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Wie der Islamische Staat die Kampfzone ausweitet July 23, 2016 | 11:38 am

Der Anschlag von Würzburg hat erneut gezeigt: Zum Terroristen des Islamischen Staates wird man nicht, weil man sich ihm förmlich anschließt, sondern wenn man in seinem Namen mordet und verletzt. Längst setzt der IS verstärkt auf seine suizidale Fangemeinde im Westen und weitet so die Kampfzone aus. In Deutschland verweigert man sich dieser Erkenntnis allerdings noch weitgehend.

Ein übermäßig großes Gewicht sollte man einem flüchtigen, schnelllebigen, die Verkürzung begünstigenden Medium wie Twitter – genauer gesagt: den dort produzierten und verbreiteten Inhalten – zwar nicht unbedingt zusprechen. Dennoch ist es immer wieder aufschlussreich, wie in diesem Netzwerk mit seinen unzähligen Nutzern auf bedeutsame Ereignisse reagiert wird, welche Reflexe dabei zu beobachten sind und welche Dynamiken sich entwickeln. Nachdem der 17-jährige Islamist Riaz Khan Ahmadzai in Würzburg unter »Allahu Akbar«-Rufen in einem Regionalzug mehrere Fahrgäste mit einer Axt verletzt hatte – einige davon schwer – und schließlich von der Polizei erschossen worden war, machten beispielsweise die Grünen-Politikerin Renate Künast und der Verleger Jakob Augstein ihre zweifelhaften Prioritäten deutlich, als sie sich weniger um die zahlreichen Opfer als vielmehr um den Angreifer sorgten. Warum dieser nicht lediglich »angriffsunfähig geschossen« worden sei, wollte Künast in einem kurz nach der Tat veröffentlichten Tweet wissen, und wie zur Untermauerung ließ sie gleich vier Fragezeichen folgen. Augstein wiederum dekretierte: »Gerechtigkeit entsteht vor Gericht, nicht durch Erschießen.« Der Juristin Künast scheint also der Unterschied zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung nicht klar zu sein, der Publizist Augstein kennt darüber hinaus auch den zwischen Recht und Gerechtigkeit offenbar nicht. Sogar noch ärger, weil zutiefst verständnisinnig war ein Statement der ehemaligen Piraten-Politikerin Julia Probst. »Der Amoklauf [d]es unbegleiteten Flüchtlings ist einfach nur traurig. Wie traurig und wie wütend muss er gewesen sein, um sowas zu tun?«, twitterte sie.

Als der Islamische Staat (IS) schließlich verlautbaren ließ, Ahmadzai sei einer ihrer »Kämpfer« und habe seinen Angriff »als Antwort auf unsere Aufrufe ausgeführt, die Länder der Koalition anzugreifen, die den IS in Syrien und im Irak bekämpft«, fand auf Twitter der Hashtag #ISbekenntsich rasch eine vieltausendfache Verbreitung: Der IS bekenne sich zu den Serverproblemen bei »Pokémon Go«, zum schlechten Wetter auf Festivals, zu den Verspätungen bei der Deutschen Bahn, zu den Abgängen bei Borussia Dortmund, zum Analogkäse auf der Pizza. Und so weiter und so fort. Damit wurde die islamistische Terrororganisation zu einer Ansammlung von Trittbrettfahrern verniedlicht, die gerne alles Mögliche für sich reklamiere – darunter auch einen Anschlag in Deutschland –, um mächtig zu wirken. Dumm nur, dass der IS am Tag nach dem Attentat ein Video veröffentlichte, in dem der Täter sich als »Soldat des Kalifats« bezeichnete und ankündigte, durch eine Attacke mit einem Messer und einer Axt zum »Märtyrer« werden zu wollen. Da hätte den Scherzkeksen auf Twitter eigentlich das Lachen im Halse stecken bleiben müssen.

»Tötet sie, wie ihr wollt«

Nun könnte man den populären Hashtag als misslungene Witzkampagne abtun, wäre er nicht so symptomatisch für die deutsche Sicht auf den IS. Denn weit verbreitet ist der Glaube, dass ein Angriff oder Anschlag nur dann dem Islamischen Staat zugerechnet werden kann, wenn der Täter gewissermaßen einen Mitgliedsausweis des IS vorlegen kann oder doch zumindest nachweislich vom IS beauftragt worden ist. Andernfalls geht man lediglich von einem Amoklauf eines unorganisierten Psychopathen aus, nicht aber von einer islamisch motivierten Überzeugungstat. Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach nach der Würzburger Attacke von einem »Einzeltäter«, der sich durch den IS bloß »angestachelt gefühlt« habe; es gebe jedenfalls keine Hinweise auf eine Anordnung des IS. Dabei ist, wie Thomas von der Osten-Sacken hervorhebt, längst klar: »Zum Soldaten des IS wird man nicht, weil man sich dem IS anschließt, sondern wenn man im Namen des IS mordet und totschlägt. Erst dann ist man auch IS – egal, was man vorher war und getan hat. So lautet das Versprechen aus Raqqa und gilt jedem auf dieser Welt: Töte, töte möglichst viele möglichst barbarisch, und posthum wirst Du einer von uns werden, ein Märtyrer, berühmt, erinnert.«

Ähnlich sieht es Florian Flade auf Welt Online: Statt auf eine komplexe Anschlagsplanung setze der IS nun im Zuge eines Strategiewechsels »verstärkt auf seine suizidale Fangemeinde im Westen«. Die Ideologen des Terrors riefen zu spontanen Gewalttaten auf. »Ziele, Orte oder Zeitpunkte spielen dabei keine Rolle. Das schlichte Angebot lautet: Werde durch deine Tat einer von uns.« So verfuhren schon die Attentäter von Orlando und Nizza – und nun auch Riaz Khan Ahmadzai. »Das Kalifat muss seine Kämpfer nicht einmal mehr rekrutieren, um sich mit ihren Anschlägen zu schmücken«, schreibt Joachim Güntner in der Neuen Zürcher Zeitung. Es müssten auch keine spektakulären Bombenattentate sein. »Die Strategie des totalen Krieges, der ein Jihad mit einfachsten Mitteln sein kann, hat einer der Sprecher des IS schon im September 2014 formuliert. Jede Zeit, jeder Ort, jede Form der Gewalt sei gegen die Feinde die rechte, gab [der IS-Sprecher] Mohammed al-Adnani zu verstehen, als er sagte: ›Tötet sie, wie ihr wollt. Zertrümmert ihnen den Kopf, schlachtet sie mit einem Messer, überfahrt sie mit einem Auto, werft sie von einem hohen Gebäude, erwürgt oder vergiftet sie.‹«

Vom kläglichen Leben zum Märtyrerdasein

Dabei glaubt auch der Islamische Staat nicht daran, dass die »Ungläubigen« durch solche Attentate unmittelbar bezwungen werden können. Die Angriffe sollen auch keine direkten militärischen Erfolge bringen oder auch nur die Militärschläge der Koalition gegen den IS stoppen. Vielmehr geht es darum, die Kampfzone auszuweiten und in Europa die Angst überallhin zu tragen. Ganz bewusst setzt der Islamische Staat darauf, einen Konflikt zwischen Muslimen und Nichtmuslimen zu schüren und am liebsten bis zum Bürgerkrieg zu eskalieren, wie auch Florian Flade befindet: »Die Botschaft des IS an seine Feinde lautet: Es gibt keine Sicherheit mehr für euch. Jeder kann einer von uns sein« – auch ein noch minderjähriger Flüchtling wie Ahmadzai, der vorher völlig unauffällig war, als freundlich beschrieben wurde und sogar gute Aussichten auf eine Lehrstelle hatte. Und jeder Ort kann zu einem gefährdeten werden, wie Joachim Güntner festhält: »Nicht nur Flughäfen, Bahnhöfe und große belebte Plätze, auch Regionalzüge verlangen nun unsere Wachsamkeit. Genau diese umfassende Furcht, diese ständige Angstbereitschaft sucht der Terror zu verbreiten. Dass Hieb- und Stichwaffen weit weniger Opfer fordern als eine Bombe, besagt für die Effektivität des Schreckens wenig. Beim Terror zählt die mediale Wirkung.«

»Die Wiederkehr des Kalifats gab jedem einzelnen Muslim eine konkrete und greifbare Existenz, um sein natürliches Bedürfnis zu befriedigen, zu etwas Größerem zu gehören«, schrieben die IS-Ideologen im Januar 2015 in ihrer Propagandazeitschrift Dabiq. Es gebe nur »zwei Lager in der Welt, für die sich die Menschheit entscheiden kann«, hieß es dort weiter: das »Lager des Islam« auf der einen und das »Lager des Unglaubens, die Kreuzzügler-Koalition« auf der anderen Seite. Deshalb gebe es auch »keine Entschuldigung mehr«, sich als Muslim nicht dem Islamischen Staat anzuschließen. Wer im Westen lebe und sich nicht die Ziele des IS zu eigen mache, gehöre zu den Feinden. So wird die Ideologie des Islamischen Staates »zu einem sinnstiftenden Element für viele Suchende – auch für Muslime, die zuvor kaum ihren Glauben praktizierten«, analysiert Florian Flade. Der IS biete eine vermeintlich »plausible Erklärung für die eigene, vielleicht missliche oder miserable Lebenslage« sowie – und das ist wesentlich – »eine ideologische Überhöhung der eigenen Person. Der radikale Islam als der Weg der elitären Gläubigen, der Helden, der Märtyrer.« Wer sonst schon keine nennenswerten Spuren hinterlässt, aber glaubt, dazu berufen zu sein, hinterlässt sie eben durch ein barbarisches Verbrechen. »So wird aus einem kläglichen Leben und einem zerfetzten Tod posthum noch ein Märtyrerdasein«, wie Markus Vahlefeld treffend resümiert.

Ein Krieg gegen das freie Leben, die Liebe, die Lust

Dass man auf Taten wie die in Würzburg übrigens nicht zwangsläufig mit falschen Prioritätensetzungen, dummen Verharmlosungen, haarsträubenden Beschwichtigungen oder autoritären Forderungen reagieren muss, zeigte eine Initiative, die sich »Solidarität mit den Bewohnern des Asylbewerberheims Würzburg« nennt und am Tag nach dem Attentat eine Kundgebung für die Opfer veranstaltete. Der islamische Terror, so hieß es im lesenswerten Aufruf dazu, sei »ein Krieg gegen das freie Leben, die Liebe, die Lust« und werde »schon lange nicht mehr nur in der arabischen Welt geführt – gegen mutige Atheisten, Säkulare, Liberale, Frauen, Schwule«, sondern er betreffe »auch ganz konkret uns in Europa«. Man fordere daher »Solidarität mit all jenen, die seit Jahren gegen diese Barbarei ankämpfen, und explizit auch mit jenen, die vor der Gewalt nach Europa fliehen«. Die Antwort auf den Terror müsse »die konsequente Verteidigung der Freiheit des Individuums und der Rechte eines jeden Menschen« sein, »von Afghanistan bis Würzburg«. Gleichzeitig forderte die Gruppe »verstärkte Maßnahmen und Programme, um den Islamismus in den Heimen und den Vierteln zu bekämpfen«. Dazu gehöre »die Schaffung von großangelegten Präventionsprogrammen, Revision des von fragwürdigen Institutionen geleiteten Islamunterrichts, Verhinderung der Ausreise europäischer Islamisten zu den Schlachtfeldern in Syrien, Stärkung von säkularen Vereinen sowie Unterstützung und Schutz für die Betroffenen nicht nur des Terrors, sondern auch des reaktionären Alltagislams«.

Es sind Forderungen, wie sie auch der seit 2004 in Deutschland lebende israelisch-arabische Psychologe und Autor Ahmad Mansour immer wieder erhebt. In einem Interview des Deutschlandfunks nach der islamistischen Attacke in Würzburg sagte er: »Wir müssen in der Lage sein, nicht nur nach jedem Anschlag mit der Antwort zu kommen, das hat mit dem Islam nichts zu tun, sondern wir müssen uns mutig und ehrlich die Frage stellen, wie konnte so ein Ungeheuer unter uns entstehen. Und dieses Ungeheuer entsteht nicht nur beim IS, sondern solange wir Moscheevereine und Islamverständnisse haben, die immer noch diese Werte in sich tragen, Feindbilder schaffen, das Leben verachten. Dann werden wir immer wieder Leute haben, die wir an die radikalen Islamisten noch verlieren werden.« Auf Twitter erfuhren diese klaren Worte nicht annähernd so viel Verbreitung und Resonanz wie die Tweets von Künast, Augstein und Probst oder der Hashtag #ISbekenntsich. Honni soit qui mal y pense.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Audio: Verquere Welt – Die Querfront als weltpolitisches Phänomen July 20, 2016 | 11:24 am

Vortrag von Ivo Bozic

gehalten am 14. Juli 2016 in Stuttgart

 

gesendet am 22. Juli 2016 im Freien Radio für Stuttgart

War das Statement jetzt eigentlich von Sahra Wagenknecht oder doch von Alexander Gauland? Wurde das Transparent beim Ostermarsch oder bei Pegida gesehen? Hat das jemand von den Reichsbürgern gesagt oder stand das in der „Jungen Welt“? Antiwestlich, national und sozial: Ist das eigentlich rechts oder links – oder beides? In Deutschland ist seit den Erfolgen der neuen völkischen Bewegungen wie den Montagsmahnwachen, Pegida und der AfD oft von einer neuen Querfront die Rede. Doch die ist nicht nur ein deutsches Phänomen. In der neuen, zunehmend von China und Russland dominierten Weltordnung spielen Rechts und Links längst keine Rolle mehr. Auch der Jihadismus entzieht sich klassischen ideologischen Schubladen aus Zeiten des „Kalten Krieges“. Postpolitische Politikansätze wie hierzulande die „Piraten“-Partei führen nur zur weiteren Entpolitisierung und können den neuen Querfrontstrategen nichts entgegensetzen. Ist es also sinnvoll an den klassischen Zuschreibungen Links und Rechts festzuhalten, obwohl es mit dem völkischen Nationalismus und dem antiwestlichen und antizionistischen Antiimperialismus große Schnittmengen zwischen beiden gibt? Was eint so unterschiedliche Akteure wie Wladimir Putin, den „Islamischen Staat“, den Iran, Le Pen, Verschwörungstheoretiker, Teile der Linkspartei und Pegida?

Ivo Bozic, Mitbegründer und Mitherausgeber der Wochenzeitung Jungle World. Er beschäftigt sich als Autor seit vielen Jahren kritisch mit Querfront-Phänomenen und dem alten und neuen Antiimperialismus.

Eine Veranstaltung der Stiftung Geißstraße 7, der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg und des Fördervereins Emanzipation und Frieden e.V.

Prämie für einen Kindermord July 5, 2016 | 09:34 am

Hallel und Rina Ariel

In der Nähe von Hebron hat ein 17-jähriger Palästinenser ein schlafendes 13-jähriges jüdisches Mädchen in dessen Bett erstochen. Sowohl die Mutter des Attentäters als auch die Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmud Abbas lobpreisen die Tat öffentlich, es gibt sogar eine finanzielle Belohnung dafür. Das wirft ein grelles Schlaglicht auf die Verfasstheit der palästinensischen Gesellschaft.

Gerade als die Zahl der heimtückischen Angriffe, die seit Oktober 2015 von Palästinensern bevorzugt mit Messern und anderen Stichwerkzeugen auf jüdische Israelis verübt werden, merklich zurückgegangen war, ereignete sich in einem Vorort der Großsiedlung Kiryat Arba bei Hebron ein besonders niederträchtiger Mord. Am vergangenen Donnerstagmorgen überwand dort der 17-Jährige Mohammed Nasser Tarayra aus der palästinensischen Ortschaft Bani Na‘im einen Sicherheitszaun, der die israelische Siedlung umgibt, drang in das Haus der Familie Ariel ein, fand das Kinderzimmer und ermordete mit acht Stichen die schlafende 13-jährige Hallel Jaffa (Foto oben) in ihrem Bett. Zwei Sicherheitskräfte – die automatisch alarmiert worden waren, als Tarayra über den Zaun geklettert war – und der Vater des Mädchens versuchten, den Attentäter zu überwältigen. Einer der Wachleute erlitt dabei Stichverletzungen, der andere erschoss den Mörder schließlich.

Die Journalistin Chaya Tal hat die grauenvollen Geschehnisse in einem Blogbeitrag mit dem Titel »Hallels letzter Tanz« eindrucksvoll rekonstruiert. Die Lektüre macht angesichts der Ungeheuerlichkeit und Grausamkeit der Tat fassungslos. Wie kommt es, dass ein nicht einmal volljähriger Mensch sich dazu entschließt, ein schlafendes Kind mit einem Messer zu töten? Wenn man sich auf die Spurensuche begibt, nähert man sich einer Antwort zumindest ein wenig. Chaya Tal macht beispielsweise deutlich, dass es sich bei Mohammed Tarayras Wohnort um ein regelrechtes Terroristennest handelt: »Bani Na‘im, ebenso wie die gesamte Umgebung von Hebron, ist durchsetzt von Terrorzellen der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen.« Zahlreiche Palästinenser, die Zivilisten und Soldaten innerhalb und außerhalb der »Grünen Linie« attackiert hätten, stammten aus dieser Region: »So die drei Attentäter, welche in diesem Monat die Terrorattacke im Sarona-Zentrum in Tel Aviv zu verantworten hatten; der Attentäter, der vor etwa einem halben Jahr Jakov Don und Ezra Schwarz in einem Stau bei Alon Shevut erschoss; der Mörder von Dalia Lemkos im Oktober 2014«. Auch die Entführer von Eyal Yifrah, Gilad Shaer und Naftali Frenkel – drei Jugendlichen, die auf den Tag genau zwei Jahre vor dem Mord an Hallel tot auf einem Feld nahe Hebron gefunden wurden – kamen von dort. Die islamistischen Täter haben also offenkundig ein Umfeld, das sie deckt und anspornt.

»Mein Sohn ist ein Held, ich bin stolz auf ihn«

Wenn man sich dann vergegenwärtigt, wie Mohammeds Mutter auf die Tat und den Tod ihres Sprösslings reagiert hat, wird klar, dass der Rückhalt auch aus dem engsten Familienkreis kommt. »Mein Sohn ist ein Held, ich bin stolz auf ihn«, sagte sie in einem Video, das in palästinensischen sozialen Netzwerken verbreitet wurde. Mohammed sei »als Märtyrer gestorben, der Jerusalem und die Al-Aqsa-Moschee verteidigte«. Mit Allahs Wille werde »die gesamte palästinensische Jugend diesem Weg folgen«. Unweigerlich denkt man an etwas, das Golda Meir bereits 1957 in einer Rede vor dem National Press Club in Washington in ihrer Funktion als israelische Außenministerin gesagt hatte: »Frieden wird es geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.« Als folgsames Kind hatte Mohammed Tarayra, so berichtet es Arutz Sheva unter Berufung auf Freunde und Angehörige des Attentäters, auf seiner Facebook-Seite in den Wochen vor der Tat mehrfach sein Bedürfnis geäußert, als »Schahid« zu sterben. Demnach wollte er so seinen Cousin rächen, der von israelischen Soldaten getötet wurde, als er in der Nähe von Kiryat Arba mit einem Auto einen anderen Soldaten angefahren hatte.

Doch nicht nur die Mutter des Mörders war mit der Tat einverstanden, auch die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah rühmten sie umgehend. Beide nannten Mohammed Tarayra einen »Märtyrer«; auf der offiziellen Facebook-Seite der Fatah wurde er als Held verehrt, der »in seiner Operation eine Siedlerin getötet und einen Siedler verletzt« habe. Damit steht auch fest, dass Mohammeds engste Angehörige in den Genuss jener behördlichen Prämie kommen werden, die monatlich an die Familien von antijüdischen Attentätern ausgezahlt wird. Diese Boni werden bereits seit vielen Jahren gewährt, auch (und vor allem) in israelischen Gefängnissen einsitzende palästinensische Häftlinge erhalten sie nach wie vor. Zwar drohten die USA und die EU vor zwei Jahren, ihre finanziellen Zuwendungen an die Autonomiebehörde einzustellen, sollte diese nicht damit aufhören, die Zuschüsse an Verbrecher und deren Angehörige weiterzuleiten. Doch seitdem werden die Gelder für die Terroristen und ihre Familien einfach von einer Kommission der PLO überwiesen. Judenmord zahlt sich also buchstäblich aus, und je mehr Juden ein Terrorist tötet, desto höher ist seine Belohnung.

Darüber hinaus stacheln die Autonomiebehörde und die Fatah Kinder und Jugendliche auch ideologisch gezielt dazu auf, Juden anzugreifen und zu ermorden. Im Januar dieses Jahres beispielsweise erklärte dem israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet zufolge ein 15-Jähriger, der die Israelin Dafna Meir in der Ortschaft Otniel mit mehreren Messerstichen tödlich verletzt hatte, er habe vor seinem Angriff regelmäßig das Programm des offiziellen Fernsehsenders der Autonomiebehörde geschaut, in dem Israel als Staat dargestellt werde, der »palästinensische Jugendliche tötet«. Am Tag des Mordes habe er unter dem Eindruck der Fernsehsendungen schließlich die Entscheidung getroffen, mit einem Messer auf einen Juden oder eine Jüdin loszugehen.

Aufstachelung zum Judenmord von offizieller Seite

Wie die Fernsehsender der Autonomiebehörde und der Fatah die Palästinenser – auch und gerade die jüngsten von ihnen – zum Hass auf Israelis erziehen, dokumentiert Palestinian Media Watch immer wieder. In den Schulen wird dieser Hass ebenfalls gezielt verbreitet, das Gleiche gilt für die sozialen Netzwerke. Die Fatah ließ bei den »Feierlichkeiten« zum 51. Jahrestag ihrer Gründung sogar Kinder mit Sprengstoffgürteln aufmarschieren. »Offizielle Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde behaupten, unsere Kinder träfen diese Entscheidung unabhängig und dass niemand sie losschickt, um Terroranschläge zu verüben«, schrieb der palästinensische Wissenschaftler und Publizist Bassam Tawil. »Aber in Wirklichkeit weiß jeder Palästinenser, dass hinter diesen angeblich ›unabhängigen‹, ›spontanen‹ Angriffen eine organisierte, wohl überlegte Aufstachelung steckt, teilweise von Politikern und teilweise von durch Kleriker ausgegebenen Fatwas.«

Wenn die Kinder dann bei der Ausübung ihrer Mordtaten getötet würden, so Tawil weiter, behaupteten sowohl die Autonomiebehörde als auch die Fatah, dass die Israelis sie hingerichtet hätten. Sie verklärten diese Minderjährigen und machten aus ihnen »Vorbilder für andere Loser-Kids«. Sie schickten »Minderjährige los, um ihre schmutzige Arbeit zu erledigen, während sie genau wissen, dass diese wahrscheinlich von den israelischen Sicherheitskräften getötet werden«. Es quäle ihn zu sehen, schrieb Tawil, »wie diese jungen Menschen zu Schnäppchen-Material gemacht werden«. Die Kinder würden geopfert »durch eine zynische Palästinenserführung, die eine finstere Kultur von Mord und Tod nährt«. Jeder, der junge Menschen losschicke, damit diese töten und getötet werden, sei »selbst ein Mörder«.

Es sei daran erinnert, dass der Präsident der Autonomiebehörde und der Vorsitzende der Fatah ein gewisser Mahmud Abbas ist. Jener Abbas, der vor wenigen Tagen als Gast der Europäischen Union vor deren Parlament sprechen durfte und die Gelegenheit zu einer antisemitischen Hetzrede nutzte. Die Abgeordneten applaudierten gleichwohl stehend, ihr Präsident Martin Schulz bedankte sich ausdrücklich bei Abbas und nannte dessen Ansprache via Twitter sogar »anregend«. Die EU unterstütze »das Streben der großen Mehrheit der Palästinenser nach Frieden und Versöhnung«, schrieb Schulz weiter. Man kann das inzwischen nur noch als Drohung verstehen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Hallel Ariel und ihre Mutter Rina.


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Audio: Fifty Shades of Merkel July 2, 2016 | 01:38 pm

Julia Schramm liest aus ihrem gleichnamigen Buch

(9. Juni 2016, Stuttgart)

Mächtigste Frau der Welt und Schwarze Witwe, Klimakanzlerin und Eisengel, Weltmeisterin im Schweigen und Teflon-Kanzlerin, Mutti der Nation und Volksverräterin … Wofür Angela Merkel gehalten wird, was ihr zugeschrieben und was ihr nicht zugeschrieben wird, verrät so manches über deutsche Zustände. Es gibt viele Gründe, sich mit dem „Phänomen“ Angela Merkel näher zu befassen. „In 50 pointierten Betrachtungen gelingt Julia Schramm eine grandiose Annäherung an die Unnahbare und an den bundesdeutschen Zeitgeist – analytisch und humoristisch, klug und anekdotisch“, schreibt der Verlag Hoffmann und Campe in seiner Buchankündigung. Fraglich ist, ob Merkel angesichts ihrer zahlreichen Widersacher aus den eigenen Reihen auch 2016 noch so „alternativlos im Berliner Politikbetrieb“ ist, wie der Verlag meint. Was andererseits auch wiederum erstaunen muss – schließlich ist sie schon längst dabei, die Wünsche nach geschlossenen Grenzen und „Eindämmung des Flüchtlingsstroms“ zu erfüllen.

Julia Schramm, Jahrgang 1985, ist Politikwissenschaftlerin und Autorin. Derzeit promoviert sie an der Humboldt Universität zu Berlin über die Dialektik des Privaten. Sie arbeitet als Fachreferentin für Hate Speech bei der Amadeu-Antonio-Stiftung und als Redakteurin bei no-nazi.net. 2015 startete sie einen Merkel-Blog und schreibt eine Merkel-Kolumne für die Jungle World. Von 2009 bis 2014 war sie Mitglied der Piratenpartei und u. a. Mitglied des Bundesvorstands. 2012 erschien ihr Buch Klick mich, eine Auseinandersetzung mit dem Aufwachsen im Internet.

 

Wenn eine Fahne zur Gefahr (gemacht) wird June 30, 2016 | 07:26 pm

Kapitulation vor dem antisemitischen Mob: Polizisten stürmen eine Wohnung und reißen eine Israelfahne herunter, Duisburg, 10. Januar 2009

Wer in Deutschland die Fahne des jüdischen Staates zeigt, setzt damit seine seelische, bisweilen sogar seine körperliche Unversehrtheit aufs Spiel. Außerdem riskiert er Ärger mit der Polizei und manchmal sogar mit den Gerichten. Eine kleine Bestandsaufnahme.

Was passiert eigentlich, wenn man während der Europameisterschaft mit einer Israelfahne auf eine deutsche »Fanmeile« geht? Wie reagiert das dortige Fußballpartypublikum? Freudig, desinteressiert, feindselig? Zwei Journalisten des »Tagesspiegel«, Johannes C. Bockenheimer und Sebastian Leber, wollten es wissen und unternahmen mitten in Berlin am Brandenburger Tor anlässlich des letzten Vorrundenspiels der deutschen Nationalmannschaft gegen Nordirland einen Selbstversuch. Nun ließe sich einwenden, Israel habe sich doch gar nicht für das Turnier in Frankreich qualifiziert, weshalb das Experiment etwas arg gewollt und aufgesetzt sei. Doch auf »Public Viewing«-Veranstaltungen wie in der deutschen Hauptstadt sieht man stets massenhaft Flaggen von Ländern, deren Auswahlmannschaften nicht mitspielen – argentinische und brasilianische beispielsweise waren es in diesem Fall. Schon deshalb bedarf ein derartiges Unterfangen keiner besonderen Rechtfertigung.

Was die Journalisten erlebten, war teilweise heftig, bisweilen sogar erschütternd. Zwar gab es auch neugierige und freundliche Reaktionen, etwa von einem Flüchtling aus dem Irak, der von der jüdischen Gemeinde in Mossul erzählte, einer Stadt, in der das Terrorregime des »Islamische Staates« herrscht. Andere Besucher der »Fanmeile« aber gingen Bockenheimer und Leber aggressiv an – manche »nur« verbal, einige allerdings auch körperlich. »Was soll die Scheißfahne hier?«, bekamen sie etwa von einem Mann in einem Deutschlandtrikot zu hören; ein anderer rief: »Free Palestine!« Ein Ordner in signalfarbener Weste sagte: »Du Jude!« Ein 19-jähriger Schüler, nach eigenen Angaben »eher links«, meinte: »Wir wissen doch, welche Verbrechen die Israelis an den Palästinensern begehen.« Außerdem sei ein jüdischer Staat »scheiße«, denn das Judentum sei »eine Religion und kein Volk«. Eine 21-jährige Krankenschwester fragte: »Ist das nicht die Judenflagge?«, um sogleich zu ergänzen: »Ich bin kein Nazi, aber wir sind hier in Deutschland, und jeder, der auf die Fanmeile geht, sollte für Deutschland sein.«

Nach dem Abpfiff des Deutschlandspiels bekamen es Bockenheimer und Leber schließlich noch mit rund 15 jungen arabischen Männern zu tun, die es nicht bei ablehnenden Worten beließen. Den Journalisten zufolge bauten sie sich zunächst im Halbkreis auf. »Ein durchtrainierter Mann mit stechend blauen Augen scheint der Anführer zu sein. Er spricht sehr aggressiv. ›Was wollt ihr hier, ihr Hurensöhne?‹, fragt er. Man solle bloß schnell verschwinden. Ein anderer beginnt zu rempeln, setzt einen harten Stoß in den Rücken. Dann spucken sie. Von allen Seiten. Auf die Flagge, auf die Kleidung, mehrfach ins Gesicht. Keiner der Umstehenden schreitet ein. Folgen gleich die ersten Schläge? Wir wollen es nicht so weit kommen lassen und flüchten. Sie spucken uns hinterher und drohen. Wir laufen Richtung Holocaust-Mahnmal, dort steht die Polizei. Hätte man ja ahnen können, sagt ein Passant, der alles beobachtet hat. Dass so ein Versuch nicht gut ausgehe, habe er gleich gewusst. Der Mann sagt: ›Mit dieser Fahne habt ihr hier einfach die Arschkarte gezogen.‹«

Der Ärger kommt aus allen Milieus

Sieht man von der kaltblütig-gleichgültigen, zynisch-routinierten Attitüde ab, dann hat der Passant sogar Recht – und das weit über die Berliner »Fanmeile« hinaus. Wer sich in Deutschland mit der Fahne des jüdischen Staates in der Öffentlichkeit zeigt, läuft Gefahr, handfesten Ärger zu bekommen. Dieser Ärger ist nicht auf ein bestimmtes Milieu oder politisches Lager beschränkt, er kommt von links, von rechts, aus der Mitte, von arabisch-islamischer Seite – im antisemitischen Hass auf Israel und seine Symbole verschwimmen die politischen Grenzen bis zur Unkenntlichkeit. Einigen Aktivisten beispielsweise, die Ende des vorvergangenen Jahres in Dresden herausfinden wollten, wie eine »Pegida«-Demonstration auf die blau-weiße Fahne mit dem Davidstern reagiert, schlug ähnliche Ablehnung entgegen wie den Journalisten in Berlin: »Verpisst euch«, »Die Flagge sollte man anzünden«, »Israel sind die größten Verbrecher«, »Wir wollen euch hier nicht« und andere Tiraden prasselten auf sie hernieder. Am Ende stand der Verweis von der Demo.

Besonders gefährlich ist es, auf Protestkundgebungen gegen antisemitische, israelfeindliche Aufmärsche buchstäblich Flagge zu zeigen. Im Sommer 2014 etwa – als sich die israelische Armee wieder einmal gegen die Raketenangriffe gegen den Gazastreifen zur Wehr setzen musste und es nicht nur in Deutschland zu zahlreichen antiisraelischen Demonstrationen kam – griffen in Hannover mehrere Männer eine Gruppe von Gegendemonstranten, die eine Israelfahne gezeigt hatten, körperlich an. Auch in Göttingen kam es zu Attacken auf eine proisraelische Kundgebung, bei der Israelfahnen zu sehen waren; mindestens ein Teilnehmer wurde dabei verletzt. Es waren längst nicht die einzigen gewalttätigen Vorfälle. Insbesondere islamistische Demonstranten leben, wenn sie nicht von der Polizei davon abgehalten werden, ihren antisemitischen Furor gerne auch physisch aus und kennen dabei wenig Hemmungen.

Die Polizei kapituliert vor dem Mob

Apropos Polizei: Sie ist oft genug ein gewichtiger Teil des Problems. Eigentlich sollte man ganz selbstverständlich davon ausgehen können, dass sie das Zeigen der Fahne des jüdischen Staates in Deutschland nach Kräften schützt. Doch weit gefehlt. Vor 75 Jahren führte hierzulande eine Polizeiverordnung dazu, dass bestimmte, mit deutscher Gründlichkeit ausgesuchte Menschen in der Öffentlichkeit einen Davidstern tragen mussten. Heute hinwiederum kann es passieren, dass die uniformierte Staatsmacht einen so öffentlich wie freiwillig gezeigten Davidstern zwangsweise entfernt – zur »Gefahrenabwehr« nämlich. Als beispielsweise im Januar 2009, während der gegen die Hamas gerichteten israelischen »Operation Cast Lead«, eine von Islamisten organisierte Demonstration durch Duisburg lief und angesichts zweier Israelfahnen, die im Fenster einer Wohnung im dritten Stock hingen, in Lynchstimmung geriet, stürmte die Polizei kurzerhand das Haus und riss die Fahnen unter dem Gejohle der antiisraelischen Demonstranten herunter.

Der Mieter der Wohnung hielt sich währenddessen auf der Straße auf, um die Demonstration zu beobachten und etwaige Hetzparolen dokumentieren zu können. Tatenlos musste er nicht nur mit ansehen, wie die Beamten gegenüber dem Mob kapitulierten, sondern auch, wie immer wieder Eisbrocken, Taschenmesser und andere Dinge gegen seine Fenster geworfen wurden, ohne dass die Polizei dagegen einschritt. Weil der Bewohner fürchtete, seine Wohnung nicht unbehelligt betreten zu können, entschloss er sich, er für zwei Stunden das Weite zu suchen. Als er zurückkehrte, standen immer noch Jugendliche vor seiner Haustür und warfen Gegenstände. Erst nach dem Abzug der Israelhasser konnte er sein Zuhause betreten, doch als kurze Zeit später ein Bekannter von ihm zum Rauchen auf den Balkon ging, wurde er sofort als »Scheißjude« beschimpft. Die Polizei handelte schließlich – und erteilte dem Mieter einen Platzverweis für seine eigenen vier Wände. Das Vorgehen der Ordnungshüter sorgte seinerzeit für viel Kritik, auch der nordrhein-westfälische Landtag befasste sich damit.

Etwas mehr als zwei Jahre später, im März 2011, protestierten zwei Personen vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen eine Ausstellung, die zum Boykott Israels aufrief. Dieser Protest bestand lediglich im stummen Zeigen der israelischen Flagge – doch bereits das genügte einigen antiisraelischen Demonstranten, um auf die beiden loszugehen. Die Polizei schritt ein. »Allerdings verteidigte sie nicht etwa das Recht der zwei Personen, die Fahne eines demokratischen Landes friedlich hochzuhalten«, wie der Schauspieler und Autor Gerd Buurmann auf seinem Blog schrieb, »sondern sie kassierte die Fahne Israels und nahm die beiden Personen in Gewahrsam«. Auch hier lautete die Begründung: »Gefahrenabwehr«. Aber »dürfen zwei Menschen, die die Fahne eines Landes hochhalten, schon als Störung der Sicherheit angesehen werden?«, fragte Buurmann zu Recht. »Sie störten zwar unzweifelhaft die israelhassenden Demonstranten, aber soll man diese Subjekte wirklich zum Maßstab für Bürgerrechte nehmen?«

Gefahr im Verzug? Weg mit der Israelfahne!

Noch befremdlicher mutet das Vorgehen der Berliner Polizei im Zuge des Zweitligaspiels zwischen Union Berlin und dem FC Ingolstadt im April 2015 an. Gästefans hatten im Stadion An der Alten Försterei eine israelische Flagge am Zaun befestigt, um auf diese Weise den israelischen Spieler Almog Cohen zu unterstützen. Ein Ordner ließ die Fahne auf Anweisung der Polizei jedoch entfernen – und wiederum hieß es, dies geschehe zur »Gefahrenabwehr«. Der polizeiliche Einsatzleiter nämlich hielt »das Zeigen der Flagge für ein politisches Statement«, das er »bei einer Sportveranstaltung untersagen wollte«. Das sei die »Berliner Linie« bei solchen Großereignissen, hatte der Beamte vor dem Spiel zu Vertretern beider Klubs gesagt. Er führte außerdem als Argument ins Feld, die große palästinensische Gemeinschaft in Berlin könnte erbost über eine israelische Fahne im Stadion sein. Offenbar sah er hierin die Gefahr, die abgewehrt werden musste, indem die Flagge entfernt wird.

Ein Argument, das gleich in mehrfacher Hinsicht abwegig war und ist: Zum einen kann die Gemütsverfassung dieser Gemeinschaft ganz sicher kein Grund dafür sein, das Zeigen der Fahne des jüdischen Staates zu verbieten. Zum anderen dürfte sich die Zahl der Palästinenser im Stadion von Union Berlin nach allem, was man weiß, ohnehin in überschaubaren Grenzen gehalten haben. Vor allem aber hätte man die Flaggenbesitzer unbedingt zu schützen, statt sie zu zwingen, ihre Fahne einzuholen, weil andernfalls Gefahr im Verzug sei. Doch zu diesem Schutz ist die Polizei offenbar entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Immer mehr jüdische Einrichtungen gehen deshalb dazu über, ihn auf eigene Rechnung von ehemaligen israelischen Soldaten und Elitekämpfern gewährleisten zu lassen.

Bisweilen bezahlt man das Zeigen einer Israelfahne übrigens nicht nur mit seiner seelischen und körperlichen Unversehrtheit, sondern auch mit barem Geld. So wie eine Bochumer Studentin, die im September 2009 zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt wurde, weil sie die Teilnehmer einer antiisraelischen Demonstration durch die Präsentaton des blau-weißen Banners mit dem Davidstern »provoziert«, eine »gefährliche Situation« geschaffen und gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben soll. Nur selten führen solche Ereignisse zu Kritik, noch seltener zu einer Bitte um Entschuldigung. Und selbst wenn, kann man doch die Uhr danach stellen, wann sich die entsprechende Ungeheuerlichkeit das nächste Mal zuträgt. Denn eine Selbstverständlichkeit ist in Deutschland nicht etwa das Zeigen der Fahne des jüdischen Staates, sondern vielmehr die Gefahr, die man sich damit einhandelt.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Kapitulation vor dem antisemitischen Mob: Polizisten stürmen eine Wohnung und reißen eine Israelfahne herunter. Duisburg, 10. Januar 2009.


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Wie man Antisemitismus wegdefiniert June 28, 2016 | 08:36 am

Kein Antisemitismus, nur »Israelkritik«: Antiisraelische Demonstration in Bochum, Juli 2014

Wenn der Antisemitismus nicht verschwindet, verengt man einfach seine Definition und macht ihn so zu einem Randproblem. Vor allem für Politik und Medien hat das unschätzbare Vorteile.

Es gibt in diesen trüben Zeiten auch noch gute Nachrichten, eine davon lautet: Der Antisemitismus stirbt in Deutschland allmählich aus. Das haben jedenfalls honorige Wissenschaftler der Universität Leipzig in ihrer neuesten »Mitte-Studie« herausgefunden, in der sie schreiben, nur noch fünf Prozent der West- und 4,1 Prozent der Ostdeutschen hegten Hass gegen Juden. Wäre der Antisemitismus eine Partei, zöge er also nicht in den Bundestag ein, sondern müsste ein schnödes außerparlamentarisches Dasein fristen wie beispielsweise die FDP. Wenn das der Führer erführe!

Dummerweise hat die gute Nachricht einen Haken, denn die Wissenschaftler haben ein bisschen gemogelt. Ihre Studie misst nämlich »nicht tatsächlich vorkommenden Antisemitismus, sondern nur sogenannten klassischen Antisemitismus«, wie Alexander Nabert in der »Jungle World« zu Recht schreibt. »Klassisch« heißt gleichsam: old school. Juden arbeiten mit üblen Tricks, sind eigentümlich, passen nicht zu uns, haben einen zu großen Einfluss – solche Sachen eben. Das sagen heute nicht mehr ganz so viele so offen, aber damit hat sich das antisemitische Ressentiment natürlich nicht erledigt.

Antisemitismus? Gibt’s nur rechtsaußen!

Vielmehr hat es längst andere Ausdrucksformen gesucht und gefunden. »Der moderne Antisemitismus projiziert auf Israel, was er früher auf die Juden projizierte, hetzt gegen Banker, wo er früher nur Juden sah, und verfällt in ein verschwörungstheoretisches Geraune über ›die da oben‹, anstatt über ›die Juden an den Machthebeln‹ zu schwadronieren«, wie Nabert pointiert zusammenfasst. In der »Mitte-Studie« kommt dieser moderne Antisemitismus aber nicht vor, er wird gewissermaßen wegdefiniert. »Weil der Fokus der Untersuchung in diesem Jahr auf der Islamfeindlichkeit in Deutschland gelegen habe, hätten sich die Leipziger bei den Fragen zum Antisemitismus auf die klassischen Ressentiments beschränkt«, gibt Johannes C. Bockenheimer im »Tagesspiegel« die Begründung der Wissenschaftler wieder.

Eine absurde Rechtfertigung durch die Forscher, mit der das Problem grotesk verharmlost wird. Gleichzeitig ist die Studie prototypisch für die in Deutschland ausgesprochen populäre Sichtweise, dass die »Israelkritik« sowie der regressive Antikapitalismus nichts mit Antisemitismus zu tun haben, und dass der Hass gegen Juden nahezu ausschließlich rechtsaußen zu verorten ist. Groß ist die Aufregung dementsprechend immer nur dann, wenn sich beispielsweise ein AfD-Politiker antisemitisch äußert. Diese Partei wollen deshalb unter anderem die baden-württembergischen Jusos vom Verfassungsschutz beobachten lassen, während es dem sozialdemokratischen Nachwuchs gewiss nicht einfiele, etwa den eigenen Parteigenossen Martin Schulz ins Visier zu nehmen, obwohl der es fürwahr redlich verdient hätte.

Abbas regt Schulz nicht auf, sondern an

Denn Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, ist nicht nur politisch verantwortlich dafür, dass der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, vor wenigen Tagen eine Rede vor eben jenem Parlament halten durfte. Er nannte diese Ansprache, in der Abbas die alte antisemitische Legende von den brunnenvergiftenden Juden wiederkäute, anschließend auch noch »inspiring«, also »anregend«. Der palästinensische »Präsident«, der schon lange über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt, hatte unter anderem behauptet: »Bestimmte Rabbis in Israel haben ihre Regierung sehr klar dazu aufgefordert, unser Wasser zu vergiften, um Palästinenser zu töten. Ist das nicht eine eindeutige Anstiftung zum Massenmord gegen das palästinensische Volk?« Für seine Rede erntete Abbas von den Parlamentariern und ihrem Präsidenten nicht etwa deutliche Kritik, sondern im Gegenteil viel Applaus.

Einmal mehr hatte Abbas eine faustdicke Lüge aufgetischt, denn die erwähnten Rabbis, auf die er sich berief, gibt es nachweislich gar nicht. Dass Martin Schulz dennoch Beifall klatschte, verwundert gleichwohl nicht besonders, wenn man sich seine Rede ins Gedächtnis ruft, die er vor knapp zweieinhalb Jahren vor dem israelischen Parlament, der Knesset, gehalten hatte. Darin hatte er unter Berufung auf »junge Menschen in Ramallah« behauptet, die Israelis dürften »70 Liter Wasser am Tag benutzen und Palästinenser nur 17«. Das stimmte zwar hinten und vorne nicht, aber das Gerücht war in der Welt. Schulz traut Israel also viel Böses zu, nach Abbas‘ Ansprache müsste er allerdings eigentlich erklären, wie es sein kann, dass die Israelis die Palästinenser mit Wasser vergiften, das sie ihnen gleichzeitig vorenthalten.

Judenhass ist nur ein Nebensatz

Es fragt ihn bloß niemand danach, auch nicht die etablierten Medien, die viel zu sehr damit beschäftigt sind, in Bezug auf den »Nahostkonflikt« ihre vertrauten Erklärungsmuster zu pflegen. Wie die funktionieren, macht das Weblog »PPQ« in einem lesenswerten Text am Beispiel eines auf »Zeit Online« erschienenen Beitrags deutlich. »Soldaten erschießen Palästinenser nach Steinwurf«, lautete die Überschrift des »Zeit«-Textes, der dem üblichen Trick der Verdrehung von Tat und Antwort folgte, wie »PPQ« analysiert: »Das Prinzip von Actio und Reactio wird außen vor gelassen, die Reaktion tritt an den Anfang, das sie auslösende Ereignis hingegen ans Ende. Für den flüchtigen Leser wird die Reaktion so zum Auslöser, die ursprünglich reaktionsauslösende Aktion dagegen verschwindet in Nebensätzen.«

Dass zu dieser reaktionsauslösenden Aktion nicht nur ein Steinwurf gehörte, sondern auch Molotow-Cocktails, und dass zwei Autofahrer dabei verletzt wurden, erfährt der Leser auf »Zeit Online« zudem erst im späteren Verlauf des Artikels. »Aber damit nicht der Eindruck hängenbleibt, hier seien ein paar Terroristen bei der Arbeit erwischt und niedergestreckt worden, hängt die Redaktion noch ein themenfremdes Stückchen über den Abriss eines Terroristenhauses an«, fährt »PPQ« fort. Dieses Stückchen endet mit den Worten: »Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen wird im In- und Ausland angezweifelt« – es soll schließlich niemand glauben, Israel könnte irgendetwas Erlaubtes tun.

Mit einer Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates und also mit Antisemitismus hat all das natürlich rein gar nichts zu tun. Sonst fände es ja Eingang in eine »Mitte-Studie« und könnte somit glatt als Beleg dafür gelten, dass der Antisemitismus in Deutschland doch nicht ausstirbt, sondern im Gegenteil quicklebendig ist. Eine solch schlechte Nachricht jedoch kann man in diesen trüben, wenngleich rundum vergangenheitsbewältigten Zeiten einfach nicht gebrauchen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

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Verquere Welt – Die Querfront als weltpolitisches Phänomen June 13, 2016 | 08:01 am

Vortrag und Diskussion mit Ivo Bozic

Donnerstag, 14. Juli 2016, 19.30 Uhr, Stuttgart
Stiftung Geißstr.7, Geißstr.7, 70173 Stuttgart

In Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg

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Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören.

War das Statement jetzt eigentlich von Sahra Wagenknecht oder doch von Alexander Gauland? Wurde das Transparent beim Ostermarsch oder bei Pegida gesehen? Hat das jemand von den Reichsbürgern gesagt oder stand das in der „Jungen Welt“? Antiwestlich, national und sozial: Ist das eigentlich rechts oder links – oder beides? In Deutschland ist seit den Erfolgen der neuen völkischen Bewegungen wie den Montagsmahnwachen, Pegida und der AfD oft von einer neuen Querfront die Rede. Doch die ist nicht nur ein deutsches Phänomen. In der neuen, zunehmend von China und Russland dominierten Weltordnung spielen Rechts und Links längst keine Rolle mehr. Auch der Jihadismus entzieht sich klassischen ideologischen Schubladen aus Zeiten des „Kalten Krieges“. Postpolitische Politikansätze wie hierzulande die „Piraten“-Partei führen nur zur weiteren Entpolitisierung und können den neuen Querfrontstrategen nichts entgegensetzen. Ist es also sinnvoll an den klassischen Zuschreibungen Links und Rechts festzuhalten, obwohl es mit dem völkischen Nationalismus und dem antiwestlichen und antizionistischen Antiimperialismus große Schnittmengen zwischen beiden gibt? Was eint so unterschiedliche Akteure wie Wladimir Putin, den „Islamischen Staat“, den Iran, Le Pen, Verschwörungstheoretiker, Teile der Linkspartei und Pegida?
Ivo Bozic, Mitbegründer und Mitherausgeber der Wochenzeitung Jungle World. Er beschäftigt sich als Autor seit vielen Jahren kritisch mit Querfront-Phänomenen und dem alten und neuen Antiimperialismus.

 

Wer sind hier die Hardliner? June 11, 2016 | 04:39 pm

Israelische Sicherheitskräfte am Ort des Terroranschlags in Tel Aviv, 8. Juni 2016

Nach dem terroristischen Attentat in Tel Aviv interessieren sich viele deutsche Medien weniger für die jüdischen Opfer, sondern vor allem für die mögliche – und natürlich in jedem Fall für überzogen gehaltene – Reaktion der israelischen Regierung. Dem zugrunde liegt die so gewohnte wie bizarre Logik, dass eine Eskalation immer erst dann gegeben ist, wenn der jüdische Staat sich wehrt.

Wieder einmal haben palästinensische Terroristen ihr mörderisches Werk verrichtet, diesmal mitten in Tel Aviv, im belebten und beliebten Sarona-Park. Die in einem Vorort von Hebron lebenden Cousins Ahmad Mussa Makhamreh und Khalid Muhammad Mussa Makhamreh, beide 21 Jahre alt, erschossen dort am vergangenen Mittwochabend vier Menschen und verletzten 17 weitere teilweise schwer. Ihr Attentat hatten sie professionell vorbereitet: Sie betraten in schwarzen Anzügen und mit Krawatten – also gut gekleidet und damit unauffällig – das im Park gelegene Café »Max Brenner«, bestellten sich ein Dessert und etwas zu trinken und warteten darauf, dass sich der Laden füllt. Dann gaben sie ihre tödlichen Schüsse ab. Beide Täter konnten festgenommen werden. Die Reaktionen auf palästinensischer Seite waren die gewohnt abscheulichen: Die Hamas pries den Anschlag als »heldenhafte Tat«, die Fatah sah in ihm eine »individuelle und natürliche Reaktion«, in Hebron wurde er mit einem Feuerwerk gefeiert, in einem »Flüchtlingslager« südlich von Bethlehem gab es eine lautstarke Solidaritätskundgebung, in anderen Orten des Westjordanlandes und in Gaza wurden Süßigkeiten an die Bevölkerung verteilt.

Das Augenmerk vieler deutscher Medien gilt allerdings – trotz der außerordentlichen Heimtücke und Kaltblütigkeit der Tat – weniger der Sicherheit der Israelis; auch die bodenlose Menschenverachtung, die aus den palästinensischen Freudenbekundungen spricht, ist allenfalls ein untergeordnetes Thema. Man interessiert sich mehr für die Maßnahmen, die sich die israelische Regierung nun überlegen könnte. Dass die in den Augen zahlreicher Journalisten nur komplett überzogen, aber niemals legitim und angemessen sein können, zeigt sich bereits daran, dass etliche Beiträge wie gehabt nicht ohne Begriffe wie »Hardliner« und »ultrarechter Verteidigungsminister« (»FAZ.net«), »ultrarechter Hardliner« (»Berliner Zeitung«) oder »lautester Hardliner« (»ZEIT Online«) auskommen. »Wie reagieren die rechten Hardliner in Israels Regierung?«, fragt auch Nicola Abé auf »Spiegel Online« gleich im zweizeiligen Vorspann ihres Beitrags. Der neue israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sei »in der Vergangenheit« schließlich »durch brutale Rhetorik« aufgefallen und habe mit Moshe Yaalon »eine der letzten vernünftigen Stimmen in der derzeitigen ultrarechten israelischen Regierung« beerbt.

Mord an Juden? Business as usual!

Man muss sich das noch einmal vergegenwärtigen: Palästinensische Killer töten und verletzen wahllos und hinterhältig Gäste eines israelischen Cafés, verbreiten Tod, Hass, Angst und Schrecken und demonstrieren damit, dass sich auch im lebensfrohen Tel Aviv niemand – und schon gar kein Jude – seines Lebens sicher sein kann. Im Gazastreifen und im Westjordanland wird dieser Judenmord frenetisch gefeiert – weshalb sich einmal mehr die Frage stellt, wie (und warum) die Israelis mit solchen Menschen eigentlich Frieden schließen sollen. Das Ganze geschieht just zu einem Zeitpunkt, da die seit Oktober 2015 dauernde »Messer-Intifada« gerade spürbar abgeflaut war, weshalb der jüdische Staat zum muslimischen Fastenmonat Ramadan 83.000 zusätzliche Reisegenehmigungen für Palästinenser – etwa für Familienbesuche in Israel, die Teilnahme an Gebeten in Jerusalem oder Reisen vom Tel Aviver Flughafen aus – erteilt hatte. Wo aber sitzen für deutsche Medien die Hardliner? Logisch: in der israelischen Regierung.

»Die Frage ist nun, ob der rechte Verteidigungsminister Lieberman auf Eskalation setzt«, so Nicola Abé weiter. Ein bemerkenswerter Satz, der einer bezeichnenden Logik folgt. Um eine Eskalation handelt es sich demzufolge nämlich erst, wenn Israel reagiert – getreu dem Motto: »Alles begann, als er zurückschlug«. Die Ermordung von Juden in Tel Aviv ist demgegenüber business as usual, und wer das Menschenmögliche dafür tun will, dass sie sich nicht wiederholt, ist ein Hardliner – ein (ultra)rechter noch dazu. Vermutlich sind der Autorin von »Spiegel Online« »die ›soften Juden‹ der Vergangenheit lieber, die sich nicht verteidigt haben«, wie Gerd Buurmann in einem lesenswerten Kommentar auf seinem Blog »Tapfer im Nirgendwo« schreibt. »Die sind nämlich tot, und man kann so schön Kränze für sie flechten, Stolpersteine verlegen und sie in Sonntagsreden einbauen, ohne dass sie mucken.«

Verdrehung von Ursache und Wirkung

Auch die »Berliner Morgenpost« hebt in ihrem Beitrag die israelische Reaktion auf den Anschlag hervor. »Israel droht Palästinensern mit Vergeltung«, lautet ihre Schlagzeile, mit der das bei »Israelkritikern« so beliebte Bild von der »alttestamentarischen Rache« heraufbeschworen wird. »ZEIT Online« titelt derweil: »Israel verbietet Palästinensern die Einreise«, legt den Schwerpunkt also ebenfalls nicht auf das Attentat, sondern sieht den Nachrichtenwert in der als repressiv und autoritär dargestellten israelischen Antwort. Eine ähnliche Überschrift wählt »FAZ.net«: »Israel widerruft Einreisegenehmigung für Palästinenser«. Der »Südwestrundfunk« geht unterdessen auf seinem Twitter-Account auf Äquidistanz, kann (oder will) Ursache und Wirkung also nicht auseinanderhalten: Mit den Worten: »Nach den vier Toten in Tel Aviv wird die Spirale der Gewalt wohl weitergedreht« kommentiert der Sender dort die Schlagzeile von »tagesschau.de«: »Netanyahu sagt Terroristen Kampf an«. »Spirale der Gewalt« heißt: Terror und Selbstverteidigung, Mord und Sühne, Antisemitismus und jüdische Souveränität – es ist alles das Gleiche, moralisch, politisch, rechtlich. Auch hier lautet die Botschaft: Das Problem beginnt erst, wenn Israel sich wehrt.

Die Hamas hat nach den Morden von Tel Aviv angekündigt, es werde während des Ramadan »weitere Überraschungen« für Israel geben. Sollte es dazu kommen, wird eine andere Überraschung allerdings mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausbleiben: die nämlich, dass in der Nahostberichterstattung der Hardliner unter den deutschen Medien einmal nicht Ursache und Wirkung sowie Täter und Opfer verdreht werden, nicht der Antisemitismus unterschlagen wird und das israelische Recht auf Selbstverteidigung nicht bloß eine Worthülse ist.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Israelische Sicherheitskräfte am Ort des Terroranschlags in Tel Aviv, 8. Juni 2016.


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Audio: Sieben antifaschistische Essentials in Zeiten von AfD und Djihadismus June 11, 2016 | 10:30 am

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann
gehalten am 1. Juni 2016 in Nürnberg 

Stiefel- und Nadelstreifennazis wie auch den Rest der AfD-Wählerschaft verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit Islamisten und Djihadisten. Alle miteinander teilen sie antimodernes Ressentiment und Sehnsucht nach homogener, patriarchal-autoritär verfasster Gemeinschaft. Die konformistische Rebellion marschiert. Wer um Mindestvoraussetzungen für Menschenwürde und gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Antifaschismus steht vor neuen Fragen. Wie hilfreich und wie problematisch ist die so genannte „Islamdebatte“? Welchen Charakter und welches Entwicklungspotential hat die AfD? Was verbirgt sich hinter dem Ruf nach direkter Demokratie? Welche Chancen hat eine antiwestlich-national-sozial aufgeladene Massenbewegung? Welche Rolle spielen linksreaktionäre Ideologie, Querfront, Antizionismus und Instrumentalisierung Israels? Warum gehören Ideologie-und Ökonomiekritik zusammen? Welche Hausaufgaben hat Antifa inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis, Islamisten und Djihadisten? Sieben Essentials für antifaschistische Arbeit heute.

(Der Vortrag ist eine Aktualisierung des Vortrags „AntiBa – der Barbarei entgegentreten. Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida“ mit dem neuem Schwerpunkt AfD)

Das alte Spiel zwischen Brüssel und Ramallah June 2, 2016 | 11:28 pm

Für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schädigt weltweit niemand die Gesundheit von Menschen und die Umwelt so stark wie Israel. Nicht anders ist eine Resolution zu verstehen, die von dieser UN-Einrichtung unlängst mit großer Mehrheit verabschiedet wurde – mit ausdrücklicher Zustimmung aus Europa. Damit setzt sich ein katastrophaler Trend fort: Immer öfter beteiligen sich die EU und ihre Mitgliedsländer an der zunehmenden Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates.

Wenn man mit durchaus kritischen und reflektierten Zeitgenossen darüber räsoniert, was für ein desaströser Verein die von allzu vielen Menschen verehrten Vereinten Nationen sind, bekommt man als Einwand oft und gerne zu hören, es sei aber doch nicht alles zum Schlechten bestellt bei der Uno. Immerhin gebe es da beispielsweise die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die sich ganz und gar vorbildlich um die Bekämpfung von Krankheiten und die Hebung des weltweiten Gesundheitsniveaus kümmere. Doch wen hat diese Einrichtung auf ihrer Jahresversammlung vor wenigen Tagen in einer Resolution mit großer Mehrheit – 107 Mitgliedsstaaten stimmten dafür, acht dagegen, weitere acht enthielten sich – als weltweit einziges Land dafür gebrandmarkt, die geistige und die körperliche Gesundheit von Menschen sowie die Umwelt zu schädigen? Genau: Israel. Nicht etwa Syrien oder Russland wegen der Bombardierung syrischer Krankenhäuser, auch nicht beispielsweise den Jemen, wo unzähligen Menschen der Zugang zu Nahrung und Wasser verweigert wird. Nein, Israel. Und nur Israel. Es war auch das einzige Land, dem auf der Tagesordnung ein eigener Punkt gewidmet wurde.

Beantragt worden war dieser Beschluss von Kuwait im Namen der arabischen Staaten sowie von der palästinensischen Delegation. Offiziell veröffentlicht wurden zudem begleitende Stellungnahmen von Syrien und den Palästinensern, die überdeutlich werden lassen, welche Motivation hinter der Resolution steckt. Beide Statements sind gespickt mit klassischen antisemitischen Verschwörungstheorien: So heißt es im syrischen Papier beispielsweise, die »israelischen Besatzungsbehörden« verseuchten die Golanhöhen mit radioaktivem Material, führten an syrischen und arabischen Gefangenen Experimente mit Medikamenten und Drogen durch und injizierten ihnen pathogene Viren. Im palästinensischen Dokument wird unter anderem behauptet, Israel bringe arabische Häftlinge in radioaktiv kontaminierten Gebieten unter, verabreiche palästinensischen Gefangenen kurz vor deren Freilassung krebserregende Substanzen und liefere getötete Palästinenser nur unter der Bedingung aus, dass sie sofort beerdigt werden – damit sich der Organraub nicht mehr nachweisen lasse.

Im endgültigen Resolutionstext selbst sparte man sich zwar schließlich die gröbsten Ausfälle, um eine möglichst breite Zustimmung zu erreichen, aber die Botschaft blieb auch so eindeutig: Der jüdische Staat macht die Menschen in den »besetzten Gebieten« krank, versagt ihnen notwendige medizinische Hilfe und vergiftet die Umwelt. Dadurch, dass ihm als einzigem Land auf der WHO-Versammlung eine eigene Entschließung gewidmet wurde, erhielt er zudem eine Sonderstellung – seine vermeintlichen Verstöße erschienen so als außergewöhnlich gravierend. Dabei weiß »jeder, der jemals in einem israelischen Krankenhaus oder einer Klinik war, dass Israel eine Gesundheitsversorgung von Weltklasse für Tausende von palästinensischen Arabern und Syrern bietet, die vor Assad fliehen«, wie Hillel Neuer, der Geschäftsführer der Uno-kritischen Organisation UN Watch, zu Recht hervorhebt. Die Vertreter der USA und Kanadas widersprachen dem Resolutionsbegehren auf der WHO-Sitzung dann auch energisch.

Wie die Europäer sich an der Delegitimierung Israels beteiligen

Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die anderen EU-Staaten hingegen votierten bei der Abstimmung mit »Ja«, schlossen sich also wieder einmal einer von den Palästinensern und den arabischen Staaten initiierten Verteufelung Israels an. Es sei, so Neuer, das alte Spiel zwischen Brüssel und Ramallah gewesen: »Die PLO reicht erst einen noch drastischeren Entwurf ein – im Wissen, dass er später revidiert werden wird –, damit die Europäer so tun können, als hätten sie einen ›ausgewogeneren‹ Text erreicht. Von Israel wird dann erwartet, dass es feiert, nur mit einem dünneren Strick gelyncht worden zu sein.« So sieht sie in der Praxis aus, die vermeintliche Solidarität mit dem jüdischen Staat, dessen Sicherheit der deutschen Kanzlerin zufolge ein Teil der deutschen Staatsräson ist.

Die WHO-Resolution ist eine weitere Maßnahme zur Dämonisierung und Delegitimierung Israels mit den Mitteln der Diplomatie und unter missbräuchlicher Berufung auf die Menschenrechte. Besonders die Uno und ihre Institutionen sind ein wahrer Tummelplatz für diese »Lawfare«-Strategie, wie auch ein Unesco-Beschluss vom April zeigt, der von sieben islamischen Staaten – darunter vermeintlich moderaten wie Tunesien, Marokko und Ägypten – eingebracht wurde. Darin wird Israel unter anderem beschuldigt, »gefälschte jüdische Gräber« auf muslimischen Friedhöfen am Tempelberg auszuheben; darüber hinaus wird jegliche historische jüdische Präsenz in Jerusalem und Judäa negiert. »Das Dokument ist absolut antihistorisch, kontrafaktisch und ‚antizionistisch‘, es versucht eindeutig zu ‚beweisen‘, dass Israel auf einer Hochstapelei gegründet ist und keine Existenzgrundlage hat«, kommentiert Guy Millière auf der Website des Gatestone-Instituts. In der Resolution werde Israel durchgängig als »Besatzungsmacht« beschrieben und als räuberisches und willkürliches Land präsentiert. 33 Staaten stimmten für die Entschließung (darunter Frankreich und Spanien), nur sechs dagegen (unter anderem Deutschland, die Niederlande und Großbritannien), 17 enthielten sich. Bereits im Oktober 2015 hatte die Unesco eine Resolution verabschiedet, in der Israel vorgeworfen wird, den Tempelberg »judaisieren« zu wollen.

Die Aufzählung von Schandtaten der Vereinten Nationen gegen den jüdischen Staat ließe sich beinahe endlos fortsetzen – von den permanenten Verurteilungen durch den notorischen Menschenrechtsrat über die Frauenrechtskommission, die Israel in einer Resolution als größten Frauenrechtsverletzer der Welt anprangerte, bis hin zum Flüchtlingshilfswerk der Palästinenser bei der Uno (UNRWA), das den Terror gegen Israel nach Kräften fördert, sowohl ideologisch als auch in der Praxis. Verwunderlich ist das gleichwohl nicht: Die Qualität der internationalen Menschenrechtspolitik ist eine Frage von Mehrheiten, und die richten sich in fast allen UN-Gremien gegen Israel. Denn die arabischen und islamischen Länder, die »blockfreien« Staaten sowie immer wieder Russland und China unterstützen sich gegenseitig, wählen sich in verschiedene Gremien und Ausschüsse und sorgen dafür, dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache gebracht werden. Gleichzeitig erwidern die Autokratien, Despotien und Diktaturen in der Uno seit dem Sechstagekrieg von 1967 die Kritik an ihren Menschenrechtsverstößen mit lautstarken Angriffen auf Israel – um auf diese Weise ein eigenes Engagement in Menschenrechtsfragen zu simulieren. So erklärt sich die exorbitant große Zahl an Resolutionen, in denen der jüdische Staat verurteilt wird.

Europa in den Untiefen des Irrationalismus

Dass die europäischen Staaten diese Mehrheiten immer mal wieder größer werden lassen (oder lediglich zu einer Stimmenthaltung bereit sind), statt konsequent mit »Nein« zu votieren, macht die Sache besonders dramatisch und skandalös. Zugleich entspricht diese Haltung der katastrophalen EU-Politik gegenüber Israel und spiegelt die Tendenzen in ihren Mitgliedsländern in Bezug auf den jüdischen Staat wider. Zu nennen wären in diesem Zusammenhang – um nur an einige Beispiele von vielen zu erinnern – der unsägliche Kennzeichnungsbeschluss der EU-Kommission für Erzeugnisse israelischer Firmen, die ihren Standort im Westjordanland, in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen haben; die nicht genehmigte (und gegen die Osloer Abkommen verstoßende) Errichtung von Gebäuden im Westjordanland durch die Europäische Union; die Finanzierung radikal antiisraelischer NGOs durch europäische Regierungen und die EU; die jüngste Äußerung einer irischen Abgeordneten des EU-Parlaments, Israelis seien wie »Ausschlag«; die antisemitischen Tiraden britischer Labour-Politiker; die Forderung belgischer Parlamentarier, einem palästinensischen Terroristen den Friedensnobelpreis zu verleihen, oder die öffentliche Förderung eines Berliner Theaterprojekts für Flüchtlinge, dessen Führungsfiguren veritable Israelhasser sind.

Die gesamte Europäische Union sei »in die Untiefen des Irrationalismus hinabgestiegen«, kommentiert Hillel Neuer die neueste Resolution der WHO. »Indem der jüdische Staat für alle Gesundheitsprobleme der Welt zum Sündenbock gemacht wird – genauso wie das mittelalterliche Europa einst die Juden beschuldigte, Brunnen zu vergiften –, hilft die EU der Uno und ihrer Weltgesundheitsorganisation dabei, die Humanität und die Grundsätze, auf denen sie basiert, zu verraten.« Es ist der Antisemitismus, der dabei die Feder führt und als Kitt zwischen Europa und den Feinden Israels im arabisch-islamischen Raum fungiert. Die Vereinten Nationen sorgen dabei für einen politischen und organisatorischen Rahmen. Israel ist dabei nicht einmal mehr der »Jude unter den Staaten«, wie es der Historiker Léon Poliakov einst formulierte – es wird aus dieser Gemeinschaft immer weiter hinausgedrängt.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Die debile Moralität der Holocaustvergleiche May 31, 2016 | 09:43 am

© Takver via Flickr, lizenziert unter CC-BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons

Holocaustvergleiche – insbesondere jene, die sich gegen Israel richten – erfreuen sich seit jeher einer überaus großen Popularität in ganz verschiedenen politischen Strömungen. Was sind ihre ideologischen Ab- und Hintergründe? Und mit welcher Argumentation glauben sie auszukommen?

Was haben der ehemalige Schweizer Nationalrat Geri Müller von den Grünen, der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, der Pegida-Vorsitzende Heinz Meyer, der deutsche Bischof Gregor Maria Hanke und der langjährige Frontmann von »Pink Floyd«, Roger Waters, gemein? Die Antwort ergibt sich aus deren Äußerungen über Israel. »Der Holocaust ist schrecklich, aber das berechtigt nicht, dass man an einem anderen Ort das Gleiche macht mit einer anderen Bevölkerung«, sagt Müller. Der jüdische Staat bezeichne, wie schon die Nazis, Widerstandskämpfer als Terroristen, meint Mansur. »Das größte Konzentrationslager der westlichen Hemisphäre steht wo? Nicht in Deutschland. Nein, es steht in Israel«, glaubt Meyer. »Morgens in Yad Vashem die Fotos vom unmenschlichen Warschauer Ghetto, abends fahren wir ins Ghetto in Ramallah. Da geht einem der Deckel hoch«, lässt Hanke verlautbaren. Die Parallelen zwischen Israel und »dem, was in den dreißiger Jahren in Deutschland geschehen ist, sind offensichtlich«, findet Waters.

Fünf ziemlich verschiedene Menschen, die politisch sonst mehr trennt als verbindet, sind sich also in einem einig – darin nämlich, dass die Israelis mit den Palästinensern verfahren wie einst die Deutschen mit den Juden. Es sind dies nur fünf Beispiele von unzähligen, denn es ist ausgesprochen populär, den jüdischen Staat mit dem NS-Regime nicht nur zu vergleichen, sondern sogar gleichzusetzen. Umfragen zufolge tun dies allein in Deutschland je nach politischer Konjunktur zwischen 40 Prozent und zwei Dritteln der Bevölkerung. Diese Gleichsetzung ist bösartig, und deshalb soll hier auch nicht der – ohnehin zum Scheitern verurteilte – Versuch unternommen werden, sie durch Fakten zu widerlegen. Israel führt keinen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser, betreibt keine Konzentrationslager und keine Gaskammern, nimmt keine ethnischen Säuberungen vor und bedient sich auch keiner anderen Nazimethoden. Wer etwas anderes behauptet, dämonisiert und delegitimiert den jüdischen Staat, und zwar wider besseres Wissen.

Von Interesse ist vielmehr, wie Holocaustvergleiche ideologisch angetrieben werden, warum sie sich so großer Popularität erfreuen und mit welcher Motivation und Argumentation sie ausgestattet sind. Israel zu beschuldigen, eine Shoa an den Palästinensern zu verüben, ist dabei die infamste und degoutanteste Variante dieses Vergleichs (respektive dieser Gleichsetzung), weil sie unterstellt, die Opfer der Judenvernichtung seien selbst zu Tätern geworden, die ihren früheren Peinigern in nichts nachstünden. Es gibt jedoch zahllose weitere Beispiele für die Parallelisierung des Holocaust mit anderem vermeintlichen oder tatsächlichen Unrecht. Besonders beliebt ist es dabei, sich selbst einen gelben Stern anzuheften und damit zu behaupten, man werde auf ähnliche Weise zum Opfer wie die Juden unter den Nazis. Entsprechende Aktivitäten gab es in der jüngeren Vergangenheit unter anderem in Bezug auf die Situation von Arbeitslosengeldempfängern, Rauchern, AfD-Politikern, Muslimen, Eigenheimbesitzern, Managern und Scientologen.

Relativierung und Trivialisierung der Shoa

Gemein ist allen diesen Vergleichen und Gleichsetzungen, dass mit ihnen die Präzedenzlosigkeit der Shoa in Abrede gestellt wird. Die Judenvernichtung erscheint dadurch nicht mehr als einzigartiges Menschheitsverbrechen, sie wird somit in ihrer Bedeutung und ihrem Ausmaß stark relativiert, und ihre antisemitischen Spezifika werden geleugnet. Zugleich wird die unfassbare Monstrosität des Holocaust missbraucht, um ein angebliches oder reales Leid in seiner Größe und Bedeutung extrem zu überhöhen, wodurch die Shoa außerdem trivialisiert, ja, banalisiert wird. Denn natürlich ist die Situation der Palästinenser im Gazastreifen, der Raucher in Deutschland oder von Managern überall auf der Welt nicht im Entferntesten so aussichts-, recht- und hoffnungslos, so lebensgefährlich und so unmenschlich, wie es die Lage der Juden in Deutschland unter der Herrschaft der Nationalsozialisten war. Und mit jedem Holocaustvergleich – gleichgültig, aus welcher Motivation heraus er geschieht – wird die tatsächliche Shoa immer noch ein bisschen mehr relativiert, trivialisiert und banalisiert. Wenn es selbst den Eigenheimbesitzern heute so geht wie weiland den Juden, kann das »Dritte Reich« schließlich nicht so schlimm gewesen sein.

Wird der jüdische Staat mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleichgesetzt, kommen noch weitere Aspekte hinzu, die dieses Unterfangen besonders ungeheuerlich werden lassen. Denn wenn die Israelis die neuen Nazis sind, stehen sie auf einer Stufe mit den seinerzeitigen Judenmördern. Was für eine Gewissenserleichterung vor allem für jene, deren Vorfahren die Shoa ins Werk gesetzt haben! Die vermeintliche Parteinahme für die Palästinenser – die in Wahrheit nichts anderes ist als eine Parteinahme gegen Israel – erscheint so als eine Art nachholender Antifaschismus, was einer der Gründe dafür ist, warum sie vor allem in der Linken weiterhin große Popularität genießt. Nicht selten wird dieser »Antifaschismus« mit dem belehrenden und anmaßenden »Argument« garniert, die Juden hätten aus der Vergangenheit nichts gelernt, dabei müssten doch gerade sie aus eigener Erfahrung wissen, wie grausam Verfolgung, Mord und Krieg sind. Als hätte es sich bei den Vernichtungslagern um Besserungsanstalten gehandelt, deren Schüler im Unterricht leider nicht besonders gut aufgepasst haben.

Es ist bezeichnend, dass diese Art von Argumentation nahezu ausschließlich bei Israel zur Anwendung kommt. Niemand würde beispielsweise sagen, dass »die Kenianer ihre ›Lektion‹ aus der Kolonisierung ihres Landes nicht ›gelernt‹ haben, weil sie nun somalische Flüchtlinge schlecht behandeln«, wie Seth Frantzman in einem lesenswerten Beitrag für »The Algemeiner« schreibt. »Nur die Juden werden konstant mit den Nazis verglichen. Und das ist pathologisch.« Jüdische Souveränität soll und darf einfach nicht sein, schon deshalb nicht, weil sie gerade den ach so aufgeklärten und friedliebenden Europäern vor Augen führt, dass der Antisemitismus stärker war und ist als das Gleichheitsversprechen der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber den Juden und dass Emanzipation und Assimilation nicht nur zum Scheitern gebracht wurden, sondern in der Vernichtung der Juden endeten, die eine Vernichtung um ihrer selbst willen war. Theodor Herzls Diktum, dass es in einer nationalstaatlich organisierten Welt einen wehrhaften jüdischen Staat geben muss, der den Juden Schutz und Zuflucht bietet, hatte durch die Shoa noch einmal eine beispiellose Bekräftigung erfahren.

Die Vollendung der Inhumanität als Banalität des Guten

Seit der Gründung Israels gibt es diesen Staat, und durch ihn sind die Juden nicht mehr als Minderheit auf den guten Willen von Mehrheitsgesellschaften angewiesen. Sie können sich gegen den Vernichtungsdrang von Antisemiten nun auch bewaffnet verteidigen – und tun dies, wenn es notwendig ist. Dass ihnen das regelmäßig als »Holocaust« ausgelegt wird, sagt nichts über sie selbst aus, dafür aber umso mehr über diejenigen, die eine solche Behauptung aufstellen und kolportieren. Es ist ein Schuldabwehrantisemitismus, der sich – wie jede Form des Antisemitismus – als Notwehr im Namen der Menschenrechte ausgibt; es ist eine Dämonisierung und Delegitimierung Israels als Unrechtsstaat par excellence; es ist die Negierung jüdischer Souveränität mit dem Ziel, diese zum Verschwinden zu bringen. Allein die schiere Existenz eines jüdischen Staates lässt den Hass der Antisemiten jeglicher Couleur ins Unermessliche steigen, deshalb dürstet es sie nach Satisfaktion.

Der Antisemitismus hat sich nicht trotz, sondern wegen Auschwitz als modernisierungsfähig erwiesen und richtet sich längst weniger gegen »den Juden« als vielmehr gegen den jüdischen Staat, der als Kollektivsubjekt fungiert. In dessen Aussonderung – wie sie nicht zuletzt durch den Holocaustvergleich betrieben wird – manifestiert sich die Transformation des Judenhasses, der sich selbst erhält, indem er Israel als Pariastaat des Pariavolkes begreift und behandelt. Die Insinuation, Israel wiederhole an den Palästinensern die Shoa – eine lupenreine Projektion –, bestätigt außerdem, was bereits Adorno befand: Wenn man schon zugibt, dass Verbrechen geschehen sind, will man auch, dass das Opfer mitschuldig ist. Und dass es nicht rückfällig wird, weshalb sich vor allem zahlreiche Deutsche gegenüber Israel wie Bewährungshelfer aufführen, die Lob und Tadel verteilen, wie es der Publizist Wolfgang Pohrt einmal schrieb. Sein Kollege Eike Geisel nannte diesen neuen Antisemitismus die »Moralität von Debilen« und die »Vollendung der Inhumanität« als »Banalität des Guten«.

Das trifft den Punkt haargenau, und so, wie der Antisemitismus ganz grundsätzlich in ansonsten recht verschiedenen politischen Strömungen und Organisationen beheimatet ist – und damit ein volksgemeinschaftliches Projekt darstellt sowie als ideologischer Kitt fungiert –, so sind auch die Holocaustvergleiche als seine Ausdrucksform lagerübergreifend höchst populär. Gerade ihre Camouflage als menschenrechtliches Engagement, als Warnung vor dem Äußersten verfängt vielfach, dabei wird dadurch bloß die Shoa diminuiert und Israel beizeiten dämonisiert. Und genau das ist auch beabsichtigt.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Foto: © Takver via Flickr, lizenziert unter CC-BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons.


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Im Zweifel gegen den Juden? May 13, 2016 | 03:14 pm

Jakob Augstein (© Das blaue Sofa/Club Bertelsmann, via Wikipedia)

Über den Unterschied zwischen Rassismus und Antisemitismus und den Ken Livingstone unter den deutschen Publizisten, der das eine mit dem anderen erledigen zu können glaubt und sich damit selbst widerlegt.

Lohnt es sich überhaupt noch, Jakob Augsteins Auslassungen kritisch zu würdigen? Hat er nicht bereits hinreichend unter Beweis gestellt, dass es gute Gründe dafür gibt, ihn des Antisemitismus und der Vorliebe für einen Sozialismus nationaler Prägung zu zeihen? Doch, das hat er – und trotzdem kann und sollte man jemanden mit seiner publizistischen Verbreitung, seiner ökonomischen Potenz und seinem politischen Einfluss nicht ignorieren. Wie Augstein Woche für Woche in seiner Kolumne auf »Spiegel Online« sein krudes Weltbild ausmärt, ist deshalb allemal der Rede wert, zumal er, einem stummen Zwang folgend, immer wieder Israel, die Juden, die USA, den Westen als vermeintlich Schuldige für alle Weltenübel ausfindig macht – auch und gerade, wenn es eigentlich gar nicht um sie geht. »Im Zweifel links« soll das sein, wenn man dem Kolumnentitel folgt, wobei Augstein selbst über alle Zweifel erhaben zu sein glaubt und nur Gewissheiten kennt.

Seinen jüngsten Beitrag hat der Publizist und Verleger »Gerüchte über Muslime« genannt – eine Anspielung auf Adorno, der in den »Minima Moralia« formulierte: »Der Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden.« Da aber »die Muslimfeindlichkeit in Deutschland den Antisemitismus längst als gefährlichsten Rassismus abgelöst« habe, wie Augstein glaubt, müsse es heute heißen: »Die Islamfeindlichkeit ist das Gerücht über den Muslim.« Bereits hier offenbaren sich Augsteins grobe Defizite, denn der Antisemitismus ist keineswegs nur eine Form des Rassismus, »erst recht nicht bei Adorno und schon gar nicht im Nationalsozialismus«, wie Alexander Nabert in einem sehr lesenswerten Text für den Blog der Wochenzeitung »Jungle World« schreibt. »Die Nationalsozialisten sahen die Juden nicht als eine ›Rasse‹ unter vielen, sondern als ›Gegenrasse, das negative Prinzip als solches‹, wie Adorno mit seinem Kollegen Max Horkheimer in der ›Dialektik der Aufklärung‹ festhielt.«

Vom Unterschied zwischen Rassismus und Antisemitismus

Zwar verweigern sowohl der Rassist als auch der Antisemit den von ihnen definierten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe an der eigenen Gesellschaft, zwar behauptet der eine wie der andere die Verschiedenwertigkeit von Menschen(gruppen) und die Höherwertigkeit des eigenen nationalen Kollektivs, zwar befürworten beide zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen auch unmittelbare Gewalt und werden dabei gegebenenfalls selbst handgreiflich – auf eigene Faust wie auch im Mob. Doch während der klassische Rassist meistens mit der staatlich organisierten Abschiebung, Versklavung und Kolonisierung seiner Hassobjekte – die er je nachdem für triebhaft, faul, schmutzig, hinterhältig, primitiv oder kriminell hält – ruhig zu stellen ist, geht es dem Antisemiten um nicht weniger als die Auslöschung seiner Feinde, der Juden. Um es mit Adorno und Horkheimer zu sagen: »Die Neger will man dort halten, wo sie hingehören, von den Juden aber soll die Erde gereinigt werden.«

Letztere nämlich hält der Antisemit für das Anti-Volk, das die Völker zersetzt. Er verdächtigt sie, im Verborgenen die Weltherrschaft zu planen, und macht sie für alles Übel dieser Welt verantwortlich: für Globalisierung und Egoismus, für Vereinzelung und die Zerstörung traditioneller sozialer Beziehungen, für die Macht der Banken und die Dominanz des Geldes, für Kosmopolitismus und Krieg. Kurz: Der Rassist konstruiert »Untermenschen«, denen er sich überlegen fühlt und die er dauerhaft aus den Augen geschafft haben und beherrschen will, der Antisemit wiederum sieht in den Juden so unsichtbare wie allgegenwärtige »Übermenschen«, deren von ihm selbst erfundene Allmacht letztlich nur durch eine möglichst vollständige Vernichtung zu brechen ist. Diese Vernichtung begreift er als Erlösung, als Rettung der Welt vor der Zerstörung durch Parasiten. Dass die Allmachtsfantasien, die der Antisemit den Juden unterstellt, seine eigenen sind, verweist auf die Projektionsleistung, die dem Judenhass zugrunde liegt und die Ausdruck einer schweren Persönlichkeitsdeformation ist.

Rassifizierung des Klassenstandpunkts

Augstein wäre aber nicht Augstein, wenn er nicht auch noch seine These, der Antisemitismus sei verglichen mit der Feindschaft gegen Muslime eine Quantité négligeable, selbst widerlegen würde. Der Aufhänger für seinen neuesten Text ist die Bürgermeisterwahl in London, die der Labour-Kandidat Sadiq Khan gewonnen hat. Augstein gibt den Klassenkämpfer, wenn er hervorhebt, dass Khan ein »muslimischer Busfahrersohn« ist und sich »gegen einen Milliardärssohn durchgesetzt« hat, »der Goldsmith heißt«. Gleichzeitig deutet er mit dieser Formulierung das altbekannte Stereotyp vom mächtigen reichen Juden mehr als nur an, denn natürlich weiß Augstein ganz genau, was die Leser assoziieren, wenn jemand »Goldsmith heißt« und einer vermögenden Familie angehört (ein Hinweis, der zudem verdeutlichen soll, dass er in seinem Leben niemals schuften musste wie das Arbeiterkind Khan). Der Klassenstandpunkt wird hier also gleichsam rassifiziert.

Damit nicht genug: Zur Verbreitung der Islamfeindlichkeit hat Augstein zufolge nicht zuletzt Khans Gegenkandidat beigetragen. Denn Zac Goldsmith habe Khan »in die Nähe von Antisemiten« gerückt, um die Wahl zu gewinnen – wie man das halt so macht, wenn man »aus einer jüdischen Familie stammt«, was Augstein gewiss nicht ohne Hintergedanken nun auch explizit erwähnt und nicht mehr nur raunt wie zu Beginn seiner Kolumne. So hätten die Konservativen »ein schmutziges Spiel mit den Rassismen« gespielt. Etwas zugespitzt heißt das also: Ein Muslim aus ärmlichem proletarischen Hause ist nun Bürgermeister in London, obwohl ein stinkreicher rassistischer Jude, dem in seinem Leben alles in den Schoß gelegt wurde, das mit sinistren Tricks zu verhindern versucht hat. Wieder einmal ist Augstein in seinem Element und pflegt seine Obsession, die er gar nicht erst chiffriert, sondern lediglich antirassistisch und vulgärsozialistisch grundiert.

Nur am Rande sei erwähnt, dass Hitler für ihn bloß ein »großer Verführer« ist – ein glatter Freispruch für dessen breite Gefolgschaft, die bekanntlich keineswegs erst verführt werden musste –, dem er die Hörner abschlägt, um sie stattdessen Thilo Sarrazin aufzusetzen, wie Alexander Nabert richtig bemerkt. Nabert und Tilman Tarach weisen zudem zu Recht darauf hin, dass Augstein selbst vor der Manipulation von Zitaten seiner politischen Gegner nicht zurückschreckt. Sadiq Khan hat derweil gezeigt, dass er im Gegensatz zu Augstein begriffen hat, dass der Antisemitismus keine zu vernachlässigende Petitesse ist: In einem Interview kritisierte er seinen eigenen Parteivorsitzenden dafür, den Judenhass in der Labour Party nicht klar benannt zu haben. Jakob Augstein, dem Ken Livingstone unter den deutschen Publizisten, würde so etwas vermutlich nie einfallen.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Foto: © Das blaue Sofa/Club Bertelsmann, via Wikipedia.


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Renaissance des Tunnelterrors? May 12, 2016 | 11:26 am

Terroristen der Qassam-Brigaden in einem Tunnel in Gaza, Juli 2014

Während des Gaza-Krieges vor zwei Jahren zerstörte Israel die auf sein Territorium reichenden Tunnel der Hamas, um seine Zivilisten und Soldaten vor Angriffen zu schützen. Wenig überraschend versuchen die Islamisten nun, dieses System unterirdischer Gänge wiederaufzubauen. Es handelt sich dabei um ein professionelles, ausgeklügeltes Netzwerk zum Zwecke des Terrors gegen den jüdischen Staat.

Erstmals seit dem Ende des Gaza-Krieges im Sommer 2014 ist es wieder zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hamas gekommen. Der Grund dafür liegt darin, dass erneut Tunnel entdeckt wurden, die vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet führen. Diese unterirdischen Gänge werden von der Gotteskriegerpartei dazu verwendet, Waffen und Terroristen in den jüdischen Staat zu schleusen, um Attentate zu verüben und Menschen zu entführen. Im Gaza-Krieg vor knapp zwei Jahren spürten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) insgesamt 32 Tunnel auf, von denen 14 nach Israel reichten, und zerstörten sie. Es war das erklärte Kriegsziel, diese Infrastruktur zu beseitigen, um die Sicherheit der israelischen Bürger zu verbessern. Nun wurden erneut zwei Angriffstunnel gefunden: der erste – der noch aus der Zeit vor dem Gaza-Krieg stammte und von der Hamas instand gehalten worden war – bereits Mitte April, der zweite, ein bis dahin unbekannter, vor wenigen Tagen.

Um sie dauerhaft außer Funktion zu setzen, musste die israelische Armee rund hundert Meter in den Gazastreifen eindringen. Die Hamas nahm die IDF-Einheiten daraufhin durch Scharfschützen und mit Mörsergranaten unter Beschuss, weshalb das Militär erst Panzergeschütze einsetzte und anschließend einige Stellungen der Terroristen aus der Luft angriff. Wie in solchen Situationen üblich, warfen die palästinensischen Islamisten dem jüdischen Staat eine »Verletzung des Waffenstillstands« vor, dabei waren sie es selbst, die mit dem Tunnelaus- und -neubau eine kriegerische Handlung vornahmen. Peter Lerner, der Sprecher der IDF, sagte, die Einsätze der Armee würden »noch einige Zeit weitergehen, weil die Hamas die Infrastruktur ausbaut, die nach Israel hineinreicht, was wir nicht hinnehmen werden«. Verteidigungsminister Moshe Ya’alon bekräftigte: »Wir können eine Rückkehr zu einem alltäglichen Beschuss durch die Hamas und zu deren Versuchen, unseren Zivilisten und Soldaten Schaden zuzufügen, nicht tolerieren.«

Ein weit verzweigtes, professionelles Netzwerk

Wenn man verstehen will, welche Bedeutung die Tunnel für die Hamas haben und weshalb der jüdische Staat ein solch großes Interesse an ihrer Zerstörung hat, muss man wissen, dass es keineswegs bloß um ein paar dilettantisch gegrabene, instabile Aushöhlungen geht, durch die man auf dem Bauch robben muss, um von A nach B zu gelangen. Vielmehr handelt es sich um ein ausgeklügeltes, professionelles, sehr gut getarntes Tunnelsystem etwa 15 bis 30 Meter unter der Erde, gegen das die israelische Luftwaffe weitgehend machtlos ist. Die rund zwei Meter hohen Gänge sind solide betoniert, elektrifiziert und mit Sauerstoff sowie teilweise mit Telefonleitungen ausgestattet. Für den Durchbruch zur Erdoberfläche auf israelischer Seite sorgen die Terroristen dabei erst im Moment ihres Angriffs – vor allem deshalb sind die Tunnel für Israel so schwer ausfindig zu machen. Schätzungen der israelischen Armee zufolge hat die Hamas zwischen 30 und 90 Millionen Dollar für drei Dutzend nach Israel führende Tunnel ausgegeben und 600.000 Tonnen Zement verbraucht – Geld und Material, das beim Wiederaufbau von Gaza fehlt. Die Arbeiter sind bei Monatslöhnen von 150 bis 300 Dollar acht bis zwölf Stunden pro Tag mit Grabungen beschäftigt und kommen in dieser Zeit vier bis fünf Meter voran. Nach einer palästinensischen Studie sind bis zum Jahr 2012 bei diesen Arbeiten 160 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder.

Die Tunnel bilden ein regelrechtes Labyrinth, ein »weit verzweigtes Netzwerk an Waffenwerkstätten, Lagerräumen und Raketen-Abschussrampen«, wie Gisela Dachs in einem lesenswerten Beitrag schrieb, der während des Gaza-Krieges auf Zeit Online erschien. Außerdem bieten sie den Terroristen während eines Krieges Schutz. Darüber hinaus dienen sie dazu, Israelis zu entführen – wie etwa den Soldaten Gilad Shalit, den die Hamas während des Libanonkrieges im Sommer 2006 in ihre Gewalt brachte, durch einen mehrere hundert Meter langen unterirdischen Gang auf ihr Territorium verschleppte und dort fünf Jahre lang festhielt. Die Tunnel beginnen im Gazastreifen häufig in den Kellern von Wohnhäusern und enden auf israelischer Seite an Stellen, die die Hamas für strategisch günstig hält – dort nämlich, wo die Terroristen aus dem Hinterhalt schnell zuschlagen und sofort den Rückzug antreten können. Im Gaza-Krieg tauchten beispielsweise ganz in der Nähe des Kibbuz Sufa plötzlich 13 schwerbewaffnete Islamisten im Morgengrauen aus einem Loch im Boden auf. Die israelische Armee stoppte sie gerade noch rechtzeitig, bevor sie einen Anschlag verüben und Israelis entführen konnten. Zum Vorbild hat sich die Hamas übrigens den Vietcong genommen, der im Vietnamkrieg gegen die amerikanischen Truppen ebenfalls auf ein komplexes Tunnelsystem zurückgreifen konnte.

In einem Dokument, das im Herbst 2013 in palästinensische Milizen kursierte, wird der Tunnelkrieg gegen Israel als »eine der wichtigsten, aber auch gefährlichsten militärischen Taktiken« bezeichnet. Für die israelische Armee sei er eine ganz besondere Herausforderung. Die Taktik bestehe darin, »den Feind zu überraschen und ihm einen tödlichen Schlag zu versetzen, der ihm keine Chance aufs Überleben, auf ein Entkommen oder auf eine Konfrontation zu seiner Verteidigung lässt«. Dazu müssten möglichst geräuschlos und professionell weitere Tunnel gegraben werden. Dass die palästinensischen Islamisten nun erneut unterirdische Gänge nach Israel bauen und reaktivieren, erhöht die Gefahr für den jüdischen Staat immens.

Einnahmequelle und Geschäftsmodell

Es gibt aber nicht nur die Terrortunnel nach Israel, sondern auch Schmuggeltunnel nach Ägypten. Bevor das ägyptische Militär in den Jahren 2013 und 2014 etliche davon zerstörte, existierten mehr als 1.500. Durch sie werden Waren, Geld, Waffen und Waffenteile nach Gaza geschleust – unter offizieller Kontrolle der Hamas. »Alle Güter und Materialien, die Israel und Ägypten aus Sicherheitsgründen nicht hineinlassen, finden so trotzdem ihren Weg«, so Gisela Dachs. Die Anlagen seien dabei ständig verbessert worden, es gebe Lastenaufzüge, Strom, Belüftungs- und Sprechanlagen sowie Schienen. »Ein Auto muss nicht mehr in drei Teile zerlegt werden, um es einzuschmuggeln, es passt nun auch so durch.« Mit diesem Tunnelsystem hätten sich die Islamisten eine überaus große Einnahmequelle erschlossen und ein blühendes Geschäftsmodell entwickelt, das vor allem Hamas-Funktionären und -Mitgliedern zugutekomme. Auf diese Weise, so Dachs weiter, profitiere die Hamas sogar von der Blockade des Gazastreifens. Die Zerstörung zahlreicher Schmuggeltunnel durch Ägypten habe allerdings für empfindliche Einbußen gesorgt und die Waffenzufuhr erheblich erschwert.

Zugrunde gehen müsste im Gazastreifen dennoch niemand, denn die israelische Koordinierungsstelle für Regierungsaktivitäten in den umstrittenen Gebieten (Cogat) sorgt dafür, dass täglich wichtige Güter dorthin geliefert werden. Allein im Jahr 2015 wurden aus Israel 139.364 Lkw-Ladungen mit Lebensmitteln, Baumaterial, Medikamenten und anderem Gut nach Gaza gebracht – eine Steigerung um 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wenn es vielen Bewohnern des Gazastreifens dennoch nicht gut geht, liegt das nicht am jüdischen Staat, sondern einzig an denjenigen, die über dieses Gebiet die Herrschaft ausüben – an der Hamas nämlich, die lieber Terrortunnel baut und bereibt, als die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Terroristen der Qassam-Brigaden in einem Tunnel in Gaza, Juli 2014.


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AntiBa – der Barbarei entgegentreten! Antifaschismus in Zeiten von AfD und Djihadismus. May 12, 2016 | 08:29 am

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 1. Juni 2016, 20.00 Uhr, Nürnberg                                                    Künstlerhaus im KunstKulturQuartier – Zentralcafé, Königstr.93                                   Eine Veranstaltung in Kooperation mit Das Schweigen durchbrechen

Donnerstag, 2. Juni 2016, 19.00 Uhr, Regensburg                                                    Antifa Cafe, LiZe, Dahlienweg 2a

Freitag, 3. Juni 2016, 20.00 Uhr, Passau                                                                     Eine Veranstaltung von Antifaschistischer Infoticker für Passau & Umgebung         frei*raum, Innstraße 18-20

Seit zwei Jahren explodieren Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei. Im Sommer 14 skandierten Massenaufmärsche „Tod den Juden!“. Organisiert wurden sie von Islamisten, Nazis und Linksreaktionären, deren antisemitischer Hass gegen Israel sie zusehends zusammenführt. Weltweit und in Europa häufen sich djihadistische Terroranschläge auf Juden und jüdische Einrichtungen, auf Symbole von Religionskritik, Meinungs- und Redefreiheit und auf Menschen, die einfach nur ihr Leben genießen oder feiern wollen. Die Reaktion darauf ist oft grotesk und macht wechselweise entweder „den Islam“ oder „den Westen“ für den Djihadimus verantwortlich. Viele verweigern sich ideologiekritischer Analyse, weil sie andernfalls ihr eigenes Ressentiment hinterfragen müssten. Auch in Deutschland erzielen Rechtsreaktionäre erschreckende Wahlerfolge. Ein rassistischer und gewalttätiger Mob agiert gegen MuslimInnen und Flüchtlinge und erfreut sich klammheimlicher bis offener Zustimmung der „Mitte der Gesellschaft“. Der Wahnsinn marschiert.

Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis wie auch den Rest der AfD-Wählerschaft verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist die so genannte „Islamdebatte“? Können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ die Problemlage erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe? Welches Entwicklungspotential hat die AfD? Wie ist ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Wie kann er praktisch werden?

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

 

Fifty Shades of Merkel May 11, 2016 | 02:43 pm

Autorinnenlesung und Diskussion mit Julia Schramm

Donnerstag, 9. Juni 2016, 19.30 Uhr, Stuttgart
Palermo Galerie, Olgastr. 82, 70182 Stuttgart

  • Die Lesung ist mittlerweile HIER nachzuhören

Mächtigste Frau der Welt und Schwarze Witwe, Klimakanzlerin und Eisengel, Weltmeisterin im Schweigen und Teflon-Kanzlerin, Mutti der Nation und Volksverräterin … Wofür Angela Merkel gehalten wird, was ihr zugeschrieben und was ihr nicht zugeschrieben wird, verrät so manches über deutsche Zustände. Es gibt viele Gründe, sich mit dem „Phänomen“ Angela Merkel näher zu befassen. „In 50 pointierten Betrachtungen gelingt Julia Schramm eine grandiose Annäherung an die Unnahbare und an den bundesdeutschen Zeitgeist – analytisch und humoristisch, klug und anekdotisch“, schreibt der Verlag Hoffmann und Campe in seiner Buchankündigung. Fraglich ist, ob Merkel angesichts ihrer zahlreichen Widersacher aus den eigenen Reihen auch 2016 noch so „alternativlos im Berliner Politikbetrieb“ ist, wie der Verlag meint. Was andererseits auch wiederum erstaunen muss – schließlich ist sie schon längst dabei, die Wünsche nach geschlossenen Grenzen und „Eindämmung des Flüchtlingsstroms“ zu erfüllen.

Julia Schramm, Jahrgang 1985, ist Politikwissenschaftlerin und Autorin. Derzeit promoviert sie an der Humboldt Universität zu Berlin über die Dialektik des Privaten. Sie arbeitet als Fachreferentin für Hate Speech bei der Amadeu-Antonio-Stiftung und als Redakteurin bei no-nazi.net. 2015 startete sie einen Merkel-Blog und schreibt eine Merkel-Kolumne für die Jungle World. Von 2009 bis 2014 war sie Mitglied der Piratenpartei und u. a. Mitglied des Bundesvorstands. 2012 erschien ihr Buch Klick mich, eine Auseinandersetzung mit dem Aufwachsen im Internet.

„Fifty Shades of Merkel“ ist erschienen bei Hoffmann und Campe

Eine Veranstaltung von Wilhelm, das war nix!, Emanzipation und Frieden und Contain’t

siehe auch auf Facebook

 

Niemand regiert die Welt May 11, 2016 | 02:22 pm

Eine Aufklärung gegen Verschwörungstheorien

Vortrag und Diskussion mit Finn Blumberg

Freitag, 28. Mai 2016, Waldenbuch                                                                               im Rahmen von AUFSTAND das Jugendumweltfestival                                            

Die immer komplexer werdende Welt wird durch Verschwörungstheorien in einfachen Erklärungen dargestellt. Hinter den Geschehnissen auf der Welt werden Institutionen, Personen oder vereinzelt Staaten vermutet, die sie im Geheimen lenken. In letzter Zeit traten Personen, die an Verschwörungstheorien glauben, immer mehr in die Öffentlichkeit und beteiligen sich an Demonstrationen.

Wie Verschwörungstheorien entstehen, warum Personen daran glauben und welche Auswirkungen es auf sie und die Gesellschaft hat, wird in dem Vortrag unter Berücksichtigung von Aspekten wie der Gefährlichkeit und den Grundmustern aufgezeigt.

Finn Blumberg recherchiert und forscht zu den Themengebieten der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF), unter anderem zu Nationalsozialimus, Rassismus und Antisemitismus.

 

Schön, dass uns die Arbeit ausgeht May 10, 2016 | 01:38 pm

Ein Plädoyer für massive Arbeitszeitverkürzung

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Dienstag, 31. Mai 2016, 20.00 Uhr, München
Eine Welt Haus, Schwanthaler Str. 80

Eine Veranstaltung der linksjugend [‚solid] basisgruppe münchen

Wenn ältere Leute davon erzählen, dass es einmal so etwas wie Vollbeschäftigung gab und die Aussicht, sich durch Arbeit lebenslang seinen Unterhalt zu sichern, so klingt das wie aus einer fernen, längst vergangenen Zeit. Opas Welt kehrt in der Tat nicht wieder. Seit langem schmelzen sichere Arbeitsplätze wie Schnee an der Sonne und in den kommenden 20 Jahren wird jeder zweite Job in Europa und den USA verschwinden, weil künstliche Intelligenz und Roboter das viel besser und billiger können.

Aber warum macht uns das eigentlich Angst? Es wäre doch vielmehr Freude angesagt. Schließlich träumen Menschen seit Jahrtausenden davon, ihr Leben mit Angenehmerem verbringen zu können als ausgerechnet mit Arbeit. Doch nur den wenigsten war es vergönnt, dem Zwang zu lebenslanger Schufterei zu entfliehen. Das Schöne ist, dass das heute alle könnten. Denn Technologie und Wissenschaft ermöglichen uns, mit immer weniger Arbeit immer mehr Reichtum zu schaffen.

Doch ausgerechnet jetzt sollen wir immer länger arbeiten. Welch Skandal: Weniger Arbeit denn je wäre für ein gutes Leben nötig, aber die Überstunden häufen sich, immer mehr Leute müssen in ihrer angeblichen Freizeit arbeiten, der Markt verlangt uns grenzenlose Flexibilität ab. Gehören wir zu den nicht mehr ganz Jungen, bekommen wir – vielleicht – einmal mit 67 oder 70 eine Rente, die immer niedriger wird. Gehören wir zu den ganz Jungen, so ahnen wir, dass wir nie eine sehen werden.

Hauptsache Arbeit? Oft wollen wir gar nicht so genau wissen, an was wir da eigentlich den ganzen Tag so arbeiten. Vieles davon ist fragwürdig, überflüssig, ja schädlich. Es gibt nur einen einzigen Grund, warum wir Angst haben müssen vor dem Verschwinden der Arbeit: Die Wirtschaft, von der wir abhängen, ist verrückt organisiert. Die einen sollen arbeiten bis zum Umfallen, die anderen werden zum überflüssigen Menschenmüll erklärt, sprich arbeitslos.

Massive Arbeitszeitverkürzung für alle ist das Gebot der Stunde. Und sie wäre durchaus machbar, ohne dass wir auf Lebensqualität verzichten müssen. Damit das funktioniert, müssen wir allerdings aus einem Gedankengefängnis herausfinden. Es gilt, sich von der Vorstellung zu verabschieden, das ewige Weiterdrehen am Hamsterrad des „Arbeiten-gehen-müssen-um-Geld-zu-verdienen-weil-wir-sonst-nicht-leben-können“ garantiere uns eine gute Zukunft. Das Gegenteil ist der Fall.

Lothar Galow-Bergemann ist nach 40 Jahren Arbeit endlich in Rente. Er arbeitete vorwiegend in der Krankenpflege, ist verdi-Mitglied und war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken. Seine schönsten Arbeitstage erlebte er, wenn er zusammen mit seinen KollegInnen gestreikt hat. Heute schreibt er u.a. für Konkret, Jungle World und emafrie.de

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen May 10, 2016 | 01:34 pm

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 30. Mai 2016, 19.00 Uhr, Hannover
Stadtteilleben Linden e.V., Fröbelstraße 5, 30451 Hannover                                           Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V. in Kooperation mit JANUN e.V. – Jugendumweltnetzwerk Niedersachsen.

Montag, 6. Juni 2016, 18.30 Uhr, Darmstadt                                                                   TU Darmstadt                                                                                                                     Eine Veranstaltung von Campusgrüne TU Darmstadt und Grüne Jugend Darmstadt

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken
und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

Judenhass in der Labour Party May 2, 2016 | 12:31 pm

Jeremy Corbyn (Bildmitte) an der Spitze einer antiisraelischen Demonstration, Juli 2014. © RonF via Flickr

Dass die britische Labour Party ein großes Antisemitismusproblem hat, ist nicht neu, wird derzeit aber wieder besonders deutlich. Bekannte Politiker der Partei vergleichen Israel beispielsweise mit den Nazis oder fordern ernsthaft eine Verlegung des jüdischen Staates in die USA. Der Labour-Vorsitzende will solchen Tendenzen nun zuleibe rücken, ist aber selbst ein Teil des Problems.

Gregor Gysi sagte zu seiner Zeit als Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag einmal, es gebe in seiner Partei keinen Antisemitismus, sondern bloß »zu viel Leidenschaft bei der Kritik an Israel«. Das war, um es freundlich zu formulieren, ein arger Euphemismus, und so ist es Ironie des Schicksals, dass Gysi diese »Leidenschaft« im November 2014 schließlich am eigenen Leib zu spüren bekommen sollte, als Mitglieder seiner eigenen Fraktion mitverantwortlich dafür waren, dass er von besonders penetranten »Israelkritikern« nicht nur bedrängt, sondern sogar buchstäblich bis zur Toilette verfolgt wurde. Sowohl dieser Vorfall als auch Gysis Erklärung sind symptomatisch dafür, wie sich linke Parteien in Europa zum jüdischen Staat positionieren und wie sehr der Antisemitismus in den eigenen Reihen heruntergespielt wird. Deutlich wird das derzeit auch und besonders in Großbritannien, wo verschiedene Funktionäre der Labour Party einmal mehr mit üblen israelfeindlichen Äußerungen auffällig geworden sind. Der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn versucht gleichwohl zu beschwichtigen: »Es gibt kein Problem. Wir sind gegen jede Form von Antisemitismus.«

Kurz vor diesem Statement war mit Ken Livingstone eines der prominentesten Parteimitglieder mal wieder aus der Rolle gefallen. Der frühere Bürgermeister von London – der schon in der Vergangenheit kaum eine Gelegenheit ausgelassen hatte, um antisemitische Stereotypen zu verbreiten – hatte gesagt, Hitler habe bis 1932 die Auswanderung von Juden nach Israel befürwortet und damit »die Zionisten unterstützt, bevor er schließlich durchdrehte und sechs Millionen Juden ermordete«. Diese infame Gleichsetzung des Zionismus mit dem Nationalsozialismus – bei der aus handfesten ideologischen Gründen der Unterschied zwischen einer freiwilligen Besiedlung und einer Deportation eingeebnet wird – ist in »antizionistischen« Kreisen seit jeher höchst populär. Weiter sagte Livingstone, er sei seit 40 Jahren in der Partei und habe »viel Kritik am Staat Israel und an seiner Misshandlung der Palästinenser gehört, aber nie jemanden, der antisemitisch war«. Der Spiegel, in den der 70-Jährige nicht schauen wollte, wurde ihm schließlich von John Mann vorgehalten, einem Parteikollegen: Er bezeichnete den »Roten Ken« vor laufenden Kameras als »Nazi-Apologeten«.

Israel ist wie Hitler und muss in die USA deportiert werden

Anlass für Livingstones neuerliche Entgleisung waren die Reaktionen auf Äußerungen der Labour-Unterhausabgeordneten Naz Shah. Diese hatte auf ihrer Facebook-Seite allen Ernstes vorgeschlagen, den Staat Israel aus dem Nahen Osten in die USA zu verpflanzen. Die dabei anfallenden »Transportkosten« seien nämlich geringer als die Verteidigungsausgaben in einem Zeitraum von drei Jahren, die britischen Steuerzahler würden jährlich um drei Milliarden Pfund entlastet, und im Nahen Osten könne endlich der Frieden Einzug halten. »Problem gelöst«, kommentierte Shah in ihrem Posting, das vom August 2014 datiert, aber erst jetzt einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde. Auf die daraufhin einsetzende heftige Kritik reagierte die Parlamentarierin mit der Bitte um Verzeihung. Der Parteivorsitzende Corbyn wollte es zunächst dabei bewenden lassen, bevor er sich schließlich doch zu einer Suspendierung Shahs entschloss. Ken Livingstone hingegen glaubte, seine Parteifreundin mit der Behauptung, Hitler sei zunächst Zionist gewesen und habe die Umsiedlung von Juden befürwortet, in Schutz nehmen zu können. Offenbar ging er davon aus, die Kritik an Naz Shah auf diese Weise entkräften zu können. Auch er wurde schließlich aus der Partei ausgeschlossen – »vorläufig«, wie es heißt.

Jeremy Corbyn hat nun, da nicht nur die öffentliche, sondern auch die interne Kritik an den antisemitischen Umtrieben der Labour Party zunimmt, gezwungenermaßen eine Untersuchung dieser Tendenzen durch unabhängige Experten in die Wege geleitet. In zwei Monaten sollen die Ergebnisse präsentiert werden. Die Experten täten allerdings gut daran, sich auch die Aktivitäten des Parteivorsitzenden einmal näher anzusehen, denn dieser ist erkennbar ein Teil des Problems: Corbyn zählt beispielsweise die Terrorbanden Hisbollah und die Hamas zu seinen Freunden, Letztere bezeichnete er 2009 in einer Rede gar ernsthaft als »Organisation, die dem Wohle des palästinensischen Volkes dient und dauerhaften Frieden sowie soziale und politische Gerechtigkeit im gesamten Nahen Osten bringt«. Auch die »Palestine Solidarity Campaign« – eine 1982 gegründete britische Organisation, die immer wieder mit antijüdischen Cartoons und kruden Verschwörungstheorien auffällt – unterstützt der 66-Jährige. Den notorischen Pfarrer Stephen Sizer, der Israel unter anderem für die Terroranschläge des 11. September 2001 verantwortlich macht, verteidigte Corbyn ebenfalls.

Der Parteivorsitzende ist ein Teil des Problems

2012 pries er zudem in einer Ansprache den antisemitischen Hassprediger Scheich Raed Salah, einen Führer des nördlichen Zweiges der »Islamischen Bewegung« in Israel, als »ehrenwerten Bürger«, der »sein Volk extrem gut vertritt und eine Stimme ist, die gehört werden muss«. Corbyn – der bereits im März 2011 gemeinsam mit Salah in Genf an einer »Konferenz für die palästinensischen Häftlinge in Israel« teilgenommen hatte – lud ihn sogar ins Parlament ein und versprach: »Sie werden herzlich willkommen sein, und ich freue mich darauf, mit Ihnen auf der Terrasse einen Tee zu trinken, denn den haben Sie sich verdient.« Der so Umworbene hatte einige Jahre zuvor in einer Predigt in Jerusalem vor einer großen Menschenmenge die alte antijüdische Ritualmordlegende verbreitet und war daraufhin wegen Aufstachelung zur Gewalt von einem israelischen Gericht zu einer achtmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Auch mit Verschwörungstheorien zu »Nine-Eleven« fiel Salah auf. Überdies hatte er bereits 2003 eine zweijährige Haftstrafe in Israel wegen finanzieller Unterstützung der Hamas und Kontakten zum iranischen Geheimdienst verbüßt.

Und während der Parteivorsitzende mit veritablen Judenhassern packelt, erhält Luciana Berger, eine jüdische Labour-Parlamentarierin, Tausende von antisemitischen Beschimpfungen, Beleidigungen und Drohungen. Darunter sind Karikaturen, die sie mit einer Hakennase zeigen, Fotos, auf denen ihr ein gelber Stern auf die Stirn montiert wurde, Aufforderungen, nach Israel zu verschwinden, und Ankündigungen, sie zu vergewaltigen oder zu töten. Auf Twitter veröffentlichte Berger eine Auswahl dieser Hassbotschaften und kommentierte sie mit den Worten: »Für diejenigen, die daran zweifeln, sind hier ein paar Schnappschüsse, die zeigen, wie Antisemitismus im Jahr 2016 aussieht. Er ist sehr reell.« Auch und nicht zuletzt in der Labour Party selbst.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Jeremy Corbyn (Bildmitte) an der Spitze einer antiisraelischen Demonstration, Juli 2014. © RonF via Flickr.


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Flüchtlingsarbeit mit Israelhass April 28, 2016 | 01:13 pm

Maryam Grassmann auf der Al-Quds-Demonstration, Berlin, 11. Juli 2015 (© Fabian Weißbarth/AJC Berlin)

Ein Theaterprojekt für Flüchtlinge soll vom Berliner Senat mit einem sechsstelligen Betrag gefördert und von der Bundesregierung mit einem Kulturpreis bedacht werden. Als sich jedoch herausstellt, dass die Führungsfiguren der Initiative veritable Antisemiten sind, werden die entsprechenden Anträge zurückgezogen. Dass der Senat und die Bundesregierung aus Schaden klug werden, darf man gleichwohl bezweifeln.

Was der Berliner Refugee Club Impulse (RCI) bezweckt, klingt erst einmal durchaus vorbildlich. Auf seiner Website bezeichnet sich das Theaterprojekt als »das beste Beispiel für eine Selbstorganisation, bei der die Geflüchteten ihre Ideen verwirklichen, zusammenarbeiten und sich so einbringen, wie sie es gerne möchten«. Man wolle Flüchtlinge ermutigen, ihre Gefühle und Probleme künstlerisch auf der Bühne auszudrücken, und strebe zudem an, »in der Zukunft noch mehr soziale und kulturelle Projekte« auf die Beine zu stellen. Ein ehrgeiziges und anspruchsvolles Unterfangen, das vor allem der Arbeiterwohlfahrt (AWO) so sehr zusagte, dass sie beim Berliner Senat 100.000 Euro an Fördermitteln für den RCI beantragte. Eine Jury schlug den Refugee Club Impulse zudem für den Sonderpreis für Kulturprojekte mit Flüchtlingen vor, der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters (CDU), verliehen wird. Dieser Preis ist mit 10.000 Euro dotiert, schon für die Nominierung gibt es eine Prämie von 2.500 Euro.

Besonders gründlich schien sich aber weder die AWO noch die Jury mit dem RCI beschäftigt zu haben, anders als Fabian Weißbarth von der Berliner Dependance des American Jewish Committee (AJC). Weißbarth fand nämlich heraus, dass sich die künstlerische Leiterin des RCI, Nadia Grassmann, und die pädagogische Leiterin, Maryam Somaya Grassmann, seit Jahren aktiv am sogenannten Al-Quds-Tag beteiligen. Im Zentrum dieser Manifestation, zu der das iranische Regime weltweit aufruft und die seit 1996 regelmäßig auch in der deutschen Hauptstadt stattfindet, stehen antisemitische, islamistische Aufmärsche, bei denen die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels gefordert werden. Hauptorganisator der Berliner Demonstration ist Jürgen Grassmann, der Vater der beiden RCI-Führungsfiguren.

Karneval und Hisbollah-Ohrringe

Dieser wird von seinen Töchtern unterstützt, wie das AJC recherchierte und die Berliner Zeitung berichtete. Demnach belegen Fotos und Videos beispielsweise, »wie Nadia Grassmann auf dem Lautsprecherwagen mitfährt und ihre Schwester Maryam Plakate bereitstellt, Flyer verteilt und Spenden sammelt«. Darüber hinaus ist auf mehreren Bildern zu sehen, dass Maryam Grassmann auffällige Ohrringe mit dem Logo der Hisbollah trägt (Foto oben). Die libanesische Terrororganisation hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben und greift weltweit immer wieder jüdische und israelische Ziele an. Zudem ist die Gotteskriegerpartei, wie das AJC zu Recht anmerkt, »an der Seite des syrischen Machthabers Assad aktiv im Bürgerkrieg in Syrien beteiligt und dadurch ein wesentlicher Grund dafür, dass viele Menschen überhaupt flüchten mussten und müssen«. Ein Widerspruch, gar ein Problem scheint das für die Grassmann-Schwestern gleichwohl nicht zu sein.

Zwei führende RCI-Aktivistinnen sind also veritable Israelhasserinnen. Und dass dieser Hass auf den jüdischen Staat auch für die politische Arbeit des Refugee Club Impulse eine nicht unerhebliche Rolle spielt, ließ sich beispielsweise am »Karneval der Geflüchteten« erkennen, der am 20. März dieses Jahres stattfand. Hauptinitiator dieses »Aktionstags«, in dessen Mittelpunkt eine »antirassistische« Demonstration stand, war der RCI, wie eine Presseerklärung des verantwortlichen Aktionsbündnisses My Right Is Your Right zeigt. Der Aufruf zum »Karneval« wurde zudem von der Gruppierung F.O.R. Palestine unterstützt, die für die Beseitigung Israels sowie für einen palästinensischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer eintritt und die tödlichen Messerattacken auf jüdische Israelis ausdrücklich legitimiert. Zu den aufrufenden Organisationen gehörte überdies BDS Berlin, eine Vereinigung, die Boykotte und Sanktionen gegen den jüdischen Staat befürwortet. Auf dem vom RCI initiierten »Karneval der Geflüchteten« waren diese Initiativen dann auch präsent und aktiv. Offenkundig gehört es zu ihrem Verständnis von Flüchtlingsarbeit, die Geflüchteten antisemitisch zu indoktrinieren respektive deren bereits vorhandenen Antisemitismus zu bekräftigen.

Antisemitismus als »Privatangelegenheit«

Als die Recherchen des AJC von der Berliner Zeitung aufgegriffen und verbreitet wurden, nahmen der Berliner Senat, die AWO und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien schließlich Abstand von den Vorhaben, den RCI auszuzeichnen und finanziell zu unterstützen. Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters widerrief die Nominierung des Refugee Club Impulse für den Sonderpreis für kulturelle Projekte mit Flüchtlingen und stellte klar, dass auch die Nominierungsprämie nicht ausgezahlt werde. Die AWO zog ihren Antrag auf Förderung des RCI aus den Mitteln des Projektfonds Kulturelle Bildung zurück. Der für die Mittelvergabe zuständige Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) schrieb in einem Brief an das AJC: »Wir würden zu keinem Zeitpunkt dulden, dass öffentliche Gelder unmittelbar oder mittelbar Personen oder Gruppen zugutekommen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, antisemitische oder antijüdische Positionen vertreten.« Ein Bekenntnis, an dem man zweifeln darf, schließlich wäre dem Senat ohne die Arbeit des AJC und den Bericht der Lokalzeitung nichts Verfängliches aufgefallen.

Beim RCI ist man nun in Not, schließlich waren die Gelder dort fest eingeplant. In einer Erklärung distanzierte sich das Projekt dann auch pflichtschuldig »von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus oder anti-demokratischer Haltung«, es behauptete, mit Organisationen wie F.O.R. Palestine und BDS Berlin eigentlich gar nichts zu tun zu haben, und zog sich darauf zurück, die Positionen seiner künstlerischen und seiner pädagogischen Leiterin (!) seien lediglich »Einzelmeinungen«. Da das jedoch niemand glaubte, ließ der RCI zwei Tage später eine Pressekonferenz folgen, auf der Ahmed Shah, einer seiner Mitbegründer, eine schriftliche Erklärung von Nadia und Maryam Grassmann verlas, in der es hieß: »Aufgrund der Geschehnisse distanzieren wir uns von der Al-Quds-Veranstaltung und werden an dieser nicht mehr teilnehmen.« Falls erforderlich, werde man zudem von seinen Ämtern zurücktreten. Auch Shah hielt die antisemitischen Aktivitäten der Schwestern jedoch für deren »Privatangelegenheit«.

Das ist allerdings nicht verwunderlich, wenn man weiß, dass Shah bei seinem künstlerischen Wirken ähnliche Positionen vertritt wie die Grassmanns. In seinem Theaterstück »Intifada im Klassenzimmer!?« beispielsweise werden »Vergleiche zum Nationalsozialismus und zur Shoa angestellt, um die Situation von Arabern und Moslems in Deutschland und die der Paläs­ti­nen­ser darzustellen«, wie Patrick Neu im Mai 2006 in der Jungle World schrieb. Bilder aus nationalsozialistischen Vernichtungslagern würden auf eine Leinwand hinter der Bühne projiziert, und es fielen Sätze wie: »Panzer im Heiligen Land, dann sprengen sich die Menschen in die Luft.«

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das AJC kamen in einer 2007 veröffentlichten Studie dann auch zu dem Schluss, dass das Theaterstück bei der Zielgruppe »antisemitische Stereotype reproduziere und diese so bei den Jugendlichen verfestige, statt sie zu dekonstruieren«. Es werde »politische Propaganda« produziert. Dennoch zeichnete die SPD das Stück mit dem Jugendpreis »Goldener Alex« aus. Und der Berliner Senat förderte Shahs Theater. Zudem verlieh Kulturstaatsministerin Grütters im Jahr 2015 dem von Shah und seinem JugendTheaterBüro Berlin betriebenen Projekt »KulTür auf« einen mit 20.000 Euro dotierten »Preis Kulturelle Bildung«. Aus dem mit Mitteln des Landes Berlin gespeisten »Projektfonds Kulturelle Bildung« erhält Shah – wie auch der RCI – ebenfalls finanzielle Zuwendungen. Ob sich daran in Zukunft etwas ändern wird?

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Maryam Grassmann auf der Al-Quds-Demonstration. Berlin, 11. Juli 2015. © Fabian Weißbarth/AJC Berlin


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