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Israel und die deutsche Linke – Warum es kein Rufmord ist, über (linken) Antisemitismus zu sprechen April 30, 2017 | 08:51 am

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Dienstag, 9. Mai 2017, 18.00 Uhr, Osnabrück
Alte Münze 12, 49074 Osnabrück                                                                                       Eine Veranstaltung des AStA der Universität Osnabrück

Donnerstag, 11. Mai 2017, 19.30 Uhr, Oldenburg                                                            Carl-von Ossietzky-Universität, Uhlhornsweg, Gebäude A07, Hörsaal G                     Eine Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Oldenburg

Dienstag, 16. Mai 2017, 18 Uhr, Mainz                                                                    Campus der Johannes-Gutenberg-Universität                                                             Eine Veranstaltung des Referats für politische Bildung des AStA

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de

 

„Die Welt aus den Fugen“ – Alter Wahn in neuen Schläuchen November 9, 2016 | 09:03 pm

Man habe Karin Leukefeld Christine Schweitzer gegenüber gesetzt, hieß es aus den Reihen der VeranstalterInnen, nachdem sie unsere „unsolidarische“ Kritik vernommen haben. Mal abgesehen davon, dass durch den Dialog mit einer notorischen Propagandistin für Unsinn der Unsinn nicht demontiert, sondern als diskussionswürdig legitimiert wird, kommt die geladene Vertreterin, die Leukefeld entgegengesetzt wird, aus dem gleichen Stall. Diese bedauerte vor einigen Jahren, dass es bedauerlich sei, dass aufgrund des schuldbeladenen Verhältnisses Deutschlands zu Israel unbefangene Kritik an Israel ein kompliziertes Geschäft sei. Gröbere Klötze nennen so etwas Auschwitzkeule.  (vgl., Christine Schweitzer, 50 Jahre Israel)

Der „Nahostexperte“ Werner Ruf sagt in einem Interview mit Jens Wernicke folgendes: „Im Gegensatz zu den meisten anderen Gewaltakteuren hat der IS es vermocht, im Irak und in Syrien staatliche Strukturen aufzubauen, ein Mindestmaß an Sicherheit für die Menschen herzustellen, Grundbedürfnisse wie die Wasser- und Energieversorgung einigermaßen zu sichern … Diese Terror-Organisation bietet – wie die anderen auch – materielles Auskommen, eine Lebensperspektive, Kameradschaft …“ Dieser Experte wird am 30. November 2016 Gast der Ringvorlesung „Die Welt aus den Fugen“ sein.

Unser Flugblatt: Flugblatt Fugen

Friedensvorlesungen reloaded

Die Kasseler „Friedensvorlesungen“ machen gerade eine bemerkenswerte und dem Zeitgeist entsprechende Wandlung durch. Diese Veranstaltungen waren – organisiert an der Uni Kassel von den Antiimperialisten mit Lehrstuhl Werner Ruf und Peter Strutynski – noch bis weit in die 2000er Jahre hinein Beispiele dafür, wie in einem offiziellen Rahmen an einer Hochschule Israelhass verbreitet werden konnte. Die für November 2016 angekündigte Nakba-Ausstellung an der Uni Göttingen zeigt einmal mehr, wie aktuell dieses Problem ist. Völlig zurecht warnte das American Jewish Committee jüngst vor einem Erstarken des Antisemitismus an Schulen und Universitäten.

In Kassel wurde es in der letzten Zeit um die notorische AG Friedensforschung rund um Ruf und den 2015 verstorbenen Strutynski zumindest im Kontext der Hochschule ruhiger. Im aktuellen Wintersemester 2016 sind allerdings wieder „Friedensvorlesungen“ an der Uni Kassel angekündigt, ganz so als wären die friedliebenden Akademiker mit viel Verständnis für Intifada nie weg gewesen. Die Farce nennt sich im Jahr 2016 – mutmaßlich nach einem Zitat von Jakob Augstein –„Ringvorlesung Welt aus den Fugen“. Auf dem Lehrplan stehen u.a. Karin Leukefeld, Murat Cakir, Reiner Braun und eben wieder Werner Ruf. Das Bemerkenswerte hieran ist, dass die Friedensvorlesungen dieses mal ganz basisdemokratisch von Studierenden organisiert sind, von verschiedene Organisationen wie dem AStA der Uni Kassel, dem AK Zivilklausel, der Rosa Luxemburg Stiftung, der Deutschen Friedensgesellschaft unterstützt und von den Uni-Fachgebieten Politische Theorie und Didaktik der politischen Bildung (Prof. Buckel und Prof. Eis) „fachlich getragen“ werden. Waren es also vor kurzem noch die antiimperialistischen Ideologen mit Lehrstuhl und ihre AG Friedensforschung, die die radikalen Antizionisten in die Vorlesungssäle holten, oder noch unbeleckte Interessierte mit ideologischen Traktaten und Fehlinformationen agitierten, haben wir es heute mit einem ganzen Netzwerk engagierter Kasseler Gefühlslinker zu tun.

allen

Wir habe einen Essay gegen den Antisemitismus geschrieben. „So? Wie schön! Ich bevorzuge Baseballschläger“

Wünschenswert wäre es, dass sich eine Antifa-Gruppe der Sache annähme, die Verbindungen von Leukefeld und Braun mit Friedenswichteln, Montagsmahnwachlern und Verschwörungstheoretikern, mit KenFM und Konsorten aufzeigte und ihre Kommilitonen vor dem warnen würde, was sich da an Abgründen hinter der hippen Fassade der Ringvorlesung auftun. Dass bei den erneuerten Friedensvorlesungen die Journalistin Leukefeld spricht, die in der Jungen Welt auch schon mal das Gerücht verbreitet, der Islamische Staat sei von CIA und Mossad gegründet worden und auch dass der Redner Reiner Braun bei einem wie Ken FM partout keinen Antisemitismus erkennen will, wird den einen oder anderen vielleicht erschrecken. Doch so gesehen ist das eigentlich das normale Programm der Kasseler Friedensvorlesungen. Die Netzwerke der auftretenden Personen sind ohnehin nicht alles, interessanter ist die Frage, wo die inhaltlichen Schnittmengen liegen, die dieses unheimliche Bündnis von antinationalen, sich progessiv verstehenden, nicht sonderlich dogmatischen Linken und den Antizionisten und Antiimperialisten befördern.

Man könnte sagen, wir haben es hier mit einer antinationalen Erneuerung des Antiimperialismus zu tun, gleichzeitig aber auch mit einem Antinationalismus, dem nichts als Appeasement-Politik einfällt. Die Organisatoren der Ringvorlesung schreiben: 70 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs scheint es, als ob die Welt aktuell wieder aus den Fugen gerät. Derzeitige Krisenregionen wirken wie ein riesiges Durcheinander an unterschiedlichen Konfliktparteien, Interessen, Forderungen, Religionen und Perspektiven. […] Terroranschläge treffen auch Zentren des globalen Nordens. Die Migrationsbewegungen aus den Ländern älterer Krisenherde konnten zum Teil bis in die Kernregionen Europas gelangen. Sie werfen Fragen über Grenzen und Grenzenlosigkeit, Asylrecht, Rassismus und ‚Wilkommens_Kultur‘ auf. Den antinational gestimmten stellen sich angesichts einer aus den Fugen geratenen Welt nicht etwa sicherheitspolitische oder integrationspolitische Fragen, sondern solche nach den Grenzen staatlicher Souveränität. Hier wird nahe gelegt, dass der Weg zur universellen Freiheit über die Auflösung der Nation und die Öffnung der Grenzen beschritten wird. Der Widerspruch von Sicherheit und Freiheit kommt in einem solchen Denken nicht vor. Dass gar ganz bestimmte Staaten ein Leben in relativer Sicherheit und Freiheit erst ermöglichen und das Potenzial eines besseren Lebens – wenn auch verstellt – in sich tragen, würden die Antinationalen wohl als Partikularismus verurteilen.

In seinem Artikel „Welt aus den Fugen“ vom Juli 2016 gibt Jakob Augstein eine erste Antwort auf die Frage der Ringvorlesung: Warum ist das so? Vielleicht, weil auch die Demokratie einfach sterblich ist. Wenn sie ihre Versprechen nicht einlöst, wird sie durch etwas anderes ersetzt. Der Westen hat nie Gleichheit versprochen. Aber Gerechtigkeit. Die Menschen wurden darum betrogen. Augstein beschreibt die Dialektik des liberalen Universalismus als Betrug. Er ist schon einen Schritt weiter als die Antinationalen und stellt seine Lieblingsfrage: cui bono? Er braucht es an dieser Stelle auch gar nicht weiter ausführen, denn seine Fans wissen sowieso schon, wer da wen betrügt.

Hier trifft antinationale Staatskritik auf die antiimperialistischen Ideologie. Natürlich ist es falsch hier eine völlige Identität zu behaupten. Aber es spricht einiges dafür, dass die Kasseler Ringvorlesung als ein kleines Beispiel für eine antinationale Erneuerung des Antiimperialismus interpretiert werden kann. Die Antiimperialisten vom Schlage eines Werner Ruf wissen davon zu berichten, welche Nation ihre Grenzen am kompromisslosesten verteidigt, welche Staaten nicht oder nur schlecht in supranationale Organisationen eingebunden sind, wo sich Gleichheit weniger an vielfältigen „Aktivist*innen, Gewerkschaften, Netzwerke, Initiativen“ sondern allenfalls am Tauschprinzip manifestiert. An der Uni Kassel ist es Ruf, der die Betrüger ausmacht, und das sind in seinem Denken stets der Westen oder der Zionismus. Doch in Zeiten, in denen auch den USA immer schwerer eine imperialistische Außenpolitik vorzuwerfen ist, ist der professorale Stichwortgeber in Sachen Friedenforschung gezwungen seine Argumentation antinational zu erneuern. Er ist auch deswegen heute so anschlussfähig, weil er sich staatskritisch gibt, auf rein völkische Bezüge verzichtet, Krieg und Terror (er würde es vielleicht eher „Widerstand“ nennen) immer auch ökonomisch erklärt, sich auf das Völkerrecht und internationale Verträge beruft und nicht zuletzt die Diversität des Islam betont.

Rufs Verhältnis zum islamischen Terrorismus haben wir vor einiger Zeit schon kritisiert („Nachgetreten“ und „Apologie des Terrors„). Im von uns kritisierten Text ordnet Ruf den Terror als „Widerstand“ mit sehr rationalen politischen Zielen ein, dessen „Gegengewalt“ stets vom Westen verursacht wird. Rufs Schlussfolgerung und größter Kritikpunkt am politischen Islam ist dann folglich, dass dieser die „vom Neoliberalismus verursachten Verwerfungen nur auf der Erscheinungsebene“ bekämpfe. Islamischer Terror wird als eine Mischung aus antiimperialistischem Kampf und staatskritischer Intervention im Dienste von „Gleichwertigkeit und Gerechtigkeit“ dargestellt.

Wer an seiner Meinung über Israel interessiert ist, dem seien beispielsweise die im folgenden zitierten Texte von ihm ans Herz gelegt. Es gibt einen geraden Weg von der naqba, der Katastrophe, nach Gaza. Der Weg heißt Vertreibung. Sein Baumeister ist der Zionismus. In Bezug auf Israel scheinen die einfachen Feindbilder noch zu stimmen. Hier der zionistische Aggressor, dort das unterdrückte palästinensische Volk. Doch was, wenn die verhassten israelischen Nationalisten sich aus einem Territorium zurückziehen wollen und es sogar explizit unter internationale Kontrolle stellen wollen, wie es Libermann im Jahr 2010 für den Gazastreifen gefordert hatte? Werner Ruf liefert hierfür unter der Überschrift „Gaza: Ein palästinensisches Ghetto?“ seine eigene Interpretation. Es ist die Lüge vom Freiluftgefängnis Gaza, von der planvollen „ethnischen Säuberung“ der Westbank, vom Staat Israel, der vor Nazi-Methoden nicht zurückschreckt.

Ruf benennt ein solches Gebaren mit Erdogans Worten „Staatsterrorismus“, der das Völkerrecht breche. Die dadurch provozierte Gegengewalt wird dann zwar Terror genannt, unterscheidet sich aber in ihrer Blindheit nicht mehr von der uniformierten Gewalt: Der türkische Ministerpräsident Erdogan nannte den Piratenakt Israels zu Recht Staatsterrorismus. Fazit: Es ist an der Zeit, dass die Vereinten Nationen, die USA und die EU Israel nicht nur zur Ordnung rufen, sondern es zwingen, sich den Prinzipien des Rechts zu unterwerfen, das Völkerrecht ebenso zu respektieren wie die Menschenrechte. All dies wird seit Jahren von (in Kassel aber nur von wenigen z.B. auf: Schwerer Sand) kritisiert. Vielleicht zeigt die Kasseler Ringvorlesung im Jahr 2016 jedoch, dass es eine falsche Hoffnung war, Ruf würde als verstockter Nationalist von einer progressiven Linken früher oder später nicht mehr ernst genommen.

In diesem Zusammenhang ist Rufs Verständnis von Antisemitismus und Rassismus zu verstehen. Nachdem er in einem Text aus dem Jahr 2007 Huntington zitiert („die westliche Kultur ist einzigartig“), diesen mit einer Auslassung Renans zur „Schlichtheit des semitischen Geistes“ vergleicht, schlussfolgert Ruf folgendes: „Dies ist Rassismus, der das alte antisemitische Klischee auf „den Islam“ projiziert, in dem er nicht mehr ethnisch-biologisch, sondern kulturalistisch argumentiert.“ (Werner Ruf, Standpunkte) Antisemitismus, so hätte Ruf auch schreiben können, ist die altmodische Variante des Rassismus und Rassismus ist das Denken in Unterschieden, so wie es sich in der Kritik am Islam manifestiere. Noch einige Jahre vorher ist dem Autor angesichts des gleichen Zitats von Renan noch nicht so eine Unterordnung des Antisemitismus als Spielart des Rassismus eingefallen.

Mit kulturellem Rassismus kann jeder linke Student, der schon mal flotte Adorno-Zitate gegoogelt hat, etwas anfangen. Mit kulturellem Rassismus ist bei Ruf – und leider nicht mehr nur bei ihm – letztlich aber das Denken in Begriffen und die Kritik am Islam gemeint. Wer mit dem berühmten Adorno-Zitat jedoch darauf besteht „den brutalen Herrschaftsanspruch“, der durch die Rede von der Kultur verdeckt werden soll, wenigstens mal benannt und nicht nur dessen Begrenztheit kritisiert zu wissen, habe danach den Anspruch auf die menschliche Emanzipation aufgegeben. Diese Interventionen gegen das Rekkurieren auf den Begriff und das Beharren auf Kritik jedoch, kann man nicht anders als die Preisgabe jeglichen Anspruchs am aufklärerischen Denken interpretieren, oder das Denken gerät aus den Fugen. (tk)


Audio: Rechte, linke und andere Verschwörungsphantasien und ihre antisemitischen Implikationen November 1, 2016 | 04:19 pm

Was macht sie für viele Menschen so attraktiv?

Leicht gekürzter Vortrag von Samuel Salzborn

gehalten am 24. Oktober 2016 in Stuttgart

 

Es gehört mittlerweile fast zur Normalität politischer Ereignisse, dass Verschwörungsmythen fast so schnell produziert werden, wie die Ereignisse stattfinden – was mit der Logik der Verschwörung zu tun hat: Sie bedarf keiner Fakten, keiner Realität, keiner Wirklichkeit außer ihrer selbst, um zu funktionieren. Es bedarf
stets nur eines Anlasses, nicht einer Ursache, damit Verschwörungsphantasien formuliert werden –- denn ihre jeweils eigene hermetische Wahnwelt funktioniert in
ihrer Struktur ganz unabhängig von der Wirklichkeit, da sie in keiner Weise an empirische oder historische Fakten gebunden ist, sondern lediglich mit einem Phantasieweltbild korrespondiert, das jederzeit reformulierbar, jederzeit reproduzierbar und damit auch jederzeit in Variationen abrufbar ist. Die Verschwörungsphantasie ist damit nicht nur eine mythische Konstruktion, sondern in ihrer Verdinglichung auch
Ausdruck der Ambivalenz moderner Vergesellschaftung, die zunehmend Zuspruch in unterschiedlichen politischen Spektren findet. Die unterschiedlichen Varianten von Verschwörungsphantasien und ihre antisemitischen Implikationen werden Thema der Veranstaltung sein.

Prof. Dr. Samuel Salzborn ist Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften an der Uni Göttingen, zuletzt erschienen von ihm die Bücher „Kampf der Ideen. Die Geschichte politischer Theorien im Kontext“ und „Rechtsextremismus. Erscheinungsformen und Erklärungsansätze“.

Eine Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Stuttgart und Mittlerer Neckar in Kooperation mit dem Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung für Internationale Beziehungen und Europäische Integration, Prof. Dr. Cathleen Kantner, Universität Stuttgart.

– mit freundlicher Genehmigung des Autors bei Emanzipation und Frieden veröffentlicht –

Identität und Anti-Universalismus October 6, 2016 | 05:29 pm

Über die geopolitischen Ambitionen der Identitären Bewegung
oder: Was Donald J. Trump, Martin Sellner und Vladimir Putin verbindet.

Identitäre Trump-Anhänger in Wien


"Tatsächlich gibt es kaum eine Wortmeldung Trumps zu außen- und innenpolitischen Fragen, die man nicht auch bei den 'Identitären' und in pro-russischen Medienagenturen wiederfinden könnte. Sowohl Trump als auch die sogenannte 'Neue Rechte' bejubelt das Image Putins als Sinnbild eines starken, chauvinistischen und wider die Moderne standhaft gebliebenen politischen Entscheidungsträgers.

Während es bei Trump 'Make America Great Again'  heißt, heißt es bei Sellner 'Make Europe Great Again'. 
'Make Russia Great Again' kann es jedenfalls in beiden Fällen bedeuten."


Den gesamten Artikel auf malmoe.org lesen.

Audio: Zwei Texte gegen linke Brexit-Befürwortung August 27, 2016 | 06:20 pm

gesendet von Emanzipation und Frieden im Freien Radio für Stuttgart am 26. August 2016

Leider gibt es auch Linke, die den direktdemokratischen Volksentscheid zum EU-Austritt Großbritanniens für eine gute Entscheidung halten. Wir halten wiederum das für haarsträubend und tragen zwei Texte vor, die die Argumente linker Brexit-Befürworter_innen zerpflücken:
Ernst Lohoff, Triumph des Neonationalismus. Europa nach dem Brexit Jungle World 14. Juli 2016
und Rainer Trampert, Der Brexit, der Zerfall Europas – kapitalistische Moderne versus Regression des Bewusstseins, konkret August 2016

Hausverbot auf Russisch August 9, 2016 | 04:40 pm

Zu den Hintergründen des Überfalls auf das „Correctiv“- Büro in Berlin
inkl. Interview mit "Correctiv"-Mitarbeiter Marcus Bensmann

Graham W. Phillips beim Salutieren mit einer Waffe.
September 2015, Ostukraine
(Credits: stopfake.com)

In jüngster Vergangenheit finden im europäischen Raum vermehrt Versuche der Einschüchterung an russlandkritischen Autoren statt. Es sind hierbei stets ähnliche Muster und Verbindungen der involvierten Akteure, die einen genaueren Blick auf die Hintergründe unverzichtbar machen.

Boris Reitschuster, langjähriger Moskau-Korrespondent der Zeitschrift "Focus" und Autor des kürzlich erschienen Buches "Putins verdeckter Krieg", geriet erst vor Kurzem in das Fadenkreuz des russischen Staatsfernsehens. Er widmet sich seit Jahren der Aufarbeitung russischer Destabilisierungsmechanismen und untersuchte u.a. russische Geldflüsse an rechtsextreme, europäische Organisationen. Während sein Buch in Deutschland nur beiläufig Anklang fand, scheint die Rezeption in Russland eine weitaus größere zu sein.
Erst kürzlich veröffentliche der russische Fernsehsender TWZ eine Hetzkampagne, die sich gegen Reitschuster richtete. Der Sender befindet sich zu 99% im Besitz der Moskauer Stadtregierung und wird vom Putin-Vertrauten Sergei Sobjanin geleitet. Die Sendung soll vor allem - so Reitschuster - aus Aufnahmen bestehen, die durch in Deutschland erfolgte Stalking-Angriffe entstanden sind.

Auch der WDR-Reporter Halo Seppelt, der mit seinen Recherchen über den russischen Sportminister Witalij Mutko maßgeblich zur Enthüllung des aktuellen russischen Doping-Skandals beigetragen hatte, wurde jüngst zur Zielscheibe russischer Einschüchterungsversuche. Dies geschah durch die Journalistin Olga Skabajewa, welche mit einem Mitarbeiter des russischen Staatsfernsehens verheiratet ist und in der Staatsmedienagentur Rossija Sewodna (Russland heute) angestellt ist. In kremltypischer Verdrehung offenkundiger Tatsachen diffamierte sie ihn als "russlandfeindlichen" Agenten und würdigte seine journalistischen Leistungen zu einer persönlichen Fehde herab. Reitschuster und Seppelt scheinen jedoch nicht die Einzigen zu sein, die sich momentan erhöhter Aufmerksamkeit Russlands erfreuen dürfen.

Erst vor wenigen Tagen versuchten zwei Männer sich Zugang zu den Räumlichkeiten des in Berlin ansässigen investigativ-journalistischen Projekts „Correctiv“ zu verschaffen, um einen Mitarbeiter zur Rede zu stellen. Der, den sie sprechen wollten, ist Marcus Bensmann. Dieser ist seit 2013 Redakteur und Mitarbeiter des Kollektivs und hat mit seinen Recherchen maßgeblich zur Enthüllung der Hintergründe des Absturzes der MH-17 beigetragen. 
Bei den beiden unerwünschten Besuchern handelt es sich keinesfalls um unbeschriebene Blätter.
Ganz im Gegenteil verfügen sowohl Graham W. Phillips, als auch sein partner in crime Billy Six, über intensive Verbindungen nach Russland.
Den ganzen Artikel über Phillipps und Six' Verbindungen auf jungle-world.com lesen.

Der Journalist Marcus Bensmann bezeichnet „Correctiv“ als "die Idee, in Deutschland eine dritte Mediensäule zu erschaffen." Es ginge darum, "gemeinnützigen Journalismus", wie er etwa in den USA seit Jahren Gang und Gebe ist, nun auch in Europa zu etablieren. Mittels Spenden und Förderungen soll das Projekt auf größere Füße gestellt werden. Oberstes Prinzip sei es, geleistete Arbeit & Rechercheergebnisse der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Bensmann ist im Spätsommer 2014 - kurz nach der Gründung von „Correctiv“ - dazugestoßen und hat davor knapp zwanzig Jahre in u.a. Afghanistan und dem Irak als Reporter gearbeitet.

Marcus Bensmann selbst befand sich zur Zeit des Tathergangs zwar nicht in den Räumlichkeiten von Correctiv, konnte aber eine bemerkenswerte Aggressivität bei den Angreifern feststellen: Etwa wurde in das Redaktionsbüro hineingefilmt, was dazu hätte führen können, dass wichtige Quellen ins Blickfeld hätten geraten können. Für investigative, journalistische Arbeit sei der Redaktionsraum heilig, da er nicht nur Rückzugsort für die Mitarbeiter sei, sondern auch als Aufbewahrungsort für wichtige Informationen diene. Zudem wurden Bensmann und seine Kollegen von Phillips & Six als Vertreter der "Lügenpresse" und als "Prostituierte" diffamiert. Auch deshalb stellt Bensmann im Interview den Vorfall in einen größeren internationalen Zusammenhang.


Trotz allem mahnt Bensmann zur Vorsicht und warnt vor einer Überdramatisierung dieses Einzelfalls. Er sehe Phillips & Six weniger als unmittelbare Agenten Russlands, sondern als "prorussisches Unterholz", welches sich in einer Atmosphäre der Angst, immer weiter ausbreiten könnte. In diesem Zusammenhang erwähnt er auch die jüngsten Angriffe auf den russland-kritischen Journalisten Boris Reitschuster. 

 
Auf die Kontakte von Philipp und Six zur rechtsextremen Szene angesprochen, zeigt sich Bensmann wenig verwundert und bestätigt, dass nicht nur in diesem Fall die enge Zusammenarbeit neurechter Organisationen mit Kreml-treuen Kreisen sich immer mehr verdichtet. Zudem sei dies eine gefährliche Entwicklung, die nicht nur in Deutschland zu beobachten sei. 


Die größte Gefahr, so Bensmann, die letztlich aus den Einschüchterungsmethoden resultiere, sei nicht nur der Gedanke von der Professionalität und den hohen Ansprüchen der eigenen journalistischen Arbeit Abstand zu nehmen, sondern auch sich in ein permanentes Rückzugsgefecht drängen zu lassen.






Audio: Verquere Welt – Die Querfront als weltpolitisches Phänomen July 20, 2016 | 11:24 am

Vortrag von Ivo Bozic

gehalten am 14. Juli 2016 in Stuttgart

 

gesendet am 22. Juli 2016 im Freien Radio für Stuttgart

War das Statement jetzt eigentlich von Sahra Wagenknecht oder doch von Alexander Gauland? Wurde das Transparent beim Ostermarsch oder bei Pegida gesehen? Hat das jemand von den Reichsbürgern gesagt oder stand das in der „Jungen Welt“? Antiwestlich, national und sozial: Ist das eigentlich rechts oder links – oder beides? In Deutschland ist seit den Erfolgen der neuen völkischen Bewegungen wie den Montagsmahnwachen, Pegida und der AfD oft von einer neuen Querfront die Rede. Doch die ist nicht nur ein deutsches Phänomen. In der neuen, zunehmend von China und Russland dominierten Weltordnung spielen Rechts und Links längst keine Rolle mehr. Auch der Jihadismus entzieht sich klassischen ideologischen Schubladen aus Zeiten des „Kalten Krieges“. Postpolitische Politikansätze wie hierzulande die „Piraten“-Partei führen nur zur weiteren Entpolitisierung und können den neuen Querfrontstrategen nichts entgegensetzen. Ist es also sinnvoll an den klassischen Zuschreibungen Links und Rechts festzuhalten, obwohl es mit dem völkischen Nationalismus und dem antiwestlichen und antizionistischen Antiimperialismus große Schnittmengen zwischen beiden gibt? Was eint so unterschiedliche Akteure wie Wladimir Putin, den „Islamischen Staat“, den Iran, Le Pen, Verschwörungstheoretiker, Teile der Linkspartei und Pegida?

Ivo Bozic, Mitbegründer und Mitherausgeber der Wochenzeitung Jungle World. Er beschäftigt sich als Autor seit vielen Jahren kritisch mit Querfront-Phänomenen und dem alten und neuen Antiimperialismus.

Eine Veranstaltung der Stiftung Geißstraße 7, der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg und des Fördervereins Emanzipation und Frieden e.V.

Israel und die deutsche Linke June 22, 2016 | 03:27 pm

Warum es kein Rufmord ist über (linken) Antisemitismus zu sprechen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 11. Juli 2016, 20 Uhr, Heidelberg
Hörsaal 1 der Neuen Uni Heidelberg

Eine Veranstaltung von Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Heidelberg in Kooperation mit dem Studierendenrat der Universität Heidelberg

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de

 

 

Interview: Gegensouverän Russland June 21, 2016 | 01:00 pm

INTERVIEW mit BORIS SCHUMATSKY 

Boris Schumatsky wurde 1965 in Moskau geboren und lebt als Schriftsteller und Publizist in Berlin und München. Kürzlich wurde im Residenz-Verlag sein Buch „Der neue Untertan – Populismus, Postmoderne, Putin“ veröffentlicht. Demnächst wird außerdem sein Roman „Die Trotzigen“ erscheinen, der vom Leben in Moskau an der Schwelle der neunziger Jahre handelt.
Mit ihm habe ich über Vladimir Putin, die russische Propaganda und den Krieg in Syrien gesprochen.

Boris Schumatsky - Foto: Milena Schlösser

"Es gibt speziell in Deutschland eine Sache, die besonders stark ausgeprägt ist.
Das ist ein Willen, eine Obsession mit dem Miteinander-Sprechen, mit dem Im-Gespräch-Bleiben. Wir müssen Reden, Reden, Reden. Und ich will das eigentlich unterstützen. Doch bevor man miteinander reden kann, muss man die Sprache des Gegenübers lernen und verstehen. Und im Falle von Russland, dem Iran und anderen ähnlichen Regimen, ist es wichtig zu wissen, dass die einzige Sprache, die dieses Regime spricht, die Sprache der Macht ist."


Verquere Welt – Die Querfront als weltpolitisches Phänomen June 13, 2016 | 08:01 am

Vortrag und Diskussion mit Ivo Bozic

Donnerstag, 14. Juli 2016, 19.30 Uhr, Stuttgart
Stiftung Geißstr.7, Geißstr.7, 70173 Stuttgart

In Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg

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Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören.

War das Statement jetzt eigentlich von Sahra Wagenknecht oder doch von Alexander Gauland? Wurde das Transparent beim Ostermarsch oder bei Pegida gesehen? Hat das jemand von den Reichsbürgern gesagt oder stand das in der „Jungen Welt“? Antiwestlich, national und sozial: Ist das eigentlich rechts oder links – oder beides? In Deutschland ist seit den Erfolgen der neuen völkischen Bewegungen wie den Montagsmahnwachen, Pegida und der AfD oft von einer neuen Querfront die Rede. Doch die ist nicht nur ein deutsches Phänomen. In der neuen, zunehmend von China und Russland dominierten Weltordnung spielen Rechts und Links längst keine Rolle mehr. Auch der Jihadismus entzieht sich klassischen ideologischen Schubladen aus Zeiten des „Kalten Krieges“. Postpolitische Politikansätze wie hierzulande die „Piraten“-Partei führen nur zur weiteren Entpolitisierung und können den neuen Querfrontstrategen nichts entgegensetzen. Ist es also sinnvoll an den klassischen Zuschreibungen Links und Rechts festzuhalten, obwohl es mit dem völkischen Nationalismus und dem antiwestlichen und antizionistischen Antiimperialismus große Schnittmengen zwischen beiden gibt? Was eint so unterschiedliche Akteure wie Wladimir Putin, den „Islamischen Staat“, den Iran, Le Pen, Verschwörungstheoretiker, Teile der Linkspartei und Pegida?
Ivo Bozic, Mitbegründer und Mitherausgeber der Wochenzeitung Jungle World. Er beschäftigt sich als Autor seit vielen Jahren kritisch mit Querfront-Phänomenen und dem alten und neuen Antiimperialismus.

 

Niemand regiert die Welt May 11, 2016 | 02:22 pm

Eine Aufklärung gegen Verschwörungstheorien

Vortrag und Diskussion mit Finn Blumberg

Freitag, 28. Mai 2016, Waldenbuch                                                                               im Rahmen von AUFSTAND das Jugendumweltfestival                                            

Die immer komplexer werdende Welt wird durch Verschwörungstheorien in einfachen Erklärungen dargestellt. Hinter den Geschehnissen auf der Welt werden Institutionen, Personen oder vereinzelt Staaten vermutet, die sie im Geheimen lenken. In letzter Zeit traten Personen, die an Verschwörungstheorien glauben, immer mehr in die Öffentlichkeit und beteiligen sich an Demonstrationen.

Wie Verschwörungstheorien entstehen, warum Personen daran glauben und welche Auswirkungen es auf sie und die Gesellschaft hat, wird in dem Vortrag unter Berücksichtigung von Aspekten wie der Gefährlichkeit und den Grundmustern aufgezeigt.

Finn Blumberg recherchiert und forscht zu den Themengebieten der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF), unter anderem zu Nationalsozialimus, Rassismus und Antisemitismus.

 

Audio: Partout nichts dazugelernt February 25, 2016 | 05:48 pm

Sahra Wagenknecht und die gescheiterte Querfrontpolitik der KPD

von Lothar Galow-Bergemann

 

Die KPD betrieb in der Endphase der Weimarer Republik eine Umarmungspolitik gegenüber den Nazis. Parteiintern wurde es als besonders schlaue Taktik verkauft, der NSDAP mit rechten und völkischen Parolen das Wasser abzugraben. Der Kurs scheiterte katastrophal. Die Kommunisten machten die NSDAP letztendlich erst recht salonfähig und „die Arbeiterklasse und das Volk“ entschieden sich dann doch lieber für das Original. Manche haben bis heute nichts daraus gelernt. Sahra Wagenknechts Agieren in der so genannten Flüchtlingsfrage ist ein beredtes und beängstigendes Beispiel dafür.

(aus Anlass des Vortrags „Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus in der DDR. Zur notwendigen Selbstkritik des Antifaschismus“ von Harry Waibel am 18. Februar 2016 in Stuttgart)

Niemand regiert die Welt January 16, 2016 | 07:39 am

Eine Aufklärung gegen Verschwörungstheorien

Vorträge und Diskussion mit Finn Blumberg

Donnerstag, 4. Februar 2016, 19.00 Uhr, Jena                                                          Kassablanca
Montag, 8. Februar 2016, 19.00 Uhr, Konstanz                                                           Contrast JugendKultur

Die immer komplexer werdende Welt wird durch Verschwörungstheorien in einfachen Erklärungen dargestellt. Hinter den Geschehnissen auf der Welt werden Institutionen, Personen oder vereinzelt Staaten vermutet, die sie im Geheimen lenken. In letzter Zeit traten Personen, die an Verschwörungstheorien glauben, immer mehr in die Öffentlichkeit und beteiligen sich an Demonstrationen.

Wie Verschwörungstheorien entstehen, warum Personen daran glauben und welche Auswirkungen es auf sie und die Gesellschaft hat, wird in dem Vortrag unter Berücksichtigung von Aspekten wie der Gefährlichkeit und den Grundmustern aufgezeigt.

Finn Blumberg recherchiert und forscht zu den Themengebieten der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF), unter anderem zu Nationalsozialimus, Rassismus und Antisemitismus.

Israel und die deutsche Linke January 16, 2016 | 07:38 am

Warum es kein Rufmord ist über (linken) Antisemitismus zu sprechen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 28. Januar 2016, 20.00 Uhr, Gießen
Alter Wetzlarer Weg 44, 35392 Gießen
Gastgeber: Archiv im Infoladen Giessen

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de

 

Heuschrecken, Gier und Weltverschwörung November 9, 2015 | 03:12 pm

Regressiver Antikapitalismus und das antisemitische Ressentiment

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 5. Dezember, 18.00 Uhr, Wurzen
D5 Wurzen, Domplatz 5, 04808 Wurzen

Im Rahmen des Aktionstages gegen Antisemitismus der Linksjugend ‚solid Westsachsen

Geht es gegen Banken und „die Finanzmärkte“, sind sich fast alle einig: Parteipolitiker, Gewerkschaften, Linke, Rechte, diverse Verschwörungsphantasten und wer sonst alles in Krisenzeiten das Wort ergreift. Alle miteinander halten sie “die Gierigen, die den Hals nicht voll genug kriegen” für die Verursacher der Krise. Auch manch vermeintlich radikaleR KapitalismuskritikerIn findet sich da in trauter Eintracht mit Finanzminister, Fernseher und Frau Meier wieder. Wenn es gegen die „Zirkulationssphäre“ geht, entstehen sonderbar anmutende Schulterschlüsse.
Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch die Aufspaltung des kapitalistischen Prinzips in „produktives Kapital“ auf der einen und „das Finanzkapital“ auf der anderen Seite leistet einer Dämonisierung des Finanzsektors Vorschub, die mal mehr, mal weniger bewusst auf antisemitische Stereotype zurückgreift. Blind dafür, was der Wahn vom “Kampf der ehrlich Arbeitenden” gegen die “Gierigen, die die Völker aussaugen” schon einmal angerichtet hat, sehnen sich viele nach einfachen Antworten. Das macht sie anfällig für allerlei Demagogisches und Autoritäres – ein auffälliger Kontrast zum allgegenwärtigen deutschen Credo, man habe aus der Geschichte gelernt.

Lothar Galow-Bergemann war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken. Heute schreibt er u.a. in konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de.

 

Heuschrecken, Gier und Weltverschwörung October 17, 2015 | 06:52 pm

Regressiver Antikapitalismus und das antisemitische Ressentiment

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 31. Oktober, 15.00 Uhr, Ulm
Hörsaal 12 der Uni Ost, Ulm (Gebäudekreuz N24)

Im Rahmen des Landeskoordinierungstreffens der Juso-Hochschulgruppen Bayern und Baden-Württemberg. Gäste sind herzlich willkommen!

Geht es gegen Banken und „die Finanzmärkte“, sind sich fast alle einig: Parteipolitiker, Gewerkschaften, Linke, Rechte, diverse Verschwörungsphantasten und wer sonst alles in Krisenzeiten das Wort ergreift. Alle miteinander halten sie “die Gierigen, die den Hals nicht voll genug kriegen” für die Verursacher der Krise. Auch manch vermeintlich radikaleR KapitalismuskritikerIn findet sich da in trauter Eintracht mit Finanzminister, Fernseher und Frau Meier wieder. Wenn es gegen die „Zirkulationssphäre“ geht, entstehen sonderbar anmutende Schulterschlüsse.
Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch die Aufspaltung des kapitalistischen Prinzips in „produktives Kapital“ auf der einen und „das Finanzkapital“ auf der anderen Seite leistet einer Dämonisierung des Finanzsektors Vorschub, die mal mehr, mal weniger bewusst auf antisemitische Stereotype zurückgreift. Blind dafür, was der Wahn vom “Kampf der ehrlich Arbeitenden” gegen die “Gierigen, die die Völker aussaugen” schon einmal angerichtet hat, sehnen sich viele nach einfachen Antworten. Das macht sie anfällig für allerlei Demagogisches und Autoritäres – ein auffälliger Kontrast zum allgegenwärtigen deutschen Credo, man habe aus der Geschichte gelernt.

Lothar Galow-Bergemann war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken. Heute schreibt er u.a. in konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de.

 

Mea Culpa October 17, 2015 | 06:46 pm

Von Jonas Bayer

Sahra Wagenknecht hat es geschafft. Künftig wird sie – zusammen mit Dietmar Bartsch – die Bundestagsfraktion der Linkspartei leiten. Um einen Rückschritt handelt es sich nur deshalb nicht, weil mit einer solchen Einschätzung impliziert wäre, dass die Linkspartei insgesamt progressiv ausgerichtet sei. Da dies nicht der Fall ist, haben wir es eher mit einem besonders grellen Ausdruck allgemeiner Regression zu tun. Wenn hier festgestellt wird, dass Wagenknechts Positionen nichts sind als reaktionär, so handelt es sich keineswegs um Kritik an einer einzelnen Politikerin: Jedes Wort gegen sie gilt genauso der Partei, in der solche „ideologische Verwahrlosung“ (Robert Kurz) von Kritik nahezu unbeschadet Karriere macht.

Bei oberflächlicher Betrachtung hat sich das Weltbild Wagenknechts in den letzten 25 Jahren stark gewandelt. Tatsächlich ist die scheinbar wundersame Neupositionierung nur logische Konsequenz der regressiven Grundsätze, denen Wagenknecht schon immer sich verschrieben hatte, und ihre Rhetorik offenbart einen Opportunismus, der sich – anders als der als gemäßigt geltender Genossinnen und Genossen – nicht an liberale Eliten anzuschmiegen gedenkt, sondern umso hemmungsloser an das Wahlvolk. Ob Wagenknechts Bewunderung Josef Stalin gilt oder Ludwig Erhard, stets bleibt sie dem affirmativen Bezug auf Staat, Nation und Arbeit so treu wie dem irrationalen Hass auf die USA, in den sich zunehmend verschwörungsideologische Untertöne mischen. Umso abstoßender sind solche inhaltlichen Positionen, denen jeder Faschist beipflichtete, wenn sie, ihrem hemmungslosen Konformismus zum Trotz, in oppositioneller Pose vorgetragen werden.

Als Stalinistin war Wagenknecht noch etwas sympathischer als heute. Einerseits, weil sie damals – trotz der konformistischen Inhalte – noch nicht über eine so große Basis an Unterstützerinnen und Unterstützern verfügte. Der positive Bezug auf den autoritären Massenmörder, der hierzulande als Verkörperung des Kommunismus gilt, ließ Wagenknecht isoliert zurück. Als bekennende Kommunistin machte sich die Treiberin des Ressentiments selbst zu dessen Zielscheibe, eine Schwäche, der sich Wagenknecht mittlerweile entledigt hat. Darüber hinaus war sie zwar als Anhängerin des Marxismus-Leninismus bereits eine glühende Verfechterin von Staat und Arbeit. Aber wenigstens das Kapital und seine selbstzweckhafte Verwertung lehnte die damalige Stalinistin noch vollständig ab. Heute spaltet sie eben dieses Kapital stattdessen auf: Einerseits in eine „Finanzmafia“ [1], die es zu bezwingen, andrerseits eine „Realwirtschaft“ [2], die es zu unterstützen gelte. Wo genau da der Unterschied zur nationalsozialistischen Dichotomie von konstruktiv-schaffendem und destruktiv-raffendem Kapital sein soll, wird wohl Wagenknechts Geheimnis bleiben.

Ihr großes Lebensthema, das die Transformation von der Neo-Stalinistin zur Apologetin der „sozialen Marktwirtschaft“ [3] wie zufällig unbeschadet überstanden hat, ist der von Empirie und Reflexion unbeirrbare Hass auf die USA. Wagenknecht selbst wirft diesen eine „bewusste […] Destabilisierungspolitik“ [4] im mittleren Osten zu betreiben vor, unterstellt also, dass die heutige Situation, tausende Tote, Verwundete, Obdachlose, Verstümmelte und Fliehende inbegriffen, absichtlich von amerikanischer Außenpolitik herbeigeführt worden wäre. Noch weiter geht ein von Wagenknecht zustimmend verbreiteter [5] Artikel der rechtspopulistischen DWN, der nicht nur den Vorwurf wiederholt, die USA hätten die Region „gezielt destabilisiert“, sondern auch von dem finsteren Motiv hinter dieser amerikanischen Politik zu berichten weiß: Es ginge darum, Russland durch eine künstlich erzeugte „Flüchtlingswelle“ zu „zerstören“. Der Untergang Europas würde dabei von den USA billigend in Kauf genommen. Das ist nicht nur Antiamerikanismus, nicht nur Verschwörungsideologie, sondern auch plumpe Fremdenfeindlichkeit, der Wortwahl nach nicht weniger als dem Inhalt. Einer Naturkatastrophe gleich brechen fremde Menschenmassen über das dem Untergang geweihte Abendland herein, während der ewige Amerikaner die Fäden zieht: Ist das jetzt eher Pegida-Propaganda, oder eher Endgame-Agitation?

Deren Zustimmung kann sich Wagenknecht ebenfalls zu Recht sicher sein, wenn sie den konsequenten Schritt vom irrationalen Hass auf die USA zur Affirmation des eigenen Zwangskollektivs geht. Nicht genug, dass diese Linksnationalistin der NSA „deutsche Interessen“ dichotom gegenüberstellt, als hätte deren Durchsetzung jemals einen Beitrag zu Emanzipation geleistet. Um den konformistisch revoltierenden Wutbürgerscharen verschiedener Couleur ein noch eindeutigeres Signal zu senden, erklärt sie den deutschen Staat zusätzlich in reichsbürgerlicher Manier zur „US-Kolonie“ [6] und bekennt sich an anderer Stelle zu einer „souveräne[n] Außenpolitik“ [7]. Denn was – von so ziemlich allem abgesehen – könnte linker Politik eher erstrebenswert sein, als ein selbstbewusst, souverän und im eigenen Interesse agierendes Deutschland?

Abschließend ist eine peinliche Entschuldigung fällig. Ich bedauere, je eine Partei gewählt zu haben, in der Menschen wie Sahra Wagenknecht und Diether Dehm, der diesem Text genauso als Objekt hätte dienen können, den Ton angeben. Zur Verteidigung kann ich bestenfalls jugendliche Naivität vorbringen. Es wird, so viel ist klar, nicht wieder vorkommen.

[1] https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht?fref=ts

[2] http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1527.glauben-sie-im-ernst-der-staat-wuesste-es-besser.html

[3] http://www.linksfraktion.de/reden/wir-haben-keine-soziale-marktwirtschaft-mehr-sondern-gewissenlosen-zunehmend-rabiaten-kapitalismus/

[4] https://www.youtube.com/watch?v=A6RgNYC9bV8

[5] https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/1139788666038529?hc_location=ufi

[6] https://twitter.com/swagenknecht/status/591226312687222784

[7] https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/1165921920091870

[Der Text erschien zuerst auf dem Blog Trotzalledem – kritische Zeitbetrachtung]

 

Video: AntiBa – der Barbarei entgegentreten! Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida. July 31, 2015 | 04:22 pm

Aktualisierter Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 6. Juli 2015 in Bielefeld (leicht gekürzt)

 

Mit Dank an Nocturnal Times :-)

2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei: Antisemitische Massenaufmärsche verlangten „Tod den Juden!“ – Nazis, Islamisten und  Linksreaktionäre marschierten vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten drohten Andersgläubigen mit Macheten in der Hand, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Rechtsreaktionäre erzielten erschreckende Wahlerfolge und mit Pegida, Hogesa &Co mobilisierte ein rassistischer Mob gegen MuslimInnen und Flüchtlinge. Zu Beginn des neuen Jahres machten die djihadistischen Mordanschläge in Paris und Kopenhagen auf ein atheistisches Satiremagazin, eine Diskussionsveranstaltung zur Meinungsfreiheit, einen jüdischen Supermarkt und eine Synagoge klar: der Wahnsinn geht weiter.
Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit den Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe? Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?

Lothar Galow-Bergmann schreibt u.a. in Jungle World, Konkret und auf www.emafrie.de

 

Audio: AntiBa – der Barbarei entgegentreten! Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida. July 19, 2015 | 07:15 am

Aktualisierter Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 6. Juli 2015 in Bielefeld (leicht gekürzt)

gesendet im Freien Radio für Stuttgart am 24. Juli 2015

2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei: Antisemitische Massenaufmärsche verlangten „Tod den Juden!“ – Nazis, Islamisten und  Linksreaktionäre marschierten vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten drohten Andersgläubigen mit Macheten in der Hand, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Rechtsreaktionäre erzielten erschreckende Wahlerfolge und mit Pegida, Hogesa &Co mobilisierte ein rassistischer Mob gegen MuslimInnen und Flüchtlinge. Zu Beginn des neuen Jahres machten die djihadistischen Mordanschläge in Paris und Kopenhagen auf ein atheistisches Satiremagazin, eine Diskussionsveranstaltung zur Meinungsfreiheit, einen jüdischen Supermarkt und eine Synagoge klar: der Wahnsinn geht weiter.
Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit den Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe? Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?

Lothar Galow-Bergmann schreibt u.a. in Jungle World, Konkret und auf www.emafrie.de

What is Anti-Imperialism? Notes on the decline of the Left July 15, 2015 | 02:27 pm

by Emanzipation und Frieden (Emancipation and Peace)

Thanks to korynmalius for the translation  (Original in deutsch)

In 1910, Finance Capital: A Study of the latest phase of capitalist development, by Rudolf Hilferding, was published. The author was a member of the SPD and became finance minister, in 1923 and again in 1928/29. In 1916, Vladimir Lenin, who was to be the leader of the Russian October revolution, wrote Imperialism: the highest stage of capitalism. This text founded what we know as Marxism-Leninism, it was the essential source of Soviet foreign policy, and serves many anti-imperialists, even today, as a basis for their political views. Although Lenin, already in 1916, wrote strong polemics against Hilferding’s party, he draws on him for this book, and broadly agrees with him. Thus, the spreading of the anti-imperialist world view to the whole society began, from the Left, the Centre and the Right. And although “Left” anti-imperialists, state-supporting bourgeois and Nazis imagined their respective political positions to be light years apart, they still shared this underlying anti-imperialist similarity.

The valorisation of capital as an evil conspiracy

Of course it is very fashionable, since the onset of the economic crisis in 2008, to have something against capitalism, but what is re-branded anti-capitalism is nothing more than blatant resentment against capitalists. The existence of capital and its expansion remain entirely not understood. They hold evil masterminds and “greed” “responsible” for the crisis by means of their manipulation. They are accountable to the collective of “honest, swindled workers”. Labour is held to be a good thing, and something completely distinct from capital, although labour is what capital is, although purely accumulated. In “finance capital”, they see a completely different, especially harmful form of capital, which should “especially” not exist, although capitalism without fictive capital is unthinkable, today less than ever. Speculators are seen as monsters from hell, although the commodity-production of specific products for the market, that is, capitalism, is in itself already speculative. “Evil finance capital strangles good labour”, this absurd conception, unfortunately very catchy for the prisoners of the market economy, underlies the world view of regressive anti-capitalism (for more on this issue, see “What is regressive anti-capitalism?”). This conspiracy-theory way of thinking, which has never understood, what money and capital actually are, is less far away from antisemitic resentment than many of its supporters believe. It regularly culminates in the only supposedly critical question: “Money rules the world, but who rules money?” Each anti-imperialism is based on this pseudo-critique. Its central question is of very mediocre quality and sounds like: “How do the masters of money rule the world?”

Lenin’s imperialism theory

Already in Lenin’s theoretical thinking, there are oversimplifications and fatal misjudgements, which have essentially contributed to cause the catastrophic history of the Left during the 20th century. Lenin perceived something about the crisis of commodity-production: “the development of capitalism has arrived at a stage when, although commodity production still „reigns“ and continues to be regarded as the basis of economic life, it has in reality been undermined…”, he writes. But instead of connecting this to the Marxist idea that the commodity-producing society is prone to crises by principle, because it lives off abstract labour, which must always make itself superfluous, Lenin goes on to say: “and the bulk of the profits go to the „geniuses“ of financial manipulation. At the basis of these manipulations and swindles lies socialized production; but the immense progress of mankind which achieved this socialization, goes to benefit […] the speculators.” Lenin’s interest does not lie with the contradictions of commodity-production, but with the manoeuvring of the speculators. Consequently, he builds a somehow “other” capital: “finance capital”. Hilferding had also already written: “Finance capital […] is the climax of the dictatorship of the magnates of capital. At the same time it makes […] the internal domination of capital increasingly irreconcilable with the interests of the mass of the people, exploited by finance capital but also summoned into battle against it.” Lenin makes from two types of capitalists (industrial and financial capitalists), two types of capital: “It is characteristic of capitalism in general […] that money capital is separated from industrial or productive capital […]. Imperialism, or the domination of finance capital, is that highest stage of capitalism at which this separation reaches vast proportions.” A characteristic of the anti-imperialist world view, which regressive anti-capitalism also shares, can be seen here openly: the separation between a so-called “productive” and a so-called “finance” capital.

In tight relation with Lenin’s definition of imperialism as the “domination of finance capital” stands his positive view of the “national question”. He speaks of “imperialist oppression and the exploitation of most of the countries and nations of the world, for the capitalist parasitism of a handful of wealthy states”, and, therefore, that “the national question […] is extremely important in itself as well as in its relation to imperialism”. It was not much longer before the Communist International discovered a passion for “the peoples oppressed by imperialism” which would bring its leader to become a hero of the anti-imperialist fight for freedom.

Each anti-imperialism applies itself positively to the obligatory group of the “people”. This is possible for it, as it imagines two differences which do not really exist: the one between a “normal” and “particularly bad” capital, and the one between a lot of “good” and a few “bad” nations. “Bad” nations are those which the so-called “rulers” of the “particularly bad capital” call home. These “rulers” are “the Imperialists” and are responsible for all the evil in the world.

The regressive anti-capitalism of international politics

The anti-imperialist world view does not only reside in the so-called “fringes” of society. The “centre” also thinks in anti-imperialist terms. The following quotes on the imagined “oppression by (foreign) finance capital” stem from very different political sides and clearly show how strongly these thought patterns are rooted, although with different intensities and expressions:

“The supremacy of finance capital over all other forms of capital […] means the singling out of a small number of financially „powerful“ states from among all the rest.”

“The fight against international finance and loan capital became the most important point in the program of the German nation’s struggle for its economic independence and freedom. ”

“The German bank is no longer a German bank […] It is not good that German global companies depend on foreign finance institutions regarding great projects and investments.”

The first quote is taken from Lenin, the second from Adolf Hitler (Mein Kampf), and the third from our German contemporary political idol Helmut Schmidt (Die Zeit, 15.07.2011).

The beliefs, behaviours and politics which are based on these ideas dominate a large share of society. Green bourgeoisie, pacifist Christians, the trade unionist who fights “parasites”, the politicians of all parties who defend “German interests” and the so-called “fringes of society” will always find themselves in agreement about imagined foreign oppression. The best example of this is the so-called “peace movement” which is periodically brought back to life again and again.

Let’s all of us good people link up arms…

The anti-imperialists see themselves particularly well as defenders of peace. It is conspicuous that they only then fight for “peace” – or at least for their representation of it – when it is against the US, Israel or the West. If they cannot hitch up on anything despite their best efforts, war and military action throughout the entire world leaves them suspiciously cold. That this world view is based on resentment, we can see it by example in the motto “No blood for oil”. As the US started the 2003 Iraq war, hundreds of thousands of people demonstrated under this banner. It proved itself capable of driving state-supporting bourgeois as well as anti-imperialists, Islamists and Nazis into rallies in the streets. We want to remain silent here for once on the positive relation to “blood”. We will talk here about the other fluid. That the oil from Saddam Hussein’s regime was sold to the West and was willingly provided in greater quantities by bypassing the embargo decisions, that it needed consequently no war for the US to get the Iraqi oil, was lost sight of. Also, the idea that half the worldwide demand for oil served to maintain transport, that a “war for oil” consequently would also have been so that German peace-lovers could fill their tanks every day, naturally had to be fended off. A call to boycott gas stations, shared thousands of times at peace demos remained as expected without resonance. It did not fit into the picture of “us good, them bad”. Also, ten years since the Iraq war – against which we could have definitely done something for other reasons – none of the so-called defenders of peace wonder where the US tanker fleet is indeed, which stole the oil from the “Iraqi people”. No-one wonders why, of all people, Chinese interests made the largest deal when the new Iraqi regime offered exploitation licences for the oil industry (see for example A Chinese Oil Company May Buy Exxon’s Iraq Stake, Bloomberg BusinessWeek, 17.01.2013). Despite the fact that capitalism functioned differently to what anti-imperialists pictured, a so-called peace movement fished out the slogan “no blood for oil” once again in 2011. Also the fact that the Lybian regime of Gaddafi sold a large part of its oil to the West, therefore not necessitating a war, must not have been true.

…and stand by the inhuman regime

Some with full intention, others de facto, anti-imperialists supported Saddam Hussein in Iraq and Muammar al-Gaddafi in Libya. These would still be in power, if they had been successful. Such supports are no accidents of anti-imperialism, but logical consequences. A call from January 2012, signed by over a thousand people who are convinced that they were supporting freedom and human rights, says: “Stop the preparation for war! End the embargo! Solidarity with the Iranian and Syrian people!” In that respect the regimes in Syria and Iran are legitimised, they pursue “independent politics” and do not wish to obey the “diktat” of the US and NATO, that is why they prepare a war against these two countries and they hold them with Israel “in a state of emergency in order to wear them down.” This is in the choice of words the same “argumentation” which serves the Iranian and Syrian regimes. Nothing about the terror of these regimes at home and abroad, about their brutal repression also of their own people in revolt. Instead the call-out: “The preservation of the peace requires that the principle of non-intervention in the internal affairs of other states be strictly maintained.” A sentence, which could be attributed to the anti-imperialist Brejnev and Honecker, who also deflected criticisms of their rule in the same way in their days. When in the summer of 2009 millions of people in Iran rose up at the risk of their own life against the Islamic terror regime, radio silence reigned at best among our local “Friends of Peace.” Many declarations from the Iranian state open on this term. More about this in the pamphlet “Iran: denial of assistance – Resentment and manoeuvring. The tragedy of the pacifist Left.”

Such a resentment-filled view of the world is not able to take into account the open antisemitism of the Iranian regime, whose president thinks of “a small but treacherous number of people called Zionists”: “Although they are an insignificant minority, they rule an important part of the financial centres and of the political decision-making centres of a few European countries and of the US in a malicious, complex, and surreptitious way.” (UN Assembly, 24.09.2008) It’s only because of space reasons that we don’t reproduce other quotes from leaders of the Iranian Islamic republic. Because of their many similarities with this – also anti-imperialist – regime, anti-imperialists do not have any hope at all that there could be enough mobilisable potential in the Iranian population, in Muslim countries, in the West and throughout the world despite the crisis in order to throw the Iranian regime and its helpers a curve ball. Instead of supporting the demand “No nuclear weapons for Holocaust-deniers!”, they take the side of the people in power in this theocracy.

Easy targets: The US, the West, and Israel

To this blindness corresponds also a very narrow perception of the US in world politics. Purposefully the allusion to American human rights‘ violations and support for brutal dictatorships replaces any analysis and serves as the confirmation for a vehemently loved idea that the centre of evil seats in Washington. The fact that the US is a bourgeois democracy, which – if only half-heartedly, selectively and deceitfully – has laid down and still lays down certain dams against anti-semitic delusions, anti-American resentment cannot accept this idea. (See more about this in our pamphlet “What is anti-Americanism?”) In the process, anti-imperialists must tell themselves, that the US and the West at least sometimes let a dictator fall, while they themselves defend to the end of days the most bloodthirsty butcher – most importantly, he is an opponent of the West.

Anti-Western resentment is an integral formative part of this anti-imperialism. As Islamists sincerely believe that anyone who produces US films can only put them on YouTube if they have the permission from the state, Western anti-imperialists fantasise about some sort of “political bureau” of capitalism, which “manipulate the media in favour of capital”. In both cases the same reactionary understanding of politics and society is projected on the hated West. Anti-imperialism collective forces like class, state, people and nation, subscribes to the theory of collectivism, and thinks little of individuals or their liberties. It often develops into a proper hatred of “deviants” and intellectuals. In no way does it understand Antisemitism, be it entirely open resentment stemming from regressive anti-capitalism, or unreflective cries against the relations which culminate in a will to annihilate the supposed culprits. Because of that anti-imperialists are also completely confused when it comes to the Jewish state. In a complete mix-up between causes and effects they deem not the Iranian regime, but Israel as a danger for world peace, and insinuate sincerely that they want to launch into Iran “all-destroying warheads” (Günter Grass). (Read more on this issue in our pamphlet “What is anti-Zionism?”)

Anti-imperialism is only imaginary anti-capitalism

Capitalism is inhumane. Value and self-valorisation subject humankind and nature to their destructive strife towards maximal profit and never-ending growth. Capital undermines with labour its own substance and is consequently synonymous with crises. This is the case in Brazil, China, Turkey, Nigeria, Indonesia, Angola or Russia just as well as in the US and Western Europe. Anti-imperialists have yet to understand this.

In complement to their pseudo-critique, they propose pseudo-alternatives. While Marx and Engels once dreamt of an “association in which the free development of everyone is the condition for the free development of all” (MEW 4, 482), the anti-imperialist foreign minister of Bolivia David Choquehuanca, in July 2012 proclaimed a “Zona libre de Coca-Cola”. This would be the end of capitalism and the beginning of a “culture of social living” (Spiegel Online, 27.07.2012). The regime has banned Coca-Cola and then launched a national Cola drink on the market. Balm for the soul of every anti-imperialist in Stuttgart, who makes a great detour in the deepest abhorrence towards the globalisation monster McDonald’s, in order to finally feel linked in the kebab shop with the people fighting in the world. Critical thought does not tolerate anti-imperialist resentment.

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Thank you dear Americans. And please stay another 70 years.