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Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen March 24, 2017 | 11:48 am

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 22. April 2017, 9.30 Uhr, Heidelberg
Freie Waldorfschule Heidelberg, Mittelgewannweg 16, 69123 Heidelberg

Ein Workshop im Rahmen des 48. Bundeskongresses der Grünen Jugend

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken
und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

Gegenwind für die Israel-Boykotteure March 22, 2017 | 04:05 pm

Demonstration am »Gaza Global Action Day and Nakba Manif« in Montreal, Mai 2010, © Stephanie Law mit CC-BY-NC-2.0-Lizenz via Flickr

Die israelfeindliche BDS-Bewegung will ihre Aktivitäten auch in Österreich und Deutschland ausweiten. Dabei stößt sie jedoch inzwischen regelmäßig auf einen Protest, der teilweise auch aus der etablierten Politik kommt.

Es gehört fest zum ideologischen wie zum habituellen Repertoire der antiisraelischen BDS-Bewegung, sich als unterdrücktes Opfer zu inszenieren, sobald der Gegenwind ein bisschen auffrischt. Selbst um keine autoritäre Forderung verlegen – schließlich befürworten die BDS-Aktivisten nicht weniger als einen allumfassenden Boykott des jüdischen Staates, massive Strafmaßnahmen gegen ihn und das »Rückkehrrecht« von über fünf Millionen palästinensischen »Flüchtlingen«, mithin also das Ende Israels –, bricht man in Wehklagen aus, wenn Kundgebungen, Veranstaltungen und andere Aktivitäten nicht einfach unwidersprochen bleiben und nicht reibungslos durchgeführt werden können. So wie jüngst in Wien, wo BDS Austria zum dritten Mal eine »Israeli Apartheid Week« veranstaltete, in deren Rahmen auch ein Vortrag stattfand, in dem Israel als »Apartheidstaat« verunglimpft wurde. Bis der Ort für diese Diffamierung endgültig feststand, mussten die Organisatoren allerdings einige Absagen einstecken, was sie erwartungsgemäß für einen »Einschüchterungsversuch« und einen »Angriff auf die Meinungsfreiheit« hielten.

Sowohl das Kulturzentrum WUK als auch zwei Hotels und schließlich das Café Rathaus hatten es abgelehnt, den Israel-Boykotteuren ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Von Kritikern der BDS-Bewegung waren sie zuvor darauf aufmerksam gemacht worden, wes Geistes Kind die Veranstalter sind und wen sie da als Referentin für den »Apartheid«-Vortrag eingeladen hatten. Salma Karmi-Ayyoub ist eine Beraterin der palästinensischen Vereinigung Al-Haq, die von BDS Austria als »Menschenrechtsorganisation« bezeichnet wird. In Wirklichkeit jedoch hat sie sich voll und ganz der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates verschrieben und zählt international zu den führenden BDS-Gruppierungen. Der Direktor von Al-Haq, Shawan Jabarin, wird vom Obersten Gerichtshof Israels zu den wichtigen Männern der PFLP gerechnet. Wegen seiner Tätigkeit für diese Partei, die in der EU und den USA auf der Liste der Terrororganisationen steht, verweigerte Jordanien ihm im Jahr 2006 die Einreise. Israel wiederum hat ihm mehrfach die Ausreise untersagt und ihn in den Achtziger- und den Neunzigerjahren wegen terroristischer Aktivitäten zudem zweimal zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.

Die von BDS Austria erhobene Behauptung, BDS-Gegner hätten die Verantwortlichen der angefragten Etablissements mit »mafiösen und kriminellen Methoden« bedroht, um Absagen zu erzwingen, wird von diesen nicht bestätigt. Der Inhaber des Café Rathaus beispielsweise, Samy Gadalla, hat auf Anfrage von heute.at vielmehr deutlich gemacht: »Weder wurde mir gesagt, um welchen Verein« – also BDS Austria – »es sich handelt, noch, worum es genau geht. Ich werde nicht zulassen, dass so ein Vortrag in meinem Café abgehalten wird.« Auch Raimund Fastenbauer von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Wien hat klargestellt, dass es keine Einschüchterungsversuche vonseiten der IKG gab und anderslautende Äußerungen »Unsinn« seien. Er habe lediglich auf den »antisemitischen Charakter von BDS« hingewiesen. Der Vortrag von Salma Karmi-Ayyoub fand schließlich in den Räumlichkeiten des »interkulturellen Zentrums« Dar al-Janub statt, wo antiisraelische Veranstaltungen ohnehin an der Tagesordnung sind.

Neuformulierung der Parole »Kauft nicht bei Juden«

Proteste gibt es auch in der vormaligen deutschen Hauptstadt Bonn, wo die örtliche BDS-Gruppe am kommenden Montag in der Stiftung Pfennigsdorf einen Vortrag mit dem Titel »Für Menschenrechte und Völkerrecht in Palästina – was will BDS?« veranstalten will. Referent soll der frühere evangelische Pfarrer Martin Breidert sein, Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und Vorstandsmitglied im Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung. Die Stiftung im Bonner Stadtteil Poppelsdorf, die den Vortrag eigenartigerweise nicht in die Veranstaltungsübersicht auf ihrer Website aufgenommen hat, verfolgt nach eigenen Angaben »ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, nämlich die Förderung der Kultur«. Dazu gehört es nicht nur, »die Einrichtung des Hauses weiter mit gutem, antikem deutschem Mobiliar zu vervollständigen« und »ältere gute Landschaftsbilder« zu zeigen, sondern offenbar auch, Boykotteuren des jüdischen Staates einen Raum zu geben.

Die jüdische Gemeinde in Bonn und die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier haben die Stiftung Pfennigsdorf deshalb dazu aufgerufen, den Vortrag des BDS-Aktivisten Breidert abzusagen. In einem Brief an die Leitung des Hauses schrieb Engelmeier, die BDS-Initiative verbreite »antisemitische Propaganda«. Die Forderung der Gruppe nach einem Boykott des jüdischen Staates sei eine »Neuformulierung der unmenschlichen Parole ›Kauft nicht bei Juden‹«. Auch der Vorstand der Bonner jüdischen Gemeinde wurde deutlich. In einem Schreiben an die Stiftung, das Mena Watch vorliegt, heißt es unter anderem: »Wir Juden in Bonn gedenken am 10. November der Gräueltaten der Reichskristallnacht und deren Folgen. Dieser Gedenktag soll darauf aufmerksam machen, was geschehen kann, wenn man den Anfängen nicht wehrt. Es begann mit einem öffentlichen Aufruf: ›Kauft nicht bei Juden!‹ Die Fortsetzung und die Folgen sind hinlänglich bekannt. Insofern vertreten wir die Auffassung, dass jegliches Auftreten von Vertretern und Sympathisanten von BDS-Gruppen nicht nur mit antiisraelischen, sondern in der Folge mit antisemitischen Tendenzen behaftet ist und eine entsprechende Wirkung verursacht, mit anderen Worten: auch unsere jüdischen Mitbürger in Bonn tangiert.«

Der Geschäftsführer der Stiftung, Manfred Lohmann, antwortete Engelmeier und der jüdischen Gemeinde, er unterstütze »Menschen, die über Dinge berichten, die nicht bekannt und der Diskussion wert sind«. Er finde es »nicht gut, mich oder die Stiftung in die Ecke von Antisemiten zu stellen«. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck entgegnete daraufhin, wer alle akademischen und kulturellen Institutionen in Israel umfassend und konsequent boy­kot­tieren wolle wie die BDS-Gruppe Bonn, handle antisemitisch. Und wer wie Lohmann glaube, diese Boykottbestrebungen seien nicht allgemein bekannt und diskussionswürdig, habe »aus unserer Geschichte nichts gelernt«. Das sei »widerwärtig und demokratisch unsensibel«.

Antisemitische Stimmungsmache

Widerspruch regt sich zudem in Frankfurt am Main, wo am 9. und 10. Juni eine Konferenz mit dem Titel »50 Jahre israelische Besatzung« über die Bühne gehen soll. Veranstalter ist der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KOPI), ein Zusammenschluss von rund 30 Vereinigungen mit stark antiisraelischer Ausrichtung, der die BDS-Bewegung ausdrücklich unterstützt. Zum Sprecherkreis von KOPI gehören unter anderem Matthias Jochheim – der im Mai 2010 Passagier auf dem von Islamisten dominierten, zur berüchtigten »Free Gaza«-Flotte gehörenden Schiff Mavi Marmara war –, der Bremer BDS-Aktivist Claus Walischewki und der bereits erwähnte Ex-Pfarrer Martin Breidert. Als Referenten sind ausschließlich Redner eingeladen, die den jüdischen Staat seit Jahren dämonisieren und delegitimieren, darunter mit Moshe Zuckermann und Ilan Pappé auch zwei Israelis, die zu den Lieblingskronzeugen der »Israelkritiker« gehören.

Scharfe Kritik an dieser Versammlung, die im Tagungszentrum Ka Eins im Stadtteil Bockenheim stattfinden soll, äußerte neben der jüdischen Gemeinde in Frankfurt auch der Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker (CDU). KOPI sei, so Becker, »für seine Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung bekannt«, die »eine zutiefst antisemitische Stimmungsmache« betreibe, indem sie »die gleiche Sprache benutzt, der sich schon Nationalsozialisten mit ihren Aufrufen ›Kauft nicht bei Juden‹ bedient haben«. Wer in Frankfurt Stimmung gegen Israel machen wolle, »wer für den Boykott israelischer Waren wirbt und Sanktionen gegenüber diesem Land fordert, ist in unserer Stadt nicht willkommen«. Er halte für angebracht, so Becker weiter, »wenn die Betreiber des Tagungszentrums Ka Eins die Vermietung ihrer Räume für diese Veranstaltung überdenken würden«. Der Bürgermeister bekräftigt damit die Linie der Christdemokraten auf Bundesebene, die im Dezember des vergangene Jahres als erste und bislang einzige Partei in Deutschland einen förmlichen Beschluss gegen die BDS-Bewegung gefasst und diese als antisemitisch bezeichnet haben.

All das zeigt zweierlei: Zum einen, dass die BDS-Gruppierungen und ihre Unterstützer ihre Aktivitäten in Deutschland und Österreich intensivieren und auszuweiten versuchen, zum anderen aber auch, dass ihnen dabei nicht nur Sympathien zufliegen, sondern sie zunehmend mit Kritik und Protesten konfrontiert sind. Und das zumindest teilweise auch aus den Reihen der etablierten Politik. Zudem müssen sie damit rechnen, bei der Suche nach geeigneten Räumen für ihre antisemitischen Veranstaltungen auf Probleme zu stoßen. Die Menschenrechtsmasche, auf die die BDS-Bewegung setzt, verfängt jedenfalls nicht überall. Zu offensichtlich ist es, dass mit ihr das eigentliche Ziel von BDS bemäntelt werden soll: die Verteufelung Israels als Unrechtsstaat, der demzufolge keine Existenzberechtigung besitze und zerstört werden müsse.


Update: Kurz nach dem Erscheinen dieses Textes meldete die Jerusalem Post, dass die Veranstaltung der BDS-Gruppe Bonn im Haus der Stiftung Pfennigsdorf ausfallen wird. Als Begründung wurde die Erkrankung des Geschäftsführers der Stiftung, Manfred Lohmann, genannt. Auch die Anti-Israel-Konferenz in Frankfurt wird nicht stattfinden, zumindest nicht in den Räumlichkeiten des Ka Eins. Der Leiter des Tagungszentrums, Bizhan Alkanaan, hat den Vertrag mit dem Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel (KOPI), der die Konferenz veranstalten will, gekündigt. Als Grund gab er gegenüber der Frankfurter Rundschau an, rund 200 E-Mails erhalten zu haben, in denen er für den Entschluss, dem KOPI das Ka Eins zur Verfügung zu stellen, angegriffen worden sei. Auch die Kritik des Frankfurter Bürgermeisters Uwe Becker habe ihn in seiner Entscheidung beeinflusst.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Demonstration am »Gaza Global Action Day and Nakba Manif« in Montreal, Mai 2010, © Stephanie Law mit CC-BY-NC-2.0-Lizenz via Flickr.


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Wie der Iran den Golan von Israel »befreien« will March 22, 2017 | 03:36 pm

Eine vom iranischen Regime kontrollierte und ausgebildete Miliz hat eine paramilitärische Einheit aufgestellt, die von Syrien aus den Golan von Israel »befreien« will. Auch die Hisbollah rüstet weiter kräftig auf und verbessert ihr Waffen- und Raketenarsenal. Damit steigt die Gefahr eines weiteren Krieges gegen den jüdischen Staat. Der Westen setzt dennoch ganz andere Prioritäten.

Es braut sich etwas zusammen an der Grenze zwischen Syrien und Israel. Während sich die politischen Repräsentanten westlicher Länder mit Wirtschaftsdelegationen im Schlepptau seit dem Atomdeal von Wien im Sommer 2015 in Teheran die Klinke in die Hand geben, baut das iranische Regime nicht nur ungestört seinen hegemonialen Einfluss im Nahen Osten aus. Es intensiviert vielmehr auch seine Bemühungen, dem jüdischen Staat den Garaus zu machen – ganz so, wie es die israelische Regierung vor zwei Jahren angesichts des nahenden Abkommens zwischen den UN-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran befürchtet hatte. Der jüngste von zahlreichen Belegen dafür ist die Formierung der »Brigade zur Befreiung des Golan«, einer Eliteeinheit der irakischen Miliz Harakat Hisbollah al-Nujaba (»Bewegung der Partei von Gottes Edlen«), die vom Iran kontrolliert, finanziert und ausgebildet wird und ihr Operationsgebiet in Syrien hat.

Die Brigade tritt mit dem Ziel an, an der Seite des syrischen Regimes von syrischem Territorium aus den Golan zu erobern und Israel zu zerstören. So bekundet es der Anführer der schiitischen Nujaba-Miliz, Akram al-Kabi, so ist es auch in einem Propagandavideo der paramilitärischen Gruppe zu sehen. »Wir werden es nicht zulassen, dass arabisches und islamisches Land in den Fängen der Besatzer« – gemeint ist Israel – »verbleibt«, sagt der Nujaba-Sprecher Seyed Hashem Moussavi. Zur Verfügung stehen sollen der Brigade vor allem Raketen aus dem Iran und Panzer aus russischer Fabrikation. Nicht zuletzt deshalb traf sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag vergangener Woche mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Netanjahu machte in dem Gespräch deutlich, dass es keine iranischen Einheiten in Syrien geben dürfe. Russland ist bekanntlich ein Verbündeter des Assad-Regimes.

Eine neue Qualität der Gefährdung Israels

Harakat al-Nujaba entstand im Jahr 2013 als Ableger der vom Iran unterstützten Terrororganisationen Asaib Ahl al-Haq und Hisbollah. Die Miliz schloss sich den Volksmobilmachungskräften an, einer Dachorganisation irakischer Milizen, und umfasst nach eigenen Angaben 10.000 »Kämpfer«. Sie wurde eigens mit dem Ziel gegründet, im syrischen Bürgerkrieg die Truppen von Baschar al-Assad und die Hisbollah zu unterstützen, beispielsweise bei der Einnahme von Aleppo. Verpflichtet ist sie den iranischen Revolutionsgarden, denen sie dem israelischen Geheimdienstexperten Ronen Solomon zufolge etwa in mehreren Propagandavideos ihre Loyalität versichert hat. Direkt von dort erhält sie ihre Befehle. Solomon sagt auch, sämtliche Aktivitäten von Harakat al-Nujaba würden mit Russland koordiniert, das die Miliz beispielsweise aus der Luft unterstütze und sie mit Waffen aus russischer Produktion versorge.

Die Nujaba-Miliz bezeichnet sich und die libanesische Hisbollah als »Zwillingsbrüder des Widerstands«. Ihr Anführer al-Kabi unterhält beste Kontakte zur obersten Führungsebene des iranischen Regimes und zum Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah. Nach der Eroberung von Aleppo setzt sich Harakat al-Nujaba nun weitere Ziele, zu denen vor allem die Zerschlagung der syrischen Opposition und die Bedrohung Israels von den Golanhöhen aus gehören. Ihr Sprecher Moussavi sagte auf einer Pressekonferenz, die Aufstellung der »Brigade zur Befreiung des Golan« sei ein Folge der »jüngsten Siege« – damit war vor allem die Einnahme Aleppos gemeint. Wann immer die syrische Regierung es wünsche, könne man mit der »Befreiung« der Golanhöhen beginnen.

Dass der Iran im syrischen Teil des Golan operiert, ist nicht neu; die israelische Armee ist in der jüngeren Vergangenheit verschiedentlich gegen von dort ausgehende iranisch-syrische Aggressionen vorgegangen, beispielsweise mit einem gezielten Luftschlag im Januar 2015. Die Formierung einer »Befreiungsbrigade« jedoch hat – selbst wenn sie nicht die militärischen Kapazitäten haben wird, um Israel den Golan abspenstig zu machen – eine neue Qualität. Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz sagte dann auch, die Brigade verschärfe »die Gefahr, die von der Präsenz des Iran und der Hisbollah in Syrien im Allgemeinen und auf der syrischen Seite des Golan im Besonderen« ausgehe. Wenn es dem Iran weiterhin gestattet werde, sich in Syrien festzusetzen, dann sei das eine Bedrohung für Israels Sicherheit und führe dauerhaft zu »einer Instabilität in der Region sowie zu Spannungen mit der sunnitischen Mehrheit in Syrien und mit den sunnitischen Nachbarländern«.

Auch die Hisbollah rüstet kräftig auf

Doch nicht nur Harakat al-Nujaba und die »Golan-Brigade« machen dem jüdischen Staat Sorgen, sondern auch die Hisbollah, die ebenfalls ein iranischer »Proxy« ist. Ihr Zugang zum Golan, um Israel anzugreifen, erfolgt nun nicht mehr nur vom Libanon, sondern auch von Syrien aus. »Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen der libanesischen und der syrischen Front«, sagte Mordechai Kedar, der 25 Jahre lang für den Nachrichtendienst der israelische Streitkräfte tätig war und inzwischen an der Bar-Ilan-Universität lehrt, der Jerusalem Post. Kedar zufolge gibt es nur noch eine einzige, von der Hisbollah kontrollierte Front, die vom Mittelmeer über Quneitra bis zum Tal des Berges Hermon reicht. Israel werde das berücksichtigen müssen, habe aber, so Kedar, »Hassan Nasrallah auch bereits die unmissverständliche Botschaft übermittelt, dass es die Hisbollah im Libanon im nächsten Krieg in die Knie zwingen wird.»

Seit dem Libanonkrieg im Sommer des Jahres 2006 hat die Gotteskriegerpartei massiv aufgerüstet und in Syrien außerdem reichlich Kriegserfahrungen gesammelt. In Israel geht man davon aus, dass die Hisbollah unter anderem über russische Panzer, Panzerabwehrlenkwaffen und ein deutlich höherwertiges und umfangreicheres Raketenarsenal verfügt als zuletzt. Nach dem Bericht einer kuwaitischen Tageszeitung, die sich auf die iranischen Revolutionsgarden beruft, betreibt überdies der Iran im Libanon unterirdische Fabriken, in denen für die Hisbollah vorgesehene Raketen mit einer Reichweite von über 500 Kilometern, Antischiffsraketen und mit Sprengkörpern ausgestattete Drohnen hergestellt werden. Einiges davon soll Nasrallahs Terrortruppe auch bereits getestet haben.

So wächst die Gefahr eines weiteren Krieges gegen Israel, von libanesischem und syrischem Gebiet aus, unter der Ägide des iranischen Regimes und mit freundlicher Hilfe durch Russland. Im Westen aber freut man sich über die guten Geschäfte mit dem Iran, bleibt den Geschehnissen in Syrien gegenüber passiv und hält weiterhin die israelische Siedlungspolitik für das zentrale Friedenshindernis im Nahen Osten. Eine Prioritätensetzung und ein politischer Kurs, die bezeichnender, absurder und gefährlicher nicht sein könnten.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Screenshot aus einem Propagandavideo von Harakat al-Nujaba.


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Schön, dass uns die Arbeit ausgeht March 22, 2017 | 11:59 am

Ein Plädoyer für massive Arbeitszeitverkürzung

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 21. April 2017, 19.00 Uhr, Heilbronn
Genusswerkstatt, Rauchstr. 3, 74076 Heilbronn

Eine Veranstaltung von DIE LINKE Kreisverband Heilbronn-Unterland

Wenn ältere Leute davon erzählen, dass es einmal so etwas wie Vollbeschäftigung gab und die Aussicht, sich durch Arbeit lebenslang seinen Unterhalt zu sichern, so klingt das wie aus einer fernen, längst vergangenen Zeit. Opas Welt kehrt in der Tat nicht wieder. Seit langem schmelzen sichere Arbeitsplätze wie Schnee an der Sonne und in den kommenden 20 Jahren wird jeder zweite Job in Europa und den USA verschwinden, weil künstliche Intelligenz und Roboter das viel besser und billiger können.

Aber warum macht uns das eigentlich Angst? Es wäre doch Freude angesagt. Schließlich träumen Menschen seit Jahrtausenden davon, ihr Leben mit Angenehmerem verbringen zu können als ausgerechnet mit Arbeit. Doch nur den wenigsten war es vergönnt, dem  Zwang zu lebenslanger Schufterei zu entfliehen. Das Schöne ist, dass das heute alle könnten. Denn Technologie und Wissenschaft ermöglichen uns, mit immer weniger Arbeit immer mehr Reichtum zu schaffen. Doch ausgerechnet jetzt sollen wir immer länger arbeiten. Gehören wir zu den nicht mehr ganz Jungen, bekommen wir – vielleicht – einmal mit 67 oder 70 eine Rente, die immer weniger ausreichen wird. Gehören wir zu den ganz Jungen, so ahnen wir, dass wir nie eine sehen werden.
Der einzige Grund, warum wir Angst haben müssen vor dem Verschwinden der Arbeit: Die Wirtschaft, von der wir abhängen, ist verrückt organisiert. Massive Arbeitszeitverkürzung für alle ist das Gebot der Stunde. Das wäre machbar, ohne auf Lebensqualität zu verzichten. Wir müssen allerdings aus einem Gedankengefängnis herausfinden. Denn das ewige Weiterdrehen am Hamsterrad des „Arbeiten-gehen-müssen-um-Geld-zu-verdienen-weil-wir-sonst-nicht-leben-können“ garantiert uns keine gute Zukunft.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Mannheim und im Klinikum Stuttgart, schreibt u.a. für Konkret, Jungle World und „Emanzipation und Frieden“

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen March 19, 2017 | 10:55 am

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 6. April 2017, 19.00 Uhr, Bochum
Diekampstr. 37, 44787 Bochum

Eine Veranstaltung der Grünen Jugend Bochum

Anschließend Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann und Sebastian Pewny.

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken
und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

Überflüssige Menschen oder überflüssige Arbeit? Massive Arbeitszeitverkürzung als Zukunftsprojekt. March 16, 2017 | 02:10 pm

Ein Seminar mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 1. April 2017, 10.00 bis 17.30 Uhr, München                                                  DGB Bildungswerk Bayern, Schwanthaler Str. 64,  80336 München

Menschen träumen seit Jahrtausenden davon, dem Zwang zu lebenslanger Schufterei entfliehen zu können. Heute wäre das erstmals nicht nur für eine kleine Schicht Privilegierter möglich, sondern für alle. Denn Technologie und Wissenschaft ermöglichen in bislang unvorstellbarem Ausmaß, mit immer weniger Arbeit immer mehr stofflichen Reichtum zu schaffen. Doch absurderweise sollen wir ausgerechnet jetzt immer länger arbeiten. Überstunden ohne Ende, Burnout und Krank durch Arbeit gehört für viele zur „Normalität“. Rente mit 67, mit 70, mit 75 – wer heute jung ist, ahnt, dass er nie eine sehen wird.

In 20 Jahren wird jeder zweite Job in Europa und den USA verschwunden sein, weil künstliche Intelligenz und Roboter das viel besser machen. In einer vernünftig eingerichteten Welt würden wir uns über diese Aussicht freuen: Endlich mehr Zeit zum Leben! Doch wir haben Angst davor. Denn unser Schicksal hängt davon ab, dass wir „Arbeit haben“. Diese Arbeit ist jedoch alles andere als „sinnvolle und nützliche Tätigkeit“, mit der wir sie immer noch verwechseln. Die Wirtschaftsweise, die uns beherrscht, ist verrückt. Aus endlich überflüssig werdender Arbeit macht sie „überflüssige Menschen“.

Nach Jahrzehnten weitgehenden Stillstands kommt erfreulicherweise wieder etwas Bewegung in die gewerkschaftliche Arbeitszeitdebatte. Doch selbst die 30-Stundenwoche wäre keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen. In scharfem Gegensatz zum herrschenden Diskurs muss der Kampf um massive Arbeitszeitverkürzung in völlig neuer Dimension gedacht und in eine breite gesellschaftliche Bewegung transformiert werden. Erfolgreich wird diese jedoch nur sein können, wenn wir aus dem Gedankengefängnis des ewig Gleichen ausbrechen. Es bedarf neuer Formen der Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Stuttgart, schreibt u.a. für Konkret, Jungle World und Emanzipation und Frieden – www.emafrie.de

Anmeldeschluss: Freitag, 24. März 2017
Seminarbeginn: Samstag, 1. April 2017, 10:00 Uhr
Seminarende: Samstag, 1. April 2017, 17:30 Uhr
Teilnahmebeitrag: 5 Euro
Seminarort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, 80336 München
Anmeldung:

 

Audio: Die AfD und der Antisemitismus – eine neue Herausforderung? March 16, 2017 | 12:56 pm

Vortrag von Bodo Kahmann

gehalten am 23. Februar 2017 in Stuttgart  

 

 

Der politische Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) könnte den Sonderstatus des bundesdeutschen Parteiensystems in Europa, in dem es bisher keine erfolgreiche rechte Partei gegeben hat, beenden. Große Aufmerksamkeit erregten in den letzten Jahren die Annäherungs- und Vereinnahmungsversuche anderer Rechtsparteien Europas gegenüber Israel und jüdischen Organisationen; zugleich ließ sich an ihren Mobilisierungskampagnen und Wahlkämpfen beobachten, dass der Antisemitismus hinter den Themen Islam, Einwanderung und nationale Identität zurückgetreten ist. Die Gründung und Radikalisierung der AfD fallen somit in eine Zeit, in der ein Wandel im Verhältnis des europäischen Rechtsradikalismus zum Antisemitismus konstatiert werden kann. Der Vortrag analysiert das Verhältnis der AfD zum Antisemitismus vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen und legt dar, wieso das Erstarken der AfD die Abwehr- und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus vor neue Herausforderungen stellt.

Dr. Bodo Kahmann studierte Politikwissenschaft und Soziologie in Augsburg, Mainz und Warschau und ist Lehrbeauftragter an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen u.a. in der Antisemitismus- und Rechtsextremismusforschung. Er ist Koautor des von Stephan Grigat herausgegebenen Bandes „AfD & FPÖ: Antisemitismus, Nationalismus und Geschlechterbilder“, der Ende April im Nomos-Verlag erscheint.

Eine Veranstaltung von Emanzipation & Frieden und Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart 

 

Audio: Warum Nazis gegen den Kapitalismus sind und der präfaschistische Rechtspopulismus sein soziales Herz entdeckt March 11, 2017 | 11:48 am

Lothar Galow-Bergemann im Gespräch mit Radio Corax

10. März 2017

 

Nazis haben was gegen den Kapitalismus. Anders als Linke glauben wollen, ist das mehr als Demagogie. Die national-sozialistische deutsche Arbeiter-Partei hieß nicht zufällig so. Dass sich ihre Volksgemeinschaft hervorragend mit funktionierender Kapitalverwertung vertrug, verweist auf das grundlegende Problem populärer „Kapitalismuskritik“ damals wie heute: Ein oberflächliches und personalisierendes Verständnis von Kapitalismus, das die Systemlogik der Kapitalverwertung nicht begriffen hat. Das war nie ein Alleinstellungsmerkmal der Rechten und ist auch heute weit verbreitet, nicht zuletzt unter Linken. Deren gute Absicht, die AfD des Neoliberalismus zu bezichtigen, könnte schon bald ins Leere laufen. Denn große Teile der Bevölkerung wünschen sich zwar soziale Verbesserungen, „aber nur für Deutsche“. Und präfaschistische RechtspopulistInnen entdecken zunehmend ihr soziales Herz. Die Kombination aus „national“ und „sozial“ wird nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland immer attraktiver. Alte linke Rezepte taugen immer weniger.

Anlass des Gesprächs war die Veranstaltung „Der Antikapitalismus der Nazis. Oberflächlich, reaktionär – und manchen näher, als sie meinen“  am 13. März 2017 in der Universität Halle

 

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen February 28, 2017 | 02:37 pm

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Dienstag, 7. März 2017, 19.00 Uhr, Stuttgart
AWO Begegnungszentrum, Ostendstr. 83, 70188 Stuttgart

Eine Veranstaltung der Grünen Jugend Stuttgart und der Jusos Stuttgart

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat im Klinikum Stuttgart
und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

Der Antikapitalismus der Nazis February 27, 2017 | 11:31 am

Oberflächlich, reaktionär – und manchen näher, als sie meinen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 13. März 2017, 19.00 Uhr, Halle                                                                          Universität Halle, Melanchthonianum, Universitätsplatz 8/9

Eine Veranstaltung von alv. Alternatives Vorlesungsverzeichnis

Nazis haben was gegen den Kapitalismus. Anders als viele glauben wollen, war das schon immer mehr als Demagogie, sondern durchaus ernst gemeint. Zentral für ihren Antikapitalismus sind der positive Bezug auf „Volk“, „Nation“ und „Arbeit“, der eingebildete Gegensatz zwischen einem guten „schaffenden“ und einem schlechten „raffenden“ Kapital sowie die Affirmation des Kampfes „der ehrlich Arbeitenden gegen die Raffgierigen“. Eine national-sozialistische deutsche Arbeiter-Partei hatte dieses Programm schon einmal recht weitgehend verwirklicht: „Arbeit macht frei“ stand nicht zufällig über dem Tor von Auschwitz.

Heute verquicken nicht nur erklärte Nazis, sondern auch präfaschistische „Rechtspopulisten“ wieder gerne die Begriffe „national“ und „sozial“. Sie erhoffen sich dafür nicht ohne Grund Sympathien aus großen Teilen der Bevölkerung, die sich zwar soziale Verbesserungen wünschen, „aber nur für Deutsche“. Die verbreitete unreflektierte Wut auf „gierige Politiker“ und „Lügenpresse“ erweist sich zudem als fruchtbarer Nährboden für Nazi-Propaganda.

Leider begegnet einem ein oberflächlicher und personalisierender Antikapitalismus auch in der „Mitte der Gesellschaft“ und in der politischen Linken. Das macht den Antikapitalismus der Nazis auch heute wieder anschlussfähig und gefährlich. Die Verbreitung einer reflektierten Kapitalismuskritik, die sich grundlegend davon unterscheidet, ist gerade in Krisenzeiten dringend geboten. Denn man kann Nazis umso besser bekämpfen, je weniger Gemeinsamkeiten man mit ihnen hat.

Lothar Galow-Bergemann war Personalrat in zwei Großkliniken und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

 

„We’ve got a bigger problem now“ February 19, 2017 | 11:12 am

Der Kleingeist und die Großmacht

von Redaktion Sachzwang FM

1979 erschien die Single „California über alles“, die erste Veröffentlichung der Dead Kennedys, dieser – seinerzeit neuartig – nicht nur musikalisch, sondern auch politisch äußerst angriffslustigen und scharfsinnigen Punkband. Gouverneur im Bundesstaat Kalifornien (vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten hierzulande) war damals der linksliberale Jerry Brown. In satirischer Manier konstatiert die Band in dem Song, der längst ein Genre-Klassiker ist, eine hippieeske Formierung der Gesellschaft, macht sich über die aufdringliche Freundlichkeit von Browns Wählermilieu und penetranten Ökologismus lustig, über Meditations-, Lächel- und Entspannungszwang, über „Zen-Faschisten“ und eine in Jeans gekleidete Geheimpolizei. Der „big brother“ erlange nun in Gestalt von Blumenkindern die Macht, mit „Jogging für die Herrenrasse“; und vergast werde fortan mit „natürlich-biologischem Giftgas“ („organic poison gas“, „don’t you worry/it’s only a shower“). Die Ambitionen Browns auf die US-Präsidentschaft kommentieren die Dead Kennedys ebenso rüde: „I will be führer one day“. Daß die Anspielungen auf den NS natürlich maßlos überzogen und relativierend sind, – geschenkt. Punk war damals eben noch kein volkspädagogisches Bürgerbildungsprogramm mit Hüpfburg. Die Dead Kennedys formulierten vielmehr eine genuin linke Kritik an dem, was ein Jahrzehnt später political correctness heißen sollte.
Von 1967 bis 1975 war Browns Vorgänger als Gouverneur von Kalifornien, wo man seither ein Faible für schlechte Schauspieler als politisches Führungspersonal zu haben scheint, ein gewisser Ronald Reagan. Der hatte bekanntlich nicht nur Präsidentschaftsambitionen, sondern trat 1981 auch das höchste Amt der Vereinigten Staaten an. Aufgeweckten Beobachtern wie den Dead Kennedys schrillten die Alarmglocken. Und so wurde das Lied „California über alles“ – drei Jahre später – noch einmal aufgenommen, mit neuem Text und neuem, überaus treffenden Titel: „Jetzt haben wir ein größeres Problem“. War schon „California über alles“ ein morbider Flamenco mit dem fiebrig-kranken Muezzingesang Jello Biafras, so bricht mit „We’ve got a bigger problem now“ eine einzige musikalische Raserei los. „I am emperor Ronald Reagan/Born again with fascist cravings/Still, you made me president […] Vietnam won’t come back you say/Join the army or you will pay […] Welcome to 1984/Are you ready for the third world war?“. Gegen diese neue Qualität des Übels nimmt sich eben das Gefrotzel gegen die Hippies wie ein Gebalge im Sandkasten aus: We’ve got a bigger problem now.

Heute, Anfang 2017, wähnt man sich in einer Zeitreise: Der rechtskonservative Reagan eskalierte v.a. bis Mitte der 1980er Jahre sowohl innen- wie auch außenpolitisch die gesellschaftlichen Konflikte nach Kräften. Die von ihm betriebene aggressive Rüstungspolitik beschwor die Wiederkehr des Kalten Krieges der fünfziger Jahre herauf, bis ab 1985 dann ein gewisser Michail Gorbatschow auf internationaler Ebene zur Deeskalation antrat.

Nun ist Trump nicht Reagan, und die – heute kaum mehr vorstellbare, ans Apokalyptische gemahnende – nuklear waffenstrotzende Systemkonfrontation der frühen 80er Jahre bleibt mangels ideologischem Hauptfeind aus. Trump ist nicht Reagan, Trump ist (wenn seine Etikette Indikator genug ist) schlimmer.
Der Kleingeist an den Schalthebeln einer Großmacht, der das Ende der Diplomatie verkörpert, ist wirklich etwas qualitativ neues; bisher dachte man aus Erfahrung, daß nur Länder, die in der internationalen Konkurrenz unterliegen und darob im Staatsvolk einen schweren Minderwertigkeitskomplex entwickeln, zu äußerster politischer Aggressivität, sprich einer Faschisierung, imstande sind und eine Flucht nach vorne (denn nichts anderes ist der Isolationismus) antreten … Die historischen Beispiele wie Deutschland, Japan usw. sind bekannt.

Wer als ein Leben lang bornierter Unternehmer/Entrepreneur/Kapitalist die marktwirtschaftliche Konkurrenz heiligt, kann offenbar die eigenen nationalen Probleme nicht als systembedingt erkennen, das Reüssieren neuer Weltmacht-Kandidaten nüchtern zur Kenntnis nehmen und rational anerkennen, daß, wie immer schon, günstigere Produkte heimischen Produkten vorzuziehen sind. Nein: „China – they’re raping our economy!“, poltert Trump. Er hat wirklich den ökonomischen Sachverstand eines deutschen Milchbauern, der angesichts verfallender Preise noch mehr produziert, woraufhin, weil das alle tun, die Preise noch weiter sinken und – nach bäuerlicher Logik – in der Politik oder sonstwo ein Schuldiger gefunden werden muß („der Jude“ scheidet hier nur aus Gründen von Geschmack, Opportunität und Zeitgemäßheit aus).

Die Internationale der Wutbürger aller Länder scheint sich längst zusammenzurotten, wir schreiben das Jahr 10 nach der großen Krise. Dabei ist es bemerkenswert, wie paradox solche Allianzen eigentlich sind, denn rechten Standpunkten ist in ihrer regional oder national bornierten Partikularität notwendig eine gewisse Schizophrenie eingeschrieben: Einerseits ist da offenkundige Sympathie für einen wie Trump („so einen brauchen wir hier auch“), andererseits bleibt er doch – als Ausländer – Rivale und Konkurrent, dem man, als Deutscher, als Europäer oder sonstwie, „Paroli bieten“ müsse. Die rechtsdrehenden Ideologen bekommen diese Widersprüche aber subjektiv allemal unter einen Hut, ähnlich wie der paranoide Killer Anders Breivik, so anti-muslimisch er sich auch gebärdete, sämtliche Klischees eines eifernden Gotteskriegers und kulturalistischen Chauvinisten, bis hin zur herrischen Barttracht, erfüllt (Gerhard Scheit nannte dies treffend „Islamneid“).

Die Liberalen und Linken, vor allem die Deutschen, aber unken: Putin! Orban! Erdogan! Le Pen! Brexit! und jetzt noch Trump! Wobei sie notorisch übersehen, daß nicht das endlose Naserümpfen und Repetieren der Populisten-Namen das Problem benennt, geschweige denn löst. Das gebetsmühlenartige Aufzählen unappetitlicher Führergestalten, die eine „Polarisierung“ der Gesellschaft betrieben, das sind gleich zwei Verharmlosungen. Die Menschen, die solchen „Verführern“ „auf den Leim“ gingen (so die dritte Verharmlosung), tatsächlich aber der Humus sind, auf dem rechte Politik gedeiht, sie sind das Problem. Sie haben offensichtlich eine Disposition zu reaktionärer oder gar faschistischer Ideologie. Aber das wäre ja: Wählerschelte, dieselbe Kardinalsünde, die der dogmatische Sozialist Massenverachtung schimpft.
Putin! Orban! Erdogan! Le Pen! Brexit! und jetzt noch Trump! Deutschland unter Merkel aber sei einer der letzten humanistischen Felsen in der Brandung international anschwellenden Populismus‘, Deutsch-Europa eine Trutzburg der Zivilisation, umgeben von geschichtsvergessenen Völkern von Wählern, die aus „der Vergangenheit“ ja „nichts gelernt“ hätten – „wir“ aber schon. Wenn auch nicht ganz freiwillig, wie man wissen könnte.

Leider hängt die bisherige (relative) politische Stabilität hierzulande eher mit dem Status Deutschlands als Euro-Krisengewinnler zusammen, denn auch hier hat man nichts wesentliches gelernt, sonst wäre man nicht so selbstgefällig. Außerdem hat man offenbar vergessen, daß aufgeblasene Blender auch im ach so zivilisierten Deutschland die Massen faszinieren; nur die rechtzeitige Selbstdemontage des Barons Guttenberg konnte seinerzeit Schlimmeres verhindern. Trumps Triumph ist nun, das fällt nicht schwer zu prognostizieren, Wasser auf die Mühlen des Antiamerikanismus. Antiamerikanismus derer, die – als kulturbeflissene Europäer – immer schon gewußt haben wollen, daß „die Amis“ nicht ganz richtig ticken. Ihr Gedächtnis reicht zumeist nicht weiter als bis 1945 zurück, und das aus gutem Grund.

Den Leuten in Presse, Rundfunk- und Fernsehsendungen erklären, daß Trump bekloppt oder gefährlich ist (offenkundig ist er beides), hieße Eulen nach Athen tragen; das weiß eh jeder. Und die, die ihn nicht für beschränkt halten, ihn vielleicht sogar bewundern, – die erreicht man in aller Regel nicht mit einem öffentlich-demokratischen Medium („Lügenpresse! Systemmedien!“). Was also tun?

Katalogisierende Etiketten wie Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Populismus (so die linke Litanei) verlieren mit jeder anklebenden Benutzung des jeweiligen Verdikts ein bißchen ihrer Überzeugungs- und Klebekraft. Sie dienen in der Regel der Selbstvergewisserung dessen, der sie klebt, und bieten darüberhinaus keinen Erkenntnisgewinn. Kritik muß sich vielmehr solchem Ticketdenken verweigern, sich jedesmal neu um Erklärung, gedankliche Durchdringung und nicht bloß Benennung der kritikwürdigen Anschauungen bemühen. Das beständige Kleben ist auch journalistisch-handwerklich nicht praktikabel, geht es doch üblicherweise mit automatisiert-autistischer und langweiliger Kampagnenhuberei einher, die sich in aller Regel in einem preaching to the converted erschöpft und das noch nicht einmal bemerkt. „Stetes Wasser höhlt den Stein“, damit pflegen die ermüdeten (und ermüdenden) Protagonisten ihr unerbauliches Tun sinnstiftend zu adeln. Weil man offenbar die immergleichen Lamentos nur oft genug wiederholen muß, um ihrer fragwürdigen Überzeugungskraft irgendwann selbst zu erliegen.

Und obwohl die Rede von der (diesmal politischen) „Krise als Chance“, die manische Propaganda, daß man „die Not zur Tugend machen“ müsse, nichts als erfahrungsresistenter Motivationstrainer-Sprech ist, läßt sich nicht ausschließen, daß ein dermaßen krasser Stilbruch, wie ihn der aufgeblasene Kasper Trump personifiziert, Menschen zur Raison bringen kann. Ein Stilbruch im Führungspersonal einer Weltmacht, der ja auch, und mehr noch, ein inhaltlicher ist, zu befürchten ist nun schließlich eine weltpolitische Zäsur.
Vielleicht entstehen neue, diesmal ernstzunehmende Subkulturen, eine politisierte Jugendbewegung (die keine Farce ist), eine nennenswerte gesellschaftliche Opposition; irgendetwas, das die unheilvolle gesellschaftliche Totalität aufknacken kann. Vielleicht. Wahrscheinlich ist das nach den Erfahrungen der letzten dreißig Jahre nicht.

„Wo ist die Oppostitionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als“ fünfte Kolonne Moskaus oder Washingtons, Pekings oder Tel Avivs „verschrien worden wäre“? Finanzierung oder Beeinflussung der „heimischen“ Politik „aus dem Ausland“ lautete früher – und auch heute noch in vielen Ländern – der regelmäßige Vorwurf, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen („Geh doch nach drüben!“) oder fortschrittliche und universalistische Bewegungen als fremd- und ferngesteuert zu diskreditieren. Der konformistisch-patriotische Vorwurf schlug regelmäßig der Linken entgegen, vorgetragen von Krypto-Antisemiten, um die besonders Einfältigen mit diskursivem Handstreich für die dumpfe Sache zu mobilisieren. Heute soll der Vorwurf, AfD, Le Pen oder Trump seien durch „Rußland“ bzw. „Putin“ unterstützt worden, „russische Hacker“ hätten gar die US-amerikanische Wahl manipuliert, auf einmal einer linksliberalen Öffentlichkeit als legitimes Argument taugen? Nun ja, die Internationale ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Nicht Linke und Liberale schließen sich in finsteren Zeiten wie diesen transnational zusammen (und brechen nach Spanien auf, um der versammelten Reaktion die Stirn zu bieten) – sondern Nationalisten, Rechtskonservative und andere Partikularisten üben den länderübergreifenden Schulterschluß (und Djihad-Internationalisten pilgern nach Syrien, um die gemeinsame Sache romantisch-apokalyptisch mit der Waffe in der Hand voranzutreiben).
Nicht die Dead Kennedys, sondern eine andere Band, durchaus in deren Tradition, sah 2006 – zwei Jahre vor der großen Krise und zehn Jahre vor der Ära Trump – finstere Zeiten heraufziehen: „Darker Days Ahead“.

 

Kooperation mit Terrorfreunden und Israelfeinden February 17, 2017 | 03:30 pm

Peter Beerwerth (links), der Leiter des Vertretungsbüros der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah, und Jibril Rajoub (rechts), der Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport, bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung, Ramallah, 31. Januar 2017

Die deutsche Regierung und der Deutsche Olympische Sportbund haben eine Kooperationserklärung mit dem Palästinensischen Fußballverband unterzeichnet. Dass dieser Verband und insbesondere sein Präsident den Terrorismus glorifizieren und jegliche Zusammenarbeit mit Israel strikt ablehnen, scheint dabei nicht zu stören. Die Übereinkunft ist jedenfalls nicht an Bedingungen geknüpft.

Das Vertretungsbüro der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah meldete kürzlich in einer Presseerklärung zufrieden Vollzug: Sein Leiter Peter Beerwerth und der Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport, Jibril Rajoub, hätten »eine gemeinsame Absichtserklärung über die Entsendung eines deutschen Fußballexperten an den Palästinensischen Fußballverband« (PFA) vereinbart, steht darin zu lesen. Die Übereinkunft stellt Beerwerth zufolge »einen wichtigen Fortschritt in den bilateralen Sportbeziehungen zwischen Deutschland und den Palästinensischen Gebieten dar«. Fußball liege schließlich »den Deutschen und den Palästinensern am Herzen«, und das verbinde. Die Unterzeichnung der Erklärung, so heißt es in der Pressemitteilung, sei der Startschuss für ein langfristig angelegtes, vom Auswärtigen Amt gefördertes Sportprojekt, das der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) gemeinsam mit der PFA durchführen werde. Dabei werde ein Fachmann aus Deutschland den palästinensischen Verband zwei Jahre lang »unter anderem bei der Professionalisierung seiner Strukturen, aber auch in den Bereichen Jugend- und Frauenfußball beraten und Workshops etwa im Bereich der Schiedsrichterausbildung durchführen«.

Auf den ersten Blick könnte man dieses Abkommen – das in palästinensischen Medien gefeiert wurde und laut Jibril Rajoub »eine der wichtigsten Kooperationserklärungen ist, die der Hohe Rat bislang unterschrieben hat« –, für begrüßenswert halten. Was sollte auch gegen eine Zusammenarbeit von Deutschen und Palästinensern im Bereich des Sports sprechen, gegen Hilfe bei der Professionalisierung und gegen eine Unterstützung bei der Ausbildung von Schiedsrichtern? Das Problem ist nur: Der Fußballverband der Palästinenser unterstützt den Terrorismus sowie den Krieg gegen Israel. Und Jibril Rajoub – der nicht nur dem Hohen Rat vorsteht, sondern auch dem Fußballverband und dem Nationalen Olympischen Komitee – ist strikt gegen jegliche Annäherung zwischen den Palästinensern und dem jüdischen Staat. Gemeinsame sportliche Aktivitäten mit dem »zionistischen Feind«, wie er die Israelis nennt, hält er für ein »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«, und den israelischen Fußballverband wollte er vor zwei Jahren aus dem Weltfußballverband FIFA ausschließen lassen.

Düstere Erinnerungen an Olympia 1936 und 1972

Dass der palästinensische Fußball unter der Federführung von Rajoub den Terror verherrlicht, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass zahlreiche Klubs, Mannschaften und Wettbewerbe nach Terroristen, die Juden und Israelis getötet haben, benannt worden sind. Palestinian Media Watch (PMW) hat eine Liste mit 21 Beispielen dafür zusammengestellt. So trug etwa im Jahr 2003 ein palästinensisches Team bei einem Turnier den Namen von Salah Khalaf alias Abu Iyad, jenem Anführer der Terrorgruppe Schwarzer September, die bei den Olympischen Spielen 1972 in München elf israelische Sportler ermordete. Im Jahr 2009 wurde ein Turnier in Gaza nach Samir Kuntar benannt, einem libanesischen Terroristen, der im April 1979 bei einem Überfall in der israelischen Küstenstadt Nahariya für den Tod von vier Israelis verantwortlich war. Ein alljährlich in Ostjerusalem stattfindendes Hallenfußballturnier für Jugendspieler wird zu Ehren von Khalil Al-Wazir alias Abu Jihad ausgetragen, einem Mitbegründer der Fatah und Verantwortlichen für zahlreiche Terrorangriffe der PLO, bei denen unter seiner Führung insgesamt 125 Israelis ums Leben kamen.

Das Simon Wiesenthal Center (SWC) hat die Kooperationserklärung von Beerwerth und Rajoub sowie das geplante Sportprojekt von DOSB und PFA deshalb scharf kritisiert. Die »unverhohlene Glorifizierung von Judenmördern« durch die palästinensische Seite, die für die Deutschen offenkundig kein Hindernis bei der Zusammenarbeit darstellt, rufe Erinnerungen »an die Olympischen Spiele der Nazis 1936 und an die Grausamkeiten während Olympia 1972 in München« wach, sagte Shimon Samuels, der beim SWC als Direktor für internationale Beziehungen tätig ist. Die deutsche Regierung helfe dem Palästinensischen Fußballverband nun finanziell und mit seiner Expertise dabei, seine Politik fortzuführen. Samuels forderte die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, »diese unvorstellbare Vereinbarung auszusetzen, bis die palästinensischen Behörden die Namen aller Terroristen aus allen Bereichen des palästinensischen Sports entfernt und die Taten dieser Terroristen öffentlich verurteilt hat«.

An keinerlei Bedingungen geknüpft

Dazu wird es jedoch nicht kommen, so viel lässt sich wohl gefahrlos behaupten. Denn die deutsche Regierung und ihre Vertretung in Ramallah sowie der DOSB dürften wissen, wie der Palästinensische Fußballverband verfasst ist, und sie werden auch Jibril Rajoub kennen. Jenen Mann, der Mordanschläge auf Juden so lange befürwortet, wie es in Israel noch Juden gibt, weil er glaubt: »Ganz Palästina – vom Jordan bis zum Meer – alles ist besetzt.« Jenen Mann, der im Juli 2016 auf einer Konferenz in London, zu der die israelische Tageszeitung Ha‘aretz ihn als Redner eingeladen hatte, sagte, die Israelis seien »Rassisten, Faschisten, Expansionisten, Imperialisten«. Jenen Mann, der Ende April 2013 in einem Fernsehinterview bedauerte, dass die Palästinenser keine Atomwaffen besitzen, weil er sie am liebsten sofort gegen Israel einsetzen würde. Jenen Mann, der 2012 die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees begrüßte, keine Gedenkminute für die Opfer des Massakers von München 1972 abzuhalten, denn dies wäre »rassistisch« gewesen, wie er meinte. Jenen Mann, der wegen terroristischer Aktivitäten insgesamt 17 Jahre in israelischen Gefängnissen gesessen hat.

Mit seiner Entscheidung, sich auf eine Kooperation einzulassen, unterstützt Deutschland den Kurs der PFA und ihres Vorsitzenden – zumal von Bedingungen, die auch nur ansatzweise so klingen wie die von Shimon Samuels geforderten, nirgendwo die Rede ist. Dem palästinensischen Fußball und seinem hauptverantwortlichen Funktionär wird es mit deutscher Hilfe also ermöglicht, weiterhin den antisemitischen Terror zu verherrlichen und jegliche Annäherung an Israel abzuwehren. Eigentlich müssten das Gründe für die Politik, den Sport und die Medien in der Bundesrepublik sein, die Vereinbarung zumindest deutlich kritisch zu hinterfragen und klare Konditionen zu verlangen. Bislang scheint diesbezüglich jedoch nicht das Geringste geschehen zu sein.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Peter Beerwerth (links), der Leiter des Vertretungsbüros der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah, und Jibril Rajoub (rechts), der Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport, bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung. Ramallah, 31. Januar 2017.


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Endgültiges Aus für antiisraelische Dozentin? February 15, 2017 | 11:00 am

Screenshot aus dem Video von einer 1.-Mai-Demonstration des Jahres 2016 in Berlin-Neukölln. Roldán Mendívil ruft dort gemeinsam mit anderen Teilnehmern nach einer »Intifada« gegen Israel.

Zu Beginn dieses Jahres kündigte das Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin an, eine Dozentin, die wegen israelfeindlicher Aktivitäten in die Kritik geraten war, vorerst kein Seminar mehr leiten zu lassen. Man wolle erst die Vorwürfe gegen sie prüfen. Nun geht die Angelegenheit in ihre entscheidende Phase. Die Unterstützer der Lehrbeauftragten fahren dabei schwere Geschütze auf, ihre Kritiker dagegen gute Argumente.

Am heutigen Mittwoch wird an der Freien Universität (FU) Berlin eine große Podiumsdiskussion über die Bühne gehen. Ihr Titel: »Israelkritik und die Grenzen der akademischen Diskussionsfreiheit. Wissenschaftliche Stellungnahmen aus dem Otto-Suhr-Institut«. Die Teilnehmer sind allesamt am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der FU tätig, dessen Dekan wird die Moderation übernehmen. Das Institut setzt damit seine Ankündigung vom Januar um, eine Veranstaltung zu organisieren, in der es um die Fragen gehen soll, wo »die Grenze zwischen einer wissenschaftlich relevanten Kritik und einer Verunglimpfung Israels und seiner Politik verläuft« und was »eine wissenschaftlich vertretbare von einer denunziatorischen Verwendung des Antisemitismusvorwurfs unterscheidet«. Nun ließe sich einwenden, dass dazu bereits eine große Zahl an Kommentaren, Analysen und Studien publiziert worden ist, weshalb man erstaunt darüber sein könnte, dass eine große und renommierte Hochschule wie die FU erst jetzt ihren diesbezüglichen Klärungsbedarf entdeckt und ihn intern befriedigen will. Aber vielleicht muss man auch hier den Grundsatz gelten lassen: Besser spät als nie.

Den unmittelbaren Anlass für die Podiumsveranstaltung stellen die antiisraelischen Aktivitäten der Politik-Dozentin Eleonora Roldán Mendívil dar, über die Lizas Welt zu Beginn des Jahres berichtet hatte. Ausweislich mehrerer Texte auf ihrem Blog, die sie inzwischen gelöscht hat (Screenshots finden sich unter anderem hier und hier), hält Roldán Mendívil Israel für ein Kolonialprojekt europäischer Juden, sympathisiert mit der antisemitischen BDS-Bewegung und verharmlost den palästinensischen Terror. Auch sonst unternimmt sie in Wort und Tat einiges, um den jüdischen Staat zu delegitimieren. Dazu zählen unter anderem die Verteidigung einer antisemitischen Politsekte und die Beteiligung an einem Musikvideo, in dem Israel und seine Unterstützer attackiert werden. Die Hochschulgruppe Gegen jeden Antisemitismus an der Freien Universität machte die Leitung des Otto-Suhr-Instituts (OSI) auf diese Problematik aufmerksam, die Geschäftsführung des OSI reagierte darauf mit einer Stellungnahme.

Darin heißt es, die Kritik an Roldán Mendívil betreffe »die mögliche Eignung der Dozentin für einen wissenschaftlichen Umgang mit Lehrinhalten«, weshalb das Institut sie sehr ernst nehme und ihr unverzüglich nachgehen werde. Man werde »eine wissenschaftliche Untersuchung der Vorwürfe einer israelfeindlichen oder gar antisemitischen Publikationspraxis der Lehrbeauftragten Roldán Mendívil vornehmen«, und die Dozentin erhalte zumindest bis zur Klärung der Vorwürfe keinen weiteren Lehrauftrag am OSI. Zudem werde man »in eine neuerliche Überprüfung unserer Qualitätsstandards für die Vergabe von Lehraufträgen eintreten«. Der Institutsleitung war also durchaus bewusst, dass es ein Problem gibt und dass Handlungsbedarf besteht.

Roldán Mendívil und ihre Unterstützer schießen mit großem Kaliber

Die Angelegenheit schlug rasch Wellen. In Kreisen, die Roldán Mendívil politisch nahestehen, solidarisierte man sich erwartungsgemäß mit der Lehrbeauftragten. Das Lower Class Magazin etwa – Untertitel: »Proletkultjournalismus von der Straße für die Straße« – schrieb von »Hetze« und von einem »rechten Angriff« seitens »pro-kolonialer und großkapitalistischer Allianzen« auf eine »kritische Wissenschaftlerin« im Zuge der »ideologischen Kriegsführung pro-israelischer Gruppen«. Das Portal Die Freiheitsliebe veröffentlichte ein Interview mit Roldán Mendívil, in dem diese noch einmal genau das bestätigte, was sie zu widerlegen glaubte, und ernsthaft die Ansicht vertrat, der »Antisemitismus-Vorwurf« ihr gegenüber diene lediglich dazu, »ein bestimmtes zionistisches Narrativ festzuschreiben«. Ferner glaubt sie, dass ihre »Israelkritik« auf »objektiven geschichtlichen Analysen« basiert und dass ihre Definition des Antisemitismus »materialistisch-dialektisch« ist: »Ich verstehe Antisemitismus als den Überbegriff von historisch und geografisch spezifischen Formen von Rassifizierung und Andersbehandlung von Menschen aufgrund ihrer Zuschreibung zu einem angeblich homogenen Judentum.« Kurz: als »antijüdischen Rassismus«.

Das soll vermutlich marxistisch und gelehrt klingen, geht an der Sache aber vollständig vorbei, schon weil es weder den Vernichtungswillen der Antisemiten erklärt – die bekanntlich glauben, die Welt von den »jüdischen Übermenschen«, dem »Anti-Volk« erlösen zu müssen, das angeblich alles beherrscht und zersetzt –, noch den Unterschied zum Rassismus sieht, der »Untermenschen« erfindet und aus den Augen geschafft haben will. Zudem blendet diese erschreckend simple Sichtweise völlig aus, dass der Antisemitismus sich stets äußerst wandlungsfähig gezeigt hat und in seiner »antizionistischen«, also »israelkritischen« Variante die Transformation vom individuellen Juden auf den jüdischen Staat als Kollektivsubjekt vornimmt, wobei die Ideologeme aus dem »klassischen« Antisemitismus übernommen werden. Dass Roldán Mendívil und ihre Gesinnungsgenossen das nicht begreifen wollen, nimmt allerdings nicht wunder. Denn Selbst- und Ideologiekritik sind ihre Sache nicht.

Eine Initiative für Kritische Lehre FU Berlin stellte derweil eine Petition auf der Plattform change.org online, in der eine »offene Diskussion« und »keine Vorverurteilung« von Roldán Mendívil gefordert werden und nicht weniger als siebenmal ohne jeden Beleg behauptet wird, die Dozentin werde »diffamiert«. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik findet dagegen an keiner Stelle statt. Schützenhilfe kam auch aus Israel, wo eine linke Vereinigung mit den Namen Academia for Equality, der nach eigenen Angaben »über 200 Mitglieder und Unterstützer in Israel und in akademischen Einrichtungen weltweit« angehören, auf einer Facebook-Seite »falsche Beschuldigungen von rechten Organisationen« gegenüber der Lehrbeauftragten beklagte. Über die Relevanz solcher Initiativen und ihrer Interventionen lässt sich gewiss trefflich streiten.

In der taz schlug sich unterdessen der Redakteur Daniel Bax auf die Seite von Roldán Mendívil und schoss mit großem Kaliber um sich. In einem Kommentar hielt er es allen Ernstes für diskutabel, Israel als »Kolonialstaat« zu bezeichnen und ihm »Apartheid« vorzuwerfen, das heißt: den jüdischen Staat zu delegitimieren und ihm so die Existenzberechtigung abzusprechen. Wer das nicht verhandelbar findet, will Bax zufolge keine Meinungsfreiheit, sondern trachtet bloß danach, die »Israelkritiker« mit dem »Antisemitismusvorwurf« zu diffamieren. So einfach ist das für ihn. Dass Roldán Mendívil keinen Lehrauftrag mehr bekommen soll, hält er für einen »Skandal«, weil die Kritik »von obskurer rechter Seite« komme; die geplante Podiumsdebatte betrachtet er als »Tribunal«, bei dem die Gefahr bestehe, »dass sich die Ankläger hier auch zum Richter aufspielen«. Nicht einmal vor dem Vergleich mit McCarthy schreckte Bax zurück.

Institutsinterne Kritiker der Dozentin werden deutlich

Es gibt jedoch auch Stimmen, die sich nach der Ankündigung der OSI-Geschäftsführung, Roldán Mendívil kein weiteres Seminar zu überantworten, eindeutig kritisch gegenüber der Lehrbeauftragten positionierten. Die Fachschaftsinitiative des OSI beispielsweise nannte den Aufruf der Dozentin zu einer »Intifada« gegen Israel, vorgetragen auf einer Demonstration am 1. Mai des vergangenen Jahres, »nicht tolerierbar« und schrieb, die Gleichsetzung von Antisemitismus und Rassismus, wie Roldán Mendívil sie vertritt, zeuge »von einem unterkomplexen Theorieverständnis«. Noch deutlicher wurden 16 wissenschaftliche Mitarbeiter und Lehrbeauftragte am Institut für Politikwissenschaft in einer gemeinsamen Erklärung. Sie beanstandeten nicht zuletzt die Strategie von Roldán Mendívil und ihren Unterstützern, die Kritik an den antiisraelischen Äußerungen der Dozentin durch den wiederholten Hinweis auf die angeblich »rechte« und »reaktionäre« Herkunft der Kritiker zu diskreditieren, um sich nicht inhaltlich mit ihr auseinandersetzen zu müssen.

Zudem heißt es in dem Statement, die Diskussion werde von Eleonora Roldán Mendívil und jenen, die sich öffentlich mit ihr solidarisieren, gezielt »auf die vermeintlichen Untaten Israels gelenkt«. Diese Diskursverschiebung diene dazu, »den eigentlichen Vorwurf nicht weiter thematisieren zu müssen«. Doch es gehe nicht um Israel oder den Nahostkonflikt, sondern um Antisemitismus. Für dessen Analyse sei es, so die Unterzeichner, »unerheblich, was die israelische Regierung oder ‚die Juden‘ tun oder nicht tun«. Die Feindschaft gegen Juden äußere sich heute weniger direkt als vielmehr auf Umwegen, vor allem über die »Israelkritik«. Von Roldán Mendívil seien mehrere Äußerungen bekannt, »die als israelbezogener Antisemitismus interpretiert werden können und damit Anlass zur Prüfung geben«. Es sei deshalb merkwürdig, dass die Kritik an der Lehrbeauftragten »pauschal als Angriff gewertet werden, gegen den sich vorbehaltlos solidarisiert werden muss – anstatt sich, dem eigenen Anspruch entsprechend, kritisch und selbstkritisch inhaltlich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen«.

Die Gruppe Gegen jeden Antisemitismus an der Freien Universität wiederum, die den Stein ins Rollen gebracht hatte, stellte klar: »Wir haben die Universität lediglich auf Positionen hingewiesen, die Roldán Mendívil bereits öffentlich, für jeden im Internet lesbar, vertritt. Der Skandal ist der Israelhass einer Dozentin und nicht, dass eine Gruppe darauf aufmerksam macht.« Wer nicht in der Öffentlichkeit als Israelhasserin dastehen wolle, solle öffentlich keinen Israelhass verbreiten. Der einzige jüdische Staat auf dieser Welt sei ein Schutzraum für Juden, so die Gruppe weiter, und ihm die Daseinsberechtigung abzusprechen, wie Roldán Mendívil es tue, sei antisemitisch. Außerdem sei es nicht einzusehen, »wieso es eine linke Position sein soll, ständig den einzigen Staat in der ganzen Region anzugreifen, in dem die Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit haben sich an demokratischen Wahlen zu beteiligen, Männer und Frauen die gleichen Rechte haben und Homosexuelle nicht vom Staat verfolgt werden«.

Das sind wahre Worte, und wer darin eine Kampagne von Rechten sieht, hat ein grundsätzliches Problem mit seinem politischen Koordinatensystem und zudem offenkundig genau jene Diffamierung im Sinn, die den Kritikern von Roldán Mendívil vorgeworfen wird. Dabei geht es nicht einmal darum, dass diese Frau grundsätzlich zum Verstummen gebracht werden soll. Sie soll nur nicht mehr als Lehrbeauftragte am Fachbereich Politikwissenschaft der Freien Universität tätig sein können, denn dort gehört niemand hin, der die Existenz des jüdischen Staates infrage stellt. Zu diesem Ergebnis werden – das sollte sich jedenfalls von selbst verstehen – auch die Teilnehmer der Podiumsveranstaltung am Mittwoch kommen. Und der frühere Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, hoffentlich ebenfalls. Er soll als Experte die Kritik an Roldán Mendívil einer Prüfung unterziehen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Screenshot aus dem Video von einer 1.-Mai-Demonstration des Jahres 2016 in Berlin-Neukölln. Roldán Mendívil ruft dort gemeinsam mit anderen Teilnehmern nach einer »Intifada« gegen Israel.


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Rote Karte für den Salafistenfreund January 28, 2017 | 11:00 am

Screenshot aus einem Werbevideo von »Ansaar International« (YouTube)

Seit einigen Monaten ist der deutsch-tunesische Fußballprofi Änis Ben-Hatira als Projektpate für eine Vereinigung aktiv, die sich zwar als humanitäre Hilfsorganisation ausgibt, aber eindeutig islamistische Ziele verfolgt. Die zunehmende Kritik von Politik, Medien und Fans an diesem Engagement weist der Spieler als »Hetze« zurück, während sein Klub Darmstadt 98 die Angelegenheit auszusitzen versucht. Nun ist es doch noch zu Konsequenzen gekommen.

Am Ende stand die Trennung – nach nicht einmal einem halben Jahr. »Nach Analyse der Gesamtsituation macht eine weitere Zusammenarbeit für beide Seiten keinen Sinn mehr«, begründete der Präsident des Fußball-Bundesligisten Darmstadt 98, Rüdiger Fritsch, in einer kurzen Erklärung, warum der Klub und sein Spieler Änis Ben-Hatira ihr Vertragsverhältnis, das erst im vergangenen Sommer begonnen hatte, mit sofortiger, vorzeitiger Wirkung beendet haben. Man beurteile Ben-Hatiras »privates humanitäres Hilfsengagement wegen der Organisation, der er sich dabei bedient, als falsch«, heißt es in der Stellungnahme weiter. Mit der Organisation – für die der Deutsch-Tunesier sich seit Monaten öffentlichkeitswirksam einsetzt – ist Ansaar International gemeint, eine 2012 gegründete islamistische Vereinigung mit Sitz in Düsseldorf. Sie wird in mehreren Verfassungsschutzberichten erwähnt, darunter ist auch jener des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2015. Dort steht zu lesen, Ansaar sei »fest mit der deutschen Salafisten-Szene verwoben«, es gebe »keinerlei Distanzierungen zu extre­mistisch-salafistischen Predigern oder den Inhalten ihrer Predigten«, und die Distanzierung vom »Islamischen Staat« gehe einher »mit der grundsätzlichen Bejahung der vom IS abgespaltenen und heute al-Qaida-nahen Gruppierung Jabhat al-Nusra«.

Auch in den Medien finden sich zahlreiche kritische Berichte über Ansaar. Der Verein spiele in der Salafistenszene eine Schlüsselrolle, schrieb beispielsweise die taz im Februar 2015. Auf seinen Benefizgalas träten »radikale Prediger auf, die dort ihre ultraislamistische Propaganda verbreiten«, etwa Muhamed Seyfudin Ciftci alias Shaik Abu Anas und Ahmad Armih alias Ahmahd Abul Baraa. Letzterer habe unter anderem auf der Internetseite des salafistischen Al-Sunna-Verlags verkündet, dass Allah die »Kuffar«, die Ungläubigen, »wie ein Viehherde in das Feuer treiben lassen wird«. Auf der Website der von einem IS-Dschihadisten aufgebauten und vor allem von Salafisten frequentierten Berliner As-Sahaba-Moschee habe Armih zudem erklärt, es sei einer Frau verboten, ihrem Ehemann den Geschlechtsverkehr zu verweigern, und die Beschneidung von Frauen sei »Gottes Wunsch«. Ciftci wiederum – der eine salafistische Islamschule in Braunschweig gründete und Vorsitzender des vom Verfassungsschutz beobachteten, inzwischen aufgelösten islamistischen Vereins Einladung zum Paradies war – wird beispielsweise in der Basler Zeitung mit den Worten zitiert, die »Steinigung als Strafe für Ehebruch« sei »gerechtfertigt«. Überdies wird ihm immer wieder vorgeworfen, maßgeblich zur Radikalisierung muslimischer Jugendlicher beizutragen.

Warum Ben-Hatira für Ansaar wie gerufen kam

Medienberichten zufolge, etwa in der taz, mutmaßen die Behörden auf der Grundlage von Indizien, dass Ansaar International einen nicht unerheblichen Teil seiner in Millionenhöhe akquirierten Spendengelder zur Finanzierung von Terrorismus verwendet, zum Beispiel, indem der Verein die Ausreise von Dschihadisten nach Syrien monetär unterstützt oder Terroristen gleich vor Ort unter die Arme greift. Das humanitäre Gewand, in dem er daherkommt, wäre demnach nur ein Deckmantel für ganz andere, inhumane Ziele. Ansaar hat die Vorwürfe allerdings stets zurückgewiesen, sich wortreich über die »Lügenpresse« beklagt und ihr antiislamische Stimmungsmache vorgeworfen. Zugleich suchte die Organisation stets den Schulterschluss mit allerlei einschlägigen Verbündeten, etwa dem antisemitischen Islam-Konvertiten Martin Lejeune, dem Pegida-Aktivisten Curd Schumacher und dem antisemitischen Verschwörungstheoretiker Hendra Kremzow. Das hat ihr, um es zurückhaltend zu formulieren, in der Öffentlichkeit nicht nur Sympathiepunkte eingebracht.

Wie könnte sich der ramponierte Ruf da besser aufpolieren lassen als mit der Unterstützung durch einen vermeintlich seriösen Prominenten? Änis Ben-Hatira kam für Ansaar deshalb wie gerufen. Ein bekannter Bundesligaprofi, geboren und aufgewachsen in Berlin, tunesischer Nationalspieler, im Sommer von Eintracht Frankfurt zum Underdog Darmstadt 98 gewechselt. Ansaar setzte Ben-Hatira medienwirksam in Szene, machte ihn zum Paten für Trinkwasserprojekte in Ghana und dem Gazastreifen, produzierte ein Werbevideo mit ihm. Der Spieler selbst verbreitete vor allem auf Facebook und Instagram immer wieder Fotos von seinen Aktivitäten für die salafistische Vereinigung. Als Ende des vergangenen Jahres erstmals Kritik an seiner Kooperation mit Ansaar laut wurde, gab sich Ben-Hatira in einem Interview auf der Website seines Fußballklubs als reiner Wohltäter: »Mit Hilfe dieser Organisation komme ich an Orte, an denen ich dann mit meiner eigenen Foundation helfe. Zuletzt war das bei einem Brunnen in Ghana oder mit einem Wassertank in Gaza der Fall. Ich sehe jedes Mal genau, wie meine Hilfe dort ankommt, wo sie unbedingt gebraucht wird. Das ist für mich entscheidend.« Die Kritik an Ansaar wies er zurück: »Die Behauptungen stehen in komplettem Widerspruch zu dem, für was sich Ansaar einsetzt. Wenn das anders wäre, würde ich nicht mit dieser Organisation zusammenarbeiten.«

Facebook-»Likes« für antisemitische Äußerungen

Doch mit dieser Schönfärberei kam der 28-Jährige nicht durch, zumal sich bald auch die Politik der Sache annahm. Als Mitte Januar der Platz vor dem Darmstädter Stadion im Rahmen einer Gedenkfeier nach Karl Heß benannt wurde – einem früheren jüdischen Präsidenten des Klubs, der vor den Nazis fliehen musste –, fand der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch von den Grünen deutliche Worte. »Es gibt einen neuen Antisemitismus, der aus islamistischen und salafistischen Organisationen kommt«, sagte er in seiner Rede, um später im Interview des Hessischen Rundfunks mit Blick auf Ben-Hatira zu ergänzen: »Dass ein Profispieler für den Verein Ansaar tätig ist, der im Umfeld mindestens des Salafismus zu verorten ist, halte ich für extrem kritisch, und deswegen ist es auf jeden Fall notwendig, das aufzuklären.«

Ben-Hatira hatte da bereits für neuen Gesprächsstoff gesorgt, weil einige Anhänger auf seiner Facebook-Seite antisemitische Kommentare hinterlassen hatten, die in zwei Fällen vom Account des Fußballers aus mit einem »Like« versehen worden waren. Konkret ging es dabei um die Beschimpfung von Kritikern des Engagements von Ben-Hatira für Ansaar mit Worten wie »dreckiger Zionisten-Hund« und »Ratten von der Zionisten-Presse«. Der Spieler selbst behauptete gegenüber seinem Klub, er habe die »Likes« nicht getätigt, und distanziere sich von den Verunglimpfungen. Das rief einen der Hauptsponsoren des Vereins, einen Energieversorger, auf den Plan, der eine Aufklärung durch Verein und Spieler forderte und deutlich machte, keine rassistischen oder antisemitischen Positionen zu tolerieren. Die Klubführung selbst mochte sich zu diesem Zeitpunkt lediglich zu der allgemeinen Beteuerung durchringen, »dass wir jedwede Form extremistischer, rassistischer Handlungen und Gedankenguts von uns weisen und missbilligen«. Von Sanktionen gegenüber Ben-Hatira war hingegen noch nicht die Rede.

Fan-Proteste und eine Selbstinszenierung als Opfer

Dass sich das änderte und es schließlich sogar zur Trennung kam, dürfte nicht unwesentlich mit den Fan-Protesten beim Heimspiel der Darmstädter gegen Borussia Mönchengladbach am vergangenen Samstag und dem darauf folgenden »offenen Brief« von Ben-Hatira zu tun haben. Die Initiative Lilienfans gegen Rechts hatte im Stadion ein Flugblatt verteilt, in dem sie die Zusammenarbeit des Spielers mit Ansaar und die Untätigkeit der Klubspitze verurteilte. Zudem erhoben die Verfasser drei Forderungen: »1. Der SV Darmstadt 98 soll Ansaar International als das benennen, was sie ist: eine salafistische Organisation, die mit vermeintlichen Hilfsaktionen Propaganda betreibt. 2. Der SV Darmstadt 98 soll das Interview mit Ben-Hatira von seiner Homepage nehmen, in dem für die Organisation geworben wird. 3. Änis Ben-Hatira soll sich von Ansaar International distanzieren. Solange es keine Distanzierung des Spielers gibt, stellt er sich gegen unsere Werte der Lilien.«

Ben-Hatira dachte jedoch gar nicht daran, auf Abstand zu Ansaar zu gehen, im Gegenteil. In einer zweiteiligen Erklärung auf seiner Facebook-Seite [Teil 1, Teil 2] nennt er die Kritik am Verein und an seiner Kooperation mit ihm »Hetze«, einen »Skandal« und den Versuch, »meine sportliche Karriere in Deutschland zu sabotieren«. Schließlich habe er notleidenden Menschen geholfen und es bei Ansaar stets mit untadeligen Aktivisten zu tun gehabt. Auch ein Antisemit könne er nicht sein, denn er sei »selbst Araber, also ein Semit«, außerdem setzten sich auch Juden wie Felicia Langer, Abraham Melzer und Evelyn Hecht-Galinski für Ansaar ein. Offenbar glaubte Ben-Hatira ernsthaft, sich mit diesem Ausflug in die Mottenkiste der Rassenkunde und der Berufung auf jüdische Kronzeugen, die aus gutem Grund diskreditiert sind, aus der Affäre winden zu können. Schon lange vor seinem Engagement für Ansaar hatte er auf seinem Instagram-Account von den palästinensischen Gebieten als dem »größten Gefängnis der Welt« gesprochen und Israel vorgeworfen, seit seiner Gründung »ganz offen die Palästinenser zu unterdrücken«, »unzählige Zivilisten« zu töten und »ganze Familien« auszulöschen.

Der Klub zog schließlich doch die Reißleine

Ganz in diesem Sinne äußert sich auch Ansaar International: Der Verein nennt Israel ein »zionistisches Apartheidregime«, das als »Handlanger des Westens« fungiere. Sein Gründer und Vorsitzender Joel Kayser, der sich gerne mit Ben-Hatira zeigt und im Darmstadt-Trikot ablichten lässt, zieht darüber hinaus gegen »die drei zionistischen Familienclans Springer, Mohn und Bertelsmann« zu Felde, die die »Mainstreammedien unter Kontrolle halten«. Änis Ben-Hatira wird diese Äußerungen kennen, wie ihm auch andere Statements und Aktivitäten von Ansaar sowie dessen weltanschauliche Ausrichtung und die Verankerung in der salafistischen Szene bekannt sein dürften. Die vermeintlich humanitäre Tätigkeit der Organisation etwa in Syrien, Ghana und dem Gazastreifen ist kein selbstloser, unpolitischer Einsatz für Menschen in Not, sondern dient wie bei allen islamistischen Hilfsorganisationen immer auch der Imagepolitur und gleichzeitig der Verbreitung von Propaganda sowie der Rekrutierung neuer Anhänger. Das eine ist vom anderen nicht zu trennen, das weiß auch Änis Ben-Hatira, dessen Selbstinszenierung als Opfer einer »Verleumdungskampagne« kaum zufällig ganz auf der Linie von Ansaar liegt.

Die Führung von Darmstadt 98, die kurz nach den Protesten der Fans noch betont hatte, bei der Tätigkeit des Spielers für Ansaar handle es sich um »private Aktivitäten außerhalb des Machtbereichs des Vereins«, zog schließlich doch die Reißleine und veranlasste eine Aufhebung des Vertrags mit dem Spieler. Zuvor hatte auch der hessische Innenminister Peter Beuth vom Bundesligisten »klare Grenzen« in Bezug auf Ben-Hatiras außersportliche Aktivitäten gefordert. Ob man beim abstiegsbedrohten Klub – die »Lilien« sind derzeit Tabellenletzter – tatsächlich ein Einsehen hatte oder einfach nur eine störende, vom Sportlichen ablenkende und potenziell rufschädigende Debatte beendet sehen wollte, ist von außen schwierig zu beurteilen. Fest steht jedenfalls, dass Ansaar International nun keine Imagepflege mehr mit einem Bundesligaprofi betreiben kann – es sei denn, ein anderer Erstligist nähme Ben-Hatira unter Vertrag. Das aber dürfte nach den jüngsten Ereignissen eher unwahrscheinlich sein.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Screenshot aus einem Werbevideo von Ansaar International (YouTube).


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Die Terror-Versteherin von der »taz« January 12, 2017 | 11:00 am

Während deutsche Medien nach der Terrorattacke in Jerusalem einmal mehr mit irreführenden Schlagzeilen aufwarten, ermahnt der deutsche Außenminister den jüdischen Staat, nicht an der »Gewaltspirale« zu drehen. Die Israel-Korrespondentin der taz äußert derweil Verständnis für den Attentäter – zum wiederholten Mal.

Wenn man sich die Schlagzeilen manch großer deutscher (Online-)Medien nach dem Anschlag in Jerusalem vom Sonntag betrachtet, könnte man glatt den Eindruck bekommen, dass es in Israel bereits das autonome Fahren gibt, das sich in europäischen Ländern noch im Stadium der Entwicklung befindet. Denn der Lkw, durch den vier junge israelische Soldatinnen und Soldaten zu Tode kamen und 17 Israelis verletzt wurden, scheint diesen Überschriften zufolge ganz von selbst in die Menschenmenge am Aussichtspunkt auf der Promenade von Armon Hanatziv im Ostteil der israelischen Hauptstadt gefahren und nicht von einem Terroristen gezielt dorthin gesteuert worden zu sein. »Lastwagen fährt in Soldatengruppe – vier Tote«, titelte beispielsweise Spiegel Online, »Lastwagen rast in Gruppe Soldaten«, schrieb FAZ.net, »Lastwagen fährt in Jerusalem in Menschengruppe«, hieß es bei Zeit Online. Dass es auch anders geht und man Ross und Reiter klar benennen kann, zeigte n-tv.de. Dort lautete die Headline ganz zutreffend: »Attentäter rast in Menschenmenge – Tote bei Terroranschlag mit Lkw in Israel«.

Es ist keine Petitesse, wenn eine Schlagzeile einen Sachverhalt unzureichend oder gar irreführend zusammenfasst, schließlich sorgen Überschriften für einen ersten, prägenden Eindruck von einem Ereignis. Deshalb ist es falsch und trügerisch, wenn durch sie, um beim Beispiel zu bleiben, der Anschein erweckt wird, dass man es nicht mit einer Terrorattacke zu tun hat, sondern lediglich mit einem tragischen, durch ein außer Kontrolle geratenes Fahrzeug verursachten Unfall. Den Terror auch Terror zu nennen, fällt nicht wenigen Medien jedoch oft schwer, vor allem, wenn er sich in Israel ereignet. Sofern dessen Regierung oder Armee in irgendeiner Weise auf ihn reagiert, wird die Verzerrung häufig sogar noch ärger, wie der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch nachgewiesen hat: Dann nämlich wird oftmals das Bild vermittelt, dass der jüdische Staat sich nicht etwa verteidigt, sondern vielmehr der (eigentliche) Angreifer ist, also nicht das Opfer, sondern der Täter.

Israel soll sich nicht wehren dürfen

Beliebt ist es in Deutschland auch – in den Medien wie in der Politik –, einen Terroranschlag in Israel zwar pflichtschuldig zu verurteilen, gleichzeitig aber vor der »Gewaltspirale« (oder einem »Flächenbrand im Nahen Osten«) zu warnen. Im Klartext bedeutet das: Der jüdische Staat möge am besten jegliche Reaktion unterlassen, weil Maßnahmen zu seiner Verteidigung alles nur noch schlimmer machten. Ein diesbezüglich typisches Beispiel lieferte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der den »blutigen Anschlag« in Jerusalem am Sonntagabend erst »auf das Schärfste« verurteilte, um dann fortzufahren: »Das Ziel der Attentäter scheint klar: Sie wollen die Spannungen im Nahostkonflikt anheizen und eine Spirale der Gewalt in Gang setzen. Sie dürfen dieses Ziel nicht erreichen.« Nicht die Ermordung möglichst vieler Juden soll also der Zweck der Attacke gewesen sein, sondern ein nebulöses »Anheizen« von »Spannungen« und eben das Auslösen der ominösen »Gewaltspirale«. Die folgende Mahnung, diese Ziele dürften nicht erreicht werden, kann dann nur als Aufforderung an den Staat der Juden verstanden werden, doch bitte die Füße still zu halten.

Bezeichnenderweise ganz anders reagierte das Auswärtige Amt einen Tag später auf die Anschläge im Norden des Sinai, bei denen mehrere ägyptische Polizisten getötet worden waren: »Der Terrorismus stellt eine Bedrohung dar, der sich die internationale Gemeinschaft gemeinsam entgegenstemmt«, erklärte es entschlossen. »Wir stehen im Kampf gegen den Terror an der Seite Ägyptens.« Keine Warnung vor einer »Spirale der Gewalt«, keine indirekte Aufforderung, doch bitte nichts zu unternehmen, sondern vielmehr eine uneingeschränkte Solidaritätsadresse. Auch im Falle der Erschießung des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, in Sesto San Giovanni war keine Kritik an Italien ergangen, an der »Gewaltspirale« gedreht oder dazu beigetragen zu haben, »Spannungen anzuheizen«. Gewiss: Das wäre auch lächerlich gewesen – aber in Bezug auf den jüdischen Staat gehören genau solche Äußerungen zum Standardprogramm.

Die fragwürdige Moral der taz-Korrespondentin

Susanne Knaul, die Israel-Korrespondentin der taz, hat sogar noch etwas anderes im Repertoire, nämlich Verständnisinnigkeit gegenüber palästinensischen Terroristen. In ihrem Kommentar zum Anschlag in Jerusalem widerspricht sie dann auch dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Dieser hatte auf Ähnlichkeiten zwischen den Terrorangriffen in der deutschen und der israelischen Hauptstadt hingewiesen: sowohl in Bezug auf die Tatausführung mit einem Lkw als Waffe als auch hinsichtlich der Nähe der Täter zum »Islamischen Staat«. Knaul dagegen glaubt, das Motiv des palästinensischen Attentäters sei ein ganz anderes gewesen als das von Anis Amri in Berlin: Letzteren habe »einzig der Hass« auf alle getrieben, »die nicht an seinen Allah glauben und die sich nicht an die Regeln des Islam halten, so wie er ihn interpretiert«. Außerdem habe Amri, der »Gast in Deutschland« gewesen sei, seine Tat geplant und wahllos Zivilisten ermordet, »um sich dann auf die Flucht zu begeben«. Der Attentäter von Jerusalem hingegen, so meint die Korrespondentin, habe auf Soldaten gezielt und in Kauf genommen, selbst sterben zu müssen. Er habe »offenbar spontan und unter dem Einfluss eines gesellschaftspolitischen Umfeldes« gehandelt, »für das Terror in Teilen nicht nur legitim, sondern ehrenhaft ist – weil es gilt, die Besatzung und damit einhergehende Ungerechtigkeit zu bekämpfen«. Es sei eine »Tatsache, dass es Gründe gibt für die Verzweiflung, die Palästinenser zu Selbstmordanschlägen motiviert«.

Augenscheinlich hält Knaul die Ermordung israelischer Soldaten durch einen Palästinenser also für weniger verwerflich und – sofern dieser dabei auch sein eigenes Leben aufs Spiel setzt – außerdem gewissermaßen für ehrenvoller als die Ermordung deutscher Zivilisten durch einen Ausländer, der sich anschließend aus dem Staub zu machen versucht. Genau das legt ihre Kontrastierung in diesem Punkt jedenfalls nahe, und das lässt auf höchst fragwürdige Moralvorstellungen schließen. Dass die Journalistin dem palästinensischen Täter im Vergleich mit Amri überdies seine Spontaneität zugutehält, ist ebenfalls bezeichnend. Einmal abgesehen davon, dass auch in Jerusalem einiges für ein geplantes Vorgehen spricht – etwa die Tatsache, dass der Palästinenser als gestohlen gemeldete israelische Nummernschilder an seinem Lastwagen befestigt hatte –, mutet es mehr als befremdlich an, wenn man das Töten von Israelis gleichsam für einen irgendwo begreiflichen, vom »gesellschaftspolitischen Umfeld« determinierten Reflex hält, der sich individueller Verantwortung somit entzieht.

Verständnis für den Mörder

Susanne Knaul erklärt hier auch nicht bloß etwas, sondern sie versteht und entschuldigt. Denn ihr Hinweis darauf, dass Terror für dieses »Umfeld« nicht nur legitim, sondern sogar Ehrensache ist, geschieht nicht in kritischer, sondern in affirmativer Absicht. Schließlich billigt sie diesem Terror respektable Motive zu, wenn sie ihn als Kampf gegen »die Besatzung und damit einhergehende Ungerechtigkeit« versteht und damit vom Terror des Berliner Attentäters abgrenzen will. »Besatzung« und »Ungerechtigkeit« dürften dann auch gemeint sein, wenn Knaul von »Gründen« für die »Verzweiflung« spricht, die »Palästinenser zu Selbstmordanschlägen motiviert«. Dass der Antrieb im Antisemitismus besteht, im Wunsch, so viele Juden wie möglich zu töten, kann sie sich offenbar nicht vorstellen. Der Hass auf Juden – den die Islamisten selbst übrigens keineswegs als Ausdruck von Verzweiflung begreifen, sondern als heilige Pflicht aller Muslime – wird so nicht nur relativiert, sondern sogar komplett unterschlagen.

Daraus resultiert zwangsläufig der Schluss, dass Israel sich terroristische Attacken wie in Jerusalem selbst zuzuschreiben hat. Folgerichtig schreibt Susanne Knaul dann auch: »Anstatt dem Terror konstruktiv zu begegnen, entzieht sich Netanjahu seiner Verantwortung, wenn er ein Bild von Jerusalemern und Berlinern malt, die im gleichen Boot sitzen.« Frederik Schindler hat zu dieser Ungeheuerlichkeit in einem lesenswerten Beitrag für Audiatur Online treffende Worte gefunden: »Im antisemitischen Weltbild werden Juden nicht nur für politische Krisen, Kriege und Revolutionen, für die Zersetzung von Moral und Sittlichkeit, für Wurzellosigkeit und unsittliche Sexualität verantwortlich gemacht, sondern sogar für ihre eigene Verfolgung. Auch hier wird diese beschämende Strategie der Opferbeschuldigung angewendet und zudem angedeutet, es sei verantwortungslos, Terror gegen Juden und Terror gegen Nicht-Juden gleichzusetzen.«

Israel: Selbst schuld am Terror?

Es ist, nebenbei bemerkt, nicht das erste Mal, dass Knaul palästinensischen Terroristen rationale Gründe für ihr mörderisches Treiben zubilligt, Verständnis zeigt und die Verantwortung für den Terror dem jüdischen Staat zuweist. Bereits im Juni 2014 beispielsweise schrieb sie, die Motivation der Hamas, drei israelische Schüler in Hebron zu entführen und zu töten, rühre aus der israelischen »Besatzung« und wäre bei einer Zweistaatenlösung nicht gegeben – ganz so, als ob die Islamisten nicht ganz Israel als »besetztes Palästina« betrachten und nicht jeden Juden, gleich welchen Alters, als legitimes Anschlagsziel betrachten würden. Und im November 2014 fand Knaul die Ursache für den bestialischen Mord an vier betenden Juden in einer Jerusalemer Synagoge mit Äxten und Messern allen Ernstes in der »Verzweiflung der Palästinenser« wegen »gescheiterter Friedensverhandlungen«, des »fortgesetzten Siedlungsbaus«, des »sozialen Gefälles in der Stadt« und des »Kampfes um den Tempelberg«. Noch die grausamsten Taten sind für sie eine lediglich etwas zu heftig ausgefallene Form eines grundsätzlich legitimen Protests und nicht etwa Ausdruck eines eliminatorischen Antisemitismus; noch die brutalsten Morde an Juden hat Israel für sie selbst verschuldet.

Die Hamas pries den Terroranschlag in Jerusalem derweil als »heroischen Akt«, der dringend der Nachahmung bedürfe; Tausende ihrer Mitglieder und Anhänger feierten ihn auf den Straßen. Andere Palästinenser verteilten nach dem Angriff freudig Süßigkeiten an Autofahrer. Es waren die üblichen Reaktionen in den palästinensischen Gebieten nach tödlichen Attacken auf Israelis – Reaktionen, die eindrücklich zeigen, dass die Ermordung von Juden dort von vielen nach wie vor als begrüßens- und erstrebenswertes Ziel angesehen wird und mitnichten ein Ausdruck von Frustration oder Verzweiflung ist. Benjamin Netanjahu hatte völlig Recht, als er auf die auffälligen Gemeinsamkeiten zwischen den Anschlägen in Berlin und Jerusalem hinwies. Dass Susanne Knaul diese Gemeinsamkeiten in Abrede stellt und Verständnis für den palästinensischen Terror äußert, lässt ihre eigene Motivation überdeutlich werden.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Antiisraelische Aktivistin als Politik-Dozentin January 11, 2017 | 01:00 pm

Eleonora Roldán Mendívil in einem antiisraelischen Video der Rapper Thawra und Kaveh (YouTube-Screenshot)

Am Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin lehrt eine Dozentin, die Israel für ein Kolonialprojekt europäischer Juden hält, den palästinensischen Terror verharmlost und auch sonst in Wort und Tat einiges unternimmt, um den jüdischen Staat zu delegitimieren. Dazu zählen unter anderem die Verteidigung einer antisemitischen Politsekte und die Beteiligung an einem Musikvideo, in dem Israel und seine Unterstützer attackiert werden.

Als die Berliner Abordnung der global aktiven BDS-Bewegung – die einen Boykott, einen Kapitalabzug und Sanktionen gegenüber Israel fordert und durch ihre Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates ein Musterbeispiel für modernen Antisemitismus darstellt – im März 2014 zu einer israelfeindlichen Veranstaltung lud, bekam sie Flankenschutz von einer frisch gebackenen Bachelor im Fach Politikwissenschaften. »Alle Linken, außer einige der deutschen Linken (wie paradox!), sind sich im groben einig, dass der Zionismus, von dessen europäischen Wurzeln an, ein durch und durch Ashkenazim Kolonialprojekt ist«, schrieb Eleonora Roldán Mendívil, die kurz zuvor ihren ersten akademischen Abschluss erreicht hatte, auf ihrem Blog (Orthografie, Grammatik und Interpunktion im Original). Der Beitrag verstand sich als Antwort auf die Einwände, die ein Teilnehmer einer linken Mailingliste – in Roldán Mendívils Worten »irgend son Heini« – gegen die BDS-Veranstaltung erhoben hatte. Die »Solidarität und Unterstützung für palästinensische Kämpfe« werde »vor allem von linksradikalen_kommunistischen_anarchistischen Dritte Welt Bewegungen gepusht und aufrecht erhalten«, fuhr die Politologin fort, »und dort wird differenziert und nicht willkürlich alles gut geheißen… die Sache ist: alles muss im Kontext gesehen werden!«

Dass alle Linken außer Teilen der deutschen den nach der Shoa gegründeten jüdischen Staat als kolonialistisches Unterfangen europäischer Juden betrachten, ist zweifellos eine weitgehend zutreffende Behauptung, die dem genannten Gros dieser Linken aber – anders als von Roldán Mendívil intendiert – gerade nicht zur Ehre gereicht, ganz im Gegenteil. Denn abgesehen von dem erschreckenden Mangel an Empathie, der solcher Sichtweise innewohnt, werden die historischen Tatsachen auf diese Weise vollständig verdreht respektive in ein »antiimperialistisches« und »antikolonialistisches« Schema gepresst, auf dass am Ende die Mär von den Juden als Tätern und den Arabern respektive Palästinensern als Opfern stehe. Dass Roldán Mendívil weiter schreibt, die »palästinensischen Kämpfe« – die ja vor allem darin bestehen, jüdische Israelis mit Raketen und Attentaten zu terrorisieren – würden zuvorderst von der radikalen Linken unterstützt, ist zwar ebenfalls durchaus stimmig. Nur gilt auch hier: Genau das stellt eine politische und moralische Bankrotterklärung dar.

Das sieht die Politikwissenschaftlerin natürlich anders; sie hält das, was die Palästinenser und ihre europäischen Unterstützer wie die Berliner Israel-Boykotteure tun, allen Ernstes für einen Einsatz »gegen Unterdrückung, Besatzung und willkürliche rassistische Ausbeutung«. Aber gibt es da nicht auch besonders radikal gegen Israel gerichtete Organisationen, die man als fortschrittlicher Mensch eigentlich kritisch sehen müsste? Halb so wild und nicht so wichtig, meint Roldán Mendívil: »Was im Libanon abgeht oder woher die Hamas support bekommt kann mensch ja auch klären… ist für mich aber n zweiter Schritt – denn die Hamas gebe es nicht und die Zustände für im Libanon lebende palästinensische Menschen gebe es nicht, tja, wenn es nicht 1948 zur Katastrophe, zu Al-Nakba gekommen wäre.« Das heißt also: Der jüdische Staat ist selbst schuld, wenn er mit Vernichtung bedroht und mit Raketen beschossen wird, und er ist auch schuld an der massiven Diskriminierung, der die Palästinenser im Libanon ausgesetzt sind. Antisemitismus als Notwehrprogramm also – ein Klassiker, seit es Hass gegen Juden gibt. So sehen linke Differenzierung und linke Kontextualisierung in Roldán Mendívils Augen also aus.

Verteidigung einer israelfeindlichen Politsekte

Das Ganze wäre dennoch kaum der Rede wert, wäre Eleonora Roldán Mendívil nicht seit Herbst 2016 als Dozentin am Institut für Politikwissenschaften der Freien Universität Berlin tätig. Dort leitet sie im derzeit laufenden Wintersemester ein Proseminar, das sich ausweislich seines Titels mit »Rassismus im Kapitalismus« beschäftigt und in dem es nicht zuletzt um »Fragen antikolonialer Kämpfe«, »Fragen von Kolonialismus« und den »Ursprung des europäischen Kolonialrassismus« geht. Dass sie Israel dabei auf der Seite der zu bekämpfenden Kolonialmächte verortet, hat Roldán Mendívil nicht nur in ihrem Blogbeitrag vom März 2014 deutlich gemacht, sondern beispielsweise auch während einer Demonstration in Berlin für die Rechte von Flüchtlingen ein Jahr später. Dort sprang sie nach eigenen Angaben der Gruppierung »Jugendwiderstand« bei, die mit einer palästinensischen Flagge aufgelaufen und dafür kritisiert worden war. Der »Jugendwiderstand«, eine maoistische Politsekte, bezeichnet Israel als »Siedler- und Kolonialstaat« sowie als »imperialistischen Brückenkopf in der arabischen Welt« und verharmlost den palästinensischen Terror als »absolut legitimen und gerechtfertigten nationalen Befreiungskampf«. Kein Grund für Roldán Mendívil, auf Distanz zu dieser Vereinigung zu gehen – im Gegenteil: »Vor dem Hintergrund immer weiterer Verschärfungen/Verschlechterungen des Lebens für Palästinenser*innen im dutch Israel besetztem Palästina«, so schrieb sie, »ist es absolut legitim auf dieser Demo mit der palästinensischen Flagge auf die unhaltbare und selbst nach bürgerlichem Internationalem Recht zich Mal illegale, imperialistische und rassistische Situation in Palästina aufmerksam zu machen.«

Der Polit-Aktivistin Roldán Mendívil ist es also erkennbar wichtig, ihre antiisraelischen Positionen, die sie selbst zwischen Anarchismus und Marxismus/Kommunismus ansiedelt, nicht nur im Seminarraum und im Internet zu vertreten, sondern gemeinsam mit anderen auch auf der Straße. Dass sie bei der Wahl der Bündnispartner nicht wählerisch ist, zeigt auch ihre Beteiligung an einem Musikvideo der Rapper Thawra und Kaveh, das den Titel »Antideutsche/Tahya Falastin« (»Lang lebe Palästina«) trägt und im Oktober 2015 veröffentlicht wurde. In diesem Video werden nicht nur die im Titel genannte pro-israelische Strömung und deren vermeintliche Proponenten verbal rabiat angegriffen, sondern es richtet sich vor allem gegen den jüdischen Staat, der unter anderem als zu boykottierendes »Apartheidregime« und als Kolonialmacht dämonisiert wird. Als der Refrain des Liedes zum ersten Mal angestimmt wird, sieht man für einige Sekunden Eleonora Roldán Mendívil, die die Zeile »Kein Frieden mit dem Besatzungsregime« lautstark mitsingt und diese Forderung auch tänzerisch untermauert.

Tatkräftige Beteiligung an der Dämonisierung Israels

Zum antiisraelischen Engagement der Politologin gehört ferner die Unterzeichnung eines »Offenen Briefes Kulturschaffender in Deutschland zum Krieg in Gaza« vom Oktober 2014. In diesem Schreiben, das an die Mitglieder des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie an die Bundesregierung gerichtet war, wurde Israel unter anderem wahrheitswidrig eine »gezielte Bombardierung von Krankenhäusern, Krankenwagen, Spielplätzen und von durch die UN als Schutzräume für Zivilisten ausgewiesenen Gebäuden« vorgeworfen und die »Hauptverantwortung« für »den Tod und unendliches Elend tausender Menschen« zugewiesen. Dass die Hamas israelische Zivilisten mit Raketen beschoss, Krankenhäuser und UN-Einrichtungen als Waffen- und Munitionsdepots missbrauchte, Teile der Bevölkerung im Gazastreifen dazu zwang, als »menschliche Schutzschilde« zu fungieren, und unterirdische Gänge grub, um Waffen und Terroristen auf israelisches Territorium zu schmuggeln, ließen die Initiatoren des Briefes dagegen unerwähnt, was ganz gewiss kein Zufall war.

Im niedersächsischen Hildesheim musste unlängst die Präsidentin der dortigen Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst gehen, nachdem sie jahrelang das Treiben einer israelfeindlichen Dozentin geduldet hatte. Die Verantwortlichen am Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin müssen sich nun fragen lassen, ob sie ernsthaft eine Lehrbeauftragte für tragbar halten, die ebenfalls tatkräftig an der Delegitimierung und Dämonisierung des jüdischen Staates mitwirkt. Die Herabwürdigung Israels als »Kolonialprojekt« europäischer Juden; die Verharmlosung des antisemitischen Terrors palästinensischer Organisationen und die Zuweisung der Verantwortung für diesen Terror an den jüdischen Staat; die Verteidigung von antiisraelischen Boykottkampagnen und antisemitischen Gruppierungen; die Teilnahme an einem Musikvideo und einer Unterschriftenaktion, mit denen Israel zum Unrechtsstaat herabgewürdigt wird – all dies stellt die wissenschaftliche Eignung von Eleonora Roldán Mendívil jedenfalls infrage.

Update: Die Geschäftsführung des Instituts für Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin hat inzwischen eine Stellungnahme zu der Kritik an Eleonora Roldán Mendívil veröffentlicht, die auch von der Hochschulgruppe Gegen jeden Antisemitismus an der Freien Universität vorgebracht wurde. In der Erklärung heißt es unter anderem, die Kritik betreffe »die mögliche Eignung der Dozentin für einen wissenschaftlichen Umgang mit Lehrinhalten«, weshalb das Institut sie sehr ernst nehme und ihr unverzüglich nachgehen werde. Man werde »eine wissenschaftliche Untersuchung der Vorwürfe einer israelfeindlichen oder gar antisemitischen Publikationspraxis der Lehrbeauftragten Roldán Mendívil vornehmen«, und die Dozentin werde zumindest bis zur Klärung der Vorwürfe am Institut keinen weiteren Lehrauftrag erhalten. Zudem werde man »in eine neuerliche Überprüfung unserer Qualitätsstandards für die Vergabe von Lehraufträgen eintreten«.

Siehe auch den Beitrag »Israelhetze mit Lehrauftrag an Berliner Uni?« auf dem Blog »facts, info, opinion«.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Eleonora Roldán Mendívil in einem antiisraelischen Video der Rapper Thawra und Kaveh (YouTube-Screenshot).


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Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen January 10, 2017 | 06:36 pm

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 23. Januar 2017, 19.30 Uhr, Köln
Universität Köln, Humanwissenschaftliche Fakultät, Hörsaal H121 (ehemals H1)

Eine Veranstaltung der Studierendenvertretung der Uni Köln im Rahmen der Klimawandelwochen an der Humanwissenschaftlichen Fakultät

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken
und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

 

Trugschlüsse des unverstandenen Antisemitismus January 7, 2017 | 04:54 pm

 Warum es in Deutschland eine Zusammenarbeit mit den Feinden Israels gibt

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 16. Januar 2017, 19.00 Uhr, Leipzig                                                                HTWK Leipzig, Lipsiusbau Li110

Eine Veranstaltung von Korrektiv Negativ

Der Vortrag findet aus Anlass der Kooperation der HTWK – Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig mit palästinensischen Universitäten statt. Näheres zum Hintergrund siehe Veranstaltungsankündigung auf Facebook.

Warum man in Deutschland die antisemitisch motivierte Vernichtungsdrohung gegen den jüdischen Staat so wenig zur Kenntnis nimmt und stattdessen lieber glaubt, man tue „etwas für den Frieden“, wenn man mit geschworenen Feinden Israels zusammenarbeitet – darum soll es in dem Vortrags- und Diskussionsabend gehen, zu dem die Hochschulgruppe Korrektiv Negativ einlädt. Wir möchten zum Thema Antisemitismus im Nahen Osten und in Deutschland informieren, sensibilisieren und diskutieren.

Was hat man in Deutschland aus der nationalsozialistischen Geschichte gelernt und was nicht? Ist, wer „nichts gegen Juden hat“, deswegen schon frei von antisemitischen Denkmustern? Was ist das überhaupt, der Antisemitismus? Welche Rolle spielt er in einer krisengeschüttelten Welt? Wie äußert er sich im Nahen Osten? Und haben Antizionismus und „Israelkritik“ wirklich nichts mit Antisemitismus zu tun?

Der Referent, Lothar Galow-Bergemann, schreibt u.a. für konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de

 

Von »Nafris«, Dilemmata und Basta-Attitüden January 4, 2017 | 09:35 pm

Vorplatz und Haupteingang des Kölner Hauptbahnhofs (© Raimond Spekking, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons)

Anders als ein Jahr zuvor kam es in der Kölner Silvesternacht diesmal nicht zu massenhaften sexualisierten Übergriffen auf Frauen. Dafür wird nun heftig über die polizeilichen Mittel gestritten, die zur Verhinderung neuerlicher Gewaltexzesse eingesetzt wurden. Völlig angemessen finden sie die einen, diskriminierend die anderen. Einige Anmerkungen zu einer verfahrenen Diskussion.

Es ist nicht ganz einfach, sich in der emotional geführten Debatte um den Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof zu Silvester einen Überblick darüber zu verschaffen, was überhaupt genau geschehen ist. Denn die Angaben und Einschätzungen von Verantwortlichen und Berichterstattern weichen teilweise doch erheblich voneinander ab. Unstrittig ist, dass sich der Einsatz auf junge Männer konzentrierte, die von der Polizei aufgrund äußerlicher Merkmale wie der Hautfarbe als »Nordafrikaner« ausgemacht wurden. Mehrere Hundert von ihnen wurden kontrolliert. Über die Gründe und die Auswahlkriterien dafür gibt es allerdings unterschiedliche Angaben. Die Polizei sagt, maßgeblich sei das Verhalten der Betreffenden gewesen. Schon früh am Abend hätten am Bahnhof Gruppen von »Nordafrikanern« herumgestanden, die alkoholisiert und aggressiv gewesen seien, vor allem gegenüber Einsatzkräften. Es habe eine Eskalation gedroht wie vor einem Jahr, weshalb man schließlich zahlreiche Platzverweise ausgesprochen habe.

Einige Journalisten, die vor Ort waren, hatten dagegen andere Eindrücke und kamen zu anderen Urteilen. Ihnen zufolge war nicht das konkrete Verhalten entscheidend für eine Kontrolle, sondern ausschließlich die Zuordnung zu den »nordafrikanischen« Männern. Christoph Herwartz beispielsweise schreibt, die Polizei habe zwei Ausgänge aus der Bahnhofshalle in Richtung Innenstadt geöffnet und anhand der Hautfarbe entschieden, wer welchen zu benutzen hat: »Wer nicht im engeren Sinne weiß ist und nicht in Begleitung einer Frau, muss fast immer die rechte Tür nehmen, die anderen die linke Tür.« Die Sortierung habe dabei ein Polizist »innerhalb von Sekundenbruchteilen« vorgenommen, »ohne denjenigen vorher beobachtet zu haben«. Sebastian Weiermann kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Auch er berichtet, es seien allein Äußerlichkeiten gewesen, die zur Entscheidung führten, wer kontrolliert wird: »Wer einen etwas dunkleren Hauttyp hat, muss den rechten Ausgang nehmen und landet im Kessel.«

Man wird wohl davon ausgehen dürfen, dass es tatsächlich nicht in jedem Fall aggressives Benehmen (oder die Zugehörigkeit zu einer aggressiv auftretenden Gruppe) war, das zu einer Kontrolle führte. Sondern vor allem die Übereinstimmung mit dem Profil derjenigen, die vor einem Jahr am selben Ort zum gleichen Anlass für eine Vielzahl von sexualisierten An- und Übergriffen auf Frauen verantwortlich waren. Dieses Profil stellte sich in etwa so dar: männlich, zwischen 18 und 35 Jahren, vermeintlich »nordafrikanisches« Aussehen, ohne weibliche Begleitung. Dass die Polizei Personen mit diesen Eigenschaften an diesem speziellen Tag und an diesem speziellen Ort besonders aufmerksam in Augenschein nahm, ist zunächst einmal nachvollziehbar, weil sachlich begründet. Denn es ist evident, dass zahlreiche Männer mit diesem Profil in der Kölner Silvesternacht des Jahres 2015 so viele Ähnlichkeiten gefunden hatten, dass sie sich aus eigenem Antrieb zu gemeinschaftlichen, bandenförmigen Angriffen entschieden.

Waren die Kontrollen unzumutbar?

Sie haben sich seinerzeit also selbst zu mehreren Gruppen zusammengefunden und die Übergriffe in Kollektiven verübt. Ihre Übereinstimmungen waren dabei ideologischer, politischer, religiöser Natur – also solcher, die auf dem Bewusstsein gründen –, aber auch sozialer, biografischer, geschlechtlicher, nationaler, äußerlicher, altersmäßiger, was sich der eigenen Einflussnahme weitgehend entzieht, aber als identitärer Faktor individuell und kollektiv überhöht werden und selbst zur Ideologie gerinnen kann. Die Tatsache, dass nun erneut zu Silvester viele Männer, die dem genannten Profil entsprechen, in Gruppen nach Köln reisten oder sich dort in Gruppen versammelten und aggressiv auftraten, ließ bei der Polizei die Befürchtung aufkommen, dass eine Wiederholung des Szenarios vom Vorjahr droht. Aus der Luft gegriffen war das ganz gewiss nicht.

Das Problem ist allerdings, dass wesentliche potenziell bedrohliche Eigenschaften und Gemeinsamkeiten oftmals nicht äußerlich sichtbar sind – etwa die weltanschaulichen und religiösen –, während die äußerlich sichtbaren unveränderlichen Eigenschaften häufig keine oder nur sehr bedingte Rückschlüsse darauf zulassen, ob von einem Menschen eine Gefahr ausgeht. Daraus resultierte für die Polizei am Silvesterabend des Jahres 2016 ein Dilemma: Einerseits gab es nach den Erfahrungen des Vorjahres Gründe für die Annahme, dass diejenigen, die wahrscheinlich das größte Risiko für die Sicherheit darstellen würden, bestimmte äußerliche Merkmale – männlich, zwischen 18 und 35 Jahren, vermeintlich »nordafrikanisches« Aussehen, ohne weibliche Begleitung – auf sich vereinen. Andererseits sind Menschen mit diesen äußerlichen Merkmalen selbstverständlich nicht per se ein Sicherheitsrisiko, auch nicht an einem Silvesterabend in Köln.

Es ist wie mit den Terroranschlägen: Die weitaus meisten werden von Muslimen verübt, woraus jedoch längst nicht folgt, dass jeder Muslim ein (potenzieller) Terrorist ist. Die Frage lautet also: Stellte die gezielte Kontrolle all jener, die in den Augen der Polizei einem bestimmten Profil entsprachen, für die Betreffenden eine unzumutbare Härte dar – vor allem angesichts der Tatsache, dass dabei eine unveränderliche Eigenschaft wie die Hautfarbe eine wesentliche Rolle spielte? Waren diese Kontrollen also diskriminierend, gar rassistisch und grundgesetzwidrig? Oder heiligte der Zweck die Mittel, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Wiederholung der Exzesse des Vorjahres ausblieb und dass zahlreichen Menschen, die dem besagten Profil nicht entsprachen, eine Kontrolle erspart wurde? Und war das Vorgehen der Polizei ohne Alternative? Oder hätte es Möglichkeiten gegeben, das gleiche Ergebnis – eine weitgehend friedliche Silvesterfeier vor dem Kölner Hauptbahnhof nämlich – mit anderen Mitteln zu erreichen?

Mit Rassismus gegen sexualisierte Gewalt?

In einem lesenswerten Beitrag für das Webportal Ruhrbarone hat sich Falko Apel, der bei Veranstaltungen als Türsteher arbeitet, Gedanken darüber gemacht, welche Alternativen es für die Polizei gegeben hätte, die Sicherheit im Bereich des Bahnhofsvorplatzes und des Kölner Doms zu gewährleisten. Apel schreibt: »Anstelle eines Kessels hätte man die Beamten in Gruppen patrouillieren lassen und so Präsenz zeigen können. Kleinere Vergehen nicht ignorieren, sondern eben ahnden, je nach Verhalten der Angesprochenen (in Lehrbüchern zum Thema Eigensicherung und Polizeistrategie etc. steht da als Beispiel die Tit-for-Tat-Strategie) verteilt man eine Verwarnung oder einen Platzverweis. […] Man kann in kleineren Gruppen auch den Kontakt mit den Menschen suchen. Übermotivierten Jugendlichen vermitteln, dass sie nicht unbeobachtet sind, ängstlicheren Menschen zeigen, dass man für sie da ist, mit ihnen reden. Straftaten können so unterbunden werden.«

Mag sein, dass das nicht funktioniert hätte oder zumindest nicht so effektiv gewesen wäre wie die Kontrollen im Bahnhofsgebäude. Kriminologen und ausgewiesene Polizeiexperten werden diesbezüglich gewiss Expertisen und Konzepte zu bieten haben. In jedem Fall ist es allemal sinnvoll und geboten, sich Gedanken darüber zu machen, wie die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden kann, ohne zu einer Praxis zu greifen, bei der Menschen bereits aufgrund ihrer (angenommenen) Herkunft oder ihrer Hautfarbe unter Verdacht gestellt werden. Mit Blick auf Köln ließe sich etwas vereinfacht sagen: Es kann und darf nicht sein, dass sexualisierte Gewalt auch mit rassistischen Mitteln bekämpft respektive verhindert wird. Zugleich kann und darf es selbstverständlich ebenfalls nicht sein, dass in einer Debatte über sexualisierte Gewalt wie nach dem Silvesterabend 2015 des Rassismus geziehen wird, wer deutlich macht, dass nicht wenige Täter einen islamischen Hintergrund haben und dass zu diesem Hintergrund fatale Geschlechterrollenbilder gehören, die sich auch mit Oktoberfestvergleichen nicht relativieren lassen.

Die Debatte über den Polizeieinsatz am Silvesterabend in Köln zeichnet sich dadurch aus, dass sie von vielen mit dem Bedürfnis nach Widerspruchsfreiheit geführt wird, wiewohl die Gemengelage widersprüchlich und unübersichtlich ist. Stefan Niggemeier hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht wenige derjenigen, die das Vorgehen der Polizei richtig oder zumindest verhältnismäßig finden, eine autoritäre Basta-Attitüde an den Tag legen und bereits kritische Nachfragen für verfehlt oder gar schädlich halten. Der gegenüberliegenden Seite wiederum gerät in ihrer Fokussierung auf die Polizei oft aus dem Blick, dass sich unter den grobschlächtig als »Nordafrikaner« zusammengefassten Männern nicht eben wenige befinden, die sich schwerlich bloß als Opfer klassifizieren lassen, um es zurückhaltend zu formulieren.

Was am Begriff »Nafris« problematisch ist

Symptomatisch für die Beschränktheiten in der Diskussion ist die Auseinandersetzung über die von der Polizei verwendete Abkürzung »Nafris«. Das sei doch bloß eine harmlose Sammelbezeichnung wie »Ladis« für Ladendiebe, »Olos« für Obdachlose oder »Hilope« für hilflose Personen, sagen die einen, während die anderen meinen, der Begriff sei rassistisch und entstamme überdies dem Sprachgebrauch der Rechten. Der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch hat sich dieser Wertungen in einem empfehlenswerten Text angenommen und ist zu dem Schluss gekommen, dass das Wort »Nafris« nicht per se ein Ausdruck von Rassismus und auch keine rechte Erfindung ist. Problematisch sei es trotzdem, weil die Polizei damit nicht nur Individuen aus recht verschiedenen Staaten (die teilweise noch nicht einmal in Nordafrika liegen) homogenisiere, sondern »ein und dasselbe Wort für Menschen aus bestimmten Ländern (bzw. solche, die ihrer Meinung nach so aussehen) und für Straftäter aus diesen Ländern« verwende.

Die Kölner Polizei, so Stefanowitsch weiter, habe den Begriff »zunächst geschaffen, weil sie eine Bezeichnung für eine bestimmte Gruppe wiederholt straffälliger Menschen brauchte«. Die Bedeutungsentwicklung der Bezeichnung habe dann ein Eigenleben angenommen, das heißt: Es hat sich »schnell eine Doppeldeutigkeit zwischen Menschen und Straftätern aus einer bestimmten geografischen Region herausgebildet, die potenziell rassistische Denk- und Handlungsweisen auslösen bzw. verstärken kann«. Zu dieser Doppeldeutigkeit habe beigetragen, dass die Polizei mit Menschen grundsätzlich genau dann zu tun bekomme, wenn diese straffällig werden. Im Falle des Wortes »Nafris« komme hinzu, »dass ein sehr breiter und heterogener Personenkreis zusammengefasst wird, der sich vorrangig dadurch auszeichnet, nicht weiß zu sein«. Das sei zwar wahrscheinlich nicht a priori beabsichtigt gewesen, aber es sei eine Eigendynamik entstanden, wie die »zumindest etwas unreflektierten Personenkontrollen auf der Grundlage visueller ethnischer Merkmale in der Silvesternacht 2016« gezeigt hätten.

Die Debatten über den Silvesterabend in Köln werden mit einer Menge Getöse geführt, doch so verhärtet die Fronten teilweise auch sein mögen: Es wird deutlich, dass die Diskussion viele Aspekte enthält, die in gesellschaftspolitischer Hinsicht von Belang sind. Dazu gehört die Auseinandersetzung über Polizeitaktiken und -praktiken genauso wie die über das Thema Sicherheit und der Streit über Zuwanderung, Asyl, Migration, Integration und Rassismus genauso wie der über die Frage, wie die Gesellschaft, in der man lebt und leben will, eigentlich beschaffen sein soll. Außerordentlich wichtig wäre aber auch eine Reflexion in den migrantisch geprägten Communities selbst – allen voran in den islamischen. Denn so kritikwürdig eine polizeiliche Kategorisierung wie »nordafrikanisch« ist – vor allem, wenn mit ihr eine Ontologisierung einhergeht –, so problematisch sind auch die Selbstethnisierung von nicht geringen Teilen der in Deutschland lebenden Muslime und die daraus resultierenden Folgen.

Zuerst veröffentlicht bei den Salonkolumnisten.

Zum Foto: Vorplatz und Haupteingang des Kölner Hauptbahnhofs (© Raimond Spekking, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons).


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»Israelkritik« für den Bildungsbürger December 31, 2016 | 11:00 am

Der Schrecken aller »Israelkritiker«: die Antisemitismuskeule

Der Israel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung hat sich anlässlich der jüngsten UN-Resolution erneut zu einer Philippika gegen den Premierminister des jüdischen Staates aufgeschwungen. Sein Text geht dabei nicht nur an der Realität vorbei, er ist auch ideologisch motiviert.

Wenn man den »Israelkritikern« – die das einzigartige Sujet ihrer Obsession ja selbst erfunden haben – glauben darf, gehören sie einer verschwindend kleinen Minderheit an, deren Standpunkt in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung kaum vorkommt, weil dort ein pro-israelischer Mainstream herrscht, der allenthalben die Antisemitismuskeule schwingt. Es ist dies die moderne Variante des alten antisemitischen Klischee von den allmächtigen Juden, die (auch) die Medien kontrollieren; hier setzt es sich fort, indem es den jüdischen Staat als Kollektivsubjekt ausmacht, das an die Stelle der individuellen Juden getreten ist, während der Kern des Ressentiments unangetastet bleibt. Bekanntlich hilft es wenig, »Israelkritiker« mit Tatsachen zu konfrontieren, denn die Faktenresistenz ist eine conditio sine qua non des Antisemitismus. Bemerkenswert, weil bezeichnend ist es dennoch, wie selbst offenkundigste Widersprüche ignoriert werden, wenn man sie benennt.

In den deutschen Medien gab es jedenfalls eine Vielzahl von Kommentaren, in denen die vorweihnachtliche Resolution des UN-Sicherheitsrates, mit der Israel an den Pranger gestellt wird, begrüßt und die ablehnende Reaktion der israelischen Regierung darauf gegeißelt wurde. Die vorgeblich riesige Macht der Juden und ihres Staates ist also wohl doch nicht ganz so groß, schließlich hätte es sonst weder den Beschluss der Vereinten Nationen – den die in den Augen der »Israelkritiker« zionistisch dominierten USA durch ihren Verzicht auf ein Veto übrigens erst ermöglichten – noch die besagten medialen Beiträge geben dürfen. In der nicht eben randständigen Süddeutschen Zeitung hat sich Peter Münch sogar zu einer regelrechten Philippika gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu aufgeschwungen.

Schon im Einstieg scheint Münchs Blasiertheit auf, wenn er sich über den historischen Hintergrund des Chanukka-Festes auslässt, der in einer »rund 2200 Jahre alten Heldensaga« bestehe, nämlich dem »Aufstand der jüdischen Makkabäer gegen die Seleukiden«. Diesen Aufstand hätten »natürlich die Makkabäer gewonnen«, schreibt der Israel-Korrespondent des Blattes, und bereits im bewussten, aber sachlich nicht begründbaren Einsatz des Wortes »natürlich« schwingt Verachtung mit, die Unterstellung von jüdischer Überheblichkeit, die Insinuation der Fortschreibung einer Heldensaga – also eines heroisierten Mythos – bis zum heutigen Tag. Dementsprechend setzt Münch dann auch nach: »[D]iesem Vorbild folgend« habe »nun zu Chanukka auch der stets traditionsbewusste israelische Premierminister« einen »Aufstand angezettelt«, und zwar »gleich gegen die ganze Welt«.

Für Münch ist Obama nicht »israelkritisch« genug

Schon mit diesen Worten ist gesagt, dass es keinen vernünftigen Grund für die Zurückweisung der UN-Resolution geben könne; schließlich stehe der gesamte Planet hinter diesem Beschluss, nur der störrische Jude vermag dessen Berechtigung nicht einzusehen und legt sich, wie es seine Art ist, mit allen an. Einen »scheinheiligen Furor« hat Münch bei Netanjahu ausgemacht, einen »diplomatischen Amoklauf« soll der Premierminister hingelegt haben, obwohl das, was der Sicherheitsrat der UNO da verabschiedet hat, doch gar nichts Neues sei: Ein Ende des Siedlungsbaus werde schließlich schon lange »von Washington und aller Welt« gefordert, der Beschluss ziehe keinerlei Strafmaßnahmen nach sich, und die amerikanische Stimmenthaltung sei »letztlich nicht mehr als eine hohle Abschiedsgeste Obamas«.

Münch blendet dabei geflissentlich aus, dass mit der Resolution sogar die »Klagemauer« zum »besetzen Gebiet« erklärt worden ist – die heiligste Stätte des Judentums soll also völkerrechtswidrig sein. Nachdem schon die UNESCO im Oktober jede jüdische Verbindung zum Tempelberg ignoriert und die Generalversammlung der Vereinten Nationen außerdem wenige Tage vor der Entscheidung des Sicherheitsrates sage und schreibe 20 Resolutionen verabschiedet hat, die sich gegen Israel richten – alle anderen Länder dieser Welt kamen zusammen (!) auf ganze vier (!) Verurteilungen –, ist der Beschluss des Sicherheitsrates ein weiterer Schritt zur Delegitimierung des jüdischen Staates. Zwar stimmt es, dass er keine rechtliche Bindung hat und in ihm keine unmittelbaren Sanktionen festgelegt werden. Die diplomatische Wucht, die er entfaltet, ist gleichwohl immens. Zu Recht weist Hillel Neuer, der Geschäftsführer von UN Watch, darauf hin, dass Israel durch die Entschließung zum Haupthindernis für den Frieden gemacht, die palästinensische Seite in ihrer Verweigerungshaltung bestätigt und die internationale Boykottbewegung gegen den jüdischen Staat bestärkt wird.

Peter Münch ficht das jedoch nicht an; er geht sogar so weit, Barack Obama vorzuwerfen, »acht Jahre lang nichts Nachhaltiges gegen den israelischen Siedlungsbau unternommen«, seine »eigenen Postulate« verraten und Netanjahu »Narrenfreiheit« gewährt zu haben. Der Präsident ist ihm also nicht »israelkritisch« genug gewesen. Dass die Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat – die im Übrigen nicht bloß die israelische Regierung, sondern auch die Opposition entsetzt hat – den Tiefpunkt in der Entwicklung der amerikanisch-israelischen Beziehungen seit dem Amtsantritt des Noch-US-Präsidenten darstellt, weiß der SZ-Korrespondent dabei selbstredend. Aber das genügt ihm nicht, er hätte gerne irreversible Zerrüttungen gesehen, denn was er wirklich fürchtet, ist die künftige Entwicklung dieser Beziehungen unter Obamas Nachfolger Donald Trump.

Was Münch unter den Tisch fallen lässt

Den nämlich empfinde Netanjahu »offenkundig als Alter Ego«, er sei sein »neuer Trumpf«, so Münch. Der Siedlungsbau werde unter diesem Duo »in den kommenden Jahren einen ungehinderten Aufschwung erleben« und die Zweistaatenlösung damit »Schritt für Schritt, Haus für Haus, begraben«. Israel verbaue sich »gerade buchstäblich die Chance, irgendwann in Frieden mit seinen Nachbarn leben zu können«. Was Münch nicht sagt: Diese Nachbarn haben – völlig unabhängig davon, wer gerade in Israel und den USA regiert(e) – an einem solchen Frieden nie Interesse gezeigt und betrachten bis heute nicht nur das Westjordanland, sondern ganz Israel als illegale jüdische Siedlung. Was Münch ebenfalls unter den Tisch fallen lässt: Für die letzte Räumung von Siedlungen – denen im Gazastreifen vor elf Jahren – erntete Israel einen Raketenhagel, der bis heute nicht vollständig zum Erliegen gekommen ist.

Sowohl die Hamas als auch die Fatah – und mit ihnen die weitaus meisten arabischen Staaten – begreifen bereits die schiere Existenz des jüdischen Staates als Kriegserklärung. Das ist der Kern des Problems. Und der Terror war meist dann besonders stark, wenn Israel zu besonders weitreichenden Kompromissen bereit war – wie beispielsweise nach dem Abschluss der Oslo-Abkommen in den 1990er Jahren, nach den Friedensverhandlungen von Camp David und Taba zu Beginn dieses Jahrtausends und eben nach dem Abzug aus Gaza im Jahr 2005. Das heißt im Umkehrschluss selbstverständlich nicht, dass Konzessionen per se falsch sind. Aber wenn das Gegenüber in ihnen vor allem ein Zeichen von Schwäche sieht und deshalb immer wieder zum Großangriff übergeht, will gut überlegt sein, ob demonstrative Stärke nicht beizeiten zu weniger Schaden führt.

Darauf käme Peter Münch allerdings nie. Ein starkes, wehrhaftes Israel ist ihm ein steter Graus; jüdische Souveränität soll von der Gnade der Weltgemeinschaft abhängig und damit jederzeit widerruflich sein. In einer solchen Delegitimierung, die sich auf das Menschen- und das Völkerrecht beruft wie die klassische Judenfeindschaft erst auf die Religion und später auf die Wissenschaft, hat der moderne Antisemitismus ein festes Zuhause. Die Dämonisierung des israelischen Premierministers als Furie, Amokläufer und Personifizierung eines Pariastaates unterstreicht dies noch. Das Ganze kommt mit dem Gestus des kritischen Geistes einher, der sich gegen die Mächtigen stemmt – und ist doch nur ideologisch motivierter, »israelkritischer« deutscher Mainstream für den Bildungsbürger.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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