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Frauenschiffe gegen Israel September 24, 2016 | 02:16 pm

Aktivistinnen von »Mujeres Rumbo a Gaza« im Hafen von Messina, September 2016 (Foto: Social TV International, via Facebook)

Zwei ausschließlich mit Frauen besetzte Schiffe nehmen derzeit Kurs auf den Gazastreifen – um die palästinensischen Geschlechtsgenossinnen in deren Kampf gegen den jüdischen Staat zu unterstützen. Die Unterdrückung von Frauen durch die Hamas ist für die Aktivistinnen dagegen nicht der Rede wert. Kein Wunder: Ihr Antrieb ist nicht die Gleichberechtigung, sondern der Antisemitismus.

Eines muss man der »Frauen-Flottille«, die zurzeit auf den Weg in Richtung Gazastreifen ist, ja lassen: Ihre Initiatorinnen und Besatzungsmitglieder tun gar nicht erst so, als verfolgten sie das Ziel, notleidende Menschen mit Hilfsgütern zu versorgen. Das war bei dem großen »Free Gaza«-Konvoi, der Ende Mai 2010 in den Gewässern vor der Küste von Gaza sein Ende fand, noch anders: Damals hatten einige Schiffe eine erkleckliche Fracht an Bord, die zeigen sollte, dass die Aktivisten von edler Gesinnung sind und nichts anderes wollen, als zu helfen. Bei dieser Fracht handelte es sich allerdings zu einem erheblichen Teil um wertlosen und unsachgemäß verpackten Schrott wie abgelaufene Medikamente und gebrauchte Kleidung, also um nichts als Staffage für den propagandistischen Zweck. Worum es ihnen eigentlich zu tun war, hatten die Organisatoren ohnehin längst deutlich gemacht, als sie ihre Sprecherin unumwunden zugeben ließen: »Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern« – also den Palästinensern zu nutzen –, »es geht darum, Israels Blockade zu brechen«, also dem jüdischen Staat zu schaden und denen in die Hände zu spielen, die ihn gerne von der Landkarte tilgen würden. Der Hamas-Führer Ismail Haniya hatte deshalb auch frohlockt: »Wenn die Schiffe Gaza erreichen, ist das ein Sieg – und wenn sie von den Zionisten terrorisiert werden, ist das ebenfalls ein Sieg.«

Die Flottille wurde bekanntlich von der israelischen Marine am Durchbruch gehindert und aufgebracht, woraufhin auf dem größten Schiff, der Mavi Marmara, militante türkische Islamisten die israelischen Spezialkräfte mit Messern, Eisenstangen, Äxten und anderem Gerät angriffen, eine Konfrontation also bewusst herbeiführten. Neun von ihnen wurden dabei erschossen. Doch obwohl die unfriedliche Absicht der Passagiere offenkundig war und der Angriff klar von ihnen ausging, fiel die Weltöffentlichkeit auf die PR-Strategie der Freedom Flotilla Coalition herein. Diese Strategie hatte darin bestanden, den Medien vorzugaukeln, bei den Getöteten und ihren Mitstreitern handle es sich um wehr- und arglose Menschenrechtler, die Kinder, Arme und Gebrechliche im Gazastreifen bloß mit dem Nötigsten hätten versorgen wollen, vom brutalen israelischen Militär jedoch kaltblütig und hinterhältig ermordet worden seien. Ausweislich der medialen und politischen Resonanz ging der Plan voll auf: Israel wurde einmal mehr weltweit an den Pranger gestellt, während man den Angreifern die Opferrolle zugestand.

Möglich wurde dies nicht zuletzt dadurch, dass die Schiffsbesatzungen von einem faktischen Bündnis aus europäischen »Friedens«-Aktivisten und gewaltbereiten Islamisten gestellt wurden. Die einen deckten und verharmlosten die Taten der anderen, vereint im Hass auf den jüdischen Staat. So behauptete seinerzeit beispielsweise der stellvertretende Vorsitzende der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Matthias Jochheim, er habe an Bord der Mavi Marmara lediglich »ein paar kurze Holzknüppel gesehen, mit denen sich einige der Angegriffenen verteidigt haben könnten, mehr nicht«. Zudem habe es an Bord den Konsens gegeben, »ausschließlich gewaltfreien, zivilen Ungehorsam zu leisten«, und es habe »keine Anhaltspunkte« dafür gegeben, »dass dieser Konsens gebrochen wurde«. Das sagte der Frankfurter Arzt wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, als das Gegenteil längst bewiesen war. Doch er musste nicht befürchten, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden oder auch nur einen Ansehensverlust zu erleiden – viel zu gerne glaubte ihm die ganz überwiegend antiisraelische Öffentlichkeit seine Erzählung.

Verharmlosung der Unterdrückung von Frauen durch die Hamas

Auch die Aktivistinnen der von der Freedom Flotilla Coalition initiierten Kampagne Mujeres Rumbo a Gaza (Frauen mit Kurs auf Gaza), die nun unterwegs sind, werden entscheidend von ihrer Feindseligkeit gegen Israel angetrieben. Dass sie ihre Schiffe – Zaytouna (Olive) und Amal (Hoffnung) heißen sie – nicht mit vermeintlichen Hilfsgütern beladen haben, liegt deshalb weniger daran, dass dafür ohnehin kaum Platz wäre. Vielmehr halten die Frauen eine derartige Camouflage von vornherein für verzichtbar, schließlich geht es ihnen ausschließlich um eine demonstrative politische Aktion: Sie wollen, wie sie selbst sagen, die israelische Blockade des Gazastreifens durchbrechen und »die unbestreitbaren Beiträge sowie den unbezwingbaren Geist der palästinensischen Frauen hervorheben, die im palästinensischen Kampf in Gaza, im Westjordanland, innerhalb der Grünen Linie und in der Diaspora eine zentrale Rolle spielen«. Seit einem Jahrzehnt werde Gaza von Israel blockiert, und in dieser Zeit habe es »zahllose Angriffe auf die belagerte Bevölkerung gegeben«, wodurch deren Leben »in einen Albtraum und einen fortgesetzten Kampf verwandelt« worden sei.

Dass die Hamas im Gazastreifen ein rigides islamistisches Regime etabliert hat, in dem Frauen massiv unterdrückt werden, will man bei den Mujeres Rumbo a Gaza partout nicht sehen. In einem Text mit dem Titel »Palästinensische Frauen sichtbar machen« beklagen sie zwar die eine oder andere Ungerechtigkeit seitens der Gotteskriegerpartei, beschwichtigen dann aber, das sei in anderen Teilen der Welt schließlich auch nicht besser. Als wahren Feind machen sie nicht das islamistische Patriarchat aus, sondern das »rassistische« und »kolonialistische« Israel mit seinen »Besatzungs- und Unterdrückungspraktiken«. Dementsprechend richtet sich ihre Solidarität mit den Palästinenserinnen auch nicht gegen die Geschlechterapartheid, sondern sie gilt ausschließlich dem Kampf gegen den jüdischen Staat und der vermeintlich heldinnenhaften Rolle der Frauen darin. Eine Abgrenzung gegen die terroristische Hamas erfolgt nicht; ganz im Gegenteil betonen die Aktivistinnen, sie hätten »zu akzeptieren, dass die Palästinenser selbst zu entscheiden haben, ob sie ihre Sache mit Gewalt oder gewaltfrei betreiben«. Ein Freibrief selbst für antisemitische Mordtaten.

Auch die islamistische IHH ist wieder mit dabei

An den Mujeres Rumbo a Gaza beteiligen sich Organisationen aus den USA, Kanada, Australien, Südafrika, Italien, Spanien, Griechenland, Schweden und Norwegen. Auch die islamistische Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) aus der Türkei ist dabei – wie schon bei der Gaza-Flottille im Mai 2010, an der sie entscheidenden Anteil hatte, insbesondere dadurch, dass sie für die Mavi Marmara politisch, organisatorisch und finanziell verantwortlich war. An Bord der Schiffe befinden sich rund 20 Aktivistinnen aus neun Ländern, darunter neben der Witwe von einem der auf der »Mavi Marmara« getöteten Islamisten auch die frühere US-Diplomatin Ann Wright, eine linke schwedische Europaabgeordnete, eine spanische und eine neuseeländische Parlamentarierin, die amerikanische Schriftstellerin Naomi Wallace, eine emeritierte kanadische Soziologieprofessorin und die von Israel nach Spanien ausgewanderte Zohar Chamberlain, der die Rolle der jüdischen Kronzeugin der Anklage zufällt.

Die Flottille startete am 14. September vom Hafen in Barcelona aus und legte bislang Zwischenstopps in Ajaccio auf Korsika sowie in Messina auf Sizilien ein. An allen drei Orten gab es Kundgebungen und Solidaritätsveranstaltungen für sie, überwiegend getragen von linken und palästinensischen Organisationen. In Barcelona erschien sogar die Bürgermeisterin persönlich, um der antiisraelischen Besatzung ihre guten Wünsche mit auf den Weg zu geben. Wie das Unternehmen enden wird – sofern die Schiffe überhaupt in die Nähe von Gaza kommen und nicht wegen technischer Probleme vorher aufgeben müssen –, dürfte absehbar sein: Die israelische Marine wird das Durchbrechen der Blockade verhindern, die Passagierinnen vorübergehend nach Israel bringen und sie schließlich abschieben. Das Geschrei über die angebliche Unmenschlichkeit und Brutalität der Zionisten wird dann wieder groß sein – größer jedenfalls, als die Empörung über die Unterdrückung und Entrechtung von Frauen durch die Hamas jemals war. Aber vermutlich ist genau das auch das Ziel von Feministinnen dieses Zuschnitts, deren Motivation nicht Geschlechtergerechtigkeit ist, sondern Antisemitismus.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Aktivistinnen von Mujeres Rumbo a Gaza im Hafen von Messina, September 2016 (Foto: Social TV International, via Facebook).


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Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen September 20, 2016 | 09:50 am

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 12. Oktober 2016, 19.00 Uhr, Stuttgart
Laboratorium, Wagenburgstraße 147, 70186 Stuttgart                                                Eine Veranstaltung der Arbeitsgruppe Commons der Initiative Solidarische Landwirtschaft Stuttgart und des Laboratorium e.V.

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken
und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

Von der Unkenntnis einer Bildungsgewerkschaft September 12, 2016 | 11:25 am

Plakat auf einer BDS-Kundgebung in Melbourne, 5. Juni 2010. Originaltitel: »Israel – Boycott, divest, sanction«, © Takver mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr.

In einer niedersächsischen Universitätsstadt hat die örtliche Bildungsgewerkschaft den antiisraelischen Boykottaufruf eines Lehrers in ihrer Mitgliederzeitschrift veröffentlicht. Der Pädagoge ist als BDS-Aktivist bekannt. Nach Protesten und einigem Hin und Her folgte schließlich eine Distanzierung des Kreisverbandes.

In aller Regel dürfte die Mitgliederzeitschrift PaedOL, die der Oldenburger Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) herausgibt, kaum überregionales Interesse hervorrufen. Bei der 99. Ausgabe dieser Publikation, die Ende August erschien, ist das jedoch anders. Der Grund dafür ist ein Beitrag mit dem Titel »Palästina/Israel: Unrecht dokumentieren und Gerechtigkeit einfordern – in Oldenburg nicht möglich?«, verfasst von GEW-Mitglied Christoph Glanz. Darin bezichtigt der Autor – ein Lehrer an der Integrierten Gesamtschule Flötenteich in Oldenburg, der auch unter dem Pseudonym »Christopher Ben Kushka« auftritt – den Staat Israel unter anderem »ethnischer Säuberungen« sowie anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen zum Nachteil der Palästinenser und behauptet, schon palästinensische Kinder seien »Isolierhaft, brutalen Verhören und Schlägen« durch die israelische Armee ausgesetzt. Als Gegenmacht empfiehlt er die sogenannte BDS-Kampagne, die einen Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegenüber dem jüdischen Staat fordert. Auch in Oldenburg, so Glanz, gebe es eine solche Initiative, die jedoch bedauerlicherweise von pro-israelischen Kräften immer wieder in ihren Aktivitäten behindert werde. Am Ende des Textes wird eine E-Mail-Adresse genannt, über die Kontakt zur Oldenburger BDS-Gruppe aufgenommen werden kann.

Dass ein solcher Artikel in einer Gewerkschaftszeitung erscheinen kann, erstaunt zunächst einmal. Gerade in der jüngeren Vergangenheit ist im deutschsprachigen Raum eine Reihe von Beiträgen veröffentlicht worden, die deutlich machen, dass der vermeintliche Einsatz der BDS-Bewegung für Frieden und Menschenrechte bloß eine Camouflage ist und das eigentliche Anliegen der Aktivisten darin besteht, den jüdischen Staat zu dämonisieren und zu delegitimieren – mit dem perspektivischen Ziel, ihn zum Verschwinden zu bringen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nannte Anna Prizkau die Boykottaufrufe der BDS-Initiativen kürzlich eine »Einladung zum Hass«, im Berliner Tagesspiegel bezeichnete Johannes C. Bockenheimer die Aktivisten als »freundliche Israel-Hasser von nebenan«, die für den Untergang Israels würben. Selbst ein glühender »Antizionist« wie Norman Finkelstein ist längst mit scharfen Worten auf Distanz zur BDS-Bewegung gegangen. Bereits im Februar 2012 sagte der amerikanische Politikwissenschaftler in einem Interview: »Die BDS-Aktivisten sprechen von einem dreistufigen Plan: Wir wollen ein Ende der Besatzung, das Recht auf Rückkehr und die gleichen Rechte für Araber in Israel. Sie glauben, besonders schlau zu sein. Aber Sie und ich wissen, was das Ergebnis davon sein wird: Es wird kein Israel mehr geben.«

Oldenburger GEW-Spitze von Protesten kalt erwischt

Gegen den Abdruck von Glanz‘ Beitrag in PaedOL erhob sich dann auch Protest. Klaus Thörner beispielsweise, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Oldenburg, schrieb in einem offenen Brief an die GEW: »Nachdem die Universität Oldenburg und die Stadt Oldenburg ihm« – gemeint ist Christoph Glanz – »im Frühjahr dieses Jahres untersagten, Werbeveranstaltungen für die BDS-Kampagne in ihren Räumen durchzuführen, bieten die GEW und die PaedOL nun ein Forum für seine Propaganda.« Der stellvertretende Direktor des Simon-Wiesenthal-Centers in Los Angeles, Rabbi Abraham Cooper, nannte BDS eine »antisemitische Plattform«. In der israelischen Tageszeitung Jerusalem Post zitierte der Europa-Korrespondent der Zeitung, Benjamin Weinthal, zudem aus diversen Protestschreiben, die GEW-Mitglieder an den Vorsitzenden des Oldenburger Kreisverbands, Heinz Bührmann, geschickt hatten. Die BDS-Kampagne, so hieß es darin, sei antisemitisch und versuche, die akademischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel zu zerstören.

Von den Protesten wurde Bührmann offenkundig kalt erwischt. In einer ersten Stellungnahme zog er sich auf Floskeln wie »Vielfalt« und »Pluralität im Diskurs« zurück und begab sich auf vermeintlich sichere Äquidistanz. »Israel ist nicht unumstritten in der Innen- und Außenpolitik«, schrieb er, »Israel zu kritisieren, heißt nicht automatisch, Juden zu kritisieren (nicht deckungsgleich, aber gern verwechselt oder als Synonym verwendet), die unterdrückten Minderheiten in von Israel beanspruchten Territorien leiden, sind aber auch nicht nur hilflose Opfer, sondern auch unberechenbare Gegner und Agierende im Konflikt«. Dass Bührmann auf die israelfeindliche Propaganda von Glanz derart ausweichend und verharmlosend reagierte – und kein Wort zu den Boykottforderungen verlor –, nahmen ihm nicht wenige krumm, und so gingen die Proteste weiter. Das zeigte augenscheinlich Wirkung, denn am vergangenen Montag folgte ein zweites Statement, das sich deutlich anders las als das erste. Nun hieß es, die GEW Oldenburg lehne »einen Boykott Israels und antisemitische Positionen ab«. Mit der Veröffentlichung des Artikels von Glanz habe man »einen großen Fehler gemacht«, die BDS-Kampagne sei »uns schlichtweg nicht als problematisch geläufig« gewesen. Das sei »unserer Unkenntnis geschuldet«. Auch die Veröffentlichung der Kontaktadresse der Oldenburger BDS-Initiative hätte »nicht passieren dürfen«. Man bitte deshalb um Entschuldigung.

Glanz: Machtkampf verloren

Damit war die Angelegenheit allerdings noch nicht beendet. Denn am Mittwochabend ließ sich die Distanzierung der GEW Oldenburg von Christoph Glanz und seinen Positionen plötzlich nicht mehr auf der Website der Gewerkschaft finden. Stattdessen gab es dort eine »Erklärung«, in der es lediglich kurz und knapp hieß: »Die GEW verwahrt sich gegen Behauptungen, sie habe in ihrer Mitgliederzeitschrift PÄD-OL einen antiisraelischen und israelfeindlich geprägten Artikel veröffentlicht!« Eine Distanzierung von der Distanzierung also. Folgt man der Nordwest-Zeitung, dann hatte zuvor ein Gespräch zwischen Glanz und dem GEW-Vorstand stattgefunden, in dem nach Glanz‘ Darstellung ein »Missverständnis« ausgeräumt wurde, woraufhin die Gewerkschaft ihre zweite Stellungnahme zurückgezogen und von der Website genommen habe. Die kurze »Erklärung« verschwand allerdings ebenfalls rasch wieder, am Donnerstag ließ sich tagsüber sogar die gesamte Website nicht mehr aufrufen. Im Laufe des Abends erschien dann wieder die Distanzierung von Glanz – »nach juristischer Prüfung«, wie die GEW via Twitter mitteilte. Das scheint vonseiten der Gewerkschaft das vorerst letzte Wort in dieser Angelegenheit zu sein.

Wenn der Eindruck nicht täuscht, hat der Gesamtschullehrer damit einen Machtkampf verloren. Christoph Glanz hat die Strukturen des rund 1.200 Mitglieder zählenden Oldenburger Kreisverbandes der GEW genutzt, um seine antiisraelische Propaganda unter die Gewerkschaftsmitglieder zu bringen. Er wusste dabei, was er tun muss, um keinen Argwohn zu erregen: ein bisschen Pathos und Tränendrüse hier, ein paar Schlüsselbegriffe wie »Menschenrechte« und »Zivilgesellschaft« dort, dazwischen den Boykottaufruf eingestreut und die Freunde Israels als gefährlich dargestellt. Das alles in einem Milieu, in dem die »Israelkritik« ohnehin zum guten, also schlechten Ton gehört. Die Arg- und Ahnungslosigkeit von Gewerkschaftsfunktionären in der – in diesem Fall niedersächsischen – Provinz kam ebenfalls erleichternd hinzu. Erst die Proteste und die Berichterstattung der Jerusalem Post haben die Oldenburger GEW-Spitze wachgerüttelt und bei ihr so etwas wie ein Problembewusstsein entstehen lassen.

Dabei hätte sie schon vorher wissen können, was nicht zu übersehen ist: Christoph Glanz ist ein radikaler Anti-Israel-Aktivist, der Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat nicht erst seit ein paar Tagen verbreitet. Bereits im Herbst 2015 beispielsweise warb er in München in einem Vortrag für die BDS-Bewegung. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte die Boykottkampagne schon damals als antisemitisch bezeichnet und gesagt, das »sozial nicht adäquate ›Kauft nicht bei Juden!‹« kehre hier »als modernisierte Form des Nazijargons in der Forderung ›Kauft nicht vom jüdischen Staat!‹« wieder. Auf Twitter hat sich Glanz den bezeichnenden Namen »@intifadaofpeace« gegeben – eine keineswegs ironische Bezugnahme auf jene jahrelange Anschlagsserie der Palästinenser zu Beginn des Jahrtausends, bei der der antisemitische Terror gegen den jüdischen Staat mit unzähligen Selbstmordattentaten auf eine neue Stufe gehoben wurde. Inzwischen ist auch die niedersächsische Landesschulbehörde hellhörig geworden. Ihre Sprecherin sagte der Jerusalem Post, man nehme die Vorwürfe gegen den Gesamtschullehrer Glanz sehr ernst und werde sie prüfen. Man darf nun gespannt sein, ob dem antiisraelischen Propagandisten auch künftig Kinder und Jugendliche zwecks Bildung anvertraut werden.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Plakat auf einer BDS-Kundgebung in Melbourne, 5. Juni 2010. Originaltitel: »Israel – Boycott, divest, sanction«, © Takver mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr.


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Eine Iranreise als Karrieresprungbrett September 2, 2016 | 11:15 am

Selfie-Spaß mit Kopftuch in Teheran: Junge Grüne im August 2016

Drei Mitglieder der Grünen Jugend, darunter eine frühere Bundessprecherin, haben eine dreiwöchige Reise in den Iran unternommen. Seitdem ist für sie fast alles anders als vorher: Rohani ist plötzlich moderat und zu den vielen Hinrichtungen irgendwie gezwungen, der Atom-Deal mit dem Regime ist eine tolle Sache und die Bedrohung Israels kein Thema mehr. Einer Parteikarriere steht damit nichts mehr im Weg. Zur Geschichte einer – gar nicht so wundersamen – Wandlung.

Ein gutes Jahr ist es her, da unterstützte der Jugendverband der deutschen Grünen einen markanten und deutlichen Aufruf gegen die Iranreise von Sigmar Gabriel, die der Wirtschaftsminister und Vizekanzler nach dem Atom-Deal von Wien gar nicht schnell genug antreten konnte. »Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung stehen 70 Jahre nach dem Ende der Shoah in der ersten Reihe, um Geschäfte mit dem antisemitischen iranischen Regime zu machen«, hieß es seinerzeit in dem Appell. Und weiter: »Repräsentanten des Regimes haben Israel während der Verhandlungen immer wieder mit der Vernichtung gedroht.« Milliarden flössen nun als Ergebnis dieses Abkommens an das Regime in Teheran. Damit, so der Aufruf, werde die Förderung des islamistischen Terrors von Gruppierungen wie der Hisbollah oder der Hamas ebenso neue Ausmaße annehmen wie die Expansion des Regimes in der arabischen Welt. Zudem nehme der Terror gegen die iranische Bevölkerung nicht ab, sondern im Gegenteil sogar zu: »Unter dem vermeintlich ›moderaten‹ Präsidenten Hassan Rohani wurden deutlich mehr Menschen hingerichtet als unter seinem Vorgänger Ahmadinejad.« Also lautete die von der Grünen Jugend (GJ) mitgetragene Forderung: »Stoppt die Reise von Sigmar Gabriel in den Iran!«

Als einige Grünen-Politiker – darunter Claudia Roth, Jürgen Trittin und Omid Nouripour – den Parteinachwuchs daraufhin in einem offenen Brief kritisierten, bekräftigte der Verband seine Positionen in einem Antwortschreiben noch einmal. Man sei befremdet, hieß es darin, besonders über die Einschätzung, »dass Präsident Rohani und sein Umfeld ›moderate politische Vertreter‹ seien«. Schließlich sei während seiner Regentschaft die Zahl der Hinrichtungen massiv gestiegen und liege bereits jetzt höher als während der Amtszeit von Mahmud Ahmadinejad. Die Rechte von Frauen und Homosexuellen würden zudem massiv missachtet. Darüber hinaus halte man es für einen Fehler, »reguläre Wirtschaftsbeziehungen mit einem Regime aufzunehmen, das pro Kopf die höchste Zahl an Exekutionen weltweit vorzuweisen hat und deren Führer sich durch antisemitische Äußerungen hervortun«. Es sei überdies bekannt, dass der Iran terroristische Organisationen wie die Hisbollah oder die Hamas finanziell unterstützt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt. Auch deshalb müsse »verhindert werden, dass der Iran zur Atommacht wird«. Mit dem Atom-Deal aber werde das Gegenteil erreicht und das Atomprogramm des Iran grundsätzlich legitimiert.

Warum die jungen Grünen Rohani plötzlich moderat finden

Unterzeichnet war die Antwort an Roth, Trittin & Co. unter anderem von Theresa Kalmer, der seinerzeitigen Sprecherin der Grünen Jugend. Jetzt, nur ein Jahr später, sieht die 25-jährige Studentin die Dinge offenkundig anders. Zusammen mit Jessica Messinger – Mitglied im Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg und früher Sprecherin der GJ in diesem Bundesland – und Michael Bloss, dem Sprecher der Vereinigung Junger Europäischer Grüner, war Kalmer im August drei Wochen lang im Iran. Nach ihrer Rückkehr veröffentlichten die drei auf ihren Facebook-Seiten eine gemeinsame Stellungnahme, in der von den Positionen aus dem Juli 2015 nicht mehr viel übrig geblieben ist. Nun heißt es beispielsweise, der Atom-Deal sei richtig, weil er »das Land geöffnet und der jahrelangen Isolation der iranischen Gesellschaft entgegengewirkt« habe. Man verbinde mit dem Abkommen die Hoffnung einer »Stärkung der Vielfalt der iranischen Gesellschaft« und einer »Veränderung des Irans von unten«. Dazu müsse man nun »aufhören, den Iran als Land zu dämonisieren« und »differenziert Kritik üben«.

Wer den Iran eigentlich »als Land dämonisiert«, sagen Kalmer, Messinger und Bloss nicht. Dafür zeigen sie nicht zuletzt an ihrer Positionierung zu Hassan Rohani, was sie unter Differenzierung verstehen: Ihn halten sie nun für einen »als moderat geltenden Präsidenten«. In der Kommentarspalte zu ihrem Eintrag auf ihrer Facebook-Seite präzisiert Theresa Kalmer: »Nach den Gesprächen, die wir geführt haben, wird Rohani vor Ort als moderat eingeschätzt. Die dennoch hohen Hinrichtungszahlen wurden uns so erklärt, dass er aufgrund seiner moderaten Politik innenpolitische Härte zeigen muss, um auch die Konservativen hinter sich zu bekommen.« Eine Erklärung, mit der Kalmer offensichtlich zufrieden ist und die sie teilt – denn weder widerspricht sie ihr noch kommentiert sie sie. Die Logik ist ja auch bestechend: Gerade weil Hassan Rohani so gemäßigt ist, lässt er noch mehr Menschen hinrichten als sein Vorgänger, um die nicht ganz so Gemäßigten von seinem Kurs zu überzeugen. Wer dann ganz moderat am Baukran baumelt, kann sich immerhin damit trösten, nicht von Hardlinern aufgeknüpft worden zu sein. Und damit, dass der Atom-Deal, wie Kalmer in ihrem Kommentar weiter schreibt, »sicherlich Verbesserungen gebracht [hat], allein schon durch den Anstieg an Tourist_innen und durch den erwarteten wirtschaftlichen Aufschwung im Land«. Wer will da schon über ein paar Exekutionen streiten?

Von der Bedrohung, die vom Atom-Abkommen für Israel ausgeht, ist in dem Statement der drei jungen Grünen keine Rede, auch nicht von der Förderung des islamistischen Terrors und der Expansion des Iran im Nahen Osten mit den Milliarden, die nun infolge des Deals ins Land und an die dortigen Machthaber fließen. Reguläre Wirtschaftsbeziehungen mit einem Regime, das pro Kopf die höchste Zahl an Hinrichtungen weltweit vorzuweisen hat und deren Führer sich durch antisemitische Äußerungen hervortun? Nicht mehr das Problem. Okay, das Regime »ist ohne Zweifel autoritär«, wie die Mitglieder der Grünen Jugend einräumen, es richtet Menschen hin, unterdrückt Kritiker und lässt keine Oppositionsparteien zu. Doch »das Leben im Iran ist unter der Oberfläche vielfältig und lebendig« – was nicht nur nie jemand bestritten hat, sondern die Machthaber ja gerade veranlasst, den Repressionsapparat immer weiter auszubauen –, und »gerade deswegen ist der Austausch mit der iranischen Zivilgesellschaft besonders wichtig«. Vor allem offenbar mit jenem Teil, der Verständnis für Rohanis »innenpolitische Härte« hat.

Kein Zeichen der Solidarität mit iranischen Frauen

Das Schweigen von Kalmer, Messinger und Bloss zu der Gefahr, die das iranische Regime für den jüdischen Staat darstellt – etwas, das zumindest Kalmer vor einem Jahr noch außerordentlich wichtig war –, wird beredt, wenn man liest, was einer ihrer Gastgeber im Iran dazu zu sagen hat. Auf Theresa Kalmers Facebook-Seite schreibt er beispielsweise von »palästinensischen Kindern hinter der Apartheidmauer«, von einem »Faschismus«, der sich im israelischen »Morden in Palästina« äußere, und von der »rassistischen Doktrin der Zionisten«. Bezeichnend ist zudem, dass in der Stellungnahme der drei jungen Grünen auch über die Lage von Frauen und Homosexuellen im Iran nichts zu lesen ist. Dafür lächeln sie – allesamt mit einem Kopftuch bekleidet – anlässlich eines »Selfies« glücklich in die Kamera. Dass iranische Feministinnen schon länger mit Kampagnen gegen den Hijab an die Öffentlichkeit treten und gegen Politikerinnen wie Claudia Roth protestieren, die bei Iranreisen ihren Kopf bedecken, scheint die Feministinnen aus Deutschland nicht weiter gekümmert zu haben. Die Haltung der grünen Aktivistinnen und Aktivisten ist wahrlich bemerkenswert: Einen Atom-Deal finden sie plötzlich gut, während sie für unterdrückte Frauen kein sichtbares Zeichen der Solidarität übrig haben.

Der Bundesvorstand der Grünen Jugend hat sich derweil in einem Tweet von den Iran-Reisenden distanziert. »Die private und unabhängig von der Grünen Jugend geplante Reise«, so heißt es dort, »steht nicht im Zusammenhang mit der inhaltlichen Positionierung unseres Verbands. Die Grüne Jugend lehnt den Atomdeal mit dem menschenrechtsverletzenden iranischen Regime weiterhin ab und bleibt solidarisch mit Israel.« Auf die Nachfrage, ob es angesichts der öffentlichen, politischen Erklärung von Kalmer, Messinger und Bloss organisationsinterne Konsequenzen geben werde, antwortete der derzeitige Bundessprecher der GJ, Moritz Heuberger, via Twitter leicht gereizt: »Eine Klarstellung ist eine Konsequenz. Außerdem herrscht bei uns im Verband Meinungsfreiheit.« So wichtig scheint der Grünen Jugend ihre eigene Positionierung also doch nicht zu sein. Außerdem sind die Jugendorganisationen von Parteien ohnehin vor allem Sprungbretter für spätere Parteikarrieren. Insofern haben Theresa Kalmer, Jessica Messinger und Michael Bloss mit ihrer Reise in den Iran und dem anschließenden Statement eine entsprechende Bewerbung abgegeben und sind beim Marsch in den Arsch der Partei erstaunlich schnell am Ziel angekommen. Claudia Roth jedenfalls, so viel ist sicher, wird stolz auf sie sein.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Selfie-Spaß mit Kopftuch in Teheran: Junge Grüne im August 2016.


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Audio: Zwei Texte gegen linke Brexit-Befürwortung August 27, 2016 | 06:20 pm

gesendet von Emanzipation und Frieden im Freien Radio für Stuttgart am 26. August 2016

Leider gibt es auch Linke, die den direktdemokratischen Volksentscheid zum EU-Austritt Großbritanniens für eine gute Entscheidung halten. Wir halten wiederum das für haarsträubend und tragen zwei Texte vor, die die Argumente linker Brexit-Befürworter_innen zerpflücken:
Ernst Lohoff, Triumph des Neonationalismus. Europa nach dem Brexit Jungle World 14. Juli 2016
und Rainer Trampert, Der Brexit, der Zerfall Europas – kapitalistische Moderne versus Regression des Bewusstseins, konkret August 2016

Gebührenfinanzierte Dämonisierung Israels August 26, 2016 | 07:20 pm

Auch beim Namen ihres Experten scheint die ARD der Recherche nicht unbedingt Priorität eingeräumt zu haben. Screenshot aus den »Tagesthemen«, 14. August 2016.

Die Tagesschau und die Tagesthemen senden einen Beitrag über den Wassermangel in der Westbank, in dem Israel an den Pranger gestellt wird und elementare journalistische Grundsätze vernachlässigt werden. Der offenkundige Unwille zur Recherche und die einseitige Auswahl der Gesprächspartner seitens des Filmautors sind dabei jedoch nicht bloß Schlamperei, sondern haben andere Ursachen. Zur Geschichte eines öffentlich-rechtlichen Skandalstücks.

Manchmal sind es vermeintliche Kleinigkeiten, die Rückschlüsse auf das große Ganze zulassen. Nachdem es reichlich Kritik an einem in der Tagesschau und den Tagesthemen ausgestrahlten Beitrag zum Wassermangel im Westjordanland gegeben hatte, in dem der jüdische Staat in ein ganz schlechtes Licht gerückt worden war, ließ Markus Rosch, Autor des Films und Israel-Korrespondent der ARD, gemeinsam mit seiner Kollegin Susanne Glass eine Stellungnahme auf dem Blog des ARD-Studios Tel Aviv folgen. Darin verteidigten sich Rosch und Glass und thematisierten zum Schluss auch eine von Gerd Buurmann auf seinem Blog verbreitete Äußerung der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier (SPD), die den Film auf Facebook mit ungewöhnlich scharfen Worten gerügt hatte. Das Zitat der Parlamentarierin sei für sie, so schrieben die beiden ARD-Leute, »derzeit nicht zu verifizieren«, denn es sei »nicht auf der Facebook-Seite der Politikerin wiederzufinden, die sich – wie dort zu lesen ist – offenbar gerade in Rio befindet«. Die buchstäblich naheliegende Idee, auch mal auf der Facebook-Seite der Tagesschau nachzusehen – wie Buurmann es getan hatte –, kam Rosch und Glass anscheinend nicht. Genau dort fand sich Engelmeiers Statement aber.

Man könnte das als Petitesse abtun, wäre es nicht so symptomatisch für den Unwillen zur Recherche, den man sowohl Roschs Beitrag als auch der Entgegnung des Studios in Tel Aviv auf die Kritik anmerkt. Was der gebührenfinanzierte Sender wider alle journalistischen Grundsätze versäumte, erledigten schließlich andere, allen voran der Nahostkorrespondent Ulrich Sahm (in zwei ausführlichen Texten), die Bild-Journalistin Antje Schippmann sowie Gerd Buurmann und Michaela Engelmeier. Sie prüften die Behauptungen der Familie Osman, die im Film gewissermaßen als Hauptbelastungszeugin herangezogen wurde, und des Hydrogeologen Clemens Messerschmid, der Markus Rosch als Experte diente. Sie recherchierten Zahlen und Fakten zur Wasserversorgung im Westjordanland, gingen den Ursachen für die Wasserknappheit nach, holten israelische Stimmen ein und forschten nach den Hintergründen von Messerschmid, der im ARD-Beitrag eher wie ein politischer Aktivist klang denn wie ein Fachmann.

Eine Blamage für die ARD

Was sie herausfanden, gereicht der Tagesschau und den Tagesthemen zur Blamage. Schon die Aussage von Rosch und Glass, man habe wegen eines »hohen jüdischen Feiertags« leider keine O-Töne israelischer Experten einholen können und schließlich »der Schnelligkeit den Vorrang gegeben«, mutet befremdlich an. Zum einen gab es in den drei Wochen vor der Ausstrahlung lediglich einen Fastentag, an dem Juden zwar keine Lederschuhe tragen und keinen Geschlechtsverkehr haben sollen, aber durchaus mit Journalisten sprechen dürfen. Zum anderen bestand bezüglich des Filmbeitrags ganz gewiss kein Anlass zur Hast – es handelte sich ja nicht um ein tagesaktuelles Thema, bei dem man notfalls auch ohne Äußerungen derjenigen Seite auskommt, die an den Pranger gestellt wird. »Wie kann seriöser, glaubhafter und unabhängiger Journalismus funktionieren, wenn man gründliche Recherche aus fragwürdigen Zeitgründen vernachlässigt?«, fragt Michaela Engelmeier deshalb völlig zu Recht.

Auch hinsichtlich der im Tagesschau-Beitrag kolportierten Gründe für die Wasserknappheit in Salfit – jenem palästinensischen Dorf, in dem die Familie Osman lebt und Rosch mit seinem Team drehte – sind Zweifel angebracht. In dieser Ortschaft hatte es einige Wochen zuvor einen Bruch an einer Hauptversorgungsleitung gegeben, der – so berichtet es die koordinierende Regierungsbehörde Israels in den palästinensischen Gebieten (Cogat) – dadurch entstanden war, dass palästinensische Bewohner die Rohre zwecks Wasserentnahme angezapft und folgenreich beschädigt hatten. Die Versorgungsengpässe in Salfit – wie auch in den umliegenden israelischen Siedlungen – könnten also damit zusammenhängen. Markus Rosch und Susanne Glass schreiben dazu in ihrer Replik an die Kritiker, dass der Rohrbruch zum Zeitpunkt der Dreharbeiten als repariert »galt«. Zu recherchieren, ob das tatsächlich stimmt, hielten sie offenbar wiederum nicht für nötig.

Schließlich hatten sie dafür ja den deutschen Experten Clemens Messerschmid. Der behauptet, den Palästinensern im Westjordanland mangele es an Wasser, weil die Israelis sie keine Brunnen bauen ließen, da sie das gesamte Grundwasser in der Westbank für sich selbst beanspruchten. Eine überaus heftige Anschuldigung, weshalb es spätestens an dieser Stelle geboten gewesen wäre, einen israelischen Fachmann vor die Kamera zu holen. Haim Gvirtzman beispielsweise, einen Professor für Hydrologie an der Hebrew University in Jerusalem, der zudem Mitglied im Council der israelischen Wasserbehörde und lange Jahre ein Berater des gemeinsamen israelisch-palästinensischen Wasserkomitees (JWC) war. Oder Uri Schor, den Sprecher der israelischen Wasserbehörde. Mit beiden hat dafür Antje Schippmann gesprochen, und was sie zu sagen hatten, widerspricht den Thesen Messerschmids fundamental.

Fakten, die Rosch unterschlug

Demnach repariert die Palästinensische Autonomiebehörde die Infrastruktur nicht, die vor allem durch den von Teilen der Bevölkerung verursachten Wasserdiebstahl beschädigt wird – obwohl sie dazu verpflichtet ist. Der Wasserverlust ist infolgedessen mit 33 Prozent immens (in Israel liegt er lediglich bei rund zehn Prozent). Nur ein Drittel der genehmigten Bohrungen ins Grundwasser ist bislang durchgeführt worden. Kläranlagen werden nicht gebaut, das Abwasser wird dadurch nicht wiederaufbereitet, sondern in kleine Flüsse geleitet, was eine Verschmutzung von Grundwasser und Umwelt zur Folge hat. Das Angebot Israels, recyceltes Wasser für die Landwirtschaft zu liefern, lehnen die palästinensischen Behörden aus politischen Gründen ab. Stattdessen wird Frischwasser verwendet, wodurch den Haushalten weniger Wasser zur Verfügung steht. Zudem sind die landwirtschaftlichen Bewässerungsmethoden nicht mehr zeitgemäß, weshalb mehr Wasser verbraucht wird, als es erforderlich wäre.

Wirft man zusätzlich einen Blick ins Gvirtzmans Studien – vor allem in jene aus dem Jahr 2012 zum israelisch-palästinensischen Wasserkonflikt –, in die Auswertungen der israelischen Wasserbehörde von 2009 und die Erläuterungen der israelischen Botschaft vom Februar 2014, dann wird deutlich, dass der jüdische Staat keineswegs das gesamte Grundwasser des Westjordanlandes für sich beansprucht, wie Messerschmid sagt, sondern sogar mehr Wasser an die Palästinenser liefert als Mitte der 1990er Jahre in den Osloer Verträgen vereinbart. Im Schnitt stünden jedem Palästinenser heute 143 Liter Wasser pro Tag zur Verfügung – wenn durch den enormen Wasserverlust nicht bis zu einem Drittel verloren ginge. Diesen Verlust hat aber nicht Israel zu verantworten, sondern die Palästinensische Autonomiebehörde. Und noch immer verweigert diese in Sachen Wasser die Zusammenarbeit mit dem jüdischen Staat, ruft »Haltet den Dieb!« und setzt auf Konfrontation, wie der Schweizer Historiker und Politikwissenschaftler Lauro Burkart in seiner Dissertation mit dem Titel »Die Politisierung der Wasservereinbarung von Oslo« schreibt. Nicht die israelische Besatzungspolitik sei verantwortlich für die relativ langsame Entwicklung des palästinensischen Wassersektors, so Burkart weiter, sondern der Widerstand der Palästinenser gegen eine Kooperation mit Israel und das Missmanagement der palästinensischen Wasserbehörde.

Antiisraelischer Aktivist als Experte

Markus Rosch interviewte aber nicht Gvirtzman oder Schor und auch nicht Burkart, sondern ausschließlich Clemens Messerschmid. Der mag zwar tatsächlich »seit fast 20 Jahren vor Ort als Hydrogeologe für viele deutsche und einige internationale Organisationen und Stiftungen« arbeiten, wie es im Blogbeitrag des ARD-Studios Tel Aviv heißt. Er hat allerdings schon seit langem auch eine klare, gegen Israel gerichtete ideologische Agenda, die er derart offensiv vertritt, dass die Frage erlaubt sein muss, ob das politische Interesse in seinem Fall nicht die wissenschaftliche Erkenntnis entscheidend trübt. So schreibt Messerschmid beispielsweise regelmäßig für die Website Electronic Intifada (die ihren Namen nicht zufällig gewählt hat), hat dem Islamistenportal Muslim Markt ein freundliches Interview gewährt und in den Marxistischen Blättern auf dem Höhepunkt der zweiten »Intifada« mit ihren zahllosen Selbstmordattentaten 49 Vorschläge »für eine linke deutsche Position« zum »Nahostkonflikt« unterbreitet.

Darin spricht Messerschmid von einem »Befreiungskampf« der Palästinenser und findet deren Terror nicht so sehr deshalb kritikwürdig, weil dadurch Juden ermordet werden, sondern vor allem, weil er »der Überwindung der Besatzung abträglich«, also kontraproduktiv sei, eine »falsche Botschaft« übermittle und damit vor allem den Palästinensern selbst schade. Was im Umkehrschluss bedeutet: Würde der antisemitische Terror der »palästinensischen Sache« weiterhelfen, dann wäre er ein diskutables Mittel. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung also, in der Judenmord lediglich eine Variable darstellt. Messerschmids Plädoyer aus dem Jahr 2002 ist das eines »antiimperialistischen« Aktivisten, und so ist es auch nur folgerichtig, dass er sich später islamistischen Portalen zur Verfügung stellte und noch heute bei antiisraelischen Initiativen Vorträge hält. Seine seriösen Auftraggeber von GIZ bis KfW scheinen daran bislang gleichwohl keinen Anstoß genommen zu haben, was für die ARD wiederum ein Grund war, Messerschmid als ernstzunehmenden Kenner zu präsentieren.

Politisch motivierter Unwille zur Recherche

Dabei dürfte die ARD von den antiisraelischen Aktivitäten ihres Experten sehr wohl Kenntnis gehabt haben, und deshalb ist es albern, wenn Markus Rosch und Susanne Glass schreiben, sie seien »von den Angriffen auf seine Reputation schockiert« gewesen. Zudem ist es bezeichnend, dass sie glauben, der ihnen vorgelegte Mailwechsel zwischen Messerschmid und Ulrich Sahm aus dem Jahr 2013 entlaste Ersteren vom Vorwurf, die absurde Behauptung erhoben zu haben, dass Israel Staudämme gebaut habe, um sie bei passender Gelegenheit zu öffnen und Gaza zu überfluten. Wenn man die E-Mail von Messerschmid an Sahm liest, die Letzterer nun veröffentlicht hat, wird vielmehr deutlich, dass der Vorwurf berechtigt ist: Messerschmid kannte zwar keine »technischen Details«, wusste aber dennoch ganz genau über das »Design« der »Flood Gates« Bescheid, das »leider genau so« sei, dass Israel das nutzbare Wasser zurückhalte, während es den »Starkregenabfluss über die Kammkannte nach Gaza« ablasse. Ohnehin sei die »eventuelle aktive Öffnung der Schleusen nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs« und lenke »vom eigentlichen Skandal« ab, der »im Design verankert« sei.

So redet einer, für den seit Jahr und Tag alles, was in den palästinensischen Gebieten geschieht, auf die Böswilligkeit der Israelis zurückzuführen ist. Wer ihn dennoch als Experten zu Wort kommen lässt – als alleinigen noch dazu –, der weiß sehr genau, was er tut, und macht sich seine Aussagen inklusive ihrem antisemitischen Spin zu eigen. Markus Roschs Film in der Tagesschau und den Tagesthemen ist – nicht zum ersten Mal, wie Gerd Buurmann deutlich macht – ein tendenziöser öffentlich-rechtlicher Beitrag zur Dämonisierung Israels, in dem wesentliche Tatsachen unterschlagen, fragwürdige Zeugen präsentiert und kritische Stimmen nicht eingeholt worden sind. Roschs offenkundiger Unwille zur Recherche ist jedoch – was schon schlimm genug wäre – nicht bloß Schlamperei, sondern politisch motiviert: Dem jüdischen Staat sollte damit geschadet werden. Der Film und die Stellungnahme im Blog lassen jedenfalls keinen anderen Schluss zu.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Auch beim Namen ihres Experten scheint die ARD der Recherche nicht unbedingt Priorität eingeräumt zu haben. Screenshot aus den Tagesthemen, 14. August 2016.


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»Humanitäre« Hilfe für die Hamas August 17, 2016 | 09:00 am

Mohammed El-Halabi, festgenommener Leiter der Zweigstelle von »World Vision« im Gazastreifen

Israel hat palästinensische Mitarbeiter großer Hilfsorganisationen festgenommen, weil sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten der Hamas in beträchtlichem Maße zugearbeitet haben sollen. Das wirft ein Schlaglicht auf die generelle Problematik der humanitären Hilfe im Gazastreifen. Die Vereinten Nationen sind dabei ein wesentlicher Teil des Übels.

Vor einigen Tagen hat ein veritabler Spendenskandal im Gazastreifen das öffentliche Interesse erreicht – einer von besonders ungeheuerlicher Qualität. Denn er betrifft die Zweckentfremdung von Geldern und Gütern durch palästinensische Mitarbeiter humanitärer Vereinigungen zur Unterstützung der Terrororganisation Hamas. Ruchbar wurde dieser Skandal, als Israel erst den Leiter der Zweigstelle der amerikanischen Hilfsorganisation World Vision im Gazastreifen, Mohammed El-Halabi (Foto oben), und vier Wochen später auch den für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) tätigen Waheed Borsh festnahm. Zudem laufen Ermittlungen gegen einen Helfer der britischen Kinderrechtsorganisation Save the Children.

Atemberaubend ist vor allem, was El-Halabi vorgeworfen wird, der Mitte Juni am Grenzübergang Erez verhaftet wurde. Nach einem detaillierten Bericht des israelischen Außenministeriums hatte ihn die Hamas im Jahr 2005 entsandt, um World Vision – eine der größten Hilfsorganisationen der Welt mit rund 46.000 Mitarbeitern und einem Budget von 2,6 Milliarden US-Dollar – zu unterwandern. Bereits kurz nach seiner Einstellung begann El-Halabi, wie es im Bericht heißt, »seine Position zum Nutzen der islamistischen Terrororganisation einzusetzen, vor allem, indem er Hilfsgelder an den militärischen Arm der Hamas weiterleitete«. Er sei in der Hierarchie von World Vision rasch aufgestiegen und schließlich zum Leiter ihrer Filiale im Gazastreifen geworden.

Im Rahmen dieser Tätigkeit habe er »die Gelder, Ausstattung und Hilfspakete im Wert von zig Millionen Dollar« kontrolliert und ein ausgeklügeltes System erarbeitet, um die Hilfsgelder von World Vision an die Hamas zu übermitteln: »Er errichtete und förderte humanitäre Hilfsprojekte und erfundene landwirtschaftliche Vereinigungen, die als Tarnung zur Weiterleitung der Hilfsgelder dienten.« Diese Gelder hätten die Hamas auf verschiedenen Wegen erreicht: »Terroristen der Hamas [wurden] als Mitarbeiter in Hilfsprojekten registriert. Gefälschte Quittungen und aufgeblähte Rechnungen wurden ausgestellt, bei denen der dabei entstandene Überschuss in bar an die Hamas weitergeleitet wurde. Schecks der Hilfsorganisation wurden teilweise direkt an Terroristen der Hamas transferiert.«

El-Halabis bevorzugte Methode für den Transfer der Gelder sei es gewesen, fiktive Projekte von World Vision auszuschreiben, so das Außenministerium. Die Firma, die jeweils den »Zuschlag« erhalten habe, sei darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass mehr als die Hälfte der Gelder für das Projekt an die Hamas zu gehen hätte. Auf diese Weise habe El-Halabi den regelmäßigen Geldfluss in die Kassen der Hamas gewährleistet. Sage und schreibe 60 Prozent des Jahresbudgets von World Vision für den Gazastreifen sei von ihm an die Hamas umgeleitet worden – 7,2 Millionen US-Dollar per annum. 40 Prozent der Gelder, die für zivile Projekte gedacht gewesen seien, seien in bar an Hamas-Kampfeinheiten geflossen – 1,5 Millionen Dollar pro Jahr. Mittel, die für Bedürftige im Gazastreifen bestimmt waren – jährlich vier Millionen Dollar – seien an die Hamas zum Bau von Terrortunneln und den Kauf von Waffen weitergeleitet worden.

Geldwäschereien, Zweckentfremdungen und Missbräuche

El-Halabi überließ dem Bericht zufolge nichts dem Zufall und half der Hamas, wo er nur konnte. Demnach erfand er beispielsweise ein Gewächshaus-Projekt, bei dem die Gewächshäuser dazu verwendet wurden, die Grabungsstätten für die Terrortunnel zu verdecken. Ein vermeintliches Projekt für palästinensische Fischer wurde dazu genutzt, die Hamas mit Motorbooten und Taucheranzügen zu versorgen. Hamas-Warenlager wurden als Depots von World Vision deklariert; die Güter wurden dann nachts von Hamas-Terroristen abgeholt. »Humanitäre Hilfen, die für die Bewohner des Gazastreifens gespendet worden waren, [wurden] fast ausschließlich an Terroristen der Hamas und deren Familien weitergeleitet«, so der Bericht. »Nicht-Mitglieder der Hamas erhielten fast nie Anteile an der Hilfe, auch wenn sie diese dringend gebraucht hätten.«

Die Liste der Geldwäschereien, Zweckentfremdungen und Missbräuche, die El-Halabi vorgeworfen werden, ist schier endlos. Kosten für genehmigte Baumaßnahmen soll er höher angesetzt haben, um der Hamas die Differenzsumme zukommen zu lassen. Zuschüsse von World Vision für Arbeitslosengelder soll er an Mitglieder der Qassam-Brigaden umgeleitet haben. Finanzielle Mittel für verletzte Kinder sollen an Familien von Terroristen transferiert worden sein, die in betrügerischer Absicht ihre Kinder als verletzt registrieren lassen haben sollen. Mit Geldern für psychologische Unterstützung, Gesundheit und Bildung sollen die Familien von Hamas-Terroristen bezahlt worden sein. Lebensmittel- und Hygienepakete sollen an Hamas-Einheiten gegangen sein. Und so weiter und so fort.

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung Tagesspiegel hat die deutsche Bundesregierung seit dem Jahr 2010 mindestens 1,1 Millionen Euro an die Dependance von World Vision im Gazastreifen überwiesen. Das deutsche Außenministerium will jetzt bei bereits abgeschlossenen Projekten prüfen, ob es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, und bei noch laufenden Projekten keine Zahlungen mehr tätigen, bis die Vorwürfe ausgeräumt sind. Auch World Vision will einer vom Tagesspiegel zitierten Sprecherin zufolge Mittel, »die wir vom Bundesentwicklungsministerium und vom Auswärtigen Amt für neue Projekte in der Region zur Verfügung gestellt bekommen haben, so lange nicht weitergeben, wie die Vorwürfe nicht geklärt wurden«.

Auch UNDP und Save the Children involviert?

Einen Monat nach der Verhaftung von Mohammed El-Halabi nahm Israel auch Waheed Borsh fest. Nach Angaben des israelischen Außenministeriums arbeitete der aus dem Gazastreifen stammende Palästinenser seit 2003 für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP). Dort soll auch er zur Unterstützung der Hamas beigetragen haben, beispielsweise, indem er beim – mit UN-Mitteln finanzierten – Bau eines Landungsstegs behilflich war, der dann von Marineeinheiten der Hamas genutzt wurde. Auch hat Borsh dem Bericht zufolge der Hamas regelmäßig verraten, in welchen palästinensischen Häusern, mit denen das UNDP beschäftigt war, Waffen oder Eingänge zu Terrortunneln entdeckt wurden – die Beweise anschließend beiseite schaffen konnte. Wurden Gebäude im Gazastreifen zerstört, versuchte er darüber hinaus offenbar, das UNDP davon zu überzeugen, dass zuerst diejenigen Häuser wiederaufgebaut werden, in denen Hamas-Terroristen leben. Außerdem soll Borsh 300 Tonnen Bauschutt von einem UNDP-Projekt zu einem Hafen der Hamas transportieren lassen haben.

Die israelischen Ermittlungsbehörden sind überdies mit Save the Children beschäftigt. Einen palästinensischen Mitarbeiter dieser großen und angesehenen Hilfsorganisation soll Mohammed El-Halabi für die Qassam-Brigaden der Hamas rekrutiert haben. Berichten zufolge sollte der Mann der Hamas Informationen über Helfer liefern, die von den USA in internationalen Organisationen im Gazastreifen eingesetzt werden. Er betreute im Jahr 2014 zwei Programme von Save the Children im Umfang von einer Million und 1,4 Millionen US-Dollar. Die Vereinigung hat nach UN-Angaben seit 2013 für humanitäre Aktivitäten in den palästinensischen Gebieten mehr als 17 Millionen Dollar an internationalen Spendengeldern erhalten.

»Naiv bis zur Abscheulichkeit«

Mögen die aktuellen Festnahmen und Ermittlungen auch neu sein – die Nachricht, dass die Hamas alles unternimmt, um Spendengelder und humanitäre Hilfsgüter für ihre Zwecke zu missbrauchen, ist es nicht. Die Organisationen NGO Monitor und UN Watch dokumentieren solche Fälle schon seit längerem und haben in ihrem 2015 erschienenen Buch »Filling in the Blanks« zudem dezidiert darauf hingewiesen, dass die Hamas nicht einmal vor Überfällen auf Hilfstransporte und Depots zurückschreckt, um an Waren, Nahrungsmittel, Material und Medikamente zu kommen. Im Falle eines Weiterverkaufs werden Steuern erhoben, die die Gotteskriegerpartei einbehält. Auch auf diese Weise sichert sie sich ihre Einnahmen, die weiter üppig fließen. Nach Recherchen des amerikanischen Wirtschaftsmagazins Forbes ist die Hamas hinter dem »Islamischen Staat« die zweitreichste Terrororganisation der Welt und kommt auf einen jährlichen Umsatz von einer Milliarde Dollar.

Der israelische Parlamentarier und frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Avi Dichter, findet dann auch klare Worte. »World Vision ist nur ein kleines Beispiel«, sagte er nach der Festnahme von Mohammed El-Halabi. Auch andere, vergleichbare Organisationen wüssten »sehr gut, dass sie die Hamas finanzieren«. Dass die Länder, die Spenden für Flüchtlinge und andere Bedürftige aufbrächten, nicht verstünden, dass »ihre Gelder für terroristische Zwecke missbraucht werden«, sei »naiv bis zur Abscheulichkeit«. Sie alle, so Dichter, tappten in die Falle von Organisationen wie der Hamas und dem Islamischen Dschihad. Dichter erwähnte in diesem Zusammenhang auch das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, die UNRWA. Nahezu alle, die für sie tätig seien, arbeiteten für die Hamas, so der Knesset-Abgeordnete.

Was sich zunächst überzogen anhört, erweist sich bei einem näheren Blick als sehr nahe an der Realität. Bei den Wahlen zu den UNRWA-Angestelltenvertretungen im September 2012 beispielsweise erzielte die Hamas-Liste einen überaus deutlichen Sieg. 11.500 der etwa 30.000 UNRWA-Mitarbeiter – davon sind bis auf rund 200 alle Palästinenser – gaben damals ihre Stimme ab, die Hamas gewann alle elf Sitze im Lehrersektor, sechs von sieben im Arbeitersektor und acht von neun im Dienstleistungssektor. Eine konkurrierende Liste gab es – es war die des Islamischen Dschihad. 92 Prozent ihres Haushalts von stolzen 1,2 Milliarden US-Dollar erhält die UNRWA übrigens direkt von einzelnen Staaten, allen voran von den USA, Deutschland und Saudi-Arabien. Sie ist die größte Einzelorganisation der Vereinten Nationen und hinter der Palästinensischen Autonomiebehörde der zweitgrößte Arbeitgeber in den palästinensischen Gebieten.

Wie die UNRWA Antisemitismus und Terror unterstützt

Die UNRWA betreibt das größte Bildungswerk des Nahen Ostens, »rund eine halbe Million Kinder lernen hier in 703 Schulen, dass sie Opfer israelischer Vertreibung sind« und »ein sakrosanktes ›Rückkehrrecht‹ haben, das notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden soll«, wie Gil Yaron in der Tageszeitung Die Welt schrieb. Wie das kommt, schildert der israelische Journalist David Bedein, der seit Jahren zur UNRWA recherchiert, in seinem Buch »UNRWA: A Roadblock to Peace«. Bedein präsentiert unter anderem Beispiele für die Kooperation der UN-Einrichtung mit Terroristen: Gedenkzeremonien für Hamas-Führer werden in UNRWA-Schulen abgehalten, UNRWA-Lehrer widmen sich nach Feierabend dem Raketenbau und werden im Falle ihrer Tötung in den UN-Schulen als »Märtyrer« gefeiert, UNRWA-Jugendclubs mutieren zu Terroristentreffs.

Da passt es ins Bild, dass das in UNRWA-Schulen verwendete Lehr- und Lernmaterial vor Antisemitismus nur so strotzt. Auf Landkarten existiert der Staat Israel nicht, Juden haben laut den Schulbüchern keine heiligen Orte in Palästina, sondern bloß »gierige Ambitionen«. Wie sich diese Art von Indoktrination auf die palästinensischen Schüler auswirkt, hat David Bedein unlängst in einem zehnminütigen Dokumentarvideo gezeigt, das den Titel »Der Weg der UNRWA zum Terror: Aufwiegelung in palästinensischen Klassenzimmern« trägt. Darin kommen Schüler im Alter zwischen sieben und 13 Jahren zu Wort, an denen deutlich wird, welche Ergebnisse die systematische Erziehung zum Hass gegen Juden zeitigt.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass beim Gaza-Krieg im Sommer 2014 gleich mehrmals Raketen der Hamas in Schulen der UNRWA gefunden wurden. Offiziell bedauerte die UNRWA diese Vorfälle zwar, doch dürfte es angesichts der engen Verbindungen zur Hamas kaum ein Zufall gewesen sein, dass die Geschosse ausgerechnet dort gelagert wurden. Bemerkenswert war auch, was mit ihnen nach dem Fund geschah: Sie seien den lokalen Behörden übergeben worden, sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness. Diese »Behörden« werden allerdings von der Hamas geführt. Das heißt, die Raketen gelangten schließlich wieder zu denen, die sie abschießen wollten – auf Geheiß und Veranlassung des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen.

Der Skandal, der nun in die Öffentlichkeit gelangt ist, hat also eine noch weitaus größere Dimension, als es die Festnahmen zweier Mitarbeiter von World Vision respektive des UNDP sowie die Ermittlungen gegen einen Helfer von Save the Children vermuten lassen. Die gesamte humanitäre Hilfe, die für den Gazastreifen gedacht ist – werde sie nun von Hilfsorganisationen verantwortet oder von der UNO – gehört auf den Prüfstand. Denn es kann und darf nicht sein, dass sie in erster Linie der Hamas nützt. Solange sie das aber tut, verkehrt sie sich in ihr genaues Gegenteil. Und das mithilfe von privaten und vor allem von staatlichen Spenden – auch aus Europa.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Der Skandal als Normalität August 9, 2016 | 12:31 pm

Die israelische Olympiamannschaft bei der Eröffnungsfeier in Rio de Janeiro, 5. August 2016. © Pedro Ugarte, Getty Images

Die Olympischen Spiele in Rio haben für die israelischen Sportler gleich mit einem ausgesprochen unerfreulichen Vorfall angefangen – mal wieder, muss man sagen. Wenig überraschend ist der Sport ein getreues Spiegelbild der Politik. Und auch in den Medien finden sich im Zusammenhang mit Olympia einmal mehr zweifelhafte Beiträge, die geeignet sind, den Ruf des jüdischen Staates weiter zu beschädigen.

Die olympische Eröffnungsfeier in Rio de Janeiro hatte noch nicht einmal begonnen, da hatten die Spiele bereits ihren ersten Skandal. Besser gesagt: Es war etwas passiert, das eigentlich ein Skandal hätte sein müssen – aber größtenteils bloß achselzuckend zur Kenntnis genommen wurde. In den Medien wurde nur am Rande darüber berichtet, dabei handelte es sich um einen schweren Verstoß gegen den, sagen wir: olympischen Geist (so man diesen denn überhaupt noch geltend machen möchte). Geschehen war dies: Eigentlich hätten das libanesische und das israelische Olympiateam am vergangenen Freitag gemeinsam zur Eröffnungszeremonie ins Maracanã-Stadion gefahren werden sollen. Doch als die Israelis den Shuttle-Bus besteigen wollten, in dem die Libanesen bereits saßen, wies der libanesische Teamchef Salim al-Haj Nakoula den Busfahrer kurzerhand an, die Tür zu schließen. Was sich daraufhin ereignete, schilderte Udi Gal, Trainer der israelischen Segelmannschaft, auf seiner Facebook-Seite so: »Ich bestand darauf, dass wir den Bus betreten können, und sagte, wenn die Libanesen nicht mit uns fahren möchten, könnten sie selbstverständlich aussteigen. Als der Busfahrer daraufhin die Tür öffnete, um uns hineinzulassen, versperrte uns der Leiter des libanesischen Teams den Zutritt.«

Die Israelis mussten schließlich auf Geheiß des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) einen anderen Bus benutzen und waren begreiflicherweise empört. Nakoulas Verhalten sei »ein Schlag ins Gesicht für Olympia«, sagte der israelische Delegationschef Gili Lustig, der auch das IOC kritisierte, weil dieses, statt gegen die Libanesen vorzugehen, die Israelis angewiesen habe, den Bus zu wechseln. Udi Gal rügte das Vorgehen der Veranstalter ebenfalls: »Wie können die Organisatoren so etwas nur zulassen, und dann auch noch am ersten Tag der Spiele? Ist das nicht das Gegenteil von dem, wofür die Olympischen Spiele stehen?« Der libanesische Teamchef wurde später vom IOC offiziell verwarnt und zog sich gegenüber den Nachrichtenagenturen auf ein »Missverständnis« zurück. Zu einer libanesischen Tageszeitung dagegen sagte er, er habe »das Recht gehabt«, den Israelis den Zutritt zum Bus zu verweigern, und prahlte: »Ich habe den Eingang des Busses mit meinem Körper blockiert, obwohl ich wusste, dass manche der israelischen Sportler sich vorbeidrängen wollten und auf Ärger aus waren.«

Diplomatie gegenüber internationalen Medien also, antiisraelischer Klartext gegenüber arabischen – nichts Ungewöhnliches für arabische Funktionäre und Politiker; auch Yassir Arafat beispielsweise sprach stets mit zwei Zungen, Mahmoud Abbas hält es genauso. Der Sport ist in Bezug auf den Umgang mit dem jüdischen Staat ein getreues Spiegelbild der Politik, und deshalb lehnen jene Staaten, die Israel nicht anerkennen, auch jeglichen Wettstreit, ja, überhaupt jegliche Begegnung mit Israelis im Rahmen von Wettkämpfen rundweg ab. Der Vorfall in Bezug auf die gemeinsame Benutzung des Shuttle-Busses ist nur ein Beispiel von vielen. Schon gibt es die Annahme, dass die saudi-arabische Judoka Joud Fahmy in ihrem Kampf in Rio gegen die Mauritierin Christianne Legentil nicht, wie offiziell verkündet, wegen einer Verletzung vorzeitig aufgegeben hat, sondern weil sie in der nächsten Runde gegen die Israelin Gili Cohen hätte antreten müssen. Und das hätte Saudi-Arabien, so viel ist sicher, nicht zugelassen.

Olympische Boykotte gegen Israel

Bereits in der Vergangenheit war es bei Olympischen Spielen mehrmals dazu gekommen, dass Sportler aus Ländern, die den jüdischen Staat als Todfeind betrachten, nicht zu ihren Wettkämpfen gegen Israelis erschienen. Bei den Olympischen Spielen 2004 in Athen etwa weigerte sich der hoch favorisierte iranische Judo-Weltmeister Arash Miresmaeili, in der ersten Runde gegen den Israeli Ehud Vaks zu kämpfen. Vaks kam dadurch kampflos weiter, während Miresmaeili von der politischen Führung seines Landes gefeiert wurde: »Der Name von Arash Miresmaeili wird in die iranische Geschichte eingehen als ein Quelle des Stolzes für das Land«, lobte ihn der damalige Staatspräsident Mohammad Khatami. Weiter sagte er: »Das großartige Handeln und die Selbstaufopferung unseres Champions, der auf eine sichere Olympiamedaille aus Protest gegen Massaker, Terror und Besetzung verzichtet hat, ist eine nationale Ruhmestat.« Der Judoka erhielt vom Nationalen Olympischen Komitee des Iran schließlich eine Prämie von 125.000 Dollar – die vorgesehene Summe für einen Olympiasieg.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) sperrte den Sportler; der Judo-Weltverband IJF verhängte jedoch keine Strafe gegen ihn oder seinen Verband. Offiziell war Miresmaeili aufgrund von zwei Kilo Übergewicht nicht zum Kampf zugelassen worden. Und eine Anhörung vor der IJF-Untersuchungskommission soll ergeben haben, dass Miresmaeili nie die Absicht zum Boykott des Wettbewerbs hatte. Das mutet allerdings wenig glaubwürdig an; schließlich hatte Miresmaeili, der Fahnenträger seines Landes bei Olympia in Athen, schon Tage vor dem Kampf angekündigt, gegen keinen Athleten aus Israel anzutreten. Mit seiner Weigerung wolle er gegen die israelische Haltung im Nahostkonflikt protestieren.

Auch bei den Olympischen Spielen 2008 in Peking gab es de facto einen antiisraelischen Boykott: Der iranische Schwimmer Mohammad Alirezaei erschien nicht zu einem Vorlauf in der Disziplin 100 Meter Brust, weil mit Tom Beeri auch ein israelischer Schwimmer im Becken war. Zunächst hatte das Nationale Olympische Komitee des Iran den Start von Alirezaei erlaubt, weil dieser auf Bahn eins und der Israeli auf Bahn sieben eingeteilt waren und es sich damit nicht um ein direktes Duell gehandelt hätte. Am Ende blieb Alirezaeis Platz aber doch frei. Iranischen Angaben zufolge war der Sportler erkrankt. Das IOC glaubte dieser Begründung und sprach keine Sanktionen aus.

Bei anderen internationalen Sportwettbewerben kam es in der Vergangenheit ebenfalls immer wieder zu antiisraelischen Vorfällen, nicht nur durch Nichtantritte, sondern auch aufgrund anderer Geschehnisse. Beispielhaft erwähnt sei hier nur der Schwimm-Weltcup vor drei Jahren in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, bei dem die Flaggen aller Teilnehmerstaaten in der Schwimmhalle und vor dem Gebäude gehisst wurden – außer der israelischen. Während der Übertragung eines Wettkampfs, in dem eine israelische Schwimmerin den zweiten Platz belegte, zeigte die Computergrafik zudem statt der israelischen Fahne einfach eine weiße.

Räuberpistolen in den Medien

Apropos Schwimmen: Die Nachrichtenagentur Reuters verbreitete Ende Juni eine Geschichte über die palästinensische Olympia-Teilnehmerin Mary al-Atrash, in der es hieß, die Vorbereitungen der 22-jährigen Athletin auf die Spiele in Rio sei dadurch »behindert« worden, dass es im Westjordanland lediglich Schwimmbecken mit 25-Meter-Bahnen gebe, aber keine mit der Olympia-Norm von 50 Metern. Die besseren Trainingsmöglichkeiten im nahe gelegenen Jerusalem habe die Palästinenserin »wegen des anhaltenden Konflikts mit Israel« nicht nutzen dürfen. Ein rührseliges Stück, an dem allerdings gleich zweierlei nicht stimmte: Zum einen hätte al-Atrash sehr wohl in Jerusalem trainieren können, wenn sie um eine entsprechende Genehmigung gebeten hätte – was sie jedoch nicht tat. Zum anderen gibt es auch im Westjordanland (sowie im Gazastreifen) sehr wohl 50-Meter-Schwimmbecken, auf die die Sportlerin hätte zurückgreifen können.

Zweifelhaft mutet auch die Nachricht an, der zufolge die palästinensische Olympiamannschaft ohne ihre Ausrüstung nach Rio fliegen musste, weil der israelische Zoll am Flughafen in Tel Aviv sie nicht rechtzeitig freigegeben hatte. Die Zollbehörde dementierte diese Behauptung allerdings und beteuerte, in der Sache gerne behilflich zu sein, wenn man sie darum bitte. Ohnehin ist es wenig wahrscheinlich, dass die Meldung wahr ist – denn die palästinensischen Sportler nutzen für ihre Reisen üblicherweise nicht den Ben-Gurion-Airport, sondern den Flughafen im jordanischen Amman.

Jibril Rajoub: Sport als Bühne für den Kampf gegen die Juden

In jedem Fall dürfte es eine Geschichte ganz nach dem Geschmack von Jibril Rajoub sein. Rajoub ist der Präsident des palästinensischen Nationalen Olympischen Komitees, auch der palästinensischen Sportbehörde und dem palästinensischen Fußballverband steht er vor. Außerdem ist er stellvertretender Sekretär des Zentralkomitees der Fatah – und ein besonders radikaler Gegner Israels, wie Stefan Frank auf »Audiatur Online« schreibt: »In seiner Jugend warf Rajoub selbst Granaten; nach einem Anschlag auf einen Armeebus im September 1970 wurde er von einem israelischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt, kam 1985 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit der Terrororganisation PFLP frei, wurde noch einmal verhaftet und 1987 in den Libanon abgeschoben.«

Heute nutze Rajoub, so Frank weiter, den Sport zum Kampf gegen die Juden, und zwar auf zwei Arten: »durch Werbung für den Terrorismus – den er ›Widerstand‹ nennt – und durch Boykottaufrufe«. Nie lasse er bei öffentlichen Auftritten Zweifel daran, »dass er Morde an Juden begrüßt und die Mörder für ihn ›Helden‹ sind, die es zu ehren gelte«. Letzteres tue er zum Beispiel, »indem er Sportturniere nach Personen benennt, die Juden getötet haben. Die Mörder sollen so auch zu Vorbildern für Kinder und Jugendliche werden.« Ende April 2013 bedauerte Rajoub in einem Fernsehinterview sogar, dass die Palästinenser keine Atomwaffen besitzen, andernfalls würden sie sie sofort gegen Israel einsetzen. Zudem hält er »jegliche Aktivität, die auf eine Normalisierung der Beziehung zum zionistischen Feind auf dem Gebiet des Sports zielt«, für »ein Verbrechen gegen die Menschheit«. Eine Schweigeminute für die israelischen Athleten, die während der Olympischen Sommerspiele 1972 in München von palästinensischen Terroristen ermordet worden waren, bezeichnete er 2012 als »rassistisch«.

Wie Stefan Frank berichtet, ruft »Palestinian Media Watch« (PMW) das Internationale Olympische Komitee dazu auf, Jibril Rajoub von allen olympischen Aktivitäten und aus olympischen Organisationen auszuschließen. Etliche von Rajoubs Aufrufen zum Mord hat PMW dokumentiert und dabei gezeigt, wie der Funktionär sein Amt als Präsident des palästinensischen NOK dazu nutzt, den Terrorismus zu verherrlichen. »Als offener Unterstützer des palästinensischen Terrorismus repräsentiert Rajoub das Gegenteil der olympischen Werte«, heißt es in einer Pressemitteilung von PMW. »Zu einer Zeit, wo überall auf der Welt gegen den Terrorismus angekämpft wird, wäre es eine Schande, wenn es ihm erlaubt würde, an Aktivitäten und Veranstaltungen des Internationalen Olympischen Komitees teilzunehmen – eine Schande für das Internationale Olympische Komitee und die gesamte olympische Gemeinschaft.« Dass dieser Appell an das IOC Früchte trägt, darf man gleichwohl bezweifeln. Antiisraelische Aktivitäten taugen schließlich nicht zum Skandal, auch nicht bei Olympia. Der Skandal ist vielmehr die Normalität.

Update: Und wenn dann ausnahmsweise doch mal ein arabischer Sportler gegen einen israelischen zum Kampf antritt – wie der ägyptische Judoka Islam El-Shehaby in Rio gegen Or Sasson –, dann verweigert er ihm im Zweifelsfall jegliche Gesten der Fairness wie den Handschlag oder die Verbeugung.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Die israelische Olympiamannschaft bei der Eröffnungsfeier in Rio de Janeiro, 5. August 2016. © Pedro Ugarte, Getty Images.


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Hochschule für angewandten Antisemitismus August 7, 2016 | 10:00 am

Die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim (Foto lizenziert unter CC-BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons)

An einer deutschen Fachhochschule konnte eine Dozentin in ihrem Seminar seit zehn Jahren ungehindert ein antisemitisches Weltbild verbreiten. Nun gelangte dieser Skandal an die Öffentlichkeit. Die Bildungseinrichtung fühlt sich gleichwohl zu Unrecht kritisiert und sieht sich als Opfer.

Der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) – eine staatliche Fachhochschule in Niedersachsen mit den Standorten Hildesheim, Holzminden und Göttingen, an der zurzeit rund 6.000 Studentinnen und Studenten eingeschrieben sind – schlägt seit zwei Wochen vernehmliche Kritik entgegen. Der Grund dafür ist ein Seminar der Dozentin Ibtissam Köhler, das den Titel »Soziale Lage der Jugendlichen in Palästina« trägt. Es wird bereits seit zehn Jahren an der HAWK angeboten, erfährt aber erst jetzt öffentliches Interesse, genauer gesagt: seit einem Beitrag, der unlängst in der Jüdischen Allgemeinen erschien. Darin berichtete der Autor Hans-Ulrich Dillmann über die Lehrveranstaltung und ihre Ausrichtung. Dillmann hatte erfahren, dass die promovierte Religionspädagogin Rebecca Seidler die Anfrage für einen Lehrauftrag im Wintersemester 2015/16 zur jüdischen sozialen Arbeit in Deutschland und Israel an der HAWK abgelehnt hatte, weil Köhlers Seminar – das als Modul gemeinsam mit Seidlers geplanter Veranstaltung angeboten werden sollte – aus ihrer Sicht einen völlig einseitigen, extrem israelfeindlichen Inhalt hat und sich dabei vielfach auf untaugliche und unseriöse, teilweise sogar obskure Quellen stützt. Die Kritik von Seidler hatte die zuständige Dekanin zunächst ignoriert, wie Dillmann schrieb, und später als »persönliche Empfindlichkeit« abgetan.

Jan Riebe dagegen, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Berliner Amadeu Antonio Stiftung, kam zum gleichen Urteil wie Seidler: Das Seminarmaterial stelle »die Politik Israels in einer einseitigen, teils delegitimierenden bis antisemitischen Betrachtungsweise« dar, den Studenten werde so »ein zutiefst antiisraelisches, in Teilen sogar antisemitisches Weltbild vermittelt«, schrieb er der Jüdischen Allgemeinen zufolge in einem Gutachten. Die Veranstaltung sei deshalb »unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen einer Hochschule«. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland erhob Einspruch; sein Präsident Josef Schuster bat die niedersächsische Wissenschaftsministerin, Gabriele Heinen-Kljajic, in einem Schreiben darum, dass »ein derartiges Seminar nicht mehr in ihrem Zuständigkeitsbereich angeboten wird«. Die Hochschule selbst dagegen konnte die Kritik nicht nachvollziehen und fühlte sich »angeschwärzt«. Sie verwies auf ihre hauseigene Ethikkommission, die »keinen Anhaltspunkt« dafür sehe, dass in Köhlers Seminar »antiisraelische oder antisemitische Inhalte in unzulässiger Weise propagiert werden«. Ob sie der Ansicht ist, dass Antisemitismus und Israelhass auch in einer zulässigen Weise propagiert werden können, blieb offen.

Seit Ende Juli zieht die Angelegenheit Kreise: Der NDR berichtete darüber, die Bild‑Zeitung ebenfalls. Auch die Jerusalem Post nahm sich der Sache an und zitierte unter anderem den Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nahshon, der ausführte, die HAWK sei »keine Hochschule, sondern eine Hassfabrik«. Die niedersächsische Wissenschaftsministerin versicherte, die Kritik an der HAWK »sehr ernst« zu nehmen, und beschloss, einen weiteren Gutachter mit der Prüfung des Seminars zu beauftragen. Die Hochschule begrüßte in einer Presseerklärung diesen Schritt, ihre Präsidentin Christiane Dienel blieb gleichwohl bei ihrer Auffassung, dass »der Vorwurf des Antisemitismus in höchstem Maße ungerechtfertigt« ist. Sie sei »traurig und betroffen, in welchem falschen Licht unsere Hochschule öffentlich dargestellt wird«, und davon überzeugt, dass »mit moralischem Druck und dem völlig unberechtigten Vorwurf des Antisemitismus erzwungen werden [soll], dass den Kritikern nicht genehme Inhalte an unserer Hochschule verbannt werden«. Dienel berief sich auf »Meinungspluralität« und die »Freiheit der Lehre« und beteuerte: »Die kritisierten Quellen dienen im Seminar als Material zur kritischen Auseinandersetzung, sie sind selbstverständlich nicht Auffassung der Dozentin oder der Hochschule.«

Antiisraelisches Pamphlet als Lehrplan

Ein genauerer Blick in die Unterlagen – die Lizas Welt vollständig vorliegen – lässt die Einschätzungen der HAWK und ihrer Präsidentin allerdings als unhaltbar erscheinen. Schon im von Ibtissam Köhler verfassten Seminarplan, in dem die Lehr- und Lernziele vorgestellt werden, wird das Ansinnen der Dozentin überdeutlich. So heißt es beispielsweise zum Thema der dritten Sitzung, »Die Wurzel des Konflikts und die Gründung des Staates Israel 1948«: Beim Beschluss der Vereinten Nationen im November 1947, das britische Mandatsgebiet Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat zu teilen, sei das »Recht auf Selbstbestimmung achtlos beiseitegeschoben« worden. Der »einseitige Teilungsplan der Uno« habe schließlich den arabisch-israelischen Krieg ausgelöst. Köhler offenbart bereits hier eine eigenwillige Sicht auf die historischen Tatsachen. Denn zum einen wurde das »Recht auf Selbstbestimmung« durch die Entscheidung, zwei Staaten zu gründen, ja gerade beiden Seiten ausdrücklich zugesprochen. Zum anderen wurde der Krieg nicht durch den Teilungsplan ausgelöst, sondern vielmehr durch den Angriff der arabischen Staaten auf den jüdischen Staat bereits am Tag nach dessen – von der Uno ja ausdrücklich legitimierten – Proklamation.

Auch in den Ankündigungstexten zu den anderen Seminarsitzungen versucht Ibtissam Köhler gar nicht erst, den Anschein wissenschaftlicher Unvoreingenommenheit zu erwecken. Gegen jede Evidenz unterstellt sie etwa eine »systematische Vertreibung von einer Dreiviertel Million Palästinenser« und behauptet, die Palästinenser würden »wie Abfall behandelt« sowie von Israel »mit Demütigung, Repressalien, Kollektivstrafen, Willkür, Verachtung« überzogen. An den israelischen Checkpoints im Westjordanland würden »selbst Alte, Kranke, Studenten, Geistliche stundenlang zurückgehalten und gedemütigt«, »Todkranke (z.B. Dialysepatienten)« würden »nicht rechtzeitig behandelt« und stürben, Kinder würden »am Straßenrand geboren« und verendeten dort. Der Sicherheitszaun – der vom jüdischen Staat nach zahllosen Selbstmordattentaten im Zuge der zweiten »Intifada« errichtet wurde – sei eine »Schandmauer«, ein »Instrument der [israelischen] Regierung, um Palästinenser zu enteignen« und ein »Instrument des Terrors, das als Verteidigung gegen den Terrorismus getarnt ist«. Israel sei eine »entmenschlichte Gesellschaft«. Dieses hochgradig ideologische Vokabular zieht sich durch den gesamten Seminarplan, der nichts anderes ist als ein wüstes Pamphlet, in dem Israel vehement dämonisiert und delegitimiert wird.

Hochschule sieht sich in der Opferrolle

Entsprechend sehen auch die Quellen aus, die nach Ansicht der HAWK-Präsidentin »im Seminar als Material zur kritischen Auseinandersetzung« dienen sollen. Sie tragen Titel wie »40 Jahre Entrechtung, Landraub, Vertreibung«, »Folteropfer in israelischen Gefängnissen«, »Apartheid im Heiligen Land«, »Bürger dritter Klasse«, »Ethnische Säuberung« oder »Palästinensische Kollaborateure im Dienste Israels«. In der »Geschichte eines Selbstmordattentäters« wird die Tat eines Palästinensers, der sich im Mai 2002 in einem Café in Tel Aviv in die Luft sprengte und dabei zwei Israelis tötete sowie mehr als 50 verletzte, in ein äußerst mildes Licht getaucht. Auch die deutsche Übersetzung einer 2009 in der schwedischen Zeitung Aftonbladet erschienenen Räuberpistole über den angeblichen Organraub durch israelische Soldaten gehört zu den von Ibtissam Köhler bereitgestellten Lehrmaterialien. Bei den Texten handelt es sich nahezu durchweg um antiisraelische und antijüdische Propaganda – und dass diese »selbstverständlich nicht die Auffassung der Dozentin« widerspiegelt, wie die HAWK-Präsidentin Dienel glaubt, darf man getrost bezweifeln.

Wenn Christiane Dienel nun behauptet, Antisemitismus habe »an unserer Hochschule keinen Platz«, dann ist das ebenfalls schlichtweg falsch. In den vergangenen zehn Jahren durfte die Dozentin Ibtissam Köhler dort jedenfalls ungehindert ihr israel- und judenfeindliches Weltbild ausbreiten und als Wissenschaft ausgeben – offenbar ist es das, was an der HAWK unter »Freiheit der Lehre« verstanden wird. Die Kritik, die deshalb von Rebecca Seidler, der Amadeo Antonio Stiftung und dem Zentralrat der Juden geäußert wurde, ist also nur allzu berechtigt. In einer weiteren Pressemitteilung hat die HAWK jetzt angekündigt, im kommenden Wintersemester »ein neues Lehrformat zum Thema ›Nahost-Konflikt und Soziale Arbeit‹« anzubieten. Das Seminar von Ibtissam Köhler wird demnach nicht mehr stattfinden. Eine Selbstkritik sucht man in der Erklärung allerdings vergeblich, vielmehr verweist die Studiendekanin Anna Friedrich »auf Drohungen aus unterschiedlichsten Quellen«, derentwegen »für die Lehrenden und Studierenden kein sicheres und vertrauensvolles Lehrumfeld gewährleistet werden« könne. Schon vorher hatte die Hochschulpräsidentin Dienel darüber geklagt, »Kolleginnen und Kollegen und auch ich selbst« würden »massiv beschimpft und bedroht«. Die HAWK sieht sich also in der Opferrolle und ist sich keiner Schuld bewusst.

Neues Lehrformat, alter Inhalt?

Mehr noch: Sie verdreht die Tatsachen. Dienel wirft den Kritikern vor, einfach zu ignorieren, dass Köhlers Seminar »nur in Kombination mit einem Seminar aus israelischer Sicht belegt werden kann«, also als Modul. Doch wie Alan Posener auf Welt Online berichtet, stellt sich die Sachlage genau umgekehrt dar. Demnach hat die HAWK im Jahr 2006 festgelegt, dass das ursprünglich als Einzelveranstaltung angebotene Seminar »Jüdisches Leben in Deutschland und Israel« nur noch zusammen mit Köhlers antiisraelischer Veranstaltung gebucht werden darf. Anscheinend war es »einigen Leuten zu israelfreundlich«, so Posener, der resümiert: »Diese Zensurmaßnahme nun als Ausweis des Liberalismus hinzustellen und überhaupt so zu tun, als gäbe es nun einmal eine ›palästinensische‹ und eine ›israelische‹ Sichtweise, bei der es legitim sei, dem jüdischen Staat jede denkbare Unmenschlichkeit vorzuwerfen – das ist ja Teil des Problems, nicht der Lösung.«

Und dass an der HAWK künftig ein »neues Lehrformat« zu dieser Thematik angeboten werden soll, macht die Sache auch nicht zwangsläufig besser. Denn wie Alan Posener herausgefunden hat, wird das Seminar »umbenannt, damit Titel und Inhalt nicht mehr auseinanderfallen: ›Israel und Palästina: Historische Hintergründe‹ heißt es jetzt«. Neuer Dozent sei der »im Libanon geborene Rabih El-Dick, der bisher nicht als Experte auf diesem Gebiet hervorgetreten ist«. Ein Thema des Seminars kündige er unter dem Titel »PLO und Hamas – vom nationalen zum religiösen Widerstand« an. Dass El-Dick den Terrorismus insbesondere der antisemitischen Hamas, die sich in ihrer Charta bekanntlich die Vernichtung Israels und der Juden zum Ziel gesetzt hat, als »Widerstand« bezeichnet und damit legitimiert, legt die Vermutung nahe, dass sich die von ihm vermittelten Inhalte im Kern nicht von denen unterscheiden werden, die seine Vorgängerin propagiert hat. Die HAWK scheint also eine Hochschule für angewandten Antisemitismus zu bleiben.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim (Bild lizenziert unter CC-BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons).


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»Breaking the Silence«: Propaganda statt Aufklärung August 3, 2016 | 08:00 am

Yehuda Shaul (rechts), einer der führenden Köpfe von »Breaking the Silence«, erklärt, was er für Kriegsverbrechen der israelischen Armee hält (Screenshot aus dem Filmbeitrag von »HaMakor«)

Mithilfe aufsehenerregender, aber anonymer Berichte von Soldaten versucht die israelische Nichtregierungsorganisation Breaking the Silence seit Jahren, der israelischen Armee allerlei Missetaten bis hin zu Kriegsverbrechen nachzuweisen. Nun erschüttert ein Fernsehfilm das höchste Gut dieser vor allem aus Europa finanzierten Organisation: ihre Glaubwürdigkeit. Denn viele der Zeugenaussagen sind entweder nachweislich falsch oder lassen sich nicht verifizieren.

Zu den in Westeuropa bekanntesten israelischen Nichtregierungsorganisationen gehört zweifellos Breaking the Silence (BtS, zu Deutsch: »Das Schweigen brechen«), eine vor zwölf Jahren gegründete Vereinigung von Veteranen der israelischen Armee. Deren Anspruch ist es nach eigenen Angaben vor allem, »gegenüber der israelischen Öffentlichkeit aufzudecken, wie die Realität des alltäglichen Lebens in den besetzten [palästinensischen] Gebieten aussieht« – mit dem Ziel, »die Besatzung zu einem Ende zu bringen«. Zu diesem Zweck geht BtS beispielsweise mit Vorträgen und Wanderausstellungen auf Tour, in denen Berichte und Fotos israelischer Soldaten dokumentiert werden, die zeigen sollen, wie brutal, ja unmenschlich sich die israelischen Verteidigungsstreitkräfte gegenüber den Palästinensern verhalten. So etwas kommt vor allem bei den europäischen »Israelkritikern« gut an, die immer auf der Suche nach Kronzeugen für ihre Anklage gegen den jüdischen Staat sind.

In Israel gibt es schon länger Kritik an Breaking the Silence, nicht zuletzt deshalb, weil die Organisation sich beharrlich weigert, ihre Quellen offenzulegen. Die Äußerungen der Soldaten sind anonymisiert – um die Urheber nicht zu gefährden, wie BtS argumentiert. Anders sei es schlichtweg nicht möglich, an Aussagen zu kommen. Die Vereinigung beansprucht dabei das gleiche Recht auf Informantenschutz, wie es Journalisten zusteht. Allerdings ist sie gar nicht journalistisch tätig, sondern als politische Vereinigung aktiv. Hinzu kommt, dass israelische Behörden die Vorwürfe und Anschuldigungen von BtS nicht überprüfen können, wenn die Quellen anonym bleiben. Ein Gericht in Petah Tikva besteht deshalb darauf, die Identität eines Zeugen zu erfahren, der die Armee in einem BtS-Bericht beschuldigt, während der »Operation Protective Edge« im Gazastreifen vor zwei Jahren Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Teilweise falsche und nicht belegte Zeugenaussagen

Ein ausführlicher Beitrag in der israelischen Fernsehsendung HaMakor (»Die Quelle«), zu dem es in der Times of Israel eine längere Zusammenfassung gibt, erschüttert nun das höchste Gut, über das Breaking the Silence verfügt, nämlich die Glaubwürdigkeit – und das, obwohl die Autoren des Films mit dieser Organisation sympathisieren und daraus auch keinen Hehl machen. Wohl nicht zuletzt deshalb hatten sie ausnahmsweise Zugang zum Allerheiligsten von BtS bekommen, nämlich zu den Quellen. Zehn davon durften die Reporter nach dem Zufallsprinzip auswählen und überprüfen. Was sie herausfanden, wird in dem siebzigminütigen TV-Beitrag dargelegt – und ist für die Gruppierung ein schwerer Schlag: Zwei Zeugenaussagen erwiesen sich als rundweg falsch, zwei weitere stimmten nur teilweise – es fehlten entscheidende Details, zudem enthielten sie Übertreibungen oder irreführende Titel. Weitere vier Stellungnahmen konnten nicht verifiziert werden, obwohl HaMakor mit den Urhebern gesprochen hatte. Lediglich zwei Aussagen waren wahr und nicht irreführend.

Hinnehmen muss Breaking the Silence auch, dass sich die Behauptung der Vereinigung, es sei noch nie eine der von ihr vorgelegten Zeugenaussagen konkret bestritten worden, als unhaltbar erwiesen hat. Denn eine der zehn überprüften Stellungnahmen stammte vom PR-Koordinator der Gruppe, Nadav Weiman. Er hatte ausgesagt, im Zuge eines Einsatzes der israelischen Armee im Westjordanland Zeuge geworden zu sein, wie sein Zugführer Dor Hadad eine palästinensische Familie während einer Hausräumung in deren eigenem Badezimmer einsperren ließ. Dem widersprach Hadad allerdings entschieden: »Das hat mit der Wirklichkeit rein gar nichts zu tun. Es gibt einen festen Grundsatz, nach dem wir wirklich niemals eine Familie in ein Badezimmer stecken würden.«

Falsch ist dem Beitrag von HaMakor zufolge auch, dass jeder Vorfall, über den Breaking the Silence berichtet, zuvor von wenigstens zwei Zeugen unabhängig voneinander bestätigt worden ist. In mehreren der überprüften Aussagen konnten die Reporter jedenfalls keine solche Bestätigung finden. Raviv Drucker, ein linker Journalist und Mitbegründer von HaMakor, zeigte sich in dem Filmbeitrag dann auch enttäuscht vom dürftigen Niveau der Untersuchungen von BtS. Die Chefin von Breaking the Silence, Yuli Novak, rechtfertigte sich: »Wir sind keine Ermittlungsbehörde und behaupten auch nicht, eine zu sein«, sagte er. Wenn man allerdings bedenkt, dass die Berichte von BtS mit der Zustimmung dieser Organisation von vielen internationalen Untersuchungsinstanzen verwendet werden – beispielsweise von den Vereinten Nationen für den Goldstone- und den Schabas-Bericht –, dann mutet diese Äußerung doch reichlich fragwürdig an.

Üppige Finanzierung aus Europa

Kaum hinterfragt worden ist bislang zudem, warum Breaking the Silence entgegen dem eigenen Anspruch, den israelischen Diskurs zu beeinflussen, in erheblichem Maße außerhalb des Landes unterwegs und aktiv ist. »Weil die israelische Besatzung keine interne israelische Angelegenheit ist«, sagt BtS dazu. Tatsache ist allerdings auch, dass zwei der vier Gründer die Gruppe nur wenige Monate nach deren Entstehung im Jahr 2004 wieder verließen – ihnen gefiel die Hinwendung zu einem nichtisraelischen Publikum nicht. »Wenn man im Ausland spricht, geht das mit Geld von dort einher«, sagte einer von ihnen zu den Reportern von HaMakor. Es gebe einen Zusammenhang zwischen den internationalen Aktivitäten von BtS und den steigenden Einnahmen – und damit auch eine Abhängigkeit von den Finanziers.

Dieser Zusammenhang lässt sich in Zahlen ausdrücken: Laut NGO Monitor – diese Organisation wertet die Daten der zuständigen israelischen Registrierungsstelle für Non-Profit-Organisationen regelmäßig aus – stammen 65 Prozent der Zuwendungen, die Breaking the Silence zwischen 2012 und 2014 erhalten hat, aus Europa, das heißt, von europäischen Regierungen oder von Organisationen, die mindestens teilweise vom Staat finanziert werden. Zwischen 2012 und 2015 überwies beispielsweise die Europäische Union zusammengerechnet rund 270.000 Euro an BtS, von der norwegischen Regierung gab es in diesem Zeitraum etwa 130.000 Euro, vom deutschen katholischen Hilfswerk Misereor 225.000 Euro. Für ein Projekt mit dem bodenlosen Titel »Erziehung zum Wechsel: Menschenrechtserziehung in der israelischen Gesellschaft«, das von 2015 bis 2017 laufen soll, hat die EU zudem weitere 236.000 Euro bewilligt. Insgesamt belaufen sich die Einnahmen, die Breaking the Silence zwischen 2012 und 2016 auf direktem oder indirektem Weg von ausländischen Regierungen erhalten hat, auf über 1,5 Millionen Euro.

Mitschuldig an Abbas‘ Lüge vor dem EU-Parlament

Mit diesen üppigen Geldern wird eine Organisation finanziert, der es keineswegs nur um eine Kritik der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern zu tun ist, sondern die den jüdischen Staat dämonisiert und dabei nicht nur zweifelhafte Zeugenaussagen präsentiert, sondern selbst vor mancher Räuberpistole nicht zurückschreckt. So behauptete beispielsweise Yehuda Shaul, einer der führenden Köpfe von BtS, dass Siedler das Trinkwasser einer palästinensischen Ortschaft im Westjordanland mit Kadavern von Hühnern vergiftet hätten, weshalb die Bevölkerung für mehrere Jahre evakuiert worden sei und erst kürzlich habe zurückkehren können. An der Geschichte stimmt nachweislich nichts, was arabische und palästinensische Medien allerdings nicht davon abhielt, sie aufzugreifen und zu verbreiteten. Das palästinensische Außenministerium entwickelte sie sogar weiter und behauptete im Juni dieses Jahres in einem Kommuniqué, es gebe einen Rabbi namens Shlomo Melamed, der dem Rat der Rabbiner im Westjordanland vorstehe und den Siedlern die Erlaubnis gegeben habe, das palästinensische Trinkwasser zu vergiften.

Das wiederum nahm Mahmud Abbas zum Anlass, zu sagen: »Bestimmte Rabbis in Israel haben ihre Regierung sehr klar dazu aufgefordert, unser Wasser zu vergiften, um Palästinenser zu töten. Ist das nicht eine eindeutige Anstiftung zum Massenmord gegen das palästinensische Volk?« Diese Sätze – mit denen er die alte antisemitische Legende von den brunnenvergiftenden Juden wiederkäute – sprach der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Ende Juni vor dem Europäischen Parlament. Dafür erntete er von den Abgeordneten nicht etwa deutliche Kritik, sondern im Gegenteil viel Applaus. Mehr noch: Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, twitterte anschließend sogar, er habe Abbas‘ Ansprache »inspiring« gefunden, also »anregend«. Breaking the Silence bestritt zwar, an der Lüge beteiligt gewesen zu sein. Doch wenn man bedenkt, wie sie zustande gekommen ist, kann man die Organisation vom Vorwurf der Mitschuld nicht freisprechen.

In seinem Beitrag für die Times of Israel über den HaMakor-Film schreibt Matan Katzman, Breaking the Silence müsse dringend an seinen Untersuchungen und seiner Glaubwürdigkeit arbeiten, wenn die Öffentlichkeit die von dieser Vereinigung vorgelegten Zeugenaussagen und Berichte ernst nehmen solle. »Bis es so weit ist, sollten die Veröffentlichungen von BtS als das bezeichnet werden, was sie sind: Propaganda.« Dass auch die »Israelkritiker« in Europa zu dieser Einsicht gelangen – und dass es Konsequenzen hinsichtlich der Finanzierung aus Europa gibt –, darf man gleichwohl bezweifeln. Und das, obwohl die Beweislage seit dem Filmbeitrag von HaMakor eindeutiger ist denn je.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Yehuda Shaul (rechts), einer der führenden Köpfe von Breaking the Silence, erklärt, was er für Kriegsverbrechen der israelischen Armee hält (Screenshot aus dem Filmbeitrag von HaMakor).


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Wie der Islamische Staat die Kampfzone ausweitet July 23, 2016 | 11:38 am

Der Anschlag von Würzburg hat erneut gezeigt: Zum Terroristen des Islamischen Staates wird man nicht, weil man sich ihm förmlich anschließt, sondern wenn man in seinem Namen mordet und verletzt. Längst setzt der IS verstärkt auf seine suizidale Fangemeinde im Westen und weitet so die Kampfzone aus. In Deutschland verweigert man sich dieser Erkenntnis allerdings noch weitgehend.

Ein übermäßig großes Gewicht sollte man einem flüchtigen, schnelllebigen, die Verkürzung begünstigenden Medium wie Twitter – genauer gesagt: den dort produzierten und verbreiteten Inhalten – zwar nicht unbedingt zusprechen. Dennoch ist es immer wieder aufschlussreich, wie in diesem Netzwerk mit seinen unzähligen Nutzern auf bedeutsame Ereignisse reagiert wird, welche Reflexe dabei zu beobachten sind und welche Dynamiken sich entwickeln. Nachdem der 17-jährige Islamist Riaz Khan Ahmadzai in Würzburg unter »Allahu Akbar«-Rufen in einem Regionalzug mehrere Fahrgäste mit einer Axt verletzt hatte – einige davon schwer – und schließlich von der Polizei erschossen worden war, machten beispielsweise die Grünen-Politikerin Renate Künast und der Verleger Jakob Augstein ihre zweifelhaften Prioritäten deutlich, als sie sich weniger um die zahlreichen Opfer als vielmehr um den Angreifer sorgten. Warum dieser nicht lediglich »angriffsunfähig geschossen« worden sei, wollte Künast in einem kurz nach der Tat veröffentlichten Tweet wissen, und wie zur Untermauerung ließ sie gleich vier Fragezeichen folgen. Augstein wiederum dekretierte: »Gerechtigkeit entsteht vor Gericht, nicht durch Erschießen.« Der Juristin Künast scheint also der Unterschied zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung nicht klar zu sein, der Publizist Augstein kennt darüber hinaus auch den zwischen Recht und Gerechtigkeit offenbar nicht. Sogar noch ärger, weil zutiefst verständnisinnig war ein Statement der ehemaligen Piraten-Politikerin Julia Probst. »Der Amoklauf [d]es unbegleiteten Flüchtlings ist einfach nur traurig. Wie traurig und wie wütend muss er gewesen sein, um sowas zu tun?«, twitterte sie.

Als der Islamische Staat (IS) schließlich verlautbaren ließ, Ahmadzai sei einer ihrer »Kämpfer« und habe seinen Angriff »als Antwort auf unsere Aufrufe ausgeführt, die Länder der Koalition anzugreifen, die den IS in Syrien und im Irak bekämpft«, fand auf Twitter der Hashtag #ISbekenntsich rasch eine vieltausendfache Verbreitung: Der IS bekenne sich zu den Serverproblemen bei »Pokémon Go«, zum schlechten Wetter auf Festivals, zu den Verspätungen bei der Deutschen Bahn, zu den Abgängen bei Borussia Dortmund, zum Analogkäse auf der Pizza. Und so weiter und so fort. Damit wurde die islamistische Terrororganisation zu einer Ansammlung von Trittbrettfahrern verniedlicht, die gerne alles Mögliche für sich reklamiere – darunter auch einen Anschlag in Deutschland –, um mächtig zu wirken. Dumm nur, dass der IS am Tag nach dem Attentat ein Video veröffentlichte, in dem der Täter sich als »Soldat des Kalifats« bezeichnete und ankündigte, durch eine Attacke mit einem Messer und einer Axt zum »Märtyrer« werden zu wollen. Da hätte den Scherzkeksen auf Twitter eigentlich das Lachen im Halse stecken bleiben müssen.

»Tötet sie, wie ihr wollt«

Nun könnte man den populären Hashtag als misslungene Witzkampagne abtun, wäre er nicht so symptomatisch für die deutsche Sicht auf den IS. Denn weit verbreitet ist der Glaube, dass ein Angriff oder Anschlag nur dann dem Islamischen Staat zugerechnet werden kann, wenn der Täter gewissermaßen einen Mitgliedsausweis des IS vorlegen kann oder doch zumindest nachweislich vom IS beauftragt worden ist. Andernfalls geht man lediglich von einem Amoklauf eines unorganisierten Psychopathen aus, nicht aber von einer islamisch motivierten Überzeugungstat. Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach nach der Würzburger Attacke von einem »Einzeltäter«, der sich durch den IS bloß »angestachelt gefühlt« habe; es gebe jedenfalls keine Hinweise auf eine Anordnung des IS. Dabei ist, wie Thomas von der Osten-Sacken hervorhebt, längst klar: »Zum Soldaten des IS wird man nicht, weil man sich dem IS anschließt, sondern wenn man im Namen des IS mordet und totschlägt. Erst dann ist man auch IS – egal, was man vorher war und getan hat. So lautet das Versprechen aus Raqqa und gilt jedem auf dieser Welt: Töte, töte möglichst viele möglichst barbarisch, und posthum wirst Du einer von uns werden, ein Märtyrer, berühmt, erinnert.«

Ähnlich sieht es Florian Flade auf Welt Online: Statt auf eine komplexe Anschlagsplanung setze der IS nun im Zuge eines Strategiewechsels »verstärkt auf seine suizidale Fangemeinde im Westen«. Die Ideologen des Terrors riefen zu spontanen Gewalttaten auf. »Ziele, Orte oder Zeitpunkte spielen dabei keine Rolle. Das schlichte Angebot lautet: Werde durch deine Tat einer von uns.« So verfuhren schon die Attentäter von Orlando und Nizza – und nun auch Riaz Khan Ahmadzai. »Das Kalifat muss seine Kämpfer nicht einmal mehr rekrutieren, um sich mit ihren Anschlägen zu schmücken«, schreibt Joachim Güntner in der Neuen Zürcher Zeitung. Es müssten auch keine spektakulären Bombenattentate sein. »Die Strategie des totalen Krieges, der ein Jihad mit einfachsten Mitteln sein kann, hat einer der Sprecher des IS schon im September 2014 formuliert. Jede Zeit, jeder Ort, jede Form der Gewalt sei gegen die Feinde die rechte, gab [der IS-Sprecher] Mohammed al-Adnani zu verstehen, als er sagte: ›Tötet sie, wie ihr wollt. Zertrümmert ihnen den Kopf, schlachtet sie mit einem Messer, überfahrt sie mit einem Auto, werft sie von einem hohen Gebäude, erwürgt oder vergiftet sie.‹«

Vom kläglichen Leben zum Märtyrerdasein

Dabei glaubt auch der Islamische Staat nicht daran, dass die »Ungläubigen« durch solche Attentate unmittelbar bezwungen werden können. Die Angriffe sollen auch keine direkten militärischen Erfolge bringen oder auch nur die Militärschläge der Koalition gegen den IS stoppen. Vielmehr geht es darum, die Kampfzone auszuweiten und in Europa die Angst überallhin zu tragen. Ganz bewusst setzt der Islamische Staat darauf, einen Konflikt zwischen Muslimen und Nichtmuslimen zu schüren und am liebsten bis zum Bürgerkrieg zu eskalieren, wie auch Florian Flade befindet: »Die Botschaft des IS an seine Feinde lautet: Es gibt keine Sicherheit mehr für euch. Jeder kann einer von uns sein« – auch ein noch minderjähriger Flüchtling wie Ahmadzai, der vorher völlig unauffällig war, als freundlich beschrieben wurde und sogar gute Aussichten auf eine Lehrstelle hatte. Und jeder Ort kann zu einem gefährdeten werden, wie Joachim Güntner festhält: »Nicht nur Flughäfen, Bahnhöfe und große belebte Plätze, auch Regionalzüge verlangen nun unsere Wachsamkeit. Genau diese umfassende Furcht, diese ständige Angstbereitschaft sucht der Terror zu verbreiten. Dass Hieb- und Stichwaffen weit weniger Opfer fordern als eine Bombe, besagt für die Effektivität des Schreckens wenig. Beim Terror zählt die mediale Wirkung.«

»Die Wiederkehr des Kalifats gab jedem einzelnen Muslim eine konkrete und greifbare Existenz, um sein natürliches Bedürfnis zu befriedigen, zu etwas Größerem zu gehören«, schrieben die IS-Ideologen im Januar 2015 in ihrer Propagandazeitschrift Dabiq. Es gebe nur »zwei Lager in der Welt, für die sich die Menschheit entscheiden kann«, hieß es dort weiter: das »Lager des Islam« auf der einen und das »Lager des Unglaubens, die Kreuzzügler-Koalition« auf der anderen Seite. Deshalb gebe es auch »keine Entschuldigung mehr«, sich als Muslim nicht dem Islamischen Staat anzuschließen. Wer im Westen lebe und sich nicht die Ziele des IS zu eigen mache, gehöre zu den Feinden. So wird die Ideologie des Islamischen Staates »zu einem sinnstiftenden Element für viele Suchende – auch für Muslime, die zuvor kaum ihren Glauben praktizierten«, analysiert Florian Flade. Der IS biete eine vermeintlich »plausible Erklärung für die eigene, vielleicht missliche oder miserable Lebenslage« sowie – und das ist wesentlich – »eine ideologische Überhöhung der eigenen Person. Der radikale Islam als der Weg der elitären Gläubigen, der Helden, der Märtyrer.« Wer sonst schon keine nennenswerten Spuren hinterlässt, aber glaubt, dazu berufen zu sein, hinterlässt sie eben durch ein barbarisches Verbrechen. »So wird aus einem kläglichen Leben und einem zerfetzten Tod posthum noch ein Märtyrerdasein«, wie Markus Vahlefeld treffend resümiert.

Ein Krieg gegen das freie Leben, die Liebe, die Lust

Dass man auf Taten wie die in Würzburg übrigens nicht zwangsläufig mit falschen Prioritätensetzungen, dummen Verharmlosungen, haarsträubenden Beschwichtigungen oder autoritären Forderungen reagieren muss, zeigte eine Initiative, die sich »Solidarität mit den Bewohnern des Asylbewerberheims Würzburg« nennt und am Tag nach dem Attentat eine Kundgebung für die Opfer veranstaltete. Der islamische Terror, so hieß es im lesenswerten Aufruf dazu, sei »ein Krieg gegen das freie Leben, die Liebe, die Lust« und werde »schon lange nicht mehr nur in der arabischen Welt geführt – gegen mutige Atheisten, Säkulare, Liberale, Frauen, Schwule«, sondern er betreffe »auch ganz konkret uns in Europa«. Man fordere daher »Solidarität mit all jenen, die seit Jahren gegen diese Barbarei ankämpfen, und explizit auch mit jenen, die vor der Gewalt nach Europa fliehen«. Die Antwort auf den Terror müsse »die konsequente Verteidigung der Freiheit des Individuums und der Rechte eines jeden Menschen« sein, »von Afghanistan bis Würzburg«. Gleichzeitig forderte die Gruppe »verstärkte Maßnahmen und Programme, um den Islamismus in den Heimen und den Vierteln zu bekämpfen«. Dazu gehöre »die Schaffung von großangelegten Präventionsprogrammen, Revision des von fragwürdigen Institutionen geleiteten Islamunterrichts, Verhinderung der Ausreise europäischer Islamisten zu den Schlachtfeldern in Syrien, Stärkung von säkularen Vereinen sowie Unterstützung und Schutz für die Betroffenen nicht nur des Terrors, sondern auch des reaktionären Alltagislams«.

Es sind Forderungen, wie sie auch der seit 2004 in Deutschland lebende israelisch-arabische Psychologe und Autor Ahmad Mansour immer wieder erhebt. In einem Interview des Deutschlandfunks nach der islamistischen Attacke in Würzburg sagte er: »Wir müssen in der Lage sein, nicht nur nach jedem Anschlag mit der Antwort zu kommen, das hat mit dem Islam nichts zu tun, sondern wir müssen uns mutig und ehrlich die Frage stellen, wie konnte so ein Ungeheuer unter uns entstehen. Und dieses Ungeheuer entsteht nicht nur beim IS, sondern solange wir Moscheevereine und Islamverständnisse haben, die immer noch diese Werte in sich tragen, Feindbilder schaffen, das Leben verachten. Dann werden wir immer wieder Leute haben, die wir an die radikalen Islamisten noch verlieren werden.« Auf Twitter erfuhren diese klaren Worte nicht annähernd so viel Verbreitung und Resonanz wie die Tweets von Künast, Augstein und Probst oder der Hashtag #ISbekenntsich. Honni soit qui mal y pense.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Audio: Verquere Welt – Die Querfront als weltpolitisches Phänomen July 20, 2016 | 11:24 am

Vortrag von Ivo Bozic

gehalten am 14. Juli 2016 in Stuttgart

 

gesendet am 22. Juli 2016 im Freien Radio für Stuttgart

War das Statement jetzt eigentlich von Sahra Wagenknecht oder doch von Alexander Gauland? Wurde das Transparent beim Ostermarsch oder bei Pegida gesehen? Hat das jemand von den Reichsbürgern gesagt oder stand das in der „Jungen Welt“? Antiwestlich, national und sozial: Ist das eigentlich rechts oder links – oder beides? In Deutschland ist seit den Erfolgen der neuen völkischen Bewegungen wie den Montagsmahnwachen, Pegida und der AfD oft von einer neuen Querfront die Rede. Doch die ist nicht nur ein deutsches Phänomen. In der neuen, zunehmend von China und Russland dominierten Weltordnung spielen Rechts und Links längst keine Rolle mehr. Auch der Jihadismus entzieht sich klassischen ideologischen Schubladen aus Zeiten des „Kalten Krieges“. Postpolitische Politikansätze wie hierzulande die „Piraten“-Partei führen nur zur weiteren Entpolitisierung und können den neuen Querfrontstrategen nichts entgegensetzen. Ist es also sinnvoll an den klassischen Zuschreibungen Links und Rechts festzuhalten, obwohl es mit dem völkischen Nationalismus und dem antiwestlichen und antizionistischen Antiimperialismus große Schnittmengen zwischen beiden gibt? Was eint so unterschiedliche Akteure wie Wladimir Putin, den „Islamischen Staat“, den Iran, Le Pen, Verschwörungstheoretiker, Teile der Linkspartei und Pegida?

Ivo Bozic, Mitbegründer und Mitherausgeber der Wochenzeitung Jungle World. Er beschäftigt sich als Autor seit vielen Jahren kritisch mit Querfront-Phänomenen und dem alten und neuen Antiimperialismus.

Eine Veranstaltung der Stiftung Geißstraße 7, der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg und des Fördervereins Emanzipation und Frieden e.V.

Prämie für einen Kindermord July 5, 2016 | 09:34 am

Hallel und Rina Ariel

In der Nähe von Hebron hat ein 17-jähriger Palästinenser ein schlafendes 13-jähriges jüdisches Mädchen in dessen Bett erstochen. Sowohl die Mutter des Attentäters als auch die Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmud Abbas lobpreisen die Tat öffentlich, es gibt sogar eine finanzielle Belohnung dafür. Das wirft ein grelles Schlaglicht auf die Verfasstheit der palästinensischen Gesellschaft.

Gerade als die Zahl der heimtückischen Angriffe, die seit Oktober 2015 von Palästinensern bevorzugt mit Messern und anderen Stichwerkzeugen auf jüdische Israelis verübt werden, merklich zurückgegangen war, ereignete sich in einem Vorort der Großsiedlung Kiryat Arba bei Hebron ein besonders niederträchtiger Mord. Am vergangenen Donnerstagmorgen überwand dort der 17-Jährige Mohammed Nasser Tarayra aus der palästinensischen Ortschaft Bani Na‘im einen Sicherheitszaun, der die israelische Siedlung umgibt, drang in das Haus der Familie Ariel ein, fand das Kinderzimmer und ermordete mit acht Stichen die schlafende 13-jährige Hallel Jaffa (Foto oben) in ihrem Bett. Zwei Sicherheitskräfte – die automatisch alarmiert worden waren, als Tarayra über den Zaun geklettert war – und der Vater des Mädchens versuchten, den Attentäter zu überwältigen. Einer der Wachleute erlitt dabei Stichverletzungen, der andere erschoss den Mörder schließlich.

Die Journalistin Chaya Tal hat die grauenvollen Geschehnisse in einem Blogbeitrag mit dem Titel »Hallels letzter Tanz« eindrucksvoll rekonstruiert. Die Lektüre macht angesichts der Ungeheuerlichkeit und Grausamkeit der Tat fassungslos. Wie kommt es, dass ein nicht einmal volljähriger Mensch sich dazu entschließt, ein schlafendes Kind mit einem Messer zu töten? Wenn man sich auf die Spurensuche begibt, nähert man sich einer Antwort zumindest ein wenig. Chaya Tal macht beispielsweise deutlich, dass es sich bei Mohammed Tarayras Wohnort um ein regelrechtes Terroristennest handelt: »Bani Na‘im, ebenso wie die gesamte Umgebung von Hebron, ist durchsetzt von Terrorzellen der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen.« Zahlreiche Palästinenser, die Zivilisten und Soldaten innerhalb und außerhalb der »Grünen Linie« attackiert hätten, stammten aus dieser Region: »So die drei Attentäter, welche in diesem Monat die Terrorattacke im Sarona-Zentrum in Tel Aviv zu verantworten hatten; der Attentäter, der vor etwa einem halben Jahr Jakov Don und Ezra Schwarz in einem Stau bei Alon Shevut erschoss; der Mörder von Dalia Lemkos im Oktober 2014«. Auch die Entführer von Eyal Yifrah, Gilad Shaer und Naftali Frenkel – drei Jugendlichen, die auf den Tag genau zwei Jahre vor dem Mord an Hallel tot auf einem Feld nahe Hebron gefunden wurden – kamen von dort. Die islamistischen Täter haben also offenkundig ein Umfeld, das sie deckt und anspornt.

»Mein Sohn ist ein Held, ich bin stolz auf ihn«

Wenn man sich dann vergegenwärtigt, wie Mohammeds Mutter auf die Tat und den Tod ihres Sprösslings reagiert hat, wird klar, dass der Rückhalt auch aus dem engsten Familienkreis kommt. »Mein Sohn ist ein Held, ich bin stolz auf ihn«, sagte sie in einem Video, das in palästinensischen sozialen Netzwerken verbreitet wurde. Mohammed sei »als Märtyrer gestorben, der Jerusalem und die Al-Aqsa-Moschee verteidigte«. Mit Allahs Wille werde »die gesamte palästinensische Jugend diesem Weg folgen«. Unweigerlich denkt man an etwas, das Golda Meir bereits 1957 in einer Rede vor dem National Press Club in Washington in ihrer Funktion als israelische Außenministerin gesagt hatte: »Frieden wird es geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.« Als folgsames Kind hatte Mohammed Tarayra, so berichtet es Arutz Sheva unter Berufung auf Freunde und Angehörige des Attentäters, auf seiner Facebook-Seite in den Wochen vor der Tat mehrfach sein Bedürfnis geäußert, als »Schahid« zu sterben. Demnach wollte er so seinen Cousin rächen, der von israelischen Soldaten getötet wurde, als er in der Nähe von Kiryat Arba mit einem Auto einen anderen Soldaten angefahren hatte.

Doch nicht nur die Mutter des Mörders war mit der Tat einverstanden, auch die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah rühmten sie umgehend. Beide nannten Mohammed Tarayra einen »Märtyrer«; auf der offiziellen Facebook-Seite der Fatah wurde er als Held verehrt, der »in seiner Operation eine Siedlerin getötet und einen Siedler verletzt« habe. Damit steht auch fest, dass Mohammeds engste Angehörige in den Genuss jener behördlichen Prämie kommen werden, die monatlich an die Familien von antijüdischen Attentätern ausgezahlt wird. Diese Boni werden bereits seit vielen Jahren gewährt, auch (und vor allem) in israelischen Gefängnissen einsitzende palästinensische Häftlinge erhalten sie nach wie vor. Zwar drohten die USA und die EU vor zwei Jahren, ihre finanziellen Zuwendungen an die Autonomiebehörde einzustellen, sollte diese nicht damit aufhören, die Zuschüsse an Verbrecher und deren Angehörige weiterzuleiten. Doch seitdem werden die Gelder für die Terroristen und ihre Familien einfach von einer Kommission der PLO überwiesen. Judenmord zahlt sich also buchstäblich aus, und je mehr Juden ein Terrorist tötet, desto höher ist seine Belohnung.

Darüber hinaus stacheln die Autonomiebehörde und die Fatah Kinder und Jugendliche auch ideologisch gezielt dazu auf, Juden anzugreifen und zu ermorden. Im Januar dieses Jahres beispielsweise erklärte dem israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet zufolge ein 15-Jähriger, der die Israelin Dafna Meir in der Ortschaft Otniel mit mehreren Messerstichen tödlich verletzt hatte, er habe vor seinem Angriff regelmäßig das Programm des offiziellen Fernsehsenders der Autonomiebehörde geschaut, in dem Israel als Staat dargestellt werde, der »palästinensische Jugendliche tötet«. Am Tag des Mordes habe er unter dem Eindruck der Fernsehsendungen schließlich die Entscheidung getroffen, mit einem Messer auf einen Juden oder eine Jüdin loszugehen.

Aufstachelung zum Judenmord von offizieller Seite

Wie die Fernsehsender der Autonomiebehörde und der Fatah die Palästinenser – auch und gerade die jüngsten von ihnen – zum Hass auf Israelis erziehen, dokumentiert Palestinian Media Watch immer wieder. In den Schulen wird dieser Hass ebenfalls gezielt verbreitet, das Gleiche gilt für die sozialen Netzwerke. Die Fatah ließ bei den »Feierlichkeiten« zum 51. Jahrestag ihrer Gründung sogar Kinder mit Sprengstoffgürteln aufmarschieren. »Offizielle Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde behaupten, unsere Kinder träfen diese Entscheidung unabhängig und dass niemand sie losschickt, um Terroranschläge zu verüben«, schrieb der palästinensische Wissenschaftler und Publizist Bassam Tawil. »Aber in Wirklichkeit weiß jeder Palästinenser, dass hinter diesen angeblich ›unabhängigen‹, ›spontanen‹ Angriffen eine organisierte, wohl überlegte Aufstachelung steckt, teilweise von Politikern und teilweise von durch Kleriker ausgegebenen Fatwas.«

Wenn die Kinder dann bei der Ausübung ihrer Mordtaten getötet würden, so Tawil weiter, behaupteten sowohl die Autonomiebehörde als auch die Fatah, dass die Israelis sie hingerichtet hätten. Sie verklärten diese Minderjährigen und machten aus ihnen »Vorbilder für andere Loser-Kids«. Sie schickten »Minderjährige los, um ihre schmutzige Arbeit zu erledigen, während sie genau wissen, dass diese wahrscheinlich von den israelischen Sicherheitskräften getötet werden«. Es quäle ihn zu sehen, schrieb Tawil, »wie diese jungen Menschen zu Schnäppchen-Material gemacht werden«. Die Kinder würden geopfert »durch eine zynische Palästinenserführung, die eine finstere Kultur von Mord und Tod nährt«. Jeder, der junge Menschen losschicke, damit diese töten und getötet werden, sei »selbst ein Mörder«.

Es sei daran erinnert, dass der Präsident der Autonomiebehörde und der Vorsitzende der Fatah ein gewisser Mahmud Abbas ist. Jener Abbas, der vor wenigen Tagen als Gast der Europäischen Union vor deren Parlament sprechen durfte und die Gelegenheit zu einer antisemitischen Hetzrede nutzte. Die Abgeordneten applaudierten gleichwohl stehend, ihr Präsident Martin Schulz bedankte sich ausdrücklich bei Abbas und nannte dessen Ansprache via Twitter sogar »anregend«. Die EU unterstütze »das Streben der großen Mehrheit der Palästinenser nach Frieden und Versöhnung«, schrieb Schulz weiter. Man kann das inzwischen nur noch als Drohung verstehen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Hallel Ariel und ihre Mutter Rina.


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Audio: Fifty Shades of Merkel July 2, 2016 | 01:38 pm

Julia Schramm liest aus ihrem gleichnamigen Buch

(9. Juni 2016, Stuttgart)

Mächtigste Frau der Welt und Schwarze Witwe, Klimakanzlerin und Eisengel, Weltmeisterin im Schweigen und Teflon-Kanzlerin, Mutti der Nation und Volksverräterin … Wofür Angela Merkel gehalten wird, was ihr zugeschrieben und was ihr nicht zugeschrieben wird, verrät so manches über deutsche Zustände. Es gibt viele Gründe, sich mit dem „Phänomen“ Angela Merkel näher zu befassen. „In 50 pointierten Betrachtungen gelingt Julia Schramm eine grandiose Annäherung an die Unnahbare und an den bundesdeutschen Zeitgeist – analytisch und humoristisch, klug und anekdotisch“, schreibt der Verlag Hoffmann und Campe in seiner Buchankündigung. Fraglich ist, ob Merkel angesichts ihrer zahlreichen Widersacher aus den eigenen Reihen auch 2016 noch so „alternativlos im Berliner Politikbetrieb“ ist, wie der Verlag meint. Was andererseits auch wiederum erstaunen muss – schließlich ist sie schon längst dabei, die Wünsche nach geschlossenen Grenzen und „Eindämmung des Flüchtlingsstroms“ zu erfüllen.

Julia Schramm, Jahrgang 1985, ist Politikwissenschaftlerin und Autorin. Derzeit promoviert sie an der Humboldt Universität zu Berlin über die Dialektik des Privaten. Sie arbeitet als Fachreferentin für Hate Speech bei der Amadeu-Antonio-Stiftung und als Redakteurin bei no-nazi.net. 2015 startete sie einen Merkel-Blog und schreibt eine Merkel-Kolumne für die Jungle World. Von 2009 bis 2014 war sie Mitglied der Piratenpartei und u. a. Mitglied des Bundesvorstands. 2012 erschien ihr Buch Klick mich, eine Auseinandersetzung mit dem Aufwachsen im Internet.

 

Wenn eine Fahne zur Gefahr (gemacht) wird June 30, 2016 | 07:26 pm

Kapitulation vor dem antisemitischen Mob: Polizisten stürmen eine Wohnung und reißen eine Israelfahne herunter, Duisburg, 10. Januar 2009

Wer in Deutschland die Fahne des jüdischen Staates zeigt, setzt damit seine seelische, bisweilen sogar seine körperliche Unversehrtheit aufs Spiel. Außerdem riskiert er Ärger mit der Polizei und manchmal sogar mit den Gerichten. Eine kleine Bestandsaufnahme.

Was passiert eigentlich, wenn man während der Europameisterschaft mit einer Israelfahne auf eine deutsche »Fanmeile« geht? Wie reagiert das dortige Fußballpartypublikum? Freudig, desinteressiert, feindselig? Zwei Journalisten des »Tagesspiegel«, Johannes C. Bockenheimer und Sebastian Leber, wollten es wissen und unternahmen mitten in Berlin am Brandenburger Tor anlässlich des letzten Vorrundenspiels der deutschen Nationalmannschaft gegen Nordirland einen Selbstversuch. Nun ließe sich einwenden, Israel habe sich doch gar nicht für das Turnier in Frankreich qualifiziert, weshalb das Experiment etwas arg gewollt und aufgesetzt sei. Doch auf »Public Viewing«-Veranstaltungen wie in der deutschen Hauptstadt sieht man stets massenhaft Flaggen von Ländern, deren Auswahlmannschaften nicht mitspielen – argentinische und brasilianische beispielsweise waren es in diesem Fall. Schon deshalb bedarf ein derartiges Unterfangen keiner besonderen Rechtfertigung.

Was die Journalisten erlebten, war teilweise heftig, bisweilen sogar erschütternd. Zwar gab es auch neugierige und freundliche Reaktionen, etwa von einem Flüchtling aus dem Irak, der von der jüdischen Gemeinde in Mossul erzählte, einer Stadt, in der das Terrorregime des »Islamische Staates« herrscht. Andere Besucher der »Fanmeile« aber gingen Bockenheimer und Leber aggressiv an – manche »nur« verbal, einige allerdings auch körperlich. »Was soll die Scheißfahne hier?«, bekamen sie etwa von einem Mann in einem Deutschlandtrikot zu hören; ein anderer rief: »Free Palestine!« Ein Ordner in signalfarbener Weste sagte: »Du Jude!« Ein 19-jähriger Schüler, nach eigenen Angaben »eher links«, meinte: »Wir wissen doch, welche Verbrechen die Israelis an den Palästinensern begehen.« Außerdem sei ein jüdischer Staat »scheiße«, denn das Judentum sei »eine Religion und kein Volk«. Eine 21-jährige Krankenschwester fragte: »Ist das nicht die Judenflagge?«, um sogleich zu ergänzen: »Ich bin kein Nazi, aber wir sind hier in Deutschland, und jeder, der auf die Fanmeile geht, sollte für Deutschland sein.«

Nach dem Abpfiff des Deutschlandspiels bekamen es Bockenheimer und Leber schließlich noch mit rund 15 jungen arabischen Männern zu tun, die es nicht bei ablehnenden Worten beließen. Den Journalisten zufolge bauten sie sich zunächst im Halbkreis auf. »Ein durchtrainierter Mann mit stechend blauen Augen scheint der Anführer zu sein. Er spricht sehr aggressiv. ›Was wollt ihr hier, ihr Hurensöhne?‹, fragt er. Man solle bloß schnell verschwinden. Ein anderer beginnt zu rempeln, setzt einen harten Stoß in den Rücken. Dann spucken sie. Von allen Seiten. Auf die Flagge, auf die Kleidung, mehrfach ins Gesicht. Keiner der Umstehenden schreitet ein. Folgen gleich die ersten Schläge? Wir wollen es nicht so weit kommen lassen und flüchten. Sie spucken uns hinterher und drohen. Wir laufen Richtung Holocaust-Mahnmal, dort steht die Polizei. Hätte man ja ahnen können, sagt ein Passant, der alles beobachtet hat. Dass so ein Versuch nicht gut ausgehe, habe er gleich gewusst. Der Mann sagt: ›Mit dieser Fahne habt ihr hier einfach die Arschkarte gezogen.‹«

Der Ärger kommt aus allen Milieus

Sieht man von der kaltblütig-gleichgültigen, zynisch-routinierten Attitüde ab, dann hat der Passant sogar Recht – und das weit über die Berliner »Fanmeile« hinaus. Wer sich in Deutschland mit der Fahne des jüdischen Staates in der Öffentlichkeit zeigt, läuft Gefahr, handfesten Ärger zu bekommen. Dieser Ärger ist nicht auf ein bestimmtes Milieu oder politisches Lager beschränkt, er kommt von links, von rechts, aus der Mitte, von arabisch-islamischer Seite – im antisemitischen Hass auf Israel und seine Symbole verschwimmen die politischen Grenzen bis zur Unkenntlichkeit. Einigen Aktivisten beispielsweise, die Ende des vorvergangenen Jahres in Dresden herausfinden wollten, wie eine »Pegida«-Demonstration auf die blau-weiße Fahne mit dem Davidstern reagiert, schlug ähnliche Ablehnung entgegen wie den Journalisten in Berlin: »Verpisst euch«, »Die Flagge sollte man anzünden«, »Israel sind die größten Verbrecher«, »Wir wollen euch hier nicht« und andere Tiraden prasselten auf sie hernieder. Am Ende stand der Verweis von der Demo.

Besonders gefährlich ist es, auf Protestkundgebungen gegen antisemitische, israelfeindliche Aufmärsche buchstäblich Flagge zu zeigen. Im Sommer 2014 etwa – als sich die israelische Armee wieder einmal gegen die Raketenangriffe gegen den Gazastreifen zur Wehr setzen musste und es nicht nur in Deutschland zu zahlreichen antiisraelischen Demonstrationen kam – griffen in Hannover mehrere Männer eine Gruppe von Gegendemonstranten, die eine Israelfahne gezeigt hatten, körperlich an. Auch in Göttingen kam es zu Attacken auf eine proisraelische Kundgebung, bei der Israelfahnen zu sehen waren; mindestens ein Teilnehmer wurde dabei verletzt. Es waren längst nicht die einzigen gewalttätigen Vorfälle. Insbesondere islamistische Demonstranten leben, wenn sie nicht von der Polizei davon abgehalten werden, ihren antisemitischen Furor gerne auch physisch aus und kennen dabei wenig Hemmungen.

Die Polizei kapituliert vor dem Mob

Apropos Polizei: Sie ist oft genug ein gewichtiger Teil des Problems. Eigentlich sollte man ganz selbstverständlich davon ausgehen können, dass sie das Zeigen der Fahne des jüdischen Staates in Deutschland nach Kräften schützt. Doch weit gefehlt. Vor 75 Jahren führte hierzulande eine Polizeiverordnung dazu, dass bestimmte, mit deutscher Gründlichkeit ausgesuchte Menschen in der Öffentlichkeit einen Davidstern tragen mussten. Heute hinwiederum kann es passieren, dass die uniformierte Staatsmacht einen so öffentlich wie freiwillig gezeigten Davidstern zwangsweise entfernt – zur »Gefahrenabwehr« nämlich. Als beispielsweise im Januar 2009, während der gegen die Hamas gerichteten israelischen »Operation Cast Lead«, eine von Islamisten organisierte Demonstration durch Duisburg lief und angesichts zweier Israelfahnen, die im Fenster einer Wohnung im dritten Stock hingen, in Lynchstimmung geriet, stürmte die Polizei kurzerhand das Haus und riss die Fahnen unter dem Gejohle der antiisraelischen Demonstranten herunter.

Der Mieter der Wohnung hielt sich währenddessen auf der Straße auf, um die Demonstration zu beobachten und etwaige Hetzparolen dokumentieren zu können. Tatenlos musste er nicht nur mit ansehen, wie die Beamten gegenüber dem Mob kapitulierten, sondern auch, wie immer wieder Eisbrocken, Taschenmesser und andere Dinge gegen seine Fenster geworfen wurden, ohne dass die Polizei dagegen einschritt. Weil der Bewohner fürchtete, seine Wohnung nicht unbehelligt betreten zu können, entschloss er sich, er für zwei Stunden das Weite zu suchen. Als er zurückkehrte, standen immer noch Jugendliche vor seiner Haustür und warfen Gegenstände. Erst nach dem Abzug der Israelhasser konnte er sein Zuhause betreten, doch als kurze Zeit später ein Bekannter von ihm zum Rauchen auf den Balkon ging, wurde er sofort als »Scheißjude« beschimpft. Die Polizei handelte schließlich – und erteilte dem Mieter einen Platzverweis für seine eigenen vier Wände. Das Vorgehen der Ordnungshüter sorgte seinerzeit für viel Kritik, auch der nordrhein-westfälische Landtag befasste sich damit.

Etwas mehr als zwei Jahre später, im März 2011, protestierten zwei Personen vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen eine Ausstellung, die zum Boykott Israels aufrief. Dieser Protest bestand lediglich im stummen Zeigen der israelischen Flagge – doch bereits das genügte einigen antiisraelischen Demonstranten, um auf die beiden loszugehen. Die Polizei schritt ein. »Allerdings verteidigte sie nicht etwa das Recht der zwei Personen, die Fahne eines demokratischen Landes friedlich hochzuhalten«, wie der Schauspieler und Autor Gerd Buurmann auf seinem Blog schrieb, »sondern sie kassierte die Fahne Israels und nahm die beiden Personen in Gewahrsam«. Auch hier lautete die Begründung: »Gefahrenabwehr«. Aber »dürfen zwei Menschen, die die Fahne eines Landes hochhalten, schon als Störung der Sicherheit angesehen werden?«, fragte Buurmann zu Recht. »Sie störten zwar unzweifelhaft die israelhassenden Demonstranten, aber soll man diese Subjekte wirklich zum Maßstab für Bürgerrechte nehmen?«

Gefahr im Verzug? Weg mit der Israelfahne!

Noch befremdlicher mutet das Vorgehen der Berliner Polizei im Zuge des Zweitligaspiels zwischen Union Berlin und dem FC Ingolstadt im April 2015 an. Gästefans hatten im Stadion An der Alten Försterei eine israelische Flagge am Zaun befestigt, um auf diese Weise den israelischen Spieler Almog Cohen zu unterstützen. Ein Ordner ließ die Fahne auf Anweisung der Polizei jedoch entfernen – und wiederum hieß es, dies geschehe zur »Gefahrenabwehr«. Der polizeiliche Einsatzleiter nämlich hielt »das Zeigen der Flagge für ein politisches Statement«, das er »bei einer Sportveranstaltung untersagen wollte«. Das sei die »Berliner Linie« bei solchen Großereignissen, hatte der Beamte vor dem Spiel zu Vertretern beider Klubs gesagt. Er führte außerdem als Argument ins Feld, die große palästinensische Gemeinschaft in Berlin könnte erbost über eine israelische Fahne im Stadion sein. Offenbar sah er hierin die Gefahr, die abgewehrt werden musste, indem die Flagge entfernt wird.

Ein Argument, das gleich in mehrfacher Hinsicht abwegig war und ist: Zum einen kann die Gemütsverfassung dieser Gemeinschaft ganz sicher kein Grund dafür sein, das Zeigen der Fahne des jüdischen Staates zu verbieten. Zum anderen dürfte sich die Zahl der Palästinenser im Stadion von Union Berlin nach allem, was man weiß, ohnehin in überschaubaren Grenzen gehalten haben. Vor allem aber hätte man die Flaggenbesitzer unbedingt zu schützen, statt sie zu zwingen, ihre Fahne einzuholen, weil andernfalls Gefahr im Verzug sei. Doch zu diesem Schutz ist die Polizei offenbar entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Immer mehr jüdische Einrichtungen gehen deshalb dazu über, ihn auf eigene Rechnung von ehemaligen israelischen Soldaten und Elitekämpfern gewährleisten zu lassen.

Bisweilen bezahlt man das Zeigen einer Israelfahne übrigens nicht nur mit seiner seelischen und körperlichen Unversehrtheit, sondern auch mit barem Geld. So wie eine Bochumer Studentin, die im September 2009 zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt wurde, weil sie die Teilnehmer einer antiisraelischen Demonstration durch die Präsentaton des blau-weißen Banners mit dem Davidstern »provoziert«, eine »gefährliche Situation« geschaffen und gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben soll. Nur selten führen solche Ereignisse zu Kritik, noch seltener zu einer Bitte um Entschuldigung. Und selbst wenn, kann man doch die Uhr danach stellen, wann sich die entsprechende Ungeheuerlichkeit das nächste Mal zuträgt. Denn eine Selbstverständlichkeit ist in Deutschland nicht etwa das Zeigen der Fahne des jüdischen Staates, sondern vielmehr die Gefahr, die man sich damit einhandelt.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Kapitulation vor dem antisemitischen Mob: Polizisten stürmen eine Wohnung und reißen eine Israelfahne herunter. Duisburg, 10. Januar 2009.


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Wie man Antisemitismus wegdefiniert June 28, 2016 | 08:36 am

Kein Antisemitismus, nur »Israelkritik«: Antiisraelische Demonstration in Bochum, Juli 2014

Wenn der Antisemitismus nicht verschwindet, verengt man einfach seine Definition und macht ihn so zu einem Randproblem. Vor allem für Politik und Medien hat das unschätzbare Vorteile.

Es gibt in diesen trüben Zeiten auch noch gute Nachrichten, eine davon lautet: Der Antisemitismus stirbt in Deutschland allmählich aus. Das haben jedenfalls honorige Wissenschaftler der Universität Leipzig in ihrer neuesten »Mitte-Studie« herausgefunden, in der sie schreiben, nur noch fünf Prozent der West- und 4,1 Prozent der Ostdeutschen hegten Hass gegen Juden. Wäre der Antisemitismus eine Partei, zöge er also nicht in den Bundestag ein, sondern müsste ein schnödes außerparlamentarisches Dasein fristen wie beispielsweise die FDP. Wenn das der Führer erführe!

Dummerweise hat die gute Nachricht einen Haken, denn die Wissenschaftler haben ein bisschen gemogelt. Ihre Studie misst nämlich »nicht tatsächlich vorkommenden Antisemitismus, sondern nur sogenannten klassischen Antisemitismus«, wie Alexander Nabert in der »Jungle World« zu Recht schreibt. »Klassisch« heißt gleichsam: old school. Juden arbeiten mit üblen Tricks, sind eigentümlich, passen nicht zu uns, haben einen zu großen Einfluss – solche Sachen eben. Das sagen heute nicht mehr ganz so viele so offen, aber damit hat sich das antisemitische Ressentiment natürlich nicht erledigt.

Antisemitismus? Gibt’s nur rechtsaußen!

Vielmehr hat es längst andere Ausdrucksformen gesucht und gefunden. »Der moderne Antisemitismus projiziert auf Israel, was er früher auf die Juden projizierte, hetzt gegen Banker, wo er früher nur Juden sah, und verfällt in ein verschwörungstheoretisches Geraune über ›die da oben‹, anstatt über ›die Juden an den Machthebeln‹ zu schwadronieren«, wie Nabert pointiert zusammenfasst. In der »Mitte-Studie« kommt dieser moderne Antisemitismus aber nicht vor, er wird gewissermaßen wegdefiniert. »Weil der Fokus der Untersuchung in diesem Jahr auf der Islamfeindlichkeit in Deutschland gelegen habe, hätten sich die Leipziger bei den Fragen zum Antisemitismus auf die klassischen Ressentiments beschränkt«, gibt Johannes C. Bockenheimer im »Tagesspiegel« die Begründung der Wissenschaftler wieder.

Eine absurde Rechtfertigung durch die Forscher, mit der das Problem grotesk verharmlost wird. Gleichzeitig ist die Studie prototypisch für die in Deutschland ausgesprochen populäre Sichtweise, dass die »Israelkritik« sowie der regressive Antikapitalismus nichts mit Antisemitismus zu tun haben, und dass der Hass gegen Juden nahezu ausschließlich rechtsaußen zu verorten ist. Groß ist die Aufregung dementsprechend immer nur dann, wenn sich beispielsweise ein AfD-Politiker antisemitisch äußert. Diese Partei wollen deshalb unter anderem die baden-württembergischen Jusos vom Verfassungsschutz beobachten lassen, während es dem sozialdemokratischen Nachwuchs gewiss nicht einfiele, etwa den eigenen Parteigenossen Martin Schulz ins Visier zu nehmen, obwohl der es fürwahr redlich verdient hätte.

Abbas regt Schulz nicht auf, sondern an

Denn Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, ist nicht nur politisch verantwortlich dafür, dass der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, vor wenigen Tagen eine Rede vor eben jenem Parlament halten durfte. Er nannte diese Ansprache, in der Abbas die alte antisemitische Legende von den brunnenvergiftenden Juden wiederkäute, anschließend auch noch »inspiring«, also »anregend«. Der palästinensische »Präsident«, der schon lange über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt, hatte unter anderem behauptet: »Bestimmte Rabbis in Israel haben ihre Regierung sehr klar dazu aufgefordert, unser Wasser zu vergiften, um Palästinenser zu töten. Ist das nicht eine eindeutige Anstiftung zum Massenmord gegen das palästinensische Volk?« Für seine Rede erntete Abbas von den Parlamentariern und ihrem Präsidenten nicht etwa deutliche Kritik, sondern im Gegenteil viel Applaus.

Einmal mehr hatte Abbas eine faustdicke Lüge aufgetischt, denn die erwähnten Rabbis, auf die er sich berief, gibt es nachweislich gar nicht. Dass Martin Schulz dennoch Beifall klatschte, verwundert gleichwohl nicht besonders, wenn man sich seine Rede ins Gedächtnis ruft, die er vor knapp zweieinhalb Jahren vor dem israelischen Parlament, der Knesset, gehalten hatte. Darin hatte er unter Berufung auf »junge Menschen in Ramallah« behauptet, die Israelis dürften »70 Liter Wasser am Tag benutzen und Palästinenser nur 17«. Das stimmte zwar hinten und vorne nicht, aber das Gerücht war in der Welt. Schulz traut Israel also viel Böses zu, nach Abbas‘ Ansprache müsste er allerdings eigentlich erklären, wie es sein kann, dass die Israelis die Palästinenser mit Wasser vergiften, das sie ihnen gleichzeitig vorenthalten.

Judenhass ist nur ein Nebensatz

Es fragt ihn bloß niemand danach, auch nicht die etablierten Medien, die viel zu sehr damit beschäftigt sind, in Bezug auf den »Nahostkonflikt« ihre vertrauten Erklärungsmuster zu pflegen. Wie die funktionieren, macht das Weblog »PPQ« in einem lesenswerten Text am Beispiel eines auf »Zeit Online« erschienenen Beitrags deutlich. »Soldaten erschießen Palästinenser nach Steinwurf«, lautete die Überschrift des »Zeit«-Textes, der dem üblichen Trick der Verdrehung von Tat und Antwort folgte, wie »PPQ« analysiert: »Das Prinzip von Actio und Reactio wird außen vor gelassen, die Reaktion tritt an den Anfang, das sie auslösende Ereignis hingegen ans Ende. Für den flüchtigen Leser wird die Reaktion so zum Auslöser, die ursprünglich reaktionsauslösende Aktion dagegen verschwindet in Nebensätzen.«

Dass zu dieser reaktionsauslösenden Aktion nicht nur ein Steinwurf gehörte, sondern auch Molotow-Cocktails, und dass zwei Autofahrer dabei verletzt wurden, erfährt der Leser auf »Zeit Online« zudem erst im späteren Verlauf des Artikels. »Aber damit nicht der Eindruck hängenbleibt, hier seien ein paar Terroristen bei der Arbeit erwischt und niedergestreckt worden, hängt die Redaktion noch ein themenfremdes Stückchen über den Abriss eines Terroristenhauses an«, fährt »PPQ« fort. Dieses Stückchen endet mit den Worten: »Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen wird im In- und Ausland angezweifelt« – es soll schließlich niemand glauben, Israel könnte irgendetwas Erlaubtes tun.

Mit einer Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates und also mit Antisemitismus hat all das natürlich rein gar nichts zu tun. Sonst fände es ja Eingang in eine »Mitte-Studie« und könnte somit glatt als Beleg dafür gelten, dass der Antisemitismus in Deutschland doch nicht ausstirbt, sondern im Gegenteil quicklebendig ist. Eine solch schlechte Nachricht jedoch kann man in diesen trüben, wenngleich rundum vergangenheitsbewältigten Zeiten einfach nicht gebrauchen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Kein Antisemitismus, nur »Israelkritik« – antiisraelische Demonstration in Bochum, Juli 2014.


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Verquere Welt – Die Querfront als weltpolitisches Phänomen June 13, 2016 | 08:01 am

Vortrag und Diskussion mit Ivo Bozic

Donnerstag, 14. Juli 2016, 19.30 Uhr, Stuttgart
Stiftung Geißstr.7, Geißstr.7, 70173 Stuttgart

In Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg

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Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören.

War das Statement jetzt eigentlich von Sahra Wagenknecht oder doch von Alexander Gauland? Wurde das Transparent beim Ostermarsch oder bei Pegida gesehen? Hat das jemand von den Reichsbürgern gesagt oder stand das in der „Jungen Welt“? Antiwestlich, national und sozial: Ist das eigentlich rechts oder links – oder beides? In Deutschland ist seit den Erfolgen der neuen völkischen Bewegungen wie den Montagsmahnwachen, Pegida und der AfD oft von einer neuen Querfront die Rede. Doch die ist nicht nur ein deutsches Phänomen. In der neuen, zunehmend von China und Russland dominierten Weltordnung spielen Rechts und Links längst keine Rolle mehr. Auch der Jihadismus entzieht sich klassischen ideologischen Schubladen aus Zeiten des „Kalten Krieges“. Postpolitische Politikansätze wie hierzulande die „Piraten“-Partei führen nur zur weiteren Entpolitisierung und können den neuen Querfrontstrategen nichts entgegensetzen. Ist es also sinnvoll an den klassischen Zuschreibungen Links und Rechts festzuhalten, obwohl es mit dem völkischen Nationalismus und dem antiwestlichen und antizionistischen Antiimperialismus große Schnittmengen zwischen beiden gibt? Was eint so unterschiedliche Akteure wie Wladimir Putin, den „Islamischen Staat“, den Iran, Le Pen, Verschwörungstheoretiker, Teile der Linkspartei und Pegida?
Ivo Bozic, Mitbegründer und Mitherausgeber der Wochenzeitung Jungle World. Er beschäftigt sich als Autor seit vielen Jahren kritisch mit Querfront-Phänomenen und dem alten und neuen Antiimperialismus.

 

Wer sind hier die Hardliner? June 11, 2016 | 04:39 pm

Israelische Sicherheitskräfte am Ort des Terroranschlags in Tel Aviv, 8. Juni 2016

Nach dem terroristischen Attentat in Tel Aviv interessieren sich viele deutsche Medien weniger für die jüdischen Opfer, sondern vor allem für die mögliche – und natürlich in jedem Fall für überzogen gehaltene – Reaktion der israelischen Regierung. Dem zugrunde liegt die so gewohnte wie bizarre Logik, dass eine Eskalation immer erst dann gegeben ist, wenn der jüdische Staat sich wehrt.

Wieder einmal haben palästinensische Terroristen ihr mörderisches Werk verrichtet, diesmal mitten in Tel Aviv, im belebten und beliebten Sarona-Park. Die in einem Vorort von Hebron lebenden Cousins Ahmad Mussa Makhamreh und Khalid Muhammad Mussa Makhamreh, beide 21 Jahre alt, erschossen dort am vergangenen Mittwochabend vier Menschen und verletzten 17 weitere teilweise schwer. Ihr Attentat hatten sie professionell vorbereitet: Sie betraten in schwarzen Anzügen und mit Krawatten – also gut gekleidet und damit unauffällig – das im Park gelegene Café »Max Brenner«, bestellten sich ein Dessert und etwas zu trinken und warteten darauf, dass sich der Laden füllt. Dann gaben sie ihre tödlichen Schüsse ab. Beide Täter konnten festgenommen werden. Die Reaktionen auf palästinensischer Seite waren die gewohnt abscheulichen: Die Hamas pries den Anschlag als »heldenhafte Tat«, die Fatah sah in ihm eine »individuelle und natürliche Reaktion«, in Hebron wurde er mit einem Feuerwerk gefeiert, in einem »Flüchtlingslager« südlich von Bethlehem gab es eine lautstarke Solidaritätskundgebung, in anderen Orten des Westjordanlandes und in Gaza wurden Süßigkeiten an die Bevölkerung verteilt.

Das Augenmerk vieler deutscher Medien gilt allerdings – trotz der außerordentlichen Heimtücke und Kaltblütigkeit der Tat – weniger der Sicherheit der Israelis; auch die bodenlose Menschenverachtung, die aus den palästinensischen Freudenbekundungen spricht, ist allenfalls ein untergeordnetes Thema. Man interessiert sich mehr für die Maßnahmen, die sich die israelische Regierung nun überlegen könnte. Dass die in den Augen zahlreicher Journalisten nur komplett überzogen, aber niemals legitim und angemessen sein können, zeigt sich bereits daran, dass etliche Beiträge wie gehabt nicht ohne Begriffe wie »Hardliner« und »ultrarechter Verteidigungsminister« (»FAZ.net«), »ultrarechter Hardliner« (»Berliner Zeitung«) oder »lautester Hardliner« (»ZEIT Online«) auskommen. »Wie reagieren die rechten Hardliner in Israels Regierung?«, fragt auch Nicola Abé auf »Spiegel Online« gleich im zweizeiligen Vorspann ihres Beitrags. Der neue israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sei »in der Vergangenheit« schließlich »durch brutale Rhetorik« aufgefallen und habe mit Moshe Yaalon »eine der letzten vernünftigen Stimmen in der derzeitigen ultrarechten israelischen Regierung« beerbt.

Mord an Juden? Business as usual!

Man muss sich das noch einmal vergegenwärtigen: Palästinensische Killer töten und verletzen wahllos und hinterhältig Gäste eines israelischen Cafés, verbreiten Tod, Hass, Angst und Schrecken und demonstrieren damit, dass sich auch im lebensfrohen Tel Aviv niemand – und schon gar kein Jude – seines Lebens sicher sein kann. Im Gazastreifen und im Westjordanland wird dieser Judenmord frenetisch gefeiert – weshalb sich einmal mehr die Frage stellt, wie (und warum) die Israelis mit solchen Menschen eigentlich Frieden schließen sollen. Das Ganze geschieht just zu einem Zeitpunkt, da die seit Oktober 2015 dauernde »Messer-Intifada« gerade spürbar abgeflaut war, weshalb der jüdische Staat zum muslimischen Fastenmonat Ramadan 83.000 zusätzliche Reisegenehmigungen für Palästinenser – etwa für Familienbesuche in Israel, die Teilnahme an Gebeten in Jerusalem oder Reisen vom Tel Aviver Flughafen aus – erteilt hatte. Wo aber sitzen für deutsche Medien die Hardliner? Logisch: in der israelischen Regierung.

»Die Frage ist nun, ob der rechte Verteidigungsminister Lieberman auf Eskalation setzt«, so Nicola Abé weiter. Ein bemerkenswerter Satz, der einer bezeichnenden Logik folgt. Um eine Eskalation handelt es sich demzufolge nämlich erst, wenn Israel reagiert – getreu dem Motto: »Alles begann, als er zurückschlug«. Die Ermordung von Juden in Tel Aviv ist demgegenüber business as usual, und wer das Menschenmögliche dafür tun will, dass sie sich nicht wiederholt, ist ein Hardliner – ein (ultra)rechter noch dazu. Vermutlich sind der Autorin von »Spiegel Online« »die ›soften Juden‹ der Vergangenheit lieber, die sich nicht verteidigt haben«, wie Gerd Buurmann in einem lesenswerten Kommentar auf seinem Blog »Tapfer im Nirgendwo« schreibt. »Die sind nämlich tot, und man kann so schön Kränze für sie flechten, Stolpersteine verlegen und sie in Sonntagsreden einbauen, ohne dass sie mucken.«

Verdrehung von Ursache und Wirkung

Auch die »Berliner Morgenpost« hebt in ihrem Beitrag die israelische Reaktion auf den Anschlag hervor. »Israel droht Palästinensern mit Vergeltung«, lautet ihre Schlagzeile, mit der das bei »Israelkritikern« so beliebte Bild von der »alttestamentarischen Rache« heraufbeschworen wird. »ZEIT Online« titelt derweil: »Israel verbietet Palästinensern die Einreise«, legt den Schwerpunkt also ebenfalls nicht auf das Attentat, sondern sieht den Nachrichtenwert in der als repressiv und autoritär dargestellten israelischen Antwort. Eine ähnliche Überschrift wählt »FAZ.net«: »Israel widerruft Einreisegenehmigung für Palästinenser«. Der »Südwestrundfunk« geht unterdessen auf seinem Twitter-Account auf Äquidistanz, kann (oder will) Ursache und Wirkung also nicht auseinanderhalten: Mit den Worten: »Nach den vier Toten in Tel Aviv wird die Spirale der Gewalt wohl weitergedreht« kommentiert der Sender dort die Schlagzeile von »tagesschau.de«: »Netanyahu sagt Terroristen Kampf an«. »Spirale der Gewalt« heißt: Terror und Selbstverteidigung, Mord und Sühne, Antisemitismus und jüdische Souveränität – es ist alles das Gleiche, moralisch, politisch, rechtlich. Auch hier lautet die Botschaft: Das Problem beginnt erst, wenn Israel sich wehrt.

Die Hamas hat nach den Morden von Tel Aviv angekündigt, es werde während des Ramadan »weitere Überraschungen« für Israel geben. Sollte es dazu kommen, wird eine andere Überraschung allerdings mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausbleiben: die nämlich, dass in der Nahostberichterstattung der Hardliner unter den deutschen Medien einmal nicht Ursache und Wirkung sowie Täter und Opfer verdreht werden, nicht der Antisemitismus unterschlagen wird und das israelische Recht auf Selbstverteidigung nicht bloß eine Worthülse ist.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Israelische Sicherheitskräfte am Ort des Terroranschlags in Tel Aviv, 8. Juni 2016.


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Audio: Sieben antifaschistische Essentials in Zeiten von AfD und Djihadismus June 11, 2016 | 10:30 am

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann
gehalten am 1. Juni 2016 in Nürnberg 

Stiefel- und Nadelstreifennazis wie auch den Rest der AfD-Wählerschaft verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit Islamisten und Djihadisten. Alle miteinander teilen sie antimodernes Ressentiment und Sehnsucht nach homogener, patriarchal-autoritär verfasster Gemeinschaft. Die konformistische Rebellion marschiert. Wer um Mindestvoraussetzungen für Menschenwürde und gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Antifaschismus steht vor neuen Fragen. Wie hilfreich und wie problematisch ist die so genannte „Islamdebatte“? Welchen Charakter und welches Entwicklungspotential hat die AfD? Was verbirgt sich hinter dem Ruf nach direkter Demokratie? Welche Chancen hat eine antiwestlich-national-sozial aufgeladene Massenbewegung? Welche Rolle spielen linksreaktionäre Ideologie, Querfront, Antizionismus und Instrumentalisierung Israels? Warum gehören Ideologie-und Ökonomiekritik zusammen? Welche Hausaufgaben hat Antifa inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis, Islamisten und Djihadisten? Sieben Essentials für antifaschistische Arbeit heute.

(Der Vortrag ist eine Aktualisierung des Vortrags „AntiBa – der Barbarei entgegentreten. Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida“ mit dem neuem Schwerpunkt AfD)

Das alte Spiel zwischen Brüssel und Ramallah June 2, 2016 | 11:28 pm

Für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schädigt weltweit niemand die Gesundheit von Menschen und die Umwelt so stark wie Israel. Nicht anders ist eine Resolution zu verstehen, die von dieser UN-Einrichtung unlängst mit großer Mehrheit verabschiedet wurde – mit ausdrücklicher Zustimmung aus Europa. Damit setzt sich ein katastrophaler Trend fort: Immer öfter beteiligen sich die EU und ihre Mitgliedsländer an der zunehmenden Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates.

Wenn man mit durchaus kritischen und reflektierten Zeitgenossen darüber räsoniert, was für ein desaströser Verein die von allzu vielen Menschen verehrten Vereinten Nationen sind, bekommt man als Einwand oft und gerne zu hören, es sei aber doch nicht alles zum Schlechten bestellt bei der Uno. Immerhin gebe es da beispielsweise die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die sich ganz und gar vorbildlich um die Bekämpfung von Krankheiten und die Hebung des weltweiten Gesundheitsniveaus kümmere. Doch wen hat diese Einrichtung auf ihrer Jahresversammlung vor wenigen Tagen in einer Resolution mit großer Mehrheit – 107 Mitgliedsstaaten stimmten dafür, acht dagegen, weitere acht enthielten sich – als weltweit einziges Land dafür gebrandmarkt, die geistige und die körperliche Gesundheit von Menschen sowie die Umwelt zu schädigen? Genau: Israel. Nicht etwa Syrien oder Russland wegen der Bombardierung syrischer Krankenhäuser, auch nicht beispielsweise den Jemen, wo unzähligen Menschen der Zugang zu Nahrung und Wasser verweigert wird. Nein, Israel. Und nur Israel. Es war auch das einzige Land, dem auf der Tagesordnung ein eigener Punkt gewidmet wurde.

Beantragt worden war dieser Beschluss von Kuwait im Namen der arabischen Staaten sowie von der palästinensischen Delegation. Offiziell veröffentlicht wurden zudem begleitende Stellungnahmen von Syrien und den Palästinensern, die überdeutlich werden lassen, welche Motivation hinter der Resolution steckt. Beide Statements sind gespickt mit klassischen antisemitischen Verschwörungstheorien: So heißt es im syrischen Papier beispielsweise, die »israelischen Besatzungsbehörden« verseuchten die Golanhöhen mit radioaktivem Material, führten an syrischen und arabischen Gefangenen Experimente mit Medikamenten und Drogen durch und injizierten ihnen pathogene Viren. Im palästinensischen Dokument wird unter anderem behauptet, Israel bringe arabische Häftlinge in radioaktiv kontaminierten Gebieten unter, verabreiche palästinensischen Gefangenen kurz vor deren Freilassung krebserregende Substanzen und liefere getötete Palästinenser nur unter der Bedingung aus, dass sie sofort beerdigt werden – damit sich der Organraub nicht mehr nachweisen lasse.

Im endgültigen Resolutionstext selbst sparte man sich zwar schließlich die gröbsten Ausfälle, um eine möglichst breite Zustimmung zu erreichen, aber die Botschaft blieb auch so eindeutig: Der jüdische Staat macht die Menschen in den »besetzten Gebieten« krank, versagt ihnen notwendige medizinische Hilfe und vergiftet die Umwelt. Dadurch, dass ihm als einzigem Land auf der WHO-Versammlung eine eigene Entschließung gewidmet wurde, erhielt er zudem eine Sonderstellung – seine vermeintlichen Verstöße erschienen so als außergewöhnlich gravierend. Dabei weiß »jeder, der jemals in einem israelischen Krankenhaus oder einer Klinik war, dass Israel eine Gesundheitsversorgung von Weltklasse für Tausende von palästinensischen Arabern und Syrern bietet, die vor Assad fliehen«, wie Hillel Neuer, der Geschäftsführer der Uno-kritischen Organisation UN Watch, zu Recht hervorhebt. Die Vertreter der USA und Kanadas widersprachen dem Resolutionsbegehren auf der WHO-Sitzung dann auch energisch.

Wie die Europäer sich an der Delegitimierung Israels beteiligen

Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die anderen EU-Staaten hingegen votierten bei der Abstimmung mit »Ja«, schlossen sich also wieder einmal einer von den Palästinensern und den arabischen Staaten initiierten Verteufelung Israels an. Es sei, so Neuer, das alte Spiel zwischen Brüssel und Ramallah gewesen: »Die PLO reicht erst einen noch drastischeren Entwurf ein – im Wissen, dass er später revidiert werden wird –, damit die Europäer so tun können, als hätten sie einen ›ausgewogeneren‹ Text erreicht. Von Israel wird dann erwartet, dass es feiert, nur mit einem dünneren Strick gelyncht worden zu sein.« So sieht sie in der Praxis aus, die vermeintliche Solidarität mit dem jüdischen Staat, dessen Sicherheit der deutschen Kanzlerin zufolge ein Teil der deutschen Staatsräson ist.

Die WHO-Resolution ist eine weitere Maßnahme zur Dämonisierung und Delegitimierung Israels mit den Mitteln der Diplomatie und unter missbräuchlicher Berufung auf die Menschenrechte. Besonders die Uno und ihre Institutionen sind ein wahrer Tummelplatz für diese »Lawfare«-Strategie, wie auch ein Unesco-Beschluss vom April zeigt, der von sieben islamischen Staaten – darunter vermeintlich moderaten wie Tunesien, Marokko und Ägypten – eingebracht wurde. Darin wird Israel unter anderem beschuldigt, »gefälschte jüdische Gräber« auf muslimischen Friedhöfen am Tempelberg auszuheben; darüber hinaus wird jegliche historische jüdische Präsenz in Jerusalem und Judäa negiert. »Das Dokument ist absolut antihistorisch, kontrafaktisch und ‚antizionistisch‘, es versucht eindeutig zu ‚beweisen‘, dass Israel auf einer Hochstapelei gegründet ist und keine Existenzgrundlage hat«, kommentiert Guy Millière auf der Website des Gatestone-Instituts. In der Resolution werde Israel durchgängig als »Besatzungsmacht« beschrieben und als räuberisches und willkürliches Land präsentiert. 33 Staaten stimmten für die Entschließung (darunter Frankreich und Spanien), nur sechs dagegen (unter anderem Deutschland, die Niederlande und Großbritannien), 17 enthielten sich. Bereits im Oktober 2015 hatte die Unesco eine Resolution verabschiedet, in der Israel vorgeworfen wird, den Tempelberg »judaisieren« zu wollen.

Die Aufzählung von Schandtaten der Vereinten Nationen gegen den jüdischen Staat ließe sich beinahe endlos fortsetzen – von den permanenten Verurteilungen durch den notorischen Menschenrechtsrat über die Frauenrechtskommission, die Israel in einer Resolution als größten Frauenrechtsverletzer der Welt anprangerte, bis hin zum Flüchtlingshilfswerk der Palästinenser bei der Uno (UNRWA), das den Terror gegen Israel nach Kräften fördert, sowohl ideologisch als auch in der Praxis. Verwunderlich ist das gleichwohl nicht: Die Qualität der internationalen Menschenrechtspolitik ist eine Frage von Mehrheiten, und die richten sich in fast allen UN-Gremien gegen Israel. Denn die arabischen und islamischen Länder, die »blockfreien« Staaten sowie immer wieder Russland und China unterstützen sich gegenseitig, wählen sich in verschiedene Gremien und Ausschüsse und sorgen dafür, dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache gebracht werden. Gleichzeitig erwidern die Autokratien, Despotien und Diktaturen in der Uno seit dem Sechstagekrieg von 1967 die Kritik an ihren Menschenrechtsverstößen mit lautstarken Angriffen auf Israel – um auf diese Weise ein eigenes Engagement in Menschenrechtsfragen zu simulieren. So erklärt sich die exorbitant große Zahl an Resolutionen, in denen der jüdische Staat verurteilt wird.

Europa in den Untiefen des Irrationalismus

Dass die europäischen Staaten diese Mehrheiten immer mal wieder größer werden lassen (oder lediglich zu einer Stimmenthaltung bereit sind), statt konsequent mit »Nein« zu votieren, macht die Sache besonders dramatisch und skandalös. Zugleich entspricht diese Haltung der katastrophalen EU-Politik gegenüber Israel und spiegelt die Tendenzen in ihren Mitgliedsländern in Bezug auf den jüdischen Staat wider. Zu nennen wären in diesem Zusammenhang – um nur an einige Beispiele von vielen zu erinnern – der unsägliche Kennzeichnungsbeschluss der EU-Kommission für Erzeugnisse israelischer Firmen, die ihren Standort im Westjordanland, in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen haben; die nicht genehmigte (und gegen die Osloer Abkommen verstoßende) Errichtung von Gebäuden im Westjordanland durch die Europäische Union; die Finanzierung radikal antiisraelischer NGOs durch europäische Regierungen und die EU; die jüngste Äußerung einer irischen Abgeordneten des EU-Parlaments, Israelis seien wie »Ausschlag«; die antisemitischen Tiraden britischer Labour-Politiker; die Forderung belgischer Parlamentarier, einem palästinensischen Terroristen den Friedensnobelpreis zu verleihen, oder die öffentliche Förderung eines Berliner Theaterprojekts für Flüchtlinge, dessen Führungsfiguren veritable Israelhasser sind.

Die gesamte Europäische Union sei »in die Untiefen des Irrationalismus hinabgestiegen«, kommentiert Hillel Neuer die neueste Resolution der WHO. »Indem der jüdische Staat für alle Gesundheitsprobleme der Welt zum Sündenbock gemacht wird – genauso wie das mittelalterliche Europa einst die Juden beschuldigte, Brunnen zu vergiften –, hilft die EU der Uno und ihrer Weltgesundheitsorganisation dabei, die Humanität und die Grundsätze, auf denen sie basiert, zu verraten.« Es ist der Antisemitismus, der dabei die Feder führt und als Kitt zwischen Europa und den Feinden Israels im arabisch-islamischen Raum fungiert. Die Vereinten Nationen sorgen dabei für einen politischen und organisatorischen Rahmen. Israel ist dabei nicht einmal mehr der »Jude unter den Staaten«, wie es der Historiker Léon Poliakov einst formulierte – es wird aus dieser Gemeinschaft immer weiter hinausgedrängt.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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