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Der marokkanische Patient May 26, 2015 | 10:45 pm

Die Mitglieder der israelischen Judo-Delegation werden am Flughafen festgehalten. Rabat (Marokko), 20. Mai 2015.

Boykotte, Störungen und Repressalien gegen israelische Sportler und deren Mannschaften sind traurige Normalität, seit es den jüdischen Staat gibt. Schon dass Israel im Fußball nicht (mehr) dem asiatischen, sondern dem europäischen Kontinentalverband angehört, ist eine Folge der permanenten Boykotte durch arabische respektive islamische Länder. Und selbst dieser Wechsel lässt die Feinde jüdischer Souveränität nicht ruhen, wie aktuell beispielsweise der palästinensische Versuch zeigt, Israel aus dem Weltfußballverband FIFA ausschließen zu lassen. Auch in anderen Sportarten sind israelische Athleten immer wieder mit allerlei Obstruktionen konfrontiert. Sei es, dass einer Tennisspielerin die Einreise in die Vereinigten Arabischen Emirate verweigert wird (oder das Daviscup-Team in Schweden vor leeren Rängen antreten muss), sei es, dass sich iranische Sportler bei Olympischen Spielen nicht mit israelischen Konkurrenten messen wollen, sei es, dass es bei einem Basketballspiel eines israelischen Klubs in der Türkei zu Ausschreitungen kommt – um nur einige Beispiele von unzähligen zu nennen.

Ein weiteres Kapitel dieser unrühmlichen Geschichte wurde nun in Marokko geschrieben. Dort fand am Wochenende das World Judo Masters statt, ein hochkarätiges Turnier, zu dem die International Judo Federation (IJF) die jeweils 16 besten Judoka in jeder Gewichtsklasse, bei den Frauen wie bei den Männern, eingeladen hatte. Auch sieben israelische Judokämpferinnen und -kämpfer wollten an den Start gehen, obwohl es Sicherheitsbedenken gab, nachdem Marokko angekündigt hatte, die obligatorischen Bodyguards als Begleitungen nicht einreisen zu lassen. Aber den Judoka war der Wettkampf wichtig, zumal es dort wertvolle Qualifikationspunkte für die Olympischen Spiele im nächsten Jahr zu holen gab. Und so wandte sich Moshe Ponti, der Vorsitzende der israelischen Judovereinigung, an Marius Vizer, den Chef der IJF, der seinerseits von den Organisatoren des Turniers die Zusicherung erhielt, dass sich das Sicherheitspersonal des marokkanischen Königs um die israelische Delegation kümmern wird. Es schien, als seien nun alle Probleme aus dem Weg geräumt.

In der Zwischenzeit waren allerdings die israelische Fahne und die Namen der israelischen Judoka von der offiziellen Website des Wettbewerbs entfernt worden. Erneut musste der israelische Verband bei der IJF intervenieren. Und damit hatte der Albtraum erst begonnen. Denn als die Sportler in Marokko landeten, mussten sie ihre Reisepässe abgeben und wurden geschlagene acht Stunden lang auf dem Flughafen festgehalten (Foto oben) – in einem Raum ohne Stühle, Essen und Wasser. Die marokkanischen Behörden behaupteten zunächst, die Mitglieder der Delegation hätten keine Visa gehabt, dann hieß es, eines der Delegationsmitglieder habe eine Waffe mit sich geführt. Erst als der IJF-Vorsitzende Vizer damit drohte, das gesamte Masters abzusagen, wurde den Israelis die Weiterreise zu ihrem Hotel genehmigt.

Doch auch jetzt waren die Feindseligkeiten noch längst nicht beendet. Eine israelische Flagge war an der Wettkampfstätte nirgendwo zu sehen, was die IJF zum Anlass nahm, von den Organisatoren die Entfernung auch der Fahnen aller anderen teilnehmenden Länder zu fordern. Während der Wettkämpfe schlug den israelischen Judoka immer wieder der geballte Hass des Publikums entgegen. Manche Zuschauer schwenkten palästinensische Fahnen, andere buhten die Israelis permanent aus oder drohten ihnen gar damit, sie zu töten. Trotz dieser Schikanen erreichten die Judokämpfer zwei fünfte und drei siebte Plätze.

Über die Rahmenbedingungen und die Ereignisse waren sie gleichwohl schockiert. »Was in Marokko passiert ist, ist eine Schande«, sagte Yarden Gerbi, Weltmeisterin in der Gewichtsklasse bis 63 Kilogramm. »Ich finde es beschämend, dass wir acht Stunden am Flughafen warten mussten und beim Wettkampf niedergebuht wurden, nur weil wir Israelis sind. Wir sind ausschließlich aus sportlichen Gründen hier gewesen, nicht aus politischen, und was wir erleben mussten, ist blamabel für Marokko und die Organisatoren des Turniers.« Moshe Ponti, der Chef der israelischen Judoka, ergänzte: »Ich bin sehr enttäuscht – nicht von den Resultaten, sondern vom Verhalten des Publikums. Ich habe mich mehrmals gefragt, ob es richtig war, in dieses Land zu kommen, bin aber immer zum gleichen Ergebnis gekommen: Ich werde jedes arabische Land bereisen, das ich bereisen darf. Was den Sport betrifft, werden wir unsere Schlüsse ziehen.« Welche er meinte, ließ er offen.

Immerhin scheint sich nach allem, was man weiß, zumindest die International Judo Federation ausgesprochen korrekt verhalten zu haben. Klare Ansagen gegenüber den marokkanischen Organisatoren, kein Lavieren und Beschwichtigen wie beispielsweise bei ihrem Pendant im Fußball, der FIFA, wo man vergeblich auf eine klare Positionierung für das Mitglied Israel und gegen den ungeheuerlichen Ausschlussantrag durch den palästinensischen Verband wartet. Und man dürfte gespannt sein, wie sich Katar, der Ausrichter der Fußball-Weltmeisterschaft 2022, im Falle einer Teilnahme des israelischen Nationalteams verhalten würde. Umso mehr ist der Nivcheret zu wünschen, dass sie die Qualifikation für die WM meistert.

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Die Mär von der Apartheid May 23, 2015 | 12:54 am

Palästinensische Arbeiter verlassen am Checkpoint Eyal einen israelischen Bus

Am Mittwoch überschlugen sich die deutschen Medien wieder einmal förmlich, als es etwas aus Israel zu berichten gab, das ganz besonders gut geeignet schien, um den jüdischen Staat erneut in dunklen Farben zu malen. »Palästinenser dürfen nicht mehr mit Israelis im Bus fahren«, schlagzeilte beispielsweise Spiegel Online, »Israel: Getrennte Busse für Palästinenser«, vermeldete tagesschau.de. Auf der Website der Süddeutschen Zeitung ging Peter Münch wie gewohnt in die Vollen und warf Israel nicht weniger als »Apartheid-Methoden« vor. »Busse ›nur für Siedler‹ wecken Assoziationen zum alten Südafrika oder zu den amerikanischen Südstaaten in den Fünfzigerjahren, wo Schwarze ausgeschlossen waren«, schrieb er. Was war geschehen? Hatte Israel tatsächlich eine »Rassentrennung« eingeführt, wie man nach der Lektüre der Berichte glauben musste?

Der Reihe nach. Am Mittwochvormittag verbreiteten israelische Medien die Nachricht, dass Verteidigungsminister Moshe Ya’alon ein zunächst auf drei Monate begrenztes »Pilotprojekt« in Kraft gesetzt habe. Dieses Projekt, so hieß es, betreffe alle im Westjordanland lebenden Palästinenser, die im israelischen Kernland arbeiten, und führe im Wesentlichen zu zwei Änderungen: Zum einen werde es künftig nur noch vier Checkpoints geben, über die palästinensische Pendler nach Israel ein- und aus dem Land wieder ausreisen können. Sie müssten dabei für die Ausreise zwingend denselben Übergang benutzen wie zuvor bei der Einreise. (Bislang ist die Einreise für palästinensische Arbeiter auf eben diese vier Checkpoints beschränkt, für die Heimfahrt können sie aber den für sie günstigsten der zahlreichen Übergänge wählen.) Die Reisezeit verlängere sich dadurch für manche um bis zu zwei Stunden.

Zum anderen solle es diesen Palästinensern fürderhin nicht mehr gestattet sein, die regulären israelischen Buslinien in Anspruch zu nehmen, die aus dem Westjordanland nach Israel und umgekehrt führen. Sie dürften nur noch auf Verkehrsmittel der Palästinensischen Autonomiebehörde zurückgreifen. Vor allem die im Westjordanland lebenden israelischen Siedler hatten schon länger auf eine solche Separation gedrängt und dabei ihre Angst vor Anschlägen geltend gemacht. Verteidigungsminister Ya’alon hatte dafür bereits im Herbst des vergangenen Jahres Verständnis geäußert: »Man muss kein Sicherheitsexperte sein, um 20 Araber in einem Bus mit einem jüdischen Fahrer, zwei oder drei jüdischen Passagieren und einem bewaffneten Soldaten als Szenario für eine Attacke zu erkennen.«

Mit der Neuregelung und der rigideren Kontrolle der Ein- und Ausreise sollte nun außerdem das Risiko verringert werden, dass Palästinenser, die sich ohne dauerhafte Erlaubnis in Israel aufhalten, dort Anschläge verüben. Doch Ya’alons Vorhaben wurde in Israel selbst angezweifelt und scharf kritisiert – von linken Parteien, Politikern und Organisationen ohnehin, aber auch aus Armee- und Regierungskreisen – und schließlich noch am Mittwoch wieder kassiert. Premierminister Benjamin Netanjahu fand das Pilotprojekt »inakzeptabel« und wies seinen Verteidigungsminister an, es unverzüglich zu stoppen und einzufrieren. Staatspräsident Reuven Rivlin sagte, die Regelung separiere Juden und Araber auf der Grundlage von Ideen, für die es keinen Platz geben dürfe, und verstoße »gegen die Grundlagen des Staates Israel«. Moshe Ya’alon ruderte schließlich zurück: Getrennte öffentliche Verkehrsmittel seien nie geplant gewesen, beteuerte er.

Binnen kürzester Zeit also ist ein fragwürdiger Plan nach deutlicher Kritik aus verschiedenen politischen Lagern wieder verworfen worden. Ein gutes Beispiel für die politische Kultur in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Den eilfertigen »Apartheid«-Schreiern sei aber auch verdeutlicht, dass es in dieser Angelegenheit widerstreitende Interessen gibt, zwischen denen nicht ganz so einfach zu vermitteln ist. Auf der einen Seite sind da diejenigen Palästinenser aus dem Westjordanland, die in Israel ihrer Arbeit nachgehen und denen durch das »Pilotprojekt« im Falle seiner Umsetzung vor allem in Bezug auf ihre Arbeitsbedingungen tatsächlich erhebliche Unannehmlichkeiten entstünden. Schon jetzt müssen sie größere Umwege in Kauf nehmen, und manche von ihnen klagen über israelische Busfahrer, die sich weigerten, sie zu befördern.

Auf der anderen Seite ist nicht zu leugnen, dass von Palästinensern, die ohne behördliche Erlaubnis in Israel weilen, immer wieder einmal antisemitische Terrorattacken verübt werden. So war es auch und gerade in der jüngeren Vergangenheit. Im November 2014 beispielsweise erstach ein Palästinenser aus dem Westjordanland an einer Bahnstation in Tel Aviv einen israelischen Soldaten. Im Januar dieses Jahres verletzte ein palästinensischer Mann, auch er aus der Westbank und ohne Aufenthaltsgenehmigung, in einem Tel Aviver Bus sage und schreibe 17 Menschen mit einem Messer, vier davon schwer. Der Vorsitzende des Regionalrates für die Siedlungen in Samaria, Gershon Mesika, spricht von einem hundertprozentigen Anstieg nicht genehmigter Grenzübertritte nach Israel durch Palästinenser im Jahr 2014. Bei den Versuchen, Waffen aus dem Westjordanland nach Israel zu schmuggeln, habe es sogar einen Zuwachs von 200 Prozent gegeben.

Dass das trotzdem keine Gründe für Maßnahmen wie getrennte Buslinien und noch stärkere Beschränkungen bei der Heimreise sind, die unterschiedslos alle palästinensischen Pendler treffen würden, sieht auch die israelische Regierung so. Doch selbst wenn das anders wäre, lägen die Gründe dafür nicht in der Annahme einer »rassischen« Minderwertigkeit einer bestimmten Bevölkerungsgruppe wie in Südafrika während der Apartheid. Das erkennt man schon daran, dass die in Israel lebenden Araber – die einen Bevölkerungsanteil von 20 Prozent stellen – von dem »Pilotprojekt« gänzlich ausgenommen wären und sich weiterhin völlig frei bewegen könnten. Die Regelung würde nur diejenigen Palästinenser tangieren, die in Gebieten leben, deren politische Führer den jüdischen Staat nach wie vor bis aufs Blut bekämpfen – und Terroristen üppige Belohnungen für ihre Mordtaten zahlen. Man mag Ya’alons Plan als Folge eines ungerechtfertigten Generalverdachts betrachten – mit »Rassentrennung« hat er jedenfalls nichts zu tun.

Nur am Rande sei erwähnt, dass Palästinenser im Libanon nach wie vor in zahlreichen Berufen nicht arbeiten dürfen, etwa als Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure oder Buchhalter. Und dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas – der seit fünf Jahren keinerlei demokratische Legitimation mehr besitzt – in einem künftigen palästinensischen Staat »keinen einzigen Israeli, weder einen Zivilisten noch einen Soldaten«, dulden will. Haben deutsche Medien das eine oder das andere jemals Apartheid genannt? Nein – denn sie widmen Palästinensern stets nur dann ihre Aufmerksamkeit, wenn sie »Opfer« Israels sind. Und das ist bezeichnend.

Tipps zum Weiterlesen: »Der Bus-Skandal« von Chaya Tal, »Das große Bus-Gerücht« von Gerd Buurmann.

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Die nächsten Narrenschiffe May 17, 2015 | 08:57 pm

Die »Marianne von Gothenburg«

Zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren planen antiisraelische Organisationen aus verschiedenen Ländern gegenwärtig, die israelische Seeblockade des Gazastreifens mit einem Schiffskonvoi zu durchbrechen. Der erste Anlauf dieser Art endete am 31. Mai 2010 in den Gewässern vor der Küste des Gazastreifens. Eine israelische Spezialeinheit hielt seinerzeit die »Gaza-Flottille« an, auf deren größtem Schiff, der »Mavi Marmara«, sich neben mehreren Dutzend gewalttätigen Islamisten auch antiisraelische »Friedensaktivisten« aus Europa befanden, darunter die Linken-Politiker Inge Höger, Annette Groth und Norman Paech. Beim Entern wurden die israelischen Soldaten von den Islamisten mit Messern, Äxten und Eisenstangen angegriffen. Die daraus resultierenden Auseinandersetzungen endete mit neun toten Aktivisten und mehreren Verletzten. Der zweite Versuch ein knappes Jahr später scheiterte bereits an der griechischen Küstenwache, die die Boote am Auslaufen hinderte.

Nun ist ein erstes Schiff der »Freiheitsflotte III« von Göteborg aus aufgebrochen: die »Marianne von Gothenburg« (Foto oben), benannt nach der im Mai 2014 verstorbenen israelfeindlichen schwedischen Aktivistin Marianne Skoog. An Bord befinden sich nach Angaben der Organisatoren fünf Besatzungsmitglieder – weitere Passagiere sollen später hinzustoßen –, allesamt antiisraelische Aktivisten aus Schweden. Der bekannteste von ihnen dürfte Dror Feiler sein, ein aus Israel stammender Komponist und Musiker, der bereits an der ersten »Gaza-Flottille« teilgenommen hatte. Angelaufen werden sollen auf dem Weg nach Gaza zunächst Helsingborg, Malmö und Kopenhagen und danach weitere europäische Häfen. »Geplant ist, rund um das Mittelmeer in vielen Hafenstädten Veranstaltungen zu organisieren, auf denen Israel als völkermordender, Gesetze missachtender, illegaler Staat dargestellt werden soll«, wie Gaston Kirsche in der Jungle World berichtete.

An der »Freedom Flotilla Coalition«, die den neuerlichen Konvoi organisiert, sind eigenen Angaben zufolge Gruppierungen aus Kanada, Griechenland, Italien, Norwegen, Südafrika, Spanien, Schweden und der Türkei beteiligt. Die größte und wichtigste ist die türkische IHH, eine als humanitäre Hilfsorganisation getarnte islamistische Vereinigung mit engen Verbindungen zur Hamas und zu anderen Jihadisten. Sie war bereits für die »Mavi Marmara« verantwortlich, chartert auch diesmal Schiffe und war zudem Gastgeberin des Treffens der Koalition, auf dem die diesjährige Flottille beschlossen wurde. Finanziert werden soll die Fahrt ansonsten auf möglichst breiter Basis mittels Crowdfunding. Die israelische Regierung hat bereits angekündigt, keinen Bruch der Seeblockade zu dulden. »Wenn es der sogenannten Hilfsflottille tatsächlich um das Wohlergehen der Bevölkerung von Gaza ginge, würden ihre Verantwortlichen die Hilfsgüter über Israel dorthin schicken«, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Tatsächlich geht es erneut um nichts anderes als die Dämonisierung und Delegitimierung Israels. Die Seeblockade vor dem Gazastreifen ist vollkommen rechtmäßig – an dieser Erkenntnis kam nicht einmal die Uno in ihrem Bericht zur ersten »Gaza-Flottille« vom September 2011 vorbei. Wer sie zu brechen versucht, handelt nicht in ziviler und humanitärer, sondern in militärischer Absicht und muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen – so hat es zuletzt auch der Generalbundesanwalt am deutschen Bundesgerichtshof eingeschätzt. Dass die Lieferung von (vermeintlichen) Hilfsgütern an notleidende Palästinenser ohnehin nur ein Mittel zum propagandistischen Zweck ist, haben bereits die Organisatoren der ersten »Friedensflottille« unumwunden zugegeben. Entsprechend hatten sie an Bord nicht zuletzt wertlosen Schrott wie abgelaufene Medikamente und abgetragene Kleidung verstaut, und das auch noch völlig unsachgemäß.

Das Ziel der Flottille war es seinerzeit, Israel in eine gewaltsame Auseinandersetzung zu zwingen, um sich hernach als Opfer einer brutalen Militärmaschinerie inszenieren zu können und damit die Isolation und Delegitimierung Israels ein weiteres Stück voranzutreiben. Nichts anderes haben auch die Organisatoren und Teilnehmer der jetzigen »Friedensflottille« im Sinn. »Lawfare« nennt man im Englischen diese planmäßig betriebene Kriminalisierung der israelischen Selbstverteidigung, die eine Fortsetzung der Kriegführung (»Warfare«) gegen den jüdischen Staat unter missbräuchlicher Berufung auf die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht ist. Betrieben wird sie von Israels Feinden und Gegnern auf allen möglichen Ebenen: vor nationalen und internationalen Gerichten, in Parlamenten, bei der Uno sowie ihren Unterorganisationen und Kommissionen, auf eigens eingerichteten Tribunalen, auf NGO-Konferenzen, in den Medien.

Über die rechtliche Ebene hinaus hat die »Lawfare« vor allem auch eine politische und propagandistische Funktion: Jegliches Handeln des jüdischen Staates soll nicht nur als illegal gebrandmarkt werden, sondern als größtmögliches Verbrechen; Israel soll als permanenter Gesetzesbrecher dastehen, als Staat, der sich außerhalb von Recht und Ordnung stellt und daher per se illegitim ist. Hat die Anklage gegen den jüdischen Staat dann keinen Erfolg, zeigt das den Klagenden nur, wie unermesslich groß Israels Einfluss ist und wie ungerecht es auf der Welt unter der Fuchtel der Zionisten zugeht. Stoff für die nächste Kampagne also. Oder für die übernächste »Freiheitsflottille«.

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Befreiung von den Deutschen May 8, 2015 | 07:55 pm

Heute vor siebzig Jahren wurde nicht Deutschland vom Nationalsozialismus befreit, sondern die zivilisierte Welt von der deutschen Barbarei. Die Deutschen, die bis zum Schluss hinter ihrem geliebten Führer standen, mussten mit massiven militärischen Mitteln zur Kapitulation gezwungen werden, und sie empfingen die Alliierten nicht mit Blumen, sondern mit Argwohn, unendlichem Selbstmitleid und dem Gefühl, um den Endsieg betrogen worden zu sein. Für sie war der 8. Mai 1945 der Tag der Niederlage, und so haben sie es auch selbst gesehen. Sehr zu Recht übrigens, denn befreit werden kann nur, wer sich zuvor in einer Form von Gefangenschaft befunden hat. Die übergroße Mehrheit der Deutschen hat das volksgemeinschaftliche Projekt des Nationalsozialismus und seine Menschheitsverbrechen jedoch begrüßt, getragen oder zumindest geduldet. Wer also davon spricht, der 8. Mai sei auch für die Deutschen ein Tag der Befreiung, macht erstens zwischen ihnen und den Nazis einen Unterschied, den es nicht gab, und zweitens Täter zu Opfern. Genau das ist in der Regel auch der Sinn dieser Übung.

Lange Zeit war es in der Bundesrepublik nur eine kleine Minderheit, die darauf bestand, den 8. Mai als Tag der Befreiung zu sehen. Sie rückte damit etwas ins öffentliche Bewusstsein, das die Mehrheit partout nicht wissen wollte: dass es überhaupt Befreite gab, dass die Deutschen gar nicht die Opfer waren, als die sie sich so gerne sahen, und dass sie den Krieg verloren hatten. Wer den Aspekt der Befreiung in den Mittelpunkt stellte, positionierte sich gegen den postnazistischen Mainstream der Geschichtsklitterer, Relativierer und Beschweiger, gegen den Mythos von der sauberen Wehrmacht und der Stunde Null und gegen die Lüge, von nichts gewusst zu haben. Wer vom Tag der Befreiung sprach, klagte die Täter als solche an, solidarisierte sich mit den Befreiern und Befreiten (oder gehörte selbst zu ihnen) und dementierte das Gerede vom unterschiedslosen Schrecken, den der Krieg über die Menschheit bringe.

Es war eine Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, die vor 30 Jahren schließlich einen Paradigmenwechsel einleitete. Weizsäcker sagte, der 8. Mai habe »uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft«, und man dürfe »nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen«. Diese Ursache liege vielmehr »in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte«. Der frühere Wehrmachtsoffizier, ab 1941 selbst aktiv am Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion beteiligt, hatte erkannt, dass das postnazistische deutsche Selbstbewusstsein einer neuen Strategie bedurfte: Weg von der störrischen Relativierung, Aufrechnung und Schlussstrich-Mentalität, die nur außenpolitischen Schaden anrichtete, hin zu einer offensiven und demonstrativen »Vergangenheitsbewältigung«, die genügend moralischen Gewinn abwerfen sollte, um sich von den Fesseln der Nachkriegszeit lösen zu können, ohne Misstrauen zu erregen.

Anfangs gab es dagegen noch Widerstände, doch das Modell Weizsäcker hat sich durchgesetzt. Das antifaschistische Bekenntnis dient und ermächtigt inzwischen dazu, den Zeigefinger auf Befreier und Befreite zu richten, die schließlich auch ihre Leichen im Keller hätten. Mehr noch: Es hat den Typus des »Gerade wir als Deutsche«-Deutschen hervorgebracht. »Mit den Verbrechen, die Deutschland an den Juden und an der Menschheit beging, hat es sich eigenem Selbstverständnis gemäß das Vorrecht, die Auszeichnung und die Ehre erworben, fortan besondere Verantwortung zu tragen«, schrieb der Publizist Wolfgang Pohrt bereits vor vielen Jahren. »Zwei angezettelte Weltkriege böten, so meint man weiter, die besten Startbedingungen, wenn es um den ersten Platz unter den Weltfriedensrichtern und Weltfriedensstiftern geht – frei nach der jesuitischen Devise, dass nur ein großer Sünder das Zeug zum großen Moralisten habe. Je schrecklicher die Sünde, desto tiefer die Buße und Reue, je tiefer die Buße und Reue, desto strahlender am Ende die moralische Überlegenheit.«

Ein weithin sichtbares Zeichen dafür ist das Holocaust-Mahnmal in Berlin, eine Touristenattraktion, zu der man »gerne hingeht«, wie es Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder so unnachahmlich formulierte. Zum fünften Jahrestag der Einweihung dieses größten Gedenkmonuments der Welt – das es ohne den größten Massenmord der Geschichte gar nicht gäbe – wurde ein »Bürgerfest« veranstaltet, auf dem unter anderem der Historiker Eberhard Jäckel eine Rede hielt, in der er ungewollt deutlich machte, wie Recht Eike Geisel hatte, als er 1988 schrieb, die Erinnerung sei in Deutschland »die höchste Form des Vergessens«. »In anderen Ländern beneiden manche die Deutschen um dieses Denkmal«, sagte Jäckel mit hörbarem Stolz in der Stimme. »Wir können wieder aufrecht gehen, weil wir aufrichtig bewahren. Das ist der Sinn des Denkmals, und das feiern wir.« Die Shoa ist für die Deutschen also nicht nur gut ausgegangen, sie hat sich sogar ausgezahlt und – folgt man einem ihrer bekanntesten Historiker – für Eifersucht im Rest der Welt gesorgt, wo man keine Massenvernichtung ins Werk gesetzt hat und heute deshalb nicht mit einem solch epochalen Bauwerk aufwarten kann.

Dass der 8. Mai heute staatsoffiziell als Tag der Befreiung gesehen wird, hat noch einen weiteren Grund: Es leben kaum noch Täter, denen das wehtun könnte, und im kollektiven deutschen Familiengedächtnis war Opa ohnehin kein Nazi. Vor einigen Jahren stieß ich auf Feldpostbriefe meines Großvaters mütterlicherseits, Jahrgang 1911, gestorben 1989. Mitglied der NSDAP war er nicht, an seiner nationalsozialistischen Gesinnung konnte dennoch kein Zweifel bestehen. Dass die Deutschen grauenvolles, mörderisches Unrecht begingen, war ihm vollauf bewusst. Genau deshalb wollte er, dass der Krieg weiter- und siegreich zu Ende geführt wird. Denn andernfalls, so schrieb er, werde die Rache von Juden, Russen und Polen furchtbar sein. Was er ihnen diesbezüglich konkret unterstellte, war exakt das, was die Deutschen den Juden, Russen und Polen antaten. Eine klassische Projektion also. Er hat sich, wie meine Großmutter, bis zum Ende seines Lebens als Opfer gesehen – von Hitler betrogen, von den Polen vertrieben, von den Juden ausgenutzt. Befreit wurde am 8. Mai 1945 nicht er, befreit wurden jene, die er, wie die weitaus meisten seiner Landsleute, lieber tot als lebendig sehen wollte.

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Tipp zum Weiterlesen: Eimsbüttel war kein Nazi. Über deutsche Staatsräson und deutschen Triumphalismus.


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Gefahr im Verzug? April 28, 2015 | 04:51 pm

Almog Cohen mit einer israelischen Fahne – während seiner Zeit beim 1. FC Nürnberg noch keine Gefahr

Berlin, im Juli 2014: »Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein«, brüllt eine aufgeputschte Menge mehrfach auf einer antiisraelischen Kundgebung. Die Polizei steht daneben – und lässt den antisemitischen Mob gewähren. Berlin, im April 2015: Fans des FC Ingolstadt hängen vor dem Zweitligaspiel ihres Lieblingsklubs bei Union Berlin eine israelische Flagge an den Zaun des Stadions, um auf diese Weise den israelischen Spieler Almog Cohen zu unterstützen. Ein Ordner lässt die Fahne auf Anweisung der Polizei entfernen. Zur »Gefahrenabwehr«, wie es heißt. Mit anderen Worten: Wer judenfeindliche Parolen ruft, dem tut die Staatsmacht nichts. Wer aber eine Fahne des jüdischen Staates zeigt, muss damit rechnen, für gefährlich gehalten und behelligt zu werden.

Einzelfälle sind das nicht. Antisemitische Losungen wurden, zuletzt während des Gazakrieges im vergangenen Sommer, auch in anderen deutschen Städten gegrölt, ohne dass die Polizei dagegen vorgegangen wäre. Dass Fahnen des Staates Israel von den Ordnungshütern einkassiert werden, ist ebenfalls kein Novum. Der wohl bekannteste Fall dieser Art trug sich im Januar 2009 in Duisburg zu, als Beamte die Wohnung eines Mannes stürmten und eine israelische Flagge konfiszierten, die dieser aus Protest gegen eine vorbeiziehende antiisraelische Demonstration in sein Fenster gehängt hatte. Doch auch andernorts beschlagnahmten Polizisten das blau-weiße Banner mit dem Davidstern, im März 2011 nahmen sie in Berlin sogar zwei Menschen fest, als diese damit gegen eine Kundgebung für den Boykott Israels demonstrierten.

Worin soll nun die Gefahr bestanden haben, derentwegen sich der Einsatzleiter der Polizei im Berliner Stadion An der Alten Försterei zu seinem Vorgehen bemüßigt fühlte? »Er hielt das Zeigen der Flagge für ein politisches Statement, das er bei einer Sportveranstaltung untersagen wollte«, erklärte die Polizei. Außerdem befürchtete der Beamte, dass die palästinensische Community wegen der Fahne erbost sein könnte. Ein Argument, das gleich in mehrfacher Hinsicht abwegig ist: Zum einen kann die Gemütsverfassung dieser Gemeinschaft ganz sicher kein Grund dafür sein, das Zeigen der Fahne des jüdischen Staates zu verbieten, zum anderen dürfte sich die Zahl der Palästinenser im Stadion von Union Berlin nach allem, was man weiß, ohnehin in überschaubaren Grenzen halten.

Vor allem aber hätte man die Flaggenbesitzer unbedingt zu schützen, statt sie zu zwingen, ihre Fahne einzuholen, weil andernfalls Gefahr im Verzug sei. Doch zu diesem Schutz ist die Polizei offenbar entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Immer mehr jüdische Einrichtungen gehen deshalb dazu über, ihn auf eigene Rechnung von ehemaligen israelischen Soldaten und Elitekämpfern gewährleisten zu lassen. Mehrere hundert dieser früheren Militärs sollen in Deutschland damit beschäftigt sein, viele tausend sind es in ganz Europa. »Wenn Europas Staaten die Juden, die auf ihrem Territorium leben, nicht schützen, wird Israel das tun«, sagte der israelische Parlamentarier Israel Hasson im Sommer des vergangenen Jahres.

Wenn man dann bedenkt, dass in Berlin am Tag vor dem Spiel eine große Konferenz von Hamas-Sympathisanten stattfinden konnte, mutet das Agieren der Polizei noch befremdlicher an: Die Feinde des jüdischen Staates konnten unter Polizeischutz ihre antisemitischen Fantasien ausleben, während die Staatsmacht im Stadion nicht mal eine einzelne israelische Fahne duldete. Inzwischen hat der Berliner Polizeipräsident Klaus Klandt zwar das Vorgehen seiner Untergebenen als Fehler bezeichnet und um Entschuldigung gebeten. Doch angesichts der Tatsache, dass ein derartiger Vorgang nicht zum ersten Mal passiert ist, muss man bezweifeln, dass diese Einsicht von Dauer sein wird.

Beim FC Ingolstadt war man derweil not amused über den Einsatzleiter. Der Pressesprecher des derzeitigen Zweitliga-Tabellenführers, Oliver Samwald, sagte: »Wir hatten kein Verständnis für die Entscheidung der Berliner Polizei. Um die Situation aber nicht eskalieren zu lassen, haben wir der Anordnungen Folge geleistet.« Die Entschuldigung des Berliner Polizeipräsidenten Klaus Klandt nehme man an. Samwald ergänzte: »Wir bedauern, dass unser Spieler Almog Cohen beim Spiel am Sonntag in Berlin so etwas erleben musste. Wir gehen davon aus, dass sich ein solcher Vorfall nicht mehr wiederholt.«

Union Berlin verwies darauf, kein Problem mit der Fahne gehabt zu haben. »Aber wir würden uns mit unserem Hausrecht nie über eine polizeiliche Anweisung zur Gefahrenabwehr hinwegsetzen«, sagte der Klubsprecher Christian Arbeit. Die Erklärung des Polizeipräsidenten begrüßte der Verein. Zu klären blieb allerdings noch das Verhalten des Ordners beim Abhängen der Fahne. »Keine Flaggen von Juden erlaubt«, hatte er nach Angaben von Almog Cohen geäußert. Via Twitter machte der Klub dafür ein sprachliches Missverständnis verantwortlich: Der Ordner habe nicht gewusst, was das Adjektiv »israelisch« auf Englisch heißt. Wie man »jüdisch« übersetzt, war ihm dagegen ganz offensichtlich bekannt. Honi soit qui mal y pense.

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Amnesty und der Antisemitismus April 26, 2015 | 11:32 am

Amnesty International gehört zu den Menschenrechtsorganisationen mit den meisten Unterstützern – über sieben Millionen weltweit sind es nach eigenen Angaben – und zweifellos auch zu denen mit dem besten Ruf. Die Vereinigung gilt als überparteilich, seriös, politisch schlagkräftig und weitgehend frei von innerorganisatorischen Kämpfen. Ihre Kampagnen werden in und von der Öffentlichkeit wahrgenommen, ihr Wort hat Gewicht. Was Amnesty als Verstoß gegen die Menschenrechte begreift und anprangert, ist für viele eine Richtschnur, was es auf die Agenda setzt, von Bedeutung.

Vor wenigen Tagen fand die Jahreskonferenz der großen britischen Sektion statt, auf der wie immer auch über diverse Resolutionsentwürfe abgestimmt wurde. Einer davon ging auf die Initiative des Mitglieds Andrew Thorpe-Apps zurück und betraf den wachsenden Antisemitismus in Großbritannien. Judenfeindliche Zwischenfälle haben dort im Jahr 2014 nach Angaben des Community Security Trust, der die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft gewährleisten soll, ein Rekordniveau erreicht: 1.168 gemeldete antisemitische Aktivitäten bedeuten eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr.

In seinem Antrag regte Thorpe-Apps deshalb an, im Vereinigten Königreich eine Kampagne gegen Antisemitismus zu organisieren und die britische Regierung aufzufordern, mehr gegen die stetig wachsende Judenfeindschaft zu unternehmen. Der Vorstand der britischen Sektion von Amnesty versprach, die Eingabe zu unterstützen. Doch auf der Konferenz wurde die Resolution abgelehnt – als einzige von insgesamt 17. Neil Durkin, der Pressesprecher von Amnesty Großbritannien, sagte: »Nach einer wirklich interessanten Debatte, in der jeder sämtliche Diskriminierungen religiöser und ethnischer Gruppen ablehnte, beschlossen die Mitglieder, dieser Resolution nicht zuzustimmen, weil in ihr nur für eine bestimmte Gruppe eine Kampagne gefordert wird.«

Eine seltsame, um nicht zu sagen befremdliche Begründung. Schließlich fanden auf der Konferenz beispielsweise die Resolutionen gegen Straflosigkeit in Guatemala, gegen die Verletzung der Rechte kolumbianischer Aktivisten und gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden in Großbritannien jeweils eindeutige Mehrheiten. Im Jahr zuvor wurden Resolutionen zur Entkriminalisierung von Sexarbeit, zu Guantánamo und zur menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka verabschiedet. 2012 hatte Amnesty einen Bericht zur wachsenden Islamfeindlichkeit in Europa veröffentlicht und die europäischen Regierungen zum Handeln aufgefordert, 2010 war in einem Beschluss die verbreitete Diskriminierung und Gewalt gegen Sinti und Roma verurteilt worden. Allesamt fraglos Aktivitäten für »bestimmte Gruppen«.

»Wir können leider nicht zu allem eine Kampagne machen«, ergänzte Amnesty Großbritannien nach der Abstimmung auf Twitter lapidar. Korrekter wäre wohl die Aussage gewesen: zu vielem, nur nicht zum Antisemitismus. Die Feindschaft gegen Juden ist einer an der Universität Tel Aviv veröffentlichten Studie zufolge im vergangenen Jahr zwar weltweit – und dabei nicht zuletzt auf der Insel – um satte 38 Prozent gestiegen. Aber das scheint für Amnesty kein hinreichender Grund zu sein, um aktiv zu werden. Generell tut sich die Organisation ausgesprochen schwer mit dieser Problematik, um es zurückhaltend zu formulieren.

Kristyan Benedict, der für Amnesty Großbritannien als Krisenreaktions- und Kampagnenmanager arbeitet, also eine führende Funktion innehat, pflegt sogar eine heftige, antisemitisch und verschwörungstheoretisch motivierte Ablehnung gegen Israel, die sowohl in verbalen als auch in körperlichen Angriffen mündete und bereits parlamentarische Nachforschungen ausgelöst hat. Aber auch Amnesty selbst fällt immer wieder durch einseitige Anschuldigungen gegenüber dem jüdischen Staat auf, zuletzt etwa in seinem Bericht über den Gaza-Krieg des vergangenen Sommers oder in einer Broschüre, in der wider jede Evidenz behauptet wird, Israel bringe die Palästinenser mit seiner Wasserpolitik an den Rand des Verdurstens.

Bei NGO Monitor, einer Vereinigung zur Beobachtung von Nichtregierungsorganisationen, hat man die Kampagnen und Stellungnahmen von Amnesty ausführlich analysiert und den Schluss gezogen, dass die Organisation insgesamt voreingenommen gegenüber Israel ist. Viele ihrer Funktionäre und Rechercheure hätten »eine Geschichte ausgedehnter antiisraelischer Aktivitäten«, förderten »den Narrativ von der palästinensischen Opferrolle und der israelischen Schuld« und gingen dabei sogar so weit, die universellen Menschenrechte, denen sie eigentlich verpflichtet sein müssten, zu vernachlässigen. Die Entscheidung von Amnesty Großbritannien, das Thema Antisemitismus zu ignorieren, stehe insoweit »in Einklang mit dieser unmoralischen Linie«.

Andrew Thorpe-Apps, der den Resolutionsentwurf eingebracht hatte, war denn auch enttäuscht von der Ablehnung seines Antrags. »Es war mir bewusst, dass Amnesty in der Vergangenheit oft propalästinensisch war und nicht für die jüdische Bevölkerung eingetreten ist, deshalb dachte ich, dass es eine gute Idee wäre, das zu ändern«, sagte er. Er sei selbst nicht jüdisch, aber »entsetzt über das, was ich in den Medien zur derzeitigen Situation der jüdischen Gemeinschaft gelesen habe«. Eine Organisation wie Amnesty, findet Thorpe-Apps, »sollte diesbezüglich unbedingt ihre Stimme erheben, wie sie es ja auch bei anderen menschenrechtlichen Angelegenheiten tun«. Sofern dort keine Juden als Opfer beteiligt sind, wäre zu ergänzen.

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Grafik: Elder of Ziyon.


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Israel, die Palästinenser und das Wasser April 18, 2015 | 09:03 pm

Meerwasser-Entsalzungsanlage im israelischen Ashkelon (© Wikipedia)

»Ich habe vor zwei Tagen mit jungen Menschen in Ramallah gesprochen, die wie junge Menschen überall auf der Welt eine Ausbildung machen, studieren, reisen, eine Arbeit finden und eine Familie gründen wollen. Sie haben aber auch einen Traum, der für die meisten jungen Menschen selbstverständlicher Alltag ist: frei in ihrem eigenen Land zu leben, frei von Gewalt, ohne Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. […] Einer der Fragen dieser jungen Menschen, die mich am meisten bewegt hat – wobei ich die genauen Zahlen nicht nachschlagen konnte –, war: Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?«

Diese Worte sprach der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am 12. Februar 2014 vor dem israelischen Parlament, der Knesset. Der letzte Satz inklusive der zitierten Frage sorgte dabei für Unmut bei so manchem israelischen Parlamentarier. Denn er suggerierte, dass die Palästinenser gewissermaßen auf dem Trockenen sitzen, während den Israelis genügend Wasser zur Verfügung steht. Aber stimmt das auch?

 

Historischer Rückblick

Um sich der Antwort auf diese Frage zu nähern, ist ein Rückblick auf die Geschichte sinnvoll. Während der Zeit des britischen Mandats in Palästina (1917–1948) waren die alten Wasserleitungen und Bewässerungssysteme, die über viele hundert Jahre hinweg verlegt respektive eingebaut worden waren, immer noch weit verbreitet. Das Wasser wurde aus Quellen, den Bergen, Flüssen, Wadis und Regenwasser-Zisternen bezogen, vor allem in Dürrezeiten war es begreiflicherweise oft knapp. Zum Ende der Mandatszeit belief sich die maximale Wasserversorgung – in regenreichen Jahren – im heutigen Westjordanland auf rund 25 Millionen Kubikmeter pro Jahr.

Während der jordanischen Herrschaft über die Westbank blieb die Wasserversorgung lange Zeit unverändert, bis 1965 eine neue Bohrtechnik eingeführt wurde, mit deren Hilfe 350 neue Brunnen geschaffen wurden. Auch wenn diese nicht sonderlich tief waren und nur mit schwachen Motoren betrieben wurden, sorgten sie dennoch für eine Verbesserung der Wassersituation. In regenreichen Jahren standen nun maximal 66 Millionen Kubikmeter pro Jahr zur Verfügung, wovon der größte Anteil für die Landwirtschaft genutzt wurde. Während dieser Zeit wurden jedoch nur vier der 708 palästinensischen Städte und Dörfer an die moderne, kommunale Wasserversorgung angeschlossen und hatten damit fließendes Wasser.

Als Israel nach dem Sechstagekrieg im Juni 1967 die Kontrolle über das Westjordanland übernahm, ließ die Regierung tiefe, breite Brunnen neben den meisten der großen urbanen Zentren bohren und durch ein Netzwerk von Rohrleitungen verbinden. So erhöhte sich bis 1972 die Wasserversorgung der Palästinenser um 50 Prozent. Als immer mehr israelische Siedlungen gebaut und durch Pipelines verbunden wurden, schloss man die palästinensischen Städte und Dörfer entlang dieser Pipelines ebenfalls an fließendes Wasser an. Die Wassermenge stieg bis 1995, dem Jahr des zweiten Osloer Abkommens, schließlich auf rund 120 Millionen Kubikmeter pro Jahr, und die Zahl der Orte mit fließendem Wasser erhöhte sich von vier auf 309.

Das erste Osloer Abkommen 1994 sah dann vor, dass Israel die Kontrolle über die palästinensische Wasserversorgung in Gaza an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) abgibt, einschließlich der Zuständigkeit für die Grundwasserleitungen, die Brunnen sowie die Entwicklung, Verwaltung und Wartung der Wasser- und Abwassersysteme. Nur die Wassersysteme der jüdischen Siedlungen wurden ausgeschlossen (bis sie im Jahr 2005, nach dem israelischen Rückzug aus Gaza, ebenfalls an die PA übergingen). Zudem wurde vereinbart, dass Israel eine zusätzliche Wassermenge von fünf Millionen Kubikmeter pro Jahr nach Gaza liefert.

Im zweiten Osloer Abkommen, das 1995 unterzeichnet wurde, erkannte Israel die Wasserrechte der Palästinenser an. Beide Seiten einigten sich darauf, dass die Palästinenser künftig deutlich mehr Wasser benötigen werden als die bisherigen 118 Millionen Kubikmeter pro Jahr, nämlich weitere 70 bis 80 Millionen Kubikmeter. In der Übergangszeit bis zum Erreichen dieser Menge sollte der Wasserverbrauch um 28,6 Millionen Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem kam man überein, neue Wasserbezugsquellen zu erschließen – beispielsweise durch Abwasserrecycling und Meerwasserentsalzung –, das Management der Wasserressourcen zu koordinieren sowie Maßnahmen zur Prävention der Wasserkontamination und zur Verbesserung des Abwassermanagements zu ergreifen.

Zur Umsetzung dieser Vereinbarungen wurde ein Joint Water Committee (JWC) mit gemeinsamen israelisch-palästinensischen Teams ins Leben gerufen, und dieses JWC hat sich seitdem selbst in Zeiten von politischen Spannungen und Kriegen kontinuierlich getroffen. Das Ziel seiner Arbeit war und ist es also nicht zuletzt, die Wasserversorgung in den palästinensischen Gebieten zu verbessern. In der Praxis stieg die zusätzliche Wassermenge bis zum Jahr 2006 auf 60 Millionen Kubikmeter an, sodass eine Gesamtmenge von rund 178 Millionen Kubikmetern erreicht wurde. »Wenn man weiterhin die Produktion aus genehmigten Brunnen bedenkt«, so heißt es in einer Studie des an der Bar-Ilan University in Ramat Gan ansässigen Begin-Sadat Center for Strategic Studies, dann »hat Israel seine unterzeichneten Verpflichtungen erfüllt«.

Ebenfalls nicht unerwähnt bleiben sollte, dass die Zahl der Städte und Dörfer im Westjordanland, die an fließendes Wasser angeschlossen sind, weiter gestiegen ist. Waren es im Jahr 1995 noch 309 von 708, so waren zehn Jahre später nach Angaben der Palestinian Water Authority (PWA) nur noch zehn Prozent der palästinensischen Bewohner des Westjordanlandes nicht ans Wassernetz angeschlossen. Im März 2010 gab es in 641 von 708 Orten fließendes Wasser, inzwischen sind 16 weitere Dörfer hinzugekommen. Stand heute haben 98,5 Prozent der Palästinenser in der Westbank einen Wasseranschluss – das sind erheblich mehr, als es beispielsweise bei den Einwohnern in Syrien und Jordanien der Fall ist.

 

Wasserverbrauch: Differenz stark gesunken

Hinsichtlich des Wasserverbrauchs von Israelis und Palästinensern bestand 1967 noch ein erheblicher Unterschied. Damals verbrauchte ein Israeli pro Jahr im Schnitt 508 Kubikmeter an natürlichem Wasser – geklärtes Abwasser und entsalztes Meerwasser sind hier nicht einbezogen –, das waren fast 1.400 Liter am Tag. Ein Palästinenser im Westjordanland kam demgegenüber nur auf 86 Kubikmeter pro Jahr, das sind 236 Liter am Tag. Diese erhebliche Differenz hatte allerdings viel mit den altertümlichen Wasserleitungen in der Westbank zu tun – und damit, dass viele Palästinenser noch gar nicht ans Wassernetz angeschlossen waren.

40 Jahre später ergab sich ein deutlich anderes Bild: Der israelische Pro-Kopf-Verbrauch* war auf 153 Kubikmeter pro Jahr (oder knapp 420 Liter am Tag) gesunken, während der palästinensische auf 105 Kubikmeter pro Jahr (oder 288 Liter am Tag) gestiegen war. Inzwischen haben sich beide Seiten noch stärker angenähert: 150 Kubikmeter pro Kopf und Jahr sind es bei den Israelis, 140 bei den Palästinensern. »Die akute Abnahme des Pro-Kopf-Verbrauchs von natürlichem Wasser in Israel hat sowohl mit der Abnahme der verfügbaren natürlichen Wasserressourcen als auch mit der dramatischen Zunahme der Bevölkerung zu tun«, erläutert das Begin-Sadat Center for Strategic Studies. Die Bevölkerungszahl in Israel stieg zwischen 1967 und 2006 von knapp 2,8 Millionen auf 7,1 Millionen.

Oft wird eingewendet, die referierten Zahlen gäben zwar die Gesamtmenge der Nutzung von natürlichem Wasser wieder, seien aber trotzdem nur eingeschränkt aussagekräftig, weil nicht nur der private Verbrauch, sondern auch der landwirtschaftliche darin eingeschlossen sei. Zieht man nur den privaten Verbrauch heran, dann sinkt die Zahl für das Jahr 2007 auf israelischer Seite von 153 Kubikmetern pro Person und Jahr auf 84 und bei den Palästinensern von 105 auf 58. Das wären 230 Liter pro Tag hier und 159 Liter dort. 230 zu 159 Liter also – das markiert einen Unterschied im Lebensstandard, aber es sind nicht 70 zu 17 Liter, wie Martin Schulz glaubte, und es ist auch nicht so, dass ein Palästinenser weniger als die 100 Liter pro Person zur Verfügung hätte, die von der Weltgesundheits­organisation (WHO) als Mindestmenge genannt werden.

Um den Wasserstreit zwischen Israelis und Palästinensern zu verstehen, ist es notwendig zu wissen, dass es eine Wasserbezugsquelle gibt, die für beide Seiten von wesentlicher Bedeutung ist, weil aus ihr das weitaus meiste Wasser stammt. Gemeint ist damit der sogenannte Gebirgs-Aquifer, ein natürlicher Grundwasserträger bzw. Grundwasserleiter, der sich über die gesamte Westbank erstreckt und von Regenfällen gespeist wird. Das eingesickerte Wasser bahnt sich seinen Weg durch die Erde und fließt schließlich zu verschiedenen Quellen, die sich zu einem nicht geringen Teil im israelischen Kernland befinden und deren Wasser in großen Speichern aufgefangen wird.

Hierin liegt auch ein wesentlicher Teil des Konflikts begründet. Denn während die Palästinensische Autonomiebehörde darauf besteht, dass der über dem Westjordanland niedergehende und dort in den Boden sickernde Regen größtenteils den Palästinensern zusteht, argumentiert die israelische Wasserbehörde damit, dass sich die Quellen überwiegend in Gebieten befinden, die bereits vor 1967 zu Israel gehörten und schon damals genutzt wurden. Um zwischen diesen beiden Sichtweisen einen Kompromiss zu finden, regelten Oslo II und anschließend das Joint Water Committee die Verteilung dieser Wasservorräte.

 

Unzureichende Abwasserbehandlung

Das zweite Osloer Abkommen sah auch vor, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine funktionierende Abwasserentsorgung und Abwasseraufbereitung zu gewährleisten hat. Doch hier liegt nach wie vor sehr viel im Argen. Die Menge des Abwassers, das durch die Palästinenser im Westjordanland erzeugt wird, liegt heute bei etwa 52 Millionen Kubikmetern pro Jahr. Davon werden allerdings nur etwa vier Millionen Kubikmeter in palästinensischen Kläranlagen behandelt, weitere 14 Millionen Kubikmeter in israelischen Kläranlagen, und der Rest – also rund 34 Millionen Kubikmeter pro Jahr und damit zwei Drittel – fließt ungeklärt in vielen Wasserläufen ab und wird so zu einer massiven Belastung des Grundwassers, der Brunnen und der Umwelt – in den palästinensischen Gebieten wie auch in Israel.

Die Palästinenser verfügen über keine weitergehenden Abwasserreinigungsprojekte, obwohl mehrere Länder – darunter Deutschland, die USA und Japan – sowie die Weltbank ihre Bereitschaft erklärt haben, erhebliche Mittel für den Bau dieser wichtigen Anlagen bereitzustellen. Und dies trotz der Tatsache, dass vom Joint Water Committee genehmigte Programme bereits existieren, die die Abwasseraufbereitung in Nablus, Tulkarem, Jenin, Ramallah, Hebron, dem zentralen Gazastreifen und anderen Regionen umfassen.

Weil das Abwasser kaum geklärt wird, fehlt außerdem vielfach die Möglichkeit, es zur Bewässerung in der Landwirtschaft einzusetzen. Stattdessen wird Frischwasser verwendet, was dazu führt, dass den privaten Haushalten etliche Millionen Kubikmeter nicht zur Verfügung stehen. Israel dagegen recycelt etwa 75 Prozent seines Abwassers, in erster Linie für die landwirtschaftliche Nutzung. Nach Angaben der Europäischen Kommission nutzt der jüdische Staat pro Kopf mehr behandeltes Abwasser für landwirtschaftliche Zwecke als jedes andere Land der Welt.

Insgesamt ist die israelische Bilanz in Bezug auf die Wasserpolitik gegenüber den Palästinensern keineswegs so schlecht, wie es vielfach angenommen oder behauptet wird. Israel erfüllt seine Verpflichtungen aus den Wasserabkommen mit den Palästinensern und hat zudem dafür gesorgt, dass fast alle palästinensischen Städte und Dörfer an fließendes Wasser angeschlossen sind. Es gibt zwar weiterhin einen Unterschied im Lebensstandard von Israelis und Palästinensern, der sich auch im Wasser widerspiegelt. Aber die Differenzen sind längst nicht so groß, wie es oft angenommen wird.

 

* Die Bevölkerungszahl ist eine wesentliche Größe bei der Berechnung des Wasserverbrauchs. Schließlich ist es gerade bei der Kalkulation der Pro-Kopf-Menge erheblich, von wie vielen Bewohnern man eigentlich ausgeht. Das Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS) verzeichnet über 2,4 Millionen Palästinenser in der Westbank, während die American-Israel Demographic Research Group (AIDRG) nur auf 1,4 Millionen kommt. Diese große Differenz resultiert aus unterschiedlichen Definitionen der De-facto-Einwohner. Die Berechnung des PCBS umfasst beispielsweise auch die 250.000 Palästinenser in Ostjerusalem und die 150.000 Palästinenser, die durch Heirat und das Zusammenführungs-Programm für Familien nach Israel eingewandert sind. Die AIDRG zählt diese 400.000 Personen dagegen nicht mit, da sie an die israelische Wasserversorgung angeschlossen sind und damit als Teil der israelischen Bevölkerung gezählt werden. Darüber hinaus hat das PCBS die Zahl der palästinensischen Einwohner um weitere 400.000 erhöht, indem es diejenigen, die viele Jahre im Ausland gelebt haben, mit eingerechnet hat, während die AIDRG diese Gruppe nicht mit einschließt, da sie keinen Verbrauchsanteil an der palästinensischen Wasserversorgung hat. Die restliche Differenz von 200.000 Personen ergibt sich aus unterschiedlichen Berechnungen und Prognosen, was Geburt, Tod und Einwanderung betrifft.

 

Quellen und Literaturauswahl

Außenministerium des Staates Israel: Übersicht über die ökonomische Situation im Westjordanland und im Gazastreifen. Stand der israelischen Fördermaßnahmen in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), November 2013.

Botschaft des Staates Israel in Berlin: Erläuterungen zur Wasserfrage im Nahostkonflikt, 13. Februar 2014.

Burkart, Lauro: The Politicization of the Oslo Water Agreement, Dissertation, Genf 2012. (Mit zahlreichen weiterführenden Quellen.)

Gvirtzman, Haim: The Israeli-Palestinian Water Conflict: An Israeli Perspective. The Begin-Sadat Center for Strategic Studies, Bar-Ilan University, Mideast Security and Policy Studies No. 94. Deutsche Übersetzung: Der israelisch-palästinensische Wasserkonflikt: Eine israelische Perspektive. (Mit zahlreichen weiterführenden Quellen.)

Israel Ministry of Foreign Affairs: Israeli-Palestinian Interim Agreement on the West Bank and the Gaza Strip, 28. September 1995.

State of Israel, Water Authority: The Issue of Water between Israel and the Palestinians, März 2009.

 

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Meerwasser-Entsalzungsanlage im israelischen Ashkelon (© Wikipedia).


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Israel: Ausschluss aus der FIFA? April 9, 2015 | 03:59 pm

Der Präsident des Palästinensischen Fußballverbands, Djibril Rajoub (links), mit FIFA-Präsident Joseph Blatter

Der Palästinensische Fußballverband hat bei der FIFA offiziell den Antrag gestellt, Israel auszuschließen. Sein Präsident, ein früherer Terrorist, unternimmt auch ansonsten alles, um dem israelischen Verband zu schaden – und hält jede Annäherung für ein Verbrechen.

Wenn es nach Jibril Rajoub geht, wird Israel sowohl aus dem Weltfußballverband FIFA als auch aus dem europäischen Verband, der UEFA, ausgeschlossen. Einen entsprechenden Antrag hat der Präsident der Palestinian Football Association (PFA) jedenfalls bei der FIFA gestellt; darüber entschieden wird Ende Mai, wenn der FIFA-Kongress, das höchste Entscheidungsorgan des Weltverbandes, in Zürich zusammentritt. Seinen Schritt hatte Rajoub bereits Ende März gegenüber dem UEFA-Präsidenten Michel Platini angekündigt; der frühere französische Weltklassespieler wandte sich daraufhin an Avi Luzon, den israelischen Vertreter im Exekutivkomitee der UEFA und früheren Präsidenten des Israelischen Fußballverbands (IFA). »Dieses Mal ist es ernst«, soll Platini zu ihm gesagt haben. Es gebe mehrere Verbände, die sich den Palästinensern anschließen wollten, selbst wenn die Israelis im Recht seien. Die PFA behauptet, Israel be- und verhindere zum einen Reisen palästinensischer Mannschaften und zum anderen die Auslieferung von Ausrüstungen sowie Baumaßnahmen für Fußballplätze.

Bereits in der Vergangenheit hatte Jibril Rajoub, der auch dem Palästinensischen Olympischen Komitee vorsteht, mehrmals versucht, Sanktionen gegen israelische Sportverbände zu erwirken. So forderte er beispielsweise im Mai 2012 den Ausschluss Israels aus sämtlichen olympischen Verbänden und Einrichtungen; im Juli desselben Jahres rief er die UEFA dazu auf, der IFA die Ausrichtung der U21-Europameisterschaft im Fußball zu entziehen. Im Februar 2013 teilte er zudem mit, dass keine palästinensischen Fußballer an einem vom Präsidenten des FC Barcelona, Sandro Rosell, und Israels Präsident Shimon Peres geplanten »Friedensspiel« zwischen dem spanischen Weltklub und einem israelisch-palästinensischen Auswahlteam mitwirken werden. Das sei »erst nach dem Ende der Besatzung« möglich.

Rajoub ist strikt gegen jegliche Annäherung zwischen den Palästinensern und Israel. »Jede gemeinsame sportliche Aktivität mit dem zionistischen Feind zum Zwecke der Normalisierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit«, sagte er im September 2014, als sich israelische und palästinensische Jugendliche zu einem Fußballspiel in Südisrael trafen. Man müsse Israel aber auch auf anderen Ebenen konfrontieren: »Durch eine Eskalation des Widerstands, durch Boykott und Isolation sowie durch den Stopp jeder Form von Normalisierung«, auch auf den Gebieten »der Politik, der Hochschulen, des Handels und der Wirtschaft«. Die Option eines bewaffneten Aufstandes sei ebenfalls nicht vom Tisch. Ende April 2013 hatte er in einem Fernsehinterview sogar bedauert, dass die Palästinenser keine Atomwaffen besitzen, andernfalls würden sie sie sofort gegen Israel einsetzen. Rajoub hat wegen terroristischer Aktivitäten insgesamt 17 Jahre in israelischen Gefängnissen gesessen. Unter Jassir Arafat wurde er später Sicherheitschef der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland.

Israel blockiere die Entwicklung des palästinensischen Fußballs und erschwere es palästinensischen Fußballern, zu ihren Spielen zu gelangen, klagt Rajoub. Dabei unterschlägt er geflissentlich, dass es bereits eine Reihe von Fällen gab, in denen palästinensische Kicker an Grenzübergängen gestoppt wurden, weil sie zuvor in terroristische Aktivitäten verwickelt waren. Zu nennen wäre in diesem Kontext beispielsweise Sameh Fares Mohammad, der als Bote zwischen der Hamas und einem Hamas-Terroristen in Katar fungierte und deshalb im Sommer 2014 vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet festgenommen wurde. Oder Omar Abu Rwayyis – damals Torhüter der palästinensischen Olympiamannschaft –, der im Januar 2012 gemeinsam mit einem weiteren Fußballer einen Anschlag auf israelische Soldaten verübte und dafür von der israelischen Armee inhaftiert wurde.

Wie auf dem FIFA-Kongress im Mai über den Antrag des Palästinensischen Fußballverbands auf Ausschluss Israels abgestimmt werden wird, ist offen. Jeder der 209 Mitgliedsverbände – zu denen die PFA seit 1998 gehört – hat dort unabhängig von seiner Größe genau eine Stimme. Für den Ausschluss eines Mitglieds ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Der israelische Verband, der sich zu dem palästinensischen Vorhaben noch nicht geäußert hat, ist im Weltfußball eine Menge Kummer gewohnt; er war immer wieder von antisemitischen Boykotten betroffen und wurde jahrzehntelang von Kontinentalverband zu Kontinentalverband gereicht. Ein Verstoß aus der FIFA hätte allerdings eine völlig neue Dimension. FIFA-Präsident Joseph Blatter hat unterdessen seine »Bedenken« gegen den Antrag geltend gemacht, weil er »dem gesamten Fußball-Weltverband Schaden zufügen« würde. Zu einer inhaltlichen Ablehnung konnte er sich nicht durchringen.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

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So sieht Appeasement aus April 8, 2015 | 03:26 pm

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der amerikanische Außenminister John Kerry und der iranische Außenminister Mohammed Sarif (von links), Lausanne, 1. April 2015

Wenn das, was da vor wenigen Tagen in Lausanne zwischen den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite beschlossen wurde, eine gute Nachricht enthält, dann diese: Es ist ein Rahmenabkommen, aber noch keine endgültige Vereinbarung. Nicht auszuschließen also – vor allem aber unerlässlich –, dass sich die Dinge bis zur Deadline am 30. Juni noch ändern. Das iranische Regime interpretiert die Abmachungen einstweilen erwartungsgemäß völlig anders, als es seine Verhandlungspartner tun – was allerdings keineswegs nur propagandistische Gründe hat, sondern auch am Deal selbst liegt, der genau das ermöglicht. Überhaupt hat man im Iran allen Grund zur Zufriedenheit, schließlich behält das Land »die technologischen Kapazitäten, die es ihm ermöglichen würden, seine nukleare Produktion kurzfristig wieder so weit hochzufahren, dass es den Bau der Bombe vollenden kann«, wie Richard Herzinger zu Recht feststellt. Außerdem wird die Aufhebung der Sanktionen die iranische Wirtschaftskraft erheblich stärken und eine Intensivierung der ohnehin schon aggressiven Hegemonialpolitik ermöglichen. So viel ist sicher, unabhängig von der Lesart der Übereinkunft.

Dennoch sehen nur wenige das Abkommen grundsätzlich kritisch; mehrheitlich wird es in Politik und Medien als großer Schritt hin zu einer friedlicheren Welt begrüßt. Das kann man allerdings nur tun, wenn man Teheran ernsthaft für halbwegs verlässlich und aufrichtig hält – und wenn man außerdem davon ausgeht, dass das Regime prinzipiell rational handelt, das heißt, im Zweifelsfall doch nicht nach dem islamistischen Grundsatz »Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod« verfährt. An diesen Prämissen darf man jedoch erhebliche Zweifel haben: Zum einen sind die Machthaber im Iran seit Jahrzehnten nachweislich wahre Meister im Tricksen und Täuschen, wenn es um die Verschleierung ihrer atomaren Ambitionen geht. Zum anderen gehören apokalyptische Visionen fest zu ihrem ideologischen Repertoire, und es gibt keinen Grund, sie nicht ernst zu nehmen. Die Hoffnung, dass sich das Regime durch Konzessionen zu einem Partner mausert und eine wirtschaftliche Öffnung die Zivilgesellschaft so sehr stärkt, dass die Diktatur von innen aufweicht, gründet jedenfalls auf nichts als dem festen Glauben daran, dass es schon irgendwie so kommen wird.

Von manchen Kommentatoren werden nun Vergleiche mit dem Ende des Kalten Krieges angestellt, doch auch die sind aus vielerlei Gründen falsch. Im Kalten Krieg standen sich zwei Blöcke gegenüber, die bei allem Säbelrasseln tatsächlich rational handelten und bei denen deshalb das Prinzip der Abschreckung funktionierte. Deutlich wird der Unterschied zwischen damals und heute aber auch daran, dass es seinerzeit zu einer echten Abrüstung kam, während es diesmal nur um eine Nichtbenutzung geht, wie die Kerntechnik-Seite nukeKlaus.de in einem lesenswerten Beitrag erläutert: »Man verhandelte [im Kalten Krieg] zäh und lang, welche Waffensysteme mit welcher Stückzahl jeder haben darf. Nach der Einigung erfolgte dann die kontrollierte Vernichtung. Raketen wurden mit Bulldozern plattgewalzt, Kernwaffen zerlegt und unbrauchbar gemacht. […] In den P5+1-Verhandlungen [hingegen] ist von Abrüstung gar nicht die Rede. Man will ausdrücklich nur die (mögliche) Zeit bis zur Produktion von Kernwaffen hinauszögern. Es soll nichts zerstört, sondern lediglich weggeschlossen werden. […] Alles äußerst vage und schwer zu kontrollieren und jederzeit bei ›Verstimmungen‹ einseitig außer Kraft zu setzen.«

Auch – und vor allem – die Situation Israels macht klar, was heute anders ist als im Kalten Krieg. Es gibt kein »Gleichgewicht des Schreckens«; Israels atomare Möglichkeiten existieren ausschließlich, um die Feinde des jüdischen Staates a priori von der Verwirklichung ihrer Vernichtungspläne abzuhalten. Überlegungen zu »Erst- und Zweitschlagskapazitäten« ergeben ebenfalls keinen Sinn: »Schon die Explosion nur einer Kernwaffe würde Israel praktisch komplett auslöschen«, konstatiert nukeKlaus.de. Israel könne deshalb »auf keinen Fall das Risiko eines ›Atomkriegs‹ eingehen«. Wenn nun »ausgerechnet ein Land, das wiederholt mit der Auslöschung des Staates Israel gedroht hat, zur ›Atommacht‹ wird, bleibt nur der Präventivschlag. Israel muss dem Aggressor die Kernwaffen aus der Hand schlagen. Praktisch um jeden Preis.« Genau aus diesem Grund fallen die israelischen Reaktionen auf den Deal von Lausanne auch so ablehnend aus. Zumal Mohammad Reza Naqdi, der Kommandeur der Bassiji-Milizen bei den iranischen Revolutionsgarden, noch vor der Einigung unwidersprochen äußerte, die Vernichtung Israels sei »nicht verhandelbar«.

Der amerikanische Präsident Barack Obama versucht nun zu beschwichtigen: Man sei mächtig genug, um die Vorschläge ohne Risiko auszutesten, Israel müsse sich keine Sorgen machen und könne sich jederzeit des Beistands durch die USA sicher sein, es gebe im iranischen Regime nicht nur Fanatismus, sondern auch Pragmatismus, die Machthaber im Iran sorgten sich um ihre Selbsterhaltung und reagierten auf ihre Öffentlichkeit. Und überhaupt: »Es ist ein guter Deal, auch dann, wenn der Iran sich überhaupt nicht ändern sollte.« Nicht einmal die Anerkennung Israels durch Teheran hält Obama für nötig. Bei allem Respekt: Das ist Appeasement. Eine fatale Haltung – vor allem, wenn man sieht, welch destabilisierende Wirkung die immer zahlreicher werdenden kriegerischen Aktivitäten und direkten Einmischungen des iranischen Regimes in Syrien, dem Irak, Bahrain, dem Libanon, den palästinensischen Gebieten und dem Jemen haben. Und wenn man bedenkt, dass die Übereinkunft in der Schweiz – sowie im Gefolge ein mögliches Abkommen nach dem 30. Juni – weitere Staaten wie Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten zur atomaren Aufrüstung motivieren dürfte.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der amerikanische Außenminister John Kerry und der iranische Außenminister Mohammed Sarif (von links), Lausanne, 1. April 2015.


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Gesellschaftskritik und kommunistische Programmatik April 2, 2015 | 02:07 pm

Im Zuge des öffentlichen Selbstverständigungs- und Organisierungsprozesses, den ursprünglich die Sozialistische Initiative Berlin-Schöneberg (SIB) angestoßen hat und der dann in den Aufbauprozess der Neuen Antikapitalistischen Organisation mündete, veröffentlichten im Marx-Forum mehrere Leute aus Bochum das „Bochumer Programm“. Die Leipziger Translib hat am 27.03.2015 einen Mitunterzeichner dieses Programms, Robert Schlosser, eingeladen, um mit ihm anhand des Bochumer Programms über Perspektiven von Gesellschaftskritik und kommunistischer Programmatik zu diskutieren. Damit sollte der Diskussionsprozess fortgesetzt werden, den die Translib mit der Diskussion ihres Koalitionspapiers, der Scherbentheorie und der Degrowth-Konferenz begonnen hat. Einerseits sei hier der Mitschnitt der Veranstaltung mit Robert Schlosser dokumentiert, andererseits habe ich das Bochumer Programm und einen Kommentar Schlossers zu diesem Programm eingesprochen.

1.) Das Bochumer Programm

Das Bochumer Programm wurde 2011 veröffentlicht und stellt einige Forderungen vor, die nach Auffassung der AutorInnen derzeit einen hohen Stellenwert haben. Es geht darin vor Allem um eine Verbesserung der Bedingungen, unter denen sich Lohnabhängige zur Überwindung der Lohnarbeit organisieren können.

    Download: via AArchiv (mp3; 3.4 MB; 3:44 min)

2.) Revolutionäres Minimalprogramm

Robert Schlosser hat eine Kommentierung des Bochumer Programms geschrieben, in dem er einige der Punkte des Programms näher erläutert und auf Kritiken am Programm reagiert hat. Er stellt darin fest, dass die einzelnen Punkte des Programms „ausnahmslos als Reformen verwirklicht werden [könnten], ohne dass die kapitalistischen Produktionsverhältnisse verschwinden würden. In ihrer Summe würden sie allerdings in einem Umfang ‚Selbstverwaltung‘ (…) durchsetzen und dem Kapital Schranken auferlegen (…), dass sie ohne revolutionäre Massenbewegung niemals durchzusetzen wären.“

    Download: via AArchiv (mp3; 12.8 MB; 13:56 min)

3.) Diskussion mit Robert Schlosser in der Translib

Auf Facebook hat die Translib die Diskussion mit Robert Schlosser folgendermaßen zusammengefasst:

Hier kommt die Aufzeichnung der Diskussion mit Robert Schlosser über Gesellschaftskritik und kommunistische Programmatik. Nach etwa 10 minütiger Einführung durch einen Translibier folgt der etwa 45 minütige Beitrag unseres Gasts. In ihm geht es unter anderem um das Verhältnis von Arbeitserfahrung und Theoriebildung, und jenes von Reformen und soziale Revolution, sowie um den Stand der politischen Diskussion(skultur) im linksradikalen Spektrum. Etwas näher wird dann auf die Entstehung des „Bochumer Programm“ und die Debatte um dasselbe eingegangen. Auf den Vortrag folgen 80 Minuten Diskussion über diese und andere von Schlosser aufgeworfene Fragen.[via]

Vortrag

    Download: via AArchiv (mp3; 53.2 MB; 58:05 min)

Diskussion

    Download: via AArchiv (mp3; 74.1 MB; 1:20:56 h)

Ein Verzeichnis der auf trend.infopartisan dokumentierten Diskussionsbeiträge zum NAO-Prozess findet sich hier. Weitere Texte von Robert Schlosser sind auf dessen Homepage zu finden – so u.a. eine Kritik an der Marx-Auslegung von Robert Kurz und eine kritische Anmerkung zu den 28 Thesen zur Klassengesellschaft.

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Fatale Verhandlungen April 1, 2015 | 04:58 pm

Manchmal sind es die beiläufigen, scheinbar nebensächlichen Äußerungen, die den Zweck und den Stand politischer Gespräche besonders gut verdeutlichen. Auch in Bezug auf die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im schweizerischen Lausanne ist das nicht anders. Zwei Bemerkungen am Rande haben eindrücklich klargemacht, wie die Dinge liegen und weshalb die teilweise euphorischen Einschätzungen in Politik und Medien fehl am Platz sind. Die eine stammt von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und fiel bereits vor anderthalb Wochen: »Es geht darum, dass die nukleare Bewaffnung des Iran eingedämmt wird, und das muss sich im Verhandlungsergebnis natürlich glaubwürdig widerspiegeln«, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Eingedämmt und damit grundsätzlich hingenommen also – und nicht etwa verhindert, wie das offizielle Ziel eigentlich lautet (und wie es die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verlangen).

Die andere Äußerung kam von Amir Hossein Motaghi, einem iranischen Journalisten und PR-Manager von Präsident Hassan Rohani, der nach Lausanne geschickt worden war, um im Sinne des Regimes über die Verhandlungen zu berichten, dann jedoch überlief und in der Schweiz politisches Asyl beantragte. »Die Amerikaner sind hauptsächlich dort, um im iranischen Interesse mit den anderen Mitgliedern der 5+1-Staaten zu sprechen und sie zu einem Abkommen zu überreden«, kritisierte er die Strategie von Außenminister John Kerry und dessen Delegation. Eine höchst bemerkenswerte und brisante Geschichte – nur hat sie kaum jemanden interessiert. Zu sehr widersprach sie der allgemeinen Auffassung, unter der Führung der USA stehe ein historischer Deal bevor, der einen heiklen Konflikt beende und allen nur nütze.

Dabei würde eine Vereinbarung vor allem »die nukleare Infrastruktur des Iran aufrechterhalten, und damit wäre der Weg zur Bombe weiterhin ausgesprochen offen für das iranische Regime«, wie der Wiener Politikwissenschaftler Stephan Grigat im Interview des Hessischen Rundfunks analysierte. Selbst wenn Teheran gewisse Zugeständnisse machen müsste, sei die entscheidende Frage immer noch die nach der Kontrolle der Atomanlagen – und in dieser Hinsicht habe der Iran sehr deutlich gemacht, dass er »garantiert nicht zum Beispiel die Militärbasen der Revolutionsgarden für Inspektionen öffnen würde«. Hinzu komme, so Grigat weiter, dass das Regime sich nach wie vor standhaft weigere, »über sein Raketenprogramm, das ein wichtiger Bestandteil der ganzen Nuklearrüstung ist, auch nur zu verhandeln«.

Rund 6.000 Zentrifugen soll der Iran voraussichtlich behalten dürfen, viel mehr, als ursprünglich von den USA als Kompromiss angestrebt. Mit ihnen könnte das Regime »sehr schnell die kritische Menge Uran für eine Atombombe anreichern, ohne die einjährige Vorwarnzeit, die die US-Regierung als Ziel vorgegeben hat«, warnt der italienische Politikwissenschaftler und Publizist Emanuele Ottolenghi. Eine Befürchtung, die Olli Heinonen, der frühere stellvertretende Generaldirektor für Sicherheitsmaßnahmen bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), für realistisch hält – und die auch von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu geteilt wird. »Nach allem, was wir hören, ist klar, dass der Deal Teherans Weg zur Atombombe ebnet«, sagte er.

Sollten die Sanktionen nun tatsächlich aufgehoben werden, könnte der Iran sich außerdem wirtschaftlich erholen und damit zunehmend unempfindlich gegen Druck von außen werden. Darüber hinaus wäre der Deal für Teheran wie eine Belohnung für die Destabilisierung der Region mit den immer zahlreicher werdenden kriegerischen Aktivitäten und direkten Einmischungen des Iran in Syrien, dem Irak, Bahrain, dem Libanon, den palästinensischen Gebieten und neuerdings dem Jemen zwecks Vergrößerung der eigenen Macht in der Region und darüber hinaus. »Nach der Beirut-Damaskus-Bagdad-Achse nimmt der Iran jetzt aus dem Süden die Region in die Zange, um den gesamten Nahen Osten zu kontrollieren«, skizzierte Netanjahu das Ziel des Regimes. Noch deutlicher wurde der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon: »Jede Vereinbarung zwischen dem Westen und diesem apokalyptischen, messianischen Regime wird dem Westen und Israel schaden. Iran wird ein nuklearer Schwellenstaat und kann seine terroristischen Aktivitäten fortsetzen.«

Hocherfreut über einen Deal und das damit verbundene Ende der Sanktionen wäre dagegen die Wirtschaft, vor allem in Deutschland und hier nicht zuletzt in den Bereichen Petrochemie, Maschinenbau, Energietechnik und Automobilindustrie, wo die Beziehungen zum Iran traditionell besonders gut sind. Es stehen lohnende Geschäfte in Aussicht, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet mit einem Exportvolumen von bis zu zwölf Milliarden Euro jährlich. Die Herrscher in der »Islamischen Republik« Iran sehnen sich nach Produkten »Made in Germany«, und Deutschland – einer ihrer wichtigsten Handelspartner überhaupt – hat sich stets als verlässlich erwiesen. Die diktatorische Herrschaft des klerikalfaschistischen Regimes und sein aggressives außenpolitisches Vorgehen sind dadurch entscheidend begünstigt worden. Und dabei wird es bleiben.

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Vom Elend der Vereinten Nationen March 25, 2015 | 03:26 pm

Zu den großen Irrtümern gehört es, die Uno für etwas Grundgutes, Vernünftiges und Überparteiliches zu halten und in ihr gewissermaßen die globale Hüterin der Menschenrechte zu sehen. Gewiss, die Vereinten Nationen waren ursprünglich, wie Lotta Grinstein in einem sehr lesenswerten Beitrag für die Zeitschrift Phase 2 schrieb, ein »antifaschistisches Kriegsbündnis«, gegründet, um »künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat« – so steht es in der Präambel der UN-Charta. Doch bereits in ihrer Gründungsphase offenbarte sich, wie Grinstein weiter analysierte, »der unauflösbare Gegensatz zwischen der idealistischen Vorstellung universeller Menschenrechte und der harten Realität nationalstaatlicher Souveränität, der die UN immer begleiten wird«.

Während die Gründungsmitglieder in ihrer Mehrzahl aber immerhin bürgerliche Demokratien waren, änderten sich die Kräfteverhältnisse im Zuge der Dekolonisierung: »Eine Vielzahl neu gegründeter oder unabhängig gewordener Staaten strömte in den sechziger und siebziger Jahren in die UN, von denen sich viele allzu bald als despotische Regime konsolidierten und die Gründungsideale der UN häufig als Neokolonialismus verunglimpften, um damit die Menschenrechtsverletzungen an ihren BürgerInnen zu überdecken.« Gleichzeitig blieben die grundsätzliche Struktur der Vereinten Nationen und ihr Modus Operandi bestehen. Weiterhin gilt: ein Staat – eine Stimme. »Die Qualität der internationalen Menschenrechtspolitik wird dementsprechend zu einer Frage der Mehrheit«, konstatierte Lotta Grinstein in der Jungle World, und diese Majorität ist mittlerweile »in fast allen UN-Gremien, den Sicherheitsrat ausgenommen, auf der Seite der arabischen und islamischen Länder«.

Diese Staaten verfügen beispielsweise im UN-Menschenrechtsrat über rund ein Drittel der Stimmen und sind gemeinsam mit vielen »blockfreien« Ländern – sowie immer wieder mit Russland und China – in der Überzahl. Innerhalb dieser Mehrheit unterstützt man sich gegenseitig, wählt sich in verschiedene Gremien und sorgt dafür, dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache gebracht werden. Gleichzeitig erwidern die Autokratien, Despotien und Diktaturen in der Uno seit dem Sechstagekrieg von 1967 die westliche Kritik an ihren Menschenrechtsverstößen immer wieder mit lautstarken Angriffen auf Israel – um auf diese Weise ein eigenes Engagement in Menschenrechtsfragen zu simulieren. So und nicht anders erklärt sich die exorbitant große Zahl an Resolutionen, in denen der jüdische Staat verurteilt wird.

Auch der vor wenigen Tagen getroffene, absurde Beschluss der UN-Frauenrechtskommission, Israel als einziges Land der Welt für die Verletzung von Frauenrechten an den Pranger zu stellen, resultiert aus dieser Verfasstheit. Gleiches gilt für eine ganze Reihe weiterer Entscheidungen, Berichte und Maßnahmen, von denen hier nur einige aus der Gegenwart und jüngeren Vergangenheit beispielhaft genannt seien:

  • Die Generalversammlung der Uno verabschiedete auf ihrer Sitzung zu Beginn dieses Jahres nicht weniger als 20 Resolutionen, in denen Israel kritisiert wurde – und nur drei gegen andere Länder (nämlich Syrien, Nordkorea und den Iran).
  • Ein Drittel aller Resolutionen und Entscheidungen, die der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seit seinem Bestehen verabschiedet hat, richtet sich gegen den jüdischen Staat.
  • Bei den derzeit laufenden, turnusmäßigen Sitzungen des Menschenrechtsrates sieht die Agenda unter Punkt 4 die Beschäftigung mit Menschenrechtsverletzungen weltweit vor. Doch es gibt eine Ausnahme: Die »menschenrechtliche Situation in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten« hat einen eigenen Tagesordnungspunkt. Sieben Berichte und vier Resolutionen werden sich explizit gegen Israel richten. Die Zahl der Berichte und Resolutionen, die etwa Pakistan, Katar, Saudi-Arabien oder den Sudan betreffen, wird sich auf null belaufen.
  • In Kürze wird der Menschenrechtsrat zudem seinen Abschlussbericht zum Krieg zwischen der Hamas und Israel im vergangenen Sommer vorlegen. Dass er wie schon der Goldstone-Report vor sechs Jahren eine Philippika gegen Israel sein wird, ist sehr wahrscheinlich. Hillel Neuer, der Geschäftsführer der Uno-kritischen NGO UN Watch, hat am Beispiel des Goldstone-Reports gezeigt, wie solche Berichte zustande kommen, welches Personal die Uno dafür aufbietet und welche Rolle der Hohe Kommissar für Menschenrechte dabei spielt.
  • Die Uno unterhält zwei Flüchtlingshilfswerke: den UNHCR und die UNRWA. Letztere ist nur für die Palästinenser zuständig, Ersterer für alle anderen Flüchtlinge auf dieser Welt. Wie sich die »Hilfe« der UNRWA konkret darstellt und inwiefern diese Einrichtung mit freundlicher Unterstützung aus Europa den palästinensischen Terrorismus fördert, hat der Journalist Stefan Frank eingehend analysiert.

Wenn Israel also wieder einmal von einem UN-Gremium verurteilt wird, sagt das wenig bis nichts über den jüdischen Staat aus, dafür aber eine ganze Menge über die elende Gegenwart der Vereinten Nationen. Deren selektive und einseitige Resolutionen untergraben »das Kernprinzip, wonach Menschenrechtsstandards universell sind, und treiben die Parteien weiter auseinander«, wie Hillel Neuer im November 2013 schrieb. »Es ist die Uno, die sich dafür entschuldigen sollte, dass sie Israel als Sündenbock benutzt und dass sie den jüdischen Staat als Metakriminellen, dem für alle Übel der Welt die Schuld zu geben ist, dämonisiert und delegitimiert«, so Neuer weiter. Vor allem aber müsse sie sich »dafür entschuldigen, die Schreie der Millionen echter Opfer von Menschenrechtsverletzungen in aller Welt zu ignorieren – und diese Opfer zu verhöhnen«.

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Frauenrechte à la Uno March 22, 2015 | 12:46 am

Jahrestagung der UN-Frauenrechtskommission, New York, März 2015

Bei den Vereinten Nationen gibt es eine »Fachkommission für die rechtliche Stellung der Frau«, die »United Nations Commission on the Status of Women« (CSW). Sie existiert seit 1946 und gehört zum Wirtschafts- und Sozialrat der Uno, einem der sechs UN-Hauptorgane (zu denen beispielsweise auch die Generalversammlung, der Sicherheitsrat und der Internationale Gerichtshof zählen). Die Kommission hat sich die Geschlechtergerechtigkeit zum Ziel gesetzt, sie tritt für die universellen Rechte von Frauen ein und beobachtet, wie sich die diesbezügliche Lage in der Welt entwickelt. Einmal im Jahr tritt das derzeit 45 Mitglieder umfassende Gremium im UN-Hauptquartier in New York zusammen, um den Stand der Dinge zu resümieren, politische Schritte zu beraten, Resolutionen zu verabschieden und Programme zu beschließen. Es ist die höchste und wichtigste Einrichtung der Vereinten Nationen, was Frauenrechte betrifft.

Am vergangenen Freitag ist die 59. Jahressitzung der Frauenrechtskommission zu Ende gegangen. Und dabei ist auch eine Resolution angenommen worden, in der ein Staat – genau ein einziger – für die Verletzung von Frauenrechten verurteilt wird. Dieser Staat bekommt dadurch von der Uno eine Art Alleinstellungsmerkmal verliehen, zumindest aber scheinen seine Verstöße ungewöhnlich gravierend und dadurch besonders erwähnenswert zu sein. Um welchen Staat handelt es sich also? Vielleicht um Pakistan, wo prozentual den meisten Frauen Gewalt durch ihren Partner widerfährt? Oder um den Sudan, wo 88 Prozent der Frauen unter 50 Jahre eine Genitalverstümmelung über sich ergehen lassen mussten und wo das Mindestalter für eine Heirat von Mädchen bei zehn Jahren liegt? Um Saudi-Arabien, wo Frauen physisch bestraft werden, wenn sie nicht die vorgeschriebene Kleidung tragen, und wo sie nicht Auto fahren oder ohne einen männlichen Verwandten verreisen dürfen?

Oder vielleicht um die »Islamische Republik« Iran, wo Frauen wegen eines Seitensprungs zu Tode gesteinigt werden können, keinem Gericht vorstehen dürfen, einem rigiden Kopftuchzwang zu folgen haben und das Einverständnis ihres Mannes benötigen, um außerhalb ihrer Wohnung zu arbeiten? Um Syrien, wo das Regime Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt gegen Frauen als Kriegsstrategie einsetzt? Um China, wo es Zwangsabtreibungen und -sterilisationen gegen Frauen gibt? Oder um eines jener zahlreichen Länder, in denen »Ehrenmorde«, Frauenhandel, Zwangsprostitution und die gesamte Palette der Vorenthaltung politischer, individueller und sozialer Rechte für Frauen an der Tagesordnung, also »normal« sind?

Nein, dieser Staat, der als einziger von der »United Nations Commission on the Status of Women« in einer Resolution explizit verurteilt wurde, ist – allen Ernstes – Israel. »Die israelische Besatzung«, so heißt es in der Resolution, »bleibt das Haupthindernis für palästinensische Frauen, was ihre Fortschritte, ihre Eigenständigkeit und ihre Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft betrifft«. Ron Prosor, der Botschafter des Staates Israel bei den Vereinten Nationen, konnte angesichts dessen nur den Kopf schütteln: »Wenn es noch eines Beweises bedurft haben sollte, dass die Uno gegenüber Israel voreingenommen ist, dann haben wir ihn heute bekommen«, sagte er. »Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten schlachten Dutzende unschuldige Zivilisten ab und haben Gesetze verabschiedet, mit denen Frauen an den Rand der jeweiligen Gesellschaft gedrängt werden. Aber sie alle bekommen hier einen Persilschein.«

Auch die Menschenrechtsaktivistin Anne Bayefsky war fassungslos, dass die Uno den jüdischen Staat einmal mehr an den UN-Pranger stellte und ihn für die missliche Situation palästinensischer Frauen verantwortlich machte – »und nicht palästinensische Männer. Nicht religiöse Erlasse und Traditionen. Nicht eine Kultur der Gewalt.« Man weise die Schuld an einem Missstand wie dem, dass nur 17 Prozent der palästinensischen Frauen zur Erwerbsbevölkerung gehören, aber 70 Prozent der palästinensischen Männer, dem »jüdischen Sündenbock zu«. Doch das sei kein Wunder, wenn man bedenke, dass auch der Iran zu den Kommissionsmitgliedern gehöre und der Sudan sogar den stellvertretenden Vorsitz der Kommission innehabe.

Die Resolution, auf Anregung der Palästinenser und von Südafrika in die Versammlung der UN-Frauenrechtskommission eingebracht, wurde mit 27 Ja-Stimmen angenommen. Nur zwei Kommissionsmitglieder votierten mit Nein, nämlich die USA und Israel selbst. Außerdem gab es 13 Enthaltungen – darunter die Mitglieder der Europäischen Union. In diesen Breitengraden findet man es also zumindest nicht völlig abwegig, in Israel die Nummer eins unter den Frauenrechtsverletzern auf dem Globus zu sehen. Dabei könnte es offensichtlicher nicht sein, dass das vollkommen abwegiger Unsinn ist, der nur durchgeknallten Antisemiten einfallen kann. Dass ein solcher Beschluss trotzdem – oder gerade deswegen – verabschiedet werden kann, spricht einmal mehr Bände in Bezug auf das unendliche Thema »Die Uno und der jüdische Staat«.

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Zum Foto: Jahrestagung der UN-Frauenrechtskommission, New York, März 2015.


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Nein, diese Israelis! March 18, 2015 | 05:08 pm

Benjamin Netanjahu

Die Israelis haben ein neues Parlament gewählt. Und sie haben es doch tatsächlich gewagt, sich an der Urne nicht so zu verhalten, wie die deutschen Medien es gerne gehabt hätten. »Bloß nicht wieder Netanjahu«, hatte ihnen beispielsweise Spiegel Online vor der Wahl zugerufen, was weniger ein Wunsch als vielmehr eine Belehrung war. Und was tun die frechen Israelis? Widersetzen sich einfach! Trotzen allen Prognosen! Verweigern den Gehorsam! Dabei ist es mit dem jüdischen Staat doch so: Er darf schon irgendwie existieren, da ist man wirklich großzügig und tolerant. Aber er soll sich nicht wehren, wenn er angegriffen wird. Er soll denjenigen, die ihn am liebsten von der Landkarte tilgen würden, so schnell wie möglich einen eigenen Staat geben. Und seine Bürger sollen auf dem Wahlzettel gefälligst keine Parteien ankreuzen, die – eine Nummer kleiner hat man es einfach nicht – der »Todesstoß für den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern« wären, wie die taz es exemplarisch formuliert hat.

Halten sich die israelischen Wähler nicht an diese ungebetenen Ratschläge, ist der deutsche Blätterwald stinksauer. Wenn Benjamin Netanjahu – der aller Voraussicht nach Premierminister des Landes bleiben wird – halte, was er verspreche, mache das »einen palästinensischen Staat unmöglich«, zürnt etwa Zeit Online. Und schickt gleich eine als Forderung getarnte Warnung hinterher: »Das darf die internationale Staatengemeinschaft Netanjahu nicht mehr durchgehen lassen.« Denn die »völkerrechtswidrige Besatzung der Palästinensergebiete« müsse »ein Ende haben«, und das gehe »nur mit Druck von außen«. Netanjahu habe »allein auf Angst gesetzt – auf die Angst vor der iranischen Bombe, vor den Islamisten und vor einem künftigen Palästinenserstaat«, findet die Süddeutsche Zeitung. Sein Wahlerfolg sei deshalb ein »Sieg der Panik«, glaubt man bei Spiegel Online.

Vielleicht hatten die Israelis aber einfach ziemlich gute Gründe, nicht auf die in deutschen Redaktionsstuben verfassten Empfehlungen zu hören. Der vollständige Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 hat ihnen weder Sicherheit noch Frieden, sondern vielmehr einen permanenten Raketenhagel seitens der Hamas sowie diverse Kriege eingebracht. Die palästinensische Führung hat sämtliche Friedenspläne abgelehnt, darunter die äußerst weitgehenden von Ehud Barak (2000/2001) und Ehud Olmert (2008). Inzwischen betreibt Mahmud Abbas, der längst über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt, die Anerkennung eines Staates Palästina an Israel vorbei in der Uno und internationalen Gremien – ein klarer Bruch der Osloer Abkommen. Die antisemitische Hisbollah im Libanon, der grauenvolle Bürgerkrieg in Syrien, der Vormarsch des IS und die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm tun ein Übriges, um die »Angst«, über die man in Deutschland den Kopf schüttelt, jedenfalls nicht abwegig erscheinen zu lassen.

Mag schon sein, dass Netanjahus voraussichtliche Wiederwahl die internationale Isolation Israels – die man in deutschen Medien weniger befürchtet als vielmehr für eine gerechte Strafe hält – verstärkt. Nur ist das mitnichten automatisch ein richtiges Argument gegen die israelische Außenpolitik – sondern ein Zeichen dafür, dass der jüdische Staat in einer existenziellen Situation allein gelassen wird. Worüber sollte er auch mit denjenigen verhandeln, die ihm den Garaus machen wollen? Über die Modalitäten des eigenen Untergangs? Und weshalb sollte er ausgerechnet auf die Warnungen aus Europa hören, wo man – wie sich in Toulouse, Brüssel, Paris, Kopenhagen und andernorts zuletzt wieder einmal gezeigt hat – nicht einmal die eigene jüdische Bevölkerung zu schützen imstande ist?

Abschließend noch ein Wort an die »Apartheid«-Schreihälse unter den »Israelkritikern«: Nirgendwo im Nahen Osten haben Araber mehr demokratische Rechte als in Israel. Das arabische Listenbündnis ist nun sogar die drittstärkste Kraft in der Knesset, dem israelischen Parlament. Wäre in irgendeinem arabischen – oder in einem zukünftigen palästinensischen – Staat eine jüdische Partei auch nur denkbar? Ganz gewiss nicht.

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Frag die Hamas! March 15, 2015 | 01:42 pm

Ein Kind wird auf einer Kundgebung anlässlich des 25. Jahrestages der Gründung der Hamas für die Propaganda der Gotteskriegerpartei missbraucht. Gaza-Stadt, 8. Dezember 2012.

Das hatte sich die Hamas so schön vorgestellt: Um zu zeigen, dass sie »keine Terrororganisation, sondern eine nationalistische Befreiungsbewegung ist«, wie ihr Medienkoordinator Taher al-Nounou auf seiner Facebook-Seite schrieb, hatte die palästinensische Gotteskriegerpartei angekündigt, auf Twitter fünf Tage lang Fragen zu beantworten, die unter dem Hashtag #AskHamas (»Frag die Hamas«) gestellt werden. Diese Imagekampagne sollte sich an ein europäisches Publikum richten, und dies nicht zufällig zu einem Zeitpunkt, da die Entscheidung darüber naht, ob die Hamas auf der EU-Liste der terroristischen Vereinigungen bleibt oder endgültig von ihr gestrichen wird. Für ihre Online-Fragestunden richtete die Organisation einen eigenen, englischsprachigen Twitter-Account (@HamasInfoEn) ein, über den führende Funktionäre Rede und Antwort stehen wollten.

Beginnen sollte die Aktion offiziell am vergangenen Freitag. Doch der Hashtag #AskHamas wurde schon vorher verwendet, und zwar vieltausendfach – nämlich von Hamas-Gegnern. Die nahmen die Kampagne zum Anlass, die Terrorbande sowohl mit scharfer Kritik als auch mit beißendem Spott einzudecken und sie immer wieder an ihre Verbrechen zu erinnern. »Warum habt ihr 2002 in Netanya bei einer Seder-Feier zu Pessach 30 Zivilisten ermordet, darunter 20 über 70-jährige?«, fragte beispielsweise der amerikanische Journalist Jeffrey Goldberg. »Wann findet dieses Jahr die Schwulen- und Lesben-Parade in Gaza statt?«, schrieb der Twitterer »JayRooTheDee«. »Welche islamistische Organisation bietet die beste Krankenversicherung für Angehörige?«, wollte »I Support Israel« wissen. Und so ging es munter weiter:

Wie fühlt man sich damit, seine Führer in einem extravaganten Hotel in Doha zu verstecken, während in Gaza der Krieg tobt? — Lahav Harkov (@LahavHarkov)

Wann werdet ihr Wahlen abhalten und aufhören, eure politischen Gegner zu verfolgen? — John Sargeant (@JPSargeant78)

Bitte ordnet nach Bedeutung: 1. Gesundheitswesen, 2. Wohnungsbau, 3. Sozialleistungen, 4. Sieg über die Fatah, 5. Tunnel zum Töten von Juden. — Elder of Ziyon (@elderofziyon)

Wenn ihr eine Widerstandsbewegung für Palästinenser seid, warum tötet ihr dann so viele Palästinenser? — Silem (@psSilem)

Glaubt ihr immer noch, dass die Rotary-Clubs im Geheimen von den Juden kontrolliert werden? — Jeffrey Goldberg (@JeffreyGoldberg)

Als ihr im vergangenen Sommer Raketen auf Jerusalem geschossen habt, habt ihr da auch versucht, den Felsendom zu treffen? — NGO Monitor (ngomonitor)

Warum habt ihr am 9. März 2002 im Café Moment meine Freundinnen Orit Ozarov und Livnat Dvash sowie neun weitere unschuldige Israelis ermordet? — Marco Sermoneta (@MarcoCSermoneta)

Gehörte es zu eurem Plan für die ›Befreiung Palästinas‹, diesen 13-jährigen arabisch-muslimischen Israeli mit einer Rakete zu treffen? — StandWithUs (@StandWithUs)

Wenn im Wald ein Baum umfällt und niemand ihn fallen hören hat, ist es dann immer noch Israels Schuld? — Robert Joffe (@RobertJoffe)

Importiert ihr eigentlich die Israel-Flaggen, die ihr verbrennt? Oder näht ihr die selbst? — Elder of Ziyon (@elderofziyon)

Als dann Huda Naim, eine Funktionärin der Hamas, den Propaganda-Account übernahm, um als Erste Fragen im Sinne der Islamistenpartei zu beantworten, war die Kampagne #AskHamas längst von den Kritikern der Vereinigung gekapert. Über 120.000 Tweets mit diesem Hashtag gibt es inzwischen, die deutliche Mehrheit davon ist gegen die Hamas gerichtet. Für die antisemitische Terrororganisation ist das ein Social-Media-Desaster ersten Ranges, auch wenn sie die Aktion nun fortsetzt. »Die Kampagne scheint eine sehr schlechte Idee zu sein«, spottete der Journalist Yair Rosenberg dann auch. »Ob derjenige, der sie vorgeschlagen hat, wohl ein Spion des Mossad ist? Ich mein’ ja nur.«

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»Die Welt hasst Israel immer mehr« March 11, 2015 | 01:17 pm

Zweiter und letzter Teil eines Interviews mit dem israelisch-amerikanischen Autor Tuvia Tenenbom, Verfasser des unlängst erschienenen Buches »Allein unter Juden – eine Entdeckungsreise durch Israel« (Suhrkamp-Verlag). Zum ersten Teil des Gesprächs geht es hier.


INTERVIEW: STEFAN FRANK


Ein wichtiges Thema in europäischen Debatten ist die sogenannte Islamophobie.

Es stimmt, es gibt Islamophobe. Viele Kritiker des Islam, die ich getroffen habe, Leute aus dem rechten Spektrum in Europa oder den USA, wissen ebenso wenig über den Islam wie die Intellektuellen – diejenigen, die ihn lieben. Die, die antiislamisch sind, zitieren mir gegenüber Stellen aus dem Koran, aber wenn ich sie nach anderen Stellen frage, stellt sich heraus, dass sie sie nicht kennen, dass sie also den Koran nicht gelesen haben. Diese Antimuslime sind genauso gut wie die Promuslime der Linken – beide lesen nie den Koran. Islamophob zu sein ist falsch, nur der gegenwärtige Islam ist verantwortlich zu machen. Warum gibt es auf den Flughäfen Kontrollen, bei denen man oft stundenlang Schlange stehen muss? Fürchtet irgendjemand, dass ein jüdischer Siedler aus Hebron das Flugzeug in die Luft sprengen könnte? Die Muslime, genauer gesagt: die Palästinenser haben damit angefangen. Linke Pseudointellektuelle sagen: Der Islam und die Muslime sind toll, es gibt nur ein paar faule Äpfel; die Islamophoben, die die Muslime hassen, sagen: Alle Muslime sind böse, und der Islam ist eine furchtbare Religion. Beides ist Bullshit. Beide irren sich, haben nie etwas gelesen und sind nicht ehrlich genug, um Tatsachen zu prüfen.

Ist der Islam fanatisch?

Ja und nein. Auch das Christentum hatte eine Ära des Fanatismus, mit der Inquisition und den Kreuzzügen. Damals war der Islam nicht fanatisch, sondern moderat. Jetzt ist es umgekehrt.

Woher kommt das?

Religiöse Texte – ob der Koran, die Bibel, das Neue Testament oder irgendein anderes Buch – sind üblicherweise widersprüchlich. Wären sie ohne jede Undeutlichkeit und ohne jeden Widerspruch, wäre es keine Religion, sondern Logik. Um Religion zu schaffen – und damit wir Menschen sie kaufen –, muss es Widersprüche im Text geben. In manchen Perioden ist es Zeitgeist, die sanfte Form der Religion zu wählen, in anderen wechselt der Zeitgeist, und es wird die extremste bevorzugt. Der Koran hat wunderschöne Verse und hässliche, wie jeder andere Text. Man kann zitieren, was man will, man muss also ehrlich sein. Der Koran ist ein schön geschriebenes Buch – auf Arabisch, nicht in den Übersetzungen. Ich liebe es. Natürlich stimme ich ihm nicht zu, ich bin ja nicht religiös.

Wie viel vom derzeitigen Antisemitismus in der arabischen Welt ist aus Europa importiert?

Der größte Teil wurzelt im christlichen Antisemitismus, und die meisten antisemitischen arabischen Bücher sind Übersetzungen europäischer Werke. Weder »Die Protokolle der Weisen von Zion« noch »Mein Kampf« wurde von einem Araber oder Muslim geschrieben. Es gibt viele solcher Bücher. Und viele Ideen, wie etwa das Blutgerücht, stammen nicht von Muslimen, auch wenn sie heutzutage daran glauben. Sie kommen aus Europa. Der Antisemitismus begann vor 2000 Jahren, lange bevor Mohammed geboren wurde. Es ist ein seltsames Phänomen, kein logisches. Europa exportiert den Antisemitismus in die arabische Welt und bezahlt dafür. Über Stiftungen, NGOs und Fernsehproduktionen finanzieren die Europäer die antisemitische Bildung der Araber.

Warum tun sie das?

Ich glaube nicht, dass sie wissen, dass sie Antisemiten sind. Sie denken, sie seien gute Friedensfreunde. »Ihr müsst nur die Juden töten.« Auch die Nazis hielten sich selbst nicht für schlechte Menschen. Sie dachten, sie seien nett. Sie wollten bloß »Lebensraum« für Bauern. Die deutsche Kultur ist sehr romantisch.

Du bist auch in die jüdischen Ortschaften gefahren, die hierzulande immer als »Siedlungen« bezeichnet werden. Was hältst du von der vor einiger Zeit in Europa in Umlauf gebrachten Behauptung, die »jüdischen Siedlungen« seien ein »Hindernis für den Frieden«?

Das ist Bullshit. Vor dem Sechstagekrieg 1967 gab es keine einzige Siedlung. Barak und Olmert haben fast allem zugestimmt, was die Palästinenser im Hinblick auf die Siedlungen gefordert haben, etwa deren Auflösung oder einem Landtausch. Die Palästinenser stimmten zum Schein zu, unterschrieben dann aber trotzdem nie einen Friedensvertrag. Ehud Barak sagte mir, dass er den Palästinensern sogar Jerusalem angeboten habe, und sie wollten trotzdem nicht unterschreiben. Zu sagen, die Siedlungen seien ein Hindernis, hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Und jeder kann das sehen. Israel hat Gaza verlassen – und schau, was derzeit passiert. Israel kann heute nicht einmal mehr sagen: Nehmt das Land, wir gehen.

Du hattest ein interessantes Gespräch mit dem derzeitigen Vizepräsidenten der Knesset, Mosche Feiglin. Er argumentiert, dass die Welt die Juden liebe, wenn diese selbstbewusst das in Besitz nähmen, was rechtmäßig ihnen gehöre, dass die Welt sie aber hasse, sobald sie sich als schwach und unterwürfig zeigten. Der Beweis, so sagt er, seien die Osloer Verträge. Israel habe den Arabern jüdisches Land gegeben, und die Welt hasse die Juden seither nur noch viel stärker. Hat er, seinen religiösen Bezug einmal außen vor, ein richtiges Argument?

Teilweise. Ich glaube nicht, dass die Welt die Juden lieben würde, wenn sie stärker wären, aber sie würde sie zumindest respektieren. Ich kritisiere die Europäer sehr heftig, sage vieles, was in einigen Kreisen – vor allem denen der europäischen Intellektuellen – nicht erlaubt ist. Das führt nicht dazu, dass sie mich lieben, aber sie respektieren mich. Sie sind diejenigen, die »Allein unter Juden« zu einem Bestseller machen. Das Buch wird von den großen Medien größtenteils ignoriert, und trotzdem kaufen die Leute es. Es ist seit über drei Monaten auf der Spiegel-Bestsellerliste, obwohl es keine Werbung dafür gibt. Offensichtlich respektieren die Leute es, wenn jemand Fakten als solche benennt. Das Gleiche gilt für Staaten. Wenn Israel nicht zurückweichen, sondern sagen würde: Wir sind mit unseren Nachbarn im Krieg, also erobern wir ihr Land, und dieses Land ist unseres – dann würde es respektiert. So funktioniert die Welt. Würde Israel sich wie ein normales Land benehmen, gäbe es keine Konflikte.

Hätte Israel nach dem Krieg im Juni 1967 Judäa und Samaria annektieren sollen…

Ja.

…und den Arabern die volle Staatsbürgerschaft geben?

Nein. Jeder, der Bürger sein will, muss zum Judaismus konvertieren, die anderen wären Einwohner mit einer Green Card. Das hätte Israel tun sollen.

Aber dann hätte es doch in Israel Millionen von Staatenlosen gegeben. Das wäre ein großes Problem für die Gesellschaft und die Demokratie.

Nein. Wie ich schon sagte: Sie wären Einwohner mit einer Green Card gewesen. Die meisten Einwohner Katars sind keine Bürger. Niemand hat ein Problem damit. Sie sind Sklaven, und niemand hat ein Problem damit. Weißt du, was andere Länder tun? »Ich erobere dein Land, und du gehst, oder ich bringe dich um!« So verfahren normale Länder. Glaub mir: Beim nächsten Krieg in Europa – und den wird es geben, weil die Geschichte sich immer wiederholt – werdet ihr euch ohne zu zögern gegenseitig umbringen. Die Länder Europas haben das schon einmal getan. Die Deutschen haben die Alliierten bombardiert und umgekehrt. Tut mir leid, aber so läuft das. Was passierte am Ende des Zweiten Weltkriegs? Deutschland verlor ein Viertel seines Territoriums. Was passierte mit den Deutschen, die dort lebten? Sie mussten gehen. Israel hätte genauso verfahren sollen, sich wie ein normales Land benehmen. »Das ist unser Land, ihr Araber geht zu den anderen Arabern. Raus.« Jeder hätte das akzeptiert. Aber Israel hat das nicht getan. Darum zahlt Israel heute den Preis. Die Israelis waren naiv, sie sagten: Wir wurden im Holocaust getötet, weil wir eine Minderheit waren; wir hingegen werden den Arabern, unseren Feinden, mit Freundlichkeit begegnen. Und was geschieht? Die Araber versuchen, sie umzubringen. Und jetzt schau, wie es zwischen Deutschland und Polen zugeht: Frieden! Jeder Deutsche kann nach Polen fahren und umgekehrt. Das ist es, was Israel hätte tun sollen, so funktioniert die Welt. Israel will moralischer sein, als ein Land sein kann.

Israel hat versucht, Herzen und Verstand der palästinensischen Araber zu gewinnen, indem es für sie einen Wohlfahrtsstaat errichtet hat: Es baute Krankenhäuser, Schulen, einen Zoo in Gaza, sogar Universitäten. Wie die berüchtigte Birzeit-Universität in Ramallah, die ironischerweise zum Zentrum des Terrorismus wurde und wo heute noch nicht einmal mehr sich selbst hassende Juden wie Amira Hass Zutritt haben.

Juden sind dumm. Nachdem sie 2000 Jahre lang staatenlos waren, sind sie naiv geworden. Sie sind die am meisten gehasste Spezies auf dem Planeten und denken immer noch, etwas Gutes würde über sie kommen.

Professor Boaz Ganor vom International Institute of Counter-Terrorism in Herzliya argumentiert, dass es just der Wohlfahrtsstaat war, der in den 1970er Jahren erst zum rasanten Wachstum der arabisch-palästinensischen Bevölkerung geführt hat und dann – in den 1980er Jahren – zu einer großen Zahl von palästinensischen Arabern mit höherer Bildung, die keine Jobs fanden, die ihrer Qualifikation entsprochen hätten.

Das ist viel zu weit hergeholt. Sie waren schon radikal und mochten die Juden nicht, lange bevor sie sich bildeten und Professoren wurden. Sie haben die Juden 1948 bekämpft, sogar bereits 1929. Sie mochten sie schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht. Natürlich sind die Juden dumm, wenn sie ihren Feinden kostenlose Bildung ermöglichen und denken: Wegen der kostenlosen Bildung werden sie nett zu uns sein. Das ist so, als würde man Nazis Geld geben. Idiotisch.

Wie sollte die israelische Regierung die antiisraelische Propaganda kontern?

Indem sie aufhört zu sagen: Tut mir leid, tut mir leid, tut mir leid.

Was würdest du denen sagen, die glauben, dass eine »Zweistaatenlösung« irgendwelche Probleme lösen könnte?

Das ist jenseits von naiv.

Sollte also Netanjahu sagen: Ihr könnt mich mal, es wird keinen palästinensischen Staat geben?

Ja, das sollte er, aber er ist einer der größten Versager in der israelischen Regierung. Er weiß einfach nicht, wie man etwas macht. Er weiß nicht, wie man der Welt entgegentritt, er kann nur reden, reden, reden. Schau dir den Gaza-Krieg vom letzten Jahr an. Er hätte die Hamas zerstören sollen.

Netanjahu sagt, dass eine Invasion und Besatzung zu viele Kräfte für zu lange Zeit gebunden und die Leben zu vieler Soldaten gekostet hätte. Und sobald sie abziehen, geht alles wieder von vorne los. Diese Erfahrung, so sagt er, habe die US-Armee in Fallujah gemacht.

Zuerst einmal hätte er die Soldaten gar nicht von Anfang an einsetzen müssen. Es gibt Flugzeuge. Er hätte Gaza bombardieren sollen und dann erst die Soldaten hineinbringen.

Du meinst Flächenbombardements?

Ja, es tut mir leid, aber das ist die einzige Art, wie es funktioniert. In Gaza sind die Rackets überall. Das Land ist ein einziges Munitionsdepot, einer der seltsamsten Orte auf dem Planeten.

Ist Netanjahu ein Feigling?

Er ist einer der größten Feiglinge Israels.

Weil er Angst vor Obama hat?

Er hat vor jedem Angst. Er hat eine sehr schlechte Wahl getroffen, als er zugelassen hat, dass Israel über Wochen hinweg mit Raketen bombardiert wurde. Das ist ein Verbrechen, für das der Ministerpräsident verantwortlich ist. Jeden zweiten Tag hat er eine Kabinettssitzung abgehalten. Er hat die Soldaten denken lassen: Wir starten. Und hat sie dann gestoppt. Starten und stoppen. Er hat den Geist der Soldaten getötet. Ich bin an die Grenze gefahren und habe mit ihnen gesprochen. Sie sagten: Wir wussten von diesen Tunnels, wir haben gesehen, wie die Hamas sie gegraben hat. Und trotzdem wurde Israel überrascht. Das ist lächerlich.

Jahrelang haben sogenannte humanitäre Organisationen darüber geklagt, dass Israel zu wenig Baumaterial in den Gazastreifen lasse.

Klar. Aber Israel hat nie gesagt: Wir wissen, was ihr baut.

Siehst du irgendwelche anderen politischen Figuren in Israel, die die Probleme besser handhaben könnten als Netanjahu?

Nicht unter denen, die ich getroffen habe – und das waren viele.

Und in der israelischen Geschichte?

Schau dir die israelische Geschichte an: Sie ergibt keinen Sinn. Die Rechten, die gesagt haben, wir werden nie Territorien zurückgeben, waren die, die genau das taten. Die Linken, die gesagt haben, wir werden Territorien zurückgeben, haben fast gar nichts zurückgegeben. Welche Regierung ist aus dem Sinai abgezogen? Begin. Welche aus Hebron? Netanjahu. Welche aus Gaza? Sharon. Linke Regierungen haben nie eine Siedlung aufgelöst. Sie waren lustigerweise die, die sie gebaut haben! Das alles ergibt keinen Sinn.

Wie wichtig sind innerisraelische Konflikte entlang religiöser Linien oder unter Juden verschiedener Herkunft?

Der größte Konflikt ist der zwischen Rechten und Linken. Sie reden nicht miteinander, sitzen nicht am selben Tisch. Leute aus Tel Aviv sitzen nicht am selben Tisch mit Leuten aus Jerusalem, egal ob sie schwarz, weiß oder gelb sind. Die ideologischen Gräben sind sehr tief. Es ist, als ob es verschiedene Nationen wären. Mit Sepharden, Aschkenasen, schwarz oder weiß hat das nichts zu tun.

Vor vier Jahren sprach ich mit einem israelischen Politikanalysten, der sagte, dass es diese Gräben früher gegeben, dass sich aber nach dem Zusammenbruch des Oslo-Prozesses ein loser Konsens in der Mitte gebildet habe: Einerseits seien die meisten Israelis dafür, Land abzugeben, um Frieden zu bekommen, andererseits wüssten sie aber auch, dass es in der PLO und den anderen Gruppen keinen Partner für Frieden gebe, und gäben sich keinen Illusionen mehr hin.

Das ist nicht die Wirklichkeit. Ja, die Linke ist enttäuscht, aber die Linken sind an dem Punkt angelangt, wo sie ihren eigenen Führern die Schuld geben statt den Palästinensern.

Wie wichtig ist die israelische Linke überhaupt? Zu Beginn unseres Gesprächs sagtest du, dass sie nur dank europäischem Geld existiere.

Ich sprach vom NGO-Aktivismus. Die politischen Parteien wie die Arbeitspartei können nicht in dem Maß an ausländisches Geld kommen, wie die NGOs das tun. Die Arbeitspartei ist Mitte-links, Meretz ist weiter links, Hadash – mit einem Juden oder so unter vielen Arabern – ist linksradikal. Die meisten NGOs sind linksradikal.

Kann man in Israel die »Linke« und die »Rechte« anhand von irgendetwas anderem unterscheiden als durch ihre Haltung zu den palästinensischen Arabern?

Kaum. Die Arbeitspartei sagt, sie sei sozialistisch, aber sie spricht so gut wie nie von den Armen. Man kann nicht sagen, dass sie sich um »soziale Gerechtigkeit« oder »soziale Revolution« oder was auch immer kümmern würde. Es geht einzig um Araber und Juden. Die Linke ist vergessen.

Eine Partei wie die Arbeitspartei, die sich von Likud allein durch ihre Tagträume von einem Frieden absetzt, kann also vielleicht immer noch genug Stimmen bekommen, um in Israel die Regierung zu bilden?

Die Israelis sind dumm. Schau dir ihre Zeitungen an: Die größte, Yedioth Ahronot, ist links, Haaretz ist links. Die größte Zeitung der Rechten, Israel Hayom, ist kostenlos; in dem Moment, wo sie Geld verlangen würde, wäre sie erledigt.

Kann Israel überleben?

Nein. Ich schreibe das auch im Buch. Die Welt hasst Israel immer mehr.

Und trotzdem existiert es nicht bloß fort, sondern blüht und gedeiht.

Das jetzige Ausmaß an Hass haben wir nie zuvor gesehen. Die BDS-Bewegung gewinnt an Macht. Ein europäisches Parlament nach dem anderen erkennt »Palästina« an. Das ist das größte Thema in Europa. Gleichzeitig kann Israel sich selbst immer weniger leiden. Die Nationen der Welt sagen zu Israel: Wir hassen dich immer mehr, und du hasst dich selbst immer mehr. Bald werden wir dich töten, und du wirst sagen: Danke!


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»Deutsche finanzieren antiisraelische NGOs« March 9, 2015 | 03:47 pm

Tuvia Tenenbom (rechts) mit Stefan Frank (© Stefan Frank)

Erster Teil eines zweiteiligen Interviews mit dem israelisch-amerikanischen Autor Tuvia Tenenbom, der nach »Allein unter Deutschen« kürzlich mit »Allein unter Juden – eine Entdeckungsreise durch Israel« (Suhrkamp-Verlag) ein weiteres Buch veröffentlicht hat. Darin kritisiert Tenenbom nicht zuletzt die Theorie und Praxis linker NGOs in Israel, ihre Unterstützung durch europäische Aktivisten und ihre Finanzierung aus Europa, insbesondere aus Deutschland. Zum zweiten Teil des Gesprächs geht es hier.


INTERVIEW: STEFAN FRANK

Juden, die Israel hassen, spielen eine wichtige Rolle in deinem Buch – wie auch in dem Konflikt selbst. Doch sie arbeiten nicht allein, oder?

Ohne europäisches – und vor allem deutsches – Geld gäbe es keine israelischen linken Organisationen. B’Tselem, Shalom Achshav (Peace now), Rabbis for Human Rights – wer gibt ihnen das Geld? Vor allem Europäer. Und das meiste Geld kommt aus Deutschland.

Woher weißt du das?

Man braucht sich bloß die von solchen Organisationen eingereichten Steuererklärungen anzusehen. Wie viel Geld erhalten die antiisraelischen NGOs von Israelis? Sehr wenig. Diese Vereinigungen, die für eine Menge schlimmer Dinge verantwortlich sind, würden ohne europäisches Geld nicht existieren. Die Europäer suchen nach Juden, die sich selbst nicht mögen, und geben ihnen Geld. Schau dir israelische Filme an – sie sind meistens kritisch gegenüber Israel. Wer finanziert sie? Deutsche. Es gibt alle möglichen Koproduktionen mit dem ZDF, der ARD, Arte

Die Tageszeitung Haaretz hat sogar einen deutschen Besitzer.

Haaretz war kurz davor, dichtzumachen. Ihr Geschäft war lange Zeit nur deshalb profitabel, weil sie in ihrer Druckerei viele Jahre die sehr weit rechts stehende Zeitung Israel Hayom gedruckt haben, ein Blatt, das sie hassen. Haaretz hat es gedruckt! Auf Hebräisch ist Haaretz ein sehr kleines Blatt, auf Englisch hingegen – im Internet – eine große Nummer. Nur wenige Israelis lesen Haaretz.

Dafür aber ist Haaretz die wichtigste israelische Quelle für antiisraelische Propaganda in Deutschland. Leute wie Gideon Levy oder Amira Hass werden ständig um hübsche Zitate gebeten.

Natürlich. Aber es gibt da einen interessanten Punkt: Sogar die sogenannten proisraelischen Magazine in Deutschland hielten es nicht für wert, mein Buch »Allein unter Juden« auch nur zu erwähnen. Haaretz hingegen hat eine großartige Besprechung gedruckt. Der Titel war: »Letzter Aufruf an die israelische Linke: Macht Schluss mit euren Illusionen.« Und hier in Deutschland kann ich eine Zeitung wie die Jungle World nicht dazu bringen, auch nur eine einzige Zeile über das Buch zu schreiben.*

Wie erklärst du dir die positive Rezension in Haaretz?

Es ist so wahnsinnig viel deutsches Geld, das in die israelischen NGOs fließt, dass sogar einige Redakteure von Haaretz sagen: Wir, die Linken, müssen aufwachen. Das zu erfahren war für sie schockierend.

Ist die gesamte israelische Linke antiisraelisch?

Als ich in Israel aufwuchs, war die israelische Linke noch eine andere. Sie war nicht antiisraelisch, sondern gegen die Besatzung. Diese Linke ist fast tot. Die heutige israelische Linke, das ist zum größten Teil die intellektuelle Linke. Ich habe mit vielen ihrer Aktivisten gesprochen. Es ist ein Haufen Selbsthasser, Leute, die sich selbst nicht leiden können. Eine traurige Geschichte. Sie träumen von einem palästinensischen Staat. Ihre Träume von einem israelischen Staat hingegen sind zu Ende. Das geht weit über den »Postzionismus« hinaus, es ist ein »Post-Postzionismus«.

Antizionismus.

Ja.

Vor zwei Jahren haben wir uns hier getroffen und über dein damaliges Buch »Allein unter Deutschen« gesprochen. Eine augenfällige Verbindung zwischen den beiden Büchern ist ebendiese erbärmliche Rolle der Intellektuellen.

Es sind Pseudointellektuelle. Intellektuell sind sie in dem Sinn, dass sie in der Lage sind, aus Tatsachen etwas völlig anderes zu machen. Sie fälschen die Wirklichkeit und passen sie ihren Wunschvorstellungen an, pressen sie in die Förmchen ihres Glaubens. Fakten interessieren sie nicht. Das ist erschreckend.

Ein großer Denker sagte einmal, dass der Intellektuelle, frei von irgendwelchem Wissen über die Dinge des heutigen Lebens, eher dem Philosophen ähnelt als einem Spezialisten. Da er sehr wenig Kenntnis der Sache hat, über die er redet, ist das Kriterium seiner Auswahl von Fakten, wie gut sie zu seinen sonstigen Standpunkten passen und wie gut sie sich eignen, um daraus eine Weltanschauung zu bilden.

Ich habe einer Intellektuellen erzählt, wie antisemitisch sich die Palästinenser in Ramallah mir gegenüber geäußert haben. Da hat sie zu mir gesagt: Völlig ausgeschlossen, so reden sie nicht in Ramallah! Ich habe ihr geantwortet: Du scheinst dir da sehr sicher zu sein, wann warst du denn das letzte Mal dort? Woraufhin sie gesagt hat, sie sei noch nie in Ramallah gewesen. Das ist typisch für Intellektuelle.

Mir ist vor einigen Jahren aufgefallen, dass Europas Pseudointellektuelle nur einen einzigen Hass haben, der dieselbe Intensität hat wie ihr Hass auf Israel: der auf Amerikas republikanische Partei. Ich erinnere mich beispielsweise an die Tollwütigkeit, mit der viele über Clint Eastwood schrieben, nachdem dieser 2012 auf dem Nationalkonvent der Republikaner aufgetreten war.

Deine Beobachtung ist richtig. Die republikanische Partei ist sehr proisraelisch, und obwohl ich nicht sage, dass das der Grund ist, warum sie sie hassen, bin ich mir doch recht sicher, dass sie, wäre sie antiisraelisch, in Europa ein bisschen mehr gemocht werden würde. Die Intellektuellen würden sie lieben, wie sie Brot für die Welt lieben. Brot für die Welt ist religiös, heißt es, und antiisraelisch. Niemand sagt ein schlechtes Wort über Brot für die Welt.

Was ist der am stärksten hervorstechende Unterschied zwischen dem Israel, das du vor 30 Jahren verlassen hast, und dem heutigen?

Alles hat sich geändert, ich beschreibe das ja im Buch. Die Linke hat sich drastisch geändert, ebenso der Konflikt zwischen Arabern und Juden. Damals nannten sich die in Israel lebenden Araber »arabische Israelis«, heute nennen sie sich »Palästinenser«. Vor dem Oslo-Abkommen konnte jeder hingehen, wohin er wollte. Wenn man von Haifa nach Ramallah wollte, stieg man einfach in den Bus und fuhr dorthin. Es gab keine Checkpoints, nichts.

Bedauern viele Israelis diese Art von Apartheid, in der ihre Bewegungsfreiheit so stark beeinträchtigt ist und es Juden nicht mehr erlaubt ist, Orte wie Hebron oder Bethlehem zu besuchen?

Ich glaube, dass nur sehr wenige es so sehen, weil sie nicht einmal wissen, dass sie nicht dorthin dürfen und was dort mit ihnen passieren würde. Sie glauben, dass die israelische Regierung aus Sicherheitsgründen eine Verordnung erlassen hätte – sei es, weil sie keine Scherereien will oder weil einige extremistischen Palästinenser Juden entführen könnten. Den Israelis ist gar nicht klar, dass es nicht um ein paar Extremisten geht, sondern um alle Palästinenser. Die Palästinenser wollen keine Juden, so einfach ist das.

Betrachten Israelis diese Situation als vorübergehend oder wissen sie, dass sie in ihrem Leben niemals mehr Hebron sehen werden?

Nein, das wissen sie nicht. Wenn ihnen das klar wäre, würde niemand mehr über die »Chancen des Friedens« sprechen. Die Rechten und die Linken diskutieren ja immer noch darüber, was man mit den Palästinensern tun müsse, damit es Frieden gibt. Wenn sie die Wahrheit wüssten, wenn sie wüssten, was wirklich vor sich geht…

Sie haben keinen Schimmer?

Nehmen wir beispielsweise Jibril Rajoub aus meinem Buch…

…der als Arafats rechte Hand galt und einmal als dessen möglicher Nachfolger im Gespräch war.

Die Israelis haben ihm einen hebräischen Namen gegeben, sie nennen ihn Gavriel Regev, weil sie glauben, dass er sie so lieb hat. Lustigerweise hat mich die israelische Armee nach meinem Treffen mit Jibril Rajoub angerufen und mich nach meiner Meinung über ihn gefragt. Ich fiel aus allen Wolken: Ist das euer Ernst, ihr ruft mich an? Ihr habt keine Ahnung? Ich habe ihnen dann gesagt, was ich über ihn denke – aber das ist lächerlich. Die Israelis wissen nicht Bescheid. Das ist übrigens einer der Gründe, warum mein Buch sich in Israel so gut verkauft. Als mein Verleger das israelische Fernsehen bat, über das Buch zu berichten, haben Leute dort es gelesen und gesagt: Wir glauben Ihnen nicht. Wir leben hier und kennen die Wirklichkeit. Wir kennen die Tatsachen. Sie kommen hierher und glauben, Sie wüssten es besser? Ich habe gesagt: Wollt ihr die Videos sehen? Sie fragten: Videoaufnahmen von den Gesprächen? Ja, die konnte ich ihnen geben. Sie haben sie sich angesehen. Es war ein linker Fernsehsender, und die Redakteure – und Zuschauer – waren völlig schockiert. Das Buch ist in Israel immer noch ein Bestseller, auch nach fünf Monaten. Und warum? Weil die Israelis nicht wissen, was um sie herum los ist.

Welche Erwartungen hattest du vor deiner Reise? Selbst wenn du nicht alles wissen konntest, was dir widerfahren würde, musst du doch ein paar Ahnungen gehabt haben.

Ich wusste nichts von dem. Ich war völlig ahnungslos. Diese NGOs, die einem überall auf Schritt und Tritt begegnen – ich hätte mir das nicht träumen lassen. Darüber liest man nichts in den Zeitungen. Was ich sah, kam völlig unerwartet. Ich hätte auch nicht gedacht, dass ich in meinem Buch über Israel noch einmal auf Deutschland zu sprechen kommen würde. Vielleicht auf deutsche Juden, ja, oder auf deutsche Touristen in Israel. Aber dass deutsches Geld in all diese antiisraelischen Aktivitäten fließt? Nein! Ich hätte niemals gedacht, dass Leute Tausende von Kilometern reisen, um Juden eins auszuwischen. Das hat meine Vorstellung von Antisemitismus weit übertroffen.

Du hast nie Artikel in vernünftigen Zeitungen und Zeitschriften – etwa in der Jerusalem Post, dem Telegraph, in Commentary oder der National Review – gelesen?

Manchmal liest man Meinungsartikel. Die bedeuten überhaupt nichts, weil die meisten Leute, die diese Stücke schreiben, dabei in ihren bequemen Zimmern sitzen. Einige lieben die Juden, andere die Araber. Du kannst den einen so wenig trauen wie den anderen. Ich habe gar keine Lust, Artikel zu lesen, die jemand in New York, Berlin oder Washington geschrieben hat.

Dabei fällt mir jemand ein, der vor Ort ist: Gideon Levy, der von den Palästinensern geliebt wird – so sehr, wie sie einen Juden eben lieben können –, weil er der Verfechter der palästinensischen Sache ist. Dieser Mann spricht kein Wort Arabisch. Und wenn er zu den Palästinensern reist, tut er das niemals allein, sondern immer in einem Tross von NGOs, damit er beschützt wird. Das ist schon lustig.

Vor deiner Reise hättest du keinen Artikel für glaubwürdiger gehalten als den irgendeines Israelhassers? Alles war für dich eins?

Sorry, aber so ist die Wirklichkeit. Leute schreiben, was sie glauben – auf beiden Seiten. Ich bin kein Rechter, ich bin kein Linker, ich bin kein Zentrist. Und was ich herausgefunden habe, steht im Gegensatz zu dem, was ich mir gewünscht hätte. Ich mag die Araber. Ich mag die Europäer. Und obwohl mir das nicht gefällt, was ich herausgefunden habe, ist es meine Aufgabe als Journalist, darüber zu schreiben. Ich glaube den Rechten nicht mehr als den Linken. Beide werden dafür bezahlt, das zu schreiben, was die Leute hören wollen. Das ist die Wirklichkeit des Lebens, wir können daran nichts ändern. Es ist ein Geschäft, Zeitungen werden zu dem Zweck verkauft, das zu bestätigen, was ihre Leser glauben.

Wollen auch gescheite Leute sich etwas vorgaukeln, weil es das Leben einfacher macht?

Selbstverständlich, das ist die menschliche Natur, und das gilt insbesondere für die Medien. Die Medien der Linken finden immer einen Fehler an der Rechten, die der Rechten immer an der Linken. Auf beiden Seiten sind menschliche Wesen, niemand hat immer Recht oder immer Unrecht. Im Laufe des Lebens habe ich gelernt, den Medien niemals zu trauen – rechten wie linken.

Was tust du, wenn du dich über einen Konflikt informieren willst, zu dem du nicht reisen kannst, um ihn mit eigenen Augen und Ohren zu beurteilen? Du kannst nicht nach Tibet oder Nordkorea. Da musst du irgendjemandem trauen.

Nein, musst du nicht, das ist der Grund, warum ich Jude bin. Das ist es, wofür – meiner Ansicht nach – der Judaismus steht. Glaub nichts, was irgendjemand sagt. Du musst die Wahrheit selbst herausfinden. Sei dir niemals sicher. Wie schon im alten Klischee: Was antwortet ein Jude, wenn man ihn etwas fragt? »Warum nicht, warum ja, und warum?« Ich habe den Judaismus studiert, und sein Wesen ist meiner Meinung nach: Nichts ist sicher, nur Fragen und Zweifel. Die Christen haben Jesus. Die Muslime haben Mohammed. Die Kommunisten haben Stalin. Die Linken haben die Pseudointellektuellen. Die Juden haben niemanden. Beinahe alle jüdischen Führer in den biblischen Geschichten waren Kriminelle, die große Verbrechen begangen haben. Schau dir König David an, den größten König der Juden: Der Typ war ein Vergewaltiger und Mörder, so sagt es die Bibel. Was also lehrt einen das? Man kann niemandem glauben. Wenn ich an einen Ort nicht gehen kann, versuche ich, beide Seiten zu lesen beziehungsweise so viele wie möglich. Die arabische Presse, die jüdische, die europäische, die amerikanische.

Was ist deine Haltung zu Religion im Allgemeinen? Du musst ein Interesse daran haben, sonst hättest du sie nicht studiert.

Ich bin nicht religiös, aber natürlich habe ich ein Interesse an Religion. Sie ist eines der wichtigsten Dinge, die Menschen zusammenhalten. Für viele ist sie eine Rettung, aber sie kann auch töten. Religion besteht nicht allein im Glauben an Gott. Ein Linker oder ein Rechter zu sein ist auch eine Religion. Atheist zu sein ebenfalls. Oder Kommunist.

Das klingt nach dem, was der englische Schriftsteller G.K. Chesterton einmal sagte: »Wenn Menschen sich dazu entscheiden, nicht mehr an Gott zu glauben, glauben sie anschließend nicht an nichts, sondern werden fähig, alles zu glauben.«

Das ist die menschliche Natur.

Was macht deiner Meinung nach eine religiöse Person aus?

Wenn jemand an ein System glaubt, ohne es zu prüfen, dann wird daraus eine Religion. Ich glaube, dass der Judaismus nicht wirklich eine Religion ist. Ich glaube, er ist eine Kultur, eine Kultur der Fragen, eine Kultur, die von dir verlangt, dass du tiefer gräbst.

In diesem Sinn also hast du eine Beziehung zum Judaismus, als eine Art von Philosophie?

Es ist mehr als eine Philosophie, komplexer: eine Geisteshaltung, eine Art des Lebens und Denkens. Das ist es, was ich im Judaismus sehe und was ich gewählt habe zu sein.

Hilft das Studium von Religion, den arabisch-israelischen Konflikt zu verstehen?

Ich glaube nicht, dass Religion der Kern des Konflikts ist. Hätte der weiße Mann sich nicht eingemischt, wäre der Konflikt nicht so schrecklich, wie er ist. Vor Oslo war alles viel besser. Schuld ist die europäische Denkungsart. Die Europäer glauben – und die Amerikaner auch –, sie müssten das Problem zwischen Arabern und Juden lösen. Ich meine, das geht sie nichts an. Lass sie ihre eigenen Konflikte lösen, wie etwa hier, zwischen Pegida und Nicht-Pegida. Es gibt Tausende von Konflikten in der deutschen Gesellschaft – löst sie! Es gibt Nazis hier. Löst nicht die Probleme der Welt. Es gab eine Zeit, wo die Deutschen eine Lösung für die jüdische Frage hatten, die Endlösung. Ich mag diese Lösung nicht.

Was ist der Unterschied zwischen westlicher und nahöstlicher Kultur?

Die westliche glaubt, dass jedes Problem gelöst werden könne. Das ist nicht das, was wir im Osten glauben. Wir glauben, dass Konflikte bleiben, manchmal für immer. Auch die Araber kämpfen untereinander. Sunniten und Schiiten tragen einen ewigen Kampf gegeneinander aus und können den Konflikt nicht lösen. Im Westen muss man verstehen, dass die östliche Kultur anders ist. Wir lösen keine Probleme, wir machen sie, und es ist unsere eigene Angelegenheit. Ich lebe nicht im Osten, sondern im Westen, glaube aber nicht, dass die westliche Kultur auf irgendeine Weise besser ist als die östliche. Schau, was auf diesem Kontinent passiert ist, gerade erst zur Zeit unserer Großeltern. Europäer haben sich gegenseitig abgeschlachtet. Ströme von Blut sind geflossen, und das schon seit Tausenden von Jahren. Europäer sind nicht besser als die Juden oder die Araber. Sie sind Rassisten, die denken, ihre Kultur sei besser als jede andere. Ich habe Neuigkeiten für sie: Das ist falsch.

Siehst du einen Unterschied zwischen europäischen Antisemiten und jüdischen Antisemiten wie Gideon Levy?

Das ist ein Unterschied, ja. Ich habe Mitleid mit Juden, die sich selbst hassen, wie Gideon Levy. Ich habe aber kein Mitleid mit europäischen Antisemiten. Sie sind bloß Rassisten.

* Update: Die Jungle World schreibt in einer E-Mail an Lizas Welt, dass eine Besprechung von Tenenboms Buch in der kommenden, am 12. März erscheinenden Ausgabe zu lesen sein wird. Es ist die Ausgabe zur Buchmesse in Leipzig, bei der Israel das Gastland ist.

Foto: Tuvia Tenenbom (rechts) mit Stefan Frank. © Stefan Frank.


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Todesurteil nach Facebook-Eintrag March 8, 2015 | 01:17 am

Soheil Arabi mit seiner Ehefrau  Nastaran Naimi und seiner Tochter

Hassan Rohani, der iranische Präsident, wird im Westen von vielen nach wie vor als »pragmatischer Reformer« gehandelt, als »bärtiger Hoffnungsträger« gar, der »sein Land aus der außenpolitischen Isolation führen und den verarmten Bürgern helfen« will (»taz«). Westlichen Politikern gilt er als einer, mit dem man konstruktiv reden und verhandeln kann – auch über das iranische Atomprogramm – und der weitaus weniger rabiat und kleingeistig auftritt als sein Amtsvorgänger Mahmud Ahmadinedschad. In einem lesenswerten Beitrag für die Zeit hat Stephan Grigat frühzeitig mit diesem Mythos vom moderaten Machthaber aufgeräumt. Rohani sei, schrieb der Wiener Politikwissenschaftler, nichts weiter als »das freundliche Gesicht des Terrors« und dabei »spielend in der Lage, in jenem pseudodiplomatischen Jargon zu sprechen, der bei feinfühligen Europäern ankommt«. Weder an den Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel noch an der innenpolitischen Lage werde sich unter seiner Regentschaft etwas zum Guten ändern. Dafür sei Rohani viel zu sehr mit dem System der »Islamischen Republik« verwachsen und immer eine seiner Stützen gewesen.

Der italienische Politikwissenschaftler und Iran-Fachmann Emanuele Ottolenghi sieht das genauso. »Das Einzige, was sich verändert hat, ist die Toleranz des Westens gegenüber Menschenrechtsverletzungen im Iran«, sagte er zur Bild-Zeitung. »Denn mit einem Atom-Deal in Aussicht und dem Blick auf gute Wirtschaftsbeziehungen spielen die westlichen Akteure die abgrundtief schlechte iranische Menschenrechtsbilanz gerne herunter.« Hassan Rohani sei »das Aushängeschild, der Poster-Boy des Sicherheitsapparats« und ein »Kleriker, dessen politische Qualifizierung daher stammt, dass er sein gesamtes berufliches Leben lang im repressiven Geheimdienst- und Sicherheitsapparats seines Landes gearbeitet hat«. Jede organisierte und effektive Opposition im Iran, so Ottolenghi weiter, sei »bei der blutigen Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen 2009-2010 vom Regime zerschmettert« worden.

Unter Rouhanis Präsidentschaft hat sich die Zahl der Hinrichtungen sogar noch einmal erhöht. 721 Exekutionen hat das Iran Human Rights Documentation Center für das Jahr 2014 gezählt, davon wurden 268 vom Regime selbst bekannt gegeben. 220 waren es bislang in diesem Jahr, davon sind 67 offiziell bestätigt. Einer, der Ende des vergangenen Jahres zum Tode verurteilt wurde, ist der 30-jährige Fotograf und Blogger Soheil Arabi. Gemeinsam mit Nastaran Naimi, seiner Ehefrau, war er im November 2013 von den iranischen Revolutionsgarden in seiner Wohnung verhaftet und ins berüchtigte Teheraner Evin-Gefängnis verbracht worden. Nach Auskunft von Naimi, die nach einigen Stunden wieder freigelassen wurde, räumte Arabi dort unter Folter ein, auf Facebook den Propheten Mohammed und den Revolutionsführer Ali Khamenei beleidigt zu haben. Im September 2014 verhängte ein Revolutionsgericht in Teheran deshalb die Todesstrafe.

Diese wird nach iranischem Recht jedoch nicht vollzogen, wenn »ein Angeklagter angibt, eine Aussage unter Zwang, fahrlässig oder in einem Rauschzustand gemacht zu haben«. Genau darauf berief sich Arabi, als das Urteil vom Obersten Gerichtshof im November des vergangenen Jahres geprüft wurde. Doch vergeblich: Die Strafe wurde nicht nur bekräftigt, sondern wegen der »Verbreitung von Verdorbenheit« – ein extrem dehnbarer Tatvorwurf, mit dem jede dem Regime nicht genehme Äußerung kriminalisiert werden kann – sogar noch einmal erweitert. Damit ist das Urteil endgültig nicht mehr reversibel, eine Begnadigung ist ausgeschlossen. Wegen ein paar kritischer Facebook-Einträge soll Soheil Arabi nun erhängt werden. Die fünfjährige Tochter wisse noch nichts davon, dass ihr Vater in Haft ist und jederzeit hingerichtet werden kann, sagte Nastaran Naimi zu Human Rights Watch. »Wir haben ihr erzählt, dass er zum Arbeiten weggegangen ist.«

Amnesty International ruft zum Protest gegen das Todesurteil auf, auch in den sozialen Netzwerken regt sich Widerstand. Der Richterspruch gegen Arabi ist längst nicht der erste gegen Internetaktivisten in der jüngeren Vergangenheit. »Die Verfolgung von Journalisten und Bloggern hat seit der Amtseinführung von Hassan Rohani im August 2013 deutlich zugenommen«, schreibt das Netzwerk Publikative.org, etwa 65 von ihnen sitzen nach Angaben der Reporter ohne Grenzen momentan in iranischen Gefängnissen. In der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit belegt der Iran derzeit Platz 173 von 180. Im Mai 2014 ließ das Regime sogar sieben Menschen verhaften, die in Teheran ein eigenes, völlig harmloses Video zum Song »Happy« von Pharrell Williams gedreht und ins Netz gestellt hatten. Im gleichen Monat wurden acht Facebook-User zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie den Staat beleidigt und sich blasphemisch geäußert haben sollen.

»Nur wenn wir das Regime einen hohen Preis für sein Verhalten zahlen lassen, können wir den gequälten Dissidenten im Land Trost und Hoffnung spenden«, sagt Emanuele Ottolenghi. Doch stattdessen kommt der Westen den iranischen Machthabern schon seit einer ganzen Weile wieder entgegen und sucht eifrig die Kooperation. Die bedrängte Opposition wird damit noch weiter geschwächt. Statt eines Regime-Change stehen weitere Exekutionen bevor, während außenpolitisch die Gefahr für Israel durch das iranische Atomprogramm nicht geringer geworden ist – ganz im Gegenteil. Es müsste deshalb darum gehen, »das iranische Regime an der Fortsetzung seiner Projekte zu hindern«, wie Stephan Grigat schrieb. Das bedeutet: »Es muss neben scharfen Sanktionen auch eine eindeutige militärische Drohung geben.« Und es muss »darüber diskutiert werden, was passieren soll, wenn weder Sanktionen noch politischer Druck helfen und die iranische Freiheitsbewegung nicht in der Lage ist, die religiösen Herrscher zu stürzen – was die mit Abstand beste Lösung wäre«.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Soheil Arabi mit seiner Ehefrau Nastaran Naimi und seiner Tochter.


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Antisemitismus? Doch nicht in Deutschland! March 1, 2015 | 02:37 pm

Antiisraelischer Aufmarsch in Essen, 18. Juli 2014

Nach den jüngsten terroristischen Anschlägen in Paris und Kopenhagen ist in der öffentlichen Debatte in Deutschland ein seltsam anmutendes Muster zu erkennen: Obwohl es sich bei den Tätern in beiden Fällen um radikale Muslime handelte und zu den Opfern jeweils Juden gehörten – die ermordet wurden, weil sie Juden waren –, gilt die Hauptsorge von Politik und Medien erstaunlicherweise nicht etwa dem Erstarken des Antisemitismus im Allgemeinen und des Judenhasses islamistischer Provenienz im Besonderen. Vielmehr hört man allenthalben Warnungen vor einem Wachsen der Islamfeindlichkeit und vor einem Generalverdacht gegen Muslime. Der Antisemitismus dagegen wird entweder unterschlagen oder wegdefiniert – beispielsweise dadurch, dass der spezifische Charakter der Attacke auf den koscheren Supermarkt in der französischen Hauptstadt verschwiegen wird, indem man so tut, als sei die Wahl des Angriffsziels reiner Zufall gewesen, und von einer »Geiselnahme« spricht, als hätte der Täter nicht »Ihr seid Juden, ihr werdet heute alle sterben« gerufen und gleich zu Beginn vier Menschen erschossen, um nur ja keinen Zweifel daran zu lassen, was das originäre Ziel seines terroristischen Akts ist.

Vielleicht war es auch diese befremdliche Schieflage in der Diskussion, die Josef Schuster, den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, dazu animierte, auf die Gefahr hinzuweisen, die Juden beim Tragen einer Kippa in Stadtteilen mit großem muslimischen Bevölkerungsanteil droht. Er hat damit eine unbestreitbare Wahrheit ausgesprochen (wie übrigens auch Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, bestätigte), die in Deutschland allerdings nur ungern gehört wird. In den »Tagesthemen« der ARD versuchte die Moderatorin Carmen Miosga sogar, Schuster der Islamfeindlichkeit zu überführen. Ihr als Frage camouflierter Vorwurf: »Wenn Sie jetzt Juden davor warnen, Viertel mit hohem muslimischen Anteil mit Kippa zu betreten, also, zugespitzt, Juden vor Muslimen warnen, sorgen Sie damit nicht dafür, dass Muslime sich von Ihnen angegriffen und stigmatisiert fühlen?« Bewundernswert, wie ruhig der Zentralratspräsident angesichts dieser eiskalten Täter-Opfer-Verdrehung blieb, und fast schon schade, dass er nicht einfach entgegnete: »Sie haben Recht, Frau Miosga, so wichtig ist die Unversehrtheit jüdischer Bürger auch wieder nicht. Ich werde den in Deutschland lebenden Juden deshalb empfehlen, in für sie gefährlichen Vierteln erst recht die Kippa zu tragen, damit sich niemand angegriffen oder stigmatisiert fühlt und dann gar nicht anders kann, als alle, die er für Juden hält, zusammenzuschlagen.«

Bezeichnend ist in dieser Hinsicht auch ein anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag, in dem ein Reporter berichtet, in Bremen seien nach Hinweisen auf eine konkrete Anschlagsgefahr »viel mehr Polizisten zu sehen als sonst«. Viele von ihnen seien mit Maschinenpistolen bewaffnet, vor allem die Synagoge und die jüdische Gemeinde würden beschützt. »Die Bevölkerung«, so heißt es weiter, sei aber »offensichtlich nicht gefährdet«, es gebe »für sie keine Warnung«. Gehören die in Bremen lebenden Juden also nicht zur Bevölkerung? Oder werden jüdische Einrichtungen völlig ohne Grund bewacht? Der Reporter würde gewiss vehement bestreiten, einen solchen Eindruck erweckt haben zu wollen. Aber so hat er es nun einmal niedergeschrieben. In der Gedankenlosigkeit der Formulierung steckt die erschreckende Selbstverständlichkeit, mit der hier zwischen Volk und Nicht-Volk getrennt wird.

Wird dann doch mal über den islamistischen Antisemitismus verhandelt, treten vornehmlich zwei Erklärungsansätze miteinander in Konkurrenz. Die Vertreter des einen sehen im muslimischen Hass gegen Juden lediglich eine rüde Form von »Israelkritik«, also bloß eine ungehobelte Reaktion auf Geschehnisse im Nahen Osten. (Mit dieser Argumentation wurden kürzlich selbst die Verantwortlichen für den im Juli 2014 verübten Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge vor Gericht vom Vorwurf der Feindschaft gegen Juden befreit.) Die Anhänger des anderen Ansatzes behaupten, der islamistische Antisemitismus sei importiert, also etwas von außen Kommendes, Fremdes. Beides ist falsch. Die vermeintlichen »Israelkritiker« haben kein Problem damit, was der jüdische Staat konkret tut oder lässt, sondern damit, dass er überhaupt existiert – noch dazu in einem arabisch-muslimischen Umfeld. Ihr Hass richtet sich gegen Israel als »Jude unter den Staaten« (Léon Poliakov). Die Proponenten der »Importtheorie« wiederum übersehen zweierlei: Erstens sind die islamistischen Antisemiten oftmals in Deutschland geboren und aufgewachsen – importiert wurde lediglich die Arbeitskraft ihrer Vorfahren, nämlich zur Mehrung des deutschen Wohlstandes. Zweitens verträgt sich der Antisemitismus von Muslimen ziemlich gut mit der biodeutschen Variante. Zwar tritt er rabiater auf und tarnt sich gar nicht erst, aber das bedeutet vor allem: Er entstellt die »Israelkritik« zur Kenntlichkeit, er legt ihren Kern frei.

Wenn jetzt die deutsche Kanzlerin verspricht, »alles dafür zu tun, dass die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und Bürger jüdischer Herkunft in Deutschland gewährleistet wird«, und Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der Union im Deutschen Bundestag, fordert, Juden müssten »sich sicher fühlen können«, dann mag das beim ersten Hinhören positiv und entschlossen klingen. Doch solche Äußerungen greifen viel zu kurz. Denn es kann nicht nur um die Gewährleistung von Schutz und die Vermittlung eines notwendig subjektiven Sicherheitsgefühls gehen, also um Patronage und die Zementierung der Abhängigkeit von Politik und Polizei. Vielmehr müsste der Antisemitismus in allen seinen Variationen geächtet werden – was allerdings erst einmal voraussetzte, dass er als solcher überhaupt erkannt und benannt wird. Davon jedoch ist man in Deutschland wie in Europa generell weit entfernt. Und selbst den Schutz jüdischer Einrichtungen bekommen die zuständigen deutschen Behörden oftmals nur unzureichend geregelt, weshalb ihn Synagogen und jüdische Gemeinden immer häufiger selbst organisieren und dabei auf frühere israelische Soldaten zurückgreifen.

Dennoch sei jüdisches Leben auch in Deutschland weiterhin möglich, glaubt Josef Schuster, der Zentralratspräsident. Henryk M. Broder hielt ihm in einem bemerkenswerten Beitrag für die »Welt« entgegen: »Jüdisches Leben, was immer das im Einzelnen bedeuten mag, war immer und überall möglich. In Ägypten unter den Pharaonen, unter der Herrschaft der Römer in Palästina, in Spanien auch nach dem Ausweisungsedikt von 1492 und sogar im Warschauer Getto, wo man sich zu Lesungen und Konzerten traf, wie es Marcel Reich-Ranicki in seinen Erinnerungen beschrieben hat. Möglich ist beinah alles. Aber unter welchen Bedingungen?« Was man derzeit erlebe, so Broder weiter, sei »keine Renaissance des jüdischen Lebens in Deutschland und in Europa, sondern das Ende eines Experiments. Es ist vorbei. Es gibt doch kein Leben nach dem Tode. Die Festivals der jüdischen Kultur, die mittlerweile in jeder Kleinstadt abgehalten werden, beweisen nur, dass die jüdische Kultur dort am beliebtesten ist, wo es keine Juden gibt. Die stören nur.«

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Antiisraelischer Aufmarsch in Essen, 18. Juli 2014


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Ein besonderer Bürgermeister February 24, 2015 | 07:29 pm

Der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat (Mitte) mit seinem Fahrer und seinem Leibwächter

Es ist eine Szene wie in einem Actionfilm: An einer belebten Straßenkreuzung schleicht sich ein Mann an einen anderen heran und sticht auf einmal unvermittelt mit einem Messer auf ihn ein. Dem Angegriffenen gelingt es gerade so, den Angreifer von einer Fortführung seiner Attacke abzuhalten und ihn ein wenig auf Distanz zu bringen, doch der Täter will nachsetzen. Einige der Passanten, die sich in der Nähe aufhalten, ergreifen die Flucht. Plötzlich springen drei Männer aus einem Auto und steuern gemessenen Schrittes auf den Messerstecher zu, der inzwischen auf einem Zebrastreifen steht. Einer der drei zieht eine Pistole und richtet sie auf den Angreifer, der daraufhin sein Messer fallen lässt. Ein zweiter ringt ihn erst zu Boden und kümmert sich anschließend sofort um das Opfer, während die anderen beiden den Täter an den Straßenrand bringen und ihn dort kampfunfähig machen.

All dies spielte sich am Sonntagabend ab, allerdings nicht auf der Leinwand, sondern in der Wirklichkeit, genauer gesagt: in der Realität der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Der Täter: ein 18-jähriger Palästinenser. Das Opfer: ein 27-jähriger ultraorthodoxer Jude. Die Retter: der säkulare Bürgermeister der Stadt, Nir Barkat, höchstpersönlich sowie sein Leibwächter und sein Chauffeur. »Ich war auf dem Weg in mein Büro zu einem Treffen, als mein Fahrer und mein Bodyguard an der Kreuzung in der Nähe des Rathauses plötzlich bemerkten, dass irgendetwas los ist«, sagte Barkat auf einer Pressekonferenz. »Wir sind dann aus dem Auto gestiegen, haben uns der Szenerie genähert und gesehen, dass dort ein Terrorist mit einem Messer in der Hand steht.« Ohne nachzudenken habe sein Leibwächter seine Waffe gezogen und den Mann aufgefordert, sein Stichwerkzeug niederzulegen. Der Bürgermeister selbst war es dann, der den jungen Palästinenser mit einem gezielten, geübt wirkenden Griff auf den Asphalt beförderte, »damit er seinen Terrorangriff nicht fortsetzen kann«. Auch nach dem angegriffenen Mann, Avraham Goldshmidt, haben man umgehend gesehen. Er habe »glücklicherweise nur leichte Verletzungen erlitten«.

Nir Barkat kam bei seiner Rettungstat zweifellos seine Nahkampferfahrung zugute, die er bei der israelischen Armee gesammelt hatte. Sechs Jahre lang diente er dort, unter anderem als Kompaniechef und als Mitglied einer Fallschirmjägereinheit. In einem Gastbeitrag für die Zeitung »Israel Hayom« schrieb der Bürgermeister nun, er sei elf Jahre zuvor schon einmal Opfern eines Terrorangriffs zu Hilfe geeilt. Damals habe er sich nach einem Selbstmordanschlag auf einen Bus in Jerusalem unter anderem um eine schwerverletzte junge Frau gekümmert. Deren Mutter habe sich jetzt daran erinnert und ihn deshalb angerufen. Barkat rief die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und in Situationen wie der am Sonntagabend ähnlich zu handeln wie er selbst. »In Momenten, in denen man einem Terroristen gegenübersteht, handelt man vor allem instinktiv«, schrieb er weiter, »und man tut, was jeder von uns tun sollte: den Terroristen unschädlich machen«.

Der Messerangriff auf Goldshmidt war nicht der erste seiner Art in Jerusalem. Bereits in den vergangenen Monaten war es in der israelischen Hauptstadt mehrmals zu solchen Attacken gekommen, die überdies weit weniger glimpflich verliefen. Im Dezember beispielsweise stach ein Palästinenser in der Altstadt auf zwei israelische Polizisten ein, im Januar verletzte ein anderer Palästinenser in einem Bus gleich zwölf Menschen durch Messerstiche. Bereits im November hatten zwei palästinensische Männer in der Kehilat-Bnei-Torah-Synagoge vier betende Juden mit Messern und Äxten regelrecht abgeschlachtet. Für die israelischen Sicherheitskräfte sind solche Angriffe nur schwer vorherzusehen und abzuwehren, da die Tatwerkzeuge im Unterschied zu Sprengstoff oder Schusswaffen frei erhältlich und somit kaum zu kontrollieren sind. Es ist eine neue Form von antisemitischem Terror – ein Terror, bei dem völlig unklar ist, wann und wo er zuschlägt, wer ihn ausübt und wen er trifft. Auch die Attacke auf Avraham Goldshmidt kam nachgerade aus dem Nichts. Umso bewundernswerter ist es, wie Nir Barkat im Verbund mit seinem Leibwächter und seinem Fahrer agiert hat.

Quellen: The Times of Israel, The Jerusalem Post, n-tv.de, Jüdische Allgemeine, Wikipedia. Ein Video der eingangs geschilderten Szene findet sich unter anderem hier.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat (Mitte) mit seinem Fahrer und seinem Leibwächter.


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