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Die Terror-Versteherin von der »taz« January 12, 2017 | 11:00 am

Während deutsche Medien nach der Terrorattacke in Jerusalem einmal mehr mit irreführenden Schlagzeilen aufwarten, ermahnt der deutsche Außenminister den jüdischen Staat, nicht an der »Gewaltspirale« zu drehen. Die Israel-Korrespondentin der taz äußert derweil Verständnis für den Attentäter – zum wiederholten Mal.

Wenn man sich die Schlagzeilen manch großer deutscher (Online-)Medien nach dem Anschlag in Jerusalem vom Sonntag betrachtet, könnte man glatt den Eindruck bekommen, dass es in Israel bereits das autonome Fahren gibt, das sich in europäischen Ländern noch im Stadium der Entwicklung befindet. Denn der Lkw, durch den vier junge israelische Soldatinnen und Soldaten zu Tode kamen und 17 Israelis verletzt wurden, scheint diesen Überschriften zufolge ganz von selbst in die Menschenmenge am Aussichtspunkt auf der Promenade von Armon Hanatziv im Ostteil der israelischen Hauptstadt gefahren und nicht von einem Terroristen gezielt dorthin gesteuert worden zu sein. »Lastwagen fährt in Soldatengruppe – vier Tote«, titelte beispielsweise Spiegel Online, »Lastwagen rast in Gruppe Soldaten«, schrieb FAZ.net, »Lastwagen fährt in Jerusalem in Menschengruppe«, hieß es bei Zeit Online. Dass es auch anders geht und man Ross und Reiter klar benennen kann, zeigte n-tv.de. Dort lautete die Headline ganz zutreffend: »Attentäter rast in Menschenmenge – Tote bei Terroranschlag mit Lkw in Israel«.

Es ist keine Petitesse, wenn eine Schlagzeile einen Sachverhalt unzureichend oder gar irreführend zusammenfasst, schließlich sorgen Überschriften für einen ersten, prägenden Eindruck von einem Ereignis. Deshalb ist es falsch und trügerisch, wenn durch sie, um beim Beispiel zu bleiben, der Anschein erweckt wird, dass man es nicht mit einer Terrorattacke zu tun hat, sondern lediglich mit einem tragischen, durch ein außer Kontrolle geratenes Fahrzeug verursachten Unfall. Den Terror auch Terror zu nennen, fällt nicht wenigen Medien jedoch oft schwer, vor allem, wenn er sich in Israel ereignet. Sofern dessen Regierung oder Armee in irgendeiner Weise auf ihn reagiert, wird die Verzerrung häufig sogar noch ärger, wie der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch nachgewiesen hat: Dann nämlich wird oftmals das Bild vermittelt, dass der jüdische Staat sich nicht etwa verteidigt, sondern vielmehr der (eigentliche) Angreifer ist, also nicht das Opfer, sondern der Täter.

Israel soll sich nicht wehren dürfen

Beliebt ist es in Deutschland auch – in den Medien wie in der Politik –, einen Terroranschlag in Israel zwar pflichtschuldig zu verurteilen, gleichzeitig aber vor der »Gewaltspirale« (oder einem »Flächenbrand im Nahen Osten«) zu warnen. Im Klartext bedeutet das: Der jüdische Staat möge am besten jegliche Reaktion unterlassen, weil Maßnahmen zu seiner Verteidigung alles nur noch schlimmer machten. Ein diesbezüglich typisches Beispiel lieferte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der den »blutigen Anschlag« in Jerusalem am Sonntagabend erst »auf das Schärfste« verurteilte, um dann fortzufahren: »Das Ziel der Attentäter scheint klar: Sie wollen die Spannungen im Nahostkonflikt anheizen und eine Spirale der Gewalt in Gang setzen. Sie dürfen dieses Ziel nicht erreichen.« Nicht die Ermordung möglichst vieler Juden soll also der Zweck der Attacke gewesen sein, sondern ein nebulöses »Anheizen« von »Spannungen« und eben das Auslösen der ominösen »Gewaltspirale«. Die folgende Mahnung, diese Ziele dürften nicht erreicht werden, kann dann nur als Aufforderung an den Staat der Juden verstanden werden, doch bitte die Füße still zu halten.

Bezeichnenderweise ganz anders reagierte das Auswärtige Amt einen Tag später auf die Anschläge im Norden des Sinai, bei denen mehrere ägyptische Polizisten getötet worden waren: »Der Terrorismus stellt eine Bedrohung dar, der sich die internationale Gemeinschaft gemeinsam entgegenstemmt«, erklärte es entschlossen. »Wir stehen im Kampf gegen den Terror an der Seite Ägyptens.« Keine Warnung vor einer »Spirale der Gewalt«, keine indirekte Aufforderung, doch bitte nichts zu unternehmen, sondern vielmehr eine uneingeschränkte Solidaritätsadresse. Auch im Falle der Erschießung des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, in Sesto San Giovanni war keine Kritik an Italien ergangen, an der »Gewaltspirale« gedreht oder dazu beigetragen zu haben, »Spannungen anzuheizen«. Gewiss: Das wäre auch lächerlich gewesen – aber in Bezug auf den jüdischen Staat gehören genau solche Äußerungen zum Standardprogramm.

Die fragwürdige Moral der taz-Korrespondentin

Susanne Knaul, die Israel-Korrespondentin der taz, hat sogar noch etwas anderes im Repertoire, nämlich Verständnisinnigkeit gegenüber palästinensischen Terroristen. In ihrem Kommentar zum Anschlag in Jerusalem widerspricht sie dann auch dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Dieser hatte auf Ähnlichkeiten zwischen den Terrorangriffen in der deutschen und der israelischen Hauptstadt hingewiesen: sowohl in Bezug auf die Tatausführung mit einem Lkw als Waffe als auch hinsichtlich der Nähe der Täter zum »Islamischen Staat«. Knaul dagegen glaubt, das Motiv des palästinensischen Attentäters sei ein ganz anderes gewesen als das von Anis Amri in Berlin: Letzteren habe »einzig der Hass« auf alle getrieben, »die nicht an seinen Allah glauben und die sich nicht an die Regeln des Islam halten, so wie er ihn interpretiert«. Außerdem habe Amri, der »Gast in Deutschland« gewesen sei, seine Tat geplant und wahllos Zivilisten ermordet, »um sich dann auf die Flucht zu begeben«. Der Attentäter von Jerusalem hingegen, so meint die Korrespondentin, habe auf Soldaten gezielt und in Kauf genommen, selbst sterben zu müssen. Er habe »offenbar spontan und unter dem Einfluss eines gesellschaftspolitischen Umfeldes« gehandelt, »für das Terror in Teilen nicht nur legitim, sondern ehrenhaft ist – weil es gilt, die Besatzung und damit einhergehende Ungerechtigkeit zu bekämpfen«. Es sei eine »Tatsache, dass es Gründe gibt für die Verzweiflung, die Palästinenser zu Selbstmordanschlägen motiviert«.

Augenscheinlich hält Knaul die Ermordung israelischer Soldaten durch einen Palästinenser also für weniger verwerflich und – sofern dieser dabei auch sein eigenes Leben aufs Spiel setzt – außerdem gewissermaßen für ehrenvoller als die Ermordung deutscher Zivilisten durch einen Ausländer, der sich anschließend aus dem Staub zu machen versucht. Genau das legt ihre Kontrastierung in diesem Punkt jedenfalls nahe, und das lässt auf höchst fragwürdige Moralvorstellungen schließen. Dass die Journalistin dem palästinensischen Täter im Vergleich mit Amri überdies seine Spontaneität zugutehält, ist ebenfalls bezeichnend. Einmal abgesehen davon, dass auch in Jerusalem einiges für ein geplantes Vorgehen spricht – etwa die Tatsache, dass der Palästinenser als gestohlen gemeldete israelische Nummernschilder an seinem Lastwagen befestigt hatte –, mutet es mehr als befremdlich an, wenn man das Töten von Israelis gleichsam für einen irgendwo begreiflichen, vom »gesellschaftspolitischen Umfeld« determinierten Reflex hält, der sich individueller Verantwortung somit entzieht.

Verständnis für den Mörder

Susanne Knaul erklärt hier auch nicht bloß etwas, sondern sie versteht und entschuldigt. Denn ihr Hinweis darauf, dass Terror für dieses »Umfeld« nicht nur legitim, sondern sogar Ehrensache ist, geschieht nicht in kritischer, sondern in affirmativer Absicht. Schließlich billigt sie diesem Terror respektable Motive zu, wenn sie ihn als Kampf gegen »die Besatzung und damit einhergehende Ungerechtigkeit« versteht und damit vom Terror des Berliner Attentäters abgrenzen will. »Besatzung« und »Ungerechtigkeit« dürften dann auch gemeint sein, wenn Knaul von »Gründen« für die »Verzweiflung« spricht, die »Palästinenser zu Selbstmordanschlägen motiviert«. Dass der Antrieb im Antisemitismus besteht, im Wunsch, so viele Juden wie möglich zu töten, kann sie sich offenbar nicht vorstellen. Der Hass auf Juden – den die Islamisten selbst übrigens keineswegs als Ausdruck von Verzweiflung begreifen, sondern als heilige Pflicht aller Muslime – wird so nicht nur relativiert, sondern sogar komplett unterschlagen.

Daraus resultiert zwangsläufig der Schluss, dass Israel sich terroristische Attacken wie in Jerusalem selbst zuzuschreiben hat. Folgerichtig schreibt Susanne Knaul dann auch: »Anstatt dem Terror konstruktiv zu begegnen, entzieht sich Netanjahu seiner Verantwortung, wenn er ein Bild von Jerusalemern und Berlinern malt, die im gleichen Boot sitzen.« Frederik Schindler hat zu dieser Ungeheuerlichkeit in einem lesenswerten Beitrag für Audiatur Online treffende Worte gefunden: »Im antisemitischen Weltbild werden Juden nicht nur für politische Krisen, Kriege und Revolutionen, für die Zersetzung von Moral und Sittlichkeit, für Wurzellosigkeit und unsittliche Sexualität verantwortlich gemacht, sondern sogar für ihre eigene Verfolgung. Auch hier wird diese beschämende Strategie der Opferbeschuldigung angewendet und zudem angedeutet, es sei verantwortungslos, Terror gegen Juden und Terror gegen Nicht-Juden gleichzusetzen.«

Israel: Selbst schuld am Terror?

Es ist, nebenbei bemerkt, nicht das erste Mal, dass Knaul palästinensischen Terroristen rationale Gründe für ihr mörderisches Treiben zubilligt, Verständnis zeigt und die Verantwortung für den Terror dem jüdischen Staat zuweist. Bereits im Juni 2014 beispielsweise schrieb sie, die Motivation der Hamas, drei israelische Schüler in Hebron zu entführen und zu töten, rühre aus der israelischen »Besatzung« und wäre bei einer Zweistaatenlösung nicht gegeben – ganz so, als ob die Islamisten nicht ganz Israel als »besetztes Palästina« betrachten und nicht jeden Juden, gleich welchen Alters, als legitimes Anschlagsziel betrachten würden. Und im November 2014 fand Knaul die Ursache für den bestialischen Mord an vier betenden Juden in einer Jerusalemer Synagoge mit Äxten und Messern allen Ernstes in der »Verzweiflung der Palästinenser« wegen »gescheiterter Friedensverhandlungen«, des »fortgesetzten Siedlungsbaus«, des »sozialen Gefälles in der Stadt« und des »Kampfes um den Tempelberg«. Noch die grausamsten Taten sind für sie eine lediglich etwas zu heftig ausgefallene Form eines grundsätzlich legitimen Protests und nicht etwa Ausdruck eines eliminatorischen Antisemitismus; noch die brutalsten Morde an Juden hat Israel für sie selbst verschuldet.

Die Hamas pries den Terroranschlag in Jerusalem derweil als »heroischen Akt«, der dringend der Nachahmung bedürfe; Tausende ihrer Mitglieder und Anhänger feierten ihn auf den Straßen. Andere Palästinenser verteilten nach dem Angriff freudig Süßigkeiten an Autofahrer. Es waren die üblichen Reaktionen in den palästinensischen Gebieten nach tödlichen Attacken auf Israelis – Reaktionen, die eindrücklich zeigen, dass die Ermordung von Juden dort von vielen nach wie vor als begrüßens- und erstrebenswertes Ziel angesehen wird und mitnichten ein Ausdruck von Frustration oder Verzweiflung ist. Benjamin Netanjahu hatte völlig Recht, als er auf die auffälligen Gemeinsamkeiten zwischen den Anschlägen in Berlin und Jerusalem hinwies. Dass Susanne Knaul diese Gemeinsamkeiten in Abrede stellt und Verständnis für den palästinensischen Terror äußert, lässt ihre eigene Motivation überdeutlich werden.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Antiisraelische Aktivistin als Politik-Dozentin January 11, 2017 | 01:00 pm

Eleonora Roldán Mendívil in einem antiisraelischen Video der Rapper Thawra und Kaveh (YouTube-Screenshot)

Am Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin lehrt eine Dozentin, die Israel für ein Kolonialprojekt europäischer Juden hält, den palästinensischen Terror verharmlost und auch sonst in Wort und Tat einiges unternimmt, um den jüdischen Staat zu delegitimieren. Dazu zählen unter anderem die Verteidigung einer antisemitischen Politsekte und die Beteiligung an einem Musikvideo, in dem Israel und seine Unterstützer attackiert werden.

Als die Berliner Abordnung der global aktiven BDS-Bewegung – die einen Boykott, einen Kapitalabzug und Sanktionen gegenüber Israel fordert und durch ihre Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates ein Musterbeispiel für modernen Antisemitismus darstellt – im März 2014 zu einer israelfeindlichen Veranstaltung lud, bekam sie Flankenschutz von einer frisch gebackenen Bachelor im Fach Politikwissenschaften. »Alle Linken, außer einige der deutschen Linken (wie paradox!), sind sich im groben einig, dass der Zionismus, von dessen europäischen Wurzeln an, ein durch und durch Ashkenazim Kolonialprojekt ist«, schrieb Eleonora Roldán Mendívil, die kurz zuvor ihren ersten akademischen Abschluss erreicht hatte, auf ihrem Blog (Orthografie, Grammatik und Interpunktion im Original). Der Beitrag verstand sich als Antwort auf die Einwände, die ein Teilnehmer einer linken Mailingliste – in Roldán Mendívils Worten »irgend son Heini« – gegen die BDS-Veranstaltung erhoben hatte. Die »Solidarität und Unterstützung für palästinensische Kämpfe« werde »vor allem von linksradikalen_kommunistischen_anarchistischen Dritte Welt Bewegungen gepusht und aufrecht erhalten«, fuhr die Politologin fort, »und dort wird differenziert und nicht willkürlich alles gut geheißen… die Sache ist: alles muss im Kontext gesehen werden!«

Dass alle Linken außer Teilen der deutschen den nach der Shoa gegründeten jüdischen Staat als kolonialistisches Unterfangen europäischer Juden betrachten, ist zweifellos eine weitgehend zutreffende Behauptung, die dem genannten Gros dieser Linken aber – anders als von Roldán Mendívil intendiert – gerade nicht zur Ehre gereicht, ganz im Gegenteil. Denn abgesehen von dem erschreckenden Mangel an Empathie, der solcher Sichtweise innewohnt, werden die historischen Tatsachen auf diese Weise vollständig verdreht respektive in ein »antiimperialistisches« und »antikolonialistisches« Schema gepresst, auf dass am Ende die Mär von den Juden als Tätern und den Arabern respektive Palästinensern als Opfern stehe. Dass Roldán Mendívil weiter schreibt, die »palästinensischen Kämpfe« – die ja vor allem darin bestehen, jüdische Israelis mit Raketen und Attentaten zu terrorisieren – würden zuvorderst von der radikalen Linken unterstützt, ist zwar ebenfalls durchaus stimmig. Nur gilt auch hier: Genau das stellt eine politische und moralische Bankrotterklärung dar.

Das sieht die Politikwissenschaftlerin natürlich anders; sie hält das, was die Palästinenser und ihre europäischen Unterstützer wie die Berliner Israel-Boykotteure tun, allen Ernstes für einen Einsatz »gegen Unterdrückung, Besatzung und willkürliche rassistische Ausbeutung«. Aber gibt es da nicht auch besonders radikal gegen Israel gerichtete Organisationen, die man als fortschrittlicher Mensch eigentlich kritisch sehen müsste? Halb so wild und nicht so wichtig, meint Roldán Mendívil: »Was im Libanon abgeht oder woher die Hamas support bekommt kann mensch ja auch klären… ist für mich aber n zweiter Schritt – denn die Hamas gebe es nicht und die Zustände für im Libanon lebende palästinensische Menschen gebe es nicht, tja, wenn es nicht 1948 zur Katastrophe, zu Al-Nakba gekommen wäre.« Das heißt also: Der jüdische Staat ist selbst schuld, wenn er mit Vernichtung bedroht und mit Raketen beschossen wird, und er ist auch schuld an der massiven Diskriminierung, der die Palästinenser im Libanon ausgesetzt sind. Antisemitismus als Notwehrprogramm also – ein Klassiker, seit es Hass gegen Juden gibt. So sehen linke Differenzierung und linke Kontextualisierung in Roldán Mendívils Augen also aus.

Verteidigung einer israelfeindlichen Politsekte

Das Ganze wäre dennoch kaum der Rede wert, wäre Eleonora Roldán Mendívil nicht seit Herbst 2016 als Dozentin am Institut für Politikwissenschaften der Freien Universität Berlin tätig. Dort leitet sie im derzeit laufenden Wintersemester ein Proseminar, das sich ausweislich seines Titels mit »Rassismus im Kapitalismus« beschäftigt und in dem es nicht zuletzt um »Fragen antikolonialer Kämpfe«, »Fragen von Kolonialismus« und den »Ursprung des europäischen Kolonialrassismus« geht. Dass sie Israel dabei auf der Seite der zu bekämpfenden Kolonialmächte verortet, hat Roldán Mendívil nicht nur in ihrem Blogbeitrag vom März 2014 deutlich gemacht, sondern beispielsweise auch während einer Demonstration in Berlin für die Rechte von Flüchtlingen ein Jahr später. Dort sprang sie nach eigenen Angaben der Gruppierung »Jugendwiderstand« bei, die mit einer palästinensischen Flagge aufgelaufen und dafür kritisiert worden war. Der »Jugendwiderstand«, eine maoistische Politsekte, bezeichnet Israel als »Siedler- und Kolonialstaat« sowie als »imperialistischen Brückenkopf in der arabischen Welt« und verharmlost den palästinensischen Terror als »absolut legitimen und gerechtfertigten nationalen Befreiungskampf«. Kein Grund für Roldán Mendívil, auf Distanz zu dieser Vereinigung zu gehen – im Gegenteil: »Vor dem Hintergrund immer weiterer Verschärfungen/Verschlechterungen des Lebens für Palästinenser*innen im dutch Israel besetztem Palästina«, so schrieb sie, »ist es absolut legitim auf dieser Demo mit der palästinensischen Flagge auf die unhaltbare und selbst nach bürgerlichem Internationalem Recht zich Mal illegale, imperialistische und rassistische Situation in Palästina aufmerksam zu machen.«

Der Polit-Aktivistin Roldán Mendívil ist es also erkennbar wichtig, ihre antiisraelischen Positionen, die sie selbst zwischen Anarchismus und Marxismus/Kommunismus ansiedelt, nicht nur im Seminarraum und im Internet zu vertreten, sondern gemeinsam mit anderen auch auf der Straße. Dass sie bei der Wahl der Bündnispartner nicht wählerisch ist, zeigt auch ihre Beteiligung an einem Musikvideo der Rapper Thawra und Kaveh, das den Titel »Antideutsche/Tahya Falastin« (»Lang lebe Palästina«) trägt und im Oktober 2015 veröffentlicht wurde. In diesem Video werden nicht nur die im Titel genannte pro-israelische Strömung und deren vermeintliche Proponenten verbal rabiat angegriffen, sondern es richtet sich vor allem gegen den jüdischen Staat, der unter anderem als zu boykottierendes »Apartheidregime« und als Kolonialmacht dämonisiert wird. Als der Refrain des Liedes zum ersten Mal angestimmt wird, sieht man für einige Sekunden Eleonora Roldán Mendívil, die die Zeile »Kein Frieden mit dem Besatzungsregime« lautstark mitsingt und diese Forderung auch tänzerisch untermauert.

Tatkräftige Beteiligung an der Dämonisierung Israels

Zum antiisraelischen Engagement der Politologin gehört ferner die Unterzeichnung eines »Offenen Briefes Kulturschaffender in Deutschland zum Krieg in Gaza« vom Oktober 2014. In diesem Schreiben, das an die Mitglieder des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie an die Bundesregierung gerichtet war, wurde Israel unter anderem wahrheitswidrig eine »gezielte Bombardierung von Krankenhäusern, Krankenwagen, Spielplätzen und von durch die UN als Schutzräume für Zivilisten ausgewiesenen Gebäuden« vorgeworfen und die »Hauptverantwortung« für »den Tod und unendliches Elend tausender Menschen« zugewiesen. Dass die Hamas israelische Zivilisten mit Raketen beschoss, Krankenhäuser und UN-Einrichtungen als Waffen- und Munitionsdepots missbrauchte, Teile der Bevölkerung im Gazastreifen dazu zwang, als »menschliche Schutzschilde« zu fungieren, und unterirdische Gänge grub, um Waffen und Terroristen auf israelisches Territorium zu schmuggeln, ließen die Initiatoren des Briefes dagegen unerwähnt, was ganz gewiss kein Zufall war.

Im niedersächsischen Hildesheim musste unlängst die Präsidentin der dortigen Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst gehen, nachdem sie jahrelang das Treiben einer israelfeindlichen Dozentin geduldet hatte. Die Verantwortlichen am Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin müssen sich nun fragen lassen, ob sie ernsthaft eine Lehrbeauftragte für tragbar halten, die ebenfalls tatkräftig an der Delegitimierung und Dämonisierung des jüdischen Staates mitwirkt. Die Herabwürdigung Israels als »Kolonialprojekt« europäischer Juden; die Verharmlosung des antisemitischen Terrors palästinensischer Organisationen und die Zuweisung der Verantwortung für diesen Terror an den jüdischen Staat; die Verteidigung von antiisraelischen Boykottkampagnen und antisemitischen Gruppierungen; die Teilnahme an einem Musikvideo und einer Unterschriftenaktion, mit denen Israel zum Unrechtsstaat herabgewürdigt wird – all dies stellt die wissenschaftliche Eignung von Eleonora Roldán Mendívil jedenfalls infrage.

Update: Die Geschäftsführung des Instituts für Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin hat inzwischen eine Stellungnahme zu der Kritik an Eleonora Roldán Mendívil veröffentlicht, die auch von der Hochschulgruppe Gegen jeden Antisemitismus an der Freien Universität vorgebracht wurde. In der Erklärung heißt es unter anderem, die Kritik betreffe »die mögliche Eignung der Dozentin für einen wissenschaftlichen Umgang mit Lehrinhalten«, weshalb das Institut sie sehr ernst nehme und ihr unverzüglich nachgehen werde. Man werde »eine wissenschaftliche Untersuchung der Vorwürfe einer israelfeindlichen oder gar antisemitischen Publikationspraxis der Lehrbeauftragten Roldán Mendívil vornehmen«, und die Dozentin werde zumindest bis zur Klärung der Vorwürfe am Institut keinen weiteren Lehrauftrag erhalten. Zudem werde man »in eine neuerliche Überprüfung unserer Qualitätsstandards für die Vergabe von Lehraufträgen eintreten«.

Siehe auch den Beitrag »Israelhetze mit Lehrauftrag an Berliner Uni?« auf dem Blog »facts, info, opinion«.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Eleonora Roldán Mendívil in einem antiisraelischen Video der Rapper Thawra und Kaveh (YouTube-Screenshot).


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Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen January 10, 2017 | 06:36 pm

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 23. Januar 2017, 19.30 Uhr, Köln
Universität Köln, Humanwissenschaftliche Fakultät, Hörsaal H121 (ehemals H1)

Eine Veranstaltung der Studierendenvertretung der Uni Köln im Rahmen der Klimawandelwochen an der Humanwissenschaftlichen Fakultät

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken
und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

 

Trugschlüsse des unverstandenen Antisemitismus January 7, 2017 | 04:54 pm

 Warum es in Deutschland eine Zusammenarbeit mit den Feinden Israels gibt

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 16. Januar 2017, 19.00 Uhr, Leipzig                                                                HTWK Leipzig, Lipsiusbau Li110

Eine Veranstaltung von Korrektiv Negativ

Der Vortrag findet aus Anlass der Kooperation der HTWK – Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig mit palästinensischen Universitäten statt. Näheres zum Hintergrund siehe Veranstaltungsankündigung auf Facebook.

Warum man in Deutschland die antisemitisch motivierte Vernichtungsdrohung gegen den jüdischen Staat so wenig zur Kenntnis nimmt und stattdessen lieber glaubt, man tue „etwas für den Frieden“, wenn man mit geschworenen Feinden Israels zusammenarbeitet – darum soll es in dem Vortrags- und Diskussionsabend gehen, zu dem die Hochschulgruppe Korrektiv Negativ einlädt. Wir möchten zum Thema Antisemitismus im Nahen Osten und in Deutschland informieren, sensibilisieren und diskutieren.

Was hat man in Deutschland aus der nationalsozialistischen Geschichte gelernt und was nicht? Ist, wer „nichts gegen Juden hat“, deswegen schon frei von antisemitischen Denkmustern? Was ist das überhaupt, der Antisemitismus? Welche Rolle spielt er in einer krisengeschüttelten Welt? Wie äußert er sich im Nahen Osten? Und haben Antizionismus und „Israelkritik“ wirklich nichts mit Antisemitismus zu tun?

Der Referent, Lothar Galow-Bergemann, schreibt u.a. für konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de

 

Von »Nafris«, Dilemmata und Basta-Attitüden January 4, 2017 | 09:35 pm

Vorplatz und Haupteingang des Kölner Hauptbahnhofs (© Raimond Spekking, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons)

Anders als ein Jahr zuvor kam es in der Kölner Silvesternacht diesmal nicht zu massenhaften sexualisierten Übergriffen auf Frauen. Dafür wird nun heftig über die polizeilichen Mittel gestritten, die zur Verhinderung neuerlicher Gewaltexzesse eingesetzt wurden. Völlig angemessen finden sie die einen, diskriminierend die anderen. Einige Anmerkungen zu einer verfahrenen Diskussion.

Es ist nicht ganz einfach, sich in der emotional geführten Debatte um den Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof zu Silvester einen Überblick darüber zu verschaffen, was überhaupt genau geschehen ist. Denn die Angaben und Einschätzungen von Verantwortlichen und Berichterstattern weichen teilweise doch erheblich voneinander ab. Unstrittig ist, dass sich der Einsatz auf junge Männer konzentrierte, die von der Polizei aufgrund äußerlicher Merkmale wie der Hautfarbe als »Nordafrikaner« ausgemacht wurden. Mehrere Hundert von ihnen wurden kontrolliert. Über die Gründe und die Auswahlkriterien dafür gibt es allerdings unterschiedliche Angaben. Die Polizei sagt, maßgeblich sei das Verhalten der Betreffenden gewesen. Schon früh am Abend hätten am Bahnhof Gruppen von »Nordafrikanern« herumgestanden, die alkoholisiert und aggressiv gewesen seien, vor allem gegenüber Einsatzkräften. Es habe eine Eskalation gedroht wie vor einem Jahr, weshalb man schließlich zahlreiche Platzverweise ausgesprochen habe.

Einige Journalisten, die vor Ort waren, hatten dagegen andere Eindrücke und kamen zu anderen Urteilen. Ihnen zufolge war nicht das konkrete Verhalten entscheidend für eine Kontrolle, sondern ausschließlich die Zuordnung zu den »nordafrikanischen« Männern. Christoph Herwartz beispielsweise schreibt, die Polizei habe zwei Ausgänge aus der Bahnhofshalle in Richtung Innenstadt geöffnet und anhand der Hautfarbe entschieden, wer welchen zu benutzen hat: »Wer nicht im engeren Sinne weiß ist und nicht in Begleitung einer Frau, muss fast immer die rechte Tür nehmen, die anderen die linke Tür.« Die Sortierung habe dabei ein Polizist »innerhalb von Sekundenbruchteilen« vorgenommen, »ohne denjenigen vorher beobachtet zu haben«. Sebastian Weiermann kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Auch er berichtet, es seien allein Äußerlichkeiten gewesen, die zur Entscheidung führten, wer kontrolliert wird: »Wer einen etwas dunkleren Hauttyp hat, muss den rechten Ausgang nehmen und landet im Kessel.«

Man wird wohl davon ausgehen dürfen, dass es tatsächlich nicht in jedem Fall aggressives Benehmen (oder die Zugehörigkeit zu einer aggressiv auftretenden Gruppe) war, das zu einer Kontrolle führte. Sondern vor allem die Übereinstimmung mit dem Profil derjenigen, die vor einem Jahr am selben Ort zum gleichen Anlass für eine Vielzahl von sexualisierten An- und Übergriffen auf Frauen verantwortlich waren. Dieses Profil stellte sich in etwa so dar: männlich, zwischen 18 und 35 Jahren, vermeintlich »nordafrikanisches« Aussehen, ohne weibliche Begleitung. Dass die Polizei Personen mit diesen Eigenschaften an diesem speziellen Tag und an diesem speziellen Ort besonders aufmerksam in Augenschein nahm, ist zunächst einmal nachvollziehbar, weil sachlich begründet. Denn es ist evident, dass zahlreiche Männer mit diesem Profil in der Kölner Silvesternacht des Jahres 2015 so viele Ähnlichkeiten gefunden hatten, dass sie sich aus eigenem Antrieb zu gemeinschaftlichen, bandenförmigen Angriffen entschieden.

Waren die Kontrollen unzumutbar?

Sie haben sich seinerzeit also selbst zu mehreren Gruppen zusammengefunden und die Übergriffe in Kollektiven verübt. Ihre Übereinstimmungen waren dabei ideologischer, politischer, religiöser Natur – also solcher, die auf dem Bewusstsein gründen –, aber auch sozialer, biografischer, geschlechtlicher, nationaler, äußerlicher, altersmäßiger, was sich der eigenen Einflussnahme weitgehend entzieht, aber als identitärer Faktor individuell und kollektiv überhöht werden und selbst zur Ideologie gerinnen kann. Die Tatsache, dass nun erneut zu Silvester viele Männer, die dem genannten Profil entsprechen, in Gruppen nach Köln reisten oder sich dort in Gruppen versammelten und aggressiv auftraten, ließ bei der Polizei die Befürchtung aufkommen, dass eine Wiederholung des Szenarios vom Vorjahr droht. Aus der Luft gegriffen war das ganz gewiss nicht.

Das Problem ist allerdings, dass wesentliche potenziell bedrohliche Eigenschaften und Gemeinsamkeiten oftmals nicht äußerlich sichtbar sind – etwa die weltanschaulichen und religiösen –, während die äußerlich sichtbaren unveränderlichen Eigenschaften häufig keine oder nur sehr bedingte Rückschlüsse darauf zulassen, ob von einem Menschen eine Gefahr ausgeht. Daraus resultierte für die Polizei am Silvesterabend des Jahres 2016 ein Dilemma: Einerseits gab es nach den Erfahrungen des Vorjahres Gründe für die Annahme, dass diejenigen, die wahrscheinlich das größte Risiko für die Sicherheit darstellen würden, bestimmte äußerliche Merkmale – männlich, zwischen 18 und 35 Jahren, vermeintlich »nordafrikanisches« Aussehen, ohne weibliche Begleitung – auf sich vereinen. Andererseits sind Menschen mit diesen äußerlichen Merkmalen selbstverständlich nicht per se ein Sicherheitsrisiko, auch nicht an einem Silvesterabend in Köln.

Es ist wie mit den Terroranschlägen: Die weitaus meisten werden von Muslimen verübt, woraus jedoch längst nicht folgt, dass jeder Muslim ein (potenzieller) Terrorist ist. Die Frage lautet also: Stellte die gezielte Kontrolle all jener, die in den Augen der Polizei einem bestimmten Profil entsprachen, für die Betreffenden eine unzumutbare Härte dar – vor allem angesichts der Tatsache, dass dabei eine unveränderliche Eigenschaft wie die Hautfarbe eine wesentliche Rolle spielte? Waren diese Kontrollen also diskriminierend, gar rassistisch und grundgesetzwidrig? Oder heiligte der Zweck die Mittel, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Wiederholung der Exzesse des Vorjahres ausblieb und dass zahlreichen Menschen, die dem besagten Profil nicht entsprachen, eine Kontrolle erspart wurde? Und war das Vorgehen der Polizei ohne Alternative? Oder hätte es Möglichkeiten gegeben, das gleiche Ergebnis – eine weitgehend friedliche Silvesterfeier vor dem Kölner Hauptbahnhof nämlich – mit anderen Mitteln zu erreichen?

Mit Rassismus gegen sexualisierte Gewalt?

In einem lesenswerten Beitrag für das Webportal Ruhrbarone hat sich Falko Apel, der bei Veranstaltungen als Türsteher arbeitet, Gedanken darüber gemacht, welche Alternativen es für die Polizei gegeben hätte, die Sicherheit im Bereich des Bahnhofsvorplatzes und des Kölner Doms zu gewährleisten. Apel schreibt: »Anstelle eines Kessels hätte man die Beamten in Gruppen patrouillieren lassen und so Präsenz zeigen können. Kleinere Vergehen nicht ignorieren, sondern eben ahnden, je nach Verhalten der Angesprochenen (in Lehrbüchern zum Thema Eigensicherung und Polizeistrategie etc. steht da als Beispiel die Tit-for-Tat-Strategie) verteilt man eine Verwarnung oder einen Platzverweis. […] Man kann in kleineren Gruppen auch den Kontakt mit den Menschen suchen. Übermotivierten Jugendlichen vermitteln, dass sie nicht unbeobachtet sind, ängstlicheren Menschen zeigen, dass man für sie da ist, mit ihnen reden. Straftaten können so unterbunden werden.«

Mag sein, dass das nicht funktioniert hätte oder zumindest nicht so effektiv gewesen wäre wie die Kontrollen im Bahnhofsgebäude. Kriminologen und ausgewiesene Polizeiexperten werden diesbezüglich gewiss Expertisen und Konzepte zu bieten haben. In jedem Fall ist es allemal sinnvoll und geboten, sich Gedanken darüber zu machen, wie die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden kann, ohne zu einer Praxis zu greifen, bei der Menschen bereits aufgrund ihrer (angenommenen) Herkunft oder ihrer Hautfarbe unter Verdacht gestellt werden. Mit Blick auf Köln ließe sich etwas vereinfacht sagen: Es kann und darf nicht sein, dass sexualisierte Gewalt auch mit rassistischen Mitteln bekämpft respektive verhindert wird. Zugleich kann und darf es selbstverständlich ebenfalls nicht sein, dass in einer Debatte über sexualisierte Gewalt wie nach dem Silvesterabend 2015 des Rassismus geziehen wird, wer deutlich macht, dass nicht wenige Täter einen islamischen Hintergrund haben und dass zu diesem Hintergrund fatale Geschlechterrollenbilder gehören, die sich auch mit Oktoberfestvergleichen nicht relativieren lassen.

Die Debatte über den Polizeieinsatz am Silvesterabend in Köln zeichnet sich dadurch aus, dass sie von vielen mit dem Bedürfnis nach Widerspruchsfreiheit geführt wird, wiewohl die Gemengelage widersprüchlich und unübersichtlich ist. Stefan Niggemeier hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht wenige derjenigen, die das Vorgehen der Polizei richtig oder zumindest verhältnismäßig finden, eine autoritäre Basta-Attitüde an den Tag legen und bereits kritische Nachfragen für verfehlt oder gar schädlich halten. Der gegenüberliegenden Seite wiederum gerät in ihrer Fokussierung auf die Polizei oft aus dem Blick, dass sich unter den grobschlächtig als »Nordafrikaner« zusammengefassten Männern nicht eben wenige befinden, die sich schwerlich bloß als Opfer klassifizieren lassen, um es zurückhaltend zu formulieren.

Was am Begriff »Nafris« problematisch ist

Symptomatisch für die Beschränktheiten in der Diskussion ist die Auseinandersetzung über die von der Polizei verwendete Abkürzung »Nafris«. Das sei doch bloß eine harmlose Sammelbezeichnung wie »Ladis« für Ladendiebe, »Olos« für Obdachlose oder »Hilope« für hilflose Personen, sagen die einen, während die anderen meinen, der Begriff sei rassistisch und entstamme überdies dem Sprachgebrauch der Rechten. Der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch hat sich dieser Wertungen in einem empfehlenswerten Text angenommen und ist zu dem Schluss gekommen, dass das Wort »Nafris« nicht per se ein Ausdruck von Rassismus und auch keine rechte Erfindung ist. Problematisch sei es trotzdem, weil die Polizei damit nicht nur Individuen aus recht verschiedenen Staaten (die teilweise noch nicht einmal in Nordafrika liegen) homogenisiere, sondern »ein und dasselbe Wort für Menschen aus bestimmten Ländern (bzw. solche, die ihrer Meinung nach so aussehen) und für Straftäter aus diesen Ländern« verwende.

Die Kölner Polizei, so Stefanowitsch weiter, habe den Begriff »zunächst geschaffen, weil sie eine Bezeichnung für eine bestimmte Gruppe wiederholt straffälliger Menschen brauchte«. Die Bedeutungsentwicklung der Bezeichnung habe dann ein Eigenleben angenommen, das heißt: Es hat sich »schnell eine Doppeldeutigkeit zwischen Menschen und Straftätern aus einer bestimmten geografischen Region herausgebildet, die potenziell rassistische Denk- und Handlungsweisen auslösen bzw. verstärken kann«. Zu dieser Doppeldeutigkeit habe beigetragen, dass die Polizei mit Menschen grundsätzlich genau dann zu tun bekomme, wenn diese straffällig werden. Im Falle des Wortes »Nafris« komme hinzu, »dass ein sehr breiter und heterogener Personenkreis zusammengefasst wird, der sich vorrangig dadurch auszeichnet, nicht weiß zu sein«. Das sei zwar wahrscheinlich nicht a priori beabsichtigt gewesen, aber es sei eine Eigendynamik entstanden, wie die »zumindest etwas unreflektierten Personenkontrollen auf der Grundlage visueller ethnischer Merkmale in der Silvesternacht 2016« gezeigt hätten.

Die Debatten über den Silvesterabend in Köln werden mit einer Menge Getöse geführt, doch so verhärtet die Fronten teilweise auch sein mögen: Es wird deutlich, dass die Diskussion viele Aspekte enthält, die in gesellschaftspolitischer Hinsicht von Belang sind. Dazu gehört die Auseinandersetzung über Polizeitaktiken und -praktiken genauso wie die über das Thema Sicherheit und der Streit über Zuwanderung, Asyl, Migration, Integration und Rassismus genauso wie der über die Frage, wie die Gesellschaft, in der man lebt und leben will, eigentlich beschaffen sein soll. Außerordentlich wichtig wäre aber auch eine Reflexion in den migrantisch geprägten Communities selbst – allen voran in den islamischen. Denn so kritikwürdig eine polizeiliche Kategorisierung wie »nordafrikanisch« ist – vor allem, wenn mit ihr eine Ontologisierung einhergeht –, so problematisch sind auch die Selbstethnisierung von nicht geringen Teilen der in Deutschland lebenden Muslime und die daraus resultierenden Folgen.

Zuerst veröffentlicht bei den Salonkolumnisten.

Zum Foto: Vorplatz und Haupteingang des Kölner Hauptbahnhofs (© Raimond Spekking, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons).


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»Israelkritik« für den Bildungsbürger December 31, 2016 | 11:00 am

Der Schrecken aller »Israelkritiker«: die Antisemitismuskeule

Der Israel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung hat sich anlässlich der jüngsten UN-Resolution erneut zu einer Philippika gegen den Premierminister des jüdischen Staates aufgeschwungen. Sein Text geht dabei nicht nur an der Realität vorbei, er ist auch ideologisch motiviert.

Wenn man den »Israelkritikern« – die das einzigartige Sujet ihrer Obsession ja selbst erfunden haben – glauben darf, gehören sie einer verschwindend kleinen Minderheit an, deren Standpunkt in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung kaum vorkommt, weil dort ein pro-israelischer Mainstream herrscht, der allenthalben die Antisemitismuskeule schwingt. Es ist dies die moderne Variante des alten antisemitischen Klischee von den allmächtigen Juden, die (auch) die Medien kontrollieren; hier setzt es sich fort, indem es den jüdischen Staat als Kollektivsubjekt ausmacht, das an die Stelle der individuellen Juden getreten ist, während der Kern des Ressentiments unangetastet bleibt. Bekanntlich hilft es wenig, »Israelkritiker« mit Tatsachen zu konfrontieren, denn die Faktenresistenz ist eine conditio sine qua non des Antisemitismus. Bemerkenswert, weil bezeichnend ist es dennoch, wie selbst offenkundigste Widersprüche ignoriert werden, wenn man sie benennt.

In den deutschen Medien gab es jedenfalls eine Vielzahl von Kommentaren, in denen die vorweihnachtliche Resolution des UN-Sicherheitsrates, mit der Israel an den Pranger gestellt wird, begrüßt und die ablehnende Reaktion der israelischen Regierung darauf gegeißelt wurde. Die vorgeblich riesige Macht der Juden und ihres Staates ist also wohl doch nicht ganz so groß, schließlich hätte es sonst weder den Beschluss der Vereinten Nationen – den die in den Augen der »Israelkritiker« zionistisch dominierten USA durch ihren Verzicht auf ein Veto übrigens erst ermöglichten – noch die besagten medialen Beiträge geben dürfen. In der nicht eben randständigen Süddeutschen Zeitung hat sich Peter Münch sogar zu einer regelrechten Philippika gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu aufgeschwungen.

Schon im Einstieg scheint Münchs Blasiertheit auf, wenn er sich über den historischen Hintergrund des Chanukka-Festes auslässt, der in einer »rund 2200 Jahre alten Heldensaga« bestehe, nämlich dem »Aufstand der jüdischen Makkabäer gegen die Seleukiden«. Diesen Aufstand hätten »natürlich die Makkabäer gewonnen«, schreibt der Israel-Korrespondent des Blattes, und bereits im bewussten, aber sachlich nicht begründbaren Einsatz des Wortes »natürlich« schwingt Verachtung mit, die Unterstellung von jüdischer Überheblichkeit, die Insinuation der Fortschreibung einer Heldensaga – also eines heroisierten Mythos – bis zum heutigen Tag. Dementsprechend setzt Münch dann auch nach: »[D]iesem Vorbild folgend« habe »nun zu Chanukka auch der stets traditionsbewusste israelische Premierminister« einen »Aufstand angezettelt«, und zwar »gleich gegen die ganze Welt«.

Für Münch ist Obama nicht »israelkritisch« genug

Schon mit diesen Worten ist gesagt, dass es keinen vernünftigen Grund für die Zurückweisung der UN-Resolution geben könne; schließlich stehe der gesamte Planet hinter diesem Beschluss, nur der störrische Jude vermag dessen Berechtigung nicht einzusehen und legt sich, wie es seine Art ist, mit allen an. Einen »scheinheiligen Furor« hat Münch bei Netanjahu ausgemacht, einen »diplomatischen Amoklauf« soll der Premierminister hingelegt haben, obwohl das, was der Sicherheitsrat der UNO da verabschiedet hat, doch gar nichts Neues sei: Ein Ende des Siedlungsbaus werde schließlich schon lange »von Washington und aller Welt« gefordert, der Beschluss ziehe keinerlei Strafmaßnahmen nach sich, und die amerikanische Stimmenthaltung sei »letztlich nicht mehr als eine hohle Abschiedsgeste Obamas«.

Münch blendet dabei geflissentlich aus, dass mit der Resolution sogar die »Klagemauer« zum »besetzen Gebiet« erklärt worden ist – die heiligste Stätte des Judentums soll also völkerrechtswidrig sein. Nachdem schon die UNESCO im Oktober jede jüdische Verbindung zum Tempelberg ignoriert und die Generalversammlung der Vereinten Nationen außerdem wenige Tage vor der Entscheidung des Sicherheitsrates sage und schreibe 20 Resolutionen verabschiedet hat, die sich gegen Israel richten – alle anderen Länder dieser Welt kamen zusammen (!) auf ganze vier (!) Verurteilungen –, ist der Beschluss des Sicherheitsrates ein weiterer Schritt zur Delegitimierung des jüdischen Staates. Zwar stimmt es, dass er keine rechtliche Bindung hat und in ihm keine unmittelbaren Sanktionen festgelegt werden. Die diplomatische Wucht, die er entfaltet, ist gleichwohl immens. Zu Recht weist Hillel Neuer, der Geschäftsführer von UN Watch, darauf hin, dass Israel durch die Entschließung zum Haupthindernis für den Frieden gemacht, die palästinensische Seite in ihrer Verweigerungshaltung bestätigt und die internationale Boykottbewegung gegen den jüdischen Staat bestärkt wird.

Peter Münch ficht das jedoch nicht an; er geht sogar so weit, Barack Obama vorzuwerfen, »acht Jahre lang nichts Nachhaltiges gegen den israelischen Siedlungsbau unternommen«, seine »eigenen Postulate« verraten und Netanjahu »Narrenfreiheit« gewährt zu haben. Der Präsident ist ihm also nicht »israelkritisch« genug gewesen. Dass die Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat – die im Übrigen nicht bloß die israelische Regierung, sondern auch die Opposition entsetzt hat – den Tiefpunkt in der Entwicklung der amerikanisch-israelischen Beziehungen seit dem Amtsantritt des Noch-US-Präsidenten darstellt, weiß der SZ-Korrespondent dabei selbstredend. Aber das genügt ihm nicht, er hätte gerne irreversible Zerrüttungen gesehen, denn was er wirklich fürchtet, ist die künftige Entwicklung dieser Beziehungen unter Obamas Nachfolger Donald Trump.

Was Münch unter den Tisch fallen lässt

Den nämlich empfinde Netanjahu »offenkundig als Alter Ego«, er sei sein »neuer Trumpf«, so Münch. Der Siedlungsbau werde unter diesem Duo »in den kommenden Jahren einen ungehinderten Aufschwung erleben« und die Zweistaatenlösung damit »Schritt für Schritt, Haus für Haus, begraben«. Israel verbaue sich »gerade buchstäblich die Chance, irgendwann in Frieden mit seinen Nachbarn leben zu können«. Was Münch nicht sagt: Diese Nachbarn haben – völlig unabhängig davon, wer gerade in Israel und den USA regiert(e) – an einem solchen Frieden nie Interesse gezeigt und betrachten bis heute nicht nur das Westjordanland, sondern ganz Israel als illegale jüdische Siedlung. Was Münch ebenfalls unter den Tisch fallen lässt: Für die letzte Räumung von Siedlungen – denen im Gazastreifen vor elf Jahren – erntete Israel einen Raketenhagel, der bis heute nicht vollständig zum Erliegen gekommen ist.

Sowohl die Hamas als auch die Fatah – und mit ihnen die weitaus meisten arabischen Staaten – begreifen bereits die schiere Existenz des jüdischen Staates als Kriegserklärung. Das ist der Kern des Problems. Und der Terror war meist dann besonders stark, wenn Israel zu besonders weitreichenden Kompromissen bereit war – wie beispielsweise nach dem Abschluss der Oslo-Abkommen in den 1990er Jahren, nach den Friedensverhandlungen von Camp David und Taba zu Beginn dieses Jahrtausends und eben nach dem Abzug aus Gaza im Jahr 2005. Das heißt im Umkehrschluss selbstverständlich nicht, dass Konzessionen per se falsch sind. Aber wenn das Gegenüber in ihnen vor allem ein Zeichen von Schwäche sieht und deshalb immer wieder zum Großangriff übergeht, will gut überlegt sein, ob demonstrative Stärke nicht beizeiten zu weniger Schaden führt.

Darauf käme Peter Münch allerdings nie. Ein starkes, wehrhaftes Israel ist ihm ein steter Graus; jüdische Souveränität soll von der Gnade der Weltgemeinschaft abhängig und damit jederzeit widerruflich sein. In einer solchen Delegitimierung, die sich auf das Menschen- und das Völkerrecht beruft wie die klassische Judenfeindschaft erst auf die Religion und später auf die Wissenschaft, hat der moderne Antisemitismus ein festes Zuhause. Die Dämonisierung des israelischen Premierministers als Furie, Amokläufer und Personifizierung eines Pariastaates unterstreicht dies noch. Das Ganze kommt mit dem Gestus des kritischen Geistes einher, der sich gegen die Mächtigen stemmt – und ist doch nur ideologisch motivierter, »israelkritischer« deutscher Mainstream für den Bildungsbürger.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Obamas fatale Hinterlassenschaft December 28, 2016 | 03:19 pm

Der UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Resolution 2334, New York, 23. Dezember 2016 (© Manuel Elias, UN Photo)

Der UN-Sicherheitsrat hat Israel kurz vor Weihnachten ohne Gegenstimme verurteilt – weil die USA auf ein Veto verzichteten. Mit der Resolution werden sogar die »Klagemauer« und das jüdische Viertel in der Jerusalemer Altstadt zu »besetztem Gebiet« erklärt. Die außenpolitische Bilanz des scheidenden amerikanischen Präsidenten wird dadurch noch desaströser, als sie es ohnehin schon war.

Einen Tag vor Heiligabend musste der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch ganz dringend eine Resolution verabschieden. Die Angelegenheit war so wichtig, dass sie nicht nur keinerlei Aufschub duldete, sie wurde auch ohne Gegenstimme beschlossen, es legte also keines der ständigen Mitglieder sein Veto ein. Nein, um Syrien drehte sich die Entschließung nicht, auch wenn im dortigen Krieg inzwischen eine halbe Million Menschen zu Tode gekommen ist und in Aleppo dank des barbarischen Assad-Regimes kaum noch ein Stein auf dem anderen steht. Aber da hat die Uno seit jeher klare Prioritäten, und die kamen nun auch in ihrer Weihnachtsbotschaft zum Ausdruck: Viel schlimmer als die Zerstörung von Häusern ist deren Bau – jedenfalls, wenn Israel diese Tätigkeit auf umstrittenem Gebiet unternimmt. Denn darin sieht die famose Weltgemeinschaft das Friedenshindernis schlechthin im Nahen Osten. Mögen Assads Truppen auch mit russischer und iranischer Hilfe alles in Schutt und Asche legen – es wird zur Nebensache, sobald der jüdische Staat ein paar Siedlungen ausbaut (oder es auch nur ankündigt).

Das Besondere an dieser Resolution war natürlich, dass die USA nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht haben, wie sie es sonst tun, wenn Israel im Sicherheitsrat verurteilt werden soll. Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hielt es der amerikanische Präsident Barack Obama also für eine gute Idee, einen Tritt in den Unterleib des vormals engsten Verbündeten in der Region zu ermöglichen. Außenpolitisch wird er mit einer desaströsen Bilanz in Erinnerung bleiben: In Syrien hat er Assad, Putin und Rohani das Feld überlassen – mit mörderischen Folgen –, das iranische Regime hat sich nicht zuletzt durch das unter amerikanischer Federführung beschlossene Atomabkommen ermutigt gefühlt, seine hegemonialen, destruktiven Interessen nach Herzenslust auszuleben. Dafür steht die einzige Demokratie im Nahen Osten dank Obamas Mithilfe noch einmal richtig am Pranger. Eine so bezeichnende wie fatale Prioritätensetzung, und wenn man sieht, wer sich darüber in besonderem Maße freut – die Hamas, der Islamische Jihad, die Fatah, die BDS-Bewegung und andere Freunde einer Welt ohne Israel –, dann weiß man, welche üblen Folgen dieser UN-Beschluss zeitigen wird.

Eine weitere Delegitimierung jüdischer Geschichte und Gegenwart

Dabei war der Resolutionsentwurf eigentlich bereits vom Tisch, nachdem Ägypten, von dem er ursprünglich stammte, sich von Benjamin Netanjahu und Donald Trump davon überzeugen lassen hatte, ihn zurückzuziehen. Doch die Menschenrechtsparadiese Venezuela, Malaysia und Senegal setzten ihn gemeinsam mit Neuseeland umgehend wieder auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates, und mit vierzehn zu null Stimmen wurde er schließlich angenommen. Die Vereinigten Staaten enthielten sich der Stimme, anders als 2011, als sie eine ähnliche Beschlussvorlage noch blockiert hatten. Ihre Botschafterin bei der Uno, Samantha Power, begründete das geänderte Abstimmungsverhalten mit dem Argument, diesmal sei schließlich auch der palästinensischen Gewalt gegen Israel eine Absage erteilt worden. Wenn man einen genauen Blick auf das Dokument wirft, stellt man allerdings fest: Der Terrorismus wird nur beiläufig und allgemein erwähnt, angesprochen oder gar kritisiert fühlen muss sich niemand, es handelt sich um eine reine Pflichtübung.

Israel wird dafür umso deutlicher angegangen, und das nicht nur durch die Forderung, »unverzüglich und vollständig« alle Siedlungsaktivitäten »auf besetztem palästinensischen Gebiet, inklusive Ost-Jerusalem« zu stoppen. Vielmehr betont der Sicherheitsrat auch, »keine Veränderungen an den Waffenstillstandslinien vom 4. Juni 1967« zu akzeptieren, wobei Jerusalem – das vor dem Sechstagekrieg bekanntlich geteilt war – hier ebenfalls explizit erwähnt wird. Das heißt im Klartext: Auch die im Ostteil der Stadt gelegene, »Klagemauer« genannte Westmauer des im Jahr 70 von den Römern zerstörten Tempels – mithin das bedeutendste jüdische Heiligtum – sowie das jüdische Viertel in der Altstadt sollen sich auf von Israel besetztem Gebiet befinden. Nachdem unlängst bereits die Unesco in einer Resolution jede jüdische Verbindung zum Tempelberg ignoriert und den Muslimen einen exklusiven Anspruch auf diese Stätte zugebilligt hatte, stellt der skandalöse Beschluss des UN-Sicherheitsrates einen weiteren Schritt zur Delegitimierung jüdischer Geschichte und Gegenwart in Jerusalem dar – und damit einen weiteren Schritt zur Delegitimierung des gesamten jüdischen Staates.

Auftrieb für jene, die eine Kein-Staat-Israel-Lösung wollen

Er lässt also eine Kein-Staat-Israel-Lösung – mithin die Erfüllung des Traumes all jener, die Israel als Todfeind betrachten – wahrscheinlicher werden als jene Zweistaatlichkeit, die angeblich das Ziel der Resolution mit der Nummer 2334 ist. Denn natürlich verschafft das Dokument denjenigen Auftrieb, die den gesamten jüdischen Staat als illegale Siedlung betrachten und nur darauf warten, das Westjordanland endlich genauso in eine Raketenabschussrampe verwandeln zu können, wie es die Hamas tat, als Israel sich vor elf Jahren vollständig aus dem Gazastreifen zurückzog. Schon fordert die Autonomiebehörde von Mahmud Abbas als Konsequenz aus dem UN-Entschluss: Juden raus aus Palästina! Das findet auf internationaler Ebene fast niemand anstößig: Von Israel wird selbstverständlich erwartet, ein multinationaler Staat zu sein, der allen Bürgern die gleichen Rechte gewährt; umgekehrt erhebt aber kaum jemand die nicht minder selbstverständliche Forderung, dass Juden in einem prospektiven palästinensischen Staat leben können müssen, wenn sie es wollen – und zwar nicht bloß als geduldete »Dhimmis« unter islamischer Herrschaft, sondern gleichberechtigt.

Die israelische Regierung hat mit außergewöhnlicher Schärfe auf die Resolution reagiert: Sie hat die Botschafter derjenigen Staaten einbestellt, die im Sicherheitsrat mit Ja gestimmt haben, sie hat bereits vereinbarte Treffen mit Vertretern dieser Länder abgesagt, Hilfsprogramme gestoppt und Zahlungen an die Vereinten Nationen eingefroren. Manchen profilierten israelischen Kommentatoren wie etwa David Horovitz geht das zu weit, weniger aus prinzipiellen Erwägungen, sondern vielmehr, weil sie einen kontraproduktiven Effekt befürchten. Aber die Heftigkeit der Reaktion macht auch deutlich, dass der Beschluss weit mehr ist als das schon gewohnte antiisraelische Business in der Uno. Und er muss nicht der letzte in der Präsidentschaft von Barack Obama sein, denn der amerikanische Außenminister John Kerry hat bereits angekündigt, in Kürze seine Vision von der Zukunft des Nahen Ostens in einer Grundsatzrede vorzustellen. Für Israel muss das klingen wie eine Drohung.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online und auf MENA-Watch.

Zum Foto: Der UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Resolution 2334. New York, 23. Dezember 2016. © Manuel Elias, UN Photo.


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CDU gegen BDS: Warum der Beschluss nicht genügt December 20, 2016 | 01:27 pm

Delegierte des CDU-Bundesparteitags bei einer Abstimmung, Essen, 7. Dezember 2016 (© Sean Gallup, Getty Images)

Als erste Partei in Deutschland hat die CDU einen förmlichen Beschluss gegen die Israelboykottbewegung BDS gefasst und diese als antisemitisch bezeichnet. Das ist ein wichtiges politisches Signal. Zugleich müssen die Christdemokraten sich fragen lassen, warum sie dann eigentlich den antiisraelischen Kennzeichnungsbeschluss der EU vom vergangenen Jahr mittragen.

Der Text lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: »Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen.« Ein solcher Boykottappell sei »nichts anderes als plumper Antisemitismus«. So steht es im Antrag mit der Nummer C111, den der Frankfurter Kreisverband der Christlich-Demokratischen Union an den CDU-Bundesparteitag in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen gestellt hatte. Mit der BDS-Kampagne – das Kürzel steht für die Forderung nach Boykotten, Desinvestitionen (also Kapitalabzug) und Sanktionen gegenüber Israel – komme »der Antisemitismus als Antizionismus daher«, heißt es in dem Antrag weiter, »doch auch in neuen Kleidern des 21. Jahrhunderts bleibt Judenfeindlichkeit Judenfeindlichkeit«. Daher müssten »alle notwendigen Anstrengungen darauf gerichtet werden, dieser Form des Antisemitismus und der aggressiven Feindlichkeit gegenüber Israel entschieden entgegenzutreten«.

Die CDU möge »ihre Missbilligung und Ablehnung jeglicher BDS-Aktivitäten« erklären und diese als antisemitisch verurteilen, forderten die Antragsteller außerdem. »Jeglichen Aktionen, die Israel feindlich begegnen«, trete die CDU »entschieden entgegen«. Sie bekenne sich »zu der tief empfundenen Freundschaft zu Israel« und setze sich »auch weiterhin für eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern ein«. Der Antrag wurde auf dem Parteitag vor wenigen Tagen angenommen. Uwe Becker, der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, kündigte in der Jüdischen Allgemeinen außerdem an, es nicht bei diesem Beschluss zu belassen: »Wir werden uns auch im kommenden Wahlprogramm der CDU gegen Israel-Boykotte aussprechen, damit sich die Haltung der Partei auch im politischen Handeln niederschlägt.« Das könne beispielsweise bedeuten, Institutionen und Vereinigungen, die die BDS-Bewegung unterstützen, die staatliche Förderung zu entziehen.

Christdemokraten in Gewissensnöten?

Die Christdemokraten sind die erste Partei in Deutschland, die sich derart explizit gegen die BDS-Kampagne stellt und sie unmissverständlich als das bezeichnet, was sie ist – antisemitisch nämlich. Damit hat die CDU ein wichtiges politisches Zeichen gesetzt und deutlich gemacht, dass Aktivitäten für einen Boykott des jüdischen Staates kein menschenrechtliches Engagement für die Palästinenser sind, sondern ausschließlich eine Dämonisierung und Delegitimierung Israels bezwecken. Ob und wie sich der Parteitagsbeschluss in der Praxis auswirkt, wird nun die entscheidende Frage sein. Denn es hätte nicht nur um Gruppierungen und Vereine zu gehen, die sich der BDS-Bewegung unmittelbar angeschlossen haben, sondern es müssten auch jegliche Forderungen und Tätigkeiten, die zwar nicht unter diesem Label laufen, ihm aber in Form und Inhalt ähneln oder gar entsprechen, entschlossen bekämpft werden. Und dies umso mehr, wenn sie Bestandteil einer Regierungspolitik sind.

Genau das müsste die CDU eigentlich in Gewissensnöte bringen. Denn die vor etwas mehr als einem Jahr von der EU-Kommission verabschiedete Beschluss, dass Produkte israelischer Firmen aus dem Westjordanland, aus Ostjerusalem und von den Golanhöhen bei der Einfuhr in die Europäische Union gesondert gekennzeichnet werden müssen, wurde und wird auch von ihr mitgetragen. Diese Verordnung ist ein indirekter Boykottaufruf gegen Israel – denn sie soll dafür sorgen, dass die betreffenden Waren nicht mehr gekauft, ja, am besten gar nicht erst angeboten werden – und wurde von der BDS-Bewegung deshalb auch als solcher verstanden und begrüßt. Wenn es den Christdemokraten mit ihrer Anti-BDS-Erklärung ernst ist, müssen sie nun darauf hinwirken, dass der Kennzeichnungsbeschluss – der vor allem politisch weit schwerwiegendere Folgen für Israel hat als das Treiben von BDS-Gruppierungen – zumindest deutschlandweit außer Kraft gesetzt wird.

Gegenwind für die BDS-Bewegung

Die BDS-Bewegung, die vor allem seit 2015 verstärkt Zulauf erhält, hat zuletzt in mehreren Ländern einigen Gegenwind erfahren. Der oberste Gerichtshof Frankreichs beispielsweise bestätigte eine Verurteilung von BDS-Aktivisten wegen der Diskriminierung Israels, die Stadtverwaltung von Paris verurteilte zudem jeglichen Boykott des jüdischen Staates ausdrücklich. Die britische Regierung verfügte, dass Gewerkschaften und staatliche Einrichtungen kein Land und kein Unternehmen boykottieren und auch nicht dazu aufrufen dürfen. Mit Blick auf Israel hielt sie fest, ein Boykott untergrabe die gemeinschaftlichen Beziehungen, vergifte die Debatte und schüre Antisemitismus. Das kanadische Parlament bestätigte parteiübergreifend einen Antrag, BDS zu missbilligen, denn die antiisraelische Boykottbewegung treibe die Dämonisierung und Delegitimierung Israels voran. In den USA haben mehrere Bundesstaaten gesetzliche Maßnahmen gegen die BDS-Bewegung erlassen.

Bereits vor dem CDU-Beschluss kündigten in Deutschland zwei Banken die Konten von BDS-Unterstützern: Die Commerzbank beendete ihre Geschäftsbeziehung mit dem Betreiber der Internetseite Der Semit, die Bank für Sozialwirtschaft (BFS) schloss das Konto der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Denn diese gehöre zur BDS-Bewegung, die eine Destabilisierung des Staates Israel zum Ziel habe, was mit den Grundsätzen der BFS unvereinbar sei, erklärte das Kreditinstitut in einer Stellungnahme. In Österreich löste die Bank für Arbeit und Wirtschaft (Bawag) ein Konto des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (Okaz) auf, das ebenfalls zur BDS-Bewegung gehört und zudem eine Veranstaltung mit der früheren Flugzeugentführerin Leila Khaled von der palästinensischen Terrororganisation PFLP durchgeführt hatte. Überdies annullierte die Erste Bank das Konto von BDS Austria.

In der Jüdischen Allgemeinen forderte der Anwalt und Publizist Nathan Gelbart nach der CDU-Erklärung zu Recht weitere Konsequenzen: »Noch sind allzu viele Vereine von der Finanzverwaltung mit dem Gemeinnützigkeitsstatus ausgestattet, die aber Steuergelder zur Finanzierung ihrer diskriminierenden Ablehnung des Existenzrechts Israels missbrauchen. Auch hier besteht nachhaltig Handlungsbedarf.« Dabei darf es aber nicht bleiben: Vor allem müssten die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien in der Praxis deutlich machen, dass die Beteuerung von Kanzlerin Angela Merkel, die Sicherheit Israels sei ein Teil der deutschen Staatsräson, nicht bloß ein Lippenbekenntnis war und ist. Das aber geschieht nicht, wenn Maßnahmen wie der Kennzeichnungsbeschluss der EU, mit dem eine Forderung der BDS-Bewegung erfüllt wird, unterstützt und mitgetragen werden.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Delegierte des CDU-Bundesparteitags bei einer Abstimmung. Essen, 7. Dezember 2016. © Sean Gallup, Getty Images.


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Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen December 20, 2016 | 12:20 pm

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 11. Januar 2017, 18.30 Uhr, Frankfurt (Oder)
Europa-Universität Viadrina, Auditorium Maximum, Raum 03, Logenstr. 4

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken
und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

 

Audio: Trumpokalypse? December 17, 2016 | 12:55 pm

Vortrag von Jörn Schulz

gehalten am 14. Dezember 2016 in Stuttgart

 

Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl gewonnen, die republikanische Mehrheit im Kongress wird ihn nun unterstützen. Wie lange? Eine konsequente Verwirklichung der Wahlversprechen Trumps würde die USA in den ökonomischen Ruin und an den Rand eines Bürgerkriegs treiben. Können institutionelle Zwänge Trump bändigen oder werden die USA eine „illiberale Demokratie“? Die Proteste nach Trumps Wahlsieg zeigten, dass er mit Widerstand rechnen muss. Aber Linke und Linksliberale sind desorientiert. Nicht zuletzt weißen Arbeitern hat Trump seinen Sieg zu verdanken. Arbeitern, die einen Milliardär wählten, der die Unternehmenssteuern senken will. Tschüss, Klassenkampf? Wie kann der „culture war“ gegen die rassistische und misogyne Rechte erfolgreich geführt werden? Und was ist vom deutschen Diskurs zwischen Begeisterung bei der AfD und neuen Höhenflügen des Antiamerikanismus zu halten?

Jörn Schulz ist Redakteur der Wochenzeitung Jungle World

Eine gemeinsame Veranstaltung der Stiftung Geissstraße 7 mit Emanzipation und Frieden

Audio: Von Heuschreckenkampagnen zu AfD-Hochburgen December 5, 2016 | 05:12 pm

Warum man nicht mit problematischen Bildern gegen soziale Zumutungen kämpfen sollte.

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 01. Dezember 2016 in Freiburg

Vor zehn Jahren engagierten sich viele Leute in Freiburg gegen den beabsichtigten Verkauf tausender städtischer Wohnungen an einen privaten Investor. Die Aussicht auf massive Mieterhöhungen und Kündigungen mündete in eine breite Protestbewegung, an deren Ende ein erfolgreicher Bürgerentscheid gegen den Verkauf stand. Bis heute blieben die Wohnungen städtisch. Ein schöner Erfolg. So weit, so gut? Leider nein.

Denn ein Gutteil der bundesweiten Aufmerksamkeit verdankte die Kampagne den Bildern mit den durchgestrichenen Heuschrecken, die monatelang ganze Straßenzüge und Stadtteile schmückten. Der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte kurz zuvor gegen „verantwortungslose Heuschreckenschwärme“ gewettert und es schien, als habe fast eine ganze Stadt nur auf dieses Stichwort gewartet. Von nun an wähnte man sich in einem verzweifelten Abwehrkampf gegen einen bedrohlichen Schwarm gieriger und bösartiger Ungeheuer, die über die beschauliche Stadt am Fuße des Schwarzwalds herfielen und sie mitsamt ihren ehrlichen und arbeitsamen BürgerInnen innerhalb kürzester Zeit kahl fressen wollten. Dass man diese üblen Schädlinge ausgestrichen und vernichtet sehen wollte, war weitgehend Konsens in der Stadt.

Dort, wo die Kampagne damals am stärksten präsent war, hat die AfD in Freiburg heute den höchsten Wähleranteil. Zwar wäre es verfehlt, der Heuschreckenkampagne unmittelbar die Schuld daran zu geben. Doch die Verwandtschaft beider Phänomene springt ins Auge. Wo man sich die Welt mit einfachen Bildern à la „Wir Guten da unten – Ihr Bösen da oben“ erklärt, waren menschenfeindliche Ideologien noch nie weit. Deren gefährliches Potential entfaltet sich besonders rasch in Krisenzeiten. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „Heuschrecken“, „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt und sich in gefährlicher Nähe zum Antisemitismus bewegt. Das macht anfällig für allerlei Demagogisches und Autoritäres. Besonders wenig Gutes ist in dieser Lage von „Direkter Demokratie“ zu erwarten. Kein Wunder begegnet einem diese Forderung heute umso häufiger, je weiter man sich im politischen Spektrum nach rechts bewegt. Nicht nur ein Blick in die Schweiz macht klar, dass daraus immer mehr ein Kampfprogramm gegen Humanität und Menschenrechte wird.

Der Kampf gegen soziale Zumutungen ist gut, aber „Heuschrecken“ sind kein Argument, sondern Ressentiment. Und ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist noch lange kein Grund, eine „Direkte Demokratie“ gut zu finden. Der Referent zeichnet stattdessen Grundzüge einer reflektierten Kapitalismuskritk nach, die er für dringend notwendig hält.

Lothar Galow-Bergemann war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken. Heute schreibt er u.a. in konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de.

Plakativer Antisemitismus in Zürich November 30, 2016 | 05:47 pm

Das Plakat der »Palästina-Solidarität« am Zürcher Hauptbahnhof

Am Zürcher Hauptbahnhof sind derzeit elf große Plakate zu sehen, die einen antisemitischen Charakter haben. Die Schweizer Bundesbahnen behaupten, sie könnten dagegen nichts tun. Aber stimmt das auch?

Wer derzeit den Zürcher Hauptbahnhof betritt, sieht dort an insgesamt elf Stellen ein großformatiges Plakat, für das die Gruppierung »Palästina-Solidarität« verantwortlich zeichnet. Es zeigt Benjamin Netanjahu, der in herrischer Pose auf einem Stuhl sitzt; vor ihm kniet eine Frau, die »Europa« symbolisieren soll (was sich an der Aufschrift auf ihrer Kleidung erkennen lässt) und im Begriff ist, dem israelischen Premierminister die entblößten Füße zu küssen. Netanjahu werden dabei in einer Sprechblase diese Worte in den Mund gelegt: »Wir brechen Völkerrecht durch Landraub, Vertreibung, Apartheid … Unser Joker: Das schlechte Gewissen Europas.« Daneben steht in großen Lettern: »Wir fordern von EU und von der Schweiz: Sanktionen gegen Israel«.

Schon die Symbolik ist zutiefst antisemitisch: Der Premierminister des jüdischen Staates wird nicht nur als Ausbund an Arroganz dargestellt, sondern vor allem als jemand, der die Macht und die nachgerade sadistische Lust hat, Europa zu unterwerfen, es zu demütigen. Europa wiederum erscheint als willfähriger Erfüllungsgehilfe Israels, es geht vor dem jüdischen Staat in die Knie und lässt sich erniedrigen. Die Szenerie wird zudem durch die Verkörperung Europas durch eine Frau, die dem (jüdischen) Mann hörig und ihm als Magd in hündischer Gehorsamkeit zu Diensten ist, sexualisiert. Das Bild knüpft damit an das uralte antisemitische Stereotyp vom unfassbar mächtigen, überheblichen, grausamen und lüsternen Juden an, der sich die Völker der Welt untertan macht und ihnen seinen bösen, verbrecherischen Willen oktroyiert.

Hinzu kommt, dass Netanjahu – und mit ihm der jüdische Staat – nach Auffassung der »Palästina-Solidarität« das »schlechte Gewissen Europas« ausnutzt. Gemeint ist damit: Er macht sich die Shoa zunutze, er instrumentalisiert sie, er beutet sie aus, indem er sie als Legitimation missbraucht, um damit allerlei israelische Schandtaten zu rechtfertigen. Das heißt: Er zieht noch aus der Vernichtung der Juden einen Profit. Auch diese Behauptung ist unzweifelhaft antisemitisch; sie überträgt das Klischee vom Juden, dem es nur um seinen eigenen Vorteil zu tun ist und der dafür sogar über Leichen geht, auf Israel, das somit zum »kollektiven Juden«, zum »Juden unter den Staaten« (Léon Poliakov) gemacht wird.

Juden als Eindringlinge und Störenfriede?

Überdies stellt die »Palästina-Solidarität« das Existenzrecht Israels rundweg in Abrede: Zum einen bereits dadurch, dass die erhobenen Vorwürfe – Landraub, Vertreibung, Apartheid* – auf Verbrechen abstellen, die so schwerwiegend sind, dass nur ein Unrechtsstaat sie begehen kann, der deshalb schon per se nicht länger bestehen darf. Zum anderen dadurch, dass die Gruppierung auf ihrer Website zu der Plakataktion erklärt, der – in einer demokratischen Abstimmung mit großer Mehrheit angenommene – Teilungsplan der Vereinten Nationen für das britische Mandatsgebiet Palästina vom 29. November 1947, dessen 69. Jahrestag der Anlass für die Plakatierung war, sei ein illegitimes Unterfangen gewesen. Schließlich sei er »gegen den Widerstand der indigenen Bevölkerung« gefasst und verabschiedet worden und »noch von den Kolonialmächten beherrscht« gewesen.

Juden werden von den Palästina-Aktivisten also nicht zur »indigenen Bevölkerung« gezählt – obwohl sie unbestreitbar seit Jahrhunderten zu ihr gehörten –, sondern nur Araber. Eingewanderte Juden haben für sie offenbar ohnehin kein Recht, dort zu leben, jedenfalls nicht als gleichberechtigte Bürger. Die »Palästina-Solidarität« kann sich Juden nur als Eindringlinge, als Störenfriede, als unerwünschte Fremde vorstellen, die danach trachten, die eingeborenen Araber von ihrer angeblich angestammten Scholle zu vertreiben und sich deren Land unter den Nagel zu reißen. Hier scheint das antisemitische Ressentiment von den Juden als »Anti-Volk« wieder auf, das sich parasitär verhält, zersetzend wirkt und nicht in Frieden mit anderen Völkern leben will. Der Krieg, den die arabischen Staaten gegen Israel nur einen Tag nach dessen Gründung vom Zaun brachen, erscheint so als legitime Notwehrmaßnahme und die Weigerung, einen arabisch-palästinensischen Staat gemäß dem Teilungsplan zu gründen, als folgerichtig – eine komplette Verdrehung der historischen Realität. Auch die Behauptung, der UN-Teilungsbeschluss – und damit auch die daraus resultierende Gründung des Staates Israel – sei gleichsam ein Produkt des Kolonialismus gewesen, ist schon mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Uno-Mitglieder nur als absurd zu bezeichnen.

Müssen die Plakate wirklich gezeigt werden?

Das Plakat der »Palästina-Solidarität« ist ein weiterer Versuch dieser Vereinigung, den jüdischen Staat zu dämonisieren und zu delegitimieren. Bereits im Mai 2014 beispielsweise hatte sie – ebenfalls am Zürcher Hauptbahnhof – große Tafeln zur Schau gestellt, auf denen Israel des fortgesetzten Landraubs bezichtigt wurde. Zu sehen war damals die in »antizionistischen« Kreisen ausgesprochen populäre Serie von vier Landkarten, mit denen suggeriert wird, dass der jüdische Staat im Laufe der Zeit immer größer geworden ist, weil er den Palästinensern immer mehr Territorium gestohlen hat. Dass das nicht nur an der Wirklichkeit vollständig vorbeigeht, sondern auch demagogisch ist, hat unter anderem der Historiker Yaacov Lozowick überzeugend nachgewiesen. Ein amerikanischer Wissenschaftsverlag, der diese Kartenserie in einem Lehrbuch ebenfalls veröffentlicht hatte, hat später um Verzeihung für diese Geschichtsklitterung gebeten und das Buch vom Markt genommen.

Angesichts all dessen drängt sich eine Frage auf: Müssen solche antisemitischen Plakate eigentlich am Zürcher Hauptbahnhof gezeigt respektive geduldet werden? Bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) meint man: Ja. »Wir dürfen keine Zensur üben«, sagt ihr Sprecher Daniele Palecchi. Aus juristischer Sicht sei das Poster »durch die Meinungsäußerungsfreiheit und die politischen Grundrechte geschützt«, das habe das Bundesgericht im Jahr 2012 in einem ähnlichen Fall entschieden. Aber wäre es tatsächlich Zensur, wenn ein Unternehmen – und um ein solches handelt es sich bei den SBB, auch wenn deren Aktien sämtlich dem Staat gehören – sich entschlösse, eine Werbung nicht zu schalten? Können die SBB nicht selbst darüber befinden, mit wem sie eine Geschäftsbeziehung eingehen und mit wem nicht? Ist der rechtliche Aspekt der einzig relevante für die Frage, welche Werbung man in seinem Sender, seiner Zeitung, seinem Bahnhof zeigt? Offensichtlich nicht – schließlich entfernten die SBB im Februar dieses Jahres nach vehementen Protesten auch ein Plakat, das ein zum Hakenkreuz verfremdetes Schweizerkreuz zeigte. Damals hieß es, es handle sich um einen »krassen Einzelfall«. Offenkundiger Antisemitismus dagegen scheint der Bahn nicht krass genug zu sein, um genauso zu handeln.

Einen besonders bitteren Beigeschmack bekommen die Präsentation des antisemitischen Plakates und die Rechtfertigung durch die SBB dadurch, dass das Schweizer Innenministerium vor wenigen Tagen einen Bericht veröffentlicht hat, in dem zwar eine besondere Gefährdung jüdischer Institutionen festgestellt wird, woraus jedoch nicht die Konsequenz folgt, staatliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft zu ergreifen. »Die Regierung behauptet, dieser Schutz sei Sache der Kantone, zudem fehle eine rechtliche Grundlage«, schreibt Peter Bollag in der »Jüdischen Allgemeinen« dazu. »Dass jüdische Bürger auch das Recht auf Schutz haben, spielt in diesem Zusammenhang offenbar keine Rolle«, so Bollag weiter. »Als ob das nicht schon enttäuschend genug wäre, setzt der Bundesrat noch einen obendrauf: Er rät den Gemeinden, sie sollten eine Stiftung gründen und in diese ›namhafte Summen‹ einfließen lassen. Mit anderen Worten: Die Schweizer Juden sind reich genug, sich ihre Sicherheit selbst etwas kosten zu lassen.« Honni soit qui mal y pense.

* Siehe dazu die sehr lesenswerte Broschüre »Der Mythos Nakba – Fakten zur israelischen Gründungsgeschichte«, herausgegeben von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, insbesondere den Beitrag »Palästinensische Flüchtlinge« auf den Seiten 16 bis 20.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.


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Israel brennt, Deutschland setzt Prioritäten November 28, 2016 | 03:58 pm

Seit Tagen wüten im jüdischen Staat großflächige Feuer und richten verheerende Zerstörungen an. Einige israelische Medien und Politiker vermuten, dass ein Teil der Brände absichtlich gelegt wurde – aus politischen Gründen. Andere wiederum sehen keine neue Form des Terrors. In den sozialen Netzwerken freuen sich derweil Hunderttausende über die Katastrophe.

Allmählich können die meisten der rund 75.000 Menschen, die wegen riesiger Brände ihre Wohnungen in Haifa verlassen mussten – das ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung dieser israelischen Stadt –, wieder in ihre Domizile zurückkehren. Die Feuerwehr, die seit Tagen ununterbrochen mit mehreren hundert Einsatzkräften die Flammen bekämpft, hatte in gleich elf Stadtvierteln die Bewohner evakuiert, weil die Gefahr bestand, dass die Feuer auf deren Häuser übergreifen. Dem Bürgermeister von Haifa, Yona Yahav, zufolge war diese Rettungsaktion die größte Massenmobilisierung von Zivilisten in der Geschichte des Landes. Etwa 600 Häuser haben Schäden davongetragen, 37 sind komplett zerstört worden. Am Freitag mussten noch 26 Bewohner der im Norden des Landes gelegenen Küstenstadt wegen Rauchvergiftungen im Krankenhaus bleiben; insgesamt wurden in Haifa 136 Menschen stationär behandelt.

Todesopfer sind bislang nicht zu beklagen, auch im übrigen Israel nicht. Das immerhin ist ein gravierender Unterschied zu den Großbränden im Jahr 2010 im Carmel-Gebirge, bei denen 44 Menschen starben. Dennoch ist das Ausmaß des seit Dienstag tobenden Infernos dramatisch, nicht nur in Haifa, sondern auch in Jerusalem, im Süden von Tel Aviv, in Zichron Yaacov, Neve Shalom, Modiin und vielen weiteren Orten. Noch immer sind Tausende von Menschen auf der Flucht vor den Flammen, etwa 750 Hektar Wald und landwirtschaftliches Gebiet wurden bisher vernichtet. Da im jüdische Staat eine große Trockenheit und starker Wind herrschen, sind die Feuer nur schwer unter Kontrolle zu bringen. Die Armee hat sogar Reservisten einberufen, die Feuerwehr und Polizei unterstützen sollen. Russland, Kroatien, Zypern, Griechenland, die Türkei und die USA haben Löschflugzeuge entsandt, Ägypten und Jordanien helfen mit Hubschraubern und Feuerwehrfahrzeugen. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde hat einige Feuerwehrwagen zur Brandbekämpfung geschickt.

Politisch motivierte Brandstiftung?

Ein Teil der Brände scheint vorsätzlich gelegt worden zu sein. Bislang sind 15 Menschen festgenommen worden, die der Brandstiftung verdächtigt werden, sechs davon sollen für einen Teil der verheerenden Feuer in Haifa verantwortlich sein. Ein Beduine kam in Polizeigewahrsam, weil er auf Facebook dazu aufgerufen haben soll, für weitere Brände zu sorgen. Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, geht davon aus, dass mehr als die Hälfte der Brände gezielt von Menschenhand verursacht worden sind. Auch Bildungsminister Naftali Bennett ist überzeugt, dass die Feuer überwiegend auf das Konto von Brandstiftern gehen. In manchen israelischen Medien ist bereits von einer »Feuer-Intifada« die Rede, das heißt: von einer organisierten, politisch motivierten Brandstiftung durch Palästinenser und israelische Araber. Premierminister Benjamin Netanjahu nannte die Brandstiftungen einen »Terrorakt« und kündigte eine harte Bestrafung der Täter an.

Zurückhaltender äußerte sich Micky Rosenfeld, der Sprecher der israelischen Polizei. Gegenüber Antje Schippmann von Bild Online sagte er: »Politisch motivierte Brandstiftung ist nichts Neues für uns. Aber ich gehe nicht davon aus, dass sich die Brände zu einer organisierten Terrorwelle entwickeln werden.« Es gebe diesbezüglich auch keine organisierten Aufrufe. Boaz Ganor vom Internationalen Institut für Terrorabwehr sieht der Tageszeitung Jerusalem Post zufolge ebenfalls »keine neue Form von Terrorismus«. Es gebe keine Terrororganisation, die ihre Mitglieder anweist, Brände zu legen, auch wenn es sein könne, »dass Gruppen wie die Hamas in Kürze die Feuer für sich reklamiert«. Wenn man von einer »Feuer-Intifada« spreche, überschätze man das Phänomen jedoch, so Ganor, selbst wenn die Bilder, die in den sozialen Netzwerken von den Flammen in Haifa und der Umgebung von Jerusalem kursierten, »der Himmel für jene sind, die sich einer solchen Intifada gerne anschlössen«.

Hass und Schadenfreude in den sozialen Netzwerken

In der Tat zeigen unzählige Social-Media-Nutzer in der arabischen Welt unverhohlene Schadenfreude über die Großbrände in Israel. Die arabische Variante des Hashtags »Israel brennt« – der nahezu ausschließlich von jenen benutzt wird, die diese Tatsache begrüßen – war am Donnerstag die weltweit drittpopulärste auf Twitter. Hunderttausende verbreiten Tweets mit Fotos und Videos von den Feuern und versehen sie, wie Zusammenstellungen der Times of Israel und der Ynetnews zeigen, mit hasserfüllten oder hämischen Kommentaren. Ein saudischer Imam mit über 16 Millionen Followern beispielsweise schrieb, noch immer brenne das Feuer »in der zionistischen Entität«, und hoffte, dass Gott »die Al-Aqsa-Moschee von Israels Schmutz befreit«. Ein kuwaitischer Imam twitterte: »Den Feuern viel Glück« – und fügte einen lachenden Smiley an. Viele – darunter auch Hamas-Funktionäre – glauben, die Brände seien die Strafe Allahs dafür, dass Israel den Ruf des Muezzins über Lautsprecher an den Moscheen verboten habe. (In Wirklichkeit existiert kein Verbot, sondern bislang nur die Überlegung der israelischen Regierung, diese Beschallung, die bereits früh morgens einsetzt, einzudämmen – eine Beschränkung, die es teilweise selbst in islamischen Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten gibt.)

Auch im deutschsprachigen Raum gibt es in den sozialen Netzwerken zahllose Nutzer, die die Feuer in Israel mit Schadenfreude, Häme und Hass kommentieren. Auf seinem Blog Tapfer im Nirgendwo hat der Autor und Theaterregisseur Gerd Buurmann eine Auswahl dokumentiert. Die Äußerungen reichen von »Endlich mal eine gute Nachricht« und »Gerechte Strafe« über »Verreckt ihr Bastards. Möge allah euch noch schlimmere Tage herbeirufen« und »Diese Hurensöhne sollen lebendig brennen .. ich wünsche sonst niemandem sowas aber die haben es verdient« bis hin zu »Juden BBQ in Palästina« und »Freut mich da Leben sowieso keine Menschen die sind schlimmer als Tiere« (Orthografie und Interpunktion im Original). Buurmann merkte dazu treffend an: »Feuer gehörte schon immer zu den Lieblingswaffen der Nazis. Heute wird das Feuer im November 2016 in Israel von vielen Leuten so gefeiert, wie Nazis einst die Brände im November 1938 feierten.«

Aufschlussreich ist auch die Reaktion der deutschen Bundesregierung: Tagelang war nichts von ihr zu der Feuerkatastrophe im jüdischen Staat zu vernehmen – kein Hilfsangebot, keine Solidaritätsadresse, nicht einmal eine förmliche Betroffenheitsbekundung. Dann nahm das Auswärtige Amt doch noch Stellung zu Israel – aber nicht zu den Bränden, sondern zur Entscheidung der Jerusalemer Stadtverwaltung, das Planungsverfahren für die Erweiterung einer Siedlung in Ost-Jerusalem wieder aufzunehmen. Diesen Beschluss verurteilte das Außenministerium als »völkerrechtswidrig«. Erst am Freitag rang es sich dazu durch, in einer kurzen Erklärung seiner »allergrößten Sorge« über die Flächenbrände Ausdruck zu geben und seine Bereitschaft, Hilfe zu leisten, zu verkünden. Andere Länder waren da bekanntlich längst aktiv geworden. So sieht sie aus, die deutsche Prioritätensetzung und die angebliche »tiefe Verbundenheit« mit dem jüdischen Staat.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Trumpokalypse? November 18, 2016 | 03:35 pm

Vortrag und Diskussion mit Jörn Schulz

Mittwoch, 14. Dezember 2016, 19.30 Uhr, Stuttgart

Stiftung Geißstr.7, Geißstr.7, 70173 Stuttgart

Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören

Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl gewonnen, die republikanische Mehrheit im Kongress wird ihn nun unterstützen. Wie lange? Eine konsequente Verwirklichung der Wahlversprechen Trumps würde die USA in den ökonomischen Ruin und an den Rand eines Bürgerkriegs treiben. Können institutionelle Zwänge Trump bändigen oder werden die USA eine „illiberale Demokratie“? Die Proteste nach Trumps Wahlsieg zeigten, dass er mit Widerstand rechnen muss. Aber Linke und Linksliberale sind desorientiert. Nicht zuletzt weißen Arbeitern hat Trump seinen Sieg zu verdanken. Arbeitern, die einen Milliardär wählten, der die Unternehmenssteuern senken will. Tschüss, Klassenkampf? Wie kann der „culture war“ gegen die rassistische und misogyne Rechte erfolgreich geführt werden? Und was ist vom deutschen Diskurs zwischen Begeisterung bei der AfD und neuen Höhenflügen des Antiamerikanismus zu halten?

Jörn Schulz ist Redakteur der Wochenzeitung Jungle World

Eine gemeinsame Veranstaltung der Stiftung Geissstraße 7 mit Emanzipation und Frieden

 

Roosevelt, Bush, Trump? November 16, 2016 | 10:41 am

Franklin D. Roosevelt, George W. Bush, Donald Trump (Donald Trump by Gage Skidmore, © Gage Skidmore, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons; die anderen beiden Fotos sind gemeinfrei)

Der neue amerikanische Präsident und die Frage einer hegemonialen Außenpolitik. Ein Gastbeitrag.


VON GERHARD SCHEIT


Auf der Grundlage einer weiteren seiner überaus instruktiven Analysen für MENA-Watch versucht Florian Markl die heute entscheidende Frage zu beantworten, »was die Wahl Donald Trumps für den Nahen Osten bedeutet«, und kommt zu dem Schluss, dass der böse Alptraum gerade erst begonnen habe. Er knüpft dabei an Anne Applebaum an – die bereits im März 2015 befürchtete, der Westen, wie wir ihn kannten, könnte nur wenige Entscheidungen von seinem Ende entfernt sein – und meint, die Wahl Trumps sei eine davon.

Dieser Schluss scheint aber nun vorschnell, gerade auch im Hinblick auf Markls eigene Argumentation. Er selbst hat in den vergangenen Jahren immer wieder betont (und tut es auch hier), dass die Obama-Jahre im Hinblick auf das amerikanisch-israelische Verhältnis von mehr oder minder offen zelebrierten Zerwürfnissen geprägt war: »Von einem Präsidenten Trump ist nicht zu erwarten, dass er den konfrontativen Kurs Obamas gegenüber Israel fortsetzen wird. […] Israel wird bei Trump auf mehr Sympathien für die Selbstverteidigung gegen terroristische Angriffe stoßen, als dies bei der Obama-Administration der Fall war.« Des Weiteren zeigt er sehr klar, dass die Demokratische Partei sich in den acht Jahren der Amtszeit Obamas deutlich verändert hat. Nicht zuletzt der erbitterte innerparteiliche Vorwahlkampf Clintons mit Bernie Sanders habe gezeigt, wie viel Einfluss der linke Flügel der Demokraten gewonnen hat, dessen Haltung zu Israel zwischen kühler Distanz und hochemotionaler Ablehnung des jüdischen Staates angesiedelt ist.

Demgegenüber hält Florian Markl die bemerkenswerte Tatsache fest, dass Trump trotz der sagenhaften Ungereimtheiten in seinen Statements zur Außenpolitik in einer bestimmten Frage konsequent blieb und den Iran-Deal »als eines der schlechtesten Abkommen bezeichnete, das jemals von den Vereinigten Staaten verhandelt worden sei. Als Präsident werde er den Deal aufkündigen – was an dessen Stelle treten soll, blieb freilich völlig offen«.

Das aber lässt doch auch hoffen, dass die künftige Außenpolitik der USA kein böser Alptraum wird, sondern vielmehr einen solchen beendet. Die Haltung der USA zum Deal mit der Islamischen Republik Iran, die bei Clinton sich wohl im Wesentlichen kaum verändert hätte, könnte nun theoretisch zum zentralen Bezugspunkt einer Rückgewinnung hegemonialer Politik werden. Mark Dubowitz, Direktor der Foundation for Defense of Democracies, sagte: »This election is a game changer with respect to the Iran policy, from a policy that was paralyzed by the Iran deal to a president who is more willing to use all the elements of American power […] The honeymoon is over.« In diesem Sinn bestünde in der Macht, die sich die Partei der Republikaner insgesamt bei dieser Wahl sichern konnte, nicht nur ein Gegengewicht zu den hanebüchenen oder sogar monströsen Ankündigungen, mit denen Trump die Wahl gewonnen hat.

Paradigmenwechsel oder weiterer Rückzug?

Namhafte Republikaner, die im Wahlkampf direkt oder indirekt gegen den Kandidaten auftraten, der ihre Partei gekapert hatte, wollen nun zu Recht die Chance nutzen, mit ihm zusammen den Fokus gerade auf die Politik gegenüber der Islamischen Republik Iran zu legen: »Republicans in Congress who vigorously opposed Donald Trump’s run for president are now preparing to work with the incoming Trump administration on a number of foreign policy and national security issues where their policies overlap. First on their agenda is drastically increasing sanctions on Iran.« Das Regime im Iran sieht sich demnach nicht umsonst schon als Verlierer der US-Wahlen. Selbst die Schmeicheleien gegenüber Putin, die Trump hören ließ, würden ihre Bedeutung verändern, wenn es gelänge, den russischen Präsidenten im Einklang mit Netanjahus Bemühungen von der engen Zusammenarbeit mit dem Iran »abzuwerben«.

Dagegen sprechen gewiss viele Äußerungen, die Trump über den Krieg in Syrien und den vergangenen Irak-Krieg getätigt hat, und neuerdings ist aus seinem Kreis auch nicht mehr von Aufkündigung des Iran-Deals, sondern von einer Neuverhandlung die Rede, was den Unterschied zu Clintons Haltung in dieser Frage wieder etwas zusammenschrumpfen lässt. Ebenso scheinen die Hinwendung zum Protektionismus und die Zurückweisung von Abkommen wie TTIP, die Trump zur Schau trug, auf einen weiteren Rückzug von hegemonialen außenpolitischen Positionen hinzuweisen, der auf der Ebene des Welthandels Obamas Politik fortsetzen würde. Doch auch hier bleibt vieles offen.

Wie in der Neuen Zürcher Zeitung zu lesen stand, keimt an der Wall Street hie und da »die Hoffnung auf, dass die Regierung Trump eine aktive und auch durch Staatsausgaben finanzierte Wirtschaftspolitik betreiben« wird. Vor allem die in Aussicht gestellten landesweiten Investitionen in die Infrastruktur lassen – so seltsam das klingt – an den New Deal Roosevelts denken, der im Übrigen in seiner Wirtschaftspolitik zunächst auch kaum mehr als ein Sammelsurium von logischen Widersprüchen und willkürlichen Maßnahmen nach dem Motto trial and error bot. »Die Regierung Obama«, so die NZZ, habe es kaum vermocht, »marktfreundliche Reformen zu verabschieden. In gewisser Weise lag die Last der Wirtschaftspolitik auf der Geldpolitik und damit auf der Zentralbank.« Die neue Einschätzung der Börsianer, die ja durchaus überraschend kam, ist nicht so ohne weiteres abzutun: Sie hoffen offenbar »auf einen Paradigmenwechsel unter Trump: Der Geldpolitik wird wieder eine aktive, marktfreundliche Wirtschaftspolitik zur Seite gestellt.«

Der historische Vergleich soll nicht überstrapaziert werden, aber es ist doch der Erwähnung wert, dass Roosevelt in den ersten Jahren seiner Amtszeit durchaus noch wenig von seiner späteren hegemonialen Außenpolitik erkennen ließ, etwa Mussolini positiv gegenüberstand. Was vor allem gegen den unmittelbaren Vergleich mit den 1930er Jahren spricht, ist allerdings, dass die gegenwärtige gesellschaftliche und ökonomische Dynamik von den früheren »Weltkriegskrisen« (Heinz Langerhans) sich deutlich abhebt, gerade auch dank der Maßnahmen seitens der Zentralbanken und Finanzmärkte zum permanenten Aufschub der Krise.

Souveränität und Hegemonie

Das sind Maßnahmen, die im genauen Gegensatz zu den einstigen Reaktionen der Geld- und Handelspolitik auf die Weltwirtschaftskrise auch die internationalen Verflechtungen ständig fördern und intensivieren, und solange jedenfalls die Freihandelsbestrebungen nicht politisch torpediert werden, entfernt sich durch sie die Gesellschaft von der Möglichkeit einer Zuspitzung zur Weltkriegskrise im Maßstab der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, der durchaus erst Entflechtung und Hinwendung zu Autarkiepolitik vorauszugehen hätten. Der Jihadismus hingegen kann als die politische Reaktion erkannt werden, die diesem permanenten Aufschub gilt, anders gesagt: als die Anpassung des Vernichtungswahns an die gegebenen Bedingungen, zu denen im Politischen selbst die Existenz des Staates Israel gehört.

Allein dieses in der Geldpolitik und im Finanzsektor bewirkte Hinausschieben, das international koordiniert werden muss und dem an sich auch eine auf Hegemonie zielende Interventionspolitik wie in der Ära von George W. Bush einzig adäquat wäre, birgt eben noch die Möglichkeit, abzuwenden, worin jene Krisen bereits einmal terminierten – und in letzter Konsequenz gedacht, ihre conditio sine qua non, das Kapitalverhältnis selbst, endlich zugunsten einer Gesellschaft aufzugeben, die nicht mehr als eine im Kern unversöhnte die Krise und damit das Vernichtungspotenzial ständig neu aus sich heraus produzieren muss.

Solange jedoch diese conditio besteht, hat jene »primacy of foreign policy« – das konnte Leo Strauss 1936 an Hobbes‘ Leviathan deutlich machen – als Voraussetzung für die staatliche Einheit im Inneren zu gelten, so wie die Existenz einer hegemonialen Macht unter den Staaten in der entwickelten kapitalistischen Welt zur Bedingung dafür geworden ist, dass die »Resistenzkraft« des Rechts (Horkheimer) innerhalb einer solchen Einheit überhaupt gesichert werden kann. Den Zusammenhang zu erkennen, ist freilich nur einer Kritik möglich, die ebenso konkret an der Interventionspolitik unmittelbar nach 9/11 mit allen gedanklichen Folgerungen festhält (übrigens ließ auch George W. Bush vor 9/11 eher auf eine isolationistische Linie schließen), wie sie gerade daraus und gestützt auf diese Erfahrungen gelernt hat, Souveränität und Hegemonie in ihrem Verhältnis zueinander zu bestimmen und vom »Imperialismus« der Welteroberung zu unterscheiden.

Ein Hegemon wie die USA, so Manfred Dahlmann in sans phrase (7/2015), »richtet seine Macht nicht darauf hin aus, eine möglichst umfassende Kontrolle über die Innenpolitik der Staaten in seinem Einflussbereich zu erlangen, sondern es geht ihm darum, dafür zu sorgen, dass sich dort Marktstrukturen etablieren, die es erlauben, dass sich die Unternehmen in seinem unmittelbaren Einflussbereich, also auf seinem ›originären‹ Staatsgebiet, auf diesen Märkten genau so bewegen können wie ›zu Hause‹, also dass in den Staaten, über die er seine Hegemonie ausübt, keine Bedingungen herrschen, die deren Akkumulation behindern. […] Es ist ja heute zum Beispiel nicht mehr entscheidend, ob der Hegemon in seinem Gebiet auf industrielle Produktionskapazitäten zurückgreifen kann, entscheidender ist, dass er – und sei es nur potenziell – über die Technologie und das Kapital verfügt, das ihm, etwa in einer Ausnahmesituation, erlaubt, quasi ›aus dem Stand‹ eine militärische Gewalt ›aus dem Boden zu stampfen‹, gegen die andere Staaten chancenlos sind.« Genauso chancenlos, »wie ein Unternehmen auf dem Weltmarkt, das auf Zwangsarbeit statt auf freie Lohnarbeit setzt«.

Gegenbewegung zum Wahn vom Weltsouverän?

Doch es gibt neben der hegemonialen und der imperialistischen Politik auch die deutsche »Katastrophenpolitik« (Adorno), die meist aus der notwendig gescheiterten imperialistischen folgt. Das wiedervereinigte Deutschland entwickelt hier besonders defensive Formen. Indem es weder nach Hegemonie noch Imperialismus strebt, vielmehr dem Primat der Außenpolitik im Namen der europäischen Politik – einer ohne eigene Souveränität – weitgehend entsagt, sich aber auch nicht mehr der Hegemonie der USA einfach unterordnet, die ihrerseits seit Obama die Tendenz zeigen, auf solche Politik einzulenken, mobilisiert es aufs Neue die »Reserven des allgemeinen Chaos« (Karl Kraus). Die Flüchtlingskrise ist nur die unmittelbar sichtbar gewordene Konsequenz der Nichtinterventionspolitik, die seit der Regierung Schröder den Ton angab.

Vor diesem Hintergrund stimmt der Protest, wie er sich gegen Trump in Deutschland erhoben hat, auf paradoxe Weise optimistisch – so wie der unsägliche Wahlkampf von Trump einem Hegelianer rückblickend als »List der Vernunft« erscheinen könnte. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hieß es kurz nach der Wahl: »Gerade in Deutschland sollte man sich aber mal nicht so haben. Was will Trump? Ablehnung des Freihandels? Von TTIP? Der Nato? Freundschaft mit Russland? Arbeitsbeschaffung? Da wird es Linkspartei, SPD und Grünen noch schwerfallen zu erklären, warum das so entsetzlich sein soll. Nicht das ist es doch, was ›ganz Berlin‹, wie von dort mit stockender Stimme berichtet wird, in ›Schock‹ versetzte, als gehe es um einen politischen Terroranschlag und nicht um das Ergebnis einer demokratischen Wahl in einem – ja, das bleibt Amerika – demokratischen Land. Es ist vielmehr die brüske Ablehnung der Herzensanliegen ›linksliberaler‹ Politik, an erster Stelle der dogmatischen Migrations-, Klima- und Genderpolitik, die dazu führt, dass selbst die Kanzlerin sich dazu verleiten lässt, ›Bedingungen‹ für eine Zusammenarbeit mit Trump zu stellen, die sie gelegentlich auch einmal Wladimir Putin stellen sollte.«

Möglicherweise spürt »ganz Berlin«– anders als die tumben Trump-Fans von FN, AfD und FPÖ – mit der Hellsicht der Ranküne bereits etwas davon, dass die Verwerfung weder des Freihandels noch der Interventionspolitik die Amtsperiode Trumps dauerhaft wird kennzeichnen können (und damit würden selbst die Sympathien von Ku-Klux-Klan-Leuten, die zur antihegemonialen Abschottung passen, ins Leere gehen); dass mit einem Wort dem Wahn vom Weltsouverän, der Obama bei seiner Wahl zum Präsidenten wie auf Wolken gebettet hatte und sich dann im Rückzug von hegemonialer Außenpolitik zugunsten des Klimaschutzes niederschlug, nun doch eine Gegenbewegung folgt. Die Ablehnung des Klimaschutzes und zugleich des Iran-Deals mögen dafür sprechen. Im Gegensatz dazu verheißt freilich Trumps Aussage im ersten Interview nach der Wahl, künftig die Ausgaben für militärische Auslandseinsätze zu kürzen, vorerst wenig Gutes und wirkt eher wie eine Anknüpfung an Obamas Politik.

Bildnachweis: Donald Trump by Gage Skidmore, © Gage Skidmore, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons). Die anderen beiden Fotos sind gemeinfrei.


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Eine Messe des linken Antisemitismus November 10, 2016 | 12:41 pm

Ein Mitglied des »Deutschen Freidenker-Verbands« mit Kritikerinnen der Linken Literaturmesse, Nürnberg, 5. November 2016 (© Felix Balandat)

Auf der Linken Literaturmesse in Nürnberg gibt sich jedes Jahr im Herbst das Schlechteste, was die deutsche Linke zu bieten hat, ein Stelldichein. Steinzeitkommunisten, Antiimperialisten, Verschwörungstheoretiker und andere linke Antisemiten dominieren dort das Programm – in städtischen Räumlichkeiten. Wer das kritisiert, noch dazu aus linker Perspektive, muss nicht nur mit einem verbalen Amoklauf rechnen, sondern auch mit körperlicher Gewalt. Lizas Welt dokumentiert den offenen Brief einiger Teilnehmer, in dem es um einen besonders widerwärtigen – und gleichzeitig symptomatischen – Programmpunkt der diesjährigen Messe und den Umgang damit geht.

* * * * *

Über Antisemitismus auf der 21. Linken Literaturmesse in Nürnberg – ein offener Brief

Auf der diesjährigen Linken Literaturmesse wurden zwei Frauen von mehreren Männern umringt, körperlich angegriffen und eine von ihnen als »Schlampe« bezeichnet. Der Veranstalter der Literaturmesse verwies die beiden daraufhin des Saales und sprach ein Hausverbot aus, anstatt die Männergruppe zur Vernunft und Mäßigung aufzurufen. In dieser schutzlosen Lage drängten die Männer die Frauen zur Tür, welche den Saal unter Protest verlassen mussten. All das, weil sie kritische Fragen zu einer anti-israelischen Querfront-Organisation und deren Ausstellung auf der Linken Literaturmesse hatten. Bei dem tätlichen Angreifer handelt es sich um ein Mitglied des Freidenkerverbands, einer weiteren Querfront-Gruppe, die als Mitveranstalter der Ausstellung auftrat.

Der Vorfall ist durch nichts zu rechtfertigen und soll mit diesem offenen Brief auch nicht diskutiert werden. Uns geht es um eine Auseinandersetzung darüber, welche Positionen auf der Linken Literaturmesse vertreten, geduldet und verharmlost wurden. Der Angriff ist ein Resultat dieser Nürnberger Zustände. Wir fragen die Veranstalter der Literaturmesse, teilnehmende Verlage und alle Gruppen aus Nürnberg und Umgebung, die sich als »links«, »emanzipatorisch« oder »antifaschistisch« begreifen:

Wie kann es sein, dass verschwörungsideologische, antisemitische Querfrontler unter dem Deckmantel des »linken« Aktivismus seit offensichtlich mehreren Jahren ungehindert und selbstverständlich auf der Linken Literaturmesse auftreten können? Weshalb fällt es so schwer, sich klar und unmissverständlich gegen Querfrontler und Antisemiten abzugrenzen? Ist das progressiver linker Anspruch und Umgang? Wo bleibt die Kritik der Nürnberger Linken?

Die Diskussionsveranstaltung, auf der die beiden Frauen bedrängt wurden, hatte das Thema »Wie geht die Linke mit Zensur um?«. Dazu eingeladen hatte die Gruppe »Arbeiterfotografie«, deren Ausstellung zur sogenannten »Kölner Klagemauer« zuvor von der Stadt Nürnberg untersagt worden war. Die Stadt [begründete ihr Verbot damit, sie] habe nicht den Verdacht aufkommen lassen wollen, dass sie antisemitischen Botschaften in ihren Häusern Raum gibt. Außerdem habe die Ausstellung nicht den pädagogischen Standards des Künstlerhauses entsprochen.

Die »Kölner Klagemauer« von Walter Herrmann war eine Dauerausstellung vor dem Kölner Dom, bestehend aus beschrifteten und bebilderten Papptafeln. Herrmann wurde dafür kritisiert, unter dem Deckmantel der »Völkerverständigung« und des »Friedenswillens« einseitig mit antisemitischen Stereotypen, Shoa-Relativierungen und offenem Hass öffentlich gegen Israel zu hetzen. »Holocaust in Gaza – who cares?« oder »Hitler ist Vergangenheit, aber Israel ist Gegenwart! Nicht noch einmal!« hieß es da etwa. Ein verstörender Höhepunkt war eine Zeichnung, die eine Person mit Davidstern zeigt, die ein Kind verspeist. Auf dem Messer, welches die Person benutzt, um das Kind zu zerteilen, steht »Gaza«. Neben dem Teller steht ein Glas mit roter Flüssigkeit.

Wer antisemitische Ressentiments auf Israel projiziert, wer Israel »jüdische Eigenschaften« zuschreibt, zum »kollektiven Juden« macht, den Staat delegitimiert, dämonisiert und doppelte Standards anwendet, agiert antisemitisch.

Die Ausstellung der »Arbeiterfotografie« auf der 21. Linken Literaturmesse kann getrost als Propaganda bezeichnet werden, denn sie ist nicht etwa als kritische Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus und der antiisraelischen Schwerpunktlegung der »Klagemauer« gedacht. Sie wird unhinterfragt und unwidersprochen als »Lebenswerk« eines »Friedensaktivisten« präsentiert, der unermüdlich die »Wahrheit« verbreitet habe. Unkommentiert stehen auf den Tafeln der »Arbeiterfotografie« Sätze wie: »Eine Elite von Kriminellen, die neue Weltordnungsmafia, versklavt den Rest der Welt und beherrscht Politik, Medien und Konzerne.«

Das ist nicht weiter verwunderlich, denn die Aussteller Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann sind als Betreiber der Seiten »Arbeiterfotografie« und »Neue Rheinische Zeitung« für das Verbreiten von kruden Verschwörungstheorien (so seien unter anderem der Tod des Rechtspopulisten Jörg Haider und Jürgen Möllemanns auf das Konto Israels gegangen), als geistige Erben und Unterstützer des Herrmann‘schen Gedankenguts bekannt. Seit Jahren schreiben diverse linke und antifaschistische Seiten dagegen an, frühere Mitarbeiter distanzieren sich. Fikentscher und Neumann wurde die Bildung einer »national-sozialistischen Querfront« vorgeworfen.

Urheber allen Unheils sind [für sie] sie die USA und, wie kann es anders sein, Israel. Die USA machen sie sogar für das Erdbeben in Fukushima verantwortlich. Mit Leuten wie Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechten Magazins »Compact« – dem Haus-und-Hof-Blatt der AfD –, Yavuz Özoguz, Betreiber der jihadistisch-islamistischen Webseite »Muslim-Markt«, sowie Gerhard Wisnewski, Verschwörungstheoretiker und Autor des rechten Kopp-Verlags, waren Fikentscher und Neumann [im April 2012] zusammen im Iran zu Besuch bei Mahmud Ahmadinejad.

Diesen Holocaustleugner bezeichnete Elias Davidsson, selbsterklärter »Palästinenser mit jüdischen Wurzeln«, auf der Veranstaltung der »Arbeiterfotografie« als »größten Staatsmann der Welt«. Davidsson referiert nicht nur bei Burschenschaften auf einer Bühne mit verurteilten Neonazi-Terroristen, er ruft auch die Linke dazu auf, mit Rechten zusammenzuarbeiten. Ein weiterer engagierter Fan der »Kölner Klagemauer« ist Reza Begi, »Endgame«- und »Friedens«-Aktivist aus dem Iran, der zuletzt am 6. November Seite an Seite mit Flüchtlingsgegnern, Pegida-Anhängern, »Reichsbürgern«, Hooligans, Landsmannschaften und »Identitären« in einer »Merkel muss weg«-Demo durch Berlin zog.

Alle genannten Personen werden von Fikentscher und Neumann auf ihren Seiten »Arbeiterfotografie« und »Neue Rheinische Zeitung« wohlgesinnt beworben. Für die Organisatoren der Literaturmesse ist das anscheinend kein Problem, denn die »Arbeiterfotografie« war schon mehrfach zuvor Gast auf der Messe. Dafür gibt es nur zwei Erklärungen: 1. Den Organisatoren ist es egal, wer bei ihnen auftritt. 2. Die Organisatoren teilen die Positionen der »Arbeiterfotografie«.

Auf der Diskussionsveranstaltung zu dem Verbot machte die »Arbeiterfotografie« genau das, was man von so einer Gruppierung erwarten muss. Fikentscher begann den Vortrag damit, sich über das Verbot der Ausstellung der sogenannten »Klagemauer« durch Nürnbergs Oberbürgermeister zu beschweren und dies als Zensur darzustellen. Als »Schundseite« und »Geschmeiß« betitelte sie die im Vorfeld geäußerte kritische Stimmen zur Ausstellung und zur »Klagemauer« selbst. Fikentscher stellte sich selbst lang und ausführlich als Zensuropfer dar, das nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnimmt. Als »Reaktion« auf das Verbot verteilte sie im Vorfeld überall im Haus Zettel, auf denen dick »Zensur« geschrieben stand.

Fikentscher wies darauf hin, dass es ihrer Gruppe angeblich verboten wurde, die Ausstellungstafeln zu zeigen, was sie in dem Vortrag dann tat. Weiter bedauerte sie, keine konkrete Erklärung für das Verbot bekommen zu haben. Zitat: »Man kann nur auf Vorwürfe reagieren, wenn man eben weiß, was der Anlass oder der Hintergrund ist.« Laut ihrem Verständnis sei ihr von Mitarbeitern des Hauses zwar nicht offen, aber für sie »aus dem Hintergrund« klar [gemacht] geworden, dass die »israelitische oder jüdische Gemeinde Nürnbergs oder wie man das hier nennt« und eine »antideutsche Dunkelziffer« das Verbot vorangetrieben hätten. Nach ihrer etwa zwanzigminütigen Ansprache wurden die Bilder der Tafeln gezeigt, und Fikentscher las einige Aufschriften vor. Sie schwärmte weiter von den angeblich sinnigen, friedensstiftenden Bildern von Walter Herrmanns Ausstellung.

Nun wollte Fikentscher Fragen aus dem Publikum zulassen. Der erste Fragesteller erwähnte neben den Antisemitismus-Vorwürfen die Querfront-Verbindungen der Veranstalter. Auf die Frage, warum sie denn mit Ken Jebsen zusammenarbeite, antwortete Fikentscher, er sei ein guter und sehr belesener Journalist mit Hintergrundwissen. Auf die Frage, wie die Reise in den Iran zu Ahmadinejad zustande kam, erwähnte sie zwar Jürgen Elsässer, ihr fiel aber nicht mehr ein, wer noch dabei gewesen war. Daraufhin wurde ihr aus dem Publikum mitgeteilt, dass der Betreiber einer jihadistischen Seite mit von der Partie war sowie ein Autor des rechtsesoterischen Kopp-Verlags. Gelächter, Abwehr und Ausflüchte wie: »Woher soll ich wissen, wer da mitfliegt, in einem ICE reisen schließlich auch viele mit.«

Die kritischen Wortmeldungen wurden übergangen, stattdessen erhielt ein offensichtlicher Unterstützer der »Arbeiterfotografie« das Mikrofon. Er berichtete von den angeblichen Hetzkampagnen in München, die von Frau Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde München, und »den Antideutschen« gegen sie betrieben würden. Der Mann bezog sich wohl auf das Treiben der Israelhasser von »Salam Shalom«. Elias Davidsson kam nun ans Mikrofon, verteidigte seinen Freund Yavuz Özoguz, den Betreiber der Seite »Muslim-Markt«, als »wunderbaren Menschen« und warnte davor, sich mit ihm oder seinem Freund anzulegen. Er verherrlichte das iranische Regime mit Aussagen wie »Ahmadinejad, einer der größten Staatsmänner. (…) Niemand anders hat die Weltpolitik so klar dargestellt.«

Weil es den Veranstaltern ja angeblich um fehlende inhaltliche Kritik ging, wollten Menschen aus dem Publikum genau das tun. Kritische Fragen wurden jedoch übergangen und mit einem »Halt die Klappe« aus dem Publikum beantwortet. Schließlich kam es zu dem Angriff auf die beiden Frauen. Bei einer Veranstaltung, bei der angeblich »Zensur und der Umgang damit« das Thema war, wurden kritische Stimmen abgekanzelt und übergangen sowie kritische Personen beleidigt und unter Anwendung körperlicher Gewalt mundtot gemacht.

Zum Foto: Ein Mitglied des »Deutschen Freidenker-Verbands« und Kritikerinnen der Linken Literaturmesse. Nürnberg, 5. November 2016. © Felix Balandat.


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Vom Ende einer Präsidentschaft November 9, 2016 | 10:00 am

Die Präsidentin einer niedersächsischen Hochschule bekommt keine zweite Amtszeit, nachdem sie jahrelang ein antisemitisches Seminar geduldet hat und erst aktiv geworden ist, als das Problem öffentlich wurde und die Kritik ihr selbst zu schaden drohte. Eine Einsicht ist sie bis zuletzt schuldig geblieben, genauso wie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Kritikern.

Eigentlich wollte der Senat der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) in Hildesheim noch ein für Mitte November angekündigtes externes Gutachten abwarten, das endgültig Aufschluss darüber geben sollte, inwieweit das jahrelang an der HAWK angebotene und zuletzt heftig in die öffentliche Kritik geratene Seminar zur »Sozialen Lage der Jugendlichen in Palästina« durch antisemitische Inhalte geprägt war. Dann aber zog er doch vorzeitig die Reißleine: Weil bereits jetzt davon auszugehen sei, »dass in dieser Veranstaltung wissenschaftliche Standards nicht eingehalten wurden«, und er überdies den Eindruck gewonnen habe, dass das diesbezügliche Krisenmanagement der Hochschulpräsidentin Christiane Dienel der HAWK schade und »die dadurch entstandenen Verwerfungen nicht mehr von der amtierenden Präsidentin behoben werden können«, beschloss der Senat, seine im Mai dieses Jahres ausgesprochene Empfehlung zur Wiederernennung von Dienel zu widerrufen. Damit zog er die personelle Konsequenz aus einer Angelegenheit, die monatelang überregionale, ja, internationale Schlagzeilen hervorgerufen und eine noch viel längere Vorgeschichte hatte.

Christiane Dienel selbst hatte einen Rücktritt stets ausgeschlossen und konnte noch in ihrer Presseerklärung zum Beschluss des Senats nicht verstehen, warum sie nun zur Rechenschaft gezogen wird. »Mit der Autorität meines Amtes und meiner Person habe ich die Hochschule und die Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit gegen Vorwürfe in Schutz genommen, deren wesentlicher Kern nach wie vor ungeklärt ist – nämlich die Frage, inwieweit die Verwendung von israelkritischen, in Einzelfällen auch die Grenze zum Antisemitismus überschreitenden Materialien im Rahmen des Moduls den Vorwurf des Antisemitismus gegen das gesamte Seminar rechtfertigt«, schrieb sie. Zudem habe sie sich bemüht, »Versachlichung in eine zunehmend emotional entglittene und von schlimmsten Formen der Diffamierung begleitete Auseinandersetzung zu bringen«. Sie habe jedoch »eine von Furcht und Verantwortungslosigkeit geprägte Reaktion fast aller Beteiligten« erleben müssen und eine »Fokussierung des Konflikts auf meinen Kopf« wahrgenommen, wodurch die Verantwortung anderer aus dem Blick geraten sei.

Wollte man es zurückhaltend formulieren, dann könnte man konstatieren, dass es offenkundig einen nicht unerheblichen Unterschied zwischen der Selbstwahrnehmung der Hochschulpräsidentin und ihrer Fremdwahrnehmung gibt. Weniger freundlich ausgedrückt ließe sich feststellen, dass Christiane Dienel noch im Moment ihres Abgangs so uneinsichtig und bockbeinig aufgetreten ist wie in der gesamten Zeit, seitdem öffentlich wurde, dass an der HAWK eine Dozentin in ihrem Seminar über Jahre hinweg uneingeschränkt Antisemitismus verbreiten durfte. Der »wesentliche Kern« der »Vorwürfe« gegenüber der Hochschule ist nämlich keineswegs »nach wie vor ungeklärt«, wie Dienel es in ihrem nicht nur sprachlich bisweilen eigentümlich anmutenden Statement behauptet: Die Seminarmaterialien der Lehrerin Ibtissam Köhler – die Lizas Welt vorliegen – überschritten nachweislich nicht nur in Einzelfällen die Grenze zum Antisemitismus, sondern durchweg. Israel wurde darin als Terror-, Folter- und Apartheidstaat sowie als »entmenschlichte Gesellschaft« bezeichnet, des »Organraubs« bezichtigt und »ethnischer Säuberungen« angeklagt, der Terror der Palästinenser dagegen in ein äußerst mildes Licht getaucht. Hinzu kamen allerlei obskure Quellen und krude Verschwörungstheorien.

Das Problem war seit langem bekannt

All das ist nicht erst seit kurzem bekannt, sondern bereits seit vielen Jahren, wie beispielsweise der Journalist Armin H. Flesch schreibt, der mit Ulrich Hammer gesprochen hat, dem zum Zeitpunkt der Berufung von Ibtissam Köhler im Jahr 2000 an der HAWK zuständigen Dekan. Hammer weicht zwar aus, spielt herunter und windet sich, doch es wird deutlich genug, dass Köhler von vornherein völlig ungeeignet war und eine antiisraelische Agenda verfolgte. Auch von studentischer Seite gab es früh entsprechende Hinweise – passiert ist jedoch nichts. Christiane Dienel hat das Problem geerbt, als sie 2011 Präsidentin der Hochschule wurde, und schon bald nach ihrem Amtsantritt wurde auch sie persönlich darauf aufmerksam gemacht: Die deutsche Sektion der Scholars for Peace in the Middle East (SPME) schrieb im Juni 2011 eine E-Mail an die Dekanin Christa Paulini, die in Kopie auch an Dienel ging. Darin hieß es unter anderem, dass in Köhlers Seminar »massive einseitige antiisraelische Propaganda« verbreitet werde und sich in den Materialien »völlig unakzeptable weltverschwörerische, antisemitische und antiamerikanische Stellungnahmen« fänden. So werde beispielsweise behauptet, israelische Soldaten misshandelten »routinemäßig« palästinensische Gefangene, Israel begehe in Gaza einen Völkermord und das Attentat auf das World Trade Center sei ein »obszönes und riesiges Lügengebäude«.

Dienel behauptete gleichwohl lange, erst 2015 durch eine Beschwerde des Zentralrats der Juden in Deutschland auf die Problematik aufmerksam geworden zu sein – wiewohl die Religionspädagogin Rebecca Seidler zwischenzeitlich einen Lehrauftrag an der HAWK explizit mit dem Verweis auf das antisemitische Seminar abgelehnt und der Angelegenheit damit weitere Dringlichkeit verliehen hatte – und danach umgehend die erforderliche Prüfung eingeleitet zu haben. Als dann öffentlich wurde, dass SPME sie bereits vier Jahre zuvor auf die antisemitischen Inhalte des Seminars hingewiesen hatte, wartete die Präsidentin mit einer bemerkenswerten Erklärung auf: Sie habe dieses Schreiben nicht zur Gänze gelesen, da sie generell nicht alle Anhänge von E-Mails öffne, ansonsten hätten selbstverständlich »die Alarmglocken geschellt«. Woraus man schlussfolgern könnte, dass Dienel sich vor einem Virus auf ihrem Rechner mehr fürchtet als vor dem Virus des Antisemitismus an ihrer Hochschule.

Erst als die öffentliche Kritik an ihr daraufhin noch mehr Fahrt aufnahm, das niedersächsische Wissenschaftsministerium den Termin für Dienels Wiederberufung verschob und klar wurde, dass der Senat der HAWK sein Plädoyer für eine zweite Amtszeit der Präsidentin außerdem vom Gutachten des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung abhängig machen wird, hatte es Dienel plötzlich eilig: Sie entließ zunächst den Dozenten, der von Dekanin Paulini für das neu angebotene Seminar »Israel und Palästina: Historische Hintergründe« engagiert worden war – und auf seiner Facebook-Seite antisemitische Inhalte publiziert hatte. Danach drängte sie Paulini selbst zum Rücktritt, »angesichts des unver­ant­wortlich nachlässigen Umgangs mit der dringend gebotenen Aufarbeitung der Um­stän­de, unter denen das Seminar von Frau Köhler angeboten und durchgeführt wurde«, unvermeidlich geworden sei. Mitglieder der hochschulinternen Ethikkommission legten ebenfalls ihr Amt nieder.

Uneinsichtig bis zum Schluss

Diese Konsequenzen waren zwar überfällig, doch sie spiegelten kein Problembewusstsein wider, sondern waren vor allem der Versuch der unter Druck geratenen Präsidentin, Bauernopfer zu präsentieren, um den eigenen Hals aus der Schlinge zu ziehen. Dafür war es jedoch zu spät, zumal Christiane Dienel sich weiterhin weigerte, der Kritik inhaltlich zu begegnen. Obwohl der Antisemitismus im Seminar ihrer Dozentin Köhler offenkundig war und bereits in einem Gutachten der Amadeu Antonio Stiftung nachgewiesen wurde, glaubte Dienel bis zum Schluss, die HAWK vor angeblich ungerechtfertigten Vorwürfen von außen schützen zu müssen. Damit folgte sie einem so bekannten wie gesellschaftlich verbreiteten Muster: Nicht der Antisemitismus ist und verursacht ein Problem, sondern seine Kritiker. An der Hildesheimer Hochschule gebe es keinen Hass gegen Juden und Israel, weil das par ordre du Mufti gar nicht sein kann. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Schuft, der selbst Hass verbreitet. Und natürlich hat Christiane Dienel auch selbst nichts mit Antisemitismus zu tun, schließlich hat sie ihren Kindern jüdische Vornamen gegeben. So einfach ist das.

Noch ihre letzte Erklärung nach dem Raus­wurf sei »ein schwer erträgliches Doku­ment der Selbstgerechtigkeit, das alle Schuld am Ende ih­rer ›engagierten Arbeit‹ anderen in die Schuhe schiebt«, stellt Armin H. Flesch in seinem Resümee treffend fest. »Christiane Dienel, die Kämpfe­rin für die Freiheit der Lehre und die Ehre ihrer Hoch­schule, fiel als letzte Aufrechte mit der Fahne in der Hand.« Im niedersächsischen Wissenschaftsministerium und in der Landespolitik wird man froh sein, dass die HAWK-Präsidentin keine weitere Amtszeit bekommt. Doch der Scherbenhaufen, den sie hinterlassen hat, ist groß. Und wenn an einer Hochschule jahrelang ein antisemitisches Seminar ungehindert stattfinden kann, ist das längst nicht nur das Problem der Hochschule selbst. Ohnehin beschränkt sich diese Problematik nicht auf die HAWK, wie aktuell beispielsweise daran zu sehen ist, dass die Universität Göttingen – auch sie liegt bekanntlich in Niedersachsen – eine israelfeindliche Ausstellung zeigt und Kritiker des Antisemitismus vor die Tür setzt. Hildesheim ist also nur eine Baustelle von vielen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Von Heuschreckenkampagnen zu AfD-Hochburgen November 7, 2016 | 06:49 pm

Warum man nicht mit problematischen Bildern gegen soziale Zumutungen kämpfen sollte.

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 01. Dezember 2016, 20.00 Uhr, Freiburg                                          Vorderhaus – Kultur in der Fabrik, Habsburgerstraße 9

Eine Veranstaltung der JPG-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Freiburg

– Der Vortrag kann mittlerweile HIER nachgehört werden –

Vor zehn Jahren engagierten sich viele Leute in Freiburg gegen den beabsichtigten Verkauf tausender städtischer Wohnungen an einen privaten Investor. Die Aussicht auf massive Mieterhöhungen und Kündigungen mündete in eine breite Protestbewegung, an deren Ende ein erfolgreicher Bürgerentscheid gegen den Verkauf stand. Bis heute blieben die Wohnungen städtisch. Ein schöner Erfolg. So weit, so gut? Leider nein.

Denn ein Gutteil der bundesweiten Aufmerksamkeit verdankte die Kampagne den Bildern mit den durchgestrichenen Heuschrecken, die monatelang ganze Straßenzüge und Stadtteile schmückten. Der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte kurz zuvor gegen „verantwortungslose Heuschreckenschwärme“ gewettert und es schien, als habe fast eine ganze Stadt nur auf dieses Stichwort gewartet. Von nun an wähnte man sich in einem verzweifelten Abwehrkampf gegen einen bedrohlichen Schwarm gieriger und bösartiger Ungeheuer, die über die beschauliche Stadt am Fuße des Schwarzwalds herfielen und sie mitsamt ihren ehrlichen und arbeitsamen BürgerInnen innerhalb kürzester Zeit kahl fressen wollten. Dass man diese üblen Schädlinge ausgestrichen und vernichtet sehen wollte, war weitgehend Konsens in der Stadt.

Dort, wo die Kampagne damals am stärksten präsent war, hat die AfD in Freiburg heute den höchsten Wähleranteil. Zwar wäre es verfehlt, der Heuschreckenkampagne unmittelbar die Schuld daran zu geben. Doch die Verwandtschaft beider Phänomene springt ins Auge. Wo man sich die Welt mit einfachen Bildern à la „Wir Guten da unten – Ihr Bösen da oben“ erklärt, waren menschenfeindliche Ideologien noch nie weit. Deren gefährliches Potential entfaltet sich besonders rasch in Krisenzeiten. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „Heuschrecken“, „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt und sich in gefährlicher Nähe zum Antisemitismus bewegt. Das macht anfällig für allerlei Demagogisches und Autoritäres. Besonders wenig Gutes ist in dieser Lage von „Direkter Demokratie“ zu erwarten. Kein Wunder begegnet einem diese Forderung heute umso häufiger, je weiter man sich im politischen Spektrum nach rechts bewegt. Nicht nur ein Blick in die Schweiz macht klar, dass daraus immer mehr ein Kampfprogramm gegen Humanität und Menschenrechte wird.

Der Kampf gegen soziale Zumutungen ist gut, aber „Heuschrecken“ sind kein Argument, sondern Ressentiment. Und ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist noch lange kein Grund, eine „Direkte Demokratie“ gut zu finden. Der Referent zeichnet stattdessen Grundzüge einer reflektierten Kapitalismuskritk nach, die er für dringend notwendig hält.

Lothar Galow-Bergemann war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken. Heute schreibt er u.a. in konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de.

Uni Göttingen: Antisemiten rein, Kritiker raus November 2, 2016 | 12:00 pm

Universität Göttingen, altes Auditorium Maximum (© Daniel Schwen, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 2.5 über Wikimedia Commons)

Die Universität Göttingen wird in Kürze die »Nakba«-Ausstellung zeigen, ein demagogisches Werk, mit dem der jüdische Staat dämonisiert und seine Gründung zu einem Akt des Unrechts herabgewürdigt wird. Damit macht die Hochschule ihre politischen Präferenzen ein weiteres Mal deutlich: Schon seit Monaten versucht sie außerdem, einen der profiliertesten Antisemitismusforscher von seinem Lehrstuhl zu verjagen.

Beim Verein »Flüchtlingskinder im Libanon«, der im baden-württembergischen Pfullingen seinen Sitz hat, wird man sich gewiss die Hände gerieben haben, als die Einladung aus Göttingen kam. Denn seine seit 2008 existierende Wanderausstellung »Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948« wurde zwar schon an rund 130 Orten gezeigt, aber eine Universität war bislang nicht darunter. Einem wissenschaftlichen Anspruch hält die Ausstellung auch nicht stand, selbst wenn ihr Ton scheinbar sachlich und vermeintlich an den Fakten orientiert ist. Doch sogar historisch unstrittige Fakten werden durch Auslassungen, Verkürzungen und Verdrehungen grob verfälscht.

So erfährt man etwa über den für die palästinensische Politik eminent wichtigen Großmufti und Nazi-Kolla­bora­teur Hajj Amin el-Husseini genauso wenig wie über die eliminatorischen Hintergründe und Ziele des arabischen Angriffs auf Israel nur einen Tag nach der Proklamation des jüdischen Staates. Auch die antisemitischen Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung in den 1920er und 1930er Jahren sowie die Aktivitäten arabischer Terrorgruppen finden keinerlei Erwähnung. Vermeintlich entlarvende Aussagen israelischer Politiker dagegen werden ausführlich zitiert, dabei aber häufig entweder grotesk dekontextualisiert oder völlig sinnentstellend wiedergegeben.

Die Ausstellungsmacher präsentieren die Araber respektive Palästinenser durchweg als so unschuldige wie harmlose Opfer einer generalstabsmäßig geplanten zionistischen Aggression, die in der »Nakba« – also der »Katastrophe« der israelischen Staatsgründung und der angeblich a priori vorgesehenen Flucht und Vertreibung der arabischen Bevölkerung – kulminiert habe. Sie versteigen sich sogar zu der Behauptung, bereits die jüdische Einwanderung nach Palästina lange vor 1948 habe »für die einheimische arabisch-palästinensische Bevölkerung […] das drohende Ende der Aussicht auf nationale Selbstbestimmung« bedeutet.

Vor diesem Hintergrund erscheinen dann selbst antijüdische Pogrome wie das Massaker von He­bron im Jahr 1929 als zwar vielleicht unschöne, aber letztlich doch verständliche Notwehrmaßnahme. Der antisemitische Subtext ist unschwer zu erkennen: Juden sollen demnach auf dem heiligen muslimischen Territorium prinzipiell nichts verloren haben, und sie sollen nur deshalb gekommen sein, um die arabischen Ureinwohner Palästinas von ihrer heimischen Scholle zu verjagen. Israel ist in dieser Sichtweise per se ein Unrechtsstaat.

Dass die arabischen Palästinenser ihre »nationale Selbstbestimmung« bereits 1948 hätten haben können, muss angesichts dessen zwangsläufig verschwiegen oder geleugnet werden – genauso wie eine weitere Tatsache, die der israelische Publizist und Politikwissenschaftler Shlomo Avineri aussprach, als er sagte: »Nicht die Gründung des Staates Israel schuf das Flüchtlingsproblem, sondern der Krieg der Araber gegen die Gründung des jüdischen Staates. […] Hätten die Palästinenser und die arabischen Staaten den Teilungsbeschluss [der Vereinten Nationen] akzeptiert, wäre Palästina schon seit 1948 ein unabhängiger Staat, und das Problem der Flüchtlinge hätte nie existiert.« Die »Nakba«, so Avineri weiter, sei kein Unglück gewesen, sondern vielmehr »das Ergebnis einer militärischen und politischen Niederlage, die von politischen Entscheidungen herrührt, für die es Verantwortliche gab«.

Hamas-Apologie und »Israelkritik«

Das ist eigentlich eine unhintergehbare Wahrheit, aber das Seminar für Arabistik und Islamwissenschaft sowie das Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Göttingen halten es dennoch für eine gute Idee, die »Nakba«-Ausstellung im November an ihre Hochschule zu holen. Bei der Eröffnungsveranstaltung soll sogar der Dekan der Philosophischen Fakultät sprechen. Außerdem kommt Udo Steinbach zu Wort, ein Islamwissenschaftler, der die Hamas nicht für eine Terrororganisation hält, sich an keinen einzigen Anschlag dieser Truppe in den Neunzigerjahren erinnern kann (oder will) und in Bezug auf Israel immer wieder mit kruden antisemitischen Äußerungen aufgefallen war, bevor er vor einigen Jahren in der verdienten Versenkung verschwand, aus der ihn Göttinger Arabisten und Kriminalwissenschaftler nun wieder hervorholen.

Dass sie das aus einer recht eindeutigen politischen Motivation heraus tun, haben die Studentenvertretung der Uni Göttingen und der Fachschaftsrat Sozialwissenschaften in einem gemeinsamen offenen Brief deutlich gemacht. Darin weisen sie darauf hin, dass die Islamwissenschafts-Professorin Irene Schneider – sie ist die Hauptverantwortliche für die Veranstaltungsreihe »Naher Osten – Ferner Frieden?«, in deren Rahmen die »Nakba«-Ausstellung gezeigt wird – bereits im vergangenen Jahr durch die Einladung der Hamas-Apologetin Helga Baumgarten aufgefallen ist.

Nun hat Schneider neben der »Nakba«-Ausstellung noch weitere israelfeindliche Veranstaltungen organisiert, beispielsweise einen Vortrag von Rolf Verleger, einem der in Deutschland populärsten jüdischen Kronzeugen der Anklage gegen Israel und notorischen Antisemitismusverharmloser. Verleger wird seinem geneigten Publikum wie gewünscht ein reines Gewissen verschaffen, indem er die Hauptfrage seines Referats – »Gibt es Zusammenhänge zwischen der Unterstützung der palästinensischen Position und der Abneigung gegen Juden?« – ohne zu zögern mit Nein beantworten wird, obwohl das Gegenteil offensichtlicher kaum sein könnte.

»Solchen Positionen, auch und gerade in das Gewand der Wissenschaftlichkeit gehüllt, darf weder an dieser Uni noch sonst wo Raum gegeben werden«, schreiben die Göttinger Studentenvertretung und der Fachschaftsrat in ihrem offenen Brief. Sie fordern die Veranstalter auf, die Reihe abzusagen, und erwarten vom Präsidium ihrer Hochschule, »bei diesem erneuten Aufkommen antiisraelischer Propaganda endlich zu handeln und diese Reihe nicht zuzulassen«. Eine Universität, »an der Faschisten und Antisemiten wie der Hamas in aller Öffentlichkeit das Wort geredet wird«, habe »jeden Anspruch einer kritischen Auseinandersetzung mit der Gesellschaft verloren«.

Auch die Europäische Janusz-Korczak-Akademie findet deutliche Worte: »Wer diese geschichtsrevisionistische Ausstellung zeigt, ohne sie als heuchlerische Propaganda, die sie ist, bloßzustellen, setzt damit ein klares antiisraelisches Statement«, sagt ihr Direktor Stanislav Skibinski. Veranstaltungen mit Steinbach und Verleger zu organisieren, spreche ebenfalls Bände, meint Programmdirektor Alexander Rasumny: »Wer solche Referenten einlädt, möchte zum Thema keinen kritischen Dialog führen, sondern nur die Bestätigung der eigenen Vorurteile.«

Profilierter Antisemitismusforscher soll gehen

Nach Gesprächen mit der Studentenvertretung und dem Fachschaftsrat hat die Universität den Beginn der Ausstellung schließlich um eine Woche verschoben. Sie gebe damit »den Studierenden, die die Absage forderten, Zeit, eine eigene, zusätzliche Veranstaltung vorzubereiten«, wie das Göttinger Tageblatt schreibt. Möglicherweise wird es außerdem eine Podiumsdiskussion zwischen der Hochschule und den Kritikern geben. Das klingt zwar entgegenkommend und demokratisch, hat aber einen wesentlichen Haken: Die Darstellung der historischen Geschehnisse in der Ausstellung – die nicht »nur« fragwürdig, sondern vielfach schlicht falsch und damit indiskutabel ist – behält so den Rang einer diskussionswürdigen Position.

Die Göttinger Uni, die eindeutig am längeren Hebel sitzt, will also keine historischen Tatsachen mehr kennen, sondern nur noch »Narrative«, das heißt: angeblich gleichwertige subjektive Erzählungen von »Betroffenen«. Ist dieser Ansatz schon grundsätzlich überaus zweifelhaft – weil es ihm nicht um die Wahrheit zu tun ist, sondern bloß um Befindlichkeiten und »Identitäten« –, so führt er in Bezug auf den »Nahostkonflikt« geradewegs zu einer Dämonisierung und Delegitimierung Israels: Aus einer scheinbar äquidistanten Haltung heraus werden Positionen legitimiert oder doch wenigstens für diskutabel gehalten, die dem Zionismus und dem jüdischen Staat letztlich die Existenzberechtigung absprechen, die Israelis zu Okkupanten, Räubern und Mördern machen und selbst unzweideutig judenfeindliche Mordtaten als mindestens verständliche »Widerstandshandlungen« erscheinen lassen.

Einer, der diesem postmodernen Unsinn stets energisch widersprochen und zudem immer wieder deutlich gemacht hat, inwieweit die populäre »Israelkritik« eine moderne Form der Feindschaft gegen Juden ist, ist der renommierte Antisemitismusforscher Samuel Salzborn. Just ihn will die Universität Göttingen mit aller Macht loswerden, trotz zahlreicher heftiger Proteste von Fachkollegen, Studenten und Teilen der Öffentlichkeit. Dass die Behauptung der Hochschule, sie habe aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit, Salzborn weiter zu beschäftigen, unhaltbar ist und eine politische Motivation erheblich näher liegt, hat Matthias Künzel für MENA-Watch schon im Sommer überzeugend dargelegt.

Durch die »Nakba«-Ausstellung und die dazu gehörige Veranstaltungsreihe lässt die Universität diese Motivation jetzt noch einmal deutlicher werden. Auf der einen Seite einen profilierten Kritiker des Antisemitismus, auch des israelbezogenen, vor die Tür setzen zu wollen und auf der anderen Seite israelfeindliche Propaganda in den Räumlichkeiten der Hochschule zu präsentieren: Das ist ein klares Statement gegen den jüdischen Staat sowie gegen jene, die sich der Kritik der Ideologie seiner Feinde verschrieben haben. Die Universität Göttingen hat sich damit auf der Seite dieser Feinde positioniert.

Tipp zum Weiterlesen: Jörg Rensmann: Der Mythos Nakba. Fakten zur israelischen Gründungsgeschichte. Herausgegeben von zehn Arbeitsgemeinschaften der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, August 2013.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Universität Göttingen, altes Auditorium Maximum (© Daniel Schwen, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 2.5 über Wikimedia Commons).


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Audio: Rechte, linke und andere Verschwörungsphantasien und ihre antisemitischen Implikationen November 1, 2016 | 04:19 pm

Was macht sie für viele Menschen so attraktiv?

Leicht gekürzter Vortrag von Samuel Salzborn

gehalten am 24. Oktober 2016 in Stuttgart

 

Es gehört mittlerweile fast zur Normalität politischer Ereignisse, dass Verschwörungsmythen fast so schnell produziert werden, wie die Ereignisse stattfinden – was mit der Logik der Verschwörung zu tun hat: Sie bedarf keiner Fakten, keiner Realität, keiner Wirklichkeit außer ihrer selbst, um zu funktionieren. Es bedarf
stets nur eines Anlasses, nicht einer Ursache, damit Verschwörungsphantasien formuliert werden –- denn ihre jeweils eigene hermetische Wahnwelt funktioniert in
ihrer Struktur ganz unabhängig von der Wirklichkeit, da sie in keiner Weise an empirische oder historische Fakten gebunden ist, sondern lediglich mit einem Phantasieweltbild korrespondiert, das jederzeit reformulierbar, jederzeit reproduzierbar und damit auch jederzeit in Variationen abrufbar ist. Die Verschwörungsphantasie ist damit nicht nur eine mythische Konstruktion, sondern in ihrer Verdinglichung auch
Ausdruck der Ambivalenz moderner Vergesellschaftung, die zunehmend Zuspruch in unterschiedlichen politischen Spektren findet. Die unterschiedlichen Varianten von Verschwörungsphantasien und ihre antisemitischen Implikationen werden Thema der Veranstaltung sein.

Prof. Dr. Samuel Salzborn ist Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften an der Uni Göttingen, zuletzt erschienen von ihm die Bücher „Kampf der Ideen. Die Geschichte politischer Theorien im Kontext“ und „Rechtsextremismus. Erscheinungsformen und Erklärungsansätze“.

Eine Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Stuttgart und Mittlerer Neckar in Kooperation mit dem Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung für Internationale Beziehungen und Europäische Integration, Prof. Dr. Cathleen Kantner, Universität Stuttgart.

– mit freundlicher Genehmigung des Autors bei Emanzipation und Frieden veröffentlicht –