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Judenhass in der Labour Party May 2, 2016 | 12:31 pm

Jeremy Corbyn (Bildmitte) an der Spitze einer antiisraelischen Demonstration, Juli 2014. © RonF via Flickr

Dass die britische Labour Party ein großes Antisemitismusproblem hat, ist nicht neu, wird derzeit aber wieder besonders deutlich. Bekannte Politiker der Partei vergleichen Israel beispielsweise mit den Nazis oder fordern ernsthaft eine Verlegung des jüdischen Staates in die USA. Der Labour-Vorsitzende will solchen Tendenzen nun zuleibe rücken, ist aber selbst ein Teil des Problems.

Gregor Gysi sagte zu seiner Zeit als Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag einmal, es gebe in seiner Partei keinen Antisemitismus, sondern bloß »zu viel Leidenschaft bei der Kritik an Israel«. Das war, um es freundlich zu formulieren, ein arger Euphemismus, und so ist es Ironie des Schicksals, dass Gysi diese »Leidenschaft« im November 2014 schließlich am eigenen Leib zu spüren bekommen sollte, als Mitglieder seiner eigenen Fraktion mitverantwortlich dafür waren, dass er von besonders penetranten »Israelkritikern« nicht nur bedrängt, sondern sogar buchstäblich bis zur Toilette verfolgt wurde. Sowohl dieser Vorfall als auch Gysis Erklärung sind symptomatisch dafür, wie sich linke Parteien in Europa zum jüdischen Staat positionieren und wie sehr der Antisemitismus in den eigenen Reihen heruntergespielt wird. Deutlich wird das derzeit auch und besonders in Großbritannien, wo verschiedene Funktionäre der Labour Party einmal mehr mit üblen israelfeindlichen Äußerungen auffällig geworden sind. Der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn versucht gleichwohl zu beschwichtigen: »Es gibt kein Problem. Wir sind gegen jede Form von Antisemitismus.«

Kurz vor diesem Statement war mit Ken Livingstone eines der prominentesten Parteimitglieder mal wieder aus der Rolle gefallen. Der frühere Bürgermeister von London – der schon in der Vergangenheit kaum eine Gelegenheit ausgelassen hatte, um antisemitische Stereotypen zu verbreiten – hatte gesagt, Hitler habe bis 1932 die Auswanderung von Juden nach Israel befürwortet und damit »die Zionisten unterstützt, bevor er schließlich durchdrehte und sechs Millionen Juden ermordete«. Diese infame Gleichsetzung des Zionismus mit dem Nationalsozialismus – bei der aus handfesten ideologischen Gründen der Unterschied zwischen einer freiwilligen Besiedlung und einer Deportation eingeebnet wird – ist in »antizionistischen« Kreisen seit jeher höchst populär. Weiter sagte Livingstone, er sei seit 40 Jahren in der Partei und habe »viel Kritik am Staat Israel und an seiner Misshandlung der Palästinenser gehört, aber nie jemanden, der antisemitisch war«. Der Spiegel, in den der 70-Jährige nicht schauen wollte, wurde ihm schließlich von John Mann vorgehalten, einem Parteikollegen: Er bezeichnete den »Roten Ken« vor laufenden Kameras als »Nazi-Apologeten«.

Israel ist wie Hitler und muss in die USA deportiert werden

Anlass für Livingstones neuerliche Entgleisung waren die Reaktionen auf Äußerungen der Labour-Unterhausabgeordneten Naz Shah. Diese hatte auf ihrer Facebook-Seite allen Ernstes vorgeschlagen, den Staat Israel aus dem Nahen Osten in die USA zu verpflanzen. Die dabei anfallenden »Transportkosten« seien nämlich geringer als die Verteidigungsausgaben in einem Zeitraum von drei Jahren, die britischen Steuerzahler würden jährlich um drei Milliarden Pfund entlastet, und im Nahen Osten könne endlich der Frieden Einzug halten. »Problem gelöst«, kommentierte Shah in ihrem Posting, das vom August 2014 datiert, aber erst jetzt einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde. Auf die daraufhin einsetzende heftige Kritik reagierte die Parlamentarierin mit der Bitte um Verzeihung. Der Parteivorsitzende Corbyn wollte es zunächst dabei bewenden lassen, bevor er sich schließlich doch zu einer Suspendierung Shahs entschloss. Ken Livingstone hingegen glaubte, seine Parteifreundin mit der Behauptung, Hitler sei zunächst Zionist gewesen und habe die Umsiedlung von Juden befürwortet, in Schutz nehmen zu können. Offenbar ging er davon aus, die Kritik an Naz Shah auf diese Weise entkräften zu können. Auch er wurde schließlich aus der Partei ausgeschlossen – »vorläufig«, wie es heißt.

Jeremy Corbyn hat nun, da nicht nur die öffentliche, sondern auch die interne Kritik an den antisemitischen Umtrieben der Labour Party zunimmt, gezwungenermaßen eine Untersuchung dieser Tendenzen durch unabhängige Experten in die Wege geleitet. In zwei Monaten sollen die Ergebnisse präsentiert werden. Die Experten täten allerdings gut daran, sich auch die Aktivitäten des Parteivorsitzenden einmal näher anzusehen, denn dieser ist erkennbar ein Teil des Problems: Corbyn zählt beispielsweise die Terrorbanden Hisbollah und die Hamas zu seinen Freunden, Letztere bezeichnete er 2009 in einer Rede gar ernsthaft als »Organisation, die dem Wohle des palästinensischen Volkes dient und dauerhaften Frieden sowie soziale und politische Gerechtigkeit im gesamten Nahen Osten bringt«. Auch die »Palestine Solidarity Campaign« – eine 1982 gegründete britische Organisation, die immer wieder mit antijüdischen Cartoons und kruden Verschwörungstheorien auffällt – unterstützt der 66-Jährige. Den notorischen Pfarrer Stephen Sizer, der Israel unter anderem für die Terroranschläge des 11. September 2001 verantwortlich macht, verteidigte Corbyn ebenfalls.

Der Parteivorsitzende ist ein Teil des Problems

2012 pries er zudem in einer Ansprache den antisemitischen Hassprediger Scheich Raed Salah, einen Führer des nördlichen Zweiges der »Islamischen Bewegung« in Israel, als »ehrenwerten Bürger«, der »sein Volk extrem gut vertritt und eine Stimme ist, die gehört werden muss«. Corbyn – der bereits im März 2011 gemeinsam mit Salah in Genf an einer »Konferenz für die palästinensischen Häftlinge in Israel« teilgenommen hatte – lud ihn sogar ins Parlament ein und versprach: »Sie werden herzlich willkommen sein, und ich freue mich darauf, mit Ihnen auf der Terrasse einen Tee zu trinken, denn den haben Sie sich verdient.« Der so Umworbene hatte einige Jahre zuvor in einer Predigt in Jerusalem vor einer großen Menschenmenge die alte antijüdische Ritualmordlegende verbreitet und war daraufhin wegen Aufstachelung zur Gewalt von einem israelischen Gericht zu einer achtmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Auch mit Verschwörungstheorien zu »Nine-Eleven« fiel Salah auf. Überdies hatte er bereits 2003 eine zweijährige Haftstrafe in Israel wegen finanzieller Unterstützung der Hamas und Kontakten zum iranischen Geheimdienst verbüßt.

Und während der Parteivorsitzende mit veritablen Judenhassern packelt, erhält Luciana Berger, eine jüdische Labour-Parlamentarierin, Tausende von antisemitischen Beschimpfungen, Beleidigungen und Drohungen. Darunter sind Karikaturen, die sie mit einer Hakennase zeigen, Fotos, auf denen ihr ein gelber Stern auf die Stirn montiert wurde, Aufforderungen, nach Israel zu verschwinden, und Ankündigungen, sie zu vergewaltigen oder zu töten. Auf Twitter veröffentlichte Berger eine Auswahl dieser Hassbotschaften und kommentierte sie mit den Worten: »Für diejenigen, die daran zweifeln, sind hier ein paar Schnappschüsse, die zeigen, wie Antisemitismus im Jahr 2016 aussieht. Er ist sehr reell.« Auch und nicht zuletzt in der Labour Party selbst.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Jeremy Corbyn (Bildmitte) an der Spitze einer antiisraelischen Demonstration, Juli 2014. © RonF via Flickr.


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Flüchtlingsarbeit mit Israelhass April 28, 2016 | 01:13 pm

Maryam Grassmann auf der Al-Quds-Demonstration, Berlin, 11. Juli 2015 (© Fabian Weißbarth/AJC Berlin)

Ein Theaterprojekt für Flüchtlinge soll vom Berliner Senat mit einem sechsstelligen Betrag gefördert und von der Bundesregierung mit einem Kulturpreis bedacht werden. Als sich jedoch herausstellt, dass die Führungsfiguren der Initiative veritable Antisemiten sind, werden die entsprechenden Anträge zurückgezogen. Dass der Senat und die Bundesregierung aus Schaden klug werden, darf man gleichwohl bezweifeln.

Was der Berliner Refugee Club Impulse (RCI) bezweckt, klingt erst einmal durchaus vorbildlich. Auf seiner Website bezeichnet sich das Theaterprojekt als »das beste Beispiel für eine Selbstorganisation, bei der die Geflüchteten ihre Ideen verwirklichen, zusammenarbeiten und sich so einbringen, wie sie es gerne möchten«. Man wolle Flüchtlinge ermutigen, ihre Gefühle und Probleme künstlerisch auf der Bühne auszudrücken, und strebe zudem an, »in der Zukunft noch mehr soziale und kulturelle Projekte« auf die Beine zu stellen. Ein ehrgeiziges und anspruchsvolles Unterfangen, das vor allem der Arbeiterwohlfahrt (AWO) so sehr zusagte, dass sie beim Berliner Senat 100.000 Euro an Fördermitteln für den RCI beantragte. Eine Jury schlug den Refugee Club Impulse zudem für den Sonderpreis für Kulturprojekte mit Flüchtlingen vor, der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters (CDU), verliehen wird. Dieser Preis ist mit 10.000 Euro dotiert, schon für die Nominierung gibt es eine Prämie von 2.500 Euro.

Besonders gründlich schien sich aber weder die AWO noch die Jury mit dem RCI beschäftigt zu haben, anders als Fabian Weißbarth von der Berliner Dependance des American Jewish Committee (AJC). Weißbarth fand nämlich heraus, dass sich die künstlerische Leiterin des RCI, Nadia Grassmann, und die pädagogische Leiterin, Maryam Somaya Grassmann, seit Jahren aktiv am sogenannten Al-Quds-Tag beteiligen. Im Zentrum dieser Manifestation, zu der das iranische Regime weltweit aufruft und die seit 1996 regelmäßig auch in der deutschen Hauptstadt stattfindet, stehen antisemitische, islamistische Aufmärsche, bei denen die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels gefordert werden. Hauptorganisator der Berliner Demonstration ist Jürgen Grassmann, der Vater der beiden RCI-Führungsfiguren.

Karneval und Hisbollah-Ohrringe

Dieser wird von seinen Töchtern unterstützt, wie das AJC recherchierte und die Berliner Zeitung berichtete. Demnach belegen Fotos und Videos beispielsweise, »wie Nadia Grassmann auf dem Lautsprecherwagen mitfährt und ihre Schwester Maryam Plakate bereitstellt, Flyer verteilt und Spenden sammelt«. Darüber hinaus ist auf mehreren Bildern zu sehen, dass Maryam Grassmann auffällige Ohrringe mit dem Logo der Hisbollah trägt (Foto oben). Die libanesische Terrororganisation hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben und greift weltweit immer wieder jüdische und israelische Ziele an. Zudem ist die Gotteskriegerpartei, wie das AJC zu Recht anmerkt, »an der Seite des syrischen Machthabers Assad aktiv im Bürgerkrieg in Syrien beteiligt und dadurch ein wesentlicher Grund dafür, dass viele Menschen überhaupt flüchten mussten und müssen«. Ein Widerspruch, gar ein Problem scheint das für die Grassmann-Schwestern gleichwohl nicht zu sein.

Zwei führende RCI-Aktivistinnen sind also veritable Israelhasserinnen. Und dass dieser Hass auf den jüdischen Staat auch für die politische Arbeit des Refugee Club Impulse eine nicht unerhebliche Rolle spielt, ließ sich beispielsweise am »Karneval der Geflüchteten« erkennen, der am 20. März dieses Jahres stattfand. Hauptinitiator dieses »Aktionstags«, in dessen Mittelpunkt eine »antirassistische« Demonstration stand, war der RCI, wie eine Presseerklärung des verantwortlichen Aktionsbündnisses My Right Is Your Right zeigt. Der Aufruf zum »Karneval« wurde zudem von der Gruppierung F.O.R. Palestine unterstützt, die für die Beseitigung Israels sowie für einen palästinensischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer eintritt und die tödlichen Messerattacken auf jüdische Israelis ausdrücklich legitimiert. Zu den aufrufenden Organisationen gehörte überdies BDS Berlin, eine Vereinigung, die Boykotte und Sanktionen gegen den jüdischen Staat befürwortet. Auf dem vom RCI initiierten »Karneval der Geflüchteten« waren diese Initiativen dann auch präsent und aktiv. Offenkundig gehört es zu ihrem Verständnis von Flüchtlingsarbeit, die Geflüchteten antisemitisch zu indoktrinieren respektive deren bereits vorhandenen Antisemitismus zu bekräftigen.

Antisemitismus als »Privatangelegenheit«

Als die Recherchen des AJC von der Berliner Zeitung aufgegriffen und verbreitet wurden, nahmen der Berliner Senat, die AWO und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien schließlich Abstand von den Vorhaben, den RCI auszuzeichnen und finanziell zu unterstützen. Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters widerrief die Nominierung des Refugee Club Impulse für den Sonderpreis für kulturelle Projekte mit Flüchtlingen und stellte klar, dass auch die Nominierungsprämie nicht ausgezahlt werde. Die AWO zog ihren Antrag auf Förderung des RCI aus den Mitteln des Projektfonds Kulturelle Bildung zurück. Der für die Mittelvergabe zuständige Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) schrieb in einem Brief an das AJC: »Wir würden zu keinem Zeitpunkt dulden, dass öffentliche Gelder unmittelbar oder mittelbar Personen oder Gruppen zugutekommen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, antisemitische oder antijüdische Positionen vertreten.« Ein Bekenntnis, an dem man zweifeln darf, schließlich wäre dem Senat ohne die Arbeit des AJC und den Bericht der Lokalzeitung nichts Verfängliches aufgefallen.

Beim RCI ist man nun in Not, schließlich waren die Gelder dort fest eingeplant. In einer Erklärung distanzierte sich das Projekt dann auch pflichtschuldig »von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus oder anti-demokratischer Haltung«, es behauptete, mit Organisationen wie F.O.R. Palestine und BDS Berlin eigentlich gar nichts zu tun zu haben, und zog sich darauf zurück, die Positionen seiner künstlerischen und seiner pädagogischen Leiterin (!) seien lediglich »Einzelmeinungen«. Da das jedoch niemand glaubte, ließ der RCI zwei Tage später eine Pressekonferenz folgen, auf der Ahmed Shah, einer seiner Mitbegründer, eine schriftliche Erklärung von Nadia und Maryam Grassmann verlas, in der es hieß: »Aufgrund der Geschehnisse distanzieren wir uns von der Al-Quds-Veranstaltung und werden an dieser nicht mehr teilnehmen.« Falls erforderlich, werde man zudem von seinen Ämtern zurücktreten. Auch Shah hielt die antisemitischen Aktivitäten der Schwestern jedoch für deren »Privatangelegenheit«.

Das ist allerdings nicht verwunderlich, wenn man weiß, dass Shah bei seinem künstlerischen Wirken ähnliche Positionen vertritt wie die Grassmanns. In seinem Theaterstück »Intifada im Klassenzimmer!?« beispielsweise werden »Vergleiche zum Nationalsozialismus und zur Shoa angestellt, um die Situation von Arabern und Moslems in Deutschland und die der Paläs­ti­nen­ser darzustellen«, wie Patrick Neu im Mai 2006 in der Jungle World schrieb. Bilder aus nationalsozialistischen Vernichtungslagern würden auf eine Leinwand hinter der Bühne projiziert, und es fielen Sätze wie: »Panzer im Heiligen Land, dann sprengen sich die Menschen in die Luft.«

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das AJC kamen in einer 2007 veröffentlichten Studie dann auch zu dem Schluss, dass das Theaterstück bei der Zielgruppe »antisemitische Stereotype reproduziere und diese so bei den Jugendlichen verfestige, statt sie zu dekonstruieren«. Es werde »politische Propaganda« produziert. Dennoch zeichnete die SPD das Stück mit dem Jugendpreis »Goldener Alex« aus. Und der Berliner Senat förderte Shahs Theater. Zudem verlieh Kulturstaatsministerin Grütters im Jahr 2015 dem von Shah und seinem JugendTheaterBüro Berlin betriebenen Projekt »KulTür auf« einen mit 20.000 Euro dotierten »Preis Kulturelle Bildung«. Aus dem mit Mitteln des Landes Berlin gespeisten »Projektfonds Kulturelle Bildung« erhält Shah – wie auch der RCI – ebenfalls finanzielle Zuwendungen. Ob sich daran in Zukunft etwas ändern wird?

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Maryam Grassmann auf der Al-Quds-Demonstration. Berlin, 11. Juli 2015. © Fabian Weißbarth/AJC Berlin


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Frankreich und Schweden: Kriegssituation für Juden? April 27, 2016 | 04:31 pm

Alain Finkielkraut wird von einer Kundgebung der Bewegung »Nuit Debout« verjagt, Paris, 17. April 2016

In Paris ist der jüdische Philosoph Alain Finkielkraut auf einer Kundgebung von linken Demonstranten beschimpft, bespuckt und verjagt worden. Der Angriff fällt in eine Zeit nicht enden wollender antisemitischer Attacken in Frankreich, die zu einem Höchststand bei der Auswanderung französischer Juden nach Israel geführt haben. In Schweden musste derweil ein Minister nach antisemitischen Äußerungen und wegen Kontakten zu Rechtsextremisten und Islamisten seinen Hut nehmen.

Alain Finkielkraut gehört zweifellos zu den streitbarsten französischen Philosophen. Der 66-Jährige begibt sich immer wieder ins Getümmel öffentlicher Debatten und vertritt dort mit Nachdruck seine Überzeugungen, mögen sie auch ein teilweise scharfes Echo hervorrufen. Vehement wendet sich Finkielkraut beispielsweise gegen jede Form des Kulturrelativismus und der falschen Toleranz, etwa wenn die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen in islamischen Gesellschaften als Ausdruck kultureller Eigenheit oder als »Brauchtum« verharmlost und antirassistisch verbrämt wird. Für die Existenz und die Verteidigung Israels tritt der Sohn eines Auschwitz-Überlebenden in aller Deutlichkeit ein, zugleich äußert er Kritik an der israelischen Siedlungspolitik, die er für einen »moralischen Fehler« und einen »politischen Irrtum« hält. Immer wieder setzt er sich zwischen alle Stühle und scheut die intellektuelle Konfrontation nicht, vor allem mit der politischen Linken. Angriffe ist er also durchaus gewohnt.

Was ihm allerdings Mitte April in Paris widerfuhr, erlebt auch Finkielkraut nicht alle Tage und hat eine neue Qualität. Seit dem 31. März demonstriert die Protestbewegung »Nuit Debout« auf dem Place de la République – wie auch in anderen französischen Städten – täglich gegen die Verschärfung der Arbeitsgesetze, die hohe Arbeitslosigkeit besonders unter Jugendlichen und die zunehmende soziale Schieflage in Frankreich. Grundsätzlich hat auf den Versammlungen, so haben es die Organisatoren jedenfalls beschlossen und verkündet, jeder Teilnehmer ein Rederecht. Finkielkraut wollte allerdings gar nicht sprechen, sondern lediglich den Reden zuhören. Doch bereits das war einigen der meist jungen Demonstranten zu viel: Sie beschimpften ihn als »Faschisten« und »Rassisten«, bedrängten und bespuckten ihn. Der Attackierte versuchte trotzdem, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, allein: Es war vergebens. Finkielkraut verließ die Kundgebung gezwungenermaßen vorzeitig.

»Ich wurde von einem Platz verjagt, der für gemeinsame Versammlungen für Demokratie und Pluralismus steht«, sagte er der »Times of Israel« zufolge. Das von »Nuit Debout« vertretene Verständnis von Demokratie sei allerdings Unsinn und ihr Pluralismus eine Lüge, fuhr er fort. »Und ich bin nur zum Zuhören gekommen, ich wollte nicht einmal reden und meine Meinung äußern. Trotzdem wollten sie den Platz von mir säubern.« Der hasserfüllte Rauswurf Finkielkrauts stieß in Frankreich auf Kritik. Arbeitsministerin Myriam El Khomri beispielsweise fand den Vorfall »bedauerlich« und sagte: »Es ist jedem erlaubt, an der Debatte teilzunehmen.« In vielen französischen Medien war die Rede von Zensur und einem mangelnden Demokratieverständnis bei den Demonstranten. Der konservativen Opposition in Frankreich sind die linken Proteste auf dem Platz der Republik ohnehin ein Dorn im Auge.

Französische Juden: Auswanderung auf Höchststand

Der Angriff auf den israelfreundlichen jüdischen Philosophen fällt in eine Zeit nicht enden wollender antisemitischer Attacken in Frankreich. Diesmal ging er von Linken aus, ansonsten ist in den vergangenen Jahren vor allem der islamisch motivierte Antisemitismus drastisch gestiegen. Nach Angaben des französischen Innenministeriums ist von allen als rassistisch eingestuften Taten mittlerweile knapp die Hälfte gegen Juden gerichtet – die weniger als ein Prozent der Bevölkerung stellen. Wer eine Kippa oder eine Halskette mit einem Davidstern trägt, muss damit rechnen, auf offener Straße beschimpft und bespuckt zu werden. Während der israelischen Militärschläge gegen die Hamas im Sommer 2014 verwüsteten islamistische Täter jüdische Geschäfte und Einrichtungen oder setzten sie gar in Brand.

Auch vor körperlicher Gewalt und selbst vor Mord schrecken die Judenhasser nicht zurück. Der Terroranschlag auf den jüdischen Supermarkt »Hyper Cacher« in Paris am 9. Januar 2015, bei dem der Islamist Amedy Coulibaly vier Juden erschoss und weitere als Geiseln nahm, ist diesbezüglich der bekannteste Angriff, aber nicht der einzige. Im Januar 2006 beispielsweise wurde Ilan Halimi in Paris von muslimischen Immigranten entführt und zu Tode gefoltert, weil er Jude war. Im März 2012 ermordete der Islamist Mohamed Merah drei jüdische Kinder und einen Rabbi vor einer jüdischen Schule in Toulouse – um »palästinensische Kinder zu rächen«, wie er sagte. Im Mai 2014 wurden in einem Vorort von Paris zwei Juden vor einer Synagoge brutal zusammengeschlagen. Im Dezember 2014 überfielen, ebenfalls in einem Vorort der Hauptstadt, mehrere bewaffnete Männer ein junges jüdisches Paar in deren Wohnung, raubten es aus und vergewaltigten die Frau. Deren Lebensgefährte sagte, die Täter hätten ihren Überfall damit begründet, dass Juden Geld hätten und es zu Hause aufbewahrten.

Roger Cukierman, der Vorsitzende des Repräsentativen Rats der Jüdischen Institutionen Frankreichs (Crif), sprach deshalb nach den Morden im »Hyper Cacher« von einer »Kriegssituation« für die in Frankreich lebenden Juden. Zwar wurde der Polizeischutz für jüdische Einrichtung verstärkt, dennoch ging und geht die Massenemigration französischer Juden weiter: 7.900 von ihnen wanderten im Jahr 2015 nach Israel aus, zehn Prozent mehr als im Jahr davor – das markierte einen neuen Höchststand. Die Franzosen stellen damit die größte Gruppe unter den Neuankömmlingen im jüdischen Staat. Ultrarechte Politiker reagierten darauf mit der Forderung, jüdischen Emigranten die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, und verglichen den Wehrdienst in der israelischen Armee mit dem »Dschihad« der Terroristen des »Islamischen Staates«. Wie nahezu überall ist der Antisemitismus auch in Frankreich längst nicht an ein politisches Lager gebunden, sondern er grassiert in der gesamten Gesellschaft.

Schweden: Grüner Minister vergleicht Israelis mit Nazis

In Schweden – wo die Feindschaft gegen Juden ebenfalls beständig zunimmt – musste derweil vor wenigen Tagen Bauminister Mehmet Kaplan seinen Hut nehmen. Dafür gab es mehrere Gründe: Zum einen waren Fotos öffentlich geworden, auf denen der im türkischen Gaziantep geborene 44-Jährige in trauter Runde mit Repräsentanten rechtsextremer Organisationen wie dem Vorsitzenden der »Grauen Wölfe« in Schweden beim Mittagessen zu sehen war. Zudem hatte es Meldungen über mehrere Treffen Kaplans mit Vertretern der islamistischen Organisation »Milli Görüş« gegeben. Zum anderen war ein Video aus dem Jahr 2009 aufgetaucht, in dem Kaplan, seinerzeit Parlamentarier der Grünen, auf einer Veranstaltung gesagt hatte: »Israelis behandeln heutzutage Palästinenser auf eine sehr ähnliche Art, wie man im Deutschland der 1930er Jahre Juden behandelte.»

Margot Wallström, die Außenministerin der rot-grünen Regierung in Schweden, sprach von »fürchterlichen Aussagen« und ging auf Distanz zu Kaplan. Zu Beginn des Jahres hatte sie selbst noch für einen diplomatischen Eklat gesorgt, als ihr zur in Israel tobenden »Messer-Intifada« gegen jüdische Israelis nichts Besseres eingefallen war, als in einer Rede vor dem schwedischen Parlament die »außergerichtlichen Tötungen von Palästinensern« zu beklagen und eine »gründliche Untersuchung« der Rechtmäßigkeit der Erschießung von Attentätern zu fordern. Die israelische Regierung hatte diese Äußerungen als »ungeheuerlich und dumm« bezeichnet und Wallström zur in Israel unerwünschten Person erklärt. Premierminister Benjamin Netanjahu sagte damals: »Die Leute verteidigen sich gegen Angreifer, die mit gezücktem Messer auf sie zurennen, die sie erstechen wollen. Wenn sie die Terroristen dann erschießen, sind das ›außergerichtliche Tötungen‹?« Mit diesem Vorwurf, so Netanjahu weiter, werde Israel »in absurder Weise an den Pranger« gestellt. Ähnliches lässt sich auch über den Umgang der linken französischen Demonstranten mit Alain Finkielkraut sagen.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Alain Finkielkraut wird von einer Kundgebung der Bewegung »Nuit Debout« verjagt. Paris, 17. April 2016 (YouTube-Screenshot).


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Terror: Alles halb so wild? April 17, 2016 | 12:00 am

Ein Flughafengebäude in Brüssel nach den terroristischen Anschlägen, 22. März 2016

Eine Schweizer Tageszeitung verharmlost durch einen absurden Vergleich den islamistischen Terrorismus und spricht damit dessen Opfern Hohn. Zugleich verengt sie ihren Blickwinkel dermaßen, dass sie völlig außer Acht lässt, welche globalen Ziele die Attentäter verfolgen.

Drei Tage nach den Terroranschlägen in Brüssel erschien im Zürcher »Tages-Anzeiger« ein Beitrag von Constantin Seibt, »Reporter Recherche« bei dieser Zeitung, der im Netz so viel Aufmerksamkeit, Lob und Bekanntheit erfuhr wie kaum ein anderer im deutschsprachigen Raum zu den Attacken in der belgischen Hauptstadt. »Fürchte dich nicht«, lautete sein Titel, und die Unterzeile nahm das Ergebnis des Textes vorweg: »Betrachtet man die Statistiken, ist der islamistische Terrorismus in Europa erstaunlich erfolglos.« Denn seit den Anschlägen in New York und Washington am 11. September 2001, schrieb Seibt, hätten islamistische Attentäter in Westeuropa und den USA zwar etwa 450 Menschen ermordet, und gewiss sei jeder dieser Morde grausam. Doch es gebe Gefährlicheres: »Allein in Deutschland ersticken pro Jahr über 1.000 Leute an verschluckten Fremdkörpern.« Ursprünglich hatte der Autor als Vergleichsgröße die angeblich 500 Menschen genannt, die in der Bundesrepublik jährlich durch Fischgräten zu Tode kämen. Das änderte er allerdings rasch, nachdem ihm der Publizist Rainer Meyer (besser bekannt unter seinem Pseudonym »Don Alphonso«) auf einem Blog der FAZ nachgewiesen hatte, dass diesbezüglich gar keine offizielle Statistik existiert.

Doch gleich, ob Fischgräten oder sonstige Fremdkörper – was bleibt, ist die Botschaft, dass es im Westen größere Bedrohungen für Leib und Leben gibt als islamistische Attentäter, die zwar, so Seibt, »ein Monster für die Fantasie«, aber bloß »eine Mikrobe für die Statistik« seien. Diese Entwarnung wurde, wie Rainer Meyer dokumentiert hat, im Netz außergewöhnlich rege geteilt, retweetet und mit Facebook-Likes versehen. Von der »Handelsblatt«-Redakteurin über den wirtschaftspolitischen Sprecher der deutschen Grünen bis zum Büroleiter eines EU-Kommissars und unzähligen weiteren Lesern verbreiteten etliche die frohe Kunde: Es ist alles halb so wild! Dabei zeugten der Fischgrätenvergleich und die daraus resultierende Aussage von einer »mangelnden Bereitschaft, sich mit den praktischen Folgen von Terror auseinanderzusetzen«, kritisierte Meyer. Wer ernsthaft zu diesem Thema arbeite, der wisse, dass es mit dem Zählen der Toten nicht vorbei ist. »Speziell Nagelbomben wie in Brüssel haben eine vielfach höhere Zahl von Verletzten zur Folge, und für viele ist das gute Leben danach für immer vorbei. Sie sind behindert, traumatisiert und entstellt, und von einem Redakteur Recherche würde man schon erwarten, dass er in diesem Kontext die schockierenden Berichte zur Splitterwirkung kennt, egal ob aus Israel, vom Oktoberfestattentat, aus London oder dem Irak.«

Abgesehen davon scheinen Seibt die gravierenden Unterschiede zwischen einem Unglück und einem (Massen-)Mord nicht hinreichend klar zu sein. Wer an einem verschluckten Fremdkörper stirbt, wird unbeabsichtigt zum Opfer eines Unfalls, während Tod und Verletzung bei einem Terroranschlag von anderen Menschen vorsätzlich herbeigeführt werden. Letzteres ist geeignet, das Grundvertrauen in die Menschen tief zu erschüttern, in die Sicherheit und Geborgenheit, die Selbstverständlichkeit des Lebens und in die Behörden. Es geht also um erheblich mehr als die körperliche Unversehrtheit, wenn man sich seines Lebens (und des Lebens seiner Nächsten) nicht mehr sicher sein kann, weil es Kräfte in der Nähe gibt, die einem gezielt nach dem Leben trachten und vor nichts zurückschrecken – einzig und allein aufgrund ihres mörderischen Weltbildes. Wer das ausblendet und beispielsweise den Fischkonsum für gefährlicher hält, ist ein Zyniker, dem die Maßstäbe komplett durcheinandergeraten sind.

Weltweite Zunahme des Terrors

Wie absurd es ist, die Bedrohung durch den Terror mit dem Hinweis auf im Alltag lauernde Gefahren zu einer statistischen Quantité négligeable zu machen – und damit den Opfern Hohn zu sprechen –, wird zudem durch jenen besonders prägnanten Vergleich deutlich, den Rainer Meyer anstellte: »Niemand im Journalismus käme hoffentlich auf die Idee, der türkisch- und griechischstämmigen Gemeinschaft in Deutschland vorzurechnen, dass die Gefahren durch den NSU statistisch gesehen viel kleiner als die des Rauchens oder des Fahrverhaltens im Straßenverkehr sind – selbst wenn das statistisch belegbar wäre.« Die Unvergleichbarkeit von Massenmorden und Unfällen gehöre schließlich auch zu den Werten, von denen Seibt schreibt, »unsere gesamte Zivilisation wurde auf ihnen gebaut«. Einen solchen Vergleich erwarte man nach dem Bekanntwerden des NSU daher allenfalls auf einer Naziseite. »Irgendwie«, so Meyer weiter, »ist es aber völlig in Ordnung, wenn sich der Mord durch die gleiche Art Extremismus gegen die westliche Gesellschaft richtet«.

Dieser Relativismus mag nicht zuletzt damit zusammenhängen, dass es zutiefst verachtenswerte Kräfte gibt, die in so ziemlich jedem in Europa lebenden Muslim einen potenziellen Terroristen sehen und denen es nicht um die Kritik des politischen Islam als Ideologie geht, sondern um die Bekämpfung der real existierenden Muslime als Fremde. Doch das kann selbstverständlich kein Grund sein, die mörderische Gefährlichkeit des Islamismus zur statistischen Randnotiz herunterzuspielen. Zumal hier etwas Entscheidendes hinzukommt, das Constantin Seibt geflissentlich ausblendet: Zwar stimmt es, dass der Terror in Westeuropa seit 2001 insgesamt nicht gestiegen ist, wenn man die Zahl der Anschläge und der Opfer zugrundelegt. Global gesehen jedoch hat er deutlich zugenommen, in besonderem Maße in den vergangenen fünf Jahren, was vor allem islamistischen Organisationen wie Boko Haram, den Taliban, al-Qaida und dem Islamischem Staat (IS) zuzuschreiben ist. Im Jahr 2011 wurden weltweit 2.251 Terroranschläge mit 7.149 Toten verübt, 2014 waren es bereits 6.334 Attacken, bei denen 32.257 Menschen getötet wurden. Die meisten Terroropfer gab es im Zeitraum zwischen 2001 und 2014 im Irak (42.759), in Afghanistan (16.888) und in Pakistan (13.524). Das sind erschütternde Zahlen.

Verengter Fokus

Nun ist Constantin Seibt beileibe nicht der Einzige, der beim Thema Terror seinen Fokus auf Westeuropa verengt und so zu dem Schluss kommt, dass die Lage doch gar nicht so dramatisch sei. Das wiederum wirft eine Frage auf, die Stefan Frank in einem Beitrag für Audiatur Online gestellt hat: »Wollen Journalisten womöglich am liebsten gar nicht über Terrorismus reden und tun es nur widerwillig – dann, wenn es wegen der geografischen Nähe des Anschlagsziels unvermeidlich ist?« Würde über alle Terroranschläge berichtet werden, so Frank, dann würde das »vielleicht zu Erkenntnissen führen, die dem Medienestablishment unangenehm wären: Niemand könnte mehr leugnen, dass Dschihadisten einen Weltkrieg führen – gegen alle, die aus ihrer Sicht den Tod verdient haben: Christen, Juden, Kurden, Hindus und solche Muslime, die den Terroristen als nicht schariatreu gelten oder von ihnen als Konkurrenten im Kampf um die Macht wahrgenommen werden.« Auch die Mär vom Terrorismus als einer »Waffe der Schwachen«, die sich gegen »die Politik des Westens« richte, wäre dann hinfällig.

Zweifellos gibt es auch andere Gründe als diese, warum Terrorangriffe außerhalb Europas und der USA in den westlichen Medien weniger Aufmerksamkeit erfahren. Stefan Frank hat einige davon zusammengetragen und dabei auf Wissenschaftler zurückgegriffen, die sich mit der Medienberichterstattung über den Terrorismus beschäftigen: Anschläge im Westen werden als bedrohlicher empfunden, es gibt eine größere Nähe zu den Opfern, die Erwartungshaltung der Medienkonsumenten ist ebenfalls ein Faktor, zudem ist es einfach und sicher, an den Ort des jeweiligen Anschlags zu reisen, und es gibt die für die Berichterstattung nötige Infrastruktur. Doch all dies kann und darf eine Wahrheit nicht in den Hintergrund drängen, auf die Frank eindringlich hinweist: »Ob Dschihadisten Terroranschläge in Paris, Nairobi, Brüssel, Jerusalem oder Lahore verüben, sie sind immer von derselben Motivation getrieben. Im weltweiten Krieg gegen die ›Ungläubigen‹ morden sie ohne Ansehen der Person, ihres Status und ihrer Nationalität. Sie machen keinen Unterschied zwischen ›Ungläubigen‹ in Europa, Israel, Pakistan, Argentinien, den USA und Kenia. Die Medien sollten dies bei der Berichterstattung auch nicht tun.« Und sie sollten es tunlichst unterlassen, den Terror durch abwegige Vergleiche mit Alltagsrisiken zu verniedlichen.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Ein Flughafengebäude in Brüssel nach den terroristischen Anschlägen, 22. März 2016.


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Die konformistische Rebellion April 7, 2016 | 07:22 am

Die »Alternative für Deutschland« (AfD) wäre ebenso erfolgreich, wenn die »besorgten« Bürgerinnen und Bürger andere »Sorgen« hätten. Schließlich halten 79 Prozent der AfD-Wähler ihre wirtschaftliche Situation sogar für gut bis sehr gut.

Von Lothar Galow-Bergemann

erschienen in Jungle World Nr. 14, 7. April 2016

erschienen in Modulator 0506/16 des Freien Radio für Stuttgart am 28. April 2016 (S.4 bis 7)

Wirtschaftlich schlecht geht es den meisten nicht, die die AfD wählen. Oder auch gleich die NPD, wie bei den hessischen Kommunalwahlen, in den Orten, wo sie nicht kandidierte. Die Menschen sind vom Ressentiment getrieben, egal ob sie mehr oder weniger Geld in der Tasche haben. Eigentlich sollte das niemanden überraschen, am wenigsten Linke. Seit langem ist bekannt, dass ein Viertel aller Gewerkschaftsmitglieder rechtsextreme Thesen teilt, völlig unabhängig davon, ob gerade Krisen- oder Konjunkturzeiten sind. Um das zu wissen, braucht man im Prinzip genau so wenig eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung wie es einer Umfrage von TNS Infratest im Auftrag des Spiegel bedurft hätte, um die Volksseele zu kennen. Es genügen ein wenig Erfahrung und ein wacher Blick. Doch für manche kann nicht sein, was nicht sein darf. »Die Aufnahmebereitschaft in einer Gesellschaft mit breitem Wohlstand wäre natürlich höher als in einem Land, in dem die Mittelschicht seit Jahren Abstiegsängste hat und die Armut wächst«, meint etwa Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei. Ja sicher, da fällt einem doch gleich die Schweiz ein. Das Land mit einem der weltweit höchsten Lebensstandards und den fremdenfeindlichen Volksabstimmungen, wo erst kürzlich über 40 Prozent bereit waren, »zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer« ganz offen mit dem Rechtsstaat zu brechen.

Zweifelsohne geht es vielen in Deutschland schlecht. Forderungen nach bezahlbaren Wohnungen, höherem Mindestlohn und mehr Kindergartenplätzen verstehen sich deshalb von selbst. Man sollte sich allerdings nicht einbilden, dass es auch nur eine Rassistin weniger gäbe, wenn diese Forderungen erfüllt würden. Das eine hat mit dem andern nichts zu tun. Der Rassistin ist es schlichtweg wurscht, dass es besonders vielen von denen schlecht geht, die keine deutsche Staatsbürgerschaft oder wenigstens Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Ihr Land der Träume sieht so aus: bezahlbare Wohnungen, höherer Mindestlohn, mehr Kindergartenplätze – und Flüchtlinge raus. Sozial soll es schon zugehen, aber bitteschön auch national.

Es gibt keine »Flüchtlingskrise«, denn die Flüchtlinge verursachen sie nicht. Sie sind lediglich eine Herausforderung, die nüchtern betrachtet leicht zu schultern wäre. Erst die rassistische Reaktion auf sie schafft die Krise. Viele lassen jede Maske von Anstand und Menschlichkeit fallen, nur weil ein kleiner Bruchteil der Opfer von Terror, Krieg und Elend in der reichsten Region der Welt Schutz sucht. Die AfD verdankt ihren Erfolg der verbreiteten inneren Haltung »Sollen die doch verrecken, Hauptsache unsere Turnhalle ist auf.« Die Schießbefehl-Parolen haben der Partei nicht geschadet. Ganz im Gegenteil, ihre Umfragewerte stiegen danach weiter. Vor dem Hintergrund so genannter »Bürgerwehren«, in der sich ein Teil ihrer Wählerschaft organisiert, ist besonders alarmierend, dass im Programmentwurf für den AfD-Bundesparteitag steht, der Staat »muss nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren«. Vor der mittels legalen Waffenerwerbs gestärkten Handlungsfähigkeit AfD-wählender »Sicherheits«trupps kann einem nur grausen.

Am besten ist, die Leute haben kein Ressentiment im Kopf. Am zweitbesten, sie trauen sich nicht, es rauszulassen. Den besten Zustand hatten wir nie. Der zweitbeste hat oft einigermaßen gehalten. Doch damit ist es jetzt auch vorbei. Der »Lügenpresse«-Vorwurf ist für viele so sexy, weil die meisten Mainstream-Medien bis jetzt nicht auf der offen fremdenfeindlichen Welle mitschwimmen. Ganz anders als in der Pogromzeit Anfang der neunziger Jahre, wo so eine Parole aus schlechten Gründen nicht aufkam. Doch wenn alle Facebook können, braucht man keine Bild, um mitzuteilen, was man denkt und sich gegenseitig zu bestärken. Im Überbietungswettbewerb menschenverachtenden Hasses kann man sich heutzutage unmittelbar seiner Anzahl und Stärke vergewissern. Alle Hoffnungen von Sozialdemokraten und Linken, eine steigende Wahlbeteiligung verschaffe ihnen Zulauf, erwiesen sich als trügerisch. Das Gegenteil ist der Fall. Steigt bei den nächsten Wahlen die Beteiligung weiter, sind noch schlimmere Ergebnisse zu befürchten. Die konformistische Rebellion hat erst begonnen. Es ist kein Zufall, dass Volksabstimmungen heute vorwiegend von rechts gefordert werden. Es hat Methode, dass AfD-Funktionäre ständig von Demokratie reden. Die Losung der »direkten Demokratie« wird zum Kampfprogramm gegen Humanität und Menschenrechte.

Sollte Angela Merkels schmutziger Deal mit der Türkei funktionieren – ich gebe dir die Milliarden, du machst dafür die Drecksarbeit, könnte sie den Volkszorn besänftigen und ihrer Karriere ein weiteres Glanzstück hinzufügen. Ihr »freundliches Gesicht« wäre auf ewig ins kollektive Gedächtnis eingeschrieben, obwohl sie im Wesentlichen das Gegenteil tut. Beides würde sich für sie und ihre Partei auszahlen. Doch auch wenn einem Merkels Pirouetten zuwider sind, kann man sich nicht wünschen, dass der Traum von Pegida, AfD und Wladimir Putin Wirklichkeit wird. »Merkel muss weg« ist nicht ohne Grund der innigste Wunsch der Reaktionäre. Denn nach Lage der Dinge käme derzeit nur Schlechteres nach. Diese Vorstellung ist übrigens auch für Israel beunruhigend. »Mit großer Skepsis«, schrieb Botschafter Yakov Hadas-Handelsman, »beobachte ich, wenn Menschen, die auf der Straße offen gegen Flüchtlinge protestieren, plötzlich israelische Flaggen schwenken. Das war in jüngster Zeit gelegentlich zu beobachten. Ausländerfeindliche Menschen sprechen von ›uns Juden und Christen‹ und bezeichnen den Islam als gemeinsamen Feind. Das ist Unsinn.« Für die AfD gilt allemal, was James Kirchick über Donald Trump schrieb: »Er ist der Kandidat des Mobs, und der Mob richtet sich am Ende immer gegen die Juden.«

Welche Zukunft hat die AfD? Zwar wird sie, sollte Merkels »Entschärfung der Flüchtlingskrise« funktionieren, auch in den kommenden Wahlkämpfen mit einer variierten Schmutzkampagne punkten können. Diese wird auf »den Islam« fokussieren und doch gar nichts mit notwendiger Religionskritik, aber alles mit Hass auf Muslime zu tun haben. Munition dafür werden ihr im Wortsinn die nächsten zu befürchtenden jihadistischen Terrorattacken liefern. Allerdings kann auch die AfD auf Dauer nicht nur von Kampagnen leben. Wie es mit ihr weitergeht, wird daher langfristig im Wesentlichen davon abhängen, ob sie ihr nationales Outfit mit einem sozialen zu kombinieren vermag. Frauke Petry und andere wittern das. Ruckzuck verschwanden jedenfalls einige allzu neoliberal anmutenden Passagen eines ersten Programmentwurfs in der Versenkung. Möglicherweise könnten also die an sich löblichen Bemühungen von sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Seite, die Partei als »kalt und unsozial« (Verdi) zu brandmarken, schnell verpuffen. Ob die AfD diesen Weg gehen oder an inneren Auseinandersetzungen darüber zerbrechen und sich als Durchgangsstation zu etwas anderem erweisen wird, ist offen. Doch die Voraussetzungen für eine antiwestlich-national-sozial ausgerichtete Massenpartei waren in der Bundesrepublik Deutschland noch nie so günstig wie heute.

Obwohl sich manche mächtig dafür ins Zeug legen, wird die Linkspartei das nicht werden. Eher geht sie unter. Denn Wagenknecht mag noch so oft »verwirktes Gastrecht« bemühen, Oskar Lafontaine noch so viele »Dampfer mit Flüchtlingen in die USA schicken« wollen – rechte Parolen wurden schon immer mit der Wahl des Originals beantwortet. Diesen selbstzerstörerischen Kurs beschritt bereits die KPD, die den Nazis in den frühen dreißiger Jahren auf dieselbe Weise das Wasser abgraben wollte. Doch die Geister der Vergangenheit spuken jetzt häufiger durch die Partei. Nicht nur Lafontaine unterstellt kritischen Genossen, sie betrieben das Geschäft »der Geheimdienste«. Stalin lässt grüßen. Antiwestlich, national und sozial ist keine Antwort auf Rechts. Es ist Rechts. Die Linke muss entscheiden, ob sie sich glasklar davon trennt oder auf dem Zug in den Abgrund mitfährt.

 

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen April 4, 2016 | 10:47 am

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 18. April 2016, 20.00 Uhr, Bonn
Hörsaal 8, Hauptgebäude der Universität Bonn                                                                  Eine Veranstaltung des Referats für politische Bildung – AstA Bonn und der Emanzipatorischen Antifa Bonn (EAB)

Donnerstag, 21. April 2016, 19.00 Uhr, Gießen                                                  Universität Gießen, Zoologischer Hörsaal, Stephanstr. 24                                                Eine Veranstaltung des Referats Antirassismus und politische Bildung des AStA

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken
und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

Sturmgeschütz gegen den jüdischen Staat April 3, 2016 | 12:20 pm

Der Spiegel hat einmal mehr einen Beitrag ins Heft genommen, in dem Israel und sein Premierminister dämonisiert und delegitimiert werden. Es gebe, so die These, gar keine wirkliche Bedrohung des jüdischen Staates; vielmehr überhöhe Benjamin Netanjahu die Gefahr und schüre die Angst, um sich als Retter aufspielen zu können und seine Macht zu erhalten. Selbst vor antisemitischem Vokabular schreckt die Autorin nicht zurück.

Als Periodikum muss man von Zeit zu Zeit zielsicher die Instinkte seiner Leserschaft bedienen, um auf dem hart umkämpften Medienmarkt im Gespräch und im Geschäft zu bleiben. Der Spiegel, das selbsternannte »Sturmgeschütz der Demokratie«, bildet da keine Ausnahme – und setzt diesbezüglich immer wieder gerne auf das Thema Israel, das in besonderem Maße die Libido des Publikums anspricht. »Israels Blitzkrieg«, »Militärstaat Israel«, »Auge um Auge – Der biblische Krieg«, »Davids Rächer – Israels geheime Killer-Kommandos« oder »Geheim-Operation Samson – Wie Deutschland die Atommacht Israel aufrüstet«, so hießen einige der Titelgeschichten, die sich in der Vergangenheit mit dem jüdischen Staat und seinen vermeintlichen Schandtaten beschäftigten. Schon vor einigen Jahren hat Rolf Behrens in seiner Arbeit »Raketen gegen Steinewerfer« anhand der Berichterstattung über die erste und die zweite »Intifada« genau analysiert, welche Bilder, Stereotypen und Ressentiments zu finden sind, wenn es im Spiegel um Israel geht.

Zur Titelstory der elften Ausgabe in diesem Jahr hat es der Beitrag der Nahostkorrespondentin Nicola Abé über den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zwar nicht gebracht. Trotzdem ist ihr Porträt der Rede wert, weil in ihm einmal mehr deutlich wird, mit welcher Perfidie in dieser Zeitschrift über den jüdischen Staat geschrieben wird. »Tanz am Abgrund« ist der dreiseitige Text überschrieben, dessen zentrale These lautet: Netanjahu schürt und verstärkt bewusst die Angst der Israelis vor Terror und Krieg bis hin zur Paranoia, weil das seinem Machterhalt dient. Schließlich kann er sich dann als derjenige inszenieren, der als Einziger in der Lage ist, die Gefahr zu bannen. Deshalb unternimmt er alles, was diesem Ziel dienlich ist und ihm somit persönlich nützt. Dabei geht er so gerissen vor, dass ihm alle auf den Leim gehen, vor allem die israelischen Wähler.

Die Schlichtheit dieser Sichtweise ist schon per se bemerkenswert, aber die Beweisführung, die ihren Namen nicht verdient, kommt noch ärger daher. Der Beitrag ist reine Gesinnungsprosa; was an Belegen fehlt, wird nicht selten durch markiges Vokabular ersetzt. Hinzu kommen allerlei Anspielungen, Assoziationen, Psychologisierungen und vermeintlich unumstößliche Gewissheiten, die an die Stelle von Argumenten treten. Zu Beginn wird Netanjahu von Abé beispielsweise als »unversöhnlich« und »unerbittlich« beschrieben, zur Untermauerung dient der Autorin ein Satz über seine Frisur, der das Soldatische des Premierministers betonen und die Leser an die deutsche Wehrmacht denken lassen soll: »Sein Haar liegt wie ein stahlgrauer Helm um den Kopf.« Was Netanjahu diese negative Charakterisierung eingebracht hat, war seine Rede nach dem Mordanschlag eines arabischen Israelis in Tel Aviv. Darin hatte er sich mit deutlichen Worten dem Islamismus gewidmet, der unter den Arabern im jüdischen Staat bekanntlich alles andere als randständig ist.

Schuldverschiebung und Projektion

Nicola Abé verschweigt zwar nicht, dass die Zahl der terroristischen Attentate auf jüdische Israelis seit dem Oktober des vergangenen Jahres deutlich zugenommen hat, verortet den Hauptgrund dafür aber nicht etwa im islamisch motivierten Antisemitismus, sondern vielmehr bei Benjamin Netanjahu. Unter ihm sei das Land »nach rechts« und die »Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung« in weite Ferne gerückt. Der »allgegenwärtige Hass« fresse sich »immer tiefer ins Leben der Israelis« und zersetze die Gesellschaft. Eigentlich, so meint die Autorin, müsste die neuerliche Gewalt den Premierminister schaden, weil er es nicht geschafft habe, etwas gegen sie auszurichten. Doch das Gegenteil sei der Fall, denn Netanjahu habe »seine Macht noch erweitert«. Es sei, so schreibt sie, »als befinde er sich in einer toxischen Umarmung mit seinem Land«. Giftig soll der jüdische Staat also sein – es ist nicht das einzige Bild aus dem Arsenal des Antisemitismus, das Abé in ihrem Text verwendet.

Netanjahu »inszeniert Politik als permanenten Tanz am Abgrund«, schreibt sie weiter, er »braucht den Ausnahmezustand als Kulisse«, um »als Opfer und Retter« wirken zu können. Als Beispiel nennt sie die Rede des Premierministers vor der Generalversammlung der Uno im Oktober 2015, in der er 45 Sekunden lang schwieg, um die ohrenbetäubende Stille der Welt angesichts der iranischen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel zu verdeutlichen und anzuprangern. Abé hält das offenbar für abwegig, zumindest verschwendet sie keinen Gedanken daran, dass die Gefahr für den jüdischen Staat real und konkret ist. Und das, obwohl der ach so moderate iranische Präsident Hassan Rohani den jüdischen Staat erst kürzlich als »eiternde Wunde« bezeichnet hat und die Revolutionsgarden Anfang März mehrere Raketen getestet haben, die mit der Parole »Israel muss ausradiert werden« beschriftet waren und über eine Reichweite bis nach Jerusalem und Tel Aviv verfügen.

Doch die Spiegel-Autorin unterstellt Netanjahu, lediglich aus Kalkül zu handeln. »Virtuos« bediene er »die jüdische Angst, von allen Seiten bedroht zu sein«, und die »Scham darüber, dass man sich nicht wehren konnte, damals im Zweiten Weltkrieg, dass man ein Opfer gewesen ist«. Soll heißen: Es gibt eigentlich gar keine Bedrohung und somit auch keinen Grund, sich zu ängstigen; das (militärische) Handeln des jüdischen Staates und die diesbezügliche Unterstützung durch seine Bürger werden dadurch zu einer fortwährenden Überkompensation der Shoa – zulasten der Palästinenser. Und das auch noch aus einer Gefühlsregung heraus – Scham nämlich –, die man im Land der Täter schon immer nur von anderen verlangt hat, aber nie von sich selbst. Eine klassische Projektionsleistung also, durch die Netanjahu auch noch als jemand dargestellt wird, der den Holocaust zum Zwecke seines Machterhalts instrumentalisiert.

Antisemitisches Vokabular

Der israelische Premierminister balanciere »geschickt zwischen den Forderungen von rechts und jenen der internationalen Gemeinschaft«, so Abé, und spiele sie »gegeneinander aus«. Den Terror habe er gleichwohl nicht niederringen können, doch das habe ihm nicht zum Schaden gereicht, im Gegenteil: »Es ist die ewig einzudämmende Katastrophe am Horizont, an die er glaubt und von der er profitiert. Doch das bedeutet auch, dass diese Bedrohung nicht wegfallen kann, dass es keine Lösung geben kann. Der Status quo ist für Netanjahu der Idealzustand, die drohende Katastrophe der Kitt, der alles zusammenhält. Auch deshalb muss der Konflikt zu einem unlösbaren erklärt werden.« Netanjahu glaube selbst daran, »dass er der Einzige ist, der das Land retten kann«; er und seine Wähler spiegelten sich »gegenseitig ihre Angst«, es sei »eine ewige Wiederholung, die den Blick verengt«. Die »düstere Weltsicht« des Premierministers »sucht und findet permanent Bestätigung, es ist ein Kreislauf, in dem die Angst befördert, was befürchtet wird«.

Solche ungeheuerlichen Behauptungen funktionieren nur, wenn man ignoriert oder in Abrede stellt, dass Israel in Gefahr ist – durch die Vernichtungspläne des Iran, durch den ständigen antisemitischen Terror der Palästinenser, durch das Erstarken des »Islamischen Staates«, durch das Chaos und die Verwerfungen im Nahen Osten –, wenn man die drohende Katastrophe also für eine reine Schimäre hält. Und wenn man den wichtigsten Politiker des jüdischen Staates gleichzeitig ernsthaft bezichtigt, aus egoistischen Motiven alles dafür zu tun, um sie überhaupt erst heraufzubeschwören. Unerbittlich sei er, findet Nicola Abé, unversöhnlich, toxisch, ein Opportunist, geschickt und düster; er inszeniere Politik, wolle den Ausnahmezustand, trage zur Zersetzung der Gesellschaft bei, ziehe aus der Shoa seinen Nutzen, spiele andere gegeneinander aus und profitiere von einer Bedrohung, die er selbst geschaffen habe. Das – man muss es so deutlich sagen – ist das Vokabular des Antisemitismus.

Wenn man Benjamin Netanjahu dagegen selbst zuhört, erfährt man, was ihn tatsächlich bewegt und seine Politik prägt. »Wir haben eine furchtbare Geschichte auf dem Boden Europas. Unser Volk wurde ermordet – sechs Millionen Menschen«, sagte er im Dezember 2012 in einem Interview der Tageszeitung Die Welt. »Aus der Asche des Holocaust schufen wir einen Staat. Dieser Staat wird wieder und wieder angegriffen, von arabischen Staaten und von Terroristen, die vom Iran unterstützt werden. Und er wird immer wieder verbal angegriffen, durch Verleumdung.« In der jüdischen Geschichte habe es ein wiederkehrendes Muster gegeben: »Zuerst wurde das jüdische Volk schlecht gemacht, dann wurde es angegriffen. Und das Schlechtmachen, die Hetze diente dazu, die nachfolgenden Angriffe zu legitimieren. Und in vielerlei Hinsicht ist das auch das, was dem Staat Israel widerfährt.« Er sei sehr wohl dafür, dass die Palästinenser einen eigenen Staat bekommen. »Aber ich will keine Situation erleben, in der wir komplett ausgelöscht werden, wenn sie dort bei den Vororten Tel Avivs einen weiteren vom Iran unterstützten Terrorstaat errichten, der unser Überleben bedroht.« Ein Szenario, das alles andere als abwegig ist.

Niemand werde Frieden mit dem jüdischen Staat schließen, wenn sich die Israelis nicht verteidigen können, sagte Netanjahu weiter. »Das ist etwas, das die Israelis instinktiv verstehen.« Beim Spiegel dagegen versteht man es nicht – weil man es gar nicht erst verstehen will.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Blanker Antisemitismus im alten Stil March 26, 2016 | 04:36 pm

Kundgebung gegen den UN-Menschenrechtsrat vor dem Büro der Vereinten Nationen in Genf, 21. März 2016 (© Eldad Beck)

Auf seiner jüngsten Sitzung hat der UN-Menschenrechtsrat erneut mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet als gegen alle anderen Staaten der Welt zusammen. Zudem hat er einen notorischen Israelfeind zum Sonderberichterstatter für die palästinensischen Gebiete ernannt. Bereits im Vorfeld der Versammlung gab es Proteste gegen das Gremium.

Um zu zeigen, wie es um die Verfasstheit des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC) steht und warum dieses Gremium seinem edlen Namen nichts als Hohn spricht, genügen im Grunde genommen zwei Zahlen: 62 und 55. Zweiundsechzigmal hat der Rat zwischen 2006, dem Jahr seiner Gründung, und 2015 den Staat Israel in Resolutionen verurteilt, auf fünfundfünfzig Verurteilungen kommen alle anderen Länder zusammen. Das heißt also, dass der jüdische Staat nach Auffassung dieser UN-Einrichtung mehr Menschenrechtsverletzungen begeht als der Rest der Welt insgesamt, darunter sämtliche Autokratien, Despotien und Diktaturen. Natürlich hat das mit der Realität nicht das Geringste zu tun, dafür zeigt es umso eindrucksvoller die ideologische Grundlage dieser Einrichtung, die Israel zudem als einzigem Land auf ausnahmslos jeder ihrer Sitzungen einen eigenen, festen Tagesordnungspunkt widmet. Diese Besessenheit ist Ausdruck eines institutionalisierten Antisemitismus, der für die Vereinten Nationen insgesamt charakteristisch ist, im Menschenrechtsrat jedoch besonders deutlich zutage tritt.

Dazu passt auch die am Donnerstag vorgenommene Neubesetzung der Position des UNHRC-Sonderberichterstatters »zur Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten«. Schon die mit diesem Amt verbundene Aufgabenbeschreibung spricht Bände, denn das Mandat bezieht sich – anders als das der übrigen Uno-Sonderberichterstatter in Kriegs- und Krisengebieten – nur auf die Untersuchung der (angeblichen) Verstöße einer Seite, nämlich der israelischen. Menschenrechtsverletzungen durch die Hamas, die Fatah oder den Islamischen Jihad bleiben dagegen außen vor. Kein Wunder deshalb, wenn dieser Posten von Leuten versehen wird, die aus ihrer Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat keinen Hehl machen. So wie beispielsweise Richard Falk, der ihn zwischen 2008 und 2014 innehatte und Israel regelmäßig bezichtigte, ein »Apartheidstaat« zu sein sowie »ethnische Säuberungen« zum Nachteil der Palästinenser zu verüben.

Langjähriger Anti-Israel-Aktivist als Sonderberichterstatter

Falks Nachfolger wurde der Indonesier Makarim Wibisono, doch der trat nach knapp einem Jahr wieder zurück und begründete diesen Schritt damit, ihm sei der Zugang zum Gazastreifen und zu Teilen des Westjordanlandes verweigert worden. Das israelische Außenministerium erklärte dazu kurz und bündig, Wibisonos Posten sei – wie der gesamte Menschenrechtsrat – leider per se vollkommen unausgewogen, und solange das so sei, werde Israel sich entsprechend verhalten. Nun hat der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen seiner Sitzung in Genf einen Nachfolger benannt. Dabei handelt es sich um den kanadischen Juraprofessor Michael Lynk, dessen Vita sich die Uno-kritische Nichtregierungsorganisation UN-Watch näher angesehen hat. Demnach beteiligt sich Lynk bereits seit etwa 30 Jahren rege an Aktivitäten zur Dämonisierung und Delegitimierung Israels. In dieser Zeit hat er unter anderem die Israelis in die Nähe der Nazis gerückt, explizit gegen Israel gerichtete »Anti-Apartheid-Wochen« unterstützt, Petitionen gegen »israelische Kriegsverbrechen« unterzeichnet, dem jüdischen Staat »ethnische Säuberungen« unterstellt, die Legitimität von dessen Gründung 1948 angezweifelt und für die Isolation Israels auf diplomatischem Parkett plädiert.

Kurzum: Lynk ist für das Amt des UNHRC-Sonderberichterstatters für die palästinensischen Gebiete bestens qualifiziert, weil er die damit verbundenen antiisraelischen Anforderungen erfüllt wie allenfalls noch die ebenfalls zur Auswahl stehende britische Juraprofessorin Penelope Green. Auch ansonsten tat der UN-Menschenrechtsrat – mit den Stimmen von Menschenrechtsparadiesen wie Saudi-Arabien, Katar und Pakistan –, was er auf seinen Sitzungen immer tut: Von den neun Verurteilungen, die sich gegen einzelne Staaten richteten, betrafen fünf Israel. Hinzu kam der Beschluss des UNHRC, eine »Schwarze Liste« von Unternehmen zu erstellen, die geschäftlichen Aktivitäten in israelischen Siedlungen im Westjordanland nachgehen. Diese Übersicht soll jedes Jahr aktualisiert werden. Knapp 140.000 Dollar lässt sich der Rat diesen Spaß kosten.

Proteste zu Beginn der Ratssitzung

Bereits zu Beginn der mehrtägigen Sitzung gab es in Genf eine Protestdemonstration gegen den Menschenrechtsrat (Foto oben), zu der eine Koalition von pro-israelischen Organisationen aufgerufen hatte. Hauptredner war Yair Lapid, der Vorsitzende der israelischen Partei Jesh Atid. Man protestiere, sagte er, gegen die Tatsache, dass im UN-Menschenrechtsrat »nicht das getan wird, was eigentlich getan werden soll – stattdessen unterstützen sie Mord, sie unterstützen Terror, und sie unterstützen Ungerechtigkeit«. Was der Rat tue, sei »blanker Antisemitismus im alten Stil«. »400.000 ermordete Menschen in Syrien, Zehntausende im Irak, in Libyen und Afghanistan«, so Lapid weiter, »in Ruanda, Sudan und überall im Nahen Osten werden Frauen vergewaltigt«. Doch »der Rat verurteilt Israel«, fügte er hinzu. Die Vereinigten Staaten rief er deshalb dazu auf, die Finanzierung der Uno so lange einzustellen, bis deren Menschenrechtsrat Israel fair behandelt und seine antisemitischen Erklärungen beendet.

Eine Forderung, die auch an Europa zu stellen wäre. Doch dessen Mitglieder im Menschenrechtsrat begreifen den dortigen Antisemitismus gar nicht als Skandal, wie schon ihr Abstimmungsverhalten regelmäßig zeigt: Bei den fünf Verurteilungen Israels im Rahmen der jüngsten Sitzung beispielsweise gab es keine einzige Gegenstimme, die Europäer waren maximal zu einer Enthaltung bereit. Und bei der Nominierung von Michael Lynk als Sonderberichterstatter hat mit Frankreich ein europäisches Ratsmitglied eine tragende Rolle gespielt. Jenes Frankreich, aus dem immer mehr Juden auswandern.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Kundgebung gegen den UN-Menschenrechtsrat vor dem Büro der Vereinten Nationen in Genf, 21. März 2016. © Eldad Beck


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Wie Israel mit dem Terror umgeht March 23, 2016 | 12:08 pm

Israelische Sicherheits- und Rettungskräfte nach einem Terroranschlag auf einen Bus, Jerusalem, 13. Oktober 2015

Was sich gestern in Brüssel oder im November des vergangenen Jahres in Paris zugetragen hat, kennt man in Israel zur Genüge. Denn der jüdische Staat steht seit Jahrzehnten im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Auch deshalb lohnt sich ein Blick darauf, wie in Israel mit dem Terror umgegangen wird – und wie sich das Land dabei seine Liberalität bewahrt.

Als der Deutsche Bundestag Ende des vergangenen Jahres der Opfer von Terrorangriffen gedachte, war es Bundestagspräsident Norbert Lammert wichtig, über die Trauer angesichts der Anschläge des »Islamischen Staates« in der französischen Hauptstadt am 13. November diejenigen nicht zu vergessen, die in anderen Attacken ermordet wurden. »Der Terror betrifft uns alle, er kennt keine Grenzen«, sagte er. »Wir denken nicht nur an die Opfer in Paris, sondern ebenso an die über 200 russischen Passagiere, die auf dem Rückflug von ihrem Urlaubsort Ägypten waren, an die Hotelgäste in Bamako und Mogadischu, an die Menschen in Sarajevo, Bagdad und Beirut, die alle in den vergangenen drei Wochen bei Terroranschlägen jäh aus ihrem Leben gerissen wurden.« Dass seit Anfang Oktober 2015 in Israel eine Art Messer-Intifada tobt, bei der Palästinenser überwiegend mit Stichwerkzeugen, aber auch mit Brandsätzen, Schusswaffen und ihren Autos jüdische Israelis töten und verletzen, unterschlug Lammert. In den Foto- und Klickstrecken mit Beispielen für terroristische Angriffe seit dem 11. September 2001, die deutschsprachige Medien auch jetzt, nach den Anschlägen in Brüssel, wieder veröffentlichen, fehlt der jüdische Staat ebenfalls so gut wie immer.

Dabei steht Israel, ein Staat mit einer ähnlichen Einwohnerzahl wie Österreich, im Fadenkreuz islamistischer Terroristen wie kaum ein anderes Land. Seit der Jahrtausendwende sind dort 1.304 Zivilisten palästinensischen Angriffen zum Opfer gefallen. Würde man diese Bilanz auf die deutsche Bevölkerung hochrechnen, dann wären das 12.000 Tote in 15 Jahren. Vor allem im Zuge der zweiten Intifada kam es zu zahllosen Selbstmordanschlägen, beispielsweise am 1. Juni 2001 auf die Diskothek »Dolphinarium« in Tel Aviv (21 Tote, 120 Verletzte), am 9. August 2001 auf die Pizzeria »Sbarro« in Jerusalem (15 Tote, 130 Verletzte) oder am 27. März 2002 auf eine Pessach-Feier im Park-Hotel in Netanya (30 Tote, 140 Verletzte). Einer Studie des Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center zufolge verübten palästinensische Terroristen allein zwischen September 2000 und Dezember 2005 insgesamt 147 Selbstmordattentate, bei denen über 500 Israelis ermordet wurden.

Von Sicherheit und Freizügigkeit

Was sich im November 2015 in Paris und am gestrigen Dienstag in Brüssel zugetragen hat, kennt man im jüdischen Staat zur Genüge. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wird deshalb auch nicht müde zu betonen, dass die Islamisten, die in Europa ihr Unwesen treiben, vom gleichen Schlage seien wie diejenigen, die in dem von ihm regierten Land ihre Taten verüben. »Der einzige Weg, diese Terroristen zu besiegen, ist es, zusammenzustehen und gemeinsam zu kämpfen«, sagte er nach den Attacken in der belgischen Hauptstadt. »Es ist nicht so, dass wir ihnen Brüssel anbieten können oder Istanbul oder Kalifornien oder sogar das Westjordanland. Was sie wollen, ist unsere völlige Zerstörung und ihre totale Dominanz.« Doch aus Israel lässt man sich in Europa nur äußerst ungern etwas sagen. Dabei lohnt sich der Blick dorthin, auch in Bezug auf die Frage, wie man im jüdischen Staat mit dem Terror umgeht. Man weiß dort, dass er sich nicht besiegen lassen wird, weshalb es in erster Linie darum geht, die Probleme und Schwierigkeiten, die sich aus ihm ergeben, zu meistern und mit ihnen zu leben. Und das heißt nicht zuletzt, so viel Sicherheit wie möglich zu gewährleisten, ohne die Freizügigkeit allzu sehr einzuschränken und ohne die Bürgerrechte zu verstümmeln.

So sind in Israel beispielsweise Metalldetektoren omnipräsent. Sie sind, wie Ulrich Schmid in der »Neuen Zürcher Zeitung« schrieb, »Israels Eintrittspforte zu etwas mehr Sicherheit«. Es gibt sie nicht nur am Flughafen von Tel Aviv, sondern auch in Bahnhöfen, Regierungsgebäuden, größeren Theatern und Kinos, Schulen, Universitäten und vielen Supermärkten. Taschenkontrollen vor dem Einstieg in einen Bus und dem Betreten eines Cafés, einer Kneipe oder eines Restaurants sind zumindest dann obligatorisch, wenn der Terror wieder einmal Hochkonjunktur hat. Am Flughafen wird jeder Reisende einem so diskreten wie aufwendigen Befragungsritual unterzogen, und das Sicherheitspersonal verfügt über hinreichend Erfahrungen und Menschenkenntnis, um potenziell gefährliche Fluggäste herauszufiltern. Die Zäune an den Grenzen – die vor allem nach der zweiten Intifada errichtet wurden, seit dem »Arabischen Frühling« aber beispielsweise auch an der langen Grenze zu Ägypten stehen – und die sogenannten Roadblocks sorgen für allerlei Verdruss, Klagen und Verzögerungen, doch sie sind nicht der Schikane wegen errichtet worden, sondern um die Anschlagsgefahr zu verringern. Mit spür- und nachweisbarem Erfolg.

Auch Bewaffnung sieht man im jüdischen Staat relativ häufig. Bei Soldaten, Polizisten, Grenzwächter und Gefängniswärter ist sie ohnehin eine Selbstverständlichkeit, doch auch rund 300.000 Privatpersonen besitzen eine Waffe. Die meisten von ihnen sind ehemalige Sicherheitsbeamte, Siedler oder Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Waffenträger müssen ausgebildet sein, der israelische Staat lehnt jedes Jahr Tausende von Anträgen auf Genehmigung ab. Der Tageszeitung »Haaretz« zufolge besitzt jeder neunzehnte Bürger eine Waffe – im internationalen Vergleich ist das keine sonderlich hohe Zahl. Ohnehin ist Israel, anders als es in westlichen Medien oft suggeriert wird, keineswegs ein Land von durchgeknallten Bürgerwehren. Meldungen über einen missbräuchlichen Einsatz der Bewaffnung sind selten, im Gegenteil konnte schon so mancher Angreifer, der mit einem Messer, einer Schusswaffe oder seinem Fahrzeug Israelis attackiert hatte, gezielt unschädlich gemacht werden.

Liberalität im Angesicht des Terrors

Die israelischen Maßnahmen gegen den Terror haben dazu geführt, dass Organisationen wie die Hamas und der Islamische Jihad nicht mehr über die gleichen Mittel, Kapazitäten und Möglichkeiten verfügen wie in früheren Jahren. Selbstmordanschläge mit Sprengsätzen beispielsweise kommen so gut wie gar nicht mehr vor, und das Raketenabwehrsystem »Iron Dome« fängt viele der Geschosse aus dem Gazastreifen zuverlässig ab. Die Angriffe von Palästinensern mit Messern, Molotow-Cocktails, Schusswaffen und Autos häufen sich zwar und sind wegen ihrer zeitlichen und räumlichen Unvorhersehbarkeit auch eine große und tödliche Gefahr. Aber sie sind auch ein Ausdruck davon, dass Anschläge mit größerem Kaliber immer schwieriger werden.

Gleichzeitig hat sich Israel – ein Staat, den die meisten seiner Nachbarn seit seiner Gründung 1948 als Feind betrachten und vernichten wollen – stets seine Liberalität bewahrt. Das Thema Sicherheit wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert, und es ist keineswegs so, dass permanent immer rigidere Maßnahmen eingeführt werden, die die Freiheit der Bürger über Gebühr einschränken. Die hierzulande derzeit häufig zu vernehmende Forderung, sich das Leben nicht von der Angst diktieren zu lassen, ist in Israel Realität. Hinzu kommt, dass die große muslimische Minderheit im Land, die knapp 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht, über mehr demokratische Rechte verfügt, als Muslime in arabischen Ländern haben – daran hat auch der islamistische Terror nichts geändert. Dass sich die Verhältnisse in Europa ähnlich darstellen würden, wenn dieser Kontinent in einem Ausmaß mit Terror konfrontiert wäre, wie es der jüdische Staat seit jeher gewohnt ist, darf man getrost bezweifeln.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Israelische Sicherheits- und Rettungskräfte nach einem Terroranschlag auf einen Bus. Jerusalem, 13. Oktober 2015.


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Wie der Krieg gegen Israel belohnt wird March 21, 2016 | 04:40 pm

Trauer um Eitam und Naama Henkin, das von palästinensischen Terroristen bei Itamar ermordete Ehepaar, beim Begräbnis, Jerusalem, 2. Oktober 2015

Während in Israel seit Monaten eine »Messer-Intifada« tobt, glorifizieren arabische Knesset-Abgeordnete mehrere Terroristen. Dass so etwas Ungeheuerliches möglich ist, liegt auch an den Europäern und der »internationalen Staatengemeinschaft« samt ihren Institutionen, die die Palästinenser für ihren Krieg gegen den jüdischen Staat seit jeher faktisch belohnen.

Anfang Februar dieses Jahres trafen sich drei Abgeordnete des israelischen Parlaments, der Knesset, mit Familienangehörigen von Terroristen, die im Zuge der seit Oktober 2015 fast täglich stattfindenden Angriffe mit Messern und Schusswaffen auf jüdische Israelis mehrere Menschen ermordet hatten, bevor sie von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurden. Bei den Parlamentariern handelte es sich um Hanin Zoabi, Jamal Zahalka und Basel Ghattas – allesamt Mitglieder der arabischen Partei Balad, die wiederum zur in der Knesset vertretenen Vereinigten Arabische Liste gehört. »Märtyrer« seien die Getöteten, sagten die Abgeordneten. Es war längst nicht das erste Mal, dass Balad mit solchen Aktivitäten und Äußerungen auffiel. Von den Parlamentswahlen im Jahr 2009 sollte die Partei wegen Aufwiegelung zur Gewalt, Unterstützung des Terrorismus und der Nichtanerkennung Israels als jüdischer und demokratischer Staat sogar ausgeschlossen werden, doch der Oberste Gerichtshof in Israel kassierte den Bann. Hanin Zoabi sorgte im November des vergangenen Jahres für einen Eklat, als sie anlässlich einer Gedenkstunde der Knesset die israelische Politik gegenüber den Palästinensern mit den Novemberpogromen in Deutschland von 1938 gleichsetzte.

Im Grunde genommen ist in dieser Geschichte das gesamte Elend des sogenannten Nahostkonflikts aufgehoben (der in Wahrheit ein Krieg der Palästinenser und der arabischen Staaten gegen Israel ist). 68 Jahre nach der Gründung des jüdischen Staates machen Repräsentanten einer arabischen Partei, die trotz radikaler Ablehnung der Existenz Israels und trotz der Unterstützung von dessen ärgsten Feinden im Parlament dieses Landes sitzen kann, den Familien von zu Helden verklärten antisemitischen Mördern ihre Aufwartung. Unter diesen lupenreinen Demokraten ist auch eine Abgeordnete, die zwar als erste Frau einer arabischen Liste in die Knesset gewählt wurde, aber dennoch davon überzeugt ist, dass es sich beim Staat Israel um einen Wiedergänger des nationalsozialistischen Deutschlands handelt. Nur ausnahmsweise wird außerhalb Israels über solche Ungeheuerlichkeiten berichtet, während jeder vermeintliche Beweis dafür, dass Araber im jüdischen Staat als »Menschen zweiter Klasse« behandelt werden, medial lustvoll ausgeschlachtet wird.

Am Kern des Konflikts hat sich seit der Proklamation des Staates Israel am 14. Mai 1948 nichts geändert: Noch immer erkennen die weitaus meisten Araber den jüdischen Staat nicht an, noch immer halten sie an der kriegerischen Vision von einer »Befreiung ganz Palästinas« – von den Juden nämlich – fest. Es geht ihnen also nach wie vor nicht um eine Zweistaaten-, sondern um eine Kein-Staat-Israel-Lösung. Damönisierung und Delegitimierung, Terror und Krieg sind ihre Mittel. Es ist so, wie es der Historiker Yaacov Lozowick bereits 2006 in seinem Buch »Israels Existenzkampf« schrieb: »Seit 1967 übte Israel die Herrschaft über einen großen Teil der palästinensischen Bevölkerung aus, und sein Verhalten kann in vieler Hinsicht kritisiert werden. Dennoch könnte nur ein Narr behaupten, dass sich die Palästinenser in der umgekehrten Situation mit den Maßnahmen, wie sie die Israelis getroffen haben, zufrieden geben würden. Sollten die Palästinenser jemals Herrschaft über die Juden erlangen, wird Palästina ebenso judenrein werden, wie es der größte Teil Europas heute ist: eine kleine Gemeinde hier und dort und Gespenster überall. Um es so deutlich wie möglich zu sagen: Israel blockiert lediglich die nationalen Ambitionen der Palästinenser (beziehungsweise hat das früher getan), die Palästinenser hingegen bedrohen die nackte Existenz der Juden.«

Je größer das Entgegenkommen, desto massiver der Terror

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind dabei nur ein Vorwand, schließlich wäre der jüdische Staat seinen Feinden auch dann noch zu groß, wenn er nur das Stadtgebiet von Tel Aviv umfassen würde. Wer ganz Israel als eine einzige illegitime jüdische Siedlung betrachtet, gibt sich nicht mit einem israelischen Rückzug aus der Westbank zufrieden. Der Beweis dafür ist zur Genüge erbracht worden, insbesondere bei den Verhandlungen zwischen Ehud Barak und Yassir Arafat in Camp David im Jahr 2000 sowie zwischen Ehud Olmert und Mahmud Abbas acht Jahre später. Israel hat mehrmals angeboten, die großen Siedlungsblöcke nahe der »Grünen Linie« – in denen über 80 Prozent der Siedler leben – ins israelische Kernland zu integrieren, die übrigen Siedlungen zu räumen, den Palästinensern im Zuge eines territorialen Ausgleichs israelisches Land zu überantworten sowie hinsichtlich Ostjerusalem und der »Rückkehr« der »Flüchtlinge« einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Stets wurden diese Vorschläge radikal abgelehnt. Und stets führten sie zu antisemitischem Terror – der, wie die zweite »Intifada« gezeigt hat, umso mörderischer ausfiel, je größer das Entgegenkommen der Israelis war.

Einschneidende Konsequenzen seitens der »internationalen Staatengemeinschaft« und ihrer Institutionen haben die Palästinenser gleichwohl bis heute nicht zu gewärtigen – ganz im Gegenteil: Der Geldfluss in die palästinensischen Gebiete ist ungebrochen, der »Staat Palästina« bekam einen Beobachterstatus in der Uno, die UNRWA fungiert weiterhin als Infrastrukturgeber der Hamas, palästinensische Kinder werden nach wie vor verhetzt und indoktriniert. Zugleich wird die Dämonisierung und Delegitimierung Israels auf diplomatischem Parkett weiter vorangetrieben, beispielsweise durch allerlei absurde Verurteilungen in der Uno und ihren Gremien – etwa im Menschenrechtsrat, in der Unesco, in der Frauenrechtskommission und in der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien –, durch den Kennzeichnungsbeschluss der Europäischen Union für israelische Waren aus dem Westjordanland, aus Ostjerusalem und von den Golanhöhen, durch die »Lawfare«-Kampagnen von NGOs und durch die Aktivitäten der BDS-Bewegung. Angesichts all dessen läuft die Zeit für die Palästinenser und gegen den jüdischen Staat, der sich einer Intifada auf vielen verschiedenen Ebenen ausgesetzt sieht.

Verantwortung für ihr Tun mussten die Palästinenser und ihre Führungen nie übernehmen. Vor allem in Europa und bei den Vereinten Nationen hat man sie stets als unmündige Opfer gehätschelt, hat sie in ihrem Treiben politisch wie moralisch bestätigt und mit einer Menge Geld überhäuft. Ihren Terror hat man – die Äußerungen des UN-Generalsekretärs vor kurzem sind dafür lediglich ein Beispiel von vielen – immer nur als Reaktion auf angeblich erlittenes Unrecht angesehen, als Ausdruck von Verzweiflung und nicht als vernichtungswütigen Hass gegen Juden, nicht als elementaren Bestandteil einer offensiven Strategie, deren Ziel die Zerstörung Israels ist. Die Verständnisinnigkeit gegenüber dem Antisemitismus ist extrem groß, weil man ihn im Kern teilt. Die Palästinenser wissen das sehr genau und fühlen sich deshalb ermutigt, mit ihrem Kurs fortzufahren. Sie müssen nicht befürchten, dass ihnen etwas abverlangt wird, denn sie können sich darauf verlassen, dass große Teile der Welt genau wie sie den jüdischen Staat als Schuldigen für alles Übel im Nahen Osten ausgemacht haben.

Belohnung für den Krieg

Für ihre unverändert starre, unversöhnliche und bornierte Haltung, für ihren Terror und ihre fortgesetzte Kriegserklärung gegenüber Israel werden sie de facto belohnt. Dass im Jahr 2016 arabische Knesset-Abgeordnete ungestraft Terroristen glorifizieren können, dass sich seit Monaten eine »Messer-Intifada« in Israel austobt, dass Mahmud Abbas‘ »kreative« Pläne zur Niederringung Israels schmieden kann – all das ist auch die Schuld der Europäer, der »Staatengemeinschaft«, der Vereinten Nationen. Sie alle tragen seit Jahrzehnten mit ihrer Nahostpolitik zu diesem Elend bei, sie alle unterstützen die Unnachgiebigkeit, die Kompromisslosigkeit und die Feindseligkeit der palästinensischen Führungen sowie arabisch-israelischer Politiker, und sei es nur durch Wegsehen und Schweigen – oder durch eine Parteinahme gegen den jüdischen Staat, wenn dieser Maßnahmen zu seiner Selbstverteidigung ergreift.

Dass die Uno und ihre Gremien – in der die Autokratien, Despotien und Diktaturen in der Mehrheit sind und sich gegenseitig decken, damit ihre Menschenrechtsverstöße möglichst gar nicht erst zum Gegenstand von Untersuchungen und Verurteilungen werden – sich so verhalten, ist nicht weiter verwunderlich. Bei der Europäischen Union und ihren Mitgliedsländern dagegen könnte man sich schon fragen, warum sie eine solche Position einnehmen. Wieso verorten sie das Problem nahezu ausschließlich in Israel? Weshalb verlangen sie vom jüdischen Staat immer wieder Gespräche mit den Palästinensern und Konzessionen ihnen gegenüber, obwohl es offensichtlich ist, dass die palästinensischen Führungen nicht an einer Lösung interessiert sind, dass sie von ihren Maximalforderungen nicht abrücken und dass sie jedes Entgegenkommen für ein Zeichen von Schwäche halten? Warum begreifen die Europäer nicht, dass es der palästinensischen Seite nicht um einen territorialen Kompromiss geht, nicht um eine Staatsgründung und nicht um eine Koexistenz mit Israel, sondern um die Zerstörung des jüdischen Staates im Namen des Islam, seines Propheten und der Umma? Wie kommt es, dass sie von den Israelis erwarten, mit einem Gegenüber zu verhandeln, zu dem sie selbst auf größtmögliche Distanz gingen, wenn dieses Gegenüber das Ziel hätte, ihr eigenes Land zu vernichten?

Europäische Kollaboration mit den Feinden Israels

Yaacov Lozowick hat dazu gegenüber Lizas Welt vor gut neun Jahren in einem Interview Erhellendes ausgeführt. »Die leichteste Antwort ist, zu sagen, dass die Europäer immer noch tief antisemitisch sind. Und das stimmt wahrscheinlich«, sagte er. Aber es gebe auch noch andere Gründe: »Den Europäern ist es nach Jahrhunderten des Krieges gelungen, ohne Gewalt miteinander zu leben. Man verhandelt, findet Wege – der ganze Zeitgeist ist geprägt von Pazifismus und von dem Gedanken, rational zu handeln. Das ist wirklich toll für die Europäer und sogar für die Menschheit, denn wenn die Europäer untereinander Krieg führen, hat das Auswirkungen weit über Europa hinaus.« Die Israelis befänden sich aber in einer gänzlich anderen Situation, und das bedeute: »Was gut für Europa ist, muss nicht automatisch auch bei uns funktionieren. Ich glaube, dass es den Europäern schwer fällt, unsere Gegenwart und unsere Probleme zu verstehen. Denn dann müssten sie auch anerkennen, dass ihr Projekt auf Europa begrenzt ist und dass sie nicht die Zukunft der Menschheit sind, sondern einfach einen Weg für sich gefunden haben.«

In Europa, so Lozowick weiter, scheine man außerdem nicht akzeptieren zu können, dass die Hamas die letzten palästinensischen Wahlen gewonnen hat, weil eine Mehrheit der palästinensischen Wäh­ler ihren Ideen zustimmt. »Denn das würde bedeuten, dass eine demokratische Wählerschaft eine irrationale Politik befürwortet, eine Politik, in der Krieg über Friedensverhandlungen rangiert.« Die Europäer seien offenbar der Ansicht, dass man nur genügend Geld geben müsse, damit sich alles von selbst regelt. »Ich glaube, dabei spielt auch diese dumme und ahistorische Ansicht eine Rolle, dass die armen Palästinenser unter den Juden leiden müssen, weil sie von den Europäern vertrieben und ermordet wurden.« Dieser Punkt verweist wiederum auf den europäischen Antisemitismus, der zentral für die europäische Haltung im »Nahostkonflikt« ist und sich vor allem in der Dämonisierung und Delegitimierung Israels sowie im Anlegen von Doppelstandards gegenüber dem jüdischen Staat niederschlägt.

Die Verharmlosung des islamischen Antisemitismus, der auch in den palästinensischen Gebieten hegemonial ist, als Reaktion auf vermeintliches israelisches Unrecht (und zudem als vergleichsweise harmlose Folklore) geht damit zwangsläufig einher. Dieser Antisemitismus ist auch in Europa immer wieder zu beobachten – besonders massiv auf Demonstrationen gegen israelische Militärschläge im Gazastreifen wie zuletzt im Sommer 2014. Doch er wird nicht als solcher erkannt und benannt, sondern sehenden Auges als in der Form vielleicht überzogener, in der Sache aber berechtigter Ausdruck palästinensischer Forderungen und Interessen missverstanden. Dass diese Feindschaft gegen Juden ein elementarer Bestandteil des politischen Islam ist, der sich darüber hinaus den Kampf gegen alle »Ungläubigen« auf die Fahnen geschrieben hat und seine Ideale beispielsweise im Gazastreifen in grauenvoller Weise praktiziert, wird geflissentlich ignoriert. Man müsste ansonsten ja auch erkennen, dass man mit Israel in einem Boot sitzt. Da kollaboriert man lieber mit dessen Feinden.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Trauer um Eitam und Naama Henkin, das von palästinensischen Terroristen bei Itamar ermordete Ehepaar, beim Begräbnis. Jerusalem, 2. Oktober 2015.


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Audio: Demokratie oder Volksherrschaft? March 14, 2016 | 01:32 pm

Warum die Verhältnisse nicht besser werden, wenn das Ressentiment mehrheitsfähig ist.

von Lothar Galow-Bergemann

Leicht gekürzte Fassung eines Vortrags, gehalten am 3. November 2015 in Leipzig

Versteht man „Demokratie“ lediglich im Wortsinne, nämlich als „die
Herrschaft des Volkes“, so muss einem davor grausen. Schließlich hätte
dann der Nationalsozialismus, der das Fühlen, Denken und Wollen einer
großen Mehrheit der Deutschen repräsentierte, das Prädikat demokratisch
verdient. Der leidlich funktionierende demokratische Staat aber zeichnet
sich gerade dadurch aus, dass er unveräußerliche Rechte von Einzelnen
und Minderheiten garantiert.

Gegen die Krise der Demokratie wird mehr „direkte Demokratie“
gefordert. Doch ob „Ausländer“ rausgeworfen, Minarettbauten verboten
oder Schulreformen verhindert werden sollen – bessere Verhältnisse
schafft die „Stimme des Volkes“ kaum. Solange die selbstgerechte
Gemeinschaft der „ehrlich Arbeitenden und Betrogenen“ ihr Mütchen an
vermeintlich „Faulen“ oder „Gierigen“ kühlen mag und Ressentiment
landauf landab mit Kritik verwechselt wird, ist „dem Volk“ grundsätzlich
zu misstrauen. Was geht in Menschen vor, die zwar gegen einen
Bahnhofsneubau Sturm laufen, nicht aber gegen die Rente mit 67 – obwohl
sie unter dieser vermutlich wesentlich mehr zu leiden haben werden als
unter jenem? Und ist es ein Zufall, dass einem die Forderung nach
Volksabstimmungen umso häufiger begegnet, je weiter man sich im
politischen Spektrum nach rechts bewegt?

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. in konkret, Jungle World und auf emafrie.de

 

Audio: Schön, dass uns die Arbeit ausgeht. Ein Plädoyer für massive Arbeitszeitverkürzung. March 3, 2016 | 08:22 pm

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 24.November 2015 in Kassel      

Eine Veranstaltung der IG Metall Jugend Nordhessen und der Falken Hessen Nord

Wenn ältere Leute davon erzählen, dass es einmal so etwas wie Vollbeschäftigung gab und die Aussicht, sich durch Arbeit lebenslang seinen Unterhalt zu sichern, so klingt das wie aus einer fernen, längst vergangenen Zeit. Opas Welt kehrt in der Tat nicht wieder. Seit langem schmelzen sichere Arbeitsplätze wie Schnee an der Sonne und in den kommenden 20 Jahren wird jeder zweite Job in Europa und den USA verschwinden, weil künstliche Intelligenz und Roboter das viel besser und billiger können.

Aber warum macht uns das eigentlich Angst? Es wäre doch vielmehr Freude angesagt. Schließlich träumen Menschen seit Jahrtausenden davon, ihr Leben mit Angenehmerem verbringen zu können als ausgerechnet mit Arbeit. Doch nur den wenigsten war es vergönnt, dem  Zwang zu lebenslanger Schufterei zu entfliehen. Das Schöne ist, dass das heute alle könnten. Denn Technologie und Wissenschaft ermöglichen uns, mit immer weniger Arbeit immer mehr Reichtum zu schaffen. 

Doch ausgerechnet jetzt sollen wir immer länger arbeiten. Welch Skandal: Weniger Arbeit denn je wäre für ein gutes Leben nötig, aber die Überstunden häufen sich, immer mehr Leute müssen in ihrer angeblichen Freizeit arbeiten, der Markt verlangt uns grenzenlose Flexibilität ab. Gehören wir zu den nicht mehr ganz Jungen, bekommen wir – vielleicht – einmal mit 67 oder 70 eine Rente, die immer niedriger wird. Gehören wir zu den ganz Jungen, so ahnen wir, dass wir nie eine sehen werden.

Hauptsache Arbeit? Oft wollen wir gar nicht so genau wissen, an was wir da eigentlich  den ganzen Tag so arbeiten. Vieles davon ist fragwürdig, überflüssig, ja schädlich. Es gibt nur einen einzigen Grund, warum wir Angst haben müssen vor dem Verschwinden der Arbeit: Die Wirtschaft, von der wir abhängen, ist verrückt organisiert. Die einen sollen arbeiten bis zum Umfallen, die anderen werden zum überflüssigen Menschenmüll erklärt, sprich arbeitslos.

Massive Arbeitszeitverkürzung für alle ist das Gebot der Stunde. Und sie wäre durchaus machbar, ohne dass wir auf Lebensqualität verzichten müssen. Damit das funktioniert, müssen wir allerdings aus einem Gedankengefängnis herausfinden. Es gilt, sich von der Vorstellung zu verabschieden, das ewige Weiterdrehen am Hamsterrad des „Arbeiten-gehen-müssen-um-Geld-zu-verdienen-weil-wir-sonst-nicht-leben-können“ garantiere uns eine gute Zukunft. Das Gegenteil ist der Fall.

Lothar Galow-Bergemann ist nach 40 Jahren Arbeit endlich in Rente. Er arbeitete vorwiegend in der Krankenpflege, ist verdi-Mitglied und war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken. Seine schönsten Arbeitstage erlebte er, wenn er zusammen mit seinen KollegInnen gestreikt hat. Heute schreibt er u.a. für Konkret, Jungle World und emafrie.de

Der »Stürmer« lässt grüßen March 3, 2016 | 02:01 pm

Der populäre Karikaturist Dieter Hanitzsch versteht die Welt nicht mehr:

Als Protest gegen TTIP habe ich heute am »Sonntagsstammtisch« [des Bayerischen Rundfunks] diese Karikatur mit der »Krake TTIP« gezeigt. Unerwartet wurde mir von Zuschauern Antisemitismus und Verwendung von Methapern antijüdischer Nazi-Propaganda vorgeworfen. Meine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen ist: Es erfüllt den Tatbestand der schweren Beleidigung, mir im Zusammenhang mit dieser Karikatur Antisemitismus und Verwendung von Stürmer-Metaphern vorzuwerfen. Ich behalte mir rechtliche Schritte dagegen vor. Was an dieser Karikatur antisemitisch sein soll, erschließt sich mir wirklich nicht. Dass die Nazis die Krake als Vehikel für ihre antijüdische Propaganda benutzt haben, kann doch nicht bedeuten, Kraken in der Karikatur grundsätzlich als antisemitisch zu verstehen und sie damit quasi zu verbieten! »Die Metapher der Krake gehört spätestens seit Ende des 19. Jahrhunderts zum Repertoire der Karikaturisten. Sie dient als Sinnbild für eine erdrückende, alles an sich raffende Übermacht.« (aus einem medienwissenschaftlichen Aufsatz)

Bemerkenswert ist zunächst einmal die ostentative Naivität, mit der sich Hanitzsch auf seiner Facebook-Seite äußert. Eigentlich sollte man ja davon ausgehen dürfen, dass jemand, der als politischer Karikaturist seine Brötchen verdient, sich erstens schon einmal mit dem wohl bekanntesten aller Kraken-Cartoons – jenem von Josef Plank aus dem »Stürmer« von 1938 nämlich – und dessen antisemitischem Gehalt beschäftigt hat (der sich mitnichten darin erschöpft, dass die Nationalsozialisten eine vermeintlich unschuldige Symbolik zweckentfremdet haben). Und dass ihm zweitens die Debatte nicht entgangen ist, die es unlängst um die Kraken-Karikatur gab, die sein Kollege Burkhard Mohr von Facebook-Chef Mark Zuckerberg angefertigt hatte (für die »Süddeutsche Zeitung« übrigens, die auch zu Hanitzschs Auftraggebern respektive Abnehmern zählt). Insofern mag man ihm weder seine Verwunderung noch seine Ahnungslosigkeit so recht abnehmen.

Das Raunen des Karikaturisten

Doch selbst wenn beides echt sein sollte, macht das die Sache nicht besser. Gerade angesichts der Schwere der Kritik seitens der Zuschauer wäre es dann ja ratsamer gewesen, innezuhalten und die Bildungslücken zu füllen, statt sofort mit rechtlichen Schritten zu drohen – nach dem Staat zu rufen, wenn die Argumente fehlen, ist ohnehin jämmerlich – und in aller Eile einen vermeintlichen Beweis für die eigene Redlichkeit zu ergoogeln, der sich bei Lichte betrachtet als Dementi entpuppt. Denn der medienwissenschaftliche Aufsatz, auf den sich Hanitzsch beruft, ohne die Quelle zu nennen, entstammt der Feder von Robert Hampicke, ist im Juli 2010 auf »publikative.org« erschienen und stützt Hanitzschs Sicht der Dinge gerade nicht. Am Beispiel eines Plakats der Piratenpartei, das sich ebenfalls des Kraken-Ikons bediente, macht Hampicke vielmehr etwas deutlich, das exakt so auch auf Hanitzschs Karikatur zutrifft: »Es beschreibt nur den Sachverhalt einer dunklen Bedrohung der Welt, worin diese Bedrohung besteht, darüber gibt die Darstellung keine weitere Auskunft. Das macht sie der Krake aus dem ›Stürmer‹ von 1938 so ähnlich und legt die Vermutung nahe, dass sich hinter ihr ebenfalls ein geschlossenes Weltbild verbergen könnte.«

Würde man Hanitzsch fragen, worin konkret die von ihm versinnbildlichte Gefahr bestehen soll, die angeblich vom TTIP-Abkommen für den Globus ausgeht, bekäme man mutmaßlich kaum Substanzielleres zur Antwort als die Behauptung, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika und die dort beheimateten Konzerne eben den gesamten Planeten einverleiben wollen. So wie »der Jude« in der Karikatur von Josef Plank. Sie tun es, weil sie es wollen, weil sie es aufgrund ihrer unumschränkten Macht können, und weil sie das Böse schlechthin sind. So raunt es aus dem Cartoon, dessen Urheber es bewusst sein dürfte, dass sein Publikum es auch gar nicht genauer wissen will – und dass die Krake als kollektives Symbol funktioniert, weil sie »unabhängig von der individuellen Intention als kommunikative Chiffre fungieren kann, also kollektiv geteilt wird«, wie Samuel Salzborn es einmal am Beispiel des antisemitischen Gehalts von Ungeziefer-Metaphern analysiert hat.

Kein unschuldiges Symbol

»Dass die Nazis die Krake als Vehikel für ihre antijüdische Propaganda benutzt haben, kann doch nicht bedeuten, Kraken in der Karikatur grundsätzlich als antisemitisch zu verstehen«, schreibt Dieter Hanitzsch. Er hätte gerne, dass das Symbol als solches unschuldig ist und blendet deshalb eine naheliegende Frage aus: Was hat es für die Nationalsozialisten als »Vehikel für ihre antijüdische Propaganda« eigentlich so attraktiv gemacht? Die Antwort hat sich Hanitzsch, ohne es zu merken, mit dem Zitat von Robert Hampicke bereits selbst gegeben: Die Krake eignet sich in besonderem Maße »als Sinnbild für eine erdrückende, alles an sich raffende Übermacht«. Spätestens mit Robert Planks Karikatur hatte sie als Ikon ihre Unschuld für immer verloren. Die Nationalsozialisten haben auch diesbezüglich einen unhintergehbaren Maßstab gesetzt. Der Antisemitismus lässt sich aus dem kollektiven Symbolgehalt nicht herausredigieren.

Damit verbunden sind zwei weitere Fragen: Warum erscheint Hanitzsch eine Symbolik als treffend, die sich für antisemitische Karikaturen hervorragend eignet? Und weshalb illustriert er sein politisches Anliegen mit einem Ikon, das Antisemiten besonders passend finden? Offenkundig deshalb, weil er sich wie sie die Welt als eine von dunklen Mächten beherrschte vorstellt, weil er wie sie eine Weltverschwörung am Werk sieht, weil er wie sie glaubt, dass der Erdball von raffgierigen, rücksichtlosen und hinterhältigen Schmarotzern zuschanden geritten wird. Antiamerikanismus und Antisemitismus sind sich in ihren Ideologemen, Argumentationsmustern und Denkstrukturen vielfach ähnlich und kommen nicht zuletzt im regressiven Antikapitalismus immer wieder zusammen, wofür Hanitzschs Cartoon ein weiterer Beleg ist. Die Empörung des Karikaturisten über die Kritik ist wohlfeil: Er wusste, was er tat. Und er zeigte auch nicht zum ersten Mal, wie es in ihm denkt.

Anmerkung: Eigentlich müsste es »der Krake« heißen, im Alltagssprachgebrauch ist »die Krake« jedoch weiter verbreitet – und dem Duden zufolge auch zulässig.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Audio: Partout nichts dazugelernt February 25, 2016 | 05:48 pm

Sahra Wagenknecht und die gescheiterte Querfrontpolitik der KPD

von Lothar Galow-Bergemann

 

Die KPD betrieb in der Endphase der Weimarer Republik eine Umarmungspolitik gegenüber den Nazis. Parteiintern wurde es als besonders schlaue Taktik verkauft, der NSDAP mit rechten und völkischen Parolen das Wasser abzugraben. Der Kurs scheiterte katastrophal. Die Kommunisten machten die NSDAP letztendlich erst recht salonfähig und „die Arbeiterklasse und das Volk“ entschieden sich dann doch lieber für das Original. Manche haben bis heute nichts daraus gelernt. Sahra Wagenknechts Agieren in der so genannten Flüchtlingsfrage ist ein beredtes und beängstigendes Beispiel dafür.

(aus Anlass des Vortrags „Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus in der DDR. Zur notwendigen Selbstkritik des Antifaschismus“ von Harry Waibel am 18. Februar 2016 in Stuttgart)

Das hat Kurt Landauer nicht verdient February 16, 2016 | 02:03 pm

Bayerns Sportvorstand Matthias Sammer und der Chief of Competition and Football Development der Qatar Stars League, Ahmad al-Harami, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, Doha, 11. Januar 2015 (© Getty Images)
Wegen seiner Kooperation mit Katar wird der FC Bayern scharf kritisiert. Manche Fans werfen ihm sogar einen Verrat an den Werten des Vereins vor. Die Frage ist allerdings, ob es diese Werte überhaupt gibt.

Die enge Bande, die der FC Bayern München mit dem Emirat Katar pflegt, hat zu einer Menge Kritik geführt, seit zum einen die sklavenarbeitsähnlichen Bedingungen auf den WM-Baustellen im Land in den Fokus gerückt sind und sich zum anderen selbst eingefleischte Fans des Rekordmeisters auch öffentlich ablehnend über die Zusammenarbeit ihres Lieblingsvereins mit dem Golfstaat äußern, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. So kritisiert beispielsweise Oliver Schmidt auf seinem bekannten Blog »Breitnigge« in einem offenen Brief an den Vorstand des Klubs, »dass ausgerechnet der FC Bayern, als Verein mit einer großen jüdischen Tradition – zu der sich der Verein ja (inzwischen) bekennt und diese lebt […] –, mit Ländern wie Katar geschäftliche Beziehungen unterhält. Einem Land, welches Israel – gelinde gesagt – ablehnt und unter anderem israelischen Sportlern die Einreise verwehrt.« Tatsächlich stellt sich die Frage, wie es eigentlich zusammengeht, auf der einen Seite diese jüdische Tradition zu pflegen, für die vor allem der Name des langjährigen Präsidenten Kurt Landauer steht, und auf der anderen Seite mit einem antisemitischen Regime zu kooperieren. Auch mutet es ausgesprochen widersprüchlich an, wenn sich der FC Bayern, wie im Januar 2015 geschehen, einerseits mit den Opfern der islamistischen Terroranschläge in Paris solidarisiert (»Je suis Charlie«) und andererseits unmittelbar darauf in ein Land fliegt, das zu den Hauptförderern des islamistischen Terrorismus gehört.

Um dieser Widersprüchlichkeit auf den Grund zu gehen, ist ein Blick auf die jüngere Geschichte des Klubs zweckmäßig, in der die ältere Geschichte überhaupt erst ein Thema wurde. Zuvor hatten die Ära Landauer, der jüdische Teil der Vereinshistorie und der Nationalsozialismus in Verlautbarungen des FC Bayern München lediglich eine untergeordnete Rolle gespielt. In den hauseigenen Chroniken etwa wurde all dies lange Zeit lediglich am Rande erwähnt, und selbst im Nachruf auf Kurt Landauer in der Klubzeitung hieß es im Januar 1962 hinsichtlich seiner Abwesenheit zwischen 1933 und 1947 bloß knapp, diese habe »politische Gründe« gehabt. Noch im Mai 2003 wurde Uli Hoeneß in einem Beitrag der »Zeit« mit den lapidaren Worten zitiert: »Ich war zu der Zeit nicht auf der Welt.« Und der langjährige Vizepräsident Fritz Scherer wollte auch vor sieben Jahren noch nicht die jüdische Tradition des FC Bayern herausstellen: »Dann laufen Sie Gefahr, dass es Gegendemonstrationen gibt, da provoziert man etwas«, sagte er mit Blick auf die »rechte Szene«. Eine Form von Appeasement also, um Neonazis und andere Antisemiten zu beschwichtigen. Ein unwürdiger Umgang mit der Geschichte des Vereins.

Es waren die Ultras von der »Schickeria«, die Kurt Landauer und das jüdische Erbe des FC Bayern aus der Vergessenheit holten – zum Beispiel mit selbstorganisierten Fußballturnieren um den Kurt-Landauer-Pokal, Artikeln, Vorträgen und Choreografien im Stadion. Erst 2009 begann auch die Klubführung allmählich, sich damit zu beschäftigen: Zum 125. Geburtstag von Kurt Landauer legte der Vorstandsvorsitzende Karl-Heinz Rummenigge in Dachau einen Kranz an der ehemaligen KZ-Zelle des früheren Präsidenten nieder, und auf der Homepage des Vereins erschien erstmals eine ausführliche Würdigung. Im Mai 2011 nahm Rummenigge in München an der Präsentation des Buches »Der FC Bayern und seine Juden« von Dietrich Schulze-Marmeling teil und sagte dort: »Der FC Bayern hat eine jüdische Vergangenheit, eine sehr reiche und erfolgreiche. Wir sind stolz auf diese jüdische Vergangenheit, und gemeinsam mit unseren jüdischen Freunden werden wir auch eine stolze Zukunft haben.« Inzwischen wird die Ära Landauer in der »Erlebniswelt« des FC Bayern in der heimischen Arena gebührend gewürdigt, und zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar gibt es seit 2013 regelmäßig Sonderausstellungen, Führungen und Veranstaltungen.

Für sein mittlerweile recht offensives Bekenntnis zum jüdischen Teil seiner Geschichte und insbesondere zum Vermächtnis von Kurt Landauer – nach dem unlängst auch der Platz vor dem Stadion in Fröttmaning benannt wurde – hat der FC Bayern sehr viel Lob bekommen. Sätze wie die von Fritz Scherer oder Uli Hoeneß würde man heute nicht mehr von einem Funktionär des Rekordmeisters hören. Man könnte also annehmen, dass in der Führungsetage ein Umdenken stattgefunden hat. Womöglich hat dieses Umdenken aber vor allem etwas damit zu tun, dass es dem Prestige und dem Image des Klubs genutzt hat. Der sportlich und finanziell größte und erfolgreichste deutsche Fußballverein gilt längst auch im Umgang mit der Vergangenheit als vorbildlich, und das hat ihm eine Menge Sympathien eingebracht, selbst von Kritikern und Fans anderer Klubs. Daran ist zunächst einmal nichts auszusetzen. Die Frage ist nur, ob dieser Umgang tatsächlich mehr ist als eine Marketingstrategie. Und daran muss man angesichts der Beziehungen zu Katar inzwischen zweifeln.

Denn wer es ernst meint mit dem Bekenntnis zur jüdischen Tradition und der entschiedenen Ablehnung einer Ideologie, derentwegen Kurt Landauer verfolgt und ins Konzentrationslager gesperrt wurde, kann nicht in und mit einem Land, das von einem totalitären, antisemitischen Regime beherrscht wird, millionenschwere Geschäfte machen. Der FC Bayern hat jedoch nicht einmal davor zurückgeschreckt, seinen Deal mit dem Flughafen Doha auch noch ausgerechnet am diesjährigen Holocaust-Gedenktag zu verkünden. Genau darin kulminiert die vermeintliche Widersprüchlichkeit – und löst sich gleichzeitig auf: Getan wird einfach, was sich auszahlt. Als man beim FC Bayern begriff, dass sich die Zeiten geändert haben und sich die Würdigung von Kurt Landauer und der damit verbundenen Tradition in vielerlei Hinsicht lohnen könnte, gab man seine Ignoranz auf und verkaufte sein Engagement fortan als Einsatz für die Werte des Vereins. Als man verstand, dass die Kooperation mit Katar sich lohnen könnte, ließ man sich auf sie ein. Der Kritik daran begegnete man mit Alibi-Beteuerungen wie jener von Philipp Lahm, man werde im Emirat »nicht die Augen zumachen«. Was der Bayern-Kapitän dort sah und gegebenenfalls in kritischer Absicht ansprach, hat die Öffentlichkeit jedoch bis heute nicht erfahren.

Der FC Bayern bewegt sich damit allerdings voll und ganz im deutschen Mainstream. Auch in der Politik hat man bekanntlich kein Problem damit, einerseits das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hochzuhalten, am Holocaust-Gedenktag oder am Jahrestag der Pogromnacht von 1938 besonders laut »nie wieder« zu rufen und das Eintreten für die Sicherheit Israels als Teil der Staatsräson zu bezeichnen – und andererseits mit einem Regime wie dem iranischen, das den Holocaust leugnet und Israel am liebsten von der Landkarte radieren würde, gute Beziehungen zu pflegen. Insofern tut das Flaggschiff des deutschen Fußballs nichts, was hierzulande nicht ohnehin schlechte Normalität ist. Ein Grund, das nicht zu kritisieren, kann das gleichwohl selbstverständlich nicht sein. Von der Illusion, dass dem FC Bayern die eigene Geschichte ganz besonders am Herzen liegt, sollte man sich allerdings tunlichst verabschieden. Das Bekenntnis zur Historie dient dem Klub vor allem zur Imagepflege, also letztlich zu Marketingzwecken. Das hat Kurt Landauer nicht verdient.

Zuerst veröffentlicht auf kickwelt.de.

Zum Foto: Bayerns Sportvorstand Matthias Sammer und der Chief of Competition and Football Development der Qatar Stars League, Ahmad al-Harami, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, Doha, 11. Januar 2015 (© Getty Images).


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Wer sind hier die Kindermörder? February 12, 2016 | 01:28 pm

Kinder in einem militärischen Sommertrainingslager der Hamas (© The Atlas Society)

»Kindermörder Israel« rufen hasserfüllte Palästinenser auf Demonstrationen gegen den jüdischen Staat immer wieder – und stoßen damit in Europa auf viel Zustimmung. Dabei fällt diese Anklage auf sie selbst zurück. Und das gilt nicht nur für die Radikalen unter ihnen.

Als die Hamas im Sommer 2014 Israel einmal mehr mit unzähligen Raketen angriff und so erneut in einen Krieg zwang, gingen in europäischen Städten Abertausende Palästinenser auf die Straße, um ihren Hass auf den jüdischen Staat hinauszuschreien. Eine ihrer im deutschsprachigen Raum am häufigsten zu hörende Parole lautete dabei: »Kindermörder Israel!« Die Botschaft dieser drastischen Anklage liegt auf der Hand: Der jüdische Staat schreckt vor nichts zurück, nicht einmal vor der absichtlichen Tötung der Kleinsten, Unschuldigsten und Wehrlosesten. Zum vermeintlichen Beweis hielten Demonstranten immer wieder großformatige Fotos von toten, grauenvoll zugerichteten Kindern in die Höhe. Schließlich ist der Krieg gegen Israel auch ein Krieg der Bilder, und die Palästinenser wissen sehr genau, welche Mittel und welche emotionale Symbolik sie einsetzen müssen, um die westlich-europäische Öffentlichkeit von der abgrundtiefen Niederträchtigkeit der Israelis und der Gerechtigkeit der eigenen Sache zu überzeugen. Genauer gesagt: um sie in dieser weithin bereits vorhandenen Überzeugung zu bestätigen.

Denn wenn beispielsweise fast 40 Prozent der Deutschen allen Ernstes die Ansicht vertreten, Israel führe nicht weniger als »einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser«, dann zeigt das, wie groß die Bereitschaft ist, an der Dämonisierung des jüdischen Staates teilzuhaben. Gleichzeitig können sich die Palästinenser darauf verlassen, dass ihnen nicht nur vieles nachgesehen wird, sondern dass man ihnen auch nicht zutraut, ausgerechnet das zu tun, was sie anderen so vehement vorwerfen. Dabei ist genau das der Fall. Insbesondere die Hamas hat keine nennenswerten Skrupel, Kinder für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, das heißt: sie zu indoktrinieren, als Kanonenfutter zu missbrauchen, in den Tod zu schicken, zu Mördern zu machen. Vollkommen üblich ist es beispielsweise, sie als »menschliche Schutzschilde« zu beanspruchen, wenn Israel einen Militärschlag gegen eine Stellung der Hamas ankündigt – schließlich steigen so die Chancen für die Gotteskriegerpartei, exakt die Bilder zu bekommen, die sich anschließend für eine flammende Anklage gegen Israel verwenden lassen. Dass sie von europäischen Medien und Politikern für diese Form der Kindesmisshandlung verurteilt wird, muss die Hamas nicht fürchten.

Auch zum Bau der Tunnel, die die Hamas für den Transport von Kriegsgerät und Terroristen verwendet, werden oftmals Kinder herangezogen – was in der Vergangenheit für einige von ihnen tödliche Folgen hatte. »Al-Aqsa TV«, ein Fernsehsender der Hamas, ruft derweil im Kinderprogramm regelmäßig zum Mord an Juden auf und verbreitet immer wieder antisemitische Legenden. Die Hamas hält sich zudem eine regelrechte Kinderarmee, erzieht sie zum Dschihad und unterweist sie im Gebrauch von Waffen. Sie veranstaltet im Sommer militärische Trainingslager, an denen Zehntausende von minderjährigen Palästinensern teilnehmen. Dort wird ihnen, wie der palästinensische Journalist Khaled Abu Toameh berichtet, »beigebracht, dass Selbstmordbomber der Hamas und Terroristen, die für den Tod Hunderter Israelis in den vergangenen Jahrzehnten verantwortlich sind, Vorbilder seien, denen es nachzueifern gelte«. Außerdem wird ihnen gezeigt, wie man einen Angriff auf einen israelischen Militärstützpunkt durchführt und israelische Soldaten tötet und gefangen nimmt. »Diese Lager«, sagt der Hamas-Offizier Khalil al-Hayah, »dienen dazu, eine Generation vorzubereiten, die den Koran und das Gewehr trägt«.

Aufstachelung von Kindern auf allen Ebenen

Wer nun glaubt, aufseiten der angeblich gemäßigten Palästinensischen Autonomiebehörde sehe es anders aus, irrt gewaltig. Wie die Hamas lobpreisen auch sie die zumeist sehr jungen Attentäter, die seit Oktober des vergangenen Jahres nahezu täglich mit Messern und anderen Waffen auf jüdische Israelis einstechen, und erklären sie im Falle von deren Tötung durch israelische Sicherheitskräfte zu »Märtyrern«. Mehr noch: Sie heizen das lebensgefährliche Treiben selbst an. Jüngst erklärte beispielsweise dem israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet zufolge der erst 15-jährige Mörder der Israelin Dafna Meir, die er Mitte Januar in der Ortschaft Otniel mit mehreren Messerstichen tödlich verletzt hatte, er habe vor seinem Angriff regelmäßig das Programm des offiziellen Fernsehsenders der Autonomiebehörde (PA-TV) geschaut, in dem Israel als Staat dargestellt werde, der »palästinensische Jugendliche tötet«. Am Tag des Mordes habe er unter dem Eindruck der Fernsehsendungen schließlich die Entscheidung getroffen, mit einem Messer auf einen Juden oder eine Jüdin loszugehen.

Wie die Fernsehsender der Autonomiebehörde und der Fatah die Palästinenser – auch und gerade die jüngsten von ihnen – zum Hass auf Israelis erziehen, dokumentiert »Palestinian Media Watch« immer wieder. In den Schulen wird dieser Hass ebenfalls gezielt verbreitet, das Gleiche gilt für die sozialen Netzwerke. Die Fatah ließ bei den »Feierlichkeiten« zum 51. Jahrestag ihrer Gründung sogar Kinder mit Sprengstoffgürteln auflaufen. Angesichts all dessen überrascht es nicht, dass die Messer-Attentäter oft minderjährig und bisweilen sogar noch Kinder sind. »Offizielle Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde behaupten, unsere Kinder träfen diese Entscheidung unabhängig und dass niemand sie losschickt, um Terroranschläge zu verüben«, schreibt der palästinensische Wissenschaftler und Publizist Bassam Tawil. »Aber in Wirklichkeit weiß jeder Palästinenser, dass hinter diesen angeblich ›unabhängigen‹, ›spontanen‹ Angriffen eine organisierte, wohl überlegte Aufstachelung steckt, teilweise von Politikern und teilweise von durch Kleriker ausgegebene Fatwas.«

Finstere Kultur von Mord und Tod

Wenn die Kinder dann bei der Ausübung ihrer Mordtaten getötet würden, so Tawil weiter, behaupteten sowohl die Autonomiebehörde als auch die Hamas, dass die Israelis sie hingerichtet hätten. Sie verklärten diese Minderjährigen dann und machten aus ihnen »Vorbilder für andere Loser-Kids«. Anschließend bezahlten sie ihren Familien enorme Prämien. »Sie schicken Minderjährige los, um ihre schmutzige Arbeit zu erledigen, während sie genau wissen, dass diese wahrscheinlich von den israelischen Sicherheitskräften getötet werden.« Es quäle ihn zu sehen, schreibt Tawil, »wie diese jungen Menschen zu Schnäppchen-Material gemacht werden«. Die Kinder würden geopfert »durch eine zynische Palästinenserführung, die eine finstere Kultur von Mord und Tod nährt«. Jeder, der junge Menschen losschicke, damit diese töten und getötet werden, sei »selbst ein Mörder«.

Golda Meir sagte schon 1957 in einer Rede vor dem »National Press Club« in Washington in ihrer Funktion als israelische Außenministerin: »Frieden wird es geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.« Zwölf Jahre später äußerte sie, inzwischen Premierministerin, auf einer Pressekonferenz in London: »Wenn es Frieden gibt, werden wir den Arabern vielleicht noch rechtzeitig verzeihen können, dass sie unsere Söhne getötet haben. Aber es wird schwieriger für uns sein, ihnen zu verzeihen, dass sie uns gezwungen haben, ihre Söhne zu töten.« Diese Feststellungen haben nicht nur nichts an Gültigkeit eingebüßt, sie sind vielmehr aktueller denn je. Der »Kindermörder«-Vorwurf, der von palästinensischer Seite gegenüber Israel erhoben wird, fällt auf die Palästinenser zurück. Sie selbst sind es, die das Leben ihrer Jüngsten zerstören.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Kinder in einem militärischen Sommertrainingslager der Hamas. © The Atlas Society.


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Eine Verschwörungstheorie namens »Pinkwashing« January 30, 2016 | 12:26 pm

Antiisraelische Demonstranten sprengen eine Veranstaltung jüdischer LGBTQ-Organisationen, Chicago, 22. Januar 2016

Auf einer großen Konferenz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren in den USA werden jüdische Aktivisten aus Israel und Amerika mit Gewalt am Reden gehindert. Das Verdikt ihnen gegenüber lautet: Kollaboration mit einem »Apartheidstaat«, Rassismus, Kolonialismus – und »Pinkwashing«. Zu den Hintergründen eines absurden Theaters.

Es waren schaurige Szenen, die sich vor wenigen Tagen im »Hilton«-Hotel in Chicago abspielten: Etwa 200 Demonstranten riefen Parolen wie »From the river to the sea, Palestine will be free« und »Hey, hey, ho, ho, Zionism has got to go«, blockierten den Zugang zu einem Konferenzraum, stürmten schließlich dessen Bühne, beschimpften die Teilnehmer und hatten letztlich nur eines im Sinn: den Abbruch der Veranstaltung, auf der das »Jerusalem Open House for Pride and Tolerance« (JOH) seine Arbeit vorstellen wollte, zu erzwingen. Das JOH ist eine der größten israelischen Organisationen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Queere (LGBTQ); die Veranstaltung fand auf Einladung der amerikanischen Organisation »A Wider Bridge« – die sich für den Austausch und die Vernetzung von amerikanischen und israelischen LGBTQ-Juden einsetzt – und im Rahmen der größten LGBTQ-Konferenz in den USA statt. Fast 4.000 Menschen nahmen an dieser Konferenz teil, die wie immer unter dem Motto »Creating Change« stand.

Bei den antiisraelischen Demonstranten handelte es sich nicht etwa um homophobe Islamisten, sondern um Aktivisten, die selbst der LGBTQ-Community angehören. Bereits im Vorfeld der jährlich stattfindenden Konferenz hatte es eine Menge Wirbel um die Veranstaltung von »A Wider Bridge« gegeben: Auf Drängen von israelfeindlichen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren war sie vom Ausrichter, der in Washington, D.C. ansässigen »LGBTQ Task Force«, wegen angeblicher Sicherheitsbedenken abgesagt, nach vernehmlicher Kritik und vehementen Protesten schließlich jedoch wieder ins offizielle Programm aufgenommen worden. Daraufhin stürmte ein Mob ins »Hilton« und sprengte den Auftritt des »Jerusalem Open House«. Die Begründung für diese militante Störaktion wurde auf den Schildern und Transparenten sowie in den Parolen mitgeteilt: Israel sei ein Apartheidstaat, der Zionismus eine rassistische, kolonialistische Ideologie – und außerdem betreibe der jüdische Staat »Pinkwashing«.

Dieser Begriff ist in der LGBTQ-Szene en vogue, seit die Queer-Theoretikerin Jasbir Puar in der britischen Tageszeitung »Guardian« Israel eines »homosexuellen Propagandakriegs« bezichtigte und die amerikanische Autorin Sarah Schulman im November 2011 einen ähnlichen Kommentar in der »New York Times« veröffentlichte. Weiter popularisiert hat ihn die queer-feministische Theoretikerin Judith Butler. Abgeleitet von »Whitewashing« – also dem Schönfärben einer Sache – wird dem jüdischen Staat vorgeworfen, er brüste sich mit seiner liberalen Haltung gegenüber Homosexuellen und wolle damit von der Unterdrückung der Palästinenser ablenken. Es gebe in Wahrheit gar keine wirkliche Gleichberechtigung von LGBTQ in Israel, sondern bloß Werbekampagnen, die dieses Bild vermittelten, beispielsweise, um mehr Touristen anzulocken. Auch Fotos von schwulen Soldaten und lesbischen Soldatinnen seien reine Propaganda und hätten mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Der demonstrative Einsatz für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgendern und Queeren diene lediglich der eigenen Imagepflege und solle die harte Realität der »Besatzungs- und Apartheidpolitik« vergessen machen.

»Pinkwashing« als Form der Imagepflege?

Der Begriff des »Pinkwashing« tauchte ursprünglich schon 1985 auf, allerdings in einem gänzlich anderen Kontext: Die »Breast Cancer Action« prangerte damit jene Firmen an, die sich dem Kampf gegen Brustkrebs verschrieben hatten, gleichzeitig jedoch selbst von brustkrebskranken Frauen profitierten. Antiisraelische Aktivisten nahmen ihn dann für ihre Zwecke in Anspruch. Nicht wenige gehen sogar so weit, den Einsatz für LGBTQ in Israel als Form des »Homonationalismus« und der »Islamophobie« anzusehen. Sie behaupten, die Kritik an der Homophobie in islamischen Ländern habe kulturalistische, ja, koloniale Züge und gehe mit einer Abwertung islamischer Gesellschaften einher. Sie ziele also in Wahrheit nicht auf die Homophobie, sondern auf die Herkunft. Judith Butler behauptet, dass mit dem Bild vom schwulenfeindlichen Islam auch eine Verschärfung des Sicherheitsapparates einhergehe, denn die Errungenschaften für Homosexuelle müssten schließlich notfalls auch mit Gewalt verteidigt werden.

Jasbir Puar ist der Ansicht, Israel betreibe diese Instrumentalisierung auf besonders perfide Art: Gerade weil der jüdische Staat seit Jahren den Palästinensern eine eigene Staatlichkeit verwehre und nach innen eine »rassistische« Politik gegenüber den nichtjüdischen Israelis betreibe, so sagt sie, sei das Land besonders bestrebt, das Negativbild von »Besatzung« und »Rassismus« durch ein LGBTQ-freundliches Image zu übermalen. Ohne diesen Versuch könne das Land seinen eigenen Anspruch, eine fortschrittliche Demokratie zu sein, nicht mehr aufrechterhalten. Der Einsatz für die Rechte von LGBTQ sei damit eine Form von Kulturkampf des Westens gegen den Islam: Hier das zivilisierte und schwulenfreundliche Israel, dort das barbarische und schwulenfeindliche Palästina. Mit diesem Antagonismus könne sodann israelische Politik gegen die Palästinenser legitimiert werden, die dementsprechend als »koloniales« und »imperialistisches« Unterfangen zu bewerten sei.

Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht mehr verwunderlich, wenn Judith Butler die Hamas und die Hisbollah »deskriptiv gesehen« in der Linken verortet – weil diese durch ihre fundamentalistische Islaminterpretation ein »antiimperialistisches« Gegengewicht zum Westen inklusive Israel darstellten. Dass diese Terrororganisationen auch Homosexuelle verfolgen und töten, spielt da offenbar eine zu vernachlässigende Rolle. Butler verfällt in den schlichten Dualismus vom »bösen Israel« und dem »guten Palästina«, samt Hamas und Islamischem Jihad. Hinzu kommt, dass damit die Palästinenser zu passiven Objekten degradiert werden. Sie erscheinen – auch im Hinblick auf den Kampf gegen Homophobie – nur als diejenigen, die immer bloß reagieren und daher keinerlei Verantwortung für ihr eigenes Tun und Lassen tragen.

Damned if you do, damned if you don‘t

Konsequenterweise wird Israel nicht nur des »Pinkwashings« bezichtigt, sondern auch für die homophoben Zustände in den palästinensischen Gebieten verantwortlich gemacht. Die palästinensische LGBTQ-Gruppe »al-Qaws« beispielsweise – die ihr Büro im »Jerusalem Open House« hat, weil eigene Räumlichkeiten in den palästinensischen Gebieten nicht denkbar wären – schrieb: »Wir glauben, dass durch eine Beendigung der israelischen Besatzung mehr Raum entsteht für den Kampf gegen Homophobie und andere gesellschaftliche Probleme.« Eine Antwort auf die Frage, warum das Problem Homophobie erst nach der Beendigung der Besatzung ausreichend angegangen werden können soll, blieb die Gruppe schuldig.

Der »Pinkwashing«-Vorwurf gehört zum Absurdesten, was der antiisraelische Aktivismus zu bieten hat, zumal mit ihm ein verschwörungstheoretischer Mechanismus bedient wird, der für den Antisemitismus charakteristisch ist: Gleich, was der jüdische Staat tut, es wird immer nur als Beleg für seine Schlechtigkeit gesehen. Räumt er Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren nicht genügend Rechte ein, wird er der Homophobie geziehen. Gewährt er ihnen Rechte, dann tut er es lediglich, um die Muslime respektive die Palästinenser zu diskriminieren und sich selbst in ein besseres Licht zu rücken. Teresa Eder konstatierte in der Tageszeitung »Der Standard« zu Recht: »Die jüdische Weltverschwörung als Projektion kennt keine Grenzen, sie macht nicht einmal halt vor den Rechten von Schwulen und Lesben.« Anstatt die beachtlichen Freiheiten zu goutieren, die Israel Homosexuellen als einziges Land im Nahen Osten zugesteht, würden sie abgewertet und zur Munition im Nahostkonflikt.

Aufgrund solcher Diskussionen, so Eder weiter, gerieten die bedrohlichen Umstände, unter denen Homosexuelle im Nahen Osten leben müssen, aus dem Blickfeld. »Die Angst vor Verfolgung und Todesstrafe ist Teil ihres Alltags, Flucht scheint oftmals der einzige Ausweg zu sein.« Jan Feddersen resümierte in der »taz«: »Als Kritik an Israel ist Pinkwashing eine öde Chiffre für das, was nicht zur Kenntnis genommen werden möchte: dass Islamisten wie jene der Hamas oder der Hisbollah sexuell nur schätzen, was heterosexuellen Traditionen dient. Für alles andere hat man nur Gewalt übrig – und sei es in Form brennender Autoreifen, in deren Mitte man zur Abschreckung schwule Männer steckt.«

Antisemitische Logik

Die Demonstranten in Chicago schien das jedoch nicht zu stören – im Gegenteil: Mit ihrem Ruf nach einem Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer forderten sie nicht weniger als die Tilgung Israels von der Landkarte. Was das für die dort lebenden Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Queeren bedeuten würde – nämlich Verfolgung und Ermordung –, ist für sie offenkundig kein Thema, anders als das angebliche »Pinkwashing« und der vermeintliche »Homonationalismus« des jüdischen Staates. Als Repräsentanten dieses Staates – oder zumindest als dessen Kollaborateure – betrachten sie alle Juden, die nicht ihr zutiefst antisemitisches Weltbild teilen und nicht freudig in ihren Wahn einstimmen. So erklärt sich der massive Angriff auf »A Wider Bridge« und das »Jerusalem Open House«. Deren Vertreter sollten nicht einmal reden dürfen, jede Diskussion mit ihnen wurde für falsch und gefährlich erklärt, und wer ihnen Raum gibt, macht sich automatisch zum Komplizen des Rassismus und spaltet die LGBTQ-Bewegung.

Dass beispielsweise die israelische Armee schon 1993 eine Antidiskriminierungsklausel eingeführt hat, dass homosexuellen Paaren in Israel die gleichen Adoptionsrechte zustehen wie heterosexuellen, dass jede(r) mit einer Jüdin oder einem Juden verheiratete ausländische Homosexuelle die israelische Staatsbürgerschaft auf Antrag sofort erhält, während Homosexualität in den palästinensischen Gebieten strafbar ist, die Autonomiebehörde in Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren »zionistische Kollaborateure« sieht, deren Schicksal es nicht selten ist, auf belebten Plätzen, vor den Augen der tatenlos zusehenden Polizei und voyeuristischer Zuschauer, ermordet zu werden – all das konnte den Mob im »Hilton« nicht in seiner Weltsicht erschüttern. Genauso wenig wie eine Tatsache, auf die der israelische Journalist Yossi Klein Halevi in einem Beitrag für »The New Republic« hinwies: »Palästinensische Homosexuelle [suchen] in zunehmendem Maße Zuflucht in dem einzigen Gebiet der Region, das sie bietet: Israel. In den letzten Jahren haben sich hunderte von schwulen Palästinensern […] nach Israel eingeschlichen. Die meisten von ihnen leben illegal in Tel Aviv, dem Zentrum von Israels schwuler Community, viele sind zum Verzweifeln arm und arbeiten als Stricher. Doch wenigstens sind sie so außer Reichweite ihrer Familien und der palästinensischen Autonomiebehörde.«

Selbstverständlich gibt es – wie in jedem Land der Welt – auch in Israel Homophobie, vor allem in streng religiösen Kreisen. Dagegen kämpft nicht zuletzt das »Jerusalem Open House«, und auch über diesen Kampf wollte die Organisation in Chicago berichten. Doch die Demonstranten wollten das nicht hören, weil sie den jüdischen Staat prinzipiell für illegitim halten – und damit auch den in ihm lebenden LGBTQ-Aktivisten feindselig gegenüberstehen, soweit sie den Antisemitismus der Schreihälse nicht teilen. Der Judenhass dieser Aktivisten ist stärker als ihr Anliegen, für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren auch in Israel und den palästinensischen Gebieten einzutreten. Und das spricht Bände.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Antiisraelische Demonstranten sprengen eine Veranstaltung jüdischer LGBTQ-Organisationen. Chicago, 22. Januar 2016.


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Wer Juden hasst, ist doch kein Antisemit! January 27, 2016 | 11:18 am

Ist die Hamas antisemitisch? Nur fast! Denn Araber können gar keine Antisemiten sein. Zumindest nicht auf einer »wissenschaftlich-etymologischen Ebene«, was auch immer das sein mag. So sieht man es jedenfalls beim renommierten Staatssender Deutschlandfunk.

Den Sieg der Hamas bei den bislang letzten Parlamentswahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten vor genau zehn Jahren hat der öffentlich-rechtliche Radiosender Deutschlandfunk (DLF) am Montag zum Anlass genommen, eine Art Porträt der islamistischen Terrororganisation zu zeichnen. Die ideologischen Grundlagen der Gotteskriegerbande vernachlässigt der frühere DLF-Nahostkorrespondenten Peter Philipp in seinem Beitrag allerdings weitgehend, stattdessen frönt er einem Positivismus, bei dem vieles äußerlich, oberflächlich und unverstanden bleibt. Deutlich wird das nicht zuletzt daran, dass Philipp den Judenhass der Hamas – der buchstäblich konstitutiv für sie ist – nur am Rande streift und ihn dabei nicht einmal beim Namen nennen will. »Gepaart mit einer fast antisemitischen Ideologie, die vermeintlich auf dem Koran basierte«, habe sich die Hamas »rasch zum gefährlichsten Gegner Israels« entwickelt, sagt er. Schon früh habe sie damit begonnen, »palästinensische Kinder in Kinderprogrammen von Rundfunk und Fernsehen mit antiisraelischer und antijüdischer Propaganda zu indoktrinieren. Wobei kein Unterschied zwischen ›Juden‹ und ›Israelis‹ gemacht wurde.«

Nur »fast« antisemitisch soll die Ideologie der Hamas also sein. Dabei hätte bereits das, was auf diese merkwürdige Einschränkung folgte – nämlich die Feststellung, dass sich die Feindschaft der Hamas gegen alle Juden richtet und keineswegs »nur« gegen den jüdischen Staat und seine Bewohner –, ein hinreichender Grund dafür sein müssen, auf sie zu verzichten. Doch auch ansonsten lassen sich problemlos reichlich Belege für den Antisemitismus dieser Bande finden – theoretische wie praktische. Die gesamte, bis heute gültige Charta der Hamas etwa ist ein einziges antisemitisches Traktat, in dem judenfeindliche Passagen aus dem Koran mit Ideologemen aus den »Protokollen der Weisen von Zion« und Verschwörungstheorien aus dem Arsenal des Nationalsozialismus amalgamiert werden; hinzu kommen unzählige Zitate von Hamas-Führern, die den eliminatorischen Judenhass zeigen. (Der Theaterregisseur und Blogger Gerd Buurmann hat für beides etliche Beispiele zusammengetragen.) In Selbstmordattentaten, Raketenangriffen und anderen Terroranschlägen gegen Juden materialisiert sich der antisemitische Vernichtungswille schließlich.

»Die Araber sind nämlich selbst Semiten«

Dennoch wäre Philipps Hamas-Porträt nur ein beliebiger weiterer Beitrag zum Elend der deutschen Nahostberichterstattung gewesen, hätte der Deutschlandfunk nicht auf seiner Facebook-Seite nachgelegt und damit alles noch viel schlimmer gemacht. »Liebe Hörer, die Formulierung ›fast antisemitisch‹ hat zu Protesten geführt, die wir verstehen können«, heißt es dort. In der »geläufigen Verwendung des Wortes ›antisemitisch‹ im deutschen Sprachraum« werde darunter »judenfeindlich« verstanden. Das entspreche jedoch nicht der »ursprünglichen Bedeutung« des Wortes: »Die Araber sind nämlich selbst Semiten, daher können sie schwerlich antisemitisch sein. Das gilt auch für die Hamas. Wie sehr viele Araber sprechen aber auch die Hamas-Anhänger meist nicht von ›den Israelis‹, sondern von ›den Juden‹ (Al Yehud), denn es waren ja Juden, die als Zionisten nach Palästina kamen, dort siedelten und einen Staat gründeten. Dadurch wird die arabische Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Israelis sprachlich ›fast‹ identisch mit dem Antisemitismus der Nazis. Aber eben nur ›fast‹.«

Dass die Araber selbst Semiten seien und schon deshalb nicht antisemitisch sein könnten, wird sonst vor allem von jenen »Israelkritikern« behauptet, die die Existenz eines arabischen Judenhasses rundweg bestreiten und fest davon überzeugt sind, dass sich die regionale Feindschaft gegenüber den Juden und ihrem Staat ausschließlich auf israelische Missetaten zurückführen lässt, auch bei der Hamas. Das ist aus mehreren Gründen ein besonders dummes Argument. Antisemitismus – so unscharf und vordergründig irreführend der Begriff auch sein mag – richtet sich bekanntlich seit jeher ausnahmslos gegen Juden (und wen die Antisemiten dafür halten); das Wort kam im späten 19. Jahrhundert auf und war, wie Gerd Buurmann richtig schreibt, »der pseudo-wissenschaftliche Versuch, dem alten religiösen Judenhass ein neues, modernes Gewand zu geben«. Der Terminus »semitisch« wiederum wird lediglich in der Linguistik für eine Sprachfamilie verwendet, und wer von »Semiten« spricht, bedient sich eines völkischen Vokabulars. Abgesehen davon können nicht nur Araber, sondern sogar Juden Antisemiten sein, wie es auch Frauen gibt, die Frauen hassen, und Migranten, die rassistisch sind.

Alles nur ein Missverständnis?

Kaum weniger befremdlich ist die Erklärung, die der DLF dafür anbietet, dass »sehr viele Araber« inklusive der »Hamas-Anhänger« meist »nicht von ›den Israelis‹, sondern von ›den Juden‹« sprechen, obwohl sie doch eigentlich keine Antisemiten sein können: »Es waren ja Juden, die als Zionisten nach Palästina kamen, dort siedelten und einen Staat gründeten.« Mit dieser atemberaubenden Rationalisierung des irrationalen judenfeindlichen Ressentiments wird die falsche Grundannahme noch einmal bekräftigt, weshalb der DLF abschließend konstatiert, die »arabische Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Israelis« sei zwar »sprachlich ›fast‹ identisch mit dem Antisemitismus der Nazis«. Aber »eben nur ›fast‹.« Und auch nur »sprachlich«, nicht etwa inhaltlich, also eigentlich gar nicht. Quod erat demonstrandum.

Am Dienstagabend – inzwischen hatten noch mehr Hörer gegen die Relativierungen des Antisemitismus der Hamas durch den DLF protestiert – stellte die Redaktion des Deutschlandfunks dem Beitrag von Peter Philipp schließlich eine Anmerkung voran. »Bei dem Wort ›fast‹ bei ›fast antisemitische Ideologie‹ war unser Autor auf einer wissenschaftlich-etymologischen Ebene, die Anlass zu Missverständnissen gegeben hat«, steht dort nun zu lesen. »Wir möchten daher klarstellen, dass auch der Deutschlandfunk keinen Zweifel daran hat, dass die Ideologie der Hamas gegen Juden gerichtet ist und insofern auch eindeutig antisemitisch ist.« Nach der Klarstellung der Klarstellung des Beitrags ist nun also fast klar, dass Araber vielleicht doch Antisemiten sein können, außer auf einer »wissenschaftlich-etymologischen Ebene«, da stinkt die Hamas weiterhin gegen die Nazis ab, und im Übrigen ist das alles nur ein Missverständnis. Wie gut, dass der Staatsfunk das fast geklärt hätte.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Niederlage für die »Süddeutsche Zeitung« January 22, 2016 | 05:10 pm

Der Deutsche Presserat hat einen Beitrag in der »Süddeutschen Zeitung« beanstandet und dem Blatt einen sogenannten Hinweis erteilt. Einer ihrer Reporter hatte in einem Kommentar behauptet, Zehntausende Israelis seien vor der Politik ihres Premierministers nach Deutschland geflohen. Einer presserechtlichen Beschwerde dagegen wurde nun stattgegeben.

Am 11. September 2014, wenige Tage nach dem Ende des letzten Gaza-Krieges, erschien in der »Süddeutschen Zeitung« ein Gastbeitrag von David Ranan. Unter der Überschrift »Das Schweigen der Diaspora« beschäftigte sich der israelische Autor mit der Frage, warum sich »deutsche Juden schwer mit Kritik an Israel tun«. In seinen Augen verteidigen »Diaspora-Juden israelische Politik und Handlungen auch gegen ihre eigene Überzeugung automatisch«, dabei wäre »sowohl Israel wie auch dem jüdischen Leben in Deutschland mehr gedient«, wenn man »differenzierter« agierte. Denn in Israel trieben »Rechtsradikale, ob orthodox oder säkular«, das Land »auf den Straßen oder im Parlament inzwischen in einen Zustand, der sich beängstigend dem einer faschistischen Gesellschaft nähert«. Eine bodenlose, absurde Dämonisierung, die Henryk M. Broder treffend mit den Worten kommentierte: »Es war das übliche Geseire eines ›kritischen Israeli‹, für das die SZ immer ein paar Bäumchen zu opfern bereit ist.«

Drei Tage später ließ das Blatt einen Kommentar seines Reporters Thorsten Schmitz folgen. Der fragte darin anlässlich einer Kundgebung des Zentralrats der Juden in Berlin: »Warum müssen Juden in Deutschland eine Demonstration organisieren dagegen, dass man sie ablehnt, überfällt, hasst? Warum kommt nicht die Arbeiterwohlfahrt auf die Idee für so eine Demonstration?« Seine Antwort: »Es hat Tradition in Deutschland, dass Juden und Israel stets in einen Topf geworfen werden. Hier lebende Juden werden als Repräsentanten des Netanjahu-Israel betrachtet. Dabei gibt es Zehntausende Israelis, die vor der Politik des israelischen Premierministers nach Deutschland geflohen sind.« Denkt man die beiden kurz nacheinander in der »Süddeutschen« erschienenen Texte zusammen, ergibt sich folgende Aussage: Die deutschen Juden sind Parteigänger der »rechtsradikalen« israelischen Regierung, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass niemand für sie demonstrieren will. Sie sollten sich besser ein Beispiel an den israelischen »Flüchtlingen« nehmen, denn die klagen nicht über Antisemitismus, sondern über Netanjahu.

Eine Behauptung ohne jede Grundlage

Nun ist diese selbstgerechte Einteilung in »böse rechte« und »gute linke« Juden nichts, was man in »israelkritischen« Kreisen – die in der Münchner Zeitung ein überregionales Sprachrohr haben – nicht ohnehin seit Jahren kennt. Neu war dagegen die Behauptung, dass die Regierung des jüdischen Staates eine große Zahl israelischer Bürger in die Flucht getrieben hat – und das auch noch ausgerechnet nach Deutschland. Henryk M. Broder malte sich das Szenario aus: »Die MS ›Exodus‹ bringt die Flüchtlinge von Israel nach Cuxhaven, von dort laufen sie zu Fuß weiter, in eine der 24 Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, wo sie ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge beantragen. Als Begründung genügt ein Satz: ›Flucht aus Netanjahu-Israel.‹ In strittigen Fällen wird ein SZ-Redakteur als Sachverständiger dazu geholt, der gerne bestätigt, dass Israel in einen Zustand treibt, der sich beängstigend dem einer faschistischen Gesellschaft nähert. Bei der UNRWA wird bereits überlegt, eine eigene Agentur zur Versorgung der politischen Flüchtlinge aus Israel im deutschen Exil zu gründen.«

Die Initiative »Honestly Concerned« wollte es nicht bei einem kritischen Kommentar belassen und erhob Beschwerde beim Deutschen Presserat. Sie argumentierte, die Aussage, es gebe Zehntausende Israelis, die vor der Politik des israelischen Premierministers nach Deutschland geflohen sind, entbehre jeglicher Grundlage. Tatsächlich kann Schmitz‘ Behauptung schon zahlenmäßig nicht aufgehen: Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hielten sich in den vergangenen Jahren nie mehr als 11.655 »Personen mit israelischer Staatsangehörigkeit« in Deutschland auf. Selbst wenn man diejenigen Israelis hinzurechnet, die über einen weiteren Pass verfügen – etwa einen französischen, britischen oder amerikanischen – und damit in die Bundesrepublik eingereist sind, wird man nicht auf Zehntausende kommen.

Politisch motivierte Wunschvorstellung

Mit dem Begriff »Flucht« wiederum mögen unterschiedliche Konnotationen verbunden sein. Doch wer ihn in einen Kontext mit politischen Beweggründen stellt, evoziert damit Bilder von Asyl und Exil und unterstellt dem Staat, aus dem die Flüchtlinge kommen, eine undemokratische Verfasstheit, mit der eine rigide Verfolgungs- und Bestrafungspraxis einhergeht, die auf die physische und psychische Unversehrtheit politisch Andersdenkender zielt. Das ist in Bezug auf Israel offensichtlicher Unsinn, und so liegt die Zahl der von Israelis in Deutschland gestellten Asylanträge dann auch jedes Jahr lediglich im niedrigen zweistelligen Bereich. Positiv beschieden wurde davon bislang kein einziger. Doch selbst wenn man das Wort »geflohen« weiter fasst, ist die These von Thorsten Schmitz unhaltbar. Denn um auch nur annähernd Berechtigung beanspruchen zu können, müssten die Motivlage und die politische Gesinnung der nach Deutschland eingereisten Israelis identisch sein. Dass das nicht der Fall ist, liegt auf der Hand.

Schmitz‘ Behauptung entsprang also ausschließlich seiner Fantasie, sie war eine politisch motivierte Wunschvorstellung. Der Presserat gab der Beschwerde von »Honestly Concerned« erstinstanzlich dann auch statt und sprach einen sogenannten Hinweis aus, das ist nach der Rüge und der Missbilligung die drittschwerste Form der Beanstandung. Die »Süddeutsche Zeitung« widersprach jedoch und erreichte eine Rücknahme der Entscheidung. »Honestly Concerned« beantragte daraufhin die Wiederaufnahme des Verfahrens und bekam nun Recht. In der Entscheidungsbegründung heißt es, die beanstandete Angabe zur Anzahl der Israelis, die nach Deutschland »geflohen« seien, verstoße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, »weil der Autor die Zahlenangabe nicht belegt bzw. darauf hinweist, dass es sich um eine umstrittene Schätzung handelt«. Auch in einem Meinungsbeitrag sei »die Pflicht zur journalistischen Sorgfalt einzuhalten, wenn Tatsachen zum Beleg der eigenen Bewertung dargestellt werden«. Für den Leser müsse deutlich werden, wie valide die tatsächlichen Angaben sind. Eine solche Einordnung fehle in Schmitz‘ Kommentar.

Schlechte Verliererin

Nicht bemängeln mochte der Presserat hingegen die Darstellung, die Israelis seien vor der Politik Netanjahus »geflohen«. Denn dieser Begriff lasse sich »auch als im übertragenen Sinne verwendet verstehen, also nicht bloß konkret im Sinne des Ausweichens vor einer Lebensgefahr oder vor Gewalt«. Mit der Äußerung werde jedoch auch »eine Mutmaßung über die Motivlage der Israelis angestellt, die sich in Deutschland befinden«. Das sei zwar in einem Meinungsbeitrag grundsätzlich zulässig, allerdings sei dann »umso mehr eine besondere Sorgfalt bei der Angabe von nur geschätzten und umstrittenen Zahlen zu dieser Personengruppe angezeigt«. Der »Süddeutschen Zeitung« wurde erneut ein Hinweis erteilt.

Im Beitrag von Thorsten Schmitz heißt es nun hinter dem beanstandeten Satz in Klammern lapidar: »Anmerkung der Redaktion: Bei der Zahl handelt es sich um eine umstrittene Schätzung.« Zu mehr war die Zeitung nicht verpflichtet, und mehr wollte sie zu der Angelegenheit offenkundig auch nicht sagen. Das ist einerseits ihr gutes Recht, weist sie andererseits aber auch als schlechte Verliererin aus und zeigt, wie wenig sie in Bezug auf Israel gewillt ist, auch nur ein Mindestmaß an Fairness einzuhalten. Die absurde Behauptung, die Israelis flöhen ihr Land in Scharen aus politischen Gründen – während immer mehr Juden Europa verlassen, um nach Israel einzuwandern, und in Deutschland lebende Juden nicht mehr sicher sind – ist eine Form der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates, wie sie auch von der »Süddeutschen Zeitung« immer wieder betrieben wird. Der Hinweis des Deutschen Presserates wird daran gewiss nichts ändern. Aber Antisemitismus ist auch nicht in erster Linie ein presserechtliches Problem, sondern ein politisches.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto siehe den Beitrag »Das Arschgeweih des Feuilletons« auf diesem Blog.


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Vom wahnsinnigen Tiger zum braven Kätzchen? January 21, 2016 | 01:14 pm

Iranische Geistliche trampeln bei einer Demonstration auf amerikanischen und israelischen Flaggen herum, Teheran, September 2012

Die Sanktionen gegen den Iran sind Geschichte, und sowohl das Regime in Teheran als auch der Westen bejubeln diesen Schritt frenetisch. Die Welt, so heißt es, sei nun sicherer. In Israel sieht man das gänzlich anders – aus gutem Grund.

Benjamin Netanjahu wurde deutlich. »Es macht nicht Frieden wahrscheinlicher, wenn man den aggressiven Iran mit Dollar und Waffen versorgt, sondern Krieg«, sagte er. Mehr Geld durch den Kompromiss mit dem Regime in Teheran bedeute »mehr Repression im Iran und mehr Aggression aus dem Iran«. Dass man einen »wahnsinnigen Tiger in ein Kätzchen verwandeln« kann, sei ein Irrglaube. Die Worte des israelischen Premierministers hätten schärfer kaum sein können. Gesprochen hat er sie Anfang Oktober des vergangenen Jahres auf der UN-Vollversammlung. Sie waren eine Warnung davor, die Sanktionen aufzuheben. Doch genau das ist nun geschehen: Weil die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran bescheinigt hat, seine Verpflichtungen aus dem im Juli 2015 vereinbarten Abkommen von Wien über den Rückbau seines Nuklearprogramms erfüllt zu haben, beendet der Westen sein Embargo.

Die iranische Führung ist davon begeistert. Von einer »goldenen Seite«, die für die Geschichte seines Landes aufgeschlagen worden sei, sprach Präsident Hassan Rohani. Auch westliche Politiker sind euphorisiert. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier etwa hält den Schritt für »einen historischen Erfolg der Diplomatie«, sein britischer Amtskollege Philip Hammond glaubt, »der Nahe Osten und die weitere Welt« würden nun »zu einem sichereren Ort«. Genauso sieht es der amerikanische Außenminister John Kerry. Benjamin Netanjahu dagegen unterstrich seine Einschätzung vom vergangenen Oktober noch einmal. Er erklärte, Teheran werde den Nahen Osten weiter destabilisieren und weltweit den Terrorismus verbreiten. Das iranische Regime habe sein Streben nach Atomwaffen keineswegs aufgegeben.

Die atomare Option bleibt, die Aufrüstung kommt

In der Tat behält der Iran grundsätzlich »die technologischen Instrumentarien, um die Verwirklichung seiner Atompläne bei Bedarf wieder zielstrebig in Angriff zu nehmen«, wie Richard Herzinger schreibt. »Alleine, dass es über diese Option – nunmehr mit dem faktischen Plazet des Westens – weiterhin verfügt, verschafft dem Regime in der weltpolitischen Arena ein Droh-und Erpressungspotenzial, das ihm einen erheblichen Zuwachs an Einfluss in der Region sichert.« Teheran weiß außerdem, dass eine Wiedereinsetzung der Sanktionen nach etwaigen Verstößen gegen das Abkommen von Wien unrealistisch und deshalb unwahrscheinlich ist. Zumal internationale Unternehmen und Wirtschaftsverbände das Ende des Embargos frenetisch bejubeln, weil sie nun auf extrem lukrative Aufträge hoffen dürfen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie beispielsweise rechnet damit, dass das Handelsvolumen mit dem Iran von zuletzt 2,4 Milliarden Euro jährlich langfristig auf zehn Milliarden Euro pro Jahr steigt.

Zwischen 100 und 150 Milliarden Euro an »eingefrorenen« Geldern werden für den Iran sofort frei. Das Land verfügt über die zweitgrößten Gas- und die viertgrößten Erdölreserven der Welt. Weite Teile der iranischen Wirtschaft werden von den berüchtigten Revolutionsgarden kontrolliert. »Die Aufhebung der Sanktionen wird nicht nur der iranischen Wirtschaftskraft einen spektakulären Schub verleihen, sondern auch den Aufrüstungsplänen des Regimes mächtigen Auftrieb geben«, befindet Richard Herzinger. »Nach eigenen Angaben will Teheran fürs erste 21 Milliarden Dollar in die Modernisierung und den Ausbau seiner militärischen Ausrüstung investieren.« Dazu gehören Düsenjäger, Panzer, Boden-Meer-Raketen und Luftabwehrraketen, alles aus russischer Produktion.

Erhöhte Gefahr für Israel

Der Deal von Wien und die Außerkraftsetzung der Sanktionen stärken das Regime in Teheran erheblich – wirtschaftlich wie auch politisch. Die Vereinbarungen wirken wie ein Freibrief für den Iran, seine kriegerische, auf Hegemonie in der Region zielende, destabilisierende Außenpolitik fortzusetzen. In Syrien, im Irak, im Libanon und im Jemen wird die »Islamische Republik« ihren Einfluss weiter ausdehnen. Die libanesische Hisbollah, die auch in Syrien kämpft, wird vom neuen iranischen Geldsegen ebenfalls erheblich profitieren. Zuletzt hatte Teheran die monetäre Unterstützung der antisemitischen Terrororganisation um 40 Prozent gekürzt, um den Krieg in Syrien zu finanzieren. Nun kann die Gotteskriegerpartei damit rechnen, wieder deutlich mehr Mittel und Waffen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Damit erhöht sich auch die Gefahr für Israel: »Der Süden Syriens könnte werden, was der Süden des Libanons schon ist: ein von der Hisbollah kontrolliertes Gebiet an Israels (nördlichen) Grenzen«, sagt Daniel Nisman vom Nahost-Think-Tank »Levantine Group«.

Hinzu kommt, dass der Iran weiter sein konventionelles, gegen Israel gerichtetes Raketenprogramm ausbauen kann – denn dieses war kein Bestandteil des Wiener Abkommens. Zwar hat die amerikanische Regierung deshalb neue Sanktionen gegen das iranische Regime verhängt. Doch das dürfte kaum mehr als eine »wenig effektive Alibigeste« (Herzinger) gegenüber dem jüdischen Staat sein. Von ihren Vernichtungsdrohungen gegen Israel wird sich die iranische Führung dadurch jedenfalls nicht abbringen lassen – und darauf hat auch weder im Zuge des Wiener Deals noch danach je eine Regierung außer der israelischen ernsthaft gedrängt. Folgerichtig sagte der oberste religiöse Führer des Iran, Ali Khamenei, noch im September des vergangenen Jahres: »Mit Gottes Hilfe wird es in 25 Jahren kein zionistisches Regime mehr geben.« Wie ungebrochen der iranische Antisemitismus ist, zeigt sich aber auch daran, dass es in diesem Jahr erneut einen »Karikaturen-Wettbewerb« zum Holocaust geben soll. Er wird von der Teheraner Stadtverwaltung organisiert und im Juni in Mashhad durchgeführt.

Trauriger Hinrichtungsrekord

Ohnehin hat sich am Charakter des iranischen Regimes seit dem Amtsantritt Hassan Rohanis nichts geändert, wie der wissenschaftliche Direktor von »Stop the Bomb«, Stephan Grigat, zu Recht feststellt: »Derzeit findet im Schatten von Rohanis Charmeoffensive die schlimmste Verhaftungswelle im Iran seit 2009 statt. Sein angeblich moderates Regime stellte 2015 einen traurigen Hinrichtungsrekord mit über 1.000 Toten auf.« Im Rahmen des Revolutionsexports führe das Regime »Krieg in Syrien, im Jemen sowie im Irak und befeuert über Terrororganisationen wie der Hisbollah den Dschihad gegen Israel, während die Spitzen des Regimes immer wieder den Holocaust leugnen«. Wer mit dem Iran Geschäfte mache, finanziere diese Politik des Regimes. Genau das aber geschieht nun in einem immensen Ausmaß. Wie hatte es Benjamin Netanjahu vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen formuliert? »Es macht nicht Frieden wahrscheinlicher, wenn man den aggressiven Iran mit Dollar und Waffen versorgt, sondern Krieg.« Er hat, so steht zu befürchten, schlichtweg recht.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Iranische Geistliche trampeln bei einer Demonstration auf amerikanischen und israelischen Flaggen herum. Teheran, September 2012.


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