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»Die Welt hasst Israel immer mehr« March 11, 2015 | 01:17 pm

Zweiter und letzter Teil eines Interviews mit dem israelisch-amerikanischen Autor Tuvia Tenenbom, Verfasser des unlängst erschienenen Buches »Allein unter Juden – eine Entdeckungsreise durch Israel« (Suhrkamp-Verlag). Zum ersten Teil des Gesprächs geht es hier.


INTERVIEW: STEFAN FRANK


Ein wichtiges Thema in europäischen Debatten ist die sogenannte Islamophobie.

Es stimmt, es gibt Islamophobe. Viele Kritiker des Islam, die ich getroffen habe, Leute aus dem rechten Spektrum in Europa oder den USA, wissen ebenso wenig über den Islam wie die Intellektuellen – diejenigen, die ihn lieben. Die, die antiislamisch sind, zitieren mir gegenüber Stellen aus dem Koran, aber wenn ich sie nach anderen Stellen frage, stellt sich heraus, dass sie sie nicht kennen, dass sie also den Koran nicht gelesen haben. Diese Antimuslime sind genauso gut wie die Promuslime der Linken – beide lesen nie den Koran. Islamophob zu sein ist falsch, nur der gegenwärtige Islam ist verantwortlich zu machen. Warum gibt es auf den Flughäfen Kontrollen, bei denen man oft stundenlang Schlange stehen muss? Fürchtet irgendjemand, dass ein jüdischer Siedler aus Hebron das Flugzeug in die Luft sprengen könnte? Die Muslime, genauer gesagt: die Palästinenser haben damit angefangen. Linke Pseudointellektuelle sagen: Der Islam und die Muslime sind toll, es gibt nur ein paar faule Äpfel; die Islamophoben, die die Muslime hassen, sagen: Alle Muslime sind böse, und der Islam ist eine furchtbare Religion. Beides ist Bullshit. Beide irren sich, haben nie etwas gelesen und sind nicht ehrlich genug, um Tatsachen zu prüfen.

Ist der Islam fanatisch?

Ja und nein. Auch das Christentum hatte eine Ära des Fanatismus, mit der Inquisition und den Kreuzzügen. Damals war der Islam nicht fanatisch, sondern moderat. Jetzt ist es umgekehrt.

Woher kommt das?

Religiöse Texte – ob der Koran, die Bibel, das Neue Testament oder irgendein anderes Buch – sind üblicherweise widersprüchlich. Wären sie ohne jede Undeutlichkeit und ohne jeden Widerspruch, wäre es keine Religion, sondern Logik. Um Religion zu schaffen – und damit wir Menschen sie kaufen –, muss es Widersprüche im Text geben. In manchen Perioden ist es Zeitgeist, die sanfte Form der Religion zu wählen, in anderen wechselt der Zeitgeist, und es wird die extremste bevorzugt. Der Koran hat wunderschöne Verse und hässliche, wie jeder andere Text. Man kann zitieren, was man will, man muss also ehrlich sein. Der Koran ist ein schön geschriebenes Buch – auf Arabisch, nicht in den Übersetzungen. Ich liebe es. Natürlich stimme ich ihm nicht zu, ich bin ja nicht religiös.

Wie viel vom derzeitigen Antisemitismus in der arabischen Welt ist aus Europa importiert?

Der größte Teil wurzelt im christlichen Antisemitismus, und die meisten antisemitischen arabischen Bücher sind Übersetzungen europäischer Werke. Weder »Die Protokolle der Weisen von Zion« noch »Mein Kampf« wurde von einem Araber oder Muslim geschrieben. Es gibt viele solcher Bücher. Und viele Ideen, wie etwa das Blutgerücht, stammen nicht von Muslimen, auch wenn sie heutzutage daran glauben. Sie kommen aus Europa. Der Antisemitismus begann vor 2000 Jahren, lange bevor Mohammed geboren wurde. Es ist ein seltsames Phänomen, kein logisches. Europa exportiert den Antisemitismus in die arabische Welt und bezahlt dafür. Über Stiftungen, NGOs und Fernsehproduktionen finanzieren die Europäer die antisemitische Bildung der Araber.

Warum tun sie das?

Ich glaube nicht, dass sie wissen, dass sie Antisemiten sind. Sie denken, sie seien gute Friedensfreunde. »Ihr müsst nur die Juden töten.« Auch die Nazis hielten sich selbst nicht für schlechte Menschen. Sie dachten, sie seien nett. Sie wollten bloß »Lebensraum« für Bauern. Die deutsche Kultur ist sehr romantisch.

Du bist auch in die jüdischen Ortschaften gefahren, die hierzulande immer als »Siedlungen« bezeichnet werden. Was hältst du von der vor einiger Zeit in Europa in Umlauf gebrachten Behauptung, die »jüdischen Siedlungen« seien ein »Hindernis für den Frieden«?

Das ist Bullshit. Vor dem Sechstagekrieg 1967 gab es keine einzige Siedlung. Barak und Olmert haben fast allem zugestimmt, was die Palästinenser im Hinblick auf die Siedlungen gefordert haben, etwa deren Auflösung oder einem Landtausch. Die Palästinenser stimmten zum Schein zu, unterschrieben dann aber trotzdem nie einen Friedensvertrag. Ehud Barak sagte mir, dass er den Palästinensern sogar Jerusalem angeboten habe, und sie wollten trotzdem nicht unterschreiben. Zu sagen, die Siedlungen seien ein Hindernis, hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Und jeder kann das sehen. Israel hat Gaza verlassen – und schau, was derzeit passiert. Israel kann heute nicht einmal mehr sagen: Nehmt das Land, wir gehen.

Du hattest ein interessantes Gespräch mit dem derzeitigen Vizepräsidenten der Knesset, Mosche Feiglin. Er argumentiert, dass die Welt die Juden liebe, wenn diese selbstbewusst das in Besitz nähmen, was rechtmäßig ihnen gehöre, dass die Welt sie aber hasse, sobald sie sich als schwach und unterwürfig zeigten. Der Beweis, so sagt er, seien die Osloer Verträge. Israel habe den Arabern jüdisches Land gegeben, und die Welt hasse die Juden seither nur noch viel stärker. Hat er, seinen religiösen Bezug einmal außen vor, ein richtiges Argument?

Teilweise. Ich glaube nicht, dass die Welt die Juden lieben würde, wenn sie stärker wären, aber sie würde sie zumindest respektieren. Ich kritisiere die Europäer sehr heftig, sage vieles, was in einigen Kreisen – vor allem denen der europäischen Intellektuellen – nicht erlaubt ist. Das führt nicht dazu, dass sie mich lieben, aber sie respektieren mich. Sie sind diejenigen, die »Allein unter Juden« zu einem Bestseller machen. Das Buch wird von den großen Medien größtenteils ignoriert, und trotzdem kaufen die Leute es. Es ist seit über drei Monaten auf der Spiegel-Bestsellerliste, obwohl es keine Werbung dafür gibt. Offensichtlich respektieren die Leute es, wenn jemand Fakten als solche benennt. Das Gleiche gilt für Staaten. Wenn Israel nicht zurückweichen, sondern sagen würde: Wir sind mit unseren Nachbarn im Krieg, also erobern wir ihr Land, und dieses Land ist unseres – dann würde es respektiert. So funktioniert die Welt. Würde Israel sich wie ein normales Land benehmen, gäbe es keine Konflikte.

Hätte Israel nach dem Krieg im Juni 1967 Judäa und Samaria annektieren sollen…

Ja.

…und den Arabern die volle Staatsbürgerschaft geben?

Nein. Jeder, der Bürger sein will, muss zum Judaismus konvertieren, die anderen wären Einwohner mit einer Green Card. Das hätte Israel tun sollen.

Aber dann hätte es doch in Israel Millionen von Staatenlosen gegeben. Das wäre ein großes Problem für die Gesellschaft und die Demokratie.

Nein. Wie ich schon sagte: Sie wären Einwohner mit einer Green Card gewesen. Die meisten Einwohner Katars sind keine Bürger. Niemand hat ein Problem damit. Sie sind Sklaven, und niemand hat ein Problem damit. Weißt du, was andere Länder tun? »Ich erobere dein Land, und du gehst, oder ich bringe dich um!« So verfahren normale Länder. Glaub mir: Beim nächsten Krieg in Europa – und den wird es geben, weil die Geschichte sich immer wiederholt – werdet ihr euch ohne zu zögern gegenseitig umbringen. Die Länder Europas haben das schon einmal getan. Die Deutschen haben die Alliierten bombardiert und umgekehrt. Tut mir leid, aber so läuft das. Was passierte am Ende des Zweiten Weltkriegs? Deutschland verlor ein Viertel seines Territoriums. Was passierte mit den Deutschen, die dort lebten? Sie mussten gehen. Israel hätte genauso verfahren sollen, sich wie ein normales Land benehmen. »Das ist unser Land, ihr Araber geht zu den anderen Arabern. Raus.« Jeder hätte das akzeptiert. Aber Israel hat das nicht getan. Darum zahlt Israel heute den Preis. Die Israelis waren naiv, sie sagten: Wir wurden im Holocaust getötet, weil wir eine Minderheit waren; wir hingegen werden den Arabern, unseren Feinden, mit Freundlichkeit begegnen. Und was geschieht? Die Araber versuchen, sie umzubringen. Und jetzt schau, wie es zwischen Deutschland und Polen zugeht: Frieden! Jeder Deutsche kann nach Polen fahren und umgekehrt. Das ist es, was Israel hätte tun sollen, so funktioniert die Welt. Israel will moralischer sein, als ein Land sein kann.

Israel hat versucht, Herzen und Verstand der palästinensischen Araber zu gewinnen, indem es für sie einen Wohlfahrtsstaat errichtet hat: Es baute Krankenhäuser, Schulen, einen Zoo in Gaza, sogar Universitäten. Wie die berüchtigte Birzeit-Universität in Ramallah, die ironischerweise zum Zentrum des Terrorismus wurde und wo heute noch nicht einmal mehr sich selbst hassende Juden wie Amira Hass Zutritt haben.

Juden sind dumm. Nachdem sie 2000 Jahre lang staatenlos waren, sind sie naiv geworden. Sie sind die am meisten gehasste Spezies auf dem Planeten und denken immer noch, etwas Gutes würde über sie kommen.

Professor Boaz Ganor vom International Institute of Counter-Terrorism in Herzliya argumentiert, dass es just der Wohlfahrtsstaat war, der in den 1970er Jahren erst zum rasanten Wachstum der arabisch-palästinensischen Bevölkerung geführt hat und dann – in den 1980er Jahren – zu einer großen Zahl von palästinensischen Arabern mit höherer Bildung, die keine Jobs fanden, die ihrer Qualifikation entsprochen hätten.

Das ist viel zu weit hergeholt. Sie waren schon radikal und mochten die Juden nicht, lange bevor sie sich bildeten und Professoren wurden. Sie haben die Juden 1948 bekämpft, sogar bereits 1929. Sie mochten sie schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht. Natürlich sind die Juden dumm, wenn sie ihren Feinden kostenlose Bildung ermöglichen und denken: Wegen der kostenlosen Bildung werden sie nett zu uns sein. Das ist so, als würde man Nazis Geld geben. Idiotisch.

Wie sollte die israelische Regierung die antiisraelische Propaganda kontern?

Indem sie aufhört zu sagen: Tut mir leid, tut mir leid, tut mir leid.

Was würdest du denen sagen, die glauben, dass eine »Zweistaatenlösung« irgendwelche Probleme lösen könnte?

Das ist jenseits von naiv.

Sollte also Netanjahu sagen: Ihr könnt mich mal, es wird keinen palästinensischen Staat geben?

Ja, das sollte er, aber er ist einer der größten Versager in der israelischen Regierung. Er weiß einfach nicht, wie man etwas macht. Er weiß nicht, wie man der Welt entgegentritt, er kann nur reden, reden, reden. Schau dir den Gaza-Krieg vom letzten Jahr an. Er hätte die Hamas zerstören sollen.

Netanjahu sagt, dass eine Invasion und Besatzung zu viele Kräfte für zu lange Zeit gebunden und die Leben zu vieler Soldaten gekostet hätte. Und sobald sie abziehen, geht alles wieder von vorne los. Diese Erfahrung, so sagt er, habe die US-Armee in Fallujah gemacht.

Zuerst einmal hätte er die Soldaten gar nicht von Anfang an einsetzen müssen. Es gibt Flugzeuge. Er hätte Gaza bombardieren sollen und dann erst die Soldaten hineinbringen.

Du meinst Flächenbombardements?

Ja, es tut mir leid, aber das ist die einzige Art, wie es funktioniert. In Gaza sind die Rackets überall. Das Land ist ein einziges Munitionsdepot, einer der seltsamsten Orte auf dem Planeten.

Ist Netanjahu ein Feigling?

Er ist einer der größten Feiglinge Israels.

Weil er Angst vor Obama hat?

Er hat vor jedem Angst. Er hat eine sehr schlechte Wahl getroffen, als er zugelassen hat, dass Israel über Wochen hinweg mit Raketen bombardiert wurde. Das ist ein Verbrechen, für das der Ministerpräsident verantwortlich ist. Jeden zweiten Tag hat er eine Kabinettssitzung abgehalten. Er hat die Soldaten denken lassen: Wir starten. Und hat sie dann gestoppt. Starten und stoppen. Er hat den Geist der Soldaten getötet. Ich bin an die Grenze gefahren und habe mit ihnen gesprochen. Sie sagten: Wir wussten von diesen Tunnels, wir haben gesehen, wie die Hamas sie gegraben hat. Und trotzdem wurde Israel überrascht. Das ist lächerlich.

Jahrelang haben sogenannte humanitäre Organisationen darüber geklagt, dass Israel zu wenig Baumaterial in den Gazastreifen lasse.

Klar. Aber Israel hat nie gesagt: Wir wissen, was ihr baut.

Siehst du irgendwelche anderen politischen Figuren in Israel, die die Probleme besser handhaben könnten als Netanjahu?

Nicht unter denen, die ich getroffen habe – und das waren viele.

Und in der israelischen Geschichte?

Schau dir die israelische Geschichte an: Sie ergibt keinen Sinn. Die Rechten, die gesagt haben, wir werden nie Territorien zurückgeben, waren die, die genau das taten. Die Linken, die gesagt haben, wir werden Territorien zurückgeben, haben fast gar nichts zurückgegeben. Welche Regierung ist aus dem Sinai abgezogen? Begin. Welche aus Hebron? Netanjahu. Welche aus Gaza? Sharon. Linke Regierungen haben nie eine Siedlung aufgelöst. Sie waren lustigerweise die, die sie gebaut haben! Das alles ergibt keinen Sinn.

Wie wichtig sind innerisraelische Konflikte entlang religiöser Linien oder unter Juden verschiedener Herkunft?

Der größte Konflikt ist der zwischen Rechten und Linken. Sie reden nicht miteinander, sitzen nicht am selben Tisch. Leute aus Tel Aviv sitzen nicht am selben Tisch mit Leuten aus Jerusalem, egal ob sie schwarz, weiß oder gelb sind. Die ideologischen Gräben sind sehr tief. Es ist, als ob es verschiedene Nationen wären. Mit Sepharden, Aschkenasen, schwarz oder weiß hat das nichts zu tun.

Vor vier Jahren sprach ich mit einem israelischen Politikanalysten, der sagte, dass es diese Gräben früher gegeben, dass sich aber nach dem Zusammenbruch des Oslo-Prozesses ein loser Konsens in der Mitte gebildet habe: Einerseits seien die meisten Israelis dafür, Land abzugeben, um Frieden zu bekommen, andererseits wüssten sie aber auch, dass es in der PLO und den anderen Gruppen keinen Partner für Frieden gebe, und gäben sich keinen Illusionen mehr hin.

Das ist nicht die Wirklichkeit. Ja, die Linke ist enttäuscht, aber die Linken sind an dem Punkt angelangt, wo sie ihren eigenen Führern die Schuld geben statt den Palästinensern.

Wie wichtig ist die israelische Linke überhaupt? Zu Beginn unseres Gesprächs sagtest du, dass sie nur dank europäischem Geld existiere.

Ich sprach vom NGO-Aktivismus. Die politischen Parteien wie die Arbeitspartei können nicht in dem Maß an ausländisches Geld kommen, wie die NGOs das tun. Die Arbeitspartei ist Mitte-links, Meretz ist weiter links, Hadash – mit einem Juden oder so unter vielen Arabern – ist linksradikal. Die meisten NGOs sind linksradikal.

Kann man in Israel die »Linke« und die »Rechte« anhand von irgendetwas anderem unterscheiden als durch ihre Haltung zu den palästinensischen Arabern?

Kaum. Die Arbeitspartei sagt, sie sei sozialistisch, aber sie spricht so gut wie nie von den Armen. Man kann nicht sagen, dass sie sich um »soziale Gerechtigkeit« oder »soziale Revolution« oder was auch immer kümmern würde. Es geht einzig um Araber und Juden. Die Linke ist vergessen.

Eine Partei wie die Arbeitspartei, die sich von Likud allein durch ihre Tagträume von einem Frieden absetzt, kann also vielleicht immer noch genug Stimmen bekommen, um in Israel die Regierung zu bilden?

Die Israelis sind dumm. Schau dir ihre Zeitungen an: Die größte, Yedioth Ahronot, ist links, Haaretz ist links. Die größte Zeitung der Rechten, Israel Hayom, ist kostenlos; in dem Moment, wo sie Geld verlangen würde, wäre sie erledigt.

Kann Israel überleben?

Nein. Ich schreibe das auch im Buch. Die Welt hasst Israel immer mehr.

Und trotzdem existiert es nicht bloß fort, sondern blüht und gedeiht.

Das jetzige Ausmaß an Hass haben wir nie zuvor gesehen. Die BDS-Bewegung gewinnt an Macht. Ein europäisches Parlament nach dem anderen erkennt »Palästina« an. Das ist das größte Thema in Europa. Gleichzeitig kann Israel sich selbst immer weniger leiden. Die Nationen der Welt sagen zu Israel: Wir hassen dich immer mehr, und du hasst dich selbst immer mehr. Bald werden wir dich töten, und du wirst sagen: Danke!


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»Deutsche finanzieren antiisraelische NGOs« March 9, 2015 | 03:47 pm

Tuvia Tenenbom (rechts) mit Stefan Frank (© Stefan Frank)

Erster Teil eines zweiteiligen Interviews mit dem israelisch-amerikanischen Autor Tuvia Tenenbom, der nach »Allein unter Deutschen« kürzlich mit »Allein unter Juden – eine Entdeckungsreise durch Israel« (Suhrkamp-Verlag) ein weiteres Buch veröffentlicht hat. Darin kritisiert Tenenbom nicht zuletzt die Theorie und Praxis linker NGOs in Israel, ihre Unterstützung durch europäische Aktivisten und ihre Finanzierung aus Europa, insbesondere aus Deutschland. Zum zweiten Teil des Gesprächs geht es hier.


INTERVIEW: STEFAN FRANK

Juden, die Israel hassen, spielen eine wichtige Rolle in deinem Buch – wie auch in dem Konflikt selbst. Doch sie arbeiten nicht allein, oder?

Ohne europäisches – und vor allem deutsches – Geld gäbe es keine israelischen linken Organisationen. B’Tselem, Shalom Achshav (Peace now), Rabbis for Human Rights – wer gibt ihnen das Geld? Vor allem Europäer. Und das meiste Geld kommt aus Deutschland.

Woher weißt du das?

Man braucht sich bloß die von solchen Organisationen eingereichten Steuererklärungen anzusehen. Wie viel Geld erhalten die antiisraelischen NGOs von Israelis? Sehr wenig. Diese Vereinigungen, die für eine Menge schlimmer Dinge verantwortlich sind, würden ohne europäisches Geld nicht existieren. Die Europäer suchen nach Juden, die sich selbst nicht mögen, und geben ihnen Geld. Schau dir israelische Filme an – sie sind meistens kritisch gegenüber Israel. Wer finanziert sie? Deutsche. Es gibt alle möglichen Koproduktionen mit dem ZDF, der ARD, Arte

Die Tageszeitung Haaretz hat sogar einen deutschen Besitzer.

Haaretz war kurz davor, dichtzumachen. Ihr Geschäft war lange Zeit nur deshalb profitabel, weil sie in ihrer Druckerei viele Jahre die sehr weit rechts stehende Zeitung Israel Hayom gedruckt haben, ein Blatt, das sie hassen. Haaretz hat es gedruckt! Auf Hebräisch ist Haaretz ein sehr kleines Blatt, auf Englisch hingegen – im Internet – eine große Nummer. Nur wenige Israelis lesen Haaretz.

Dafür aber ist Haaretz die wichtigste israelische Quelle für antiisraelische Propaganda in Deutschland. Leute wie Gideon Levy oder Amira Hass werden ständig um hübsche Zitate gebeten.

Natürlich. Aber es gibt da einen interessanten Punkt: Sogar die sogenannten proisraelischen Magazine in Deutschland hielten es nicht für wert, mein Buch »Allein unter Juden« auch nur zu erwähnen. Haaretz hingegen hat eine großartige Besprechung gedruckt. Der Titel war: »Letzter Aufruf an die israelische Linke: Macht Schluss mit euren Illusionen.« Und hier in Deutschland kann ich eine Zeitung wie die Jungle World nicht dazu bringen, auch nur eine einzige Zeile über das Buch zu schreiben.*

Wie erklärst du dir die positive Rezension in Haaretz?

Es ist so wahnsinnig viel deutsches Geld, das in die israelischen NGOs fließt, dass sogar einige Redakteure von Haaretz sagen: Wir, die Linken, müssen aufwachen. Das zu erfahren war für sie schockierend.

Ist die gesamte israelische Linke antiisraelisch?

Als ich in Israel aufwuchs, war die israelische Linke noch eine andere. Sie war nicht antiisraelisch, sondern gegen die Besatzung. Diese Linke ist fast tot. Die heutige israelische Linke, das ist zum größten Teil die intellektuelle Linke. Ich habe mit vielen ihrer Aktivisten gesprochen. Es ist ein Haufen Selbsthasser, Leute, die sich selbst nicht leiden können. Eine traurige Geschichte. Sie träumen von einem palästinensischen Staat. Ihre Träume von einem israelischen Staat hingegen sind zu Ende. Das geht weit über den »Postzionismus« hinaus, es ist ein »Post-Postzionismus«.

Antizionismus.

Ja.

Vor zwei Jahren haben wir uns hier getroffen und über dein damaliges Buch »Allein unter Deutschen« gesprochen. Eine augenfällige Verbindung zwischen den beiden Büchern ist ebendiese erbärmliche Rolle der Intellektuellen.

Es sind Pseudointellektuelle. Intellektuell sind sie in dem Sinn, dass sie in der Lage sind, aus Tatsachen etwas völlig anderes zu machen. Sie fälschen die Wirklichkeit und passen sie ihren Wunschvorstellungen an, pressen sie in die Förmchen ihres Glaubens. Fakten interessieren sie nicht. Das ist erschreckend.

Ein großer Denker sagte einmal, dass der Intellektuelle, frei von irgendwelchem Wissen über die Dinge des heutigen Lebens, eher dem Philosophen ähnelt als einem Spezialisten. Da er sehr wenig Kenntnis der Sache hat, über die er redet, ist das Kriterium seiner Auswahl von Fakten, wie gut sie zu seinen sonstigen Standpunkten passen und wie gut sie sich eignen, um daraus eine Weltanschauung zu bilden.

Ich habe einer Intellektuellen erzählt, wie antisemitisch sich die Palästinenser in Ramallah mir gegenüber geäußert haben. Da hat sie zu mir gesagt: Völlig ausgeschlossen, so reden sie nicht in Ramallah! Ich habe ihr geantwortet: Du scheinst dir da sehr sicher zu sein, wann warst du denn das letzte Mal dort? Woraufhin sie gesagt hat, sie sei noch nie in Ramallah gewesen. Das ist typisch für Intellektuelle.

Mir ist vor einigen Jahren aufgefallen, dass Europas Pseudointellektuelle nur einen einzigen Hass haben, der dieselbe Intensität hat wie ihr Hass auf Israel: der auf Amerikas republikanische Partei. Ich erinnere mich beispielsweise an die Tollwütigkeit, mit der viele über Clint Eastwood schrieben, nachdem dieser 2012 auf dem Nationalkonvent der Republikaner aufgetreten war.

Deine Beobachtung ist richtig. Die republikanische Partei ist sehr proisraelisch, und obwohl ich nicht sage, dass das der Grund ist, warum sie sie hassen, bin ich mir doch recht sicher, dass sie, wäre sie antiisraelisch, in Europa ein bisschen mehr gemocht werden würde. Die Intellektuellen würden sie lieben, wie sie Brot für die Welt lieben. Brot für die Welt ist religiös, heißt es, und antiisraelisch. Niemand sagt ein schlechtes Wort über Brot für die Welt.

Was ist der am stärksten hervorstechende Unterschied zwischen dem Israel, das du vor 30 Jahren verlassen hast, und dem heutigen?

Alles hat sich geändert, ich beschreibe das ja im Buch. Die Linke hat sich drastisch geändert, ebenso der Konflikt zwischen Arabern und Juden. Damals nannten sich die in Israel lebenden Araber »arabische Israelis«, heute nennen sie sich »Palästinenser«. Vor dem Oslo-Abkommen konnte jeder hingehen, wohin er wollte. Wenn man von Haifa nach Ramallah wollte, stieg man einfach in den Bus und fuhr dorthin. Es gab keine Checkpoints, nichts.

Bedauern viele Israelis diese Art von Apartheid, in der ihre Bewegungsfreiheit so stark beeinträchtigt ist und es Juden nicht mehr erlaubt ist, Orte wie Hebron oder Bethlehem zu besuchen?

Ich glaube, dass nur sehr wenige es so sehen, weil sie nicht einmal wissen, dass sie nicht dorthin dürfen und was dort mit ihnen passieren würde. Sie glauben, dass die israelische Regierung aus Sicherheitsgründen eine Verordnung erlassen hätte – sei es, weil sie keine Scherereien will oder weil einige extremistischen Palästinenser Juden entführen könnten. Den Israelis ist gar nicht klar, dass es nicht um ein paar Extremisten geht, sondern um alle Palästinenser. Die Palästinenser wollen keine Juden, so einfach ist das.

Betrachten Israelis diese Situation als vorübergehend oder wissen sie, dass sie in ihrem Leben niemals mehr Hebron sehen werden?

Nein, das wissen sie nicht. Wenn ihnen das klar wäre, würde niemand mehr über die »Chancen des Friedens« sprechen. Die Rechten und die Linken diskutieren ja immer noch darüber, was man mit den Palästinensern tun müsse, damit es Frieden gibt. Wenn sie die Wahrheit wüssten, wenn sie wüssten, was wirklich vor sich geht…

Sie haben keinen Schimmer?

Nehmen wir beispielsweise Jibril Rajoub aus meinem Buch…

…der als Arafats rechte Hand galt und einmal als dessen möglicher Nachfolger im Gespräch war.

Die Israelis haben ihm einen hebräischen Namen gegeben, sie nennen ihn Gavriel Regev, weil sie glauben, dass er sie so lieb hat. Lustigerweise hat mich die israelische Armee nach meinem Treffen mit Jibril Rajoub angerufen und mich nach meiner Meinung über ihn gefragt. Ich fiel aus allen Wolken: Ist das euer Ernst, ihr ruft mich an? Ihr habt keine Ahnung? Ich habe ihnen dann gesagt, was ich über ihn denke – aber das ist lächerlich. Die Israelis wissen nicht Bescheid. Das ist übrigens einer der Gründe, warum mein Buch sich in Israel so gut verkauft. Als mein Verleger das israelische Fernsehen bat, über das Buch zu berichten, haben Leute dort es gelesen und gesagt: Wir glauben Ihnen nicht. Wir leben hier und kennen die Wirklichkeit. Wir kennen die Tatsachen. Sie kommen hierher und glauben, Sie wüssten es besser? Ich habe gesagt: Wollt ihr die Videos sehen? Sie fragten: Videoaufnahmen von den Gesprächen? Ja, die konnte ich ihnen geben. Sie haben sie sich angesehen. Es war ein linker Fernsehsender, und die Redakteure – und Zuschauer – waren völlig schockiert. Das Buch ist in Israel immer noch ein Bestseller, auch nach fünf Monaten. Und warum? Weil die Israelis nicht wissen, was um sie herum los ist.

Welche Erwartungen hattest du vor deiner Reise? Selbst wenn du nicht alles wissen konntest, was dir widerfahren würde, musst du doch ein paar Ahnungen gehabt haben.

Ich wusste nichts von dem. Ich war völlig ahnungslos. Diese NGOs, die einem überall auf Schritt und Tritt begegnen – ich hätte mir das nicht träumen lassen. Darüber liest man nichts in den Zeitungen. Was ich sah, kam völlig unerwartet. Ich hätte auch nicht gedacht, dass ich in meinem Buch über Israel noch einmal auf Deutschland zu sprechen kommen würde. Vielleicht auf deutsche Juden, ja, oder auf deutsche Touristen in Israel. Aber dass deutsches Geld in all diese antiisraelischen Aktivitäten fließt? Nein! Ich hätte niemals gedacht, dass Leute Tausende von Kilometern reisen, um Juden eins auszuwischen. Das hat meine Vorstellung von Antisemitismus weit übertroffen.

Du hast nie Artikel in vernünftigen Zeitungen und Zeitschriften – etwa in der Jerusalem Post, dem Telegraph, in Commentary oder der National Review – gelesen?

Manchmal liest man Meinungsartikel. Die bedeuten überhaupt nichts, weil die meisten Leute, die diese Stücke schreiben, dabei in ihren bequemen Zimmern sitzen. Einige lieben die Juden, andere die Araber. Du kannst den einen so wenig trauen wie den anderen. Ich habe gar keine Lust, Artikel zu lesen, die jemand in New York, Berlin oder Washington geschrieben hat.

Dabei fällt mir jemand ein, der vor Ort ist: Gideon Levy, der von den Palästinensern geliebt wird – so sehr, wie sie einen Juden eben lieben können –, weil er der Verfechter der palästinensischen Sache ist. Dieser Mann spricht kein Wort Arabisch. Und wenn er zu den Palästinensern reist, tut er das niemals allein, sondern immer in einem Tross von NGOs, damit er beschützt wird. Das ist schon lustig.

Vor deiner Reise hättest du keinen Artikel für glaubwürdiger gehalten als den irgendeines Israelhassers? Alles war für dich eins?

Sorry, aber so ist die Wirklichkeit. Leute schreiben, was sie glauben – auf beiden Seiten. Ich bin kein Rechter, ich bin kein Linker, ich bin kein Zentrist. Und was ich herausgefunden habe, steht im Gegensatz zu dem, was ich mir gewünscht hätte. Ich mag die Araber. Ich mag die Europäer. Und obwohl mir das nicht gefällt, was ich herausgefunden habe, ist es meine Aufgabe als Journalist, darüber zu schreiben. Ich glaube den Rechten nicht mehr als den Linken. Beide werden dafür bezahlt, das zu schreiben, was die Leute hören wollen. Das ist die Wirklichkeit des Lebens, wir können daran nichts ändern. Es ist ein Geschäft, Zeitungen werden zu dem Zweck verkauft, das zu bestätigen, was ihre Leser glauben.

Wollen auch gescheite Leute sich etwas vorgaukeln, weil es das Leben einfacher macht?

Selbstverständlich, das ist die menschliche Natur, und das gilt insbesondere für die Medien. Die Medien der Linken finden immer einen Fehler an der Rechten, die der Rechten immer an der Linken. Auf beiden Seiten sind menschliche Wesen, niemand hat immer Recht oder immer Unrecht. Im Laufe des Lebens habe ich gelernt, den Medien niemals zu trauen – rechten wie linken.

Was tust du, wenn du dich über einen Konflikt informieren willst, zu dem du nicht reisen kannst, um ihn mit eigenen Augen und Ohren zu beurteilen? Du kannst nicht nach Tibet oder Nordkorea. Da musst du irgendjemandem trauen.

Nein, musst du nicht, das ist der Grund, warum ich Jude bin. Das ist es, wofür – meiner Ansicht nach – der Judaismus steht. Glaub nichts, was irgendjemand sagt. Du musst die Wahrheit selbst herausfinden. Sei dir niemals sicher. Wie schon im alten Klischee: Was antwortet ein Jude, wenn man ihn etwas fragt? »Warum nicht, warum ja, und warum?« Ich habe den Judaismus studiert, und sein Wesen ist meiner Meinung nach: Nichts ist sicher, nur Fragen und Zweifel. Die Christen haben Jesus. Die Muslime haben Mohammed. Die Kommunisten haben Stalin. Die Linken haben die Pseudointellektuellen. Die Juden haben niemanden. Beinahe alle jüdischen Führer in den biblischen Geschichten waren Kriminelle, die große Verbrechen begangen haben. Schau dir König David an, den größten König der Juden: Der Typ war ein Vergewaltiger und Mörder, so sagt es die Bibel. Was also lehrt einen das? Man kann niemandem glauben. Wenn ich an einen Ort nicht gehen kann, versuche ich, beide Seiten zu lesen beziehungsweise so viele wie möglich. Die arabische Presse, die jüdische, die europäische, die amerikanische.

Was ist deine Haltung zu Religion im Allgemeinen? Du musst ein Interesse daran haben, sonst hättest du sie nicht studiert.

Ich bin nicht religiös, aber natürlich habe ich ein Interesse an Religion. Sie ist eines der wichtigsten Dinge, die Menschen zusammenhalten. Für viele ist sie eine Rettung, aber sie kann auch töten. Religion besteht nicht allein im Glauben an Gott. Ein Linker oder ein Rechter zu sein ist auch eine Religion. Atheist zu sein ebenfalls. Oder Kommunist.

Das klingt nach dem, was der englische Schriftsteller G.K. Chesterton einmal sagte: »Wenn Menschen sich dazu entscheiden, nicht mehr an Gott zu glauben, glauben sie anschließend nicht an nichts, sondern werden fähig, alles zu glauben.«

Das ist die menschliche Natur.

Was macht deiner Meinung nach eine religiöse Person aus?

Wenn jemand an ein System glaubt, ohne es zu prüfen, dann wird daraus eine Religion. Ich glaube, dass der Judaismus nicht wirklich eine Religion ist. Ich glaube, er ist eine Kultur, eine Kultur der Fragen, eine Kultur, die von dir verlangt, dass du tiefer gräbst.

In diesem Sinn also hast du eine Beziehung zum Judaismus, als eine Art von Philosophie?

Es ist mehr als eine Philosophie, komplexer: eine Geisteshaltung, eine Art des Lebens und Denkens. Das ist es, was ich im Judaismus sehe und was ich gewählt habe zu sein.

Hilft das Studium von Religion, den arabisch-israelischen Konflikt zu verstehen?

Ich glaube nicht, dass Religion der Kern des Konflikts ist. Hätte der weiße Mann sich nicht eingemischt, wäre der Konflikt nicht so schrecklich, wie er ist. Vor Oslo war alles viel besser. Schuld ist die europäische Denkungsart. Die Europäer glauben – und die Amerikaner auch –, sie müssten das Problem zwischen Arabern und Juden lösen. Ich meine, das geht sie nichts an. Lass sie ihre eigenen Konflikte lösen, wie etwa hier, zwischen Pegida und Nicht-Pegida. Es gibt Tausende von Konflikten in der deutschen Gesellschaft – löst sie! Es gibt Nazis hier. Löst nicht die Probleme der Welt. Es gab eine Zeit, wo die Deutschen eine Lösung für die jüdische Frage hatten, die Endlösung. Ich mag diese Lösung nicht.

Was ist der Unterschied zwischen westlicher und nahöstlicher Kultur?

Die westliche glaubt, dass jedes Problem gelöst werden könne. Das ist nicht das, was wir im Osten glauben. Wir glauben, dass Konflikte bleiben, manchmal für immer. Auch die Araber kämpfen untereinander. Sunniten und Schiiten tragen einen ewigen Kampf gegeneinander aus und können den Konflikt nicht lösen. Im Westen muss man verstehen, dass die östliche Kultur anders ist. Wir lösen keine Probleme, wir machen sie, und es ist unsere eigene Angelegenheit. Ich lebe nicht im Osten, sondern im Westen, glaube aber nicht, dass die westliche Kultur auf irgendeine Weise besser ist als die östliche. Schau, was auf diesem Kontinent passiert ist, gerade erst zur Zeit unserer Großeltern. Europäer haben sich gegenseitig abgeschlachtet. Ströme von Blut sind geflossen, und das schon seit Tausenden von Jahren. Europäer sind nicht besser als die Juden oder die Araber. Sie sind Rassisten, die denken, ihre Kultur sei besser als jede andere. Ich habe Neuigkeiten für sie: Das ist falsch.

Siehst du einen Unterschied zwischen europäischen Antisemiten und jüdischen Antisemiten wie Gideon Levy?

Das ist ein Unterschied, ja. Ich habe Mitleid mit Juden, die sich selbst hassen, wie Gideon Levy. Ich habe aber kein Mitleid mit europäischen Antisemiten. Sie sind bloß Rassisten.

* Update: Die Jungle World schreibt in einer E-Mail an Lizas Welt, dass eine Besprechung von Tenenboms Buch in der kommenden, am 12. März erscheinenden Ausgabe zu lesen sein wird. Es ist die Ausgabe zur Buchmesse in Leipzig, bei der Israel das Gastland ist.

Foto: Tuvia Tenenbom (rechts) mit Stefan Frank. © Stefan Frank.


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Kunterbunt im Nie-wieder-Land February 4, 2015 | 11:32 am

Eine bislang ungehaltene (Wider-)Rede, zu halten auf einer der zahlreichen Veranstaltungen für ein »buntes Land«.


VON CHRISTOPH LINGE

Während wir hier heute die Vision einer »bunten Stadt« beschwören, sitzt in Frankreich, dem europäischen Land mit der größten jüdischen Gemeinschaft, ein Gutteil von deren jüngerer Generation auf gepackten Koffern. Viele werden sagen, das werde schon wieder, es gebe doch reichlich Bemühungen, des grassierenden Antisemitismus Herr zu werden. Und in der Tat, es gibt sie, die Bilder von wehrhaften Soldaten vor Synagogen und jüdischen Schulen, in Frankreich wie in Belgien. Aber was heißt das? Zeigt das nicht vor allem, wie unmöglich ein selbstverständliches jüdisches Leben in Europa inzwischen geworden ist? Ein »gepackter Koffer« bedeutet heute ein Laptop, das Unidiplom und ein One-Way-Flugticket: Au revoir!

Die Eltern und vielleicht auch die Großeltern ziehen erfahrungsgemäß bald hinterher. Es könnte also viel schneller gehen, als viele hier sich das vorstellen. Was das für die beschworene Vision eines »bunten Europa« bedeuten würde, kann man sich allerdings leicht vorstellen. Das Judentum, dann endgültig in der Vergangenheitsform, könnten wir als tolle »Kultur« feiern, Juden als lebendige Mitmenschen in unserer Gesellschaft wären wir los. Freies Feld also für die »Stolpersteine«.

Was ich an dieser Stelle auch sage: Eine solche Entwicklung wäre gar nicht mal so wenigen im Grunde nicht unrecht. Denn dann wäre man ihn endgültig los, den Stein im Schuh. Und könnte ungehemmt seine Feindschaft gegen Juden in Richtung Israel ausleben, ohne den lästigen Halbsatz, dass man gegen die Juden hier ja gar nichts hätte, ganz im Gegenteil. Wenn man also sein Gefühlsleben in der »Judenfrage« sauber aufteilen könnte in »liebendes Gedenken« den Toten gegenüber und unverblümten Hass gegenüber den Lebenden, wäre die Welt doch um einiges einfacher.

Wenn wir uns der Wahrnehmung des evident antisemitischen Kerns der Pariser Attentate verweigern, gibt es auch keine Chance, daraus vielleicht die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Überfall auf das koschere Lebensmittelgeschäft war keine »taktische« Geiselnahme, er war ein Fanal: Als eindeutige »Message« wurden gleich zu Beginn vier Menschen ermordet, und den anderen wurde erklärt, dass sie ebenfalls das Geschäft nicht lebend verlassen würden. Und zwar allein und ausschließlich deshalb, weil sie Juden seien. So klar, so eindeutig. Um den Preis des eigenen Todes des Mörders.

Sie werden sagen, Paris ist weit weg. Aber: »Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein« und »Hamas, Hamas, Juden ins Gas« waren letzten Sommer wohlfeile Slogans auf den Straßen von Berlin und anderswo im von uns immer als solchem beschworenen und gefeierten Nie-Wieder-Land. Passiert im Sinne einer Reaktion darauf ist damals viel zu lange gar nichts. Die verhältnismäßig spärlich besuchte zentrale Kundgebung gegen Antisemitismus viele Wochen später musste von Zentralrat der Juden in Deutschland angekurbelt werden. Es war wie immer: Um den Kampf gegen den Hass auf Juden haben sich die Juden hierzulande gefälligst selbst zu kümmern.

Doch noch einmal kurz nach Frankreich: Als dort Anfang der Neunzigerjahre im Süden, in Carpentras, der jüdische Friedhof verwüstet wurde, erhoben über Hunderttausend dagegen Protest und gingen auf die Straße. Als es gut 20 Jahre später in Toulouse beim Überfall auf die jüdische Schule vier Tote gab, waren es keine Zehntausend mehr. Das muss nicht heißen, dass Frankreich inzwischen weniger Empathie für »seine« Juden hat. Aber es steht zu befürchten, dass man es zwischenzeitlich wieder als normal ansieht, dass diese herzuhalten haben als Ziel und Opfer für diejenigen, die ihr Ressentiment ausleben.

Oder fiel es leichter, sich gegen dieses Ressentiment zu positionieren, solange es vor allem von der traditionellen Ganz-Rechten ausging, dem Front National nämlich, diesem ekligen, glatzköpfigen, dumpfen, also herrlich griffigen Gegner? Viel leichter als später, als ein Mohammed Merah, der als »freundlich, gläubig, brutal« beschrieben wurde, als Täter imponierte? Und ist das hierzulande anders? Liegt der deutschlandweiten Beschwörung einer damit fast schon uniformen Buntheit nicht auch die Absicht zugrunde, sich zu beweisen, dass man etwas »gegen rechts« unternimmt? Wobei der Terminus »rechts« sich bevorzugt bis ausschließlich auf den klassischen Lieblingsfeind, die »Kameraden«, verengt.

Womöglich erklärt das auch die einigermaßen erstaunliche Verve bei den Protesten gegen »Pegida« & Co. Wurde da vielleicht ein zwar zutiefst unsympathisches, letztlich aber lokales Phänomen zum Monster gehypt, um sich so erst die Grundlage für den eigenen Eifer zu schaffen? Bei aller Antipathie: Wenn ich mich recht entsinne, zeichnet nicht »Pegida« für die 17 Toten von Paris verantwortlich. Warum aber das laute Schweigen zur mörderischen Judenfeindschaft, die sich selbst als islamisch begreift und als solche begründet? Ist sie kein antifaschistisches Bekenntnis, keine antifaschistische Manifestation wert?

Ich denke, Sie alle stehen hier für den Wunsch nach dem »bunten Miteinander«. Es wird aber kein »buntes Europa« geben können, wenn nicht jeder, der dort lebt, darauf vertrauen kann, dass ihm niemand deswegen nach dem Leben trachtet, weil ihm eine »Rasse« zugeschrieben wird, er sich einer Religion zugehörig fühlt oder er in Sippenhaftung genommen wird für Dinge, die anderswo auf dieser Welt geschehen. Dieses Vertrauen kann jedoch erst dann wieder neu wachsen, wenn alle Glaubensgemeinschaften vor Ort klar und unmissverständlich – und zwar durch ihr Handeln – zu erkennen geben, dass sie jegliche Gewalt in ihrem Namen ablehnen und sanktionieren. Kein Rekurs auf »Ehre« oder »kulturelle Besonderheiten« darf die Klarheit einer solchen Position verwässern.

Die Täter in Paris bezeichneten und empfanden sich als Teil einer Religion, deren »Ehre« und Propheten sie »rächen« wollten. Sie haben Abertausende von Gesinnungsgenossen auf der ganzen Welt. Umso wertvoller sind deshalb Stimmen wie die von Hamed Abdel Samad, von Ahmed Mansour, von Necla Kelek, von Mouhanad Khorchide, von Ibrahim Quraishi, von Abdennour Biddar. Stellvertretend für einen gar nicht so kleinen Teil der muslimischen Community sagen sie: »Die Frage ist doch, was im Umgang mit unserer Religion derartige Abirrungen erlaubt.« Man rangelt also nicht mit beim billigen Hin und Her, ob der Islam nun dazugehört oder nicht. Sondern fragt, welcher Islam.

Das bedeutet etwas ganz anderes als das viel zu oft gehörte »Das alles hat mit Islam nichts zu tun«. Diesen Satz müssten gerade sich als politisch links oder fortschrittlich definierende Menschen ohnehin als wohlfeiles, verkleisterndes Appeasement benennen und kritisieren. Und sich erkenn- und wahrnehmbar solidarisieren mit dem nachdenklichen Teil der muslimischen Community, selbst wenn dieser Prozess erwartbar mühsam und schmerzhaft wäre. Auch im Sinne einer selbstkritischen Reflexion darüber, wen man da in der Vergangenheit allzu vorschnell adoptiert hat als Verbündeten im hehren »antiimperialistischen« Kampf.

Diese Stadt, Deutschland, Europa werden sich unmissverständlich positionieren müssen, wenn sie wirklich »bunt« werden wollen. Umsonst ist das nicht zu haben. Der Riss tut sich nicht auf zwischen Religionen und Kulturen. Er tut sich auf zwischen denen, die den Tod feiern – ihren eigenen und den möglichst vieler anderer auch –, und denen, die das Leben lieben. Le Chaim!

Foto: © Notes of Berlin.


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Europa – der wahre Feind der Palästinenser January 19, 2015 | 11:24 am

Mahmud Abbas und die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini. Ramallah, 8. November 2014.

Bassam Tawil lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Den folgenden Beitrag schrieb er für das Gatestone Institute. Mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Gatestone Institute hat Stefan Frank den Text für Lizas Welt übersetzt.


VON BASSAM TAWIL

Wenn man die jüngsten Reden des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, und anderer Mitglieder des Zentralkomitees der Fatah hört – sowohl die auf Englisch als auch die auf Arabisch gehaltenen –, dann beschleicht einen das unangenehme Gefühl, dass der palästinensische Staat, für den derzeit in Europa geworben wird, nicht nur eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Region wäre, sondern auch für uns, die wir darin leben müssten, ebenso wie für jene europäischen Länder, die sich für ihn einsetzen. In den Diskussionen der Palästinenser selbst – fernab von den Diplomaten in ihren Fünfsternehotels – mehren sich dann auch die Stimmen derer, die keine andere Möglichkeit mehr sehen als eine Revolution, einen »palästinensischen Frühling«. Sie wollen das »Geschenk«, das Europa uns offenbar unbedingt aufnötigen möchte, nicht annehmen müssen.

Dabei geht es diesen Palästinensern nicht, wie man vielleicht denken könnte, darum, sich von Israel zu befreien. Sie wollen uns vielmehr endlich von unserer elenden Führung und dem korrupten Regierungssystem erlösen – und die europäischen Länder stoppen, die uns dieses brutale System aufzwingen, indem sie es finanzieren. Wir sind in der glücklichen Lage, am israelischen Beispiel beobachten zu können, wie eine Demokratie funktioniert. Obwohl eine Revolution, ein palästinensischer Frühling, für eine Weile Chaos in der Region und darüber hinaus verursachen könnte, wären die Erfolgschancen für eine Demokratie weit besser als andernorts im Nahen Osten, wo sie ausprobiert wurde, aber nicht immer erfolgreich war.

Ein solcher Weg ist natürlich nicht der, den wir bevorzugen. Aber wenn Europa uns diese »Palästina« genannte korrupte Diktatur aufzwänge, würde die Westbank in weniger als einer Woche von terroristischen Gruppen wie der Hamas, al-Qaida, dem Islamischen Jihad und Isis überspült werden, und unser Leben wäre noch schlechter als jetzt. Wir wissen einfach nicht, was wir anderes tun können, um uns gegen Europas »Wohltäter« zu wehren.

Die palästinensische Führung – die mehr damit beschäftigt ist, die Bevölkerung zu unterdrücken, als sich mit ihr zu beratschlagen – würde all dies gegenüber europäischen Diplomaten natürlich abstreiten. Dass das Geld weiter fließt und sie ihre Jobs behalten, ist das Einzige, was diese Leute wollen. Und selbstverständlich sprechen die europäischen Gesandten nicht mit uns, mit den Leuten auf der Straße, dem frustrierten Rest. Sie unterhalten sich nur untereinander, mit ihren »Amtskollegen«, wie sie es nennen, in klimatisierten Konferenzräumen und Hotels. Um Klartext zu sprechen: Die Europäer und ihre Diplomaten bezahlen unsere Anführer dafür, die Juden zu töten. So wird der Job für sie erledigt, mit europäischem Geld und palästinensischen Leben. Die Europäer brauchen sich nicht die Hände schmutzig zu machen und können sich dabei sogar weiterhin gut fühlen. Offenkundig denken sie, dass wir diesen Plan nicht durchschauen. Und um uns zu danken, locken sie uns in die Falle einer weiteren korrupten arabischen Diktatur?

Die Schuld der Israelis ist es jedenfalls nicht. Auf eine bizarre Weise sind sie bloß die anderen Opfer, die zu hassen uns die Europäer anstiften. Sie bezahlen unsere Anführer, um das zu formen, was wir denken. Es ist eine Gehirnwäsche, die nie nachlässt. Die Europäer stellen eigene Bürger, die nichts als die Wahrheit gesagt haben, wegen »Volksverhetzung« vor Gericht; auf der anderen Seite stecken sie Millionen in die niemals endende Propaganda und die blutrünstige Hetze der von unserer Regierung kontrollierten Fernsehsender – die einzigen, die wir haben. Sie finanzieren jeglichen haltlosen Mist, den sich unsere Machthaber ausdenken.

In aller Regel geht es dabei um die »Besatzung«. Aber die Israelis halten die Westbank lediglich »besetzt«, weil wir – genauer gesagt: Jordanien – Land, das ihnen versprochen worden war, besetzt und sie dann wiederholt angegriffen haben. Eine jüngere Anschuldigung betrifft die »Siedlungen«. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde aber schon 1964 gegründet, bevor es irgendwelche »Siedlungen« gab. Was genau also plant sie zu »befreien«? Wenn man sich irgendeine aktuelle palästinensische Landkarte anschaut, dann umfasst sie stets den gesamten Staat Israel. Für die palästinensische Autonomiebehörde und viele Araber und Muslime ist ganz Israel eine einzige große »Siedlung«. Vergangene Woche sagte Tawfiq Tirawi, ein Mitglied des Zentralkomitees der Fatah: »Haifa, Jaffa, Akko und Nazareth sind palästinensisch, was auch immer die Amerikaner und Israelis sagen mögen.« Nächste Woche wird dann irgendein anderer Vorwurf im Mittelpunkt stehen.

Immer klarer wird, dass für beinahe alles, was in dieser Region schiefläuft, Europa verantwortlich gemacht werden kann, genauer gesagt: jene europäischen Staatslenker, die die hiesige Korruption und Gesetzlosigkeit finanzieren und bejubeln. Etwas, das sie in ihrem eigenen Land keine Minute dulden würden, von uns aber erwarten.

Palästina ist hier, genau dort, wo es immer war. Es ist seit 4.000 Jahren bewohnt, von Arabern, Christen, Juden und allen anderen Völkern, die hier auftauchten. Der römische Kaiser Augustus nannte es Judäa. Im Jahr 135 n. Chr. änderten die Römer den Namen zu Syria Palaestina, womit sie den Versuch unternahmen, jegliche Verbindung der Juden zu diesem Land zu kappen. Später war es Teil des Osmanischen Reichs bis zu dessen Auflösung im Jahr 1918, danach wurde es unter dem britischen Mandat wieder Palästina genannt. Und seit dem israelischen Unabhängigkeitskrieg 1948 heißt es Israel. Einen palästinensischen Staat hat es nie gegeben. Nie. Die Westbank war jordanisch, die Golanhöhen syrisch und der Gazastreifen ägyptisch.

Die Wahrheit ist, dass Mahmud Abbas versucht hat, den Staat Israel in einen Staat Palästina umzuwandeln. Er hat versucht, in Europa und bei der Uno Verwirrung zu stiften, offensichtlich leider mit einigem Erfolg. Er hat Israel wahrheitswidrig eines Genozids im Gazastreifen bezichtigt. Mehr als die Hälfte der 2.000 Bewohner Gazas, die im Sommer getötet wurden, waren Kämpfer der Hamas und des Islamischen Jihad – und nicht etwa »unschuldige Zivilisten«, wie die Hamas behauptet, die dazu fingierte Zahlen veröffentlicht hat. Es war die Hamas, die ihre eigenen Leute auf die Dächer von Wohngebäuden im Gazastreifen beorderte, während Gazaner Raketen und Mörsergranaten auf Israel feuerten. Es war die Hamas, die ihre eigenen Leute als menschliche Schutzschilde benutzte, um Israel daran zu hindern, sich zu verteidigen, oder, falls es das doch tun sollte, dafür zu sorgen, dass es mehr »tote palästinensische Babys« geben würde, die man den eingeschüchterten Fernsehteams zeigen könnte, um die Israelis als Bösewichte darzustellen.

Es ist die Hamas, die sowohl in ihrer Charta als auch in ihren täglichen Ansprachen ihre Absicht verkündet, einen Genozid an den Juden zu verüben – nicht an den Israelis, sondern an den Juden. Artikel 7 der Hamas-Charta verlangt ganz offen einen Massenmord an den Juden, ein Akt, den der Islam im mündlich überlieferten religiösen Erbe Mohammeds (den Hadithen) »legitimiere«. Mahmud Abbas wiederum ruft nach einem »friedlichen Volkswiderstand« gegen die Israelis, bei dem »von allen verfügbaren Mitteln« des »Völkerrechts« Gebrauch gemacht werden solle – mit freundlicher Genehmigung Europas. »Widerstand« – bei diesem Begriff denkt man eher an Franzosen, die es seinerzeit gewagt haben, die Nazis anzugreifen, als an palästinensische Terroristen, die mit Autos in Menschenmengen fahren oder aus Tunneln auftauchen, um zu töten und Kindergartenkinder zu entführen oder alte Männer zu schlachten, während diese beten.

Die Wahrheit ist, dass Mahmud Abbas mit seinen Appellen an die Mächtigen dieser Welt versucht, die israelische Regierung, Friedensverhandlungen und rechtlich bindende Vereinbarungen zu umgehen – um auf unilateralem Weg einen palästinensischen Staat zu schaffen, ohne Israel als die Heimstatt des jüdischen Volkes anerkennen und eine endgültige Regelung des Status unterzeichnen zu müssen. Wenn Abbas davon spricht, dass er einen sicheren Korridor zwischen dem Gazastreifen und der Westbank will, dazu volle Kontrolle des Luftraums und der Seewege, dann würde ich das, wenn ich Israeli wäre, so verstehen, dass er unbehelligt Waffenlieferungen aus dem Iran empfangen können will.

Also beschuldigen wir die Juden eines »Genozids«, während wir eigentlich selbst danach trachten, sie alle »ins Meer zu treiben« und zu töten? Und die Europäer kaufen uns diesen Unsinn ab? Fragen wir uns alle: Wenn die Europäer sich als so gerecht betrachten, warum handeln sie dann als Komplizen und Gehilfen von Kriminellen? Macht das nicht aus ihnen ebenfalls Kriminelle?

Statt sich von den Isis-gleichen Träumen der Hamas, auf den Ruinen Israels ein islamisches Emirat zu errichten, zu distanzieren, hat sich Abbas das Geschirr dieser terroristischen islamistischen Ideologie selbst übergezogen. Er und seine engen Mitarbeiter versuchen nicht nur, die Verhandlungen zu umgehen, zu denen sich beide Seiten 1995 im Oslo-II-Vertrag verpflichtet haben, sondern sie schüren täglich Gewalt. Abbas scheint auch offensichtlich darauf zu hoffen, dass Europa und die Vereinten Nationen Palästina als Staat anerkennen, ohne dass er versprechen muss, die täglichen Gewaltakte zu beenden, die nun, dank der jüngsten Annäherung an die großen Terrormäzene Katar und Iran, noch großzügiger finanziert werden.

Es ist offensichtlich, dass sich Abbas – andauernden Spannungen zum Trotz – auf die Seite der Hamas schlägt, statt sich mit denjenigen Muslimen zu verbünden, die wirklich dem Frieden zugetan sind und Terrororganisationen wie die Hamas und Isis verurteilen. Die Hamas bildet gemeinsam mit der Palästinensischen Autonomiebehörde die »Einheitsregierung«. Beide verüben Kriegsverbrechen und verzerren die wahre Bedeutung des Islam. Das von der Regierung kontrollierte Fernsehen der PA ruft dazu auf, Israelis anzugreifen, ehrt täglich Terroristen und fordert, deren Familien finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

Ein großer Teil solcher Gelder wird von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt, ohne Transparenz oder Rechenschaftspflicht, trotz jahrelanger Bemühungen, diese Geldflüsse öffentlich zu machen, wie es das von der EU selbst geschriebene Gesetz verlangt. Wir kommen darum nicht umhin, zu der traurigen Feststellung zu gelangen, dass die EU ebenso zynisch und korrupt ist wie die erstarrte Diktatur, der sie uns auszuliefern versucht.

Mahmud Abbas und seine Mitarbeiter im Zentralkomitee der Fatah haben ihre antiisraelische Rhetorik kontinuierlich verschärft – das Ergebnis ihrer Unterwerfung unter die Macht der Hamas im Gazastreifen und der Westbank. Statt zu versuchen, die Hamas zu besiegen, was wohl jenseits seiner Fähigkeiten liegt, hat Abbas sich ihr angeschlossen. Das ist von jeher der Ausweg des Feiglings, seit die Hamas ihn 2007 in Schande aus dem Gazastreifen vertrieben hat. Damals kam er nur knapp mit dem Leben davon; die Hamas hat wiederholt versucht, Abbas zu ermorden, wie er im letzten Sommer zu seinem eigenen Schrecken erfahren musste. Aber augenscheinlich klammert Abbas sich dennoch weiter an Hoffnungen, obwohl ein Sprichwort sagt: Ein Muslim lässt sich nicht zweimal von derselben Schlange beißen.

Die Hamas folgt der mörderischen Ideologie der Muslimbruderschaft, einer Ideologie, die sich der ganzen Welt aufzwingen will, in direktem Verstoß gegen den Koran, der sagt, dass Menschen nicht durch Zwang zum Islam bekehrt werden dürfen (Koran 2:256). Sogar der jordanische König Abdullah II. sagte bei einer Rede vor den Vereinten Nationen am 24. September 2014, dass es in der islamischen Welt einen Bürgerkrieg zwischen terroristischen Extremisten und genuinen Muslimen gebe.

Wenn europäische Machthaber sich wirklich für uns interessierten, dann würden sie – statt Geld zu schicken, damit wir ihnen helfen, die Juden loszuwerden – uns dabei unterstützen, eine bessere Regierung zu finden – eine, die sich um den Alltag und das Wohl ihrer Bürger kümmert, statt nur zu versuchen, an immer mehr und mehr Geldgeschenke aus Europa zu kommen. Das ist jetzt ein großes Geschäft für die palästinensischen Führer, es ist an keine Konditionen geknüpft, warum sollten sie aufhören? Selbst jetzt, nach der vernichtenden Niederlage der Hamas, hat niemand in Europa auch nur vorgeschlagen, dass die Entwaffnung der Hamas und Demilitarisierung des Gazastreifens zur Bedingung gemacht werden müssten, wenn Mittel für den Wiederaufbau bereitgestellt sollen.

Glauben die Europäer im Ernst, dass wir, die einfache Zivilbevölkerung, in einem »palästinensischen Staat« ein besseres Leben haben werden? Im Augenblick kann die Hamas zumindest nicht noch mehr Territorien besetzen. Das bedeutet, wir müssen zwar ihre Misshandlungen erdulden, aber sie konnte uns wenigstens noch nicht dem Terror religiöser Fanatiker ausliefern, der noch schlimmer wäre. Wenn wir uns selbst gegenüber ehrlich sind, dann sehen wir, hier vor Ort, jeden Tag, dass Israel nie die Auslöschung der Palästinenser gewollt hat; und Forschungen zeigen sehr deutlich, dass es niemals auch nur versucht hat, »die Palästinenser zu vernichten«, geschweige denn irgendeine andere ethnische Gruppe – weder Christen noch Muslime, Kurden, Jesiden oder Kopten.

Israel hat nie etwas gesagt oder getan, das auf irgendeinen solchen Plan hingedeutet hätte. Im Gegenteil: Während Israel sich verteidigt hat, hat man dabei dennoch größtmögliche Anstrengungen unternommen, keine palästinensischen Zivilisten zu verletzen, obwohl die israelische Armee in der Lage wäre, unbeschreibliche Zerstörung zu verursachen, wenn sie denn wollte. Wir machen Witze darüber, wie glücklich wir sind, Israel als unseren »Feind« zu haben, und dass jeder solch einen Feind haben sollte. Kann man sich vorstellen, was für ein Massaker an den Juden – und an den Christen und anderen – es gäbe, wenn der Iran oder Isis die Waffen hätte, über die Israel verfügt? Es ist genau anders herum. Wir, die Palästinenser, sind diejenigen, die seit Jahrzehnten die Vernichtung der »zionistischen Entität« fordern und danach rufen, die Juden ins Meer zu treiben. Einige von uns richten ihr Handeln immer noch daran aus, dieses Ziel zu erreichen.

Wie üblich trachtet die derzeitige Führung hier danach, den wachsenden Zorn und die Frustration der Bevölkerung gegen Israel zu kehren. Aber mehr und mehr durchschauen die Leute das und reden über die buchstäblich Hunderte von Millionen Euro, die die Europäer jedes Jahr der palästinensischen Führung und politisierten »Menschenrechtsorganisationen« geben, damit alles so bleibt, wie es ist. Die Leute hier sagen, dass das wahre Problem nicht Israel ist und ganz bestimmt nicht der Mangel an Friedensverträgen (die die Amerikaner vielleicht gern hätten, um damit, wie Neville Chamberlain 1938, leichtgläubigen Zuschauern zu winken).

Israel ist zäh, ja, aber es war immer weitgehend fair – das ist mehr, als man über die anderen Länder der Region sagen kann. Solange es nicht provoziert wird, ist Israel ein bemerkenswert anständiger Nachbar. Bei weitem ist nicht alles perfekt, es gibt Probleme, und es gab hier und da unaussprechlich brutale Racheakte von einigen Israelis. Doch das waren immer Ausnahmen, und sie wurden von den Israelis selbst immer scharf verurteilt und bestraft, nicht gefeiert und verherrlicht, wie die palästinensische Führung es mit ihren Attentätern tut. Genau dieser palästinensischen Führung möchten die europäischen Staatsoberhäupter uns ausliefern: einer Regierung, unter der keiner von ihnen auch nur einen Tag leben wollen würde.

Kämpfer von Isis sind bereits auf der Sinai-Halbinsel und planen, wie sie Ägypten übernehmen werden, auch Libyen haben sie schon im Blick. Ist das wirklich das, was die Europäer wollen?

Zum Foto: Mahmud Abbas und die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini. Ramallah, 8. November 2014.


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Eine zweite Shoah December 2, 2014 | 11:31 am

Hamas-Mitglieder in Gaza, Oktober 2006

Als zwei palästinensische Männer unlängst vier Juden in einer Jerusalemer Synagoge regelrecht abschlachteten, führte die Israel-Korrespondentin einer deutschen Tageszeitung diesen barbarischen Mord allen Ernstes auf eine »Verzweiflung« der Täter zurück, die vor allem aus »gescheiterten Friedensverhandlungen«, »dem von Israel fortgesetzten Siedlungsbau« und einem »sozialen Gefälle in der Stadt« herrühre. Das heißt, sie dichtete den Mördern rationale Motive an, die sie nicht im Entferntesten hatten. Und das war kein Einzelfall: Obwohl islamistische Terroristen, die Juden ermorden, dies seit jeher prinzipiell auf besonders grausame Art tun, sollen ihre Taten partout nichts mit Antisemitismus zu tun haben. Dabei könnte es offensichtlicher kaum sein, dass die Judenvernichtung das Ziel ist.


VON STEFAN FRANK


»Wenn die Juden Palästina verließen, würden wir dann anfangen, sie zu lieben?«, fragte Muhammad Hussein Ya’qub, ein bedeutender Kleriker aus Alexandria und Autor zahlreicher Bücher, 2009 im privaten ägyptischen Fernsehsender Al-Rahma TV. »Selbstverständlich nicht. Die Juden sind Ungläubige, nicht, weil ich es sage, sondern weil Allah es sagt. […] Sie sind nicht unsere Feinde, weil sie Palästina besetzen; sie wären auch dann unsere Feinde, wenn sie nichts besetzt hielten. Wir müssen glauben, dass unser Kampf gegen die Juden ewig währt und nicht enden wird bis zur letzten Schlacht. […] Ihr müsst glauben, dass wir sie bekämpfen, besiegen und vernichten, bis kein einziger Jude mehr auf dem Angesicht der Erde ist.«

Religiöser, antisemitischer Wahn treibt Israels Feinde an. Juden schlachten, das wollten die beiden arabischen Männer, die am 18. November mit Hackmessern und Gewehren bewaffnet während des Morgengebets in die Jerusalemer Kehilat-Bnei-Torah-Synagoge gingen und buchstäblich ein Blutbad anrichteten. Sieben Minuten lang schrien sie »Allahu Akbar« und hackten auf Menschen ein. Warum haben sie sie nicht erschossen, wo sie doch ein Gewehr dabeihatten? Nun, das war für den Fall gedacht, dass sich ein Opfer zu sehr wehren sollte, und kam darüber hinaus im nachfolgenden Schusswechsel mit der Polizei zum Einsatz, bei dem einer der Polizisten erschossen wurde.

Aus Gründen, die uns verschlossen sind, bevorzugen muslimische Terroristen, die Juden ermorden, prinzipiell die grausamste Art. So taten es die pakistanischen Jihadisten, die am 28. November 2008 sechs Juden im Haus der Chabad-Lubavitch-Gemeinde in Mumbai zu Tode folterten. So taten es die Mitglieder einer muslimischen Gang, die 2006 in Paris den Juden Ilan Halimi entführten und 24 Tage lang mit Messern, Säure, brennenden Flüssigkeiten und Zigaretten folterten und dazu ihre Freunde einluden, bevor sie ihn töteten. So taten es die Bewohner von Ramallah, die im Oktober 2000 zwei Israelis, die sich dorthin verirrt hatten, in einer Polizeistation lynchten: Sie rissen den Juden die Augen und inneren Organe heraus, einer der Täter zeigte am Fenster der begeisterten Bevölkerung seine blutigen Hände, woraufhin frenetischer Jubel ausbrach. Der leblose Körper wurde aus dem Fenster geworfen, wo er von der Menge weiter geschändet wurde; manche rissen Stücke von Fleisch heraus und hielten sie wie Trophäen in die Höhe.

So taten es auch die beiden palästinensischen Araber Amjad Awad und Hakim Awad; sie drangen im März 2011 in das Haus der jüdischen Familie Fogel ein, während diese schlief, und töteten die Eltern, zwei kleine Kinder sowie ein Baby. Dem Baby schnitten sie den Kopf ab. Die »Al-Aksa-Märtyrerbrigaden«, die von Deutschland und der EU finanzierte Terrororganisation von Mahmoud Abbas, priesen die »heroische Tat«. (Laut einer Umfrage begrüßte jeder dritte Palästinenser das Massaker.) So taten es die Araber, die im April 1948 am Mount Scopus in Jerusalem einen Konvoi von jüdischen Ärzten und Krankenschwestern überfielen und 80 Menschen mit Messern in Stücke schlugen oder bei lebendigem Leib verbrannten.

Und so verfuhr ein arabischer Mob im August 1929 mit den Juden Hebrons. Den Männern wurden die Genitalien abgeschnitten, den Frauen die Brüste. Der Bäcker Noah Immerman wurde in seinem Ofen lebendig geröstet; Rabbi Ya’akov Orlanski HaCohen, der islamische Schriften studiert hatte, wurde das Gehirn aus dem Kopf geholt. Dem betagten und gehbehinderten Apotheker Ben-Tzion Gershon schnitten sie die Nase und die Finger ab, bevor sie ihn töteten. Insgesamt 67 Juden wurden 1929 in Hebron ermordet, Dutzende weitere in Safed und anderen Städten Palästinas.


»Al-Aksa ruft dich!«

Im Gazastreifen und im Libanon feierten viele Menschen das Massaker in der Jerusalemer Synagoge mit Süßigkeiten; wenige Stunden nach der Tat erschienen Cartoons, die die Morde verherrlichen und vor allem um zwei Motive kreisen: das Blut und das Hackmesser. Die Täter und ihre Miteiferer sind besessen von dem Verlangen, jüdisches Blut zu vergießen. Andere produzierten Musikvideos, in denen die mit Autos verübten Massaker an jüdischen Zivilisten gefeiert und die Opfer verhöhnt werden.

Schon seit Wochen ruft die Palästinensische Autonomiebehörde zu neuen Pogromen auf. Die beiden großen Terrororganisationen Hamas und Fatah stehen in direkter Konkurrenz zueinander: zum einen im Wettbewerb um die Gunst der palästinensischen Bevölkerung, zum anderen um Geldspenden aus den Golfstaaten. In beiden Rennen gewinnt derjenige, der mehr Juden umbringt. »Die arabischen Staaten geben kein Geld, wenn es kein Blut gibt«, soll Arafat im November 2000, kurz nach Beginn der »Al-Aksa-Intifada«, zu seinem Milizenführer Marwan Barghouti gesagt haben. Mit der Gründung von Al-Nusra, ISIS und vielen anderen jihadistischen Rotten in Syrien hat sich der Kampf um Spenden verschärft.

Die Fatah animiert zu Mordanschlägen in Jerusalem. Die »Rabbis der geheimen Gesellschaften« steckten hinter allen Übeln, schrieb Al-Hayat Al-Jadida, die offizielle Tageszeitung der Palästinensischen Autonomiebehörde, am 12. November. »Sie sind unsere Feinde, und sie haben ihre Hand in allem, was passiert«, sei es »die Sache mit ISIS«, seien es die inneren Streitigkeiten, die es in arabischen Staaten gibt. Nun entweihten sie, so hieß es, auch noch die Al-Aksa-Moschee. Das Gerücht, die Juden wollten die Al-Aksa-Moschee zerstören, verbreiten die Judenhasser in Palästina seit den 1920er Jahren. Sein Urheber war der Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, Freund von Adolf Hitler und Befürworter der »Endlösung der Judenfrage«; das oben erwähnte Massaker von Hebron im Jahr 1929 war seinerzeit die Folge der Aufwiegelung mit dieser Lüge. Heute wird sie in Predigten, in Verlautbarungen der Autonomiebehörde und der Fatah sowie durch Cartoons und Videos unter die Leute gebracht, mit dem Ziel, unter dem Motto »Al-Aksa ruft dich!« zur Tötung von Juden aufzustacheln.

Es sei die religiöse Pflicht eines jeden Muslims, gegen Juden einen Ribat (Krieg zur Verteidigung von Land, das für den Islam beansprucht wird) zu führen, sagte Mahmoud Al-Habbash, der Shariarichter und Religionsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, im Fernsehen: »Ja, wir stiften das Volk von Jerusalem zum Ribat an. […] Wir sind mit ihnen [denen, die diesen Krieg führen], in jedem Moment, bei jeder Handlung und jeder Tat, und wir begrüßen, was sie für die gesegnete Al-Aksa-Moschee tun.« Dieser Aufruf zum Mord war nur einer von vielen, die über die Zeitungen und Fernsehsender der Palästinensischen Autonomiebehörde verbreitet werden. In Kondolenzbriefen an Familien erschossener Täter oder in öffentlichen Stellungnahmen lobt Mahmoud Abbas respektive seine Fatah diejenigen, die das Leben jüdischer Zivilisten auslöschen, auch dann – besser gesagt: gerade dann –, wenn das Opfer ein drei Monate alter Säugling ist.


Die Ultras

Warum eine Synagoge? Pogrome oder Massaker wie das in Jerusalem geschehen nicht aus heiterem Himmel. Es gibt vielmehr ein Klima des Hasses, aus dem heraus sie entstehen. Mehr noch als andere Juden sind die Haredim in Jerusalem permanenten Angriffen ausgesetzt. Auch in der deutschen Medienlandschaft gibt es eine offene Hetze gegen streng religiöse Juden; die Begriffe »Ultraorthodoxe«, »Ultrarechte« und »Ultranationalisten« werden synonym und in pejorativer Absicht gebraucht, ohne Erklärung, was sie bedeuten. Während das deutsche Staatsfernsehen nach der jüngsten Gräueltat dem Vater von einem der beiden Mörder seine Anteilnahme ausdrückte und ihm Sendezeit für seine Hasspropaganda schenkte, gibt es kaum jemanden, der Empathie für die Gruppe zeigt, aus deren Mitte die Opfer stammen. Fromme Juden sind für deutsche Journalisten immer »ultra«, stehen jenseits von Gut und Böse, jenseits der menschlichen Gesellschaft. Außer in Israel gibt es nirgendwo auf der Welt »Ultrarechte« und »Ultranationalisten«. Hat man schon mal von »ultranationalistischen Deutschen« oder »ultrarechten Palästinensern« gehört?

Man erfährt nicht, was den Haredim eigentlich vorgeworfen wird, was sie zu »Ultrarechten« macht (also zu Leuten, die noch rechter sind als etwa die NPD, die ja lediglich »rechtsextrem« ist). Die meisten von ihnen leisten nicht einmal Wehrdienst, können also auch niemanden erschießen. Sie müssten eigentlich die Helden der Anti-Israel-Front sein (zumal immer noch viele von ihnen Antizionisten sind). Aber die Wirklichkeit ist, dass ihnen in der Presse ein irrationaler Hass entgegenschlägt. Am 19. November 2012 schrieb Jakob Augstein, die Haredim seien »aus dem gleichen Holz geschnitzt wie ihre islamistischen Gegner«, denn »sie folgen dem Gesetz der Rache«. Zwei Jahre später, am 18. November 2014, wurden vier Haredim brutal ermordet, doch anders als bei der Beerdigung arabischer Terroristen – bei denen wenig geweint und viel geflucht wird – rief bei ihrer Beisetzung keiner der Trauernden nach »Rache«. Dabei will man uns doch glauben machen, dass sich die Menschen, die 18 Stunden am Tag über der Thora hocken, nachts in Mr. Hyde verwandeln.

Als im Juli 2014 die drei mutmaßlichen Mörder des arabischen Teenagers Mohammed Abu Chedair von der israelischen Polizei festgenommen wurden, kam heraus, dass der 30-jährige Hauptbeschuldigte und einer der beiden mitbeschuldigten Jugendlichen schon vor der Tat in psychiatrischer Behandlung waren und Psychopharmaka verschrieben bekamen. Außerdem stammen alle drei aus Haredi-Familien und haben eine Zeit lang die Yeshiva besucht (der Haupttäter hat sich irgendwann gegen das Thora-Studium entschieden und einen Optikerladen eröffnet). War die Tat eher auf den speziellen Geisteszustand des Täters zurückzuführen – der von sich sagt, er sei der Messias –, oder war die Religionsschule schuld? Susanne Knaul ließ in einem Beitrag für die österreichische Zeitung Die Presse keinen Raum für Zweifel: »Täterprofil: Die Ultraorthodoxen sind Israels größte Rassisten«, lautete die Überschrift.


Motiv: Judenhass

Bei denen, die Juden ermorden, wird hingegen nie gefragt, welche religiösen Einrichtungen sie in ihrem Leben besucht haben und was dort gepredigt wurde. Es wird im Gegenteil alles getan, um vom religiösen Fanatismus und Antisemitismus der Täter abzulenken und ihnen halbwegs rationale Beweggründe anzudichten. Ein Vertreter dieser Tendenz ist Christian Wagner, der Korrespondent des Bayerischen Rundfunks, dessen Botschaften im Radio, auf tagesschau.de und über Twitter verbreitet werden. Nach dem Blutbad in der Synagoge klagte er: »Nach dem Motiv der Attentäter fragt niemand.« Das Motiv fehlt! Aber welches Motiv kann jemand haben, der sich mit einem anderen dazu verabredet, in einer Synagoge Betende mit dem Hackmesser niederzumetzeln? Da nichts gestohlen wurde, war es kein Raubmord, auch Eifersucht und ein Unfall können nach ersten Erkenntnissen ausgeschlossen werden – der Fall bleibt rätselhaft. Bis Wagner am nächsten Tag die Ehre der Mörder rettet und ihre aus seiner Sicht ehrenvollen Absichten nennt: »Auf die Frage nach der Ursache der Serie von Attentaten nennt Netanjahu nicht etwa Armut oder Polizeigewalt [Hervorhebung d. Verf.] in Ostjerusalem – oder den Streit um den Zugang zu Felsendom und Al-Aksa-Moschee. Der Regierungschef sieht den Grund in einer Aufwiegelung durch den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.«

Man sollte ein Auge auf Christian Wagner haben: Wenn er irgendwann mal in Geldnot geraten oder von der Polizei angehalten werden sollte, wird er das Hackmesser rausholen, denn das ist seine Logik. Dass die Schwester von einem der beiden Mörder laut der Jerusalemer Stadtverwaltung eine angesehene Sozialarbeiterin ist, die ihren Mitmenschen hilft, statt sie zu schlachten, muss für Wagner demnach völlig unverständlich sein.

Stets versuchen die Fürsprecher der Judenschlächter bei ARD und ZDF die Pogrome so darzustellen, als wollten deren Urheber bloß einen palästinensischen Staat in der Westbank und dem Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Wenn das so wäre, warum wurde der Staat Palästina dann nicht zwischen 1949 und 1967 gegründet, als diese Gebiete von Ägypten und Jordanien besetzt waren? Wenn das so wäre, warum hat Yassir Arafat dann nicht im Sommer 2000 in Camp David Frieden geschlossen, als ihm Ehud Barak ebendies – einen Staat in der Westbank und dem Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt – anbot? Stattdessen brach Arafat die Verhandlungen ohne jede Begründung ab (US-Präsident Clinton und viele andere Staatschefs verurteilten das damals und lobten Barak) und ließ seine »Al-Aksa-Brigaden« los: Tausend ermordete Israelis waren das Ergebnis von Arafats Entscheidung.

Ehud Olmert unterbreitete ein ähnliches Angebot acht Jahre später gegenüber Mahmud Abbas: 94 Prozent des Westjordanlandes und der Gazastreifen für einen arabischen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt, dazu würde Israel Gebiete abtreten (einige von denen, die die arabischen Armeen 1948 nicht erobern konnten und die deshalb selbst von »Israelkritikern« gezwungenermaßen als israelisch anerkannt werden), um den Wegfall der sechs Prozent Territorium zu kompensieren. Israel hätte viel weggegeben (und zu allem Überfluss auch noch den Gazastreifen vergrößert!) und nichts dafür bekommen. Das Angebot war so großzügig, dass die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice nach eigenen Angaben ihren Ohren nicht traute. Abbas wies es gleichwohl zurück: Kein Deal ohne die »Rückkehr« von vier Millionen Flüchtlingsenkeln nach Israel!

Für jemanden, der glaubt, es gehe beim Judenmord um den Wunsch nach einem palästinensischen Staat, ergibt das keinen Sinn. Für Arafat und Abbas hingegen schon. Der einflussreiche Journalist Abd Al-Bari Atwan, Chefredakteur der in London erscheinenden Zeitung Al Quds Al Arabi, sagte 2006 dem libanesischen Fernsehen, er habe zu Beginn des Oslo-Prozesses Arafat in Tunis getroffen und ihn dafür kritisiert, dass er mit Israel Frieden schließen will. An Arafats Antwort erinnerte er sich genau: »Er führte mich nach draußen und sagte: ›Bei Allah, ich werde sie in den Wahnsinn treiben. Bei Allah, ich werde diese Verträge in einen Fluch für sie verwandeln. Bei Allah, es wird vielleicht nicht zu meinen Lebzeiten passieren, aber du wirst leben, um zu sehen, wie die Israelis aus Palästina fliehen. Hab ein wenig Geduld.‹« Das Vortäuschen von Friedensverhandlungen diente Arafat dazu, an Geld und Waffen zu kommen (vor 1991 gab es in der Westbank und dem Gazastreifen keine Kalaschnikows und Raketen, nicht einmal Pistolen; Überfälle auf israelische Dörfer wurden meist von Jordanien aus gestartet). Die PLO hat vor 1991 Juden umgebracht, und sie tut es heute. Was sich geändert hat, ist, dass sie anders als früher Geld und politische Unterstützung aus dem Westen erhält.

Die Bluttaten an Juden in Israel haben kein anderes Motiv als die im Jüdischen Museum in Brüssel oder zahllose andere antisemitisch begründete Verbrechen überall auf der Welt. Beim Terroranschlag von Bali im Oktober 2002 wurden 202 Menschen getötet, keiner von ihnen war Israeli oder Jude. Trotzdem sagte Amrozi bin Nurhasyim, einer der Drahtzieher, vor Gericht: »Juden, erinnert euch an Khaibar. Die Armee Mohammeds kommt zurück, um euch zu vernichten.« Der Grund, warum sich der antisemitische Terror der Muslime heute vor allem auf Israel konzentriert, ist, dass es dort noch Juden gibt, während die arabischen Staaten, von ein paar Häuserblocks in Marokko und Tunesien abgesehen, bereits judenrein sind. Fast alle der etwa 850.000 Juden, die vor 1945 in arabischen Ländern lebten, wurden seither von dort vertrieben, viele von ihnen und ihre Nachkommen leben heute in Israel. Als es in der arabischen Welt noch Juden gab, waren Massaker gang und gäbe; man denke etwa an das Farhud von Baghdad (1941), die Pogrome von Kairo (1945–1949), diejenigen in Libyen 1945 und 1948, an das Pogrom von Fez im Jahr 1912 oder an die Pogrome im Osmanischen Reich 1840.

Was haben also diese Gewalttaten und die in unserer Zeit – in Israel, Buenos Aires, Jerba, Toulouse, Brüssel, Mombasa oder Bulgarien – gemein? Dass es sich um »Aufstände« von »Palästinensern« handelt, die gegen »Armut oder Polizeigewalt in Ostjerusalem« protestieren? Nein. Die einzige Gemeinsamkeit dieser Anschläge ist, dass die Opfer Juden waren und die Täter fanatische Muslime, die Juden hassen – und zwar alle Juden der Welt. Dieser Hass existiert nicht erst seit 1967, auch nicht erst seit 1948, sondern seit Jahrhunderten.

Das Versprechen der Hamas, alle Juden zu vernichten, muss man in Verbindung sehen mit gleichartigen Parolen auf den Häuserwänden der Pariser Banlieues und auf den Demonstrationen in Deutschland im Sommer 2014. Wenn jemand ruft: »Juden ins Gas!«, dann meint er genau das. Es geht den Tätern nicht um irgendwelche sozialen oder nationalistischen Forderungen, sondern um die Vernichtung von Juden. Der bei all diesen Taten an den Tag gelegte Sadismus ist für politischen Terrorismus unüblich. Typisch aber ist er für einen Völkermord. Einen solchen verübt laut der UN-Konvention gegen den Völkermord, wer den Vorsatz hat, eine Men­schen­gruppe zu ver­nichten. Auf das Ziel kommt es an, unabhängig davon, ob es erreicht wird (woran die Judenhasser ja keine Zweifel hegen). Die Hamas, die sich in ihrer Charta zur Vernichtung der Juden bekennt, und alle anderen, die dies als ihre Mission betrachten, verüben einen Genozid.

A New Shoah, so lautet der Titel des wichtigen Buchs, das der italienische Journalist Giulio Meotti vor fünf Jahren über die Opfer dieses Völkermords veröffentlicht hat. Zu widersprechen ist ihm in einem Punkt: Diese Shoah ist nicht neu. Die Fatah mordet seit über einem halben Jahrhundert, in den 1940er Jahren gab es die Massaker der Fedayin, seit 1931 die Bombenanschläge der Gruppe von Izz ad-Din al-Qassam und davor seit Jahrhunderten Pogrome. Statt von einer »neuen« sollte also besser von einer zweiten Shoah gesprochen werden.

Die Aufgabe der Menschheit besteht nicht darin, scheinheilig nach »dem Motiv« der Täter zu fragen – das kennen wir bereits –, sondern darin, sie zu stoppen. Der erste Schritt dorthin ist, ebenjenes Motiv so laut, so deutlich und so oft wie möglich zu benennen und dabei keine Schutzbehauptungen zugunsten der Täter zuzulassen. Der einzige Antrieb der Mörder und ihrer Unterstützer ist: sadistischer Judenhass.

Zum Foto: Hamas-Mitglieder in Gaza, Oktober 2006.


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Demütigung und Pogrom September 29, 2014 | 10:28 am

Pallywood, wie die Welt es liebt: Mushir al-Masri, Sprecher der Hamas, bei einer Inszenierung im Al-Shifa-Krankenhaus

Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln: Wie die Hamas den Staat Israel und seine Bürger terrorisiert. Überarbeitete Fassung eines Beitrags, der im Septemberheft der Zeitschrift KONKRET erschienen ist. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


VON STEFAN FRANK


Es gibt auf der ganzen Welt keinen Ort, der vergleichbar wäre mit Kerem Schalom, zu Deutsch: Weinberg des Friedens. Von hier aus versorgt Israel die 1,8 Millionen Menschen im Gazastreifen. Jeden Tag kommen etwa 200 Lkw an, fahren auf einen großen umzäunten Parkplatz und hängen die Anhänger ab. Dann fahren Lkw aus dem Gazastreifen vor und bringen die Fracht über die Grenze. Am 3. August beispielsweise waren es 186 Lkw mit Nahrungsmitteln, 3.000 Blutkonserven, Wassertanks, Generatoren, medizinischen Versorgungsgütern, Tiernahrung, Kleidung, 71.000 Liter Benzin, 73.000 Liter Diesel für Transporte, 105.000 Liter Diesel für die UNRWA und 87,8 Tonnen Gas. Von Beginn der Operation »Schutzlinie« bis zum 2. August überquerten insgesamt 1.552 Lkw den Grenzübergang und brachten 4,44 Millionen Liter Diesel für das Kraftwerk, 414.000 Liter Diesel für die UNRWA, 3,51 Millionen Liter Benzin, 1.296.000 Liter Transportbenzin und 1,669 Tonnen Gas für den Haushaltsgebrauch. Gaza gibt an, wie viel es braucht, Israel liefert.

Was den Grenzübergang von anderen unterscheidet, ist, dass seine Mitarbeiter – Juden und Araber – Splitterschutzwesten tragen und immer wieder mit Raketen und Mörsergranaten beschossen werden. Die Aufgabe sei so wichtig, dass auch die religiösen Juden unter den Angestellten am Schabbat arbeiten, um den Güterfluss in den Gazastreifen zu gewährleisten, sagt Ami Shaked, der Leiter. Nur sehr selten wird der Übergang für einige Stunden geschlossen. So wie am 10. August: Kurz vor Beginn einer der »Feuerpausen« bombardiert Gaza wieder einmal Kerem Schalom mit zahlreichen Mörsergranaten. Das ist nicht ungewöhnlich, aber diesmal stehen mehrere Tanklaster mit Benzin auf dem Parkplatz, es droht eine Katastrophe. Als der Beschuss aufhört, wird das Benzin nach Gaza gebracht, und Kerem Schalom öffnet wieder.

Früher gab es eine Reihe von weiteren Grenzübergängen, über die Israel Gaza versorgt hat. Sie wurden geschlossen, weil sie zu nahe an besiedeltem Gebiet lagen. Das war riskant für die Bevölkerung: Ein von Gaza beschossener Lkw könnte explodieren und eine tödliche Druckwelle erzeugen. Kerem Schalom ist sicherer, die Einzigen, die hier getötet werden können, sind die Arbeiter des Grenzübergangs, die Lkw-Fahrer und die Soldaten, die den Übergang bewachen. 2008 versuchten Palästinenser zwei Anschläge mit jeweils mehreren Lkw, die Sprengstoff geladen hatten. Dabei wurden 13 Soldaten verletzt.

Für Geschäftsreisende aus Gaza oder Patienten, die zur medizinischen Behandlung nach Israel reisen, gibt es den Grenzübergang Erez. 6.000 Menschen gehen hier jeden Monat ein und aus. In der palästinensischen Geschichte hat er einen besonderen Platz: Im Januar 2004 sprengte sich hier Reem al-Reyashi, die erste Bombenfrau, in die Luft und tötete drei israelische Soldaten und einen Zivilangestellten. Zehn Menschen, darunter vier Palästinenser, wurden verwundet. In ihrem Märtyrervideo sagte sie: »Seitdem ich 13 war, habe ich davon geträumt, meinen Körper in ein tödliches Schrapnell gegen die Zionisten zu verwandeln. Ich wollte immer die erste Frau sein, die eine Märtyreroperation durchführt, bei der die Teile meines Körpers in alle Richtungen fliegen. Gott hat mir zwei Kinder gegeben, ich liebe sie mit einer Liebe, die nur Gott kennt, aber meine Liebe zu Gott ist noch stärker.« Hamas-Führer Scheich Jassin lobte in einem Interview mit Reuters: Dass eine Frau an einer Hamas-Operation teilnehme, sei eine »wichtige Evolution«.

Später drehte die Hamas ein Musikvideo, das eine Schauspielerin zeigt, die al-Reyashi darstellen soll, wie sie einen Bombengürtel umschnallt und von ihrer kleinen Tochter beobachtet wird. Aus dem Off singt eine Frauenstimme: »Mama, was trägst du an meiner Stelle im Arm? Ein Spielzeug oder ein Geschenk für mich?« Die Mutter geht fort, die Tochter erfährt aus dem Fernsehen von dem Anschlag und entdeckt in einer Schublade Dynamit. Der Singsang geht weiter: »Mama, erst jetzt verstehe ich, was wertvoller war als wir. Ich werde deinem Weg folgen!«


Hamas im Bunker, »Märtyrer« aufs Dach

Selbstopfer, um die Juden zu vernichten – Märtyrertum und Pogrom bzw. Genozid –, das sind die Elemente, die das Handeln der Hamas kennzeichnen. Immer wieder schärfen die Hamas-Granden der Bevölkerung in Ansprachen und Interviews ein, daß es nichts Besseres gebe als den Märtyrertod. Religionsminister Mahmoud Al-Habbash sagte im November 2013, man solle an jene, »die auf dem Weg Allahs getötet wurden, nicht als Tote« denken. »Allah verbietet uns, die Märtyrer als tot zu betrachten oder so von ihnen zu reden. Sie gingen lächelnd in den Tod.«

Als Al-Aqsa-TV (der Fernsehsender der Hamas) am 20. Juli Bilder von schwer verwundeten Patienten in einem Krankenhaus zeigte, kommentierte der Moderator: »Tote Zivilisten in Gaza sind privilegiert, auf diese Weise zu sterben. Ihre Zeit war gekommen, und sie wurden Märtyrer. Sie haben das Paradies gewonnen. Seien Sie nicht verstört von diesen Bildern. Der, der Märtyrer ist, fühlt keinen Schmerz, und seine Seele ist zu Allah aufgestiegen.«

Die Hamas tut alles dafür, um möglichst vielen Menschen diese Option zu eröffnen. Es gibt für sie keinerlei Trennung zwischen zivilen und militärischen Gebäuden. Jedes Haus, das ihr geeignet scheint, wird mit Raketendepots und Sprengfallen ausgestattet, die per Fernbedienung zünden. Sie hindert die Bevölkerung mit Waffengewalt, aus Gefechtszonen zu fliehen, und bekennt sich offen dazu, Zivilisten zu menschlichen Schutzschilden zu machen: »Die Methode, dass Menschen sich den israelischen Kampfflugzeugen mit ihren bloßen Körpern entgegenstellen, um ihre Häuser zu schützen, hat sich als effektiv erwiesen«, sagte Hamas-Sprecher Sama Abu Zuhari im Fernsehen – und gesteht damit ein, dass Israel mehr am Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung gelegen ist als der Hamas. Deren Führung sitzt im Al-Shifa-Krankenhaus, dem größten Gazas, und gibt dort sogar Interviews.

»Das Interview fand im Shifa-Krankenhaus statt, einem Ort, wo sich Mr. Masri (ein Sprecher der Hamas; S.F.) augenscheinlich vor israelischen Angriffen sicher fühlt«, leitet die New York Times ein Gespräch mit dem Terroristen ein. Darin spricht dieser davon, dass Israel die »Minimalforderungen« der Hamas erfüllen müsse und bislang »zu wenige Zugeständnisse« gemacht habe. Das ist genau das, was der blöde Westler hören will. Ganz anders äußerte sich Mushir al-Masri gegenüber einem arabischen Fernsehsender. Als er nach einem »Vorschlag« gefragt wurde, sagte er: »Das ist bloß Unsinn der Zionisten, die davon träumen, für zehn Jahre in Frieden und Ruhe leben zu können. Wir werden die Zionisten erschüttern, bis der letzte von ihnen unser palästinensisches Land verlassen hat. Jede Waffenruhe ist nur für eine bestimmte Zeit. Wir reden nicht über eine langfristige Waffenruhe. Wir reden nicht über einen Friedensvertrag. Waffenruhe heißt für den Widerstand, sich auf die nächste Schlacht vorzubereiten. Unser Widerstand wird weiterhin seine Arsenale füllen und Überraschungselemente für die nächsten Schlachten vorbereiten, bis der zionistische Feind unser Land verlässt, mit der Hilfe Allahs.«

Auf einem Foto sieht man al-Masri (sein Name heißt übrigens »der Ägypter«) im Al-Shifa-Hospital sitzen, vor ihm der Kameramann. Der Ort sieht allerdings kaum wie ein Krankenhaus aus: Auf dem Boden sind Sand, Steine und Stöcke ausgebreitet, al-Masri sitzt vor dem Foto eines zerbombten Hauses. Pallywood, wie die Welt es liebt. Ein paar Stockwerke höher werden von den Krankenzimmern aus Raketen auf Israel gefeuert. Das berichtete die Reporterin Aishi Zidan im finnischen Fernsehen: »Ja, es ist gerade hier passiert, das Geräusch war wirklich laut.« Dass sie einige Tage später, nachdem diese Meldung durchs Internet gegangen war, twitterte, sie wolle nicht von »proisraelischen Medien benutzt« werden, macht sie als Zeugin in dieser Sache noch glaubhafter.

Langjährige westliche Korrespondenten, die regelmäßig aus dem Gazastreifen berichten, unterwerfen sich stets mit ganzem Herzen der Zensur der Hamas und kämen gar nicht auf die Idee, etwas zu filmen, was die Islamisten nicht im Fernsehen sehen wollen. Darum waren unter den Tausenden Aufnahmen aus dem Gazastreifen so gut wie keine von Waffenträgern – so, als gäbe es diese gar nicht. Es waren vor allem junge Reporter, oft von kleinen Sendern, die ihrer Informationspflicht nachkamen. Ein Team des indischen Senders NDTV filmte aus dem Hotelzimmer, wie Djihadisten mitten in einem Wohngebiet Raketen in Stellung bringen und ferngesteuert zünden. Eine Reporterin des französischen Sender France 24 trug unfreiwillig zur Enthüllung der Wahrheit bei. Während sie darüber klagte, dass bei israelischen Angriffen auch mehrere Journalisten ums Leben gekommen seien, wurde wenige Meter von ihr entfernt eine Rakete gezündet, sodass sie und der Kameramann erschrocken beiseite sprangen, wie in einem Video zu sehen ist.

Ein großer Teil der von Gaza abgeschossenen Raketen landete in Gaza selbst. Am 28. Juli traf eine davon das Al-Shati-Flüchtlingslager und tötete zehn Menschen, darunter acht Kinder. Der italienische Journalist Gabriele Barbati berichtete nach seiner Rückkehr nach Italien, dass es sich um eine fehlgeleitete Rakete der Hamas handelte. Sofort seien Militante an die Stelle geeilt und hätten die Raketentrümmer abgeholt.


Zweierlei Propaganda

Die Propaganda der Hamas zielt in zwei gegensätzliche Richtungen. In einem Leitfaden mit dem Titel »Sei achtsam – Bewusstseinskampagne für Aktivisten in den sozialen Medien« wird dazu aufgefordert, im Gespräch mit arabischen Freunden den glorreichen militärischen »Widerstand« in den Vordergrund zu rücken, im Umgang mit Westlern hingegen die Zahl der Verwundeten und Toten. Die Hamas-Sympathisanten werden dazu angehalten, keine Fotos von Bewaffneten oder palästinensischen Raketenwerfern zu veröffentlichen. Gegenüber Westlern sollten alle Toten als »unschuldige Zivilisten« bezeichnet werden; beim arabischen Publikum ist das etwas anderes: Der Islamische Djihad stellte schon Mitte Juli ein musikunterlegtes Video ins Internet, in dem Dutzende mit Waffen posierende, namentlich genannte Djihadisten zu sehen sind, die in den jüngsten Kämpfen gefallen sind.

Die Hamas wird nachziehen und die Zahl ihrer getöteten Kämpfer irgendwann veröffentlichen, die sie jetzt aus PR-Gründen noch verschweigt. So war es auch nach dem letzten Krieg 2008/09, als sie zuerst behauptete, alle 1.200 Opfer bis auf 49 seien »Zivilisten«. Zwei Jahre später hatten sich ihre Prioritäten geändert: Jetzt stand nicht mehr die Wirkung nach außen, sondern bei der eigenen Bevölkerung im Vordergrund. Nun sagte die Hamas, sie habe »600 bis 700« Leute verloren – das war sehr nahe an der Zahl, die die israelische Armee von Anfang an genannt hatte, und zerstört den Mythos vom »Massaker an Zivilisten«. Selbst der antiisraelische britische Fernsehsender BBC gab Anfang August zu, dass die große Zahl der Männer im kampffähigen Alter unter den Toten der jüngsten Gefechte darauf schließen lasse, dass viele Kombattanten darunter seien, denn die demografische Verteilung der Zivilbevölkerung entspricht gar nicht der unter den Getöteten.

Anfang September bezifferte Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Zahl der während der Operation getöteten Fatah-Kämpfer auf 861, die der Hamas auf 50. Da er parteiisch ist und sich in einem erbitterten Konflikt mit der Hamas befindet, ist ihm vielleicht nicht zu trauen, wenn es um die Verteilung der »Märtyrer« geht. Doch die Gesamtzahl von 911 getöteten Terroristen entspricht den Angaben der israelischen Armee, die sie auf 750 bis 1.000 schätzt. Der Islamische Djihad sagt, er habe 121 Kämpfer verloren.


Ziel der Hamas: Demütigung und Pogrom

Die Qassam-Brigaden der Hamas nennen sich nach Scheich Izz ad-Din al-Qassam (1882–1935). Er war ein Imam aus Syrien. 1930 gab der Großmufti von Damaskus ihm in einer Fatwa die Erlaubnis, in Palästina Juden und Briten zu töten. Da er nicht beides zugleich tun konnte, konzentrierte er sich erst einmal auf die Juden – zwölf Jahre vor der Wannseekonferenz. Am 11. April 1931 lauerte eine von ihm gegründete Terrorzelle an der Straße vor dem Kibbutz Yagur in der Nähe von Haifa und ermordete drei Mitglieder des Kibbuz. Das war der Auftakt für weitere Anschläge, bei denen al-Qassam und seine Leute Bomben in die Wohnungen von Juden warfen und so bis zu al-Qassams Tod 1935 mindestens fünf weitere Menschen töteten.

Im August 2001 – Hamas und Fatah hatten elf Monate zuvor eine neue Pogromwelle (»Intifada«) gestartet, der bis 2004 tausend Israelis zum Opfer fielen – traf die erste »Qassam«-Rakete den Ort Sderot an der Grenze zum Gazastreifen. Am 28. Juni 2004 feierte die Hamas das erste Todesopfer. Der vierjährige Afiq Zahavi-Ohayon aus Sderot wurde zerfetzt, als eine Rakete in der Nähe seines Kindergartens einschlug. Seit 2001 haben die Hamas und die anderen Terrorgruppen Israel mit 14.000 Raketen bombardiert. Die Bevölkerung in Südisrael lebt nun schon seit 13 Jahren in ständiger Angst. Wenn in Sderot über Lautsprecher der Alarm Tzeva Adom durchgesagt wird, bleiben 15 Sekunden, um sich in Sicherheit zu bringen. Wie weit kommt man in dieser Zeit? Kann man drei Kinder wecken und zum Schutzraum bringen? Nein. Wer Musik hört, riskiert, den Alarm nicht mitzubekommen, auch Duschen ist gefährlich. Die Kinder in Sderot oder den Großstädten Ashdod und Ashkelon spielen nicht im Freien, viele sind traumatisiert, auch die Erwachsenen.

Inzwischen gibt es keinen Ort in Israel mehr, der nicht von den Raketen bedroht ist. Wenn die Hamas demnächst, wie sie es will, einen Seehafen hätte, könnte sie auch die größten und zerstörerischsten Raketen des Iran importieren, dazu vielleicht noch Panzer und Artillerie. Schon vorher wird sie vielleicht den Süden Israels entvölkert haben. Vor allem die von Gaza nach Israel reichenden Terrortunnel haben die dortigen Bewohner in Panik versetzt. Einige der gefundenen Tunnel waren 27 Meter unter Erde, so breit, dass ein Auto durchfahren konnte, elektrifiziert und mit Beton verkleidet (hier zeigt sich, wofür die Baustoffe benutzt werden, deren angeblichen Mangel im Gazastreifen von Amnesty & Co. jahrelang angeprangert wurde). Nach Angaben von Mitgliedern der Hamas, die die Armee festnehmen und befragen konnte, plante die Hamas am jüdischen Neujahrsfest Rosh Hashana im September einen Großangriff durch die Tunnel, um so viele Israelis wie möglich zu ermorden oder zu kidnappen.

Warum bekämpft die Hamas Zivilisten? Es ist, wie sogar der palästinensische Botschafter beim UN-Menschenrechtsrat in Genf, Ibrahim Khraishi, im palästinensischen Fernsehen am 9. Juli zugab, ein Kriegsverbrechen. »Ich bin kein Kandidat in irgendeiner palästinensischen Wahl, darum brauche ich mich nicht beliebt zu machen. Die Raketen, die jetzt auf Israel abgeschossen werden, jede einzelne davon, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, ob sie nun trifft oder danebengeht, weil sie auf zivile Ziele gerichtet ist«, so Khraishi.

Unstrittig ist, dass der Beschuss keinen militärischen Zweck hat. Er ist, wie die Bombenanschläge früherer Jahre, ein gegen die Juden gerichtetes Pogrom. Die Raketen schlagen zwar auch in der Westbank ein – in Ramallah, Hebron, Bethlehem –, doch die Hamas-Propaganda beharrt darauf, dass sie akkurat nur die Juden treffen. So sagte Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum am 11. Juli auf Al-Aqsa TV: »Wir sagen denen (den israelischen Arabern; S.F.), die in Haifa, Jaffa, Akko, Lod, Ramla und dem Negev leben: Die von den Qassam-Brigaden gefeuerten Raketen werden euch nicht treffen. Wir kennen diese Gegenden. Wir sind mit der Geografie und der Geschichte vertraut. Kein einziges arabisch-palästinensisches Kind wird von einer unserer Raketen getroffen werden. Unsere Raketen zielen auf die Hebräer, die Mörder, die Israelis, die Kriminellen. Fürchtet euch nicht, fahrt mit eurem alltäglichen Leben fort und feiert unseren Sieg, so wie wir hier in Gaza.«

Bei einem Pogrom gibt es kein festgesetztes Ziel, die Gewalt selbst ist der Zweck. Die Gewalt in einem Pogrom ist wahllos, das einzige, was die Opfer gemeinsam haben, ist, dass sie zu einer bestimmten Gruppe gehören (die die Angreifer meist ethnisch-religiös oder sprachlich definieren). Dieser Gruppe soll vor Augen geführt werden, dass sie keine Rechte hat, dass sie außerhalb der Gemeinschaft steht. »Sendet diese Söhne von Affen und Schweinen ins Höllenfeuer, auf den Flügeln der Qassam-Raketen«, sagte der – Mohammed Mursi nahestehende – ägyptische Kleriker Safwat Higazi im Jahr 2008.

Es ist bemerkenswert, dass sowohl die jüdischen Opfer als auch die Hamas-Führer immer wieder ein bestimmtes Wortfeld benutzen, wenn sie über die Raketen der Hamas sprechen: Demütigung. Adriana Katz etwa, die sich um die Betreuung der Terroropfer in Sderot kümmert, sagte einmal gegenüber dem italienischen Journalisten Giulio Meotti: »Können Sie sich vorstellen, wie es ist, mit dem Auto zu fahren, das Fenster unten, und Sie hören den verdammten Alarm, müssen anhalten, wo immer Sie sich gerade befinden, sich mitten auf der Straße auf den Boden legen, ob Sommer oder Winter, Regen oder Sonne – können Sie sich vorstellen, wie sich das anfühlt? Das ist mir mehr als einmal passiert, aber ich konnte der Anweisung der Armee nicht gehorchen, es ist zu demütigend.«

Mirela Siderer, eine Frauenärztin aus Ashkelon, wurde schwer verletzt, als eine Rakete das Krankenhaus traf, in dem sie arbeitet. Ihre Zähne und Eingeweide wurden herausgerissen, doch sie überlebte. Als eine von zwei Israelis reiste sie zum berüchtigten Goldstone-Komitee der UN nach Genf, um dort auszusagen. Fotos ihrer Verletzungen wurden gezeigt. Im Goldstone-Bericht aber wurde sie nur in vier Zeilen erwähnt: Name, Ort, Datum und Art des Vorfalls. Siderer: »Ich fühlte mich so erniedrigt.« Khaled Meshaal, der die Hamas von einem Sieben-Sterne-Hotel in Katar aus führt, sagt: »Bevor Israel stirbt, muss es gedemütigt und erniedrigt werden. So Allah will, werden sie, bevor sie sterben, jeden Tag Demütigung und Erniedrigung erfahren.«

Beim Raketenpogrom ist es also nicht so wichtig, dass eine bestimmte Zahl an Juden getötet wird (bislang sind es 31, dazu kommt ein thailändischer Landarbeiter). Die Demütigung der Juden hat eine jahrhundertelange Tradition. Islamisten sehen Juden nicht als Menschen. Die Hamas bezeichnet sie oft als »Schweine und Affen«. Während des Osmanischen Reichs hatten Juden in Palästina und den anderen arabischen Ländern den Status von dhimmis. Dhimmis sind Ungläubige, die dafür, dass sie nicht ermordet werden, eine Sondersteuer zu zahlen haben und vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt sind, wie etwa erniedrigenden Kleidungsvorschriften oder dem Verbot, Waffen zu tragen und auf Pferden zu reiten. Die gravierendste Regel aber war, dass sie sich nicht verteidigen durften, wenn sie angegriffen wurden.

Der Historiker und Reisende Charles MacFarlane (1799–1858), der 1828 einige Zeit in Konstantinopel verbrachte, bemerkte, dass die Juden »die am meisten erniedrigte Gemeinschaft von Rayahs« (Nichtgläubigen) seien. »Überall in den Gebieten des Osmanischen Reichs ist ihre Angst so groß, dass sie vor der erhobenen Hand eines Kindes fliehen.« Der britische Vizekonsul in Mosul schrieb 1909: »Erst vor wenigen Tagen sah ich zwei respektabel aussehende Juden mittleren Alters in einem Garten spazieren gehen. Ein kleiner muslimischer Junge, der vorbeikam und nicht älter als acht Jahre gewesen sein kann, nahm einen großen Stein und warf ihn auf sie – und dann einen weiteren – mit der größten Lässigkeit, genauso wie ein kleiner Junge anderswo vielleicht auf einen Hund oder einen Vogel zielt. Die Juden hielten an und wichen aus, aber protestierten nicht.«

Solcher Berichte gibt es weitaus mehr, als hier zitiert werden können. In Jerusalem wird diese Tradition bis heute ungebrochen fortgesetzt: Eltern richten ihre Kinder dazu ab, Steine auf Juden zu werfen. Von den Juden wird erwartet, sich nicht zu wehren. Die Raketen sind die Fortsetzung des Steinigungs-Djihads auf höherem technischen Niveau. Ein vermummter Sprecher der Hamas sagte am 18.Juli auf Al-Aqsa-TV: »Die Waffenindustrie von al-Qassam hat eine halbe Million Handgranaten hergestellt, die wir unseren Kindern geben werden. Statt mit Steinen werden sie damit die Soldaten der Besatzung steinigen.«


Das Ausland

Der größte »Erfolg« der Hamas war bislang die zweitägige Schließung des Flughafens Tel Aviv, nachdem eine Rakete in der Nähe eingeschlagen war. Wie viele Kommentatoren bereits festgestellt haben, ist die Zweistaatenlösung damit hinfällig: Der Flughafen liegt in Sichtweite der Westbank, es wäre ein leichtes, von einem der dortigen Hügel aus Flugzeuge abzuschießen und das ganze Land stillzulegen. Eine andere negative Überraschung war die Diplomatie. Ägypten hatte schon früh einen Plan für einen sofortigen Waffenstillstand vorgelegt, der von der Arabischen Liga und der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt wurde. Israel stimmte ihm zu, die Hamas lehnte ab. Statt auf dem Vorschlag zu bestehen, traf sich US-Außenminister John Kerry in Paris mit den beiden Mächten, die den Terrorismus nicht nur der Hamas, sondern auch des »Islamischen Staates« in Syrien und dem Irak fördern: Türkei und Katar. Mit ihnen wollte er sondieren, wie die Hamas gütlich gestimmt werden kann. Ägypten, Jordanien und Mahmud Abbas blieben ebenso außen vor wie Israel. Sowohl die Medien als auch die westlichen Regierungen zeigen der Hamas immer wieder, dass sich das Pogrom auch politisch auszahlt. Finanziell sowieso, dafür sorgt der Emir von Katar.

Und was ist mit Gazas Bevölkerung? 50 Prozent von ihnen haben 2006 die Hamas gewählt (die anderen haben für die beiden anderen Terrorgruppen Fatah und PFLP gestimmt); überall sah die Bevölkerung dabei zu, wie Raketen und Sprengstoff in ihre Häuser, Moscheen und Schulen getragen wurden. Die Nachrichtenagentur AP berichtete über Asmahan Ismail Abu al-Rous, eine Bewohnerin des Gazastreifens: Vor einem Jahr wunderte sie sich über Risse in der Wand. Nachbarn sagten ihr, dass Militante einen Angriffstunnel buddelten. »Ich habe nicht viel darüber nachgedacht. Es war Sache des Widerstands, nicht meine.«

Am 8. Dezember 2012, zum 25. Jubiläum der Hamas, jubelten in Gaza Stadt Hunderttausende Khaled Meshaal zu, als er zur Vernichtung Israels aufrief: »Die Einheit des palästinensischen Landes bezieht sich auf Gaza, die Westbank und das Land innerhalb der Grenzen von 1948. Das ist das Land Palästina, es ist alles Palästina, jeder Teil davon ist Palästina.« Dazu skandierte die Menge: »Deine Armee hat Tel Aviv angegriffen! O Kassam, tu es wieder! Aber diesmal greif Haifa an! Aber diesmal greif Jaffa an!« Worte und Taten haben Folgen. Die Bevölkerung Syriens und des Iraks hat mehr Mitleid verdient als die Gazas.


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Die Hamas macht Schule July 29, 2014 | 01:17 pm

»Al-Kutla-al-Islamiya«, die für Schüler und Studenten zuständige »Bildungsabteilung« der Hamas, feiert in der UNRWA-geführten Yabna-Mittelschule in Rafah einen »Sieg« über Israel, indem sie Schüler unter anderem auf der israelischen Fahne herumtrampeln lässt. Rafah, 1. Dezember 2013

Seit dem Beginn der gegen die Hamas gerichteten israelischen Operation »Protective Edge« wurden im Gazastreifen mehrmals Raketendepots in Schulen gefunden, die von der UNRWA betrieben werden. Was zunächst unvorstellbar scheint, wird erklärbar, wenn man um die Verfasstheit dieser UN-Einrichtung und ihre Verflechtung mit der Hamas und dem Islamischen Jihad weiß. Ein neu erschienenes Buch beschäftigt sich eingehend mit dieser Problematik. Stefan Frank hat es gelesen.


VON STEFAN FRANK


Manchmal wird gesagt, Terrorismus koste nicht viel Geld. Das stimmte vielleicht im 19. Jahrhundert, als der Anarchist Luigi Lucheni, der sich keine Pistole und keinen Dolch leisten konnte, stattdessen eine Feile erwarb, um die österreichische Kaiserin Elisabeth zu ermorden. Es galt aber schon nicht mehr im Jahr 1970, als Yassir Arafat anfing, Passagierflugzeuge in die Luft zu sprengen. Dafür brauchte er ausländische Sponsoren wie den libyschen Diktator Gaddafi, der sich wenige Monate zuvor an die Macht geputscht hatte.

Spricht man heute von den Terrororganisationen im Gazastreifen, dann sollte man nicht nur über die Hamas, den Islamischen Jihad, die PFLP, die Volkswiderstandskomitees und die Armee des Islam (al-Qaida) reden, sondern muss auch die Geldgeber in den Blick nehmen. Neben Katar, dem Iran, Syrien und der Türkei sind das auch Deutschland und die USA. Die beiden Letztgenannten unterstützen eine Firma, die seit langem als Finanzier, Ausbildungszentrum und PR-Abteilung der Terroristen bekannt ist: die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, kurz: UNRWA.

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche musste diese UN-Einrichtung – sie ist immerhin die größte Einzelorganisation der Vereinten Nationen – am 22. Juli zugeben, dass Terrorgruppen UNRWA-Schulen für militärische Zwecke nutzen: »Die UNRWA hat heute im Rahmen einer Routineinspektion ihrer Räumlichkeiten in einer leer stehenden Schule versteckte Raketen entdeckt«, heißt es in einer Pressemitteilung. Unklar ist, ob es sich um Raketen handelte, die zum Abschuss auf Israel bestimmt waren, oder um Panzerabwehrraketen (»Bazookas«). Falls Letzteres zutrifft, dann wäre anzunehmen, dass die UNRWA-Schulen nicht bloß als Arsenal dienen, sondern auch als Feuerposition. Die Hamas hatte schon während der Kriege 2008/2009 und 2012 überall im Gazastreifen einsatzbereite Waffen in (zivilen) Gebäuden gelagert, damit ihre Leute nicht bewaffnet auf der Straße gesehen und ausgeschaltet werden können. Das läuft dann so: Ein Terrorist in Zivilkleidung geht in ein Haus, findet dort die bereitgelegte Panzerfaust, schießt sie auf einen israelischen Soldaten ab und verschwindet wieder als »Zivilist«.

Was passierte also mit den in den Schulen gefundenen Raketen? Sie seien den »Behörden« übergeben worden, sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness. Er meinte die Hamas.


Wer ist die UNRWA?

Es gibt bei der Uno zwei Flüchtlingshilfswerke: das allgemeine (UNHCR) und eines, das nur für Palästinenser da ist (UNRWA). Die UNRWA ist finanziell wesentlich besser ausgestattet als der UNHCR. Letzterer hat einen Haushalt von vier Milliarden US-Dollar bei derzeit 51 Millionen Flüchtlingen weltweit, die UNRWA hat ein Budget von zwei Milliarden US-Dollar für ihre rund fünf Millionen Klienten. Das ist pro Person eine fünfmal größere Summe.

Die UNRWA wurde 1949 für die arabischen Flüchtlinge gegründet, die nach dem arabischen Überfall auf Israel aus dem Kriegsgebiet geflohen waren. Am 1. Mai 1950 nahm sie ihre Arbeit auf. Sie versorgte zunächst 700.000 Menschen in Jordanien, dem Libanon, Syrien, dem von Ägypten im Krieg besetzten Gazastreifen und den von Jordanien besetzten Regionen Judäa und Samaria, die zwischen 1949 und 1967 »Westjordanien« hießen und heute meist »Westjordanland« oder »Westbank« genannt werden. Die Zahl der »palästinensischen Flüchtlinge« ist inzwischen auf fünf Millionen angewachsen, denn nach den Statuten der UNRWA zählen zu ihnen alle Nachkommen in männlicher Linie. Die vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR betreuten Menschen vererben ihren Flüchtlingsstatus hingegen nicht – die Idee ist ja auch einfach zu abwegig.

Die Aufgabe des UNHCR ist es, ein Flüchtlingsproblem zu lösen, das Ziel der UNRWA hingegen ist es, es bis in alle Ewigkeit zu erhalten. Der UNHCR soll Flüchtlingen helfen, so schnell wie möglich wieder selbstständig ein normales Leben zu führen. Wenn das in ihrem Herkunftsland nicht geht, versucht er, eine neue Heimat für die Flüchtlinge zu finden, und hilft ihnen, einen Asylantrag zu stellen oder auf andere Art die rechtlichen Bedingungen für die Einwanderung in ein anderes Land zu erfüllen. Die UNRWA, die offiziell einen »zeitlich befristeten« Auftrag hat, der alle drei Jahre verlängert wird, soll dagegen alle Flüchtlinge und deren Nachkommen »provisorisch« betreuen, so lange, bis Israel zerstört ist und sie in ihre »Heimat« »zurückkehren« können. Irgendetwas zu tun, das sie aus dem Flüchtlingselend erlöst, ist ihr untersagt. Die UNRWA selbst schrieb dazu anlässlich ihres 60jährigen Bestehens: »Die UNRWA hat kein Mandat, um dauerhafte Lösungen für die palästinensischen Flüchtlinge zu finden, obwohl sie in den ersten Jahren ihres Bestehens noch das Recht hatte, Aktivitäten nachzugehen, die die Integration von Flüchtlingen in ihren Gastländern fördern.«

Die UNRWA untersteht formal der Uno, doch 92 Prozent ihres Haushalts erhält sie direkt von einzelnen Staaten. Die USA sind der größte Geber, gefolgt von Deutschland und Saudi-Arabien. Niemand in den Geberländern kontrolliert, wie dieses Geld ausgegeben wird. Die Aufsicht führt das UN Board of Auditors. Man darf annehmen, dass die Verantwortlichen geschickt genug sind, im jährlichen Rechenschaftsbericht nicht zu schreiben, dass die UNRWA Terroranschläge finanziert. Sie bezahlt Lehrer und Schulen – wer sollte etwas dagegen haben? Das Problem fängt damit an, dass die Geldgeber der UNRWA sich absichtlich der Illusion hingeben, die Arbeit finde in einem normalen Land statt – und nicht in einem, das von einer durch niemanden gebändigten faschistischen Miliz beherrscht wird.


UNRWA und Terrorismus

Von den 29.000 UNRWA-Mitarbeitern sind 28.800 arabische Palästinenser. Wie viele davon gehören zu Terrorgruppen? Im Oktober 2004 gab der damalige UNRWA-Generalkommissar Peter Hansen in einem Interview mit dem kanadischen Sender CBC zu: »Ich bin mir sicher, dass Hamas-Mitglieder auf der Lohnliste der UNRWA stehen, und ich halte das nicht für ein Verbrechen. Die Hamas ist eine politische Organisation, nicht jedes Mitglied ist ein Militanter. Wir führen keine politischen Überprüfungen durch und schließen irgendwelche Leute aus, nur weil sie die eine oder andere politische Überzeugung haben.«

Im Januar 2009 sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness der Jerusalem Post, seine Organisation führe bei Einstellungen einen Abgleich mit der UN-Datenbank der gesuchten Al-Qaida- und Taliban-Terroristen durch – ein völlig nutzloses Unterfangen, denn diese halten sich gewiss nicht im Gazastreifen auf. Die dortigen Terroristen gehören vor allem der Hamas oder dem Islamischen Jihad an. Auf die Frage, ob die UNRWA etwas gegen die Infiltration durch diese Terroristen unternehme, sagte Gunness: »Die palästinensischen Mitarbeiter unterschreiben ein Formular, in dem sie bestätigen, dass sie keine politischen Verbindungen haben und nicht an Aktivitäten teilnehmen werden, die die Neutralität der UN verletzen würden.«

Wird ein Zeuge, der solche Aktivitäten beobachtet, sie zur Anzeige bringen? James G. Lindsay, von 2002 bis 2007 Justiziar der UNRWA, glaubt das nicht: »Wie die jüngste palästinensische Geschichte gezeigt hat, haben bewaffnete Gruppen keine Hemmungen, ihre Waffen einzusetzen, um ihre Ansichten zu bekräftigen oder diejenigen zu bestrafen, die nicht mit ihnen übereinstimmen. Darum passiert es vor allem in Gaza, der Westbank und dem Libanon selten, dass ein Angestellter meldet, dass ein anderer diejenigen Regeln gebrochen hat, die politische Reden verbieten – oder gar Verbindungen zum Terrorismus hat.«

Schon seit Jahren schreibt der investigative israelische Journalist David Bedein, Direktor der Israel Resource News Agency, über die UNRWA. Jetzt hat er das Buch UNRWA: A Roadblock to Peace veröffentlicht und präsentiert darin zahlreiche Beispiele für die Zusammenarbeit von UNRWA und Terroristen. Die Gedenkzeremonie für Scheich Yassin beispielsweise, einen der Mitgründer und Führer der Hamas (und selbst UNRWA-Lehrer), wurde am 3. April 2004 in der Jungenschule der UNRWA im Flüchtlingslager Balataa abgehalten. Maskierte Hamas-Terroristen hielten Modelle der Kassam-Rakete in die Luft, den Familien von »Märtyrern« wurden Geschenke und Dankbarkeitsurkunden überreicht.

Bei einer großen Zahl von Jugendclubs, die von der UNRWA betrieben werden, handelt es sich um Treffpunkte für Terroristen. Der UNRWA-Jugendclub im Flüchtlingslager Jabaliya beispielsweise war ein Sammelort für Tanzim-Aktivisten (die Tanzim sind eine 1995 gegründete Terrorgruppe der Fatah). Im Al-Arub-Flüchtlingslager der UNRWA in der Nähe von Hebron wurde ein offizielles Büro der Tanzim in einem Gebäude eröffnet, das der UNRWA gehört. Ala’a Muhammed Ali Hassan, ein Tanzim-Mitglied aus Nablus, der im Februar 2002 verhaftet wurde, gestand, dass er als Heckenschütze von einer von der UNRWA betriebenen Schule im Flüchtlingslager al-Ayn geschossen hatte. Beim Verhör sagte er außerdem, dass für Terroranschläge bestimmte Bomben innerhalb des Schulgebäudes hergestellt würden.

Nidal Abd al-Fattah Abdallah Nazzal, ein Hamas-Führer aus Kalkilya, gestand im Verhör, dass er Waffen und Sprengstoff in einem Notarztfahrzeug der UNRWA zu Terroristen gefahren und die Bewegungsfreiheit – dank seines »Laissez Passer«-Passes der Uno wurde er an Checkpoints nicht kontrolliert – dazu genutzt habe, Botschaften zwischen Hamas-Mitgliedern in verschiedenen Städten zu übermitteln.

Bedeins Buch enthält zudem zahlreiche Fotos von – inzwischen toten – Terroristen, die uniformiert mit Maschinenpistolen, Maschinengewehren oder Panzerfäusten posieren. (Hier sind sie ebenfalls zu finden.) Daneben stehen Kurzbiografien, in denen der Leser erfährt, welche UNRWA-Schule sie besucht haben. Ihre Pädagogen haben oft zwei Jobs, so wie Awad Al-Qiq, ein Chemie- und Physik-Lehrer an der UNRWA-Schule in Rafah. Nach Feierabend baute er Raketen für den Islamischen Jihad und war Kommandant von dessen »Pioniereinheit«. Nach seinem gewaltsamen Tod wurde er in der Schule als Märtyrer gefeiert. Oder wie Zuheir al-Qaisi: Der bei der UNRWA angestellte Lehrer war gleichzeitig Chef der Volkswiderstandskomitees, die an der Entführung von Gilad Schalit beteiligt waren.


Antisemitismus macht Schule

In den UN-Schulen wird übrigens durchaus auch richtig gebüffelt. In Bedeins Buch dokumentierte Prüfungsfragen geben einen Einblick in das Curriculum: »Zeichne eine Karte von Palästina und markiere die folgenden Orte: Al-Quds, Jordanien, das Jarmak (Hermon)-Gebirge, das Mittelmeer.« In einem Lückentext ist der Satz »An der Westgrenze Palästinas befindet sich …« mit »das Mittelmeer« zu ergänzen. In einem Besinnungsaufsatz sollen die Schüler ihre Meinung äußern, zu Themen wie »Die Juden hindern unser Volk daran, in der Al-Aqsa-Moschee zu beten« oder »Warum Israel es nicht gelang, die Stadt Akko zu judaisieren«. Juden haben laut den Schulbüchern keinerlei heilige Orte in Palästina, sondern bloß »gierige Ambitionen«. Die Besatzung begann, na klar, im Jahr 1948, die Behandlung von Lyrik ist entsprechend blutrünstig und kreist um das Thema »Rückkehr« – ganz im Sinne der Mission der UNRWA. »Rückkehr« (respektive »Recht auf Rückkehr«) ist ein verharmlosender Begriff für eine Ideologie, die besagt, dass ganz Israel ein illegitimes Besatzungsregime ist, das in naher Zukunft mit der Vertreibung oder Tötung der Juden beendet werden wird.

Unternimmt die Uno etwas gegen die Aufwiegelung zum Hass? Der frühere UNRWA-Justiziar James Lindsay schreibt: »Von den wenigen auswärtigen UNRWA-Mitarbeitern, die fließend Arabisch sprechen, ist keiner damit betraut, den Unterricht in den 668 Schulen der UNRWA zu überwachen. Die Führungsebene der örtlichen Mitarbeiter hat zwar eine Beobachterfunktion, aber angesichts des überwältigenden Einflusses der politischen Parteien (wie etwa der Hamas in der Lehrergewerkschaft) sind die Beobachter kaum in der Lage, offen Bericht zu erstatten.«

Bei den Wahlen zu den UNRWA-Angestelltenvertretungen im September 2012 habe die Hamas-Liste einen Erdrutschsieg erzielt, schreibt David Bedein. Bei einer Stimmabgabe von 11.500 UNRWA-Mitarbeitern habe sie alle elf Sitze im Lehrersektor, sechs von sieben im Arbeitersektor und acht von neun im Dienstleistungssektor bekommen. Hätten die Wähler auch anders stimmen können? Ja – es standen auch Kandidaten des Islamischen Jihad zur Wahl.

Was sagt die UNRWA dazu? In ihrer letzten bekannten Stellungnahme zu diesem Thema vor der Uno-Menschenrechtskommission in Genf im Jahr 2003 erklärte sie: »Die örtliche Belegschaft hat eine Gewerkschaft, aber sie wird nicht von Repräsentanten irgendeiner militanten oder politischen Gruppierung gestellt, auch bei den Gewerkschaftswahlen gibt es keine Partei- oder Fraktionslisten.« James G. Lindsay schreibt dazu: »Die Antwort ist technisch korrekt: Die Gewerkschaft wird formal nicht von solchen Repräsentanten gestellt, und die Wahlen sind formal keine zwischen Parteien. Die Kritiker weisen aber darauf hin, dass die Parteizugehörigkeit der Kandidaten für UNRWA-Gewerkschaftsämter allgemein bekannt ist, und können das mit vielen Quellen belegen; selbst bei der offiziellen Veröffentlichung der Wahlergebnisse wird gesagt, welche Partei gewonnen hat. Obwohl die UNRWA in dieser Angelegenheit das Offensichtliche ignoriert, ist unklar, was sie überhaupt dagegen unternehmen könnte, wenn sie es denn wollte.«


Deutsche Terrormäzene

Hier haben wir die Wahrheit aus erster Hand, straight from the horse’s mouth, wie die Amerikaner sagen: Selbst wenn die UNRWA wollte (und sie will ja nicht einmal), könnte sie nichts dagegen tun, von der Hamas benutzt zu werden. Die UNRWA erhält Geld und gibt es den Hamas-Lehrern. Diese bringen den Schülern Chemie und Physik bei, damit sie Raketen bauen. Ein auswärtiger UNRWA-Mitarbeiter findet dann die Raketen, geht damit zur Hamas und sagt: »Ihr habt da was verloren.« Die UNRWA baut Schulen, die dem Krieg gegen die Juden dienen. Es ist wie in Erich Kästners Gedicht »Kennst du das Land, wo die Kanonen blüh’n?«, in dem es heißt: »Was man auch baut – es werden stets Kasernen.«

In einer Region, in der es keine legitime Regierung gibt, landen alle Ressourcen, die dorthin geschickt werden, in den Händen der Terroristen. Am selben Tag, als UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sich »empört« über die in der Uno-Schule gelagerten Raketen zeigte, überwies der deutsche Außenminister Steinmeier weitere 7,5 Millionen Euro an die UNRWA. Ebenso gut könnte er es den Boko-Haram-Milizen in Nigeria, ISIS im Irak und Syrien oder den afghanischen Taliban schenken.

Gegenüber Lizas Welt sagte David Bedein: »Seit zwölf Jahren weisen wir darauf hin, wie UNRWA-Schulen in Kriegsausbildungslager verwandelt werden. Die kriminelle Verantwortung dafür, dass die UNRWA terroristische Gruppen mit dem Betrieb von Bildungseinrichtungen betraut, liegt bei den Geberländern und Stiftungen, die die informelle UNRWA-Bildung finanzieren. Hier ist auch die Friedrich-Ebert-Stiftung zu nennen, die UNRWA-Jugendclubs wie beispielsweise das ›Palästinensische Diaspora- und Flüchtlingszentrum‹ (Shaml) finanziert, in dem ›Werte‹ wie das ›Recht auf Rückkehr‹ gelehrt werden und das Programme und Veröffentlichungen unterstützt, in denen Israel als ›Apartheidstaat‹ dämonisiert und delegitimiert wird.«

Wie denkt man bei der »moderaten« PLO darüber? Diana Buttu, eine ehemalige Juraprofessorin an der palästinensischen Bir-Zeit-Universität, Rechtsberaterin der PLO bei Verhandlungen und gelegentliche Gastdozentin in Stanford und Harvard, führte kürzlich auf Al-Jazeera ein Streitgespräch mit dem Vorsitzenden von UN Watch, Hillel Neuer, der die Raketen in den UN-Schulen ansprach. Sie bestreite nicht, dass Raketen in UNRWA-Schulen gefunden wurden, sagte Buttu. Aber: »Die Schulen wurden von niemandem benutzt, das Schuljahr ist zu Ende, wie Sie wissen.« Damit ging diese Runde natürlich klar an sie. Gleichzeitig wissen wir nun, dass der Krieg gegen Israel schon in wenigen Wochen aufhören wird: Wenn die Sommerferien zu Ende sind, werden die Gebäude wieder als Schulen genutzt werden, und die, die jetzt Raketen auf israelische Zivilisten schießen, werden dann wieder unterrichten und Klassenarbeiten korrigieren.

David Bedein: UNRWA: A Roadblock To Peace, Jerusalem 2014.

James G. Lindsay: Fixing UNRWA: Repairing the UN’s Troubled System of Aid to Palestinian Refugees, Washington 2009.

Wie es in den Klassenräumen der UNRWA-Schulen zugeht, macht der zwölfminütige Filmbeitrag »Inside the UNRWA Classroom« deutlich. David Bedein hat an ihm mitgearbeitet.

Zum Foto: »Al-Kutla-al-Islamiya«, die für Schüler und Studenten zuständige »Bildungsabteilung« der Hamas, feiert in der UNRWA-geführten Yabna-Mittelschule in Rafah einen »Sieg« über Israel, indem sie Schüler unter anderem auf der israelischen Fahne herumtrampeln lässt. Rafah, 1. Dezember 2013 (vgl. Bedeins Buch, Seiten 96-98).


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»Die humanitäre Maske fällt« July 15, 2014 | 08:19 pm

Manfred Gerstenfeld

Antisemitismus hat mannigfache Erscheinungsformen und kommt immer wieder in neuem Gewand daher, heute vor allem als Antizionismus. Im Interview spricht Manfred Gerstenfeld, Vorsitzender des Präsidiums des Jerusalem Center for Public Affairs, über den Israelhass vieler Europäer.*


INTERVIEW: STEFAN FRANK


In Ihrem Buch »Demonizing Israel and the Jews«** haben Sie 57 Personen interviewt, die jeweils Experten sind für unterschiedliche Aspekte des Antisemitismus und seine neueste Form, den Antiisraelismus. Welche Resonanz hat das Buch ausgelöst?

Manfred Gerstenfeld: Es gab eine große Resonanz in der jüdischen Welt und auch in nichtjüdischen Medien in den USA und Kanada. Vor allem ging es um die große Zahl der EU-Bürger, die wahnhafte Ansichten über Israel haben, wie etwa, dass Israel einen »Vernichtungskrieg« – ein echtes Hitler-Wort – gegen die Palästinenser führe. 150 von 400 Millionen erwachsener Europäer glauben das! Das ist eine ungeheure Zahl. Würde Israel tatsächlich einen solchen Vernichtungskrieg führen, gäbe es ja schon seit vielen Jahren keine Palästinenser mehr. Wenn jemand über einen anderen eine solche falsche, extreme Meinung hat, bedeutet dass, dass er selbst ein kriminelles Weltbild hat. Damit fällt die Maske vom humanitären Europa. Wenn es so viele Europäer gibt, die ein solches stereotypes und völlig falsches Bild von Israel haben, sind wir in einer Situation wie in den 1930er Jahren. Damals betraf es die Juden.

Wie haben Sie die Zahl von 150 Millionen ermittelt?

Das ist ziemlich leicht. Man braucht nur die Bielefelder Studie von 2011 zu nehmen. In sieben Ländern liegt der durchschnittliche Anteil der Erwachsenen, die der Aussage »Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser« zustimmen, bei über 40 Prozent.

Welche Reaktionen hat Ihr Buch in Europa ausgelöst?

Dort ist das Buch fast verschwiegen worden. Reporter großer europäischer Zeitungen haben mit mir lange Interviews geführt, den Text zum Redigieren geschickt und ihn dann nicht veröffentlicht. Es ist ganz klar, warum.

Wenn sie kein Interesse am Antisemitismus haben, warum bitten sie Sie dann überhaupt um ein Interview und machen sich die Arbeit?

Ein Journalist, der etwas Interessantes hört, fragt ja nicht zuerst den Chefredakteur. Die Journalisten, die mich interviewt haben, fanden das sehr interessant. Sie haben die Artikel bzw. Interviews geschrieben und mussten dann feststellen, dass die Redakteure oder Chefredakteure so etwas nicht publizieren wollen.

Aber das Simon Wiesenthal Center hat sich der Sache angenommen.

Richtig. Eine Delegation unter der Führung von Rabbi Marvin Hier, dem Gründer des Simon Wiesenthal Centers, hat den Papst besucht und mit ihm über die Zahl von 150 Millionen Antisemiten gesprochen. Außerdem hat das Zentrum Briefe an die Vorsitzenden der nationalen Bischofskonferenzen geschickt, jeweils mit einem Exemplar meines Buches. Auch an Erzbischof Zollitsch, der den Eingang bestätigt hat. Rabbi Cooper, der stellvertretende Vorsitzende des Simon Wiesenthal Centers, war beim niederländischen Vizepremier. Im niederländischen Parlament wurde die Sache erörtert. Ein Parlamentarier hat den Vizepremier auf die Zahl von 150 Millionen Antisemiten und die 39 Prozent der Niederländer, die so denken, angesprochen. Der hat geantwortet, dass dies inakzeptabel ist. Wir haben also eine Reihe von Entwicklungen, die das Buch angestoßen hat, und es wird weitergehen. Ich hoffe, dass es in weiteren Parlamenten zur Sprache gebracht wird, auch im Bundestag.

Gibt es, was den Antisemitismus in der EU betrifft, nationale Unterschiede?

Hier muss man drei Kategorien von Antisemitismus unterscheiden: den religiösen, den ethnisch-nationalistischen und den Antiisraelismus. Über den letzteren wissen wir wenig. Die ersten beiden Kategorien von Antisemitismus sind die einzigen, die wiederholt und detailliert untersucht worden sind. Diese Studien zeigen, dass der Antisemitismus in Osteuropa ziemlich stark ist, etwa in Ungarn und Polen. Das gilt aber auch für Spanien. In den Niederlanden sind diese klassischen Formen des Antisemitismus hingegen relativ niedrig.

Warum gibt es, vor allem in der EU, wenig institutionalisierte Antisemitismusforschung?

Weil man nach 1945 dachte, nach dem Holocaust sei der Antisemitismus tot. Das war ein falscher Gedanke. Erstens war der Antisemitismus nicht tot, sondern latent, er ist wieder aufgewacht. Zweitens ist der Antisemitismus zum Antiisraelismus mutiert. Niemand will gern sagen, dass er Antisemit ist, sondern er nennt sich Antizionist. Die mentale Infrastruktur des Antisemitismus ist sehr stark, die Gesellschaft ist dafür sehr empfänglich. Die wenigen Institute in Europa, die den Antisemitismus erforschen sollten, wollen sich jetzt lieber der Islamfeindlichkeit widmen. Es gibt fast keine Antisemitismusforscher, weil es für sie keine Stellen gibt. Und darum schreibt auch fast kein Wissenschaftler darüber. Der Antiisraelismus wird in Europa unter den Teppich gekehrt.

Wie kommt es, dass es in Polen, wo der Antisemitismus in der Bevölkerung stark ist, eine israelfreundliche Regierung gibt?

Da sind wir bei einer Sache, die viele nicht verstehen. Wir leben im Postmodernismus. Dadurch sind viele Dinge auf derselben Ebene möglich, auch Widersprüche. Da ich mich viel mit Norwegen beschäftige, nehme ich gern Quisling als Beispiel. Er war sieben Tage in der Woche ein Antisemit. Stoltenberg, der bis vor einigen Monaten norwegischer Premier war, ist ein Teilzeitantisemit. Auf der einen Seite hat er sich für die Shoah entschuldigt, auf der anderen hat er gegenüber schweren antisemitischen Vorfällen in seiner Partei die Augen verschlossen. Es gibt zwei Begriffe, ohne die man den heutigen Antisemitismus in Europa nicht analysieren kann: Teilzeitantisemit und humanitärer Rassismus.

Was verstehen sie unter »humanitärem Rassismus«, und wie beeinflusst er die politische Meinungsbildung?

In Teilen der antirassistischen Bewegung findet man Leute, die glauben, dass nur Weiße und einige sehr mächtige Menschen für ihre eigenen Handlungen verantwortlich sind. Oft wenden sie den Blick ab von Verbrechen, die von schwachen oder farbigen Menschen begangen werden. Das steht im Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die die individuelle Verantwortung eines jeden für seine Handlungen betont. Anhand des palästinensisch-israelischen Konflikts lassen sich viele dieser Rassisten im antirassistischen Lager überführen. Man muss sich nur die Leute anschauen, die Israel kritisieren, aber nichts sagen über den islamofaschistischen Charakter der Hamas und dazu, wie die Palästinensische Autonomiebehörde Mörder glorifiziert. Dann gibt es noch die humanitären Rassisten, die gegen Islamophobie in der westlichen Welt kämpfen, aber über den überproportional starken Antisemitismus unter westlichen Muslimen schweigen.

Welche Rolle spielen die Medien?

Der Antisemitismus in Europa wird heute zum größten Teil als Antiisraelismus propagiert. Das geschieht über redaktionelle Stellungnahmen, also Leitartikel, und die Auswahl der Nachrichten. Durch die gezielte Auswahl bestimmter Nachrichten lässt sich ein antisemitisches Weltbild aufrufen. Wenn die fast unbegrenzten negativen Nachrichten über die Araber zum größten Teil verschwiegen werden und nur Nachrichten gebracht werden, die Israel in ein schlechtes Licht rücken, dann hat das entsprechende Auswirkungen auf die Leser. Zusätzlich laden die Redaktionen externe Personen ein, in ihren Zeitungen antiisraelische Meinungen kundzutun.

Denken Sie an bei Redaktionen beliebte Einpeitscher wie Uri Avnery oder Mosche Zuckermann?

Es gibt ein viel besseres Beispiel: das Gedicht von Günter Grass in der Süddeutschen Zeitung. Grass hat das Schlimmste getan, was es gibt. Er hat gesagt, Israel werde Iran mit Atombomben vernichten. Eine solche Behauptung über die Zukunft lässt sich nicht widerlegen. Wie viele Gedichte veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung pro Jahr? Grass‘ Gedicht ist auch von fünf anderen großen europäischen Zeitungen gleichzeitig gedruckt worden. Mir ist nicht bekannt, dass es so etwas in Europa in den letzten Jahren schon bzw. noch einmal gegeben hätte. Das ist nichts Normales.

Der Antisemitismus unter europäischen Muslimen, der in Frankreich bereits zu Morden an Juden geführt hat, wird erst seit kurzem thematisiert. Warum?

Die Muslime haben früher in der Gesellschaft keine so große Rolle gespielt. Die erste Generation der Muslime in Europa waren Industriearbeiter, die ohne ihre Familien kamen und oft in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind. Die Angehörigen der dritten und vierten Generation hingegen sind Menschen, die oft nicht in die Gesellschaft integriert sind, sich aber auch nicht vorstellen, in das Land ihrer Vorfahren zu gehen. Die europäischen Regierungen hatten keine blasse Ahnung von der Kultur derjenigen, die sie nach Europa gelassen haben, und wie man sie integrieren kann. Die europäischen Staaten sind auch schuld daran, dass es nun eine große nicht integrierte Gruppe gibt, die aus einer rassistischen, nicht demokratischen Kultur kommt. Das trägt zum Anwachsen des Antisemitismus bei.

Wer ist hauptverantwortlich für den Antisemitismus unter europäischen Muslimen? Sind es Imame und Moscheevereine oder Satellitenfernsehsender wie Al-Jazeera?

Da man antisemitische Vorurteile schon von den Kindern hören kann, sind es vermutlich in erster Linie die Eltern.

Wie kommt es, dass in Europa ab etwa den 1840er Jahren Atheisten zur neuen Vorhut des Antisemitismus wurden?

Weil der Antisemitismus immer mutiert. Der Kern des Antisemitismus ist, dass die Juden das absolut Böse seien. Die Vorstellung dessen, was das absolut Böse ist, ändert sich aber mit der Kultur. Im Zentrum des christlichen Antisemitismus stand die falsche Beschuldigung, die Juden hätten Jesus ermordet. Für ein Verbrechen, das die Juden nicht begangen haben und auch nicht hätten begehen können, denn nur die Römer hatten dazu die Gewalt, wurden die Juden – und zwar alle, auch die nachfolgenden Generationen – verantwortlich gemacht. Diese Idee von der vererbten Schuld ist historisch einmalig. Würde das in Deutschland gelten, wäre Richard von Weizsäcker niemals Bundespräsident geworden, denn sein Vater war ein in Nürnberg verurteilter Kriegsverbrecher. Dann kommt im 19. Jahrhundert der nationalistische, ethnische Antisemitismus auf. Ein Untermensch zu sein und außerhalb der Nation zu stehen, gilt nun als das Schlimmste. Das sind wieder die Juden. Heutzutage ist das absolut Böse, dass man ein Nazi ist oder einen Genozid verübt. Die drei Formen des Antisemitismus – der religiöse, der nationalistische und der Antiisraelismus – haben also alle dasselbe Kernthema.

Seit dem 19. Jahrhundert sehr populär ist auch die Vorstellung vom Juden, der die Banken und die Börse kontrolliert und seine Macht nutzt, um die Volkswirtschaft auszusaugen.

Hier sprechen wir von Subthemen. Das folgt dem alten Blutgerücht über die Juden, die das Blut von Christen brauchen, um ihre Matzen zu backen. Das spielt schon in vorchristlicher Zeit eine Rolle. In einem Buch von Apion, das nicht überliefert ist, von dem wir aber durch Flavius Josephus wissen, wird diese Beschuldigung zum ersten Mal erhoben. Das Blutgerücht taucht dann im zwölften Jahrhundert in Norwich (England) wieder auf und geht durch die ganze Geschichte. In der Gegenwart finden wir es zum Beispiel in der größten Zeitung Schwedens, dem sozialistischen Aftonbladet. Es veröffentlichte vor einigen Jahren einen Artikel, in dem stand, Israel töte Palästinenser, weil Juden deren Organe benötigten. Zwei norwegische Ärzte, Mads Gilbert und Erik Fosse, haben ein Buch veröffentlicht, in dem sie schreiben, Israel sei in den Gazastreifen einmarschiert, um dort Frauen und Kinder zu töten. Das Buch wurde vom damaligen sozialdemokratischen norwegischen Außenminister empfohlen. Hier sieht man genau, wie diese Idee mutiert.

Wie kann man den Antisemitismus überhaupt bekämpfen?

Man kann etwas bewirken durch Erziehung. Es gibt Studien an Schulen in Amsterdam, wo durch Erziehung unter Muslimen die Einstellung geändert wurde. Man kann sogar sagen: bedeutend geändert – nicht bei den meisten, aber bei einzelnen.

Nur Lehrer können also den Antisemitismus eindämmen?

Nein, auch die Zeitungen könnten das, dieselben Zeitungen, die heute den Antisemitismus verbreiten. Es ist so ähnlich wie mit der Prostitution: Sie existiert schon sehr lange, und es ist nie gelungen, sie zu verhindern. Zumindest aber liegen in den europäischen Metropolen die Bordelle nicht an den größten Plätzen der Innenstädte. So ist es mit dem Antisemitismus: Man kann mit ihm leben, solange er nicht zu stark wird. Wenn er zu stark wird, kommt es zu einem zweiten Holocaust, und ich schließe nicht aus, dass es dazu kommen wird, denn es gibt heute in Teilen der arabischen und muslimischen Gesellschaften Leute, die einen zweiten Holocaust propagieren. Der nächste Holocaust – wenn er geschieht – wird nicht von den Europäern verübt werden, aber ein Teil von ihnen wird Hilfsarbeiten dazu geleistet haben.

Durch die falsche Berichterstattung der Medien?

Ja, aber solche Hilfsarbeiten leisten natürlich auch einige Regierungen, NGOs, Akademiker und Gewerkschaften. Es gibt dabei einen Unterschied zwischen der Situation im Postmodernismus und den 1930er Jahren. Hitler war wie ein großer Schornstein, der den Dreck über die ganze Welt verbreitet hat. Heute kommt dieser nicht mehr aus einem einzigen Schornstein, sondern von Millionen Menschen, von denen jeder ein wenig Schmutz verbreitet, und sie alle zusammen sehr viel.

Jemand sprach einmal von ideologischen Splittern, die nach der Zerstörung des nationalsozialistischen Ideologiegebäudes weiter existieren.

Das ist doch logisch. Es wird doch niemand glauben, dass nur, weil Großadmiral Dönitz im Mai 1945 kapituliert hat, der Antisemitismus verschwunden ist. Sigmar Gabriel sagt über seinen Vater, dieser sei auch nach dem Zweiten Weltkrieg noch ein fanatischer Nazi gewesen. Natürlich hat Gabriels Vater versucht, seinen Sohn in diese Richtung zu erziehen. Von dieser Erziehung ist etwas übrig geblieben, denn als Sigmar Gabriel nach Hebron kam, schrieb er auf seiner Facebookseite, dass es dort »Apartheid« gebe – er schrieb aber nicht über die Kriminalität von Palästinensern. Richard von Weizsäcker macht heute antiisraelische Propaganda. Das kann ich nicht getrennt sehen von der Kriminalität seines Vaters. Natürlich ist etwas übrig geblieben. Dass 51 Prozent der Deutschen sagen, die Israelis machten das Gleiche wie die Nazis, lässt sich auch psychologisch erklären. Denn wenn das so wäre, dann wären die Deutschen damals nicht schlimmer gewesen als andere. Wenn jeder schuldig ist, ist niemand schuldig.

Dann spielt die Strategie der Schuldverdrängung also immer noch eine wichtige Rolle beim Antisemitismus?

Sicher, aber wie Sie sagen: Es ist alles zersplittert, es gibt nicht mehr den einen großen antisemitischen Gedanken wie zur Zeit Hitlers oder der Herrschaft der katholischen Kirche. Das ist der Postmodernismus. Es gibt kein konsequentes Denken mehr.

* Das Interview erschien zuerst in der März-Ausgabe der Schweizer Monatszeitschrift Factum und wird hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und des Autors wiedergegeben.

** Manfred Gerstenfeld: Demonizing Israel and the Jews. RVP Press, 2. Auflage, 2013.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Weblog E.J. Bron: »Het humanitaire masker valt«.


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Blutrausch der Beliebigkeit February 2, 2014 | 04:36 pm

Der amerikanische Historiker Timothy Snyder ist neuer Träger des »Hannah-Arendt-Preises für politisches Denken«. Vergeben wird diese Auszeichnung alljährlich von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Stadt Bremen. Snyder habe »einen neuen Blick auf den Zweiten Weltkrieg geworfen«, heißt es in der Begründung der Jury. Doch so neu ist die Nivellierung der deutschen Verbrechen, die Snyder in seinem Werk Bloodlands betreibt, gar nicht. Torsten Schulz hat sich die Preisverleihung angesehen.


VON TORSTEN SCHULZ


Wie liest sich das?

»Beim Massaker von Oradour-sur-Glane wirkten Hitler und de Gaulle auf perverse Art zusammen; beide ignorierten das Kriegsrecht und eskalierten den Konflikt hinter der Front.«

NPD-Parolen, revisionistischer Stammtisch, Wehrmachts-Traditionsverein? Aber nicht doch – hier erklärt schließlich ein Professor der Yale University den Zweiten Weltkrieg neu. Setzen Sie nur für de Gaulle Stalin und für Oradour den Partisanenkampf in Weißrussland ein, und Sie haben eine wesentliche These aus Timothy Snyders Machwerk Bloodlands in seinen eigenen Worten: Der Partisanenkampf war illegitim. Nein, keineswegs nur das, was Wehrmacht und SS darunter verstanden – die Auslöschung ganzer Ortschaften vom Säugling bis zum Greis nämlich –, sondern ebenso auch der Widerstand dagegen.

Für diese Umdeutung ausgerechnet des Vernichtungsfeldzuges an der Ostfront in einen »Konflikt« letztlich wirtschaftlicher Natur – »Die von Hitler und Stalin angestrebten Transformationen waren ökonomisch«, lautet Snyders Resümee – hat die Stadt Bremen mit einem Festakt am 6. Dezember des vergangenen Jahres ihren einschlägig ausgerichteten »Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken« für das Jahr 2013 verliehen. Im Vorjahr hatte der Senat eine zu Recht weitgehend unbekannte Historikerin aus Israel ausgezeichnet, um mit ihrer Schützenhilfe (und im Verein mit der Heinrich-Böll-Stiftung) der Partnerstadt Haifa zu unterstellen, an ihr hafte bis heute der Makel der Vertreibung ihrer arabischen Ureinwohner. Diesmal wurde die willkürliche Definition einer räumlich-zeitlichen Todeszone prämiert, in der Stalins Terror und die Vernichtung der Juden Europas, unter anderem, so zur Deckung gebracht werden, dass sie wie »in einem blutigen Knäuel ineinandergeflossen« erscheinen (Gerd Koenen in seiner Laudatio).

Was die Stifter des Preises so für Snyder eingenommen hat, gibt Antonia Grunenberg für den Vorstand des Trägervereins schon in der Begrüßung unumwunden zu verstehen: Die zugrunde liegende Behauptung der »Wechselwirkungen von verschiedenen Genoziden« soll ein Geschichtsbild konstruieren helfen, auf dessen Basis dann »die Völker Europas einander ihre Leidensgeschichten erzählen« können. Was daran nicht passt, muss eben passend gemacht werden. Zum einen gilt es also, durch entsprechende Fokussierung zu suggerieren, die stalinistischen Kampagnen gegen angebliche politische Gegner und die sowjetische Hungerkatastrophe 1932/33 seien »Genozide« – vergleichbar mit den nationalsozialistischen – gewesen, auch wenn die Opfer sich genauso wenig einem ethnisierenden Muster zuordnen lassen wie die Täter einem anderen.

Zum anderen muss das singuläre Projekt der Vernichtung der Juden Europas innerhalb dieser »Genozide« verortet werden, was wiederum eine Annäherung über entsprechende Auslassungen und Beschränkungen nötig macht. Die Schnittmenge definiert das Territorium besagter Bloodlands: Polen, Weißrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten sowie ein schmaler, nicht eindeutig abgegrenzter Streifen im Grenzbereich der Russischen Föderation – nach Snyder »einfach der Schauplatz, wo Europas brutalste Regime ihre Morde begingen«. »15 Millionen Tote durch Hunger, Massenvergasungen« – diese Klammer benutzt Karol Sauerland als Vertreter der Jury dann in seiner Begründung für die Preiswürdigkeit der Montage schon ganz selbstverständlich. Und: »Der massenhafte Tod durch Hunger war eine sowjetische Erfindung.« Bremen legt den »Historikerstreit« der 1980er Jahre neu auf, diesmal als Monolog. Was war demnach wohl ursprünglicher, die Kollektivierung der Landwirtschaft in der Sowjetunion oder der deutsche »Generalplan Ost«? Na also!

Dass diese Ideen in der Fachwelt nach wie vor nicht ganz unwidersprochen dastehen, ist den Ausrichtern der Veranstaltung wohl bewusst. Mit »Diskreditierungen, ja, Anfeindungen« sei zu rechnen, ist sich Senator Lohse sicher. Eine fachliche Bewertung stehe ihm, als Naturwissenschaftler, nicht zu. Dabei wäre es durchaus ein Ausgangspunkt, skeptisch zu werden, wenn ein Geisteswissenschaftler zum Taschenrechner greift, um die Opfer der Shoa im wahrsten Sinne des Wortes auseinander zu dividieren: »Von den rund drei Millionen polnischen Juden, die im Holocaust ermordet wurden, starben nur etwa sieben Prozent in Auschwitz«, lautet die Rechnung, die Snyder in Bloodlands aufmacht. Nur etwa sieben Prozent – das scheint nicht wirklich viel, oder?

Demgegenüber sei aber eine »große Zahl« der Todesopfer keine Juden: »Etwa 74.000 nichtjüdische Polen und 15.000 sowjetische Kriegsgefangene starben in Auschwitz durch Hinrichtung oder Zwangsarbeit.« Wie viel sind wohl 89.000 bezogen auf die Gesamtzahl der 1,3 Millionen dorthin Deportierten? Jetzt dürfen Sie raten. Sieben Prozent, das kann viel oder wenig sein, je nachdem, wie der Professor die Zahl verwenden muss, um die Singularität der Vernichtung der europäischen Juden zu relativieren. Seine Wissenschaft ist anscheinend von der Sorte, die zuerst ihre Ergebnisse kennt, dann das Datenmaterial zusammenträgt, um sie zu belegen, und zuletzt die Maßstäbe entwickelt, die daran anzulegen wären. Das gilt für die Zahlenfuchserei um Details der logistischen Ausgestaltung der »Endlösung« wie für das Konzept Bloodlands in toto.

Timothy Snyder hat ein Gebiet gesucht, in dem Nazis Massenverbrechen verübt haben und Stalinisten auch – und dann genau das gefunden. Ein Zirkelschluss, der allerdings noch einen ganzen Strauß von Ausnahmen und Vernachlässigungen erfordert, um das beabsichtigte Bild zu erzeugen. Der Nordkaukasus beispielsweise wird genauso ausgeklammert wie alle übrigen Gebiete zwischen der Ostgrenze der deutschen Besatzung und jener der imaginären Blutlande. Sie hätten auch schlecht in den »gemeinsamen europäischen Rahmen« gepasst, der im Nachwort postuliert wird. In ihm soll erklärtermaßen über die Beschreibung des Ablaufs von Gräueltaten »die europäische Geschichte ihr zentrales Ereignis« erhalten.

Die Ermordung Hunderttausender Juden durch die rumänische Regierung hat darin allerdings keinen Platz. Die Verbrechen der Ustascha in Jugoslawien haben es auch nicht. Die Deportation ausgebürgerter Juden in die Ukraine, die Horthys Ungarn aus eigener Initiative anstrengte, wird erwähnt, wenn auch nicht so bezeichnet, die Deportation der ungarischen Juden ab Mai 1944 innerhalb weniger Wochen nach Auschwitz fälschlich den Pfeilkreuzlern – »Pfahlkreuzler« in der deutschen Ausgabe des Buches – zugeschrieben, die tatsächlich erst am 15. Oktober des Jahres an die Macht kamen. Die Pogrome, die sie auf ungarischem Territorium veranstalteten, kommen nicht vor. Der Nachkriegs-Pogrom im polnischen Kielce auch nicht. Der ganze Komplex »Vernichtung durch Arbeit« findet sich nur zwischen den Zeilen, wenn zum Beispiel nichtjüdische Auschwitz-Opfer gesucht sind. Praktisch für den deutschen Rezipienten: Sein Land ist nicht blutig, der Horror weit weg. Todesmärsche? Endphaseverbrechen? Fehlanzeige. Snyder zeigt nicht historische Zusammenhänge auf, er zerschneidet sie. Zivile Opfer auf der Flucht oder durch Vertreibung berücksichtigt er, soweit es sich um Deutsche handelt, sowjetische verschweigt er.

Wer von Bloodlands ernsthaft eine tiefere Einsicht in die Mechanismen der Massenvernichtung erwartet, wird zwangsläufig enttäuscht. Die vielbeschworene »Kette eskalierender Massenmorde, die nur durch gegenseitige Wechselwirkung zu verstehen sind« (Laudator Koenen), besteht im Kern in folgendem behaupteten Zusammenhang: Stalin habe Hitler zunächst nicht aufhalten können und ihm damit die sowjetischen Kriegsgefangenen zur Ermordung ausgeliefert. Das Unvermögen der Nazi-Streitkräfte, die Sowjetunion vollständig zu zerstören, soll dann erst den Ausschlag für die planmäßige Vernichtung der Juden Europas gegeben haben – eine bloße Ersatzhandlung gewissermaßen. Der Zweck von Treblinka wäre es demnach gewesen, »ein schrumpfendes Rassenimperium von seiner jüdischen Bevölkerung zu säubern und so einen kleinen Sieg und seine grausigen Früchte zu ernten«. Das ist die Sichtweise, die Snyder mit Verweis auf den Kriegsverlauf nahe legen möchte.

Es kann schwerlich die der Nazi-Führung gewesen sein: Zum Zeitpunkt der Planung der Anlage und noch zu dem ihrer Inbetriebnahme im Juli 1942 war der deutsche Machtbereich keineswegs im Schrumpfen begriffen. Obendrein veranschlagt Snyder die Zahl der Opfer hier verhältnismäßig sehr niedrig mit »etwa 780.863«. Er hat es sich einfach gemacht und lediglich zwei Quellen addiert, die wesentliche ist das vom britischen Geheimdienst abgefangene sogenannte Höfle-Telegramm, das für sich schon auf eine Zahl von mindestens 713.555 Ermordeten zum Stichtag 31.12.1942 hinweist. Da war gerade erst der letzte Versuch gescheitert, die Einkesselung der 6. Armee in Stalingrad aufzubrechen. Nach Snyders eigener Rechenweise kann Treblinka kaum das darstellen, wofür er es ausgibt. Dafür wartet er mit einer erstaunlich konkreten Aufzählung auf, worin die »Früchte« dieser Vernichtungsanstalt bestanden haben sollen:

»Eine Leiche lässt sich verbrennen, um Wärme zu erzeugen, oder sie kann die Mikroorganismen füttern, um den Boden zu düngen. Selbst menschliche Asche düngt. Nach dem Abriss von Treblinka benutzten die Deutschen die Ziegel der Gaskammern, um ein Bauernhaus zu bauen, und machten das Mordterrain zu Feldern. Ein paar Trawniki-Männer waren bereit, als Bauern dazubleiben. Hierin lag eine düster wörtliche Version der Nazifantasie von der Erlösung des Landes durch die Vernichtung der Juden. Leichen und Asche der Juden sollten den Boden für Getreide düngen, das Deutsche essen sollten.«

Diese Passage verrät mehr über die Fantasie Timothy Snyders als über das Wesen und die Funktion eines Vernichtungslagers. Ein deutlich größerer Erkenntnisgewinn für den Leser hätte sich aus dem Umstand ziehen lassen, dass die Mörder, solange die Scheiterhaufen nicht zufriedenstellend brannten – also mindestens noch bis Anfang des Jahres 1943 –, durchaus bereit waren, erhebliche Mengen ihres andernorts dringend benötigten Benzins für die Beseitigung ihrer Opfer aufzuwenden.

Wer es nicht lassen kann, ein rationales Motiv in der Irrationalität der Shoa zu suchen, bekommt dagegen eine einmalige Erklärung präsentiert, was die Deutschen mit der Ermordung von Hunderttausenden an den Schauplätzen der »Aktion Reinhardt« bezweckt haben müssen: Sie wollten offenbar die Atmosphäre mit Menschen heizen und ein paar ukrainischen Wachleuten eine kleine Farm stiften. Den Beleg für die steile These, Bełżec, Sobibór, Treblinka seien eigentlich als Getreidefelder für deutsche Verbraucher konzipiert gewesen, spart sich Snyder mit dem lapidaren Nachsatz:

»Doch es sollte nie eine Ernte geben.«

Der Autor, der eine eigentümliche Neigung an den Tag legt, mit oberflächlichen Betrachtungen in die Irre zu leiten, ist hier in seinem Element. Selbstredend war das Bauernhaus bloße Tarnung, die Trawniki-Männer waren auch keine Bauern, sondern weiterhin Wachen, die den Tatort zu sichern hatten, auf den Feldern wuchsen Lupinen. Wassilij Grossmann, der in Bloodlands oft genug erwähnt wird, nahm die Szenerie so wahr:

»Dieses traurige Ödland wurde von dem deutschen Reichsführer-SS Heinrich Himmler ausgesucht und für geeignet befunden, hier eine Richtstätte für die ganze Welt zu schaffen. Das menschliche Geschlecht hat ihresgleichen von den Zeiten vorgeschichtlicher Barbarei bis in unsere harten Tage nie gekannt.«

So soll es aber gerade nicht erscheinen. Die Leichtigkeit, mit der sein Blendwerk in Bremen offene Türen eingerannt hat, scheint Timothy Snyder selbst nicht ganz geheuer zu sein. Er scherzt zunächst, ob in Bloodlands noch irgendetwas steht, das nicht schon gesagt wurde. Dann lädt er sein Publikum ein auf ein eigenartig zaghaftes Gedankenspiel:

»Stellen Sie sich vor, Sie sind Polizist. Sie sind zu einem Mietshaus gerufen worden. Darin liegt eine fünfköpfige Familie, allesamt ermordet. Und noch eine weitere Familie von fünf, auch umgebracht, offenbar von demselben Täter. Und dann noch vier weitere Opfer eines anderen Täters. [Links und rechts in den Nachbargärten liegen auch noch welche, aber da schauen Sie jetzt bitte mal nicht hin!, T.S.] Was schreiben Sie in Ihrem Bericht? Offensichtlich muss es einen Zusammenhang geben…«

Der Zusammenhang ist eben der, dass so die Verbrechen Nazi-Deutschlands nivelliert und die seiner Verbündeten unter den Teppich gekehrt werden.

Verlassen wir das Reich der Analogien. Versetzen Sie sich für einen Moment in die Rolle eines sowjetischen Staatsanwalts. Wir schreiben das Jahr 1945, Sie sind mit der Untersuchung eines ungeheuerlichen Verbrechens betraut worden. Dem Anschein nach sind ihm tatsächlich praktisch ausschließlich Angehörige einer Familie zum Opfer gefallen, auch wenn Ihre Vorgesetzten das nicht gerne an die große Glocke hängen und die exakten Verwandtschaftsverhältnisse kaum mehr zu ermitteln sind. Grob geschätzt geht es um eine Million Menschen. Die Täter haben sie akribisch in diversen Ländern Europas aufgespürt, mit erheblichem logistischen Aufwand an diesen Ort verfrachtet, in eigens dafür vorbereiteten Anlagen vergast, ihre Körper verbrannt und die Asche in der Gegend verstreut. Ein paar haben sie zurückbehalten, um sie sich zusammen mit anderen in einer Fabrik für synthetischen Kautschuk zu Tode schuften zu lassen.

300 Kilometer Luftlinie entfernt, Richtung Nordosten, arbeiten Kollegen seit einigen Monaten an einem ähnlichen Fall. Dort gibt es zwar keine Kautschukfabrik, selbst grundlegende Voraussetzungen dafür fehlen, aber als Täter kommen nur Mitglieder derselben Bande in Frage. Das Schema, nach dem sie ihre Opfer ausgewählt haben, ist das gleiche, auch wenn sie sich dabei vorwiegend an Menschen aus der weiteren Umgebung gehalten haben. Sie haben sie vergast, verbrannt, die Asche untergegraben und ein Bauernhaus darauf gebaut. Snyders Studie können Sie nicht kennen, Sie halten sich an die Übereinstimmungen, statt nach Unterschieden zu suchen. Sie werden zu dem Schluss kommen, dass Sie es mit ein und demselben Verbrechen zu tun haben und die beiden Beispiele exemplarisch in einer Anklage gegen die Hauptverantwortlichen zusammenfassen. Und Ihnen, der Sie den Bürgerkrieg und die Intervention, Hungersnot, Stalins Säuberungen und den Großen Vaterländischen Krieg überstanden haben, erschließt sich von selbst, dass es sich hierbei um einen Schrecken ganz eigener Art handelt.

Wenn im Namen Hannah Arendts Jahr um Jahr das »politische Denken« belohnt wird, zielt das regelmäßig auf dieses spezifisch deutsche Ärgernis: die Anklage von Nürnberg. Darum ging die Auszeichnung im Vorjahr an eine Historikerin, die die »verheerenden Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf die jüdische Demografie« als Mosaiksteinchen im perfiden Wirken zionistischer Stadtplaner betrachtet. Und wenn Ralf Fücks für die grüne Heinrich-Böll-Stiftung »eine gewisse Linie« in der Reihe der Preisträger konstatiert, »die sich fortsetzt«, dann kommt ihm dabei zuvorderst einer in den Sinn: Tony Judt, zu Lebzeiten ein guter Freund Snyders und Hannah-Arendt-Preisträger mit seiner Geschichte vom Zweiten Weltkrieg als der »Katastrophe, in die Europa sich gestürzt hatte«.

Doch er muss auch etwas loswerden, das ihn sichtlich schmerzt, denn da geht es um das Ticket, auf dem die Veranstalter unterwegs sind: Gewalt gab es ja »nicht nur gegen Individuen«, nein, auch die Zivilgesellschaft sei »zerschlagen worden in dieser Interaktion von Nationalsozialismus und Stalinismus«. Die Menschen Osteuropas, die eher um Erstere trauern, dürften sich über den Hinweis freuen, dass sie bis heute nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten so zivilisiert zu regeln, wie man sich das in Bremen längst zugute hält.


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Gewogen und zu leicht befunden November 25, 2013 | 04:51 pm

Der Deal im »Atomstreit« mit dem Iran wird fast überall als »Durchbruch« gefeiert – wenn man von Israel absieht, jenem Land, das von den nuklearen Ambitionen Teherans existenziell bedroht ist, von den Verhandlungen jedoch ausgeschlossen blieb. Dabei hat Israels Premierminister Benjamin Netanyahu vollkommen Recht, wenn er das Abkommen einen »historischen Fehler« nennt.


VON STEFAN FRANK


Israelis könne man »nicht als menschliche Wesen bezeichnen«, Israel sei der »unreine tollwütige Hund in der Region« und »dem Untergang« geweiht, sagte Irans Diktator Ali Khamenei vergangene Woche in einer Ansprache an Basij-Milizionäre. »Tod für Israel, Tod für Amerika«, brüllten die Zuhörer daraufhin. Man sieht, der Iran ist friedlich geworden, friedlich und moderat. Wie schön deshalb, dass der geschäftsführende Bundesaußenminister Guido Westerwelle zusammen mit den Außenministern der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats und dem Vertreter des Teheraner Regimes eine »politische Einigung« unterzeichnet hat. Ob er oder irgendeiner der Journalisten, die das Dokument nun feiern, wohl in der Lage wäre, die folgenden beiden Äußerungen des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani dem richtigen Zeitpunkt zuzuordnen?

»Die Anreicherung von Uran wird voranschreiten wie bisher. [...] Die Weltmächte haben Irans Recht anerkannt, auf iranischem Boden Uran anzureichern.«

»Um eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen, wird der Iran seine Urananreicherung stoppen.«

Das erste Zitat stammt aus Rouhanis Rede von diesem Wochenende, als der iranische Präsident den Iranern die bedingungslose Kapitulation des Westen verkündete: Er habe keine Zugeständnisse gemacht, die Sanktionen der Uno, der USA und der EU hingegen würden schrittweise aufgehoben.

Die zweite Äußerung datiert vom November 2003; damals war Rouhani noch Vorsitzender des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran – jener Institution also, die auch für Anschläge im Ausland zuständig ist. Unnötig zu erwähnen, dass der Iran auch nach der damaligen Ankündigung keineswegs aufhörte, Uran anzureichern. Im Gegenteil wurde das Atomprogramm drastisch ausgeweitet: Immer mehr Zentrifugen – ein Teil davon in unterirdischen Bunkern, die das Regime geheim zu halten versuchte –, immer mehr und bessere Trägerraketen für den geplanten Angriff auf Israel, von dem die Iraner kürzlich schon eine Computeranimation im Fernsehen sehen konnten und der laut Khamenei Tel Aviv und Haifa »dem Erdboden gleichmachen« wird.

Und das ohne Atombombe? Wie soll das gehen? Nun, eine darf es schon sein. »Eine einzige Atombombe«, die innerhalb Israels detoniere, werde »alles zerstören«, während der Schaden eines potenziellen nuklearen Gegenschlags für die islamische Welt begrenzbar sei, sagte der damalige iranische Präsident Rafsandjani 2001 in einer Rede auf dem »Al-Quds-Tag«. Natürlich würde kein Ayatollah das auf Englisch von sich geben. Unter dem Namen Taqiyya bekannt ist ihre Strategie, naiven Reporter aus dem Westen Märchen zu erzählen. »Ich werde keine Funktion innerhalb der Regierung haben«, sagte etwa Khomeini im November 1978 dem niederländischen Fernsehen. In einem anderen Interview äußerte er: „Es ist nicht daran gedacht, dass die religiösen Führer selbst die Regierung führen. Ich persönlich werde wegen meines Alters kein Interesse daran zeigen. Ich werde nie Staatspräsident sein, und ich werde auch nie ein anderes Regierungsamt bekleiden.«

Irans derzeitiger »Führer« Ayatollah Khamenei war 1979/80 einer der Drahtzieher der Teheraner Geiselnahme. In einem Video, das er 2009 zur Feier des 30. Jahrestages dieses Verbrechens auf seine Website stellte, sieht man ihn, wie er eine der Geiseln interviewt und sagt, die Gefangenen seien »sehr zufrieden«, »jeden Tag« werde ihnen »amerikanisches Essen« gekocht.

Mit dieser Bande wurde nun also ein Vertrag unterzeichnet, der die Urananreicherung gutheißt. Mit einem Regime, das seine Bürger in Kerkern foltern, vergewaltigen und ermorden lässt, das in diesem Jahr ganz offiziell bereits über 500 Menschen an den Galgen gebracht beziehungsweise an Kränen aufgehängt hat, mit einem Regime, das sich auch in Syrien am Krieg gegen die Zivilbevölkerung beteiligt, das Terrororganisationen mit genozidalen Absichten wie die Hamas und die Hisbollah bewaffnet und finanziert, das 1994 den Anschlag auf das jüdische Zentrum in Buenos Aires organisiert hat und das selbst während der Gespräche in Genf zur Zerstörung Israels aufrief. Dieses Regime bekommt nun umgehend acht Milliarden US-Dollar gutgeschrieben, die es nutzen kann, um weitere Foltergefängnisse zu bauen und die iranische Bevölkerung effektiver zu kontrollieren und zu unterjochen.

Westerwelle sieht den in Genf vereinbarten Atomkompromiss mit dem Iran gleichwohl als »Wendepunkt«. »Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen«, sagte er. Bei diesen Worten müssen nicht wenige unweigerlich an den britischen Premierminister Neville Chamberlain und die Münchener Konferenz von 1938 denken, auf der das Schicksal der Tschechoslowakei besiegelt wurde. So klang Chamberlain damals:

»Die Einigung beim Tschechoslowakei-Problem, die jetzt erzielt wurde, ist meiner Meinung nach nur der Auftakt zu einem größeren Abkommen, durch das Europa Frieden finden kann. Heute Morgen hatte ich ein weiteres Gespräch mit dem deutschen Kanzler, Herrn Hitler, und hier ist das Papier, das seine Unterschrift trägt, ebenso wie meine. Einige von Ihnen haben den Inhalt vielleicht schon gehört, aber ich möchte es Ihnen trotzdem vorlesen: ›Wir betrachten das gestern Nacht unterzeichnete Abkommen und das englisch-deutsche Flottenabkommen als Zeichen des Wunsches unserer beiden Völker, niemals wieder gegen einander Krieg zu führen.‹«

Später fügte er hinzu:

»Meine lieben Freunde, zum zweiten Mal in unserer Geschichte ist ein britischer Premierminister aus Deutschland zurückgekehrt und hat einen Frieden mit Ehre gebracht. Ich glaube, es ist Frieden für unsere Zeit. Wir danken Ihnen aus der Tiefe unserer Herzen. Geht heim und habt einen angenehmen, ruhigen Schlaf.«

Winston Churchill wusste es besser – und galt deshalb als »Kriegstreiber«. Die Rede, die er am 5. Oktober 1938 im Unterhaus hielt, passt auf die heutige Situation nach dem Genfer Uranabkommen:

»Ich werde damit beginnen, das zu sagen, was jeder gern ignorieren oder vergessen würde, was aber trotzdem festgestellt werden muss, nämlich, dass wir eine totale und ungemilderte Niederlage erlitten haben. [...] Es ist die schmerzlichste Konsequenz dessen, was wir getan, und der Taten, die wir in den letzten fünf Jahren unterlassen haben – fünf Jahre voller fruchtloser guter Absichten, fünf Jahre voll eifrigen Suchens nach dem Weg des geringsten Widerstands, fünf Jahre unablässigen Rückzugs der britischen Macht. [...] Ich hege keinen Groll gegen unsere loyalen, tapferen Leute, die bereit waren, ihre Pflicht zu tun, was auch immer dies verlangte […] – ich hege keinen Groll gegen ihren natürlichen spontanen Ausbruch der Freude, als sie erfuhren, dass dieses Martyrium von ihnen einstweilen nicht mehr verlangt wurde. Aber sie sollten die Wahrheit kennen. Sie sollten wissen, dass es grobe Vernachlässigung und Defizite bei unserer Verteidigung gibt, sie sollten wissen, dass wir besiegt wurden, ohne einen Krieg geführt zu haben, und dass die Folgen dieser Niederlage uns lange begleiten werden, sie sollten wissen, dass wir eine furchtbare Wegmarke unserer Geschichte passiert haben [...] und dass jene furchtbaren Worte gegen die westlichen Demokratien verkündet wurden: ›Man hat dich gewogen und zu leicht befunden.‹ Und glauben Sie nicht, dass dies das Ende ist. Dies ist erst der Anfang der Abrechnung. Dies ist erst das erste Schlückchen, der erste Vorgeschmack auf einen bitteren Trank, der uns verabreicht werden wird, Jahr für Jahr, solange es keine äußerste Erholung der moralischen Gesundheit und der Kampfkraft gibt und wir wieder aufstehen und für die Freiheit Stellung beziehen wie in früheren Zeiten.«

Es gibt heute viele Chamberlains, der einflussreichste unter ihnen ist US-Präsident Barack Obama. Seit Beginn des »arabischen Frühlings« wurden mit seinem Segen nur Staatsoberhäupter gestürzt, die den islamistischen Terror bekämpft (Mubarak, Ben Ali) oder ihm abgeschworen hatten (Ghaddafi). Diesen dreien weint niemand eine Träne nach, doch augenfällig ist, dass jeder offene Unterstützer des Terrorismus und Feind Amerikas (Assad, Khamenei) sicher sein kann, dass Obama nichts unternehmen wird, was ihn in Verlegenheit bringen könnte. In Syrien gab es 2011 die Chance, Assad zu stürzen, bevor die Islamisten sich dort breit machten. Doch Obama will auf keinen Fall als jemand gelten, der sich offensiv für amerikanische oder israelische Interessen einsetzt, er zieht das Appeasement vor. Darum sucht er die Nähe der Autokraten und Diktatoren, die Amerika hassen, darum fand er 2009 kein einziges Wort der Unterstützung für die Demokratiebewegung im Iran, darum hat er Syrien im Stich gelassen, darum hätte er in diesem Jahr die Muslimbruderschaft in Ägypten am liebsten wieder an die Macht gebracht. Und darum schließt er jetzt einen Vertrag mit dem iranischen Regime.

Die iranischen Vernichtungsdrohungen gegen Israel kümmern Obama nicht weiter, gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz. Von Amerika verlassen, steht Israel dem Goliath Iran jetzt allein gegenüber. (Oder fast allein: Es gibt einen Dissidenten unter den Staaten – Kanadas unbestechliche Regierung, die Anfang des vergangenen Jahrzehnts die strategische Entscheidung getroffen hat, sich von dem mächtigen Bündnis der 57 islamischen Staaten nicht mehr länger zu einer antiisraelischen Politik erpressen zu lassen, wird die Sanktionen gegen Iran fortsetzen.) Wie Chamberlain hat Obama deutlich gemacht, dass ihm ein gutes Verhältnis zu einem kriegslüsternen Despoten wichtiger ist als die Existenz eines winzigen Staates.

Auch an Irans Nachbarstaaten, die mit der nuklearen Bedrohung leben müssen, sendet der Pakt eine schlimme Botschaft, ebenso an die unterdrückte iranische Bevölkerung. Dass Obama und der Westen die Geiselnehmer, die 80 Millionen Iraner in ihrer Gewalt haben, als Regierung anerkennen, ist der andere Skandal. Allen Iranern, die Hoffnung auf Freiheit haben, hat Obama wieder einmal den Stinkefinger gezeigt, schon zum zweiten Mal. Statt, wie es ein US-Präsident tun sollte, den Verbündeten das Gefühl der Sicherheit zu geben und den Feinden Angst einzujagen, tut Obama seit 2009 konsequent das Gegenteil. Ein Churchill unserer Zeit ist leider nicht in Sicht, nirgends.


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UN? My ass! November 18, 2013 | 05:36 pm

Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am vergangenen Donnerstag hat sich – wie fast immer weitgehend unbeachtet von deutschen Medien – in Bezug auf Israel einmal mehr eine Groteske zugetragen. Eine Groteske, die selbst einer qua Funktion eigentlich zur Zurückhaltung verpflichteten Dolmetscherin so spontane wie ungewöhnliche Worte der Verwunderung abrang. Hillel Neuer, der Executive Director der Uno-kritischen Organisation UN Watch, hat die Ereignisse, die sich während der Versammlung abspielten, auf dem Blog von Times of Israel kommentiert. Mit seiner Zustimmung hat Stefan Frank den Beitrag für Lizas Welt ins Deutsche übersetzt.


VON HILLEL NEUER


Die Wahrheit kommt ans Licht, wenn wir glauben, dass niemand zuhört. Als Reaktion auf neun politisch motivierte Resolutionen der UN-Generalversammlung gegen Israel bei null Resolutionen gegen den Rest der Welt hat eine Dolmetscherin der Vereinten Nationen heute [am 14. November] Worte der Wahrheit gesprochen, nicht wissend, dass das Mikrofon eingeschaltet war. Als sie davon ausging, nur zu Kollegen zu sprechen, sagte sie die folgenden Worte in die Kopfhörer jedes UN-Delegierten und zum Publikum, das die Live-Übertragung weltweit im Internet verfolgen konnte:

»Ich finde, wenn es … insgesamt etwa zehn Resolutionen zu Israel und Palästina gibt, da muss es doch, c’est un peu trop, non? [das ist etwas viel, nicht wahr?] Ich meine, ich weiß … Anderer wirklich schlimmer Mist passiert, aber niemand sagt etwas über diesen anderen Kram.«

Unter den Delegierten gab es Gelächter. »Die Dolmetscherin entschuldigt sich«, sagte die unglückliche Verkünderin der Wahrheit Augenblicke später, gefolgt von einem vernehmlichen Schnaufen. Ich hoffe inständig, dass sie nicht gefeuert wird. Denn wer sich wirklich entschuldigen müsste, das ist die Uno. Gegründet auf noblen Ideen, verwandelt die Weltorganisation den Traum freiheitlicher Internationalisten in einen Albtraum. Wenn ihre jährliche legislative Sitzung im nächsten Monat zu Ende geht, wird sie insgesamt 22 Resolutionen verabschiedet haben, die Israel verurteilen – und nur vier gegen ein anderes Land der Welt. Die Scheinheiligkeit, Selektivität und Politisierung sind atemberaubend.

In den besagten neun Resolutionen, die vom vierten Komitee der Generalversammlung, das sich aus allen 193 Mitgliedsstaaten zusammensetzt, angenommen wurden, wird Israel für die Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser in der Westbank und Gaza, der palästinensischen Flüchtlinge und sogar der Syrer in den Golanhöhen verurteilt. Ja, tatsächlich: Die Uno hat heute eine Resolution angenommen, in der das Wort »Syrien« nicht weniger als zehnmal erwähnt wird – und doch nichts gesagt wird über das vom syrischen Präsidenten Bashar al-Assad verübte Massaker an mehr als 100.000 seiner Bürger.

Die Resolution mit dem Titel »Besetzter syrischer Golan« verurteilt Israel wegen der angeblichen Misshandlung von Syrern auf den Golanhöhen. Ebenfalls verurteilt wurde Israel wegen Verstößen gegen die völkerrechtlich verbrieften Rechte von syrischen Bürgern. Die Uno hatte jedoch keine Zeit, sich dazu zu äußern, ob es rechtmäßig ist, dass Präsident Assad seine Landsleute mit Gas ermordet. Die Generalversammlung rief Israel heute dazu auf, die Golanhöhen samt der dort lebenden Bewohner an Syrien zu übergeben, und wird dies demnächst in einer zweiten, überflüssigen Resolution wiederholen.

Was auch immer man für eine Ansicht zur Frage hat, wem der Golan rechtmäßig gehört: Es ist in jedem Fall in logischer Hinsicht absurd und in moralischer Hinsicht schamlos, ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt dazu aufzurufen, dass irgendein Mensch Assads Herrschaft unterstellt wird – während seine Massaker unvermindert weitergehen. Angesichts Dutzender Syrer, die derzeit in israelischen Krankenhäusern behandelt werden, ist die Resolution einfach nur grotesk.

Es ist gut und richtig, Israel für die Behandlung der arabischen und anderen Minderheiten Rechenschaft ablegen zu lassen, so wie jede andere Nation auch. Aber etwas ist faul, wenn in den heutigen Resolutionen zu die Palästinenser betreffenden Themen kein einziges Wort über den genozidalen Antisemitismus verloren wird, den die Sprachrohre der Hamas im Gazastreifen regelmäßig verbreiten, oder über die gefährliche Aufwiegelung durch die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah, deren offizielle Schulen, Moscheen, Zeitungen und Fernsehsender nicht aufhören, die Mörder israelischer Zivilisten als Helden zu preisen, die es nachzuahmen gelte.

Das Wort ist der Vater der Tat. Keine der heutigen die Westbank betreffenden UN-Resolutionen erwähnt die Welle der von palästinensischen Terroristen in den letzten Wochen verübten Anschläge – wie etwa den brutalen Mord an Shraya Ofer: Er wurde vor seinem Haus im Jordantal ermordet, seine Frau schaffte es zu entkommen. Der Mord an Ofer mit Äxten und Eisenstangen sei ein »Geschenk an das palästinensische Volk und die Hamas-Gefangenen, zu Ehren von Eid al-Adha« [islamisches Opferfest, das an Abraham erinnert, der bereit war, Gott seinen Sohn zu opfern], sagten die beiden Verdächtigen im Verhör aus.

Durch ihre Blindheit gegenüber der palästinensischen Hetze und dem Terrorismus fördern die UN-Resolutionen einen einseitigen Narrativ, der der Hamas, dem Islamischen Djihad und der Palästinenserbehörde einen Persilschein gibt und sie in ihrer Kompromisslosigkeit unterstützt.

Es ist also die Uno, die sich dafür entschuldigen sollte, dass sie wertvolle Zeit und Ressourcen des Weltgremiums dazu missbraucht, politisierte und polarisierende Texte zu produzieren, die keinerlei Beitrag zu einem arabisch-israelischen Frieden leisten oder den wirklichen Schutz von Menschenrechten voranbringen. Im Gegenteil untergraben die selektiven und einseitigen Resolutionen das Kernprinzip, wonach Menschenrechtsstandards universell sind, und treiben die Parteien weiter auseinander.

Es ist die Uno, die sich dafür entschuldigen sollte, dass sie Israel als Sündenbock benutzt und dass sie den jüdischen Staat als Metakriminellen, dem für alle Übel der Welt die Schuld zu geben ist, dämonisiert und delegitimiert. Noch vor allem anderen aber muss sich die Uno dafür entschuldigen, die Schreie der Millionen echter Opfer von Menschenrechtsverletzungen in aller Welt zu ignorieren – und diese Opfer zu verhöhnen.

Vergangene Woche traf ich im Uno-Hauptquartier in New York mutige Menschenrechtler und Dissidenten aus China, Kuba, Russland und Saudi-Arabien. UN Watch half dabei, eine Pressekonferenz zu organisieren, auf der dafür plädiert wurde, dass die Uno-Mitgliedsstaaten sich gegen die zynische Kandidatur dieser Regime für Sitze im UN-Menschenrechtsrat wenden. Doch trotz ihrer Schandtaten wurden alle diese serienmäßigen Menschenrechtsverletzer von der UN-Vollversammlung gewählt, um der Welt neueste Richter über die Menschenrechte zu werden.

Unnötig zu sagen, dass dieselbe UN-Versammlung in diesem Jahr keine Resolution verabschieden wird zur Unterjochung der tibetischen Bevölkerung oder zur Inhaftierung des Pro-Demokratie-Aktivisten Wang Bingzhang in China, zur gewalttätigen Schikanierung von Journalisten und Bloggern in Kuba, zur Verfolgung von Homosexuellen in Russland oder zum Fahrverbot für Frauen und zum Verbot der Religionsausübung für Nichtmuslime in Saudi-Arabien. Auch plant die Uno nicht, auch nur ein Wort über religiös motivierte Angriffe auf Zivilisten im Irak, in Nigeria oder Pakistan zu verlieren – oder über die Verfolgung von politischen Dissidenten in Uganda, Vietnam oder Zimbabwe.

Wie die Dolmetscherin heute bemerkte, geschehen wahrhaftig eine Menge schlimmer Dinge auf der Welt, aber – traurig genug – bei der Uno »sagt niemand etwas über den anderen Kram«. Weil sie so damit beschäftigt sind, Israel zu schikanieren, finden die Vereinten Nationen einfach nicht die Zeit dazu.


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Eine echte Wahl für Syrien September 19, 2013 | 01:17 pm

Die Entwicklung einer freien Zone in Syrien ist die praktikabelste Option für die Vereinigten Staaten, Europa und den Rest der internationalen Gemeinschaft. Dieses »kleinere Syrien« könnte zur Basis für die Befreiung des Landes und den Aufbau einer pluralistischen und friedlichen Gesellschaft für alle Syrer werden.


VON WALID PHARES*


Im nordöstlichen Teil Syriens, der an den Irak und die Türkei grenzt, liegt al-Hasaka oder das Dreieck, auch bekannt als die Provinz al-Jazeera. Dieses Gebiet, das so groß ist wie der Libanon, wird von ungefähr vier Millionen Kurden, einer Million Christen und einer halben Million Araber bewohnt. Assads Streitkräfte haben es praktisch verlassen, und kurdische Milizen haben Patrouillen eingerichtet, die Al-Qaida-Milizen daran hindern, in diesen Bereich einzudringen. Diese Region sollte zum Grundstein für ein freies Syrien werden. Hier sollte man eine freie Zone aufbauen und fördern, die das Potenzial hat, schnell zu wachsen und sowohl das Assad-Regime als auch die Djihadisten zu besiegen. Mit Hilfe der USA und des Westens könnten die Kurden, Christen und Araber, die dieses Gebiet bewohnen, eine solche befreite Zone einrichten, die dank ihrer Städte, Flüsse und ausgebauten Flughäfen in der Lage wäre, Hilfsgüter in Empfang zu nehmen. Die Freie Syrische Armee und andere Oppositionsgruppen könnten dazu eingeladen werden, sich in dieser Region niederzulassen. Dieses pluralistische »kleinere Syrien« würde so zur Basis für die Befreiung des ganzen Landes und den Aufbau einer pluralistischen und friedlichen Gesellschaft für alle Syrer.

Das klingt unrealistisch? Nun, es ist nicht unrealistischer als die Hoffnung, dass Wladimir Putin und die Russen einen ehrlichen Frieden in Syrien vermitteln. Wenn man sich die drei derzeit diskutierten Zwischenlösungen für die syrische Krise anschaut, dann sollte eigentlich klar werden, warum dieser Plan eine echte, langfristige Hoffnung bietet. Der amerikanische Präsident Barack Obama ist für einen »begrenzten Schlag« gegen Assad und diejenigen Kräfte, von denen man annimmt, für die furchtbare Vergasung von über tausend Zivilisten verantwortlich zu sein – nachdem im Bürgerkrieg schon zuvor mehr als hunderttausend Syrer brutal getötet worden waren. Obama will mit diesem begrenzten Schlag ein dadurch geschwächtes Assad-Regime zwingen, den Konflikt in Verhandlungen beizulegen. Erfahrene Beobachter wissen jedoch, dass es keine Verhandlungslösung für diesen Konflikt geben wird. Dafür ist er zu weit fortgeschritten, und die Spaltung ist einfach zu tief.

Der zweite Vorschlag bietet auch nicht mehr Hoffnung als die von Obama bevorzugte Lösung: Die Isolationisten wollen einfach beide Seiten die Sache ausfechten lassen, da Amerika kein Pferd in diesem Rennen habe. »Lasst es Allah in Ordnung bringen«, sagt Sarah Palin. Diese vermeintlich sichere Option ist jedoch überaus gefährlich. Denn wenn es zwei radikale Kräfte in diesem Spiel gibt – die von Assad und die von al-Qaida –, dann werden sie beide immer mehr Zulauf bekommen und schließlich die Schlacht durch irgendeine islamistische Vermittlung beenden – oder, noch schlimmer, durch einen mutwillig vom Zaun gebrochenen Krieg gegen Israel. Und selbst wenn dieser Krieg vermieden würde, blieben am Ende zwei extremistische und hochgerüstete Terrorgruppen in Syrien zurück.

Eine dritte Option, die von Senator John McCain angeregt worden ist, ist kaum weniger gefährlich. McCain will die Rebellen vollständig bewaffnen, mit dem Ziel, Assad zu stürzen. Die dieser Idee zugrunde liegende Naivität kann von islamistischen Lobbygruppen in die von ihnen gewünschte Richtung manipuliert werden: Sie würden versuchen, die amerikanische Unterstützung zu ihren radikalen Gesinnungsgenossen innerhalb der Opposition zu lenken statt zu den säkularen Kräften. Am Ende könnte al-Qaida gestärkt werden und in Zukunft in Syrien Anschläge wie in Benghazi durchführen. In der Zwischenzeit könnte all dies zu einem Krieg mit dem Iran und der Hizbollah führen beziehungsweise – angesichts der Tendenz zum Rückzug, durch die sich die derzeitige Regierung auszeichnet – in einem weiteren Sieg für Radikale kulminieren.

Darum schlage ich die praktische und definitiv gewinnbringende Option für die Schaffung eines freien Syriens vor. Wir haben in dieser Region, in der al-Qaida und al-Nusra in Schach gehalten werden und wo das Assad-Regime nicht allgegenwärtig ist, eine Gruppe von erprobten und etablierten Alliierten. Diejenigen in den USA, die befürchten, eine von zwei bedrohlichen Kräften zu unterstützen, könnten in der Region al-Hasaka mit freien und unabhängigen Kurden, Christen und Arabern zusammenarbeiten. Diejenigen, die die Rebellen bewaffnen wollen, finden ein Gebiet vor, in der das möglich ist. Wenn die amerikanische Regierung Luftangriffe auf Ziele des Regimes unternehmen will, ohne zugleich al-Qaida in die Hände zu spielen, kann sie im Laufe der Zeit ihre wirklichen Verbündeten dazu ertüchtigen, von dieser Zone aus vorzurücken. Die Entwicklung eines freien Syriens ist der am besten gangbare Weg für die Vereinigten Staaten, Europa und den Rest der internationalen Gemeinschaft. Dies ist der Ort, wo gefährdete Minderheiten geschützt werden können und sich zu den Liberalen und Säkularen unter der arabisch-sunnitischen Mehrheit gesellen. Die Syrer sehnen sich nach Freiheit. Die Amerikaner sehnen sich nach effektiver Außenpolitik. Lasst uns damit beginnen, auf dieses Ziel hinzuarbeiten.

* Dr. Walid Phares ist ein Berater des US-Kongresses bei der Terrorismusbekämpfung und Autor von zehn Büchern, darunter Future Jihad: Terrorist Strategies against America und The Coming Revolution: Struggle for Freedom in the Middle East. Er lehrt an zahlreichen Universitäten und unterrichtet die Gremien der Regierung über Terrorismus und den Nahen und Mittleren Osten. Sein Beitrag erschien unter dem Titel A real choice for Syria zuerst bei Fox News und wurde von Stefan Frank mit freundlicher Genehmigung des Autors für Lizas Welt ins Deutsche übersetzt.


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»Das wird sich historisch rächen« September 5, 2013 | 11:38 am

Der Politologe Wahied Wahdat-Hagh* analysiert die Situation im Iran und berichtet über den Genozid an den Bahai. Dass die Europäer die Führerdiktatur unterstützen, bezeichnet er als schweren Fehler.


INTERVIEW: STEFAN FRANK


Die Ära des iranischen Präsidenten Ahmadinedjad ist zu Ende. Was waren die wichtigsten Entwicklungen in seiner achtjährigen Amtszeit?

Wahied Wahdat-Hagh: Das Land ist ärmer geworden. Die Probleme des Landes sind gewachsen. Iran ist potenziell der Atombombe näher gekommen. Die antisemitische Staatsdoktrin, die in der Ideologie verankert ist, ist deutlicher zum Ausdruck gekommen. Der Iran ist isolierter als vorher.

Was ist aus der grünen Demokratiebewegung von 2009 geworden? Wie fest sitzt das Regime im Sattel?

Dank totalitärer Gesetzgebung, Bassiji und Revolutionsgardisten, Ölgeld und einer fanatischen Schar von Anhängern ist die grüne Demokratiebewegung zerschlagen worden. Die Diktatur sitzt zwar fest im Sattel, aber voraussagen kann man die Geschichte des Iran nicht. Die Bevölkerung hält gegenwärtig still, weil sie weiß, wie die staatliche Antwort sein könnte: Folter und Todesstrafe, Vergewaltigung von Frauen und Kindern in den Gefängnissen.

Vor den jüngsten Parlamentswahlen im Iran schrieben westliche Journalisten von »Moderaten« und »Hardlinern« . Gehen sie bloß dem Teheraner Regime und seiner Demokratiepersiflage auf den Leim, oder gab es tatsächlich Unterschiede zwischen den Kandidaten?

Prinzipiell muss man sagen, dass die Reform-Islamisten und Hardliner beide die totalitäre Diktatur mit unterschiedlichen Methoden stabilisieren wollen. Die elften Präsidentschaftswahlen sahen zwar aus wie Wahlen, aber demokratisch waren sie nicht. »Islamische Wahlen« nennen sie die iranischen Machthaber. Sie dienen lediglich der Mobilisierung der Bevölkerung, sie soll mit ihrer Teilnahme die Diktatur legitimieren. Von 686 Kandidaten, die sich um das Amt des Präsidenten beworben hatten, wurden nur acht zugelassen.

Hassan Rohani ist also keineswegs ein Reform-Islamist?

Nein. Sogar Ex-Präsident Khatami, der ursprünglich dazu aufgerufen hatte, ihn zu wählen, bat vor einigen Tagen Ahmadinedjad, die Reform-Islamisten Mehdi Karoubi und Mir-Hussein Moussavi aus der Haft zu entlassen, weil dies von Hassan Rohani nicht erwartet werden könne. Rohani war seinerzeit absolut gegen die grüne Bewegung, die sehr bunt war. Auch die Demonstranten der Demokratiebewegung der Jahre 1989 und 1999 hatte er schon als »Verräter« bezeichnet.

Rohani hat sich vorgenommen, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Kann er das?

Rohani selbst hat kürzlich gesagt, dass kein iranischer Präsident vor dem Amtsantritt mit so großen wirtschaftlichen Problemen konfrontiert gewesen sei, weshalb man die Erwartungen an ihn herunterschrauben solle. Da er im Atomprogramm – das von Revolutionsführer Ali Khamenei definiert wird – auf das Anreicherungsprogramm nicht verzichten will, werden die Sanktionen nicht aufgehoben werden. Die Ursache der sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Iran liegen ohnehin viel tiefer. Schon vor den Sanktionen wurden die gesamten Öleinnahmen in das Rüstungs- und Atomprogramm gesteckt, statt dass man sich daran gemacht hätte, soziale Probleme zu lösen.

Was ist mit den Menschenrechten?

Davon will Rohani nichts wissen. Er ist kein Demokrat. Er verteidigt das Strafgesetz und will lediglich Freiheiten im Rahmen der existierenden Strafgesetzgebung – eine Gesetzgebung, die die Todesstrafe für Menschen fordert, die angeblich die nationale Sicherheit des Landes gefährden, wozu auch Frauen- und Menschenrechtler gehören können. Für ihn bedeutet die Ausübung der Scharia-Gesetze die Realisierung der »islamischen Menschenrechte«. Auch die Amputation von Gliedern wird nicht als Folter verstanden, sondern als »Menschenrecht«. Rohani verteidigt die Steinigung, die systematische Verfolgung von Bahai, die Zwangsverschleierung der Frauen oder die Hinrichtung von Homosexuellen. Die Verfassung und die Strafgesetzgebung des Iran stehen diametral entgegengesetzt zu westlichen Vorstellungen von Menschenrechten, und Rohani stellt sie nicht infrage. Er wusste als Mitglied des Obersten Sicherheitsrates seit 1989 höchstwahrscheinlich auch von allen Terroranschlägen, die der Iran im Ausland verübt hat.

Der geistliche Führer Ajatollah Khamenei ist der mächtigste Mann im Iran. Kann er wichtige politische Entscheidungen allein treffen, oder gibt es Personen oder Gruppen, deren Interessen er berücksichtigen muss?

Die »Islamische Republik Iran« ist eine totalitäre Massendiktatur, eine Führerdiktatur, die mit Hilfe von totalitären Organen gestützt wird. Um Khamenei herum sind totalitäre Institutionen, wie der Nationale Sicherheitsrat, in dem Rohani seit über 20 Jahren hohe Posten hat, oder der Wächterrat und persönliche Berater, die ihm natürlich bei seiner Entscheidungsfindung helfen, wenn es etwa darum geht, wer im Ausland mit Hilfe der Hisbollah hingerichtet wird, wo Bomben gelegt werden oder wie man das Atomprogramm forcieren kann.

Im syrischen Bürgerkrieg unterstützt Teheran das Assad-Regime. Ist das der verzweifelte Versuch eines international isolierten Regimes, einem seiner wenigen Verbündeten beizustehen? Oder stärkt der Iran damit seine Position in der islamischen Welt, wäre demnach also in der Offensive?

Außenpolitisch handelt der Iran rein machtpolitisch und ist bestrebt, die »islamische Revolution« zu exportieren, also den Terrorismus zu finanzieren und Terrororganisationen aufzubauen. Hauptsächlich richtet sich dieser Terrorismus gegen Israel und die Juden, gegen Amerikaner und westliche Soldaten. Beispielsweise hat der Iran jahrzehntelang sunnitische und sogar linke palästinensisch-militante Terrorgruppen finanziert und zu Konferenzen nach Teheran eingeladen, obwohl sie nicht schiitisch waren. Assads Regierung ist auch nur eine alawitische, das heißt eine Abspaltung der Schia. Die Machthaber der »Islamischen Republik Iran« haben aber ein besonderes Problem mit Israel. Es geht hier um nicht weniger als die islamistische Staatsdoktrin. Sie haben die fixe Idee, Jerusalem zu »befreien«. Deswegen würden sie sich vielleicht mit der US-Regierung an einen Tisch setzen, aber niemals mit der israelischen. Sie wollen Israel als Staat nicht akzeptieren, sondern dessen Untergang und Zerstörung. Syrien ist vor diesem Hintergrund für den Iran relevant als ein geostrategisch wichtiges Land für den Export des Terrorismus, eine Militärbasis und Transitland für die Lieferung von Waffen an die libanesische Hisbollah.

Welche Rolle spielen im Iran radikale religiöse Geheimorganisationen wie die Hojjatieh oder klerikale Zentren wie die Universität Qom?

Die Hojjatieh ist eine Anti-Bahai-Gruppe. Sie ist in den diktatorischen Institutionen tief verwurzelt und verankert. Die »University of Religions and Denominations« (URD) in der Stadt Qom, eine islamistische Kaderschmiede, spielt ebenfalls eine schlimme Rolle. Inzwischen ist bekannt geworden, dass das iranische »Ministerium für Erziehung« Lehrer aus dem ganzen Land nach Qom schickt, um diese dort in Anti-Bahai-Propaganda zu unterweisen. Diese Lehrer setzen dann insbesondere Bahai-Schüler unter Druck, damit diese zum Islam konvertieren. Die Bahai International Community (BIC) hat im März 2013 einen neuen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen gegen die Bahai im Iran veröffentlicht. Es werden über 300 Fälle dokumentiert, in denen seit 2005 Schüler zur Konversion gezwungen werden sollten. In vielen Fällen wurden Schulkinder dazu aufgefordert, ihre Religion vor der Klasse zu kritisieren und zum Islam zu konvertieren. Schulkinder und ihre Eltern haben oft Angst, über solche Erlebnisse zu berichten, weil sie befürchten müssen, noch mehr öffentlich drangsaliert zu werden. Erschreckenderweise arbeitet die Universität Potsdam mit der URD zusammen, und die Universitätsleitung und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) verteidigen das auch noch.

Ist die Verfolgung der Bahai in den letzten Jahren verschärft worden?

Seit mehr als drei Jahrzehnten werden die Bahai in der »Islamischen Republik Iran« systematisch verfolgt. Seit 1979 wurden über 200 Bahai hingerichtet, Hunderte wurden inhaftiert und gefoltert. Zehntausende dürfen nicht arbeiten. Bahai dürfen nicht studieren. Die Bahai werden vom islamistischen Regime als eine »häretische Sekte« bezeichnet, obwohl unter Experten fast unumstritten ist, dass sie Anhänger einer neuen Weltreligion sind, die in demokratischen Staaten respektiert wird.

Wie viele iranische Bahai sitzen wegen ihrer Religion im Gefängnis?

Von Anfang 2005 bis Ende 2012 wurden mehr als 660 Bahai verhaftet. Etwa 300 der verhafteten Personen bekamen Gefängnisstrafen. Im März 2013 waren noch etwa 115 Bahai in Haft. Weitere 140 warten auf Gerichtsurteile und etwa 280 Personen warten auf ein Gerichtsverfahren. Seit 2009 gibt es für den landesweiten Kampf gegen »Bahai, Sufis und Teufelsanbeter« sogar ein festes Budget im Staatshaushalt.

Teufelsanbeter?

Ja, als Teufelsanbeter werden vom iranischen Staat beispielsweise Jugendliche bezeichnet, die Heavy-Metal-Musik hören.

Wie äußert sich die Verfolgung der Bahai im Alltag?

Seit 2002 werden die Universitäten streng kontrolliert, damit kein Bahai sich an den Zulassungsprüfungen beteiligen kann. Der Ausschluss von den Hochschulen bleibt eine gängige Praxis. Zwar wurde Ende 2003 erklärt, dass die Religionszugehörigkeit bei den Bewerbungen an den Universitäten keine Rolle spiele. Aber es wurde sehr bald deutlich, dass die Bahai dennoch nicht an den Universitäten studieren können. Denn die Bahai-Religion wird überhaupt nicht als Religion anerkannt. Seit Jahren wurden die Bahai gezwungen, eigene private Universitäten aufzubauen, die Fernstudien auch mit Lehrkräften aus dem Ausland anboten. In den letzten Jahren wurden einheimische Lehrkräfte engagiert, die dem Regime jedoch als Kriminelle gelten. Ein islamisches Revolutionsgericht verurteilte im Oktober 2011 sieben dieser Hochschullehrer zu Haftstrafen zwischen vier und fünf Jahren.

Ist nur die Regierung den Bahai gegenüber feindlich eingestellt oder auch Teile der Bevölkerung?

Die Masse reagiert auf die Hasspropaganda manchmal prompt, immer wieder werden Häuser von Bahai-Familien zerstört oder in Brand gesetzt. Angriffe auf Bahai bleiben straflos. Zu den Tätern gehören übereifrige religiöse Fanatiker, die in den Gefängnissen als Wärter fungieren, Mitglieder der Bassij-Miliz und zivil gekleidete Geheimdienstler, die den Auftrag bekommen, zuzuschlagen und Dissidenten zu erniedrigen. Selbst einfache Bürger beteiligen sich an Angriffen auf Bahai. Es waren die staatlichen »Gewerkschaften«, die forderten, dass zwei Optikerläden, deren Besitzer Bahai waren, geschlossen werden müssten. Auch Kopierläden, die Bahai gehörten, wurden geschlossen. Vor allem Supermärkte sollen die Bahai nicht führen. Denn sie gelten als najis, als schmutzig, deswegen sollten Muslime bei ihnen nicht einkaufen. Bahai-Ärzte werden aus den Kliniken vertrieben. Muslime werden eingeschüchtert, um sie zu zwingen, ihren Kontakt mit Bahai abzubrechen. Der Hass der Islamisten macht vor den Toten keinen Halt. Viele Friedhöfe der Bahai wurden zerstört, Grabsteine wurden gestohlen, Bäume und Pflanzen ausgerissen.

Manche sprechen von einem Genozid an den Bahai. Ist dieser starke Begriff gerechtfertigt?

Ja. Gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ist die systematische Verfolgung der Bahai ein Verbrechen gegen die Menschheit. Die dort genannten Kriterien für ein solches Verbrechen lauten: »Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, Gründen des Geschlechts … oder aus anderen nach dem Völkerrecht universell als unzulässig anerkannten Gründen im Zusammenhang mit einer in diesem Absatz genannten Handlung oder einem der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen.« Auch Artikel 6 des Statuts über den Genozid trifft auf das Vorgehen gegen die Bahai zu. Dort heißt es, dass von Genozid immer dann gesprochen werden kann, wenn Mitglieder einer religiösen Gruppe getötet werden, wenn sie körperlich oder psychisch ernsthaft verletzt werden oder wenn die physische Zerstörung von Teilen der Gesellschaft oder ihrer Gesamtheit beabsichtigt wird. In Anbetracht der Tatsache, dass das khomeinistische Regime die Vernichtung der Bahai-Gemeinde im Iran systematisch durchsetzen will, mit Erfolg auch die gesamte administrative Struktur der Gemeinde zerstört und Tausende in ihrem Recht auf Eigentum, Bildung, berufliche Tätigkeit und persönliche Freiheit gänzlich eingeschränkt hat, kann man von einem Genozid sprechen. Denn ein Genozid findet in einem Prozess statt, dem die iranischen Bahai gegenwärtig ausgesetzt sind. Keine andere Minderheit ist einer solchen systematischen Unterdrückung und Verfolgung ausgesetzt, dennoch schauen die europäischen Regierungen tatenlos zu und verfolgen ihre nationalegoistischen Wirtschaftsinteressen.

Wie ist die Situation der Christen, Sunniten und Juden im Iran?

Christen und Juden sind keine einheitlichen Gruppierungen. Die traditionellen Christen und Juden sind unzufrieden, passen sich aber an. Sie verstehen sich primär als Angehörige ihrer jeweiligen Glaubensgemeinschaft, besonders die Juden. Wenn ein Jude sich mit Israel solidarisiert oder wenn ein Muslim Christ wird, ist er gefährdet. Sunniten als eine islamische Gruppierung dürfen weder einen Präsidentschaftskandidaten stellen noch eigene Moscheen betreiben. Neben den von Ihnen genannten Religionsgruppen werden auch die Sufis im Iran verfolgt und diskriminiert.

Was könnte der Grund dafür sein, dass westliche Regierungen und Medien der Lage unterdrückter Minderheiten im Iran noch viel weniger Aufmerksamkeit schenken als etwa im Falle Chinas? Was kann und sollte der Westen tun?

Ein Grund ist sicherlich die wirtschaftliche Bedeutung des iranischen Markts, der gute Investitionsmöglichkeiten bietet. Die deutsche Wirtschaft könnte darauf verzichten, tut es aber nicht. Dann ist da noch das sicherheitspolitische Problem. Beispielsweise verbieten die Europäer nicht die Hisbollah komplett, weil sie Angst haben vor den Reaktionen des Iran, vor dem Terrorismus. Der Westen und konkret Europa sollte die Welt nach eigenen Maßstäben der Demokratie, Menschenrechten und Freiheit behandeln. Das könnte den Minimalkonsens für den politischen Frieden weltweit bieten, den wir brauchen. Die Europäer interessieren sich nicht wirklich für die Freiheit im Iran. Sie schimpfen zwar gerne auf die Amerikaner, die in den 1960er- und 1970er-Jahren Diktaturen unterstützten, aber Europa unterstützt die heutige islamistische Diktatur im Iran und profitiert davon. Dies wird sich historisch rächen.

* Wahied Wahdat-Hagh, Diplom-Soziologe und -Politologe, wurde 1957 in Ludwigsburg geboren. Er ist deutscher Staatsbürger und hat seine Kindheit in Teheran verbracht. Wahdat-Hagh war Lehrbeauftragter an der Alice-Salomon-Fachhochschule, an der Fachhochschule für Recht und Verwaltungspflege in Berlin und am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin. Seit 2006 arbeitet er für die European Foundation for Democracy (EFD). Zudem ist er Mitglied des auf Beschluss des Deutschen Bundestages eingerichteten Expertenkreises Antisemitismus. Jüngste Buchveröffentlichung: Der islamistische Totalitarismus – über Antisemitismus, Anti-Bahaismus, Christenverfolgung und geschlechtsspezifische Apartheid in der »Islamischen Republik Iran«, Frankfurt/Main u.a. 2012.

Das Interview erschien zuerst in der Schweizer Monatszeitschrift factum und wird hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion, des Autors und des Interviewpartners wiedergegeben.


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Schnitzeljagd in Hitlers Zimmer March 3, 2013 | 01:21 pm

Tuvia Tenenboms Buch »Allein unter Deutschen. Eine Entdeckungsreise« gehört hierzulande zu den meistgekauften Sachbüchern. Gleichzeitig ist der Verfasser – über den die Süddeutsche Zeitung als »der Jude Tenenbom« und ein Gutachter des Rowohlt-Verlags als »jüdischer Hysteriker« spricht – das Ziel wütender Angriffe, die oft von Leuten kommen, die das Buch gar nicht gelesen haben. Für Lizas Welt sprach Stefan Frank (Foto, rechts) mit Tenenbom (links) über die Ayatollahs des Rowohlt-Verlags, Unterschiede zwischen der amerikanischen und der deutschen Fassung des Buchs, die Dummheit und Bösartigkeit deutscher Intellektueller, die Angst der jüdischen Gemeinden, das Reisen, Radfahrer und die Vorzüge des Apple-iPad.


INTERVIEW: STEFAN FRANK


Ihr Buch hätte eigentlich im Rowohlt-Verlag erscheinen sollen, der es auch schon beworben hatte. Dann aber weigerte sich der Verlag, das Buch zu drucken, und warf Ihnen vor, Sie seien »offenkundig ein jüdischer Hysteriker«. Hat das vielleicht auch etwas mit Joachim Fest, dem verstorbenen Vater des Verlagsleiters Alexander Fest, zu tun?

Tuvia Tenenbom: Joachim Fest hat bekanntlich die erste deutsche Hitler-Biografie geschrieben und dabei ganze drei von über tausend Seiten den Konzentrationslagern gewidmet. Er hat außerdem Albert Speer* geholfen, aus seinen Memoiren ein Buch zu machen. Das ist der Papa, und der Sohn ist wie der Papa. Als er mein Manuskript sah, hat er sofort Änderungen angeordnet: »›Club 88‹? Kein Deutscher interessiert sich für Neonazis. Raus! Jemand sagt: ›Ich mag keine Juden‹? Das ändern wir zu: ›Ich mag Israel nicht.‹« Und so weiter. Ich sagte ihm: »Sie sollten ein Redakteur im Iran unter den Ayatollahs sein.« Wir hatten also großen Krach.

Schließlich wollte Rowohlt den Vertrag auflösen und zwei Drittel des Vorschusses zurückhaben. Da sagte ich: »Hört zu, laut Vertrag müsst ihr mein Buch bis September 2012 auf den Markt bringen. Ich weiß, dass euch das nicht gefällt. Wenn ihr vertragsbrüchig werdet, dann (maliziös flüsternd) werde ich jüdische Anwälte aus New York holen und werde euch auf jeden Dollar verklagen, (sehr laut) Millionen und Abermillionen! Ich gebe euch fünf Minuten.« Nach vier Minuten rief der Rowohlt-Verlag an und sagte, dass ich das Geld nicht zurückzahlen müsse. So groß war dort die Angst vor den jüdischen Anwälten. Manchmal ist Antisemitismus doch zu etwas nütze.

Die amerikanische Ausgabe Ihres Buches trägt den Titel »I Sleep in Hitler’s Room«. Auf Deutsch heißt es: »Allein unter Deutschen«. Warum zwei verschiedene Titel?

Der eine Titel war meine Idee, der andere die des Suhrkamp-Verlags. Für gewöhnlich hat der Verleger das Recht, einen Titel auszusuchen, wie auch bei Zeitungen, wo es den Redakteuren vorbehalten ist, die Überschrift und die Unterüberschrift zu bestimmen. In New York hat der eine Titel funktioniert, für Deutschland ist ihnen der andere eingefallen, und ich finde, der ist für die deutsche Version sehr gut. Für »I Sleep in Hitler’s Room« gab es zwei Gründe: Zum einen habe ich tatsächlich in Hitlers Zimmer im Weimarer »Hotel Elephant« geschlafen, zum anderen fühlte sich Deutschland am Ende der Reise an wie Hitlers Zimmer.

In der englischen Version sagt Bild-Chef Kai Diekmann, wenn sich herausstelle, dass einer seiner Journalisten ein »anti-Semitic asshole« sei, werde er gefeuert. In der deutschen Fassung ist nur noch vom »Antisemiten« die Rede. Was ist mit dem »Arschloch« passiert?

Zwei Leute hatten das Recht, den Text vor der Veröffentlichung zur Genehmigung vorgelegt zu bekommen: Der eine war Helmut Schmidt, der andere Kai Diekmann. Als wir Kai Diekmann die englische Version sandten, stimmte er ihr zu. Er hat aber von Anfang an die Bedingung gestellt, auch die Übersetzung zur Genehmigung vorgelegt zu bekommen. Daraus hat er das Wort »Arschloch« dann gestrichen. Es war also nicht das Arschlochproblem des Übersetzers, sondern das Arschlochproblem von Kai Diekmann.

Ich fand es auch schade, dass in der Übersetzung die gesamte Episode mit Gabriele Gysi, der Schwester des bekannten Politikers, fehlt.

Bei Gabriele Gysi hat die ganze Sache mit den Persönlichkeitsrechten angefangen. Nachdem sie das englische Manuskript gelesen hatte, rief sie mich an und sagte: »Wenn du das veröffentlichst, bekommst du es mit meinen Anwälten zu tun.« Und sie schrie dabei. Da sagte ich zu ihr: »Gabi, selbst wenn es dir gelingt, Rowohlt daran zu hindern, das Buch zu drucken, dann habe ich immer noch einen Freund in Berlin, (mit gespielt maliziöser Stimme) und sein Name ist Kai Diekmann, er wird es in der Bild-Zeitung drucken.«

Daraufhin sagte Gabi zu mir: (mit komödiantisch erhobener Stimme) »Aber Tuvia, wir sind doch Freunde, nicht wahr? Ich liebe dich, liebst du mich nicht auch?« Ich sagte zu ihr: »Fuck you, du hast mir gerade mit Anwälten gedroht, hast mich angeschrien, und jetzt sind wir Freunde?! Du hast zugestimmt, das ist das, was du gesagt hast, und das ist alles, was ich weiß.« Wir haben es dann in der amerikanischen Fassung gedruckt, aber sie hat sich beschwert und gewonnen. Mir ist das egal.

Und Gabrieles Bruder, Gregor Gysi, wollte nicht über seinen »jüdischen Hintergrund« sprechen? Nicht, dass ich ein besonderes Interesse für die Verwandtschaft irgendeines Politikers hätte, aber ich frage mich, warum jemand schon vorab sagt, dass er darüber nicht reden will.

Ja, er hat zwei Bedingungen gestellt: dass das Gespräch politisch sein müsse und nicht persönlich und dass ich seinen jüdischen Hintergrund nicht erwähne. Da habe ich gesagt: »Das akzeptiere ich nicht, dann gibt es eben kein Interview.«

Was mag er so schlimm daran gefunden haben?

Das wusste ich auch nicht – bis wir in den Osten kamen. In einer Kneipe sagte ich zu Leuten, die Gysi wirklich gerne mochten, dass er jüdisch ist. Da sagten sie: »Unmöglich, er ist so ein netter Mensch.« Da wurde mir klar, dass viele Leute nicht wissen, dass er jüdisch ist. Und er ist ein Politiker, er weiß, dass er viele Unterstützer verlieren würde, wenn die Leute wüssten, dass er jüdisch ist. Das wurde mir erst klar, als ich es selbst gesehen und gehört habe und merkte: Ha, das hat also einen Grund! Ich stimme diesem Grund nicht zu, es ist der schlechteste, den man haben kann, aber Politiker sind selbstsüchtig, so ist das eben.

Rowohlt, WDR, Deutschlandradio, Süddeutsche Zeitung, Studenten, Gedenkstättenleiter: Bei vielen erschreckenden Erfahrungen, die Sie in Deutschland gemacht haben, spielen Menschen mit langem Bildungsweg eine Rolle. Sind Intellektuelle, was den Antisemitismus angeht, noch schlimmer als der Durchschnittsbürger?

Es sind die Schlimmsten, die es geben kann. Ich habe so viele Beispiele, eines davon ist ein Vertreter der Stadt Köln, der von seinen Kollegen »Außenminister« genannt wird, weil er für Außenpolitik zuständig ist. Er sagte zu mir: »Als Deutscher fühle ich Verantwortung für das, was mit den Juden passiert ist. Es ist die Mission meines Lebens, die Juden und den Staat Israel zu beschützen.« Da sagte ich zu ihm: »An Sie will ich mich erinnern, können Sie mir bitte Ihre Visitenkarte geben?«

Er hatte sie nicht dabei, also gingen wir zu seinem Büro. Dieser Mensch, der die Juden und den Staat Israel so sehr liebt, hat ein einziges Foto an der Wand hängen. Es zeigt ihn und Mahmud Abbas. Ich sah das Foto an und sagte: »Oh, Rabbi Mahmud Abbas!« Er erwiderte: »Gerade weil ich so viel Verantwortung für die Juden und den Staat Israel empfinde, ist es die Mission meines Lebens, die palästinensische Sache zu schützen.«

Ein anderes Beispiel: Eine deutsche Zeitung befragte mich nach meiner Meinung zum arabisch-israelischen Konflikt. Ich sagte: »Ich halte die derzeitige israelische Regierung für rassistisch, aber die Palästinenser sind noch rassistischer.« Was hat die Zeitung zitiert? Nur den ersten Teil des Satzes. Die Medien gaukeln Fairness bloß vor.

Ein weiteres Beispiel: Juliane Wetzel (vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin), eine Intellektuelle. Sie sagte, was ich über Deutschland von mir gäbe, sei »gefährlich«. Ich habe ihr daraufhin geschrieben: »Juliane, im Februar bin ich in Deutschland, lass uns öffentlich diskutieren.« Sie antwortete: »Das würde ich liebend gerne tun, aber im Februar habe ich keine Zeit.« Darauf schrieb ich ihr: »Nenn irgendein Datum im Jahr 2013, ich werde aus New York kommen und mit dir diskutieren.« Natürlich hat sie nicht geantwortet.

Das ist die Art von Intellektuellen, die zu mir kommen und sagen: »Ihr Buch ist sehr subjektiv!« Ich sage: »Sie nicht? Sind Sie nicht menschlich? Sind wir nicht alle subjektiv? Wer hat Ihnen das Recht gegeben, zu entscheiden, was subjektiv ist, und zu sagen: ›Sie sind subjektiv, ich nicht‹?« Ist Juliane Wetzel nicht subjektiv? Wie kommt es eigentlich, dass ihr Institut seit über 20 Jahren keinen Juden mehr an der Spitze gehabt hat?

Volkhard Knigge (Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, der zum Gespräch mit Tenenbom im T-Shirt der extrem antiisraelischen »Uganda-Bar« in Jerusalem erschien) ist ein Professor, ein anderer Intellektueller. Einer nach dem anderen. Lesen Sie die Intellektuellenmedien: Sie sind unvorstellbar antisemitisch – unter dem Deckmantel der Recherche, aber diese Recherche findet nicht statt.

Es ist ein Weißwaschen …

Ja, Weißwäsche und Gehirnwäsche, alles. Es gibt nichts Intellektuelles hinter dem, was sich so nennt. Wahrhafte Intellektuelle würden alle Quellen erkunden, aber das tun diese Leute nicht, es sind Pseudointellektuelle.

In einer Rezension der Jüdischen Allgemeinen wird Ihr Buch in die Tradition von Mark Twains Reiseberichten »Innocents Abroad« und »A Tramp Abroad« gestellt. Mich hat es auch daran erinnert. Waren diese Bücher Vorbild?

Sich selbst mit Mark Twain zu vergleichen, möchte ich anderen überlassen. Lassen Sie mich, da Sie das jüdische Ding erwähnt haben, lieber etwas anderes erzählen. Kürzlich war ich in der Jüdischen Gemeinde in Berlin. Viele im Publikum haben mich und mein Buch lauthals kritisiert. Dann aber standen sie Schlange für mein Buch, so viele Exemplare pro Kopf haben wir sonst nirgendwo verkauft. Einer sagte: »Danke, dass Sie meine Lebensgeschichte (im Original: »life story«) geschrieben haben, danke, dass Sie zurückschlagen und unseren Kampf führen.«

Das sagten dieselben Leute, die vorher geschrien hatten. Sie haben Angst, Deutschland öffentlich zu kritisieren – und das in der Jüdischen Gemeinde im Jahr 2013. Sie haben Angst, geächtet zu werden, wenn sie etwas sagen gegen das, was hier passiert. Das sagen sie im Privaten, manche flüstern sogar. Dass solch eine Angst existiert, ist ein Zeugnis von etwas sehr Faulem in dieser Gesellschaft. Verstehen Sie?

Nein, ich finde das verwirrend. Derselbe Mensch, der Sie laut kritisiert hatte, hat dann heimlich zu Ihnen gesagt: »Danke, dass Sie meine Love Story geschrieben haben«?

Life Story! Ja, das wäre ein guter Untertitel: »Allein unter Deutschen. Eine Love Story« (lacht).

Diese Leute erkennen also vieles aus dem Buch wieder und identifizieren sich damit?

Natürlich. Das ist das wahre Deutschland, der Antisemitismus.

Aber in der Öffentlichkeit …

… dürfen sie das nicht sagen, weil sonst niemand mehr mit ihnen reden würde.

Sie kritisieren Sie laut und haben gleichzeitig eine heimliche Liebe zu Ihnen?

Das ist es, was mit jüdischen Gemeinden passiert. Sie haben nicht den Mumm zu sagen, was ist. »Danke, dass Sie unseren Kampf führen« … Ich führe niemandes Kampf. Was ich mache, ist Journalismus, ich schreibe auf, was Menschen sagen. Aber die Leute (in der Jüdischen Gemeinde) haben Angst, in der Öffentlichkeit zu sagen: »Es gibt zu viel Antisemitismus hier.« Und das ist erstaunlich, dass es in einer demokratischen Gesellschaft solch eine Angst gibt zu sagen, was man fühlt, und seine Angst auszudrücken. Als die Leute dann zu mir kamen, waren sie sehr nett, einer hat mir sogar eine Schachtel Pralinen geschenkt.

Es gibt unter den so genannten Intellektuellen ein unausgesprochenes Einverständnis, dass es zwar ein – von ihnen nur vage beschreibbares – Phänomen namens Antisemitismus gibt, man aber niemanden einen Antisemiten nennen dürfe. Juliane Wetzel würde das Wort am liebsten ganz streichen. Sie sagt: »Es ist sowieso immer problematisch, jemanden als Antisemiten zu bezeichnen.«

Was sind das für Leute, die so etwas sagen? Der Mann, der die »Jüdischen Kulturtage« organisiert – das kommt im Buch ja vor –, er ist selbst nicht jüdisch, er glaubt, dass alle Juden der Welt einander kennen und miteinander übereinstimmen. Das ist Antisemitismus von vorn bis hinten. Eine Frau sagte mir, die Aldi-Gründer seien Juden – in Wirklichkeit waren sie bei der Wehrmacht. Ich fragte die Frau, woher sie die Information habe. »Weil sie so reich sind.« So also ist es um die verdammten Intellektuellen bestellt. Es gibt keine Spur von Intellektualität in ihren Knochen.

Bei meiner Veranstaltung in Leipzig waren etwa 350 Leute, die meisten sehr jung. Und ein Journalist war da, der hat mein Buch bekämpft: »Was Sie schreiben, ist alles falsch!« Ich frage ihn: »Haben Sie mein Buch gelesen?« Er weiter: »Sie irren sich, alles falsch …« Ich musste ihn noch mehrmals fragen: »Haben Sie mein verdammtes Buch gelesen?«, bis er endlich zugab: »Ich habe es nicht gelesen, aber ich weiß alles darüber!« Shit, what the fuck are you? Was ist das für ein Gerede? Einige der Kritiker von den Topmedien sagen mir ins Gesicht: »Ich habe die ersten und die letzten fünf Seiten gelesen.« Und dann schreiben sie eine Rezension?!

Wo war Ihr Buch ein größerer Erfolg, in Deutschland oder den USA?

Da gibt es einen riesigen Unterschied. In den USA wurde es nicht von einem Verlag herausgebracht, sondern vom Jewish Theater of New York. Es wird nicht in Buchläden verkauft, sondern nur übers Internet. Es gab zehn unglaubliche Besprechungen, alle ausgezeichnet, und wir haben bislang sechs- oder siebentausend Exemplare verkauft. Für ein Buch, das man nicht im Buchhandel bekommt, ist das erstaunlich. Zumal sich die Intellektuellen in Amerika weigern, Antisemitismus zu bekämpfen, egal, ob in Deutschland oder in Polen, dafür fühlen sie sich nicht zuständig. So ist es überall in der westlichen Welt, das ist eine traurige Geschichte für sich.

Viel Zeit ist verstrichen seit Ihrer Reise durch Deutschland, und vieles ist seither passiert. Würden Sie das Buch heute anders schreiben, etwas hinzufügen, oder denken Sie, dass es Ihre Ansichten über Deutschland gut wiedergibt?

Es geht nicht um meine Ansichten, das ist es, was ich immer wieder sage.

Ist »Wahrnehmung« ein treffenderes Wort?

Nein, um meine Wahrnehmung geht es auch nicht. Das Buch ist ein Bericht über die paar Monate. Es geht darum, was die Leute sagen, ich kann daran nichts ändern. Das Wichtigste an dem Buch ist nicht das, was ich sage, sondern das, was die Leute sagen.

Irgendeine Wahrnehmung dieses Landes müssen Sie aber doch haben. Hat die sich geändert, seit Sie das Buch beendet haben?

Meine Ansicht über Deutschland hat sich während jener Reise geändert. Vorher habe ich über Deutschland nur das Beste gedacht, ich dachte, es sei einer der aufgeklärtesten Orte des Planeten. Die Reise zeigte mir, dass das nicht der Fall ist. Was seither passiert ist, hat traurigerweise alles bestätigt, was das Buch sagt. Es gab Versuche von Rowohlt, das Buch zu zensieren – aber jeder Tag bestätigt aufs Neue, was darin steht. Das ist traurig – ich wünschte, das wäre nicht der Fall, aber leider ist es so.

Gibt es andere Länder, die Sie vielleicht in Zukunft bereisen werden, um über sie zu schreiben?

Wenn Sie mich bezahlen, mache ich das. Ich tue das sehr gern, weil es sehr interessant ist, was die Leute wirklich denken. Nicht was die Zeitungen sagen, ist spannend, sondern es selbst herauszufinden, mit den Leuten tatsächlich zu reden. Antisemitismus hin oder her – es ist einfach eine erstaunliche Erfahrung, jeden Tag umherzulaufen, sieben Tage in der Woche, 14 oder 16 Stunden am Tag, zwischen den Städten herumzureisen und mit Leuten zu reden, die man nie zuvor getroffen hat und niemals wieder sehen wird, und sie zu fragen: Was denken Sie? Was fühlen Sie? Erzählen Sie mir über Ihr Leben! Da eröffnet sich einem das Menschsein. Nicht so wie bei Facebook, sondern wirklich.

Warum kommen nicht noch viel mehr Schriftsteller auf die Idee, so etwas zu tun?

Man muss entweder einen Verleger hinter sich haben oder sehr reich sein. Die Leute vom Verlag haben mich angerufen und gesagt, dass sie zahlen und ich meine Frau mitnehmen kann, das war großartig. Das alles kostet eine Menge Geld, und man will im Voraus wissen, dass das ganze Material am Ende auch von jemandem veröffentlicht wird. Das ist nicht so einfach.

War es schwierig, die Reise zu planen?

Nein. Einige Leute, die ich treffen wollte, hat meine Frau Isi vorher angerufen. Ansonsten aber war die Idee, dass ich mich führen lassen und nicht meinen Vorurteilen oder was auch immer folgen wollte. Ich treffe jemanden, interviewe ihn, und er sagt: »Warum gehen Sie nicht zu dem und dem?« Also wende ich mich an den und den. Was weiß ich über Oberammergau? Ich bin ja nicht einmal Christ, warum besuche ich plötzlich die Passionsspiele? Oder die VW-Autostadt? Weil irgendjemand mir davon erzählt hat.

Wer?

Die Leute. Irgendjemand. Ich frage: »Was meinen Sie, wo ich als Nächstes hingehen sollte?«, und bekomme zur Antwort: »Warum gehen Sie nicht zum Kirchentag?« Da diskutieren Katholiken und Protestanten, ob sie miteinander Brot brechen dürfen. Das sieht aus wie etwas, das sich vor 3.000 Jahren, sogar noch vor Jesus, zugetragen haben könnte. Ich wusste nicht einmal, dass so etwas überhaupt existiert. Gott sei Dank, dass es die Deutsche Bahn gibt.

Das erinnert an eine Schnitzeljagd.

Genau. Das ist die Idee. Man muss es erlauben, dass sich die Dinge von selbst ergeben. Das tut man, wenn man wirklich die Wahrheit finden will. Wenn ich Pläne schmieden würde, müsste ich mir immer Sorgen über mich selbst machen, dass ich also diesen oder jenen nur deshalb getroffen habe, weil ich das aufgrund meiner Vorurteile so wollte. Da ich aber kein Pseudointellektueller bin, mache ich das nicht; so etwas tut man, wenn man für die Süddeutsche Zeitung arbeitet.

Wenn dir dann am Ende eines Tages acht von zehn Leuten irgendein dummes antisemitisches Zeug erzählt haben, dann kommst du zu dem Ergebnis, dass die Leute wohl so denken. Es ist auf eine Art wissenschaftlich, weil nicht du das Ziel vorgegeben hast, sondern der Zufall. Das ist die interessante Idee. Ich rufe nicht Menschen an, die der Computer zufällig ausgewählt hat, sondern gehe zu zufällig ausgewählten Leuten hin. Dann kann ich mit dir reden, und du sagst dann vielleicht als Erstes: »Ich liebe die Juden!« Und dann sage ich: »Okay, lass uns ein Bier trinken gehen!« Und nach dem dritten Bier sagst du vielleicht: »Die Scheißjuden haben so viel Geld.«

Wenn ich mit jemandem eine normale Umfrage mache, dann ist er ein Judenliebhaber. Aber wenn ich mich mit jemandem unterhalte, dann stellt sich heraus, dass er das nicht ist, sondern ein bekackter Antisemit. Die erzielten Ergebnisse unterscheiden sich signifikant: Rufst du jemanden an, dann weiß er, dass er korrekt sein muss. Er wird sich also nicht antisemitisch äußern, wenn er nicht gerade ein Neonazi ist. Um auf das dreckigste Zeug zu stoßen, muss man Leute treffen. So bekommt man ein besseres Bild von dem, was sie denken. Acht von zehn Antisemiten wissen gar nicht, dass sie Antisemiten sind. Fragst du sie: »Sind Sie ein Antisemit?«, sagen sie: »Ich? Nein!« Aber sie denken antisemitisch: »Sie sagten, Sie sind Jude. Warum stehlen Sie den Palästinensern das Wasser?« Das ist etwas, das sehr, sehr tief in der Kultur steckt.

Reden wir über eine andere Plage: Sind Radfahrer in Deutschland schlimmer als die in anderen Ländern?

Deutsche Radfahrer, besonders die in Hamburg, sind militant, militärisch. Man sollte sie nach Gaza schicken.

Sind es Nazis?

Sie benehmen sich ein klein wenig wie Nazis. Es ist lächerlich. Ich gehe auf dem Gehweg, mit zwei Koffern. Sie kommen und klingeln wie verrückt. »Fahr für eine Sekunde auf der Straße, du Schmock«, rufe ich. Nein, das machen sie nicht: »Mein Recht, das ist mein Recht!« Aber einmal habe ich sie gekriegt, auf einem Gehweg, wo man nicht mit dem Fahrrad fahren durfte. Da kamen sie wieder an und klingelten. Da habe ich gesagt: »Moment mal, das ist illegal, was Sie hier tun. Haben Sie das Schild nicht gesehen?« Da waren sie dann total angepisst (lacht).

Haben Sie das auf Deutsch gesagt?

Ja: »Fahrradfahren verboten hier! Entschuldigen Sie bitte!« (lacht). Sie waren sehr angepisst. Ja, sie sind sehr militant, aber ich bin wohl nicht der Einzige, der das sagt.

Ein Leitmotiv in »Allein unter Deutschen« ist Ihr Apple-iPad. Glauben Sie, dass es besser ist als vergleichbare Geräte von Samsung und anderen Herstellern?

Nun, ich bin ein Apple-Typ, ich habe Apple immer gemocht. Nein, halt, nicht immer. Früher, als ich als Informatiker gearbeitet habe, hatten wir normale IBM-Rechner. Als wir dann angefangen haben, mit Macintosh zu arbeiten, haben wir gemerkt, wie angenehm das ist. Manche Leute mögen Samsung lieber, die kaufen dann eben das Galaxy oder wie das heißt. Für mich sind die Einfachheit der Bedienung und der Service, der dabei ist, entscheidend. Und der Service, den Apple bietet, ist unglaublich.

Einmal war mein Computer am letzten Tag der Gewährleistung kaputt. Der Mann im Apple-Store sagte: »Ich kann ihn reparieren, aber er könnte wieder kaputt gehen. Sie können stattdessen auch einen neuen Computer bekommen und dazu ein Jahr lang gratis Reparaturen.« Ich: »Okay, geben Sie her!« Einen Tag vor dem Flug nach Deutschland gab es ein Problem mit dem iPad. Im Apple-Store sagte man mir, ich müsse es dalassen. Ich sage: »Sorry, das geht nicht, ich fliege morgen.« Da hat der Mann gesagt: »Okay, ich gebe Ihnen ein neues iPad.« Diese Art von Service ist außergewöhnlich.

* Als Rüstungsminister und Chef der Organisation Todt kontrollierte Speer ab 1942 Deutschlands und Europas Wirtschaft und war einer der nach Hitler mächtigsten Männer des »Dritten Reiches«. Bei den Nürnberger Prozessen wurde er 1946 als Hauptkriegsverbrecher zu 20 Jahren Haft verurteilt, nach seiner Entlassung bis zu seinem Tod 1981 pflegte er engen Kontakt zu Joachim Fest.

Tuvia Tenenbom ist derzeit auf Lesereise in Deutschland. Die nächsten Termine: Sonntag, 3. März, 16.00 Uhr, Hamburg, Jüdische Gemeinde; Montag, 4. März, 17.00 Uhr, Köln, Domforum; Dienstag, 5. März, 20.00 Uhr, Bonn, Universität; Donnerstag, 7. März, 20.00 Uhr, Hamburg, Golem; Freitag, 8. März, 20.00 Uhr, Hamburg, Rote Flora. — Stefan Frank ist unabhängiger Publizist und hat unlängst sein neues Buch Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos veröffentlicht. Seit 2002 schreibt er über politische, ökonomische und historische Themen, unter anderem für Zeit Online, konkret, die Jüdische Allgemeine und das amerikanische Internetmagazin PJ Media.


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»Augstein hat eine Grenze überschritten« January 10, 2013 | 12:18 am

Noch immer dauert die Debatte über Jakob Augstein und seine Erwähnung in den »2012 Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs« des Simon Wiesenthal Centers (SWC) an – eine Debatte, in der sich die Grenzen des Unsäglichen in Bezug auf die »Israelkritik« noch einmal derart stark verschoben haben, dass selbst übelste Tiraden gegen den jüdischen Staat äußerstenfalls als »grenzwertig«, keinesfalls aber als antisemitisch qualifiziert werden. Überdies hat der Spiegel den stellvertretenden Direktor des SWC, Rabbi Abraham Cooper, scharf angegriffen. Dieser hatte seine Zustimmung zu einem gemeinsamen Interview des Magazins mit ihm und Augstein davon abhängig gemacht, dass Letzterer sich zuvor entschuldigt. Für Lizas Welt sprach Stefan Frank mit Rabbi Cooper über die »Top Ten«, Augsteins »Israelkritik« und die Diskussion in den deutschen Medien.


INTERVIEW: STEFAN FRANK


Was ist die Idee hinter der Liste der »Top Ten der antisemitischen und antiisraelischen Schmähungen?«

Rabbi Cooper: Die Top-Ten-Liste ist unser Versuch, eine Momentaufnahme von Beispielen des Mainstream-Antisemitismus zu liefern. Der wichtige Punkt dabei ist, dass es nicht um die Ränder der Gesellschaft geht. Darum befinden sich in der Liste Regierungen und Massenbewegungen – aus Iran, aus Ägypten – und extremistische Mainstreamparteien etwa aus Griechenland, Ungarn und der Ukraine.

Wer kam darauf, einen unbedeutenden deutschen Journalisten wie Jakob Augstein aufzunehmen?

In der Internetära gibt es keine »unbedeutenden« Beiträger beim Spiegel mehr. Wir haben eine internationale Schar von Mitgliedern und Onlineaktivisten, die uns aus allen Teilen der Welt informiert, auch aus Deutschland. Um es festzuhalten: Wir hatten keinen Kontakt zu Henryk M. Broder – nicht vor, nicht während und nicht nach der Auswahl. Die redaktionellen Entscheidungen wurden alle in Los Angeles von den führenden Mitarbeitern unseres Zentrums getroffen. Die Wahl von Herrn Augstein gründet sich auf das, was er gesagt hat, und darauf, wie er es gesagt hat. Und um auch das klarzustellen: Wir repräsentieren keine Regierung, auch nicht die des Staates Israel. Wir geben ihr keinen Blankoscheck dafür, ohne Kritik das zu tun, was immer sie tut. Die Israelis selbst sind jeden Morgen die ersten, die die Politik der Regierung kritisieren.

Wir kritisieren Herrn Augstein nicht dafür, dass er zum Beispiel Kommentare über die Haredi-Juden in Israel veröffentlicht. Die Haredim ein sehr wichtiges soziales und politisches Thema, das auch in Israel diskutiert wird. Worum es geht, ist, dass er in seinen Äußerungen die schlimmsten Stereotypen benutzt, um eine ganze Gemeinschaft zu erniedrigen. Diese Äußerungen basieren nicht auf Tatsachen. Und wenn er Sachen sagt wie: die Haredim seien aus dem gleichen Holz geschnitzt wie die Islamisten und folgten dem Gesetz der Rache, dann ist das wirklich völlig inakzeptabel. Was er sagt, ist nicht wahr und kann nicht belegt werden.

Das Gleiche gilt für seine anderen Auslassungen. Wollen Sie über Gaza reden? Ich glaube nicht, dass dann der Begriff »Lager« angemessen ist. Vielleicht liest Herr Augstein keine Zeitungen. Vielleicht schreibt er nur in ihnen. Jemand sollte ihm sagen, dass es im Gazastreifen schon seit etlichen Jahren keine Juden oder Israelis mehr gibt. Und was Israel als angeblichen Kriegstreiber betrifft oder Israel und die republikanische Partei in den Vereinigten Staaten als die klammheimlichen Sieger des leider gescheiterten arabischen Frühlings – das überschreitet einfach eine Grenze.

Und dann sind da noch seine Kommentare über die nukleare Gefahr im Nahen Osten, die nicht vom Iran, sondern von Israel ausgehe – auch hier wieder: Wo sind die Belege für solche Behauptungen? Rabbi Hier [der Direktor und Gründer des Simon Wiesenthal Centers] und ich haben in den letzten drei Jahren zahlreiche Führer der arabischen Welt und der Golfstaaten getroffen, von denen keiner Israel besonders freundlich gegenübersteht. Und sie alle sind wegen des iranischen Atomprogramms in großer Sorge und äußern offen ihre Angst. Sie drängen Präsident Obama, die Gefahr eines nuklearen Iran zu beseitigen.

Kurzum: Augstein wurde ausgewählt, weil er unmittelbaren und ständigen Zugang zum Mainstream der öffentlichen Meinung in Deutschland hat, einer wichtigen Demokratie, und indem er immer wieder die Linie dessen überschreitet, was Natan Sharansky die drei »D« nennt: Doppelte Standards bei der Beurteilung, Dämonisierung und Delegitimierung Israels. Seinen Platz in den Top Ten hat er sich verdient.

Werfen wir einen Blick auf die deutsche Presse…

Das Wichtigste im Hinblick auf die deutschen Medien ist Folgendes: Meines Wissens hat sich kein deutscher Journalist an Herrn Augstein gewandt und zu ihm gesagt: »Hier sind die Worte, die Sie benutzt haben, können Sie verteidigen, was Sie über die Haredim sagen?« – von denen übrigens viele ihre Großeltern, Eltern, Ehepartner, Brüder oder Schwestern im Holocaust verloren haben. Ein großer Anteil der sechs Millionen, die von den Nazis ermordet wurden, fiele unter die Kategorie der Haredim. Niemand hat Augstein gefragt: »Wie können Sie solche Äußerungen rechtfertigen?«

Unsere wichtigste Antwort an die deutschen Medien ist: Warum lassen Sie nicht einfach – und endlich – Herrn Augstein direkt zu seinen eigenen Worten Stellung nehmen? Er schuldet den deutschen Lesern und dem jüdischen Volk – nicht uns, nicht dem Simon Wiesenthal Center – eine Entschuldigung.

Stattdessen gibt es mehr und mehr persönliche Angriffe gegen Sie. So wie im Spiegel, in dem der Redakteur Clemens Höges Sie als einen Spinner darstellt, der, als er gefragt wurde, ob er an einer Diskussion teilnehmen wolle, »absurde Forderungen« gestellt und E-Mails »wie aus einer anderen Welt« geschrieben habe. Höges kontrastiert das mit dem angeblich so sachlichen Augstein und fügt hinzu: Man müsse »böswillig oder auf Krawall aus sein«, um hinter dessen Äußerungen »einen Antisemiten zu sehen«. Der Vorspann des Artikels lautet: »Was ein gescheitertes Streitgespräch über die Dialogfähigkeit des Simon Wiesenthal Center sagt.« Der Artikel beginnt mit dem Satz: »Es wirkte wie ein gänzlich unerwarteter Tritt in den Rücken, verpasst von jemandem, der eigentlich als harmlos gilt.« Höges recycelt hier das Nazi-Motiv des Dolchstoßes in den Rücken. Überrascht es Sie, bei deutschen Journalisten soviel Bösartigkeit anzutreffen – wie auch eine solch große Phalanx der Augsteinverteidiger von ganz links bis ganz rechts?

Es stimmt, dass der Spiegel mich kontaktiert und ein gemeinsames Interview mit Herrn Augstein in einer der beiden Redaktionen, in Hamburg oder Berlin, vorgeschlagen hat. Meine Antwort war, dass ich einem solchen Treffen nur zustimmen würde, wenn Augstein sich für seine Äußerungen entschuldigte. Ich habe dem Spiegel gleichzeitig angeboten, dass er separate Interviews führen könne und ich dafür nach Deutschland kommen würde.

Nach der Veröffentlichung des Artikels war ich doch etwas überrascht: Seit 35 Jahren arbeite ich in diesem Bereich; 29 Jahre lang hatte ich die Ehre, an Simon Wiesenthals Seite sein zu dürfen. Zum ersten Mal erlebe ich nun, dass jemand private Gespräche oder Diskussionen zur Grundlage für eine öffentliche Verlautbarung macht. Mein Kommentar gegenüber dem Spiegel war der folgende: Der Mann hat öffentlich Aussagen getätigt. Er sollte – gegenüber dem Spiegel oder jemand anderem – Stellung nehmen zu den Äußerungen, die ihm in diesem Jahr Platz neun bei uns eingebracht haben. Das ist das Wichtigste, was zu geschehen hat.

»E-Mails wie aus einer anderen Welt«? Vielleicht. In der Welt, in der ich lebe, sagt man, dass jemand, der in einer Demokratie ein solch wichtiges Medium wie den Spiegel zu seiner Verfügung hat, die Verantwortung hat, darauf zu achten, dass das, was gesagt wird, innerhalb legitimer Kritik bleibt und die Grenzen nicht überschreitet. Leider haben die Äußerungen diese Linie überschritten. Ich wäre sehr glücklich, darüber mit dem Spiegel oder einem Sender zu sprechen. Die anfängliche, die Schlüsselfrage ist immer noch auf dem Tapet: Augstein zu den konkreten Zitaten Stellung nehmen zu lassen, die die Grenze zu den genannten drei »D« überschreiten.

Und die übrigens unter die Arbeitsdefinition des Antisemitismus-Begriffs der EU fallen. Leider sind viele deutsche Journalisten so voreingenommen gegen Israel, so ahnungslos, was die Definition und das Wesen des Antisemitismus betrifft, und leider ist der Gebrauch von antisemitischen Klischees wie dem des rachsüchtigen Juden oder dem des »Gängelbandes«, an dem Israel die Welt führe, für viele von ihnen so selbstverständlich, dass sie an Augsteins Ausfällen gar nichts Empörendes finden.

Bei allem Respekt: Ich frage mich, ob sie die Arbeitsdefinition überhaupt gelesen haben. Sie sollten sich anschauen, was Augstein über die Haredim schreibt, zehn Prozent der israelischen Bevölkerung. Ich bin kein Haredi, ich habe meine eigenen Schwierigkeiten mit dem, was dort passiert. Viele Haredim schauen mich an und sagen, dass ich nicht jüdisch genug bin, weil ich mich nicht auf eine bestimmte Art kleide. Es geht nicht um Kritik. Es geht um die Dämonisierung einer ganzen religiösen Minderheit. Es gibt Haredim wie den Rabbi in Malmö; er und seine kleinen Kinder werden regelmäßig von Antisemiten überfallen. Sogar in Berlin gibt es leider sporadische Angriffe auf religiöse Juden.

Wenn jemand in einer Position ist, in der er der deutschen und internationalen Öffentlichkeit sagen kann, was er will, und er die Haredim das jüdische Äquivalent der Islamisten nennt, die der Welt Suicide Bombings, Terrorismus und Hass bringen, dann muss er Verantwortung für diese Worte übernehmen. Es ist wahr, dass die Haredim abgeschottet leben. Aber sie sind keine Terroristen. Sie werben nicht für Gewalt. Ich möchte nicht glauben, dass die Mehrheit der deutschen Journalisten, ganz zu schweigen von der deutschen Bevölkerung, solch einem Unsinn Glauben schenkt.

Und bevor nun jemand sagt: »Da kommt die Polizei der Political Correctness, die die Meinungsfreiheit eines Journalisten einschränken will« – ganz und gar nicht. Israel, die Haredim, alles, was angesprochen wurde, ist ein legitimer Gegenstand der Kritik. Wenn aber diese Kritik in so einen Zusammenhang gestellt wird, dann wird eine Linie überschritten. Genauso, wie Israel keinen Blankoscheck hat, hat ihn auch Herr Augstein nicht.


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»Augstein hat eine Grenze überschritten« January 10, 2013 | 12:18 am

Noch immer dauert die Debatte über Jakob Augstein und seine Erwähnung in den »2012 Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs« des Simon Wiesenthal Centers (SWC) an – eine Debatte, in der sich die Grenzen des Unsäglichen in Bezug auf die »Israelkritik« noch einmal derart stark verschoben haben, dass selbst übelste Tiraden gegen den jüdischen Staat äußerstenfalls als »grenzwertig«, keinesfalls aber als antisemitisch qualifiziert werden. Überdies hat der Spiegel den stellvertretenden Direktor des SWC, Rabbi Abraham Cooper, scharf angegriffen. Dieser hatte seine Zustimmung zu einem gemeinsamen Interview des Magazins mit ihm und Augstein davon abhängig gemacht, dass Letzterer sich zuvor entschuldigt. Für Lizas Welt sprach Stefan Frank mit Rabbi Cooper über die »Top Ten«, Augsteins »Israelkritik« und die Diskussion in den deutschen Medien.


INTERVIEW: STEFAN FRANK


Was ist die Idee hinter der Liste der »Top Ten der antisemitischen und antiisraelischen Schmähungen?«

Rabbi Cooper: Die Top-Ten-Liste ist unser Versuch, eine Momentaufnahme von Beispielen des Mainstream-Antisemitismus zu liefern. Der wichtige Punkt dabei ist, dass es nicht um die Ränder der Gesellschaft geht. Darum befinden sich in der Liste Regierungen und Massenbewegungen – aus Iran, aus Ägypten – und extremistische Mainstreamparteien etwa aus Griechenland, Ungarn und der Ukraine.

Wer kam darauf, einen unbedeutenden deutschen Journalisten wie Jakob Augstein aufzunehmen?

In der Internetära gibt es keine »unbedeutenden« Beiträger beim Spiegel mehr. Wir haben eine internationale Schar von Mitgliedern und Onlineaktivisten, die uns aus allen Teilen der Welt informiert, auch aus Deutschland. Um es festzuhalten: Wir hatten keinen Kontakt zu Henryk M. Broder – nicht vor, nicht während und nicht nach der Auswahl. Die redaktionellen Entscheidungen wurden alle in Los Angeles von den führenden Mitarbeitern unseres Zentrums getroffen. Die Wahl von Herrn Augstein gründet sich auf das, was er gesagt hat, und darauf, wie er es gesagt hat. Und um auch das klarzustellen: Wir repräsentieren keine Regierung, auch nicht die des Staates Israel. Wir geben ihr keinen Blankoscheck dafür, ohne Kritik das zu tun, was immer sie tut. Die Israelis selbst sind jeden Morgen die ersten, die die Politik der Regierung kritisieren.

Wir kritisieren Herrn Augstein nicht dafür, dass er zum Beispiel Kommentare über die Haredi-Juden in Israel veröffentlicht. Die Haredim sind ein sehr wichtiges soziales und politisches Thema, das auch in Israel diskutiert wird. Worum es geht, ist, dass er in seinen Äußerungen die schlimmsten Stereotype benutzt, um eine ganze Gemeinschaft zu erniedrigen. Diese Äußerungen basieren nicht auf Tatsachen. Und wenn er Sachen sagt wie: die Haredim seien aus dem gleichen Holz geschnitzt wie die Islamisten und folgten dem Gesetz der Rache, dann ist das wirklich völlig inakzeptabel. Was er sagt, ist nicht wahr und kann nicht belegt werden.

Das Gleiche gilt für seine anderen Auslassungen. Wollen Sie über Gaza reden? Ich glaube nicht, dass der Begriff »Lager« angemessen ist. Vielleicht liest Herr Augstein keine Zeitungen. Vielleicht schreibt er nur in ihnen. Jemand sollte ihm sagen, dass es im Gazastreifen schon seit etlichen Jahren keine Juden oder Israelis mehr gibt. Und was Israel als angeblichen Kriegstreiber betrifft oder Israel und die republikanische Partei in den Vereinigten Staaten als die klammheimlichen Sieger des leider gescheiterten arabischen Frühlings – das überschreitet einfach eine Grenze.

Und dann sind da noch seine Kommentare über die nukleare Gefahr im Nahen Osten, die nicht vom Iran, sondern von Israel ausgehe – auch hier wieder: Wo sind die Belege für solche Behauptungen? Rabbi Hier [der Direktor und Gründer des Simon Wiesenthal Centers] und ich haben in den letzten drei Jahren zahlreiche Führer der arabischen Welt und der Golfstaaten getroffen, von denen keiner Israel besonders freundlich gegenübersteht. Und sie alle sind wegen des iranischen Atomprogramms in großer Sorge und äußern offen ihre Angst. Sie drängen Präsident Obama, die Gefahr eines nuklearen Iran zu beseitigen.

Kurzum: Augstein wurde ausgewählt, weil er unmittelbaren und ständigen Zugang zum Mainstream der öffentlichen Meinung in Deutschland hat, einer wichtigen Demokratie. Indem er immer wieder die Linie dessen überschreitet, was Natan Sharansky die drei »D« nennt – doppelte Standards bei der Beurteilung, Dämonisierung und Delegitimierung Israels –, hat er sich seinen Platz in den Top Ten verdient.

Werfen wir einen Blick auf die deutsche Presse…

Das Wichtigste im Hinblick auf die deutschen Medien ist Folgendes: Meines Wissens hat sich kein deutscher Journalist an Herrn Augstein gewandt und zu ihm gesagt: »Hier sind die Worte, die Sie benutzt haben, können Sie verteidigen, was Sie über die Haredim sagen?« – von denen übrigens viele ihre Großeltern, Eltern, Ehepartner, Brüder oder Schwestern im Holocaust verloren haben. Ein großer Anteil der sechs Millionen, die von den Nazis ermordet wurden, fiele unter die Kategorie der Haredim. Niemand hat Augstein gefragt: »Wie können Sie solche Äußerungen rechtfertigen?«

Unsere wichtigste Antwort an die deutschen Medien ist: Warum lassen Sie nicht einfach – und endlich – Herrn Augstein direkt zu seinen eigenen Worten Stellung nehmen? Er schuldet den deutschen Lesern und dem jüdischen Volk – nicht uns, nicht dem Simon Wiesenthal Center – eine Entschuldigung.

Stattdessen gibt es mehr und mehr persönliche Angriffe gegen Sie. So wie im Spiegel, in dem der Redakteur Clemens Höges Sie als einen Spinner darstellt, der, als er gefragt wurde, ob er an einer Diskussion teilnehmen wolle, »absurde Forderungen« gestellt und E-Mails »wie aus einer anderen Welt« geschrieben habe. Höges kontrastiert das mit dem angeblich so sachlichen Augstein und fügt hinzu: Man müsse »böswillig oder auf Krawall aus sein«, um hinter dessen Äußerungen »einen Antisemiten zu sehen«. Der Vorspann des Artikels lautet: »Was ein gescheitertes Streitgespräch über die Dialogfähigkeit des Simon Wiesenthal Center sagt.« Der Artikel beginnt mit dem Satz: »Es wirkte wie ein gänzlich unerwarteter Tritt in den Rücken, verpasst von jemandem, der eigentlich als harmlos gilt.« Höges recycelt hier das Nazi-Motiv des Dolchstoßes in den Rücken. Überrascht es Sie, bei deutschen Journalisten soviel Bösartigkeit anzutreffen – wie auch eine solch große Phalanx der Augsteinverteidiger von ganz links bis ganz rechts?

Es stimmt, dass der Spiegel mich kontaktiert und ein gemeinsames Interview mit Herrn Augstein in einer der beiden Redaktionen, in Hamburg oder Berlin, vorgeschlagen hat. Meine Antwort war, dass ich einem solchen Treffen nur zustimmen würde, wenn Augstein sich für seine Äußerungen entschuldigte. Ich habe dem Spiegel gleichzeitig angeboten, dass er separate Interviews führen könne und ich dafür nach Deutschland kommen würde.

Nach der Veröffentlichung des Artikels war ich doch etwas überrascht: Seit 35 Jahren arbeite ich in diesem Bereich; 29 Jahre lang hatte ich die Ehre, an Simon Wiesenthals Seite sein zu dürfen. Zum ersten Mal erlebe ich nun, dass jemand private Gespräche oder Diskussionen zur Grundlage für eine öffentliche Verlautbarung macht. Mein Kommentar gegenüber dem Spiegel war der folgende: Der Mann hat öffentlich Aussagen getätigt. Er sollte – gegenüber dem Spiegel oder jemand anderem – Stellung nehmen zu den Äußerungen, die ihm in diesem Jahr Platz neun bei uns eingebracht haben. Das ist das Wichtigste, was zu geschehen hat.

»E-Mails wie aus einer anderen Welt«? Vielleicht. In der Welt, in der ich lebe, sagt man, dass jemand, der in einer Demokratie ein solch wichtiges Medium wie den Spiegel zu seiner Verfügung hat, die Verantwortung hat, darauf zu achten, dass das, was gesagt wird, innerhalb legitimer Kritik bleibt und die Grenzen nicht überschreitet. Leider haben die Äußerungen diese Linie überschritten. Ich wäre sehr glücklich, darüber mit dem Spiegel oder einem Sender zu sprechen. Die anfängliche, die Schlüsselfrage ist immer noch auf dem Tapet: Augstein zu den konkreten Zitaten Stellung nehmen zu lassen, die die Grenze zu den genannten drei »D« überschreiten.

Und die übrigens unter die Arbeitsdefinition des Antisemitismus-Begriffs der EU fallen. Leider sind viele deutsche Journalisten so voreingenommen gegen Israel, so ahnungslos, was die Definition und das Wesen des Antisemitismus betrifft, und leider ist der Gebrauch von antisemitischen Klischees wie dem des rachsüchtigen Juden oder dem des »Gängelbandes«, an dem Israel die Welt führe, für viele von ihnen so selbstverständlich, dass sie an Augsteins Ausfällen gar nichts Empörendes finden.

Bei allem Respekt: Ich frage mich, ob sie diese Ausfälle überhaupt gelesen haben. Sie sollten sich anschauen, was Augstein über die Haredim schreibt, zehn Prozent der israelischen Bevölkerung. Ich bin kein Haredi, ich habe meine eigenen Schwierigkeiten mit dem, was dort passiert. Viele Haredim schauen mich an und sagen, dass ich nicht jüdisch genug bin, weil ich mich nicht auf eine bestimmte Art kleide. Es geht nicht um Kritik. Es geht um die Dämonisierung einer ganzen religiösen Minderheit. Es gibt Haredim wie den Rabbi in Malmö; er und seine kleinen Kinder werden regelmäßig von Antisemiten überfallen. Sogar in Berlin gibt es leider sporadische Angriffe auf religiöse Juden.

Wenn jemand in einer Position ist, in der er der deutschen und internationalen Öffentlichkeit sagen kann, was er will, und er die Haredim das jüdische Äquivalent der Islamisten nennt, die der Welt Suicide Bombings, Terrorismus und Hass bringen, dann muss er Verantwortung für diese Worte übernehmen. Es ist wahr, dass die Haredim abgeschottet leben. Aber sie sind keine Terroristen. Sie werben nicht für Gewalt. Ich möchte nicht glauben, dass die Mehrheit der deutschen Journalisten, ganz zu schweigen von der deutschen Bevölkerung, solch einem Unsinn Glauben schenkt.

Und bevor nun jemand sagt: »Da kommt die Polizei der Political Correctness, die die Meinungsfreiheit eines Journalisten einschränken will« – ganz und gar nicht. Israel, die Haredim, alles, was angesprochen wurde, ist ein legitimer Gegenstand der Kritik. Wenn aber diese Kritik in so einen Zusammenhang gestellt wird, dann wird eine Linie überschritten. Genauso, wie Israel keinen Blankoscheck hat, hat ihn auch Herr Augstein nicht.


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Friedlich in die Katastrophe? January 2, 2013 | 01:33 pm

Während der amerikanische Präsident Barack Obama nicht bereit zu sein scheint, die nuklearen Aktivitäten des iranischen Regimes notfalls militärisch zu unterbinden, hat die israelische Regierung eine rote Linie gezogen und die Möglichkeit eines Militäreinsatzes auf den Frühsommer 2013 datiert. Dann dürfte das iranische Regime über genügend 20-prozentiges Uran verfügen, um daraus eine Bombe herzustellen. Was nun? Matthias Küntzel nimmt die Kontroverse, die es zwischen den USA und Israel in Bezug auf den Umgang mit den atomaren Ambitionen Teherans gibt, unter die Lupe.


VON MATTHIAS KÜNTZEL


Im Dezember 1998 klopfte erstmals eine israelische Delegation unter der Leitung des damaligen Premierministers Benjamin Netanjahu beim Weißen Haus an, um zu fragen, »ob die amerikanische Regierung bereit wäre, eine israelische Militäroperation gegen iranische Anlagen zu unterstützen«, wie Jack Caravelli, ein Zeitzeuge dieser Begegnung, berichtet (1). Präsident Bill Clinton lehnte ab. Gleichzeitig zog er eine klare rote Linie: Ein Staat wie der Iran, der Terroranschläge verübt, darf keine Atomtechnik erhalten.

Im März 2012 besuchte erneut eine israelische Delegation unter der Leitung von Netanjahu das Weiße Haus, um zu fragen, ob die Regierung bereit wäre, einen Militärschlag gegen den Iran zu unterstützen. Präsident Barack Obama lehnte ab. Gleichzeitig zog er eine klare rote Linie: Ein Staat wie der Iran könne notfalls die Fähigkeit erlangen, Atombomben zu bauen, herstellen dürfe er sie aber nicht.

1998 war Israels Regierungschef mit dem Ergebnis seiner Reise zufrieden gewesen, 14 Jahre später war er es nicht. Teheran dürfe weder über die Bombe noch über die Fähigkeit zum Bombenbau verfügen, hatte er Obama gegenüber erklärt und ihn gemeinsam mit Abgeordneten des amerikanischen Kongresses dazu gedrängt, die rote Linie vor dem Erwerb der Atomwaffenfähigkeit zu ziehen. Doch Obama blieb hart. Eine solche Festlegung sei »zu mehrdeutig«. Sie könnte der Forderung nach »einem sofortigen Angriff auf den Iran« Nahrung geben, erklärten Regierungsbeamte (2).

Nur wenig gelangte über diese Kontroverse an die Öffentlichkeit. Die Medien zogen es vor, über die persönlichen Beziehungen zwischen Netanjahu und Obama zu spekulieren. Während des Gaza-Krieges hatte diese Meinungsverschiedenheit ebenfalls keine Rolle gespielt. Mit der neuen Amtsperiode des amerikanischen Präsidenten aber kehrt die Iran-Krise zurück – und auch der strategische Dissens.

 

»Über Nacht zur Atommacht«

Im Dezember 2011 zeigten sich israelische Regierungsvertreter noch erleichtert, als der amerikanische Verteidigungsminister Leon E. Panetta der New York Times zufolge auf einer Konferenz in Washington betonte, dass die USA entschlossen seien, »nicht nur eine [iranische Atom-]Waffe zu stoppen, sondern auch die Fähigkeit, diese zu produzieren«. Doch am 6. Januar 2012 revidierte Panetta seine Position: »Versuchen die Iraner, eine Atomwaffe zu entwickeln? Nein. [...] Unsere rote Linie für den Iran lautet: Entwickelt keine Atomwaffen!« (3)

Was unter der Forderung »Entwickelt keine Atomwaffen« zu verstehen ist, erläuterte wenige Tage später die New York Times. Demnach könne der Iran »ein Land wie Japan« werden, das zwar »über die Fähigkeit verfügt, notfalls praktisch über Nacht zur Atommacht zu werden, es aber ablehnt, die letzten Schritte zum Besitz von Atomwaffen zu unternehmen«. Eine solche Regelung sei »das für den Westen [in seinen Verhandlungen mit dem Iran] am ehesten zu erreichende Ergebnis«, fügte die Zeitung unter Berufung auf amerikanische und europäische Regierungsbeamte hinzu. Das Blatt zitierte außerdem einen europäischen Diplomaten mit den Worten: »Wenn Sie uns fragen, ob wir damit einverstanden wären, dass der Iran wie Japan wird, dann ist unsere Antwort ein qualifiziertes ›Ja‹. Es müsste jedoch überprüfbar sein.« (4)

Dieses »Ja« ist eine Entscheidung, deren Tragweite schwerlich überschätzt werden kann. Zwar kann sich Japan dank seines hochentwickelten Uran- und Plutoniumprogramms in der Tat binnen kürzester Frist zur Atommacht erklären. Die Analogie lässt jedoch alle Faktoren, die das iranische Atomwaffenprogramm so besonders gefährlich machen, außer Acht. Während niemand in Seoul, Manila oder Taipeh auf die Idee käme, sich wegen des japanischen Nuklearpotenzials große Sorgen zu machen, raubt das iranische Atomprogramm nicht nur den Sunniten am Persischen Golf heute schon den Schlaf.

Wie ernst es der Obama-Administration mit ihrer neuen Linie ist, zeigt eine Episode vom Februar 2012. Damals war Außenministerin Hillary Clinton mit der neuen Sprachregelung noch nicht ausreichend vertraut. Am 27. Februar 2012 habe sie die Debatte »verkompliziert [...], als sie bei einer Aussage vor dem Kongress erklärte, dass das Ziel der USA darin bestehe, den Iran von der ›Atomwaffenfähigkeit‹ abzuhalten«, spottete die New York Times und fuhr fort: »Regierungsbeamte erklärten, sie habe sich versprochen.« (5)

Yigal Carmon, der Präsident des Middle East Media Research Instituts (MEMRI), und Ayelet Savyon gehörten zu den wenigen, die die »neue Politik der USA« noch während Obamas Wahlkampagne kritisierten. Sie gestatte »dem Iran den Status eines [nuklearen] Schwellenlandes« und verschaffe »den iranischen Anstrengungen Legitimität und neuen Schwung«. Gleichzeitig vereitele sie schon im Voraus »jedes Abkommen, das das Verbot einer Anreicherung von über fünf Prozent [Urananreicherung] vorsieht« (6).

Natürlich wollen auch die USA keine Schwellenmacht Iran. Auch deshalb forciert Washington mehr als jedes andere Land der Welt das System globaler Sanktionen. Noch wichtiger aber scheint für Obama die Vermeidung eines Militäreinsatzes zu sein. Die USA haben signalisiert, dass der Waffengang für sie nur dann in Frage kommt, wenn der Iran tatsächlich die Bombe baut, während man auf die Bereitstellung der für die Bombe erforderlichen Technologie mit den üblichen Mitteln – Sanktionen und Proteste – zu reagieren gedenkt.

 

Rote Linien

In den letzten Jahren passte sich Washington immer wieder an die von Teheran geschaffenen Tatsachen an. Eine Ausnahme bildete Bill Clinton, der dem Regime überhaupt keine Atomtechnik zugestehen wollte. 2006 kam dann aber ausgerechnet George W. Bush den Iranern entgegen und warf die Clinton-Doktrin über Bord. Das Ergebnis war die von den USA unterstützte Resolution 1696 des UN-Sicherheitsrats. Sie gewährt auf der einen Seite dem Iran das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie und verlangt auf der anderen Seite, »dass die Islamische Republik Iran alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten und alle Wiederaufarbeitungstätigkeiten, einschließlich Forschung und Entwicklung, aussetzt« (7). Bushs rote Linie nahm zivile Atomanlagen somit hin, schloss atomwaffenrelevante Technologien aber aus.

Im September 2009 verwarf die Obama-Administration auch diese Linie und unterstützte ein Vorschlagspaket, mit dem die Anreicherung von Uran auf fünf Prozent akzeptiert wird, sofern der Iran einen Teil seiner angereicherten Vorräte ins Ausland schafft, um daraus Brennelemente für einen Forschungsreaktor herstellen zu lassen (8). Die Reichweite dieses Zugeständnisses war enorm: Wer in der Lage ist, Uran auf fünf Prozent anzureichern, hat bereits fast 70 Prozent der technischen Anstrengung bewältigt, die für die Herstellung von Waffenuran erforderlich ist. Obama nahm die Urananreicherung auf fünf Prozent somit hin, schloss eine höhere Uranverarbeitung aber aus.

Prompt begann Teheran, Uran auf 20 Prozent anzureichern. Mit der Beherrschung dieser Technik hatte das Regime nunmehr 87 Prozent der für die Herstellung von Waffenuran erforderlichen Anstrengungen auf den Weg gebracht. Doch anstatt das iranische Vorgehen an den Pranger zu stellen, passten sich die USA erneut an es an. Obamas neueste rote Linie verläuft nun so, dass eine Anreicherung auf 20 oder mehr Prozent hingenommen, der Bau der Bombe aber ausgeschlossen wird.

 

»No containment!«

Als Netanjahu den amerikanischen Präsidenten im März 2012 im Weißen Haus besuchte, versuchte dieser, die bittere Pille der neuesten amerikanischen Politik zu versüßen: Obama versprach, zumindest die Bombe tatsächlich verhindern zu wollen. Beide Beteuerungen gehörten zusammen: Hier die Bereitschaft, den Iranern einen »Japan-Status« zuzugestehen, dort die umso größere Entschlossenheit, die Fertigstellung der Bombe nicht zu akzeptieren. »Ich bluffe nicht!«, versicherte Barack Obama auf die Frage, ob seine Androhung eines Militäreinsatzes gegen den Iran ernst zu nehmen sei. Es gebe unabhängig von Israel »ein profundes amerikanisches Interesse, die iranische Bombe zu verhindern« (9). Die zuletzt gezogene rote Linie soll also strikt und verbindlich und selbst um den Preis des Waffeneinsatzes gültig sein.

Wie aber könnte Washington das Fait accompli einer heimlich montierten iranischen Bombe verhindern? Obama beantwortet diese Frage mit dem Verweis »auf die hinreichend lange Vorlaufzeit«, die zwischen dem Beschluss zum Bombenbau und dessen Verwirklichung liege und die angeblich ausreiche, den Bau des Sprengkörpers noch rechtzeitig zu unterbinden (10). »Wir haben einen Einblick in das [Atom-]Programm, sodass wir wissen würden, ob und wann Iran einen so genannten breakout move für den Erwerb der Bombe unternimmt«, versichert auch Jay Carney, der Sprecher des Weißen Hauses (11).

Diese Zuversicht ist gewagt: Erstens geben die Verantwortlichen in Teheran offen zu, dass sie die Kontrolleure der Atomenergiebehörde IAEA mit falschen Angaben täuschen (12). Zweitens bleibt diesen Kontrolleuren der Zugang zu militärischen Anlagen versperrt. Drittens wurden die amerikanischen Stellen nicht nur vom Zeitpunkt der indischen und pakistanischen Atombombe überrascht, ihnen blieb auch die Einrichtung der iranischen Uranreicherungsanlage in Natanz verborgen. Und viertens findet die Anlage zur Herstellung von Waffenuran sowie zur Fertigstellung eines Atomsprengkopfes in jeder größeren Garage Platz. Netanjahu attackierte die amerikanische Hypothese in seiner jüngsten Rede vor der UN-Vollversammlung denn auch scharf: »Wollen wir die Sicherheit der Welt von der Vermutung abhängig machen, dass wir noch rechtzeitig eine kleine Werkstatt in einem Land, so groß wie halb Europa, finden?« (13)

Die gleichen Zweifel äußert Henry Kissinger: »Wenn die erforderliche Menge an Spaltmaterial erst einmal produziert ist, ist die Konstruktion und Beladung eines Sprengkopfes ein relativ kurzer und technologisch einfacher Prozess, den noch rechtzeitig zu entdecken so gut wie unmöglich ist.« (14) Robert M. Gates, der frühere Verteidigungsminister in Obamas Kabinett, stimmt ihm zu: Wie solle man, wenn die Iraner bis an die Grenze zur Atomwaffe gehen, wissen, dass sie diese nicht produzieren, fragt er. »Ich weiß tatsächlich nicht, wie man das verifiziert.« (15)

Doch selbst wenn man unterstellte, dass Washington rechtzeitig von der iranischen Break-out-Absicht erführe, blieben Zweifel, ob Barack Obama gewillt wäre, die schwere Entscheidung für den Angriffsbefehl tatsächlich zu treffen. »Amerika ist darauf erpicht, so gut wie jeden Krieg um beinahe jeden Preis zu vermeiden«, konstatiert der israelische Journalist David Horowitz und hat damit Recht (16). Unter diesen Voraussetzungen ist die Verlockung groß, einen Break-out-Versuch des Regimes zu »übersehen« und sich von vollendeten Tatsachen »überraschen« zu lassen. Dann aber wäre es zu spät. Denn dann, so berichtet die New York Times über diesbezügliche Debatten im Weißen Haus, »hätte der Westen keine andere Wahl mehr, als sich zurückzuziehen, um keine nukleare Konfrontation zu provozieren« (17).

 

Schwellenmacht Iran?

Während die iranische Bevölkerung unter den Folgen von Terror, Zensur, Misswirtschaft und Sanktionen leidet, können die iranischen Machthaber mit dem Verlauf des Atomstreits zufrieden sein, haben sie doch seit Jahren auf die Anerkennung eines »Japan-Status« für den Iran gedrängt. »Der Iran sucht die Zustimmung der EU für eine Ausrichtung seines Atomprogramm nach dem ›japanisch-deutschen Modell‹, also die Beherrschung des nuklearen Brennstoffkreislaufes bis drei Monate vor der Bombe«, betonte ein MEMRI-Bericht bereits im Februar 2005 (18). »Die Haltung, die gegenüber den nuklearen Aktivitäten Japans eingenommen wird, sollte auch gegenüber anderen Ländern wie dem Iran zur Anwendung kommen«, forderte Irans Außenminister Manouchehr Mottaki erneut im Jahr 2009 (19). Auch heute gibt es Gründe für die Annahme, dass das Regime auf die politische Absicherung eines vorläufigen »Japan-Status« drängt.

Dabei geht es nicht nur darum, dass schon der Rang einer potenziellen Atommacht ausreicht, um als regionale Führungsmacht Anerkennung zu erringen und Angst und Schrecken zu verbreiten – zumal dann, wenn dieser Status gegen den erklärten Willen der Weltgemeinschaft und besonders des Westens errungen worden ist. Noch wichtiger ist der Aspekt, dass sich das iranische Atomwaffenprogramm – gemessen an seinen Ambitionen – noch im Anfangsstadium befindet.

Zwar könnte der Iran vermutlich heute schon eine primitive Uranbombe zünden. Uranbomben weisen im Vergleich zu Plutoniumbomben aber Nachteile auf: Sie sind fünfmal so schwer, also erheblich schwieriger auf Raketen zu montieren, und scheiden als Zünder für moderne Wasserstoffbomben aus (20). Teheran aber kommt es auf moderne Atomwaffen an. So arbeiten iranische Techniker fieberhaft an der Fertigstellung des Schwerwasserreaktors Arak, der nach IAEA-Angaben 2014 in Betrieb gehen soll. Es handelt sich um eine Anlage, die ausschließlich der Produktion von Waffenplutonium dient und durch den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage ergänzt werden soll.

Falls die »5 plus 1«-Mächte in den derzeit anvisierten Verhandlungen bereit sein sollten, dem Regime einen von der IAEA kontrollierten Status als nukleare Schwellenmacht einzuräumen, wäre dies für Teheran keine schlechte Voraussetzung, um nach dem Uranpfad auch den Plutoniumpfad zügig fertigzustellen. Dies wäre dann in der Tat »das für den Westen [in seinen Verhandlungen mit Iran] am ehesten zu erreichende Ergebnis«, wie die oben zitierten Regierungsbeamten betonen, weil es den Interessen Teherans entspräche.

»Der Iran ist wissenschaftlich und technologisch in der Lage, eine Atombombe zu bauen«, prahlte im April 2012 ein Mitglied des iranischen Pseudo-Parlaments (21). »Wenn der Iran eine Atombombe bauen möchte, wird ihn niemand daran hindern können«, drohte auch Präsident Mahmud Ahmadinedjad (22). Etwas vorsichtiger äußerte sich Israels Vize-Premier Moshe Ya’alon: »Vor drei Jahren hatte Iran die nukleare Schwelle noch nicht beschritten. Heute schon. Vor unseren Augen entwickelt sich Iran zur nuklearen Schwellenmacht.« (23) Olli Heinonen, der frühere Chefinspektor der IAEA, präzisiert: »Schon ein Vorrat an 20-prozentigem Uran, der dem Gegenwert von fünf oder sechs Bomben entspricht, würde aus Iran de facto einen Atomwaffenstaat machen.« (24)

Sicher ist: Während der amerikanische Präsident das Regime heute wie vor vier Jahren zum Gespräch bittet, haben Irans Ingenieure in diesem Zeitraum einen Riesensprung gemacht. Wird Obama daraus tatsächlich die Konsequenz ziehen, sich mit einer nuklearen Schwellenmacht Iran zu arrangieren? Er würde damit die Fehler seiner ersten Amtszeit noch übertrumpfen und Gefahr laufen, als der Chamberlain des 21. Jahrhunderts in die Geschichte einzugehen.

Die israelische Regierung dagegen hat die rote Linie und die Möglichkeit eines Militäreinsatzes auf den Frühsommer 2013 terminiert, da dann genügend 20-prozentiges Uran vorhanden sein dürfte, um daraus 25 Kilogramm Waffenuran – genug für eine Bombe – zu gewinnen. Diese Linie ist einprägsam, in der Sache aber wenig plausibel, da sie die Beschleunigung der Verfahren im Uranbunker Fordow sowie die beträchtliche Menge an fünfprozentigen Uranbeständen, die das Regime ebenfalls hoch anreichern könnte, ignoriert.

Die eigentliche rote Linie hatte, wie ich finde, der UN-Sicherheitsrat im Juli 2006 formuliert, nämlich in seiner Forderung an Teheran, »alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten und alle Wiederaufarbeitungstätigkeiten« auszusetzen, »einschließlich Forschung und Entwicklung« (25). Die Charta der Vereinten Nationen regelt in Kapitel VII, Artikel 42, dass die zur Wahrung der internationalen Sicherheit getroffenen Beschlüsse des Sicherheitsrats notfalls auch militärisch durchzusetzen sind.

Die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs werde sich dramatisch erhöhen, warnte kürzlich Henry Kissinger, falls der Iran so weitermachen könne wie bisher. Jetzt müsse man »den Verhandlungsprozess auf den Moment der Entscheidung« zuspitzen: Entweder ein vertretbares Abkommen mit Iran in kurzer Frist oder eine »Mobilisierung des amerikanischen Volkes und der Welt«. Entweder eine »Eskalation der Krise bis zur Anwendung von militärischem Druck« oder »die Einwilligung in Irans Atomwaffenprogramm« (26).

In der Tat. Ohne die von Kissinger anvisierte »Mobilisierung des amerikanischen Volkes und der Welt« wäre weder der UN-Beschluss noch eine vergleichbare Lösung durchsetzbar. Nur dann, wenn man das iranische Regime vor die Alternative stellte, das Atomprogramm abzubrechen oder einen furchtbaren Krieg mitsamt seiner Absetzung zu riskieren, könnte eine Verhinderung der Bombe unter Absehung von Gewalt noch möglich sein.

Dieser Versuch der Friedenswahrung verlangt freilich ein klares Nein zur Atomwaffenfähigkeit des Iran. Und er setzt voraus, dass der alte und neue Präsident der USA die Frage, die ihm auch der neu zu wählenden israelische Premierminister stellen wird, diesmal anders beantwortet als 1998 und 2012.


Anmerkungen
(1) Jack Caravelli: Nuclear Insecurity, Westport/London 2008, S. 105.
(2) Jay Solomon/Carlo E. Lee: U.S., Israel Pull Closer on Iran, in: Wall Street Journal (WSJ), 05.03.2012.
(3) David E. Sanger: Iran Trumpets Nuclear Ability at a Second Location, in: New York Times (NYT), 08.01.2012.
(4) Helene Cooper: Sanctions Against Iran Grow Tighter, but What’s the Next Step? in: NYT, 24.01.2012.
(5) Mark Landler: Obama Says Iran Strike Is an Option, but Warns Israel, in: NYT, 02.03.2012.
(6) Ayelet Savyon/Yigal Carmon: Iran Becomes a Nuclear Threshold State, in: MEMRI Inquiry & Analysis Series Report No. 888, 05.10.2012.
(7) Vereinte Nationen: Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats 1. August 2005 – 31. Juli 2006, New York 2006, S. 250-253, online (eingesehen am 16.11.2012).
(8) So der Vorschlag der fünf Vetomächte des Sicherheitrats sowie Deutschlands, den sie Iran bei Verhandlungen in Genf und Wien unterbreiteten. Siehe: Matthias Küntzel: Obama’s Search for Peace in Our Time. The West goes wobbly on Iran, in: The Weekly Standard, 07.12.2009, S. 26-28 sowie online in Englisch und Deutsch.
(9) Obama to Iran and Israel: »As President of the United States, I Don’t Bluff«, Interview mit Jeffrey Goldberg, in: The Atlantic, 02.03.2012.
(10) Ebd.
(11) Michal Shmulovich: US didn’t foresee 9/11, officials in Jerusalem say, after White House claims it would know if Iran was about to get the bomb, in: The Times of Israel (ToI), 11.08.2012.
(12) Rick Gladstone/Christine Hauser: Iran’s Top Atomic Official Says Nation Issued False Nuclear Data to Fool Spies, in: NYT, 20.09.2012.
(13) PM Netanyahu addresses UN General Assembly, online (eingesehen am 08.11.2012).
(14) Ebd.
(15) David E. Sanger: On Iran, Questions of Detection and Response Divide U.S. and Israel, in: NYT, 06.03.2012.
(16) David Horowitz: The limits of friendship, in: ToI, 23.10.2012.
(17) Helene Cooper: Sanctions Against Iran Grow Tighter, but What’s the Next Step?, in: NYT, 24.01.2012.
(18) »Iran is trying to seek EU consent for modeling its nuclear program on the ›Japanese/German model‹, i.e. attaining nuclear fuel cycle capabilities up to three month short of a bomb«, siehe MEMRI Inquiry & Analysis Series Report No. 209, 23.02.2005.
(19) Ayelet Savyon/Yigal Carmon: Iran Becomes a Nuclear Threshold State, in: MEMRI Inquiry & Analysis Series Report No. 888, 05.10.2012.
(20) Mitch Ginsburg: Israeli expert: Iran already a nuclear power, but can’t deliver a bomb, in: ToI, 10.09.2012.
(21) Iran Ahead of Upcoming Nuclear Talks: Majlis Member: We Can Manufacture Bomb, But We Won’t, MEMRI, Special Dispatch No. 4638, 09.04.2012.
(22) George Jahn: 6 powers, Iran, remain split on nuclear issues, Associated Press, 08.06.2012.
(23) Ari Shavit: Moshe Ya’alon tells Ari Shavit he is preparing for war, in: Haaretz, 14.06.2012.
(24) Olli Heinonen/Simon Henderson: What We Know About Iran’s Nukes, in: WSJ, 06.09.2012.
(25) Ich greife hier einen Gedanken von Robert Satloff auf: Robert Satloff on next steps in the Iran crisis, in: Atlantic Monthly, 10.09.2012. Zur Quelle des UN- Dokuments siehe Fußnote 7.
(26) Henry A. Kissinger: Iran must be President Obama’s immediate priority, in: Washington Post, 17.11.2012.

Zum Foto: Mahmud Ahmadinedjad inspiziert die Atomanreicherungsanlage in Natanz, 8. April 2008.


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Hingehen, wo es weh tut December 25, 2012 | 10:08 pm

Mit der Auszeichnung der israelischen Historikerin Yfaat Weiss hat die Stadt Bremen vor allem sich selbst auf die Schulter geklopft. Gleichwohl – oder gerade deshalb – hat sich Torsten Schulz die Ehrung dieser neuesten Kronzeugin der Anklage gegen Israel und die Hintergründe für die Preisverleihung einmal genauer angesehen.


VON TORSTEN SCHULZ


Alle Jahre wieder lobt die Stadt Bremen einen Preis für »politisches Denken« aus, und die grüne Heinrich-Böll-Stiftung steuert dazu das intellektuelle Rahmenprogramm bei. Der Preis trägt den Namen Hannah Arendts und soll nach Darstellung der Stifter Personen auszeichnen, »die mit ihren Interventionen das ›Wagnis Öffentlichkeit‹ angenommen haben«. Nun könnte man argwöhnen: Wo Interventionen von ohnehin mehr oder weniger öffentlichen Personen zum Wagnis verklärt werden, damit eine Jury ihnen eine finanzielle Zuwendung zuerkennen kann, lauert die fixe Idee, bestimmte Dinge könne man ja nicht offen sagen, schon hinter der nächsten Ecke. Und tatsächlich scheint die jährliche Hannah-Arendt-Preisverleihung mitunter kein ganz unzuverlässiger Gradmesser zu sein, wo in dieser Hinsicht gerade die Kampflinie verläuft. So ging der Preis im Jahr 2007 auf dem vorläufigen Höhepunkt des Hypes um »die Israel-Lobby« an Tony Judt, der parallel gleich noch den Remarque-Preis der Stadt Osnabrück abräumen konnte. In diesem Jahr geht er an Yfaat Weiss, was die Böll-Stiftung bereits im Juli vermeldete und damit begründete, es sei besonders hervorzuheben, »wie sehr durch die Art und Weise, in der Frau Weiss die Geschichte ihres Landes erzählt, die historische Forschung und die öffentliche Meinungsbildung ermutigt werden, sich auf die Besonderheiten in der israelischen Geschichte und Gesellschaft einzulassen«.

Die einzige Publikation der Jerusalemer Professorin, die in diesem Zusammenhang konkret erwähnt wird, ist das 2011 erschienene Buch A Confiscated Memory, dessen Titel in der deutschen Ausgabe als Wadi Salib – Haifas enteignete Erinnerung in den Untertitel rutschte, um einem hierzulande anscheinend viel eingängigeren Verdrängte Nachbarn Platz zu machen. Die Unverfrorenheit, mit der die deutsche Meinungsbildung sich ihrerseits ans Enteignen der israelischen Geschichte gemacht hat, nachdem sie sich durch die Erzählung der neuesten »neuen Historikerin« augenscheinlich dazu ermutigt fühlte, trägt schon groteske Züge. So behauptete die Pressestelle des Bremer Senats im Vorfeld der Preisverleihung, die Autorin schildere in ihrem Werk »die Vertreibung arabischer Einwohner während des Krieges 1948«. Der Weser-Kurier übernahm diese Formulierung gleichlautend, die Online-Ausgaben von Welt, Zeit, Süddeutscher Zeitung und noch mindestens drei Dutzend regionaler und überregionaler Zeitungen ebenso. Und der Deutschlandfunk wusste sie in seiner Berichterstattung sinngemäß zur »Geschichte der Vertreibung arabischer Einwohner aus Haifa« zu konkretisieren beziehungsweise gleich ganz bildhaft zur »Vertreibung arabischer Einwohner aus ihren Häusern«.

Wie aus einem Mund werden da die gleichen Unwahrheiten verkündet, angefangen schon mit der durchsichtigen Behauptung, Yfaat Weiss habe mit »Studien zu Vertreibung und Erinnerung« – man glaubt es kaum – »Aufmerksamkeit erregt«. In Wirklichkeit kann nicht einmal der Klappentext rezipiert worden sein, den die Hamburger Edition der erst in diesem Jahr erschienen deutschen Übersetzung von A Confiscated Memory verpasst hat: Dort steht immerhin zu lesen, dass die arabischen Bewohner Wadi Salibs »flüchteten oder vertrieben wurden«, wobei auch das nur die halbe Wahrheit darstellt. Beim Festakt im Bremer Rathaus verstand es Willfried Maier als Vertreter der Jury, diesen auch hierzulande nicht unbekannten Topos von »Vertreibung und Flucht« in Kombination mit einer arabischen Bevölkerung – pardon: ihres »größten Teils« – gleich doppelt zu variieren: mal zu »Flucht und Vertreibung«, dann wiederum auch in der Form von »Vertreibung bzw. Flucht«. Aber auch Maier scheint nicht einmal bis zur ersten Seite der Einleitung vorgedrungen zu sein, wo Weiss zunächst korrekt wiedergibt, was sich im April 1948 tatsächlich abgespielt hat:

»Während der Kämpfe und im Gefolge der Niederlage flüchteten die muslimischen Bewohner Wadi Salibs sowie die überwiegende Mehrheit der arabischen Bevölkerung Haifas. Von den circa 65.000 arabischen Bewohnern, die etwa die Hälfte der Stadtbevölkerung ausmachten, waren im Sommer 1948 nur noch an die 3.500 zurückgeblieben.«

Was die Historikerin im Folgenden eher herunterzuspielen sucht, ist der Hintergrund dieses unnötigen Exodus. Dieser besteht im bewussten Kalkül der lokalen arabischen Führer, ungeachtet der mehr als kulanten Kapitulationsbedingungen eine Einigung mit den Juden kategorisch auszuschlagen. Die Bemühungen der Hagana, die arabische Bevölkerung mit Flugblättern und der Zusicherung einer Gleichbehandlung individuell zum Bleiben zu bewegen, waren danach weitestgehend erfolglos.

Eine »Vertreibung arabischer Einwohner während des Krieges 1948« aus Haifa gibt es jedenfalls nur in den Köpfen einer Einheitsfront staatlicher und privater Meinungsbildner, die durch die Bank annehmen werden, Yfaat Weiss’ Buch liefere ihnen dafür den Beleg. Tatsächlich ließe sich auf der Grundlage der versammelten Fakten mit wesentlich größerer Berechtigung behaupten, Verdrängte Nachbarn handele von den mörderischen Pogromen (bei Weiss: »gewalttätige Zwischenfälle«), die die jüdische Bevölkerung Marokkos aus der Mellah trieben – der nordafrikanischen Spielart des Ghettos –, die hier freundlich als die »jüdischen Viertel in den großen Städten« vorgestellt wird, in der Bremer Dankesrede der Autorin dagegen penetrant als beliebige »Armenviertel« und damit noch in eins gesetzt wird mit den Teilen Haifas, in denen marokkanische Juden schließlich Zuflucht fanden. Aber so ist das Buch nicht gedacht, so funktioniert es nicht, das versteht offensichtlich auch, wer es nicht gelesen hat, von selbst, und in dieser Form hätten die Freunde der Besonderheiten in der israelischen Geschichte und Gesellschaft auch gar keine Verwendung dafür.

Was sich die Stifter noch immer erhoffen, wo der Ehrung einer Israelin eine »hochpolitische Dimension« zugeschrieben wird, hat für die Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks in seiner Laudatio unfreiwillig auf den Punkt gebracht. Neben salbungsvollen Worten für eine Zweistaatenlösung und Angela Merkels Phrase von der Sicherheit Israels als »Teil der deutschen Staatsräson« legte er offen dar, was die Bremer Fans so für die Professorin begeistert: Da ist dieser »Mut, sich auf vermintes Terrain zu begeben«, dorthin zu gehen, »wo es weh tut«, wie man im Fußball sagen würde, »ans Eingemachte« eben, und damit an »wunden Punkten« zu rühren, »die bis heute nicht verheilt sind«. Nicht bei ihnen, versteht sich, sondern bei den anderen. Und auch nicht einfach bei irgendwelchen anderen, sondern bei den anderen schlechthin, denen, die man sich schon immer als die Anderen vorstellt. Deren Ausschluss findet seinen sinnfälligen Ausdruck darin, dass die Preisverleihung ungeachtet wiederholter Beschwerden seitens der Jüdischen Gemeinde auch in diesem Jahr wieder auf einen Freitagabend, das zugehörige Symposium auf einen Samstagmorgen gelegt wurde.

»In ihrem Beharren darauf, dass die historische Wahrheit nicht der politischen Opportunität geopfert werden darf«, geht Weiss laut Fücks »auch das Risiko des Beifalls von der falschen Seite ein«. In Bremen drohte nichts dergleichen. Hier bekam sie den Beifall eindeutig von der richtigen Seite. Wenn dann neben der »Integrität als Historikerin« ausgerechnet die »Genauigkeit ihrer Sprache« über den grünen Klee gelobt wird, möchte man das am liebsten für einen bösen Witz halten. Tatsächlich steht wohl zu befürchten, dass die Heinrich-Böll-Stiftung sprachliche Formulierungen genau dann als besonders treffend goutiert, wenn sie ihren Gegenstand bestmöglich verwischen.

Ein paar Anmerkungen zu Verdrängte Nachbarn seien noch gestattet. In einer Fußnote erklärt die Autorin im Zusammenhang mit den von der Hagana gestellten Kapitulationsbedingungen für Haifa (die sie mit einem »Wehe den Besiegten« kommentiert) unter anderem, es sei die »Festnahme aller Nationalsozialisten aus Europa« gefordert worden, »die sich in die Reihen der arabischen Kampftruppen eingeschlichen hatten«. Wie die Historikerin es sich vorstellt, dass sich europäische Nazis im Frühjahr 1948 in arabische Kampfverbände eingeschlichen hätten, würde man schon gern erfahren – vor allem, warum auch nur ein einziger Nationalsozialist diesen Unsinn hätte versuchen sollen, wo er sich doch ganz offen anwerben und in Sold nehmen lassen konnte. (Etwas besser erklärlich würde dieser erstaunliche Vorgang möglicherweise vor dem Hintergrund, dass sich zuvor schon bosnische und albanische Muslime in Divisionsstärke in die Waffen-SS eingeschlichen hatten, unter tatkräftiger Anleitung des Großmuftis von Jerusalem, der sich in Berlin eine Apanage der Nazi-Regierung erschlichen hatte.)

Den gewaltsamen Bevölkerungstransfer im Zuge der Teilung Indiens, die zeitlich mit dem Teilungsbeschluss für Palästina nahezu zusammenfiel, bezeichnet Yfaat Weiss ganz wertfrei als eine »Migration«. Dabei forderte dieser Beschluss etwa so viele Todesopfer, wie der israelische Unabhängigkeitskrieg arabische Flüchtlinge produzierte. Die Shoa schließlich erscheint in Gestalt von »verheerenden Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf die jüdische Demografie«, und ob Weiss diese Formulierung nun so gelungen findet, dass sie davon nicht lassen kann, oder ob sie meint, sie ihrem deutschen Publikum einfach schuldig zu sein, sei einmal dahingestellt – auch in ihrer Bremer Dankesrede durfte sie jedenfalls nicht fehlen.

Indem die Stadt Bremen ausgerechnet einem von solchen, freundlich formuliert: Auslassungen durchzogenen Machwerk das Gütesiegel nüchterner und genauer Historiografie verleiht und sich damit ihr ohnehin vorgefasstes Bild vom jüdischen Staat bestätigt, zeigt sie, wie wenig sie von den unappetitlichsten Antizionisten ihrer Bürgerschaft trennt. Während die Bremer Linkspartei und das Friedensforum den gegen Israel gerichteten Geschichtsrevisionismus in ihrer plumpen Art bis heute in Form einer Broschüre mit dem Titel Brennpunkt Nahost unters Volk zu bringen suchen, die von der israelischen »Holocaustreligion« und ihrem »hohen Priester Elie Wiesel« raunt, ist der rot-grüne Senat im Verein mit der Heinrich-Böll-Stiftung ihnen in Formfragen den Schritt voraus, mit Yfaat Weiss nur in aller Unschuld zu hinterfragen, »inwieweit die offizielle Geschichtspolitik, den Holocaust zur einzigen Gründungserzählung in Israel zu erheben, zu einem Problem im Zusammenleben der dortigen Gruppen geworden ist«.

Wollte man dem angeblichen Problem ernsthaft auf den Grund gehen, dann ließe sich mit Leichtigkeit feststellen, dass sich aus den offiziellsten Darstellungen, die zu diesem Thema zu erhalten sind – den Verlautbarungen des israelischen Staates und seiner Organe –, nichts dergleichen ableiten lässt. Die Gründungsgeschichte des Landes wird darin ganz anders erzählt, als man es in Bremen zu wissen glaubt. Ein Israeli wüsste diese Zuschreibungen dementsprechend auch schwerlich zu wechseln, für den deutschen Adressaten dagegen scheint sich bezeichnenderweise jede weitere Erläuterung zu erübrigen. Die Senatspressestelle ist sich offenkundig sicher, da schon richtig verstanden zu werden.

Wie die offizielle Geschichtspolitik Bremens und der Antizionismus der Straße in schönster Eintracht zueinander finden, war im März dieses Jahres zu beobachten, als das Landesinstitut für Schule Bremen im Rahmen der Lehrerfortbildungsveranstaltung mit dem Titel »Palästina – (k)ein Thema für den Unterricht?!« mit Arn Strohmeyer ausgerechnet einen der umtriebigsten Israelfeinde im Lande verpflichtete, dem pädagogischen Personal seine Ressentiments als Unterrichtsstoff zu vermitteln. Was den Herausgeber der erwähnten Broschüre dazu qualifiziert, Lehrern etwas über die israelische Geschichte beizubringen, ist auf der Seite des Landesinstituts erschöpfend beschrieben. Dessen ungeachtet gab die Landesschulverwaltung ihm einen halben Tag lang Gelegenheit, langatmig jüdische Ansprüche auf das Land Israel zu dekonstruieren, den Unabhängigkeitskrieg als »Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung« zu dämonisieren, bei dem für die jüdischen Kämpfer »Rücksicht auf menschliches Leben keine Rolle« gespielt habe, und jegliche Aggression arabischer Staaten gegen Israel wie auch die Vertreibung hunderttausender ihrer jüdischen Bewohner zu leugnen, wobei er sich und seine Obsessionen hinter den jeweils passenden »neuen israelischen Historikern« zu verstecken suchte. Vorausgegangen war ein von der israelischen Botschaft organisierter Seminartag im Landesinstitut, der den Titel »Israel anders kennen lernen« trug. Da die dort vermittelten Inhalte als viel zu pro-israelisch empfunden wurden, setzte das Land die erwähnte »Folgeveranstaltung« an.

Mit der Verleihung eines nach Hannah Arendt benannten Preises hat sich Bremen jetzt für ein Handgeld von 7.500 Euro zusätzlich die Expertise eingekauft, der israelischen Partnerstadt Haifa den Status einer failed city zu attestieren, die bis heute an der unterstellten Vertreibung ihrer angestammten arabischen Bewohner kranke. Dabei lassen es sich die großzügigen Stifter aus Deutschland nicht nehmen, generös auch auf das »zivilgesellschaftliche Potenzial« in Israel hinzuweisen. Wer sich da zugute hält, dieses zu mobilisieren, und gegen wen, dürfte kein Geheimnis darstellen.

Dass die ganze Veranstaltung mit dem real existierenden jüdischen Staat und seiner Gesellschaft, seiner Entstehungsgeschichte, seinen Existenzbedingungen herzlich wenig zu tun hat, belegt das schlecht verhohlene Desinteresse am Verhältnis der Weiss’schen Erzählungen zur Wirklichkeit hinreichend. Was man sich in Deutschland und Bremen tatsächlich erhofft, wenn der »jungen Generation israelischer Historikerinnen« das Wort geredet wird, »die genau und vorurteilslos die Geschichte Israels und Palästinas« erforschten, könnte kaum jemand besser in Worte fassen als besagter Arn Strohmeyer, der Organisator der Bremer Boykottaktionen gegen israelische Waren. Sein folgendes »persönliches Wort« in dem ihm eigenen Jargon publizierte das Land Bremen im Jahr 2012 – in einem offiziellen Fortbildungsreader des Landesinstituts für Schule:

»Was Sie hier zu hören bekommen, ist für deutsche Ohren harter Tobak. Ich brauche hier – nach unserer Geschichte mit dem Nationalsozialismus – nicht darauf hinzuweisen, wie sensibel unser Verhältnis zu Juden und zu Israel ist. Israelische Historiker, und nur um die geht es hier, brauchen diese Rücksichten nicht zu nehmen, vielleicht andere, aber das ist dann nicht unser Problem.«

Das ist insgesamt zwar wenig logisch, aber sehr einleuchtend. Und auch das offizielle Bremen hat in diesem Jahr einmal mehr demonstriert, was »politisches Denken« vom Denken an und für sich unterscheidet.

Zum Foto: Yfaat Weiss während ihrer Dankesrede im Bremer Rathaus. Bremen, 7. Dezember 2012. © Torsten Schulz.


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Lost in Translation December 20, 2012 | 10:50 pm

Wie macht man hierzulande aus einem Terroristen einen Friedensbringer und aus einem Hetzer einen Pragmatiker? Ganz einfach: mit einer gehörigen Portion Doublethink und einer Prise Newspeak. Dabei gilt: Je weißer die Hamas und die Fatah gewaschen werden, desto dunkler kann man Israel erscheinen lassen.


VON STEFAN FRANK


»Simultan zwei gegensätzliche Vorstellungen im Bewusstsein zu haben und beide zu akzeptieren [...]. Bewusst Lügen zu erzählen und wirklich an sie zu glauben, jede Tatsache zu vergessen, die unbequem geworden ist, sie dann aber, wenn es wieder notwendig ist, aus dem Vergessen heraufzuholen, für genau so lange, wie es nötig ist, um die Existenz der objektiven Wirklichkeit zu leugnen; gleichwohl aber die ganze Zeit eben jene Realität mit einzukalkulieren, die man leugnet“ – das ist das Doublethink in Oceania, dem totalitären Staat in George Orwells Roman Nineteen Eighty-Four. Um »Gedankenverbrechen« vorzubeugen, gibt es in Oceania ferner das Newspeak – eine auf das für die Propaganda notwendige Vokabular reduzierte Sprache. Irgendein Leser des Romans hat einmal die beiden Wörter zum Begriff Doublespeak synthetisiert. Die Vokabel bürgerte sich ein, und seit 1974 verleiht der amerikanische National Council of Teachers of English jedes Jahr den »Doublespeak Award« an »öffentliche Redner, die sich eine Sprache angewöhnt haben, die irreführend, ausweichend, euphemistisch, verwirrend und egozentrisch ist«.

Gleich der zweite Träger des Preises war 1975 der PLO-Führer Jassir Arafat. Er erhielt ihn für die Aussage: »Wir wollen kein Volk zerstören. Eben weil wir Koexistenz befürworten, haben wir so viel Blut vergossen.« Als er 1991 nach dem Ende der Sowjetunion westliche Staaten anpumpen musste, um weiterhin an Geld und Waffen zu gelangen, gab Arafat dem Doublespeak eine neue Bedeutung. Von nun an hatte er zwei ganz verschiedene Meinungen, die er so säuberlich trennte wie der Deutsche seinen Müll. In englischsprachigen Interviews sprach er von »Koexistenz«, seine wahre Überzeugung – nämlich das Bestreben, Israel zu zerstören, »ganz Palästina« zu erobern und die Juden zu vertreiben – teilte er nur auf Arabisch mit. Das Risiko, dass einmal eine große westliche Rundfunkstation seine Hassreden übersetzen würde, hielt er realistischerweise für gering. Die westlichen Journalisten waren ja zum größten Teil seine Komplizen und Freunde; sie bewunderten den Terroristen, der Passagierflugzeuge entführen oder sprengen, Cafés, Busse und Pizzerien bombardieren und Leichtathleten ermorden ließ, den großen Führer, der den uneingeschränkten Krieg gegen Zivilisten zu seiner Politik gemacht hatte. Wenn es möglich war, sogar Arafat, der wie kein Zweiter für die Allgegenwart des politischen Terrorismus in der Welt verantwortlich gewesen ist, zu einem Friedensbringer umzudeuten, warum sollte es dann nicht immer gelingen?

Man braucht nur eine gehörige Portion Doublethink und eine Prise Newspeak. Ein gutes Beispiel für das Funktionieren dieser Taktik ist Arafats Nachfolger als Chef der Fatah und PLO und einer ihrer Mitgründer, Mahmud Abbas, Kampfname: Abu Mazen (Foto oben, rechts). Als Fatah-Chef trägt er die Verantwortung für die Taten der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, des bewaffneten Arms der Fatah also, der immer wieder Terroranschläge verübt, wie zuletzt am 21. November in Tel Aviv. Ob Abu Mazen den Anschlag selbst verübt hat, den Befehl gab oder den versuchten Massenmord bloß stillschweigend billigte, ist unwichtig. In jedem Fall klebt a) Blut an seinen Händen und ist b) klar, dass er sich weiterhin terroristisch betätigt. Dank Doublethink gelten er und die Fatah deutschen Journalisten und Politikern trotzdem als »moderat« oder gar als »gewaltfrei«.

Dadurch, dass nicht alle seine Gefährten die Kunst des Doublethink und Doublespeak verstehen, kommt es manchmal zu Missverständnissen, etwa, als Abu Mazen einem israelischen Fernsehsender kürzlich sagte, dass er nicht auf einem »Rückkehrrecht« für alle fünf Millionen Nachfahren der Kriegsflüchtlinge von 1948 bestehe. Diese Äußerung entfachte helle Aufregung unter seinen Kameraden, sodass sein Sprecher Abu Rudaineh erklären musste, sie sei lediglich dazu gedacht gewesen, die Stimmung in der israelischen Bevölkerung zu beeinflussen – das normale Doublespeak der PLO also, wie man es kennt. Die Hamas aber richtet sich vor allem an das eigene Volk. Wann immer einer der Ihren den Mund aufmacht, kommt heraus, dass er Sprengstoff mischen und Palästina judenrein machen will, niemals aber verhandeln wird. Darum betätigen sich deutsche Journalisten als kleine Arafats. Statt wie früher den Terrorkönig zu bitten, ihnen seine Friedensmärchen vorzutragen, müssen Journalisten sie jetzt selbst erzählen. Das klang dann beispielsweise in der heute-Sendung vom 8. Dezember, am 25. Jahrestag der Hamas-Gründung, so:

»Zum Geburtstag hat die Hamas sich ein Traumschloss gebaut, ein Stück Jerusalemer Altstadt mit einer Raketenattrappe davor, Kulisse für eine Jubelfeier mit Überraschung, dem Politstar, der aus der Rakete kommt, Khaled Maschal, nach 37 Jahren Exil zum ersten Mal im Gazastreifen, seine Rhetorik eine Gratwanderung, kämpferisch und pragmatisch zugleich. Palästina befreien, Israel bekämpfen, dabei verhandlungsbereit sein. ›Der bewaffnete Widerstand ist der richtige Weg, Palästina zu befreien, ebenso wie der Versuch, dies politisch, diplomatisch und auf rechtlichem Wege zu erkämpfen.‹ Sie feiern Maschal wie einen Helden, er hat die Waffenruhe mit Israel verhandelt, das sehen sie hier als einen politischen und diplomatischen Sieg, ungeachtet aller Toten. Maschals Ankunft in Gaza ein Triumphzug von Anfang an, sein erster Kuss gilt palästinensischem Boden, dann Bruderküsse, auch Vertreter der eigentlich verfeindeten Fatah sind da, ihn zu empfangen. Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, stehen Spalier bei seiner Einfahrt in die Stadt [...] Maschal als starker Mann der Hamas, der die Bruderkämpfe zur [sic!] Fatah von Präsident Abbas beendet und ihn politisch vielleicht beerben kann. Einer, der vom Hetzer zum Pragmatiker wurde, Gewalt nicht mehr für die Lösung hält. Seine dritte Wiedergeburt sei dieser Besuch in Gaza, sagt Maschal und spielt an auf einen Mordversuch des israelischen Mossad 1997, den er knapp überlebte. Nun hoffen sie hier, dass auch andere zurückkehren können. [...] Maschal, ein Hoffnungsträger, viel hängt nun davon ab, ob der Chef der radikalen Hamas sich gegen die noch Radikaleren durchsetzen kann.« (Die Kamera zeigt zum Schluss den fahnenschwingenden Maschal.)

Das ZDF, die Werbeagentur der Hamas. Disney in Gaza, die Terroristen als Geburtstagsbastelgruppe, der Chefterrorist, vom Saulus zum Paulus gewandelt, ein »Politstar«, eine Art bärtige Marilyn Monroe aus der Raketentorte. Und überall Jubel, Hoffnung und »Verhandlungsbereitschaft«. Dabei hat Maschal (Foto oben, Mitte) in Wirklichkeit nur ein einziges Mal von Verhandlungen gesprochen – als er sagte, dass diese abzulehnen seien. Maschal wörtlich: »Ein echter Staat ist die Frucht der Befreiung, nicht von Verhandlungen.« Ohne Terrorismus sei auch der propagandistische und diplomatische Krieg gegen Israel, wie er etwa vor der Uno geführt wird, nutzlos:

»Der Djihad und der bewaffnete Widerstand sind der angemessene und wahre Weg zur Befreiung und der Wiederherstellung unserer Rechte, zusammen mit den anderen Formen des Kampfes – durch Politik, Diplomatie, die Massen und rechtliche Kanäle. Alle diese Formen des Kampfes sind jedoch wertlos ohne Widerstand. [...] Politik wird im Schoß des Widerstandes geboren. Der wahre Staatsmann ist aus dem Schoß des Gewehres und der Rakete geboren. Unsere Reise muss an ihr Ziel gelangen. Allah ist mit euch. Möge Allah euch segnen! O palästinensische Staatsmänner, o arabische und muslimische Staatsmänner, lernt eure Lektion von Gaza! Jeder, der den Pfad der Diplomatie nehmen will, muss eine Rakete mitführen. [...] Wie wundervoll war euer Beschuss Tel Avivs. Mögen eure Hände gesegnet sein! Wir sind stolz auf das, was ihr getan habt. Djihad und Widerstand sind der Weg. Das ist keine bloße Rhetorik. Die Ereignisse haben gezeigt, dass Djihad und Widerstand die überlegenste und verlässlichste Option sind.«

»Jeder, der den Pfad der Diplomatie nehmen will, muss eine Rakete mitführen« – ist das der Satz, den der ZDF-Korrespondent als »Verhandlungsbereitschaft« gedeutet hat? Maschal sagt klipp und klar: Er will das ganze »Palästina«, inklusive Tel Aviv, der Weg dahin ist der Djihad. Die Juden haben kein Lebensrecht, er will das Land unter keinen Umständen mit ihnen teilen. Wo das ZDF Nebel verbreitet, ist die Hamas offen und ehrlich:

Maschal: »Die Einheit des palästinensischen Landes bezieht sich auf Gaza, die Westbank und das Land innerhalb der Grenzen von 1948. Das ist das Land Palästina, es ist alles Palästina, jeder Teil davon ist Palästina. Kein Teil davon wird von den anderen getrennt werden. Jeder, der glaubt, Gaza könne von der Westbank entfernt werden, täuscht sich. Gaza, die Westbank und das Land innerhalb der Grenzen von 1948 sind alle geliebte Teile des großen palästinensischen Heimatlandes. Ist das nicht so, Abu Al-Abd (Haniyya)?« Vorbeter im Lautsprecher: »Sagt ›Allahu Akbar‹!« Menge: »Allahu Akbar!« Vorbeter: »Sagt ›Allahu Akbar‹!« Menge: »Allahu Akbar!« Maschal: »Die Westbank ist untrennbar von Gaza, Gaza ist untrennbar von der Westbank, und sie sind beide untrennbar von Haifa, Jaffa, Beersheba … und Safed.« [...] Vorbeter über Lautsprecher: »O Maschal, unser geliebter!« Menge: »O Maschal, unser geliebter!« Vorbeter: »Deine Armee hat Tel Aviv bombardiert!« Menge: »Deine Armee hat Tel Aviv bombardiert!« Vorbeter: »Deine Armee hat Tel Aviv angegriffen!« Menge: »Deine Armee hat Tel Aviv angegriffen!« Vorbeter: »O Kassam, tu es wieder!« Menge: »O Kassam, tu es wieder!« Vorbeter: »Aber diesmal greif Haifa an!« Menge: »Aber diesmal greif Haifa an!« Vorbeter: »Aber diesmal greif Jaffa an!« Menge: »Aber diesmal greif Jaffa an!« Maschal: »So Allah will.« Vorbeter: »Sagt ›Allahu Akbar‹!« Menge: »Allahu Akbar!« Maschal: »Hört mir gut zu, meine Brüder in den verschiedenen Fraktionen! Die Befreiung geht der Staatsgründung voraus. Ein echter Staat ist die Frucht der Befreiung, nicht von Verhandlungen. Es gibt keine Alternative zu einem freien palästinensischen Staat mit echter Souveränität auf dem ganzen Land Palästina.«

Eine Chance auf den Doublespeak-Award hätte auch der Autor der FAZ, der aus dieser Rede Folgendes heraushörte: »Maschal ist zumindest bereit, sich mit einem palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu begnügen, wenn Jerusalem die Hauptstadt ist und die palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren können.« Ja, natürlich. Und al-Qaida will nicht das Kalifat, sondern nur Maoam.

Warum lügen Journalisten auf eine so tumbe, so leicht zu entdeckende Art? Werden sie von der Hamas bezahlt? Nein, zumindest nicht alle. Der Sinn ergibt sich erst indirekt. Anders als noch vor zehn Jahren lässt sich seit den Parlamentswahlen von 2005 nicht mehr leugnen, dass die Hamas einen großen Teil der Palästinenser repräsentiert, dass es also mindestens 440.000 Palästinenser gibt – denn so viele haben die Hamas gewählt –, die sich von den Anhängern Adolf Hitlers nur in Sprache und Kleidung, nicht aber in der Gesinnung unterscheiden. Das ist schlecht für ein Weltbild, in dem Israel die Rolle des Bösen zufällt. Nur wenn die Hamas nicht mehr als so böse erscheint – oder vielleicht sogar als ganz okay –, kann der Staat, dem die Hamas den heiligen Krieg erklärt und die Vernichtung angesagt hat, effektiv dämonisiert werden. »Schwarz-weiß-Malerei« nennt man das umgangssprachlich: Je weißer die Hamas gewaschen wird, desto dunkler kann man Israel erscheinen lassen.

Auf der einen Seite die »Moderaten«, »Verhandlungsbereiten«, »der pragmatische Teil der Hamas« (Claudia Roth), auf der anderen nur »Hardliner«, »Ultranationalisten«, »Ultrarechte« – Wörter, die nur dazu gemacht zu sein scheinen, um auf demokratische israelische Politiker angewandt zu werden. Oder hat man jemals von »deutschen (bzw. französischen, dänischen etc.) Ultranationalisten« oder von »ultrarechten Palästinensern« gehört? »Ultras« gibt es scheinbar nur im Fußballstadion und in Israel. Hardliner und Extremisten kommen in der Berichterstattung über die Hamas bloß als anonyme Gruppe vor – eine Minderheit, wie man annehmen muss –, und dienen dazu, die Hamas-Führer Maschal und Ismail Haniyya (Foto oben, links) in ein besseres Licht zu setzen: »Der Besuch Maschals im Gazastreifen gefällt nicht jedem. Einigen extremistischen Hamasführern vor Ort gilt der Exilchef inzwischen als zu pragmatisch«, so BR-Korrespondent Markus Rosch in der Tagesschau vom 8. Dezember. Oder es sind Hardliner in Gänsefüßchen, wie in der taz: »Ausgerechnet der ›Hardliner‹ der Hamas signalisierte in den vergangenen Jahren einen Kurswechsel und die Bereitschaft, den militanten Widerstand zumindest temporär aufzugeben.« Die absichtliche Falschberichterstattung über die Maschal-Rede zeigt: Das Verschweigen von Fakten und manipulative Wortwahl reichen bei weitem nicht immer aus, um das gewünschte antiisraelische Bild zu transportieren; es muss offen gelogen werden.

Journalisten verbreiten diese Lügen, aber sie denken sie sich nicht immer selbst aus. Sie haben Stichwortgeber, die djihadophilen Akademiker. Etwa Helga Baumgarten, die seit 2004 an der Bir-Zeit-Universität in der Nähe von Ramallah Politikwissenschaft lehrt und den vom deutschen Staat finanzierten Deutschen Akademischen Austauschdienst in Jerusalem leitet. Bir Zeit ist bekannt als Rekrutierungsbüro für Terroristen und die Hochburg der Hamas im Westjordanland. Gerade ist dort eine »Kunstausstellung« mit Raketennachbildungen, Märtyrerfotos und anderer Hamas-Propaganda zu sehen. Genau der richtige Ort für Helga Baumgarten, deren Wissenschaft darin besteht, PR für die Hamas zu machen. Eine typische Stelle aus einem ihrer Bücher lautet:

»In den westlichen Medien wird oft suggeriert, dass die Hamas für Gewalt und Menschenverachtung stehe, zum Frieden nicht bereit sei und Israel durch einen islamischen Staat ersetzen wolle. Die Hamas ist aber mehr: Sie vertritt auch ein Programm der sozialen, politischen und ökonomischen Reform und der demokratischen Veränderungen. Sie ist nicht der Friedensfeind schlechthin, sondern bereit zu Verhandlungen. Ihr Ziel ist die Beendigung der israelischen Besatzung, nicht die Zerstörung des Staates Israel. Sie ist ein ernst zu nehmender politischer Akteur, der nicht nur, wie schon geschehen, in die palästinensische Politik, sondern auch in die internationale Politik integriert werden kann und sollte.« (Helga Baumgarten: Hamas. Der politische Islam in Palästina, S. 188.)

Ziel der Hamas sei es, ein Gemeinwesen zu schaffen, »das auf Demokratie und Freiheit beruht«, sagte sie einmal in einem Stern-Interview. Als Hamas-Expertin wird sie regelmäßig von öffentlich-rechtlichen Sendern wie dem Deutschlandradio, der Deutschen Welle und dem WDR interviewt. Wenn einem also Journalisten oder Politiker erzählen wollen, es gebe in der Hamas »moderate Kräfte«, dann weiß man, woher sie das haben: direkt aus der Raketen-Uni. »Pragmatiker« gibt es in der Hamas übrigens tatsächlich: Das sind jene, die die Raketen abfeuern, nach dem pragmatischen Motto: Ein toter Jude ist besser als ein ausgefeilter antisemitischer Essay.

Übersetzung der Rede Maschals und Abschrift des Beitrags in der heute-Sendung vom 8. Dezember 2012: Stefan Frank.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Weblog E.J. Bron: Lost in Translation.

Stefan Frank ist unabhängiger Publizist und hat Anfang Dezember sein neues Buch Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos veröffentlicht. Seit 2002 schreibt er über politische, ökonomische und historische Themen, unter anderem für Zeit Online, konkret, die Jüdische Allgemeine und das amerikanische Internetmagazin PJ Media.


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Einstaatenendlösung December 14, 2012 | 03:50 pm

Die Israelis wollen in wüster Ödnis ein paar Häuser bauen. Statt dies als zivilisatorische Leistung und nach all den Bomben und Raketen des arabischen Terrors konstruktiv als »Aufbau Nahost« zu würdigen, hyperventiliert die Weltgemeinschaft in vervollkommneter Ein- und Niedertracht.


VON ARTHUR BUCKOW


Unstaat und Gegenstaat

Auch die bitterste Wahrheit hat ihren Zeitkern und wird von der Totalisierung weltgeschichtlichen Irrsinns angefressen. Léon Poliakovs Verdikt, Israel sei der Jude unter den Staaten, muss darum aktualisiert werden. Die Juden waren unter den Menschen die angefeindeten Anderen, bis sie nicht einmal mehr als Menschen galten und zu Millionen vernichtet wurden. Analog dazu war Israel lange Zeit unter den Staaten der angefeindete Andere, doch nun wird es in großer Einhelligkeit als souveräner jüdischer Staat überhaupt in Frage gestellt. Poliakovs Erkenntnis bleibt wahr und wird doch zunehmend falsch: wahr, weil sich mit Israel individuelle jüdische Geschichte und Tragödie auf Nationalstaatsebene zu wiederholen droht, falsch, weil Israel eben nicht mehr unter den Staaten als solcher wenigstens noch akzeptiert wird, sondern weil er ausgesondert wird – singled out. Die Uno als ideeller Gesamtstaat und in Anlehnung an Franz Neumann als globaler Unstaat (1) verstanden macht Israel zum jüdischen Gegenstaat und kündigt ihm im Falle des ungeminderten Fortgangs der Geschichte sein Ende an.

Mit dem Votum der UN-Vollversammlung, nach der antisemitischen hate speech von Mahmud Abbas dessen Clique und das von ihr elendsverwaltete Bandengebiet als Staat anzuerkennen, wurde Israels nächster Feind in der Uno unter Seinesgleichen willkommen geheißen. Stets hatte Israel die Bereitschaft signalisiert, einen neuen arabischen Staat, der sich dann auch »Palästina« betiteln mag, zu akzeptieren: im Ergebnis von Verhandlungen zuvörderst über definierte und sichere Grenzen. Doch Verhandlungen gab es lange nicht mehr, stattdessen Drohung, Gewalt und Terror gegen den jüdischen Staat. Darauf reagierte Israel mit ostentativer Zurückhaltung, obwohl genau das, so viel dürfte aus der Geschichte erkennbar sein, für Juden höchst verhängnisvoll sein kann. Israel also hat sich im Gazastreifen jüngst auf eine sehr kleine Operation beschränkt; es gibt keine IDF-Truppen im Südlibanon oder auf syrischem Gebiet, selbst Teheran kann weiter ungehindert die Bombe bauen.

Wenn die Uno in eben dieser Situation – Eskalation seitens der Palästinenser und ihrer Komplizen hier, äußerste Zurückhaltung der durch sie Bedrohten dort – Erstere für ihre Aggression mit einem eigenen »Staat« belohnt und Letztere für ihre Zurückhaltung bestraft, wenn also der Verhandlungsprozess unter Ausschaltung des in erster Linie Betroffenen, Israel, schlicht abgekürzt, nein: beendet wird, dann bedeutet das nicht weniger als die Infragestellung des souveränen jüdischen Staates.


Mahnung, Drohung, Ankündigung

Wird im Nachgang zur UN-Farce nun wieder über sämtliche medialen und politischen Kanäle an die Adresse Israels die Mahnung ausgesprochen, es solle eine Zweistaatenlösung doch nicht länger verhindern, so ist dies schon im Ansatz perfide: Israel will genau diese Zweistaatenlösung und hat sowohl objektiv als auch in der Position der konkreten Regierung höchstes Interesse an definierten, sicheren, verteidigungsfähigen Grenzen zu welchem Staatsgebilde auch immer, das dann keine Bedrohung mehr darstellen sollte. Aber es gibt für Israel keinen Verhandlungspartner: Ob palästinensischer Nationalismus oder Islamismus, ob Fatah oder Hamas – das Projekt »Palästina« war und ist auf das Ende Israels ausgelegt. Mit Blick auf die objektiven Interessen dieser Banden stellt sich die Frage, welchen zweckrationalen Grund es auch für sie in all ihrem Wahn geben sollte, sich mit weniger zufrieden zu geben. On the long run läuft es doch sehr gut für sie, denn ihre Doppelstrategie geht auf: Während die Hamas unmittelbaren Terror nach innen und außen praktiziert, reüssiert die Fatah auf diplomatischer Ebene. Beide Rackets eint das Ziel eines judenfreien »Palästina« vom Jordan bis zum Mittelmeer; so steht es in der Charta der Hamas geschrieben, so zeigt es das jüngst erneuerte Logo der Fatah. Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, ist jedes Mittel recht – auch das der internationalen Diplomatie. Um sich als »moderat« behaupten zu können – trotz der auch in der Fatah üblichen Militanz und der Vernichtungsdrohungen gegen Israel –, braucht Abbas seinen Haniyya wie der Good Cop den Bad Cop; diese palästinensischen Brüder sind Brothers in Crime.

Die obligatorischen »Israelkritiker« behaupten zwar stets, die drohende Einstaatenlösung wäre die eines jüdischen Staates, der dauerhaft den Palästinensern als Besatzer gegenüberträte. Die Mahnung aber an Israel, die Zweistaatenlösung nicht zu verunmöglichen, ergibt nur dann einen Sinn, wenn sie unausgesprochen ein gänzlich anderes Szenario als Drohung impliziert: Im Gegensatz zur Zweistaatenlösung kündigen die Anerkennung »Palästinas« vor der Uno, die vehemente internationale Unterstützung für Abbas’ und Haniyyas Banden sowie die ost-westlich verbrüderte Rage gegen Israel an, welche Art von Einstaatenlösung diese Staatengemeinschaft anstreben würde – ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer, mithin der Konsens und das einigende grüne Band der antisemitischen Internationale.

Und die Mahnung ist sogar mehr als nur eine Drohung, sie ist die konkrete Ankündigung von Israels Ende: Mit der Anerkennung »Palästinas« durch die Uno wurde deutlich gemacht, dass es im Grunde keiner Verhandlungen mehr bedarf, nicht einmal mehr zum Schein, dass Israel kein Verhandlungspartner mehr ist, für (nahezu) niemanden, dass man Israels »legitime Interessen« – um einmal die übliche Phrase in Anschlag zu bringen – schlicht negiert. Die UN-Anerkennung »Palästinas« und der Verzicht auf einen diplomatischen Prozess unter Einbindung des jüdischen Staates bedeutet de facto, dass Israel die Eigenschaft, ein souveräner Staat zu sein, aberkannt wird. Menschenrechtsrat und Internationaler Strafgerichtshof, diese notorischen Institutionen der Vereinten Nationen, die Abbas nun unmittelbarer noch als zuvor zur Verfügung stehen, werden die sich so ankündigende Geschichte einer Einstaatenendlösung (2) – also eines Nahen Ostens, der so »judenrein« ist wie heute schon der Gazastreifen der Hamas und das Herrschaftsgebiet der Fatah – wohlwollend orchestrieren.

Die Mahnung an Israel ist insbesondere dann nicht nur als Drohung, sondern als konkrete Ankündigung zu verstehen, wenn man ihre autosuggestive Funktion begreift: Mit der unbeirrbaren Dämonisierung des jüdischen Staates wird jede Schuld am tatsächlich drohenden vernichtungsantisemitischen Morden den prospektiven Opfern zugeschoben, die eben nicht von ihrer »Siedlungspolitik« lassen wollen. Israel nun zu noch gefälligerem Verhalten zu mahnen, setzt also keineswegs darauf, ernsthaft noch mehr Zugeständnisse, eine noch größere Abgabe von Land ohne Frieden, eine noch devotere Hinnahme von Propaganda und Terror zu erreichen. Denn man weiß, dass Israel dies um den Preis der Selbstaufgabe nicht leisten wird, ja, gar nicht leisten kann. Benjamin Netanjahu erklärt diese »harte« Haltung Israels in einem Interview der Welt: »Nun wird von uns verlangt, mehr Gebiete aufzugeben, direkt neben Jerusalem und Tel Aviv, ohne irgendwelche Garantien von der anderen Seite, den jüdischen Staat anzuerkennen, den Konflikt zu beenden, notwendige Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass zum dritten Mal passiert, was im Libanon und Gaza passiert ist, nachdem wir uns von dort zurückgezogen haben.«

Aber eben das wird von Israel als Vorbedingung einer Zweistaatenlösung verlangt: die tatenlose Hinnahme eines Prozesses, an dessen Ende eben nicht ein einigermaßen zivilisiertes Palästina neben Israel existiert, sondern ein militantes und militarisiertes gegen Israel agiert. Eine solche Zweistaatenlösung wäre die Vorbereitung für eine barbarische Einstaatenlösung – im Sinne eines rein arabischen Nahen Ostens. Von Israel nun die Hinnahme eben dieses Prozesses – eine offenkundige Unmöglichkeit – zu verlangen, dient primär der moralischen Beruhigung für jene zumeist westlichen Feingeister, die nicht wie ihre nahöstlichen Partner offen die Vernichtung Israels fordern können. In der Konsequenz bedeutet es zwar das Gleiche, aber die Vorbereitung zum Judenmord bestand in der westlichen Welt immer schon darin, den Juden die Schuld an ihrer Ermordung vorab selbst zuzuschreiben. Das entlastet das eigene Gewissen: beim Wegsehen, Hinsehen oder Mitmachen – je nach Gusto.


Die nichtmilitärische Option

Nach der Entscheidung der Uno, den Unstaat »Palästina« anzuerkennen und Israel als notwendigem Verhandlungspartner und also als souveränem Staat die Anerkennung implizit zu entziehen, greift die Regierung Netanjahus nun zum einzigen ihr verbliebenen Mittel: ebenso einseitig den Preis für ein Handeln ohne und damit gegen Israel hochzutreiben, um sich überhaupt noch als relevanter politischer Akteur sichtbar zu machen. Diesen Zusammenhang deutet Benjamin Netanjahu auch in der Welt an: »Wenn sie weiter unilateral handeln, dann werden wir entsprechend agieren. Wenn sie zurückhaltender agieren, werden wir ebenso antworten.«

Dabei ist die Ankündigung zum fortgesetzten Wohnungsbau zunächst ein eher symbolischer Akt: »Ohnehin haben wir bis jetzt nur die Planungsphase gestartet, und dann werden wir sehen«, so Netanjahu. In diesem Zusammenhang soll das homophone Gerede selbsternannter Freunde und anderer Feinde Israels von den »Siedlungen« die Unrechtmäßigkeit des Vorhabens a priori feststellen, und doch handelt es sich bei den Planungen schlicht um den Ausbau längst bestehender Vororte von Jerusalem und Tel Aviv, die zwar in territorial ungeklärten Gebieten liegen, in allen relevanten »Friedensplänen« (man muss diesen Begriff ja doch in Anführungszeichen setzen) aber ohnehin dem israelischen Staatsgebiet zugerechnet wurden. So würden also im Falle eines tatsächlichen Neubaus mitnichten neuen Fakten geschaffen, die eine Zweistaatenlösung verhinderten. Das Bauvorhaben zertrennt auch nicht den Norden und den Süden der Westbank – es besteht weiter ein Gebiet bis Jordanien, auf dem eine Fahrbahn mit knapp 3.000 Spuren Platz hätte, und das in jeder Fahrtrichtung. Kevin Zdiara hat darauf hingewiesen, dass Israel an seiner engsten Stelle noch weit weniger Platz hat. (3)

Ob nun aber diese Ankündigung Netanjahus wirklich eine solche bleibt, liegt allein bei den Palästinensern. Ein ausdrücklich gegen Israels Willen und Interessen installiertes Palästina, nicht entmilitarisiert, nicht in verhandelten und sicheren Grenzen, wäre eine existenzielle Bedrohung und könnte vom jüdischen Staat nicht hingenommen werden. Die nichtmilitärische Option, diesen Unstaat zu verhindern, wäre tatsächlich – auch wenn dies nicht explizit gemacht wird –, ihn durch zunehmende Fragmentierung zu verunmöglichen. Wer als Israeli nicht mehr an einen Verhandlungspartner auf Seiten der Palästinenser glaubt, wird diese Option einem neuen arabischen Bandenstaat und einem folgenden existenziellen Krieg vorziehen, und in Israel gibt es aus guten schlechten Gründen immer weniger Optimisten. Es wäre Israels letztes Mittel zum eigenen Schutz – und es wäre grässlich, aber legitim.


Empirischer Antisemitismus

Aus dem Misstrauen dagegen, dass diese Fakten irgendwelche »Israelkritiker« aufzuklären vermögen, kann eine Erkenntnis dann doch entspringen: dass nämlich hinter der Ignoranz eben dieser Fakten ein wahnhaftes Moment aufscheint, das man begrifflich nur als Antisemitismus fassen kann. Jene, die jede Lüge glauben, solange sie sich gegen die Juden oder wenigstens gegen den jüdischen Staat richtet, sehen sich zwar selbst zumeist nicht als Antisemiten. Sie sind es aber, und weil sie es in der Resistenz gegen jede Empirie doch ganz empirisch beweisen, sollte man sie auch, im Kontrast zu den selbstbewussten Antisemiten, so nennen: empirische Antisemiten.

Die israelische Ankündigung der Planung von neuen Wohnungsbauten im Rahmen bestehender und prosperierender israelischer Kleinstädte bringt beispielsweise den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dazu, von einem »fast tödlichen Schlag« für die Friedensbemühungen zu sprechen. Wessen Friedensbemühungen eigentlich, mag man fragen, aber gemeint ist allemal ein Frieden gegen und am Ende ohne Israel, weshalb Ban auch folgerichtig »im Interesse« des von ihm gemeinten »Friedens« fordert, die Baupläne einzustellen. Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder, formulierte einst Paul Spiegel. Eben: Israel kündigt keinen Krieg an, keine Bomben und keinen Tod, sondern Baukräne, Zement und jüdisches Leben. Bans Forderung kann also nur dahingehend verstanden werden, dass Israel sich im Falle mangelnden Wohlverhaltens den kommenden Terror selbst zuzuschreiben habe. Der Südkoreaner erweist sich damit als würdiger Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Wäre das Gerede der Bundesregierung von der »Staatsräson«, für Israels Sicherheit einzustehen, mehr als nur Phraseologie, dann hätte sie dem Uno-Generalsekretär widersprechen müssen. Denn nicht das israelische Bauvorhaben verhindert Verhandlungen für einen sicheren Frieden und sichere Grenzen zwischen einem jüdischen Staat und dem feindseligen Rest, sondern die Unterstützung der Uno für die palästinensische Aufgabenteilung: Während die Hamas den Krieg gegen Israel immer wieder praktisch werden lässt, schlägt die Fatah den politischen und diplomatischen Profit daraus. Die Bundesregierung dagegen stellt sich »neutral« zur Anerkennung »Palästinas« durch die Uno, ist aber Partei gegen Israel, wenn ein Bauvorhaben angekündigt wird. Natürlich wäre der Bundesregierung die eigene Lüge von der »Staatsräson« zu offen erschienen, hätte sie in der UN-Vollversammlung für die Anerkennung »Palästinas« gestimmt, weshalb sie sich dort auch der Stimme enthielt. Diese Äquidistanz und auch die gelegentlich moderaten Töne von Merkel und Westerwelle sind zuvörderst der strategischen Positionierung der Bundesrepublik als »Mittler« und »ehrlicher Makler« im Nahen Osten geschuldet. Die deutsche »Neutralität« vor der Uno bedeutet aber de facto die Akzeptanz des Vorgehens gegen Israel.

Die Opposition im Bundestag wünscht sich gleichwohl eine unverhohlenere Positionierung gegen den jüdischen Staat und kritisierte das deutsche Abstimmungsverhalten prompt und scharf. Claudia Roth entdeckte im ARD-Morgenmagazin sogar einen »pragmatischen Teil der Hamas«, mit dem Israel nun gefälligst verhandeln solle. Derweil unterhält die Sozialdemokratie, also quasi der »gemäßigte« Teil der Opposition, einen »strategischen Dialog« mit der ebenso »gemäßigten« Fatah und anerkennt »gemeinsame Werte«. Wie um das Gleichgewicht des Schreckens wieder herzustellen, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, eben noch im Gespräch mit Abbas’ Mannen, wenige Tage später Baumspenden für Israel an und möchte ausgerechnet im israelischen Kernland allen Ernstes einen »Wald der SPD« pflanzen. Die symbolischen Gesten gegenüber dem jüdischen Staat sind inzwischen von derartig grotesker Peinlichkeit, dass sie schon an mutwillige Niedertracht grenzen.

Doch bei aller taktischen Differenz sind sich Bundesregierung und Opposition einig darin, dass Netanjahus Ankündigung zum Wohnungsbau einen willkommenen Anlass zu »legitimer Israelkritik« bietet. Während einige EU-Staaten die israelischen Botschafter einbestellten, um Protestnoten zu übergeben, übernahm das hierzulande die Kanzlerin gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten persönlich und bekundete auch noch in der gemeinsamen Pressekonferenz die »Nichtübereinstimmung«.

Viele Medien sekundierten erwartungskonform, manche übererfüllten ihre deutsche Pflicht sogar deutlich. So titelte die Süddeutsche Zeitung: »Netanjahu gegen die ganze Welt«. Das gleicht in Stil und Tenor den Qualitätsmedien deutscher Provenienz, wie sie einst ein Julius Streicher verantwortete, und auch die publizierte Demagogie ist so konsensstiftend wie seinerzeit im Stürmer, weshalb die Empörung der geneigten Leserschaft ausbleibt. Der Jude an sich – verkörpert heute in Benjamin Netanjahu – stellt sich als Widersacher und Bedrohung schlicht gegen die ganze Welt, so argumentiert die Süddeutsche: rachsüchtig, wie er nun einmal ist, den Bogen überspannend, den Rechtsbruch als jüdisches respektive zionistisches Ritual pflegend, trotzig und größenwahnsinnig. Es werde der »Beistand der letzten Verbündeten riskiert«, denn »diesmal hat Israel nicht nur die Palästinenser bestraft, sondern die ganze Welt herausgefordert«, es seien nun endlich »der Regierung Netanjahu die Grenzen zu zeigen«.

Hinter dieser Argumentation nicht originären Antisemitismus zu erkennen, kann nur bedeuten, ihn absichtsvoll verkennen zu wollen und so zu salvieren. Hinter dieser Argumentation nicht die Drohung zur Vernichtung zu sehen, heißt, eben diese Barbarei zu akzeptieren und tendenziell zu affirmieren. Was das eigentlich Beste für die Juden wäre, was also heute »Israels ureigene Interessen« sind, das weiß niemand so gut wie der Antisemit – und darum ist auch dieses Argument in der Süddeutschen Zeitung obligatorisch. Um das im Grunde nur variierte Immergleiche im alten und neuen, im selbstbewussten und im empirischen Antisemitismus zu durchschauen, braucht es kein Studium an einem deutschen Zentrum für Antisemitismusforschung, dieses ist der Erkenntnis vielmehr abträglich. Alles, was es braucht, ist einen Funken kritisch und begrifflich operierende Restvernunft.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist an dieser Restvernunft übrigens gänzlich unbeteiligt, im Gegenteil: Es ist in der Phalanx der Demagogen arbeitsteilig für die Bilder zuständig. Nein, es werden keine jüdischen Nasen mehr gemalt, sondern vielmehr jüdisches Land, das wie ein gewaltsamer Keil das Westjordanland spaltet. Die neue Botschaft ist im Grunde die alte, nur spiegeln sich heute die Erfolge der Waldorf-Pädagogik wider: Der Pinsel wird politisch korrekt, sehr emphatisch und höchst fantasievoll gegen die Juden respektive ihren Staat geschwungen. Die Ironie der Illustration ist, dass Israel ausgerechnet in der grünen Farbe des Islams ausgemalt erscheint, während orangenes ZDF-Logo und orangene Palästinensergebiete gestalterische wie geistige Nähe bekunden.


Ratlos

Alles Antisemiten? Was sonst! Nur weil der Begriff des empirischen Antisemiten so viele trifft, heißt es nicht, dass er unscharf ist. Er klärt vor allem darüber auf, dass der Wahnsinn längst epidemisch wurde und global wirkt. Das ist der alte neue Weltgeist, auch wenn Hegel ihn noch anders bestimmte.

Nimmt man diese Einsicht nun ernst, verbietet sich jeder politische Rat an die Israelis. Egal, was sie tun – in den Augen des Antisemiten ist es falsch. Jede Härte, jedes selbstbewusste Auftreten, jedes autonome Handeln gilt als rücksichtslos, gefährlich und bedrohlich. Jedes Zugeständnis aber wird als Schwäche interpretiert, jedes Entgegenkommen als ungenügend, jede Diplomatie als bloß taktisch. Man kann und soll also den Israelis nichts raten. Man darf sie aber bestärken: das zu tun, was sie für sich für das konkret Beste im allgemeinen Schlechten erachten. Was genau das ist, wissen sie noch immer besser als alle anderen.


Anmerkungen
(1) Franz Neumann verstand einst den Nationalsozialismus als Unstaat, das heißt als »ein Chaos, eine Herrschaft der Gesetzlosigkeit und Anarchie, welche die Rechte wie die Würde des Menschen ›verschlungen‹ hat und dabei ist, die Welt durch die Obergewalt über riesige Landmassen in ein Chaos zu verwandeln« (Franz Neumann: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933–1944, Fischer Taschenbuch Verlag, S. 16). Der Vergleich mit den real existierenden Vereinten Nationen liegt nahe.
(2) Der Terminus »Einstaatenendlösung« ist Claudio Casula entwendet, der schon vor vier Jahren, wie immer so blitzgescheit wie bitterböse, ein solches Szenario ausbreitete.
(3) Für den Fall, dass der Autor dieses Textes irrt und Aufklärung mittels Fakten doch gelegentlich funktionieren kann, hat Kevin Zdiara in seinem Beitrag für Die Achse des Guten alles Notwendige in vorzüglicher Weise zusammengetragen.


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