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Antisemitismus? Doch nicht in Deutschland! March 1, 2015 | 02:37 pm

Antiisraelischer Aufmarsch in Essen, 18. Juli 2014

Nach den jüngsten terroristischen Anschlägen in Paris und Kopenhagen ist in der öffentlichen Debatte in Deutschland ein seltsam anmutendes Muster zu erkennen: Obwohl es sich bei den Tätern in beiden Fällen um radikale Muslime handelte und zu den Opfern jeweils Juden gehörten – die ermordet wurden, weil sie Juden waren –, gilt die Hauptsorge von Politik und Medien erstaunlicherweise nicht etwa dem Erstarken des Antisemitismus im Allgemeinen und des Judenhasses islamistischer Provenienz im Besonderen. Vielmehr hört man allenthalben Warnungen vor einem Wachsen der Islamfeindlichkeit und vor einem Generalverdacht gegen Muslime. Der Antisemitismus dagegen wird entweder unterschlagen oder wegdefiniert – beispielsweise dadurch, dass der spezifische Charakter der Attacke auf den koscheren Supermarkt in der französischen Hauptstadt verschwiegen wird, indem man so tut, als sei die Wahl des Angriffsziels reiner Zufall gewesen, und von einer »Geiselnahme« spricht, als hätte der Täter nicht »Ihr seid Juden, ihr werdet heute alle sterben« gerufen und gleich zu Beginn vier Menschen erschossen, um nur ja keinen Zweifel daran zu lassen, was das originäre Ziel seines terroristischen Akts ist.

Vielleicht war es auch diese befremdliche Schieflage in der Diskussion, die Josef Schuster, den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, dazu animierte, auf die Gefahr hinzuweisen, die Juden beim Tragen einer Kippa in Stadtteilen mit großem muslimischen Bevölkerungsanteil droht. Er hat damit eine unbestreitbare Wahrheit ausgesprochen (wie übrigens auch Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, bestätigte), die in Deutschland allerdings nur ungern gehört wird. In den »Tagesthemen« der ARD versuchte die Moderatorin Carmen Miosga sogar, Schuster der Islamfeindlichkeit zu überführen. Ihr als Frage camouflierter Vorwurf: »Wenn Sie jetzt Juden davor warnen, Viertel mit hohem muslimischen Anteil mit Kippa zu betreten, also, zugespitzt, Juden vor Muslimen warnen, sorgen Sie damit nicht dafür, dass Muslime sich von Ihnen angegriffen und stigmatisiert fühlen?« Bewundernswert, wie ruhig der Zentralratspräsident angesichts dieser eiskalten Täter-Opfer-Verdrehung blieb, und fast schon schade, dass er nicht einfach entgegnete: »Sie haben Recht, Frau Miosga, so wichtig ist die Unversehrtheit jüdischer Bürger auch wieder nicht. Ich werde den in Deutschland lebenden Juden deshalb empfehlen, in für sie gefährlichen Vierteln erst recht die Kippa zu tragen, damit sich niemand angegriffen oder stigmatisiert fühlt und dann gar nicht anders kann, als alle, die er für Juden hält, zusammenzuschlagen.«

Bezeichnend ist in dieser Hinsicht auch ein anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag, in dem ein Reporter berichtet, in Bremen seien nach Hinweisen auf eine konkrete Anschlagsgefahr »viel mehr Polizisten zu sehen als sonst«. Viele von ihnen seien mit Maschinenpistolen bewaffnet, vor allem die Synagoge und die jüdische Gemeinde würden beschützt. »Die Bevölkerung«, so heißt es weiter, sei aber »offensichtlich nicht gefährdet«, es gebe »für sie keine Warnung«. Gehören die in Bremen lebenden Juden also nicht zur Bevölkerung? Oder werden jüdische Einrichtungen völlig ohne Grund bewacht? Der Reporter würde gewiss vehement bestreiten, einen solchen Eindruck erweckt haben zu wollen. Aber so hat er es nun einmal niedergeschrieben. In der Gedankenlosigkeit der Formulierung steckt die erschreckende Selbstverständlichkeit, mit der hier zwischen Volk und Nicht-Volk getrennt wird.

Wird dann doch mal über den islamistischen Antisemitismus verhandelt, treten vornehmlich zwei Erklärungsansätze miteinander in Konkurrenz. Die Vertreter des einen sehen im muslimischen Hass gegen Juden lediglich eine rüde Form von »Israelkritik«, also bloß eine ungehobelte Reaktion auf Geschehnisse im Nahen Osten. (Mit dieser Argumentation wurden kürzlich selbst die Verantwortlichen für den im Juli 2014 verübten Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge vor Gericht vom Vorwurf der Feindschaft gegen Juden befreit.) Die Anhänger des anderen Ansatzes behaupten, der islamistische Antisemitismus sei importiert, also etwas von außen Kommendes, Fremdes. Beides ist falsch. Die vermeintlichen »Israelkritiker« haben kein Problem damit, was der jüdische Staat konkret tut oder lässt, sondern damit, dass er überhaupt existiert – noch dazu in einem arabisch-muslimischen Umfeld. Ihr Hass richtet sich gegen Israel als »Jude unter den Staaten« (Léon Poliakov). Die Proponenten der »Importtheorie« wiederum übersehen zweierlei: Erstens sind die islamistischen Antisemiten oftmals in Deutschland geboren und aufgewachsen – importiert wurde lediglich die Arbeitskraft ihrer Vorfahren, nämlich zur Mehrung des deutschen Wohlstandes. Zweitens verträgt sich der Antisemitismus von Muslimen ziemlich gut mit der biodeutschen Variante. Zwar tritt er rabiater auf und tarnt sich gar nicht erst, aber das bedeutet vor allem: Er entstellt die »Israelkritik« zur Kenntlichkeit, er legt ihren Kern frei.

Wenn jetzt die deutsche Kanzlerin verspricht, »alles dafür zu tun, dass die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und Bürger jüdischer Herkunft in Deutschland gewährleistet wird«, und Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der Union im Deutschen Bundestag, fordert, Juden müssten »sich sicher fühlen können«, dann mag das beim ersten Hinhören positiv und entschlossen klingen. Doch solche Äußerungen greifen viel zu kurz. Denn es kann nicht nur um die Gewährleistung von Schutz und die Vermittlung eines notwendig subjektiven Sicherheitsgefühls gehen, also um Patronage und die Zementierung der Abhängigkeit von Politik und Polizei. Vielmehr müsste der Antisemitismus in allen seinen Variationen geächtet werden – was allerdings erst einmal voraussetzte, dass er als solcher überhaupt erkannt und benannt wird. Davon jedoch ist man in Deutschland wie in Europa generell weit entfernt. Und selbst den Schutz jüdischer Einrichtungen bekommen die zuständigen deutschen Behörden oftmals nur unzureichend geregelt, weshalb ihn Synagogen und jüdische Gemeinden immer häufiger selbst organisieren und dabei auf frühere israelische Soldaten zurückgreifen.

Dennoch sei jüdisches Leben auch in Deutschland weiterhin möglich, glaubt Josef Schuster, der Zentralratspräsident. Henryk M. Broder hielt ihm in einem bemerkenswerten Beitrag für die »Welt« entgegen: »Jüdisches Leben, was immer das im Einzelnen bedeuten mag, war immer und überall möglich. In Ägypten unter den Pharaonen, unter der Herrschaft der Römer in Palästina, in Spanien auch nach dem Ausweisungsedikt von 1492 und sogar im Warschauer Getto, wo man sich zu Lesungen und Konzerten traf, wie es Marcel Reich-Ranicki in seinen Erinnerungen beschrieben hat. Möglich ist beinah alles. Aber unter welchen Bedingungen?« Was man derzeit erlebe, so Broder weiter, sei »keine Renaissance des jüdischen Lebens in Deutschland und in Europa, sondern das Ende eines Experiments. Es ist vorbei. Es gibt doch kein Leben nach dem Tode. Die Festivals der jüdischen Kultur, die mittlerweile in jeder Kleinstadt abgehalten werden, beweisen nur, dass die jüdische Kultur dort am beliebtesten ist, wo es keine Juden gibt. Die stören nur.«

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Ein besonderer Bürgermeister February 24, 2015 | 07:29 pm

Der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat (Mitte) mit seinem Fahrer und seinem Leibwächter

Es ist eine Szene wie in einem Actionfilm: An einer belebten Straßenkreuzung schleicht sich ein Mann an einen anderen heran und sticht auf einmal unvermittelt mit einem Messer auf ihn ein. Dem Angegriffenen gelingt es gerade so, den Angreifer von einer Fortführung seiner Attacke abzuhalten und ihn ein wenig auf Distanz zu bringen, doch der Täter will nachsetzen. Einige der Passanten, die sich in der Nähe aufhalten, ergreifen die Flucht. Plötzlich springen drei Männer aus einem Auto und steuern gemessenen Schrittes auf den Messerstecher zu, der inzwischen auf einem Zebrastreifen steht. Einer der drei zieht eine Pistole und richtet sie auf den Angreifer, der daraufhin sein Messer fallen lässt. Ein zweiter ringt ihn erst zu Boden und kümmert sich anschließend sofort um das Opfer, während die anderen beiden den Täter an den Straßenrand bringen und ihn dort kampfunfähig machen.

All dies spielte sich am Sonntagabend ab, allerdings nicht auf der Leinwand, sondern in der Wirklichkeit, genauer gesagt: in der Realität der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Der Täter: ein 18-jähriger Palästinenser. Das Opfer: ein 27-jähriger ultraorthodoxer Jude. Die Retter: der säkulare Bürgermeister der Stadt, Nir Barkat, höchstpersönlich sowie sein Leibwächter und sein Chauffeur. »Ich war auf dem Weg in mein Büro zu einem Treffen, als mein Fahrer und mein Bodyguard an der Kreuzung in der Nähe des Rathauses plötzlich bemerkten, dass irgendetwas los ist«, sagte Barkat auf einer Pressekonferenz. »Wir sind dann aus dem Auto gestiegen, haben uns der Szenerie genähert und gesehen, dass dort ein Terrorist mit einem Messer in der Hand steht.« Ohne nachzudenken habe sein Leibwächter seine Waffe gezogen und den Mann aufgefordert, sein Stichwerkzeug niederzulegen. Der Bürgermeister selbst war es dann, der den jungen Palästinenser mit einem gezielten, geübt wirkenden Griff auf den Asphalt beförderte, »damit er seinen Terrorangriff nicht fortsetzen kann«. Auch nach dem angegriffenen Mann, Avraham Goldshmidt, haben man umgehend gesehen. Er habe »glücklicherweise nur leichte Verletzungen erlitten«.

Nir Barkat kam bei seiner Rettungstat zweifellos seine Nahkampferfahrung zugute, die er bei der israelischen Armee gesammelt hatte. Sechs Jahre lang diente er dort, unter anderem als Kompaniechef und als Mitglied einer Fallschirmjägereinheit. In einem Gastbeitrag für die Zeitung »Israel Hayom« schrieb der Bürgermeister nun, er sei elf Jahre zuvor schon einmal Opfern eines Terrorangriffs zu Hilfe geeilt. Damals habe er sich nach einem Selbstmordanschlag auf einen Bus in Jerusalem unter anderem um eine schwerverletzte junge Frau gekümmert. Deren Mutter habe sich jetzt daran erinnert und ihn deshalb angerufen. Barkat rief die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und in Situationen wie der am Sonntagabend ähnlich zu handeln wie er selbst. »In Momenten, in denen man einem Terroristen gegenübersteht, handelt man vor allem instinktiv«, schrieb er weiter, »und man tut, was jeder von uns tun sollte: den Terroristen unschädlich machen«.

Der Messerangriff auf Goldshmidt war nicht der erste seiner Art in Jerusalem. Bereits in den vergangenen Monaten war es in der israelischen Hauptstadt mehrmals zu solchen Attacken gekommen, die überdies weit weniger glimpflich verliefen. Im Dezember beispielsweise stach ein Palästinenser in der Altstadt auf zwei israelische Polizisten ein, im Januar verletzte ein anderer Palästinenser in einem Bus gleich zwölf Menschen durch Messerstiche. Bereits im November hatten zwei palästinensische Männer in der Kehilat-Bnei-Torah-Synagoge vier betende Juden mit Messern und Äxten regelrecht abgeschlachtet. Für die israelischen Sicherheitskräfte sind solche Angriffe nur schwer vorherzusehen und abzuwehren, da die Tatwerkzeuge im Unterschied zu Sprengstoff oder Schusswaffen frei erhältlich und somit kaum zu kontrollieren sind. Es ist eine neue Form von antisemitischem Terror – ein Terror, bei dem völlig unklar ist, wann und wo er zuschlägt, wer ihn ausübt und wen er trifft. Auch die Attacke auf Avraham Goldshmidt kam nachgerade aus dem Nichts. Umso bewundernswerter ist es, wie Nir Barkat im Verbund mit seinem Leibwächter und seinem Fahrer agiert hat.

Quellen: The Times of Israel, The Jerusalem Post, n-tv.de, Jüdische Allgemeine, Wikipedia. Ein Video der eingangs geschilderten Szene findet sich unter anderem hier.

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There’s no Business like NGO Business February 21, 2015 | 12:51 pm

Antiisraelische Demonstration während der »Weltkonferenz gegen Rassismus« in Durban, September 2001

Obwohl es weitaus schlimmere Krisenregionen auf der Welt gibt, ist die Dichte an Nichtregierungsorganisationen nirgendwo so hoch wie in den palästinensischen Gebieten und in Israel. Die angeblich so uneigennützigen und hilfsbereiten NGOs folgen dort allerdings ganz anderen Motiven als purer Menschenfreundlichkeit. Und sie werden dabei von europäischen Regierungen und Parteistiftungen kräftig unterstützt – politisch wie finanziell.

Als die zuständigen israelischen Behörden die Fracht der aufgebrachten Schiffe, die zur »Free Gaza«-Flottille gehörten, gelöscht hatten, zogen sie nüchtern Bilanz. »Die Güter stellen keine humanitäre Hilfe im eigentlichen Sinne dar (Grundnahrungsmittel, neue und funktionstüchtige Gerätschaften, frische Medikamente)«, hieß es in einem vom israelischen Außenministerium veröffentlichten Bericht vom 7. Juni 2010. Die Ladung sei »nicht sachgemäß verpackt«, sondern »im Laderaum der Schiffe verstreut und dadurch teilweise beschädigt« worden, ein »großer Teil des Transportgutes, insbesondere Schuhe und Kleidung«, sei »gebraucht und abgetragen« gewesen, und ein Teil der Medikamente habe das Verfallsdatum bereits überschritten oder werde es in Kürze überschreiten.

Mit anderen Worten: Das, was die vermeintlich pro-palästinensischen Aktivisten da an Bord hatten, war zu einem nicht geringen Teil wertloser bis gesundheitsgefährdender Schrott. Doch das schien ihnen nicht einmal peinlich zu sein, schließlich war es ohnehin nicht ihr Ziel, notleidenden Palästinensern im Gazastreifen zu helfen, wie Greta Berlin, die Sprecherin des »Free Gaza Movements«, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP freimütig bekannte: »Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern, es geht darum, Israels Blockade zu brechen.«

Das Ergebnis des Unterfangens ist bekannt: Israelische Spezialeinheiten stoppten die Flottille in den Gewässern vor der Küste von Gaza und wurden auf dem größten Schiff, der türkischen »Mavi Marmara«, von mehreren Dutzend Islamisten mit Messern, Eisenstangen und Äxten attackiert. Die Auseinandersetzungen endeten mit neun Toten und zahlreichen Verletzten. Die Initiatoren und Organisatoren der »Freiheitsflotte« durften sich trotzdem über einen propagandistischen Erfolg freuen, schließlich hatte der Hamas-Führer Ismail Haniya bereits vor der großen Fahrt frohlockt: »Wenn die Schiffe Gaza erreichen, ist das ein Sieg – und wenn sie von den Zionisten terrorisiert werden, ist das ebenfalls ein Sieg.«

Mit den deutschen Sektionen der »Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung« (IPPNW) und »Pax Christi« hatten sich auch zwei hierzulande tätige Nichtregierungsorganisationen an der Flottille beteiligt. Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW und Passagier auf der »Mavi Marmara«, behauptete hernach in einem Interview des »Kölner Stadt-Anzeigers« wider alle Evidenz, alle Aktivisten an Bord habe »das Prinzip der Gewaltfreiheit und das Ziel, humanitäre Hilfe für Gaza zu leisten«, geeint.

Er musste nicht befürchten, dass man ihm auf die Schliche kommt, schließlich konnte er davon ausgehen, dass zwei Dinge in Deutschland unverrückbar feststehen: erstens, dass die Israelis zu jedem Gewaltverbrechen willens und fähig sind; zweitens, dass NGOs stets das Wohl der Mühseligen und Beladenen im Sinn haben. Wer wollte da schon in Zweifel ziehen, dass es sich bei der »Free Gaza«-Flotte um eine von uneigennütziger Hilfsbereitschaft geprägte Mission handelte, die von der israelischen Marine brutalstmöglich niedergemetzelt wurde? Ja, wer wollte überhaupt in Frage stellen, dass NGOs edle, hilfreiche und gute Vereinigungen sind, die nichts als pure Menschenfreundlichkeit im Sinn haben?


Die palästinensischen Gebiete, das Eldorado für NGOs

Dabei lohnt sich vor allem ein Blick auf deren Tun in den palästinensischen Gebieten, dort also, wo die NGO-Dichte weltweit am höchsten ist. Mehr als tausend Nichtregierungsorganisationen – palästinensische wie europäische, amerikanische wie israelische – tummeln sich nach Angaben der in Jerusalem ansässigen Organisation »NGO Monitor« allein im Westjordanland. Dass diese massive Präsenz damit zusammenhängt, dass das Elend in den Autonomiegebieten besonders groß ist und sich sonst niemand um die dort Lebenden kümmert, lässt sich dabei nicht seriös behaupten. Die Lebenserwartung der Bewohner des Gazastreifens etwa beläuft sich auf 74 Jahre und ist damit höher als in Ägypten, der Türkei und über hundert weiteren Staaten. Die Kindersterblichkeit hat ungefähr das Niveau von Bulgarien und liegt niedriger als in den meisten süd- und mittelamerikanischen Ländern. Die Bevölkerungsdichte ist erheblich geringer als beispielsweise jene von Mexiko-Stadt.

Zudem empfängt pro Kopf weltweit niemand mehr ausländische Finanzhilfen als die Palästinenser, wie die Analysen des jährlich erscheinenden »Global Humanitarian Assistance Report« zeigen. Dieser Bericht ist das Werk international tätiger Entwicklungsorganisationen, die unter anderem auswerten, welche Zuwendungen an wen geleistet werden – von Regierungen, von den Vereinten Nationen, von NGOs, von internationalen Organisationen, von privaten Initiativen. Und die Vereinten Nationen haben den Palästinensern sogar ein eigenes Flüchtlingshilfswerk eingerichtet, nämlich die »United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East« (UNRWA), während für alle anderen Flüchtlinge auf der Welt der UNHCR zuständig ist. Die UNRWA ist die größte Einzelorganisation der Uno und mit 29.000 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber in der Region nach dem öffentlichen Dienst; sie verfügt über ein jährliches Budget von rund 1,2 Milliarden Euro.

An Geld und Ressourcen fehlt es in den palästinensischen Gebieten also nicht gerade – und etliche NGOs leisten dort dann auch gar nicht in erster Linie das, was gemeinhin humanitäre Hilfe genannt wird, sondern verfolgen vielmehr eine dezidiert politische Agenda. Eine Agenda, die letztlich auf die berüchtigte »Weltkonferenz gegen Rassismus« zurückgeht, die von der Uno im August und September 2001 im südafrikanischen Durban veranstaltet wurde. Eine erdrückende Mehrheit der Teilnehmerstaaten verwandelte diese Konferenz in ein regelrechtes Tribunal gegen Israel, das als Ausgeburt des Rassismus und des Kolonialismus an den Pranger gestellt wurde. Noch schlimmer ging es im parallel tagenden NGO-Forum zu, an dem mehr als 1.500 Nichtregierungsorganisationen teilnahmen, darunter auch große und prominente wie »Amnesty International« und »Human Rights Watch«.


Koordinierte Kampagnen gegen Israel: die »Durban-Strategie«

In der Schlusserklärung wurde der jüdische Staat bezichtigt, ein »Apartheidregime« zu sein und »ethnische Säuberungen« zum Nachteil der Palästinenser zu verüben; zudem wurden die Wiedereinsetzung einer (später zurückgenommenen) UN-Resolution aus dem Jahr 1975, in der Zionismus als eine Form des Rassismus bezeichnet wurde, sowie Boykotte, Sanktionen und eine diplomatische Isolierung Israels gefordert. Auf dem Konferenzgelände verteilten palästinensische NGOs Kopien der »Protokolle der Weisen von Zion« und andere antisemitische Pamphlete. Mehrfach wurden jüdische Teilnehmer des NGO-Forums verbal und körperlich angegriffen.

Das Abschlussdokument des Forums wurde in den folgenden Jahren mehr und mehr zu einem Aktionsplan für NGOs, die sich als pro-palästinensisch verstehen. Es war die Grundlage »für koordinierte NGO-Kampagnen, in denen Israel als das neue Südafrika dargestellt wurde«, wie »NGO-Monitor« resümiert. Die »Durban-Strategie« war geboren: Mit Hilfe einer menschenrechtlich verbrämten Rhetorik, unter Berufung auf dubiose »Zeugenaussagen« angeblicher Opfer und unter nahezu vollständiger Ausblendung des palästinensischen Terrors sollte der jüdische Staat künftig dämonisiert und delegitimiert werden. Beispiele für solche Kampagnen sind der Versuch, den Antiterroreinsatz der israelischen Armee in Jenin im Jahr 2002 zum »Massaker« umzulügen, der konzertierte Aufruf zu einem akademischen Boykott Israels an britischen Universitäten im Jahr 2005 und die zahllosen Erklärungen, in denen während des Libanonkrieges im Sommer 2006 der israelischen Armee Kriegsverbrechen sowie Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen wurden, bei gleichzeitiger Verharmlosung der Terrorangriffe der Hisbollah.

Auch die enge Zusammenarbeit mit der »Goldstone-Kommission« des notorischen UN-Menschenrechtsrats wäre hier zu nennen: Der Bericht dieses Gremiums, in dem Israel schwerster Menschenrechtsverletzungen während der Militärschläge gegen die Hamas Ende 2008, Anfang 2009 bezichtigt wurde, stützte sich in wesentlichen Teilen auf höchst zweifelhafte, nicht überprüfte »Expertisen« antiisraelischer NGOs. Richard Goldstone, Namensgeber und Vorsitzender des Gremiums, nahm ihn später faktisch zurück. Die »Free Gaza«-Flottille wiederum wurde nicht nur von der IPPNW und »Pax Christi«, sondern auch von zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen unterstützt oder verteidigt, darunter »Amnesty International«, »Human Rights Watch« und »Oxfam«.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ist es beispielsweise nur ein dummer Zufall, dass ein langjähriger Mitarbeiter der »Ärzte ohne Grenzen« wie Mazab Bashir im Mai 2007 verhaftet wurde, weil er unter anderem ein Attentat auf den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert geplant haben soll? (Ein Plan, der von seinem Vorgesetzten bei den Ärzten ohne Grenzen übrigens lapidar mit den Worten kommentiert wurde: »Wir möchten klarstellen, dass wir unterscheiden zwischen seiner Arbeit und dem, was er in seiner Freizeit tut.«) Ist es lediglich eine Minderheitenmeinung, wenn, wie im November 2012 geschehen, eine Koalition von 22 NGOs – darunter solch bekannte wie »Medico International«, »Pax Christi« und die Diakonie – zu einem Boykott israelischer Waren aufruft? Wie kommt es, dass »Human Rights Watch« nicht einmal vor einer Sammlung von Spendengeldern in Saudi-Arabien zurückschreckt, wenn es um den Kampf gegen Israel geht? Und was soll man davon halten, wenn »Breaking the Silence« der israelischen Armee vorwirft, palästinensische Zivilisten als »menschliche Schutzschilde« missbraucht oder gar ohne Vorwarnung erschossen zu haben, als Zeugen jedoch nur israelische Soldaten aufbieten kann, die anonym bleiben und die Verbrechen, die sie beklagen, zudem nur vom Hörensagen kennen?


Wie Initiativen gegen den jüdischen Staat finanziert werden

Finanzielle Unterstützung erhalten etliche Nichtregierungsorganisationen nicht zuletzt von diversen Regierungen oder staatlichen Einrichtungen, vor allem aus Europa. Besonderer Zuneigung erfreuen sich in diesem Zusammenhang israelische NGOs – genauer gesagt: diejenigen unter ihnen, deren Arbeit vor allem in Boykottaktivitäten gegen den jüdischen Staat sowie in Kampagnen zu dessen Dämonisierung und Delegitimierung besteht. 24 Gruppierungen dieses politischen Zuschnitts haben zwischen 2012 und 2014 rund 23,7 Millionen Euro erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt »NGO Monitor« in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Bericht. Berücksichtigt wurden bei der Berechnung sowohl direkte finanzielle Zahlungen durch ausländische Regierungen als auch Mittel, die über staatlich geförderte Stiftungen und NGOs geflossen sind. Der größte Geldgeber war im untersuchten Zeitraum demnach die Europäische Union mit 4,2 Millionen Euro, gefolgt von Norwegen (3 Millionen Euro), den Niederlanden (2,5 Millionen Euro) und Deutschland (2,2 Millionen Euro).

»NGO Monitor« stützt sich dabei auf die Zahlen, die von den israelischen NGOs selbst an die staatliche Registrierungsstelle für Non-Profit-Organisationen gemeldet wurden. Diese Meldungen sind obligatorisch, nachdem im Februar 2011 ein Gesetz in Kraft trat, das NGOs verpflichtet, direkte und indirekte Zuwendungen durch ausländische Regierungen sowie den vorgesehenen Verwendungszweck dieser Mittel offenzulegen. Dazu müssen die Vereinigungen vierteljährlich eine entsprechende Übersicht an die Registrierungsstelle schicken, die diese Informationen anschließend publiziert.

Die Auswertung von »NGO Monitor« konzentriert sich auf diejenigen Vereinigungen, die eine gegen den jüdischen Staat gerichtete, fundamentaloppositionelle politische Agenda haben, also nicht als humanitäre Hilfsorganisationen fungieren und nicht auf eine Kooperation und Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern setzen. Zu den Aktivitäten dieser Gruppierungen gehören beispielsweise die Beteiligung an der sogenannten BDS-Bewegung – die einen Boykott israelischer Waren und Einrichtungen, Sanktionen gegen den jüdischen Staat sowie einen Kapitalabzug aus Israel befürwortet –, eine Kriminalisierung sämtlicher Handlungen der israelischen Armee als »Kriegsverbrechen« und eine Verharmlosung palästinensischer Terrorgruppen. Die Zuwendungen ausländischer Regierungen, Stiftungen und NGOs an diese Organisationen machen rund 60 Prozent der Gelder aus, die an all jene 75 israelischen Vereinigungen geflossen sind, die in den vergangenen drei Jahren ihre Einnahmen an die Registrierungsstelle gemeldet haben.


Kirchliche Einrichtungen und Parteistiftungen als willige Helfer

Zu den größten und bekanntesten Geldempfängern gehört mit drei Millionen Euro »B’Tselem«, eine israelische NGO, die Israel als »Apartheidstaat« verunglimpft und ihm in der Vergangenheit auch vorgeworfen hat, Nazimethoden anzuwenden. Unlängst geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem israelisch-amerikanischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera sagte, der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. »B’Tselem« dementierte die Äußerung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schließlich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen.

»Brot für die Welt/Evangelischer Entwicklungsdienst« unterstützte die NGO zwischen 2012 und 2014 mit Zuschüssen von insgesamt rund 480.000 Euro. Damit ist diese nicht zuletzt aus staatlichen Zuschüssen finanzierte kirchliche Einrichtung einer der Hauptförderer von B’Tselem. Nach Ansicht von »Brot für die Welt« handelt es sich bei der israelischen Vereinigung um eine Menschenrechtsorganisation, die »über Menschenrechtsverletzungen beider Seiten« berichtet, »der israelischen wie der palästinensischen«. Allerdings zeigt ein Blick auf die Aktivitäten und Stellungnahmen von »B’Tselem«, dass der Terror gegen Israel und andere Verbrechen, die von palästinensischer Seite begangen werden, für sie lediglich eine völlig marginale Rolle spielen.

Bereits im Juni 2014 hatte »NGO Monitor« einen Bericht vorgelegt, der sich mit der Finanzierung und der politischen Unterstützung fundamental antiisraelischer Vereinigungen aus Israel und den palästinensischen Gebieten durch staatliche und staatlich geförderte deutsche Einrichtungen und Organisationen befasst. Er kam zu dem Ergebnis, dass nicht zuletzt die deutschen Parteistiftungen eine gewichtige Rolle spielen. So kooperiere etwa die Rosa-Luxemburg-Stiftung eng mit der israelischen NGO »Zochrot«, der es ein Anliegen sei, den palästinensischen Mythos von der sogenannten »Nakba« zu pflegen. Mit diesem Begriff, der übersetzt »Katastrophe« bedeutet, wird im arabischen Raum die israelische Staatsgründung bezeichnet, die man bekanntlich für illegitim hält. Außerdem schließe sich »Zochrot« der Forderung nach einem »Rückkehrrecht« für die palästinensischen »Flüchtlinge« an, was das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten würde, und bezichtige die israelische Armee »ethnischer Säuberungen«.

Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt, wie auch die Konrad-Adenauer-Stiftung, nach Angaben von »NGO Monitor« unter anderem die palästinensische NGO »Miftah«, die Israel »Massaker«, einen »kulturellen Genozid«, »Kriegsverbrechen« und »Apartheid« vorwerfe und auf ihrer Website auch schon mal antisemitische Verschwörungstheorien verbreite. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeite mit der »Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs« (PASSIA) zusammen, die sich an antiisraelischen Boykottaktivitäten beteilige und Israel vorhalte, ein Apartheidstaat zu sein.


Wie redlich sind NGOs?

Längst hat sich also ein regelrechtes Hilfsbusiness entwickelt, das sich vom sogenannten Nahostkonflikt buchstäblich nährt. Viele Mitarbeiter von NGOs wären arbeitslos, wenn es ihn nicht mehr gäbe, denn ein Ende von Krieg und Krise im Nahen Osten würde ihre Tätigkeit schlichtweg überflüssig machen. Insofern liegt es nahe, dass sie neben dem ideologischen auch ein handfestes materielles Interesse daran haben, die Zustände, die sie vordergründig kritisieren, zu perpetuieren und sich dabei scheinbar auf der Seite der Entrechteten und Unterdrückten zu positionieren. Zupass kommt den NGOs – die faktisch kaum einer Kontrolle unterliegen – dabei, dass in einer ohnehin mehrheitlich antiisraelisch gesinnten Öffentlichkeit kaum jemand die Redlichkeit ihrer Motivation anzweifelt und nur wenige ihre Aktivitäten und Stellungnahmen infrage stellen.

Eine Ausnahme bildet diesbezüglich Tuvia Tenenbom. In seinem neuen Buch »Allein unter Juden« kritisiert er die Arbeit der politischen NGOs in Israel und ihre Unterstützung aus Europa scharf. Er sei bei seinen Recherchen auf viele Vereinigungen gestoßen, »die angeblich die Durchsetzung der Menschenrechte und den Frieden zum Ziel haben«. Sie widmeten sich »in Wahrheit aber der Zerstörung des Staates Israel und der Delegitimierung seiner jüdischen Bürger«. Die europäischen NGO-Aktivisten, so Tenenbom, reisten dabei »tausende von Kilometern, um den Juden zu erwischen – wo immer sie ihn finden«. Sie verstünden sich »als rechtschaffene Leute«, seien aber »in Wirklichkeit Menschen, die an einem Überlegenheitsgefühl kranken, und ihr Judenhass ist unerträglich«.

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Der tragische Held von Kopenhagen February 17, 2015 | 01:53 am

Dan Uzan

Es ist Sonntag, kurz nach Mitternacht, als vor der Großen Synagoge in der Kopenhagener Krystalgade plötzlich Schüsse fallen. Dan Uzan (Foto), der Sicherheitsmann im jüdischen Gotteshaus, zögert keinen Moment. Nachdem wenige Stunden zuvor in einem Kulturcafé in der dänischen Hauptstadt ein Mann während einer Veranstaltung zum Thema Meinungsfreiheit ermordet worden ist, ahnt er sofort, dass ernste Gefahr im Verzug ist. Der 37-Jährige eilt in die Synagoge, wo 80 Menschen die Bat Mitzwa eines zwölfjährigen Mädchens feiern, und hält die Feiergesellschaft energisch dazu an, die Musik auszustellen und sich unverzüglich in den Keller zu begeben. Zwei Stunden lang verstecken sich die Gäste dort anschließend, dann werden sie von der Polizei durch einen Notausgang zu Bussen geleitet und zu einer Polizeistation gefahren, wo sie bis zum frühen Morgen bleiben. So schildert es später jedenfalls die Mutter des Mädchens gegenüber einem israelischen Fernsehsender, und sie fügt hinzu: »Dan Uzan ist ein Held, er hat uns gerettet.«

Der so Gerühmte kann selbst nichts dazu sagen, denn er lebt nicht mehr. Er wurde kaltblütig umgebracht, aus nächster Nähe erschossen, als er nach seiner Rettungstat mit einigen vor der Synagoge postierten Polizeibeamten sprach. Wenn nicht alles täuscht, dann handelt es sich bei seinem Mörder um den 22-jährigen Omar Abdel Hamid el-Hussein, der nach allem, was man weiß, bereits den Mord im Kulturcafé begangen hatte (und in einem Feuergefecht mit der Polizei schließlich selbst ums Leben gekommen ist). »Wütend auf Israel« sei el-Hussein gewesen, schreibt die FAZ, »Groll auf Israel« habe er gehegt, meint die Zeit. Wenn man die manchmal unfasslichen Euphemismen deutscher Medien kennt und übersetzt, weiß man: Der Mann war ein glühender Antisemit. Ihn dürstete es nach seinem tödlichen Anschlag auf die Veranstaltung für die freie Rede auch – und erst recht – nach toten Juden.

Dass es ihm nicht gelang, auf der Bat-Mitzwa-Feier ein Massaker anzurichten, war das Verdienst von Dan Uzan, der dafür auf tragische Weise mit seinem Leben bezahlte. Die jüdische Gemeinde in Kopenhagen, zu der 5.000 der 7.000 in Dänemark lebenden Juden gehören, ist zutiefst schockiert von dem Terroranschlag. Und dies umso mehr, als Uzan eines ihrer bekanntesten Mitglieder war. Er stammte aus einer Familie, die seit vielen Jahren in der jüdischen Gemeinde der Hauptstadt aktiv ist. Die Mutter ist Dänin, der Vater Israeli. Dan selbst sprach fließend Hebräisch, lebte eine Weile im jüdischen Staat, hatte einen Uni-Abschluss in Politikwissenschaft und trat schon früh dem Sicherheitsdienst zum Schutz jüdischer Einrichtungen bei. »Jeder kannte ihn«, berichtet Dan Rosenberg Asmussen, ein Gemeindesprecher. »Er war immer bereit zu helfen. Ein toller Kerl.«

Der über zwei Meter große Dan Uzan stand außerdem beim jüdischen Fußballverein Hakoah Kopenhagen eine Weile im Tor und spielte Basketball für den dänischen Erstligaklub Hørsholm 79’ers. Dieser würdigte ihn auf seiner Website als »großartigen Spieler und großartige Persönlichkeit«. Dan sei nicht nur wegen seiner Vorurteilslosigkeit beliebt gewesen, »sondern vor allem wegen seiner Fürsorge und seinem aufrichtigen Interesse an allen, die an seinem Leben teilhatten«. Sein Tod habe eine große Lücke hinterlassen: »Er wird immer fehlen.« Ein Vorstandsmitglied des Vereins sagte, Uzan habe stets selbstverständlich auch mit Muslimen und Arabern gespielt, deshalb sei seine Ermordung so unwirklich. Freunde beschreiben ihn als warmherzig, engagiert, zuverlässig und extrem beliebt.

In der jüdischen Gemeinde Kopenhagens ist man nach dem Mordanschlag zwar entsetzt, aber nicht sonderlich überrascht. »Viele haben damit gerechnet, dass so etwas auch in Dänemark passieren kann – und sogar in unserer Synagoge«, sagt beispielsweise Adam Melchior, ein Cousin des Rabbiners. Schon vor der Attacke sei von der Gemeinde eine Art Kriseninterventionsteam eingesetzt worden. Nach dem Angriff dächten einige allerdings verstärkt über eine Auswanderung nach Israel nach. Gemeindesprecher Asmussen verglich die Anschläge in Kopenhagen mit denen in Paris Anfang des Jahres und betonte, man habe die Polizei schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass Jihadisten auch in Dänemark aktiv sind und Terrorakte gegen jüdische Einrichtungen planen könnten. Doch es sei nur wenig zum Schutz dieser Einrichtungen unternommen worden.

Während der deutschen Besetzung Dänemarks zur Zeit des Nationalsozialismus waren die Thorarollen der Großen Synagoge in Kopenhagen auf Initiative des Oberbürgermeisters in der Krypta der Dreifaltigkeitskirche versteckt worden. 1985 explodierte vor dem Gotteshaus eine Bombe, die eine islamistische Organisation gelegt hatte. Nun ermordete ein dänischer Islamist einen Sicherheitsmann der Synagoge und verletzte zudem zwei Polizisten. Dass jüdisches Leben in Europa einfach kein Teil der Normalität wird, liegt daran, dass Antisemiten unterschiedlicher Couleur genau dies zu verhindern trachten – und dabei nicht entschieden und effektiv bekämpft werden. Darin besteht, bei Lichte betrachtet, der größte Skandal.

Quellen: The Algemeiner, Yedioth Ahronoth, The Times of Israel, Blick, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Zeit, Wikipedia.

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Nachträgliche Anmerkung: Tjark Kunstreich wendet mit Blick auf die Überschrift dieses Beitrags zu Recht ein: »Dan Uzan, ein ›tragischer Held‹? ›Der tragische Held erleidet nach Aristoteles sein Unglück aus Gründen, die in ihm selbst zu finden sind‹, steht auf Wikipedia zu lesen. Dan Uzan ist alles, nur kein »tragischer Held« – es sei denn, man betrachtet sein Jüdischsein als innere Sache seines ›Unglücks‹.« Letzteres tue ich selbstverständlich nicht, die Überschrift resultierte aus schlichter Unkenntnis über Aristoteles und damit aus einem anderen Verständnis dessen, was die Tragik dieses Helden ausmacht. Für diese Bildungslücke und die dadurch entstandene falsche Verwendung des Terminus »tragischer Held« möchte ich um Verzeihung bitten.


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Normale Absurdität, absurde Normalität February 14, 2015 | 01:22 am

Kein Antisemitismus, nur Israelkritik. Essen, 18. Juli 2014.

Von Woody Allen stammt der berühmte Witz über die beiden New Yorker Intellektuellen, die sich auf einer Party unterhalten, als plötzlich der eine zum anderen sagt: »Du, ich habe einen Essay geschrieben, gegen den Antisemitismus.« Darauf der andere zum einen: »So? Wie schön! Ich bevorzuge Baseballschläger.« Der Witz ist deshalb so gut, weil er radikal wahr ist. Über den Hass auf die Juden ist bereits unendlich viel zu Papier gebracht worden, ohne dass er dadurch verschwunden wäre oder auch nur signifikant nachgelassen hätte – weshalb es zuvorderst darum gehen müsste, die Antisemiten daran zu hindern, das zu tun, was sie tun, wenn man sie nicht daran hindert. Doch das ist die Sache der Politik nicht, wo man Handlungsdruck gerne in Absichtserklärungen verpuffen lässt und ansonsten getreu dem Motto verfährt: »Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis«. So setzte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière dann auch jenen »Expertenkreis Antisemitismus« ein, dessen Gründung der Deutsche Bundestag kürzlich befürwortet hatte, um »Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig zu fördern«. Es ist der zweite Versuch dieser Art, der erste vor drei Jahren geriet vollkommen zu Recht schnell in Vergessenheit.

Juden wurden übrigens nicht in das Gremium berufen, was man ein bisschen eigenartig finden könnte, schließlich käme wohl auch niemand »auf den Gedanken, eine Konferenz zum Islamhass ohne muslimische Vertreter oder einen Runden Tisch zur Diskriminierung von Frauen ohne Frauen anzusetzen«, wie Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung bemerkte. Es hätten ausschließlich »fachliche Erwägungen« bei der Besetzung der Expertenrunde eine Rolle gespielt, verteidigte der Innenminister daraufhin seine Auswahl. Das heißt also: Jüdische Experten, die womöglich einen besseren Überblick darüber haben, welche Verheerungen der Antisemitismus in den jüdischen Gemeinden und Gemeinschaften anrichtet, und deren Perspektive mit Blick auf die beabsichtigte Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland nicht ganz unerheblich sein könnte, genügen den vorzüglichen Ansprüchen des Ministeriums nicht. Aber wo kämen wir auch hin, wenn die Juden in Deutschland jetzt schon über die Frage mitreden dürften, was Antisemitismus ist und wie man ihm beikommen könnte?

Zumal sie befangen sind und außerdem schamlos übertreiben. So sieht man es jedenfalls beim Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA), der in Deutschland führenden Einrichtung zur Erforschung des Hasses gegen die Juden. Diese hat jüngst im Auftrag des Berliner Senats eine Studie vorgelegt, die den Titel »Antisemitismus als Problem und Symbol – Phänomene und Interventionen in Berlin« trägt. Ihr Tenor: Jüdische und andere Initiativen gegen Antisemitismus dramatisierten antisemitische Vorfälle und instrumentalisierten sie für ihre Zwecke. Das Problem sei weniger der Hass auf Juden als vielmehr dessen »Dämonisierung«. Der Kampf gegen Antisemitismus, die Erinnerung an die Shoa und die Beziehungen zu Israel würden für politische Machtstrategien missbraucht. Antiisraelische Äußerungen und Demonstrationen von in Deutschland lebenden Muslimen wie im vergangenen Sommer seien kein Antisemitismus, sondern das Resultat einer rassistischen Diskriminierung in Deutschland und schlechter Erfahrungen der Vorfahren mit Israel.

Nicht nur in der deutschen Dependance des American Jewish Committee schüttelte man über diese bizarren Einschätzungen den Kopf (»Statt die Erscheinungsformen des Judenhasses gründlich zu untersuchen, greift die Studie richtungsgebende Handlungskonzepte gegen Antisemitismus an«). Auch Matthias Küntzel war befremdet: Die Autoren der Studie schränkten, so der Politikwissenschaftler und Publizist in der Welt, »die Bedeutung des Wortes Antisemitismus derart ein, dass selbst ein Mahmud Ahmadinedschad aufatmen kann«. Der Begriff Antisemitismus gelte für sie nämlich nur bei einer »Ablehnung von Juden als Juden«. Damit seien, so Küntzel weiter, »Ahmadinedschad und seine Freunde, die ›nur‹ den jüdischen Staat, nicht aber die ›Juden als Juden‹ auslöschen wollen, vom Stigma des Antisemitismus befreit«. Überdies vermittle »der Bericht nicht selten den Eindruck, als würden Opfer und Täter vertauscht«. In der Tat ist die 140 Seiten umfassende Studie vor allem eines, nämlich eine Kampfschrift gegen die Kritik des Antisemitismus. Der wissenschaftliche Duktus vermag das nicht zu ändern, er ist bloß Camouflage.

Wenn das nur ein Ausrutscher wäre, nur eine Ausnahme von der Regel, man könnte halbwegs entspannt darüber hinwegsehen. Aber es ist keine Ausnahme. Das ZfA hat von seinem Forschungsgegenstand einen Begriff, den fragwürdig zu nennen noch geschmeichelt wäre. Für den früheren, langjährigen Chef des Zentrums, Wolfgang Benz, ist nicht einmal Heinrich von Treitschke (»Die Juden sind unser Unglück«) ein Antisemit – und der Islamist, der vor drei Jahren in Toulouse in einer jüdischen Schule drei jüdische Kinder und einen Rabbiner ermordete, ist es ebenfalls nicht. Nimmt man Benz beim Wort, dann haben wir es mit dem Phänomen eines Antisemitismus ohne Antisemiten zu tun. Das ist zwar kein ernst zu nehmendes, aber immerhin ein originelles Forschungsresultat. Im Übrigen ist das ZfA wegen zweifelhafter Veranstaltungen bereits in der Vergangenheit in die Kritik geraten. Und dass es sich zur vordringlichen Aufgabe gemacht hat, »Vorurteilsforschung« zu betreiben – so, als handelte es sich beim Antisemitismus nicht um ein geschlossenes, auf antijüdischen Ressentiments basierendes Weltbild, sondern lediglich um eine vorgefertigte Meinung unter vielen –, hat seine internationale Bedeutungslosigkeit verdientermaßen noch einmal verstärkt.

Man kann das alles absurd finden. Aber wenn man bedenkt, dass unlängst ein deutsches Gericht befand, selbst ein versuchter Brandanschlag auf eine Synagoge müsse nicht zwangsläufig antisemitisch, sondern könne auch »israelkritisch« sein, dann ist diese Absurdität offenbar normal und die Normalität entsprechend absurd. In Deutschland, so hat Henryk M. Broder diese Denklogik einmal auf den Punkt gebracht, fange der Antisemitismus bei sechs Millionen Toten an. Alles unterhalb dieser Marke sei kein Verbrechen, sondern allenfalls eine Ordnungswidrigkeit. Und nicht einmal die wird geahndet.

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Ein Brandanschlag als »Israelkritik« February 7, 2015 | 01:59 am

Die Synagoge in Wuppertal nach dem Anschlag

Es ist Montag und ein lauer Sommerabend, als sich Ende Juli 2014 der 24-jährige Mohamad E. und der sechs Jahre jüngere Mohammad A. in der nordrhein-westfälischen Stadt Wuppertal zusammenfinden, um gemeinsam das islamische Zuckerfest zu feiern, das im Anschluss an den Fastenmonat Ramadan stattfindet. Die beiden aus dem Westjordanland stammenden Palästinenser rauchen Joints und nehmen große Mengen Bier und Wodka zu sich, bevor sie beschließen, den 29 Jahre alten, in Gaza geborenen Ismail A. zu treffen, der ebenfalls bereits alkoholisiert ist. Gemeinsam trinken sie weiter und schmieden einen Plan.

Zu vorgerückter Stunde suchen die drei eine Tankstelle auf, um Benzin zu kaufen, und gehen anschließend in die Wohnung von Mohammad A. Dort bauen sie insgesamt sechs Brandsätze und ziehen damit zur Wuppertaler Synagoge (Foto), auf die einige Tage zuvor jemand »Free Palestine« gesprüht hat. Drei Molotowcocktails treffen den Eingangsbereich und eine Wand des jüdischen Gotteshauses, die anderen drei landen auf dem Boden vor dem Gebäude. Weil die Lunte schnell erlischt, hält sich der Schaden in Grenzen. Mohammad A. und Ismail A. entfernen sich rasch vom Tatort, Mohamad E. dagegen bleibt und filmt noch den Feuerwehreinsatz mit seinem Smartphone.

So jedenfalls sagen es die drei Männer am ersten Prozesstag im Januar aus, nachdem sie während ihrer Untersuchungshaft eine Tatbeteiligung noch bestritten haben. »Ich habe einen Fehler gegenüber der jüdischen Gemeinde begangen«, gibt sich Mohamad E. vor Gericht reumütig. Er habe niemanden schädigen und die Synagoge nicht in Brand setzen, sondern »nur die Aufmerksamkeit auf den Krieg lenken« wollen, auf den zwischen Israel und der Hamas im vergangenen Sommer nämlich. Auch die anderen beiden geben das als ihren Beweggrund an. »Ich habe wirklich kein Problem mit den Juden«, sagt Mohammad A. Die Frage des Richters, warum er dann Brandsätze auf die Synagoge geworfen habe, lässt er unbeantwortet.

Die Aktivitäten der jüdischen Gemeinde Wuppertal sind nach dem Anschlag erst einmal zum Erliegen gekommen, zu schockiert sind die Gemeindemitglieder gewesen. Nicht wenige haben befürchtet, in Schwierigkeiten zu geraten, wenn sie sich als Juden zu erkennen geben. Den Prozess gegen die Palästinenser haben viele aus der Gemeinde verfolgt, auch ihr Vorsitzender Leonid Goldberg. Die Aussage der Angeklagten, sie hätten nichts gegen Juden, sondern bloß auf den Krieg im Gazastreifen aufmerksam machen wollen, kann er nicht glauben. »Wir hören Lügen über Lügen«, sagt er, und: »Aufmerksamkeit für den Krieg hatten wir genug im Juli.« Das Motiv für den Brandanschlag sei »purer Antisemitismus« gewesen.

Nun hat das Amtsgericht Wuppertal das Urteil gesprochen: Alle drei Männer kommen mit Bewährungsstrafen davon. Mohamad E. und Ismail A. sind wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, Mohammad A. erhält nach dem Jugendstrafrecht eine Bewährungsstrafe ohne genaues Strafmaß. Zudem muss jeder Verurteilte 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die Staatsanwaltschaft hatte auf Haftstrafen ohne Bewährung plädiert. Das Gericht glaubte der Beteuerung der Angeklagten, sie hätten keine Menschen gefährden wollen. Zur Tatzeit hatte sich niemand in der Synagoge aufgehalten.

Der Richter hielt aber noch etwas fest: Zwar wiege die besondere Rücksichtslosigkeit gegenüber der jüdischen Gemeinde und die spezielle Symbolkraft des Brandanschlags schwer, zumal die Gemeinde schon Zeiten brennender Synagogen erlebt habe. Dennoch gebe es keinerlei Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat. Diese Einschätzung muss zutiefst befremden, weil sie völlig abwegig ist. Welche Motivation, wenn nicht eine judenfeindliche, soll jemand sonst haben, der seinen Hass auf Israel an einer jüdischen Einrichtung ausagiert? Welche Motivation, wenn nicht eine judenfeindliche, soll jemand überhaupt haben, der Molotowcocktails auf eine Synagoge wirft? Und welche Tat soll eigentlich antisemitisch sein, wenn nicht diese?

Oder muss man am Ende ein autochthoner Neonazi sein, damit das Gericht eine antijüdische Intention erkennt? Der Kölner Künstler Gerd Buurmann hat die Absurdität dieses Punkts auf seinem Blog durch eine Parallelisierung noch deutlicher zu machen versucht. Wenn die Rechtsextremisten der »Hooligans Gegen Salafisten« von dem Wuppertaler Urteil erführen, so Buurmann, dann hätten die Moscheen in Deutschland »ein ganz großes Problem«. Denn: »Von nun an kann jeder Hooligan Brandanschläge auf Moscheen [verüben] mit der Begründung, die Politik im Iran gefalle ihm nicht. Anhaltspunkte für eine muslimfeindliche Tat wird das Amtsgericht in Wuppertal jedenfalls nicht feststellen können.«

Die Brandstifter sind zwar verurteilt worden, aber sowohl die vergleichsweise milden Strafen für sie als auch und vor allem der Freispruch in Sachen Antisemitismus hinterlassen einen überaus schalen Beigeschmack. Denn das Wuppertaler Urteil besagt, dass ein Anschlag auf eine Synagoge nicht zwangsläufig ein Ausdruck des Hasses auf Juden sein muss, sondern durchaus eine Form von »Israelkritik« sein kann, die lediglich hinsichtlich der Form überzogen ist, nicht aber in Bezug auf den Inhalt. Das ist irrsinnig, das ist übel – und es spiegelt exakt jenen gesellschaftlichen Konsens wider, den es im Sommer 2014 in Deutschland über die gewalttätigen antiisraelischen Ausschreitungen gab. Was in diesem Kontext die schlechteste Nachricht ist.

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Kunterbunt im Nie-wieder-Land February 4, 2015 | 11:32 am

Eine bislang ungehaltene (Wider-)Rede, zu halten auf einer der zahlreichen Veranstaltungen für ein »buntes Land«.


VON CHRISTOPH LINGE

Während wir hier heute die Vision einer »bunten Stadt« beschwören, sitzt in Frankreich, dem europäischen Land mit der größten jüdischen Gemeinschaft, ein Gutteil von deren jüngerer Generation auf gepackten Koffern. Viele werden sagen, das werde schon wieder, es gebe doch reichlich Bemühungen, des grassierenden Antisemitismus Herr zu werden. Und in der Tat, es gibt sie, die Bilder von wehrhaften Soldaten vor Synagogen und jüdischen Schulen, in Frankreich wie in Belgien. Aber was heißt das? Zeigt das nicht vor allem, wie unmöglich ein selbstverständliches jüdisches Leben in Europa inzwischen geworden ist? Ein »gepackter Koffer« bedeutet heute ein Laptop, das Unidiplom und ein One-Way-Flugticket: Au revoir!

Die Eltern und vielleicht auch die Großeltern ziehen erfahrungsgemäß bald hinterher. Es könnte also viel schneller gehen, als viele hier sich das vorstellen. Was das für die beschworene Vision eines »bunten Europa« bedeuten würde, kann man sich allerdings leicht vorstellen. Das Judentum, dann endgültig in der Vergangenheitsform, könnten wir als tolle »Kultur« feiern, Juden als lebendige Mitmenschen in unserer Gesellschaft wären wir los. Freies Feld also für die »Stolpersteine«.

Was ich an dieser Stelle auch sage: Eine solche Entwicklung wäre gar nicht mal so wenigen im Grunde nicht unrecht. Denn dann wäre man ihn endgültig los, den Stein im Schuh. Und könnte ungehemmt seine Feindschaft gegen Juden in Richtung Israel ausleben, ohne den lästigen Halbsatz, dass man gegen die Juden hier ja gar nichts hätte, ganz im Gegenteil. Wenn man also sein Gefühlsleben in der »Judenfrage« sauber aufteilen könnte in »liebendes Gedenken« den Toten gegenüber und unverblümten Hass gegenüber den Lebenden, wäre die Welt doch um einiges einfacher.

Wenn wir uns der Wahrnehmung des evident antisemitischen Kerns der Pariser Attentate verweigern, gibt es auch keine Chance, daraus vielleicht die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Überfall auf das koschere Lebensmittelgeschäft war keine »taktische« Geiselnahme, er war ein Fanal: Als eindeutige »Message« wurden gleich zu Beginn vier Menschen ermordet, und den anderen wurde erklärt, dass sie ebenfalls das Geschäft nicht lebend verlassen würden. Und zwar allein und ausschließlich deshalb, weil sie Juden seien. So klar, so eindeutig. Um den Preis des eigenen Todes des Mörders.

Sie werden sagen, Paris ist weit weg. Aber: »Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein« und »Hamas, Hamas, Juden ins Gas« waren letzten Sommer wohlfeile Slogans auf den Straßen von Berlin und anderswo im von uns immer als solchem beschworenen und gefeierten Nie-Wieder-Land. Passiert im Sinne einer Reaktion darauf ist damals viel zu lange gar nichts. Die verhältnismäßig spärlich besuchte zentrale Kundgebung gegen Antisemitismus viele Wochen später musste von Zentralrat der Juden in Deutschland angekurbelt werden. Es war wie immer: Um den Kampf gegen den Hass auf Juden haben sich die Juden hierzulande gefälligst selbst zu kümmern.

Doch noch einmal kurz nach Frankreich: Als dort Anfang der Neunzigerjahre im Süden, in Carpentras, der jüdische Friedhof verwüstet wurde, erhoben über Hunderttausend dagegen Protest und gingen auf die Straße. Als es gut 20 Jahre später in Toulouse beim Überfall auf die jüdische Schule vier Tote gab, waren es keine Zehntausend mehr. Das muss nicht heißen, dass Frankreich inzwischen weniger Empathie für »seine« Juden hat. Aber es steht zu befürchten, dass man es zwischenzeitlich wieder als normal ansieht, dass diese herzuhalten haben als Ziel und Opfer für diejenigen, die ihr Ressentiment ausleben.

Oder fiel es leichter, sich gegen dieses Ressentiment zu positionieren, solange es vor allem von der traditionellen Ganz-Rechten ausging, dem Front National nämlich, diesem ekligen, glatzköpfigen, dumpfen, also herrlich griffigen Gegner? Viel leichter als später, als ein Mohammed Merah, der als »freundlich, gläubig, brutal« beschrieben wurde, als Täter imponierte? Und ist das hierzulande anders? Liegt der deutschlandweiten Beschwörung einer damit fast schon uniformen Buntheit nicht auch die Absicht zugrunde, sich zu beweisen, dass man etwas »gegen rechts« unternimmt? Wobei der Terminus »rechts« sich bevorzugt bis ausschließlich auf den klassischen Lieblingsfeind, die »Kameraden«, verengt.

Womöglich erklärt das auch die einigermaßen erstaunliche Verve bei den Protesten gegen »Pegida« & Co. Wurde da vielleicht ein zwar zutiefst unsympathisches, letztlich aber lokales Phänomen zum Monster gehypt, um sich so erst die Grundlage für den eigenen Eifer zu schaffen? Bei aller Antipathie: Wenn ich mich recht entsinne, zeichnet nicht »Pegida« für die 17 Toten von Paris verantwortlich. Warum aber das laute Schweigen zur mörderischen Judenfeindschaft, die sich selbst als islamisch begreift und als solche begründet? Ist sie kein antifaschistisches Bekenntnis, keine antifaschistische Manifestation wert?

Ich denke, Sie alle stehen hier für den Wunsch nach dem »bunten Miteinander«. Es wird aber kein »buntes Europa« geben können, wenn nicht jeder, der dort lebt, darauf vertrauen kann, dass ihm niemand deswegen nach dem Leben trachtet, weil ihm eine »Rasse« zugeschrieben wird, er sich einer Religion zugehörig fühlt oder er in Sippenhaftung genommen wird für Dinge, die anderswo auf dieser Welt geschehen. Dieses Vertrauen kann jedoch erst dann wieder neu wachsen, wenn alle Glaubensgemeinschaften vor Ort klar und unmissverständlich – und zwar durch ihr Handeln – zu erkennen geben, dass sie jegliche Gewalt in ihrem Namen ablehnen und sanktionieren. Kein Rekurs auf »Ehre« oder »kulturelle Besonderheiten« darf die Klarheit einer solchen Position verwässern.

Die Täter in Paris bezeichneten und empfanden sich als Teil einer Religion, deren »Ehre« und Propheten sie »rächen« wollten. Sie haben Abertausende von Gesinnungsgenossen auf der ganzen Welt. Umso wertvoller sind deshalb Stimmen wie die von Hamed Abdel Samad, von Ahmed Mansour, von Necla Kelek, von Mouhanad Khorchide, von Ibrahim Quraishi, von Abdennour Biddar. Stellvertretend für einen gar nicht so kleinen Teil der muslimischen Community sagen sie: »Die Frage ist doch, was im Umgang mit unserer Religion derartige Abirrungen erlaubt.« Man rangelt also nicht mit beim billigen Hin und Her, ob der Islam nun dazugehört oder nicht. Sondern fragt, welcher Islam.

Das bedeutet etwas ganz anderes als das viel zu oft gehörte »Das alles hat mit Islam nichts zu tun«. Diesen Satz müssten gerade sich als politisch links oder fortschrittlich definierende Menschen ohnehin als wohlfeiles, verkleisterndes Appeasement benennen und kritisieren. Und sich erkenn- und wahrnehmbar solidarisieren mit dem nachdenklichen Teil der muslimischen Community, selbst wenn dieser Prozess erwartbar mühsam und schmerzhaft wäre. Auch im Sinne einer selbstkritischen Reflexion darüber, wen man da in der Vergangenheit allzu vorschnell adoptiert hat als Verbündeten im hehren »antiimperialistischen« Kampf.

Diese Stadt, Deutschland, Europa werden sich unmissverständlich positionieren müssen, wenn sie wirklich »bunt« werden wollen. Umsonst ist das nicht zu haben. Der Riss tut sich nicht auf zwischen Religionen und Kulturen. Er tut sich auf zwischen denen, die den Tod feiern – ihren eigenen und den möglichst vieler anderer auch –, und denen, die das Leben lieben. Le Chaim!

Foto: © Notes of Berlin.


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Reden ist Silber, Roth ist Gold February 2, 2015 | 10:40 pm

Claudia Roth während ihrer Iranreise, Januar 2015

Claudia Roth ist, wer würde das bestreiten wollen, eine wirklich bemerkenswerte Politikerin. Lange Jahre war sie Bundesvorsitzende der Grünen, inzwischen ist sie zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages aufgestiegen, und niemand kann versprechen, dass sie damit schon das Ende der Karriereleiter erreicht hat. Die gebürtige Ulmerin ist modern, weltgewandt und polyglott, wie sie auch in ihren zahlreichen Interviews immer wieder eloquent unter Beweis stellt. An der Türkei etwa mag sie nicht nur Sonne, Mond und Sterne, die Menschen, Kichererbsenpüree und Börek, sondern auch die Konflikte – »es gibt immer wieder Probleme«, sagt sie mit einem glücklichen Lächeln. Nicht so gerne mag sie dagegen die Unterdrückung von Frauen. Die hat sie, so steht es in ihrem Wikipedia-Eintrag, 1980 sogar dazu bewogen, aus der katholischen Kirche auszutreten.

Nun hat man es zwar auch im Iran nicht so mit der Gleichberechtigung, fast könnte man geneigt sein zu sagen: Verglichen mit dem dortigen Regime ist der Vatikan geradezu aufgeschlossen. Aber okay: Andere Länder, andere Sitten, also her mit dem Kopftuch und ab nach Teheran. Fünf Tage lang war Claudia Roth Ende Januar dort, und mal ehrlich: Unter den Porträts der »Revolutionsführer« Khomeini und Khamenei haben schon Menschen unglücklicher aus der Wäsche geschaut als sie. In Gegenwart des iranischen »Parlamentspräsidenten« Ali Larijani lächeln ebenfalls nicht alle so freundlich wie die grüne Galionsfigur. Als Larijani beispielsweise auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor fünf Jahren die Leugnung des Holocaust verteidigte, fanden das manche nicht ganz so lustig. Böse Zungen behaupten sogar, er habe das völlig ernst gemeint.

Claudia Roth hingegen freut sich erkennbar, wenn sie auf Vertreter des iranischen Regimes trifft. Bei der Sicherheitskonferenz in München vor zwei Jahren gab es sogar ein beherztes »High Five« zwischen ihr und dem iranischen Botschafter in Deutschland. Nicht jeder sah das gerne, es gab deshalb Kritik an ihr, so wie auch jetzt, während ihres Trips nach Teheran und danach. Eine große deutsche Boulevardzeitung etwa fragte angesichts ihres Treffens mit dem besagten Ali Larijani: »Warum besuchen Sie einen Judenhasser, Frau Roth?« Das machte die Angesprochene traurig, wütend und betroffen, weshalb sie Zeit Online ersuchte, per Gastbeitrag widersprechen zu dürfen. Dieser Bitte wurde auch entsprochen, allerdings unter der Überschrift »Warum man mit ›Judenhassern‹ reden muss«, was Roth »missverständlich« fand. Nun steht dort: »Warum man mit dem Iran reden muss«. (Um die verschämten Anführungszeichen ging es also gar nicht.)

Doch irgendwie stimmt das auch nicht so ganz, schließlich erklärt Roth im Text selbst: »Es gibt nicht den Iran, den iranischen Staat oder die iranische Politik«, sondern vielmehr »unterschiedliche Lager und Interessengruppen innerhalb jedes Ministeriums, im Parlament, zwischen den zahlreichen Sicherheitsapparaten, ja sogar innerhalb des Klerus«. Diese Lager beäugten sich gegenseitig misstrauisch und seien »immer auf dem Sprung, der Gegenseite eine Niederlage zuzufügen«. Fast wie zu Hause also, könnte man sagen, zumal bei den Grünen, die ja auch mal »Fundis« und »Realos« hatten. Nur dass die vermeintlichen Reformer im Iran selbst ein integraler Bestandteil der »Islamischen Republik« sind und deren Grundfesten nicht im Geringsten angetastet sehen wollen. Banden und Rackets wären deshalb vielleicht passendere Begriffe als »unterschiedliche Lager und Interessengruppen«, nur klingt das natürlich nicht so diplomatisch.

Ein paar Fragen gäbe es womöglich ebenfalls noch, aber es ist ja auch alles so schrecklich kompliziert. »Verfolgung von Oppositionellen, die gesteigerte Zahl von Todesurteilen nach der Wahl des reformorientierten Präsidenten Rouhani oder rhetorische Kampfansagen gegen ›den Westen‹ sind immer auch Waffen der reaktionären Kräfte zur Schwächung und Blamage der Moderaten«, schreibt Claudia Roth. Ein reformorientierter Präsident, nach dessen Wahl mehr Oppositionelle verfolgt und mehr Menschen hingerichtet werden? Ist Hassan Rouhani am Ende gar nicht so moderat, sondern eher »das freundliche Gesicht des Terrors«, wie Stephan Grigat befand? Roths Gesprächspartner Ali Larijani und Massoumeh Ebtekar – die Sprecherin der Geiselnehmer in der amerikanischen Botschaft in Teheran anno 1979 – sind eigentlich ebenfalls Stützen des Regimes und nicht dessen Kritiker. Aber egal: Reden, darum geht es, und reden ist ja auch das, was Claudia Roth am besten kann und am liebsten tut.

Und wenn man reden und verhandeln will, zumal über die Menschenrechte, muss man schon mal über seinen Schatten springen und Fünfe gerade sein lassen. Diese Disziplinen beherrscht Roth ebenfalls exzellent. Und warum auch nicht im Kopftuch über Frauenrechte sprechen oder mit einem Antisemiten darüber streiten, ob es den Holocaust gegeben hat? Selbst das grüne Lieblingsthema »Nutzung der Atomkraft« ist für sie kein Tabu – das heißt, in Deutschland schon, nicht aber im Iran, denn: »Wenn der Frieden nicht nur im Nahen Osten, sondern darüber hinaus wieder eine Chance bekommen soll, dann muss man jetzt dahin gehen, wo keine einfachen Lösungen zu erwarten und wo schwierige Gespräche zu führen sind.« Steht das iranische Nuklearprogramm dann erst in voller Blüte, könnte tatsächlich bald, nun ja, Frieden werden, namentlich nach einem Atomschlag gegen den jüdischen Staat, diesen »großen zionistischen Satan«, wie der moderate Reformer Rouhani ihn nennt. Vielleicht gibt es ja doch einfache Lösungen.

Und wenn nicht, wird es an Claudia Roth jedenfalls nicht gelegen haben – der Frau, die mit dem Iran redet, obwohl es den Iran ja eigentlich gar nicht gibt. Ein paar iranische Frauen haben übrigens gegen die deutsche Politikerin protestiert, wegen Kopftuch und so. Was müssen das für verbiesterte Feministinnen gewesen sein!

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Europa – der wahre Feind der Palästinenser January 19, 2015 | 11:24 am

Mahmud Abbas und die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini. Ramallah, 8. November 2014.

Bassam Tawil lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Den folgenden Beitrag schrieb er für das Gatestone Institute. Mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Gatestone Institute hat Stefan Frank den Text für Lizas Welt übersetzt.


VON BASSAM TAWIL

Wenn man die jüngsten Reden des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, und anderer Mitglieder des Zentralkomitees der Fatah hört – sowohl die auf Englisch als auch die auf Arabisch gehaltenen –, dann beschleicht einen das unangenehme Gefühl, dass der palästinensische Staat, für den derzeit in Europa geworben wird, nicht nur eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Region wäre, sondern auch für uns, die wir darin leben müssten, ebenso wie für jene europäischen Länder, die sich für ihn einsetzen. In den Diskussionen der Palästinenser selbst – fernab von den Diplomaten in ihren Fünfsternehotels – mehren sich dann auch die Stimmen derer, die keine andere Möglichkeit mehr sehen als eine Revolution, einen »palästinensischen Frühling«. Sie wollen das »Geschenk«, das Europa uns offenbar unbedingt aufnötigen möchte, nicht annehmen müssen.

Dabei geht es diesen Palästinensern nicht, wie man vielleicht denken könnte, darum, sich von Israel zu befreien. Sie wollen uns vielmehr endlich von unserer elenden Führung und dem korrupten Regierungssystem erlösen – und die europäischen Länder stoppen, die uns dieses brutale System aufzwingen, indem sie es finanzieren. Wir sind in der glücklichen Lage, am israelischen Beispiel beobachten zu können, wie eine Demokratie funktioniert. Obwohl eine Revolution, ein palästinensischer Frühling, für eine Weile Chaos in der Region und darüber hinaus verursachen könnte, wären die Erfolgschancen für eine Demokratie weit besser als andernorts im Nahen Osten, wo sie ausprobiert wurde, aber nicht immer erfolgreich war.

Ein solcher Weg ist natürlich nicht der, den wir bevorzugen. Aber wenn Europa uns diese »Palästina« genannte korrupte Diktatur aufzwänge, würde die Westbank in weniger als einer Woche von terroristischen Gruppen wie der Hamas, al-Qaida, dem Islamischen Jihad und Isis überspült werden, und unser Leben wäre noch schlechter als jetzt. Wir wissen einfach nicht, was wir anderes tun können, um uns gegen Europas »Wohltäter« zu wehren.

Die palästinensische Führung – die mehr damit beschäftigt ist, die Bevölkerung zu unterdrücken, als sich mit ihr zu beratschlagen – würde all dies gegenüber europäischen Diplomaten natürlich abstreiten. Dass das Geld weiter fließt und sie ihre Jobs behalten, ist das Einzige, was diese Leute wollen. Und selbstverständlich sprechen die europäischen Gesandten nicht mit uns, mit den Leuten auf der Straße, dem frustrierten Rest. Sie unterhalten sich nur untereinander, mit ihren »Amtskollegen«, wie sie es nennen, in klimatisierten Konferenzräumen und Hotels. Um Klartext zu sprechen: Die Europäer und ihre Diplomaten bezahlen unsere Anführer dafür, die Juden zu töten. So wird der Job für sie erledigt, mit europäischem Geld und palästinensischen Leben. Die Europäer brauchen sich nicht die Hände schmutzig zu machen und können sich dabei sogar weiterhin gut fühlen. Offenkundig denken sie, dass wir diesen Plan nicht durchschauen. Und um uns zu danken, locken sie uns in die Falle einer weiteren korrupten arabischen Diktatur?

Die Schuld der Israelis ist es jedenfalls nicht. Auf eine bizarre Weise sind sie bloß die anderen Opfer, die zu hassen uns die Europäer anstiften. Sie bezahlen unsere Anführer, um das zu formen, was wir denken. Es ist eine Gehirnwäsche, die nie nachlässt. Die Europäer stellen eigene Bürger, die nichts als die Wahrheit gesagt haben, wegen »Volksverhetzung« vor Gericht; auf der anderen Seite stecken sie Millionen in die niemals endende Propaganda und die blutrünstige Hetze der von unserer Regierung kontrollierten Fernsehsender – die einzigen, die wir haben. Sie finanzieren jeglichen haltlosen Mist, den sich unsere Machthaber ausdenken.

In aller Regel geht es dabei um die »Besatzung«. Aber die Israelis halten die Westbank lediglich »besetzt«, weil wir – genauer gesagt: Jordanien – Land, das ihnen versprochen worden war, besetzt und sie dann wiederholt angegriffen haben. Eine jüngere Anschuldigung betrifft die »Siedlungen«. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde aber schon 1964 gegründet, bevor es irgendwelche »Siedlungen« gab. Was genau also plant sie zu »befreien«? Wenn man sich irgendeine aktuelle palästinensische Landkarte anschaut, dann umfasst sie stets den gesamten Staat Israel. Für die palästinensische Autonomiebehörde und viele Araber und Muslime ist ganz Israel eine einzige große »Siedlung«. Vergangene Woche sagte Tawfiq Tirawi, ein Mitglied des Zentralkomitees der Fatah: »Haifa, Jaffa, Akko und Nazareth sind palästinensisch, was auch immer die Amerikaner und Israelis sagen mögen.« Nächste Woche wird dann irgendein anderer Vorwurf im Mittelpunkt stehen.

Immer klarer wird, dass für beinahe alles, was in dieser Region schiefläuft, Europa verantwortlich gemacht werden kann, genauer gesagt: jene europäischen Staatslenker, die die hiesige Korruption und Gesetzlosigkeit finanzieren und bejubeln. Etwas, das sie in ihrem eigenen Land keine Minute dulden würden, von uns aber erwarten.

Palästina ist hier, genau dort, wo es immer war. Es ist seit 4.000 Jahren bewohnt, von Arabern, Christen, Juden und allen anderen Völkern, die hier auftauchten. Der römische Kaiser Augustus nannte es Judäa. Im Jahr 135 n. Chr. änderten die Römer den Namen zu Syria Palaestina, womit sie den Versuch unternahmen, jegliche Verbindung der Juden zu diesem Land zu kappen. Später war es Teil des Osmanischen Reichs bis zu dessen Auflösung im Jahr 1918, danach wurde es unter dem britischen Mandat wieder Palästina genannt. Und seit dem israelischen Unabhängigkeitskrieg 1948 heißt es Israel. Einen palästinensischen Staat hat es nie gegeben. Nie. Die Westbank war jordanisch, die Golanhöhen syrisch und der Gazastreifen ägyptisch.

Die Wahrheit ist, dass Mahmud Abbas versucht hat, den Staat Israel in einen Staat Palästina umzuwandeln. Er hat versucht, in Europa und bei der Uno Verwirrung zu stiften, offensichtlich leider mit einigem Erfolg. Er hat Israel wahrheitswidrig eines Genozids im Gazastreifen bezichtigt. Mehr als die Hälfte der 2.000 Bewohner Gazas, die im Sommer getötet wurden, waren Kämpfer der Hamas und des Islamischen Jihad – und nicht etwa »unschuldige Zivilisten«, wie die Hamas behauptet, die dazu fingierte Zahlen veröffentlicht hat. Es war die Hamas, die ihre eigenen Leute auf die Dächer von Wohngebäuden im Gazastreifen beorderte, während Gazaner Raketen und Mörsergranaten auf Israel feuerten. Es war die Hamas, die ihre eigenen Leute als menschliche Schutzschilde benutzte, um Israel daran zu hindern, sich zu verteidigen, oder, falls es das doch tun sollte, dafür zu sorgen, dass es mehr »tote palästinensische Babys« geben würde, die man den eingeschüchterten Fernsehteams zeigen könnte, um die Israelis als Bösewichte darzustellen.

Es ist die Hamas, die sowohl in ihrer Charta als auch in ihren täglichen Ansprachen ihre Absicht verkündet, einen Genozid an den Juden zu verüben – nicht an den Israelis, sondern an den Juden. Artikel 7 der Hamas-Charta verlangt ganz offen einen Massenmord an den Juden, ein Akt, den der Islam im mündlich überlieferten religiösen Erbe Mohammeds (den Hadithen) »legitimiere«. Mahmud Abbas wiederum ruft nach einem »friedlichen Volkswiderstand« gegen die Israelis, bei dem »von allen verfügbaren Mitteln« des »Völkerrechts« Gebrauch gemacht werden solle – mit freundlicher Genehmigung Europas. »Widerstand« – bei diesem Begriff denkt man eher an Franzosen, die es seinerzeit gewagt haben, die Nazis anzugreifen, als an palästinensische Terroristen, die mit Autos in Menschenmengen fahren oder aus Tunneln auftauchen, um zu töten und Kindergartenkinder zu entführen oder alte Männer zu schlachten, während diese beten.

Die Wahrheit ist, dass Mahmud Abbas mit seinen Appellen an die Mächtigen dieser Welt versucht, die israelische Regierung, Friedensverhandlungen und rechtlich bindende Vereinbarungen zu umgehen – um auf unilateralem Weg einen palästinensischen Staat zu schaffen, ohne Israel als die Heimstatt des jüdischen Volkes anerkennen und eine endgültige Regelung des Status unterzeichnen zu müssen. Wenn Abbas davon spricht, dass er einen sicheren Korridor zwischen dem Gazastreifen und der Westbank will, dazu volle Kontrolle des Luftraums und der Seewege, dann würde ich das, wenn ich Israeli wäre, so verstehen, dass er unbehelligt Waffenlieferungen aus dem Iran empfangen können will.

Also beschuldigen wir die Juden eines »Genozids«, während wir eigentlich selbst danach trachten, sie alle »ins Meer zu treiben« und zu töten? Und die Europäer kaufen uns diesen Unsinn ab? Fragen wir uns alle: Wenn die Europäer sich als so gerecht betrachten, warum handeln sie dann als Komplizen und Gehilfen von Kriminellen? Macht das nicht aus ihnen ebenfalls Kriminelle?

Statt sich von den Isis-gleichen Träumen der Hamas, auf den Ruinen Israels ein islamisches Emirat zu errichten, zu distanzieren, hat sich Abbas das Geschirr dieser terroristischen islamistischen Ideologie selbst übergezogen. Er und seine engen Mitarbeiter versuchen nicht nur, die Verhandlungen zu umgehen, zu denen sich beide Seiten 1995 im Oslo-II-Vertrag verpflichtet haben, sondern sie schüren täglich Gewalt. Abbas scheint auch offensichtlich darauf zu hoffen, dass Europa und die Vereinten Nationen Palästina als Staat anerkennen, ohne dass er versprechen muss, die täglichen Gewaltakte zu beenden, die nun, dank der jüngsten Annäherung an die großen Terrormäzene Katar und Iran, noch großzügiger finanziert werden.

Es ist offensichtlich, dass sich Abbas – andauernden Spannungen zum Trotz – auf die Seite der Hamas schlägt, statt sich mit denjenigen Muslimen zu verbünden, die wirklich dem Frieden zugetan sind und Terrororganisationen wie die Hamas und Isis verurteilen. Die Hamas bildet gemeinsam mit der Palästinensischen Autonomiebehörde die »Einheitsregierung«. Beide verüben Kriegsverbrechen und verzerren die wahre Bedeutung des Islam. Das von der Regierung kontrollierte Fernsehen der PA ruft dazu auf, Israelis anzugreifen, ehrt täglich Terroristen und fordert, deren Familien finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

Ein großer Teil solcher Gelder wird von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt, ohne Transparenz oder Rechenschaftspflicht, trotz jahrelanger Bemühungen, diese Geldflüsse öffentlich zu machen, wie es das von der EU selbst geschriebene Gesetz verlangt. Wir kommen darum nicht umhin, zu der traurigen Feststellung zu gelangen, dass die EU ebenso zynisch und korrupt ist wie die erstarrte Diktatur, der sie uns auszuliefern versucht.

Mahmud Abbas und seine Mitarbeiter im Zentralkomitee der Fatah haben ihre antiisraelische Rhetorik kontinuierlich verschärft – das Ergebnis ihrer Unterwerfung unter die Macht der Hamas im Gazastreifen und der Westbank. Statt zu versuchen, die Hamas zu besiegen, was wohl jenseits seiner Fähigkeiten liegt, hat Abbas sich ihr angeschlossen. Das ist von jeher der Ausweg des Feiglings, seit die Hamas ihn 2007 in Schande aus dem Gazastreifen vertrieben hat. Damals kam er nur knapp mit dem Leben davon; die Hamas hat wiederholt versucht, Abbas zu ermorden, wie er im letzten Sommer zu seinem eigenen Schrecken erfahren musste. Aber augenscheinlich klammert Abbas sich dennoch weiter an Hoffnungen, obwohl ein Sprichwort sagt: Ein Muslim lässt sich nicht zweimal von derselben Schlange beißen.

Die Hamas folgt der mörderischen Ideologie der Muslimbruderschaft, einer Ideologie, die sich der ganzen Welt aufzwingen will, in direktem Verstoß gegen den Koran, der sagt, dass Menschen nicht durch Zwang zum Islam bekehrt werden dürfen (Koran 2:256). Sogar der jordanische König Abdullah II. sagte bei einer Rede vor den Vereinten Nationen am 24. September 2014, dass es in der islamischen Welt einen Bürgerkrieg zwischen terroristischen Extremisten und genuinen Muslimen gebe.

Wenn europäische Machthaber sich wirklich für uns interessierten, dann würden sie – statt Geld zu schicken, damit wir ihnen helfen, die Juden loszuwerden – uns dabei unterstützen, eine bessere Regierung zu finden – eine, die sich um den Alltag und das Wohl ihrer Bürger kümmert, statt nur zu versuchen, an immer mehr und mehr Geldgeschenke aus Europa zu kommen. Das ist jetzt ein großes Geschäft für die palästinensischen Führer, es ist an keine Konditionen geknüpft, warum sollten sie aufhören? Selbst jetzt, nach der vernichtenden Niederlage der Hamas, hat niemand in Europa auch nur vorgeschlagen, dass die Entwaffnung der Hamas und Demilitarisierung des Gazastreifens zur Bedingung gemacht werden müssten, wenn Mittel für den Wiederaufbau bereitgestellt sollen.

Glauben die Europäer im Ernst, dass wir, die einfache Zivilbevölkerung, in einem »palästinensischen Staat« ein besseres Leben haben werden? Im Augenblick kann die Hamas zumindest nicht noch mehr Territorien besetzen. Das bedeutet, wir müssen zwar ihre Misshandlungen erdulden, aber sie konnte uns wenigstens noch nicht dem Terror religiöser Fanatiker ausliefern, der noch schlimmer wäre. Wenn wir uns selbst gegenüber ehrlich sind, dann sehen wir, hier vor Ort, jeden Tag, dass Israel nie die Auslöschung der Palästinenser gewollt hat; und Forschungen zeigen sehr deutlich, dass es niemals auch nur versucht hat, »die Palästinenser zu vernichten«, geschweige denn irgendeine andere ethnische Gruppe – weder Christen noch Muslime, Kurden, Jesiden oder Kopten.

Israel hat nie etwas gesagt oder getan, das auf irgendeinen solchen Plan hingedeutet hätte. Im Gegenteil: Während Israel sich verteidigt hat, hat man dabei dennoch größtmögliche Anstrengungen unternommen, keine palästinensischen Zivilisten zu verletzen, obwohl die israelische Armee in der Lage wäre, unbeschreibliche Zerstörung zu verursachen, wenn sie denn wollte. Wir machen Witze darüber, wie glücklich wir sind, Israel als unseren »Feind« zu haben, und dass jeder solch einen Feind haben sollte. Kann man sich vorstellen, was für ein Massaker an den Juden – und an den Christen und anderen – es gäbe, wenn der Iran oder Isis die Waffen hätte, über die Israel verfügt? Es ist genau anders herum. Wir, die Palästinenser, sind diejenigen, die seit Jahrzehnten die Vernichtung der »zionistischen Entität« fordern und danach rufen, die Juden ins Meer zu treiben. Einige von uns richten ihr Handeln immer noch daran aus, dieses Ziel zu erreichen.

Wie üblich trachtet die derzeitige Führung hier danach, den wachsenden Zorn und die Frustration der Bevölkerung gegen Israel zu kehren. Aber mehr und mehr durchschauen die Leute das und reden über die buchstäblich Hunderte von Millionen Euro, die die Europäer jedes Jahr der palästinensischen Führung und politisierten »Menschenrechtsorganisationen« geben, damit alles so bleibt, wie es ist. Die Leute hier sagen, dass das wahre Problem nicht Israel ist und ganz bestimmt nicht der Mangel an Friedensverträgen (die die Amerikaner vielleicht gern hätten, um damit, wie Neville Chamberlain 1938, leichtgläubigen Zuschauern zu winken).

Israel ist zäh, ja, aber es war immer weitgehend fair – das ist mehr, als man über die anderen Länder der Region sagen kann. Solange es nicht provoziert wird, ist Israel ein bemerkenswert anständiger Nachbar. Bei weitem ist nicht alles perfekt, es gibt Probleme, und es gab hier und da unaussprechlich brutale Racheakte von einigen Israelis. Doch das waren immer Ausnahmen, und sie wurden von den Israelis selbst immer scharf verurteilt und bestraft, nicht gefeiert und verherrlicht, wie die palästinensische Führung es mit ihren Attentätern tut. Genau dieser palästinensischen Führung möchten die europäischen Staatsoberhäupter uns ausliefern: einer Regierung, unter der keiner von ihnen auch nur einen Tag leben wollen würde.

Kämpfer von Isis sind bereits auf der Sinai-Halbinsel und planen, wie sie Ägypten übernehmen werden, auch Libyen haben sie schon im Blick. Ist das wirklich das, was die Europäer wollen?

Zum Foto: Mahmud Abbas und die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini. Ramallah, 8. November 2014.


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Von deutschem Elend January 11, 2015 | 05:10 pm

Je suis Charlie!

Fragmentarische Gedanken zu Abendländlern, Islamisten und Linken aus gegebenen Anlässen.


I.

Bonn, am 22. Dezember 2014, kurz vor Mitternacht. Ich sitze in einem Nahverkehrszug nach Köln. Kurz vor der Abfahrt betreten rund zwanzig junge Männer das Abteil, alle mit sehr kurzen Haaren oder gänzlich kahlgeschoren, manche tragen Jacken der in ultrarechten Kreisen beliebten Kleidermarke »Thor Steinar« oder T-Shirts der dort ebenfalls populären Band »Frei.Wild«. Ihren lauten Gesprächen ist zu entnehmen, dass sie zuvor an einer Demonstration des Bonner »Pegida«-Ablegers »Bogida« teilgenommen haben. Als die Bahn sich in Bewegung setzt, feiern die Männer die »Hooligans gegen Salafisten« und die rechtsradikale Band »Kategorie C«, außerdem grölen sie unablässig Parolen und Gesänge wie »Lügenpresse auf die Fresse«, »Antifa ins Gas«, »Dies ist keine Judenrepublik«, »Heute fährt die Reichsbahn bis nach Istanbul« und »Wir bauen eine U-Bahn bis nach Auschwitz«.

Außer mir und dieser Gruppe sind allem Anschein nach keine weiteren Fahrgäste im Abteil. Meine Anwesenheit bemerken die teilweise stark alkoholisierten Neonazis dennoch erst kurz vor dem gemeinsamen Ausstieg am Kölner Hauptbahnhof. Als sie daraufhin ihre Aufmerksamkeit auf mich richten – weil es sie nach einem beliebigen Opfer dürstet, nicht, weil sie mich identifiziert hätten –, zu pöbeln beginnen und hörbar in Erwägung ziehen, es nicht bei Worten zu belassen, scheint mir die Flucht ins Bahnhofsgebäude und schließlich ins Taxi die sinnvollste Option zu sein. Tatsächlich bin ich schneller als die »Bogida«-Aktivisten und entwische ihnen.

Fünf Monate zuvor habe ich schon einmal befürchten müssen, dem politisch motivierten Hass aufgeputschter Demonstranten nicht unbeschadet entkommen zu können. Am 18. Juli nehme ich an einer Kundgebung des Duisburger Bündnisses gegen Antisemitismus in der Nähe des Essener Hauptbahnhofs teil und halte dort auch einen kurzen Redebeitrag. Wenig später muss die Versammlung Knall auf Fall abgebrochen werden, weil mehrere hundert islamistische Teilnehmer einer – von der Jugendorganisation der Linkspartei organisierten – antiisraelischen Kundgebung versuchen, die proisraelische Veranstaltung zu stürmen. Die schlecht vorbereitete, personell unterbesetzte und einsatztaktisch konfuse Polizei kann einen gewaltsamen Übergriff gerade so verhindern, die mehrstündige Belagerung lässt sie jedoch zu. Ohne Unterlass brüllt ein aggressiver Mob antisemitische Parolen wie »Tod den Juden«, »Adolf Hitler« und »Kindermörder Israel«. Mehrmals fliegen Gegenstände und Böller in die Richtung der proisraelischen Demonstranten. Wie durch ein Wunder gibt es keine Verletzten.

Auswärtige haben letztlich nur zwei Möglichkeiten, sich in Sicherheit zu bringen: Entweder – auf eigenes Risiko – zu Fuß durch ein Kaufhaus und anschließend durch mehrere Seitenstraßen zum Bahnhof, in der bangen Hoffnung, keinem Islamisten vor die Fäuste zu laufen. Oder nach dem Abzug der judenfeindlichen Meute – also zu einem ungewissen Zeitpunkt – in einem von der Polizei bereitgestellten Bus, dessen Ziel ein Bahnhof außerhalb von Essen ist. Ich entscheide mich nach einigen Stunden des Ausharrens für die erstgenannte Option und habe damit Glück.


II.

Köln, am Abend des 5. Januar 2015. »Kögida«, die Kölner Ausgabe von »Pegida«, hat zu einer Demonstration aufgerufen, ein Bündnis aus fast 60 Organisationen zu einer Gegendemo mobilisiert. Anders als in Dresden bringen die eilfertigen Retter des Abendlandes hier nur einige hundert Teilnehmer auf die Beine – darunter Funktionäre der NPD und von »Pro Köln« –, ihre Gegner dafür mehrere tausend. Am Kölner Dom und in weiteren Gebäuden entlang der geplanten Demonstrationsroute von »Kögida« ist die Beleuchtung ausgeknipst worden, weil die rechten Demonstranten keine Kulisse für ihren Aufzug bekommen sollen. Mit ein paar Freunden stelle ich mich an eine Straße, über die »Kögida« später marschieren will. Viele andere warten ebenfalls dort. Die Stimmung ist trotz der Kälte gut und entschlossen, denn es ist abzusehen, dass die Rechten zahlenmäßig weit unterlegen sein werden.

Auf einer kleinen Fußgängerbrücke in meiner Nähe drängen sich zahlreiche Gegendemonstranten. Dieser Ort ist ein besonders guter, denn von ihm aus hat man einen hervorragenden Überblick und ist außerdem besonders nahe am Geschehen. Ein junger Mann richtet sich von der Brücke aus mit einem Megafon in regelmäßigen Abständen an die »Kögida«-Gegner in seiner Hörweite. Er fordert zur Geschlossenheit auf, äußert seine Einschätzungen zu »Kögida«, der Polizei und der deutschen Flüchtlingspolitik und beschließt seine Beiträge stets mit einem lauten »Nazis?«, was aus der Menge mit einem vielstimmigen »Raus!« beantwortet wird.

Man merkt, dass der Mann diese Tätigkeit nicht zum ersten Mal versieht, denn er wirkt geübt und selbstsicher. Außerdem ist rasch klar, dass er nicht für sich spricht, sondern politisch organisiert ist. Wie er selbst sagt, vertritt er die »Antikapitalistische Aktion Bonn« und die »Rote Aktion Köln« – zwei »antiimperialistische« Vereinigungen, die im vergangenen Sommer in Bonn und Köln an antisemitischen Kundgebungen gegen Israel beteiligt gewesen sind. Gut vorstellbar, dass der junge Mann auch damals mit einem Megafon den Einpeitscher gegeben hat. Dass er seinerzeit an Naziaufmärschen teilgenommen hat, würde er gewiss ähnlich vehement – und ähnlich grundlos – zurückweisen, wie es nun vermutlich die »Kögida«-Demonstranten auf Nachfrage täten. Hätte er sich mit diesen über den jüdischen Staat zu unterhalten, würden beide Seiten zweifellos große Übereinstimmungen feststellen.

Als die Nachricht die Runde macht, dass die »Kögida«-Demonstration abgeblasen worden ist, brandet Jubel auf. »Wir können in Köln stolz darauf sein, dass wir es in kürzester Zeit geschafft haben, so viele Menschen zu versammeln, um ein Zeichen zu setzen«, wird Oberbürgermeister Jürgen Roters später sagen. Und die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier wird ergänzen: »Ich finde es gut, dass so viele Menschen heute zeigen, dass für Rassisten und Antisemiten kein Platz in Köln ist.« Tags darauf wird Walter Herrmann vor dem Kölner Dom wieder seine Dauerausstellung aufbauen, mit der er seit Jahren ungestört gegen Israel hetzt. Der Einbruch der Dunkelheit stellt dabei kein Problem für ihn dar – die Beleuchtung des Doms sorgt schließlich für genügend Licht. Und für eine prächtige Kulisse.


III.

Für politische Angelegenheiten habe ich mich in einer Zeit zu interessieren begonnen, die von besonders üblen Folgen der deutschen »Wiedervereinigung« gekennzeichnet war. Für diese Folgen stehen die Orte, in denen sie sich in außerordentlichem Maße zeigten: Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, um nur einige zu nennen. Orte, in denen Häuser von Migranten in Brand gesetzt wurden, Orte, in denen sich ein zutiefst rassistischer Mob austobte, der beileibe nicht nur aus Neonazis bestand, sondern aus ganz normalen Deutschen. Die entsetzlichen Bilder von den tagelangen Pogromen in Lichtenhagen, die grotesk untätige Polizei, die widerwärtigen »Das Boot ist voll«-Kampagnen in den Medien und eine empörende Politik, die das Asylrecht abschaffte und damit die Flüchtlinge bekämpfte statt des Pogrompöbels – all das hat sich unauslöschlich in mein Gedächtnis eingegraben und war ein wesentlicher Auslöser für politische Aktivitäten.

Geprägt haben mich aber auch Henryk M. Broder, Eike Geisel und Wolfgang Pohrt mit ihren Schriften. Ihre kompromisslose Unversöhnlichkeit gegenüber der narzisstischen deutschen »Vergangenheitsbewältigung«, ihre scharfe Kritik des Antisemitismus, ihre Parteinahme für Israel und ihre schonungslosen Abrechnungen mit linken Selbstgerechtigkeiten und Gewissheiten waren (und sind) für mich Meilensteine. Irgendwann musste das Konsequenzen haben. Namentlich die linke Packelei mit den Feinden des jüdischen Staates, die Verständnisinnigkeit gegenüber den Mordtaten islamistischer Terrorbanden, die Popularisierung der »Israelkritik« – die häufig auch noch schamlos als »Lehre aus der deutschen Geschichte« angeboten wird – und die damit einhergehende Verharmlosung jedes Antisemitismus, der nicht von rechts kommt, haben mich schließlich aus linken Organisationen getrieben.

Wenn in diesen Tagen eine Vereinigung wie »Pegida« Tausende in Dresden auf die Straße bringt, fühle ich mich an den Beginn der Neunzigerjahre erinnert. Der Ungeist ist ein sehr ähnlicher. Gewiss, bislang werden keine Brandsätze geworfen, sondern nur formuliert, aber das eine ging dem anderen seinerzeit auch voraus. »Lügenpresse« und »Volksverräter«, diese niederträchtigen, bedrohlichen Termini aus dem NS-Vokabular rangieren im Wortschatz der Pegidisten ganz vorne, und die Rede von der »Islamisierung« und dem »Asylmissbrauch« ist nichts weiter als eine Chriffre für das, was in diesen Kreisen längst nicht nur hinter vorgehaltener Hand als »Überfremdung« firmiert. Kurz vor Weihnachten drängte es, wie die taz berichtete, 50 »Pegida«-Anhänger in Dresden dann auch zur Tat, als sie in einem Einkaufszentrum Jugendliche angriffen und dafür Beifall von Passanten bekamen. Bei einer weiteren Kundgebung Anfang Januar konnten 150 Teilnehmer nur mit Mühe davon abgehalten werden, auf Gegendemonstranten loszugehen.

Das sind gute Gründe, gegen »Pegida« und seine Ableger auf die Straße zu gehen. Nur: Wo waren die grundguten Antifaschisten, als es im Sommer landauf, landab wochenlang zu teilweise gewalttätigen antisemitischen Aufmärschen kam? Als »Hamas, Hamas, Juden ins Gas«, »Jude, Jude, feiges Schwein«, »Tod den Juden« und »Kindermörder Israel« gerufen wurde? Als es Anschläge auf Synagogen gab? Als Menschen, die israelische Flaggen zeigten, angegriffen wurden? Hier und da fanden Kundgebungen für Israel und gegen den antisemitischen Wahn statt, doch auf denen fand sich selten mehr als ein Häuflein Demonstranten ein – kein Vergleich also zu den Aktivitäten gegen »Pegida« & Co. Warum war das so? Weil die Antisemiten hier ganz überwiegend keine Rechten waren, sondern Muslime? Und weil sie gar nicht als Judenhasser angesehen wurden, sondern als »Israelkritiker«, die es lediglich ein bisschen übertreiben? Wenn nicht gar, wie in Essen, als Bündnispartner im Kampf gegen den jüdischen Staat?


IV.

In einem bemerkenswerten Beitrag für die taz hat Deniz Yücel nach dem Terroranschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo ein paar kategorische Minimalbedingungen im Umgang mit den Themen »Pegida« und Islam formuliert. »Ihr habt kein Recht, euch der ermordeten Satiriker zu bemächtigen«, ruft er zunächst den Pegidisten zu, die die grausame Tat von Paris für ihre Zwecke instrumentalisieren. »Denn für euch hätten die Satiriker von Charlie Hebdo zur ›Lügenpresse‹ gehört. Ihr könntet ahnen, was die für euresgleichen übriggehabt hätten.« Anschließend wendet sich Yücel gegen jegliche Relativierung des tödlichen islamistischen Anschlags, gegen jegliches »Aber«, etwa in der Form, die Cartoonisten hätten ja auch provoziert oder Islamophobie befördert. Und er fährt fort:

Genauso unerträglich ist die Formel, die Morde von Paris hätten nichts mit dem Islam zu tun, die nun allenthalben bemüht wird, ob nun aus Furcht vor einem Aufflackern des Rassismus oder aus weniger ehrenhaften Gründen. Es ist Blödsinn. Denn »den« Islam gibt es nicht, der Islam ist die Summe dessen, was diejenigen, die sich auf ihn berufen, daraus machen. Und was ein nennenswerter Teil daraus macht, ist Barbarei. Ob die Fatwa gegen Salman Rushdie oder der Mord an Theo van Gogh – in der jüngeren Geschichte waren es fast immer Muslime, die mit Gewalt gegen die Freiheit der Kunst vorgingen. […] Das kollektive Dauerbeleidigtsein haben die Muslime ziemlich exklusiv; das Verständnis in einem Teil der linksliberalen Öffentlichkeit ist ihnen gewiss. Die Mörder sind eben nur ganz besonders Beleidigte.

»Charlie Hebdo« hat nicht allein muslimische Frömmler und Fundamentalisten verspottet, sondern auch christliche oder jüdische. Anschläge und am Ende der Mord kamen nur von einer Seite: von Muslimen. Darum haben auch die Muslime ein Problem. Sie schaden sich selbst, wenn sie sich das nicht eingestehen und sich hinter Phrasen wie »Der Terror hat keine Religion« verstecken. Sie schaden der Wahrheitsfindung. Und wer den Befund nicht kennt, wird keine Linderung finden. Es sind nicht alle Katzen grau. So wie Pegida eben kein gesamtdeutsches, sondern ein ostdeutsches Phänomen ist.

Aber, auch diese Differenzierung muss sein, rassistische Dumpfbacken sind nicht dasselbe wie kaltblütige Killer. Die Entsprechung der Mörder von Paris ist nicht Pegida, sondern Anders Behring Breivik. Doch faschistische Killer entstehen in einem geistig-politischen Umfeld, das Mord und Terror zwar ehrlich verurteilt, aber grundlegende Ansichten und Gefühlslagen mit den Mördern teilt.

Man könnte auch mit Michael Martens feststellen: Wenn der Islamismus nichts mit dem Islam zu tun hat, dann hatten die Kreuzzüge auch nichts mit dem Christentum zu tun. Und der Archipel Gulag nichts mit dem Stalinismus. Ganz einfach.


V.

Nicht wenige Linke, Linksliberale und Antirassisten nehmen gegenüber Muslimen eine Haltung ein, die als Ausweis edler Gesinnung daherkommt, in Wirklichkeit aber paternalistisch oder kulturrelativistisch und damit letztlich selbst rassistisch ist. Dort, wo sich islamisch grundierter respektive motivierter Hass äußert oder gar gewalttätig wird, werden allzu oft Erklärungen präsentiert, die beschwichtigen, verharmlosen, verdrehen. Selbst Brutalitäten bis hin zum Mord werden vielfach als zwar bedauerliche, aber irgendwo doch verständliche Reaktionen auf – angebliche oder tatsächliche – Ausgrenzungs- und Unterdrückungserfahrungen betrachtet. So, als könnten die betreffenden Muslime gar keine autonomen Subjekte sein, die Entscheidungen selbstbewusst treffen, als könnten (und müssten!) sie ihr Handeln nicht verantworten, sondern immer nur als Objekte reagieren – und zwar exakt so, wie sie es tun. Eine Entmündigung und Ontologisierung, ein Spiegelbild des Rassismus klassischen Zuschnitts: Rechte Rassisten wie linke Antirassisten können sich Muslime offenbar nur als Fanatiker vorstellen.

Hinzu kommt, dass dort, wo noch jede materielle, aufgeklärte Kritik an der gewalttätigen Praxis des Islamismus als »rassistisch« und »islamophob« denunziert wird, nicht nur eine fragwürdige Akzentverschiebung in der Debatte stattfindet oder zumindest beabsichtigt ist. Säkulare, islamkritische (Ex-)Muslime werden in ihrem Kampf gegen religiöse und religiös begründete Zumutungen auch schmählich im Stich gelassen. Dass die meisten Opfer des Islamismus unter den Muslimen zu finden sind, ist eine Wahrheit, der sich die meisten Antirassisten sehr ungern stellen. Weil sie nur auf den Rassismus konzentriert sind, haben sie tatenlos zugesehen, wie sich eine radikal freiheits- und frauenfeindliche, antisemitische und homophobe Ideologie ausgebreitet hat. Und sie haben es versäumt, dem rechten Schreckensszenarien vom drohenden Untergang des Abendlandes einen Kosmopolitismus und Universalismus entgegenzusetzen, der nicht nur xenophoben Zumutungen eine Absage erteilt, sondern eben auch denen des politischen Islam. (Wobei es rühmliche Ausnahmen wie die Aktion 3. Welt Saar gibt, die hier nicht unterschlagen werden sollen.)

Auch jetzt, nach dem Terror von Paris, steht in den öffentlichen Reaktionen und Debatten hierzulande auffällig oft die Warnung vor einer wachsenden Islamfeindlichkeit im Mittelpunkt. Der Islamismus dagegen ist – und daran ändern auch die zahlreichen Beteuerungen, ebenfalls »Charlie« zu sein, nichts – vielfach nur insoweit ein Thema, als man es sich verbittet, dass »Pegida« die Bluttaten in der französischen Hauptstadt instrumentalisiert. So, als sei die Gefahr, die vom politischen Islam als totalitärer Ideologie ausgeht, ansonsten zu vernachlässigen. Ebenfalls bezeichnend ist, wie wenig über die jüdischen Opfer gesprochen wird, die es in einem koscheren Supermarkt in Paris gab. Der Täter hatte sich dieses Geschäft ganz gezielt ausgesucht, wie er selbst sagte: »Ja. Die Juden. Wegen der Unterdrückung, vor allem des ›Islamischen Staats‹, aber überall. Es ist für alle Gegenden, wo Muslime unterdrückt werden. Palästina gehört dazu.«

Das hätte ein Anlass zu sein, eher vor Judenfeindlichkeit zu warnen als vor Islamfeindlichkeit, zumal nach den antisemitischen Aufmärschen des vergangenen Sommers. Doch »jüdische Tote scheinen Europa, ja die Welt bei weitem nicht so zu erschüttern wie Tote anderen Glaubens«, wie Bernhard Torsch auf seinem Blog schreibt. »Es ist fast so, als würde Terrorismus gegen Juden als Normalität wahrgenommen und, schlimmer noch, als Reaktion auf den Nahostkonflikt rationalisiert. Dass man den Skandal der Dauerbedrohung jüdischen Lebens in Europa hingenommen hat, ist aber eine der Wurzeln des Nachtschattengewächses Terrorismus. Kaum jemand schien zu verstehen, dass es nicht nur darum geht, jüdische Menschen und Einrichtungen mit Polizeistreifen zu beschützen, sondern dass die Notwendigkeit für diesen Schutz das eigentliche Problem ist. So wie das eigentliche Problem am islamischen Terrorismus nicht die Qualität der Abwehrmaßnahmen dagegen ist, sondern dass diese Maßnahmen nötig sind.«


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Eine zweite Shoah December 2, 2014 | 11:31 am

Hamas-Mitglieder in Gaza, Oktober 2006

Als zwei palästinensische Männer unlängst vier Juden in einer Jerusalemer Synagoge regelrecht abschlachteten, führte die Israel-Korrespondentin einer deutschen Tageszeitung diesen barbarischen Mord allen Ernstes auf eine »Verzweiflung« der Täter zurück, die vor allem aus »gescheiterten Friedensverhandlungen«, »dem von Israel fortgesetzten Siedlungsbau« und einem »sozialen Gefälle in der Stadt« herrühre. Das heißt, sie dichtete den Mördern rationale Motive an, die sie nicht im Entferntesten hatten. Und das war kein Einzelfall: Obwohl islamistische Terroristen, die Juden ermorden, dies seit jeher prinzipiell auf besonders grausame Art tun, sollen ihre Taten partout nichts mit Antisemitismus zu tun haben. Dabei könnte es offensichtlicher kaum sein, dass die Judenvernichtung das Ziel ist.


VON STEFAN FRANK


»Wenn die Juden Palästina verließen, würden wir dann anfangen, sie zu lieben?«, fragte Muhammad Hussein Ya’qub, ein bedeutender Kleriker aus Alexandria und Autor zahlreicher Bücher, 2009 im privaten ägyptischen Fernsehsender Al-Rahma TV. »Selbstverständlich nicht. Die Juden sind Ungläubige, nicht, weil ich es sage, sondern weil Allah es sagt. […] Sie sind nicht unsere Feinde, weil sie Palästina besetzen; sie wären auch dann unsere Feinde, wenn sie nichts besetzt hielten. Wir müssen glauben, dass unser Kampf gegen die Juden ewig währt und nicht enden wird bis zur letzten Schlacht. […] Ihr müsst glauben, dass wir sie bekämpfen, besiegen und vernichten, bis kein einziger Jude mehr auf dem Angesicht der Erde ist.«

Religiöser, antisemitischer Wahn treibt Israels Feinde an. Juden schlachten, das wollten die beiden arabischen Männer, die am 18. November mit Hackmessern und Gewehren bewaffnet während des Morgengebets in die Jerusalemer Kehilat-Bnei-Torah-Synagoge gingen und buchstäblich ein Blutbad anrichteten. Sieben Minuten lang schrien sie »Allahu Akbar« und hackten auf Menschen ein. Warum haben sie sie nicht erschossen, wo sie doch ein Gewehr dabeihatten? Nun, das war für den Fall gedacht, dass sich ein Opfer zu sehr wehren sollte, und kam darüber hinaus im nachfolgenden Schusswechsel mit der Polizei zum Einsatz, bei dem einer der Polizisten erschossen wurde.

Aus Gründen, die uns verschlossen sind, bevorzugen muslimische Terroristen, die Juden ermorden, prinzipiell die grausamste Art. So taten es die pakistanischen Jihadisten, die am 28. November 2008 sechs Juden im Haus der Chabad-Lubavitch-Gemeinde in Mumbai zu Tode folterten. So taten es die Mitglieder einer muslimischen Gang, die 2006 in Paris den Juden Ilan Halimi entführten und 24 Tage lang mit Messern, Säure, brennenden Flüssigkeiten und Zigaretten folterten und dazu ihre Freunde einluden, bevor sie ihn töteten. So taten es die Bewohner von Ramallah, die im Oktober 2000 zwei Israelis, die sich dorthin verirrt hatten, in einer Polizeistation lynchten: Sie rissen den Juden die Augen und inneren Organe heraus, einer der Täter zeigte am Fenster der begeisterten Bevölkerung seine blutigen Hände, woraufhin frenetischer Jubel ausbrach. Der leblose Körper wurde aus dem Fenster geworfen, wo er von der Menge weiter geschändet wurde; manche rissen Stücke von Fleisch heraus und hielten sie wie Trophäen in die Höhe.

So taten es auch die beiden palästinensischen Araber Amjad Awad und Hakim Awad; sie drangen im März 2011 in das Haus der jüdischen Familie Fogel ein, während diese schlief, und töteten die Eltern, zwei kleine Kinder sowie ein Baby. Dem Baby schnitten sie den Kopf ab. Die »Al-Aksa-Märtyrerbrigaden«, die von Deutschland und der EU finanzierte Terrororganisation von Mahmoud Abbas, priesen die »heroische Tat«. (Laut einer Umfrage begrüßte jeder dritte Palästinenser das Massaker.) So taten es die Araber, die im April 1948 am Mount Scopus in Jerusalem einen Konvoi von jüdischen Ärzten und Krankenschwestern überfielen und 80 Menschen mit Messern in Stücke schlugen oder bei lebendigem Leib verbrannten.

Und so verfuhr ein arabischer Mob im August 1929 mit den Juden Hebrons. Den Männern wurden die Genitalien abgeschnitten, den Frauen die Brüste. Der Bäcker Noah Immerman wurde in seinem Ofen lebendig geröstet; Rabbi Ya’akov Orlanski HaCohen, der islamische Schriften studiert hatte, wurde das Gehirn aus dem Kopf geholt. Dem betagten und gehbehinderten Apotheker Ben-Tzion Gershon schnitten sie die Nase und die Finger ab, bevor sie ihn töteten. Insgesamt 67 Juden wurden 1929 in Hebron ermordet, Dutzende weitere in Safed und anderen Städten Palästinas.


»Al-Aksa ruft dich!«

Im Gazastreifen und im Libanon feierten viele Menschen das Massaker in der Jerusalemer Synagoge mit Süßigkeiten; wenige Stunden nach der Tat erschienen Cartoons, die die Morde verherrlichen und vor allem um zwei Motive kreisen: das Blut und das Hackmesser. Die Täter und ihre Miteiferer sind besessen von dem Verlangen, jüdisches Blut zu vergießen. Andere produzierten Musikvideos, in denen die mit Autos verübten Massaker an jüdischen Zivilisten gefeiert und die Opfer verhöhnt werden.

Schon seit Wochen ruft die Palästinensische Autonomiebehörde zu neuen Pogromen auf. Die beiden großen Terrororganisationen Hamas und Fatah stehen in direkter Konkurrenz zueinander: zum einen im Wettbewerb um die Gunst der palästinensischen Bevölkerung, zum anderen um Geldspenden aus den Golfstaaten. In beiden Rennen gewinnt derjenige, der mehr Juden umbringt. »Die arabischen Staaten geben kein Geld, wenn es kein Blut gibt«, soll Arafat im November 2000, kurz nach Beginn der »Al-Aksa-Intifada«, zu seinem Milizenführer Marwan Barghouti gesagt haben. Mit der Gründung von Al-Nusra, ISIS und vielen anderen jihadistischen Rotten in Syrien hat sich der Kampf um Spenden verschärft.

Die Fatah animiert zu Mordanschlägen in Jerusalem. Die »Rabbis der geheimen Gesellschaften« steckten hinter allen Übeln, schrieb Al-Hayat Al-Jadida, die offizielle Tageszeitung der Palästinensischen Autonomiebehörde, am 12. November. »Sie sind unsere Feinde, und sie haben ihre Hand in allem, was passiert«, sei es »die Sache mit ISIS«, seien es die inneren Streitigkeiten, die es in arabischen Staaten gibt. Nun entweihten sie, so hieß es, auch noch die Al-Aksa-Moschee. Das Gerücht, die Juden wollten die Al-Aksa-Moschee zerstören, verbreiten die Judenhasser in Palästina seit den 1920er Jahren. Sein Urheber war der Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, Freund von Adolf Hitler und Befürworter der »Endlösung der Judenfrage«; das oben erwähnte Massaker von Hebron im Jahr 1929 war seinerzeit die Folge der Aufwiegelung mit dieser Lüge. Heute wird sie in Predigten, in Verlautbarungen der Autonomiebehörde und der Fatah sowie durch Cartoons und Videos unter die Leute gebracht, mit dem Ziel, unter dem Motto »Al-Aksa ruft dich!« zur Tötung von Juden aufzustacheln.

Es sei die religiöse Pflicht eines jeden Muslims, gegen Juden einen Ribat (Krieg zur Verteidigung von Land, das für den Islam beansprucht wird) zu führen, sagte Mahmoud Al-Habbash, der Shariarichter und Religionsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, im Fernsehen: »Ja, wir stiften das Volk von Jerusalem zum Ribat an. […] Wir sind mit ihnen [denen, die diesen Krieg führen], in jedem Moment, bei jeder Handlung und jeder Tat, und wir begrüßen, was sie für die gesegnete Al-Aksa-Moschee tun.« Dieser Aufruf zum Mord war nur einer von vielen, die über die Zeitungen und Fernsehsender der Palästinensischen Autonomiebehörde verbreitet werden. In Kondolenzbriefen an Familien erschossener Täter oder in öffentlichen Stellungnahmen lobt Mahmoud Abbas respektive seine Fatah diejenigen, die das Leben jüdischer Zivilisten auslöschen, auch dann – besser gesagt: gerade dann –, wenn das Opfer ein drei Monate alter Säugling ist.


Die Ultras

Warum eine Synagoge? Pogrome oder Massaker wie das in Jerusalem geschehen nicht aus heiterem Himmel. Es gibt vielmehr ein Klima des Hasses, aus dem heraus sie entstehen. Mehr noch als andere Juden sind die Haredim in Jerusalem permanenten Angriffen ausgesetzt. Auch in der deutschen Medienlandschaft gibt es eine offene Hetze gegen streng religiöse Juden; die Begriffe »Ultraorthodoxe«, »Ultrarechte« und »Ultranationalisten« werden synonym und in pejorativer Absicht gebraucht, ohne Erklärung, was sie bedeuten. Während das deutsche Staatsfernsehen nach der jüngsten Gräueltat dem Vater von einem der beiden Mörder seine Anteilnahme ausdrückte und ihm Sendezeit für seine Hasspropaganda schenkte, gibt es kaum jemanden, der Empathie für die Gruppe zeigt, aus deren Mitte die Opfer stammen. Fromme Juden sind für deutsche Journalisten immer »ultra«, stehen jenseits von Gut und Böse, jenseits der menschlichen Gesellschaft. Außer in Israel gibt es nirgendwo auf der Welt »Ultrarechte« und »Ultranationalisten«. Hat man schon mal von »ultranationalistischen Deutschen« oder »ultrarechten Palästinensern« gehört?

Man erfährt nicht, was den Haredim eigentlich vorgeworfen wird, was sie zu »Ultrarechten« macht (also zu Leuten, die noch rechter sind als etwa die NPD, die ja lediglich »rechtsextrem« ist). Die meisten von ihnen leisten nicht einmal Wehrdienst, können also auch niemanden erschießen. Sie müssten eigentlich die Helden der Anti-Israel-Front sein (zumal immer noch viele von ihnen Antizionisten sind). Aber die Wirklichkeit ist, dass ihnen in der Presse ein irrationaler Hass entgegenschlägt. Am 19. November 2012 schrieb Jakob Augstein, die Haredim seien »aus dem gleichen Holz geschnitzt wie ihre islamistischen Gegner«, denn »sie folgen dem Gesetz der Rache«. Zwei Jahre später, am 18. November 2014, wurden vier Haredim brutal ermordet, doch anders als bei der Beerdigung arabischer Terroristen – bei denen wenig geweint und viel geflucht wird – rief bei ihrer Beisetzung keiner der Trauernden nach »Rache«. Dabei will man uns doch glauben machen, dass sich die Menschen, die 18 Stunden am Tag über der Thora hocken, nachts in Mr. Hyde verwandeln.

Als im Juli 2014 die drei mutmaßlichen Mörder des arabischen Teenagers Mohammed Abu Chedair von der israelischen Polizei festgenommen wurden, kam heraus, dass der 30-jährige Hauptbeschuldigte und einer der beiden mitbeschuldigten Jugendlichen schon vor der Tat in psychiatrischer Behandlung waren und Psychopharmaka verschrieben bekamen. Außerdem stammen alle drei aus Haredi-Familien und haben eine Zeit lang die Yeshiva besucht (der Haupttäter hat sich irgendwann gegen das Thora-Studium entschieden und einen Optikerladen eröffnet). War die Tat eher auf den speziellen Geisteszustand des Täters zurückzuführen – der von sich sagt, er sei der Messias –, oder war die Religionsschule schuld? Susanne Knaul ließ in einem Beitrag für die österreichische Zeitung Die Presse keinen Raum für Zweifel: »Täterprofil: Die Ultraorthodoxen sind Israels größte Rassisten«, lautete die Überschrift.


Motiv: Judenhass

Bei denen, die Juden ermorden, wird hingegen nie gefragt, welche religiösen Einrichtungen sie in ihrem Leben besucht haben und was dort gepredigt wurde. Es wird im Gegenteil alles getan, um vom religiösen Fanatismus und Antisemitismus der Täter abzulenken und ihnen halbwegs rationale Beweggründe anzudichten. Ein Vertreter dieser Tendenz ist Christian Wagner, der Korrespondent des Bayerischen Rundfunks, dessen Botschaften im Radio, auf tagesschau.de und über Twitter verbreitet werden. Nach dem Blutbad in der Synagoge klagte er: »Nach dem Motiv der Attentäter fragt niemand.« Das Motiv fehlt! Aber welches Motiv kann jemand haben, der sich mit einem anderen dazu verabredet, in einer Synagoge Betende mit dem Hackmesser niederzumetzeln? Da nichts gestohlen wurde, war es kein Raubmord, auch Eifersucht und ein Unfall können nach ersten Erkenntnissen ausgeschlossen werden – der Fall bleibt rätselhaft. Bis Wagner am nächsten Tag die Ehre der Mörder rettet und ihre aus seiner Sicht ehrenvollen Absichten nennt: »Auf die Frage nach der Ursache der Serie von Attentaten nennt Netanjahu nicht etwa Armut oder Polizeigewalt [Hervorhebung d. Verf.] in Ostjerusalem – oder den Streit um den Zugang zu Felsendom und Al-Aksa-Moschee. Der Regierungschef sieht den Grund in einer Aufwiegelung durch den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.«

Man sollte ein Auge auf Christian Wagner haben: Wenn er irgendwann mal in Geldnot geraten oder von der Polizei angehalten werden sollte, wird er das Hackmesser rausholen, denn das ist seine Logik. Dass die Schwester von einem der beiden Mörder laut der Jerusalemer Stadtverwaltung eine angesehene Sozialarbeiterin ist, die ihren Mitmenschen hilft, statt sie zu schlachten, muss für Wagner demnach völlig unverständlich sein.

Stets versuchen die Fürsprecher der Judenschlächter bei ARD und ZDF die Pogrome so darzustellen, als wollten deren Urheber bloß einen palästinensischen Staat in der Westbank und dem Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Wenn das so wäre, warum wurde der Staat Palästina dann nicht zwischen 1949 und 1967 gegründet, als diese Gebiete von Ägypten und Jordanien besetzt waren? Wenn das so wäre, warum hat Yassir Arafat dann nicht im Sommer 2000 in Camp David Frieden geschlossen, als ihm Ehud Barak ebendies – einen Staat in der Westbank und dem Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt – anbot? Stattdessen brach Arafat die Verhandlungen ohne jede Begründung ab (US-Präsident Clinton und viele andere Staatschefs verurteilten das damals und lobten Barak) und ließ seine »Al-Aksa-Brigaden« los: Tausend ermordete Israelis waren das Ergebnis von Arafats Entscheidung.

Ehud Olmert unterbreitete ein ähnliches Angebot acht Jahre später gegenüber Mahmud Abbas: 94 Prozent des Westjordanlandes und der Gazastreifen für einen arabischen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt, dazu würde Israel Gebiete abtreten (einige von denen, die die arabischen Armeen 1948 nicht erobern konnten und die deshalb selbst von »Israelkritikern« gezwungenermaßen als israelisch anerkannt werden), um den Wegfall der sechs Prozent Territorium zu kompensieren. Israel hätte viel weggegeben (und zu allem Überfluss auch noch den Gazastreifen vergrößert!) und nichts dafür bekommen. Das Angebot war so großzügig, dass die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice nach eigenen Angaben ihren Ohren nicht traute. Abbas wies es gleichwohl zurück: Kein Deal ohne die »Rückkehr« von vier Millionen Flüchtlingsenkeln nach Israel!

Für jemanden, der glaubt, es gehe beim Judenmord um den Wunsch nach einem palästinensischen Staat, ergibt das keinen Sinn. Für Arafat und Abbas hingegen schon. Der einflussreiche Journalist Abd Al-Bari Atwan, Chefredakteur der in London erscheinenden Zeitung Al Quds Al Arabi, sagte 2006 dem libanesischen Fernsehen, er habe zu Beginn des Oslo-Prozesses Arafat in Tunis getroffen und ihn dafür kritisiert, dass er mit Israel Frieden schließen will. An Arafats Antwort erinnerte er sich genau: »Er führte mich nach draußen und sagte: ›Bei Allah, ich werde sie in den Wahnsinn treiben. Bei Allah, ich werde diese Verträge in einen Fluch für sie verwandeln. Bei Allah, es wird vielleicht nicht zu meinen Lebzeiten passieren, aber du wirst leben, um zu sehen, wie die Israelis aus Palästina fliehen. Hab ein wenig Geduld.‹« Das Vortäuschen von Friedensverhandlungen diente Arafat dazu, an Geld und Waffen zu kommen (vor 1991 gab es in der Westbank und dem Gazastreifen keine Kalaschnikows und Raketen, nicht einmal Pistolen; Überfälle auf israelische Dörfer wurden meist von Jordanien aus gestartet). Die PLO hat vor 1991 Juden umgebracht, und sie tut es heute. Was sich geändert hat, ist, dass sie anders als früher Geld und politische Unterstützung aus dem Westen erhält.

Die Bluttaten an Juden in Israel haben kein anderes Motiv als die im Jüdischen Museum in Brüssel oder zahllose andere antisemitisch begründete Verbrechen überall auf der Welt. Beim Terroranschlag von Bali im Oktober 2002 wurden 202 Menschen getötet, keiner von ihnen war Israeli oder Jude. Trotzdem sagte Amrozi bin Nurhasyim, einer der Drahtzieher, vor Gericht: »Juden, erinnert euch an Khaibar. Die Armee Mohammeds kommt zurück, um euch zu vernichten.« Der Grund, warum sich der antisemitische Terror der Muslime heute vor allem auf Israel konzentriert, ist, dass es dort noch Juden gibt, während die arabischen Staaten, von ein paar Häuserblocks in Marokko und Tunesien abgesehen, bereits judenrein sind. Fast alle der etwa 850.000 Juden, die vor 1945 in arabischen Ländern lebten, wurden seither von dort vertrieben, viele von ihnen und ihre Nachkommen leben heute in Israel. Als es in der arabischen Welt noch Juden gab, waren Massaker gang und gäbe; man denke etwa an das Farhud von Baghdad (1941), die Pogrome von Kairo (1945–1949), diejenigen in Libyen 1945 und 1948, an das Pogrom von Fez im Jahr 1912 oder an die Pogrome im Osmanischen Reich 1840.

Was haben also diese Gewalttaten und die in unserer Zeit – in Israel, Buenos Aires, Jerba, Toulouse, Brüssel, Mombasa oder Bulgarien – gemein? Dass es sich um »Aufstände« von »Palästinensern« handelt, die gegen »Armut oder Polizeigewalt in Ostjerusalem« protestieren? Nein. Die einzige Gemeinsamkeit dieser Anschläge ist, dass die Opfer Juden waren und die Täter fanatische Muslime, die Juden hassen – und zwar alle Juden der Welt. Dieser Hass existiert nicht erst seit 1967, auch nicht erst seit 1948, sondern seit Jahrhunderten.

Das Versprechen der Hamas, alle Juden zu vernichten, muss man in Verbindung sehen mit gleichartigen Parolen auf den Häuserwänden der Pariser Banlieues und auf den Demonstrationen in Deutschland im Sommer 2014. Wenn jemand ruft: »Juden ins Gas!«, dann meint er genau das. Es geht den Tätern nicht um irgendwelche sozialen oder nationalistischen Forderungen, sondern um die Vernichtung von Juden. Der bei all diesen Taten an den Tag gelegte Sadismus ist für politischen Terrorismus unüblich. Typisch aber ist er für einen Völkermord. Einen solchen verübt laut der UN-Konvention gegen den Völkermord, wer den Vorsatz hat, eine Men­schen­gruppe zu ver­nichten. Auf das Ziel kommt es an, unabhängig davon, ob es erreicht wird (woran die Judenhasser ja keine Zweifel hegen). Die Hamas, die sich in ihrer Charta zur Vernichtung der Juden bekennt, und alle anderen, die dies als ihre Mission betrachten, verüben einen Genozid.

A New Shoah, so lautet der Titel des wichtigen Buchs, das der italienische Journalist Giulio Meotti vor fünf Jahren über die Opfer dieses Völkermords veröffentlicht hat. Zu widersprechen ist ihm in einem Punkt: Diese Shoah ist nicht neu. Die Fatah mordet seit über einem halben Jahrhundert, in den 1940er Jahren gab es die Massaker der Fedayin, seit 1931 die Bombenanschläge der Gruppe von Izz ad-Din al-Qassam und davor seit Jahrhunderten Pogrome. Statt von einer »neuen« sollte also besser von einer zweiten Shoah gesprochen werden.

Die Aufgabe der Menschheit besteht nicht darin, scheinheilig nach »dem Motiv« der Täter zu fragen – das kennen wir bereits –, sondern darin, sie zu stoppen. Der erste Schritt dorthin ist, ebenjenes Motiv so laut, so deutlich und so oft wie möglich zu benennen und dabei keine Schutzbehauptungen zugunsten der Täter zuzulassen. Der einzige Antrieb der Mörder und ihrer Unterstützer ist: sadistischer Judenhass.

Zum Foto: Hamas-Mitglieder in Gaza, Oktober 2006.


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Unorthodoxer Friedenswillen November 19, 2014 | 05:20 pm

Ungebrochener Friedenswillen: Hamas-Mitglieder feiern die Tat der beiden Synagogen-Attentäter. Gaza, 18. November 2014.

In der taz wartet Susanne Knaul, die Nahostkorrespondentin dieser Zeitung, einmal mehr mit einem profunden Kommentar auf, in dem sie dank ihrer herausragenden Menschen- und Fachkenntnisse auch die Frage beantworten kann, was eigentlich die beiden palästinensischen Männer gestern bewog, in einer Jerusalemer Synagoge vier Juden beim Beten vom Dies- ins Jenseits zu befördern:

[Sie] wussten, dass sie selbst sterben würden. Sie trieb weder die Lust an der Macht über Leben und Tod noch die Sehnsucht nach einem Gottesstaat. Die Verzweiflung der Palästinenser ist das Ergebnis einer einfachen Rechnung: die gescheiterten Friedensverhandlungen und der Gazakrieg im Sommer, addiert mit dem von Israel fortgesetzten Siedlungsbau, dem sozialen Gefälle in der Stadt, wo Araber Bürger zweiter Klasse sind, und schließlich der Kampf um den Tempelberg.

Ein besonders entschlossener Protest also. Protest gegen allerlei Ungerechtigkeiten, die, so viel ist klar, samt und sonders auf das Konto Israels gehen. Und wer würde das nicht verstehen? Schließlich haben Mahmud Abbas und seine Fatah – ganz im Einklang mit der palästinensischen Bevölkerung – ja immer wieder bekundet, wie sehr ihnen ein gutes Auskommen mit den jüdischen Nachbarn und eine Anerkennung Israels am Herzen liegen. Den versuchten Mord auf dem Tempelberg Anfang November hat Abbas deshalb selbstredend schärfstens verurteilt. Außerdem würde er Israelis in einem palästinensischen Staat natürlich jederzeit herzlich willkommen heißen. So etwas wie ein soziales Gefälle, Rechtlosigkeit oder gar Korruption kennt man in den palästinensischen Autonomiegebieten ohnehin nicht. Und zum Gazakrieg wäre es bekanntlich nie gekommen, wenn Israel die hilf- und harmlosen Protestaktionen der Hamas einfach gelassen ignoriert hätte, statt schon wieder sein mörderisches Militär in Gang zu setzen.

Der Friedenswillen der palästinensischen Seite ist also ungebrochen, während die bellizistischen Israelis samt ihrer ultraziofaschistischen Regierung die Palästinenser weiter in die Verzweiflung treiben. Und diese Verzweiflung ist inzwischen so groß, dass selbst langmütige Menschen, die niemals die Lust an der Macht über Leben und Tod oder gar die Sehnsucht nach einem Gottesstaat treiben würde, lieber nach dem Motto »sterben und sterben lassen« verfahren, als weiterhin die Existenz von Juden – noch dazu betenden – zu ertragen. Insofern ist es nur zu verständlich, wenn sie als Zeichen ihres Unmuts mit Äxten und Messern – noch die Primitivität der Waffen zeugt von ihrem harten Los unter der zionistischen Knute – auch mal einen jüdischen Gottesdienst vorzeitig beenden. Mit Antisemitismus hat das jedenfalls nichts zu tun. Außerdem: Gehören zu einem Mord nicht immer zwei Seiten – eine, die ihn alternativlos macht, und eine, die ihn über sich ergehen lässt, damit die blutigen Bilder hinterher propagandistisch ausgeschlachtet werden können? Eben.

Wie gut also, dass es ein Land gibt, dem man noch nie vorwerfen konnte, unnötig viel Empathie gegenüber Juden zu empfinden. Und wie gut, dass dieses Land über Journalistinnen wie Susanne Knaul von der taz und Nicole Diekmann vom ZDF verfügt, die zur Sprache bringen, wie sehr Menschen leiden müssen, die keinen anderen Ausweg sehen, als ihrem Friedenswillen mit, sagen wir, derart unorthodoxen Mitteln Ausdruck zu verleihen und dabei ihr eigenes Leben zu riskieren. Wie gut außerdem, dass es in diesem Land einen Politiker wie Gregor Gysi gibt, der eingesehen hat, dass es jetzt nur eine Lösung geben kann, nämlich »Palästina diplomatisch an[zu]erkennen«. Nach seinem nicht ganz reibungslos verlaufenen Toilettengang vor einigen Tagen ist der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag nun zu der Erkenntnis gelangt, dass ein solcher Schritt »auch ein wichtiges Signal an die israelische Regierung« ist und »allemal wirksamer und besser als das Verhängen von Sanktionen, zum Beispiel in Form von Wirtschaftsembargos«. So bekämen dann auch die Toten in der Jerusalemer Synagoge ihren Sinn – für Israelis wie Palästinenser. Die Tat hätte sich also vollauf gelohnt!


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Mehr als ein Toilettengate November 13, 2014 | 11:47 am

Gregor Gysi wird von David Sheen (nicht im Bild) bedrängt und bis auf die Toilette verfolgt

Eines muss man Inge Höger und Annette Groth lassen: Würden sich die beiden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei nicht derart manisch auf den Kampf gegen den jüdischen Staat kaprizieren, es nähme vermutlich kaum jemand von ihnen Notiz, und sie blieben einfache Hinterbänklerinnen im deutschen Parlament. So aber schaffen sie es immer mal wieder in die großen Schlagzeilen. Im Mai 2010 beispielsweise gehörten sie zu den Passagieren der »Free Gaza«-Flotte, einer als humanitäre Hilfsfahrt getarnten antiisraelischen Propagandaaktion von »Friedensaktivisten« und türkischen Islamisten, die von der israelischen Marine in den Gewässern vor der Küste des Gazastreifens schließlich beendet wurde. Ein knappes Jahr später hatte Inge Höger einen Auftritt auf einer Konferenz von Hamas-Sympathisanten in Wuppertal, dabei trug sie einen Schal, der einen Nahen Osten ohne Israel zeigte. Und nun waren Höger und Groth mitverantwortlich dafür, dass ihr eigener Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi von Israelhassern nicht nur beschimpft und bedrängt, sondern sogar bis zur Toilette verfolgt wurde.

Gysi hatte zuvor dafür gesorgt, dass eine Veranstaltung mit dem amerikanischen Publizisten Max Blumenthal und dem in Israel lebenden kanadischen Journalisten David Sheen zu »Israels Kriegsverbrechen in Gaza« nicht, wie von Höger und Groth eigentlich geplant, im Sitzungssaal der Linksfraktion stattfindet. Der Grund für diese Absage: Blumenthal bezeichnet israelische Soldaten in seinem jüngsten Buch »Goliath« als »Judäo-Nazis« und belegt auch die israelische Regierung häufig mit NS-Vokabular. Das Simon Wiesenthal Center hat diese Äußerungen deshalb in seine »Top Ten« der schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Verunglimpfungen des Jahres 2013 aufgenommen. Zuletzt setzte Blumenthal den Staat Israel zudem mehrfach mit der Terrororganisation »Islamischer Staat« gleich und bewunderte den »echten Widerstand« im von der Hamas beherrschten Gazastreifen. Auch David Sheen bemüht gern Vergleiche mit dem Nationalsozialismus, wenn es darum geht, Israel zu dämonisieren.

Nachdem der Journalist Benjamin Weinthal den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Zuge einer Recherche für die Berliner Morgenpost auf diese Äußerungen hingewiesen hatte, blies Gregor Gysi die Veranstaltung ab. Höger, Groth und andere Abgeordnete der Linken, die sie organisiert hatten, mussten mit dem Vortrag ins Abgeordnetenhaus ausweichen. Eine weitere Veranstaltung mit Blumenthal und Sheen konnte ebenfalls nicht wie vorgesehen stattfinden: Höger und Groth wollten die beiden Journalisten eigentlich auch in der renommierten Berliner Volksbühne über vermeintliche israelische Kriegsverbrechen sprechen lassen – ganz instinktsicher am 9. November, dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938. Doch nach einem offenen Brief von Petra Pau (Vizepräsidentin des Bundestages und ebenfalls der Linkspartei zugehörig), Volker Beck (Abgeordneter der Grünen sowie Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe) und Reinhold Robbe (Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft) zog die Volksbühne ihre Zusage zurück. Der Vortrag wurde schließlich in einem »Antikriegscafé« gehalten.

Blumenthal und Sheen brachte vor allem Gysis Absage in Rage. Gemeinsam mit Höger, Groth sowie weiteren Abgeordneten der Linkspartei, etwa der entwicklungspolitischen Sprecherin Heike Hänsel und dem Parteivorstandsmitglied Claudia Haydt, lauerten sie Gysi vor dessen Büro auf. Als der Fraktionsvorsitzende der Linken dann auf den Flur trat, wurde er von Max Blumenthal und vor allem von David Sheen massiv bedrängt. Sheen folgte Gysi buchstäblich bis zur Toilette (Screenshot oben), hinderte ihn daran, die Tür zu schließen, und warf ihm unter anderem lautstark vor, verantwortlich für angeblich zu erwartende Morddrohungen in Israel zu sein. Seinen Übergriff hielt der Kanadier persönlich mit dem Smartphone fest und stellte ihn anschließend online. Eine noch ausführlichere Videodokumentation der Geschehnisse vor Gysis Büro hat der deutsche Journalist Martin Lejeune veröffentlicht. Lejeune war im August dadurch ins Gespräch geraten, dass er Hinrichtungen von angeblichen »Kollaborateuren« durch die Hamas verteidigt hatte und fand, sie seien »sehr sozial abgelaufen«. Ein Problem mit seiner Anwesenheit und seinen Aktivitäten vor Gysis Büro hatte bezeichnenderweise erkennbar niemand.

Dass die Videos ins Internet gestellt wurden – offenkundig im durch nichts zu erschütternden Glauben, im Recht zu sein (Sheen etwa hat sein Video mit »Gysi, ich verlange eine Entschuldigung von dir« betitelt) – und damit auch der Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangten, ließ die Angelegenheit zu einem Eigentor für Höger, Groth & Co. werden: Die Linksfraktion verurteilte den Übergriff auf ihren Vorsitzenden und kündigte an, mit Sheen und Blumenthal nicht länger zu kooperieren, Bundestagspräsident Norbert Lammert leitete ein Hausverbotsverfahren gegen die beiden Männer ein. Inge Höger, Annette Groth sowie Heike Hänsel sahen sich schließlich zu einer »persönlichen Erklärung« genötigt: Man entschuldige sich »ausdrücklich bei Gregor Gysi und der gesamten Fraktion«, distanziere sich »von dieser aggressiven Vorgehensweise und den Beleidigungen« und sei »persönlich enttäuscht von der Veröffentlichung dieses unwürdigen Vorgangs […] per Video aus billiger Sensationslust«.

Eine Entschuldigung und Distanzierung von der Form, aber nicht vom Inhalt, mithin ein taktischer Rückzug, aber weder Selbstkritik noch Einsicht. Alles andere wäre auch verwunderlich gewesen, denn zur Reflexion ihres Tuns sind Groth, Höger und Ihresgleichen weder willens noch fähig. Die Einladung von Blumenthal und Sheen zu Veranstaltungen rund um den Jahrestag der Pogromnacht war nichts anderes als ein weiterer Versuch, Israel zum neuen Nazistaat zu erklären und dieser antisemitischen Ungeheuerlichkeit mittels jüdischer Kronzeugen den Koscherstempel zu verleihen. Blumenthal und Sheen haben geliefert, und zwar in ausgesprochen aggressiver Art und Weise. Die Szenerie vor Gysis Büro war so peinlich wie gespenstisch: Die lächerliche Selbstviktimisierung, der unstillbare Geltungsdrang, die wortgewaltige Anklage, der als Verteidigung verbrämte Angriff, der nicht einmal vor dem Privatesten Halt machte, die geschäftigen Claqueure der Linkspartei, die das alles säumten, begleiteten und kommentierten, und schließlich die beflissenen Smartphonebesitzer, die nicht bloß dokumentierten, sondern Teil der Hetze waren – das alles sorgte für eine Atmosphäre, die nahe an der Pogromstimmung war.

Wie hatte es Gregor Gysi im Juni 2011 gegenüber der taz noch formuliert? Es gebe keinen Antisemitismus in der Linkspartei, sondern lediglich »zu viel Leidenschaft bei der Kritik an Israel«. Eine Ansicht, die er sogar noch nach dem jüngsten Vorfall bei einer Pressekonferenz wiederholte, obwohl er kurz zuvor am eigenen Leib erfahren hatte, dass die vermeintliche Leidenschaft in Wahrheit eine Besessenheit ist, die zur Tat drängt. Er wolle »keine Staatsaffäre« aus dem Vorfall machen, bekundete Gysi nun gleichwohl. Und so werden Höger, Groth et al. vermutlich erneut keinerlei Konsequenzen zu gewärtigen haben, wiewohl parteiintern inzwischen Rufe nach einem Fraktionsausschluss und einer Niederlegung des Abgeordnetenmandats laut werden.

Allerdings würden selbst solche Maßnahmen dem Eisberg nur die Spitze nehmen. Die Linkspartei hat kein Antisemitismusproblem, sie ist eines, wie beispielsweise auch die Organisation von antiisraelischen Kundgebungen im Sommer dieses Jahres gezeigt hat. Das unheilbar gute Gewissen der weitaus meisten ihrer Parlamentarier und Mitglieder – nicht nur jenes der Falken um Höger, Groth und Hänsel, sondern auch das von vermeintlichen Täubchen wie Gysi – sowie deren falsche und selbstgerechte Überzeugung, als Linke schon qua guter Gesinnung frei von judenfeindlichen Ressentiments zu sein, führen dazu, dass sich die Partei im Besitz eines Persilscheins glaubt, wenn sich ihre Angehörigen über Israel auslassen. Den Judenhass verortet man weiterhin ausschließlich im rechten Lager, und dass sich seine Erscheinungsformen modernisiert haben, übersieht man so großzügig wie absichtlich.

Doch das ist kein Wunder, denn der Antizionismus – also die »geopolitische Reproduktion des Antisemitismus« (Stephan Grigat), der Angriff auf die Juden in Form des Angriffs auf Israel als dem »Juden unter den Staaten« (Léon Poliakov) – ist nach wie vor eine linke Selbstverständlichkeit. Und deshalb wollen sich die Genossen das »Menschenrecht auf Israelkritik«, wie die Redaktion der Zeitschrift Bahamas das ideologische Fundament des neuzeitlichen Antisemitismus schon 2003 treffend nannte, von niemandem bestreiten lassen. Auf die rabiaten Referenten Max Blumenthal und David Sheen wird man dabei zwar vielleicht nicht mehr zurückgreifen. Aber das ist auch gar nicht nötig, denn der Pool an Kronzeugen ist schier unerschöpflich.

Lektürehinweis: »Wo dein Platz, Genosse, ist« – oder: Was sollen und tun eigentlich israelfreundliche Menschen in einer überwiegend israelfeindlichen Organisation? (Lizas Welt, Februar 2009)


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Demütigung und Pogrom September 29, 2014 | 10:28 am

Pallywood, wie die Welt es liebt: Mushir al-Masri, Sprecher der Hamas, bei einer Inszenierung im Al-Shifa-Krankenhaus

Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln: Wie die Hamas den Staat Israel und seine Bürger terrorisiert. Überarbeitete Fassung eines Beitrags, der im Septemberheft der Zeitschrift KONKRET erschienen ist. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


VON STEFAN FRANK


Es gibt auf der ganzen Welt keinen Ort, der vergleichbar wäre mit Kerem Schalom, zu Deutsch: Weinberg des Friedens. Von hier aus versorgt Israel die 1,8 Millionen Menschen im Gazastreifen. Jeden Tag kommen etwa 200 Lkw an, fahren auf einen großen umzäunten Parkplatz und hängen die Anhänger ab. Dann fahren Lkw aus dem Gazastreifen vor und bringen die Fracht über die Grenze. Am 3. August beispielsweise waren es 186 Lkw mit Nahrungsmitteln, 3.000 Blutkonserven, Wassertanks, Generatoren, medizinischen Versorgungsgütern, Tiernahrung, Kleidung, 71.000 Liter Benzin, 73.000 Liter Diesel für Transporte, 105.000 Liter Diesel für die UNRWA und 87,8 Tonnen Gas. Von Beginn der Operation »Schutzlinie« bis zum 2. August überquerten insgesamt 1.552 Lkw den Grenzübergang und brachten 4,44 Millionen Liter Diesel für das Kraftwerk, 414.000 Liter Diesel für die UNRWA, 3,51 Millionen Liter Benzin, 1.296.000 Liter Transportbenzin und 1,669 Tonnen Gas für den Haushaltsgebrauch. Gaza gibt an, wie viel es braucht, Israel liefert.

Was den Grenzübergang von anderen unterscheidet, ist, dass seine Mitarbeiter – Juden und Araber – Splitterschutzwesten tragen und immer wieder mit Raketen und Mörsergranaten beschossen werden. Die Aufgabe sei so wichtig, dass auch die religiösen Juden unter den Angestellten am Schabbat arbeiten, um den Güterfluss in den Gazastreifen zu gewährleisten, sagt Ami Shaked, der Leiter. Nur sehr selten wird der Übergang für einige Stunden geschlossen. So wie am 10. August: Kurz vor Beginn einer der »Feuerpausen« bombardiert Gaza wieder einmal Kerem Schalom mit zahlreichen Mörsergranaten. Das ist nicht ungewöhnlich, aber diesmal stehen mehrere Tanklaster mit Benzin auf dem Parkplatz, es droht eine Katastrophe. Als der Beschuss aufhört, wird das Benzin nach Gaza gebracht, und Kerem Schalom öffnet wieder.

Früher gab es eine Reihe von weiteren Grenzübergängen, über die Israel Gaza versorgt hat. Sie wurden geschlossen, weil sie zu nahe an besiedeltem Gebiet lagen. Das war riskant für die Bevölkerung: Ein von Gaza beschossener Lkw könnte explodieren und eine tödliche Druckwelle erzeugen. Kerem Schalom ist sicherer, die Einzigen, die hier getötet werden können, sind die Arbeiter des Grenzübergangs, die Lkw-Fahrer und die Soldaten, die den Übergang bewachen. 2008 versuchten Palästinenser zwei Anschläge mit jeweils mehreren Lkw, die Sprengstoff geladen hatten. Dabei wurden 13 Soldaten verletzt.

Für Geschäftsreisende aus Gaza oder Patienten, die zur medizinischen Behandlung nach Israel reisen, gibt es den Grenzübergang Erez. 6.000 Menschen gehen hier jeden Monat ein und aus. In der palästinensischen Geschichte hat er einen besonderen Platz: Im Januar 2004 sprengte sich hier Reem al-Reyashi, die erste Bombenfrau, in die Luft und tötete drei israelische Soldaten und einen Zivilangestellten. Zehn Menschen, darunter vier Palästinenser, wurden verwundet. In ihrem Märtyrervideo sagte sie: »Seitdem ich 13 war, habe ich davon geträumt, meinen Körper in ein tödliches Schrapnell gegen die Zionisten zu verwandeln. Ich wollte immer die erste Frau sein, die eine Märtyreroperation durchführt, bei der die Teile meines Körpers in alle Richtungen fliegen. Gott hat mir zwei Kinder gegeben, ich liebe sie mit einer Liebe, die nur Gott kennt, aber meine Liebe zu Gott ist noch stärker.« Hamas-Führer Scheich Jassin lobte in einem Interview mit Reuters: Dass eine Frau an einer Hamas-Operation teilnehme, sei eine »wichtige Evolution«.

Später drehte die Hamas ein Musikvideo, das eine Schauspielerin zeigt, die al-Reyashi darstellen soll, wie sie einen Bombengürtel umschnallt und von ihrer kleinen Tochter beobachtet wird. Aus dem Off singt eine Frauenstimme: »Mama, was trägst du an meiner Stelle im Arm? Ein Spielzeug oder ein Geschenk für mich?« Die Mutter geht fort, die Tochter erfährt aus dem Fernsehen von dem Anschlag und entdeckt in einer Schublade Dynamit. Der Singsang geht weiter: »Mama, erst jetzt verstehe ich, was wertvoller war als wir. Ich werde deinem Weg folgen!«


Hamas im Bunker, »Märtyrer« aufs Dach

Selbstopfer, um die Juden zu vernichten – Märtyrertum und Pogrom bzw. Genozid –, das sind die Elemente, die das Handeln der Hamas kennzeichnen. Immer wieder schärfen die Hamas-Granden der Bevölkerung in Ansprachen und Interviews ein, daß es nichts Besseres gebe als den Märtyrertod. Religionsminister Mahmoud Al-Habbash sagte im November 2013, man solle an jene, »die auf dem Weg Allahs getötet wurden, nicht als Tote« denken. »Allah verbietet uns, die Märtyrer als tot zu betrachten oder so von ihnen zu reden. Sie gingen lächelnd in den Tod.«

Als Al-Aqsa-TV (der Fernsehsender der Hamas) am 20. Juli Bilder von schwer verwundeten Patienten in einem Krankenhaus zeigte, kommentierte der Moderator: »Tote Zivilisten in Gaza sind privilegiert, auf diese Weise zu sterben. Ihre Zeit war gekommen, und sie wurden Märtyrer. Sie haben das Paradies gewonnen. Seien Sie nicht verstört von diesen Bildern. Der, der Märtyrer ist, fühlt keinen Schmerz, und seine Seele ist zu Allah aufgestiegen.«

Die Hamas tut alles dafür, um möglichst vielen Menschen diese Option zu eröffnen. Es gibt für sie keinerlei Trennung zwischen zivilen und militärischen Gebäuden. Jedes Haus, das ihr geeignet scheint, wird mit Raketendepots und Sprengfallen ausgestattet, die per Fernbedienung zünden. Sie hindert die Bevölkerung mit Waffengewalt, aus Gefechtszonen zu fliehen, und bekennt sich offen dazu, Zivilisten zu menschlichen Schutzschilden zu machen: »Die Methode, dass Menschen sich den israelischen Kampfflugzeugen mit ihren bloßen Körpern entgegenstellen, um ihre Häuser zu schützen, hat sich als effektiv erwiesen«, sagte Hamas-Sprecher Sama Abu Zuhari im Fernsehen – und gesteht damit ein, dass Israel mehr am Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung gelegen ist als der Hamas. Deren Führung sitzt im Al-Shifa-Krankenhaus, dem größten Gazas, und gibt dort sogar Interviews.

»Das Interview fand im Shifa-Krankenhaus statt, einem Ort, wo sich Mr. Masri (ein Sprecher der Hamas; S.F.) augenscheinlich vor israelischen Angriffen sicher fühlt«, leitet die New York Times ein Gespräch mit dem Terroristen ein. Darin spricht dieser davon, dass Israel die »Minimalforderungen« der Hamas erfüllen müsse und bislang »zu wenige Zugeständnisse« gemacht habe. Das ist genau das, was der blöde Westler hören will. Ganz anders äußerte sich Mushir al-Masri gegenüber einem arabischen Fernsehsender. Als er nach einem »Vorschlag« gefragt wurde, sagte er: »Das ist bloß Unsinn der Zionisten, die davon träumen, für zehn Jahre in Frieden und Ruhe leben zu können. Wir werden die Zionisten erschüttern, bis der letzte von ihnen unser palästinensisches Land verlassen hat. Jede Waffenruhe ist nur für eine bestimmte Zeit. Wir reden nicht über eine langfristige Waffenruhe. Wir reden nicht über einen Friedensvertrag. Waffenruhe heißt für den Widerstand, sich auf die nächste Schlacht vorzubereiten. Unser Widerstand wird weiterhin seine Arsenale füllen und Überraschungselemente für die nächsten Schlachten vorbereiten, bis der zionistische Feind unser Land verlässt, mit der Hilfe Allahs.«

Auf einem Foto sieht man al-Masri (sein Name heißt übrigens »der Ägypter«) im Al-Shifa-Hospital sitzen, vor ihm der Kameramann. Der Ort sieht allerdings kaum wie ein Krankenhaus aus: Auf dem Boden sind Sand, Steine und Stöcke ausgebreitet, al-Masri sitzt vor dem Foto eines zerbombten Hauses. Pallywood, wie die Welt es liebt. Ein paar Stockwerke höher werden von den Krankenzimmern aus Raketen auf Israel gefeuert. Das berichtete die Reporterin Aishi Zidan im finnischen Fernsehen: »Ja, es ist gerade hier passiert, das Geräusch war wirklich laut.« Dass sie einige Tage später, nachdem diese Meldung durchs Internet gegangen war, twitterte, sie wolle nicht von »proisraelischen Medien benutzt« werden, macht sie als Zeugin in dieser Sache noch glaubhafter.

Langjährige westliche Korrespondenten, die regelmäßig aus dem Gazastreifen berichten, unterwerfen sich stets mit ganzem Herzen der Zensur der Hamas und kämen gar nicht auf die Idee, etwas zu filmen, was die Islamisten nicht im Fernsehen sehen wollen. Darum waren unter den Tausenden Aufnahmen aus dem Gazastreifen so gut wie keine von Waffenträgern – so, als gäbe es diese gar nicht. Es waren vor allem junge Reporter, oft von kleinen Sendern, die ihrer Informationspflicht nachkamen. Ein Team des indischen Senders NDTV filmte aus dem Hotelzimmer, wie Djihadisten mitten in einem Wohngebiet Raketen in Stellung bringen und ferngesteuert zünden. Eine Reporterin des französischen Sender France 24 trug unfreiwillig zur Enthüllung der Wahrheit bei. Während sie darüber klagte, dass bei israelischen Angriffen auch mehrere Journalisten ums Leben gekommen seien, wurde wenige Meter von ihr entfernt eine Rakete gezündet, sodass sie und der Kameramann erschrocken beiseite sprangen, wie in einem Video zu sehen ist.

Ein großer Teil der von Gaza abgeschossenen Raketen landete in Gaza selbst. Am 28. Juli traf eine davon das Al-Shati-Flüchtlingslager und tötete zehn Menschen, darunter acht Kinder. Der italienische Journalist Gabriele Barbati berichtete nach seiner Rückkehr nach Italien, dass es sich um eine fehlgeleitete Rakete der Hamas handelte. Sofort seien Militante an die Stelle geeilt und hätten die Raketentrümmer abgeholt.


Zweierlei Propaganda

Die Propaganda der Hamas zielt in zwei gegensätzliche Richtungen. In einem Leitfaden mit dem Titel »Sei achtsam – Bewusstseinskampagne für Aktivisten in den sozialen Medien« wird dazu aufgefordert, im Gespräch mit arabischen Freunden den glorreichen militärischen »Widerstand« in den Vordergrund zu rücken, im Umgang mit Westlern hingegen die Zahl der Verwundeten und Toten. Die Hamas-Sympathisanten werden dazu angehalten, keine Fotos von Bewaffneten oder palästinensischen Raketenwerfern zu veröffentlichen. Gegenüber Westlern sollten alle Toten als »unschuldige Zivilisten« bezeichnet werden; beim arabischen Publikum ist das etwas anderes: Der Islamische Djihad stellte schon Mitte Juli ein musikunterlegtes Video ins Internet, in dem Dutzende mit Waffen posierende, namentlich genannte Djihadisten zu sehen sind, die in den jüngsten Kämpfen gefallen sind.

Die Hamas wird nachziehen und die Zahl ihrer getöteten Kämpfer irgendwann veröffentlichen, die sie jetzt aus PR-Gründen noch verschweigt. So war es auch nach dem letzten Krieg 2008/09, als sie zuerst behauptete, alle 1.200 Opfer bis auf 49 seien »Zivilisten«. Zwei Jahre später hatten sich ihre Prioritäten geändert: Jetzt stand nicht mehr die Wirkung nach außen, sondern bei der eigenen Bevölkerung im Vordergrund. Nun sagte die Hamas, sie habe »600 bis 700« Leute verloren – das war sehr nahe an der Zahl, die die israelische Armee von Anfang an genannt hatte, und zerstört den Mythos vom »Massaker an Zivilisten«. Selbst der antiisraelische britische Fernsehsender BBC gab Anfang August zu, dass die große Zahl der Männer im kampffähigen Alter unter den Toten der jüngsten Gefechte darauf schließen lasse, dass viele Kombattanten darunter seien, denn die demografische Verteilung der Zivilbevölkerung entspricht gar nicht der unter den Getöteten.

Anfang September bezifferte Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Zahl der während der Operation getöteten Fatah-Kämpfer auf 861, die der Hamas auf 50. Da er parteiisch ist und sich in einem erbitterten Konflikt mit der Hamas befindet, ist ihm vielleicht nicht zu trauen, wenn es um die Verteilung der »Märtyrer« geht. Doch die Gesamtzahl von 911 getöteten Terroristen entspricht den Angaben der israelischen Armee, die sie auf 750 bis 1.000 schätzt. Der Islamische Djihad sagt, er habe 121 Kämpfer verloren.


Ziel der Hamas: Demütigung und Pogrom

Die Qassam-Brigaden der Hamas nennen sich nach Scheich Izz ad-Din al-Qassam (1882–1935). Er war ein Imam aus Syrien. 1930 gab der Großmufti von Damaskus ihm in einer Fatwa die Erlaubnis, in Palästina Juden und Briten zu töten. Da er nicht beides zugleich tun konnte, konzentrierte er sich erst einmal auf die Juden – zwölf Jahre vor der Wannseekonferenz. Am 11. April 1931 lauerte eine von ihm gegründete Terrorzelle an der Straße vor dem Kibbutz Yagur in der Nähe von Haifa und ermordete drei Mitglieder des Kibbuz. Das war der Auftakt für weitere Anschläge, bei denen al-Qassam und seine Leute Bomben in die Wohnungen von Juden warfen und so bis zu al-Qassams Tod 1935 mindestens fünf weitere Menschen töteten.

Im August 2001 – Hamas und Fatah hatten elf Monate zuvor eine neue Pogromwelle (»Intifada«) gestartet, der bis 2004 tausend Israelis zum Opfer fielen – traf die erste »Qassam«-Rakete den Ort Sderot an der Grenze zum Gazastreifen. Am 28. Juni 2004 feierte die Hamas das erste Todesopfer. Der vierjährige Afiq Zahavi-Ohayon aus Sderot wurde zerfetzt, als eine Rakete in der Nähe seines Kindergartens einschlug. Seit 2001 haben die Hamas und die anderen Terrorgruppen Israel mit 14.000 Raketen bombardiert. Die Bevölkerung in Südisrael lebt nun schon seit 13 Jahren in ständiger Angst. Wenn in Sderot über Lautsprecher der Alarm Tzeva Adom durchgesagt wird, bleiben 15 Sekunden, um sich in Sicherheit zu bringen. Wie weit kommt man in dieser Zeit? Kann man drei Kinder wecken und zum Schutzraum bringen? Nein. Wer Musik hört, riskiert, den Alarm nicht mitzubekommen, auch Duschen ist gefährlich. Die Kinder in Sderot oder den Großstädten Ashdod und Ashkelon spielen nicht im Freien, viele sind traumatisiert, auch die Erwachsenen.

Inzwischen gibt es keinen Ort in Israel mehr, der nicht von den Raketen bedroht ist. Wenn die Hamas demnächst, wie sie es will, einen Seehafen hätte, könnte sie auch die größten und zerstörerischsten Raketen des Iran importieren, dazu vielleicht noch Panzer und Artillerie. Schon vorher wird sie vielleicht den Süden Israels entvölkert haben. Vor allem die von Gaza nach Israel reichenden Terrortunnel haben die dortigen Bewohner in Panik versetzt. Einige der gefundenen Tunnel waren 27 Meter unter Erde, so breit, dass ein Auto durchfahren konnte, elektrifiziert und mit Beton verkleidet (hier zeigt sich, wofür die Baustoffe benutzt werden, deren angeblichen Mangel im Gazastreifen von Amnesty & Co. jahrelang angeprangert wurde). Nach Angaben von Mitgliedern der Hamas, die die Armee festnehmen und befragen konnte, plante die Hamas am jüdischen Neujahrsfest Rosh Hashana im September einen Großangriff durch die Tunnel, um so viele Israelis wie möglich zu ermorden oder zu kidnappen.

Warum bekämpft die Hamas Zivilisten? Es ist, wie sogar der palästinensische Botschafter beim UN-Menschenrechtsrat in Genf, Ibrahim Khraishi, im palästinensischen Fernsehen am 9. Juli zugab, ein Kriegsverbrechen. »Ich bin kein Kandidat in irgendeiner palästinensischen Wahl, darum brauche ich mich nicht beliebt zu machen. Die Raketen, die jetzt auf Israel abgeschossen werden, jede einzelne davon, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, ob sie nun trifft oder danebengeht, weil sie auf zivile Ziele gerichtet ist«, so Khraishi.

Unstrittig ist, dass der Beschuss keinen militärischen Zweck hat. Er ist, wie die Bombenanschläge früherer Jahre, ein gegen die Juden gerichtetes Pogrom. Die Raketen schlagen zwar auch in der Westbank ein – in Ramallah, Hebron, Bethlehem –, doch die Hamas-Propaganda beharrt darauf, dass sie akkurat nur die Juden treffen. So sagte Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum am 11. Juli auf Al-Aqsa TV: »Wir sagen denen (den israelischen Arabern; S.F.), die in Haifa, Jaffa, Akko, Lod, Ramla und dem Negev leben: Die von den Qassam-Brigaden gefeuerten Raketen werden euch nicht treffen. Wir kennen diese Gegenden. Wir sind mit der Geografie und der Geschichte vertraut. Kein einziges arabisch-palästinensisches Kind wird von einer unserer Raketen getroffen werden. Unsere Raketen zielen auf die Hebräer, die Mörder, die Israelis, die Kriminellen. Fürchtet euch nicht, fahrt mit eurem alltäglichen Leben fort und feiert unseren Sieg, so wie wir hier in Gaza.«

Bei einem Pogrom gibt es kein festgesetztes Ziel, die Gewalt selbst ist der Zweck. Die Gewalt in einem Pogrom ist wahllos, das einzige, was die Opfer gemeinsam haben, ist, dass sie zu einer bestimmten Gruppe gehören (die die Angreifer meist ethnisch-religiös oder sprachlich definieren). Dieser Gruppe soll vor Augen geführt werden, dass sie keine Rechte hat, dass sie außerhalb der Gemeinschaft steht. »Sendet diese Söhne von Affen und Schweinen ins Höllenfeuer, auf den Flügeln der Qassam-Raketen«, sagte der – Mohammed Mursi nahestehende – ägyptische Kleriker Safwat Higazi im Jahr 2008.

Es ist bemerkenswert, dass sowohl die jüdischen Opfer als auch die Hamas-Führer immer wieder ein bestimmtes Wortfeld benutzen, wenn sie über die Raketen der Hamas sprechen: Demütigung. Adriana Katz etwa, die sich um die Betreuung der Terroropfer in Sderot kümmert, sagte einmal gegenüber dem italienischen Journalisten Giulio Meotti: »Können Sie sich vorstellen, wie es ist, mit dem Auto zu fahren, das Fenster unten, und Sie hören den verdammten Alarm, müssen anhalten, wo immer Sie sich gerade befinden, sich mitten auf der Straße auf den Boden legen, ob Sommer oder Winter, Regen oder Sonne – können Sie sich vorstellen, wie sich das anfühlt? Das ist mir mehr als einmal passiert, aber ich konnte der Anweisung der Armee nicht gehorchen, es ist zu demütigend.«

Mirela Siderer, eine Frauenärztin aus Ashkelon, wurde schwer verletzt, als eine Rakete das Krankenhaus traf, in dem sie arbeitet. Ihre Zähne und Eingeweide wurden herausgerissen, doch sie überlebte. Als eine von zwei Israelis reiste sie zum berüchtigten Goldstone-Komitee der UN nach Genf, um dort auszusagen. Fotos ihrer Verletzungen wurden gezeigt. Im Goldstone-Bericht aber wurde sie nur in vier Zeilen erwähnt: Name, Ort, Datum und Art des Vorfalls. Siderer: »Ich fühlte mich so erniedrigt.« Khaled Meshaal, der die Hamas von einem Sieben-Sterne-Hotel in Katar aus führt, sagt: »Bevor Israel stirbt, muss es gedemütigt und erniedrigt werden. So Allah will, werden sie, bevor sie sterben, jeden Tag Demütigung und Erniedrigung erfahren.«

Beim Raketenpogrom ist es also nicht so wichtig, dass eine bestimmte Zahl an Juden getötet wird (bislang sind es 31, dazu kommt ein thailändischer Landarbeiter). Die Demütigung der Juden hat eine jahrhundertelange Tradition. Islamisten sehen Juden nicht als Menschen. Die Hamas bezeichnet sie oft als »Schweine und Affen«. Während des Osmanischen Reichs hatten Juden in Palästina und den anderen arabischen Ländern den Status von dhimmis. Dhimmis sind Ungläubige, die dafür, dass sie nicht ermordet werden, eine Sondersteuer zu zahlen haben und vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt sind, wie etwa erniedrigenden Kleidungsvorschriften oder dem Verbot, Waffen zu tragen und auf Pferden zu reiten. Die gravierendste Regel aber war, dass sie sich nicht verteidigen durften, wenn sie angegriffen wurden.

Der Historiker und Reisende Charles MacFarlane (1799–1858), der 1828 einige Zeit in Konstantinopel verbrachte, bemerkte, dass die Juden »die am meisten erniedrigte Gemeinschaft von Rayahs« (Nichtgläubigen) seien. »Überall in den Gebieten des Osmanischen Reichs ist ihre Angst so groß, dass sie vor der erhobenen Hand eines Kindes fliehen.« Der britische Vizekonsul in Mosul schrieb 1909: »Erst vor wenigen Tagen sah ich zwei respektabel aussehende Juden mittleren Alters in einem Garten spazieren gehen. Ein kleiner muslimischer Junge, der vorbeikam und nicht älter als acht Jahre gewesen sein kann, nahm einen großen Stein und warf ihn auf sie – und dann einen weiteren – mit der größten Lässigkeit, genauso wie ein kleiner Junge anderswo vielleicht auf einen Hund oder einen Vogel zielt. Die Juden hielten an und wichen aus, aber protestierten nicht.«

Solcher Berichte gibt es weitaus mehr, als hier zitiert werden können. In Jerusalem wird diese Tradition bis heute ungebrochen fortgesetzt: Eltern richten ihre Kinder dazu ab, Steine auf Juden zu werfen. Von den Juden wird erwartet, sich nicht zu wehren. Die Raketen sind die Fortsetzung des Steinigungs-Djihads auf höherem technischen Niveau. Ein vermummter Sprecher der Hamas sagte am 18.Juli auf Al-Aqsa-TV: »Die Waffenindustrie von al-Qassam hat eine halbe Million Handgranaten hergestellt, die wir unseren Kindern geben werden. Statt mit Steinen werden sie damit die Soldaten der Besatzung steinigen.«


Das Ausland

Der größte »Erfolg« der Hamas war bislang die zweitägige Schließung des Flughafens Tel Aviv, nachdem eine Rakete in der Nähe eingeschlagen war. Wie viele Kommentatoren bereits festgestellt haben, ist die Zweistaatenlösung damit hinfällig: Der Flughafen liegt in Sichtweite der Westbank, es wäre ein leichtes, von einem der dortigen Hügel aus Flugzeuge abzuschießen und das ganze Land stillzulegen. Eine andere negative Überraschung war die Diplomatie. Ägypten hatte schon früh einen Plan für einen sofortigen Waffenstillstand vorgelegt, der von der Arabischen Liga und der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt wurde. Israel stimmte ihm zu, die Hamas lehnte ab. Statt auf dem Vorschlag zu bestehen, traf sich US-Außenminister John Kerry in Paris mit den beiden Mächten, die den Terrorismus nicht nur der Hamas, sondern auch des »Islamischen Staates« in Syrien und dem Irak fördern: Türkei und Katar. Mit ihnen wollte er sondieren, wie die Hamas gütlich gestimmt werden kann. Ägypten, Jordanien und Mahmud Abbas blieben ebenso außen vor wie Israel. Sowohl die Medien als auch die westlichen Regierungen zeigen der Hamas immer wieder, dass sich das Pogrom auch politisch auszahlt. Finanziell sowieso, dafür sorgt der Emir von Katar.

Und was ist mit Gazas Bevölkerung? 50 Prozent von ihnen haben 2006 die Hamas gewählt (die anderen haben für die beiden anderen Terrorgruppen Fatah und PFLP gestimmt); überall sah die Bevölkerung dabei zu, wie Raketen und Sprengstoff in ihre Häuser, Moscheen und Schulen getragen wurden. Die Nachrichtenagentur AP berichtete über Asmahan Ismail Abu al-Rous, eine Bewohnerin des Gazastreifens: Vor einem Jahr wunderte sie sich über Risse in der Wand. Nachbarn sagten ihr, dass Militante einen Angriffstunnel buddelten. »Ich habe nicht viel darüber nachgedacht. Es war Sache des Widerstands, nicht meine.«

Am 8. Dezember 2012, zum 25. Jubiläum der Hamas, jubelten in Gaza Stadt Hunderttausende Khaled Meshaal zu, als er zur Vernichtung Israels aufrief: »Die Einheit des palästinensischen Landes bezieht sich auf Gaza, die Westbank und das Land innerhalb der Grenzen von 1948. Das ist das Land Palästina, es ist alles Palästina, jeder Teil davon ist Palästina.« Dazu skandierte die Menge: »Deine Armee hat Tel Aviv angegriffen! O Kassam, tu es wieder! Aber diesmal greif Haifa an! Aber diesmal greif Jaffa an!« Worte und Taten haben Folgen. Die Bevölkerung Syriens und des Iraks hat mehr Mitleid verdient als die Gazas.


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Die extreme Rechte in Europa September 28, 2014 | 09:58 pm

Nicht erst seit der letzten Europawahl zeichnet sich ein Aufschwung rechts-populistischer und extrem rechter Parteien und Bewegungen in Europa ab. Grund genug, einige Vorträge zu dokumentieren, die sich mit der extremen Rechten in Europa auseinandergesetzt haben:

1. Die brau­ne Welle – die ex­tre­me Rech­te in Eu­ro­pa im Auf­schwung

Einen guten Einstieg ins Thema und einen brauchbaren Überblick über die extreme Rechte in Europa hat Lucius Seidelbaum am 04.07.2014 auf Einladung der Antifaschistischen Initiative Freiburg gegeben. Er hat im Vortrag eine wissenschaftliche Definition und politische Charakterisierung der extremen Rechten gegeben und die Traditionslinien der Orientierung extrem rechter Politik auf Europa skizziert. Im größten Teil des Vortrags gibt er einen sehr ausführlichen Überblick über die einzelnen Akteure und Fraktionen der extremen Rechten in Europa und deren jeweilige ideologische Ausrichtung. Zuletzt geht er auch auf die europäische Vernetzung der außerparlamentarischen bzw. neonazistischen extremen Rechten ein. Teidelbaum konstatiert einen Rechtstruck in Europa (plädiert aber dafür, sich die jeweiligen Kräfteverhältnisse in den einzelnen Ländern genau anzuschauen), demgegenüber fehle eine internationale Vernetzung antifaschistischer AktivistInnen. [Falls der Referent diesen Beitrag liest – vielleicht kann er die Präsentation zur Verfügung stellen, auf die er im Vortrag immer wieder Bezug genommen hat?]

Am Abend des 25. Mai 2014 be­stä­tig­ten sich die Pro­gno­sen. Die Eu­ro­päi­sche Union ist den Wahl­er­geb­nis­sen zu­fol­ge stark nach rechts ge­rutscht. In Dä­ne­mark, Frank­reich, Groß­bri­tan­ni­en und Un­garn wur­den ex­trem rech­te und na­tio­na­lis­ti­sche Par­tei­en sogar die stärks­te Kraft.

Of­fen­bar gibt es einen Auf­schwung ex­trem rech­ter und na­tio­na­lis­ti­scher Par­tei­en in Eu­ro­pa. In den Nie­der­lan­den fährt der schlecht blon­dier­te Geert Wil­ders enor­me Stim­men­ge­win­ne ein, indem er gegen den mus­li­mi­schen Be­völ­ke­rungs­teil in den Nie­der­lan­den hetzt und den Koran mit „Mein Kampf“ ver­gleicht. In Frank­reich mo­der­ni­siert Ma­ri­ne Le Pen den „Front Na­tio­nal“, die Par­tei ihres Va­ters, und setzt eben­falls auf das Feind­bild Mos­lem. In Un­garn ist eine völ­kisch-​na­tio­na­lis­ti­sche Re­gie­rung an der Macht und baut den Staat der­zeit in einen au­to­ri­tär-​na­tio­na­lis­ti­schen Staat um.

Doch gibt es auch Un­ter­schie­de zwi­schen den ver­schie­de­nen rech­ten Par­tei­en. Die einen be­vor­zu­gen das neue Feind­bild Mos­lem. Die An­ti­se­mi­ten von Ges­tern wol­len plötz­lich das christ­lich-​jü­di­sche Abend­land ver­tei­di­gen. Die An­de­ren set­zen eher auf die tra­di­tio­nel­len an­ti­se­mi­ti­schen und an­ti­zi­ga­nis­ti­schen Feind­bil­der. Die einen, wie die Job­bik in Un­garn, ste­hen in einer un­ver­hoh­len fa­schis­ti­schen Tra­di­ti­on, wäh­rend die an­de­ren, wie die AfD in Deutsch­land, sich von zu of­fen­sicht­lich ex­trem rech­ten Par­tei­en dis­tan­zie­ren und das Bünd­nis mit eta­blier­ten Kon­ser­va­ti­ven su­chen.

Wo lie­gen die Ge­mein­sam­kei­ten die­ser un­ter­schied­li­chen rech­ten Par­tei­en, wo die Un­ter­schie­de und an wel­chen Punk­ten ar­bei­ten sie zu­sam­men? Wel­che Bünd­nis­se wer­den ge­ra­de ge­schmie­det? Gibt es so etwas wie ein ge­mein­sa­mes Pro­gramm? Diese Fra­gen sol­len in einem Vor­trag mit an­schlie­ßen­der Dis­kus­si­on er­läu­tert und be­ant­wor­tet wer­den. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 1:34:53 h; 124.2 MB) | via archive.org (ogg; 74.2 MB)

2. Die extreme Rechte in Europa in Zeiten der Krise

Einen ähnlich konzipierten Vortrag hat bereits am 03.06.2013 der Journalist Jörg Kronauer (u.a. Konkret) im Multikulturellen Zentrum Trier gehalten, wobei er weniger mit Bezug auf Statistiken und mehr in nützlich-raffenden Zusammenfassungen referiert. Er geht ein auf Strukturen der extremen Rechten in Griechenland (Chrysi Avgi), Ungarn (Fidesz/Jobbik), Belgien (Vlaams Belang), Niederlande (Partij voor de Vrijheid/Geert Wilders), Österreich (FPÖ), Italien (Casa Pound, Alleanza Nazionale, Lega Nord), Frankreich (Front National/Marine le Pen) und kurz auf die skandinavischen Länder (u.a. Dansk Folkeparti). Kronauer ist es wichtig, jeweils einen Bezug zur Entwicklung der ökonomischen Krise herzustellen.

    Download: via AArchiv (mp3; 1:17:34 h; 56.8 MB) | via archive.org (ogg; 44.3 MB)

3. Der französische Front National und seine europäische Vernetzung

Im AZ Köln fand im Frühling dieses Jahres eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Die extreme Rechte in Europa“ statt. Am 02. Mai hat der Journalist Bernhard Schmid (u.a. Jungle World) in diesem Rahmen einen sehr detaillierten und kenntnisreichen Vortrag über die französische Partei Front National gehalten. Er schildert die historische Entwicklung der Partei, jeweils im Zusammenhang mit der Entwicklung der französischen Gesellschaft, und skizziert die verschiedenen Phasen der Partei, denen jeweils unterschiedliche ideologische und politisch-strategische Ausrichtungen entsprechen.

Unter Marine Le Pen sucht der Front National vermehrt das Bündnis mit ‘bürgerlich’-rechtspopulistischen Parteien wie Wilders PVV oder der UKIP, während sie Abstand halten zu neonazistischen Organisationen wie NPD oder BNP. Gemeinsam mit der österreichischen FPÖ, dem belgischen Vlaams Belang, den Schwedendemokraten und der italienischen Lega Nord wollen sie im zukünftigen Europaparlament eine Fraktion bilden. Obwohl die Kehrtwende von Kennern bezweifelt wird, schließt sich der FN damit einem Trend an, rassistische Politik unter antimuslimischem Vorzeichen zu betreiben.

Aber auch die Demonstrationen gegen die Homoehe und eine aufklärerische Bildungsinitiative bringen dem ‚Front National’ Sympathien ein. So kam der FN bei den letzten Präsidentschaftswahlen auf 17.9% der Stimmen. Ist diese Entwicklung Zeichen eines deutlichen Rechtstrends in der französischen Gesellschaft oder eher einer Veränderung im rechten Lager? Kann die angestrebte Fraktion erfolgreich sein und was würde das für europäische Politik heißen? [via]

    Download: Vortrag (via AArchiv; mp3; 73.5 MB; 1:20:14 h), Diskussion (via AArchiv, mp3; 34.2 MB; 37:18 min) | Vortrag+Diskussion (via archive.org; ogg; 81.7 MB; 2:24:36 h)

4. Chrysi Avgi – Die griechischen Neonazis der ‚Goldenen Morgendämmerung‘

Ebenfalls im Rahmen der Reihe des AZ Köln hat John Malamatinas (Antifa AK Köln) am 21.05.2014 einen Vortrag über die griechische Neonazi-Partei „Chrysi Avgi“ gehalten. Er skizziert die Entstehung und Entwicklung dieser Nazipartei seit dem Ende der griechischen Militärdiktatur in den 70′er Jahren. Als Ursache für den jüngeren Aufstieg der Goldenen Morgenröte nennt er eine multiple Krise – die ökonomische und soziale Krise, die Krise der Politik, die Legitimationskrise der Gewerkschaften und herkömmlichen Parteien, die Krise der nationalen Identität. Diese Krisenphänomene aufzuzählen reiche jedoch nicht aus, um den Erfolg der Chrysi Avgi zu erklären – ein weit verbreiteter Nationalismus inkl. der allgemeinen Pflege eines nationalen Mythos, eine lange Tradition des Antisemitismus, die Arbeitsteilung zwischen konservativen und extremen Rechten, die Verflechtung zwischen Staat und Nazistrukturen müssten ebenfalls in Betracht gezogen werden. Zuletzt gibt er einen Überblick über die aktuelle Situation in Griechenland.

    Download: Vortrag (via AArchiv; mp3; 42.9 MB; 46:52 min), Diskussion (via AArchiv; mp3; 67.7 MB; 1:13:53 h) | Vortrag+Diskussion (via archive.org; ogg; 65.6 MB; 2:02:29 h)

5. Entstehung und Entwicklung der „Alternative für Deutschland“

Und zuletzt gehts um die Pest im eigenen Land: die im Aufstieg befindliche „Alternative für Deutschland“, die sich von den oben behandelten Parteien noch einmal erheblich unterscheidet. Über die AfD hat Andreas Kemper am 24.04.2014 auf Einladung des Infoladens Karlsruhe einen Vortrag gehalten. Er geht besonders auf die Spitzenkandidaten und Gründer sowie einige wichtige Theoretiker der Partei ein, wobei er immer wieder auf die verschiedenen Strömungen und auch Konfliktkonstellationen innerhalb der AfD zu sprechen kommt. Er betont, dass nicht bloß der rechtspopulistische Teil der Partei das Problem sei – vielmehr kehrt er die spezifische Paarung aus (National-/Neo-)Liberalismus und konservativer Revolution hervor, mit der wichtige Parteifunktionäre offen einen verschärften Klassenkampf von oben propagieren und dabei u.a. auch auf rassistische und sozialdarwinistische Versatzstücke zurückgreifen.

Die „Alternative für Deutschland“ hat scheinbar aus dem Nichts fast den Sprung in den Bundestag geschafft. Der Einzug ins Europa-Parlament ist aktuell das erklärte Ziel der Partei. Seit dem Jahreswechsel gibt es erhebliche innerparteiliche Richtungskämpfe zwischen nationalliberalen und neoliberalen Kräfte, in denen es auch darum geht, welche Rolle hierbei Rechtspopulist*innen einnehmen. Der Soziologe Andreas Kemper stellt die Entstehung der AfD mit ihren Forderungen, Gruppen sowie Personen dar. Er geht dabei auch auf die internen Kontroversen („autoritäre Säuberungsaktion“ versus „Befreiung von Querulanten/ rechtsextre-men Zirkeln“) ein.

Andreas Kemper (andreaskemper.wordpress.com) veröffentlichte „Rechte Euro-Rebellion“ über die AfD sowie zusammen mit H. Weinbach eine Einführung in das Thema Klassismus. Außerdem publiziert er zum organisierten Antifeminismus/ Maskulismus. Im Frühjahr ist seine Publikation „Sarrazins Correctness. Zur Tradition der Menschen- und Bevölkerungskorrekturen“ erschienen. [via]

    Download: via FRN (mp3; 33 MB; 72:36 min)

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Siehe auch: Krise und Faschismus in Europa. Abschließend sei verwiesen auf die Thesen zum Rechtsruck in Europa der Gruppen gegen Kapital und Nation und auf die Umrisse einer Kritik des Faschismus aus dem Grossen Thier. Links zu Texten zum Thema, insb. zur Auswertung der Europawahl-Ergebnisse und der jüngsten Wahlerfolge der AfD sind in der Kommentarspalte herzlich willkommen. Heimat Europa verraten.

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The biggest If September 22, 2014 | 08:35 pm

Paul Krugman, NYT:

If we ever get past the special interests and ideology that have blocked action to save the planet, we’ll find that it’s cheaper and easier than almost anyone imagines.

Der “free-market Keynesian” (englisch für “allen wohl und niemandem weh”) Krugman überschätzt aufgrund der Existenz staatlicher und übernationaler Steuerungsversuche regelmäßig deren Möglichkeiten. Versuche der Regulierung scheitern in der Realiät regelmäßig und voraussagbar an der anarchischen Gewalt kapitalistischer und nationalstaatlicher Konkurrenz – ein kurzes Exerzitium am Beispiel von fossilen Energien:

  • Wer aufhört, Kohle, Öl und Gas zu fördern, beschert denen, die es weiter tun, steigende Gewinnspannen.
  • Wer aufhört, Kohle, Öl und Gas zu kaufen, beschert denen, die es weiter tun, sinkende Preise.
  • Nationen, die die Förderung von Kohle, Öl und Gas bzw. deren Verkauf besteuern, bescheren den Nationen, die dies nicht tun, einen kompetitiven Vorteil.
  • Eine zentralisierte Gewalt wie die UNO, hätte sie denn tatsächliche Macht, könnte dies ändern. Warum jedoch ausgerechnet die erfolgreichsten Nationen Macht an die UNO abgeben und sich dadurch schwächeren Kontrahenten tendenziell annhähern sollten, bleibt unklar – der eigenen Bevölkerung Opfer abzuverlangen, damit es allen in einigen Jahrzehnten besser geht, ist nur für Regierungen eine interessante Strategie, die mal wieder in die parlamentarische Opposition wechseln wollen – also für niemanden.

Gegenläufige Momente ließen sich in einem potentiellen Altruismus von Menschen finden (aber warum steigt der CO2-Ausstoß der Menscheit dann trotzdem weiter?), schwindenden Vorräten an Kohle, Gas und Öl (aber warum steigt der CO2-Ausstoß der Menscheit dann trotzdem weiter?), sinkenden Gewinnmargen durch erschwerte Erreichbarkeit von fossilen Bodenschätzen (aber warum steigt der CO2-Ausstoß der Menscheit dann trotzdem weiter?), wachsender Energieeffizienz (aber warum steigt der CO2-Ausstoß der Menscheit dann trotzdem weiter?), etc.pp.

Schon wer darauf besteht, dass eine Limitierung des Klimawandels nur durch ein Schrumpfen der Weltwirtschaft möglich ist, ist für Krugman ein “prophet of climate despair”. Im Gegensatz zu diesen, denen Krugman schon durch seine Wortwahl das rationale Denken abspricht, vertrete ich eine etwas einfachere Position, die es mir zudem erspart mein Brot in Zukunft selbst backen zu müssen:

  • Schrumpfende Ökonomien wird es nur während Wirtschaftskrisen und durch Kriege geben. Sobald die überwunden sind, geht das Wachstum in der wettbewerbsorientierten Weltwirtschaft weiter (wie bereits nach der letzten Krise zu sehen war), bis eine Erschöpfung der natürlichen Ressourcen weiteres Wachstum endgültig verunmöglicht. Diese “objektive Grenze” wird wohl in den nächsten Jahrzehnten erreicht werden – bereits jetzt wird etwa das chinesische Wachstum durch Umweltschäden um etwa 40% reduziert.
  • Nationen, die aus der Konkurrenz aussteigen und die Schrumpfung ihrer Ökonomie aktiv betreiben, werden – selbst wenn die eigene Bevölkerung das mitmacht, was ich nicht glaube – trotzdem der von den anderen weiter betriebenen Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung ausgesetzt (tragedy of the commons). Gleichzeitig sinkt mit ihrem schwindenden ökonomischen Gewicht ihr Einfluss zu Ungunsten derer, die weiterhin wachsen. Wer aus der Konkurrenz aussteigt, verliert seine Konkurrenzfähigkeit. Dass man die unter gegebenen Verhältnissen ohnehin nicht braucht, halte ich für ein Gerücht.
  • Wer konkurrenzfähig bleiben will, muss Natur und Arbeit ausbeuten, sonst verliert er gegen jene, die dies weiterhin tun. Dass reichere Nationen mittlerweile ihre Umweltzerstörung u.a. nach China auslagern, zeigt nur, dass man nicht immer Arbeit und Natur der eigenen Nation ausbeuten muss, wie auch China mittlerweile begonnen hat, Natur und Arbeit etwa in Teilen Afrikas zu exploitieren.

Natürlich wird nach dem Ende des Kapitalismus alles besser. Doch das wird erst kommen, wenn die fossilen Brennstoffe erschöpft sind, was leider zu einem Zeitpunkt der Fall sein wird, zu dem man das der planetaren Oberfläche sowas von ansehen wird.


Antisemitische Endlosschleife September 15, 2014 | 09:37 pm

Seit etlichen Jahren schon ist sie zu sehen, mitten in Köln, im Schatten des Doms: jene »antisemitisch-antizionistische Installation, mit der Israel als blutsaugendes und mordendes Monster dämonisiert wird«, wie Henryk M. Broder es treffend formuliert hat. »Kölner Klagemauer« nennt sie Walter Herrmann (Foto), ihr Betreiber. Fast jeden Morgen baut er sie auf und abends wieder ab. Nach einigem juristischen Hin und Her genehmigte die Stadt Köln die aus Papptafeln bestehende Ausstellung als Dauerdemonstration und die auf den Tafeln niedergeschriebenen Kommentare – darunter solche wie »Hitler ist Vergangenheit, aber Israel ist Gegenwart!«, »Wie viele Jahrhunderte will das israelische Volk noch unsere ›Eine Welt‹ erpressen?« und »Gaza – das ›Warschauer Ghetto‹ der Palästinenser« – als Redebeiträge. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Jahr 2007 diese Rechtsauffassung. Um dem Versammlungsrecht zu entsprechen, müssen immer mindestens zwei Personen an der »Klagemauer« zu finden sein. Kein Problem für Herrmann: Gleichgesinnte Mitstreiter hat er genügend. Ein Antisemit kommt ohnhein selten allein.

Lange Zeit regte sich kaum Widerspruch gegen Herrmann und sein Machwerk, doch seit einigen Jahren kommt es immer mal wieder zum Protest. Insbesondere der Kölner Schauspieler, Regisseur und Publizist Gerd Buurmann dokumentiert und kritisiert auf seiner Website Tapfer im Nirgendwo regelmäßig den Antisemitismus der »Klagemauer«. Darüber hinaus stellte er gegen Herrmann mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung. Die daraufhin von der Staatsanwaltschaft Köln eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden jedoch allesamt eingestellt, teilweise mit geradezu abenteuerlich anmutenden Begründungen. So hieß es in einem Fall, in dem es um einen eindeutig judenfeindlichen Cartoon ging, allen Ernstes, die Zeichnung sei nicht antisemitisch, sondern drücke lediglich eine »scharfe Kritik an der israelischen Militärpolitik und deren Unterstützung durch die US-amerikanische Regierung« aus; zudem fehle die Überzeichnung von Gesichtsmerkmalen (»jüdische ›Krummnase‹ etc.«), wie sie für antisemitische Bilddarstellungen typisch sei. Mit anderen Worten: Ohne Hakennase kein Antisemitismus – schon gar nicht, wenn es um Israel geht.

Ebenfalls abgeschmettert wurde eine Beleidigungsklage, die Gerd Buurmann im April 2013 gegen Walter Herrmann angestrengt hatte, nachdem dieser ihn in einem Flugblatt als »kriminellen Israel-Lobbyisten« beschimpft hatte. Vor Gericht erstritt Herrmann einen Freispruch: Man könne, so befand die Richterin, zwar von übler Nachrede sprechen, nicht aber von einer Beleidigung. Für den Vorwurf der üblen Nachrede müsse Herrmann allerdings ein Vorsatz nachgewiesen werden – und das könne das Gericht nicht. Man ist geneigt zu sagen: Es lag wohl weniger am Können als vielmehr am Wollen.

Im umgekehrten Fall waren die Behörden dagegen weniger nachsichtig. Auf seinem Blog hatte Buurmann unlängst einige der »Klagemauer«-Parolen abgewandelt und das Wort »Israel« jeweils durch den Namen eines Mitstreiters von Walter Herrmann ersetzt, der sich auf Buurmanns Webseite in besonders unangenehmer Weise hervorgetan hatte. »Ich glaub«, schrieb Buurmann, »das drucke ich auf gelbe Pappe und stell mich vor den Dom: ›Ist Klaus Franke noch zu retten?‹, ›Hitler war damals, Franke ist heute!‹, ›Franke übt am Kölner Dom den Judenpogrom!‹«. Die Absicht dahinter lag auf der Hand: »Ich habe einen Zusammenhang hergestellt, der ähnlich absurd und überzogen ist wie die Parolen, die Klaus Franke und Walter Herrmann nahezu täglich vor dem Kölner Dom veröffentlichen«, sagte Buurmann zu Lizas Welt. Doch nun sah die Kölner Staatsanwaltschaft Handlungsbedarf: Sie leitete gegen den Künstler ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung ein, nachdem Franke Anzeige erstattet hatte. Es sei zwar berücksichtigt worden, dass Buurmann Klaus Franke nicht beleidigen oder verleumden, sondern nur »dessen Aussagen persiflieren« wollte. Dies setze Franke gleichwohl in seiner Ehre herab.

Man werde jedoch von einer weiteren Strafverfolgung absehen, so die Staatsanwaltschaft weiter, wenn der Beschuldigte 100 Euro spende. Als Zahlungsempfänger hatte die Behörde die Kölner Synagogengemeinde ausgesucht – gerade so, als wäre Gerd Buurmann der Antisemit, der durch die Überweisung an eine jüdische Einrichtung zur Buße gezwungen werden muss. Aber die Geschichte des Protestes gegen die Kölner »Klagemauer« ist längst auch eine Geschichte von Justizpossen. Buurmann beglich die Rechnung jedenfalls umgehend und erklärte gegenüber Lizas Welt: »Jeder einigermaßen verständige Leser erkennt, dass ich mich lediglich des Stilmittels der Übertreibung bedient habe, um in einer politischen Satire auf einen mehr als problematischen Zustand vor dem Kölner Dom aufmerksam zu machen. Wenn die Kölner Staatsanwaltschaft von mir nun 100 Euro für Kunstfreiheit möchte, zahle ich den Betrag gerne. Außerdem unterstützt mich die Synagogengemeinde im Kampf gegen die ›Klagemauer‹. Mit meinen 100 Euro kann sie jetzt Aktionen gegen Klaus Franke finanzieren.«

Buurmann hofft nun »auf eine Welle von Anzeigen und Klagen vieler Menschen gegen die Kölner ›Klagemauer‹«, denn jetzt könne die Kölner Staatsanwaltschaft »nur noch schwer erklären, warum die Persiflage einer Beleidigung strafbar sein soll, die Beleidigung selbst jedoch nicht«. Ein Beispiel für eine solche Strafanzeige hat er auf seinem Weblog veröffentlicht. Sie wurde gestellt, nachdem die Verantwortlichen für die »Klagemauer« den Judenmord durch die Hamas als »Volkswiderstand« verharmlost hatten. Womöglich würden durch eine Anzeigenwelle auch diejenigen Kölner Ratsfraktionen, die im Dezember 2010 auf Initiative von Oberbürgermeister Jürgen Roters eine Resolution gegen Herrmanns Hetzwand verabschiedeten, noch einmal nachdrücklich an ihre damaligen Äußerungen erinnert. Als »Dauerdemonstration des Hasses« hatten seinerzeit SPD, CDU, Grüne und FDP die »Klagemauer« bezeichnet und ihre Entfernung gefordert. Doch bis heute sind den Worten keinerlei Taten gefolgt. Fast könnte man glauben, dass der hemdsärmelige kölsche Slogan »Arsch huh, Zäng ussenander« gar nicht so gemeint ist – zumindest dann nicht, wenn es um Antisemitismus geht, der nicht von erklärten Neonazis kommt.


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Richard Dawkins und die “Summe an Glück” August 26, 2014 | 05:53 pm

Richard Dawkins, der einiges geschrieben hat, das ich schätze, hat zu meiner Enttäuschung die Abtreibung von Föten mit Down-Syndrom empfohlen und gar als “moralisch richtig” bezeichnet, mit einer Argumentation, die mir an Radikalität Peter Singer hinter sich zu lassen scheint:

Wenn deine Moral, so wie meine, auf dem Wunsch begründet ist, die Summe an Glück zu vergrößern und das Leiden zu verringern, könnte die Entscheidung, absichtlich ein Down-Baby zur Welt zu bringen, obwohl die Möglichkeit einer Abtreibung in der frühen Schwangerschaft besteht, im Hinblick auf das Wohlergehen des Kindes sogar unmoralisch sein.

Das Praktische an der Idee einer “Summe an Glück” ist, dass sie schlecht genug bestimmbar ist, um damit so ziemlich alles rechtfertigen zu können. Im zitierten Abschnitt klingt sogar durch, dass ein totes Kind mit Down-Syndrom zumindest weniger unglücklich wäre als ein lebendes. Gerade bei vielen Kindern mit Down-Syndrom ist dies völlig absurd:

Auffallend viele Menschen mit Down-Syndrom haben besondere Fähigkeiten im Bereich des Sozialverhaltens und der Emotionalität, die bereits im Kleinkindalter beobachtet werden können. So wurde in Studien festgestellt, dass „viele dieser Kinder deutliche Stärken im sozialen Funktionieren“ zeigen und „öfter eine aufgeweckte Stimmungslage haben, mehr auf Musik ansprechen und weniger anstrengend sind als gleichaltrige andere Kinder“. Dennoch können Menschen mit Down-Syndrom bezüglich ihres Sozialverhaltens und ihrer Emotionalität untereinander sehr verschieden sein. (Wikipedia)

Wenn Dawkins von einer “Summe an Glück” im gesamtgesellschaftlichen Sinn spricht, müsste er auch in Erwägung ziehen, wie sich diese Summe – und die Gesellschaft mit ihr – verändert, wenn ökonomistisches Denken sich bis in solch persönliche Bereiche wie die Frage einer Abtreibung hineindrängt. Vielleicht sinkt die gesellschaftliche “Summe an Glück” ja paradoxerweise, wenn Glück zu sehr quantifiziert und vermessen wird?

Weiter fragt man sich, bei welchen genetisch bedingten Erkrankungen Dawkins die Grenze zieht: Das Gleiche würde etwa bei einer genetischen Disposition für Typ-I-Diabetes zutreffen, was nach Dawkins’ Logik des Autors die Abtreibung nach Feststellung der Veranlagung beim Fötus bedeuten sollte – auch hier wäre es sogar unmoralisch, es nicht zu tun, da ja die “Summe an Glück” sinken könnte.

Um für mich zu sprechen: Der Summe meines persönlichen Glücks würde es gut tun, wenn Dawkins und einige seiner Anhänger weniger gefährlichen Unfug erzählten. Um für andere zu sprechen: Yes, right now Richard Dawkins is a liability to atheism. Und dass Atheisten manchmal schlimme Dinge sagen, beeinflusst die Wahrscheinlichkeit der Nicht-Existenz Gottes so wenig wie die Verbrechen religiöser Menschen die Möglichkeit seiner Existenz ausschließen.


Die Hamas macht Schule July 29, 2014 | 01:17 pm

»Al-Kutla-al-Islamiya«, die für Schüler und Studenten zuständige »Bildungsabteilung« der Hamas, feiert in der UNRWA-geführten Yabna-Mittelschule in Rafah einen »Sieg« über Israel, indem sie Schüler unter anderem auf der israelischen Fahne herumtrampeln lässt. Rafah, 1. Dezember 2013

Seit dem Beginn der gegen die Hamas gerichteten israelischen Operation »Protective Edge« wurden im Gazastreifen mehrmals Raketendepots in Schulen gefunden, die von der UNRWA betrieben werden. Was zunächst unvorstellbar scheint, wird erklärbar, wenn man um die Verfasstheit dieser UN-Einrichtung und ihre Verflechtung mit der Hamas und dem Islamischen Jihad weiß. Ein neu erschienenes Buch beschäftigt sich eingehend mit dieser Problematik. Stefan Frank hat es gelesen.


VON STEFAN FRANK


Manchmal wird gesagt, Terrorismus koste nicht viel Geld. Das stimmte vielleicht im 19. Jahrhundert, als der Anarchist Luigi Lucheni, der sich keine Pistole und keinen Dolch leisten konnte, stattdessen eine Feile erwarb, um die österreichische Kaiserin Elisabeth zu ermorden. Es galt aber schon nicht mehr im Jahr 1970, als Yassir Arafat anfing, Passagierflugzeuge in die Luft zu sprengen. Dafür brauchte er ausländische Sponsoren wie den libyschen Diktator Gaddafi, der sich wenige Monate zuvor an die Macht geputscht hatte.

Spricht man heute von den Terrororganisationen im Gazastreifen, dann sollte man nicht nur über die Hamas, den Islamischen Jihad, die PFLP, die Volkswiderstandskomitees und die Armee des Islam (al-Qaida) reden, sondern muss auch die Geldgeber in den Blick nehmen. Neben Katar, dem Iran, Syrien und der Türkei sind das auch Deutschland und die USA. Die beiden Letztgenannten unterstützen eine Firma, die seit langem als Finanzier, Ausbildungszentrum und PR-Abteilung der Terroristen bekannt ist: die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, kurz: UNRWA.

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche musste diese UN-Einrichtung – sie ist immerhin die größte Einzelorganisation der Vereinten Nationen – am 22. Juli zugeben, dass Terrorgruppen UNRWA-Schulen für militärische Zwecke nutzen: »Die UNRWA hat heute im Rahmen einer Routineinspektion ihrer Räumlichkeiten in einer leer stehenden Schule versteckte Raketen entdeckt«, heißt es in einer Pressemitteilung. Unklar ist, ob es sich um Raketen handelte, die zum Abschuss auf Israel bestimmt waren, oder um Panzerabwehrraketen (»Bazookas«). Falls Letzteres zutrifft, dann wäre anzunehmen, dass die UNRWA-Schulen nicht bloß als Arsenal dienen, sondern auch als Feuerposition. Die Hamas hatte schon während der Kriege 2008/2009 und 2012 überall im Gazastreifen einsatzbereite Waffen in (zivilen) Gebäuden gelagert, damit ihre Leute nicht bewaffnet auf der Straße gesehen und ausgeschaltet werden können. Das läuft dann so: Ein Terrorist in Zivilkleidung geht in ein Haus, findet dort die bereitgelegte Panzerfaust, schießt sie auf einen israelischen Soldaten ab und verschwindet wieder als »Zivilist«.

Was passierte also mit den in den Schulen gefundenen Raketen? Sie seien den »Behörden« übergeben worden, sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness. Er meinte die Hamas.


Wer ist die UNRWA?

Es gibt bei der Uno zwei Flüchtlingshilfswerke: das allgemeine (UNHCR) und eines, das nur für Palästinenser da ist (UNRWA). Die UNRWA ist finanziell wesentlich besser ausgestattet als der UNHCR. Letzterer hat einen Haushalt von vier Milliarden US-Dollar bei derzeit 51 Millionen Flüchtlingen weltweit, die UNRWA hat ein Budget von zwei Milliarden US-Dollar für ihre rund fünf Millionen Klienten. Das ist pro Person eine fünfmal größere Summe.

Die UNRWA wurde 1949 für die arabischen Flüchtlinge gegründet, die nach dem arabischen Überfall auf Israel aus dem Kriegsgebiet geflohen waren. Am 1. Mai 1950 nahm sie ihre Arbeit auf. Sie versorgte zunächst 700.000 Menschen in Jordanien, dem Libanon, Syrien, dem von Ägypten im Krieg besetzten Gazastreifen und den von Jordanien besetzten Regionen Judäa und Samaria, die zwischen 1949 und 1967 »Westjordanien« hießen und heute meist »Westjordanland« oder »Westbank« genannt werden. Die Zahl der »palästinensischen Flüchtlinge« ist inzwischen auf fünf Millionen angewachsen, denn nach den Statuten der UNRWA zählen zu ihnen alle Nachkommen in männlicher Linie. Die vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR betreuten Menschen vererben ihren Flüchtlingsstatus hingegen nicht – die Idee ist ja auch einfach zu abwegig.

Die Aufgabe des UNHCR ist es, ein Flüchtlingsproblem zu lösen, das Ziel der UNRWA hingegen ist es, es bis in alle Ewigkeit zu erhalten. Der UNHCR soll Flüchtlingen helfen, so schnell wie möglich wieder selbstständig ein normales Leben zu führen. Wenn das in ihrem Herkunftsland nicht geht, versucht er, eine neue Heimat für die Flüchtlinge zu finden, und hilft ihnen, einen Asylantrag zu stellen oder auf andere Art die rechtlichen Bedingungen für die Einwanderung in ein anderes Land zu erfüllen. Die UNRWA, die offiziell einen »zeitlich befristeten« Auftrag hat, der alle drei Jahre verlängert wird, soll dagegen alle Flüchtlinge und deren Nachkommen »provisorisch« betreuen, so lange, bis Israel zerstört ist und sie in ihre »Heimat« »zurückkehren« können. Irgendetwas zu tun, das sie aus dem Flüchtlingselend erlöst, ist ihr untersagt. Die UNRWA selbst schrieb dazu anlässlich ihres 60jährigen Bestehens: »Die UNRWA hat kein Mandat, um dauerhafte Lösungen für die palästinensischen Flüchtlinge zu finden, obwohl sie in den ersten Jahren ihres Bestehens noch das Recht hatte, Aktivitäten nachzugehen, die die Integration von Flüchtlingen in ihren Gastländern fördern.«

Die UNRWA untersteht formal der Uno, doch 92 Prozent ihres Haushalts erhält sie direkt von einzelnen Staaten. Die USA sind der größte Geber, gefolgt von Deutschland und Saudi-Arabien. Niemand in den Geberländern kontrolliert, wie dieses Geld ausgegeben wird. Die Aufsicht führt das UN Board of Auditors. Man darf annehmen, dass die Verantwortlichen geschickt genug sind, im jährlichen Rechenschaftsbericht nicht zu schreiben, dass die UNRWA Terroranschläge finanziert. Sie bezahlt Lehrer und Schulen – wer sollte etwas dagegen haben? Das Problem fängt damit an, dass die Geldgeber der UNRWA sich absichtlich der Illusion hingeben, die Arbeit finde in einem normalen Land statt – und nicht in einem, das von einer durch niemanden gebändigten faschistischen Miliz beherrscht wird.


UNRWA und Terrorismus

Von den 29.000 UNRWA-Mitarbeitern sind 28.800 arabische Palästinenser. Wie viele davon gehören zu Terrorgruppen? Im Oktober 2004 gab der damalige UNRWA-Generalkommissar Peter Hansen in einem Interview mit dem kanadischen Sender CBC zu: »Ich bin mir sicher, dass Hamas-Mitglieder auf der Lohnliste der UNRWA stehen, und ich halte das nicht für ein Verbrechen. Die Hamas ist eine politische Organisation, nicht jedes Mitglied ist ein Militanter. Wir führen keine politischen Überprüfungen durch und schließen irgendwelche Leute aus, nur weil sie die eine oder andere politische Überzeugung haben.«

Im Januar 2009 sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness der Jerusalem Post, seine Organisation führe bei Einstellungen einen Abgleich mit der UN-Datenbank der gesuchten Al-Qaida- und Taliban-Terroristen durch – ein völlig nutzloses Unterfangen, denn diese halten sich gewiss nicht im Gazastreifen auf. Die dortigen Terroristen gehören vor allem der Hamas oder dem Islamischen Jihad an. Auf die Frage, ob die UNRWA etwas gegen die Infiltration durch diese Terroristen unternehme, sagte Gunness: »Die palästinensischen Mitarbeiter unterschreiben ein Formular, in dem sie bestätigen, dass sie keine politischen Verbindungen haben und nicht an Aktivitäten teilnehmen werden, die die Neutralität der UN verletzen würden.«

Wird ein Zeuge, der solche Aktivitäten beobachtet, sie zur Anzeige bringen? James G. Lindsay, von 2002 bis 2007 Justiziar der UNRWA, glaubt das nicht: »Wie die jüngste palästinensische Geschichte gezeigt hat, haben bewaffnete Gruppen keine Hemmungen, ihre Waffen einzusetzen, um ihre Ansichten zu bekräftigen oder diejenigen zu bestrafen, die nicht mit ihnen übereinstimmen. Darum passiert es vor allem in Gaza, der Westbank und dem Libanon selten, dass ein Angestellter meldet, dass ein anderer diejenigen Regeln gebrochen hat, die politische Reden verbieten – oder gar Verbindungen zum Terrorismus hat.«

Schon seit Jahren schreibt der investigative israelische Journalist David Bedein, Direktor der Israel Resource News Agency, über die UNRWA. Jetzt hat er das Buch UNRWA: A Roadblock to Peace veröffentlicht und präsentiert darin zahlreiche Beispiele für die Zusammenarbeit von UNRWA und Terroristen. Die Gedenkzeremonie für Scheich Yassin beispielsweise, einen der Mitgründer und Führer der Hamas (und selbst UNRWA-Lehrer), wurde am 3. April 2004 in der Jungenschule der UNRWA im Flüchtlingslager Balataa abgehalten. Maskierte Hamas-Terroristen hielten Modelle der Kassam-Rakete in die Luft, den Familien von »Märtyrern« wurden Geschenke und Dankbarkeitsurkunden überreicht.

Bei einer großen Zahl von Jugendclubs, die von der UNRWA betrieben werden, handelt es sich um Treffpunkte für Terroristen. Der UNRWA-Jugendclub im Flüchtlingslager Jabaliya beispielsweise war ein Sammelort für Tanzim-Aktivisten (die Tanzim sind eine 1995 gegründete Terrorgruppe der Fatah). Im Al-Arub-Flüchtlingslager der UNRWA in der Nähe von Hebron wurde ein offizielles Büro der Tanzim in einem Gebäude eröffnet, das der UNRWA gehört. Ala’a Muhammed Ali Hassan, ein Tanzim-Mitglied aus Nablus, der im Februar 2002 verhaftet wurde, gestand, dass er als Heckenschütze von einer von der UNRWA betriebenen Schule im Flüchtlingslager al-Ayn geschossen hatte. Beim Verhör sagte er außerdem, dass für Terroranschläge bestimmte Bomben innerhalb des Schulgebäudes hergestellt würden.

Nidal Abd al-Fattah Abdallah Nazzal, ein Hamas-Führer aus Kalkilya, gestand im Verhör, dass er Waffen und Sprengstoff in einem Notarztfahrzeug der UNRWA zu Terroristen gefahren und die Bewegungsfreiheit – dank seines »Laissez Passer«-Passes der Uno wurde er an Checkpoints nicht kontrolliert – dazu genutzt habe, Botschaften zwischen Hamas-Mitgliedern in verschiedenen Städten zu übermitteln.

Bedeins Buch enthält zudem zahlreiche Fotos von – inzwischen toten – Terroristen, die uniformiert mit Maschinenpistolen, Maschinengewehren oder Panzerfäusten posieren. (Hier sind sie ebenfalls zu finden.) Daneben stehen Kurzbiografien, in denen der Leser erfährt, welche UNRWA-Schule sie besucht haben. Ihre Pädagogen haben oft zwei Jobs, so wie Awad Al-Qiq, ein Chemie- und Physik-Lehrer an der UNRWA-Schule in Rafah. Nach Feierabend baute er Raketen für den Islamischen Jihad und war Kommandant von dessen »Pioniereinheit«. Nach seinem gewaltsamen Tod wurde er in der Schule als Märtyrer gefeiert. Oder wie Zuheir al-Qaisi: Der bei der UNRWA angestellte Lehrer war gleichzeitig Chef der Volkswiderstandskomitees, die an der Entführung von Gilad Schalit beteiligt waren.


Antisemitismus macht Schule

In den UN-Schulen wird übrigens durchaus auch richtig gebüffelt. In Bedeins Buch dokumentierte Prüfungsfragen geben einen Einblick in das Curriculum: »Zeichne eine Karte von Palästina und markiere die folgenden Orte: Al-Quds, Jordanien, das Jarmak (Hermon)-Gebirge, das Mittelmeer.« In einem Lückentext ist der Satz »An der Westgrenze Palästinas befindet sich …« mit »das Mittelmeer« zu ergänzen. In einem Besinnungsaufsatz sollen die Schüler ihre Meinung äußern, zu Themen wie »Die Juden hindern unser Volk daran, in der Al-Aqsa-Moschee zu beten« oder »Warum Israel es nicht gelang, die Stadt Akko zu judaisieren«. Juden haben laut den Schulbüchern keinerlei heilige Orte in Palästina, sondern bloß »gierige Ambitionen«. Die Besatzung begann, na klar, im Jahr 1948, die Behandlung von Lyrik ist entsprechend blutrünstig und kreist um das Thema »Rückkehr« – ganz im Sinne der Mission der UNRWA. »Rückkehr« (respektive »Recht auf Rückkehr«) ist ein verharmlosender Begriff für eine Ideologie, die besagt, dass ganz Israel ein illegitimes Besatzungsregime ist, das in naher Zukunft mit der Vertreibung oder Tötung der Juden beendet werden wird.

Unternimmt die Uno etwas gegen die Aufwiegelung zum Hass? Der frühere UNRWA-Justiziar James Lindsay schreibt: »Von den wenigen auswärtigen UNRWA-Mitarbeitern, die fließend Arabisch sprechen, ist keiner damit betraut, den Unterricht in den 668 Schulen der UNRWA zu überwachen. Die Führungsebene der örtlichen Mitarbeiter hat zwar eine Beobachterfunktion, aber angesichts des überwältigenden Einflusses der politischen Parteien (wie etwa der Hamas in der Lehrergewerkschaft) sind die Beobachter kaum in der Lage, offen Bericht zu erstatten.«

Bei den Wahlen zu den UNRWA-Angestelltenvertretungen im September 2012 habe die Hamas-Liste einen Erdrutschsieg erzielt, schreibt David Bedein. Bei einer Stimmabgabe von 11.500 UNRWA-Mitarbeitern habe sie alle elf Sitze im Lehrersektor, sechs von sieben im Arbeitersektor und acht von neun im Dienstleistungssektor bekommen. Hätten die Wähler auch anders stimmen können? Ja – es standen auch Kandidaten des Islamischen Jihad zur Wahl.

Was sagt die UNRWA dazu? In ihrer letzten bekannten Stellungnahme zu diesem Thema vor der Uno-Menschenrechtskommission in Genf im Jahr 2003 erklärte sie: »Die örtliche Belegschaft hat eine Gewerkschaft, aber sie wird nicht von Repräsentanten irgendeiner militanten oder politischen Gruppierung gestellt, auch bei den Gewerkschaftswahlen gibt es keine Partei- oder Fraktionslisten.« James G. Lindsay schreibt dazu: »Die Antwort ist technisch korrekt: Die Gewerkschaft wird formal nicht von solchen Repräsentanten gestellt, und die Wahlen sind formal keine zwischen Parteien. Die Kritiker weisen aber darauf hin, dass die Parteizugehörigkeit der Kandidaten für UNRWA-Gewerkschaftsämter allgemein bekannt ist, und können das mit vielen Quellen belegen; selbst bei der offiziellen Veröffentlichung der Wahlergebnisse wird gesagt, welche Partei gewonnen hat. Obwohl die UNRWA in dieser Angelegenheit das Offensichtliche ignoriert, ist unklar, was sie überhaupt dagegen unternehmen könnte, wenn sie es denn wollte.«


Deutsche Terrormäzene

Hier haben wir die Wahrheit aus erster Hand, straight from the horse’s mouth, wie die Amerikaner sagen: Selbst wenn die UNRWA wollte (und sie will ja nicht einmal), könnte sie nichts dagegen tun, von der Hamas benutzt zu werden. Die UNRWA erhält Geld und gibt es den Hamas-Lehrern. Diese bringen den Schülern Chemie und Physik bei, damit sie Raketen bauen. Ein auswärtiger UNRWA-Mitarbeiter findet dann die Raketen, geht damit zur Hamas und sagt: »Ihr habt da was verloren.« Die UNRWA baut Schulen, die dem Krieg gegen die Juden dienen. Es ist wie in Erich Kästners Gedicht »Kennst du das Land, wo die Kanonen blüh’n?«, in dem es heißt: »Was man auch baut – es werden stets Kasernen.«

In einer Region, in der es keine legitime Regierung gibt, landen alle Ressourcen, die dorthin geschickt werden, in den Händen der Terroristen. Am selben Tag, als UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sich »empört« über die in der Uno-Schule gelagerten Raketen zeigte, überwies der deutsche Außenminister Steinmeier weitere 7,5 Millionen Euro an die UNRWA. Ebenso gut könnte er es den Boko-Haram-Milizen in Nigeria, ISIS im Irak und Syrien oder den afghanischen Taliban schenken.

Gegenüber Lizas Welt sagte David Bedein: »Seit zwölf Jahren weisen wir darauf hin, wie UNRWA-Schulen in Kriegsausbildungslager verwandelt werden. Die kriminelle Verantwortung dafür, dass die UNRWA terroristische Gruppen mit dem Betrieb von Bildungseinrichtungen betraut, liegt bei den Geberländern und Stiftungen, die die informelle UNRWA-Bildung finanzieren. Hier ist auch die Friedrich-Ebert-Stiftung zu nennen, die UNRWA-Jugendclubs wie beispielsweise das ›Palästinensische Diaspora- und Flüchtlingszentrum‹ (Shaml) finanziert, in dem ›Werte‹ wie das ›Recht auf Rückkehr‹ gelehrt werden und das Programme und Veröffentlichungen unterstützt, in denen Israel als ›Apartheidstaat‹ dämonisiert und delegitimiert wird.«

Wie denkt man bei der »moderaten« PLO darüber? Diana Buttu, eine ehemalige Juraprofessorin an der palästinensischen Bir-Zeit-Universität, Rechtsberaterin der PLO bei Verhandlungen und gelegentliche Gastdozentin in Stanford und Harvard, führte kürzlich auf Al-Jazeera ein Streitgespräch mit dem Vorsitzenden von UN Watch, Hillel Neuer, der die Raketen in den UN-Schulen ansprach. Sie bestreite nicht, dass Raketen in UNRWA-Schulen gefunden wurden, sagte Buttu. Aber: »Die Schulen wurden von niemandem benutzt, das Schuljahr ist zu Ende, wie Sie wissen.« Damit ging diese Runde natürlich klar an sie. Gleichzeitig wissen wir nun, dass der Krieg gegen Israel schon in wenigen Wochen aufhören wird: Wenn die Sommerferien zu Ende sind, werden die Gebäude wieder als Schulen genutzt werden, und die, die jetzt Raketen auf israelische Zivilisten schießen, werden dann wieder unterrichten und Klassenarbeiten korrigieren.

David Bedein: UNRWA: A Roadblock To Peace, Jerusalem 2014.

James G. Lindsay: Fixing UNRWA: Repairing the UN’s Troubled System of Aid to Palestinian Refugees, Washington 2009.

Wie es in den Klassenräumen der UNRWA-Schulen zugeht, macht der zwölfminütige Filmbeitrag »Inside the UNRWA Classroom« deutlich. David Bedein hat an ihm mitgearbeitet.

Zum Foto: »Al-Kutla-al-Islamiya«, die für Schüler und Studenten zuständige »Bildungsabteilung« der Hamas, feiert in der UNRWA-geführten Yabna-Mittelschule in Rafah einen »Sieg« über Israel, indem sie Schüler unter anderem auf der israelischen Fahne herumtrampeln lässt. Rafah, 1. Dezember 2013 (vgl. Bedeins Buch, Seiten 96-98).


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Verhältnismäßig verhältnismäßig July 26, 2014 | 01:29 am

Dekel Keinan, Spieler von Maccabi Haifa, wehrt im Testspiel gegen den OSC Lille den Angriff eines antisemitischen Hooligans ab. Bischofshofen (Österreich), 23. Juli 2014.

Wann immer Israel militärisch auf einen Angriff reagiert, heißt es nahezu unisono, diese Antwort sei »unverhältnismäßig«. Dan Hodges, ein ehemaliger britischer Gewerkschafter und Funktionär der Labour Party, hat sich diesen Vorwurf vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse einmal näher angesehen und ihn für den Blog der Tageszeitung The Telegraph analysiert. Mit seiner Genehmigung hat Lizas Welt den Beitrag ins Deutsche übersetzt.


VON DAN HODGES


Als die Debatte über Israels Militärintervention im Gazastreifen in den vergangenen Tagen an Schärfe zunahm, habe ich beobachtet, dass eine bestimmte Phrase ständig wiederkehrt. Sie lautet etwa so: »Ja, Israel hat ein Recht, sich zu verteidigen. Aber die Antwort muss verhältnismäßig sein. Und was wir sehen, ist alles, nur nicht verhältnismäßig.« Nick Clegg [der stellvertretende britische Premierminister] hat sich diesem Chor angeschlossen und Israel beschuldigt, eine »unverhältnismäßige Form von Kollektivstrafe« gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu praktizieren.

Vergleichbare Worte hat auch die UNRWA gefunden, als sie warnte: »Es muss maximale Zurückhaltung geübt werden, und es ist auf die Unterscheidung [zwischen Kombattanten und Zivilisten], auf die Verhältnismäßigkeit und auf Schutzmaßnahmen zu achten.« Während der Debatte im Unterhaus am Montag [21. Juli] hat sich eine Reihe von Parlamentsmitgliedern ebenfalls ganz ähnlich geäußert. Und wer würde sich auch darüber streiten wollen? Wer würde sich eine unverhältnismäßige Antwort in einer Krise wie dieser wünschen?

Doch wenn wir von Israel »Verhältnismäßigkeit« verlangen, würde ich gerne eine Frage stellen: Was wäre denn zurzeit eine verhältnismäßige Reaktion? Wenn jeder im Prinzip anerkennt, dass Israel sich verteidigen darf, wie sollte diese Verteidigung dann in der Praxis aussehen?

Eine Möglichkeit für Israel, sich gegen die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas zu verteidigen, besteht natürlich darin, Bodentruppen in den Gazastreifen zu schicken, um die Raketen – und diejenigen, die sie abschießen – zu finden und unschädlich zu machen. Aber nach Ansicht der Israelkritiker stellt das eine furchtbare Eskalation des Konflikts dar. Eine Alternative dazu sind Luftschläge. Aber auch die führten weltweit zu einer Verurteilung. Marschflugkörper wären ebenfalls eine Option. Nur kann ich mir nicht vorstellen, dass die Stop the War Coalition dann in einer Pressemitteilung die Anwendung israelischer Präzisionswaffen in Gaza begrüßen würde.

Wie wäre es also mit einer chirurgischeren Herangehensweise? Könnte Israel vielleicht Attentatskommandos in den Gazastreifen schicken, um die Führung der Hamas und ihre wichtigsten Funktionäre auszuschalten? »Heute begrüßte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Nachricht, dass israelische Stoßtrupps in die palästinensischen Gebiete einmarschiert sind. ›Das ist eine rechtzeitige Deeskalation des Konflikts‹, sagte er.«

Und wie wäre es, überhaupt keine offensive Aktion zu unternehmen? Was würde passieren, wenn Israel einfach versuchen würde, die Hamas im Gazastreifen irgendwie in Schach zu halten? Nein, tut mir leid, das würde nicht funktionieren, weil man Israel dann vorwerfen würde, Gaza in das »größte Gefängnis der Welt« zu verwandeln. Die Hamas blockieren? Nein, denn die Welt verlangt ja gerade, die Blockade aufzuheben. Gezielte Sanktionen gegen die palästinensische Autonomiebehörde? Nicht im Ernst! Das würde nur unschuldige Palästinenser bestrafen. Und überhaupt: Die Welt sollte in der Stunde der Not solidarisch an ihrer Seite stehen!

Wenn die Leute sagen, Israels Antwort auf die Aggression der Hamas müsse »verhältnismäßig« sein, meinen sie das gar nicht so. Was sie in Wahrheit meinen, ist, dass Israel überhaupt nicht antworten soll. Kein Problem: Jeder hat das Recht, diese Sichtweise einzunehmen. Aber die Israelkritiker sollten dann wenigstens so ehrlich sein, ihre Absichten einzuräumen. Und die bestehen darin, Israel das Recht auf Selbstverteidigung zwar in der Theorie grundsätzlich zuzubilligen, nicht aber in der Praxis. Es soll einfach die andere Wange hinhalten.

Und deshalb möchte ich denjenigen, die behaupten, dass Israels Antwort unverhältnismäßig ist, gerne eine andere Frage stellen: Was glaubt ihr, wie groß die Zahl der Todesopfer wäre, wenn die Hamas über das militärische Potenzial Israels verfügen würde – inklusive der atomaren Kapazitäten? Ich glaube nämlich, dass wir unter diesen Umständen in entsetzlicher Deutlichkeit vor Augen geführt bekämen, wie eine unverhältnismäßige Anwendung militärischer Gewalt tatsächlich aussieht.

Ich begrüße es, dass viele – womöglich sogar die Mehrheit – derjenigen, die Israel kritisieren, dies eher aus einer moralischen als aus einer ideologischen Position heraus tun. Aber es genügt nicht, einfach zu schreien, was Israel alles nicht tun sollte. Angesichts der Tatsache, dass der Raketenhagel weitergeht, müssen diese Leute auch genau erklären, was Israel ihrer Ansicht nach zu seinem Schutz unternehmen darf.

»Sich aus Gaza zurückziehen« ist eine häufig angebotene Lösung. Nun, das ist bereits geschehen. Israel hat sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen, die Siedlungen abgerissen und rund 10.000 jüdische Siedler gewaltsam geräumt. Danach rückte die Hamas ein und begann mit dem Raketenbeschuss sowie terroristischen Angriffen. »Sie sollten einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen« ist eine weitere Forderung. Israel ist ihr nachgekommen. Und der Raketenbeschuss ging weiter. »Sie sollten sich hinsetzen und miteinander sprechen, wie wir es mit der IRA in Nordirland getan haben.« Ja, wir haben uns hingesetzt und miteinander gesprochen. Aber bevor wir uns hingesetzt haben, haben wir die IRA darum gebeten, nichts mehr in die Luft zu jagen. Und die IRA hat zugestimmt.

Nehmen wir an, Benjamin Netanjahu hat eine Eingebung. »Mein Gott«, sagt er zu sich selbst, »unsere Kritiker haben Recht. Unsere Antwort ist unverhältnismäßig.« Also geht er zum Fernsehen und sagt der israelischen Bevölkerung: »Ich habe unsere Streitkräfte angewiesen, nichts mehr zu unternehmen. Die Raketen werden weiter explodieren. Es wird weiterhin Entführungen geben. Es wird wieder Selbstmordattentate geben. Aber wir werden trotzdem keinen Finger rühren.« Wie lange würde Netanjahu nach Ansicht der Israelkritiker unter diesen Umständen noch Premierminister von Israel bleiben? Eine Woche? Eine Stunde?

Ob es einem nun gefällt oder nicht: Israel ist ein souveräner, demokratischer Staat. Er hat nicht nur das Recht, sich zu verteidigen, seine Bevölkerung erwartet es auch. Und wenn man zusammengekauert in einem Bombenschutzraum sitzt und schließlich herauskommt, um dann zu sehen, wie die verkohlten Überreste einer Kassam-Rakete aus dem Dach der Schule seines Kindes herauslugen, dann prägt das vermutlich die Sichtweise, wie eine »verhältnismäßige« Reaktion tatsächlich aussieht.

Was wollen wir also? Wollen wir die Truppen, die Bomben, die Marschflugkörper, die Drohnen, die Artillerie, die Tötungskommandos, die Blockaden oder die Sanktionen? Denn wenn wir sagen, dass Israel ein Recht hat, sich zu verteidigen, und das auch so meinen, dann müssen wir uns schon entscheiden. Und wenn wir das nicht tun, dann müssen wir so ehrlich sein zuzugeben, dass wir nicht wollen, dass Israel sich überhaupt verteidigt.

Zum Foto: Dekel Keinan, Spieler von Maccabi Haifa, wehrt im Testspiel gegen den OSC Lille den Angriff eines antisemitischen Hooligans ab. Bischofshofen (Österreich), 23. Juli 2014. (Das Bild entstammt der Facebook-Seite einer Maccabi-Fanvereinigung.)

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Weblog E.J. Bron: Israëls critici willen geen proportioneel antwoord in Gaza. Ze willen helemaal geen antwoord.


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5 Thesen zur Operation insertrecentnamehere July 24, 2014 | 09:17 pm

  1. In letzter Zeit hört man etwas seltener, dass die Hamas ja die demokratisch gewählte Regierung der Palästinenser im Gaza-Streifen sei. Es kann trotzdem nicht schaden, darauf hinzuweisen, dass die Regierung Netanjahu ebenfalls gewählt ist. Ich suche nach dem Präzedenzfall einer Regierung, die auf fortgesetzten Raketenbeschuss der eigenen Bevölkerung nicht mit militärischen Mitteln reagiert hat und dafür von ihrem dankbaren Staatsvolk wiedergewählt worden ist, zweifle aber daran, dass ich einen finden werde.
  2. Wer Gaza als riesiges Gefängnis bezeichnet und die rigiden Grenzkontrollen beklagt, denke bitte auch darüber nach, welche und wieviele Waffen die Hamas heute hätte (und wie der Konflikt in der Folge eskalieren würde), würden Israel und Ägypten diese rigiden Grenzkontrollen nicht durchführen.
  3. Warum Israel größeres Vertrauen in Gespräche mit Organisationen setzen sollte, die sein Existenzrecht bestreiten und Waffenruhen als taktisches Element begreifen, bleibt unklar.
  4. Dass es bei dem aktuellen Krieg nicht um palästinensische Freiheit geht, lässt sich unschwer aus dem Programm der Hamas ablesen und muss deshalb nicht weiter begründet werden. Freiheit und religiöse Herrschaft schließen einander aus.
  5. Mitgefühl muss allen säkularen und religiösen Palästinensern gelten, die die Hamas nicht gewählt haben und Israel als Staat zu akzeptieren bereit sind. Sie sind die tatsächlichen palästinensischen Opfer dieses Krieges, zusammen mit den Kindern, die das Pech hatten, in eine Gesellschaft hineingeboren zu werden, die von religiösen Antisemiten dominiert wird. Wer jedoch die Hamas in Kenntnis ihres Programms gewählt hat, hat damit auch die Entscheidung getroffen, ein Leben in Gefahr zu führen.

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(Die Thesen 2-5 habe ich aus einem fünf Jahre alten Text kopiert, und auch These 1 klingt verdächtig vertraut – so wenig hat sich leider geändert.)


Demagoge des Mainstreams July 21, 2014 | 08:19 pm

Jürgen Todenhöfer. © Das blaue Sofa/Club Bertelsmann, CC-Lizenz

Wenn es stimmt, dass ein Bild oft mehr sagt als tausend Worte, dann charakterisiert dieses Foto, das Jürgen Todenhöfer vor wenigen Tagen auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat, den früheren CDU-Politiker bereits hinreichend. Es zeigt ihn »inmitten von Trümmern«, wie der Historiker und Blogger Moritz Hoffmann schreibt, »nachdenklich, betroffen, zwischen Dreck, Zerstörung und Chaos. Und um ihn herum, fein säuberlich ins Bild komponiert, sauber wie direkt aus dem Geschäft, Kinderspielzeug. Bilderbücher, Puppen, Teddybären. Als hätte eine göttliche Fügung sie bei der Zerstörung dieses Hauses genau dorthin gespült.« Die allzu offenkundig gestellte Aufnahme illustriert eine Parole, die in diesen Tagen bei antiisraelischen Demonstrationen in Deutschland aus Tausenden von Kehlen zu hören ist und die die alte antijüdische Ritualmordlegende in modernisierter Form fortspinnt: »Kindermörder Israel!« Todenhöfer spricht sie nicht selbst aus, so schlicht formuliert er nicht. Aber er kann sich darauf verlassen, dass sein Publikum – der »Mainstream der deutschen Mittelschicht«, wie Hoffmann treffend zusammenfasst – auch so versteht. Zu Recht, wie zahllose Kommentare unter seinem Text beweisen.

Auf die tausend Worte möchte der Publizist trotzdem nicht verzichten, deshalb nutzt er vor allem seinen Facebook-Auftritt, der ausweislich der »Likes« mehr als 165.000 Nutzern dieser Plattform gefällt, für seine Botschaften. »Gaza: Die Verdammten dieser Erde« ist sein jüngstes Elaborat überschrieben, eine Anspielung auf Frantz Fanon und dessen 1961 erschienenes Hauptwerk. Der schmale, an Israel und Ägypten grenzende Küstenstreifen als Zentrum des Widerstands gegen Kolonialismus und Imperialismus also, seine Bewohner als revolutionäre Subjekte in einem gerechten Kampf gegen eine böse, brutale Militärmaschinerie, Todenhöfer selbst als Propagandist dieses Kampfes in Deutschland. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete weiß genau, welchen Ton er zu treffen hat und wie er sich inszenieren muss, um als sachkundiger Kenner, als Experte zu gelten und gleichzeitig zu Tränen zu rühren.

»Mit Panzern gegen die Eselswagen der Tunnelbauer! Es ist absurd«, klagt er die israelische Regierung an. Es ist dies die Fortführung der alten Mär von den »Raketen gegen Steinewerfer«, die von etlichen deutschen Medien während der ersten und zweiten »Intifada« gesponnen wurde. Todenhöfer spitzt sie sogar noch zu, indem er suggeriert, die israelische Armee ziehe gegen vormoderne, wehrlose, unschuldige Habenichtse zu Felde. (Lediglich am Rande sei angemerkt, dass die Hamas schon seit Jahren auch Tiere mit Sprengstoff belädt, um sie als Waffen in ihrem Krieg gegen Israel zu benutzen.) Das ist ein grotesker Einstieg, doch bevor er ihn wieder aufgreift, lässt er zunächst eine so knappe wie pflichtschuldige, vor allem aber taktische Distanzierung folgen: »Ich bin kein Freund der Hamas. Und werde es nie sein. Ich kritisiere die Ideologie und die ›Militärstrategie‹ der Hamas mit Nachdruck.« Gerne wüsste man, wo das denn geschehen sein soll, doch da folgt schon das »Aber«: »Aber ich bin ein Freund der Palästinenser. Ich weigere mich schweigend zuzusehen, wie ihre Rechte und ihre Würde mit Füßen getreten werden.« Von Israel, versteht sich, und nicht etwa durch das Terrorregime der Hamas. Ein echter Freund der Palästinenser, der Herr Todenhöfer.

»Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung«, beeilt er sich anschließend großmütig zu konzedieren, »gegen die sinnlose Ballerei der Hamas und anderer Widerstandsgruppen«. Schon die verniedlichenden, verharmlosenden Termini »Ballerei« (für den Beschuss mit Hunderten von Raketen) und »Widerstandsgruppen« (für Terrororganisationen, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israel ist) deuten an, dass Todenhöfer dieses israelische Recht nicht allzu weit gefasst sehen will. Und tatsächlich besteht es für ihn ausschließlich – er schreibt zwar »unter anderem«, doch weitere Beispiele nennt er nicht – in der »perfekte[n] Flugabwehr ›Iron Dome‹«. Das heißt: Die Israelis sollen den Raketenbeschuss dulden und sich ganz auf die »Eiserne Kuppel« verlassen, vielleicht noch auf ihre Schutzräume, für deren Erreichen sie fünfzehn Sekunden Zeit haben, wenn die Alarmsirenen heulen. Was sie nicht sollen: ihre Armee in Gang setzen, um Raketenbasen zu zerstören und Terroristen unschädlich zu machen, das heißt, den Beschuss zu verhindern. Das erinnert an einen legendären Vorschlag des Politologen Ekkehart Krippendorff, der vor über 20 Jahren in der taz allen Ernstes schrieb, die Juden hätten das »Dritte Reich« durch »passiven Widerstand«, etwa durch »Sitzstreiks« auf Bahnhöfen, locker in die Knie zwingen können. Wehren sollen sie sich jedenfalls nicht dürfen, wo kämen wir sonst hin?

Völkerrechtlich seien »die Bombenmassaker in Gaza« jedenfalls »Kriegsverbrechen« und »keine Selbstverteidigung«, doziert Todenhöfer weiter. Man dürfe »ein Volk nicht kollektiv bestrafen«, das lerne »ein Jurastudent in den ersten Semestern«. Nun wäre es für die israelische Luftwaffe ein Leichtes, den Gazastreifen flächendeckend unter Beschuss zu nehmen und so tatsächlich eine Kollektivstrafe zu verhängen. Nur tut sie genau das nicht und will es auch gar nicht. Im Gegenteil nimmt sie die Stellungen der Hamas gezielt unter Feuer und warnt zuvor die Zivilbevölkerung mit Flugblättern, Anrufen und Textnachrichten, wenn die Hamas diese Stellungen mal wieder – übrigens völkerrechtswidrig – mitten in einem Wohngebiet platziert hat. Es gehört zur Strategie der Gotteskriegerpartei, dass sie die Bewohner auffordert, diese Warnungen zu ignorieren und sich als »menschliche Schutzschilde« auf den Dächern zu versammeln. Auch der Einsatz israelischer Bodentruppen im Gazastreifen ist alles, nur keine kollektive Bestrafung: Mit ihm sollen – unter dem Risiko hoher eigener Verluste – vor allem die für Israel so bedrohlichen Tunnelsysteme zerstört werden.

Apropos Tunnel: Was sie betrifft, legt Jürgen Todenhöfer einen ganz besonders aberwitzigen Erfindergeist an den Tag. Die »Menschen von Gaza« hätten begonnen, »wie Maulwürfe Tunnel in Nachbarländer zu graben, um manchmal für ein paar Tage oder Stunden Freiheit zu schnuppern«, schreibt er. »Um nicht immer wie Untermenschen zu leben, gingen sie unter die Erde. Wie paradox! Natürlich gruben sie die Tunnel in erster Linie, um nicht auf Waren und Medikamente verzichten zu müssen. Und um sich verteidigen zu können. Oder so zu tun als ob.« Herzzerreißend, nicht wahr? Eine noch groteskere Verdrehung der Realität ist allerdings kaum denkbar. Denn in Wahrheit dienen diese durchaus nicht maulwurfartig, sondern sehr professionell angelegten unterirdischen Wege keineswegs humanitären Zwecken, sondern vor allem dazu, Waffen und Raketen zu lagern, Terroristen Unterschlupf zu gewähren und ihnen das Vordringen auf israelisches Gebiet (sowie den anschließenden Rückzug nach Gaza) zu ermöglichen. Die Tunnel – bei deren Bau bislang anzweifeln kann. Einmal abgesehen davon, dass die Hamas ideologisch gar nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheidet, weil für sie jeder Palästinenser ein Kämpfer im heiligen Krieg gegen den zionistischen Feind ist.

Doch einmal in Fahrt, zieht Todenhöfer schließlich auch noch den Nazijoker: »Noch in Tausenden von Jahren wird man sich die Geschichte der Gefangenen von Gaza erzählen. Dieses gedemütigten und entrechteten kleinen Volkes, das von einem benachbarten Herrenvolk in einem großen Käfig gehalten wurde. Dem das Herrenvolk den Strom abdrehte, wann es ihm gefiel.« Mit anderen Worten: Die Israelis treiben es heute mit den Palästinensern wie weiland die nationalsozialistischen Deutschen, das »Herrenvolk« par excellence also, mit den Juden. Und wenn man einmal an diesem Punkt der Täter-Opfer-Verdrehung und der Holocaust-Relativierung angelangt ist – die keine Entgleisung im Überschwang, sondern eine wohlkalkulierte Pointe darstellt –, dann fügt sich alles wie von selbst ins Weltbild ein. Auch die Tatsache, dass es eine Rakete aus dem Gazastreifen war, die vor einigen Tagen israelische Hochspannungsleitungen traf und 70.000 Palästinensern in Khan Younis und Deir el-Balah die Stromversorgung kappte. Oder dass die Palästinensische Autonomiebehörde bei der israelischen Elektrizitätsgesellschaft mit 525 Millionen Dollar in der Kreide steht, wovon 62 Millionen Dollar auf den Gazastreifen entfallen.

Der Rest von Todenhöfers Pamphlet ist Pathos, Tränendrüse, Betroffenheitsprosa, Show. Niemand weine »mit den Menschen von Gaza«, mit den »Müttern, deren zu Tode gebombte Kinder in ihren Armen starben«, klagt er. Ewig werde man »über die Schande von Gaza sprechen«, über die »herablassende, respektlose Unterdrückung und Demütigung seiner Bevölkerung durch den Nachbarn Israel«, über das »Versagen der Weltöffentlichkeit angesichts ihrer Behandlung als Menschen dritter Klasse, Jean Paul Sartre würde sagen als ›Halbaffen‹«. Täglich erhalte er »Morddrohungen«, die er gar nicht mehr zählen könne, sagt Todenhöfer, und dennoch denke er »jede Minute an die Menschen in Gaza, an die Verdammten dieser Erde«. Am liebsten würde er »gleich wieder zu ihnen hinfahren«. Bis es so weit ist, gibt er, der »stets gut frisierte Posterboy der neuen, mittelalten Friedensbewegung«, der »begabteste Pressesprecher, den die Hamas je hatte« (Moritz Hoffmann), im gebührenfinanzierten Morgenmagazin der ARD das Leiden Christi. Oder begeistert eben auf Facebook seine zahlreichen Fans.

Jürgen Todenhöfer zieht – nicht zum ersten Mal – alle Register, die der moderne Antisemitismus zu bieten hat. Wortgewaltig und mit dem Zorn des scheinbar Gerechten dämonisiert und delegitimiert er Israel, legt an den jüdischen Staat Maßstäbe an, die er für kein anderes Land der Welt geltend machen würde, und geißelt dessen Wehrhaftigkeit im Angesicht der Bedrohung. Todenhöfer verharmlost den judenfeindlichen Terror der Hamas und verdreht ihn in einen Akt der Freiheitsliebe, er beugt die Wahrheit mit den Mitteln der Demagogie, er lässt Tatsachen aus, die ihm nicht in den Kram passen. Er geriert sich als Freund der Palästinenser, dabei dienen diese ihm vor allem als Projektionsfläche für seine Ressentiments gegen den jüdischen Staat, während es ihn offenbar kalt lässt, dass die Hamas ihnen das Leben zur Hölle macht. Das alles wäre nicht weiter der Rede wert, wenn es sich bei Todenhöfer um eine randständige Figur handeln würde, die kaum jemand ernst nimmt. Doch er bedient eben nicht bloß die Ränder, sondern auch und vor allem die »Israelkritik« in der vielbeschworenen »Mitte der Gesellschaft«. Vor allem das macht ihn nicht nur zu einem erfolgreichen Autor, sondern auch zu einem gern gesehenen Gast in Interviews und Talkshows. Er ist ein Demagoge des Mainstreams.

Foto: © Das blaue Sofa/Club Bertelsmann, CC-Lizenz


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»Die humanitäre Maske fällt« July 15, 2014 | 08:19 pm

Manfred Gerstenfeld

Antisemitismus hat mannigfache Erscheinungsformen und kommt immer wieder in neuem Gewand daher, heute vor allem als Antizionismus. Im Interview spricht Manfred Gerstenfeld, Vorsitzender des Präsidiums des Jerusalem Center for Public Affairs, über den Israelhass vieler Europäer.*


INTERVIEW: STEFAN FRANK


In Ihrem Buch »Demonizing Israel and the Jews«** haben Sie 57 Personen interviewt, die jeweils Experten sind für unterschiedliche Aspekte des Antisemitismus und seine neueste Form, den Antiisraelismus. Welche Resonanz hat das Buch ausgelöst?

Manfred Gerstenfeld: Es gab eine große Resonanz in der jüdischen Welt und auch in nichtjüdischen Medien in den USA und Kanada. Vor allem ging es um die große Zahl der EU-Bürger, die wahnhafte Ansichten über Israel haben, wie etwa, dass Israel einen »Vernichtungskrieg« – ein echtes Hitler-Wort – gegen die Palästinenser führe. 150 von 400 Millionen erwachsener Europäer glauben das! Das ist eine ungeheure Zahl. Würde Israel tatsächlich einen solchen Vernichtungskrieg führen, gäbe es ja schon seit vielen Jahren keine Palästinenser mehr. Wenn jemand über einen anderen eine solche falsche, extreme Meinung hat, bedeutet dass, dass er selbst ein kriminelles Weltbild hat. Damit fällt die Maske vom humanitären Europa. Wenn es so viele Europäer gibt, die ein solches stereotypes und völlig falsches Bild von Israel haben, sind wir in einer Situation wie in den 1930er Jahren. Damals betraf es die Juden.

Wie haben Sie die Zahl von 150 Millionen ermittelt?

Das ist ziemlich leicht. Man braucht nur die Bielefelder Studie von 2011 zu nehmen. In sieben Ländern liegt der durchschnittliche Anteil der Erwachsenen, die der Aussage »Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser« zustimmen, bei über 40 Prozent.

Welche Reaktionen hat Ihr Buch in Europa ausgelöst?

Dort ist das Buch fast verschwiegen worden. Reporter großer europäischer Zeitungen haben mit mir lange Interviews geführt, den Text zum Redigieren geschickt und ihn dann nicht veröffentlicht. Es ist ganz klar, warum.

Wenn sie kein Interesse am Antisemitismus haben, warum bitten sie Sie dann überhaupt um ein Interview und machen sich die Arbeit?

Ein Journalist, der etwas Interessantes hört, fragt ja nicht zuerst den Chefredakteur. Die Journalisten, die mich interviewt haben, fanden das sehr interessant. Sie haben die Artikel bzw. Interviews geschrieben und mussten dann feststellen, dass die Redakteure oder Chefredakteure so etwas nicht publizieren wollen.

Aber das Simon Wiesenthal Center hat sich der Sache angenommen.

Richtig. Eine Delegation unter der Führung von Rabbi Marvin Hier, dem Gründer des Simon Wiesenthal Centers, hat den Papst besucht und mit ihm über die Zahl von 150 Millionen Antisemiten gesprochen. Außerdem hat das Zentrum Briefe an die Vorsitzenden der nationalen Bischofskonferenzen geschickt, jeweils mit einem Exemplar meines Buches. Auch an Erzbischof Zollitsch, der den Eingang bestätigt hat. Rabbi Cooper, der stellvertretende Vorsitzende des Simon Wiesenthal Centers, war beim niederländischen Vizepremier. Im niederländischen Parlament wurde die Sache erörtert. Ein Parlamentarier hat den Vizepremier auf die Zahl von 150 Millionen Antisemiten und die 39 Prozent der Niederländer, die so denken, angesprochen. Der hat geantwortet, dass dies inakzeptabel ist. Wir haben also eine Reihe von Entwicklungen, die das Buch angestoßen hat, und es wird weitergehen. Ich hoffe, dass es in weiteren Parlamenten zur Sprache gebracht wird, auch im Bundestag.

Gibt es, was den Antisemitismus in der EU betrifft, nationale Unterschiede?

Hier muss man drei Kategorien von Antisemitismus unterscheiden: den religiösen, den ethnisch-nationalistischen und den Antiisraelismus. Über den letzteren wissen wir wenig. Die ersten beiden Kategorien von Antisemitismus sind die einzigen, die wiederholt und detailliert untersucht worden sind. Diese Studien zeigen, dass der Antisemitismus in Osteuropa ziemlich stark ist, etwa in Ungarn und Polen. Das gilt aber auch für Spanien. In den Niederlanden sind diese klassischen Formen des Antisemitismus hingegen relativ niedrig.

Warum gibt es, vor allem in der EU, wenig institutionalisierte Antisemitismusforschung?

Weil man nach 1945 dachte, nach dem Holocaust sei der Antisemitismus tot. Das war ein falscher Gedanke. Erstens war der Antisemitismus nicht tot, sondern latent, er ist wieder aufgewacht. Zweitens ist der Antisemitismus zum Antiisraelismus mutiert. Niemand will gern sagen, dass er Antisemit ist, sondern er nennt sich Antizionist. Die mentale Infrastruktur des Antisemitismus ist sehr stark, die Gesellschaft ist dafür sehr empfänglich. Die wenigen Institute in Europa, die den Antisemitismus erforschen sollten, wollen sich jetzt lieber der Islamfeindlichkeit widmen. Es gibt fast keine Antisemitismusforscher, weil es für sie keine Stellen gibt. Und darum schreibt auch fast kein Wissenschaftler darüber. Der Antiisraelismus wird in Europa unter den Teppich gekehrt.

Wie kommt es, dass es in Polen, wo der Antisemitismus in der Bevölkerung stark ist, eine israelfreundliche Regierung gibt?

Da sind wir bei einer Sache, die viele nicht verstehen. Wir leben im Postmodernismus. Dadurch sind viele Dinge auf derselben Ebene möglich, auch Widersprüche. Da ich mich viel mit Norwegen beschäftige, nehme ich gern Quisling als Beispiel. Er war sieben Tage in der Woche ein Antisemit. Stoltenberg, der bis vor einigen Monaten norwegischer Premier war, ist ein Teilzeitantisemit. Auf der einen Seite hat er sich für die Shoah entschuldigt, auf der anderen hat er gegenüber schweren antisemitischen Vorfällen in seiner Partei die Augen verschlossen. Es gibt zwei Begriffe, ohne die man den heutigen Antisemitismus in Europa nicht analysieren kann: Teilzeitantisemit und humanitärer Rassismus.

Was verstehen sie unter »humanitärem Rassismus«, und wie beeinflusst er die politische Meinungsbildung?

In Teilen der antirassistischen Bewegung findet man Leute, die glauben, dass nur Weiße und einige sehr mächtige Menschen für ihre eigenen Handlungen verantwortlich sind. Oft wenden sie den Blick ab von Verbrechen, die von schwachen oder farbigen Menschen begangen werden. Das steht im Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die die individuelle Verantwortung eines jeden für seine Handlungen betont. Anhand des palästinensisch-israelischen Konflikts lassen sich viele dieser Rassisten im antirassistischen Lager überführen. Man muss sich nur die Leute anschauen, die Israel kritisieren, aber nichts sagen über den islamofaschistischen Charakter der Hamas und dazu, wie die Palästinensische Autonomiebehörde Mörder glorifiziert. Dann gibt es noch die humanitären Rassisten, die gegen Islamophobie in der westlichen Welt kämpfen, aber über den überproportional starken Antisemitismus unter westlichen Muslimen schweigen.

Welche Rolle spielen die Medien?

Der Antisemitismus in Europa wird heute zum größten Teil als Antiisraelismus propagiert. Das geschieht über redaktionelle Stellungnahmen, also Leitartikel, und die Auswahl der Nachrichten. Durch die gezielte Auswahl bestimmter Nachrichten lässt sich ein antisemitisches Weltbild aufrufen. Wenn die fast unbegrenzten negativen Nachrichten über die Araber zum größten Teil verschwiegen werden und nur Nachrichten gebracht werden, die Israel in ein schlechtes Licht rücken, dann hat das entsprechende Auswirkungen auf die Leser. Zusätzlich laden die Redaktionen externe Personen ein, in ihren Zeitungen antiisraelische Meinungen kundzutun.

Denken Sie an bei Redaktionen beliebte Einpeitscher wie Uri Avnery oder Mosche Zuckermann?

Es gibt ein viel besseres Beispiel: das Gedicht von Günter Grass in der Süddeutschen Zeitung. Grass hat das Schlimmste getan, was es gibt. Er hat gesagt, Israel werde Iran mit Atombomben vernichten. Eine solche Behauptung über die Zukunft lässt sich nicht widerlegen. Wie viele Gedichte veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung pro Jahr? Grass‘ Gedicht ist auch von fünf anderen großen europäischen Zeitungen gleichzeitig gedruckt worden. Mir ist nicht bekannt, dass es so etwas in Europa in den letzten Jahren schon bzw. noch einmal gegeben hätte. Das ist nichts Normales.

Der Antisemitismus unter europäischen Muslimen, der in Frankreich bereits zu Morden an Juden geführt hat, wird erst seit kurzem thematisiert. Warum?

Die Muslime haben früher in der Gesellschaft keine so große Rolle gespielt. Die erste Generation der Muslime in Europa waren Industriearbeiter, die ohne ihre Familien kamen und oft in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind. Die Angehörigen der dritten und vierten Generation hingegen sind Menschen, die oft nicht in die Gesellschaft integriert sind, sich aber auch nicht vorstellen, in das Land ihrer Vorfahren zu gehen. Die europäischen Regierungen hatten keine blasse Ahnung von der Kultur derjenigen, die sie nach Europa gelassen haben, und wie man sie integrieren kann. Die europäischen Staaten sind auch schuld daran, dass es nun eine große nicht integrierte Gruppe gibt, die aus einer rassistischen, nicht demokratischen Kultur kommt. Das trägt zum Anwachsen des Antisemitismus bei.

Wer ist hauptverantwortlich für den Antisemitismus unter europäischen Muslimen? Sind es Imame und Moscheevereine oder Satellitenfernsehsender wie Al-Jazeera?

Da man antisemitische Vorurteile schon von den Kindern hören kann, sind es vermutlich in erster Linie die Eltern.

Wie kommt es, dass in Europa ab etwa den 1840er Jahren Atheisten zur neuen Vorhut des Antisemitismus wurden?

Weil der Antisemitismus immer mutiert. Der Kern des Antisemitismus ist, dass die Juden das absolut Böse seien. Die Vorstellung dessen, was das absolut Böse ist, ändert sich aber mit der Kultur. Im Zentrum des christlichen Antisemitismus stand die falsche Beschuldigung, die Juden hätten Jesus ermordet. Für ein Verbrechen, das die Juden nicht begangen haben und auch nicht hätten begehen können, denn nur die Römer hatten dazu die Gewalt, wurden die Juden – und zwar alle, auch die nachfolgenden Generationen – verantwortlich gemacht. Diese Idee von der vererbten Schuld ist historisch einmalig. Würde das in Deutschland gelten, wäre Richard von Weizsäcker niemals Bundespräsident geworden, denn sein Vater war ein in Nürnberg verurteilter Kriegsverbrecher. Dann kommt im 19. Jahrhundert der nationalistische, ethnische Antisemitismus auf. Ein Untermensch zu sein und außerhalb der Nation zu stehen, gilt nun als das Schlimmste. Das sind wieder die Juden. Heutzutage ist das absolut Böse, dass man ein Nazi ist oder einen Genozid verübt. Die drei Formen des Antisemitismus – der religiöse, der nationalistische und der Antiisraelismus – haben also alle dasselbe Kernthema.

Seit dem 19. Jahrhundert sehr populär ist auch die Vorstellung vom Juden, der die Banken und die Börse kontrolliert und seine Macht nutzt, um die Volkswirtschaft auszusaugen.

Hier sprechen wir von Subthemen. Das folgt dem alten Blutgerücht über die Juden, die das Blut von Christen brauchen, um ihre Matzen zu backen. Das spielt schon in vorchristlicher Zeit eine Rolle. In einem Buch von Apion, das nicht überliefert ist, von dem wir aber durch Flavius Josephus wissen, wird diese Beschuldigung zum ersten Mal erhoben. Das Blutgerücht taucht dann im zwölften Jahrhundert in Norwich (England) wieder auf und geht durch die ganze Geschichte. In der Gegenwart finden wir es zum Beispiel in der größten Zeitung Schwedens, dem sozialistischen Aftonbladet. Es veröffentlichte vor einigen Jahren einen Artikel, in dem stand, Israel töte Palästinenser, weil Juden deren Organe benötigten. Zwei norwegische Ärzte, Mads Gilbert und Erik Fosse, haben ein Buch veröffentlicht, in dem sie schreiben, Israel sei in den Gazastreifen einmarschiert, um dort Frauen und Kinder zu töten. Das Buch wurde vom damaligen sozialdemokratischen norwegischen Außenminister empfohlen. Hier sieht man genau, wie diese Idee mutiert.

Wie kann man den Antisemitismus überhaupt bekämpfen?

Man kann etwas bewirken durch Erziehung. Es gibt Studien an Schulen in Amsterdam, wo durch Erziehung unter Muslimen die Einstellung geändert wurde. Man kann sogar sagen: bedeutend geändert – nicht bei den meisten, aber bei einzelnen.

Nur Lehrer können also den Antisemitismus eindämmen?

Nein, auch die Zeitungen könnten das, dieselben Zeitungen, die heute den Antisemitismus verbreiten. Es ist so ähnlich wie mit der Prostitution: Sie existiert schon sehr lange, und es ist nie gelungen, sie zu verhindern. Zumindest aber liegen in den europäischen Metropolen die Bordelle nicht an den größten Plätzen der Innenstädte. So ist es mit dem Antisemitismus: Man kann mit ihm leben, solange er nicht zu stark wird. Wenn er zu stark wird, kommt es zu einem zweiten Holocaust, und ich schließe nicht aus, dass es dazu kommen wird, denn es gibt heute in Teilen der arabischen und muslimischen Gesellschaften Leute, die einen zweiten Holocaust propagieren. Der nächste Holocaust – wenn er geschieht – wird nicht von den Europäern verübt werden, aber ein Teil von ihnen wird Hilfsarbeiten dazu geleistet haben.

Durch die falsche Berichterstattung der Medien?

Ja, aber solche Hilfsarbeiten leisten natürlich auch einige Regierungen, NGOs, Akademiker und Gewerkschaften. Es gibt dabei einen Unterschied zwischen der Situation im Postmodernismus und den 1930er Jahren. Hitler war wie ein großer Schornstein, der den Dreck über die ganze Welt verbreitet hat. Heute kommt dieser nicht mehr aus einem einzigen Schornstein, sondern von Millionen Menschen, von denen jeder ein wenig Schmutz verbreitet, und sie alle zusammen sehr viel.

Jemand sprach einmal von ideologischen Splittern, die nach der Zerstörung des nationalsozialistischen Ideologiegebäudes weiter existieren.

Das ist doch logisch. Es wird doch niemand glauben, dass nur, weil Großadmiral Dönitz im Mai 1945 kapituliert hat, der Antisemitismus verschwunden ist. Sigmar Gabriel sagt über seinen Vater, dieser sei auch nach dem Zweiten Weltkrieg noch ein fanatischer Nazi gewesen. Natürlich hat Gabriels Vater versucht, seinen Sohn in diese Richtung zu erziehen. Von dieser Erziehung ist etwas übrig geblieben, denn als Sigmar Gabriel nach Hebron kam, schrieb er auf seiner Facebookseite, dass es dort »Apartheid« gebe – er schrieb aber nicht über die Kriminalität von Palästinensern. Richard von Weizsäcker macht heute antiisraelische Propaganda. Das kann ich nicht getrennt sehen von der Kriminalität seines Vaters. Natürlich ist etwas übrig geblieben. Dass 51 Prozent der Deutschen sagen, die Israelis machten das Gleiche wie die Nazis, lässt sich auch psychologisch erklären. Denn wenn das so wäre, dann wären die Deutschen damals nicht schlimmer gewesen als andere. Wenn jeder schuldig ist, ist niemand schuldig.

Dann spielt die Strategie der Schuldverdrängung also immer noch eine wichtige Rolle beim Antisemitismus?

Sicher, aber wie Sie sagen: Es ist alles zersplittert, es gibt nicht mehr den einen großen antisemitischen Gedanken wie zur Zeit Hitlers oder der Herrschaft der katholischen Kirche. Das ist der Postmodernismus. Es gibt kein konsequentes Denken mehr.

* Das Interview erschien zuerst in der März-Ausgabe der Schweizer Monatszeitschrift Factum und wird hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und des Autors wiedergegeben.

** Manfred Gerstenfeld: Demonizing Israel and the Jews. RVP Press, 2. Auflage, 2013.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Weblog E.J. Bron: »Het humanitaire masker valt«.


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Die kaltherzige Frau K. June 18, 2014 | 06:02 pm

Die drei entführten israelischen Schüler Eyal Yifrach, Gilad Shaer und Naftali Frenkel

In Hebron werden die drei israelischen Schüler Eyal Yifrach, Gilad Shaer und Naftali Frenkel entführt. Im Gazastreifen feiert man das mit Süßigkeiten, spottet über die Entführungsopfer und lässt sich eine besondere Geste einfallen. Höchste Zeit für Susanne Knaul, Nahostkorrespondentin der taz seit 1999, in die Tasten zu greifen und einen Kommentar zu verfassen, der so beginnt:

Die Entführung der drei Israelis ist grausam. Nicht die Besatzung, weder der Bau von Siedlungen noch die über Dutzende Palästinenser verhängte Administrativstrafe können es rechtfertigen, drei Teenager ihrer Freiheit zu berauben und in Todesängste zu versetzen. Die Besatzung bietet keine Legitimation für das erbarmungslose Vorgehen der Geiselnehmer …

Gerade wenn man die Beiträge von Knaul halbwegs regelmäßig verfolgt, muss man ihr nicht übel wollen, um zu behaupten, dass sie die Verurteilung der Tat als Pflichtübung empfunden hat, die sie so schnell wie möglich hinter sich bringen wollte. Und man spürt förmlich, wie sehr es sie zum »Aber« drängt, das dann nach zweieinhalb Sätzen auch folgt:

… aber sie ist Grund für ihre Motivation. Gäbe es eine Lösung für den Konflikt in Form von zwei Staaten, dann säßen die drei entführten Jungen auch heute bei ihren Mitschülern.

Die »Besatzung«, die es im Gazastreifen übrigens schon seit 2005 nicht mehr gibt, ist also keine Rechtfertigung für die Geiselnahme, aber schon irgendwie der Anlass. Ungefähr so, wie ein weiter Ausschnitt und ein kurzer Rock keine Legitimation für eine Vergewaltigung sind, aber Grund für ihre Motivation. So was kommt eben von so was, nicht wahr? Und die Lösung, von der Knaul spricht – und die die Entführung angeblich verhindert hätte –, wird, na klar, von den Israelis verunmöglicht. Nämlich durch – das hat sie ja schon gesagt – Besatzung, Siedlungsbau und die »Administrativstrafe«. Das heißt: Die Israelis respektive ihre Regierung haben sich – wie eigentlich immer – die Tat letztlich selbst zuzuschreiben.

Vielleicht sollte man an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung rufen, was palästinensische Terrorgruppen mit solchen Entführungen bezwecken: Sie dienen der (versuchten) Freipressung ihrer Gefangenen, die – aus guten, also schlechten Gründen – in israelischen Gefängnissen einsitzen. Und die Taten, die sie begangen haben, sind kein irgendwie gearteter Protest gegen eine Besatzung oder gar ein Versuch, der Zweistaatenlösung tatkräftig nachzuhelfen, sondern Morde und Terrorattacken, die dem antisemitischen Ziel dienen, den jüdischen Staat von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Insbesondere die Hamas strebt keine Zweistaaten-, sondern eine Kein-Staat-Israel-Lösung an. So steht es bereits in ihrer Charta, und daran hat sich bis heute nichts geändert.

Doch das ficht Susanne Knaul nicht an, die ohnehin nicht die Sorge um die verschleppten Schüler umtreibt, sondern etwas völlig anderes:

So aufrichtig der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu mit den Familien um das Schicksal ihrer Söhne bangen mag, so eindeutig spielen ihm die Entwicklungen politisch geradewegs in die Hände.

Das heißt, sie kommen ihm zupass, er profitiert von ihnen. Vielleicht freut er sich insgeheim sogar darüber, wer weiß. Die Denklogik, die sich in solchen Sätzen widerspiegelt, ist die gleiche, die zur Anwendung kommt, wenn es heißt, die Juden benutzten den Holocaust für ihre Zwecke – zur moralischen und finanziellen Erpressung oder um die israelische Politik gegenüber den Palästinensern zu rechtfertigen. Die Kaltherzigkeit und das Fehlen jeder Empathie verweisen zudem auf den projektiven Gehalt des Antisemitismus, der nicht zuletzt darin besteht, dass man den Juden unterstellt, was man selbst im Schilde führt. Susanne Knaul fährt fort:

Noch keine drei Wochen ist die Interimsregierung alt, auf die sich die palästinensischen Fraktionen der Fatah und der Hamas geeinigt haben. Der Pakt, den Präsident Mahmud Abbas mit den Islamisten aus Gaza unterzeichnete, so Netanjahu, sei der Grund für die Entführung.

Woraus sie den Schluss zieht:

Alle anderen sind Schuld [sic!], nur er selbst nicht: die Hamas, die Netanjahu direkt zur Verantwortung zieht, die Fatah für den Zusammenschluss, die EU und letztendlich sogar auch die USA, die sich bereit zeigten, mit dem Bündnis in Ramallah zu kooperieren. Dass es Monate dauerte, um die Entführung vorzubereiten, weiß auch Netanjahu. Das hindert ihn aber nicht daran, die Wirklichkeit für seine Zwecke zurechtzurücken.

Man müsste sich einmal der Mühe unterziehen herauszufinden, was Knaul seinerzeit zum Beginn der zweiten »Intifada« schrieb. Die galt dem Gros des deutschen Blätterwalds damals jedenfalls als »spontaner Volksaufstand« nach dem Scheitern der Verhandlungen von Camp David und Ariel Sharons Spaziergang auf dem Tempelberg – und jedenfalls nicht als ein von langer Hand geplanter Terrorfeldzug, der sie nachweislich war. Aber gut, womöglich hat Susanne Knaul das damals ja ganz anders gesehen.

In jedem Fall suchen sich Terroristen für ihre Angriffe oft einen politisch günstigen Zeitpunkt aus. Das war bei der zweiten »Intifada« so – eben weil sie der Welt als unmittelbare Reaktion auf den Abbruch der Verhandlungen präsentiert wurde (an dem nicht Yassir Arafat, sondern Ehud Barak die Hauptschuld getragen haben soll, wiewohl die israelische Seite das weitestgehende Angebot auf den Tisch gelegt hatte, das jemals bei Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern präsentiert wurde). Und das ist auch bei den Entführungen von Hebron so – gerade die Einigung von Fatah und Hamas sowie die internationale Rückendeckung für die palästinensische Interimsregierung begünstigen solche Taten. Das ist nichts, was sich der israelische Premierminister ausgedacht hätte.

Knaul kommt zum Schluss:

Ob die Hamas tatsächlich die Fäden bei der Geiselnahme zog oder nicht, muss sich zeigen. Schlimm genug, dass die Führung in Gaza den Helden von Hebron begeistert Beifall klatscht.

Das Mindeste, was man an dieser Stelle sagen könnte, wäre, dass der Hamas »die Entwicklungen politisch geradewegs in die Hände« spielen. Anders als bei Netanjahu wäre das auch keine hinterhältige Unterstellung, weil die Gotteskriegerpartei ja selbst keinen Hehl daraus macht, ganz im Gegenteil. Aber Susanne Knaul sagt das nicht. Sie kommentiert die widerwärtigen Spott- und Freudebekundungen im Gazastreifen mit einem lapidaren »schlimm genug« und beendet ihren Kommentar mit einem freundlichen Rat an die Hamas:

Das Bündnis mit der Fatah kann nur gelingen, wenn die Hamas von der Gewalt ablässt. Weniger wird auch der Westen nicht verlangen, um deren [sic!] Anerkennung die Hamas so sehr ringt. Etwas mehr Abstand zu den Geiselnehmern könnte die palästinensische Einheit vielleicht noch retten.

Von der Gewalt ablassen. Abstand zu den Geiselnehmern halten. Eigentlich ein guter Witz. Nur dass in Israel niemand darüber lachen können wird, am wenigsten die Familien der entführten Schüler. Die sind, das zeigt Knauls Text, einer taz-Korrespondentin ohnehin herzlich egal – wo es doch um die »palästinensische Einheit« geht! Und die ist, das hat sich in der Geschichte wie in der Gegenwart noch stets gezeigt, immer eine gegen Israel.


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Blutrausch der Beliebigkeit February 2, 2014 | 04:36 pm

Der amerikanische Historiker Timothy Snyder ist neuer Träger des »Hannah-Arendt-Preises für politisches Denken«. Vergeben wird diese Auszeichnung alljährlich von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Stadt Bremen. Snyder habe »einen neuen Blick auf den Zweiten Weltkrieg geworfen«, heißt es in der Begründung der Jury. Doch so neu ist die Nivellierung der deutschen Verbrechen, die Snyder in seinem Werk Bloodlands betreibt, gar nicht. Torsten Schulz hat sich die Preisverleihung angesehen.


VON TORSTEN SCHULZ


Wie liest sich das?

»Beim Massaker von Oradour-sur-Glane wirkten Hitler und de Gaulle auf perverse Art zusammen; beide ignorierten das Kriegsrecht und eskalierten den Konflikt hinter der Front.«

NPD-Parolen, revisionistischer Stammtisch, Wehrmachts-Traditionsverein? Aber nicht doch – hier erklärt schließlich ein Professor der Yale University den Zweiten Weltkrieg neu. Setzen Sie nur für de Gaulle Stalin und für Oradour den Partisanenkampf in Weißrussland ein, und Sie haben eine wesentliche These aus Timothy Snyders Machwerk Bloodlands in seinen eigenen Worten: Der Partisanenkampf war illegitim. Nein, keineswegs nur das, was Wehrmacht und SS darunter verstanden – die Auslöschung ganzer Ortschaften vom Säugling bis zum Greis nämlich –, sondern ebenso auch der Widerstand dagegen.

Für diese Umdeutung ausgerechnet des Vernichtungsfeldzuges an der Ostfront in einen »Konflikt« letztlich wirtschaftlicher Natur – »Die von Hitler und Stalin angestrebten Transformationen waren ökonomisch«, lautet Snyders Resümee – hat die Stadt Bremen mit einem Festakt am 6. Dezember des vergangenen Jahres ihren einschlägig ausgerichteten »Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken« für das Jahr 2013 verliehen. Im Vorjahr hatte der Senat eine zu Recht weitgehend unbekannte Historikerin aus Israel ausgezeichnet, um mit ihrer Schützenhilfe (und im Verein mit der Heinrich-Böll-Stiftung) der Partnerstadt Haifa zu unterstellen, an ihr hafte bis heute der Makel der Vertreibung ihrer arabischen Ureinwohner. Diesmal wurde die willkürliche Definition einer räumlich-zeitlichen Todeszone prämiert, in der Stalins Terror und die Vernichtung der Juden Europas, unter anderem, so zur Deckung gebracht werden, dass sie wie »in einem blutigen Knäuel ineinandergeflossen« erscheinen (Gerd Koenen in seiner Laudatio).

Was die Stifter des Preises so für Snyder eingenommen hat, gibt Antonia Grunenberg für den Vorstand des Trägervereins schon in der Begrüßung unumwunden zu verstehen: Die zugrunde liegende Behauptung der »Wechselwirkungen von verschiedenen Genoziden« soll ein Geschichtsbild konstruieren helfen, auf dessen Basis dann »die Völker Europas einander ihre Leidensgeschichten erzählen« können. Was daran nicht passt, muss eben passend gemacht werden. Zum einen gilt es also, durch entsprechende Fokussierung zu suggerieren, die stalinistischen Kampagnen gegen angebliche politische Gegner und die sowjetische Hungerkatastrophe 1932/33 seien »Genozide« – vergleichbar mit den nationalsozialistischen – gewesen, auch wenn die Opfer sich genauso wenig einem ethnisierenden Muster zuordnen lassen wie die Täter einem anderen.

Zum anderen muss das singuläre Projekt der Vernichtung der Juden Europas innerhalb dieser »Genozide« verortet werden, was wiederum eine Annäherung über entsprechende Auslassungen und Beschränkungen nötig macht. Die Schnittmenge definiert das Territorium besagter Bloodlands: Polen, Weißrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten sowie ein schmaler, nicht eindeutig abgegrenzter Streifen im Grenzbereich der Russischen Föderation – nach Snyder »einfach der Schauplatz, wo Europas brutalste Regime ihre Morde begingen«. »15 Millionen Tote durch Hunger, Massenvergasungen« – diese Klammer benutzt Karol Sauerland als Vertreter der Jury dann in seiner Begründung für die Preiswürdigkeit der Montage schon ganz selbstverständlich. Und: »Der massenhafte Tod durch Hunger war eine sowjetische Erfindung.« Bremen legt den »Historikerstreit« der 1980er Jahre neu auf, diesmal als Monolog. Was war demnach wohl ursprünglicher, die Kollektivierung der Landwirtschaft in der Sowjetunion oder der deutsche »Generalplan Ost«? Na also!

Dass diese Ideen in der Fachwelt nach wie vor nicht ganz unwidersprochen dastehen, ist den Ausrichtern der Veranstaltung wohl bewusst. Mit »Diskreditierungen, ja, Anfeindungen« sei zu rechnen, ist sich Senator Lohse sicher. Eine fachliche Bewertung stehe ihm, als Naturwissenschaftler, nicht zu. Dabei wäre es durchaus ein Ausgangspunkt, skeptisch zu werden, wenn ein Geisteswissenschaftler zum Taschenrechner greift, um die Opfer der Shoa im wahrsten Sinne des Wortes auseinander zu dividieren: »Von den rund drei Millionen polnischen Juden, die im Holocaust ermordet wurden, starben nur etwa sieben Prozent in Auschwitz«, lautet die Rechnung, die Snyder in Bloodlands aufmacht. Nur etwa sieben Prozent – das scheint nicht wirklich viel, oder?

Demgegenüber sei aber eine »große Zahl« der Todesopfer keine Juden: »Etwa 74.000 nichtjüdische Polen und 15.000 sowjetische Kriegsgefangene starben in Auschwitz durch Hinrichtung oder Zwangsarbeit.« Wie viel sind wohl 89.000 bezogen auf die Gesamtzahl der 1,3 Millionen dorthin Deportierten? Jetzt dürfen Sie raten. Sieben Prozent, das kann viel oder wenig sein, je nachdem, wie der Professor die Zahl verwenden muss, um die Singularität der Vernichtung der europäischen Juden zu relativieren. Seine Wissenschaft ist anscheinend von der Sorte, die zuerst ihre Ergebnisse kennt, dann das Datenmaterial zusammenträgt, um sie zu belegen, und zuletzt die Maßstäbe entwickelt, die daran anzulegen wären. Das gilt für die Zahlenfuchserei um Details der logistischen Ausgestaltung der »Endlösung« wie für das Konzept Bloodlands in toto.

Timothy Snyder hat ein Gebiet gesucht, in dem Nazis Massenverbrechen verübt haben und Stalinisten auch – und dann genau das gefunden. Ein Zirkelschluss, der allerdings noch einen ganzen Strauß von Ausnahmen und Vernachlässigungen erfordert, um das beabsichtigte Bild zu erzeugen. Der Nordkaukasus beispielsweise wird genauso ausgeklammert wie alle übrigen Gebiete zwischen der Ostgrenze der deutschen Besatzung und jener der imaginären Blutlande. Sie hätten auch schlecht in den »gemeinsamen europäischen Rahmen« gepasst, der im Nachwort postuliert wird. In ihm soll erklärtermaßen über die Beschreibung des Ablaufs von Gräueltaten »die europäische Geschichte ihr zentrales Ereignis« erhalten.

Die Ermordung Hunderttausender Juden durch die rumänische Regierung hat darin allerdings keinen Platz. Die Verbrechen der Ustascha in Jugoslawien haben es auch nicht. Die Deportation ausgebürgerter Juden in die Ukraine, die Horthys Ungarn aus eigener Initiative anstrengte, wird erwähnt, wenn auch nicht so bezeichnet, die Deportation der ungarischen Juden ab Mai 1944 innerhalb weniger Wochen nach Auschwitz fälschlich den Pfeilkreuzlern – »Pfahlkreuzler« in der deutschen Ausgabe des Buches – zugeschrieben, die tatsächlich erst am 15. Oktober des Jahres an die Macht kamen. Die Pogrome, die sie auf ungarischem Territorium veranstalteten, kommen nicht vor. Der Nachkriegs-Pogrom im polnischen Kielce auch nicht. Der ganze Komplex »Vernichtung durch Arbeit« findet sich nur zwischen den Zeilen, wenn zum Beispiel nichtjüdische Auschwitz-Opfer gesucht sind. Praktisch für den deutschen Rezipienten: Sein Land ist nicht blutig, der Horror weit weg. Todesmärsche? Endphaseverbrechen? Fehlanzeige. Snyder zeigt nicht historische Zusammenhänge auf, er zerschneidet sie. Zivile Opfer auf der Flucht oder durch Vertreibung berücksichtigt er, soweit es sich um Deutsche handelt, sowjetische verschweigt er.

Wer von Bloodlands ernsthaft eine tiefere Einsicht in die Mechanismen der Massenvernichtung erwartet, wird zwangsläufig enttäuscht. Die vielbeschworene »Kette eskalierender Massenmorde, die nur durch gegenseitige Wechselwirkung zu verstehen sind« (Laudator Koenen), besteht im Kern in folgendem behaupteten Zusammenhang: Stalin habe Hitler zunächst nicht aufhalten können und ihm damit die sowjetischen Kriegsgefangenen zur Ermordung ausgeliefert. Das Unvermögen der Nazi-Streitkräfte, die Sowjetunion vollständig zu zerstören, soll dann erst den Ausschlag für die planmäßige Vernichtung der Juden Europas gegeben haben – eine bloße Ersatzhandlung gewissermaßen. Der Zweck von Treblinka wäre es demnach gewesen, »ein schrumpfendes Rassenimperium von seiner jüdischen Bevölkerung zu säubern und so einen kleinen Sieg und seine grausigen Früchte zu ernten«. Das ist die Sichtweise, die Snyder mit Verweis auf den Kriegsverlauf nahe legen möchte.

Es kann schwerlich die der Nazi-Führung gewesen sein: Zum Zeitpunkt der Planung der Anlage und noch zu dem ihrer Inbetriebnahme im Juli 1942 war der deutsche Machtbereich keineswegs im Schrumpfen begriffen. Obendrein veranschlagt Snyder die Zahl der Opfer hier verhältnismäßig sehr niedrig mit »etwa 780.863«. Er hat es sich einfach gemacht und lediglich zwei Quellen addiert, die wesentliche ist das vom britischen Geheimdienst abgefangene sogenannte Höfle-Telegramm, das für sich schon auf eine Zahl von mindestens 713.555 Ermordeten zum Stichtag 31.12.1942 hinweist. Da war gerade erst der letzte Versuch gescheitert, die Einkesselung der 6. Armee in Stalingrad aufzubrechen. Nach Snyders eigener Rechenweise kann Treblinka kaum das darstellen, wofür er es ausgibt. Dafür wartet er mit einer erstaunlich konkreten Aufzählung auf, worin die »Früchte« dieser Vernichtungsanstalt bestanden haben sollen:

»Eine Leiche lässt sich verbrennen, um Wärme zu erzeugen, oder sie kann die Mikroorganismen füttern, um den Boden zu düngen. Selbst menschliche Asche düngt. Nach dem Abriss von Treblinka benutzten die Deutschen die Ziegel der Gaskammern, um ein Bauernhaus zu bauen, und machten das Mordterrain zu Feldern. Ein paar Trawniki-Männer waren bereit, als Bauern dazubleiben. Hierin lag eine düster wörtliche Version der Nazifantasie von der Erlösung des Landes durch die Vernichtung der Juden. Leichen und Asche der Juden sollten den Boden für Getreide düngen, das Deutsche essen sollten.«

Diese Passage verrät mehr über die Fantasie Timothy Snyders als über das Wesen und die Funktion eines Vernichtungslagers. Ein deutlich größerer Erkenntnisgewinn für den Leser hätte sich aus dem Umstand ziehen lassen, dass die Mörder, solange die Scheiterhaufen nicht zufriedenstellend brannten – also mindestens noch bis Anfang des Jahres 1943 –, durchaus bereit waren, erhebliche Mengen ihres andernorts dringend benötigten Benzins für die Beseitigung ihrer Opfer aufzuwenden.

Wer es nicht lassen kann, ein rationales Motiv in der Irrationalität der Shoa zu suchen, bekommt dagegen eine einmalige Erklärung präsentiert, was die Deutschen mit der Ermordung von Hunderttausenden an den Schauplätzen der »Aktion Reinhardt« bezweckt haben müssen: Sie wollten offenbar die Atmosphäre mit Menschen heizen und ein paar ukrainischen Wachleuten eine kleine Farm stiften. Den Beleg für die steile These, Bełżec, Sobibór, Treblinka seien eigentlich als Getreidefelder für deutsche Verbraucher konzipiert gewesen, spart sich Snyder mit dem lapidaren Nachsatz:

»Doch es sollte nie eine Ernte geben.«

Der Autor, der eine eigentümliche Neigung an den Tag legt, mit oberflächlichen Betrachtungen in die Irre zu leiten, ist hier in seinem Element. Selbstredend war das Bauernhaus bloße Tarnung, die Trawniki-Männer waren auch keine Bauern, sondern weiterhin Wachen, die den Tatort zu sichern hatten, auf den Feldern wuchsen Lupinen. Wassilij Grossmann, der in Bloodlands oft genug erwähnt wird, nahm die Szenerie so wahr:

»Dieses traurige Ödland wurde von dem deutschen Reichsführer-SS Heinrich Himmler ausgesucht und für geeignet befunden, hier eine Richtstätte für die ganze Welt zu schaffen. Das menschliche Geschlecht hat ihresgleichen von den Zeiten vorgeschichtlicher Barbarei bis in unsere harten Tage nie gekannt.«

So soll es aber gerade nicht erscheinen. Die Leichtigkeit, mit der sein Blendwerk in Bremen offene Türen eingerannt hat, scheint Timothy Snyder selbst nicht ganz geheuer zu sein. Er scherzt zunächst, ob in Bloodlands noch irgendetwas steht, das nicht schon gesagt wurde. Dann lädt er sein Publikum ein auf ein eigenartig zaghaftes Gedankenspiel:

»Stellen Sie sich vor, Sie sind Polizist. Sie sind zu einem Mietshaus gerufen worden. Darin liegt eine fünfköpfige Familie, allesamt ermordet. Und noch eine weitere Familie von fünf, auch umgebracht, offenbar von demselben Täter. Und dann noch vier weitere Opfer eines anderen Täters. [Links und rechts in den Nachbargärten liegen auch noch welche, aber da schauen Sie jetzt bitte mal nicht hin!, T.S.] Was schreiben Sie in Ihrem Bericht? Offensichtlich muss es einen Zusammenhang geben…«

Der Zusammenhang ist eben der, dass so die Verbrechen Nazi-Deutschlands nivelliert und die seiner Verbündeten unter den Teppich gekehrt werden.

Verlassen wir das Reich der Analogien. Versetzen Sie sich für einen Moment in die Rolle eines sowjetischen Staatsanwalts. Wir schreiben das Jahr 1945, Sie sind mit der Untersuchung eines ungeheuerlichen Verbrechens betraut worden. Dem Anschein nach sind ihm tatsächlich praktisch ausschließlich Angehörige einer Familie zum Opfer gefallen, auch wenn Ihre Vorgesetzten das nicht gerne an die große Glocke hängen und die exakten Verwandtschaftsverhältnisse kaum mehr zu ermitteln sind. Grob geschätzt geht es um eine Million Menschen. Die Täter haben sie akribisch in diversen Ländern Europas aufgespürt, mit erheblichem logistischen Aufwand an diesen Ort verfrachtet, in eigens dafür vorbereiteten Anlagen vergast, ihre Körper verbrannt und die Asche in der Gegend verstreut. Ein paar haben sie zurückbehalten, um sie sich zusammen mit anderen in einer Fabrik für synthetischen Kautschuk zu Tode schuften zu lassen.

300 Kilometer Luftlinie entfernt, Richtung Nordosten, arbeiten Kollegen seit einigen Monaten an einem ähnlichen Fall. Dort gibt es zwar keine Kautschukfabrik, selbst grundlegende Voraussetzungen dafür fehlen, aber als Täter kommen nur Mitglieder derselben Bande in Frage. Das Schema, nach dem sie ihre Opfer ausgewählt haben, ist das gleiche, auch wenn sie sich dabei vorwiegend an Menschen aus der weiteren Umgebung gehalten haben. Sie haben sie vergast, verbrannt, die Asche untergegraben und ein Bauernhaus darauf gebaut. Snyders Studie können Sie nicht kennen, Sie halten sich an die Übereinstimmungen, statt nach Unterschieden zu suchen. Sie werden zu dem Schluss kommen, dass Sie es mit ein und demselben Verbrechen zu tun haben und die beiden Beispiele exemplarisch in einer Anklage gegen die Hauptverantwortlichen zusammenfassen. Und Ihnen, der Sie den Bürgerkrieg und die Intervention, Hungersnot, Stalins Säuberungen und den Großen Vaterländischen Krieg überstanden haben, erschließt sich von selbst, dass es sich hierbei um einen Schrecken ganz eigener Art handelt.

Wenn im Namen Hannah Arendts Jahr um Jahr das »politische Denken« belohnt wird, zielt das regelmäßig auf dieses spezifisch deutsche Ärgernis: die Anklage von Nürnberg. Darum ging die Auszeichnung im Vorjahr an eine Historikerin, die die »verheerenden Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf die jüdische Demografie« als Mosaiksteinchen im perfiden Wirken zionistischer Stadtplaner betrachtet. Und wenn Ralf Fücks für die grüne Heinrich-Böll-Stiftung »eine gewisse Linie« in der Reihe der Preisträger konstatiert, »die sich fortsetzt«, dann kommt ihm dabei zuvorderst einer in den Sinn: Tony Judt, zu Lebzeiten ein guter Freund Snyders und Hannah-Arendt-Preisträger mit seiner Geschichte vom Zweiten Weltkrieg als der »Katastrophe, in die Europa sich gestürzt hatte«.

Doch er muss auch etwas loswerden, das ihn sichtlich schmerzt, denn da geht es um das Ticket, auf dem die Veranstalter unterwegs sind: Gewalt gab es ja »nicht nur gegen Individuen«, nein, auch die Zivilgesellschaft sei »zerschlagen worden in dieser Interaktion von Nationalsozialismus und Stalinismus«. Die Menschen Osteuropas, die eher um Erstere trauern, dürften sich über den Hinweis freuen, dass sie bis heute nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten so zivilisiert zu regeln, wie man sich das in Bremen längst zugute hält.


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