen sollte. Im Jahr 2014 wanderten mehr als 26.500 Juden nach Israel ein, 32 Prozent mehr als im Jahr zuvor und so viele wie seit 2002 nicht. Die meisten Immigranten kamen aus Frankreich und der Ukraine. Das israelische Kabinett legte nach den Attentaten in Frankreich und dem Mordanschlag auf den Wachmann einer Synagoge in Kopenhagen ein zusätzliches Hilfsprogramm für Neueinwanderer in Höhe von 40 Millionen Euro auf. Premierminister Benjamin Netanjahu wiederholte seinen Appell an die in Europa lebenden Juden, nach Israel zu kommen. Ursprünglich war der zusätzliche finanzielle Bedarf vom zuständigen Ministerium sogar auf rund 200 Millionen Euro taxiert worden. Das neue Programm sieht vor, den Hebräischunterricht bereits in den Herkunftsländern auszubauen und die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen, vor allem in den technischen Berufen, zu beschleunigen. Die Jewish Agency und die Regierung geben den Einwanderern für die Anfangszeit in Israel traditionell einen »Aufnahmekorb« an die Hand, der beispielsweise Mietzuschüsse und einen kostenlosen sechsmonatigen Intensivkurs in Hebräisch beinhaltet. Die Immigranten bekommen außerdem Unterstützung bei der Arbeitssuche und günstige Darlehen für den Wohnungskauf.


Probleme und Fortschritte

Dass die Eingliederung der Zuwanderer nicht immer reibungslos vonstattengeht, liegt angesichts ihrer Vielzahl und Verschiedenheit auf der Hand. Auch deshalb wurde das Zusatzprogramm beschlossen. Die Nachfrage wohlhabender französischer Immigranten nach Wohnraum etwa sorgt vor allem in den Städten und an der Mittelmeerküste für einen Anstieg der Immobilienpreise, während sich in anderen Teilen des Landes die Wohnungsnot verschärft. Die aus Frankreich eingewanderten Juden stehen zudem vor einer Sprachbarriere: Französisch wird in Israel kaum gesprochen, und längst nicht alle können sich so lange auf Englisch verständigen, bis sie die hebräische Sprache gut genug beherrschen. Die Anerkennung ihrer Schul- und Berufsabschlüsse ist eine zähe Angelegenheit, trotzdem tun sie sich auf dem Arbeitsmarkt angesichts ihrer zumeist guten Qualifikation begreiflicherweise leichter als beispielsweise die Immigranten aus Äthiopien.

Diese kämpfen zudem mit einem weiteren Problem, nämlich der Diskriminierung in Beruf und Alltag. Unter ihnen rumorte es deshalb schon länger, Anfang Mai eskalierte die Situation schließlich. Auslöser war ein Video, das zeigt, wie Polizisten den äthiopischstämmigen israelischen Soldaten Damas Pakedeh misshandeln. Es kam zu massiven Protesten und im Zuge dessen zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei, zahlreiche Verletzte und Festnahmen waren die Folge. »Wir haben Fehler gemacht«, sagte Staatspräsident Reuven Rivlin, »wir haben nicht genau genug hingesehen und nicht genau genug zugehört«. Die Proteste hätten gezeigt, dass es »im Herzen der israelischen Gesellschaft« eine »offene Wunde« gebe. Premierminister Netanjahu lud Pakedeh persönlich in sein Büro ein und versicherte ihm, von dem Video »absolut erschüttert« zu sein. »Wir akzeptieren so etwas nicht. Die Polizei kümmert sich darum, und wir arbeiten daran, die Lage zu ändern«, sagte er laut Medienberichten zu dem Soldaten.

Verbessert hat der israelische Staat dagegen die Situation einer anderen Bevölkerungsgruppe, nämlich durch eine weitere Liberalisierung des Einwanderungsrechts: Seit August des vergangenen Jahres können auch nichtjüdische Ehepartner homosexueller Einwanderer nach Israel übersiedeln und die Staatsangehörigkeit erhalten. »Israels Türen werden für jeden Juden und seine Familie offenstehen, ohne jede Diskriminierung seines Lebensstils«, sagte der damalige Innenminister Gideon Saar. Natan Scharanski schloss sich an: »Israel ist auf der Alija aufgebaut. Dieser Staat hat den Juden ein unumstößliches Versprechen gegeben: Ihr sollt nie mehr heimatlos sein.«


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Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen June 28, 2015 | 08:34 am

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 8. Juli 2015, 18.30 Uhr, Berlin
Humboldt-Universität, Hauptgebäude, Unter den Linden 6 Raum 1070

Eine Veranstaltung des Referats für Ökologie und Umweltschutz im Refrent_innenrat der Humboldt-Universität zu Berlin

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für  soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage nach ihren grundsätzlichen Konstruktionsfehlern aufdrängt. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -Ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapital-ismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte  „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

Und täglich grüßt das Murmeltier June 26, 2015 | 12:50 pm

Mary McGowan Davis (links) und William Schabas

Der unselige UN-Menschenrechtsrat hat einen Bericht über Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen internationales Recht während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 veröffentlicht. Wenig überraschend wird Israel darin wieder einmal an den Pranger gestellt – mit absurden Argumenten.

Um zu begreifen, wie der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen tickt und warum er seinem edlen Namen nichts als Hohn spricht, genügt bereits der Blick auf eine aktuelle statistische Auswertung der Nichtregierungsorganisation UN Watch. Die nämlich hat soeben aufgelistet, welche Länder der Rat seit seiner Gründung vor neun Jahren wie oft wegen Menschenrechtsverstößen verurteilt hat. Das Ergebnis: 61 Verurteilungen richten sich gegen Israel, auf 55 kommen alle anderen Länder dieser Welt zusammen. Noch einmal in Worten: einundsechzig zu fünfundfünfzig. Im Einzelranking liegt Syrien mit 15 Verurteilungen weit abgeschlagen hinter dem jüdischen Staat, gefolgt von Myanmar (zwölf), Nordkorea (acht) und dem Iran (fünf). Menschenrechtsparadiese wie Afghanistan, der Libanon oder Pakistan sind bis jetzt gänzlich ungeschoren davongekommen. Sometimes you don’t need a weatherman to know which way the wind blows.

Angesichts dessen versteht man ziemlich gut, warum Israel sich einer Zusammenarbeit mit jener Kommission verweigert hat, die der von Autokratien und Despotien dominierte, notorisch antiisraelische UN-Menschenrechtsrat im Juli 2014 einsetzte. Diese Kommission sollte Verstöße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht dokumentieren, zu denen es nach ihrer Einschätzung im Zuge des Gaza-Krieges im Sommer des vergangenen Jahres gekommen war – genauer gesagt: seit dem 13. Juni. Schon die Festsetzung dieses Datums war ein Affront, schließlich wurde damit ein wesentlicher Teil der unmittelbaren Vorgeschichte des Krieges einfach ignoriert, nämlich die Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher im Westjordanland durch Hamas-Mitglieder am Tag zuvor. Zudem hat man in Israel nicht vergessen, unter welch bezeichnenden Voraussetzungen der ebenfalls vom Menschenrechtsrat in Auftrag gegebene Goldstone-Bericht erarbeitet wurde und welch bizarre Ergebnisse er zeitigte.

Hinzu kam, dass der Vorsitz der Kommission an William Schabas (oberes Foto, rechts) übertragen worden war, einen kanadischen Völkerrechtler, der mehrfach durch stramm antiisraelische Äußerungen von sich reden gemacht hatte. Als im Februar schließlich ruchbar wurde, dass er 2012 im Sold der PLO gestanden hatte, musste er wegen Befangenheit zurücktreten. An seine Stelle rückte die amerikanische Richterin Mary McGowan Davis (Foto, links). Die stellte in Genf nun den 184-seitigen Abschlussbericht vor, der auf den ersten Blick ideologisch nicht ganz so versaut zu sein scheint wie der Goldstone-Report, sich bei genauerem Hinsehen jedoch als weitere groteske Anklageschrift gegen den jüdischen Staat entpuppt. Schon die zu Beginn des Dokuments vorgenommenen Verrenkungen, mit denen der Gazastreifen zum weiterhin besetzten Gebiet gemacht wird, sind abenteuerlich. Nicht einmal vor einem Vergleich mit Nazideutschland wird Halt gemacht: Wie die Wehrmacht nach ihrem Abzug aus Griechenland 1944 sei auch die israelische Armee in Gaza faktisch eine Besatzungsmacht geblieben.

Der Hamas wird allen Ernstes bescheinigt, ihre Raketenangriffe überwiegend gegen militärische Ziele gerichtet zu haben und auf die Vermeidung ziviler Opfer aus gewesen zu sein (Seite 18), wenngleich es, wie es betont vorsichtig heißt, von ihr auch Statements gegeben habe, die auf das Gegenteil hätten schließen lassen, weshalb man »nicht ausschließen« könne, dass der Beschuss Israels eine Form von Terror gegen die Zivilbevölkerung gewesen sei (Seite 29). Die Tunnel seien im Betrachtungszeitraum ausschließlich für Angriffe auf israelische Soldaten in der Nähe des Grenzzauns benutzt worden und hätten damit »legitimen militärischen Zwecken« gedient (Seite 31). Die israelische Bevölkerung sei zumindest in einigen Fällen »in Presseerklärungen und im Internet« vor Angriffen der Hamas gewarnt worden (Seite 27f.). Es sei zudem nicht die Hamas gewesen, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht habe, sondern die israelische Armee (u.a. Seiten 83f. und 91). Honi soit qui mal y pense.

Auf ein weiteres Charakteristikum des Berichts haben Benjamin Wittes und Yishai Schwartz im Lawfare-Blog ausführlich hingewiesen: Die UN-Kommission entkoppelt die Frage, welche Gründe die israelische Armee für die Wahl ihrer Angriffsziele hatte, nahezu vollständig vom Vorgehen der Hamas. Dass die palästinensische Terrororganisation Wohnhäuser und andere zivile Einrichtungen wie Kliniken, Moscheen und Schulen als Verstecke und Abschussrampen missbrauchte und Zivilisten damit ganz bewusst in tödliche Gefahr brachte, spielt kaum eine Rolle, wird erst auf Seite 123 überhaupt thematisiert und in den »Schlussfolgerungen und Empfehlungen« sogar gänzlich übergangen. Die Kommission geht einfach davon aus, dass getötete palästinensische Zivilisten ein hinreichendes Indiz für israelische Kriegsverbrechen sind, und ist der Ansicht, Israel müsse seine diesbezügliche Unschuld schon selbst beweisen (u.a. Seite 59). Mehr noch: Aus der Tatsache, dass die israelische Armee Luftschläge abbrach, wenn sie die Anwesenheit von Zivilisten bemerkte, wird geschlossen, dass sie diese Fähigkeit prinzipiell besaß und deshalb überall dort, wo Zivilisten starben, absichtlich keinen Gebrauch von ihr gemacht habe (Seite 63).

Solche Urteile sind in vielerlei Hinsicht absurd – rechtlich, politisch, moralisch. Die Kommissionsvorsitzende Mary McGowan Davis sagte in einem Interview der israelischen Tageszeitung Haaretz, der Bericht wäre anders ausgefallen, wenn Israel kooperiert hätte. Denn dann hätte man weitere Zeugnisse, Stellungnahmen und Expertisen auswerten und in die Beurteilung einfließen lassen können. Dass sie damit einräumte, dass das vorliegende Material ungenügend war und der Bericht deshalb das Papier nicht wert ist, auf das er gedruckt wurde, ist ihr offenkundig gar nicht aufgefallen. Dennoch wird er, wie Ulrich Sahm zu Recht befand, »politisch wirken, Israel erneut delegitimieren und die Palästinenser bestärken, Israel zur Anklagebank beim Internationalen Gerichtshof zu zerren«. Und Hillel Neuer, der Geschäftsführer von UN Watch, resümierte gegenüber der Jungle World: »Wir sind an einem Tiefpunkt in der Geschichte der UN angelangt, an dem es für Terrorgruppen Teil ihrer Kriegsführung ist, sich darauf verlassen zu können, dass der Menschenrechtsrat in Genf und auch die Generalversammlung in New York bei Terrorismus wegsehen und Israel angreifen. Effektiv wird so die israelische Fähigkeit zur Selbstverteidigung unterminiert.«

Bereits vor der Veröffentlichung des UN-Berichts hat die israelische Regierung die Ergebnisse ihrer eigenen Untersuchung zum Gaza-Krieg bekannt gegeben (vollständiges Dokument hier, Zusammenfassung in deutscher Sprache hier). Auch eine Gruppe hochrangiger internationaler Militärs unter der Leitung des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr, Klaus Naumann, hat ausführlich Stellung bezogen (deutsche Übersetzung hier).

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Joining the Choir June 17, 2015 | 03:45 pm

Die Ausstellung von Breaking the Silence in Dublin, Juni 2014. © Trocaire mit CC-BY-2.0-Lizenz via Flickr

In Köln herrscht derzeit helle Aufregung, nachdem Oberbürgermeister Jürgen Roters eine ursprünglich für den Herbst geplante Ausstellung der linken israelischen Vereinigung Breaking the Silence (»Das Schweigen brechen«) abgesagt hat. Diese Wanderausstellung, die in städtischen Räumlichkeiten gezeigt werden sollte, besteht aus privaten Fotos und Videos israelischer Soldaten, die damit ihren Armeealltag dokumentieren wollen – vor allem ihren Dienst in den umstrittenen Gebieten, den aus ihrer Sicht eine Unterdrückung der dort lebenden Palästinenser kennzeichnet. Zur Begründung für die Absage hieß es, es bestehe die Gefahr, dass die Ausstellung – in der Israelis ausschließlich als Täter und Palästinenser ausschließlich als Opfer vorkommen – antisemitische Reaktionen hervorrufen könne. Da sie außerdem Bestandteil einer Veranstaltungsreihe anlässlich des 50-jährigen Bestehens der deutsch-israelischen Beziehungen sowie des 55. Jahrestages des Schüleraustauschs zwischen Köln und seiner Partnerstadt Tel Aviv sein sollte, war sie für Roters »fehl am Platz«, wie ein Sprecher des städtischen Presseamtes sagte. Sie passe nicht zu den Jubiläumsfeiern, die vor allem das Versöhnliche betonen sollten.

Ein erstaunlicher Schritt, wenn man bedenkt, dass die Stadt schon seit Jahren die stramm antisemitische »Klagemauer« des Berufsisraelkritikers Walter Herrmann auf der Domplatte duldet und Kritik daran mit der mehr als fragwürdigen Behauptung zurückweist, es gebe nun mal keine rechtliche Handhabe. Verwunderlich könnte man angesichts der Gründe für die Absage an Breaking the Silence aber auch finden, dass die Gruppe überhaupt eingeladen wurde – die Ausstellung gibt es schließlich schon länger. Entweder wusste der Oberbürgermeister nicht, was der Leiter des zuständigen städtischen Büros für internationale Angelegenheiten, Frieder Wolf, da im Schilde führt. Oder er hat ein Problem erst erkannt, als er sowohl von der israelischen Botschaft in Berlin als auch von der Synagogengemeinde und der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Köln darauf hingewiesen wurde, dass es eines gibt. Deren Interventionen führten jedenfalls schließlich zur Ausladung der israelischen Gruppierung.

Klar, dass das umgehend die »Israelkritiker« auf den Plan rief. Der Kölner Stadt-Anzeiger beispielsweise nannte die Absage ein »Politikum mit Skandalpotenzial« und beklagte einen »Ausfall diplomatischer Geistesgegenwart« sowie »Führungsversagen«. Dass die Stadtspitze dem Protest der israelischen Botschaft »und damit dem Druck der Regierung in Jerusalem« nachgegeben habe, bestärke »den klassischen antisemitischen Topos, dass ›die Deutschen immer einknicken, wenn die Israelis Druck machen‹«. Die Süddeutsche Zeitung fand, Jürgen Roters müsse »sich fragen lassen, ob er durch das Verbot nicht genau jene antiisraelischen Reaktionen schürt, die er eigentlich zu verhindern vorgibt«. Ob die diplomatische Vertretung des jüdischen Staates für ihre Einwände vielleicht legitime inhaltliche Gründe haben könnte, wurde gar nicht erst geprüft, denn das Ergebnis stand von vornherein fest: Hat sie nicht, kann sie gar nicht haben, Punkt.

Was daher bleibt, ist das Verdikt, um das es a priori ging: Der mächtige jüdische Staat unterwirft sich auch das Oberhaupt einer deutschen Großstadt, weshalb die zu erwartenden antisemitischen Reaktionen erstens auf sein eigenes Konto gehen und zweitens sogar nachvollziehbar sind. Was die Zeitungen da als Warnung vor dem Antisemitismus ausgeben, ist in Wirklichkeit nicht nur – was schon schlimm genug wäre – eine präventive Entschuldigung von judenfeindlichen Äußerungen. Es attestiert dem irrationalen antisemitischen Ressentiment auch eine rationale Basis, nach dem Motto: Ist ja doch was dran an den ganzen Unterstellungen, wie man sieht. Nach dieser Logik dürfte kein Jude auf dieser Welt irgendetwas tun oder lassen, das der Antisemit als Bestätigung seines Wahns auffassen könnte. Damit aber wird die Ursache für die Feindschaft gegen Juden bei den Juden selbst verortet und nicht bei den Antisemiten. Und genau das tun der Kölner Stadt-Anzeiger und die Süddeutsche Zeitung in ihren Kommentaren.

Der Vorwurf, den man Jürgen Roters tatsächlich machen muss, besteht darin, dass er seinen »kölschen Außenminister« Frieder Wolf nicht schon in der Planungsphase zurückgepfiffen hat. Als der beschloss und verkündete, Breaking the Silence im Zuge der beiden Jubiläen nach Köln zu holen, entstand nämlich eine Situation, aus der Israel nur als das Böse schlechthin hervorgehen konnte. Denn würde man die Ausstellung tatsächlich zeigen, wäre der Tenor der Reaktionen absehbar: Seht her, so schlimm treibt es der Judenstaat mit den Palästinensern, im Grunde nicht viel anders als die Nazis! Schön, dass sich ein paar Kronzeugen gefunden haben, die das bestätigen, was man selbst ohnehin schon immer wusste – und dass sie in Israel marginal sind, liegt bloß daran, dass sie ausgegrenzt und zum Schweigen gebracht werden. Sollte die Ausstellung aber abgesagt werden, dann aus Gründen, die man natürlich ebenfalls bereits kannte: Der israelische Staat will die Wahrheit unterdrücken und bedient sich dazu seiner Lakaien in deutschen Amtsstuben, die aus schlechtem Gewissen wegen des Holocaust bereitwillig kuschen.

Auf eine andere Wahrheit wies der Kölner Schauspieler und Theaterregisseur Gerd Buurmann hin: »Die Ausstellung ›Breaking the Silence‹ bricht in Deutschland kein Schweigen, sondern stimmt lediglich in den Chor der einseitigen Israelkritiker ein. Die Ausstellung sollte in Deutschland daher besser ›Joining the Choir‹ heißen!« In Israel selbst herrscht übrigens ebenfalls kein Schweigen, was die Armee betrifft, im Gegenteil: Ihr Tun wird in der Öffentlichkeit breit und kontrovers diskutiert, es gibt eine Vielzahl von Organisationen – und mit Ha’aretz eine Tageszeitung –, die an dieser Debatte teilnehmen. Breaking the Silence muss sich aber auch kritische Fragen gefallen lassen. Matti Friedman etwa, ein ehemaliger Nahost-Korrespondent der Nachrichtenagentur AP, machte deutlich, dass die Gruppe in ihrem jüngsten Bericht zum Gazakrieg des vergangenen Jahres wie stets nur anonyme Soldaten zu Wort kommen lasse und die Geschehnisse, von denen diese berichten, kein Datum und keine Ortsangabe trügen. So sei eine Überprüfung – und auch die gegebenenfalls erforderliche Einleitung von Straf- und Disziplinarverfahren – schwierig bis unmöglich.

Gelegentlich wird – etwa von Funktionären der Kölner Grünen – die Ausstellung mit dem Argument verteidigt, Breaking the Silence sei ja gerade ein Beleg dafür, wie pluralistisch die israelische Gesellschaft ist. Eine so bizarre wie fadenscheinige Begründung: Hierzulande ist die irre Ansicht, die israelische Armee sei eine der Hamas ähnliche Terrororganisation oder bediene sich gar nationalsozialistischer Praktiken, ausgesprochen stark ausgeprägt, was Umfragen genauso zeigen, wie es die grauenvollen antiisraelischen Demonstrationen des vergangenen Sommers getan haben. Und das Gegenteil würde man, wie der Kölner Blogger Jan S. Weber treffend formulierte, »kaum mit Vorwürfen von nicht überprüfbarem Fehlverhalten israelischer Soldaten aus anonymen Quellen vermitteln können«. In Israel, so Weber weiter, sei die Ausstellung »ein Punkt in einer pluralen gesellschaftlichen Debatte«. In Köln hingegen gebt es diese Debatte nicht: »Hier herrscht bereits die absolute Meinungsmajorität, dass Israel der Aggressor im anhaltenden Konflikt sei.«

Es war deshalb auch zu erwarten, dass die Absage des Oberbürgermeisters nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit sein würde. Die Ausstellung soll nun im kommenden Frühjahr gezeigt werden, »in einem angemessenen Kontext«, wie die Stadt mitteilen ließ, und im Rahmen eines Konzepts, das »der komplexen Situation im Nahen Osten gerecht werden soll« – was auch immer das heißt. Vielleicht ist damit »einfach nur eine Eröffnungsrede von Walter Herrmann bei der Vernissage« gemeint, wie Blogger Weber schreibt. Ausschließen kann man nicht einmal das.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Die Ausstellung von Breaking the Silence in Dublin, Juni 2014. © Trocaire mit CC-BY-2.0-Lizenz via Flickr.


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Diplomatische Intifada June 15, 2015 | 11:43 am

Man muss nicht den Teufel an die Wand malen, um festzustellen: Die Luft zum Atmen wird für die Juden weltweit – und für den jüdischen Staat im Besonderen – immer dünner. Längst hat sich de facto eine antisemitische Internationale herausgebildet, die immer ärger wütet – mit allen Mitteln und auf allen Ebenen. Die vergangenen Tage haben das erneut besonders deutlich gezeigt.

Am Ende war – angeblich – alles gar nicht so gemeint. Man halte nichts von Boykotten, liebe Israel und werde die Kooperation mit dem israelischen Unternehmen Partner Communications fortsetzen, beteuerte Stéphane Richard nun, der Vorstandschef der französischen Telekommunikationsfirma Orange. Das hatte sich einige Tage zuvor noch ganz anders angehört. Da nämlich hatte Richard auf einer Pressekonferenz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gesagt, er würde das Engagement seines Unternehmens in Israel »lieber heute als morgen« beenden. Im jüdischen Staat empörte das begreiflicherweise viele. Scharfe Kritik äußerte beispielsweise Premierminister Benjamin Netanjahu, der befand, Richards Aussagen zeugten von einer feindlichen Gesinnung und seien Teil »einer orchestrierten globalen Kampagne, um Israel zu delegitimieren«.

Das sind markige Worte, aber Netanjahu hat damit Recht. Längst sieht sich Israel nicht mehr »nur« militärischen Attacken der Hamas, der Hisbollah, des Islamischen Jihad und neuerdings des IS ausgesetzt, sondern auch massiven Angriffen auf politischer, ökonomischer und rechtlicher Ebene. Die sogenannte BDS-Bewegung etwa, die vor zehn Jahren gegründet wurde und »Boycott, Divestment and Sanctions« (also einen Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) gegen den jüdischen Staat fordert, ist zu einem international tätigen Zusammenschluss von ideologisch hochmotivierten Aktivisten angewachsen, die alles daransetzen, um Israel auf so vielen Ebenen wie möglich zu schaden. Besonders im akademischen Bereich hat diese Bewegung bereits eine Reihe von »Erfolgen« erzielt: Internationale Fachzeitschriften lehnen Aufsätze israelischer Wissenschaftler ab, wissenschaftliche Konferenzen in Israel werden boykottiert, Veranstaltungen mit israelische Akademikern werden gestört.


Antisemitisches Theater: Boykott, Kapitalabzug, Sanktionen

Die BDS-Bewegung wird dabei in Israel nicht nur von Regierungspolitikern verurteilt. Der Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei etwa, Yitzhak Herzog, bezeichnete ihre Aktivitäten unlängst als »diplomatische Intifada« von Israelhassern. Für Yair Lapid, den Chef der Partei Yesh Atid, sind die Anführer der BDS-Kampagne Antisemiten und Marionetten »in einem Theater, das von der Hamas und dem islamischen Jihad aufgeführt wird«. Ihre Motivation sei antiisraelisch und antijüdisch. Wie sehr das zutrifft, ließ sich dieser Tage am Beispiel eines Treffens der Initiative »Zwei Staaten, ein Heimatland« beobachten. Diese Vereinigung von Israelis und Palästinensern, die nach eigenen Angaben für eine einvernehmliche Zweistaatenlösung und offene Grenzen plädiert, wollte ihren Gründungskongress eigentlich in der palästinensischen Stadt Beit Jala ausrichten. Nach handfesten Drohungen von BDS-Aktivisten, die solche Normalisierungsbemühungen kategorisch ablehnen, musste die Veranstaltung jedoch nach Jerusalem verlegt werden.

Diese Boykottbestrebungen sind nicht die einzigen Versuche, Israel nach Kräften zu dämonisieren und zu delegitimieren. Schon ein kurzer Blick auf Meldungen und Geschehnisse der vergangenen Tage macht deutlich, wie sehr der jüdische Staat unter Druck gesetzt wird und welche Mittel dazu eingesetzt werden. So zog beispielsweise der Palästinensische Fußballverband auf dem FIFA-Kongress Ende Mai seinen Antrag auf Ausschluss Israels zwar im letzten Moment zurück, weil abzusehen war, dass er nicht die erforderliche Dreiviertelmehrheit finden würde. Doch schon dass er im Vorfeld für viel Wirbel und Diskussionen gesorgt hatte, dürfte Jibril Rajoub – der Vorsitzende des Verbands, der wegen terroristischer Aktivitäten 17 Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht hat und »jede gemeinsame sportliche Aktivität mit dem zionistischen Feind zum Zwecke der Normalisierung« als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« ablehnt – auf der Habenseite verbuchen. Und er erreichte sogar noch mehr: Sein Vorschlag, eine FIFA-Kommission einzusetzen, die unter anderem die Bewegungsfreiheit palästinensischer Spieler und Funktionäre überwacht und Rassismus im israelischen Fußball untersucht, wurde vom Kongress mit großer Mehrheit angenommen. Letztlich hat Rajoub bekommen, was er wollte – seine ursprüngliche Maximalforderung diente vor allem dazu, den Preis für Israel in die Höhe zu treiben.


Die Uno: Vereinte Nationen gegen Israel

Die Vereinten Nationen haben derweil dem antisemitischen Gerücht vom »Kindermörder Israel« neue Nahrung gegeben. Im jährlichen UN-Bericht über Kriege, Länder und Krisen, in denen Kinder in bewaffneten Konflikten zu Opfern wurden, wird der jüdische Staat für sein diesbezügliches Vorgehen im Gaza-Krieg 2014 scharf kritisiert. Von einer »noch nie dagewesenen und inakzeptablen Größenordnung« sowie einem »beispiellosen und inakzeptablen Ausmaß« sprach Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon. Seine für den Bericht zuständige Sondergesandte wollte Israel sogar auf die »schwarze Liste« der schlimmsten Kinderrechtsverletzer setzen, auf der ansonsten Despotien und Autokratien wie Afghanistan, Syrien, der Jemen, Somalia oder der Sudan und Terrororganisationen wie al-Qaida, der IS und die Taliban stehen. Dieses Ansinnen immerhin lehnte Ban ab – sehr zur Enttäuschung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die offenkundig kein Problem damit hat, dass die Hamas nicht nur Kinder zu Kombattanten und Zielscheiben macht, sondern sie auch in UN-Schulen im Gazastreifen gezielt indoktriniert.

Darüber hinaus hat die Uno das Palestinian Return Center (PRC) als nichtstaatliche Organisation anerkannt. Das PRC ist eine antisemitische palästinensische Vereinigung, die von Hamas-Aktivisten angeführt wird und unter anderem Israelis für Nazis hält und den jüdischen Staat der »Apartheid« sowie »ethnischer Säuberungen« bezichtigt. Der NGO-Status gewährt dem PRC unter anderem Zugang zu UN-Komitees und dem sogenannten Menschenrechtsrat. Ron Prosor, der israelische UN-Botschafter, kommentierte diese Entscheidung dann auch treffend mit den Worten: »Bis heute haben die Vereinten Nationen der Hamas Nachlass gewährt und sie ihre Aktivitäten stärken lassen. Jetzt sind sie einen Schritt weiter gegangen und haben der Hamas eine Willkommensfeier an ihrem Haupteingang ausgerichtet, indem sie ihr die Erlaubnis erteilten, ein vollwertiger Teilnehmer zu sein. Wenn es nach diesem Schriftsatz geht, werden wir eines Tages die Hisbollah im Sicherheitsrat finden und den IS, wie er im Menschenrechtsrat abstimmt. Das ist die Spitzensaison für das Theater des Absurden.«


Judenhass in allen Teilen der Gesellschaft

Angesichts solcher Entwicklungen passt es ins Bild, dass in Deutschland (und nicht nur dort) die Zahl antisemitischer Taten deutlich gestiegen ist. Beim »klassischen« Antisemitismus – wozu beispielsweise Hakenkreuzschmierereien an Synagogen, Hetze auf Demonstrationen und die Schändung jüdischer Friedhöfe gehören – gab es nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr 1.596 Vorfälle, das entspricht einem Zuwachs gegenüber dem Jahr 2013 von 25 Prozent. Noch gravierender sieht es beim antiisraelischen Antisemitismus aus: In diesem Bereich kletterte die Zahl von 41 auf 575 Taten, wovon 91 mit körperlicher Gewalt einhergingen. Hier wirkten die judenfeindlichen Demonstrationen während des Gazakrieges wie ein Brandbeschleuniger. »Die Hemmschwelle für antisemitische Hassparolen und letztendlich gewalttätige Übergriffe sinkt stetig«, stellte Deidre Berger, die Direktorin der Berliner Dependance des American Jewish Committee (AJC), dann auch fest. Sie geht zudem davon aus, dass die Dunkelziffer in Wirklichkeit noch weit größer ist: »Viele Anfeindungen auf Straßen, Schulhöfen und Sportplätzen werden durch die offiziellen Zahlen gar nicht abgebildet.«

Für die massiven Anfeindungen in Briefen und E-Mails an den Zentralrat der Juden in Deutschland und die israelische Botschaft gilt das ebenfalls. Monika Schwarz-Friesel, Professorin für allgemeine Linguistik an der TU Berlin, hat sie untersucht und dabei herausgefunden, dass zwei Drittel davon nicht aus politischen Randmilieus kommen, sondern aus der vielbeschworenen »Mitte der Gesellschaft«. »Sehr viele Hochgebildete« äußerten sich da, »mit Name und Anschrift, mit Angabe des Berufs und akademischer Grade«. Deren »emotionales Bedürfnis, unter dem Deckmantel der sogenannten ›Israelkritik‹ judenfeindliches Gedankengut zu verbreiten«, schiebe »historische und sprachliche Hemmnisse beiseite«. Gleichzeitig »schwindet die Gegenwehr«, das heißt, es gibt »einen Rückgang der Stimmen, die antisemitischen Parolen im öffentlichen Diskurs entgegentreten«.


Antisemitische Internationale

Man malt ganz gewiss nicht den sprichwörtlichen Teufel an die Wand, wenn man konstatiert, dass die Luft zum Atmen für die Juden weltweit – und für den jüdischen Staat im Besonderen – immer dünner wird. Die »diplomatische Intifada«, von der Yitzhak Herzog spricht, nimmt immer grässlichere Züge an. Betrieben wird sie von einer faktischen Allianz aus politischen Aktivisten und Vereinigungen, Künstlern, Regierungen, NGOs, der Uno, Sportverbänden, diversen Unternehmen und ganz normalen Bürgern, die in ihrer Gesamtheit eine regelrechte antisemitische Internationale darstellen. Sich gegen sie zur Wehr zu setzen, ist vor allem für Israel weitaus schwieriger, als militärischen Angriffen zu begegnen. Denn während sich Terrororganisationen bislang noch mit der Kritik der Waffen einigermaßen in Schach halten lassen, werden die Waffen der Kritik dort, wo das antisemitische Ressentiment immer heftiger wütet, zunehmend wirkungsloser. Dieses Ressentiment aber bereitet den Boden für die Gewalt, für die Attacken, für die tödlichen Angriffe auf die Juden, ihre Einrichtungen und ihren Staat, es flankiert sie und begreift sich als deren Legitimation. All dies kennzeichnet, wohlgemerkt, keinen Ausnahmezustand, sondern – viel schlimmer – die Normalität.


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Die letzte Bastion der Heteros? June 11, 2015 | 04:05 pm

Eine Aktion der »Freund_innen der Friedhofstribüne« bei einem Spiel des Wiener Sportklubs im April 2012. © Martina Hartl

Während es kaum noch eine Nachricht wert ist, wenn Politiker, Fernsehmoderatorinnen, Schauspieler oder Modeschöpfer ihr öffentliches Coming-out haben, überschlagen sich die Reaktionen förmlich, wenn es in der Öffentlichkeit um das Thema Homosexualität im Fußball geht. Aber warum ist das so? Und weshalb scheint die Homophobie in dieser Sportart besonders zäh zu sein?

Zu Beginn des vergangenen Jahres gab es in der Zeit ein bemerkenswertes Interview zu lesen. Thomas Hitzlsperger – 52-maliger deutscher Nationalspieler, deutscher Meister mit dem VfB Stuttgart und als Profi unter anderem bei Aston Villa, Lazio Rom und West Ham United tätig – äußerte sich darin über seine Homosexualität und sprach auch darüber, warum er sie gerade jetzt, nach dem Ende seiner Laufbahn als Fußballspieler, öffentlich machte: Nicht etwa, weil ihm jemand mit einem Outing gedroht hatte, und auch nicht deshalb, weil er fürchtete, dass die Fans im Falle eines Coming-outs zu seinen aktiven Zeiten über ihn hergefallen wären. Sondern vielmehr, weil er nun »Zeit für dieses Engagement« und außerdem das Gefühl habe, »dass jetzt ein guter Moment dafür ist«. Er wolle mit seinem Gang an die Öffentlichkeit »dazu beitragen, dem Thema die Exklusivität und damit die Schärfe zu nehmen«, und habe ihn auch mit Bundestrainer Joachim Löw und Nationalmannschafts-Manager Oliver Bierhoff besprochen. »Sie haben das zur Kenntnis genommen – natürlich positiv«, berichtete Hitzlsperger. Der moderne Fußball sei schließlich »kein Lebensraum für Gestrige und Leute mit angestaubten Vorurteilen«. Und auch »die veröffentlichte und die öffentliche Meinung« seien »deutlich entspannter und toleranter geworden«.

Ein weiteres Interview, das knapp anderthalb Jahre zuvor erschienen war, legte dagegen andere Schlüsse nahe. Für den Fluter, ein Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung, hatte der Journalist Adrian Bechtold mit einem schwulen Bundesligaprofi gesprochen, der allerdings anonym bleiben wollte. »Ich muss täglich den Schauspieler geben und mich selbst verleugnen«, sagte der Fußballer, und: »Ich weiß nicht, ob ich den ständigen Druck zwischen dem heterosexuellen Vorzeigespieler und der möglichen Entdeckung noch bis zum Ende meiner Karriere aushalten kann.« Er wäre »nicht mehr sicher, wenn meine Sexualität an die Öffentlichkeit käme«, und es sei »unmöglich, einfach wie ein heterosexueller Spieler den neuen Partner zu präsentieren und am nächsten Tag vergessen zu werden«. Normalität gebe es nicht, auch wenn er im Mannschaftskreis keinerlei Probleme habe und manche Mitspieler sogar »mit großem Interesse nachfragen«. Bei öffentlichen Anlässen jedoch erscheine er in Begleitung einer Frau.

Zwei Interviews, die unterschiedlicher kaum hätten sein können. Hier der prominente Ex-Profi, der eine seriöse, bildungsbürgerliche Wochenzeitung selbst um ein Gespräch gebeten hatte und dessen um eine Entdramatisierung bemühten Antworten anzumerken war, wie sorgsam er seinen Schritt vorbereitet hatte. Dort der namenlose aktive Bundesligaspieler, ein »sichtlich überforderter junger Mann«, der das Treffen am liebsten sofort wieder verlassen hätte, dann aber doch geblieben sei, wie sein Interviewer schrieb, der die Unterhaltung in einer eher wenig bekannten Publikation unterbrachte. Was beide Interviews eint, ist der mediale Rummel, der jeweils auf die Veröffentlichung folgte. Während es kaum noch eine Nachricht wert ist, wenn Politiker, Fernsehmoderatorinnen, Schauspieler oder Modeschöpfer ihr öffentliches Coming-out haben, überschlagen sich die Reaktionen förmlich, wenn es in der Öffentlichkeit um das Thema Homosexualität im Fußball geht. Aber warum ist das so?


Fußball – eines der letzten heterosexuellen Milieus?

Tatsächlich scheint der Deutschen liebste Sportart noch immer eines der letzten heterosexuellen Milieus zu sein, wenngleich Fortschritte unverkennbar sind. Eine Reihe von Vereinen hat schwul-lesbische Fanklubs, es gibt Fan-Initiativen gegen Homophobie, und auch der Deutsche Fußball-Bund hat sich seit einigen Jahren dem Kampf gegen die Schwulenfeindlichkeit verschrieben (wiewohl diesbezügliche Aktivitäten seit dem Amtsantritt des DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach kaum noch zu beobachten sind). Homophobe Gesänge und Transparente, die in den Bundesligastadien lange Jahre zum Alltag gehörten, gibt es mittlerweile nur noch selten, und sie bleiben oftmals auch nicht mehr unwidersprochen. Unverblümt schwulenfeindliche Äußerungen von Spielern vernimmt man ebenfalls so gut wie gar nicht mehr. Wer heute öffentlich sagen würde, er könne sich nicht vorstellen, »dass Schwule Fußball spielen können« (wie der frühere Kölner Verteidiger Paul Steiner vor vielen Jahren), oder mit markigen Sprüchen à la »Ich dusche immer mit dem Arsch zur Wand« von sich reden machen würde (wie Frank Rost zu seinen Zeiten als Torwart von Schalke 04), der hätte auch mit erheblicher Kritik und einem Imageschaden zu rechnen.

Doch diese Fortschritte gehen nicht so weit, dass eine grundsätzliche Akzeptanz von Homosexualität im Fußball hergestellt worden wäre. Die Spieler Philipp Lahm und Arne Friedrich beispielsweise – Ersterer in seinem Buch »Der feine Unterschied«, Letzterer in einem offenen Brief seiner Freundin – haben öffentlich großen Wert auf die Feststellung gelegt, nicht schwul zu sein, sondern Beziehungen mit Frauen zu führen. Dortmunds Torwart Roman Weidenfeller kommentierte im Jahr 2011 seine Nichtberücksichtigung für das Nationalteam andeutungsvoll mit den Worten: »Vielleicht sollte ich mir einfach die Haare schneiden oder etwas zierlicher werden« – wie der stattdessen nominierte Hannoveraner Keeper Ron-Robert Zieler. Viele Klubs ducken sich bei der Thematik nach wie vor weg. Und Nationalmannschafts-Manager Oliver Bierhoff bezeichnete Gerüchte, es gebe in der DFB-Auswahl und ihrem Trainerstab viele Homosexuelle, »als einen Angriff auf meine Familie – die Familie der Nationalelf«. Offenbar spielt es entgegen anderslautender Beteuerungen eben doch eine große Rolle, welche sexuelle Orientierung Profifußballer – Nationalspieler zumal – haben.

Diese weiterhin fehlende Selbstverständlichkeit, dass es auch im Fußball Männer gibt, die Männer lieben, ist zweifellos ein wesentlicher Grund dafür, dass noch immer kein namentlich bekannter aktiver Profi sein öffentliches Coming-out gewagt hat. Ein anderer, eng damit zusammenhängender Grund besteht in der immensen Aufmerksamkeit, die dem ersten offen schwul lebenden Vertragsfußballer zuteil werden würde. »Alle würden gerne rausfinden, was ich wohl Schlimmes mit meinem Partner unter der Bettdecke anstelle«, vermutete der anonyme Spieler im Fluter-Interview dann auch. Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt, der in der Debatte so gut wie nie angesprochen wird: Warum ist gerade der Fußball »eine Domäne heterosexueller, monokultureller Männlichkeit« und »eng verbunden mit dem Bild vom starken Mann«, wie die Sportwissenschaftlerin und frühere Bundesligaspielerin Tanja Walther-Ahrens in ihrem Buch »Seitenwechsel. Coming-out im Fußball« befand – obwohl er doch Männern ein Repertoire körperlich intimer Gesten erlaubt, die an anderen Orten als liebevoll, erotisch oder sexuell erlebt würden?


Männerbündische Strukturen und Desexuierung

Der Historiker Ulf Heidel löste dieses vermeintliche Paradox auf, indem er auf die traditionell männerbündischen Strukturen im Fußball verwies – die dort so fest verankert seien wie sonst nur in der Armee – und in diesem Zusammenhang den Begriff der Desexuierung einführte, womit das Ausblenden von sexuellem Begehren und sexueller Identität gemeint ist. Diese Desexuierung umfasse die Vereinnahmung und Zurichtung des Körpers zum Zwecke des erstrebten Erfolgs der Mannschaft, weshalb auch der Sex »dem übergeordneten Interesse des Männerbundes« unterstehe. Damit einher gehe der Ausschluss von Frauen respektive deren Degradierung zu Sexual- und Reproduktionsobjekten einerseits sowie zur Bedrohung der mühsam erlangten Perfektion von Körper und Konzentration andererseits. Zudem beruhe die Desexuierung, so Heidel, »auf der Regulierung dessen, was zwischen den Spielern als statthaft und dem Mannschaftsgefüge zuträglich gilt und was nicht«. Genau darin bestehe letztlich der »›Trick‹ des Männerbundes, im geeigneten Moment Praktiken körperlicher Nähe nicht nur zu erlauben, sondern zur Intensivierung des Zusammenhalts zu befördern«.

Körperlichkeiten unter Mannschaftskollegen können also akzeptabel sein – solange sie eine bestimmte Grenze nicht überschreiten, das heißt: eine männerbündlerische Gemeinschaft stiften und kein Zeichen sexuellen Verlangens sind. Dass das Ausziehen des Trikots nach einem Torerfolg, das Tätscheln und Wuscheln, Umarmen und Bespringen von Spielern wie Zuschauern nicht als sexuell wahrgenommen wird, hat darüber hinaus auch etwas mit kultureller Gewöhnung zu tun. Das gemeinsame Jubeln jedenfalls kam im nördlicheren Europa erst nach dem Zweiten Weltkrieg auf und wurde lange Zeit mit viel Skepsis bedacht. Noch 1981 befürchtete die FIFA, so der Historiker Heidel, »offensichtlich eine Art Schwulisierung, als sie das Küssen als ›unmännlich, übertrieben gefühlsbetont und deshalb unangebracht‹ brandmarkte«.

Küsse zählen zwar bislang eher selten zum Jubelrepertoire von Spielern, doch grundsätzlich gehören offen zur Schau gestellte Emotionen längst zu einer erfolgreichen Torszene. Heidel schildert, was dabei allerdings zu beachten ist: »Die Jungs können sich gerade so lange ›unschuldig‹ zusammen über den Rasen wälzen, wie der ›Heterosexualitätsverdacht‹ unangefochten bleibt. All dies würde ein schwuler Spieler in Frage stellen, denn unvermeidlich wäre mit ihm der Verdacht im Spiel, dass nicht Freude, sondern Begehren ihn den körperlichen Kontakt suchen lässt. Gerade dass der Männerbund weitestgehend von jeglicher Sexualität gesäubert ist, lässt schon den Gedanken an einen schwulen Spieler zur verräterischen Angstfantasie werden.« Das gilt analog auch für den Jubel auf den Tribünen oder in den Kneipen und Wohnzimmern, bei dem sich plötzlich Männer in die Arme fallen, die derlei abseits des Fußballs eher selten praktizieren und entsprechende Versuche brüsk mit der Bemerkung zurückweisen, schließlich »nicht schwul« zu sein.

Denn den Verdacht, der – heterosexuellen – Norm nicht zu entsprechen, möchten nicht wenige Männer möglichst um jeden Preis vermeiden. Dabei spielt natürlich die Angst vor der eigenen Diskriminierung und vor gesellschaftlichen und beruflichen Nachteilen eine Rolle – schließlich wissen die Schwulenfeinde selbst am besten, wie sie und Ihresgleichen mit Abweichlern umzugehen pflegen, und da möchte man ungern selbst zum Opfer werden, weshalb man Gerüchten bevorzugt schon vor ihrer Entstehung entgegentritt. Man fühlt sich – zumindest vordergründig – wohl in der Masse und will nicht weiter auffallen, jedenfalls nicht durch eine nonkonforme sexuelle Orientierung.


Nichts ist für die Ewigkeit

Gleichzeitig können das ewige Schwimmen mit dem Strom und die Unterwerfung unter vermeintliche Sachzwänge und gesellschaftliche Regeln, an denen man scheinbar ohnehin nichts ändern kann, zu einer Selbstverachtung führen, zu einem Minderwertigkeitsgefühl und zum hasserfüllten Neid auf diejenigen, die zumindest dem Anschein nach ihre Individualität leben – auch und gerade im Bereich der Sexualität, also der Lust – und dadurch genau die Normen in Frage stellen, unter denen der Konformist im Grunde seines Herzens zwar leidet, die anzugehen er sich aber zu schwach fühlt. Um das eigene Dasein jedoch nicht in Frage stellen zu müssen und um jedweden Zweifel an jenen Gewissheiten und Zwängen zu vertreiben, die ihm das Leben zur Hölle machen, bedarf es für ihn des Angriffs auf die Abweichler. Diesen wird genau das unterstellt, wovon der Konformist selbst träumt, was er aber verdrängt und sich versagt. Schwule hält er deshalb für promiskuitiv, allzeit potent und hemmungslos – eine lupenreine Projektion. Die Homophobie ist also Ausdruck einer Ich-Schwäche, und der Fußball bietet insoweit vielen Männern eine gesellschaftlich opportune Möglichkeit, unterdrückten Bedürfnissen nachzugeben – und zwar kollektiv –, ohne sich »verdächtig« zu machen.

Allerdings muss der Männerbund als klassisches Erfolgsrezept im Fußball nichts sein, was zwangsläufig und dauerhaft überlebt. Vor nicht allzu langer Zeit waren auch Frauen und Mädchen in den Stadien noch eine Ausnahme, die von der männlichen Mehrheit bestenfalls geduldet wurde, und kaum jemand konnte sich vorstellen, dass sich daran jemals etwas ändern würde. Die Kommerzialisierung und die Transformation des Fußballs in einen Bestandteil der Popkultur sind als Motor einer überfälligen Liberalisierung zweifellos zu begrüßen. Darüber hinaus können Aufklärungskampagnen und Maßnahmenkataloge zweifellos hilfreich sein, um der Homophobie den Garaus zu machen; zudem ist und bleibt es wünschenswert, wenn von Funktionären, Trainern und prominenten Spielern entsprechende Initiativen ausgingen. Und dabei kommt es entgegen einer verbreiteten Annahme gerade nicht darauf an, dass sich die ersten aktiven schwulen Fußballer öffentlich selbst outen. Vielmehr bräuchte es mehr Spieler, die öffentlich fragen: Wo ist eigentlich das Problem? Zumindest würde das etwas anstoßen, das mehr als überfällig ist.

Das Bild wurde von der Fotografin Martina Hartl bei einem Spiel des Wiener Sportklubs im April 2012 aufgenommen und zeigt eine Aktion der Freund_innen der Friedhofstribüne.

Tipp zum Weiterlesen: Dirk Leibfried/Andreas Erb: Das Schweigen der Männer. Homosexualität im deutschen Fußball. Göttingen (Verlag Die Werkstatt) 2011, 176 Seiten, 12,90 Euro [D].


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Sturmgeschütz gegen Israel June 4, 2015 | 07:04 pm

Wenn man dem Spiegel glauben darf – dem selbsternannten »Sturmgeschütz der Demokratie« also –, dann gab es Mitte Mai handfeste diplomatische Verstimmungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel. Verstimmungen, von denen die Öffentlichkeit allerdings nichts mitbekommen hat. Anlass für diese Spannungen sei ein Nahosttrip des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier gewesen, der sich vor Ort über die Situation der Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien habe informieren wollen. Ein Abstecher in den jüdischen Staat stand seinerzeit nicht auf dem Besuchsplan des Sozialdemokraten. Daher, so behauptet das Blatt, »reagierte Jerusalem verärgert und zwang ihn zu einem Umweg«. Das heißt: Israel »verweigerte dem deutschen Außenminister den Überflug seines Hoheitsgebiets, als er von Beirut aus weiterreisen wollte«, wie auf Spiegel Online zu lesen ist. Statt die 240 Kilometer von der libanesischen Hauptstadt nach Amman direkt anzusteuern, habe die Regierungsmaschine erst in den zyprischen Luftraum einfliegen müssen, um dann »in einer Art U-Turn in Richtung der jordanischen Hauptstadt abzudrehen – insgesamt ein Umweg von rund 600 Kilometern«. Das Auswärtige Amt habe »den unfreundlichen Akt auf sich beruhen« lassen.

An dieser Geschichte stimmt allerdings nicht allzu viel. Zunächst einmal stand bereits vor dem Abflug des Außenministers in den Libanon und nach Jordanien fest, dass er zwei Wochen später nach Israel reisen wird. Einen Anlass für die israelische Regierung, verärgert zu sein, gab es also nicht – und deshalb auch keinen Grund für einen »unfreundlichen Akt«. Ein solcher wurde folgerichtig von beiden Seiten dementiert, wie der Journalist Ulrich Sahm auf dem Webportal Israelnetz schreibt. Kein Wunder: Der Umweg, zu dem Steinmeier angeblich genötigt wurde, entspricht der normalen Flugroute, wenn man auf dem Luftweg von Beirut nach Amman gelangen will. Sahm erläutert die Hintergründe: »Es ist allgemein bekannt, dass Verkehrsflugzeuge in Luftkorridoren fliegen. Zwischen Israel und dem Libanon gibt es aufgrund des Kriegszustandes keinen solchen Korridor. Von Beirut nach Amman kann man über die syrische Hauptstadt Damaskus fliegen, was aber gefährlich ist.« Ansonsten gebe es von Beirut aus nur die Möglichkeit, zunächst nach Zypern und von dort entweder über Ägypten oder auf direktem Weg, über Israel hinweg, nach Amman zu fliegen.

Adi Farjon, die Sprecherin der israelischen Botschaft in Deutschland, ergänzte gegenüber der Jerusalem Post: »Flugrouten nach Israel und über Israel werden von der israelischen Luftsicherheitsbehörde festgelegt. Sie hängen von vielen Faktoren ab. Politische Erwägungen spielen dabei keine Rolle.« Die vom Spiegel genannten Ursachen für Steinmeiers Umweg seien daher »völlig aus der Luft gegriffen«. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte: »Israel hat dem Sonderflugzeug von Außenminister Steinmeier auf dem Weg von Beirut nach Amman den Überflug über den israelischen Luftraum nicht verweigert.« Vielmehr sei es so, dass Israel aus Gründen der Sicherheit grundsätzlich keine direkten Flugbewegungen aus dem libanesischen in den israelischen Luftraum erlaube. Spiegel Online veröffentlichte daraufhin zwar eine Korrektur, wartete aber auch mit einer neuen Behauptung auf: »Im Falle Steinmeiers verweigerten die Israelis eine deutlich kürzere Route längs der Mittelmeerküste und wollten […] zunächst sogar eine Zwischenlandung in Nikosia durchsetzen. Nach längeren Verhandlungen bestand der Kompromiss schließlich aus einem Überfliegen des Luftraums von Zypern, bevor die Maschine abdrehte und – über israelisches Hoheitsgebiet – die jordanische Hauptstadt ansteuerte.«

Längs der Mittelmeerküste also – dort gibt es allerdings »keine internationale Flugroute für Passagierflugzeuge«, wie Ulrich Sahm in einem weiteren Beitrag für Israelnetz verdeutlicht. Es sei daher anzunehmen, »dass sowohl die Flugsicherheit des Libanon als auch die Israels den Antrag hätten genehmigen müssen«. Das ist offenbar nicht geschehen, aber auch nichts Ungewöhnliches oder Unfreundliches. Dass Steinmeier schließlich eine Schleife über den zyprischen Luftraum drehen musste, sei ebenfalls vollkommen normal, erklärt Sahm: »Bei der internationalen Schifffahrt und bei Flugbewegungen ist es ein übliches Verfahren, in einem neutralen Land einen Zwischenstopp einzulegen, um behaupten zu können, nicht aus Feindesland gekommen zu sein.« Das sei auch dem deutschen Außenminister bekannt: »Denn unter ihm wurde mehrfach ein Gefangenenaustausch zwischen Israel und dem Libanon ausgehandelt. Die Gefangenen wurden nicht etwa direkt von Tel Aviv nach Beirut geflogen, sondern nach Deutschland gebracht, wo die offizielle Übergabe stattfand. Die libanesischen Gefangenen stiegen dort in ein anderes Flugzeug, um nach Beirut zurückzukehren.« Über diese Umwege von etwa 8.000 Kilometern könne man in älteren Ausgaben des Spiegel nachlesen; beschwert habe sich das Magazin nie über diese zusätzlichen Wegstrecken.

Die von der Zeitschrift behaupteten Spannungen sind also, zumindest in Bezug auf die Flugreise von Steinmeier, schlichtweg frei erfunden. Es genügte dem Spiegel augenscheinlich nicht, durch Unkenntnis der – hinlänglich bekannten – Regularien in Bezug auf die genannten Flugrouten zu glänzen. Nein, er musste auch noch eine diplomatische Krise herbeifantasieren, an der selbstverständlich die Israelis schuld sind – weil sie immer an allem schuld sind. Wenn ein deutscher Minister auf seinem Flug von einem arabischen Staat in den nächsten nicht den direkten Weg über Israel nehmen darf, kann das schließlich nur Schikane und böse Absicht der israelischen Regierung sein, alle anderen Gründe scheiden a priori aus. Das lässt tief blicken und verrät dabei nichts über Israel, aber eine ganze Menge über denjenigen, der solchen Unsinn verbreitet. Auch das ist eine Form von modernem Antisemitismus: Dem jüdischen Staat wird immer nur das Schlechteste zugetraut; nachtragend und rachsüchtig soll er sein, und selbst hochrangige ausländische Politiker (deutsche zumal!) lässt er seine große Macht spüren. Eigentlich hätte derlei ein Skandal zu sein – nur gibt es kaum jemanden, der so etwas skandalös findet.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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Sepp Blatter – for the good of the game! May 28, 2015 | 05:16 pm

Sepp Blatter – for the good of the game!

Es ist wirklich höchste Eisenbahn, einmal ein Plädoyer für Sepp Blatter zu formulieren, jenen verdienten Präsidenten des Weltfußballverbands, auf den jetzt alle so vehement eindreschen. Denn dieser Mann kann, nein: muss einem doch aufrichtig leid tun. 79 Lenze zählt er schon, das ist ein Alter, in dem andere längst mit ihrem Schaukelstuhl tiefe Kerben ins Ahornparkett wippen. Aber der honorige Sepp, der ist weiter vitalstmöglich für den schönsten Sport der Welt unterwegs, und das sogar an vorderster Front, nämlich bei der FIFA. »Mein Vater sagte immer: Ausruhen kannst du auf dem Friedhof«, hat er kürzlich gegenüber der Zürcher SonntagsZeitung einen bewegenden Einblick in seine Familiengeschichte gewährt. Und wer dankt es ihm? In Europa jedenfalls so gut wie niemand, da wird nur auf ihn geschimpft, da wird er nur verspottet und der Korruption geziehen. Dabei tut er das, was er tut, gar nicht für sich selbst, sondern für den Fußball, also letztlich für uns alle. »For the good of the game«, wie die FIFA und mit ihr der Sepp immer sagt.

Vor allem liberal gesinnte Geister fluchen auf den Sepp. Dabei ist er doch zum Beispiel ein großer Freund und Förderer der weiblichen Balltreterei. Erst kürzlich hat er gegenüber der BBC bekannt – ganz bescheiden, wie es seine Art ist: »Ich würde nicht sagen, dass der Frauenfußball mein Baby ist, aber ich verstehe mich ein bisschen als der Godfather der Organisation des Frauenfußballs.« Deshalb hat die FIFA jetzt, rechtzeitig vor der anstehenden Frauen-WM in Kanada, auch Geschlechtstests durchführen lassen – es soll halt sichergestellt sein, dass da nicht irgendwelche genmanipulierten Mannweiber oder androgynen Kampflesben den Wettbewerb verzerren. Schon vor elf Jahren hat der Sepp in der Schweizer Boulevardzeitung Sonntagsblick vorgeschlagen: »Lassen wir Frauen doch in anderen Tenüs spielen als Männer.« Dafür haben ihn verklemmte Lustfeinde einen Sexisten gescholten, dabei wollte er bloß, dass mehr Männer beim Frauenfußball zuschauen. For the good of the game!

Auch für andere Minderheiten schlägt dem Sepp sein Herz. Den Rassismus zum Beispiel hat er verbieten lassen, und seitdem gibt es ihn nicht mehr, jedenfalls nicht beim Fußball. Oder hat man schon mal gehört, dass die FIFA irgendwo gegen Rassismus vorgegangen ist? Na also. Auch Homosexuelle mag der Sepp sehr, deshalb hat er ihnen für- und vorsorglich empfohlen, in Katar während der WM 2022 auf Geschlechtsverkehr zu verzichten. So kann ihnen dort nämlich nichts passieren. Juden haben in dem Emirat ebenfalls nichts zu befürchten – jedenfalls, wenn sie gar nicht erst einreisen. Okay, das mit den Israelis könnte eventuell ein Problemchen geben, aber die qualifizieren sich sowieso nicht, und wenn doch, kann man den palästinensischen Verband einfach bitten, noch mal schnell einen Ausschlussantrag zu stellen. Dem wird dann endlich stattgegeben, wegen der Menschenrechte und so. Der Sepp ist ja erwiesenermaßen ein großer Freund der Menschenrechte. For the good of the game!

Genau deshalb finden die nächsten Weltmeisterschaften auch in Russland und Katar statt. Denn was könnte den Menschenrechten dort auf die Sprünge helfen, wenn nicht der Fußball? Und wer, wenn nicht der Sepp? Sehr zu Recht hat er bereits vor neun Jahren festgestellt: »Wo Fußball gespielt wird, wird nicht gekämpft. Wenn also alle Menschen Fußball spielen würden, gäbe es keine Kriege – aber es spielt nicht jeder Fußball.« So banal, so zutreffend. Und: »Die FIFA ist durch die positiven Emotionen, die der Fußball auslöst, einflussreicher als jedes Land der Erde und jede Religion.« Wer würde da widersprechen wollen? Außerdem ist es doch ungemein sympathisch, dass der Sepp sich nicht als Anwalt der Großkopferten versteht, ganz im Gegenteil, wie er der FAZ mal gesteckt hat: »Ich bin der Präsident derjenigen, die mehr Mühe hatten, im internationalen Konzert mitzuspielen. Also wenn man so will, bin ich der Präsident der Kleinen.« Da steht einer für Gleichheit, für Gerechtigkeit, für Großmut! For the good of the game!

Der Mann hat sich, sein Leben und sein Wirken einfach ganz dem Fußball verschrieben. Nichts anderes als seine pure Leidenschaft treibt ihn, nichts anderes motiviert ihn. Geld hat der Mann doch wahrlich schon genug, und glücklich macht es auch nicht. Deshalb liegt der Sepp ganz richtig, wenn er die Bedeutung und das Ziel seines Weltverbandes so beschreibt: »Die FIFA pflegt, wie die Kirche, ein kulturelles Gut. Ball und Spiel. Alles basiert auf der Ideologie des Balls.« Und diese Ideologie ist sehr erfolgreich: »Wir haben festgestellt, dass der Fußball mehr Anhänger hat als die katholische Kirche.« Das kann kein Zufall sein, zumal auch die Biologie ihren Teil dazu beiträgt, wie der Sepp ganz richtig erkannt hat: »Das ungeborene Kind im Mutterleib boxt nicht mit den Händen, es benutzt nicht den Kopf – es kickt.« Deshalb ist auch der Tag nicht mehr fern, an dem der Fußball über unsere Erde hinaus expandieren wird: »Wir sollten uns fragen, ob unser Spiel eines Tages auf einem anderen Planeten gespielt wird. Wir hätten dann nicht nur eine Weltmeisterschaft, sondern interplanetare Wettbewerbe.« For the good of the game!

Wenn man den Sepp so sprechen hört, kann man ihm nur beipflichten, wenn er sagt: »Ich brachte menschliche Wärme in den Betrieb.« Umso härter muss es ihn getroffen haben, dass nun FIFA-Funktionäre aus seinem direkten Umfeld festgenommen worden sind. Menschen, denen er vertraut, Menschen, mit denen er Überzeugungen geteilt hat. Es spricht für ihn und seine zutiefst rechtsstaatliche Haltung, dass er die Ermittlungen nun unterstützt. Dabei hätte er allen Grund, hellauf empört darüber zu sein, dass sich ausgerechnet die Amis, denen sein geliebter Fußball doch so herzlich wumpe ist, nun zum Retter dieses Sports aufschwingen – und wie zum Hohn auch noch eine schwarze (!) Frau (!!) namens Lynch (!!!) auffahren, um diese Rettung zu annoncieren. Außerdem hätten sich die Schwierigkeiten – und um mehr handelt es sich ja nicht (»Krise? Was ist eine Krise? Die Fifa befindet sich in keiner Krise«) – ganz anders aus der Welt schaffen lassen, wie der Sepp schon früher immer wieder betont hat: »Wenn wir Probleme haben in der Familie, dann lösen wir die Probleme in der Familie und gehen nicht zu einer fremden Familie.« For the good of the game!

Wünschen wir uns also, dass Sepp Blatter, dieser große Mann, auf dem anstehenden FIFA-Kongress wiedergewählt wird – und dass nicht dieser jordanische Prinz, der ohne die Patronage vom Sepp niemals zum Vizepräsidenten des Weltfußballverbands aufgestiegen wäre, sein Amt übernimmt. Die undankbaren UEFA-Verbände wollen zwar für diesen Prinzen stimmen, haben sich aber immerhin daran erinnert, dass sie ja Teil der Familie sind und sich ein Boykott deshalb nicht geziemt. Außerdem haben sie dem Sepp doch so unendlich viel zu verdanken – und nicht nur sie, sondern wir alle. Deshalb kann die Parole nur lauten: Sepp muss Präsident bleiben! For the good of the game!

Alle Zitate sind einer Zusammenstellung der Süddeutschen Zeitung vom 28. Mai 2015 entnommen.

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Der marokkanische Patient May 26, 2015 | 10:45 pm

Die Mitglieder der israelischen Judo-Delegation werden am Flughafen festgehalten. Rabat (Marokko), 20. Mai 2015.

Boykotte, Störungen und Repressalien gegen israelische Sportler und deren Mannschaften sind traurige Normalität, seit es den jüdischen Staat gibt. Schon dass Israel im Fußball nicht (mehr) dem asiatischen, sondern dem europäischen Kontinentalverband angehört, ist eine Folge der permanenten Boykotte durch arabische respektive islamische Länder. Und selbst dieser Wechsel lässt die Feinde jüdischer Souveränität nicht ruhen, wie aktuell beispielsweise der palästinensische Versuch zeigt, Israel aus dem Weltfußballverband FIFA ausschließen zu lassen. Auch in anderen Sportarten sind israelische Athleten immer wieder mit allerlei Obstruktionen konfrontiert. Sei es, dass einer Tennisspielerin die Einreise in die Vereinigten Arabischen Emirate verweigert wird (oder das Daviscup-Team in Schweden vor leeren Rängen antreten muss), sei es, dass sich iranische Sportler bei Olympischen Spielen nicht mit israelischen Konkurrenten messen wollen, sei es, dass es bei einem Basketballspiel eines israelischen Klubs in der Türkei zu Ausschreitungen kommt – um nur einige Beispiele von unzähligen zu nennen.

Ein weiteres Kapitel dieser unrühmlichen Geschichte wurde nun in Marokko geschrieben. Dort fand am Wochenende das World Judo Masters statt, ein hochkarätiges Turnier, zu dem die International Judo Federation (IJF) die jeweils 16 besten Judoka in jeder Gewichtsklasse, bei den Frauen wie bei den Männern, eingeladen hatte. Auch sieben israelische Judokämpferinnen und -kämpfer wollten an den Start gehen, obwohl es Sicherheitsbedenken gab, nachdem Marokko angekündigt hatte, die obligatorischen Bodyguards als Begleitungen nicht einreisen zu lassen. Aber den Judoka war der Wettkampf wichtig, zumal es dort wertvolle Qualifikationspunkte für die Olympischen Spiele im nächsten Jahr zu holen gab. Und so wandte sich Moshe Ponti, der Vorsitzende der israelischen Judovereinigung, an Marius Vizer, den Chef der IJF, der seinerseits von den Organisatoren des Turniers die Zusicherung erhielt, dass sich das Sicherheitspersonal des marokkanischen Königs um die israelische Delegation kümmern wird. Es schien, als seien nun alle Probleme aus dem Weg geräumt.

In der Zwischenzeit waren allerdings die israelische Fahne und die Namen der israelischen Judoka von der offiziellen Website des Wettbewerbs entfernt worden. Erneut musste der israelische Verband bei der IJF intervenieren. Und damit hatte der Albtraum erst begonnen. Denn als die Sportler in Marokko landeten, mussten sie ihre Reisepässe abgeben und wurden geschlagene acht Stunden lang auf dem Flughafen festgehalten (Foto oben) – in einem Raum ohne Stühle, Essen und Wasser. Die marokkanischen Behörden behaupteten zunächst, die Mitglieder der Delegation hätten keine Visa gehabt, dann hieß es, eines der Delegationsmitglieder habe eine Waffe mit sich geführt. Erst als der IJF-Vorsitzende Vizer damit drohte, das gesamte Masters abzusagen, wurde den Israelis die Weiterreise zu ihrem Hotel genehmigt.

Doch auch jetzt waren die Feindseligkeiten noch längst nicht beendet. Eine israelische Flagge war an der Wettkampfstätte nirgendwo zu sehen, was die IJF zum Anlass nahm, von den Organisatoren die Entfernung auch der Fahnen aller anderen teilnehmenden Länder zu fordern. Während der Wettkämpfe schlug den israelischen Judoka immer wieder der geballte Hass des Publikums entgegen. Manche Zuschauer schwenkten palästinensische Fahnen, andere buhten die Israelis permanent aus oder drohten ihnen gar damit, sie zu töten. Trotz dieser Schikanen erreichten die Judokämpfer zwei fünfte und drei siebte Plätze.

Über die Rahmenbedingungen und die Ereignisse waren sie gleichwohl schockiert. »Was in Marokko passiert ist, ist eine Schande«, sagte Yarden Gerbi, Weltmeisterin in der Gewichtsklasse bis 63 Kilogramm. »Ich finde es beschämend, dass wir acht Stunden am Flughafen warten mussten und beim Wettkampf niedergebuht wurden, nur weil wir Israelis sind. Wir sind ausschließlich aus sportlichen Gründen hier gewesen, nicht aus politischen, und was wir erleben mussten, ist blamabel für Marokko und die Organisatoren des Turniers.« Moshe Ponti, der Chef der israelischen Judoka, ergänzte: »Ich bin sehr enttäuscht – nicht von den Resultaten, sondern vom Verhalten des Publikums. Ich habe mich mehrmals gefragt, ob es richtig war, in dieses Land zu kommen, bin aber immer zum gleichen Ergebnis gekommen: Ich werde jedes arabische Land bereisen, das ich bereisen darf. Was den Sport betrifft, werden wir unsere Schlüsse ziehen.« Welche er meinte, ließ er offen.

Immerhin scheint sich nach allem, was man weiß, zumindest die International Judo Federation ausgesprochen korrekt verhalten zu haben. Klare Ansagen gegenüber den marokkanischen Organisatoren, kein Lavieren und Beschwichtigen wie beispielsweise bei ihrem Pendant im Fußball, der FIFA, wo man vergeblich auf eine klare Positionierung für das Mitglied Israel und gegen den ungeheuerlichen Ausschlussantrag durch den palästinensischen Verband wartet. Und man dürfte gespannt sein, wie sich Katar, der Ausrichter der Fußball-Weltmeisterschaft 2022, im Falle einer Teilnahme des israelischen Nationalteams verhalten würde. Umso mehr ist der Nivcheret zu wünschen, dass sie die Qualifikation für die WM meistert.

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Die Mär von der Apartheid May 23, 2015 | 12:54 am

Palästinensische Arbeiter verlassen am Checkpoint Eyal einen israelischen Bus

Am Mittwoch überschlugen sich die deutschen Medien wieder einmal förmlich, als es etwas aus Israel zu berichten gab, das ganz besonders gut geeignet schien, um den jüdischen Staat erneut in dunklen Farben zu malen. »Palästinenser dürfen nicht mehr mit Israelis im Bus fahren«, schlagzeilte beispielsweise Spiegel Online, »Israel: Getrennte Busse für Palästinenser«, vermeldete tagesschau.de. Auf der Website der Süddeutschen Zeitung ging Peter Münch wie gewohnt in die Vollen und warf Israel nicht weniger als »Apartheid-Methoden« vor. »Busse ›nur für Siedler‹ wecken Assoziationen zum alten Südafrika oder zu den amerikanischen Südstaaten in den Fünfzigerjahren, wo Schwarze ausgeschlossen waren«, schrieb er. Was war geschehen? Hatte Israel tatsächlich eine »Rassentrennung« eingeführt, wie man nach der Lektüre der Berichte glauben musste?

Der Reihe nach. Am Mittwochvormittag verbreiteten israelische Medien die Nachricht, dass Verteidigungsminister Moshe Ya’alon ein zunächst auf drei Monate begrenztes »Pilotprojekt« in Kraft gesetzt habe. Dieses Projekt, so hieß es, betreffe alle im Westjordanland lebenden Palästinenser, die im israelischen Kernland arbeiten, und führe im Wesentlichen zu zwei Änderungen: Zum einen werde es künftig nur noch vier Checkpoints geben, über die palästinensische Pendler nach Israel ein- und aus dem Land wieder ausreisen können. Sie müssten dabei für die Ausreise zwingend denselben Übergang benutzen wie zuvor bei der Einreise. (Bislang ist die Einreise für palästinensische Arbeiter auf eben diese vier Checkpoints beschränkt, für die Heimfahrt können sie aber den für sie günstigsten der zahlreichen Übergänge wählen.) Die Reisezeit verlängere sich dadurch für manche um bis zu zwei Stunden.

Zum anderen solle es diesen Palästinensern fürderhin nicht mehr gestattet sein, die regulären israelischen Buslinien in Anspruch zu nehmen, die aus dem Westjordanland nach Israel und umgekehrt führen. Sie dürften nur noch auf Verkehrsmittel der Palästinensischen Autonomiebehörde zurückgreifen. Vor allem die im Westjordanland lebenden israelischen Siedler hatten schon länger auf eine solche Separation gedrängt und dabei ihre Angst vor Anschlägen geltend gemacht. Verteidigungsminister Ya’alon hatte dafür bereits im Herbst des vergangenen Jahres Verständnis geäußert: »Man muss kein Sicherheitsexperte sein, um 20 Araber in einem Bus mit einem jüdischen Fahrer, zwei oder drei jüdischen Passagieren und einem bewaffneten Soldaten als Szenario für eine Attacke zu erkennen.«

Mit der Neuregelung und der rigideren Kontrolle der Ein- und Ausreise sollte nun außerdem das Risiko verringert werden, dass Palästinenser, die sich ohne dauerhafte Erlaubnis in Israel aufhalten, dort Anschläge verüben. Doch Ya’alons Vorhaben wurde in Israel selbst angezweifelt und scharf kritisiert – von linken Parteien, Politikern und Organisationen ohnehin, aber auch aus Armee- und Regierungskreisen – und schließlich noch am Mittwoch wieder kassiert. Premierminister Benjamin Netanjahu fand das Pilotprojekt »inakzeptabel« und wies seinen Verteidigungsminister an, es unverzüglich zu stoppen und einzufrieren. Staatspräsident Reuven Rivlin sagte, die Regelung separiere Juden und Araber auf der Grundlage von Ideen, für die es keinen Platz geben dürfe, und verstoße »gegen die Grundlagen des Staates Israel«. Moshe Ya’alon ruderte schließlich zurück: Getrennte öffentliche Verkehrsmittel seien nie geplant gewesen, beteuerte er.

Binnen kürzester Zeit also ist ein fragwürdiger Plan nach deutlicher Kritik aus verschiedenen politischen Lagern wieder verworfen worden. Ein gutes Beispiel für die politische Kultur in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Den eilfertigen »Apartheid«-Schreiern sei aber auch verdeutlicht, dass es in dieser Angelegenheit widerstreitende Interessen gibt, zwischen denen nicht ganz so einfach zu vermitteln ist. Auf der einen Seite sind da diejenigen Palästinenser aus dem Westjordanland, die in Israel ihrer Arbeit nachgehen und denen durch das »Pilotprojekt« im Falle seiner Umsetzung vor allem in Bezug auf ihre Arbeitsbedingungen tatsächlich erhebliche Unannehmlichkeiten entstünden. Schon jetzt müssen sie größere Umwege in Kauf nehmen, und manche von ihnen klagen über israelische Busfahrer, die sich weigerten, sie zu befördern.

Auf der anderen Seite ist nicht zu leugnen, dass von Palästinensern, die ohne behördliche Erlaubnis in Israel weilen, immer wieder einmal antisemitische Terrorattacken verübt werden. So war es auch und gerade in der jüngeren Vergangenheit. Im November 2014 beispielsweise erstach ein Palästinenser aus dem Westjordanland an einer Bahnstation in Tel Aviv einen israelischen Soldaten. Im Januar dieses Jahres verletzte ein palästinensischer Mann, auch er aus der Westbank und ohne Aufenthaltsgenehmigung, in einem Tel Aviver Bus sage und schreibe 17 Menschen mit einem Messer, vier davon schwer. Der Vorsitzende des Regionalrates für die Siedlungen in Samaria, Gershon Mesika, spricht von einem hundertprozentigen Anstieg nicht genehmigter Grenzübertritte nach Israel durch Palästinenser im Jahr 2014. Bei den Versuchen, Waffen aus dem Westjordanland nach Israel zu schmuggeln, habe es sogar einen Zuwachs von 200 Prozent gegeben.

Dass das trotzdem keine Gründe für Maßnahmen wie getrennte Buslinien und noch stärkere Beschränkungen bei der Heimreise sind, die unterschiedslos alle palästinensischen Pendler treffen würden, sieht auch die israelische Regierung so. Doch selbst wenn das anders wäre, lägen die Gründe dafür nicht in der Annahme einer »rassischen« Minderwertigkeit einer bestimmten Bevölkerungsgruppe wie in Südafrika während der Apartheid. Das erkennt man schon daran, dass die in Israel lebenden Araber – die einen Bevölkerungsanteil von 20 Prozent stellen – von dem »Pilotprojekt« gänzlich ausgenommen wären und sich weiterhin völlig frei bewegen könnten. Die Regelung würde nur diejenigen Palästinenser tangieren, die in Gebieten leben, deren politische Führer den jüdischen Staat nach wie vor bis aufs Blut bekämpfen – und Terroristen üppige Belohnungen für ihre Mordtaten zahlen. Man mag Ya’alons Plan als Folge eines ungerechtfertigten Generalverdachts betrachten – mit »Rassentrennung« hat er jedenfalls nichts zu tun.

Nur am Rande sei erwähnt, dass Palästinenser im Libanon nach wie vor in zahlreichen Berufen nicht arbeiten dürfen, etwa als Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure oder Buchhalter. Und dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas – der seit fünf Jahren keinerlei demokratische Legitimation mehr besitzt – in einem künftigen palästinensischen Staat »keinen einzigen Israeli, weder einen Zivilisten noch einen Soldaten«, dulden will. Haben deutsche Medien das eine oder das andere jemals Apartheid genannt? Nein – denn sie widmen Palästinensern stets nur dann ihre Aufmerksamkeit, wenn sie »Opfer« Israels sind. Und das ist bezeichnend.

Tipps zum Weiterlesen: »Der Bus-Skandal« von Chaya Tal, »Das große Bus-Gerücht« von Gerd Buurmann.

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Zum Foto: Palästinensische Arbeiter verlassen am Checkpoint Eyal einen israelischen Bus.


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Die nächsten Narrenschiffe May 17, 2015 | 08:57 pm

Die »Marianne von Gothenburg«

Zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren planen antiisraelische Organisationen aus verschiedenen Ländern gegenwärtig, die israelische Seeblockade des Gazastreifens mit einem Schiffskonvoi zu durchbrechen. Der erste Anlauf dieser Art endete am 31. Mai 2010 in den Gewässern vor der Küste des Gazastreifens. Eine israelische Spezialeinheit hielt seinerzeit die »Gaza-Flottille« an, auf deren größtem Schiff, der »Mavi Marmara«, sich neben mehreren Dutzend gewalttätigen Islamisten auch antiisraelische »Friedensaktivisten« aus Europa befanden, darunter die Linken-Politiker Inge Höger, Annette Groth und Norman Paech. Beim Entern wurden die israelischen Soldaten von den Islamisten mit Messern, Äxten und Eisenstangen angegriffen. Die daraus resultierenden Auseinandersetzungen endete mit neun toten Aktivisten und mehreren Verletzten. Der zweite Versuch ein knappes Jahr später scheiterte bereits an der griechischen Küstenwache, die die Boote am Auslaufen hinderte.

Nun ist ein erstes Schiff der »Freiheitsflotte III« von Göteborg aus aufgebrochen: die »Marianne von Gothenburg« (Foto oben), benannt nach der im Mai 2014 verstorbenen israelfeindlichen schwedischen Aktivistin Marianne Skoog. An Bord befinden sich nach Angaben der Organisatoren fünf Besatzungsmitglieder – weitere Passagiere sollen später hinzustoßen –, allesamt antiisraelische Aktivisten aus Schweden. Der bekannteste von ihnen dürfte Dror Feiler sein, ein aus Israel stammender Komponist und Musiker, der bereits an der ersten »Gaza-Flottille« teilgenommen hatte. Angelaufen werden sollen auf dem Weg nach Gaza zunächst Helsingborg, Malmö und Kopenhagen und danach weitere europäische Häfen. »Geplant ist, rund um das Mittelmeer in vielen Hafenstädten Veranstaltungen zu organisieren, auf denen Israel als völkermordender, Gesetze missachtender, illegaler Staat dargestellt werden soll«, wie Gaston Kirsche in der Jungle World berichtete.

An der »Freedom Flotilla Coalition«, die den neuerlichen Konvoi organisiert, sind eigenen Angaben zufolge Gruppierungen aus Kanada, Griechenland, Italien, Norwegen, Südafrika, Spanien, Schweden und der Türkei beteiligt. Die größte und wichtigste ist die türkische IHH, eine als humanitäre Hilfsorganisation getarnte islamistische Vereinigung mit engen Verbindungen zur Hamas und zu anderen Jihadisten. Sie war bereits für die »Mavi Marmara« verantwortlich, chartert auch diesmal Schiffe und war zudem Gastgeberin des Treffens der Koalition, auf dem die diesjährige Flottille beschlossen wurde. Finanziert werden soll die Fahrt ansonsten auf möglichst breiter Basis mittels Crowdfunding. Die israelische Regierung hat bereits angekündigt, keinen Bruch der Seeblockade zu dulden. »Wenn es der sogenannten Hilfsflottille tatsächlich um das Wohlergehen der Bevölkerung von Gaza ginge, würden ihre Verantwortlichen die Hilfsgüter über Israel dorthin schicken«, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Tatsächlich geht es erneut um nichts anderes als die Dämonisierung und Delegitimierung Israels. Die Seeblockade vor dem Gazastreifen ist vollkommen rechtmäßig – an dieser Erkenntnis kam nicht einmal die Uno in ihrem Bericht zur ersten »Gaza-Flottille« vom September 2011 vorbei. Wer sie zu brechen versucht, handelt nicht in ziviler und humanitärer, sondern in militärischer Absicht und muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen – so hat es zuletzt auch der Generalbundesanwalt am deutschen Bundesgerichtshof eingeschätzt. Dass die Lieferung von (vermeintlichen) Hilfsgütern an notleidende Palästinenser ohnehin nur ein Mittel zum propagandistischen Zweck ist, haben bereits die Organisatoren der ersten »Friedensflottille« unumwunden zugegeben. Entsprechend hatten sie an Bord nicht zuletzt wertlosen Schrott wie abgelaufene Medikamente und abgetragene Kleidung verstaut, und das auch noch völlig unsachgemäß.

Das Ziel der Flottille war es seinerzeit, Israel in eine gewaltsame Auseinandersetzung zu zwingen, um sich hernach als Opfer einer brutalen Militärmaschinerie inszenieren zu können und damit die Isolation und Delegitimierung Israels ein weiteres Stück voranzutreiben. Nichts anderes haben auch die Organisatoren und Teilnehmer der jetzigen »Friedensflottille« im Sinn. »Lawfare« nennt man im Englischen diese planmäßig betriebene Kriminalisierung der israelischen Selbstverteidigung, die eine Fortsetzung der Kriegführung (»Warfare«) gegen den jüdischen Staat unter missbräuchlicher Berufung auf die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht ist. Betrieben wird sie von Israels Feinden und Gegnern auf allen möglichen Ebenen: vor nationalen und internationalen Gerichten, in Parlamenten, bei der Uno sowie ihren Unterorganisationen und Kommissionen, auf eigens eingerichteten Tribunalen, auf NGO-Konferenzen, in den Medien.

Über die rechtliche Ebene hinaus hat die »Lawfare« vor allem auch eine politische und propagandistische Funktion: Jegliches Handeln des jüdischen Staates soll nicht nur als illegal gebrandmarkt werden, sondern als größtmögliches Verbrechen; Israel soll als permanenter Gesetzesbrecher dastehen, als Staat, der sich außerhalb von Recht und Ordnung stellt und daher per se illegitim ist. Hat die Anklage gegen den jüdischen Staat dann keinen Erfolg, zeigt das den Klagenden nur, wie unermesslich groß Israels Einfluss ist und wie ungerecht es auf der Welt unter der Fuchtel der Zionisten zugeht. Stoff für die nächste Kampagne also. Oder für die übernächste »Freiheitsflottille«.

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Befreiung von den Deutschen May 8, 2015 | 07:55 pm

Heute vor siebzig Jahren wurde nicht Deutschland vom Nationalsozialismus befreit, sondern die zivilisierte Welt von der deutschen Barbarei. Die Deutschen, die bis zum Schluss hinter ihrem geliebten Führer standen, mussten mit massiven militärischen Mitteln zur Kapitulation gezwungen werden, und sie empfingen die Alliierten nicht mit Blumen, sondern mit Argwohn, unendlichem Selbstmitleid und dem Gefühl, um den Endsieg betrogen worden zu sein. Für sie war der 8. Mai 1945 der Tag der Niederlage, und so haben sie es auch selbst gesehen. Sehr zu Recht übrigens, denn befreit werden kann nur, wer sich zuvor in einer Form von Gefangenschaft befunden hat. Die übergroße Mehrheit der Deutschen hat das volksgemeinschaftliche Projekt des Nationalsozialismus und seine Menschheitsverbrechen jedoch begrüßt, getragen oder zumindest geduldet. Wer also davon spricht, der 8. Mai sei auch für die Deutschen ein Tag der Befreiung, macht erstens zwischen ihnen und den Nazis einen Unterschied, den es nicht gab, und zweitens Täter zu Opfern. Genau das ist in der Regel auch der Sinn dieser Übung.

Lange Zeit war es in der Bundesrepublik nur eine kleine Minderheit, die darauf bestand, den 8. Mai als Tag der Befreiung zu sehen. Sie rückte damit etwas ins öffentliche Bewusstsein, das die Mehrheit partout nicht wissen wollte: dass es überhaupt Befreite gab, dass die Deutschen gar nicht die Opfer waren, als die sie sich so gerne sahen, und dass sie den Krieg verloren hatten. Wer den Aspekt der Befreiung in den Mittelpunkt stellte, positionierte sich gegen den postnazistischen Mainstream der Geschichtsklitterer, Relativierer und Beschweiger, gegen den Mythos von der sauberen Wehrmacht und der Stunde Null und gegen die Lüge, von nichts gewusst zu haben. Wer vom Tag der Befreiung sprach, klagte die Täter als solche an, solidarisierte sich mit den Befreiern und Befreiten (oder gehörte selbst zu ihnen) und dementierte das Gerede vom unterschiedslosen Schrecken, den der Krieg über die Menschheit bringe.

Es war eine Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, die vor 30 Jahren schließlich einen Paradigmenwechsel einleitete. Weizsäcker sagte, der 8. Mai habe »uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft«, und man dürfe »nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen«. Diese Ursache liege vielmehr »in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte«. Der frühere Wehrmachtsoffizier, ab 1941 selbst aktiv am Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion beteiligt, hatte erkannt, dass das postnazistische deutsche Selbstbewusstsein einer neuen Strategie bedurfte: Weg von der störrischen Relativierung, Aufrechnung und Schlussstrich-Mentalität, die nur außenpolitischen Schaden anrichtete, hin zu einer offensiven und demonstrativen »Vergangenheitsbewältigung«, die genügend moralischen Gewinn abwerfen sollte, um sich von den Fesseln der Nachkriegszeit lösen zu können, ohne Misstrauen zu erregen.

Anfangs gab es dagegen noch Widerstände, doch das Modell Weizsäcker hat sich durchgesetzt. Das antifaschistische Bekenntnis dient und ermächtigt inzwischen dazu, den Zeigefinger auf Befreier und Befreite zu richten, die schließlich auch ihre Leichen im Keller hätten. Mehr noch: Es hat den Typus des »Gerade wir als Deutsche«-Deutschen hervorgebracht. »Mit den Verbrechen, die Deutschland an den Juden und an der Menschheit beging, hat es sich eigenem Selbstverständnis gemäß das Vorrecht, die Auszeichnung und die Ehre erworben, fortan besondere Verantwortung zu tragen«, schrieb der Publizist Wolfgang Pohrt bereits vor vielen Jahren. »Zwei angezettelte Weltkriege böten, so meint man weiter, die besten Startbedingungen, wenn es um den ersten Platz unter den Weltfriedensrichtern und Weltfriedensstiftern geht – frei nach der jesuitischen Devise, dass nur ein großer Sünder das Zeug zum großen Moralisten habe. Je schrecklicher die Sünde, desto tiefer die Buße und Reue, je tiefer die Buße und Reue, desto strahlender am Ende die moralische Überlegenheit.«

Ein weithin sichtbares Zeichen dafür ist das Holocaust-Mahnmal in Berlin, eine Touristenattraktion, zu der man »gerne hingeht«, wie es Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder so unnachahmlich formulierte. Zum fünften Jahrestag der Einweihung dieses größten Gedenkmonuments der Welt – das es ohne den größten Massenmord der Geschichte gar nicht gäbe – wurde ein »Bürgerfest« veranstaltet, auf dem unter anderem der Historiker Eberhard Jäckel eine Rede hielt, in der er ungewollt deutlich machte, wie Recht Eike Geisel hatte, als er 1988 schrieb, die Erinnerung sei in Deutschland »die höchste Form des Vergessens«. »In anderen Ländern beneiden manche die Deutschen um dieses Denkmal«, sagte Jäckel mit hörbarem Stolz in der Stimme. »Wir können wieder aufrecht gehen, weil wir aufrichtig bewahren. Das ist der Sinn des Denkmals, und das feiern wir.« Die Shoa ist für die Deutschen also nicht nur gut ausgegangen, sie hat sich sogar ausgezahlt und – folgt man einem ihrer bekanntesten Historiker – für Eifersucht im Rest der Welt gesorgt, wo man keine Massenvernichtung ins Werk gesetzt hat und heute deshalb nicht mit einem solch epochalen Bauwerk aufwarten kann.

Dass der 8. Mai heute staatsoffiziell als Tag der Befreiung gesehen wird, hat noch einen weiteren Grund: Es leben kaum noch Täter, denen das wehtun könnte, und im kollektiven deutschen Familiengedächtnis war Opa ohnehin kein Nazi. Vor einigen Jahren stieß ich auf Feldpostbriefe meines Großvaters mütterlicherseits, Jahrgang 1911, gestorben 1989. Mitglied der NSDAP war er nicht, an seiner nationalsozialistischen Gesinnung konnte dennoch kein Zweifel bestehen. Dass die Deutschen grauenvolles, mörderisches Unrecht begingen, war ihm vollauf bewusst. Genau deshalb wollte er, dass der Krieg weiter- und siegreich zu Ende geführt wird. Denn andernfalls, so schrieb er, werde die Rache von Juden, Russen und Polen furchtbar sein. Was er ihnen diesbezüglich konkret unterstellte, war exakt das, was die Deutschen den Juden, Russen und Polen antaten. Eine klassische Projektion also. Er hat sich, wie meine Großmutter, bis zum Ende seines Lebens als Opfer gesehen – von Hitler betrogen, von den Polen vertrieben, von den Juden ausgenutzt. Befreit wurde am 8. Mai 1945 nicht er, befreit wurden jene, die er, wie die weitaus meisten seiner Landsleute, lieber tot als lebendig sehen wollte.

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Tipp zum Weiterlesen: Eimsbüttel war kein Nazi. Über deutsche Staatsräson und deutschen Triumphalismus.


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Gefahr im Verzug? April 28, 2015 | 04:51 pm

Almog Cohen mit einer israelischen Fahne – während seiner Zeit beim 1. FC Nürnberg noch keine Gefahr

Berlin, im Juli 2014: »Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein«, brüllt eine aufgeputschte Menge mehrfach auf einer antiisraelischen Kundgebung. Die Polizei steht daneben – und lässt den antisemitischen Mob gewähren. Berlin, im April 2015: Fans des FC Ingolstadt hängen vor dem Zweitligaspiel ihres Lieblingsklubs bei Union Berlin eine israelische Flagge an den Zaun des Stadions, um auf diese Weise den israelischen Spieler Almog Cohen zu unterstützen. Ein Ordner lässt die Fahne auf Anweisung der Polizei entfernen. Zur »Gefahrenabwehr«, wie es heißt. Mit anderen Worten: Wer judenfeindliche Parolen ruft, dem tut die Staatsmacht nichts. Wer aber eine Fahne des jüdischen Staates zeigt, muss damit rechnen, für gefährlich gehalten und behelligt zu werden.

Einzelfälle sind das nicht. Antisemitische Losungen wurden, zuletzt während des Gazakrieges im vergangenen Sommer, auch in anderen deutschen Städten gegrölt, ohne dass die Polizei dagegen vorgegangen wäre. Dass Fahnen des Staates Israel von den Ordnungshütern einkassiert werden, ist ebenfalls kein Novum. Der wohl bekannteste Fall dieser Art trug sich im Januar 2009 in Duisburg zu, als Beamte die Wohnung eines Mannes stürmten und eine israelische Flagge konfiszierten, die dieser aus Protest gegen eine vorbeiziehende antiisraelische Demonstration in sein Fenster gehängt hatte. Doch auch andernorts beschlagnahmten Polizisten das blau-weiße Banner mit dem Davidstern, im März 2011 nahmen sie in Berlin sogar zwei Menschen fest, als diese damit gegen eine Kundgebung für den Boykott Israels demonstrierten.

Worin soll nun die Gefahr bestanden haben, derentwegen sich der Einsatzleiter der Polizei im Berliner Stadion An der Alten Försterei zu seinem Vorgehen bemüßigt fühlte? »Er hielt das Zeigen der Flagge für ein politisches Statement, das er bei einer Sportveranstaltung untersagen wollte«, erklärte die Polizei. Außerdem befürchtete der Beamte, dass die palästinensische Community wegen der Fahne erbost sein könnte. Ein Argument, das gleich in mehrfacher Hinsicht abwegig ist: Zum einen kann die Gemütsverfassung dieser Gemeinschaft ganz sicher kein Grund dafür sein, das Zeigen der Fahne des jüdischen Staates zu verbieten, zum anderen dürfte sich die Zahl der Palästinenser im Stadion von Union Berlin nach allem, was man weiß, ohnehin in überschaubaren Grenzen halten.

Vor allem aber hätte man die Flaggenbesitzer unbedingt zu schützen, statt sie zu zwingen, ihre Fahne einzuholen, weil andernfalls Gefahr im Verzug sei. Doch zu diesem Schutz ist die Polizei offenbar entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Immer mehr jüdische Einrichtungen gehen deshalb dazu über, ihn auf eigene Rechnung von ehemaligen israelischen Soldaten und Elitekämpfern gewährleisten zu lassen. Mehrere hundert dieser früheren Militärs sollen in Deutschland damit beschäftigt sein, viele tausend sind es in ganz Europa. »Wenn Europas Staaten die Juden, die auf ihrem Territorium leben, nicht schützen, wird Israel das tun«, sagte der israelische Parlamentarier Israel Hasson im Sommer des vergangenen Jahres.

Wenn man dann bedenkt, dass in Berlin am Tag vor dem Spiel eine große Konferenz von Hamas-Sympathisanten stattfinden konnte, mutet das Agieren der Polizei noch befremdlicher an: Die Feinde des jüdischen Staates konnten unter Polizeischutz ihre antisemitischen Fantasien ausleben, während die Staatsmacht im Stadion nicht mal eine einzelne israelische Fahne duldete. Inzwischen hat der Berliner Polizeipräsident Klaus Klandt zwar das Vorgehen seiner Untergebenen als Fehler bezeichnet und um Entschuldigung gebeten. Doch angesichts der Tatsache, dass ein derartiger Vorgang nicht zum ersten Mal passiert ist, muss man bezweifeln, dass diese Einsicht von Dauer sein wird.

Beim FC Ingolstadt war man derweil not amused über den Einsatzleiter. Der Pressesprecher des derzeitigen Zweitliga-Tabellenführers, Oliver Samwald, sagte: »Wir hatten kein Verständnis für die Entscheidung der Berliner Polizei. Um die Situation aber nicht eskalieren zu lassen, haben wir der Anordnungen Folge geleistet.« Die Entschuldigung des Berliner Polizeipräsidenten Klaus Klandt nehme man an. Samwald ergänzte: »Wir bedauern, dass unser Spieler Almog Cohen beim Spiel am Sonntag in Berlin so etwas erleben musste. Wir gehen davon aus, dass sich ein solcher Vorfall nicht mehr wiederholt.«

Union Berlin verwies darauf, kein Problem mit der Fahne gehabt zu haben. »Aber wir würden uns mit unserem Hausrecht nie über eine polizeiliche Anweisung zur Gefahrenabwehr hinwegsetzen«, sagte der Klubsprecher Christian Arbeit. Die Erklärung des Polizeipräsidenten begrüßte der Verein. Zu klären blieb allerdings noch das Verhalten des Ordners beim Abhängen der Fahne. »Keine Flaggen von Juden erlaubt«, hatte er nach Angaben von Almog Cohen geäußert. Via Twitter machte der Klub dafür ein sprachliches Missverständnis verantwortlich: Der Ordner habe nicht gewusst, was das Adjektiv »israelisch« auf Englisch heißt. Wie man »jüdisch« übersetzt, war ihm dagegen ganz offensichtlich bekannt. Honi soit qui mal y pense.

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Zum Foto: Almog Cohen mit einer israelischen Fahne – während seiner Zeit beim 1. FC Nürnberg noch keine Gefahr.


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Amnesty und der Antisemitismus April 26, 2015 | 11:32 am

Amnesty International gehört zu den Menschenrechtsorganisationen mit den meisten Unterstützern – über sieben Millionen weltweit sind es nach eigenen Angaben – und zweifellos auch zu denen mit dem besten Ruf. Die Vereinigung gilt als überparteilich, seriös, politisch schlagkräftig und weitgehend frei von innerorganisatorischen Kämpfen. Ihre Kampagnen werden in und von der Öffentlichkeit wahrgenommen, ihr Wort hat Gewicht. Was Amnesty als Verstoß gegen die Menschenrechte begreift und anprangert, ist für viele eine Richtschnur, was es auf die Agenda setzt, von Bedeutung.

Vor wenigen Tagen fand die Jahreskonferenz der großen britischen Sektion statt, auf der wie immer auch über diverse Resolutionsentwürfe abgestimmt wurde. Einer davon ging auf die Initiative des Mitglieds Andrew Thorpe-Apps zurück und betraf den wachsenden Antisemitismus in Großbritannien. Judenfeindliche Zwischenfälle haben dort im Jahr 2014 nach Angaben des Community Security Trust, der die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft gewährleisten soll, ein Rekordniveau erreicht: 1.168 gemeldete antisemitische Aktivitäten bedeuten eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr.

In seinem Antrag regte Thorpe-Apps deshalb an, im Vereinigten Königreich eine Kampagne gegen Antisemitismus zu organisieren und die britische Regierung aufzufordern, mehr gegen die stetig wachsende Judenfeindschaft zu unternehmen. Der Vorstand der britischen Sektion von Amnesty versprach, die Eingabe zu unterstützen. Doch auf der Konferenz wurde die Resolution abgelehnt – als einzige von insgesamt 17. Neil Durkin, der Pressesprecher von Amnesty Großbritannien, sagte: »Nach einer wirklich interessanten Debatte, in der jeder sämtliche Diskriminierungen religiöser und ethnischer Gruppen ablehnte, beschlossen die Mitglieder, dieser Resolution nicht zuzustimmen, weil in ihr nur für eine bestimmte Gruppe eine Kampagne gefordert wird.«

Eine seltsame, um nicht zu sagen befremdliche Begründung. Schließlich fanden auf der Konferenz beispielsweise die Resolutionen gegen Straflosigkeit in Guatemala, gegen die Verletzung der Rechte kolumbianischer Aktivisten und gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden in Großbritannien jeweils eindeutige Mehrheiten. Im Jahr zuvor wurden Resolutionen zur Entkriminalisierung von Sexarbeit, zu Guantánamo und zur menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka verabschiedet. 2012 hatte Amnesty einen Bericht zur wachsenden Islamfeindlichkeit in Europa veröffentlicht und die europäischen Regierungen zum Handeln aufgefordert, 2010 war in einem Beschluss die verbreitete Diskriminierung und Gewalt gegen Sinti und Roma verurteilt worden. Allesamt fraglos Aktivitäten für »bestimmte Gruppen«.

»Wir können leider nicht zu allem eine Kampagne machen«, ergänzte Amnesty Großbritannien nach der Abstimmung auf Twitter lapidar. Korrekter wäre wohl die Aussage gewesen: zu vielem, nur nicht zum Antisemitismus. Die Feindschaft gegen Juden ist einer an der Universität Tel Aviv veröffentlichten Studie zufolge im vergangenen Jahr zwar weltweit – und dabei nicht zuletzt auf der Insel – um satte 38 Prozent gestiegen. Aber das scheint für Amnesty kein hinreichender Grund zu sein, um aktiv zu werden. Generell tut sich die Organisation ausgesprochen schwer mit dieser Problematik, um es zurückhaltend zu formulieren.

Kristyan Benedict, der für Amnesty Großbritannien als Krisenreaktions- und Kampagnenmanager arbeitet, also eine führende Funktion innehat, pflegt sogar eine heftige, antisemitisch und verschwörungstheoretisch motivierte Ablehnung gegen Israel, die sowohl in verbalen als auch in körperlichen Angriffen mündete und bereits parlamentarische Nachforschungen ausgelöst hat. Aber auch Amnesty selbst fällt immer wieder durch einseitige Anschuldigungen gegenüber dem jüdischen Staat auf, zuletzt etwa in seinem Bericht über den Gaza-Krieg des vergangenen Sommers oder in einer Broschüre, in der wider jede Evidenz behauptet wird, Israel bringe die Palästinenser mit seiner Wasserpolitik an den Rand des Verdurstens.

Bei NGO Monitor, einer Vereinigung zur Beobachtung von Nichtregierungsorganisationen, hat man die Kampagnen und Stellungnahmen von Amnesty ausführlich analysiert und den Schluss gezogen, dass die Organisation insgesamt voreingenommen gegenüber Israel ist. Viele ihrer Funktionäre und Rechercheure hätten »eine Geschichte ausgedehnter antiisraelischer Aktivitäten«, förderten »den Narrativ von der palästinensischen Opferrolle und der israelischen Schuld« und gingen dabei sogar so weit, die universellen Menschenrechte, denen sie eigentlich verpflichtet sein müssten, zu vernachlässigen. Die Entscheidung von Amnesty Großbritannien, das Thema Antisemitismus zu ignorieren, stehe insoweit »in Einklang mit dieser unmoralischen Linie«.

Andrew Thorpe-Apps, der den Resolutionsentwurf eingebracht hatte, war denn auch enttäuscht von der Ablehnung seines Antrags. »Es war mir bewusst, dass Amnesty in der Vergangenheit oft propalästinensisch war und nicht für die jüdische Bevölkerung eingetreten ist, deshalb dachte ich, dass es eine gute Idee wäre, das zu ändern«, sagte er. Er sei selbst nicht jüdisch, aber »entsetzt über das, was ich in den Medien zur derzeitigen Situation der jüdischen Gemeinschaft gelesen habe«. Eine Organisation wie Amnesty, findet Thorpe-Apps, »sollte diesbezüglich unbedingt ihre Stimme erheben, wie sie es ja auch bei anderen menschenrechtlichen Angelegenheiten tun«. Sofern dort keine Juden als Opfer beteiligt sind, wäre zu ergänzen.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Grafik: Elder of Ziyon.


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Israel, die Palästinenser und das Wasser April 18, 2015 | 09:03 pm

Meerwasser-Entsalzungsanlage im israelischen Ashkelon (© Wikipedia)

»Ich habe vor zwei Tagen mit jungen Menschen in Ramallah gesprochen, die wie junge Menschen überall auf der Welt eine Ausbildung machen, studieren, reisen, eine Arbeit finden und eine Familie gründen wollen. Sie haben aber auch einen Traum, der für die meisten jungen Menschen selbstverständlicher Alltag ist: frei in ihrem eigenen Land zu leben, frei von Gewalt, ohne Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. […] Einer der Fragen dieser jungen Menschen, die mich am meisten bewegt hat – wobei ich die genauen Zahlen nicht nachschlagen konnte –, war: Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?«

Diese Worte sprach der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am 12. Februar 2014 vor dem israelischen Parlament, der Knesset. Der letzte Satz inklusive der zitierten Frage sorgte dabei für Unmut bei so manchem israelischen Parlamentarier. Denn er suggerierte, dass die Palästinenser gewissermaßen auf dem Trockenen sitzen, während den Israelis genügend Wasser zur Verfügung steht. Aber stimmt das auch?

 

Historischer Rückblick

Um sich der Antwort auf diese Frage zu nähern, ist ein Rückblick auf die Geschichte sinnvoll. Während der Zeit des britischen Mandats in Palästina (1917–1948) waren die alten Wasserleitungen und Bewässerungssysteme, die über viele hundert Jahre hinweg verlegt respektive eingebaut worden waren, immer noch weit verbreitet. Das Wasser wurde aus Quellen, den Bergen, Flüssen, Wadis und Regenwasser-Zisternen bezogen, vor allem in Dürrezeiten war es begreiflicherweise oft knapp. Zum Ende der Mandatszeit belief sich die maximale Wasserversorgung – in regenreichen Jahren – im heutigen Westjordanland auf rund 25 Millionen Kubikmeter pro Jahr.

Während der jordanischen Herrschaft über die Westbank blieb die Wasserversorgung lange Zeit unverändert, bis 1965 eine neue Bohrtechnik eingeführt wurde, mit deren Hilfe 350 neue Brunnen geschaffen wurden. Auch wenn diese nicht sonderlich tief waren und nur mit schwachen Motoren betrieben wurden, sorgten sie dennoch für eine Verbesserung der Wassersituation. In regenreichen Jahren standen nun maximal 66 Millionen Kubikmeter pro Jahr zur Verfügung, wovon der größte Anteil für die Landwirtschaft genutzt wurde. Während dieser Zeit wurden jedoch nur vier der 708 palästinensischen Städte und Dörfer an die moderne, kommunale Wasserversorgung angeschlossen und hatten damit fließendes Wasser.

Als Israel nach dem Sechstagekrieg im Juni 1967 die Kontrolle über das Westjordanland übernahm, ließ die Regierung tiefe, breite Brunnen neben den meisten der großen urbanen Zentren bohren und durch ein Netzwerk von Rohrleitungen verbinden. So erhöhte sich bis 1972 die Wasserversorgung der Palästinenser um 50 Prozent. Als immer mehr israelische Siedlungen gebaut und durch Pipelines verbunden wurden, schloss man die palästinensischen Städte und Dörfer entlang dieser Pipelines ebenfalls an fließendes Wasser an. Die Wassermenge stieg bis 1995, dem Jahr des zweiten Osloer Abkommens, schließlich auf rund 120 Millionen Kubikmeter pro Jahr, und die Zahl der Orte mit fließendem Wasser erhöhte sich von vier auf 309.

Das erste Osloer Abkommen 1994 sah dann vor, dass Israel die Kontrolle über die palästinensische Wasserversorgung in Gaza an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) abgibt, einschließlich der Zuständigkeit für die Grundwasserleitungen, die Brunnen sowie die Entwicklung, Verwaltung und Wartung der Wasser- und Abwassersysteme. Nur die Wassersysteme der jüdischen Siedlungen wurden ausgeschlossen (bis sie im Jahr 2005, nach dem israelischen Rückzug aus Gaza, ebenfalls an die PA übergingen). Zudem wurde vereinbart, dass Israel eine zusätzliche Wassermenge von fünf Millionen Kubikmeter pro Jahr nach Gaza liefert.

Im zweiten Osloer Abkommen, das 1995 unterzeichnet wurde, erkannte Israel die Wasserrechte der Palästinenser an. Beide Seiten einigten sich darauf, dass die Palästinenser künftig deutlich mehr Wasser benötigen werden als die bisherigen 118 Millionen Kubikmeter pro Jahr, nämlich weitere 70 bis 80 Millionen Kubikmeter. In der Übergangszeit bis zum Erreichen dieser Menge sollte der Wasserverbrauch um 28,6 Millionen Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem kam man überein, neue Wasserbezugsquellen zu erschließen – beispielsweise durch Abwasserrecycling und Meerwasserentsalzung –, das Management der Wasserressourcen zu koordinieren sowie Maßnahmen zur Prävention der Wasserkontamination und zur Verbesserung des Abwassermanagements zu ergreifen.

Zur Umsetzung dieser Vereinbarungen wurde ein Joint Water Committee (JWC) mit gemeinsamen israelisch-palästinensischen Teams ins Leben gerufen, und dieses JWC hat sich seitdem selbst in Zeiten von politischen Spannungen und Kriegen kontinuierlich getroffen. Das Ziel seiner Arbeit war und ist es also nicht zuletzt, die Wasserversorgung in den palästinensischen Gebieten zu verbessern. In der Praxis stieg die zusätzliche Wassermenge bis zum Jahr 2006 auf 60 Millionen Kubikmeter an, sodass eine Gesamtmenge von rund 178 Millionen Kubikmetern erreicht wurde. »Wenn man weiterhin die Produktion aus genehmigten Brunnen bedenkt«, so heißt es in einer Studie des an der Bar-Ilan University in Ramat Gan ansässigen Begin-Sadat Center for Strategic Studies, dann »hat Israel seine unterzeichneten Verpflichtungen erfüllt«.

Ebenfalls nicht unerwähnt bleiben sollte, dass die Zahl der Städte und Dörfer im Westjordanland, die an fließendes Wasser angeschlossen sind, weiter gestiegen ist. Waren es im Jahr 1995 noch 309 von 708, so waren zehn Jahre später nach Angaben der Palestinian Water Authority (PWA) nur noch zehn Prozent der palästinensischen Bewohner des Westjordanlandes nicht ans Wassernetz angeschlossen. Im März 2010 gab es in 641 von 708 Orten fließendes Wasser, inzwischen sind 16 weitere Dörfer hinzugekommen. Stand heute haben 98,5 Prozent der Palästinenser in der Westbank einen Wasseranschluss – das sind erheblich mehr, als es beispielsweise bei den Einwohnern in Syrien und Jordanien der Fall ist.

 

Wasserverbrauch: Differenz stark gesunken

Hinsichtlich des Wasserverbrauchs von Israelis und Palästinensern bestand 1967 noch ein erheblicher Unterschied. Damals verbrauchte ein Israeli pro Jahr im Schnitt 508 Kubikmeter an natürlichem Wasser – geklärtes Abwasser und entsalztes Meerwasser sind hier nicht einbezogen –, das waren fast 1.400 Liter am Tag. Ein Palästinenser im Westjordanland kam demgegenüber nur auf 86 Kubikmeter pro Jahr, das sind 236 Liter am Tag. Diese erhebliche Differenz hatte allerdings viel mit den altertümlichen Wasserleitungen in der Westbank zu tun – und damit, dass viele Palästinenser noch gar nicht ans Wassernetz angeschlossen waren.

40 Jahre später ergab sich ein deutlich anderes Bild: Der israelische Pro-Kopf-Verbrauch* war auf 153 Kubikmeter pro Jahr (oder knapp 420 Liter am Tag) gesunken, während der palästinensische auf 105 Kubikmeter pro Jahr (oder 288 Liter am Tag) gestiegen war. Inzwischen haben sich beide Seiten noch stärker angenähert: 150 Kubikmeter pro Kopf und Jahr sind es bei den Israelis, 140 bei den Palästinensern. »Die akute Abnahme des Pro-Kopf-Verbrauchs von natürlichem Wasser in Israel hat sowohl mit der Abnahme der verfügbaren natürlichen Wasserressourcen als auch mit der dramatischen Zunahme der Bevölkerung zu tun«, erläutert das Begin-Sadat Center for Strategic Studies. Die Bevölkerungszahl in Israel stieg zwischen 1967 und 2006 von knapp 2,8 Millionen auf 7,1 Millionen.

Oft wird eingewendet, die referierten Zahlen gäben zwar die Gesamtmenge der Nutzung von natürlichem Wasser wieder, seien aber trotzdem nur eingeschränkt aussagekräftig, weil nicht nur der private Verbrauch, sondern auch der landwirtschaftliche darin eingeschlossen sei. Zieht man nur den privaten Verbrauch heran, dann sinkt die Zahl für das Jahr 2007 auf israelischer Seite von 153 Kubikmetern pro Person und Jahr auf 84 und bei den Palästinensern von 105 auf 58. Das wären 230 Liter pro Tag hier und 159 Liter dort. 230 zu 159 Liter also – das markiert einen Unterschied im Lebensstandard, aber es sind nicht 70 zu 17 Liter, wie Martin Schulz glaubte, und es ist auch nicht so, dass ein Palästinenser weniger als die 100 Liter pro Person zur Verfügung hätte, die von der Weltgesundheits­organisation (WHO) als Mindestmenge genannt werden.

Um den Wasserstreit zwischen Israelis und Palästinensern zu verstehen, ist es notwendig zu wissen, dass es eine Wasserbezugsquelle gibt, die für beide Seiten von wesentlicher Bedeutung ist, weil aus ihr das weitaus meiste Wasser stammt. Gemeint ist damit der sogenannte Gebirgs-Aquifer, ein natürlicher Grundwasserträger bzw. Grundwasserleiter, der sich über die gesamte Westbank erstreckt und von Regenfällen gespeist wird. Das eingesickerte Wasser bahnt sich seinen Weg durch die Erde und fließt schließlich zu verschiedenen Quellen, die sich zu einem nicht geringen Teil im israelischen Kernland befinden und deren Wasser in großen Speichern aufgefangen wird.

Hierin liegt auch ein wesentlicher Teil des Konflikts begründet. Denn während die Palästinensische Autonomiebehörde darauf besteht, dass der über dem Westjordanland niedergehende und dort in den Boden sickernde Regen größtenteils den Palästinensern zusteht, argumentiert die israelische Wasserbehörde damit, dass sich die Quellen überwiegend in Gebieten befinden, die bereits vor 1967 zu Israel gehörten und schon damals genutzt wurden. Um zwischen diesen beiden Sichtweisen einen Kompromiss zu finden, regelten Oslo II und anschließend das Joint Water Committee die Verteilung dieser Wasservorräte.

 

Unzureichende Abwasserbehandlung

Das zweite Osloer Abkommen sah auch vor, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine funktionierende Abwasserentsorgung und Abwasseraufbereitung zu gewährleisten hat. Doch hier liegt nach wie vor sehr viel im Argen. Die Menge des Abwassers, das durch die Palästinenser im Westjordanland erzeugt wird, liegt heute bei etwa 52 Millionen Kubikmetern pro Jahr. Davon werden allerdings nur etwa vier Millionen Kubikmeter in palästinensischen Kläranlagen behandelt, weitere 14 Millionen Kubikmeter in israelischen Kläranlagen, und der Rest – also rund 34 Millionen Kubikmeter pro Jahr und damit zwei Drittel – fließt ungeklärt in vielen Wasserläufen ab und wird so zu einer massiven Belastung des Grundwassers, der Brunnen und der Umwelt – in den palästinensischen Gebieten wie auch in Israel.

Die Palästinenser verfügen über keine weitergehenden Abwasserreinigungsprojekte, obwohl mehrere Länder – darunter Deutschland, die USA und Japan – sowie die Weltbank ihre Bereitschaft erklärt haben, erhebliche Mittel für den Bau dieser wichtigen Anlagen bereitzustellen. Und dies trotz der Tatsache, dass vom Joint Water Committee genehmigte Programme bereits existieren, die die Abwasseraufbereitung in Nablus, Tulkarem, Jenin, Ramallah, Hebron, dem zentralen Gazastreifen und anderen Regionen umfassen.

Weil das Abwasser kaum geklärt wird, fehlt außerdem vielfach die Möglichkeit, es zur Bewässerung in der Landwirtschaft einzusetzen. Stattdessen wird Frischwasser verwendet, was dazu führt, dass den privaten Haushalten etliche Millionen Kubikmeter nicht zur Verfügung stehen. Israel dagegen recycelt etwa 75 Prozent seines Abwassers, in erster Linie für die landwirtschaftliche Nutzung. Nach Angaben der Europäischen Kommission nutzt der jüdische Staat pro Kopf mehr behandeltes Abwasser für landwirtschaftliche Zwecke als jedes andere Land der Welt.

Insgesamt ist die israelische Bilanz in Bezug auf die Wasserpolitik gegenüber den Palästinensern keineswegs so schlecht, wie es vielfach angenommen oder behauptet wird. Israel erfüllt seine Verpflichtungen aus den Wasserabkommen mit den Palästinensern und hat zudem dafür gesorgt, dass fast alle palästinensischen Städte und Dörfer an fließendes Wasser angeschlossen sind. Es gibt zwar weiterhin einen Unterschied im Lebensstandard von Israelis und Palästinensern, der sich auch im Wasser widerspiegelt. Aber die Differenzen sind längst nicht so groß, wie es oft angenommen wird.

 

* Die Bevölkerungszahl ist eine wesentliche Größe bei der Berechnung des Wasserverbrauchs. Schließlich ist es gerade bei der Kalkulation der Pro-Kopf-Menge erheblich, von wie vielen Bewohnern man eigentlich ausgeht. Das Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS) verzeichnet über 2,4 Millionen Palästinenser in der Westbank, während die American-Israel Demographic Research Group (AIDRG) nur auf 1,4 Millionen kommt. Diese große Differenz resultiert aus unterschiedlichen Definitionen der De-facto-Einwohner. Die Berechnung des PCBS umfasst beispielsweise auch die 250.000 Palästinenser in Ostjerusalem und die 150.000 Palästinenser, die durch Heirat und das Zusammenführungs-Programm für Familien nach Israel eingewandert sind. Die AIDRG zählt diese 400.000 Personen dagegen nicht mit, da sie an die israelische Wasserversorgung angeschlossen sind und damit als Teil der israelischen Bevölkerung gezählt werden. Darüber hinaus hat das PCBS die Zahl der palästinensischen Einwohner um weitere 400.000 erhöht, indem es diejenigen, die viele Jahre im Ausland gelebt haben, mit eingerechnet hat, während die AIDRG diese Gruppe nicht mit einschließt, da sie keinen Verbrauchsanteil an der palästinensischen Wasserversorgung hat. Die restliche Differenz von 200.000 Personen ergibt sich aus unterschiedlichen Berechnungen und Prognosen, was Geburt, Tod und Einwanderung betrifft.

 

Quellen und Literaturauswahl

Außenministerium des Staates Israel: Übersicht über die ökonomische Situation im Westjordanland und im Gazastreifen. Stand der israelischen Fördermaßnahmen in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), November 2013.

Botschaft des Staates Israel in Berlin: Erläuterungen zur Wasserfrage im Nahostkonflikt, 13. Februar 2014.

Burkart, Lauro: The Politicization of the Oslo Water Agreement, Dissertation, Genf 2012. (Mit zahlreichen weiterführenden Quellen.)

Gvirtzman, Haim: The Israeli-Palestinian Water Conflict: An Israeli Perspective. The Begin-Sadat Center for Strategic Studies, Bar-Ilan University, Mideast Security and Policy Studies No. 94. Deutsche Übersetzung: Der israelisch-palästinensische Wasserkonflikt: Eine israelische Perspektive. (Mit zahlreichen weiterführenden Quellen.)

Israel Ministry of Foreign Affairs: Israeli-Palestinian Interim Agreement on the West Bank and the Gaza Strip, 28. September 1995.

State of Israel, Water Authority: The Issue of Water between Israel and the Palestinians, März 2009.

 

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Zum Foto: Meerwasser-Entsalzungsanlage im israelischen Ashkelon (© Wikipedia).


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Israel: Ausschluss aus der FIFA? April 9, 2015 | 03:59 pm

Der Präsident des Palästinensischen Fußballverbands, Djibril Rajoub (links), mit FIFA-Präsident Joseph Blatter

Der Palästinensische Fußballverband hat bei der FIFA offiziell den Antrag gestellt, Israel auszuschließen. Sein Präsident, ein früherer Terrorist, unternimmt auch ansonsten alles, um dem israelischen Verband zu schaden – und hält jede Annäherung für ein Verbrechen.

Wenn es nach Jibril Rajoub geht, wird Israel sowohl aus dem Weltfußballverband FIFA als auch aus dem europäischen Verband, der UEFA, ausgeschlossen. Einen entsprechenden Antrag hat der Präsident der Palestinian Football Association (PFA) jedenfalls bei der FIFA gestellt; darüber entschieden wird Ende Mai, wenn der FIFA-Kongress, das höchste Entscheidungsorgan des Weltverbandes, in Zürich zusammentritt. Seinen Schritt hatte Rajoub bereits Ende März gegenüber dem UEFA-Präsidenten Michel Platini angekündigt; der frühere französische Weltklassespieler wandte sich daraufhin an Avi Luzon, den israelischen Vertreter im Exekutivkomitee der UEFA und früheren Präsidenten des Israelischen Fußballverbands (IFA). »Dieses Mal ist es ernst«, soll Platini zu ihm gesagt haben. Es gebe mehrere Verbände, die sich den Palästinensern anschließen wollten, selbst wenn die Israelis im Recht seien. Die PFA behauptet, Israel be- und verhindere zum einen Reisen palästinensischer Mannschaften und zum anderen die Auslieferung von Ausrüstungen sowie Baumaßnahmen für Fußballplätze.

Bereits in der Vergangenheit hatte Jibril Rajoub, der auch dem Palästinensischen Olympischen Komitee vorsteht, mehrmals versucht, Sanktionen gegen israelische Sportverbände zu erwirken. So forderte er beispielsweise im Mai 2012 den Ausschluss Israels aus sämtlichen olympischen Verbänden und Einrichtungen; im Juli desselben Jahres rief er die UEFA dazu auf, der IFA die Ausrichtung der U21-Europameisterschaft im Fußball zu entziehen. Im Februar 2013 teilte er zudem mit, dass keine palästinensischen Fußballer an einem vom Präsidenten des FC Barcelona, Sandro Rosell, und Israels Präsident Shimon Peres geplanten »Friedensspiel« zwischen dem spanischen Weltklub und einem israelisch-palästinensischen Auswahlteam mitwirken werden. Das sei »erst nach dem Ende der Besatzung« möglich.

Rajoub ist strikt gegen jegliche Annäherung zwischen den Palästinensern und Israel. »Jede gemeinsame sportliche Aktivität mit dem zionistischen Feind zum Zwecke der Normalisierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit«, sagte er im September 2014, als sich israelische und palästinensische Jugendliche zu einem Fußballspiel in Südisrael trafen. Man müsse Israel aber auch auf anderen Ebenen konfrontieren: »Durch eine Eskalation des Widerstands, durch Boykott und Isolation sowie durch den Stopp jeder Form von Normalisierung«, auch auf den Gebieten »der Politik, der Hochschulen, des Handels und der Wirtschaft«. Die Option eines bewaffneten Aufstandes sei ebenfalls nicht vom Tisch. Ende April 2013 hatte er in einem Fernsehinterview sogar bedauert, dass die Palästinenser keine Atomwaffen besitzen, andernfalls würden sie sie sofort gegen Israel einsetzen. Rajoub hat wegen terroristischer Aktivitäten insgesamt 17 Jahre in israelischen Gefängnissen gesessen. Unter Jassir Arafat wurde er später Sicherheitschef der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland.

Israel blockiere die Entwicklung des palästinensischen Fußballs und erschwere es palästinensischen Fußballern, zu ihren Spielen zu gelangen, klagt Rajoub. Dabei unterschlägt er geflissentlich, dass es bereits eine Reihe von Fällen gab, in denen palästinensische Kicker an Grenzübergängen gestoppt wurden, weil sie zuvor in terroristische Aktivitäten verwickelt waren. Zu nennen wäre in diesem Kontext beispielsweise Sameh Fares Mohammad, der als Bote zwischen der Hamas und einem Hamas-Terroristen in Katar fungierte und deshalb im Sommer 2014 vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet festgenommen wurde. Oder Omar Abu Rwayyis – damals Torhüter der palästinensischen Olympiamannschaft –, der im Januar 2012 gemeinsam mit einem weiteren Fußballer einen Anschlag auf israelische Soldaten verübte und dafür von der israelischen Armee inhaftiert wurde.

Wie auf dem FIFA-Kongress im Mai über den Antrag des Palästinensischen Fußballverbands auf Ausschluss Israels abgestimmt werden wird, ist offen. Jeder der 209 Mitgliedsverbände – zu denen die PFA seit 1998 gehört – hat dort unabhängig von seiner Größe genau eine Stimme. Für den Ausschluss eines Mitglieds ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Der israelische Verband, der sich zu dem palästinensischen Vorhaben noch nicht geäußert hat, ist im Weltfußball eine Menge Kummer gewohnt; er war immer wieder von antisemitischen Boykotten betroffen und wurde jahrzehntelang von Kontinentalverband zu Kontinentalverband gereicht. Ein Verstoß aus der FIFA hätte allerdings eine völlig neue Dimension. FIFA-Präsident Joseph Blatter hat unterdessen seine »Bedenken« gegen den Antrag geltend gemacht, weil er »dem gesamten Fußball-Weltverband Schaden zufügen« würde. Zu einer inhaltlichen Ablehnung konnte er sich nicht durchringen.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

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So sieht Appeasement aus April 8, 2015 | 03:26 pm

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der amerikanische Außenminister John Kerry und der iranische Außenminister Mohammed Sarif (von links), Lausanne, 1. April 2015

Wenn das, was da vor wenigen Tagen in Lausanne zwischen den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite beschlossen wurde, eine gute Nachricht enthält, dann diese: Es ist ein Rahmenabkommen, aber noch keine endgültige Vereinbarung. Nicht auszuschließen also – vor allem aber unerlässlich –, dass sich die Dinge bis zur Deadline am 30. Juni noch ändern. Das iranische Regime interpretiert die Abmachungen einstweilen erwartungsgemäß völlig anders, als es seine Verhandlungspartner tun – was allerdings keineswegs nur propagandistische Gründe hat, sondern auch am Deal selbst liegt, der genau das ermöglicht. Überhaupt hat man im Iran allen Grund zur Zufriedenheit, schließlich behält das Land »die technologischen Kapazitäten, die es ihm ermöglichen würden, seine nukleare Produktion kurzfristig wieder so weit hochzufahren, dass es den Bau der Bombe vollenden kann«, wie Richard Herzinger zu Recht feststellt. Außerdem wird die Aufhebung der Sanktionen die iranische Wirtschaftskraft erheblich stärken und eine Intensivierung der ohnehin schon aggressiven Hegemonialpolitik ermöglichen. So viel ist sicher, unabhängig von der Lesart der Übereinkunft.

Dennoch sehen nur wenige das Abkommen grundsätzlich kritisch; mehrheitlich wird es in Politik und Medien als großer Schritt hin zu einer friedlicheren Welt begrüßt. Das kann man allerdings nur tun, wenn man Teheran ernsthaft für halbwegs verlässlich und aufrichtig hält – und wenn man außerdem davon ausgeht, dass das Regime prinzipiell rational handelt, das heißt, im Zweifelsfall doch nicht nach dem islamistischen Grundsatz »Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod« verfährt. An diesen Prämissen darf man jedoch erhebliche Zweifel haben: Zum einen sind die Machthaber im Iran seit Jahrzehnten nachweislich wahre Meister im Tricksen und Täuschen, wenn es um die Verschleierung ihrer atomaren Ambitionen geht. Zum anderen gehören apokalyptische Visionen fest zu ihrem ideologischen Repertoire, und es gibt keinen Grund, sie nicht ernst zu nehmen. Die Hoffnung, dass sich das Regime durch Konzessionen zu einem Partner mausert und eine wirtschaftliche Öffnung die Zivilgesellschaft so sehr stärkt, dass die Diktatur von innen aufweicht, gründet jedenfalls auf nichts als dem festen Glauben daran, dass es schon irgendwie so kommen wird.

Von manchen Kommentatoren werden nun Vergleiche mit dem Ende des Kalten Krieges angestellt, doch auch die sind aus vielerlei Gründen falsch. Im Kalten Krieg standen sich zwei Blöcke gegenüber, die bei allem Säbelrasseln tatsächlich rational handelten und bei denen deshalb das Prinzip der Abschreckung funktionierte. Deutlich wird der Unterschied zwischen damals und heute aber auch daran, dass es seinerzeit zu einer echten Abrüstung kam, während es diesmal nur um eine Nichtbenutzung geht, wie die Kerntechnik-Seite nukeKlaus.de in einem lesenswerten Beitrag erläutert: »Man verhandelte [im Kalten Krieg] zäh und lang, welche Waffensysteme mit welcher Stückzahl jeder haben darf. Nach der Einigung erfolgte dann die kontrollierte Vernichtung. Raketen wurden mit Bulldozern plattgewalzt, Kernwaffen zerlegt und unbrauchbar gemacht. […] In den P5+1-Verhandlungen [hingegen] ist von Abrüstung gar nicht die Rede. Man will ausdrücklich nur die (mögliche) Zeit bis zur Produktion von Kernwaffen hinauszögern. Es soll nichts zerstört, sondern lediglich weggeschlossen werden. […] Alles äußerst vage und schwer zu kontrollieren und jederzeit bei ›Verstimmungen‹ einseitig außer Kraft zu setzen.«

Auch – und vor allem – die Situation Israels macht klar, was heute anders ist als im Kalten Krieg. Es gibt kein »Gleichgewicht des Schreckens«; Israels atomare Möglichkeiten existieren ausschließlich, um die Feinde des jüdischen Staates a priori von der Verwirklichung ihrer Vernichtungspläne abzuhalten. Überlegungen zu »Erst- und Zweitschlagskapazitäten« ergeben ebenfalls keinen Sinn: »Schon die Explosion nur einer Kernwaffe würde Israel praktisch komplett auslöschen«, konstatiert nukeKlaus.de. Israel könne deshalb »auf keinen Fall das Risiko eines ›Atomkriegs‹ eingehen«. Wenn nun »ausgerechnet ein Land, das wiederholt mit der Auslöschung des Staates Israel gedroht hat, zur ›Atommacht‹ wird, bleibt nur der Präventivschlag. Israel muss dem Aggressor die Kernwaffen aus der Hand schlagen. Praktisch um jeden Preis.« Genau aus diesem Grund fallen die israelischen Reaktionen auf den Deal von Lausanne auch so ablehnend aus. Zumal Mohammad Reza Naqdi, der Kommandeur der Bassiji-Milizen bei den iranischen Revolutionsgarden, noch vor der Einigung unwidersprochen äußerte, die Vernichtung Israels sei »nicht verhandelbar«.

Der amerikanische Präsident Barack Obama versucht nun zu beschwichtigen: Man sei mächtig genug, um die Vorschläge ohne Risiko auszutesten, Israel müsse sich keine Sorgen machen und könne sich jederzeit des Beistands durch die USA sicher sein, es gebe im iranischen Regime nicht nur Fanatismus, sondern auch Pragmatismus, die Machthaber im Iran sorgten sich um ihre Selbsterhaltung und reagierten auf ihre Öffentlichkeit. Und überhaupt: »Es ist ein guter Deal, auch dann, wenn der Iran sich überhaupt nicht ändern sollte.« Nicht einmal die Anerkennung Israels durch Teheran hält Obama für nötig. Bei allem Respekt: Das ist Appeasement. Eine fatale Haltung – vor allem, wenn man sieht, welch destabilisierende Wirkung die immer zahlreicher werdenden kriegerischen Aktivitäten und direkten Einmischungen des iranischen Regimes in Syrien, dem Irak, Bahrain, dem Libanon, den palästinensischen Gebieten und dem Jemen haben. Und wenn man bedenkt, dass die Übereinkunft in der Schweiz – sowie im Gefolge ein mögliches Abkommen nach dem 30. Juni – weitere Staaten wie Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten zur atomaren Aufrüstung motivieren dürfte.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der amerikanische Außenminister John Kerry und der iranische Außenminister Mohammed Sarif (von links), Lausanne, 1. April 2015.


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Gesellschaftskritik und kommunistische Programmatik April 2, 2015 | 02:07 pm

Im Zuge des öffentlichen Selbstverständigungs- und Organisierungsprozesses, den ursprünglich die Sozialistische Initiative Berlin-Schöneberg (SIB) angestoßen hat und der dann in den Aufbauprozess der Neuen Antikapitalistischen Organisation mündete, veröffentlichten im Marx-Forum mehrere Leute aus Bochum das „Bochumer Programm“. Die Leipziger Translib hat am 27.03.2015 einen Mitunterzeichner dieses Programms, Robert Schlosser, eingeladen, um mit ihm anhand des Bochumer Programms über Perspektiven von Gesellschaftskritik und kommunistischer Programmatik zu diskutieren. Damit sollte der Diskussionsprozess fortgesetzt werden, den die Translib mit der Diskussion ihres Koalitionspapiers, der Scherbentheorie und der Degrowth-Konferenz begonnen hat. Einerseits sei hier der Mitschnitt der Veranstaltung mit Robert Schlosser dokumentiert, andererseits habe ich das Bochumer Programm und einen Kommentar Schlossers zu diesem Programm eingesprochen.

1.) Das Bochumer Programm

Das Bochumer Programm wurde 2011 veröffentlicht und stellt einige Forderungen vor, die nach Auffassung der AutorInnen derzeit einen hohen Stellenwert haben. Es geht darin vor Allem um eine Verbesserung der Bedingungen, unter denen sich Lohnabhängige zur Überwindung der Lohnarbeit organisieren können.

    Download: via AArchiv (mp3; 3.4 MB; 3:44 min)

2.) Revolutionäres Minimalprogramm

Robert Schlosser hat eine Kommentierung des Bochumer Programms geschrieben, in dem er einige der Punkte des Programms näher erläutert und auf Kritiken am Programm reagiert hat. Er stellt darin fest, dass die einzelnen Punkte des Programms „ausnahmslos als Reformen verwirklicht werden [könnten], ohne dass die kapitalistischen Produktionsverhältnisse verschwinden würden. In ihrer Summe würden sie allerdings in einem Umfang ‚Selbstverwaltung‘ (…) durchsetzen und dem Kapital Schranken auferlegen (…), dass sie ohne revolutionäre Massenbewegung niemals durchzusetzen wären.“

    Download: via AArchiv (mp3; 12.8 MB; 13:56 min)

3.) Diskussion mit Robert Schlosser in der Translib

Auf Facebook hat die Translib die Diskussion mit Robert Schlosser folgendermaßen zusammengefasst:

Hier kommt die Aufzeichnung der Diskussion mit Robert Schlosser über Gesellschaftskritik und kommunistische Programmatik. Nach etwa 10 minütiger Einführung durch einen Translibier folgt der etwa 45 minütige Beitrag unseres Gasts. In ihm geht es unter anderem um das Verhältnis von Arbeitserfahrung und Theoriebildung, und jenes von Reformen und soziale Revolution, sowie um den Stand der politischen Diskussion(skultur) im linksradikalen Spektrum. Etwas näher wird dann auf die Entstehung des „Bochumer Programm“ und die Debatte um dasselbe eingegangen. Auf den Vortrag folgen 80 Minuten Diskussion über diese und andere von Schlosser aufgeworfene Fragen.[via]

Vortrag

    Download: via AArchiv (mp3; 53.2 MB; 58:05 min)

Diskussion

    Download: via AArchiv (mp3; 74.1 MB; 1:20:56 h)

Ein Verzeichnis der auf trend.infopartisan dokumentierten Diskussionsbeiträge zum NAO-Prozess findet sich hier. Weitere Texte von Robert Schlosser sind auf dessen Homepage zu finden – so u.a. eine Kritik an der Marx-Auslegung von Robert Kurz und eine kritische Anmerkung zu den 28 Thesen zur Klassengesellschaft.

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Fatale Verhandlungen April 1, 2015 | 04:58 pm

Manchmal sind es die beiläufigen, scheinbar nebensächlichen Äußerungen, die den Zweck und den Stand politischer Gespräche besonders gut verdeutlichen. Auch in Bezug auf die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im schweizerischen Lausanne ist das nicht anders. Zwei Bemerkungen am Rande haben eindrücklich klargemacht, wie die Dinge liegen und weshalb die teilweise euphorischen Einschätzungen in Politik und Medien fehl am Platz sind. Die eine stammt von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und fiel bereits vor anderthalb Wochen: »Es geht darum, dass die nukleare Bewaffnung des Iran eingedämmt wird, und das muss sich im Verhandlungsergebnis natürlich glaubwürdig widerspiegeln«, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Eingedämmt und damit grundsätzlich hingenommen also – und nicht etwa verhindert, wie das offizielle Ziel eigentlich lautet (und wie es die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verlangen).

Die andere Äußerung kam von Amir Hossein Motaghi, einem iranischen Journalisten und PR-Manager von Präsident Hassan Rohani, der nach Lausanne geschickt worden war, um im Sinne des Regimes über die Verhandlungen zu berichten, dann jedoch überlief und in der Schweiz politisches Asyl beantragte. »Die Amerikaner sind hauptsächlich dort, um im iranischen Interesse mit den anderen Mitgliedern der 5+1-Staaten zu sprechen und sie zu einem Abkommen zu überreden«, kritisierte er die Strategie von Außenminister John Kerry und dessen Delegation. Eine höchst bemerkenswerte und brisante Geschichte – nur hat sie kaum jemanden interessiert. Zu sehr widersprach sie der allgemeinen Auffassung, unter der Führung der USA stehe ein historischer Deal bevor, der einen heiklen Konflikt beende und allen nur nütze.

Dabei würde eine Vereinbarung vor allem »die nukleare Infrastruktur des Iran aufrechterhalten, und damit wäre der Weg zur Bombe weiterhin ausgesprochen offen für das iranische Regime«, wie der Wiener Politikwissenschaftler Stephan Grigat im Interview des Hessischen Rundfunks analysierte. Selbst wenn Teheran gewisse Zugeständnisse machen müsste, sei die entscheidende Frage immer noch die nach der Kontrolle der Atomanlagen – und in dieser Hinsicht habe der Iran sehr deutlich gemacht, dass er »garantiert nicht zum Beispiel die Militärbasen der Revolutionsgarden für Inspektionen öffnen würde«. Hinzu komme, so Grigat weiter, dass das Regime sich nach wie vor standhaft weigere, »über sein Raketenprogramm, das ein wichtiger Bestandteil der ganzen Nuklearrüstung ist, auch nur zu verhandeln«.

Rund 6.000 Zentrifugen soll der Iran voraussichtlich behalten dürfen, viel mehr, als ursprünglich von den USA als Kompromiss angestrebt. Mit ihnen könnte das Regime »sehr schnell die kritische Menge Uran für eine Atombombe anreichern, ohne die einjährige Vorwarnzeit, die die US-Regierung als Ziel vorgegeben hat«, warnt der italienische Politikwissenschaftler und Publizist Emanuele Ottolenghi. Eine Befürchtung, die Olli Heinonen, der frühere stellvertretende Generaldirektor für Sicherheitsmaßnahmen bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), für realistisch hält – und die auch von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu geteilt wird. »Nach allem, was wir hören, ist klar, dass der Deal Teherans Weg zur Atombombe ebnet«, sagte er.

Sollten die Sanktionen nun tatsächlich aufgehoben werden, könnte der Iran sich außerdem wirtschaftlich erholen und damit zunehmend unempfindlich gegen Druck von außen werden. Darüber hinaus wäre der Deal für Teheran wie eine Belohnung für die Destabilisierung der Region mit den immer zahlreicher werdenden kriegerischen Aktivitäten und direkten Einmischungen des Iran in Syrien, dem Irak, Bahrain, dem Libanon, den palästinensischen Gebieten und neuerdings dem Jemen zwecks Vergrößerung der eigenen Macht in der Region und darüber hinaus. »Nach der Beirut-Damaskus-Bagdad-Achse nimmt der Iran jetzt aus dem Süden die Region in die Zange, um den gesamten Nahen Osten zu kontrollieren«, skizzierte Netanjahu das Ziel des Regimes. Noch deutlicher wurde der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon: »Jede Vereinbarung zwischen dem Westen und diesem apokalyptischen, messianischen Regime wird dem Westen und Israel schaden. Iran wird ein nuklearer Schwellenstaat und kann seine terroristischen Aktivitäten fortsetzen.«

Hocherfreut über einen Deal und das damit verbundene Ende der Sanktionen wäre dagegen die Wirtschaft, vor allem in Deutschland und hier nicht zuletzt in den Bereichen Petrochemie, Maschinenbau, Energietechnik und Automobilindustrie, wo die Beziehungen zum Iran traditionell besonders gut sind. Es stehen lohnende Geschäfte in Aussicht, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet mit einem Exportvolumen von bis zu zwölf Milliarden Euro jährlich. Die Herrscher in der »Islamischen Republik« Iran sehnen sich nach Produkten »Made in Germany«, und Deutschland – einer ihrer wichtigsten Handelspartner überhaupt – hat sich stets als verlässlich erwiesen. Die diktatorische Herrschaft des klerikalfaschistischen Regimes und sein aggressives außenpolitisches Vorgehen sind dadurch entscheidend begünstigt worden. Und dabei wird es bleiben.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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