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Wie der Iran-Deal das Flüchtlingselend befeuert September 3, 2015 | 02:32 pm

Ein Mann sitzt nach einem Luftangriff von Assads Truppen in den Trümmern seines Hauses. Aleppo, April 2014.

Angesichts der bemerkenswerten Hilfsbereitschaft und Unterstützung, die in diesen Tagen namentlich in Wien und München dort ankommenden Flüchtlingen von Seiten freiwilliger Helfer zuteilwird, gerät ein wenig aus dem Blick, wovor insbesondere die zahlenmäßig größte Gruppe von Neuankömmlingen die Flucht ergriffen hat – und was die westlichen Staaten damit zu tun haben. Unzählige Syrer mussten und müssen ihr Land verlassen, und die meisten tun es wegen des Terrors des Assad-Regimes, das zwar Hunderttausende von Menschenleben auf dem Gewissen hat, im Westen gleichwohl noch immer als kleineres Übel und damit als Stabilitätsfaktor, Gesprächspartner und Verbündeter im Kampf gegen den »Islamischen Staat« gehandelt wird. Entscheidend gestützt wird dieses Regime von Russland, von der Hisbollah und vor allem vom Iran, dessen destabilisierende Wirkung in der Nahostregion kaum überschätzt werden kann. Das syrische Flüchtlingselend wird damit wesentlich von Teheran befördert – und der Atom-Deal mit dem iranischen Regime vor sieben Wochen trägt maßgeblich dazu bei, dass sich dieses Elend sogar noch verschlimmert.

Denn natürlich hat das Wiener Abkommen die Machthaber im Iran darin bestärkt, innen- wie außenpolitisch ihren Kurs fortzusetzen, zumal sie auch ökonomisch so guten Zeiten entgegensehen wie lange nicht mehr. Europäische Firmen drängeln sich um Aufträge, flankiert von Regierungsvertretern, wobei deutsche und österreichische eine ganz besondere Eile an den Tag legen. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist mit einer »Wirtschaftsdelegation« bereits wenige Tage nach dem Deal in Teheran vorstellig geworden, nun reist der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer als erstes Oberhaupt eines EU-Staates seit 2004 in den Iran, auch er mit nicht weniger als 130 hochrangigen Gewerbetreibenden sowie dem Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl im Schlepptau. Die Kritik daran bleibt einmal mehr den wenigen vorbehalten, die die Packelei mit dem Regime schon lange verurteilen, Ariel Muzicant etwa. »Verwerflich und inakzeptabel« nennt der Vizepräsident des European Jewish Congress (EJC) die Geschäfte mit Teheran.

Österreichs Staatsspitze und Wirtschaftstreibende »werden Mördern die Hand schütteln«, sagt Muzicant. »Das Geld, das der Iran jetzt erwirtschaftet, wird wieder in den Terror investiert, und es wird Juden treffen.« Diese jüdischen Opfer würden dann als »Kollateralschäden« abgetan, aber nicht die einzigen Opfer sein. Auch Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor des Bündnisses »Stop the Bomb«, verurteilt die Reise: Es handle sich um eine »Liebesdienerei« und um die »Hofierung eines Regimes«, an dessen terroristischen Zielen sich nichts geändert habe. »Die ehemaligen Nazi-Staaten Deutschland und Österreich preschen jetzt vor«, so Grigat weiter, und Fischer setze »eine unselige Tradition« fort, schließlich habe sein Vorvorgänger Kurt Waldheim mit seiner Teheran-Reise als »Eisbrecher für den Holocaustleugner« gedient.

Doch Heinz Fischer ficht das nicht an, genauso wenig wie die Tatsache, dass das iranische Regime Homosexuelle an Baukränen aus Österreich aufknüpft, deren Hersteller den Iran kürzlich als »Zukunftsmarkt« bezeichnet hat. Der österreichische Präsident hat da ein reines Gewissen, schließlich hat er, wie er der »Wiener Zeitung« stolz berichtet, »schon als Parlamentspräsident eine Tafel beim Eingang des Parlaments anbringen lassen, wo Artikel 1 der Menschenrechtsdeklaration zitiert wird, in dem es heißt, dass alle Menschen gleich an Rechten und Würde geboren sind«. Auch der jüdische Staat müsse sich nicht sorgen, denn: »Österreichs Position und meine Position [ist], dass Israel so wie alle anderen Uno-Staaten das Recht auf Existenz und das Recht auf Sicherheit für seine Menschen hat, daran gibt es nichts zu rütteln.« Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist derweil »betrübt« und findet es »nicht akzeptabel, wie der Iran nach wie vor über Israel spricht«. Es sei »eine Enttäuschung«, dass »gar keine Wende zu erkennen ist, was die Akzeptanz des Staates Israel anbelangt«.

Das Regime in Teheran versteht diese lendenlahmen Worte genau so, wie sie gemeint sind – als folgenlose Lippenbekenntnisse nämlich –, und weiß, dass es nichts zu befürchten hat. Deshalb sieht es sich auch nicht einmal zu symbolischen Goodwill-Gesten veranlasst, im Gegenteil: Selbst im kulturellen Bereich, der dem Westen in puncto »Verständigung« und »Annäherung« doch so wichtig ist, lassen die Mächtigen im Iran alle Vorhaben kurzerhand ins Leere laufen. Prinzipienfeste Antisemiten, die sie sind, verweigern sie selbst Daniel Barenboim einen Auftritt in Teheran. Der Stardirigent lässt zwar keine Gelegenheit aus, seine Abneigung gegenüber Israel kundzutun, aber er ist Jude und Israeli – und damit für die Mullahs »ein Künstler des zionistischen Regimes«. Deshalb wird es nichts mit dem geplanten Konzert der Berliner Staatskapelle in der iranischen Hauptstadt unter seiner Leitung und der Schirmherrschaft des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, der sich doch so sehr für den Deal von Wien stark gemacht hatte.

Währenddessen hat Angela Merkel den Iran eingeladen, sich »konstruktiv« an Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in Syrien zu beteiligen. »Ich glaube, dass der Iran sehr viel Einfluss auf das hat, was in Syrien stattfindet«, sagt sie – und hat damit zweifellos Recht. Bloß ist dieser Einfluss alles, nur nicht konstruktiv, und wer den Brandstifter zum Brandbekämpfer machen will, heizt die Flammen erst recht an. Die syrischen Flüchtlinge, die zu Zehntausenden nach Deutschland kommen, können davon ein Lied singen. Sie sind Opfer eines Krieges, der vom Iran maßgeblich befeuert wird – und der Westen begünstigt diesen Krieg durch seine Politik gegenüber dem Regime in Teheran erheblich.

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Zum Foto: Ein Mann sitzt nach einem Luftangriff von Assads Truppen in den Trümmern seines Hauses. Aleppo, April 2014.


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Ein nationaler Sozialist August 28, 2015 | 09:55 pm

Jakob Augstein

Angesichts der widerwärtigen rassistischen Geschehnisse im sächsischen Heidenau empfindet Jakob Augstein in seiner Kolumne »Im Zweifel links« tiefes Mitleid. Mitleid, wohlgemerkt, mit denjenigen, die da auf die Flüchtlinge losgehen und nur mit Mühe am Pogrom gehindert werden können. Denn sie sind für den Verleger und Publizisten, der ein knappes Viertel der Anteile am »Spiegel« hält, Ausgegrenzte, »die dienstbaren Deppen des Systems«, Opfer der »neoliberalen Globalisierung«, im Stich gelassen von einer Sozialdemokratie, »die sich von der Arbeiterklasse abgewendet hat«. Arme, benachteiligte, bedauernswerte Geschöpfe also. Und »je weniger Anerkennung ein Mensch selbst erfährt, desto weniger kann er für andere Menschen aufbringen«, wie der Küchenpsychologe zu wissen glaubt. Soll heißen: Die Leute können gar nix dafür, wenn sie rechtsradikal werden und danach trachten, andere totzuschlagen, es ist nicht ihre Entscheidung, sondern gewissermaßen ein systembedingter Automatismus, weshalb sie für ihre Taten auch nicht verantwortlich zu machen sind.

Adorno wusste noch, dass es auch im Stande der Unfreiheit die Freiheit gibt, »sein Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe«. Augstein dagegen will von diesem kategorischen Imperativ nichts wissen, und schlimmer noch: Mit seinem Vulgärmarxismus spricht er ihm Hohn. Eine »zunehmend ungerechter werdende Gesellschaft«, für ihn die »Wurzel des Problems«, dient ihm zur Viktimisierung jenes enthemmten Pöbels, der im kollektiven Angriff auf die als »Untermenschen« ausgemachten Flüchtlinge seine Triebabfuhr sucht. Die volksgemeinschaftliche Wut dieses Mobs kann Augstein nachvollziehen, er würde sie lediglich gerne auf ein anderes Ziel lenken: »Die Leute im Osten«, empfiehlt er, »sollten sich in die Demonstrationen gegen die Banken einreihen – nicht in die gegen Ausländer«. Dann werde aus »Wir sind das Pack« auch wieder »Wir sind das Volk«.

Das ist nichts anderes als ein Aufruf zum nationalen Sozialismus, ein Appell zur Bildung einer Querfront, wie sie von Jürgen Elsässer, Ken Jebsen und anderen deutschen Denkern schon länger begrüßt wird. Die Banken, vulgo: das Finanzkapital als Quelle allen Übels – diese Weltanschauung ist tatsächlich mainstreamkompatibel und fester Bestandteil eines Populismus, den Augstein als »Strategie des Widerstands« ausdrücklich befürwortet. Dass ein solcher regressiver Antikapitalismus – der die Welt in »Ehrliche« und »Gierige«, in »gute Arbeit« und »schlechtes Kapital«, in »schaffend« und »raffend« einteilt – untrennbar mit dem antisemitischen Ressentiment verbunden ist, wird Augstein dabei nicht weiter stören. Schließlich hat er schon seine wohlverdiente Nominierung in die »Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs« des Jahres 2012 durch das Simon Wiesenthal Center schadlos überstanden – mit freundlicher Unterstützung durch das deutsche Feuilleton.

Was nun die Horden von Heidenau, Freital und anderen deutschen Käffern betrifft, in denen die von Augstein Umworbenen im versuchten Pogrom zu sich selbst finden, sei an etwas erinnert, das Wiglaf Droste zu seinen besseren Zeiten vor mehr als zwanzig Jahren schon gesagt hat: »Nazis sind Nazis, weil sie welche sein wollen« – und nicht, weil irgendwelche Verhältnisse sie dazu gezwungen haben. »Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig«, so Droste weiter; »ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw. geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: dass man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarettenschachtelwelt passen. Ob man sie dafür einsperrt oder sie dafür auf den Obduktionstisch gelegt werden müssen, ist mir gleich.« Wie wahr.

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Unendliche Geschichte, neues Kapitel August 27, 2015 | 04:00 pm

Rima Khalaf bei einer Rede, London 2011, © russavia mit CC-BY-2.0-Lizenz via Wikimedia Commons

Die so unendliche wie zutiefst unrühmliche Geschichte mit dem Titel »Vereinte Nationen gegen Israel« ist um ein weiteres Kapitel ergänzt worden. Nachdem sich Rima Khalaf (Foto), die Leiterin der Wirtschafts- und Sozialkommission der Uno für Westasien (ESCWA), zum wiederholten Male mit stramm antiisraelischen Äußerungen hervorgetan hatte, wandte sich Israels Botschafter bei den UN, Ron Prosor, an das Amt für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen (OIOS). Prosor bat dessen Chefin Carmen Lapointe, eine Untersuchung gegen Khalaf auf den Weg zu bringen. In einem Brief an Lapointe schrieb der israelische Diplomat der Nachrichtenagentur AP zufolge: »Frau Khalaf hat ihre Stellung für eine gegen Israel gerichtete Agenda missbraucht und damit die Pflichten und Prinzipien der UN verletzt.« Gegen sie müssten deshalb dringend Ermittlungen eingeleitet werden.

Bei der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien handelt es sich um eine der fünf regionalen Kommissionen des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC), der seinerseits eines der sechs Hauptorgane der Uno ist. Die Hauptaufgabe der ESCWA, die ihren Sitz in Beirut hat, ist die Förderung und Entwicklung ihrer 17 Mitgliedsstaaten im sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Die Jordanierin Rima Khalaf leitet diese Einrichtung seit fünf Jahren und hat Israel bereits mehrfach mit scharfen Worten angegriffen. So sagte sie beispielsweise im Februar 2014 in einer Rede, durch sein Selbstverständnis, ein jüdischer Staat zu sein, verletze Israel »die Rechte sowohl der muslimischen als auch der christlichen Ureinwohner« und verfolge »das Konzept ethnischer und religiöser Reinheit«, das »im 20. Jahrhundert unerhörtes menschliches Leid verursacht« habe. Damit spielte sie, diplomatisch verklausuliert, auf die Shoah an und warf Israel de facto vor, nun selbst auf ein solches Menschheitsverbrechen zuzusteuern.

Ron Prosor hatte sich bereits damals an den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gewandt und ihn zur Entlassung von Khalaf aufgefordert. Es sei »inakzeptabel, dass weiterhin unter der Fahne der Vereinten Nationen und unter missbräuchlicher Inanspruchnahme von UN-Ressourcen aufrührerische antiisraelische Äußerungen getätigt werden«, schrieb der israelische UN-Botschafter seinerzeit an Ban. Statt den Frieden zu fördern und die Entwicklung der arabischen Staaten im ökonomischen Bereich voranzutreiben, treibe Rima Khalaf »durch die Dämonisierung Israels ihre persönliche Agenda voran«, ergänzte Prosor. Und das sei unfassbar. Khalaf durfte gleichwohl im Amt bleiben, denn Ban Ki-Moon sah davon ab, etwas gegen sie zu unternehmen.

Nun attackierte die ESCWA-Leiterin den jüdischen Staat erneut. Sie ergriff Partei für eine »Gaza-Flottille«, mit der antiisraelische Aktivisten im Juni erneut versucht hatten, die völkerrechtlich zulässige Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Während Khalaf den Konvoi als »legitim« bezeichnete, verglich sie die israelischen Maßnahmen, um die Schiffe aufzuhalten, mit den »gewalttätigen Entführungen durch Piraten zu Lande, zu Wasser und in der Luft, bei denen die Welt nicht zögert, sie terroristisch zu nennen«. Bei einer Veranstaltung im UN-Hauptquartier in New York sagte sie zudem, die »internationale Gleichgültigkeit gegenüber der israelischen Besatzung« habe zu einer »Erosion des Vertrauens in die globale Gerechtigkeit geführt« und »manche Menschen dazu gebracht, das Recht in ihre eigenen Hände zu nehmen«. Was als Terrorismus verurteilt werde, sei nichts anderes als »ein Krieg für Gerechtigkeit«.

Diese neuerlichen Ungeheuerlichkeiten veranlassten Ron Prosor nun, das Amt für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen einzuschalten und dessen Leiterin Carmen Lapointe aufzufordern, gegen Rima Khalaf zu ermitteln. »Khalafs Äußerungen triefen vor Antisemitismus, und es ist inakzeptabel, dass eine führende Figur der Uno solche Worte mit Unterstützung der Vereinten Nationen von sich geben kann«, schrieb Prosor an Lapointe. Ob der UN-eigene »Watchdog« tatsächlich aktiv und Khalaf schließlich von ihren Aufgaben entbunden wird, steht jedoch in den Sternen. Denn die antiisraelischen Statements der Jordanierin sind kein Einzelfall, sondern vielmehr typisch und charakteristisch für die Uno. Was den Umgang mit dem jüdischen Staat betrifft, stinkt der Fisch bei der Weltorganisation vom Kopfe her – und das schon lange.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Foto: Rima Khalaf, Leiterin der Wirtschafts- und Sozialkommission der Uno für Westasien (ESCWA), bei einer Rede in London im Jahr 2011. © russavia mit CC-BY-2.0-Lizenz via Wikimedia Commons.


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Ein Deal als Farce August 26, 2015 | 03:53 pm

»In Deutschland gibt es keine Debatte über den Iran-Deal, nicht im Parlament und nicht in der Zivilgesellschaft.« Dieser Satz ist zunächst einmal eine Feststellung, eine zutreffende obendrein, denn wer wollte ernsthaft behaupten, dass in der Bundesrepublik eine nennenswerte kontroverse Diskussion über das Wiener Abkommen stattfindet, das Mitte Juli zwischen den vier UN-Vetomächten plus Deutschland auf der einen und dem iranischen Regime auf der anderen Seite geschlossen wurde? Nun trifft man diese Feststellung aber nicht ohne Grund. Und da gibt es im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Entweder man bedauert diese Tatsache oder man begrüßt sie. Philipp Ackermann, von dem der Satz stammt, ist die Nummer zwei der deutschen Diplomaten in den USA – und »stolz auf die unkritische Akzeptanz der Wiener Vereinbarung« in Deutschland, wie Benjamin Weinthal in seinem Gastkommentar für die »taz« schreibt.

In Ackermanns Wahlheimat, den Vereinigten Staaten, sieht die Sache anders aus. Dort wird ausführlich und heftig über den Deal mit dem Iran gestritten, und »je mehr sich die Amerikaner über die Details des 159 Seiten umfassenden Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) informieren, umso stärker wird ihre Opposition gegen die Vereinbarung«, so Weinthal. Die Skepsis und das Misstrauen gegenüber der Regierung von Barack Obama steige sowohl im Kongress als auch in der Bevölkerung, und Umfragen zufolge lehne eine Mehrheit der Amerikaner das Abkommen ab. Aus gutem Grund, denn je mehr Details bekannt werden, desto aberwitziger mutet die gesamte Übereinkunft an. Schon die Versicherung, dass die Inspektoren überall und jederzeit ungehinderten Zugang zu iranischen Nuklear- und Militäranlagen haben werden, entpuppt sich als unhaltbar. Denn vor einer Inspektion wird erst einmal ein bürokratisches Prozedere eingeleitet, das einen Zugang erst 24 Tage später ermöglicht. Hinreichend Zeit für das iranische Regime, um Spuren zu verwischen.

Hinzu kommt eine nun bekannt gewordene Übereinkunft zwischen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und dem Nationalen Sicherheitsrat des Iran, die eine ganz besondere Farce zu werden verspricht: Ausgerechnet das Rüstungszentrum in Parchin, dem die Aufmerksamkeit der internationalen Kontrolleure stets in besonderem Maße galt, soll offenbar nicht von unabhängigen Wissenschaftlern kontrolliert werden, sondern vom iranischen Regime selbst. Demnach würden »autorisierte iranische Inspektoren«, so fasst es der Journalist Detlef zum Winkel zusammen, »für die IAEA das Gelände fotografieren. Innerhalb eines umstrittenen Gebäudes würden sie sieben Materialproben für anschließende Laboruntersuchungen in Wien entnehmen, außerhalb desselben zwei Bodenproben. Auf einem eintägigen Workshop sollen die Ergebnisse erörtert werden. Anschließend würden der Generaldirektor der IAEA, Yukiya Amano, und der Chef der Inspektoren eine Einladung in den Iran (nach Parchin?) erhalten.«

»Ist der viel gerühmte Atomdeal mit dem Iran weniger ein bindendes Kontrollabkommen, sondern eher eine Art Freiwillige Selbstkontrolle?«, fragt deshalb nicht nur Daniel-Dylan Böhmer in der »Welt«. Ganz besonders bizarr ist, dass das Abkommen mit der IAEA, wie Böhmer unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AP berichtet, »zur Unterschrift durch Ali Hoseini-Tash ausgefertigt worden sein soll, der heute stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats des Iran ist. Zur Zeit der vermuteten Arbeiten an Nuklearsprengköpfen in Parchin sei der General der Elitetruppe der Revolutionsgarden jedoch als stellvertretender Verteidigungsminister der direkte Vorgesetzte jener Paramilitärs gewesen, die Parchin betrieben. Wenn dies zutrifft, dann würde also genau jener Mann, der im Verdacht steht, die Arbeit an Atomwaffen beaufsichtigt zu haben, nun garantieren, dass dieser Vorwurf aufgeklärt wird – durch seine eigenen Leute. Der Verdächtige bekäme die Ermittlungen übertragen.«

Und als wäre das alles nicht schon genug, blamiert der Iran ein ums andere Mal die kläglichen Versuche westlicher Politiker, die vom Regime ausgehende existenzielle Gefahr für Israel herunterzuspielen. Schon der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel musste sich während seiner Iran-Reise im Juli belehren lassen, es gebe keinerlei Pläne seitens der »Islamischen Republik«, das »zionistische Regime« anzuerkennen – und das, obwohl er in Teheran doch nur »offen und partnerschaftlich und respektvoll« über »schwierige Themen« wie das Existenzrecht des jüdischen Staates plaudern wollte. Nun fiel auch der britische Außenminister Philip Hammond auf die Nase. Bei der Wiedereröffnung der britischen Botschaft in Teheran hatte er behauptet, der Iran zeige gegenüber Israel inzwischen eine »nuanciertere Herangehensweise«. Das Dementi folgte auf dem Fuß: »Unsere Position zum zionistischen Besatzungsregime hat sich keinen Deut geändert: Israel sollte vernichtet werden, und das ist unser letztes Wort«, tat ein Berater des iranischen Parlamentspräsidenten Ali Larijani unmissverständlich kund. Genau das hat auch der oberste religiöse Führer des Iran, Ali Khamenei, in seinem kürzlich erschienenen Buch »Palästina« auf 416 Seiten noch einmal bekräftigt.

»Warum ist man so naiv, eine Verabredung mit einem solchen Regime zu treffen, von dem man annehmen muss, dass dessen Zugeständnisse rein taktischer Natur sein werden?«, fragt Jan-Philipp Hein in einem Kommentar für die »Schweriner Volkszeitung«. Die Antwort gibt er gleich selbst: »Weil das Sicherheitsinteresse Israels als zunehmend lästig empfunden wird. Warum sollte man wegen des kleinen Landes mit seinen acht Millionen Einwohnern auf Geschäfte mit einem Staat verzichten, in dem knapp 80 Millionen Menschen leben? Dass beim Geld der Idealismus an seine Grenzen geraten kann, ist nicht neu. Verlogen sind nur die Sonntagsreden, in denen die richtigen Lehren aus der Shoah präsentiert werden.« Und in denen beteuert wird, die Sicherheit Israels sei ein Teil der deutschen Staatsräson. Niemand muss befürchten, für dieses leere Versprechen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Denn so, wie es in Deutschland keine ernsthafte Debatte über den Iran-Deal gibt, gibt es auch kaum jemanden, der auf die Gefahr für den jüdischen Staat – die durch das Abkommen noch erheblich größer geworden ist – auch nur hinweist.

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Ein Eigentor für die Boykotteure August 19, 2015 | 09:42 pm

Matisyahu bei einem Konzert am 15. Februar 2010 in Yaletown, Vancouver, British Columbia, © Kris Krüg mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr

Um ehrlich zu sein: Reggae ist mir gleichgültig. Ich kann der Musik nicht viel abgewinnen, andererseits stört sie mich auch nicht, und die dazugehörige Szene war mir immer fremd. Deshalb sagte mir der Name Matisyahu bis vor wenigen Tagen auch nicht viel, und von einem Festival namens »Rototom Sunsplash« hatte ich noch nie etwas gehört oder gelesen. Dass das nun anders ist, liegt daran, dass der besagte Sänger, der eigentlich am kommenden Samstag auf dem seit 1994 stattfindenden alljährlichen Reggae-Großevent in der Nähe von Valencia auftreten sollte, von den Veranstaltern urplötzlich wieder ausgeladen wurde. Der Grund: Matisyahu hatte sich doch tatsächlich ihrer Aufforderung verweigert, eine öffentliche Stellungnahme gegen Israel und für die Gründung eines Staates Palästina abzugeben. Und das disqualifizierte ihn im Nachhinein vom Festival.

Entscheidend vorangetrieben wurde die Ausladung von der lokalen BDS-Dependance in Valencia. »BDS«, das steht für Boykott, Desinvestitionen (also Kapitalabzug) und Sanktionen gegen Israel. Diese notorische Bewegung, die 2005 gegründet wurde, ist in den zehn Jahren ihres Bestehens zu einem international tätigen Zusammenschluss von ideologisch hochmotivierten Aktivisten angewachsen, die alles daransetzen, um dem jüdischen Staat auf so vielen Ebenen wie möglich zu schaden: politisch, ökonomisch, akademisch, sportlich, kulturell. Besonders im akademischen Bereich hat die BDS-Bewegung bereits eine Reihe von »Erfolgen« erzielt, aber auch auf dem kulturellen Sektor treibt sie ihr degoutantes Unwesen. Immer wieder fordert sie Künstler in äußerst aggressiver Weise beispielsweise auf, keine Konzerte im »Apartheidstaat« Israel zu geben, und verlangt von Veranstaltern, keine Israelis einzuladen. Tun sie es doch, müssen sie mit Protesten bis hin zu tumultartigen Störungen rechnen.

Nun ist Matisyahu, der mit bürgerlichem Namen Matthew Miller heißt, zwar kein israelischer, sondern ein amerikanischer Staatsbürger, aber er ist Jude. Und damit ist er für die BDS-Betonköpfe in Valencia hinreichend verdächtig, ein Zionist zu sein, also »einen Staat zu verteidigen, der Apartheid und ethnische Säuberungen betreibt«. Da hilft es auch nichts, dass Matisyahu nur selten (und auch dann nur ungern) über Politik – insbesondere über den israelisch-palästinensischen Konflikt – spricht und seine Musik selbst unpolitisch findet. Denn es genügte schon, dass er vor über fünf Jahren einmal leise Kritik an der einseitig antiisraelischen Medienberichterstattung zur »Gaza-Flottille« übte und 2012 etwas sagte, das historisch gesehen schlechterdings unbestreitbar ist: »Wenn ich es richtig verstanden habe, gab es nie ein Land namens Palästina.« In der antisemitischen Logik von BDS-Aktivisten sind bereits solche Äußerungen nicht weniger als Kapitalverbrechen.

Für die BDS-Gruppe in Valencia stand deshalb fest: Dieser Mann darf nicht auf dem »Rototom Sunsplash«-Festival auftreten. Also versuchte sie, die Veranstalter zu einer Ausladung zu nötigen. Diese hielten anfänglich noch einigermaßen stand – Matisyahus mögliche Sympathie für Israel bedeute ja nicht, dass er die israelische Politik vollumfänglich befürworte, schrieben sie –, doch dann knickten sie ein. Sie bedrängten den Sänger, einen Brief oder ein Video zu veröffentlichen und darin »Position zum Zionismus und zum israelisch-palästinensischen Konflikt zu beziehen«. Als der sich auf diesen Gesinnungstest nicht einlassen wollte, trafen sie flugs ihr Urteil. Matisyahu habe es nicht vermocht, »sich eindeutig in Bezug auf den Krieg und insbesondere hinsichtlich des Rechts des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat zu erklären«, hieß es in einer Stellungnahme auf der offiziellen Website von »Rototom Sunsplash«. Deshalb habe man sich entschlossen, seinen Auftritt abzusagen. Schließlich habe das Festival in der Vergangenheit stets seine Verbundenheit mit den Palästinensern gezeigt und sich gegen die israelische Besatzung positioniert.

Matisyahu wurde daraufhin deutlich: »Die Veranstalter des Festivals bestanden darauf, dass ich mich persönlich äußere, was ganz klar der Versuch war, mich zu einer Zustimmung zur politischen Agenda der BDS-Bewegung zu drängen«, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. »Ganz ehrlich: Es war schrecklich und widerwärtig, dass sie versucht haben, ausgerechnet mich, den einzigen jüdisch-amerikanischen Künstler auf dem Festival, zu politischen Statements zu nötigen. Musste irgendein anderer Künstler politisch Stellung beziehen, um auftreten zu dürfen?« Scharfe Kritik an der Ausladung gab es auch von Ronald S. Lauder, dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses. »Dies ist ein klarer Fall von Antisemitismus, und sonst nichts«, sagte er. Der Verband Jüdischer Gemeinden in Spanien äußerte sich ähnlich: Weil Matisyahu Jude sei, werde von ihm »eine politische Positionierung eingefordert, die von den anderen Teilnehmern nicht erwartet wird«.

Am Mittwoch ruderten die Organisatoren von »Rototom Sunsplash« schließlich überraschend zurück und luden Matisyahu wieder ein. Man lehne Antisemitismus wie auch jede andere Form von Diskriminierung der jüdischen Gemeinschaft ab, bitte den Künstler um Verzeihung für das Geschehene und widerrufe die Ausladung, erklärten sie in einer weiteren Stellungnahme. Matisyahu solle wie geplant am Samstag auf der Hauptbühne des Festivals auftreten. Man habe den Fehler gemacht, der von »Druck, Nötigung und Drohungen« geprägten Boykottkampagne der BDS-Gruppe in Valencia nachzugeben, weil man geglaubt habe, dass andernfalls der ungestörte Ablauf des Festivals in Gefahr wäre.

Immerhin: Als Erfolg können die BDS-Aktivisten ihre antisemitische Boykotthetze nun nicht mehr verbuchen. Wenn selbst ein Festival, das ihnen politisch gewiss nicht fern steht, auf Distanz zu ihnen geht, macht das ihre üblen Methoden und Ziele nur umso deutlicher. Matisyahu hat sich bislang noch nicht zur Wiedereinladung geäußert. Und eigentlich ist mir Reggae ja auch gleichgültig. Aber sollte er »Rototom Sunsplash« nun fernbleiben, weil ihm nach dem ganzen unwürdigen und erniedrigenden Zores die Lust vergangen ist, würde ich es schon feiern. Wenn auch bei anderer Musik.

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Zum Foto: Matisyahu bei einem Konzert am 15. Februar 2010 in Yaletown, Vancouver, British Columbia, © Kris Krüg mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr.


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Der Mossad und sein Zoo August 13, 2015 | 08:31 am

Aufatmen in der türkischen Provinz Malatya: Das Ufo, das Bewohner vor wenigen Tagen am Himmel gesichtet hatten, hatte entgegen ersten Befürchtungen doch keine Marsmenschen an Bord. Gleichwohl blieb, wie auf der Website der türkischen Zeitung »Hürriyet« zu lesen ist, die Sorge, dass es sich um ein Objekt handeln könnte, mit dem der Mossad die unbescholtenen Menschen in Malatya ausspionieren will. Schließlich prangte auf ihm ein großer Davidstern und der Slogan »Welcome to Israel«, mit dem die zynischen Zionisten bekanntlich ihren Machtanspruch zu untermauern pflegen. Ein todesmutiger Malatyaner filmte die Landung des ballonähnlichen Teils, und die herbeigerufene, gewohnt unerschrockene türkische Polizei machte es schließlich unschädlich. Gerade noch mal gut gegangen.

Was nicht nur nach einer verschwörungstheoretischen Groteske klingt, sondern auch eine ist, stellt im Nahen Osten durchaus keinen Einzelfall dar. Immer wieder kommt es zu den abenteuerlichsten Räuberpistolen, bei denen zumeist der israelische Auslandsgeheimdienst im Zentrum der Anschuldigungen steht. Populär ist vor allem der Vorwurf, er setze Tiere zur Spionage ein. Im Iran beispielsweise machte das Regime gleich zweimal solche Lebewesen dingfest, weil es sie verdächtigte, die Atomanlage in Natanz für die Israelis ausgekundschaftet zu haben: 2007 wurden 14 mutmaßlich zionistische Eichhörnchen, die laut Angaben der Nachrichtenagentur »Irna« mit »ausländischer Spionagetechnik ausgerüstet« waren, in Gewahrsam genommen, ein Jahr später traf es »zwei Vögel, groß wie Adler«, die angeblich Mobiltelefone trugen und Antennen an den Köpfen hatten.

Im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh wiederum, wo es Ende des Jahres 2010 mehrere Angriffe von Haien auf Touristen gab, von denen einer tödlich endete, verdächtigte der Gouverneur von Süd-Sinai den Mossad öffentlich, die Killerfische vor der Küste ausgesetzt zu haben, um der ägyptischen Tourismusindustrie zu schaden. Und Anfang 2011 glaubten die Behörden in Saudi-Arabien, einen Geier als israelischen Spion enttarnt zu haben. Der Vogel hatte einen Ring mit der Aufschrift »Tel Aviv University« und ein GPS-Gerät getragen. Die saudische Zeitung »al-Wiam« witterte damals ein »zionistisches Komplott«, doch die Wahrheit war ganz harmlos: Ein israelischer Doktorand hatte lediglich mithilfe des GPS-Transmitters die Flugreisen des Vogels untersucht, dessen Art vom Aussterben bedroht ist.

Damit nicht genug: Im September 2013 zog die ägyptische Polizei eine Ente aus dem Verkehr, die wegen eines Computerchips im Gefieder für zionistisches Federvieh gehalten wurde, und im Libanon verdächtigte man wenig später einen Falken der »Kollaboration mit den Zionisten«. Außerdem gibt es in Jerusalem spezielle Mossad-Ratten, wenn man der palästinensischen Nachrichtenagentur »Wafa« glaubt. Die meldete nämlich schon vor einigen Jahren, dass aggressive Kampfnager, die angeblich »so groß wie Hunde sind«, vom Geheimdienst ausgesetzt worden seien, um die arabischen Bewohner aus der Heiligen Stadt zu vertreiben. Die jüdischen Jerusalemer dagegen würden von ihnen in Ruhe gelassen.

Solche Geschichten rund um den angeblichen »Mossad-Zoo« mögen vor allem Kopfschütteln oder ein Schmunzeln hervorrufen – sie sind ja auch zu absurd. Allerdings ist die ihnen zugrunde liegende Problematik alles andere als komisch, denn diese Grotesken sind symptomatisch für den verschwörungsideologischen antisemitischen Irrsinn, der im Nahen Osten nach wie vor eine riesige Verbreitung und unzählige Adepten findet – nicht nur in den Bevölkerungen, sondern auch und vor allem in den Staats- und den Parteiapparaten sowie in den Medien. Man traut den Juden schlichtweg alles zu und macht sie für das gesamte Elend auf der Welt verantwortlich. Nicht zufällig gehören die »Protokolle der Weisen von Zion«, auf die sich auch die Hamas in ihrer Charta beruft, in der Region bis heute zu den populärsten Schriften. Und nicht viel deutet darauf hin, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird.

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Tempelberg ohne Juden: »Drittheiligst« ist Trumpf August 6, 2015 | 01:16 pm

Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Westmauer in Jerusalem. © Wiki Commons

Wenn Juden auf dem Tempelberg beten, heißt es in deutschen Medien nahezu unisono, sie seien »Provokateure« und »Extremisten« – und hätten deshalb die Gewalt, die ihnen dort von Muslimen entgegenschlägt, selbst zu verantworten. Die Wirklichkeit sieht jedoch gänzlich anders aus.


VON STEFAN FRANK

Können Sie den drittheiligsten Ort des Christentums nennen? Den drittheiligsten Ort des Buddhismus, des Kommunismus oder des FC Bayern München? Schwierig, nicht wahr? Auch Google hilft hier nicht weiter: Gibt man »drittheiligster« ein, erhält man ausschließlich Artikel über den Tempelberg in Jerusalem. Dieser, so heißt es einhellig, sei der »drittheiligste Ort des Islam« (einen viertheiligsten gibt es nicht), und das Arsenal an Steinen und Brandbomben, das die gläubigen Muslime in der Al-Aksa-Moschee stets vorrätig halten, lässt erahnen, wie tief ihr religiöses Empfinden ist. Was am letzten Juliwochenende geschah, gehört zum Tagesgeschäft: »Maskierte Araber griffen am Sonntagmorgen mit Steinen, Molotow-Cocktails und Feuerwerkskörpern Polizeibeamte am Tempelberg an. Die Sicherheitskräfte drängten die Randalierer zurück in die Al-Aksa-Moschee.«

Bewaffnete muslimische Hooligans greifen unbewaffnete Juden an. »Wer ist hier Opfer, wer Täter?«, würde die ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann wohl – wie im Falle des Massakers in einer Jerusalemer Synagoge im November 2014 – fragen. »Israelische Polizei dringt in Al-Aksa-Moschee ein«, lautete die Schlagzeile im Videotext der staatlichen deutschen Fernsehsender. Die Süddeutsche Zeitung resümierte den Vorfall so: »Bestrebungen ultranationalistischer Juden, auf dem Tempelberg zu beten, führen zu gewalttätigen Zusammenstößen. Israels Polizei schlägt sich zunehmend auf die Seite der Rechten.« Die »Rechten« sind natürlich nicht die militanten Rassisten, die Menschen verletzen oder töten, sondern jüdische Spaziergänger, die sich erdreisten, das ihnen von deutschen Journalisten zugewiesene Ghetto zu verlassen. Im Unterschied zu Muslimen und deutschen Touristengruppen haben Juden auf dem Tempelberg nämlich nichts verloren, diktiert die Süddeutsche; wenn sie dort auftauchen, sei das bloß eine »Provokation«. Damit ist auch geklärt, wer für die Folgen respektive Verletzten verantwortlich ist: Juden provozieren durch ihre Existenz Gewalt.


Provokateure und Extremisten?

Nach zweitausend Jahren Antisemitismus gibt es auch Juden, die diesen so sehr verinnerlicht haben, dass sie selbst glauben, es wäre dem Frieden zuträglicher, wenn es Orte gibt, wo keine Juden leben, die also, wie man eine Zeitlang sagte, judenrein sind. Der größte Teil von Judäa und Samaria, des biblischen Landes der Juden, ist heute judenrein, ebenso der Gazastreifen. Manche meinen, auch am jüdischsten Ort der Welt, dem Tempelberg, sollte es lieber keine Juden geben – des Friedens willen –, und sogar der Staat Israel erlegt Juden, die den Tempelberg besuchen wollen, Restriktionen auf, die Juden gegenüber Muslimen und auch allen anderen deutlich benachteiligen.

Es ist bizarr: Während Mekka, das Heiligtum der Muslime, allen Nichtmuslimen verboten ist – diese dürfen noch nicht einmal die dortige Autobahnausfahrt nehmen –, verhält es sich mit dem Heiligtum der Juden genau umgekehrt: Es ist für Juden, wenn auch nicht total verboten, so doch ein Gefahrengebiet, das sie nur sehr selten und nur nach penibler Kontrolle betreten dürfen. Tuvia Tenenbom beschreibt am Anfang seines Buches »Allein unter Juden«, wie er versucht, dorthin zu gelangen und von israelischen Polizisten daran gehindert wird:

Hier ist ein Tor. Und vor dem Tor stehen Polizisten. Israelische Polizisten.

»Sind Sie Muslim?«, fragt einer von ihnen.

Bin ich, antworte ich wie aus der Pistole geschossen.

»Kennen Sie den Koran?«

Aber selbstverständlich!

»Zeigen Sie’s mir.«

Wie in aller Welt soll ich ihm das zeigen? Und warum? Allerdings hat er eine Waffe und ich nicht. Also sage ich: Aschhadu an la ilaha wa aschhadu anna Muhammad ar-rasul-lallah. (Ich bezeuge, dass es keine Gottheit außer Allah gibt, und ich bezeuge, dass Mohammed Allahs Gesandter ist.) Das ist das Glaubensbekenntnis. Wenn jemand diesen Satz ausspricht, wird er nach islamischem Recht zu einem Muslim – falls er es nicht schon ist.

Dies sollte den Waffenbesitzer zufriedenstellen. Das Problem ist nur, dass Polizisten keine Imame und religiöse Gesetze nicht ihr Fachgebiet sind. »Sagen Sie die Fatiha!«, bellt er mich an wie einen jüdischen Hund.

Meine Islamstudien liegen lange zurück, und ich erinnere mich nicht genau, nur noch an den Anfang.

Ich versuche es trotzdem. Und sage: Bi-smi llahi r-rahmani r-rahim, al-hamdu li-llahi rabbi l-alamin (Im Namen Allahs, des Erbarmers, des Barmherzigen! Lob sei Allah, dem Weltenherrn.)

Das sollte reichen, denke ich. Der Polizist aber sagt: »Weiter!«

Für wen hält er sich, für Allah? Warum sollte ich ausgerechnet ihn anbeten?

Das tue ich nicht, woraufhin er mit seinem Kollegen erörtert, warum ich mich so merkwürdig verhalte. Sie reden und reden und kommen schließlich zu der Entscheidung: »Sie sind Christ. Zutritt verboten.«

Die von linken Israelis gehegte Wunschvorstellung, großzügige Zugeständnisse würden dem jüdischen Staat Sympathien in der arabischen Welt bescheren, ist nicht erst durch den Rückzug aus dem Gazastreifen völlig widerlegt worden, sondern schon durch das Trauerspiel um den Tempelberg. Was hat Israel dadurch erreicht, dass es die jordanische Tyrannei auf dem Tempelberg belassen hat, während es den Zugang von Juden strikt reglementiert? Zweierlei: Erstens, dass der Tempelberg nicht nur im islamischen Verständnis, sondern auch in der Vorstellung der säkularen europäischen Presse zu einem in erster Linie »islamischen Heiligtum« geworden ist, während seine – viel größere – Bedeutung für die Juden völlig ausgeblendet wird. Während für nicht wenige europäische Journalisten alle Juden, die auf dem Tempelberg ihre Religion ausüben wollen, »Provokateure« oder »Extremisten« sind, wird der Exklusivitätsanspruch der Muslime – der oft mit Gewalt einhergeht – zu einer legitimen »Angst« oder »Furcht« umgedeutet und verharmlost. Die Angreifer werden zu Verteidigern stilisiert und umgekehrt. Zweitens darf man nicht glauben, dass ein Appeasement gegenüber den Judenhassern dazu führen würde, dass sie irgendwo Halt machen: Die Palästinensische Autonomiebehörde möchte die Juden nun auch noch von der Westmauer vertreiben – denn diese sei ebenfalls Teil der Al-Aksa-Moschee.


»Al-Aksa in Gefahr«: 90 Jahre antisemitische Propaganda

Die Täter-Opfer-Umkehr ist seit 90 Jahren das Grundmuster der radikalen Propaganda: »Al-Aksa in Gefahr!«, lautet die Lüge. Hinzu kommt die wider besseres Wissen postulierte abwegige Behauptung, es habe auf dem Tempelberg nie einen jüdischen Tempel gegeben. Es ist vor allem politisches Kalkül, das den Tempelberg (arabisch: al-Haram al-Sharif) für Islamisten so interessant macht.

Diese Propaganda reicht bis in die 1920er Jahre zurück. Amin al-Husseini, der Großmufti von Jerusalem, erkannte damals, dass der Tempelberg sich dazu eignete, mehrere Ziele auf einmal zu erreichen. Während er im Ausland Geld für die dringend notwendige Renovierung der beiden Moscheen sammelte, überhöhte er ihre Bedeutung – und damit zugleich seine eigene –, indem er das Gerücht verbreitete, die Juden wollten den Tempelberg besetzen und die Al-Aksa-Moschee zerstören. Als angeblichen Beweis präsentierte er das Werbematerial einiger zionistischer Gruppen, auf denen die Kuppel des Felsendoms oder die Al-Aksa-Moschee zu sehen waren. Führer des Jischuw, der Juden in Palästina, erklärten vergeblich, dass es sich lediglich um Illustrationen für Spendenaufrufe handelte, die schon seit Jahrzehnten kursierten.

Während Husseini über diese fiktive Bedrohung klagte, arbeitete er selbst daran, die Juden von der Westmauer (»Klagemauer«) zu vertreiben, wo sie seit dem 16. Jahrhundert beten durften. Er erwirkte bei der britischen Mandatsverwaltung die Erlaubnis, direkt neben der Westmauer eine Moschee zu errichten, von deren Minarett ein Muezzin rufen würde, und öffnete einen zur Westmauer führenden Pfad, der bis dahin eine Sackgasse gewesen war, was zur Folge hatte, dass Menschen mit ihren Eseln durch die Gebetszone der Juden liefen. 1929 strebte er gezielt nach der Eskalation. Er sorgte dafür, dass das Gebet der Juden immer wieder von Trommeln, Tänzen, Zimbeln und »Allahu Akbar«-Rufen gestört wurde. Mehr und mehr kam es zu tätlichen Übergriffen auf Juden und schließlich zum Massaker von Hebron im August 1929. Der Anlass: das Gerücht, die Juden wollten die Al-Aksa-Moschee zerstören.

Am Ende des israelischen Unabhängigkeitskrieges von 1948 hatten jordanische Truppen den Tempelberg und den Osten Jerusalems besetzt. Juden durften nicht nach Ostjerusalem, auch nicht zur Westmauer. Als Israel im Juni 1967 die jordanischen Truppen vertrieb und den Tempelberg eroberte, änderte sich dort fast nichts. Die Israelis verzichteten darauf, ihre Macht auszuüben, um das Recht auch der Juden, ebenfalls auf dem Tempelberg beten zu dürfen, zu gewährleisten. Sie verfuhren anders als die Muslime, die in den 1948 eroberten Gebiete alle Synagogen schändeten und zerstörten.

Der israelische Verteidigungsminister Moshe Dayan gestand der jordanischen Religionsstiftung, der Waqf, zu, die Kontrolle zu behalten. »Wir sind nicht gekommen, um die heiligen Stätten anderer zu erobern oder ihre religiösen Rechte einzuschränken, sondern um die Einheit der Stadt zu sichern und in ihr mit anderen in Frieden zu leben«, sagte er in einer Radioansprache. Den Juden sollte lediglich ein Besuchsrecht eingeräumt werden, nicht aber das Recht, dort zu beten. Seither wacht die israelische Polizei an den Eingängen über die Einhaltung islamischer Vorschriften. Von elf Eingängen dürfen zehn nur von Muslimen benutzt werden. Das Mitnehmen von Bibeln ist verboten. Juden werden besonders streng durchsucht, um etwaige in ihrer Kleidung versteckte Zettel mit Gebeten zu finden und zu beschlagnahmen.

Es ist verstörend für Juden: 2000 Jahre lang war es die Sehnsucht, an diesem Ort beten zu dürfen. Jetzt, wo die Juden in ihr Land zurückgekehrt sind, ist die Mitte ihrer Hauptstadt und ihr heiligster Ort wie exterritoriales Gebiet. Unter strengen Auflagen dürfen sie es als Touristen betreten – und selbst das nur zu bestimmten Zeiten. Beten dürfen sie nicht, und wenn sie auftauchen, werden sie beschimpft, mit »Allahu akbar!«-Rufen attackiert, oft auch bespuckt, manchmal mit Steinen beworfen. Die Schikane von jüdischen Besuchern des Tempelbergs ist inzwischen ein richtiger Industriezweig, der etlichen arabischen Familien Lohn und Brot gibt, wie der palästinensische Journalist Khaled Abu Toameh schreibt:

Fast täglich lauern muslimische Störer jüdischen Besuchern auf, beschimpfen sie und schreien ihnen »Allahu Akbar« (»Allah ist größer«) ins Gesicht. Schon einige Male kam es vor, dass Palästinenser jüdische Besucher – sogar Kinder – mit Schuhen beworfen haben. Verschiedene palästinensische Gruppen heuern Frauen und Kinder an, damit sie jüdische Besucher und sie begleitende Polizisten schikanieren. Die Frauen, die als Murabitat (»die Standhaften«) gepriesen werden, haben nur eine Mission: die Schikane jüdischer Besucher. Sie behaupten, ihre Hauptaufgabe sei es, die Al-Aksa-Moschee gegen jüdische »Aggression« zu verteidigen. Manche dieser Frauen erhalten ein monatliches Gehalt von bis zu 1.500 Schekel (etwa 350 Euro) dafür, dass sie versuchen, jüdische Besucher am Zugang zu hindern.

Die Erbschaft des Muftis von Jerusalem

Mehr denn je dient der Tempelberg heute dem Schüren von Hass auf Israel. »Der klare Erbe des Großmuftis, der vor über 80 Jahren die ›Al-Aksa-in-Gefahr‹-Lüge erfand, ist Scheich Raed Salah«, sagt der israelische Historiker und Journalist Nadav Shragai, der sich in seinen Büchern mit der Geschichte des Tempelbergkonflikts beschäftigt hat. Salah ist der Chef des nördlichen Zweigs der Islamischen Bewegung in Israel und strebt nach einem weltweiten Kalifat mit Jerusalem als Hauptstadt. Er rufe oft danach, Leben »für die Verteidigung Al-Aksas« zu opfern, und benutze Bilder wie »Unser Blut ist immer noch an ihren [der Juden; S.F.] Kleidern, an ihren Türen, in ihrem Essen und Trinken«, so Shragai. »Der Gipfel der Absurdität ist erreicht, wenn Israels Sicherheitsbehörden, die sich rund um die Uhr um den Schutz der Moscheen des Tempelberges kümmern, beschuldigt werden, Handlungen zuzulassen oder gar zu begünstigen, die darauf zielen, sie zu beschädigen.« Als Beispiele nennt er den von einem Australier verübten Brandanschlag von 1969 und die Ermordung eines Wächters der Al-Aksa-Moschee durch den jüdischen Amerikaner Alan Goodman im Jahr 1982. »Solche Vorfälle, verübt von Extremisten, die der Staat Israel verhaftet, vor Gericht stellt und einsperrt, werden von muslimischen Organisationen ausgebeutet, um riesige Spendensammlungen für Moscheen und ihre Vorhöfe zu organisieren und den Hass auf Israel und das jüdische Volk weiter anzufachen.«

So bezeichnete die Waqf auch israelische Pläne, am Mughrabi-Tor Metalldetektoren aufzustellen, als einen »groben Verstoß gegen die Heiligkeit der Moschee, als eine Beschränkung der Religionsfreiheit und als klare Einmischung in die Macht und Befugnisse des islamischen Waqf, der die gesamte muslimische Welt repräsentiert«. Dabei müssten nur Nichtmuslime die Kontrollen über sich ergehen lassen. Was immer Israelis zum Schutz des Tempelbergs tun, die Waqf ist dagegen.

Dazu werden die unglaublichsten Gerüchte verbreitet. Eines davon lautet, Israel wolle ein künstliches Erdbeben auslösen, um die Al-Aksa-Moschee zu zerstören. Dass nicht nur ein kleiner, isolierter Kreis von Fanatikern solche Geschichten glaubt, kann man der Charta der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) entnehmen, eines der mächtigsten Staatenbünde der Welt: Als Anlass ihrer Gründung nennt die OIC ausdrücklich den »kriminellen zionistischen Versuch, die Al-Aksa-Moschee niederzubrennen«. Als Yassir Arafat im Jahr 2000 entschied, die Friedensgespräche mit dem israelischen Premierminister Ehud Barak abzubrechen (der ihm in Camp David einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt angeboten hatte) und stattdessen eine Mordwelle zu starten, nahm er einen lange geplanten Besuch des israelischen Politikers Ariel Scharon auf dem Tempelberg als Vorwand – einen Besuch, dem er zuvor selbst zugestimmt hatte. Der »Al-Aksa-Intifada« fielen bis 2005 tausend Israelis zum Opfer.

Arafat war auch der Urheber einer anderen Lüge: Auf dem Tempelberg habe es nie einen jüdischen Tempel gegeben, behauptete er seit Juli 2000 bis zu seinem Tod. Auf eine so dreiste Behauptung war vor ihm niemand gekommen, doch heute zählt sie zur Grundausrüstung der Fatah-Propaganda. »Zu den neuesten Lügen über den Tempelberg«, sagt Nadav Shragai, »gehört, dass die israelische Regierung Juden erlauben wird, dort zu beten – tatsächlich hat der israelische Premierminister Netanjahu dies gegenüber dem König von Jordanien und der US-Regierung ausgeschlossen, und auch, dass sie den Status quo von 1967 ändern wolle«. Die Wahrheit sei vielmehr, »dass damals vereinbart wurde, dass Juden den Tempelberg besuchen dürfen. Das ist ihnen aber heute unmöglich; wegen der Gewalt der Muslime blockiert die Polizei den Zugang für Juden Tag für Tag. Die Muslime hingegen haben 1967 nur in der Al-Aksa-Moschee gebetet. Heute tun sie das auch im Felsendom und zwei weiteren Moscheen.« Die Propaganda koste Menschenleben, so Shragai: »Wenn man sich die Kommentare in arabischen Zeitungen, Websites und auf Facebook anschaut, findet man im Überfluss Belege für die Verbindung zwischen den Al-Aksa-Lügen und der Gewalt in Jerusalem und in Israel, die in den Morden an Juden mündet.«


Wie weiter?

Hat sich die Einstellung der Juden zu ihrem größten Heiligtum seit 1967 geändert? Ja, sagt Shragai: »1967 hat das Oberste Rabbinat den Juden das Betreten des Tempelbergs verboten.« Sie seien im Zustand der Unreinheit, da es die rote Kuh nicht mehr gebe, deren Asche laut dem Tanach für den Reinigungsprozess notwendig ist, lautete damals die Begründung. Heute hätten viele Rabbiner eine andere Meinung und erlaubten Juden das Betreten des Bergs. »Das macht die Situation für die israelische Polizei schwieriger. Aber sie muss sich dieser Situation stellen, statt vor ihr wegzulaufen.«

Zur Frage, ob Juden auf dem Tempelberg beten können sollen, gibt es in Israel unterschiedliche Ansichten. Nadav Shragai bejaht das Recht prinzipiell – »immerhin ist es der heiligste Platz des Judentums und nur der drittheiligste der Muslime« –, hält es aber derzeit nicht für durchsetzbar. »Wenn wir darauf bestehen, werden wir den Tempelberg am Ende überhaupt nicht mehr besuchen können«, so seine Sorge. Es ist jetzt offenbar die Strategie der Islamisten, mit ihrer Propaganda ganz auf das Thema Tempelberg zu setzen, um die Stimmung weiter anzuheizen. Wie schon 1929 wird der Ruf »Verteidigt Al-Aksa!« so verstanden, wie er gemeint ist: als Aufforderung zu Massakern an Juden.

Zum Foto: Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Westmauer in Jerusalem. © Wiki Commons.


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Löst euren Laden endlich auf! August 5, 2015 | 05:28 pm

Ach ja, der Verfassungsschutz. Nicht nur Deniz Yücel fragt sich, ob er nun die dümmste oder die gefährlichste Behörde Deutschlands ist. Schon wenn man den NSU-Prozess auch nur ein bisschen verfolgt, kann man angesichts der ganzen Ungeheuerlichkeiten, die da in Bezug auf diese Einrichtung ans Tageslicht befördert werden, eigentlich bloß deren Auflösung befürworten. Denn wer derart eindrucksvoll unter Beweis stellt, dass er ein gewichtiger Teil des Problems ist und dessen Lösung daher nach Kräften verhindert, lässt sich nicht reformieren. Und jetzt auch noch das Desaster in der Causa »netzpolitik.org«, bei der es längst nicht nur um den wildgewordenen Bundesanwalt zu gehen hätte, sondern auch und vor allem um den Geheimdienst. Landesverrat, ach Gottchen. Als ob! Eingedenk dieser Groteske fiel mir eine Begegnung wieder ein, die ich selbst vor einigen Jahren mit dieser Einrichtung hatte, genauer gesagt: mit Mitarbeitern ihrer nordrhein-westfälischen Dependance. Sie wollten etwas von mir, das ich nicht wollte. Was sie zweifellos auch schon vorher wussten.

In mancherlei Hinsicht ist der Verfassungsschutz ja ziemlich berechenbar. Wenn man politischen Aktivitäten nachgeht, von denen man weiß, dass sie die Aufmerksamkeit dieser Behörde erregen könnten, dann überraschen einen die Herrschaften jedenfalls nicht so sehr. Während meiner Antifazeit in den Neunzigerjahren wurden sie vor allem bei zwei Arten von linken Aktivisten regelmäßig zwecks Anwerbung vorstellig: zum einen bei den, sagen wir, jungen Wilden, die kopfüber in die »Szene« eingetaucht waren und keine Demo ausließen. Zum anderen bei den schon etwas älteren, erfahreneren, die nicht mehr jedem Neonazi nachstellten, aber weiterhin gut vernetzt waren und gewissermaßen vom Spielfeldrand aus den Kick überblickten. Soweit solche Ansprechversuche – nach denen man die Uhr hätte stellen können – bekannt wurden, endeten sie für die Verfassungsschützer stets mit einer freundlichen, aber bestimmten Abfuhr.

Nach der zweiten »Intifada« und Nine-Eleven hatte ich mit der klassischen radikalen Linken nicht mehr viel gemein und am Hut, dafür aber mit der im Spaltungsprozess aus ihr hervorgegangenen, pro-israelischen (und pro-amerikanischen) antideutschen Strömung. Auch für sie begann sich der Verfassungsschutz schnell zu interessieren – mit einer scharfen Kritik des Antisemitismus und einem nachdrücklichen Einsatz für den jüdischen Staat macht man sich in Deutschland schließlich rasch verdächtig –, wobei seinen Berichten vor allem in den ersten Jahren deutlich die Irritation darüber anzumerken war, dass der Linken entsprungene Leute plötzlich Partei für Israel und die »imperialistischen« Vereinigten Staaten von Amerika ergreifen und auf diese Weise den Bruch mit ihren früheren Genossen vollziehen. Die Behörde hielt die Antideutschen lange für eine Abteilung der Autonomen, auch wenn das nicht nur inhaltlich, sondern auch angesichts der fehlenden Militanz barer Unsinn war. Und sie hatte Bedarf an Informanten.

Als es dann an einem kalten und dunklen Abend im Januar des Jahres 2007 an meiner Wohnungstür klingelte – was um diese Zeit, wenn ich nicht gerade verabredet war, nie geschah –, ahnte ich bereits, dass mir der Verfassungsschutz seine Aufwartung machen würde. Und diese Ahnung resultierte weniger aus einer handfesten Paranoia, sondern vor allem daraus, dass zwei seiner Mitarbeiter einige Tage zuvor (erfolglos) eine Freundin von mir behelligt hatten, mit der ich viele biografische Übereinstimmungen in Bezug auf die politische Vita hatte, bis hin zum gemeinsamen Platz im Szenenrandgebiet. Ich war also gewissermaßen vorgewarnt. Ein Blick durch den Türspion verschaffte mir Gewissheit: Zwei auffällig unauffällige Männer Anfang fünfzig standen da, die weder nach der Gebühreneinzugszentrale noch nach den Stadtwerken aussahen. Einlass ins Haus hatte ihnen offenbar ein Nachbar verschafft.

Es liegt nicht nur an meiner politischen Sozialisation in der Linken, dass ich mit dieser Behörde nicht nur nicht kooperieren will, sondern bereits jedes Gespräch mit ihren Bediensteten schlicht für überflüssig halte. Ein ehrbares Anliegen haben sie ohnehin nicht. Sie hätten gerne einen besseren Einblick in die vermeintlich staatsgefährdende »Szene«, das heißt: Sie wollen Namen hören, Einschätzungen zu politischen Diskussionen und Vorhaben erfahren, interne Strukturen und Absprachen kennenlernen und dergleichen mehr. Kurz: Sie wollen den Verrat. Und dafür bieten sie Geld. Warum aber sollte ich ihnen dabei behilflich sein, besser gegen den Einsatz für Israel, den Kampf gegen den Antisemitismus und die Kritik der deutschen Ideologie – all das halten sie ja offenkundig für brandgefährlich – vorgehen zu können? Und wie käme ich dazu, meine Freunde und Mitstreiter für sie zu beobachten, um sie anschließend vor ihnen auszuziehen? Keine noch so große finanzielle Notlage könnte mich je zu solchen Schäbigkeiten veranlassen.

Ich ließ die beiden Herren vor der Tür stehen und antwortete auch nicht auf das Klingeln, das sie in kurzen Abständen geschlagene achtmal wiederholten, weil sie natürlich wussten, dass ich zu Hause bin. Aber ich wollte sie nicht in meine vier Wände lassen, mein Allerheiligstes also, auch wenn mir klar war, dass sie dann in Kürze erneut Anlauf nehmen würden. Dazu kam es exakt zwei Wochen später. Ich arbeitete damals in einem Verlag und hatte mich in der Mittagszeit gerade auf meinen üblichen Weg begeben, um mir etwas zu essen zu besorgen, als dieselben zwei Männer direkt vor der Bäckerei, die ich seinerzeit zu frequentieren pflegte, auf mich warteten. Diesmal hatten sie also nicht die unbeobachtete Privatheit als Ort für ihren Anwerbeversuch ausgewählt, sondern eine belebte Hauptstraße im Kölner Süden, mithin so ziemlich das genaue Gegenteil.

Als ich mich ihnen allmählich näherte, wedelte der Wortführer der beiden bereits mit seinem Ausweis. »Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen« stand darauf zu lesen. »Herr Feuerherdt«, sagte er bestimmt, »wir würden uns gerne mal mit Ihnen unterhalten«. Und: »Sie haben ja schon mit uns gerechnet.« Das Gespräch, das daraufhin folgte, dauerte vielleicht anderthalb Minuten, denn ich hatte mir geschworen, es so kurz wie möglich zu halten. »Wir haben da ein Angebot für Sie«, sagte der Mann mit einer Jovialität, der etwas seltsam Unseriöses eignete. »Das kann ich mir vorstellen«, erwiderte ich, »aber ich möchte es nicht hören«. »Sind Sie sicher?«, fragte der Mann mit erkennbar gespielter Enttäuschung. »Was wir Ihnen anzubieten haben, können Sie eigentlich nicht ausschlagen.« Wenn ich nicht gewusst hätte, dass er für den Staat arbeitet, hätte ich glauben können, dass er mir etwas verkaufen will, das soeben vom Lkw gefallen ist.

Ich empfand die Situation als geradezu bizarr. Am helllichten Tag mitten in der Stadt von zwei Herren vom Verfassungsschutz abgefangen zu werden, die eine Menge über mich wussten (offensichtlich sogar, welchen Weg ich in der Mittagspause für gewöhnlich nehme), während sie mir umgekehrt naturgemäß gänzlich unbekannt waren – das hatte etwas Surreales. Und etwas Unangenehmes. Denn zu den geheimdienstlichen Methoden gehören nun mal auch solche Dinge wie das Mitlesen von Mails, das Mithören von Telefonaten und die Observation. Sich bewusst zu werden, dass man davon selbst betroffen ist, ist eine beklemmende Erfahrung. Vor allem, wenn man bedenkt, warum dieser Aufwand betrieben wird: wegen ein bisschen Israelsolidarität, Staatskritik und Antisemitismusbekämpfung in Form von Artikeln, Flugblättern, Veranstaltungen und Demonstrationen. Es braucht nicht viel, um als Staatsfeind gehandelt zu werden.

Die kurze Unterhaltung endete damit, dass ich den Herrn, der sie mir aufgezwungen hatte (der andere schwieg die ganze Zeit beharrlich), nach seinem Namen fragte, woraufhin ihm offenbar einfiel, dass er sein unschlagbares Angebot ja noch gar nicht konkretisiert hatte, weshalb er in einer eigentümlichen Volte erwiderte: »Sie meinen den Namen der Texte, die Sie für uns schreiben sollen?« Nein, meinte ich nicht, und so erfuhr ich schließlich noch, dass er sich »Moll« nannte, womit ich nun immerhin auch etwas über ihn wusste, selbst wenn es gewiss nichts war, was der Wahrheit entsprach. »Dann kommen wir also nicht ins Geschäft?«, versuchte er es ein letztes Mal. Ich verneinte, wünschte als Ausdruck der Wahrung bürgerlicher Höflichkeitsformen einen schönen Tag und sagte: »Und nun würde ich mir gerne zwei Brötchen kaufen. Aber das wissen Sie ja bereits.«

Danach habe ich nie wieder etwas vom Verfassungsschutz gehört, und es wäre mir sehr lieb, wenn das auch so bliebe. Etwas Kooperatives hätte ich ohnehin nicht anzubieten. Sondern nur die freundliche Bitte: Löst euren Laden endlich auf!

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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Maccabi Chai! July 29, 2015 | 11:31 pm

Maccabi Chai! (© Rafael Herlich)

»Zwei Dinge sind unendlich«, beginnt ein Zitat, das gemeinhin Albert Einstein zugeschrieben wird, »das Universum und die menschliche Dummheit, aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher«. Wie treffend dieses Bonmot auch heute noch ist, zeigt nicht zuletzt so mancher Kommentar zu den European Maccabi Games, einem jüdischen Sportfest, das in diesen Tagen in Berlin stattfindet. Und damit sind nicht nur die widerwärtigen Sprüche und Drohungen deutscher Neonazis gemeint, sondern auch Äußerungen, die von eher im Spektrum der Linken zu verortenden Dichtern und Denkern stammen. »Makkabi = GroßJüdische Weltfestspiele, Nicht-Juden bitte draußen bleiben? Was soll das? Hört sich irgendwie rechtsradikal an«, tat beispielsweise einer aus dem Umfeld der Piratenpartei via Twitter vor Kühnheit zitternd kund – und bewies damit auch aufs Schönste, dass man keine Ahnung zu haben braucht, um zu allem eine Meinung in die Welt zu plärren.

Nicht viel besser ist das, was die ungleich bekanntere Silke Burmester, Kolumnistin für die taz, die Zeit und die Journalisten-Fachzeitschrift Medium Magazin, über den gleichen Kanal von sich gab. »Was bitte sind ›jüdische Sportfestspiele‹? Haben Juden seit 36 ein eigenes Olympia?« – das war es, was ihr zu der Nachricht einfiel, dass die geistigen Nachfolger der deutschen Judenfeinde, die vor 79 Jahren die Olympischen Spiele in der deutschen Hauptstadt zur nationalsozialistischen Propagandashow machten, heute die Makkabiade bedrohen, die im Sportpark am Berliner Olympiastadion ausgetragen wird. In einem weiteren Tweet schrieb sie: »›Der jüdische Sport ist in Berlin wieder angekommen‹, heißt es in @ZDFheute. Was soll das sein? Hakenkreuzweitwurf?« Ein Brüller, ein echter Schenkelklopfer, ein Judenwitz von links, sozusagen. »Ich verstehe, wenn nicht alle meinen Tweet zum ›jüdischen Sport‹ gelungen finden«, versuchte Burmester ihre Kritiker später großmütig zu beschwichtigen. »Ich hätte nur gern eine Welt jenseits der Zuordnungen.« Und mit der Verwirklichung dieser Sehnsucht fängt man, na klar, am besten bei den Juden an.

Was die Lehrerin für »Kreatives Schreiben« geflissentlich ignoriert, ist, dass es just solche »Zuordnungen« waren (und sind) – antisemitische nämlich –, derentwegen es zur Gründung jüdischer Sportvereine und schließlich zur Makkabiade kam. Denn bereits Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts wurden Juden immer stärker aus den Turn- und Sportvereinen gedrängt oder gar ausgeschlossen, was die Notwendigkeit eigener Vereine zunehmend dringlich machte (wie auch die Gründung eines jüdischen Staates – also jüdische Souveränität – angesichts des nicht enden wollenden Antisemitismus mehr und mehr an Dringlichkeit gewann). So entstanden Klubs mit Namen wie Hagibor (Held), Hakoah (Kraft) oder Bar Kochba (nach dem Anführer eines Aufstandes gegen die Römer im ersten Jahrhundert). Die Vereinsbezeichnungen und das damit verbundene Selbstverständnis spiegelten jüdisches Selbstbewusstsein wider, sie machten deutlich, dass man sich vom zunehmenden Hass nicht unterkriegen lassen würde – und dass man nicht länger bereit war, sich den Launen der Mehrheitsgesellschaft auszuliefern.

Es blieb nicht bei der sportlichen Selbstorganisation auf nationaler Ebene: 1921 wurde auf dem zionistischen Weltkongress die Gründung einer weltweiten Makkabi-Bewegung beschlossen, die fortan alle vier Jahre sportliche Wettkämpfe für Juden aus aller Welt in Palästina ausrichten sollte. Vom 28. bis zum 31. März 1932 – exakt 1800 Jahre nach dem Beginn des Aufstandes von Bar Kochba – fand die erste Welt-Makkabiade in Tel Aviv statt, mit 390 Teilnehmern aus 18 Nationen und 20.000 Besuchern. Die europäischen Makkabiot gibt es schon seit 1929, die Premiere ging in Prag über die Bühne. Nach der Shoa dauerte es jedoch bis 1959, ehe es wieder zu den jüdischen Sportfestspielen in Europa kam. Dass diese Spiele nun in Deutschland stattfinden, ist ein Novum und war in der Makkabi-Bewegung nicht unumstritten. Es habe Skepsis gegen den Veranstaltungsort Berlin gegeben, sagt Alon Meyer, der Präsident des Dachverbands Makkabi Deutschland. Ältere Makkabi-Aktive hätten es für verfrüht gehalten, nach Deutschland zu gehen, solange es Holocaust-Überlebende gebe.

Für Vorbehalte hätten jedoch auch ganz aktuelle Gründe gesprochen. Allein im vergangenen Jahr gab es in der deutschen Hauptstadt fast 200 antisemitische Straftaten. Die Eröffnungsfeier der Maccabi Games, die eigentlich am Brandenburger Tor geplant war, wurde aus Sicherheitsgründen nach Charlottenburg auf die besser zu schützende Waldbühne verlegt, wie Die Welt berichtet. Die Sportler sind in einem Hotel in Neukölln untergebracht, das sich zwar gut abschirmen lässt, aber nur wenige hundert Meter von der Al-Nur-Moschee, einem Treffpunkt von Islamisten, entfernt liegt. Den Teilnehmern der Makkabiade wurde daher ein Katalog mit Verhaltensregeln in die Hände gedrückt. Darin heißt es unter anderem, die Athleten sollten »nicht als jüdische Gruppe erkennbar« durch »sensible Gebiete Berlins« laufen, keine Kippot tragen und am besten das Taxi benutzen. Kurz: Sie sollen sich in Deutschland anno 2015 am besten unsichtbar machen. Kein Wunder deshalb, dass sich die Organisatoren nicht auf die deutsche Polizei verlassen, sondern einen Sicherheitsdienst engagiert haben, der vom israelischen Geheimdienst Shin Bet unterwiesen wird.

Für die jüdischen Sportvereine in Deutschland gehört der Antisemitismus zum Alltag. Mal kommt er von Neonazis, mal von Muslimen, mal aus der vielbeschworenen Mitte der Gesellschaft, beispielsweise, wenn Sportfunktionäre behaupten: »Die Juden haben doch Geld, für euch ist es doch einfacher als für andere Vereine«, wie Alon Meyer berichtet. Und dann sind da eben noch Linke wie Silke Burmester, die bei Angriffen gegen ein jüdisches Sportfest im postnazistischen Deutschland nicht etwa den Antisemitismus kritisiert, sondern vielmehr, dass Juden eigene Wettkämpfe austragen, dort etwas anderes veranstalten als »Hakenkreuzweitwurf« und überhaupt Burmesters schöner »Welt jenseits der Zuordnungen« im Weg stehen. In einer nachgeschobenen Erklärung beteuert die Kolumnistin, es tue ihr leid, nicht »beachtet« zu haben, dass »der Verbund von SportlerInnen jüdischer Herkunft ein Ergebnis der Diskriminierung« sei. »In der Welt, wie ich sie anstrebe, sind die Maccabie [sic!] Games nicht nötig«, schreibt sie. Und sagt damit in der Konsequenz nichts anderes, als dass in ihrer Welt kein Platz für jüdisches Selbstbewusstsein und jüdische Souveränität ist.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Foto: © Rafael Herlich.


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Gute Freunde kann niemand trennen July 21, 2015 | 12:08 am

Gute Freunde kann niemand trennen: Sigmar Gabriel (links) und Hassan Rouhani, Teheran, 20. Juli 2015

Man weiß nicht so genau, ob die Regierungen, die mit dem Iran vor wenigen Tagen den grässlichen Atomdeal ausgehandelt haben, zumindest selbst ernsthaft daran glauben, dass sich die nuklearen Ambitionen des Regimes in Teheran mit der getroffenen Vereinbarung entscheidend einschränken lassen. Dafür weiß man umso besser, was das Abkommen in jedem Fall bewirken wird (und bewirken soll): die Beseitigung nahezu sämtlicher Einschränkungen beim Handel mit dem Iran und infolgedessen milliardenschwere Geschäfte für die beteiligten Unternehmen. Dass das der eigentliche Sinn und Zweck der Übereinkunft ist – und das politische Drumherum kaum mehr als eine moralische Beschwichtigung der Öffentlichkeit –, hat niemand deutlicher gemacht als der deutsche Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Denn keiner hatte es so eilig, sich mit einer »Wirtschaftsdelegation« ins Flugzeug zu setzen und in die »Islamische Republik« zu jetten, um dort anzubahnen, worauf deutsche Unternehmen so lange verzichten mussten. Zwar ist das Abkommen noch von keiner Seite ratifiziert worden, und auch die UN-Sanktionen bleiben einstweilen in Kraft. Der Iran hat zudem klar gemacht, dass er zumindest seine militärischen Einrichtungen keineswegs inspizieren zu lassen gedenkt. Aber das alles stört Gabriel nicht im Geringsten, denn wichtig ist ihm ausschließlich, keine Zeit zu verlieren. Deutsche Unternehmer haben die Sanktionen ohnehin immer nur für lästig und überflüssig gehalten, den Deal haben sie deshalb geradezu herbeigesehnt, und nun kann es ihnen gar nicht schnell genug gehen – die internationale Konkurrenz schläft schließlich nicht.

Was aber ist mit dem Existenzrecht Israels, das von der Bundeskanzlerin als Teil der deutschen Staatsräson bezeichnet, vom iranischen Regime dagegen radikal negiert wird, zuletzt während des antisemitischen Quds-Marsches? Für Gabriel ist das etwas »von großer Bedeutung«, worüber man »in Respekt miteinander reden« solle. »Wirkliche Freundschaft«, sagte er im Beisein des iranischen Ölministers, »erweist sich dann, wenn man auch offen und partnerschaftlich und respektvoll über schwierige Themen sprechen kann«. Noch einmal zum Mitschreiben: Mit den »Freunden« ist das iranische Regime gemeint, der weltweit größte Finanzier des Terrorismus, während die Existenz des jüdischen Staates nicht etwa eine Conditio sine qua non ist, sondern vielmehr zu den »schwierigen Themen« zählt, über die man mit jenen, die diese Existenz auslöschen wollen, »partnerschaftlich« und »respektvoll« plaudern will. Doch nicht mal dieses Heranwanzen half: Der Iran wies Gabriel hier kategorisch zurück.

Hat diese neuerliche Kriegserklärung gegenüber Israel dazu geführt, dass der deutsche Wirtschaftsminister umgehend seine Wirtschaftsdelegation eingesammelt und den Heimweg angetreten hat? Selbstverständlich nicht, denn »Staatsräson« war in Bezug auf den jüdischen Staat nie etwas anderes als ein Synonym für Lippenbekenntnis. Und Gabriel setzte sogar noch einen drauf: Der Iran müsse, so forderte er allen Ernstes, zum »Stabilisierungsfaktor in der Region« und zum »Motor für friedliche Konfliktlösungen« werden. Genau jener Iran, der nicht nur die Vernichtung Israels anstrebt, sondern mit seinen immer zahlreicher werdenden kriegerischen Aktivitäten und direkten Einmischungen in Syrien, dem Irak, Bahrain, dem Libanon, den palästinensischen Gebieten und dem Jemen auch die gesamte Region destabilisiert und damit jede friedliche Konfliktlösung verhindert. Der Brandstifter soll also den Feuerwehrmann geben – fürwahr eine bahnbrechende Idee.

»Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung stehen 70 Jahre nach dem Ende der Shoa in der ersten Reihe, um Geschäfte mit dem antisemitischen iranischen Regime zu machen«, brachte es das Bündnis Stop the Bomb in einem Aufruf zum Protest gegen Sigmar Gabriels Iranreise auf den Punkt. Inzwischen hat sich der SPD-Vorsitzende auch mit dem Parlamentssprecher und Holocaustleugner Ali Larijani sowie mit dem Präsidenten Hassan Rouhani getroffen (Foto oben), seit dessen Amtsantritt vor zwei Jahren bereits 1.900 Menschen im Iran hingerichtet wurden. All das geschieht selbstverständlich nur, um die Welt zu einem sichereren Ort zu machen, so hat schließlich auch der amerikanische Präsident Barack Obama seine Annäherung an das Regime begründet. Und wer wollte dessen Art von Friedenspolitik schon in Zweifel ziehen?

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Audio: Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen July 16, 2015 | 07:16 pm

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Mitschnitt eines Vortrags von Lothar Galow-Bergemann                                          

gehalten am 8. Juli 2015 in Berlin

 

 

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für  soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage nach ihren grundsätzlichen Konstruktionsfehlern aufdrängt. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -Ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapital-ismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte  „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

Deutsche Geschichtsvergessenheit July 7, 2015 | 10:16 am

Wandsprüherei in der Leipziger Südvorstadt, © strassenstriche.net mit CC-BY-NC-2.0-Lizenz via Flickr

Einer der hartnäckigsten politischen (und ökonomischen) Mythen in Deutschland ist zweifellos der vom »Wirtschaftswunder« nach dem Zweiten Weltkrieg. Im kollektiven Gedächtnis der Deutschen wird der unerwartete ökonomische Aufschwung in den Fünfziger- und Sechzigerjahren des 20. Jahrhunderts gerne damit (v)erklärt, dass die Bevölkerung sich nach dem erzwungenen Ende des »Dritten Reiches«, durch das ihr Land zu großen Teilen in Trümmer gelegt worden sei, brav und fleißig an die Aufräum- und Wiederaufbauarbeiten gemacht und so im Schweiße ihres Angesichts »die Wirtschaft« wieder in Schwung gebracht habe, was verdientermaßen in erklecklichen Wohlstand gemündet sei. Vergessen wird dabei vor allem eines: dass dieser Wohlstand nicht zuletzt »auf der kontinuierlichen Verwertung von Profiten aus dem Nationalsozialismus« beruhte, wie Jörg Rensmann im 2003 erschienenen Buch »The Final Insult« schrieb.* »Man halluzinierte sich«, so der Politikwissenschaftler weiter, »ein ›Wirtschaftswunder‹, dessen materielle Grundlage gleichzeitig verdrängt wurde, nämlich die Profite aus ›Arisierung‹ und Zwangsarbeit«. Hinzu kommt, dass 80 bis 85 Prozent der Produktionsanlagen intakt geblieben waren und die Gesamtkapazität jene der Vorkriegszeit weiterhin übertraf. Man kann also nicht sagen, dass Vernichtungskrieg und Holocaust sich gerächt hätten, schon gar nicht in puncto Prosperität.

Zumal da noch das Londoner Schuldenabkommen von 1953 war, mit dem 65 Staaten – darunter Griechenland – der Bundesrepublik einen Großteil ihrer Verbindlichkeiten erließen und so erheblich zum ökonomischen Aufstieg Westdeutschlands beitrugen. Es ging dabei um die Vorkriegslast – größtenteils nicht geleistete Reparationszahlungen nach dem Ersten Weltkrieg – und um die Nachkriegsschulden, bei denen es sich vor allem um Zahlungen aus dem Marshall-Plan und um alliierte Kredite für Wirtschaftshilfe unmittelbar nach dem Krieg handelte. Trotz des Verzichts der Gläubigerstaaten auf entgangene Zinszahlungen ab 1934 ergab sich eine Gesamtschuld von rund 30 Milliarden Mark, bei einer westdeutschen Wirtschaftsleistung von 70 Milliarden Mark. »Unmöglich zu erfüllen«, befand der deutsche Verhandlungsleiter Hermann Josef Abs, der während des Nationalsozialismus im Vorstand der Deutschen Bank mit der »Arisierung« von Unternehmen und Geldinstituten, die Juden gehörten, beauftragt war. Die Gläubiger reduzierten die deutschen Auslandsverbindlichkeiten schließlich um über 50 Prozent, senkten die Zinsen massiv und streckten die Schulden bis zum Jahr 1988. Der Erlass wurde nicht von der Umsetzung von Austeritätsprogrammen abhängig gemacht, sondern sah wachstumsfördernde Maßnahmen vor. Deutschland sollte die Rückzahlungen aus seinen Exporteinnahmen decken können und nicht durch die Aufnahme neuer Schulden.

Kein Bestandteil des Londoner Abkommens waren die Reparationen für die von Deutschland besetzten Länder. Diese Zahlungen sollten nach einer deutschen Wiedervereinigung in einem Friedensvertrag geregelt werden, sie wurden also gestundet. Auch die millionenschweren Zwangskredite, die das Deutsche Reich dem besetzten Griechenland abgepresst hatte, um damit vor allem den Krieg im östlichen Mittelmeer zu finanzieren, standen nicht zur Debatte. Hagen Fleischer, Historiker an der Universität Athen, bezeichnet die deutsche Besatzung in Griechenland als »eindeutig die blutigste von allen nicht-slawischen Ländern«. In einem Beitrag des ARD-Magazins Kontraste bilanzierte er: »Weit über 30.000 exekutierte Zivilisten, darunter auch viele Frauen und Kinder. Systematisch zerstörte Infrastruktur und Wirtschaft. Plünderorgien, vom Raubbau in den Bergwerken, die für die deutsche Seite interessant war, bis hin zum Abtransport von Olivenöl und von Lebensmitteln. Und daraus resultierten die mindestens 100.000 Hungertoten vom ersten Besatzungswinter.«

Als die Mauer fiel, standen die deutschen Kriegsschulden wieder auf der Agenda. Doch die Bundesregierung wollte sich vor Reparationszahlungen unbedingt drücken. Außenminister Hans-Dietrich Genscher habe deshalb »sämtlichen Botschaften ein geheimes Rundschreiben zugeschickt, wie man die jetzt vermutlich aufkommenden Entschädigungsansprüche abwimmeln sollte«, sagt Historiker Fleischer. In diesem Schreiben hieß es unter anderem: »Kommt es nicht zu Verhandlungen über einen formellen Friedensvertrag, so könnten wir darlegen, dass sich […] keine Notwendigkeit ergibt, die Frage der Reparationen aufzugreifen.« Also gab es offiziell keinen Friedens-, sondern einen »Zwei-plus-Vier-Vertrag« zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den großen Siegermächten, in dem kein Wort über Entschädigungen und Zwangskredite verloren wurde. Griechenland durfte nicht mitreden und war darüber begreiflicherweise alles andere als begeistert. In einer diplomatischen Note forderte die griechische Regierung deshalb im Jahr 1995 Verhandlungen über die Rückzahlung der Zwangsanleihe, wurde aber mit den Worten abgekanzelt, »nach Ablauf von 50 Jahren nach Kriegsende« habe »die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren«. Heute sagt Vizekanzler Sigmar Gabriel: »Wir haben eine klare rechtliche Antwort auf solche Forderungen, nämlich, dass spätestens mit den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und den Ergebnissen alle diese Themen rechtlich beendet worden sind.«

Jetzt, wo die »Wiedergutwerdung der Deutschen« (Eike Geisel) abgeschlossen und die Geschichte zur Strecke gebracht worden ist, tönt es wieder laut und gnadenlos in Richtung der Griechen. Faul, frech und fordernd seien sie, hört und liest man allenthalben, auf »unser« sauer verdientes Geld hätten diese Pleitiers es abgesehen, und die hierzulande qua Selbstläuterung vorbildlich bewältigte Vergangenheit wollten sie auch nicht ruhen lassen. Der Boulevard fordert die »Eiserne Kanzlerin«, während ARD und ZDF die Frage stellen, ob der Grieche überhaupt wusste, worüber er da beim Referendum am Sonntag abgestimmt hat. Die Großkotzigkeit und Überheblichkeit, der völlige Mangel an Empathie und das absichtsvolle Beschweigen derjenigen politischen und ökonomischen Krisengründe, die von Deutschland und der EU zu verantworten sind und nicht von Griechenland, stehen dabei hinsichtlich ihrer Widerwärtigkeit in harter Konkurrenz zu einer Geschichtsvergessenheit, die Ihresgleichen sucht. Nur allzu berechtigt ist es deshalb, dass sich die Griechen in aller Form gegen die nassforschen Töne aus einem Land verwahren, dessen Wiederaufstieg auch auf ungesühnten Verbrechen an der griechischen Bevölkerung, eiskalten Zahlungsverweigerungen gegenüber Griechenland und großzügigen Schuldenerlassen basiert. Und wer sich über Tsipras und Varoufakis ereifert, aber über Abs nicht (mehr) reden will, möge ohnehin am besten ganz schweigen.

* Jörg Rensmann: Anmerkungen zur Geschichte der deutschen Nichtentschädigung, in: gruppe offene rechnungen (Hg.): The Final Insult. Das Diktat gegen die Überlebenden. Deutsche Erinnerungsabwehr und Nichtentschädigung der NS-Sklavenarbeit, Münster 2003, S. 45-70 (S. 55).

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Zum Foto: Wandsprüherei in der Leipziger Südvorstadt, © strassenstriche.net mit CC-BY-NC-2.0-Lizenz via Flickr.


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»Ihr sollt nie mehr heimatlos sein« July 1, 2015 | 10:15 pm

Die Einwanderung von Juden in den jüdischen Staat ist auf dem höchsten Stand seit 2002. Die meisten kommen dabei zurzeit aus Frankreich. Viel Arbeit für die Jewish Agency, die seit jeher die Immigration organisiert und den Neuankömmlingen bei der Integration hilft.

Im koscheren Pariser Supermarkt »Hyper Cacher«, den der Islamist Amedy Coulibaly überfiel, um dort vier Juden zu ermorden, deutet rein äußerlich nicht mehr viel auf die Attentate vom 7. Januar dieses Jahres hin. Die Spuren des Terrors wurden beseitigt, die Schäden behoben, die Kunden tätigen wieder ihre Einkäufe, insbesondere am Freitag, vor dem Schabbat. Doch die Normalität ist nur scheinbar zurückgekehrt. Der Betreiber des Geschäfts, Patrice Oualid, hatte schon kurz nach dem Anschlag gesagt: »Ich habe nur knapp überlebt, so viele meiner Angestellten und Kunden sind getötet worden. Ich kann nicht länger in Paris bleiben, sondern werde nach Israel gehen.« Bereits vor den Morden hatte der Besitzer und Gründe der Supermarktkette, Michel Emsalem, seine Anteile verkauft, weil die Kundschaft rückläufig war und die Umsätze einbrachen. Das war nicht zuletzt eine Folge der immer stärker zunehmenden Auswanderung französischer Juden. Auch Emsalems Frau und seine beiden Töchter leben nicht mehr in Frankreich, sie sind im vergangenen Jahr nach New York gezogen.

Denn der Antisemitismus in Frankreich, vor allem der islamistisch motivierte, nimmt seit Jahren dramatisch zu. Nach Angaben des französischen Innenministeriums ist mittlerweile von allen als rassistisch eingestuften Taten knapp die Hälfte gegen Juden gerichtet. Manche davon enden sogar tödlich. »Wir befinden uns in einer Kriegssituation«, erklärte Roger Cukierman, der Vorsitzende des Repräsentativen Rats der Jüdischen Institutionen Frankreichs (Crif), nach dem Anschlag in Paris. Er respektiere daher alle, die sich nicht länger Anfeindungen und Gewalt aussetzen wollten und nach Israel auswanderten. Der Polizeischutz für jüdische Einrichtungen in Frankreich wurde zwar inzwischen deutlich intensiviert. Doch es ist fraglich, ob sich der Wegzug französischer Juden noch stoppen lässt. Nach Angaben der Jewish Agency for Israel und des Integrationsministeriums in Jerusalem wanderten allein im vergangenen Jahr 6.658 von ihnen in den jüdischen Staat aus – dreimal so viele wie 2013 und mehr als aus jedem anderen Land. Gar mit über 10.000 wird in diesem Jahr gerechnet.


Wie die Alija organisiert wird

Ihre Übersiedlung organisiert die Jewish Agency, die offizielle Einwanderungsorganisation des Staates Israel. Am 11. August 1929 gegründet, war sie ursprünglich die Vertretung der Juden im britischen Mandatsgebiet Palästina und regelte die internen Angelegenheiten des Jischuw, etwa die Immigration, den Bau von Städten, Dörfern und Kibbuzim, das Erziehungs- und das Gesundheitswesen. Seit der israelischen Staatsgründung ist die Jewish Agency zuvorderst für die Einwanderung verantwortlich. Konkret heißt das: Sie motiviert Juden zur Immigration nach Israel, ermöglicht die Einreise, bezahlt das Flugticket und hilft den Neubürgern bei der Job- und Wohnungssuche. Der Hauptsitz der Jewish Agency, die sich seit jeher aus Spenden finanziert, ist in Jerusalem, außerdem unterhält die Organisation mehrere Aufnahmezentren, in denen Neuankömmlinge für eine Weile unterkommen können. In über 80 Ländern ist sie mit Büros vertreten, um schon vor Ort Auswanderungswilligen helfen und deren Immigration nach Israel vorbereiten zu können. Ihr Leiter ist seit 2009 Natan Scharanski, ein früherer sowjetischer Dissident, der neun Jahre im Gulag verbringen musste und 1986 nach Israel emigrierte.

»Alija« wird die Einwanderung im Hebräischen genannt, wörtlich übersetzt heißt das »Aufstieg« ins Heilige Land. Mehr als drei Millionen Juden hat die Jewish Agency seit der Gründung des Staates im Jahr 1948 nach Israel gebracht, darunter 90.000 aus Äthiopien – die letzten 450 in diesem Land verbliebenen Juden kamen im August 2013 – und sogar über eine Million aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Nach dem Rückkehrgesetz von 1950 – dem ersten Gesetz, das vom israelischen Parlament, der Knesset, nach der Staatsgründung verabschiedet wurde – haben weltweit alle, deren Mutter, Vater, Großmutter oder Großvater Jude ist beziehungsweise war, das Recht, mit ihrer Partnerin oder ihrem Partner und den Kindern »Alija zu machen«, also nach Israel einzuwandern. »Die Nazis haben jeden verfolgt, der eine jüdische Oma und einen jüdischen Opa hatte«, sagt Natan Scharanski, »also lädt Israel jeden ein, auf den das zutrifft«. Für Einwanderungswillige hat die Jewish Agency ein Callcenter eingerichtet, das telefonisch kostenlos in neun Sprachen Fragen beantwortet, berät und Tipps gibt.


Zusätzliche Hilfsprogramme

In das noch junge Israel brachte die Einwanderungsorganisation vor allem Überlebende der Shoa und jüdische Flüchtlinge aus arabischen Ländern. Dreieinhalb Jahre nach der Proklamation waren 700.000 Immigranten aufgenommen worden, das waren mehr Menschen, als der jüdische Staat bei seiner Gründung Einwohner hatte. Zwischen 1984 und 1992 wurden in drei großen Operationen Tausende äthiopische Juden nach Israel ausgeflogen, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die Leistung bei der Organisation der Einwanderung und der Integration der Immigranten noch größer. In den 1990er Jahren hatte der jüdische Staat, gemessen an seiner Bevölkerungszahl, die höchste Einwanderungsquote weltweit. Das Rückkehrgesetz wird in Israel nur von ganz wenigen in Frage gestellt, in vergleichsweise ruhigen Zeiten werden allerdings schon einmal Stimmen laut, die die Auflösung der Jewish Agency fordern, weil das Land keinen Zuzug mehr benötige, um seine Existenz zu sichern. »Die Tore sollten weiter offen bleiben für alle Juden, doch mit den Bemühungen, Menschen zur Einwanderung zu überreden, sollte man aufhören«, war beispielsweise im Frühjahr 2008 in der Tageszeitung Haaretz zu lesen. Es gebe auf der Welt schließlich kaum noch Juden, die in echter Gefahr leben.

Eine Einschätzung, die sich als Trugschluss erweisen sollte. Im Jahr 2014 wanderten mehr als 26.500 Juden nach Israel ein, 32 Prozent mehr als im Jahr zuvor und so viele wie seit 2002 nicht. Die meisten Immigranten kamen aus Frankreich und der Ukraine. Das israelische Kabinett legte nach den Attentaten in Frankreich und dem Mordanschlag auf den Wachmann einer Synagoge in Kopenhagen ein zusätzliches Hilfsprogramm für Neueinwanderer in Höhe von 40 Millionen Euro auf. Premierminister Benjamin Netanjahu wiederholte seinen Appell an die in Europa lebenden Juden, nach Israel zu kommen. Ursprünglich war der zusätzliche finanzielle Bedarf vom zuständigen Ministerium sogar auf rund 200 Millionen Euro taxiert worden. Das neue Programm sieht vor, den Hebräischunterricht bereits in den Herkunftsländern auszubauen und die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen, vor allem in den technischen Berufen, zu beschleunigen. Die Jewish Agency und die Regierung geben den Einwanderern für die Anfangszeit in Israel traditionell einen »Aufnahmekorb« an die Hand, der beispielsweise Mietzuschüsse und einen kostenlosen sechsmonatigen Intensivkurs in Hebräisch beinhaltet. Die Immigranten bekommen außerdem Unterstützung bei der Arbeitssuche und günstige Darlehen für den Wohnungskauf.


Probleme und Fortschritte

Dass die Eingliederung der Zuwanderer nicht immer reibungslos vonstattengeht, liegt angesichts ihrer Vielzahl und Verschiedenheit auf der Hand. Auch deshalb wurde das Zusatzprogramm beschlossen. Die Nachfrage wohlhabender französischer Immigranten nach Wohnraum etwa sorgt vor allem in den Städten und an der Mittelmeerküste für einen Anstieg der Immobilienpreise, während sich in anderen Teilen des Landes die Wohnungsnot verschärft. Die aus Frankreich eingewanderten Juden stehen zudem vor einer Sprachbarriere: Französisch wird in Israel kaum gesprochen, und längst nicht alle können sich so lange auf Englisch verständigen, bis sie die hebräische Sprache gut genug beherrschen. Die Anerkennung ihrer Schul- und Berufsabschlüsse ist eine zähe Angelegenheit, trotzdem tun sie sich auf dem Arbeitsmarkt angesichts ihrer zumeist guten Qualifikation begreiflicherweise leichter als beispielsweise die Immigranten aus Äthiopien.

Diese kämpfen zudem mit einem weiteren Problem, nämlich der Diskriminierung in Beruf und Alltag. Unter ihnen rumorte es deshalb schon länger, Anfang Mai eskalierte die Situation schließlich. Auslöser war ein Video, das zeigt, wie Polizisten den äthiopischstämmigen israelischen Soldaten Damas Pakedeh misshandeln. Es kam zu massiven Protesten und im Zuge dessen zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei, zahlreiche Verletzte und Festnahmen waren die Folge. »Wir haben Fehler gemacht«, sagte Staatspräsident Reuven Rivlin, »wir haben nicht genau genug hingesehen und nicht genau genug zugehört«. Die Proteste hätten gezeigt, dass es »im Herzen der israelischen Gesellschaft« eine »offene Wunde« gebe. Premierminister Netanjahu lud Pakedeh persönlich in sein Büro ein und versicherte ihm, von dem Video »absolut erschüttert« zu sein. »Wir akzeptieren so etwas nicht. Die Polizei kümmert sich darum, und wir arbeiten daran, die Lage zu ändern«, sagte er laut Medienberichten zu dem Soldaten.

Verbessert hat der israelische Staat dagegen die Situation einer anderen Bevölkerungsgruppe, nämlich durch eine weitere Liberalisierung des Einwanderungsrechts: Seit August des vergangenen Jahres können auch nichtjüdische Ehepartner homosexueller Einwanderer nach Israel übersiedeln und die Staatsangehörigkeit erhalten. »Israels Türen werden für jeden Juden und seine Familie offenstehen, ohne jede Diskriminierung seines Lebensstils«, sagte der damalige Innenminister Gideon Saar. Natan Scharanski schloss sich an: »Israel ist auf der Alija aufgebaut. Dieser Staat hat den Juden ein unumstößliches Versprechen gegeben: Ihr sollt nie mehr heimatlos sein.«


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Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen June 28, 2015 | 08:34 am

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 8. Juli 2015, 18.30 Uhr, Berlin
Humboldt-Universität, Hauptgebäude, Unter den Linden 6 Raum 1070

Eine Veranstaltung des Referats für Ökologie und Umweltschutz im Refrent_innenrat der Humboldt-Universität zu Berlin

Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören.

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für  soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage nach ihren grundsätzlichen Konstruktionsfehlern aufdrängt. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -Ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapital-ismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte  „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

Und täglich grüßt das Murmeltier June 26, 2015 | 12:50 pm

Mary McGowan Davis (links) und William Schabas

Der unselige UN-Menschenrechtsrat hat einen Bericht über Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen internationales Recht während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 veröffentlicht. Wenig überraschend wird Israel darin wieder einmal an den Pranger gestellt – mit absurden Argumenten.

Um zu begreifen, wie der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen tickt und warum er seinem edlen Namen nichts als Hohn spricht, genügt bereits der Blick auf eine aktuelle statistische Auswertung der Nichtregierungsorganisation UN Watch. Die nämlich hat soeben aufgelistet, welche Länder der Rat seit seiner Gründung vor neun Jahren wie oft wegen Menschenrechtsverstößen verurteilt hat. Das Ergebnis: 61 Verurteilungen richten sich gegen Israel, auf 55 kommen alle anderen Länder dieser Welt zusammen. Noch einmal in Worten: einundsechzig zu fünfundfünfzig. Im Einzelranking liegt Syrien mit 15 Verurteilungen weit abgeschlagen hinter dem jüdischen Staat, gefolgt von Myanmar (zwölf), Nordkorea (acht) und dem Iran (fünf). Menschenrechtsparadiese wie Afghanistan, der Libanon oder Pakistan sind bis jetzt gänzlich ungeschoren davongekommen. Sometimes you don’t need a weatherman to know which way the wind blows.

Angesichts dessen versteht man ziemlich gut, warum Israel sich einer Zusammenarbeit mit jener Kommission verweigert hat, die der von Autokratien und Despotien dominierte, notorisch antiisraelische UN-Menschenrechtsrat im Juli 2014 einsetzte. Diese Kommission sollte Verstöße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht dokumentieren, zu denen es nach ihrer Einschätzung im Zuge des Gaza-Krieges im Sommer des vergangenen Jahres gekommen war – genauer gesagt: seit dem 13. Juni. Schon die Festsetzung dieses Datums war ein Affront, schließlich wurde damit ein wesentlicher Teil der unmittelbaren Vorgeschichte des Krieges einfach ignoriert, nämlich die Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher im Westjordanland durch Hamas-Mitglieder am Tag zuvor. Zudem hat man in Israel nicht vergessen, unter welch bezeichnenden Voraussetzungen der ebenfalls vom Menschenrechtsrat in Auftrag gegebene Goldstone-Bericht erarbeitet wurde und welch bizarre Ergebnisse er zeitigte.

Hinzu kam, dass der Vorsitz der Kommission an William Schabas (oberes Foto, rechts) übertragen worden war, einen kanadischen Völkerrechtler, der mehrfach durch stramm antiisraelische Äußerungen von sich reden gemacht hatte. Als im Februar schließlich ruchbar wurde, dass er 2012 im Sold der PLO gestanden hatte, musste er wegen Befangenheit zurücktreten. An seine Stelle rückte die amerikanische Richterin Mary McGowan Davis (Foto, links). Die stellte in Genf nun den 184-seitigen Abschlussbericht vor, der auf den ersten Blick ideologisch nicht ganz so versaut zu sein scheint wie der Goldstone-Report, sich bei genauerem Hinsehen jedoch als weitere groteske Anklageschrift gegen den jüdischen Staat entpuppt. Schon die zu Beginn des Dokuments vorgenommenen Verrenkungen, mit denen der Gazastreifen zum weiterhin besetzten Gebiet gemacht wird, sind abenteuerlich. Nicht einmal vor einem Vergleich mit Nazideutschland wird Halt gemacht: Wie die Wehrmacht nach ihrem Abzug aus Griechenland 1944 sei auch die israelische Armee in Gaza faktisch eine Besatzungsmacht geblieben.

Der Hamas wird allen Ernstes bescheinigt, ihre Raketenangriffe überwiegend gegen militärische Ziele gerichtet zu haben und auf die Vermeidung ziviler Opfer aus gewesen zu sein (Seite 18), wenngleich es, wie es betont vorsichtig heißt, von ihr auch Statements gegeben habe, die auf das Gegenteil hätten schließen lassen, weshalb man »nicht ausschließen« könne, dass der Beschuss Israels eine Form von Terror gegen die Zivilbevölkerung gewesen sei (Seite 29). Die Tunnel seien im Betrachtungszeitraum ausschließlich für Angriffe auf israelische Soldaten in der Nähe des Grenzzauns benutzt worden und hätten damit »legitimen militärischen Zwecken« gedient (Seite 31). Die israelische Bevölkerung sei zumindest in einigen Fällen »in Presseerklärungen und im Internet« vor Angriffen der Hamas gewarnt worden (Seite 27f.). Es sei zudem nicht die Hamas gewesen, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht habe, sondern die israelische Armee (u.a. Seiten 83f. und 91). Honi soit qui mal y pense.

Auf ein weiteres Charakteristikum des Berichts haben Benjamin Wittes und Yishai Schwartz im Lawfare-Blog ausführlich hingewiesen: Die UN-Kommission entkoppelt die Frage, welche Gründe die israelische Armee für die Wahl ihrer Angriffsziele hatte, nahezu vollständig vom Vorgehen der Hamas. Dass die palästinensische Terrororganisation Wohnhäuser und andere zivile Einrichtungen wie Kliniken, Moscheen und Schulen als Verstecke und Abschussrampen missbrauchte und Zivilisten damit ganz bewusst in tödliche Gefahr brachte, spielt kaum eine Rolle, wird erst auf Seite 123 überhaupt thematisiert und in den »Schlussfolgerungen und Empfehlungen« sogar gänzlich übergangen. Die Kommission geht einfach davon aus, dass getötete palästinensische Zivilisten ein hinreichendes Indiz für israelische Kriegsverbrechen sind, und ist der Ansicht, Israel müsse seine diesbezügliche Unschuld schon selbst beweisen (u.a. Seite 59). Mehr noch: Aus der Tatsache, dass die israelische Armee Luftschläge abbrach, wenn sie die Anwesenheit von Zivilisten bemerkte, wird geschlossen, dass sie diese Fähigkeit prinzipiell besaß und deshalb überall dort, wo Zivilisten starben, absichtlich keinen Gebrauch von ihr gemacht habe (Seite 63).

Solche Urteile sind in vielerlei Hinsicht absurd – rechtlich, politisch, moralisch. Die Kommissionsvorsitzende Mary McGowan Davis sagte in einem Interview der israelischen Tageszeitung Haaretz, der Bericht wäre anders ausgefallen, wenn Israel kooperiert hätte. Denn dann hätte man weitere Zeugnisse, Stellungnahmen und Expertisen auswerten und in die Beurteilung einfließen lassen können. Dass sie damit einräumte, dass das vorliegende Material ungenügend war und der Bericht deshalb das Papier nicht wert ist, auf das er gedruckt wurde, ist ihr offenkundig gar nicht aufgefallen. Dennoch wird er, wie Ulrich Sahm zu Recht befand, »politisch wirken, Israel erneut delegitimieren und die Palästinenser bestärken, Israel zur Anklagebank beim Internationalen Gerichtshof zu zerren«. Und Hillel Neuer, der Geschäftsführer von UN Watch, resümierte gegenüber der Jungle World: »Wir sind an einem Tiefpunkt in der Geschichte der UN angelangt, an dem es für Terrorgruppen Teil ihrer Kriegsführung ist, sich darauf verlassen zu können, dass der Menschenrechtsrat in Genf und auch die Generalversammlung in New York bei Terrorismus wegsehen und Israel angreifen. Effektiv wird so die israelische Fähigkeit zur Selbstverteidigung unterminiert.«

Bereits vor der Veröffentlichung des UN-Berichts hat die israelische Regierung die Ergebnisse ihrer eigenen Untersuchung zum Gaza-Krieg bekannt gegeben (vollständiges Dokument hier, Zusammenfassung in deutscher Sprache hier). Auch eine Gruppe hochrangiger internationaler Militärs unter der Leitung des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr, Klaus Naumann, hat ausführlich Stellung bezogen (deutsche Übersetzung hier).

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Joining the Choir June 17, 2015 | 03:45 pm

Die Ausstellung von Breaking the Silence in Dublin, Juni 2014. © Trocaire mit CC-BY-2.0-Lizenz via Flickr

In Köln herrscht derzeit helle Aufregung, nachdem Oberbürgermeister Jürgen Roters eine ursprünglich für den Herbst geplante Ausstellung der linken israelischen Vereinigung Breaking the Silence (»Das Schweigen brechen«) abgesagt hat. Diese Wanderausstellung, die in städtischen Räumlichkeiten gezeigt werden sollte, besteht aus privaten Fotos und Videos israelischer Soldaten, die damit ihren Armeealltag dokumentieren wollen – vor allem ihren Dienst in den umstrittenen Gebieten, den aus ihrer Sicht eine Unterdrückung der dort lebenden Palästinenser kennzeichnet. Zur Begründung für die Absage hieß es, es bestehe die Gefahr, dass die Ausstellung – in der Israelis ausschließlich als Täter und Palästinenser ausschließlich als Opfer vorkommen – antisemitische Reaktionen hervorrufen könne. Da sie außerdem Bestandteil einer Veranstaltungsreihe anlässlich des 50-jährigen Bestehens der deutsch-israelischen Beziehungen sowie des 55. Jahrestages des Schüleraustauschs zwischen Köln und seiner Partnerstadt Tel Aviv sein sollte, war sie für Roters »fehl am Platz«, wie ein Sprecher des städtischen Presseamtes sagte. Sie passe nicht zu den Jubiläumsfeiern, die vor allem das Versöhnliche betonen sollten.

Ein erstaunlicher Schritt, wenn man bedenkt, dass die Stadt schon seit Jahren die stramm antisemitische »Klagemauer« des Berufsisraelkritikers Walter Herrmann auf der Domplatte duldet und Kritik daran mit der mehr als fragwürdigen Behauptung zurückweist, es gebe nun mal keine rechtliche Handhabe. Verwunderlich könnte man angesichts der Gründe für die Absage an Breaking the Silence aber auch finden, dass die Gruppe überhaupt eingeladen wurde – die Ausstellung gibt es schließlich schon länger. Entweder wusste der Oberbürgermeister nicht, was der Leiter des zuständigen städtischen Büros für internationale Angelegenheiten, Frieder Wolf, da im Schilde führt. Oder er hat ein Problem erst erkannt, als er sowohl von der israelischen Botschaft in Berlin als auch von der Synagogengemeinde und der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Köln darauf hingewiesen wurde, dass es eines gibt. Deren Interventionen führten jedenfalls schließlich zur Ausladung der israelischen Gruppierung.

Klar, dass das umgehend die »Israelkritiker« auf den Plan rief. Der Kölner Stadt-Anzeiger beispielsweise nannte die Absage ein »Politikum mit Skandalpotenzial« und beklagte einen »Ausfall diplomatischer Geistesgegenwart« sowie »Führungsversagen«. Dass die Stadtspitze dem Protest der israelischen Botschaft »und damit dem Druck der Regierung in Jerusalem« nachgegeben habe, bestärke »den klassischen antisemitischen Topos, dass ›die Deutschen immer einknicken, wenn die Israelis Druck machen‹«. Die Süddeutsche Zeitung fand, Jürgen Roters müsse »sich fragen lassen, ob er durch das Verbot nicht genau jene antiisraelischen Reaktionen schürt, die er eigentlich zu verhindern vorgibt«. Ob die diplomatische Vertretung des jüdischen Staates für ihre Einwände vielleicht legitime inhaltliche Gründe haben könnte, wurde gar nicht erst geprüft, denn das Ergebnis stand von vornherein fest: Hat sie nicht, kann sie gar nicht haben, Punkt.

Was daher bleibt, ist das Verdikt, um das es a priori ging: Der mächtige jüdische Staat unterwirft sich auch das Oberhaupt einer deutschen Großstadt, weshalb die zu erwartenden antisemitischen Reaktionen erstens auf sein eigenes Konto gehen und zweitens sogar nachvollziehbar sind. Was die Zeitungen da als Warnung vor dem Antisemitismus ausgeben, ist in Wirklichkeit nicht nur – was schon schlimm genug wäre – eine präventive Entschuldigung von judenfeindlichen Äußerungen. Es attestiert dem irrationalen antisemitischen Ressentiment auch eine rationale Basis, nach dem Motto: Ist ja doch was dran an den ganzen Unterstellungen, wie man sieht. Nach dieser Logik dürfte kein Jude auf dieser Welt irgendetwas tun oder lassen, das der Antisemit als Bestätigung seines Wahns auffassen könnte. Damit aber wird die Ursache für die Feindschaft gegen Juden bei den Juden selbst verortet und nicht bei den Antisemiten. Und genau das tun der Kölner Stadt-Anzeiger und die Süddeutsche Zeitung in ihren Kommentaren.

Der Vorwurf, den man Jürgen Roters tatsächlich machen muss, besteht darin, dass er seinen »kölschen Außenminister« Frieder Wolf nicht schon in der Planungsphase zurückgepfiffen hat. Als der beschloss und verkündete, Breaking the Silence im Zuge der beiden Jubiläen nach Köln zu holen, entstand nämlich eine Situation, aus der Israel nur als das Böse schlechthin hervorgehen konnte. Denn würde man die Ausstellung tatsächlich zeigen, wäre der Tenor der Reaktionen absehbar: Seht her, so schlimm treibt es der Judenstaat mit den Palästinensern, im Grunde nicht viel anders als die Nazis! Schön, dass sich ein paar Kronzeugen gefunden haben, die das bestätigen, was man selbst ohnehin schon immer wusste – und dass sie in Israel marginal sind, liegt bloß daran, dass sie ausgegrenzt und zum Schweigen gebracht werden. Sollte die Ausstellung aber abgesagt werden, dann aus Gründen, die man natürlich ebenfalls bereits kannte: Der israelische Staat will die Wahrheit unterdrücken und bedient sich dazu seiner Lakaien in deutschen Amtsstuben, die aus schlechtem Gewissen wegen des Holocaust bereitwillig kuschen.

Auf eine andere Wahrheit wies der Kölner Schauspieler und Theaterregisseur Gerd Buurmann hin: »Die Ausstellung ›Breaking the Silence‹ bricht in Deutschland kein Schweigen, sondern stimmt lediglich in den Chor der einseitigen Israelkritiker ein. Die Ausstellung sollte in Deutschland daher besser ›Joining the Choir‹ heißen!« In Israel selbst herrscht übrigens ebenfalls kein Schweigen, was die Armee betrifft, im Gegenteil: Ihr Tun wird in der Öffentlichkeit breit und kontrovers diskutiert, es gibt eine Vielzahl von Organisationen – und mit Ha’aretz eine Tageszeitung –, die an dieser Debatte teilnehmen. Breaking the Silence muss sich aber auch kritische Fragen gefallen lassen. Matti Friedman etwa, ein ehemaliger Nahost-Korrespondent der Nachrichtenagentur AP, machte deutlich, dass die Gruppe in ihrem jüngsten Bericht zum Gazakrieg des vergangenen Jahres wie stets nur anonyme Soldaten zu Wort kommen lasse und die Geschehnisse, von denen diese berichten, kein Datum und keine Ortsangabe trügen. So sei eine Überprüfung – und auch die gegebenenfalls erforderliche Einleitung von Straf- und Disziplinarverfahren – schwierig bis unmöglich.

Gelegentlich wird – etwa von Funktionären der Kölner Grünen – die Ausstellung mit dem Argument verteidigt, Breaking the Silence sei ja gerade ein Beleg dafür, wie pluralistisch die israelische Gesellschaft ist. Eine so bizarre wie fadenscheinige Begründung: Hierzulande ist die irre Ansicht, die israelische Armee sei eine der Hamas ähnliche Terrororganisation oder bediene sich gar nationalsozialistischer Praktiken, ausgesprochen stark ausgeprägt, was Umfragen genauso zeigen, wie es die grauenvollen antiisraelischen Demonstrationen des vergangenen Sommers getan haben. Und das Gegenteil würde man, wie der Kölner Blogger Jan S. Weber treffend formulierte, »kaum mit Vorwürfen von nicht überprüfbarem Fehlverhalten israelischer Soldaten aus anonymen Quellen vermitteln können«. In Israel, so Weber weiter, sei die Ausstellung »ein Punkt in einer pluralen gesellschaftlichen Debatte«. In Köln hingegen gebt es diese Debatte nicht: »Hier herrscht bereits die absolute Meinungsmajorität, dass Israel der Aggressor im anhaltenden Konflikt sei.«

Es war deshalb auch zu erwarten, dass die Absage des Oberbürgermeisters nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit sein würde. Die Ausstellung soll nun im kommenden Frühjahr gezeigt werden, »in einem angemessenen Kontext«, wie die Stadt mitteilen ließ, und im Rahmen eines Konzepts, das »der komplexen Situation im Nahen Osten gerecht werden soll« – was auch immer das heißt. Vielleicht ist damit »einfach nur eine Eröffnungsrede von Walter Herrmann bei der Vernissage« gemeint, wie Blogger Weber schreibt. Ausschließen kann man nicht einmal das.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Die Ausstellung von Breaking the Silence in Dublin, Juni 2014. © Trocaire mit CC-BY-2.0-Lizenz via Flickr.


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Diplomatische Intifada June 15, 2015 | 11:43 am

Man muss nicht den Teufel an die Wand malen, um festzustellen: Die Luft zum Atmen wird für die Juden weltweit – und für den jüdischen Staat im Besonderen – immer dünner. Längst hat sich de facto eine antisemitische Internationale herausgebildet, die immer ärger wütet – mit allen Mitteln und auf allen Ebenen. Die vergangenen Tage haben das erneut besonders deutlich gezeigt.

Am Ende war – angeblich – alles gar nicht so gemeint. Man halte nichts von Boykotten, liebe Israel und werde die Kooperation mit dem israelischen Unternehmen Partner Communications fortsetzen, beteuerte Stéphane Richard nun, der Vorstandschef der französischen Telekommunikationsfirma Orange. Das hatte sich einige Tage zuvor noch ganz anders angehört. Da nämlich hatte Richard auf einer Pressekonferenz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gesagt, er würde das Engagement seines Unternehmens in Israel »lieber heute als morgen« beenden. Im jüdischen Staat empörte das begreiflicherweise viele. Scharfe Kritik äußerte beispielsweise Premierminister Benjamin Netanjahu, der befand, Richards Aussagen zeugten von einer feindlichen Gesinnung und seien Teil »einer orchestrierten globalen Kampagne, um Israel zu delegitimieren«.

Das sind markige Worte, aber Netanjahu hat damit Recht. Längst sieht sich Israel nicht mehr »nur« militärischen Attacken der Hamas, der Hisbollah, des Islamischen Jihad und neuerdings des IS ausgesetzt, sondern auch massiven Angriffen auf politischer, ökonomischer und rechtlicher Ebene. Die sogenannte BDS-Bewegung etwa, die vor zehn Jahren gegründet wurde und »Boycott, Divestment and Sanctions« (also einen Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) gegen den jüdischen Staat fordert, ist zu einem international tätigen Zusammenschluss von ideologisch hochmotivierten Aktivisten angewachsen, die alles daransetzen, um Israel auf so vielen Ebenen wie möglich zu schaden. Besonders im akademischen Bereich hat diese Bewegung bereits eine Reihe von »Erfolgen« erzielt: Internationale Fachzeitschriften lehnen Aufsätze israelischer Wissenschaftler ab, wissenschaftliche Konferenzen in Israel werden boykottiert, Veranstaltungen mit israelische Akademikern werden gestört.


Antisemitisches Theater: Boykott, Kapitalabzug, Sanktionen

Die BDS-Bewegung wird dabei in Israel nicht nur von Regierungspolitikern verurteilt. Der Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei etwa, Yitzhak Herzog, bezeichnete ihre Aktivitäten unlängst als »diplomatische Intifada« von Israelhassern. Für Yair Lapid, den Chef der Partei Yesh Atid, sind die Anführer der BDS-Kampagne Antisemiten und Marionetten »in einem Theater, das von der Hamas und dem islamischen Jihad aufgeführt wird«. Ihre Motivation sei antiisraelisch und antijüdisch. Wie sehr das zutrifft, ließ sich dieser Tage am Beispiel eines Treffens der Initiative »Zwei Staaten, ein Heimatland« beobachten. Diese Vereinigung von Israelis und Palästinensern, die nach eigenen Angaben für eine einvernehmliche Zweistaatenlösung und offene Grenzen plädiert, wollte ihren Gründungskongress eigentlich in der palästinensischen Stadt Beit Jala ausrichten. Nach handfesten Drohungen von BDS-Aktivisten, die solche Normalisierungsbemühungen kategorisch ablehnen, musste die Veranstaltung jedoch nach Jerusalem verlegt werden.

Diese Boykottbestrebungen sind nicht die einzigen Versuche, Israel nach Kräften zu dämonisieren und zu delegitimieren. Schon ein kurzer Blick auf Meldungen und Geschehnisse der vergangenen Tage macht deutlich, wie sehr der jüdische Staat unter Druck gesetzt wird und welche Mittel dazu eingesetzt werden. So zog beispielsweise der Palästinensische Fußballverband auf dem FIFA-Kongress Ende Mai seinen Antrag auf Ausschluss Israels zwar im letzten Moment zurück, weil abzusehen war, dass er nicht die erforderliche Dreiviertelmehrheit finden würde. Doch schon dass er im Vorfeld für viel Wirbel und Diskussionen gesorgt hatte, dürfte Jibril Rajoub – der Vorsitzende des Verbands, der wegen terroristischer Aktivitäten 17 Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht hat und »jede gemeinsame sportliche Aktivität mit dem zionistischen Feind zum Zwecke der Normalisierung« als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« ablehnt – auf der Habenseite verbuchen. Und er erreichte sogar noch mehr: Sein Vorschlag, eine FIFA-Kommission einzusetzen, die unter anderem die Bewegungsfreiheit palästinensischer Spieler und Funktionäre überwacht und Rassismus im israelischen Fußball untersucht, wurde vom Kongress mit großer Mehrheit angenommen. Letztlich hat Rajoub bekommen, was er wollte – seine ursprüngliche Maximalforderung diente vor allem dazu, den Preis für Israel in die Höhe zu treiben.


Die Uno: Vereinte Nationen gegen Israel

Die Vereinten Nationen haben derweil dem antisemitischen Gerücht vom »Kindermörder Israel« neue Nahrung gegeben. Im jährlichen UN-Bericht über Kriege, Länder und Krisen, in denen Kinder in bewaffneten Konflikten zu Opfern wurden, wird der jüdische Staat für sein diesbezügliches Vorgehen im Gaza-Krieg 2014 scharf kritisiert. Von einer »noch nie dagewesenen und inakzeptablen Größenordnung« sowie einem »beispiellosen und inakzeptablen Ausmaß« sprach Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon. Seine für den Bericht zuständige Sondergesandte wollte Israel sogar auf die »schwarze Liste« der schlimmsten Kinderrechtsverletzer setzen, auf der ansonsten Despotien und Autokratien wie Afghanistan, Syrien, der Jemen, Somalia oder der Sudan und Terrororganisationen wie al-Qaida, der IS und die Taliban stehen. Dieses Ansinnen immerhin lehnte Ban ab – sehr zur Enttäuschung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die offenkundig kein Problem damit hat, dass die Hamas nicht nur Kinder zu Kombattanten und Zielscheiben macht, sondern sie auch in UN-Schulen im Gazastreifen gezielt indoktriniert.

Darüber hinaus hat die Uno das Palestinian Return Center (PRC) als nichtstaatliche Organisation anerkannt. Das PRC ist eine antisemitische palästinensische Vereinigung, die von Hamas-Aktivisten angeführt wird und unter anderem Israelis für Nazis hält und den jüdischen Staat der »Apartheid« sowie »ethnischer Säuberungen« bezichtigt. Der NGO-Status gewährt dem PRC unter anderem Zugang zu UN-Komitees und dem sogenannten Menschenrechtsrat. Ron Prosor, der israelische UN-Botschafter, kommentierte diese Entscheidung dann auch treffend mit den Worten: »Bis heute haben die Vereinten Nationen der Hamas Nachlass gewährt und sie ihre Aktivitäten stärken lassen. Jetzt sind sie einen Schritt weiter gegangen und haben der Hamas eine Willkommensfeier an ihrem Haupteingang ausgerichtet, indem sie ihr die Erlaubnis erteilten, ein vollwertiger Teilnehmer zu sein. Wenn es nach diesem Schriftsatz geht, werden wir eines Tages die Hisbollah im Sicherheitsrat finden und den IS, wie er im Menschenrechtsrat abstimmt. Das ist die Spitzensaison für das Theater des Absurden.«


Judenhass in allen Teilen der Gesellschaft

Angesichts solcher Entwicklungen passt es ins Bild, dass in Deutschland (und nicht nur dort) die Zahl antisemitischer Taten deutlich gestiegen ist. Beim »klassischen« Antisemitismus – wozu beispielsweise Hakenkreuzschmierereien an Synagogen, Hetze auf Demonstrationen und die Schändung jüdischer Friedhöfe gehören – gab es nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr 1.596 Vorfälle, das entspricht einem Zuwachs gegenüber dem Jahr 2013 von 25 Prozent. Noch gravierender sieht es beim antiisraelischen Antisemitismus aus: In diesem Bereich kletterte die Zahl von 41 auf 575 Taten, wovon 91 mit körperlicher Gewalt einhergingen. Hier wirkten die judenfeindlichen Demonstrationen während des Gazakrieges wie ein Brandbeschleuniger. »Die Hemmschwelle für antisemitische Hassparolen und letztendlich gewalttätige Übergriffe sinkt stetig«, stellte Deidre Berger, die Direktorin der Berliner Dependance des American Jewish Committee (AJC), dann auch fest. Sie geht zudem davon aus, dass die Dunkelziffer in Wirklichkeit noch weit größer ist: »Viele Anfeindungen auf Straßen, Schulhöfen und Sportplätzen werden durch die offiziellen Zahlen gar nicht abgebildet.«

Für die massiven Anfeindungen in Briefen und E-Mails an den Zentralrat der Juden in Deutschland und die israelische Botschaft gilt das ebenfalls. Monika Schwarz-Friesel, Professorin für allgemeine Linguistik an der TU Berlin, hat sie untersucht und dabei herausgefunden, dass zwei Drittel davon nicht aus politischen Randmilieus kommen, sondern aus der vielbeschworenen »Mitte der Gesellschaft«. »Sehr viele Hochgebildete« äußerten sich da, »mit Name und Anschrift, mit Angabe des Berufs und akademischer Grade«. Deren »emotionales Bedürfnis, unter dem Deckmantel der sogenannten ›Israelkritik‹ judenfeindliches Gedankengut zu verbreiten«, schiebe »historische und sprachliche Hemmnisse beiseite«. Gleichzeitig »schwindet die Gegenwehr«, das heißt, es gibt »einen Rückgang der Stimmen, die antisemitischen Parolen im öffentlichen Diskurs entgegentreten«.


Antisemitische Internationale

Man malt ganz gewiss nicht den sprichwörtlichen Teufel an die Wand, wenn man konstatiert, dass die Luft zum Atmen für die Juden weltweit – und für den jüdischen Staat im Besonderen – immer dünner wird. Die »diplomatische Intifada«, von der Yitzhak Herzog spricht, nimmt immer grässlichere Züge an. Betrieben wird sie von einer faktischen Allianz aus politischen Aktivisten und Vereinigungen, Künstlern, Regierungen, NGOs, der Uno, Sportverbänden, diversen Unternehmen und ganz normalen Bürgern, die in ihrer Gesamtheit eine regelrechte antisemitische Internationale darstellen. Sich gegen sie zur Wehr zu setzen, ist vor allem für Israel weitaus schwieriger, als militärischen Angriffen zu begegnen. Denn während sich Terrororganisationen bislang noch mit der Kritik der Waffen einigermaßen in Schach halten lassen, werden die Waffen der Kritik dort, wo das antisemitische Ressentiment immer heftiger wütet, zunehmend wirkungsloser. Dieses Ressentiment aber bereitet den Boden für die Gewalt, für die Attacken, für die tödlichen Angriffe auf die Juden, ihre Einrichtungen und ihren Staat, es flankiert sie und begreift sich als deren Legitimation. All dies kennzeichnet, wohlgemerkt, keinen Ausnahmezustand, sondern – viel schlimmer – die Normalität.


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Die letzte Bastion der Heteros? June 11, 2015 | 04:05 pm

Eine Aktion der »Freund_innen der Friedhofstribüne« bei einem Spiel des Wiener Sportklubs im April 2012. © Martina Hartl

Während es kaum noch eine Nachricht wert ist, wenn Politiker, Fernsehmoderatorinnen, Schauspieler oder Modeschöpfer ihr öffentliches Coming-out haben, überschlagen sich die Reaktionen förmlich, wenn es in der Öffentlichkeit um das Thema Homosexualität im Fußball geht. Aber warum ist das so? Und weshalb scheint die Homophobie in dieser Sportart besonders zäh zu sein?

Zu Beginn des vergangenen Jahres gab es in der Zeit ein bemerkenswertes Interview zu lesen. Thomas Hitzlsperger – 52-maliger deutscher Nationalspieler, deutscher Meister mit dem VfB Stuttgart und als Profi unter anderem bei Aston Villa, Lazio Rom und West Ham United tätig – äußerte sich darin über seine Homosexualität und sprach auch darüber, warum er sie gerade jetzt, nach dem Ende seiner Laufbahn als Fußballspieler, öffentlich machte: Nicht etwa, weil ihm jemand mit einem Outing gedroht hatte, und auch nicht deshalb, weil er fürchtete, dass die Fans im Falle eines Coming-outs zu seinen aktiven Zeiten über ihn hergefallen wären. Sondern vielmehr, weil er nun »Zeit für dieses Engagement« und außerdem das Gefühl habe, »dass jetzt ein guter Moment dafür ist«. Er wolle mit seinem Gang an die Öffentlichkeit »dazu beitragen, dem Thema die Exklusivität und damit die Schärfe zu nehmen«, und habe ihn auch mit Bundestrainer Joachim Löw und Nationalmannschafts-Manager Oliver Bierhoff besprochen. »Sie haben das zur Kenntnis genommen – natürlich positiv«, berichtete Hitzlsperger. Der moderne Fußball sei schließlich »kein Lebensraum für Gestrige und Leute mit angestaubten Vorurteilen«. Und auch »die veröffentlichte und die öffentliche Meinung« seien »deutlich entspannter und toleranter geworden«.

Ein weiteres Interview, das knapp anderthalb Jahre zuvor erschienen war, legte dagegen andere Schlüsse nahe. Für den Fluter, ein Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung, hatte der Journalist Adrian Bechtold mit einem schwulen Bundesligaprofi gesprochen, der allerdings anonym bleiben wollte. »Ich muss täglich den Schauspieler geben und mich selbst verleugnen«, sagte der Fußballer, und: »Ich weiß nicht, ob ich den ständigen Druck zwischen dem heterosexuellen Vorzeigespieler und der möglichen Entdeckung noch bis zum Ende meiner Karriere aushalten kann.« Er wäre »nicht mehr sicher, wenn meine Sexualität an die Öffentlichkeit käme«, und es sei »unmöglich, einfach wie ein heterosexueller Spieler den neuen Partner zu präsentieren und am nächsten Tag vergessen zu werden«. Normalität gebe es nicht, auch wenn er im Mannschaftskreis keinerlei Probleme habe und manche Mitspieler sogar »mit großem Interesse nachfragen«. Bei öffentlichen Anlässen jedoch erscheine er in Begleitung einer Frau.

Zwei Interviews, die unterschiedlicher kaum hätten sein können. Hier der prominente Ex-Profi, der eine seriöse, bildungsbürgerliche Wochenzeitung selbst um ein Gespräch gebeten hatte und dessen um eine Entdramatisierung bemühten Antworten anzumerken war, wie sorgsam er seinen Schritt vorbereitet hatte. Dort der namenlose aktive Bundesligaspieler, ein »sichtlich überforderter junger Mann«, der das Treffen am liebsten sofort wieder verlassen hätte, dann aber doch geblieben sei, wie sein Interviewer schrieb, der die Unterhaltung in einer eher wenig bekannten Publikation unterbrachte. Was beide Interviews eint, ist der mediale Rummel, der jeweils auf die Veröffentlichung folgte. Während es kaum noch eine Nachricht wert ist, wenn Politiker, Fernsehmoderatorinnen, Schauspieler oder Modeschöpfer ihr öffentliches Coming-out haben, überschlagen sich die Reaktionen förmlich, wenn es in der Öffentlichkeit um das Thema Homosexualität im Fußball geht. Aber warum ist das so?


Fußball – eines der letzten heterosexuellen Milieus?

Tatsächlich scheint der Deutschen liebste Sportart noch immer eines der letzten heterosexuellen Milieus zu sein, wenngleich Fortschritte unverkennbar sind. Eine Reihe von Vereinen hat schwul-lesbische Fanklubs, es gibt Fan-Initiativen gegen Homophobie, und auch der Deutsche Fußball-Bund hat sich seit einigen Jahren dem Kampf gegen die Schwulenfeindlichkeit verschrieben (wiewohl diesbezügliche Aktivitäten seit dem Amtsantritt des DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach kaum noch zu beobachten sind). Homophobe Gesänge und Transparente, die in den Bundesligastadien lange Jahre zum Alltag gehörten, gibt es mittlerweile nur noch selten, und sie bleiben oftmals auch nicht mehr unwidersprochen. Unverblümt schwulenfeindliche Äußerungen von Spielern vernimmt man ebenfalls so gut wie gar nicht mehr. Wer heute öffentlich sagen würde, er könne sich nicht vorstellen, »dass Schwule Fußball spielen können« (wie der frühere Kölner Verteidiger Paul Steiner vor vielen Jahren), oder mit markigen Sprüchen à la »Ich dusche immer mit dem Arsch zur Wand« von sich reden machen würde (wie Frank Rost zu seinen Zeiten als Torwart von Schalke 04), der hätte auch mit erheblicher Kritik und einem Imageschaden zu rechnen.

Doch diese Fortschritte gehen nicht so weit, dass eine grundsätzliche Akzeptanz von Homosexualität im Fußball hergestellt worden wäre. Die Spieler Philipp Lahm und Arne Friedrich beispielsweise – Ersterer in seinem Buch »Der feine Unterschied«, Letzterer in einem offenen Brief seiner Freundin – haben öffentlich großen Wert auf die Feststellung gelegt, nicht schwul zu sein, sondern Beziehungen mit Frauen zu führen. Dortmunds Torwart Roman Weidenfeller kommentierte im Jahr 2011 seine Nichtberücksichtigung für das Nationalteam andeutungsvoll mit den Worten: »Vielleicht sollte ich mir einfach die Haare schneiden oder etwas zierlicher werden« – wie der stattdessen nominierte Hannoveraner Keeper Ron-Robert Zieler. Viele Klubs ducken sich bei der Thematik nach wie vor weg. Und Nationalmannschafts-Manager Oliver Bierhoff bezeichnete Gerüchte, es gebe in der DFB-Auswahl und ihrem Trainerstab viele Homosexuelle, »als einen Angriff auf meine Familie – die Familie der Nationalelf«. Offenbar spielt es entgegen anderslautender Beteuerungen eben doch eine große Rolle, welche sexuelle Orientierung Profifußballer – Nationalspieler zumal – haben.

Diese weiterhin fehlende Selbstverständlichkeit, dass es auch im Fußball Männer gibt, die Männer lieben, ist zweifellos ein wesentlicher Grund dafür, dass noch immer kein namentlich bekannter aktiver Profi sein öffentliches Coming-out gewagt hat. Ein anderer, eng damit zusammenhängender Grund besteht in der immensen Aufmerksamkeit, die dem ersten offen schwul lebenden Vertragsfußballer zuteil werden würde. »Alle würden gerne rausfinden, was ich wohl Schlimmes mit meinem Partner unter der Bettdecke anstelle«, vermutete der anonyme Spieler im Fluter-Interview dann auch. Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt, der in der Debatte so gut wie nie angesprochen wird: Warum ist gerade der Fußball »eine Domäne heterosexueller, monokultureller Männlichkeit« und »eng verbunden mit dem Bild vom starken Mann«, wie die Sportwissenschaftlerin und frühere Bundesligaspielerin Tanja Walther-Ahrens in ihrem Buch »Seitenwechsel. Coming-out im Fußball« befand – obwohl er doch Männern ein Repertoire körperlich intimer Gesten erlaubt, die an anderen Orten als liebevoll, erotisch oder sexuell erlebt würden?


Männerbündische Strukturen und Desexuierung

Der Historiker Ulf Heidel löste dieses vermeintliche Paradox auf, indem er auf die traditionell männerbündischen Strukturen im Fußball verwies – die dort so fest verankert seien wie sonst nur in der Armee – und in diesem Zusammenhang den Begriff der Desexuierung einführte, womit das Ausblenden von sexuellem Begehren und sexueller Identität gemeint ist. Diese Desexuierung umfasse die Vereinnahmung und Zurichtung des Körpers zum Zwecke des erstrebten Erfolgs der Mannschaft, weshalb auch der Sex »dem übergeordneten Interesse des Männerbundes« unterstehe. Damit einher gehe der Ausschluss von Frauen respektive deren Degradierung zu Sexual- und Reproduktionsobjekten einerseits sowie zur Bedrohung der mühsam erlangten Perfektion von Körper und Konzentration andererseits. Zudem beruhe die Desexuierung, so Heidel, »auf der Regulierung dessen, was zwischen den Spielern als statthaft und dem Mannschaftsgefüge zuträglich gilt und was nicht«. Genau darin bestehe letztlich der »›Trick‹ des Männerbundes, im geeigneten Moment Praktiken körperlicher Nähe nicht nur zu erlauben, sondern zur Intensivierung des Zusammenhalts zu befördern«.

Körperlichkeiten unter Mannschaftskollegen können also akzeptabel sein – solange sie eine bestimmte Grenze nicht überschreiten, das heißt: eine männerbündlerische Gemeinschaft stiften und kein Zeichen sexuellen Verlangens sind. Dass das Ausziehen des Trikots nach einem Torerfolg, das Tätscheln und Wuscheln, Umarmen und Bespringen von Spielern wie Zuschauern nicht als sexuell wahrgenommen wird, hat darüber hinaus auch etwas mit kultureller Gewöhnung zu tun. Das gemeinsame Jubeln jedenfalls kam im nördlicheren Europa erst nach dem Zweiten Weltkrieg auf und wurde lange Zeit mit viel Skepsis bedacht. Noch 1981 befürchtete die FIFA, so der Historiker Heidel, »offensichtlich eine Art Schwulisierung, als sie das Küssen als ›unmännlich, übertrieben gefühlsbetont und deshalb unangebracht‹ brandmarkte«.

Küsse zählen zwar bislang eher selten zum Jubelrepertoire von Spielern, doch grundsätzlich gehören offen zur Schau gestellte Emotionen längst zu einer erfolgreichen Torszene. Heidel schildert, was dabei allerdings zu beachten ist: »Die Jungs können sich gerade so lange ›unschuldig‹ zusammen über den Rasen wälzen, wie der ›Heterosexualitätsverdacht‹ unangefochten bleibt. All dies würde ein schwuler Spieler in Frage stellen, denn unvermeidlich wäre mit ihm der Verdacht im Spiel, dass nicht Freude, sondern Begehren ihn den körperlichen Kontakt suchen lässt. Gerade dass der Männerbund weitestgehend von jeglicher Sexualität gesäubert ist, lässt schon den Gedanken an einen schwulen Spieler zur verräterischen Angstfantasie werden.« Das gilt analog auch für den Jubel auf den Tribünen oder in den Kneipen und Wohnzimmern, bei dem sich plötzlich Männer in die Arme fallen, die derlei abseits des Fußballs eher selten praktizieren und entsprechende Versuche brüsk mit der Bemerkung zurückweisen, schließlich »nicht schwul« zu sein.

Denn den Verdacht, der – heterosexuellen – Norm nicht zu entsprechen, möchten nicht wenige Männer möglichst um jeden Preis vermeiden. Dabei spielt natürlich die Angst vor der eigenen Diskriminierung und vor gesellschaftlichen und beruflichen Nachteilen eine Rolle – schließlich wissen die Schwulenfeinde selbst am besten, wie sie und Ihresgleichen mit Abweichlern umzugehen pflegen, und da möchte man ungern selbst zum Opfer werden, weshalb man Gerüchten bevorzugt schon vor ihrer Entstehung entgegentritt. Man fühlt sich – zumindest vordergründig – wohl in der Masse und will nicht weiter auffallen, jedenfalls nicht durch eine nonkonforme sexuelle Orientierung.


Nichts ist für die Ewigkeit

Gleichzeitig können das ewige Schwimmen mit dem Strom und die Unterwerfung unter vermeintliche Sachzwänge und gesellschaftliche Regeln, an denen man scheinbar ohnehin nichts ändern kann, zu einer Selbstverachtung führen, zu einem Minderwertigkeitsgefühl und zum hasserfüllten Neid auf diejenigen, die zumindest dem Anschein nach ihre Individualität leben – auch und gerade im Bereich der Sexualität, also der Lust – und dadurch genau die Normen in Frage stellen, unter denen der Konformist im Grunde seines Herzens zwar leidet, die anzugehen er sich aber zu schwach fühlt. Um das eigene Dasein jedoch nicht in Frage stellen zu müssen und um jedweden Zweifel an jenen Gewissheiten und Zwängen zu vertreiben, die ihm das Leben zur Hölle machen, bedarf es für ihn des Angriffs auf die Abweichler. Diesen wird genau das unterstellt, wovon der Konformist selbst träumt, was er aber verdrängt und sich versagt. Schwule hält er deshalb für promiskuitiv, allzeit potent und hemmungslos – eine lupenreine Projektion. Die Homophobie ist also Ausdruck einer Ich-Schwäche, und der Fußball bietet insoweit vielen Männern eine gesellschaftlich opportune Möglichkeit, unterdrückten Bedürfnissen nachzugeben – und zwar kollektiv –, ohne sich »verdächtig« zu machen.

Allerdings muss der Männerbund als klassisches Erfolgsrezept im Fußball nichts sein, was zwangsläufig und dauerhaft überlebt. Vor nicht allzu langer Zeit waren auch Frauen und Mädchen in den Stadien noch eine Ausnahme, die von der männlichen Mehrheit bestenfalls geduldet wurde, und kaum jemand konnte sich vorstellen, dass sich daran jemals etwas ändern würde. Die Kommerzialisierung und die Transformation des Fußballs in einen Bestandteil der Popkultur sind als Motor einer überfälligen Liberalisierung zweifellos zu begrüßen. Darüber hinaus können Aufklärungskampagnen und Maßnahmenkataloge zweifellos hilfreich sein, um der Homophobie den Garaus zu machen; zudem ist und bleibt es wünschenswert, wenn von Funktionären, Trainern und prominenten Spielern entsprechende Initiativen ausgingen. Und dabei kommt es entgegen einer verbreiteten Annahme gerade nicht darauf an, dass sich die ersten aktiven schwulen Fußballer öffentlich selbst outen. Vielmehr bräuchte es mehr Spieler, die öffentlich fragen: Wo ist eigentlich das Problem? Zumindest würde das etwas anstoßen, das mehr als überfällig ist.

Das Bild wurde von der Fotografin Martina Hartl bei einem Spiel des Wiener Sportklubs im April 2012 aufgenommen und zeigt eine Aktion der Freund_innen der Friedhofstribüne.

Tipp zum Weiterlesen: Dirk Leibfried/Andreas Erb: Das Schweigen der Männer. Homosexualität im deutschen Fußball. Göttingen (Verlag Die Werkstatt) 2011, 176 Seiten, 12,90 Euro [D].


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Sturmgeschütz gegen Israel June 4, 2015 | 07:04 pm

Wenn man dem Spiegel glauben darf – dem selbsternannten »Sturmgeschütz der Demokratie« also –, dann gab es Mitte Mai handfeste diplomatische Verstimmungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel. Verstimmungen, von denen die Öffentlichkeit allerdings nichts mitbekommen hat. Anlass für diese Spannungen sei ein Nahosttrip des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier gewesen, der sich vor Ort über die Situation der Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien habe informieren wollen. Ein Abstecher in den jüdischen Staat stand seinerzeit nicht auf dem Besuchsplan des Sozialdemokraten. Daher, so behauptet das Blatt, »reagierte Jerusalem verärgert und zwang ihn zu einem Umweg«. Das heißt: Israel »verweigerte dem deutschen Außenminister den Überflug seines Hoheitsgebiets, als er von Beirut aus weiterreisen wollte«, wie auf Spiegel Online zu lesen ist. Statt die 240 Kilometer von der libanesischen Hauptstadt nach Amman direkt anzusteuern, habe die Regierungsmaschine erst in den zyprischen Luftraum einfliegen müssen, um dann »in einer Art U-Turn in Richtung der jordanischen Hauptstadt abzudrehen – insgesamt ein Umweg von rund 600 Kilometern«. Das Auswärtige Amt habe »den unfreundlichen Akt auf sich beruhen« lassen.

An dieser Geschichte stimmt allerdings nicht allzu viel. Zunächst einmal stand bereits vor dem Abflug des Außenministers in den Libanon und nach Jordanien fest, dass er zwei Wochen später nach Israel reisen wird. Einen Anlass für die israelische Regierung, verärgert zu sein, gab es also nicht – und deshalb auch keinen Grund für einen »unfreundlichen Akt«. Ein solcher wurde folgerichtig von beiden Seiten dementiert, wie der Journalist Ulrich Sahm auf dem Webportal Israelnetz schreibt. Kein Wunder: Der Umweg, zu dem Steinmeier angeblich genötigt wurde, entspricht der normalen Flugroute, wenn man auf dem Luftweg von Beirut nach Amman gelangen will. Sahm erläutert die Hintergründe: »Es ist allgemein bekannt, dass Verkehrsflugzeuge in Luftkorridoren fliegen. Zwischen Israel und dem Libanon gibt es aufgrund des Kriegszustandes keinen solchen Korridor. Von Beirut nach Amman kann man über die syrische Hauptstadt Damaskus fliegen, was aber gefährlich ist.« Ansonsten gebe es von Beirut aus nur die Möglichkeit, zunächst nach Zypern und von dort entweder über Ägypten oder auf direktem Weg, über Israel hinweg, nach Amman zu fliegen.

Adi Farjon, die Sprecherin der israelischen Botschaft in Deutschland, ergänzte gegenüber der Jerusalem Post: »Flugrouten nach Israel und über Israel werden von der israelischen Luftsicherheitsbehörde festgelegt. Sie hängen von vielen Faktoren ab. Politische Erwägungen spielen dabei keine Rolle.« Die vom Spiegel genannten Ursachen für Steinmeiers Umweg seien daher »völlig aus der Luft gegriffen«. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte: »Israel hat dem Sonderflugzeug von Außenminister Steinmeier auf dem Weg von Beirut nach Amman den Überflug über den israelischen Luftraum nicht verweigert.« Vielmehr sei es so, dass Israel aus Gründen der Sicherheit grundsätzlich keine direkten Flugbewegungen aus dem libanesischen in den israelischen Luftraum erlaube. Spiegel Online veröffentlichte daraufhin zwar eine Korrektur, wartete aber auch mit einer neuen Behauptung auf: »Im Falle Steinmeiers verweigerten die Israelis eine deutlich kürzere Route längs der Mittelmeerküste und wollten […] zunächst sogar eine Zwischenlandung in Nikosia durchsetzen. Nach längeren Verhandlungen bestand der Kompromiss schließlich aus einem Überfliegen des Luftraums von Zypern, bevor die Maschine abdrehte und – über israelisches Hoheitsgebiet – die jordanische Hauptstadt ansteuerte.«

Längs der Mittelmeerküste also – dort gibt es allerdings »keine internationale Flugroute für Passagierflugzeuge«, wie Ulrich Sahm in einem weiteren Beitrag für Israelnetz verdeutlicht. Es sei daher anzunehmen, »dass sowohl die Flugsicherheit des Libanon als auch die Israels den Antrag hätten genehmigen müssen«. Das ist offenbar nicht geschehen, aber auch nichts Ungewöhnliches oder Unfreundliches. Dass Steinmeier schließlich eine Schleife über den zyprischen Luftraum drehen musste, sei ebenfalls vollkommen normal, erklärt Sahm: »Bei der internationalen Schifffahrt und bei Flugbewegungen ist es ein übliches Verfahren, in einem neutralen Land einen Zwischenstopp einzulegen, um behaupten zu können, nicht aus Feindesland gekommen zu sein.« Das sei auch dem deutschen Außenminister bekannt: »Denn unter ihm wurde mehrfach ein Gefangenenaustausch zwischen Israel und dem Libanon ausgehandelt. Die Gefangenen wurden nicht etwa direkt von Tel Aviv nach Beirut geflogen, sondern nach Deutschland gebracht, wo die offizielle Übergabe stattfand. Die libanesischen Gefangenen stiegen dort in ein anderes Flugzeug, um nach Beirut zurückzukehren.« Über diese Umwege von etwa 8.000 Kilometern könne man in älteren Ausgaben des Spiegel nachlesen; beschwert habe sich das Magazin nie über diese zusätzlichen Wegstrecken.

Die von der Zeitschrift behaupteten Spannungen sind also, zumindest in Bezug auf die Flugreise von Steinmeier, schlichtweg frei erfunden. Es genügte dem Spiegel augenscheinlich nicht, durch Unkenntnis der – hinlänglich bekannten – Regularien in Bezug auf die genannten Flugrouten zu glänzen. Nein, er musste auch noch eine diplomatische Krise herbeifantasieren, an der selbstverständlich die Israelis schuld sind – weil sie immer an allem schuld sind. Wenn ein deutscher Minister auf seinem Flug von einem arabischen Staat in den nächsten nicht den direkten Weg über Israel nehmen darf, kann das schließlich nur Schikane und böse Absicht der israelischen Regierung sein, alle anderen Gründe scheiden a priori aus. Das lässt tief blicken und verrät dabei nichts über Israel, aber eine ganze Menge über denjenigen, der solchen Unsinn verbreitet. Auch das ist eine Form von modernem Antisemitismus: Dem jüdischen Staat wird immer nur das Schlechteste zugetraut; nachtragend und rachsüchtig soll er sein, und selbst hochrangige ausländische Politiker (deutsche zumal!) lässt er seine große Macht spüren. Eigentlich hätte derlei ein Skandal zu sein – nur gibt es kaum jemanden, der so etwas skandalös findet.

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Sepp Blatter – for the good of the game! May 28, 2015 | 05:16 pm

Sepp Blatter – for the good of the game!

Es ist wirklich höchste Eisenbahn, einmal ein Plädoyer für Sepp Blatter zu formulieren, jenen verdienten Präsidenten des Weltfußballverbands, auf den jetzt alle so vehement eindreschen. Denn dieser Mann kann, nein: muss einem doch aufrichtig leid tun. 79 Lenze zählt er schon, das ist ein Alter, in dem andere längst mit ihrem Schaukelstuhl tiefe Kerben ins Ahornparkett wippen. Aber der honorige Sepp, der ist weiter vitalstmöglich für den schönsten Sport der Welt unterwegs, und das sogar an vorderster Front, nämlich bei der FIFA. »Mein Vater sagte immer: Ausruhen kannst du auf dem Friedhof«, hat er kürzlich gegenüber der Zürcher SonntagsZeitung einen bewegenden Einblick in seine Familiengeschichte gewährt. Und wer dankt es ihm? In Europa jedenfalls so gut wie niemand, da wird nur auf ihn geschimpft, da wird er nur verspottet und der Korruption geziehen. Dabei tut er das, was er tut, gar nicht für sich selbst, sondern für den Fußball, also letztlich für uns alle. »For the good of the game«, wie die FIFA und mit ihr der Sepp immer sagt.

Vor allem liberal gesinnte Geister fluchen auf den Sepp. Dabei ist er doch zum Beispiel ein großer Freund und Förderer der weiblichen Balltreterei. Erst kürzlich hat er gegenüber der BBC bekannt – ganz bescheiden, wie es seine Art ist: »Ich würde nicht sagen, dass der Frauenfußball mein Baby ist, aber ich verstehe mich ein bisschen als der Godfather der Organisation des Frauenfußballs.« Deshalb hat die FIFA jetzt, rechtzeitig vor der anstehenden Frauen-WM in Kanada, auch Geschlechtstests durchführen lassen – es soll halt sichergestellt sein, dass da nicht irgendwelche genmanipulierten Mannweiber oder androgynen Kampflesben den Wettbewerb verzerren. Schon vor elf Jahren hat der Sepp in der Schweizer Boulevardzeitung Sonntagsblick vorgeschlagen: »Lassen wir Frauen doch in anderen Tenüs spielen als Männer.« Dafür haben ihn verklemmte Lustfeinde einen Sexisten gescholten, dabei wollte er bloß, dass mehr Männer beim Frauenfußball zuschauen. For the good of the game!

Auch für andere Minderheiten schlägt dem Sepp sein Herz. Den Rassismus zum Beispiel hat er verbieten lassen, und seitdem gibt es ihn nicht mehr, jedenfalls nicht beim Fußball. Oder hat man schon mal gehört, dass die FIFA irgendwo gegen Rassismus vorgegangen ist? Na also. Auch Homosexuelle mag der Sepp sehr, deshalb hat er ihnen für- und vorsorglich empfohlen, in Katar während der WM 2022 auf Geschlechtsverkehr zu verzichten. So kann ihnen dort nämlich nichts passieren. Juden haben in dem Emirat ebenfalls nichts zu befürchten – jedenfalls, wenn sie gar nicht erst einreisen. Okay, das mit den Israelis könnte eventuell ein Problemchen geben, aber die qualifizieren sich sowieso nicht, und wenn doch, kann man den palästinensischen Verband einfach bitten, noch mal schnell einen Ausschlussantrag zu stellen. Dem wird dann endlich stattgegeben, wegen der Menschenrechte und so. Der Sepp ist ja erwiesenermaßen ein großer Freund der Menschenrechte. For the good of the game!

Genau deshalb finden die nächsten Weltmeisterschaften auch in Russland und Katar statt. Denn was könnte den Menschenrechten dort auf die Sprünge helfen, wenn nicht der Fußball? Und wer, wenn nicht der Sepp? Sehr zu Recht hat er bereits vor neun Jahren festgestellt: »Wo Fußball gespielt wird, wird nicht gekämpft. Wenn also alle Menschen Fußball spielen würden, gäbe es keine Kriege – aber es spielt nicht jeder Fußball.« So banal, so zutreffend. Und: »Die FIFA ist durch die positiven Emotionen, die der Fußball auslöst, einflussreicher als jedes Land der Erde und jede Religion.« Wer würde da widersprechen wollen? Außerdem ist es doch ungemein sympathisch, dass der Sepp sich nicht als Anwalt der Großkopferten versteht, ganz im Gegenteil, wie er der FAZ mal gesteckt hat: »Ich bin der Präsident derjenigen, die mehr Mühe hatten, im internationalen Konzert mitzuspielen. Also wenn man so will, bin ich der Präsident der Kleinen.« Da steht einer für Gleichheit, für Gerechtigkeit, für Großmut! For the good of the game!

Der Mann hat sich, sein Leben und sein Wirken einfach ganz dem Fußball verschrieben. Nichts anderes als seine pure Leidenschaft treibt ihn, nichts anderes motiviert ihn. Geld hat der Mann doch wahrlich schon genug, und glücklich macht es auch nicht. Deshalb liegt der Sepp ganz richtig, wenn er die Bedeutung und das Ziel seines Weltverbandes so beschreibt: »Die FIFA pflegt, wie die Kirche, ein kulturelles Gut. Ball und Spiel. Alles basiert auf der Ideologie des Balls.« Und diese Ideologie ist sehr erfolgreich: »Wir haben festgestellt, dass der Fußball mehr Anhänger hat als die katholische Kirche.« Das kann kein Zufall sein, zumal auch die Biologie ihren Teil dazu beiträgt, wie der Sepp ganz richtig erkannt hat: »Das ungeborene Kind im Mutterleib boxt nicht mit den Händen, es benutzt nicht den Kopf – es kickt.« Deshalb ist auch der Tag nicht mehr fern, an dem der Fußball über unsere Erde hinaus expandieren wird: »Wir sollten uns fragen, ob unser Spiel eines Tages auf einem anderen Planeten gespielt wird. Wir hätten dann nicht nur eine Weltmeisterschaft, sondern interplanetare Wettbewerbe.« For the good of the game!

Wenn man den Sepp so sprechen hört, kann man ihm nur beipflichten, wenn er sagt: »Ich brachte menschliche Wärme in den Betrieb.« Umso härter muss es ihn getroffen haben, dass nun FIFA-Funktionäre aus seinem direkten Umfeld festgenommen worden sind. Menschen, denen er vertraut, Menschen, mit denen er Überzeugungen geteilt hat. Es spricht für ihn und seine zutiefst rechtsstaatliche Haltung, dass er die Ermittlungen nun unterstützt. Dabei hätte er allen Grund, hellauf empört darüber zu sein, dass sich ausgerechnet die Amis, denen sein geliebter Fußball doch so herzlich wumpe ist, nun zum Retter dieses Sports aufschwingen – und wie zum Hohn auch noch eine schwarze (!) Frau (!!) namens Lynch (!!!) auffahren, um diese Rettung zu annoncieren. Außerdem hätten sich die Schwierigkeiten – und um mehr handelt es sich ja nicht (»Krise? Was ist eine Krise? Die Fifa befindet sich in keiner Krise«) – ganz anders aus der Welt schaffen lassen, wie der Sepp schon früher immer wieder betont hat: »Wenn wir Probleme haben in der Familie, dann lösen wir die Probleme in der Familie und gehen nicht zu einer fremden Familie.« For the good of the game!

Wünschen wir uns also, dass Sepp Blatter, dieser große Mann, auf dem anstehenden FIFA-Kongress wiedergewählt wird – und dass nicht dieser jordanische Prinz, der ohne die Patronage vom Sepp niemals zum Vizepräsidenten des Weltfußballverbands aufgestiegen wäre, sein Amt übernimmt. Die undankbaren UEFA-Verbände wollen zwar für diesen Prinzen stimmen, haben sich aber immerhin daran erinnert, dass sie ja Teil der Familie sind und sich ein Boykott deshalb nicht geziemt. Außerdem haben sie dem Sepp doch so unendlich viel zu verdanken – und nicht nur sie, sondern wir alle. Deshalb kann die Parole nur lauten: Sepp muss Präsident bleiben! For the good of the game!

Alle Zitate sind einer Zusammenstellung der Süddeutschen Zeitung vom 28. Mai 2015 entnommen.

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