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Gabriels gewollter Eklat April 27, 2017 | 10:00 am

Sigmar Gabriel auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden, Juni 2011, © Christliches Medienmagazin PRO, via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Der deutsche Außenminister sorgt in Israel für einen Affront – doch angelastet wird er in den Medien nicht ihm, sondern dem israelischen Premierminister. Genau das war das Kalkül von Sigmar Gabriel. Dass Benjamin Netanjahu gute Gründe hatte, das Treffen mit ihm ausfallen zu lassen, wird gezielt ausgeblendet.

Dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sein vorgesehenes Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel bei dessen Antrittsbesuch in Israel kurzfristig abgesagt hat, wird in deutschen Medien beinahe unisono als »Eklat« bezeichnet. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar dieses Jahres ihre für Mai geplante Reise in den jüdischen Staat stornierte, weil ihr ein die israelischen Siedlungen betreffendes Gesetz nicht passte, fiel dagegen niemandem diese Vokabel ein. Doch das nimmt nicht wunder, denn für einen Eklat sorgt selbstverständlich immer nur die israelische Seite: Sei es, dass sie Wohnungen auf umstrittenem Gebiet bauen lässt, sei es, dass sie keinen Bedarf hat, sich mit einem europäischen Politiker zusammenzusetzen, der vorher Vertreter von NGOs trifft, die den israelischen Staat dämonisieren und dafür größtenteils aus dem Ausland finanziert werden, vor allem von europäischen Regierungen und (quasi-)staatlichen Einrichtungen aus Europa.

Für einen Eklat hält man es in Deutschland auch nicht, wenn Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite schreibt, Israel habe in Hebron ein »Apartheid-Regime« installiert. Oder wenn er Mahmud Abbas auf Twitter als seinen »Freund« bezeichnet. Jenen Abbas, der auf Einladung des damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz – Parteigenosse von Gabriel und Kanzlerkandidat der SPD – im EU-Parlament eine Rede hielt, in der er die uralte antisemitische Lüge auftischte, die Juden vergifteten die Brunnen. (Eine Rede, die Schulz übrigens »anregend« fand.) Jenen Abbas, der in seiner Dissertation den Holocaust geleugnet und in einem weiteren Buch eine »Kooperation der Juden mit den Nazis« erfunden hat. Jenen Abbas, der in einem palästinensischen Staat »keinen einzigen Israeli« sehen will. Jenen Abbas, der sich mittlerweile im zwölften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet, also über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt.

Nein, ein Eklat liegt erst dann vor, wenn der israelische Regierungschef eine Zusammenkunft mit dem deutschen Minister abbläst, weil dieser sich unbedingt mit fundamentaloppositionellen Organisationen treffen will. Konkret geht es um Breaking the Silence (BtS) und B’Tselem. Dass es sich dabei nicht bloß um harmlose NGOs handelt, ist in den Medien kein Thema – dabei müsste es für aufrichtige Journalisten eigentlich eines sein. Breaking the Silence etwa versucht seit Jahren mithilfe aufsehenerregender, aber anonymer Berichte von Soldaten, der israelischen Armee allerlei Missetaten bis hin zu Kriegsverbrechen nachzuweisen. In Europa trifft die Gruppe deshalb auf große Sympathie. Im vergangenen Sommer erschütterte jedoch ein Fernsehfilm das höchste Gut dieser zu fast zwei Dritteln aus Europa finanzierten NGO, nämlich ihre Glaubwürdigkeit. Denn viele der Berichte sind entweder nachweislich unwahr oder lassen sich nicht verifizieren.

Breaking the Silence: Erschütterte Glaubwürdigkeit

Zu diesem Ergebnis kam ein Beitrag in der Fernsehsendung HaMakor (»Die Quelle«), dessen Autoren selbst mit BtS sympathisieren und von der Organisation ausnahmsweise Zugang zu deren Allerheiligstem bekommen hatten, nämlich zu den Quellen. Zehn davon durften die Reporter nach dem Zufallsprinzip auswählen und überprüfen. Was sie herausfanden, legten sie in einem siebzigminütigen TV-Beitrag dar: Zwei Zeugenaussagen erwiesen sich als rundweg falsch, zwei weitere stimmten nur teilweise – es fehlten entscheidende Details, zudem enthielten sie Übertreibungen oder irreführende Titel. Weitere vier Stellungnahmen konnten nicht verifiziert werden, obwohl HaMakor mit den Urhebern gesprochen hatte. Lediglich zwei Berichte stellten sich als wahr und nicht irreführend heraus.

Selbst vor mancher Räuberpistole schreckt Breaking the Silence nicht zurück. So behauptete beispielsweise Yehuda Shaul, einer der führenden Köpfe von BtS, dass Siedler das Trinkwasser einer palästinensischen Ortschaft im Westjordanland mit Kadavern von Hühnern vergiftet hätten, weshalb die Bevölkerung für mehrere Jahre evakuiert worden sei und erst kürzlich habe zurückkehren können. An der Geschichte stimmt nachweislich nichts, was arabische und palästinensische Medien allerdings nicht davon abhielt, sie aufzugreifen und zu verbreiteten. Das palästinensische Außenministerium entwickelte sie sogar weiter und behauptete im Juni des vergangenen Jahres, es gebe einen Rabbi namens Shlomo Melamed, der dem Rat der Rabbiner im Westjordanland vorstehe und den Siedlern die Erlaubnis gegeben habe, das palästinensische Trinkwasser zu vergiften. Genau dieses antisemitische Märchen erzählte Mahmud Abbas schließlich dem EU-Parlament.

Aus Europa finanzierte NGOs zur Dämonisierung Israels

Auch die israelische NGO B’Tselem sollte äußerst kritisch gesehen werden. Sie verunglimpft Israel als »Apartheidstaat« und hat ihm in der Vergangenheit auch vorgeworfen, Nazimethoden anzuwenden. Unlängst geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem amerikanisch-israelischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera sagte, der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. B’Tselem dementierte die Äußerung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schließlich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen. Für Aufsehen sorgte auch der Versuch eines palästinensischen Mitarbeiters von B’Tselem, gemeinsam mit einem israelischen Aktivisten einen Araber, der im Westjordanland privaten Grundbesitz an Juden verkaufen wollte, in eine Falle zu locken. Dort wäre er von palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen worden, und ihm hätte die Todesstrafe gedroht.

In Deutschland und Europa firmieren israelische NGOs wie Breaking the Silence und B’Tselem bevorzugt als regierungskritische, zivilgesellschaftliche Menschen- und Bürgerrechtsvereinigungen, die mit sozialen Projekten versuchten, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen. Tatsächlich beteiligen sie sich jedoch an Kampagnen zur Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates – mit großzügiger finanzieller Unterstützung von europäischen Regierungen und staatsnahen europäischen Organisationen. Diese Gelder fließen nach dem Motto: Wenn die bockbeinige israelische Regierung nicht so will, wie man das in Europa für richtig hält, pumpt man eben Millionen in Vereinigungen, die vor Ort an der Unterminierung jüdischer Souveränität arbeiten. Nimmt die israelische Regierung das nicht einfach hin, halten Politik und Medien das in vollständiger Verkehrung der Realität für einen Skandal.

Ein kalkulierter Affront – von Gabriel

Dabei besteht der Affront in Wirklichkeit darin, dass ein deutscher Außenminister fundamentaloppositionellen Vereinigungen unbedingt seine Aufwartung machen wollte. So etwas tun westliche Diplomaten normalerweise nur, wenn sie Autokratien, Despotien oder Diktaturen bereisen. Und deutsche Minister tun es meist nicht einmal dann. Oder hat Sigmar Gabriel etwa Regimekritiker getroffen, als er in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister in den Iran flog? Hat er auch mit palästinensischen Menschenrechtlern gesprochen, als er seinen Freund Abbas besuchte? Nein, hat er nicht – aber in Israel musste er dringend mit Organisationen zusammenkommen, die den jüdischen Staat und seine Armee schwerster Verbrechen beschuldigen.

Und das war genauso wohlkalkuliert wie die Möglichkeit, dass Netanjahu dann von einem Treffen Abstand nehmen könnte. Schließlich wusste Gabriel, dass er dafür zu Hause rauschenden Beifall bekommen würde, sowohl von potenziellen Wählern als auch von wichtigen Medien. In der Süddeutschen Zeitung applaudierte Peter Münch dem Sozialdemokraten dann auch begeistert und stellte den israelischen Premierminister allen Ernstes auf eine Stufe mit den Autokraten Putin und Erdogan, indem er ihn in »Wladimir Tayyip Netanjahu« umbenannte. Alexandra Föderl-Schmid vom österreichischen Standard gefiel Münchs Artikel offensichtlich so gut, dass sie Teile daraus gleich wortwörtlich übernahm. Die taz feierte das »Ende der Leisetreterei«, auf Spiegel Online hieß es: »Die historische Schuld kann nicht dazu führen, dass Deutschland es akzeptiert, wenn die israelische Regierung sich immer weiter von jenen Werten entfernt, die wir bisher für gemeinsame gehalten haben.« Der Tenor war eindeutig und entsprang einem sehr deutschen Bedürfnis: Endlich hat ein starker Mann aus Deutschland die Vergangenheit hinter sich gelassen und ist den Juden und ihrem Staat mit harter Hand begegnet.

Selbstverständlich hat Sigmar Gabriel es nicht lassen können, zu beteuern, welch großer Freund Israels er doch sei. In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung behauptete er, die »pro-israelische Einstellung« sei ein »Markenzeichen der deutschen Sozialdemokratie«, und verstärkte die Peinlichkeit seines Auftritts sogar noch mit dem unsäglichen Satz: »Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocausts.« Nicht des Nationalsozialismus, nein, der Shoa – was bekanntlich nicht stimmt und lediglich dazu dient, sich auf die gleiche Stufe zu stellen wie die Opfer der Judenvernichtung. Nachdem der aus einer Täterfamilie stammende deutsche Minister sich so selbst auf die moralisch gute Seite der Geschichte bugsiert hatte, konnte er daran gehen, gezielt jenen Eklat zu provozieren, der in Deutschland nun Benjamin Netanjahu angelastet wird. Der aber war bloß nach dem Motto verfahren: Gott, bewahre mich vor meinen Freunden, mit meinen Feinden werde ich allein fertig.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch und auf Audiatur Online.

Zum Foto: Sigmar Gabriel auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden, Juni 2011. © Christliches Medienmagazin PRO mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr.


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Kritik des Islamismus – Schwierigkeiten linker Auseinandersetzungen April 25, 2017 | 05:09 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 12. Mai 2017, 19.30 Uhr, Bremen                                                              Infoladen, St. Pauli-Str. 10-12

im Rahmen der Reihe intros. Einführungen in kritische Gesellschaftstheorie

Migrant_innen sind in Deutschland nicht nur dem Rassismus der Mehrheitsgesellschaft ausgesetzt. Nicht wenige von ihnen leiden auch unter weiteren patriarchalen und emanzipationsfeindlichen Ideologien und Praktiken innerhalb ihrer Communities. Dies gilt insbesondere für „den Islamismus“. Trotz ihres äußerlichen Gegensatzes verbindet Islamist_innen im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit Anhänger_innen rechtspopulistischer bis offen faschistischer Parteien. Sie alle teilen ein antimodernes Ressentiment, die Sehnsucht nach homogener, patriarchal- autoritärer Gemeinschaft und verschiedene Formen von Antisemitismus.
Antifaschismus steht damit vor neuen Fragen. Wie können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“, „Islamkritik“ verstanden werden? Was macht sie jeweils problematisch? Wie sollen Antifaschist_innen islamistische Unterdrückung und Gewalt kritisieren, ohne Vorurteile und Ressentiments weiter zu befördern? Wie könnte eine humanistischen und emanzipatorischen Ansprüchen gerecht werdende Auseinandersetzung aussehen?

Lothar Galow-Bergemann engagiert sich in der Initiative Emanzipation und Frieden in Stuttgart und schreibt u.a. in Konkret, Jungle World und auf emafrie.de

Eine Veranstaltung von associazione delle talpe in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen.

Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich, die Toilette leider nicht.

Die Renaissance des Nationalen – reaktionär, menschenfeindlich und kriegstreiberisch April 25, 2017 | 05:07 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 8. Mai 2017, 19:00 Uhr, Stuttgart
Gewerkschaftshaus, Raum 3, Willi-Bleicher-Str. 20

Eine Veranstaltung von ver.di Bezirk Stuttgart

Innerhalb weniger Jahre traten weltweit menschenfeindliche Denk- und Verhaltensweisen zutage – in einem Ausmaß, das man lange nicht für möglich gehalten hätte. Millionen lassen sich von autoritären, rassistischen, antisemitischen, sexistischen und homophoben Gefühlen leiten. Sie folgen autoritären FührerInnen und finden diese nicht zuletzt wegen ihres offenen und aggressiven Nationalismus attraktiv. Spätestens die so genannte „Flüchtlingskrise“ offenbarte, dass sich auch in Deutschland erschreckend viele nach nationaler Abschottung und geschlossenen Grenzen sehnen.

Nicht zufällig geschieht das alles vor dem Hintergrund einer globalen Krise der Kapitalverwertung, die seit 2008 nicht endet. Weltweit greifen Perspektivlosigkeit für viele Menschen und Abstiegsängste um sich. Doch die Vorstellung, man könne die Krise mit Nationalismus überwinden, gleicht dem Glauben, ein Feuer ließe sich mit Öl löschen. Der weltweit anschwellende Nationalismus löst kein einziges Problem, ganz im Gegenteil. Er verstärkt die ökonomische Krise, befördert Hass und niedere Instinkte und untergräbt Humanität und Menschenrecht. Und er erhöht die Kriegsgefahr.

Leider schwimmen auch manche Linke und GewerkschafterInnen auf der nationalistischen Welle mit und feiern z.B. den Brexit als „Erfolg der kleinen Leute gegen die da oben“. Doch die „Rückbesinnung auf die Nation“ bleibt auch dann reaktionär, wenn Linke damit liebäugeln und glauben, „nationale Souveränität“ sei eine brauchbare Antwort auf die kapitalistische Krise. Die Krise der EU ist kein Grund zur Freude, sondern zur Besorgnis und ein Zurück hinter die Globalisierung wäre katastrophal.

Warum der notwendige Kampf gegen die Zumutungen der kapitalistischen Krise nur transnational sein kann. Warum das Diktum von Karl Marx, wonach Arbeiter kein Vaterland haben, aktueller denn je ist. Und warum jeder nationalen Borniertheit ein entschiedener Kosmopolitismus entgegen gesetzt werden muss.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Stuttgart, schreibt u.a. für Konkret, Jungle World und Emanzipation und Frieden

Warum kann die Politik die Krise nicht stoppen? April 25, 2017 | 05:05 pm

oder: Was ist eigentlich Kapitalismus?

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 10. Mai 2017, 20 Uhr, Gießen                                                                          AK44/Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44

Eine Veranstaltung des AK44/Infoladen und der Antifa R4

Die Krise, die 2008 mit dem Zusammenbruch eines renommierten Bankhauses begann, will bis heute nicht enden. Internationale Krisengipfel sind zur Normalität geworden,  einen wirklichen Ausweg finden sie nicht. Die Politik vermag hin und wieder ein paar Löcher zu stopfen, doch regelmäßig reißen neue auf. Mit Perspektivlosigkeit und Zukunftsängsten vieler Menschen verbreiten sich einfache und gefährliche Erklärungsmuster. Wahlweise geben sie „unfähigen Politikern“, „gierigen Bankern“, „faulen Griechen“ oder gleich allen zusammen die Schuld an der Krise. Autoritäre, nationalistische und faschistoide Bewegungen werden nach oben gespült.

Doch auch die liberalen Verteidiger der westlichen Demokratie hängen der Illusion an, man müsse eben nur „die richtige Politik“ machen. Genauso wenig wie ihre autoritären Widersacher hinterfragen sie die Grundlagen der herrschenden Wirtschaftsweise. Die Krise gibt es aber nicht etwa deswegen, weil sich Banken, Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Politik falsch verhielten, sondern weil sie das tun, was kapitalistisch richtig ist. Es handelt sich um die Systemkrise des Kapitalismus.

Warum sind die Banken „systemrelevant“ und nicht die Menschen? Warum wird der Finanzsektor immer größer? Warum führt Produktivitätsfortschritt nicht zu einem besseren Leben für alle? Warum müssen wir dem Fetisch Wachstum dienen? Wer nur „die Politik“ kritisiert, wird darauf keine Antworten finden. Kritik der Ökonomie ist angesagt. Den Kapitalismus versteht nur, wer etwas von dem versteht, was ihm seinen Namen gibt – vom Kapital. Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapital-ismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf allerlei Oberflächliches und Reaktionäres, das sich für „kapitalismuskritisch“ hält.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf emafrie.de

Ohne Courage gegenüber Antisemitismus April 17, 2017 | 10:00 am

In Berlin wird ein 14-jähriger jüdischer Junge monatelang von muslimischen Mitschülern antisemitisch angegriffen. Trotz eindringlicher Hinweise seiner Eltern zieht die Schulleitung keine Konsequenzen, weshalb der Jugendliche die Schule schließlich verlässt. Die Eltern gehen an die Öffentlichkeit, was andere Mütter und Väter in Rage versetzt – weil sie um das Image der Bildungseinrichtung fürchten, die sich als antirassistisch versteht. Das Opfer interessiert sie dabei weniger.

Das Problem fängt im Grunde genommen schon bei der Begrifflichkeit an. »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« heißt ein staatlich gefördertes Projekt, dem in Deutschland über 2.300 Schulen angehören, die sich »gegen jede Form von Diskriminierung, Mobbing und Gewalt wenden«. So steht es jedenfalls auf der Internetseite des Netzwerks. Bekämpft werden soll auch der Antisemitismus. Was die Initiative und die an ihr beteiligten Schulen darunter verstehen, wird allerdings nicht so richtig klar. Im Wesentlichen subsummiert man ihn einfach unter den Rassismus und sieht in ihm lediglich eine Diskriminierungsform von vielen – so, als handelte es sich nicht um eine eigenständige, irrationale, mörderische Ideologie, die aus den Juden das »Anti-Volk« macht, das sich die Welt unterwerfen und die Völker gegeneinander in den Krieg hetzen will und deshalb zur Rettung der Menschheit vernichtet werden muss. Antisemitismus scheint für »Schule ohne Rassismus« zudem etwas zu sein, das eigentlich nur bei Neonazis in nennenswertem Ausmaß anzutreffen ist und dessen moderne Formen wie der Hass auf Israel überdies gar nicht als antisemitisch wahrgenommen werden.

Wenn dann eine Schule, die sich an diesem Projekt beteiligt, wegen antijüdischer Vorfälle in die Schlagzeilen gerät und damit nicht vernünftig umgehen kann, zeigt sich die politische Beschränktheit dieser Initiative. So wie unlängst in Berlin-Schöneberg, wo ein 14-jähriger jüdischer Schüler die Friedenauer Gemeinschaftsschule verließ, nachdem er dort monatelang beschimpft, beleidigt, bedroht, getreten, geschlagen und gedemütigt worden war – weil er Jude ist. Die Täter waren Mitschüler, die allerdings keine Verbindungen zu deutschen Rechtsradikalen pflegten, sondern aus türkischen und arabischen Familien stammen. Die Eltern des Jungen hatten bei der Schulleitung interveniert und, nachdem diese keine nennenswerten Konsequenzen zog, ihren Sohn schließlich von der Schule genommen. Als der Fall daraufhin in die Medien kam, empörten sich zehn Mütter und Väter in einem Leserbrief an den Tagesspiegel – allerdings nicht über das antisemitische Mobbing gegen den jüdischen Schüler, sondern über die angeblich rufschädigende Berichterstattung der Zeitung über die Schule.

Schließlich sei diese Einrichtung – an der drei Viertel der Schüler einen Migrationshintergrund haben – »äußerst engagiert«, überzeuge mit einem »innovativen Schulkonzept« und verfüge über Pädagogen, die »fantastische Arbeit« leisteten. Angesichts dessen, so muss man diese Eloge wohl verstehen, hat antisemitisch motivierte Gewalt gegen einen 14-Jährigen lediglich eine Randnotiz zu sein. Noch befremdlicher wird es, wenn man liest, wie die Eltern sich diese Gewalt erklären. »Seit Jahrzehnten existiert im Nahen Osten ein nicht enden wollender Konflikt zwischen Arabern und Juden«, schreiben sie, und »eine Stadt wie Berlin, in der Menschen beider Religionen und Kulturen« lebten, könne »vor den Auswüchsen internationaler Konflikte, wie des Nahostkonflikts, nicht verschont bleiben«. Eine Schule mit einer Schülerschaft, die sich aus vielen Nationen zusammensetze, könne schlechterdings nicht »davor gefeit sein, dass es zu religiös motivierten Auseinandersetzungen zwischen Schülerinnen und Schülern kommt«.

Wie der Elternbrief den Antisemitismus reproduziert

Zunächst einmal stellt sich die Frage, was ein pubertierender jüdischer Jugendlicher aus einem deutsch-britischen Elternhaus überhaupt mit dem »Nahostkonflikt« zu tun haben soll. Die Antwort lautet schlicht und ergreifend: nichts. Juden überall auf der Welt mit der israelischen Politik zu identifizieren und sie dafür verbal und körperlich anzugreifen, folgt einer antisemitischen Logik. Und diese wird bereits geteilt, wenn man sie nicht als solche begreift, sondern bloß für einen »Auswuchs des Nahostkonflikts« hält und damit rationalisiert. Darüber hinaus ist schon die Verwendung des Wortes »Konflikt« eine Banalisierung der Wirklichkeit, schließlich geht es der arabischen Seite um nicht weniger als die Vernichtung Israels und seiner jüdischen Bewohner, was mal ganz offen auch so benannt und mal als »Befreiung Palästinas« – von den Juden nämlich – verbrämt wird.

Eine weitere Verharmlosung des Antisemitismus steckt in der Behauptung, bei den Attacken auf den Schüler handle es sich um »religiös motivierte Auseinandersetzungen«. Zum einen führt das Wort »Auseinandersetzung«, ähnlich wie der Begriff »Nahostkonflikt«, völlig in die Irre, weil es nicht zwischen den Angreifern und dem Angegriffenen, zwischen den Tätern und dem Opfer unterscheidet, sondern sie auf die gleiche Stufe stellt. Das einzige »Vergehen« des gemobbten Schülers bestand aber darin, jüdisch zu sein, was einer seiner Peiniger auch sehr deutlich machte, als er sagte: »Du bist Jude, und ich bin Muslim. Wir können nicht befreundet sein.« Denn alle Juden seien Mörder und außerdem geldgierig. Zum anderen liegt keine religiöse Motivation vor: Der jüdische Schüler hatte sich nicht abfällig über den Islam geäußert, und die Angriffe gegen ihn zielten nicht auf seine Religion, sondern hatten einen klaren politischen Hintergrund.

Die Eltern, die den Leserbrief verantworten, haben einen antisemitischen Angriff also zu einem simplen Streit verniedlicht, an dem beide Seiten gleichermaßen schuld gewesen sein sollen. Sie sorgen sich nicht so sehr um das Wohlbefinden des attackierten Jugendlichen, sondern fürchten vor allem, »dass die Schule in ein völlig falsches Licht gerückt und der Ruf, den sie sich gerade hart erkämpft, zunichte gemacht wird«. Eine bemerkenswerte Prioritätensetzung. Dem Tagesspiegel unterstellen die Mütter und Väter, »dem bildungsbürgerlichen Trend der Abschottung vor dem vermeintlich Anderen, dem Fremden« Vorschub zu leisten und »Wasser auf die Mühlen« derjenigen zu gießen, »die den Islam fürchten oder gar islamfeindliche Tendenzen verfolgen«. Wer den Antisemitismus muslimischer Schüler als solchen benennt, schürt also Rassismus und beabsichtigt die Zerstörung eines vorbildlichen multikulturellen Projekts. So viel Verkehrung der Realität ist schon beachtlich.

Ideologisch motivierte Irrtümer

Dass das Kleinreden des islamisch grundierten Hasses auf Juden mit dem Konzept »Schule ohne Rassismus« jedoch durchaus zusammengeht, zeigt auch ein Interview, das die FAZ mit der Leiterin des Netzwerks, Sanem Kleff, geführt hat. Kleff sagt darin, man müsse nach Vorfällen wie in Berlin stets fragen: »Wer sind die Kinder, die sich antisemitisch äußern? Kommen sie aus einer Region im Nahen Osten oder sind emotional mit einer solchen Region verbunden? Oder gibt es ganz andere Gründe für ihr Verhalten?« Das legt nahe, dass die Herkunft aus dem Nahen Osten oder eine emotionale Verbundenheit mit ihm den Antisemitismus der Betreffenden harmloser oder verständlicher erscheinen lassen soll. Solche Haltungen fügen sich allerdings in die linke, antirassistische Sicht auf den jüdischen Staat ein, die sich durch den ideologisch motivierten Irrglauben auszeichnet, dass es sich bei Israel um ein rassistisches und kolonialistisches Land handelt, das die Araber knechtet und deshalb selbst am weltweiten Antisemitismus schuld ist.

Alan Posener hat Recht, wenn er in der Welt feststellt: »Die Schüler und Schülerinnen, die anhand von Schulungsheften lernen, sich ein Opfernarrativ zuzulegen, das unangenehme Wahrheiten wie den arabischen Sklavenhandel, die Pogrome gegen Juden in Palästina und den Völkermord an den Armeniern ausblendet; die den Holocaust als Ereignis der fernen Geschichte und den Rassismus allein als Problem des Gastlands kennenlernen, spüren das schlechte Gewissen ihrer Lehrer und nutzen es aus. Sie spüren auch, dass sie in Sachen Israel oft auf ein klammheimliches Einverständnis setzen können. Hier liegt der Kern des Problems.« In eine ähnliche Richtung geht die Stellungnahme des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck, der sowohl den zögerlichen Umgang der Friedenauer Schulleitung mit den antisemitischen Angriffen als auch den Leserbrief der Eltern kritisierte, in dem der Antisemitismus nicht nur nicht erkannt, sondern sogar reproduziert worden sei. Beck forderte demgegenüber, sämtliche Formen von Feindschaft gegen Juden zu bekämpfen – und damit auch die von Muslimen und Linken.

Das aber scheint in »Schulen ohne Rassismus« nicht vorgesehen zu sein. Der unter Muslimen geradezu endemische Antisemitismus ist bestenfalls ein Randthema, oft wird er geleugnet, wegdefiniert oder mit Verständnis bedacht – selbst wenn, wie an der Gemeinschaftsschule Friedenau, ein Schüler derart unter ihm zu leiden hat, dass seine Eltern keine andere Wahl sehen, als ihr Kind von der Schule zu holen, weil die Schulleitung nicht genügend unternimmt. Wenn sich andere Väter und Mütter dann auch noch mehr um das Image der Schule sorgen als um die seelische und körperliche Unversehrtheit eines gemobbten jüdischen Jugendlichen, ist das Elend perfekt. So viel übrigens auch zum Thema »Schule mit Courage«, das als programmatischer Anspruch ja ebenfalls ein Bestandteil des Projektes ist.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit April 10, 2017 | 12:51 pm

Norman Finkelstein im März 2012, © swarthmorephoenix1881 mit CC-BY-NC-2.0-Lizenz via Flickr

Das Max-Planck-Institut (MPI) für ethnologische Forschung in Halle an der Saale hat zwei Veranstaltungen mit dem amerikanischen Politologen Norman Finkelstein ausgerichtet – und dessen antisemitischen Tiraden so ein Forum geboten. Als es deshalb Kritik gab, machte das Krisenmanagement des MPI alles nur noch schlimmer. Schließlich befasste sich sogar der Deutsche Bundestag damit.

Würde eine seriöse und angesehene wissenschaftliche Einrichtung, die sich mit dem Thema Nationalsozialismus beschäftigt, jemanden einladen, der »Rassentheorien« verteidigt, Juden dämonisiert und womöglich sogar die Existenz der Vernichtungslager infrage stellt – und das damit begründen, dass Kontroversen im wissenschaftlichen Diskurs schließlich unverzichtbar seien und Nachwuchswissenschaftler lernen sollten, sich mit Argumenten in respektvoller und professioneller Weise auseinanderzusetzen? Würde sie mit einer solchen Rechtfertigung Verschwörungstheoretiker zum Vortrag bitten, die an der Mondlandung zweifeln, an Chemtrails glauben oder die »Protokolle der Weisen von Zion« für den Beweis jüdischer Weltherrschaftspläne halten? Wohl kaum, denn kein ernstzunehmender Mensch hielte einen solchen Irrsinn für Wissenschaft. Und jede wissenschaftliche Institution, die Proponenten dieses Irrsinns einlüde, würde damit unweigerlich ihre Reputation aufs Spiel setzen.

Doch wenn es um Israel geht, werden unter Berufung auf die Freiheit der Wissenschaft bisweilen die größten Absurditäten für diskutabel und diskussionswürdig gehalten. Zumindest ist jemand, der den jüdischen Staat für ein »räuberisches, rassistisches, arrogantes Monster« hält, der Terrororganisation Hisbollah seine Solidarität versichert und behauptet, das amerikanische Judentum habe eine »Holocaustindustrie« geschaffen, um sich am Shoa-Gedenken zu bereichern und Unterstützung für Israel zu erpressen, nach Ansicht des Max-Planck-Instituts für ethnologische Forschung in Halle an der Saale offenbar hinreichend qualifiziert, um einen »Workshop« über das – selbstverständlich von Israel verursachte – »Martyrium von Gaza« zu leiten. Dieser Jemand ist der amerikanische Politologe Norman Finkelstein, der seine antisemitischen Tiraden Ende Januar am MPI verbreiten durfte. Das blieb allerdings nicht unwidersprochen, und am Ende beschäftigte sich sogar der Deutsche Bundestag damit.

Doch der Reihe nach. Das MPI in Halle hatte Finkelstein als Gastwissenschaftler zu zwei Auftritten eingeladen: Zum einen sollte er einen öffentlichen Vortrag über die »Meinungsfreiheit in der Wissenschaft« halten, zum anderen den besagten »Workshop« geben, der einer Stellungnahme des Instituts zufolge die »Rechtfertigung des Einsatzes von staatlicher Gewalt« zum Thema hatte. Gleichzeitig warb das Institut mit einem Plakat für diese Veranstaltung – und auf dem lautete der Titel gänzlich anders, nämlich so wie Finkelsteins neues, noch nicht veröffentlichtes Buch: »Gaza: an inquest to its martyrdom«. Im Plakattext wurde unter anderem wahrheitswidrig behauptet, die Hamas habe während des Gazakrieges im Sommer 2014 weder Raketen auf Israel abgefeuert noch Terrortunnel gebaut, um die israelische Zivilbevölkerung anzugreifen. Die gesamte Ankündigung des »Workshops« unter dem Logo des MPI in Halle las sich nicht wie eine Einladung zu einer wissenschaftlichen Veranstaltung, sondern vielmehr wie das Pamphlet eines durch und durch israelfeindlichen Aktivisten.

Höchst fragwürdiges Krisenmanagement

Das war allerdings kein Wunder, denn der Text stammte aus der Feder von Norman Finkelstein selbst. Das überwiegend aus Mitteln des Bundes und der Länder finanzierte MPI hatte ihn einfach übernommen – ungeprüft, wie seine Direktorin Marie-Claire Foblets einräumte. Gegenüber dem grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck, der Finkelsteins Einladung vehement kritisiert hatte, erklärte sie überdies, bei dem Plakat habe es sich »lediglich um die interne Ankündigung des Workshops« gehandelt. Dazu benutze man grundsätzlich »ein festes Template mit Header und Footer vom MPI, der Text zur jeweiligen Veranstaltung kommt vom Referenten«. Dass das zumindest in diesem Fall keine gute Idee war, machte der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Martin Stratmann, deutlich: »Offen gesagt weiß ich nicht, wie wir mit diesem Flyer in einen öffentlichen Disput gehen können«, schrieb er an Beck. »Musste das sein? Ist das vom Institut autorisiert oder von Herrn Finkelstein lanciert?«

Das MPI in Halle ergänzte die Stellungnahme auf seiner Homepage schließlich um ein »Addendum«, in dem es hieß, bei dem »Workshop« handle es sich um eine »interne Veranstaltung« und nicht um eine öffentliche. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Volker Beck und der Bundestagsfraktion der Grünen hervorgeht (die Mena-Watch vorliegt), konnten sich zunächst jedoch sehr wohl auch Externe anmelden; auf dem Plakat waren keine spezifischen Anmeldekriterien genannt worden. Erst 16 Stunden vor dem Beginn des »Workshops« wurden nicht zum MPI gehörende Interessenten per E-Mail ausgeladen. Da war die Kritik an der Veranstaltung – sowohl von Volker Beck als auch beispielsweise vom Bündnis Halle gegen Rechts – bereits öffentlich. An Beck schrieb Marie-Claire Foblets, der »Workshop« sei nur »Teil einer Reihe« von Seminaren, »in der die unterschiedlichsten Positionen zu diesem sicher sehr schwierigen Thema beleuchtet werden sollen«. Welche weiteren Veranstaltungen geplant sind und welche Positionen dabei vertreten werden sollen, gab die Direktorin des MPI in Halle nicht an. Öffentlich bekannt waren jedenfalls keine.

Um die Einladung zu rechtfertigen und den Ruf des Referenten zu retten, holte das MPI diverse Gutachten zu Finkelsteins wissenschaftlichem Werk ein – und zwar ausschließlich bei Leuten, die dem Politologen äußerst wohlgesinnt sind. Alan Posener schrieb dazu in der Welt: »Sie heißen John J. Mearsheimer, der bislang nicht als Experte für Gaza in Erscheinung getreten ist, wohl aber als Co-Autor eines Buches über den üblen Einfluss der ›Israel-Lobby‹ auf die Politik der USA; Avi Shlaim, der zu einem Boykott Israels aufgerufen hat; William Quandt, der in Mearsheimers Buch zustimmend zitiert wird als Kritiker des ›Pro-Israel-Chors‹; Talal Asad, der als Kritiker des Säkularismus hervorgetreten ist; und John Dugard, der Israels Politik in der Westbank als ›ähnlich der Apartheid‹ bezeichnet hat. Sagen wir es so: Glaubt irgendjemand ernsthaft, diese Leute fänden Finkelsteins Buch gut, weil es wissenschaftlich ist? Ist es nicht klar, dass sich hier eine akademische Schar von Israelkritikern gegenseitig ›Wissenschaftlichkeit‹ bescheinigt? Eine Schar, in die sich nun auch das Institut in Halle eingereiht hat.«

Ziel: Hetze gegen Israel akademisch akzeptabel machen

Man darf wohl gefahrlos behaupten, dass das Krisenmanagement des MPI angesichts der Kritik wenig überzeugend und noch weniger glaubwürdig war. Für die inhaltliche Begründung, warum man Finkelstein eingeladen hat, gilt das nicht minder. Man wolle keine Wissenschaftler »aufgrund ihrer politischen oder ideologischen Positionen ausschließen«, tat Marie-Claire Foblets kund, man müsse zukünftige Wissenschaftler schulen und auf Kontroversen vorbereiten, außerdem sei sich die »Scientific Community« bewusst, dass Finkelstein »seine Thesen durchaus provokant formuliert«. Provokant – so kann man den antizionistischen Antisemitismus von Norman Finkelstein, seine Dämonisierung und Delegitimierung Israels, seine Faktenverdrehungen und -verfälschungen natürlich auch nennen, verharmlosen und wissenschaftlich aufwerten. Letzteres wäre übrigens auch der Fall, wenn tatsächlich ein Gegenreferent gesucht und gefunden würde. Denn Finkelsteins indiskutable Äußerungen blieben dann eine wissenschaftlich diskussionswürdige Meinung unter mehreren.

Die Bundesregierung schreibt nun in ihrer Antwort auf die Anfrage von Beck und den Grünen, sie bewerte »die öffentliche Darstellung« der Veranstaltungen des MPI mit Finkelstein »kritisch«. Der Vortrag und der »Workshop« hätten »von einer deutlichen forschungspolitischen Einordnung durch das Institut begleitet werden müssen«. Über den Begriff des »Martyriums«, den der Politologe im Zusammenhang mit der Situation im Gazastreifen verwendet, heißt es, er werde »häufig im Kontext islamistischer Propaganda verwendet«. Volker Beck zieht daraus den Schluss: »Eine ziemliche Blamage für die renommierte Max-Planck-Gesellschaft.« Finkelsteins Philippika sei »eine antiisraelische Propagandaveranstaltung« gewesen, für die das MPI sich habe instrumentalisieren lassen. Die wissenschaftliche Eignung von Finkelstein stellt die Regierung allerdings nicht in Abrede, ihre Kritik beschränkt sich im Wesentlichen auf die Vorgehensweise des Instituts in Halle.

In diesem Punkt deutlicher wurde Alan Posener, als er schrieb: »Die Freiheit der Wissenschaft muss sakrosankt bleiben. Sie deckt aber nicht die Freiheit unwissenschaftlicher und von Hass getriebener Propaganda. Auch sie muss erlaubt werden: Dafür gibt es die Redefreiheit und genügend Säle im Land. Im akademischen Lehrplan aber hat sie nichts zu suchen.« Wissenschaftlich zu arbeiten lerne man von Wissenschaftlern und indem man selbst wissenschaftlich arbeite, ergänzte er in einem anderen Beitrag. »Man lernt es nicht von Demagogen.« Das wisse man auch am MPI – weshalb dessen Argument, doch nur »die unterschiedlichsten Positionen« zu Wort kommen lassen und dadurch den wissenschaftlichen Diskurs fördern zu wollen, nicht greife. Schließlich würde es, so Posener, gewiss nicht verwendet, »um etwa einen Workshop mit Björn Höcke über deutsche Gedächtniskultur zu rechtfertigen«. In Bezug auf Finkelstein sei es nur benutzt worden, »um das Ziel zu kaschieren: die Hetze gegen Israel akademisch akzeptabel zu machen«. Das stimmt – und deshalb hat sich das MPI auch nicht bloß von Finkelstein einspannen lassen. Es hat vielmehr gewusst und gewollt, was es tat. Und das ist noch weit ärger.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Norman Finkelstein im März 2012, © swarthmorephoenix1881 mit CC-BY-NC-2.0-Lizenz via Flickr.


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Selbstkritischer Rückzug eines Sportverbands April 2, 2017 | 11:00 am

Jibril Rajoub (Bildmitte), Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport (© RevealJibril)

Mit einer bemerkenswert selbstkritischen Erklärung seines Präsidenten Alfons Hörmann hat der Deutsche Olympische Sportbund, einer der weltweit größten Sportverbände, die erst im Februar beschlossene Kooperation mit dem Palästinensischen Fußballverband und dessen Vorsitzenden Jibril Rajoub aufgekündigt. Im Gegensatz dazu wollen drei Dutzend Schweizer Nationalräte Schützenhilfe für Rajoub leisten.

Im Februar hatte das deutsche Auswärtige Amt noch erklärt, mit dem Präsidenten des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport, Jibril Rajoub, eine »gemeinsame Absichtserklärung über die Entsendung eines deutschen Fußballexperten an den Palästinensischen Fußballverband« (PFA) vereinbart zu haben. Zwei Jahre lang sollte dieser Experte, den der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) bestimmt hatte, den Palästinensern bei der Professionalisierung ihrer Strukturen im Fußball unter die Arme greifen, vor allem im Jugend- und im Frauenfußball sowie im Schiedsrichterwesen. Die deutsche Seite bezeichnete das geplante Projekt von DOSB und PFA als »wichtigen Fortschritt in den bilateralen Sportbeziehungen zwischen Deutschland und den Palästinensischen Gebieten«. Für Jibril Rajoub – der auch dem Palästinensischen Fußballverband und dem Nationalen Olympischen Komitee vorsteht – war die Vereinbarung gar »eine der wichtigsten Kooperationserklärungen, die der Hohe Rat bislang unterschrieben hat«.

Doch zu dieser Zusammenarbeit wird es nicht kommen, denn der DOSB hat Abstand von ihr genommen, bevor sie begonnen hat. Auf die 400.000 Euro, die das Auswärtige Amt aus den Mitteln für die internationale Sportförderung für das Projekt bewilligt hatte, verzichtet der Verband von sich aus. In einer schriftlichen Erklärung gegenüber Audiatur-Online respektive Lizas Welt führt der DOSB-Präsident Alfons Hörmann persönlich aus, welche Gründe zum Rücktritt vom Abkommen mit der PFA geführt haben. »Zu Recht fordert die Öffentlichkeit vermehrt ein hohes Maß an Integrität von großen Organisationen – im Sport gleichermaßen wie in den Bereichen Politik und Wirtschaft«, heißt es darin. Der DOSB als einer der weltweit größten Sportverbände arbeite »konsequent daran, die universellen Werte des Sports im Sinne der Olympischen Idee gerade auch zur Völkerverständigung umzusetzen«.

Dazu gehöre auch und vor allem, so Hörmann weiter, »unsere ganz individuelle und besondere Verpflichtung aufgrund der deutschen Geschichte. Gerade der Missbrauch der Olympischen Spiele 1936 durch Hitler und die Nationalsozialisten und das schreckliche Attentat seitens palästinensischer Terroristen auf israelische Sportler anlässlich der Olympischen Spiele in München im Jahr 1972 sind eben leider auch ein wichtiger Bestandteil unserer Olympischen Geschichte in Deutschland.« Daraus folge, »dass wir in aller Konsequenz die Rahmenbedingungen jeweils für jedes nationale und internationale Projekt kritisch prüfen müssen. Beim vorliegenden wurde uns nun leider erst jetzt bewusst, dass sich nicht alle Partner zu den hohen Werten des Sports bekennen.«

DOSB-Präsident: »Schlichtweg nicht akzeptabel«

Was damit konkret gemeint ist, beschreibt Hörmann so: »Dass das Projekt eventuell sogar zum Teil in Sportstätten stattfindet, die nach Terroristen benannt sind, ist für uns im DOSB und für mich als Präsident schlichtweg nicht akzeptabel. Deshalb wollen wir hier weder in irgendeiner Form beteiligt oder gar federführend sein.« Der DOSB werde aber »gemäß unserer Verantwortung weiterhin auch in dieser Region in enger Zusammenarbeit mit weiteren Partnern wertvolle Projekte initiieren, sofern sichergestellt ist, dass unsere hohen Wertmaßstäbe konsequent eingehalten werden«.

Eine bemerkenswerte Stellungnahme zu einem beachtlichen Schritt. Hörmann und sein Verband haben begriffen, dass Jibril Rajoub kein Kooperationspartner sein kann und darf. Denn unter dessen Federführung werden immer wieder Klubs, Mannschaften, Wettbewerbe und Stadien nach Terroristen benannt, die Juden und Israelis getötet haben. Rajoub, der wegen terroristischer Aktivitäten 17 Jahre lang in israelischen Gefängnissen gesessen hat, lehnt zudem nicht nur im Sport, sondern ganz grundsätzlich jegliche Kooperation mit Israelis ab; diese sind für ihn allesamt »Rassisten, Faschisten, Expansionisten, Imperialisten«. Gemeinsame sportliche Aktivitäten mit dem »zionistischen Feind«, wie er die Israelis nennt, hält er dementsprechend für ein »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«. Rajoub bedauert, dass die Palästinenser keine Atomwaffen besitzen, weil er sie am liebsten sofort gegen den jüdischen Staat einsetzen würde. »Ganz Palästina – vom Jordan bis zum Meer – alles ist besetzt«, glaubt er – Israel hat für ihn also keinerlei Existenzrecht.

Auch das Simon Wiesenthal Center (SWC) hatte das geplante Sportprojekt von DOSB und PFA scharf kritisiert. Shimon Samuels, der beim SWC als Direktor für internationale Beziehungen tätig ist, sagte, die »unverhohlene Glorifizierung von Judenmördern« durch die palästinensische Seite rufe Erinnerungen »an die Olympischen Spiele der Nazis 1936 und an die Grausamkeiten während Olympia 1972 in München« wach. Eine Argumentation, die sich Alfons Hörmann nun in seiner Erklärung zu eigen macht. Das SWC hatte außerdem gefordert, »diese unvorstellbare Vereinbarung auszusetzen, bis die palästinensischen Behörden die Namen aller Terroristen aus allen Bereichen des palästinensischen Sports entfernt und die Taten dieser Terroristen öffentlich verurteilt hat«. Diese Konsequenz hat der DOSB jetzt gezogen.

Unterstützung für Rajoub von Schweizer Nationalräten

Im Gegensatz zum deutschen Olympiaverband hat Jibril Rajoub mit Selbstkritik nichts am Hut – im Gegenteil: Er verfolgt weiter seinen Plan, Israel aus dem Weltfußballverband FIFA ausschließen oder doch zumindest mit harten Sanktionen belegen zu lassen. Aufhänger ist für ihn derzeit vor allem die Teilnahme von sechs unterklassigen israelischen Fußballvereinen aus Siedlungen im Westjordanland am israelischen Spielbetrieb. Das ist nach Ansicht von Rajoub und der PFA nicht zulässig, denn laut FIFA-Statuten dürfe ein Klub nicht auf dem Territorium eines anderen Verbandes spielen, wenn dieser das ablehnt. Die FIFA beschäftigt sich schon länger mit dieser Angelegenheit, ist bislang aber noch zu keinem Entschluss gekommen. Erst auf dem nächsten Kongress des Weltverbandes im Mai in Bahrain soll ein Bericht vorgelegt werden. Ob der in Rajoubs Sinne ausfallen wird, ist ungewiss.

Und während der DOSB auf Distanz zu diesem antisemitischen palästinensischen Multifunktionär gegangen ist, erhält Rajoub Unterstützung von rund drei Dutzend Schweizer Nationalräten. Die nämlich haben sich der Tageszeitung Blick zufolge, einem Brief des SP-Nationalrates Cédric Wermuth an den FIFA-Präsidenten Gianni Infantino angeschlossen, in dem der Ausschluss der Vereine aus den Siedlungen gefordert wird. Das wiederum hat Erich von Siebenthal, SVP-Nationalrat und Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel, zu einer Kritik veranlasst. Er sagte, es dürfe nicht sein, »dass Kinder und Jugendliche den Preis dafür zahlen müssen, dass die Politiker in vielen Staaten dermaßen israelfeindlich eingestellt sind«. Es sei »widerwärtig«, dass Schweizer Politiker »selbst durch den Sport versuchen, Israel zu bedrängen«.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Jibril Rajoub (Bildmitte), Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport (© RevealJibril).


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Gefährliche Welterklärung: Personalisierender Antikapitalismus und seine Nähe zum Antisemitismus March 31, 2017 | 01:24 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 22. April 2017, 19.00 Uhr Mannheim                                                            Jugendkulturzentrum FORUM, Neckarpromenade 46, 68167 Mannheim

Ein Workshop im Rahmen der Anarchistischen Buchwoche Mannheim

(Beginn ist 19 Uhr und nicht 10 Uhr, wie es momentan noch im Programm der Buchwoche steht)

Je länger die weltweite ökonomische Krise dauert, desto beliebter sind einfache Erklärungen. Nicht nur unter Rechten, auch unter Linken, Gewerkschaftsmitgliedern und Leuten, die sich der „guten Mitte“ zurechnen. Die Empörung darüber, dass an Bildung, Gesundheit, Umwelt und Sozialem gespart wird, während gleichzeitig Billionen Euro in den Finanzmärkten zirkulieren, mischt sich oft mit der Vorstellung, „die Gierigen, die den Hals nicht voll genug kriegen“ seien an der Krise Schuld. Ein ebenso verbreiteter wie unreflektierter Bauch-Antikapitalismus verwechselt Gesellschaftskritik mit Wut auf „die da oben“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“. Die Sehnsucht nach einfachen Antworten macht anfällig für allerlei Demagogisches und Autoritäres. Ein auffälliger Kontrast zum allgegenwärtigen deutschen Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Die Nationalsozialisten setzten „die Gierigen“ mit „den Juden“ gleich. Doch auch wer das nicht tut, kann sich in einer gefährlichen Nähe zum Antisemitismus befinden, ohne sich darüber im Klaren zu sein.
Der Vortrag beleuchtet oberflächlichen und personalisierenden Antikapitalismus anhand von Beispielen aus linkem und gewerkschaftlichen Kontext. Er wirft einen Blick auf den Antikapitalismus alter und neuer Nazis und untersucht dessen Anschlussfähigkeit an den aktuellen gesellschaftlichen Diskurs. Und er behandelt Grundzüge einer reflektierten Kapitalismuskritik, die der Referent für dringend notwendig hält und die sich wesentlich von oberflächlichem und personalisierendem Antikapitalismus unterscheidet.

Lothar Galow-Bergemann war freigestellter Personalrat im Klinikum Mannheim und im Klinikum Stuttgart. Heute schreibt er u.a. für Konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de

 

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen March 24, 2017 | 11:48 am

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 22. April 2017, 9.30 Uhr, Heidelberg
Freie Waldorfschule Heidelberg, Mittelgewannweg 16, 69123 Heidelberg

Ein Workshop im Rahmen des 48. Bundeskongresses der Grünen Jugend

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken
und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

Gegenwind für die Israel-Boykotteure March 22, 2017 | 04:05 pm

Demonstration am »Gaza Global Action Day and Nakba Manif« in Montreal, Mai 2010, © Stephanie Law mit CC-BY-NC-2.0-Lizenz via Flickr

Die israelfeindliche BDS-Bewegung will ihre Aktivitäten auch in Österreich und Deutschland ausweiten. Dabei stößt sie jedoch inzwischen regelmäßig auf einen Protest, der teilweise auch aus der etablierten Politik kommt.

Es gehört fest zum ideologischen wie zum habituellen Repertoire der antiisraelischen BDS-Bewegung, sich als unterdrücktes Opfer zu inszenieren, sobald der Gegenwind ein bisschen auffrischt. Selbst um keine autoritäre Forderung verlegen – schließlich befürworten die BDS-Aktivisten nicht weniger als einen allumfassenden Boykott des jüdischen Staates, massive Strafmaßnahmen gegen ihn und das »Rückkehrrecht« von über fünf Millionen palästinensischen »Flüchtlingen«, mithin also das Ende Israels –, bricht man in Wehklagen aus, wenn Kundgebungen, Veranstaltungen und andere Aktivitäten nicht einfach unwidersprochen bleiben und nicht reibungslos durchgeführt werden können. So wie jüngst in Wien, wo BDS Austria zum dritten Mal eine »Israeli Apartheid Week« veranstaltete, in deren Rahmen auch ein Vortrag stattfand, in dem Israel als »Apartheidstaat« verunglimpft wurde. Bis der Ort für diese Diffamierung endgültig feststand, mussten die Organisatoren allerdings einige Absagen einstecken, was sie erwartungsgemäß für einen »Einschüchterungsversuch« und einen »Angriff auf die Meinungsfreiheit« hielten.

Sowohl das Kulturzentrum WUK als auch zwei Hotels und schließlich das Café Rathaus hatten es abgelehnt, den Israel-Boykotteuren ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Von Kritikern der BDS-Bewegung waren sie zuvor darauf aufmerksam gemacht worden, wes Geistes Kind die Veranstalter sind und wen sie da als Referentin für den »Apartheid«-Vortrag eingeladen hatten. Salma Karmi-Ayyoub ist eine Beraterin der palästinensischen Vereinigung Al-Haq, die von BDS Austria als »Menschenrechtsorganisation« bezeichnet wird. In Wirklichkeit jedoch hat sie sich voll und ganz der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates verschrieben und zählt international zu den führenden BDS-Gruppierungen. Der Direktor von Al-Haq, Shawan Jabarin, wird vom Obersten Gerichtshof Israels zu den wichtigen Männern der PFLP gerechnet. Wegen seiner Tätigkeit für diese Partei, die in der EU und den USA auf der Liste der Terrororganisationen steht, verweigerte Jordanien ihm im Jahr 2006 die Einreise. Israel wiederum hat ihm mehrfach die Ausreise untersagt und ihn in den Achtziger- und den Neunzigerjahren wegen terroristischer Aktivitäten zudem zweimal zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.

Die von BDS Austria erhobene Behauptung, BDS-Gegner hätten die Verantwortlichen der angefragten Etablissements mit »mafiösen und kriminellen Methoden« bedroht, um Absagen zu erzwingen, wird von diesen nicht bestätigt. Der Inhaber des Café Rathaus beispielsweise, Samy Gadalla, hat auf Anfrage von heute.at vielmehr deutlich gemacht: »Weder wurde mir gesagt, um welchen Verein« – also BDS Austria – »es sich handelt, noch, worum es genau geht. Ich werde nicht zulassen, dass so ein Vortrag in meinem Café abgehalten wird.« Auch Raimund Fastenbauer von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Wien hat klargestellt, dass es keine Einschüchterungsversuche vonseiten der IKG gab und anderslautende Äußerungen »Unsinn« seien. Er habe lediglich auf den »antisemitischen Charakter von BDS« hingewiesen. Der Vortrag von Salma Karmi-Ayyoub fand schließlich in den Räumlichkeiten des »interkulturellen Zentrums« Dar al-Janub statt, wo antiisraelische Veranstaltungen ohnehin an der Tagesordnung sind.

Neuformulierung der Parole »Kauft nicht bei Juden«

Proteste gibt es auch in der vormaligen deutschen Hauptstadt Bonn, wo die örtliche BDS-Gruppe am kommenden Montag in der Stiftung Pfennigsdorf einen Vortrag mit dem Titel »Für Menschenrechte und Völkerrecht in Palästina – was will BDS?« veranstalten will. Referent soll der frühere evangelische Pfarrer Martin Breidert sein, Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und Vorstandsmitglied im Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung. Die Stiftung im Bonner Stadtteil Poppelsdorf, die den Vortrag eigenartigerweise nicht in die Veranstaltungsübersicht auf ihrer Website aufgenommen hat, verfolgt nach eigenen Angaben »ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, nämlich die Förderung der Kultur«. Dazu gehört es nicht nur, »die Einrichtung des Hauses weiter mit gutem, antikem deutschem Mobiliar zu vervollständigen« und »ältere gute Landschaftsbilder« zu zeigen, sondern offenbar auch, Boykotteuren des jüdischen Staates einen Raum zu geben.

Die jüdische Gemeinde in Bonn und die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier haben die Stiftung Pfennigsdorf deshalb dazu aufgerufen, den Vortrag des BDS-Aktivisten Breidert abzusagen. In einem Brief an die Leitung des Hauses schrieb Engelmeier, die BDS-Initiative verbreite »antisemitische Propaganda«. Die Forderung der Gruppe nach einem Boykott des jüdischen Staates sei eine »Neuformulierung der unmenschlichen Parole ›Kauft nicht bei Juden‹«. Auch der Vorstand der Bonner jüdischen Gemeinde wurde deutlich. In einem Schreiben an die Stiftung, das Mena Watch vorliegt, heißt es unter anderem: »Wir Juden in Bonn gedenken am 10. November der Gräueltaten der Reichskristallnacht und deren Folgen. Dieser Gedenktag soll darauf aufmerksam machen, was geschehen kann, wenn man den Anfängen nicht wehrt. Es begann mit einem öffentlichen Aufruf: ›Kauft nicht bei Juden!‹ Die Fortsetzung und die Folgen sind hinlänglich bekannt. Insofern vertreten wir die Auffassung, dass jegliches Auftreten von Vertretern und Sympathisanten von BDS-Gruppen nicht nur mit antiisraelischen, sondern in der Folge mit antisemitischen Tendenzen behaftet ist und eine entsprechende Wirkung verursacht, mit anderen Worten: auch unsere jüdischen Mitbürger in Bonn tangiert.«

Der Geschäftsführer der Stiftung, Manfred Lohmann, antwortete Engelmeier und der jüdischen Gemeinde, er unterstütze »Menschen, die über Dinge berichten, die nicht bekannt und der Diskussion wert sind«. Er finde es »nicht gut, mich oder die Stiftung in die Ecke von Antisemiten zu stellen«. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck entgegnete daraufhin, wer alle akademischen und kulturellen Institutionen in Israel umfassend und konsequent boy­kot­tieren wolle wie die BDS-Gruppe Bonn, handle antisemitisch. Und wer wie Lohmann glaube, diese Boykottbestrebungen seien nicht allgemein bekannt und diskussionswürdig, habe »aus unserer Geschichte nichts gelernt«. Das sei »widerwärtig und demokratisch unsensibel«.

Antisemitische Stimmungsmache

Widerspruch regt sich zudem in Frankfurt am Main, wo am 9. und 10. Juni eine Konferenz mit dem Titel »50 Jahre israelische Besatzung« über die Bühne gehen soll. Veranstalter ist der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KOPI), ein Zusammenschluss von rund 30 Vereinigungen mit stark antiisraelischer Ausrichtung, der die BDS-Bewegung ausdrücklich unterstützt. Zum Sprecherkreis von KOPI gehören unter anderem Matthias Jochheim – der im Mai 2010 Passagier auf dem von Islamisten dominierten, zur berüchtigten »Free Gaza«-Flotte gehörenden Schiff Mavi Marmara war –, der Bremer BDS-Aktivist Claus Walischewki und der bereits erwähnte Ex-Pfarrer Martin Breidert. Als Referenten sind ausschließlich Redner eingeladen, die den jüdischen Staat seit Jahren dämonisieren und delegitimieren, darunter mit Moshe Zuckermann und Ilan Pappé auch zwei Israelis, die zu den Lieblingskronzeugen der »Israelkritiker« gehören.

Scharfe Kritik an dieser Versammlung, die im Tagungszentrum Ka Eins im Stadtteil Bockenheim stattfinden soll, äußerte neben der jüdischen Gemeinde in Frankfurt auch der Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker (CDU). KOPI sei, so Becker, »für seine Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung bekannt«, die »eine zutiefst antisemitische Stimmungsmache« betreibe, indem sie »die gleiche Sprache benutzt, der sich schon Nationalsozialisten mit ihren Aufrufen ›Kauft nicht bei Juden‹ bedient haben«. Wer in Frankfurt Stimmung gegen Israel machen wolle, »wer für den Boykott israelischer Waren wirbt und Sanktionen gegenüber diesem Land fordert, ist in unserer Stadt nicht willkommen«. Er halte für angebracht, so Becker weiter, »wenn die Betreiber des Tagungszentrums Ka Eins die Vermietung ihrer Räume für diese Veranstaltung überdenken würden«. Der Bürgermeister bekräftigt damit die Linie der Christdemokraten auf Bundesebene, die im Dezember des vergangene Jahres als erste und bislang einzige Partei in Deutschland einen förmlichen Beschluss gegen die BDS-Bewegung gefasst und diese als antisemitisch bezeichnet haben.

All das zeigt zweierlei: Zum einen, dass die BDS-Gruppierungen und ihre Unterstützer ihre Aktivitäten in Deutschland und Österreich intensivieren und auszuweiten versuchen, zum anderen aber auch, dass ihnen dabei nicht nur Sympathien zufliegen, sondern sie zunehmend mit Kritik und Protesten konfrontiert sind. Und das zumindest teilweise auch aus den Reihen der etablierten Politik. Zudem müssen sie damit rechnen, bei der Suche nach geeigneten Räumen für ihre antisemitischen Veranstaltungen auf Probleme zu stoßen. Die Menschenrechtsmasche, auf die die BDS-Bewegung setzt, verfängt jedenfalls nicht überall. Zu offensichtlich ist es, dass mit ihr das eigentliche Ziel von BDS bemäntelt werden soll: die Verteufelung Israels als Unrechtsstaat, der demzufolge keine Existenzberechtigung besitze und zerstört werden müsse.


Update: Kurz nach dem Erscheinen dieses Textes meldete die Jerusalem Post, dass die Veranstaltung der BDS-Gruppe Bonn im Haus der Stiftung Pfennigsdorf ausfallen wird. Als Begründung wurde die Erkrankung des Geschäftsführers der Stiftung, Manfred Lohmann, genannt. Auch die Anti-Israel-Konferenz in Frankfurt wird nicht stattfinden, zumindest nicht in den Räumlichkeiten des Ka Eins. Der Leiter des Tagungszentrums, Bizhan Alkanaan, hat den Vertrag mit dem Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel (KOPI), der die Konferenz veranstalten will, gekündigt. Als Grund gab er gegenüber der Frankfurter Rundschau an, rund 200 E-Mails erhalten zu haben, in denen er für den Entschluss, dem KOPI das Ka Eins zur Verfügung zu stellen, angegriffen worden sei. Auch die Kritik des Frankfurter Bürgermeisters Uwe Becker habe ihn in seiner Entscheidung beeinflusst.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Demonstration am »Gaza Global Action Day and Nakba Manif« in Montreal, Mai 2010, © Stephanie Law mit CC-BY-NC-2.0-Lizenz via Flickr.


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Wie der Iran den Golan von Israel »befreien« will March 22, 2017 | 03:36 pm

Eine vom iranischen Regime kontrollierte und ausgebildete Miliz hat eine paramilitärische Einheit aufgestellt, die von Syrien aus den Golan von Israel »befreien« will. Auch die Hisbollah rüstet weiter kräftig auf und verbessert ihr Waffen- und Raketenarsenal. Damit steigt die Gefahr eines weiteren Krieges gegen den jüdischen Staat. Der Westen setzt dennoch ganz andere Prioritäten.

Es braut sich etwas zusammen an der Grenze zwischen Syrien und Israel. Während sich die politischen Repräsentanten westlicher Länder mit Wirtschaftsdelegationen im Schlepptau seit dem Atomdeal von Wien im Sommer 2015 in Teheran die Klinke in die Hand geben, baut das iranische Regime nicht nur ungestört seinen hegemonialen Einfluss im Nahen Osten aus. Es intensiviert vielmehr auch seine Bemühungen, dem jüdischen Staat den Garaus zu machen – ganz so, wie es die israelische Regierung vor zwei Jahren angesichts des nahenden Abkommens zwischen den UN-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran befürchtet hatte. Der jüngste von zahlreichen Belegen dafür ist die Formierung der »Brigade zur Befreiung des Golan«, einer Eliteeinheit der irakischen Miliz Harakat Hisbollah al-Nujaba (»Bewegung der Partei von Gottes Edlen«), die vom Iran kontrolliert, finanziert und ausgebildet wird und ihr Operationsgebiet in Syrien hat.

Die Brigade tritt mit dem Ziel an, an der Seite des syrischen Regimes von syrischem Territorium aus den Golan zu erobern und Israel zu zerstören. So bekundet es der Anführer der schiitischen Nujaba-Miliz, Akram al-Kabi, so ist es auch in einem Propagandavideo der paramilitärischen Gruppe zu sehen. »Wir werden es nicht zulassen, dass arabisches und islamisches Land in den Fängen der Besatzer« – gemeint ist Israel – »verbleibt«, sagt der Nujaba-Sprecher Seyed Hashem Moussavi. Zur Verfügung stehen sollen der Brigade vor allem Raketen aus dem Iran und Panzer aus russischer Fabrikation. Nicht zuletzt deshalb traf sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag vergangener Woche mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Netanjahu machte in dem Gespräch deutlich, dass es keine iranischen Einheiten in Syrien geben dürfe. Russland ist bekanntlich ein Verbündeter des Assad-Regimes.

Eine neue Qualität der Gefährdung Israels

Harakat al-Nujaba entstand im Jahr 2013 als Ableger der vom Iran unterstützten Terrororganisationen Asaib Ahl al-Haq und Hisbollah. Die Miliz schloss sich den Volksmobilmachungskräften an, einer Dachorganisation irakischer Milizen, und umfasst nach eigenen Angaben 10.000 »Kämpfer«. Sie wurde eigens mit dem Ziel gegründet, im syrischen Bürgerkrieg die Truppen von Baschar al-Assad und die Hisbollah zu unterstützen, beispielsweise bei der Einnahme von Aleppo. Verpflichtet ist sie den iranischen Revolutionsgarden, denen sie dem israelischen Geheimdienstexperten Ronen Solomon zufolge etwa in mehreren Propagandavideos ihre Loyalität versichert hat. Direkt von dort erhält sie ihre Befehle. Solomon sagt auch, sämtliche Aktivitäten von Harakat al-Nujaba würden mit Russland koordiniert, das die Miliz beispielsweise aus der Luft unterstütze und sie mit Waffen aus russischer Produktion versorge.

Die Nujaba-Miliz bezeichnet sich und die libanesische Hisbollah als »Zwillingsbrüder des Widerstands«. Ihr Anführer al-Kabi unterhält beste Kontakte zur obersten Führungsebene des iranischen Regimes und zum Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah. Nach der Eroberung von Aleppo setzt sich Harakat al-Nujaba nun weitere Ziele, zu denen vor allem die Zerschlagung der syrischen Opposition und die Bedrohung Israels von den Golanhöhen aus gehören. Ihr Sprecher Moussavi sagte auf einer Pressekonferenz, die Aufstellung der »Brigade zur Befreiung des Golan« sei ein Folge der »jüngsten Siege« – damit war vor allem die Einnahme Aleppos gemeint. Wann immer die syrische Regierung es wünsche, könne man mit der »Befreiung« der Golanhöhen beginnen.

Dass der Iran im syrischen Teil des Golan operiert, ist nicht neu; die israelische Armee ist in der jüngeren Vergangenheit verschiedentlich gegen von dort ausgehende iranisch-syrische Aggressionen vorgegangen, beispielsweise mit einem gezielten Luftschlag im Januar 2015. Die Formierung einer »Befreiungsbrigade« jedoch hat – selbst wenn sie nicht die militärischen Kapazitäten haben wird, um Israel den Golan abspenstig zu machen – eine neue Qualität. Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz sagte dann auch, die Brigade verschärfe »die Gefahr, die von der Präsenz des Iran und der Hisbollah in Syrien im Allgemeinen und auf der syrischen Seite des Golan im Besonderen« ausgehe. Wenn es dem Iran weiterhin gestattet werde, sich in Syrien festzusetzen, dann sei das eine Bedrohung für Israels Sicherheit und führe dauerhaft zu »einer Instabilität in der Region sowie zu Spannungen mit der sunnitischen Mehrheit in Syrien und mit den sunnitischen Nachbarländern«.

Auch die Hisbollah rüstet kräftig auf

Doch nicht nur Harakat al-Nujaba und die »Golan-Brigade« machen dem jüdischen Staat Sorgen, sondern auch die Hisbollah, die ebenfalls ein iranischer »Proxy« ist. Ihr Zugang zum Golan, um Israel anzugreifen, erfolgt nun nicht mehr nur vom Libanon, sondern auch von Syrien aus. »Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen der libanesischen und der syrischen Front«, sagte Mordechai Kedar, der 25 Jahre lang für den Nachrichtendienst der israelische Streitkräfte tätig war und inzwischen an der Bar-Ilan-Universität lehrt, der Jerusalem Post. Kedar zufolge gibt es nur noch eine einzige, von der Hisbollah kontrollierte Front, die vom Mittelmeer über Quneitra bis zum Tal des Berges Hermon reicht. Israel werde das berücksichtigen müssen, habe aber, so Kedar, »Hassan Nasrallah auch bereits die unmissverständliche Botschaft übermittelt, dass es die Hisbollah im Libanon im nächsten Krieg in die Knie zwingen wird.»

Seit dem Libanonkrieg im Sommer des Jahres 2006 hat die Gotteskriegerpartei massiv aufgerüstet und in Syrien außerdem reichlich Kriegserfahrungen gesammelt. In Israel geht man davon aus, dass die Hisbollah unter anderem über russische Panzer, Panzerabwehrlenkwaffen und ein deutlich höherwertiges und umfangreicheres Raketenarsenal verfügt als zuletzt. Nach dem Bericht einer kuwaitischen Tageszeitung, die sich auf die iranischen Revolutionsgarden beruft, betreibt überdies der Iran im Libanon unterirdische Fabriken, in denen für die Hisbollah vorgesehene Raketen mit einer Reichweite von über 500 Kilometern, Antischiffsraketen und mit Sprengkörpern ausgestattete Drohnen hergestellt werden. Einiges davon soll Nasrallahs Terrortruppe auch bereits getestet haben.

So wächst die Gefahr eines weiteren Krieges gegen Israel, von libanesischem und syrischem Gebiet aus, unter der Ägide des iranischen Regimes und mit freundlicher Hilfe durch Russland. Im Westen aber freut man sich über die guten Geschäfte mit dem Iran, bleibt den Geschehnissen in Syrien gegenüber passiv und hält weiterhin die israelische Siedlungspolitik für das zentrale Friedenshindernis im Nahen Osten. Eine Prioritätensetzung und ein politischer Kurs, die bezeichnender, absurder und gefährlicher nicht sein könnten.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Screenshot aus einem Propagandavideo von Harakat al-Nujaba.


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Schön, dass uns die Arbeit ausgeht March 22, 2017 | 11:59 am

Ein Plädoyer für massive Arbeitszeitverkürzung

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 21. April 2017, 19.00 Uhr, Heilbronn
Genusswerkstatt, Rauchstr. 3, 74076 Heilbronn

Eine Veranstaltung von DIE LINKE Kreisverband Heilbronn-Unterland

Wenn ältere Leute davon erzählen, dass es einmal so etwas wie Vollbeschäftigung gab und die Aussicht, sich durch Arbeit lebenslang seinen Unterhalt zu sichern, so klingt das wie aus einer fernen, längst vergangenen Zeit. Opas Welt kehrt in der Tat nicht wieder. Seit langem schmelzen sichere Arbeitsplätze wie Schnee an der Sonne und in den kommenden 20 Jahren wird jeder zweite Job in Europa und den USA verschwinden, weil künstliche Intelligenz und Roboter das viel besser und billiger können.

Aber warum macht uns das eigentlich Angst? Es wäre doch Freude angesagt. Schließlich träumen Menschen seit Jahrtausenden davon, ihr Leben mit Angenehmerem verbringen zu können als ausgerechnet mit Arbeit. Doch nur den wenigsten war es vergönnt, dem  Zwang zu lebenslanger Schufterei zu entfliehen. Das Schöne ist, dass das heute alle könnten. Denn Technologie und Wissenschaft ermöglichen uns, mit immer weniger Arbeit immer mehr Reichtum zu schaffen. Doch ausgerechnet jetzt sollen wir immer länger arbeiten. Gehören wir zu den nicht mehr ganz Jungen, bekommen wir – vielleicht – einmal mit 67 oder 70 eine Rente, die immer weniger ausreichen wird. Gehören wir zu den ganz Jungen, so ahnen wir, dass wir nie eine sehen werden.
Der einzige Grund, warum wir Angst haben müssen vor dem Verschwinden der Arbeit: Die Wirtschaft, von der wir abhängen, ist verrückt organisiert. Massive Arbeitszeitverkürzung für alle ist das Gebot der Stunde. Das wäre machbar, ohne auf Lebensqualität zu verzichten. Wir müssen allerdings aus einem Gedankengefängnis herausfinden. Denn das ewige Weiterdrehen am Hamsterrad des „Arbeiten-gehen-müssen-um-Geld-zu-verdienen-weil-wir-sonst-nicht-leben-können“ garantiert uns keine gute Zukunft.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Mannheim und im Klinikum Stuttgart, schreibt u.a. für Konkret, Jungle World und „Emanzipation und Frieden“

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen March 19, 2017 | 10:55 am

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 6. April 2017, 19.00 Uhr, Bochum
Diekampstr. 37, 44787 Bochum

Eine Veranstaltung der Grünen Jugend Bochum

Anschließend Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann und Sebastian Pewny.

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken
und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

Überflüssige Menschen oder überflüssige Arbeit? Massive Arbeitszeitverkürzung als Zukunftsprojekt. March 16, 2017 | 02:10 pm

Ein Seminar mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 1. April 2017, 10.00 bis 17.30 Uhr, München                                                  DGB Bildungswerk Bayern, Schwanthaler Str. 64,  80336 München

Menschen träumen seit Jahrtausenden davon, dem Zwang zu lebenslanger Schufterei entfliehen zu können. Heute wäre das erstmals nicht nur für eine kleine Schicht Privilegierter möglich, sondern für alle. Denn Technologie und Wissenschaft ermöglichen in bislang unvorstellbarem Ausmaß, mit immer weniger Arbeit immer mehr stofflichen Reichtum zu schaffen. Doch absurderweise sollen wir ausgerechnet jetzt immer länger arbeiten. Überstunden ohne Ende, Burnout und Krank durch Arbeit gehört für viele zur „Normalität“. Rente mit 67, mit 70, mit 75 – wer heute jung ist, ahnt, dass er nie eine sehen wird.

In 20 Jahren wird jeder zweite Job in Europa und den USA verschwunden sein, weil künstliche Intelligenz und Roboter das viel besser machen. In einer vernünftig eingerichteten Welt würden wir uns über diese Aussicht freuen: Endlich mehr Zeit zum Leben! Doch wir haben Angst davor. Denn unser Schicksal hängt davon ab, dass wir „Arbeit haben“. Diese Arbeit ist jedoch alles andere als „sinnvolle und nützliche Tätigkeit“, mit der wir sie immer noch verwechseln. Die Wirtschaftsweise, die uns beherrscht, ist verrückt. Aus endlich überflüssig werdender Arbeit macht sie „überflüssige Menschen“.

Nach Jahrzehnten weitgehenden Stillstands kommt erfreulicherweise wieder etwas Bewegung in die gewerkschaftliche Arbeitszeitdebatte. Doch selbst die 30-Stundenwoche wäre keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen. In scharfem Gegensatz zum herrschenden Diskurs muss der Kampf um massive Arbeitszeitverkürzung in völlig neuer Dimension gedacht und in eine breite gesellschaftliche Bewegung transformiert werden. Erfolgreich wird diese jedoch nur sein können, wenn wir aus dem Gedankengefängnis des ewig Gleichen ausbrechen. Es bedarf neuer Formen der Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Stuttgart, schreibt u.a. für Konkret, Jungle World und Emanzipation und Frieden – www.emafrie.de

Anmeldeschluss: Freitag, 24. März 2017
Seminarbeginn: Samstag, 1. April 2017, 10:00 Uhr
Seminarende: Samstag, 1. April 2017, 17:30 Uhr
Teilnahmebeitrag: 5 Euro
Seminarort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, 80336 München
Anmeldung:

 

Audio: Die AfD und der Antisemitismus – eine neue Herausforderung? March 16, 2017 | 12:56 pm

Vortrag von Bodo Kahmann

gehalten am 23. Februar 2017 in Stuttgart  

 

 

Der politische Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) könnte den Sonderstatus des bundesdeutschen Parteiensystems in Europa, in dem es bisher keine erfolgreiche rechte Partei gegeben hat, beenden. Große Aufmerksamkeit erregten in den letzten Jahren die Annäherungs- und Vereinnahmungsversuche anderer Rechtsparteien Europas gegenüber Israel und jüdischen Organisationen; zugleich ließ sich an ihren Mobilisierungskampagnen und Wahlkämpfen beobachten, dass der Antisemitismus hinter den Themen Islam, Einwanderung und nationale Identität zurückgetreten ist. Die Gründung und Radikalisierung der AfD fallen somit in eine Zeit, in der ein Wandel im Verhältnis des europäischen Rechtsradikalismus zum Antisemitismus konstatiert werden kann. Der Vortrag analysiert das Verhältnis der AfD zum Antisemitismus vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen und legt dar, wieso das Erstarken der AfD die Abwehr- und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus vor neue Herausforderungen stellt.

Dr. Bodo Kahmann studierte Politikwissenschaft und Soziologie in Augsburg, Mainz und Warschau und ist Lehrbeauftragter an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen u.a. in der Antisemitismus- und Rechtsextremismusforschung. Er ist Koautor des von Stephan Grigat herausgegebenen Bandes „AfD & FPÖ: Antisemitismus, Nationalismus und Geschlechterbilder“, der Ende April im Nomos-Verlag erscheint.

Eine Veranstaltung von Emanzipation & Frieden und Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart 

 

Audio: Warum Nazis gegen den Kapitalismus sind und der präfaschistische Rechtspopulismus sein soziales Herz entdeckt March 11, 2017 | 11:48 am

Lothar Galow-Bergemann im Gespräch mit Radio Corax

10. März 2017

 

Nazis haben was gegen den Kapitalismus. Anders als Linke glauben wollen, ist das mehr als Demagogie. Die national-sozialistische deutsche Arbeiter-Partei hieß nicht zufällig so. Dass sich ihre Volksgemeinschaft hervorragend mit funktionierender Kapitalverwertung vertrug, verweist auf das grundlegende Problem populärer „Kapitalismuskritik“ damals wie heute: Ein oberflächliches und personalisierendes Verständnis von Kapitalismus, das die Systemlogik der Kapitalverwertung nicht begriffen hat. Das war nie ein Alleinstellungsmerkmal der Rechten und ist auch heute weit verbreitet, nicht zuletzt unter Linken. Deren gute Absicht, die AfD des Neoliberalismus zu bezichtigen, könnte schon bald ins Leere laufen. Denn große Teile der Bevölkerung wünschen sich zwar soziale Verbesserungen, „aber nur für Deutsche“. Und präfaschistische RechtspopulistInnen entdecken zunehmend ihr soziales Herz. Die Kombination aus „national“ und „sozial“ wird nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland immer attraktiver. Alte linke Rezepte taugen immer weniger.

Anlass des Gesprächs war die Veranstaltung „Der Antikapitalismus der Nazis. Oberflächlich, reaktionär – und manchen näher, als sie meinen“  am 13. März 2017 in der Universität Halle

 

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen February 28, 2017 | 02:37 pm

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Dienstag, 7. März 2017, 19.00 Uhr, Stuttgart
AWO Begegnungszentrum, Ostendstr. 83, 70188 Stuttgart

Eine Veranstaltung der Grünen Jugend Stuttgart und der Jusos Stuttgart

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat im Klinikum Stuttgart
und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

Der Antikapitalismus der Nazis February 27, 2017 | 11:31 am

Oberflächlich, reaktionär – und manchen näher, als sie meinen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 13. März 2017, 19.00 Uhr, Halle                                                                          Universität Halle, Melanchthonianum, Universitätsplatz 8/9

Eine Veranstaltung von alv. Alternatives Vorlesungsverzeichnis

Nazis haben was gegen den Kapitalismus. Anders als viele glauben wollen, war das schon immer mehr als Demagogie, sondern durchaus ernst gemeint. Zentral für ihren Antikapitalismus sind der positive Bezug auf „Volk“, „Nation“ und „Arbeit“, der eingebildete Gegensatz zwischen einem guten „schaffenden“ und einem schlechten „raffenden“ Kapital sowie die Affirmation des Kampfes „der ehrlich Arbeitenden gegen die Raffgierigen“. Eine national-sozialistische deutsche Arbeiter-Partei hatte dieses Programm schon einmal recht weitgehend verwirklicht: „Arbeit macht frei“ stand nicht zufällig über dem Tor von Auschwitz.

Heute verquicken nicht nur erklärte Nazis, sondern auch präfaschistische „Rechtspopulisten“ wieder gerne die Begriffe „national“ und „sozial“. Sie erhoffen sich dafür nicht ohne Grund Sympathien aus großen Teilen der Bevölkerung, die sich zwar soziale Verbesserungen wünschen, „aber nur für Deutsche“. Die verbreitete unreflektierte Wut auf „gierige Politiker“ und „Lügenpresse“ erweist sich zudem als fruchtbarer Nährboden für Nazi-Propaganda.

Leider begegnet einem ein oberflächlicher und personalisierender Antikapitalismus auch in der „Mitte der Gesellschaft“ und in der politischen Linken. Das macht den Antikapitalismus der Nazis auch heute wieder anschlussfähig und gefährlich. Die Verbreitung einer reflektierten Kapitalismuskritik, die sich grundlegend davon unterscheidet, ist gerade in Krisenzeiten dringend geboten. Denn man kann Nazis umso besser bekämpfen, je weniger Gemeinsamkeiten man mit ihnen hat.

Lothar Galow-Bergemann war Personalrat in zwei Großkliniken und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

 

„We’ve got a bigger problem now“ February 19, 2017 | 11:12 am

Der Kleingeist und die Großmacht

von Redaktion Sachzwang FM

1979 erschien die Single „California über alles“, die erste Veröffentlichung der Dead Kennedys, dieser – seinerzeit neuartig – nicht nur musikalisch, sondern auch politisch äußerst angriffslustigen und scharfsinnigen Punkband. Gouverneur im Bundesstaat Kalifornien (vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten hierzulande) war damals der linksliberale Jerry Brown. In satirischer Manier konstatiert die Band in dem Song, der längst ein Genre-Klassiker ist, eine hippieeske Formierung der Gesellschaft, macht sich über die aufdringliche Freundlichkeit von Browns Wählermilieu und penetranten Ökologismus lustig, über Meditations-, Lächel- und Entspannungszwang, über „Zen-Faschisten“ und eine in Jeans gekleidete Geheimpolizei. Der „big brother“ erlange nun in Gestalt von Blumenkindern die Macht, mit „Jogging für die Herrenrasse“; und vergast werde fortan mit „natürlich-biologischem Giftgas“ („organic poison gas“, „don’t you worry/it’s only a shower“). Die Ambitionen Browns auf die US-Präsidentschaft kommentieren die Dead Kennedys ebenso rüde: „I will be führer one day“. Daß die Anspielungen auf den NS natürlich maßlos überzogen und relativierend sind, – geschenkt. Punk war damals eben noch kein volkspädagogisches Bürgerbildungsprogramm mit Hüpfburg. Die Dead Kennedys formulierten vielmehr eine genuin linke Kritik an dem, was ein Jahrzehnt später political correctness heißen sollte.
Von 1967 bis 1975 war Browns Vorgänger als Gouverneur von Kalifornien, wo man seither ein Faible für schlechte Schauspieler als politisches Führungspersonal zu haben scheint, ein gewisser Ronald Reagan. Der hatte bekanntlich nicht nur Präsidentschaftsambitionen, sondern trat 1981 auch das höchste Amt der Vereinigten Staaten an. Aufgeweckten Beobachtern wie den Dead Kennedys schrillten die Alarmglocken. Und so wurde das Lied „California über alles“ – drei Jahre später – noch einmal aufgenommen, mit neuem Text und neuem, überaus treffenden Titel: „Jetzt haben wir ein größeres Problem“. War schon „California über alles“ ein morbider Flamenco mit dem fiebrig-kranken Muezzingesang Jello Biafras, so bricht mit „We’ve got a bigger problem now“ eine einzige musikalische Raserei los. „I am emperor Ronald Reagan/Born again with fascist cravings/Still, you made me president […] Vietnam won’t come back you say/Join the army or you will pay […] Welcome to 1984/Are you ready for the third world war?“. Gegen diese neue Qualität des Übels nimmt sich eben das Gefrotzel gegen die Hippies wie ein Gebalge im Sandkasten aus: We’ve got a bigger problem now.

Heute, Anfang 2017, wähnt man sich in einer Zeitreise: Der rechtskonservative Reagan eskalierte v.a. bis Mitte der 1980er Jahre sowohl innen- wie auch außenpolitisch die gesellschaftlichen Konflikte nach Kräften. Die von ihm betriebene aggressive Rüstungspolitik beschwor die Wiederkehr des Kalten Krieges der fünfziger Jahre herauf, bis ab 1985 dann ein gewisser Michail Gorbatschow auf internationaler Ebene zur Deeskalation antrat.

Nun ist Trump nicht Reagan, und die – heute kaum mehr vorstellbare, ans Apokalyptische gemahnende – nuklear waffenstrotzende Systemkonfrontation der frühen 80er Jahre bleibt mangels ideologischem Hauptfeind aus. Trump ist nicht Reagan, Trump ist (wenn seine Etikette Indikator genug ist) schlimmer.
Der Kleingeist an den Schalthebeln einer Großmacht, der das Ende der Diplomatie verkörpert, ist wirklich etwas qualitativ neues; bisher dachte man aus Erfahrung, daß nur Länder, die in der internationalen Konkurrenz unterliegen und darob im Staatsvolk einen schweren Minderwertigkeitskomplex entwickeln, zu äußerster politischer Aggressivität, sprich einer Faschisierung, imstande sind und eine Flucht nach vorne (denn nichts anderes ist der Isolationismus) antreten … Die historischen Beispiele wie Deutschland, Japan usw. sind bekannt.

Wer als ein Leben lang bornierter Unternehmer/Entrepreneur/Kapitalist die marktwirtschaftliche Konkurrenz heiligt, kann offenbar die eigenen nationalen Probleme nicht als systembedingt erkennen, das Reüssieren neuer Weltmacht-Kandidaten nüchtern zur Kenntnis nehmen und rational anerkennen, daß, wie immer schon, günstigere Produkte heimischen Produkten vorzuziehen sind. Nein: „China – they’re raping our economy!“, poltert Trump. Er hat wirklich den ökonomischen Sachverstand eines deutschen Milchbauern, der angesichts verfallender Preise noch mehr produziert, woraufhin, weil das alle tun, die Preise noch weiter sinken und – nach bäuerlicher Logik – in der Politik oder sonstwo ein Schuldiger gefunden werden muß („der Jude“ scheidet hier nur aus Gründen von Geschmack, Opportunität und Zeitgemäßheit aus).

Die Internationale der Wutbürger aller Länder scheint sich längst zusammenzurotten, wir schreiben das Jahr 10 nach der großen Krise. Dabei ist es bemerkenswert, wie paradox solche Allianzen eigentlich sind, denn rechten Standpunkten ist in ihrer regional oder national bornierten Partikularität notwendig eine gewisse Schizophrenie eingeschrieben: Einerseits ist da offenkundige Sympathie für einen wie Trump („so einen brauchen wir hier auch“), andererseits bleibt er doch – als Ausländer – Rivale und Konkurrent, dem man, als Deutscher, als Europäer oder sonstwie, „Paroli bieten“ müsse. Die rechtsdrehenden Ideologen bekommen diese Widersprüche aber subjektiv allemal unter einen Hut, ähnlich wie der paranoide Killer Anders Breivik, so anti-muslimisch er sich auch gebärdete, sämtliche Klischees eines eifernden Gotteskriegers und kulturalistischen Chauvinisten, bis hin zur herrischen Barttracht, erfüllt (Gerhard Scheit nannte dies treffend „Islamneid“).

Die Liberalen und Linken, vor allem die Deutschen, aber unken: Putin! Orban! Erdogan! Le Pen! Brexit! und jetzt noch Trump! Wobei sie notorisch übersehen, daß nicht das endlose Naserümpfen und Repetieren der Populisten-Namen das Problem benennt, geschweige denn löst. Das gebetsmühlenartige Aufzählen unappetitlicher Führergestalten, die eine „Polarisierung“ der Gesellschaft betrieben, das sind gleich zwei Verharmlosungen. Die Menschen, die solchen „Verführern“ „auf den Leim“ gingen (so die dritte Verharmlosung), tatsächlich aber der Humus sind, auf dem rechte Politik gedeiht, sie sind das Problem. Sie haben offensichtlich eine Disposition zu reaktionärer oder gar faschistischer Ideologie. Aber das wäre ja: Wählerschelte, dieselbe Kardinalsünde, die der dogmatische Sozialist Massenverachtung schimpft.
Putin! Orban! Erdogan! Le Pen! Brexit! und jetzt noch Trump! Deutschland unter Merkel aber sei einer der letzten humanistischen Felsen in der Brandung international anschwellenden Populismus‘, Deutsch-Europa eine Trutzburg der Zivilisation, umgeben von geschichtsvergessenen Völkern von Wählern, die aus „der Vergangenheit“ ja „nichts gelernt“ hätten – „wir“ aber schon. Wenn auch nicht ganz freiwillig, wie man wissen könnte.

Leider hängt die bisherige (relative) politische Stabilität hierzulande eher mit dem Status Deutschlands als Euro-Krisengewinnler zusammen, denn auch hier hat man nichts wesentliches gelernt, sonst wäre man nicht so selbstgefällig. Außerdem hat man offenbar vergessen, daß aufgeblasene Blender auch im ach so zivilisierten Deutschland die Massen faszinieren; nur die rechtzeitige Selbstdemontage des Barons Guttenberg konnte seinerzeit Schlimmeres verhindern. Trumps Triumph ist nun, das fällt nicht schwer zu prognostizieren, Wasser auf die Mühlen des Antiamerikanismus. Antiamerikanismus derer, die – als kulturbeflissene Europäer – immer schon gewußt haben wollen, daß „die Amis“ nicht ganz richtig ticken. Ihr Gedächtnis reicht zumeist nicht weiter als bis 1945 zurück, und das aus gutem Grund.

Den Leuten in Presse, Rundfunk- und Fernsehsendungen erklären, daß Trump bekloppt oder gefährlich ist (offenkundig ist er beides), hieße Eulen nach Athen tragen; das weiß eh jeder. Und die, die ihn nicht für beschränkt halten, ihn vielleicht sogar bewundern, – die erreicht man in aller Regel nicht mit einem öffentlich-demokratischen Medium („Lügenpresse! Systemmedien!“). Was also tun?

Katalogisierende Etiketten wie Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Populismus (so die linke Litanei) verlieren mit jeder anklebenden Benutzung des jeweiligen Verdikts ein bißchen ihrer Überzeugungs- und Klebekraft. Sie dienen in der Regel der Selbstvergewisserung dessen, der sie klebt, und bieten darüberhinaus keinen Erkenntnisgewinn. Kritik muß sich vielmehr solchem Ticketdenken verweigern, sich jedesmal neu um Erklärung, gedankliche Durchdringung und nicht bloß Benennung der kritikwürdigen Anschauungen bemühen. Das beständige Kleben ist auch journalistisch-handwerklich nicht praktikabel, geht es doch üblicherweise mit automatisiert-autistischer und langweiliger Kampagnenhuberei einher, die sich in aller Regel in einem preaching to the converted erschöpft und das noch nicht einmal bemerkt. „Stetes Wasser höhlt den Stein“, damit pflegen die ermüdeten (und ermüdenden) Protagonisten ihr unerbauliches Tun sinnstiftend zu adeln. Weil man offenbar die immergleichen Lamentos nur oft genug wiederholen muß, um ihrer fragwürdigen Überzeugungskraft irgendwann selbst zu erliegen.

Und obwohl die Rede von der (diesmal politischen) „Krise als Chance“, die manische Propaganda, daß man „die Not zur Tugend machen“ müsse, nichts als erfahrungsresistenter Motivationstrainer-Sprech ist, läßt sich nicht ausschließen, daß ein dermaßen krasser Stilbruch, wie ihn der aufgeblasene Kasper Trump personifiziert, Menschen zur Raison bringen kann. Ein Stilbruch im Führungspersonal einer Weltmacht, der ja auch, und mehr noch, ein inhaltlicher ist, zu befürchten ist nun schließlich eine weltpolitische Zäsur.
Vielleicht entstehen neue, diesmal ernstzunehmende Subkulturen, eine politisierte Jugendbewegung (die keine Farce ist), eine nennenswerte gesellschaftliche Opposition; irgendetwas, das die unheilvolle gesellschaftliche Totalität aufknacken kann. Vielleicht. Wahrscheinlich ist das nach den Erfahrungen der letzten dreißig Jahre nicht.

„Wo ist die Oppostitionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als“ fünfte Kolonne Moskaus oder Washingtons, Pekings oder Tel Avivs „verschrien worden wäre“? Finanzierung oder Beeinflussung der „heimischen“ Politik „aus dem Ausland“ lautete früher – und auch heute noch in vielen Ländern – der regelmäßige Vorwurf, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen („Geh doch nach drüben!“) oder fortschrittliche und universalistische Bewegungen als fremd- und ferngesteuert zu diskreditieren. Der konformistisch-patriotische Vorwurf schlug regelmäßig der Linken entgegen, vorgetragen von Krypto-Antisemiten, um die besonders Einfältigen mit diskursivem Handstreich für die dumpfe Sache zu mobilisieren. Heute soll der Vorwurf, AfD, Le Pen oder Trump seien durch „Rußland“ bzw. „Putin“ unterstützt worden, „russische Hacker“ hätten gar die US-amerikanische Wahl manipuliert, auf einmal einer linksliberalen Öffentlichkeit als legitimes Argument taugen? Nun ja, die Internationale ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Nicht Linke und Liberale schließen sich in finsteren Zeiten wie diesen transnational zusammen (und brechen nach Spanien auf, um der versammelten Reaktion die Stirn zu bieten) – sondern Nationalisten, Rechtskonservative und andere Partikularisten üben den länderübergreifenden Schulterschluß (und Djihad-Internationalisten pilgern nach Syrien, um die gemeinsame Sache romantisch-apokalyptisch mit der Waffe in der Hand voranzutreiben).
Nicht die Dead Kennedys, sondern eine andere Band, durchaus in deren Tradition, sah 2006 – zwei Jahre vor der großen Krise und zehn Jahre vor der Ära Trump – finstere Zeiten heraufziehen: „Darker Days Ahead“.

 

Kooperation mit Terrorfreunden und Israelfeinden February 17, 2017 | 03:30 pm

Peter Beerwerth (links), der Leiter des Vertretungsbüros der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah, und Jibril Rajoub (rechts), der Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport, bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung, Ramallah, 31. Januar 2017

Die deutsche Regierung und der Deutsche Olympische Sportbund haben eine Kooperationserklärung mit dem Palästinensischen Fußballverband unterzeichnet. Dass dieser Verband und insbesondere sein Präsident den Terrorismus glorifizieren und jegliche Zusammenarbeit mit Israel strikt ablehnen, scheint dabei nicht zu stören. Die Übereinkunft ist jedenfalls nicht an Bedingungen geknüpft.

Das Vertretungsbüro der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah meldete kürzlich in einer Presseerklärung zufrieden Vollzug: Sein Leiter Peter Beerwerth und der Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport, Jibril Rajoub, hätten »eine gemeinsame Absichtserklärung über die Entsendung eines deutschen Fußballexperten an den Palästinensischen Fußballverband« (PFA) vereinbart, steht darin zu lesen. Die Übereinkunft stellt Beerwerth zufolge »einen wichtigen Fortschritt in den bilateralen Sportbeziehungen zwischen Deutschland und den Palästinensischen Gebieten dar«. Fußball liege schließlich »den Deutschen und den Palästinensern am Herzen«, und das verbinde. Die Unterzeichnung der Erklärung, so heißt es in der Pressemitteilung, sei der Startschuss für ein langfristig angelegtes, vom Auswärtigen Amt gefördertes Sportprojekt, das der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) gemeinsam mit der PFA durchführen werde. Dabei werde ein Fachmann aus Deutschland den palästinensischen Verband zwei Jahre lang »unter anderem bei der Professionalisierung seiner Strukturen, aber auch in den Bereichen Jugend- und Frauenfußball beraten und Workshops etwa im Bereich der Schiedsrichterausbildung durchführen«.

Auf den ersten Blick könnte man dieses Abkommen – das in palästinensischen Medien gefeiert wurde und laut Jibril Rajoub »eine der wichtigsten Kooperationserklärungen ist, die der Hohe Rat bislang unterschrieben hat« –, für begrüßenswert halten. Was sollte auch gegen eine Zusammenarbeit von Deutschen und Palästinensern im Bereich des Sports sprechen, gegen Hilfe bei der Professionalisierung und gegen eine Unterstützung bei der Ausbildung von Schiedsrichtern? Das Problem ist nur: Der Fußballverband der Palästinenser unterstützt den Terrorismus sowie den Krieg gegen Israel. Und Jibril Rajoub – der nicht nur dem Hohen Rat vorsteht, sondern auch dem Fußballverband und dem Nationalen Olympischen Komitee – ist strikt gegen jegliche Annäherung zwischen den Palästinensern und dem jüdischen Staat. Gemeinsame sportliche Aktivitäten mit dem »zionistischen Feind«, wie er die Israelis nennt, hält er für ein »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«, und den israelischen Fußballverband wollte er vor zwei Jahren aus dem Weltfußballverband FIFA ausschließen lassen.

Düstere Erinnerungen an Olympia 1936 und 1972

Dass der palästinensische Fußball unter der Federführung von Rajoub den Terror verherrlicht, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass zahlreiche Klubs, Mannschaften und Wettbewerbe nach Terroristen, die Juden und Israelis getötet haben, benannt worden sind. Palestinian Media Watch (PMW) hat eine Liste mit 21 Beispielen dafür zusammengestellt. So trug etwa im Jahr 2003 ein palästinensisches Team bei einem Turnier den Namen von Salah Khalaf alias Abu Iyad, jenem Anführer der Terrorgruppe Schwarzer September, die bei den Olympischen Spielen 1972 in München elf israelische Sportler ermordete. Im Jahr 2009 wurde ein Turnier in Gaza nach Samir Kuntar benannt, einem libanesischen Terroristen, der im April 1979 bei einem Überfall in der israelischen Küstenstadt Nahariya für den Tod von vier Israelis verantwortlich war. Ein alljährlich in Ostjerusalem stattfindendes Hallenfußballturnier für Jugendspieler wird zu Ehren von Khalil Al-Wazir alias Abu Jihad ausgetragen, einem Mitbegründer der Fatah und Verantwortlichen für zahlreiche Terrorangriffe der PLO, bei denen unter seiner Führung insgesamt 125 Israelis ums Leben kamen.

Das Simon Wiesenthal Center (SWC) hat die Kooperationserklärung von Beerwerth und Rajoub sowie das geplante Sportprojekt von DOSB und PFA deshalb scharf kritisiert. Die »unverhohlene Glorifizierung von Judenmördern« durch die palästinensische Seite, die für die Deutschen offenkundig kein Hindernis bei der Zusammenarbeit darstellt, rufe Erinnerungen »an die Olympischen Spiele der Nazis 1936 und an die Grausamkeiten während Olympia 1972 in München« wach, sagte Shimon Samuels, der beim SWC als Direktor für internationale Beziehungen tätig ist. Die deutsche Regierung helfe dem Palästinensischen Fußballverband nun finanziell und mit seiner Expertise dabei, seine Politik fortzuführen. Samuels forderte die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, »diese unvorstellbare Vereinbarung auszusetzen, bis die palästinensischen Behörden die Namen aller Terroristen aus allen Bereichen des palästinensischen Sports entfernt und die Taten dieser Terroristen öffentlich verurteilt hat«.

An keinerlei Bedingungen geknüpft

Dazu wird es jedoch nicht kommen, so viel lässt sich wohl gefahrlos behaupten. Denn die deutsche Regierung und ihre Vertretung in Ramallah sowie der DOSB dürften wissen, wie der Palästinensische Fußballverband verfasst ist, und sie werden auch Jibril Rajoub kennen. Jenen Mann, der Mordanschläge auf Juden so lange befürwortet, wie es in Israel noch Juden gibt, weil er glaubt: »Ganz Palästina – vom Jordan bis zum Meer – alles ist besetzt.« Jenen Mann, der im Juli 2016 auf einer Konferenz in London, zu der die israelische Tageszeitung Ha‘aretz ihn als Redner eingeladen hatte, sagte, die Israelis seien »Rassisten, Faschisten, Expansionisten, Imperialisten«. Jenen Mann, der Ende April 2013 in einem Fernsehinterview bedauerte, dass die Palästinenser keine Atomwaffen besitzen, weil er sie am liebsten sofort gegen Israel einsetzen würde. Jenen Mann, der 2012 die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees begrüßte, keine Gedenkminute für die Opfer des Massakers von München 1972 abzuhalten, denn dies wäre »rassistisch« gewesen, wie er meinte. Jenen Mann, der wegen terroristischer Aktivitäten insgesamt 17 Jahre in israelischen Gefängnissen gesessen hat.

Mit seiner Entscheidung, sich auf eine Kooperation einzulassen, unterstützt Deutschland den Kurs der PFA und ihres Vorsitzenden – zumal von Bedingungen, die auch nur ansatzweise so klingen wie die von Shimon Samuels geforderten, nirgendwo die Rede ist. Dem palästinensischen Fußball und seinem hauptverantwortlichen Funktionär wird es mit deutscher Hilfe also ermöglicht, weiterhin den antisemitischen Terror zu verherrlichen und jegliche Annäherung an Israel abzuwehren. Eigentlich müssten das Gründe für die Politik, den Sport und die Medien in der Bundesrepublik sein, die Vereinbarung zumindest deutlich kritisch zu hinterfragen und klare Konditionen zu verlangen. Bislang scheint diesbezüglich jedoch nicht das Geringste geschehen zu sein.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Peter Beerwerth (links), der Leiter des Vertretungsbüros der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah, und Jibril Rajoub (rechts), der Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport, bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung. Ramallah, 31. Januar 2017.


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