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Blutrausch der Beliebigkeit February 2, 2014 | 04:36 pm

Der amerikanische Historiker Timothy Snyder ist neuer Träger des »Hannah-Arendt-Preises für politisches Denken«. Vergeben wird diese Auszeichnung alljährlich von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Stadt Bremen. Snyder habe »einen neuen Blick auf den Zweiten Weltkrieg geworfen«, heißt es in der Begründung der Jury. Doch so neu ist die Nivellierung der deutschen Verbrechen, die Snyder in seinem Werk Bloodlands betreibt, gar nicht. Torsten Schulz hat sich die Preisverleihung angesehen.


VON TORSTEN SCHULZ


Wie liest sich das?

»Beim Massaker von Oradour-sur-Glane wirkten Hitler und de Gaulle auf perverse Art zusammen; beide ignorierten das Kriegsrecht und eskalierten den Konflikt hinter der Front.«

NPD-Parolen, revisionistischer Stammtisch, Wehrmachts-Traditionsverein? Aber nicht doch – hier erklärt schließlich ein Professor der Yale University den Zweiten Weltkrieg neu. Setzen Sie nur für de Gaulle Stalin und für Oradour den Partisanenkampf in Weißrussland ein, und Sie haben eine wesentliche These aus Timothy Snyders Machwerk Bloodlands in seinen eigenen Worten: Der Partisanenkampf war illegitim. Nein, keineswegs nur das, was Wehrmacht und SS darunter verstanden – die Auslöschung ganzer Ortschaften vom Säugling bis zum Greis nämlich –, sondern ebenso auch der Widerstand dagegen.

Für diese Umdeutung ausgerechnet des Vernichtungsfeldzuges an der Ostfront in einen »Konflikt« letztlich wirtschaftlicher Natur – »Die von Hitler und Stalin angestrebten Transformationen waren ökonomisch«, lautet Snyders Resümee – hat die Stadt Bremen mit einem Festakt am 6. Dezember des vergangenen Jahres ihren einschlägig ausgerichteten »Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken« für das Jahr 2013 verliehen. Im Vorjahr hatte der Senat eine zu Recht weitgehend unbekannte Historikerin aus Israel ausgezeichnet, um mit ihrer Schützenhilfe (und im Verein mit der Heinrich-Böll-Stiftung) der Partnerstadt Haifa zu unterstellen, an ihr hafte bis heute der Makel der Vertreibung ihrer arabischen Ureinwohner. Diesmal wurde die willkürliche Definition einer räumlich-zeitlichen Todeszone prämiert, in der Stalins Terror und die Vernichtung der Juden Europas, unter anderem, so zur Deckung gebracht werden, dass sie wie »in einem blutigen Knäuel ineinandergeflossen« erscheinen (Gerd Koenen in seiner Laudatio).

Was die Stifter des Preises so für Snyder eingenommen hat, gibt Antonia Grunenberg für den Vorstand des Trägervereins schon in der Begrüßung unumwunden zu verstehen: Die zugrunde liegende Behauptung der »Wechselwirkungen von verschiedenen Genoziden« soll ein Geschichtsbild konstruieren helfen, auf dessen Basis dann »die Völker Europas einander ihre Leidensgeschichten erzählen« können. Was daran nicht passt, muss eben passend gemacht werden. Zum einen gilt es also, durch entsprechende Fokussierung zu suggerieren, die stalinistischen Kampagnen gegen angebliche politische Gegner und die sowjetische Hungerkatastrophe 1932/33 seien »Genozide« – vergleichbar mit den nationalsozialistischen – gewesen, auch wenn die Opfer sich genauso wenig einem ethnisierenden Muster zuordnen lassen wie die Täter einem anderen.

Zum anderen muss das singuläre Projekt der Vernichtung der Juden Europas innerhalb dieser »Genozide« verortet werden, was wiederum eine Annäherung über entsprechende Auslassungen und Beschränkungen nötig macht. Die Schnittmenge definiert das Territorium besagter Bloodlands: Polen, Weißrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten sowie ein schmaler, nicht eindeutig abgegrenzter Streifen im Grenzbereich der Russischen Föderation – nach Snyder »einfach der Schauplatz, wo Europas brutalste Regime ihre Morde begingen«. »15 Millionen Tote durch Hunger, Massenvergasungen« – diese Klammer benutzt Karol Sauerland als Vertreter der Jury dann in seiner Begründung für die Preiswürdigkeit der Montage schon ganz selbstverständlich. Und: »Der massenhafte Tod durch Hunger war eine sowjetische Erfindung.« Bremen legt den »Historikerstreit« der 1980er Jahre neu auf, diesmal als Monolog. Was war demnach wohl ursprünglicher, die Kollektivierung der Landwirtschaft in der Sowjetunion oder der deutsche »Generalplan Ost«? Na also!

Dass diese Ideen in der Fachwelt nach wie vor nicht ganz unwidersprochen dastehen, ist den Ausrichtern der Veranstaltung wohl bewusst. Mit »Diskreditierungen, ja, Anfeindungen« sei zu rechnen, ist sich Senator Lohse sicher. Eine fachliche Bewertung stehe ihm, als Naturwissenschaftler, nicht zu. Dabei wäre es durchaus ein Ausgangspunkt, skeptisch zu werden, wenn ein Geisteswissenschaftler zum Taschenrechner greift, um die Opfer der Shoa im wahrsten Sinne des Wortes auseinander zu dividieren: »Von den rund drei Millionen polnischen Juden, die im Holocaust ermordet wurden, starben nur etwa sieben Prozent in Auschwitz«, lautet die Rechnung, die Snyder in Bloodlands aufmacht. Nur etwa sieben Prozent – das scheint nicht wirklich viel, oder?

Demgegenüber sei aber eine »große Zahl« der Todesopfer keine Juden: »Etwa 74.000 nichtjüdische Polen und 15.000 sowjetische Kriegsgefangene starben in Auschwitz durch Hinrichtung oder Zwangsarbeit.« Wie viel sind wohl 89.000 bezogen auf die Gesamtzahl der 1,3 Millionen dorthin Deportierten? Jetzt dürfen Sie raten. Sieben Prozent, das kann viel oder wenig sein, je nachdem, wie der Professor die Zahl verwenden muss, um die Singularität der Vernichtung der europäischen Juden zu relativieren. Seine Wissenschaft ist anscheinend von der Sorte, die zuerst ihre Ergebnisse kennt, dann das Datenmaterial zusammenträgt, um sie zu belegen, und zuletzt die Maßstäbe entwickelt, die daran anzulegen wären. Das gilt für die Zahlenfuchserei um Details der logistischen Ausgestaltung der »Endlösung« wie für das Konzept Bloodlands in toto.

Timothy Snyder hat ein Gebiet gesucht, in dem Nazis Massenverbrechen verübt haben und Stalinisten auch – und dann genau das gefunden. Ein Zirkelschluss, der allerdings noch einen ganzen Strauß von Ausnahmen und Vernachlässigungen erfordert, um das beabsichtigte Bild zu erzeugen. Der Nordkaukasus beispielsweise wird genauso ausgeklammert wie alle übrigen Gebiete zwischen der Ostgrenze der deutschen Besatzung und jener der imaginären Blutlande. Sie hätten auch schlecht in den »gemeinsamen europäischen Rahmen« gepasst, der im Nachwort postuliert wird. In ihm soll erklärtermaßen über die Beschreibung des Ablaufs von Gräueltaten »die europäische Geschichte ihr zentrales Ereignis« erhalten.

Die Ermordung Hunderttausender Juden durch die rumänische Regierung hat darin allerdings keinen Platz. Die Verbrechen der Ustascha in Jugoslawien haben es auch nicht. Die Deportation ausgebürgerter Juden in die Ukraine, die Horthys Ungarn aus eigener Initiative anstrengte, wird erwähnt, wenn auch nicht so bezeichnet, die Deportation der ungarischen Juden ab Mai 1944 innerhalb weniger Wochen nach Auschwitz fälschlich den Pfeilkreuzlern – »Pfahlkreuzler« in der deutschen Ausgabe des Buches – zugeschrieben, die tatsächlich erst am 15. Oktober des Jahres an die Macht kamen. Die Pogrome, die sie auf ungarischem Territorium veranstalteten, kommen nicht vor. Der Nachkriegs-Pogrom im polnischen Kielce auch nicht. Der ganze Komplex »Vernichtung durch Arbeit« findet sich nur zwischen den Zeilen, wenn zum Beispiel nichtjüdische Auschwitz-Opfer gesucht sind. Praktisch für den deutschen Rezipienten: Sein Land ist nicht blutig, der Horror weit weg. Todesmärsche? Endphaseverbrechen? Fehlanzeige. Snyder zeigt nicht historische Zusammenhänge auf, er zerschneidet sie. Zivile Opfer auf der Flucht oder durch Vertreibung berücksichtigt er, soweit es sich um Deutsche handelt, sowjetische verschweigt er.

Wer von Bloodlands ernsthaft eine tiefere Einsicht in die Mechanismen der Massenvernichtung erwartet, wird zwangsläufig enttäuscht. Die vielbeschworene »Kette eskalierender Massenmorde, die nur durch gegenseitige Wechselwirkung zu verstehen sind« (Laudator Koenen), besteht im Kern in folgendem behaupteten Zusammenhang: Stalin habe Hitler zunächst nicht aufhalten können und ihm damit die sowjetischen Kriegsgefangenen zur Ermordung ausgeliefert. Das Unvermögen der Nazi-Streitkräfte, die Sowjetunion vollständig zu zerstören, soll dann erst den Ausschlag für die planmäßige Vernichtung der Juden Europas gegeben haben – eine bloße Ersatzhandlung gewissermaßen. Der Zweck von Treblinka wäre es demnach gewesen, »ein schrumpfendes Rassenimperium von seiner jüdischen Bevölkerung zu säubern und so einen kleinen Sieg und seine grausigen Früchte zu ernten«. Das ist die Sichtweise, die Snyder mit Verweis auf den Kriegsverlauf nahe legen möchte.

Es kann schwerlich die der Nazi-Führung gewesen sein: Zum Zeitpunkt der Planung der Anlage und noch zu dem ihrer Inbetriebnahme im Juli 1942 war der deutsche Machtbereich keineswegs im Schrumpfen begriffen. Obendrein veranschlagt Snyder die Zahl der Opfer hier verhältnismäßig sehr niedrig mit »etwa 780.863«. Er hat es sich einfach gemacht und lediglich zwei Quellen addiert, die wesentliche ist das vom britischen Geheimdienst abgefangene sogenannte Höfle-Telegramm, das für sich schon auf eine Zahl von mindestens 713.555 Ermordeten zum Stichtag 31.12.1942 hinweist. Da war gerade erst der letzte Versuch gescheitert, die Einkesselung der 6. Armee in Stalingrad aufzubrechen. Nach Snyders eigener Rechenweise kann Treblinka kaum das darstellen, wofür er es ausgibt. Dafür wartet er mit einer erstaunlich konkreten Aufzählung auf, worin die »Früchte« dieser Vernichtungsanstalt bestanden haben sollen:

»Eine Leiche lässt sich verbrennen, um Wärme zu erzeugen, oder sie kann die Mikroorganismen füttern, um den Boden zu düngen. Selbst menschliche Asche düngt. Nach dem Abriss von Treblinka benutzten die Deutschen die Ziegel der Gaskammern, um ein Bauernhaus zu bauen, und machten das Mordterrain zu Feldern. Ein paar Trawniki-Männer waren bereit, als Bauern dazubleiben. Hierin lag eine düster wörtliche Version der Nazifantasie von der Erlösung des Landes durch die Vernichtung der Juden. Leichen und Asche der Juden sollten den Boden für Getreide düngen, das Deutsche essen sollten.«

Diese Passage verrät mehr über die Fantasie Timothy Snyders als über das Wesen und die Funktion eines Vernichtungslagers. Ein deutlich größerer Erkenntnisgewinn für den Leser hätte sich aus dem Umstand ziehen lassen, dass die Mörder, solange die Scheiterhaufen nicht zufriedenstellend brannten – also mindestens noch bis Anfang des Jahres 1943 –, durchaus bereit waren, erhebliche Mengen ihres andernorts dringend benötigten Benzins für die Beseitigung ihrer Opfer aufzuwenden.

Wer es nicht lassen kann, ein rationales Motiv in der Irrationalität der Shoa zu suchen, bekommt dagegen eine einmalige Erklärung präsentiert, was die Deutschen mit der Ermordung von Hunderttausenden an den Schauplätzen der »Aktion Reinhardt« bezweckt haben müssen: Sie wollten offenbar die Atmosphäre mit Menschen heizen und ein paar ukrainischen Wachleuten eine kleine Farm stiften. Den Beleg für die steile These, Bełżec, Sobibór, Treblinka seien eigentlich als Getreidefelder für deutsche Verbraucher konzipiert gewesen, spart sich Snyder mit dem lapidaren Nachsatz:

»Doch es sollte nie eine Ernte geben.«

Der Autor, der eine eigentümliche Neigung an den Tag legt, mit oberflächlichen Betrachtungen in die Irre zu leiten, ist hier in seinem Element. Selbstredend war das Bauernhaus bloße Tarnung, die Trawniki-Männer waren auch keine Bauern, sondern weiterhin Wachen, die den Tatort zu sichern hatten, auf den Feldern wuchsen Lupinen. Wassilij Grossmann, der in Bloodlands oft genug erwähnt wird, nahm die Szenerie so wahr:

»Dieses traurige Ödland wurde von dem deutschen Reichsführer-SS Heinrich Himmler ausgesucht und für geeignet befunden, hier eine Richtstätte für die ganze Welt zu schaffen. Das menschliche Geschlecht hat ihresgleichen von den Zeiten vorgeschichtlicher Barbarei bis in unsere harten Tage nie gekannt.«

So soll es aber gerade nicht erscheinen. Die Leichtigkeit, mit der sein Blendwerk in Bremen offene Türen eingerannt hat, scheint Timothy Snyder selbst nicht ganz geheuer zu sein. Er scherzt zunächst, ob in Bloodlands noch irgendetwas steht, das nicht schon gesagt wurde. Dann lädt er sein Publikum ein auf ein eigenartig zaghaftes Gedankenspiel:

»Stellen Sie sich vor, Sie sind Polizist. Sie sind zu einem Mietshaus gerufen worden. Darin liegt eine fünfköpfige Familie, allesamt ermordet. Und noch eine weitere Familie von fünf, auch umgebracht, offenbar von demselben Täter. Und dann noch vier weitere Opfer eines anderen Täters. [Links und rechts in den Nachbargärten liegen auch noch welche, aber da schauen Sie jetzt bitte mal nicht hin!, T.S.] Was schreiben Sie in Ihrem Bericht? Offensichtlich muss es einen Zusammenhang geben…«

Der Zusammenhang ist eben der, dass so die Verbrechen Nazi-Deutschlands nivelliert und die seiner Verbündeten unter den Teppich gekehrt werden.

Verlassen wir das Reich der Analogien. Versetzen Sie sich für einen Moment in die Rolle eines sowjetischen Staatsanwalts. Wir schreiben das Jahr 1945, Sie sind mit der Untersuchung eines ungeheuerlichen Verbrechens betraut worden. Dem Anschein nach sind ihm tatsächlich praktisch ausschließlich Angehörige einer Familie zum Opfer gefallen, auch wenn Ihre Vorgesetzten das nicht gerne an die große Glocke hängen und die exakten Verwandtschaftsverhältnisse kaum mehr zu ermitteln sind. Grob geschätzt geht es um eine Million Menschen. Die Täter haben sie akribisch in diversen Ländern Europas aufgespürt, mit erheblichem logistischen Aufwand an diesen Ort verfrachtet, in eigens dafür vorbereiteten Anlagen vergast, ihre Körper verbrannt und die Asche in der Gegend verstreut. Ein paar haben sie zurückbehalten, um sie sich zusammen mit anderen in einer Fabrik für synthetischen Kautschuk zu Tode schuften zu lassen.

300 Kilometer Luftlinie entfernt, Richtung Nordosten, arbeiten Kollegen seit einigen Monaten an einem ähnlichen Fall. Dort gibt es zwar keine Kautschukfabrik, selbst grundlegende Voraussetzungen dafür fehlen, aber als Täter kommen nur Mitglieder derselben Bande in Frage. Das Schema, nach dem sie ihre Opfer ausgewählt haben, ist das gleiche, auch wenn sie sich dabei vorwiegend an Menschen aus der weiteren Umgebung gehalten haben. Sie haben sie vergast, verbrannt, die Asche untergegraben und ein Bauernhaus darauf gebaut. Snyders Studie können Sie nicht kennen, Sie halten sich an die Übereinstimmungen, statt nach Unterschieden zu suchen. Sie werden zu dem Schluss kommen, dass Sie es mit ein und demselben Verbrechen zu tun haben und die beiden Beispiele exemplarisch in einer Anklage gegen die Hauptverantwortlichen zusammenfassen. Und Ihnen, der Sie den Bürgerkrieg und die Intervention, Hungersnot, Stalins Säuberungen und den Großen Vaterländischen Krieg überstanden haben, erschließt sich von selbst, dass es sich hierbei um einen Schrecken ganz eigener Art handelt.

Wenn im Namen Hannah Arendts Jahr um Jahr das »politische Denken« belohnt wird, zielt das regelmäßig auf dieses spezifisch deutsche Ärgernis: die Anklage von Nürnberg. Darum ging die Auszeichnung im Vorjahr an eine Historikerin, die die »verheerenden Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf die jüdische Demografie« als Mosaiksteinchen im perfiden Wirken zionistischer Stadtplaner betrachtet. Und wenn Ralf Fücks für die grüne Heinrich-Böll-Stiftung »eine gewisse Linie« in der Reihe der Preisträger konstatiert, »die sich fortsetzt«, dann kommt ihm dabei zuvorderst einer in den Sinn: Tony Judt, zu Lebzeiten ein guter Freund Snyders und Hannah-Arendt-Preisträger mit seiner Geschichte vom Zweiten Weltkrieg als der »Katastrophe, in die Europa sich gestürzt hatte«.

Doch er muss auch etwas loswerden, das ihn sichtlich schmerzt, denn da geht es um das Ticket, auf dem die Veranstalter unterwegs sind: Gewalt gab es ja »nicht nur gegen Individuen«, nein, auch die Zivilgesellschaft sei »zerschlagen worden in dieser Interaktion von Nationalsozialismus und Stalinismus«. Die Menschen Osteuropas, die eher um Erstere trauern, dürften sich über den Hinweis freuen, dass sie bis heute nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten so zivilisiert zu regeln, wie man sich das in Bremen längst zugute hält.


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Gewogen und zu leicht befunden November 25, 2013 | 04:51 pm

Der Deal im »Atomstreit« mit dem Iran wird fast überall als »Durchbruch« gefeiert – wenn man von Israel absieht, jenem Land, das von den nuklearen Ambitionen Teherans existenziell bedroht ist, von den Verhandlungen jedoch ausgeschlossen blieb. Dabei hat Israels Premierminister Benjamin Netanyahu vollkommen Recht, wenn er das Abkommen einen »historischen Fehler« nennt.


VON STEFAN FRANK


Israelis könne man »nicht als menschliche Wesen bezeichnen«, Israel sei der »unreine tollwütige Hund in der Region« und »dem Untergang« geweiht, sagte Irans Diktator Ali Khamenei vergangene Woche in einer Ansprache an Basij-Milizionäre. »Tod für Israel, Tod für Amerika«, brüllten die Zuhörer daraufhin. Man sieht, der Iran ist friedlich geworden, friedlich und moderat. Wie schön deshalb, dass der geschäftsführende Bundesaußenminister Guido Westerwelle zusammen mit den Außenministern der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats und dem Vertreter des Teheraner Regimes eine »politische Einigung« unterzeichnet hat. Ob er oder irgendeiner der Journalisten, die das Dokument nun feiern, wohl in der Lage wäre, die folgenden beiden Äußerungen des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani dem richtigen Zeitpunkt zuzuordnen?

»Die Anreicherung von Uran wird voranschreiten wie bisher. [...] Die Weltmächte haben Irans Recht anerkannt, auf iranischem Boden Uran anzureichern.«

»Um eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen, wird der Iran seine Urananreicherung stoppen.«

Das erste Zitat stammt aus Rouhanis Rede von diesem Wochenende, als der iranische Präsident den Iranern die bedingungslose Kapitulation des Westen verkündete: Er habe keine Zugeständnisse gemacht, die Sanktionen der Uno, der USA und der EU hingegen würden schrittweise aufgehoben.

Die zweite Äußerung datiert vom November 2003; damals war Rouhani noch Vorsitzender des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran – jener Institution also, die auch für Anschläge im Ausland zuständig ist. Unnötig zu erwähnen, dass der Iran auch nach der damaligen Ankündigung keineswegs aufhörte, Uran anzureichern. Im Gegenteil wurde das Atomprogramm drastisch ausgeweitet: Immer mehr Zentrifugen – ein Teil davon in unterirdischen Bunkern, die das Regime geheim zu halten versuchte –, immer mehr und bessere Trägerraketen für den geplanten Angriff auf Israel, von dem die Iraner kürzlich schon eine Computeranimation im Fernsehen sehen konnten und der laut Khamenei Tel Aviv und Haifa »dem Erdboden gleichmachen« wird.

Und das ohne Atombombe? Wie soll das gehen? Nun, eine darf es schon sein. »Eine einzige Atombombe«, die innerhalb Israels detoniere, werde »alles zerstören«, während der Schaden eines potenziellen nuklearen Gegenschlags für die islamische Welt begrenzbar sei, sagte der damalige iranische Präsident Rafsandjani 2001 in einer Rede auf dem »Al-Quds-Tag«. Natürlich würde kein Ayatollah das auf Englisch von sich geben. Unter dem Namen Taqiyya bekannt ist ihre Strategie, naiven Reporter aus dem Westen Märchen zu erzählen. »Ich werde keine Funktion innerhalb der Regierung haben«, sagte etwa Khomeini im November 1978 dem niederländischen Fernsehen. In einem anderen Interview äußerte er: „Es ist nicht daran gedacht, dass die religiösen Führer selbst die Regierung führen. Ich persönlich werde wegen meines Alters kein Interesse daran zeigen. Ich werde nie Staatspräsident sein, und ich werde auch nie ein anderes Regierungsamt bekleiden.«

Irans derzeitiger »Führer« Ayatollah Khamenei war 1979/80 einer der Drahtzieher der Teheraner Geiselnahme. In einem Video, das er 2009 zur Feier des 30. Jahrestages dieses Verbrechens auf seine Website stellte, sieht man ihn, wie er eine der Geiseln interviewt und sagt, die Gefangenen seien »sehr zufrieden«, »jeden Tag« werde ihnen »amerikanisches Essen« gekocht.

Mit dieser Bande wurde nun also ein Vertrag unterzeichnet, der die Urananreicherung gutheißt. Mit einem Regime, das seine Bürger in Kerkern foltern, vergewaltigen und ermorden lässt, das in diesem Jahr ganz offiziell bereits über 500 Menschen an den Galgen gebracht beziehungsweise an Kränen aufgehängt hat, mit einem Regime, das sich auch in Syrien am Krieg gegen die Zivilbevölkerung beteiligt, das Terrororganisationen mit genozidalen Absichten wie die Hamas und die Hisbollah bewaffnet und finanziert, das 1994 den Anschlag auf das jüdische Zentrum in Buenos Aires organisiert hat und das selbst während der Gespräche in Genf zur Zerstörung Israels aufrief. Dieses Regime bekommt nun umgehend acht Milliarden US-Dollar gutgeschrieben, die es nutzen kann, um weitere Foltergefängnisse zu bauen und die iranische Bevölkerung effektiver zu kontrollieren und zu unterjochen.

Westerwelle sieht den in Genf vereinbarten Atomkompromiss mit dem Iran gleichwohl als »Wendepunkt«. »Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen«, sagte er. Bei diesen Worten müssen nicht wenige unweigerlich an den britischen Premierminister Neville Chamberlain und die Münchener Konferenz von 1938 denken, auf der das Schicksal der Tschechoslowakei besiegelt wurde. So klang Chamberlain damals:

»Die Einigung beim Tschechoslowakei-Problem, die jetzt erzielt wurde, ist meiner Meinung nach nur der Auftakt zu einem größeren Abkommen, durch das Europa Frieden finden kann. Heute Morgen hatte ich ein weiteres Gespräch mit dem deutschen Kanzler, Herrn Hitler, und hier ist das Papier, das seine Unterschrift trägt, ebenso wie meine. Einige von Ihnen haben den Inhalt vielleicht schon gehört, aber ich möchte es Ihnen trotzdem vorlesen: ›Wir betrachten das gestern Nacht unterzeichnete Abkommen und das englisch-deutsche Flottenabkommen als Zeichen des Wunsches unserer beiden Völker, niemals wieder gegen einander Krieg zu führen.‹«

Später fügte er hinzu:

»Meine lieben Freunde, zum zweiten Mal in unserer Geschichte ist ein britischer Premierminister aus Deutschland zurückgekehrt und hat einen Frieden mit Ehre gebracht. Ich glaube, es ist Frieden für unsere Zeit. Wir danken Ihnen aus der Tiefe unserer Herzen. Geht heim und habt einen angenehmen, ruhigen Schlaf.«

Winston Churchill wusste es besser – und galt deshalb als »Kriegstreiber«. Die Rede, die er am 5. Oktober 1938 im Unterhaus hielt, passt auf die heutige Situation nach dem Genfer Uranabkommen:

»Ich werde damit beginnen, das zu sagen, was jeder gern ignorieren oder vergessen würde, was aber trotzdem festgestellt werden muss, nämlich, dass wir eine totale und ungemilderte Niederlage erlitten haben. [...] Es ist die schmerzlichste Konsequenz dessen, was wir getan, und der Taten, die wir in den letzten fünf Jahren unterlassen haben – fünf Jahre voller fruchtloser guter Absichten, fünf Jahre voll eifrigen Suchens nach dem Weg des geringsten Widerstands, fünf Jahre unablässigen Rückzugs der britischen Macht. [...] Ich hege keinen Groll gegen unsere loyalen, tapferen Leute, die bereit waren, ihre Pflicht zu tun, was auch immer dies verlangte […] – ich hege keinen Groll gegen ihren natürlichen spontanen Ausbruch der Freude, als sie erfuhren, dass dieses Martyrium von ihnen einstweilen nicht mehr verlangt wurde. Aber sie sollten die Wahrheit kennen. Sie sollten wissen, dass es grobe Vernachlässigung und Defizite bei unserer Verteidigung gibt, sie sollten wissen, dass wir besiegt wurden, ohne einen Krieg geführt zu haben, und dass die Folgen dieser Niederlage uns lange begleiten werden, sie sollten wissen, dass wir eine furchtbare Wegmarke unserer Geschichte passiert haben [...] und dass jene furchtbaren Worte gegen die westlichen Demokratien verkündet wurden: ›Man hat dich gewogen und zu leicht befunden.‹ Und glauben Sie nicht, dass dies das Ende ist. Dies ist erst der Anfang der Abrechnung. Dies ist erst das erste Schlückchen, der erste Vorgeschmack auf einen bitteren Trank, der uns verabreicht werden wird, Jahr für Jahr, solange es keine äußerste Erholung der moralischen Gesundheit und der Kampfkraft gibt und wir wieder aufstehen und für die Freiheit Stellung beziehen wie in früheren Zeiten.«

Es gibt heute viele Chamberlains, der einflussreichste unter ihnen ist US-Präsident Barack Obama. Seit Beginn des »arabischen Frühlings« wurden mit seinem Segen nur Staatsoberhäupter gestürzt, die den islamistischen Terror bekämpft (Mubarak, Ben Ali) oder ihm abgeschworen hatten (Ghaddafi). Diesen dreien weint niemand eine Träne nach, doch augenfällig ist, dass jeder offene Unterstützer des Terrorismus und Feind Amerikas (Assad, Khamenei) sicher sein kann, dass Obama nichts unternehmen wird, was ihn in Verlegenheit bringen könnte. In Syrien gab es 2011 die Chance, Assad zu stürzen, bevor die Islamisten sich dort breit machten. Doch Obama will auf keinen Fall als jemand gelten, der sich offensiv für amerikanische oder israelische Interessen einsetzt, er zieht das Appeasement vor. Darum sucht er die Nähe der Autokraten und Diktatoren, die Amerika hassen, darum fand er 2009 kein einziges Wort der Unterstützung für die Demokratiebewegung im Iran, darum hat er Syrien im Stich gelassen, darum hätte er in diesem Jahr die Muslimbruderschaft in Ägypten am liebsten wieder an die Macht gebracht. Und darum schließt er jetzt einen Vertrag mit dem iranischen Regime.

Die iranischen Vernichtungsdrohungen gegen Israel kümmern Obama nicht weiter, gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz. Von Amerika verlassen, steht Israel dem Goliath Iran jetzt allein gegenüber. (Oder fast allein: Es gibt einen Dissidenten unter den Staaten – Kanadas unbestechliche Regierung, die Anfang des vergangenen Jahrzehnts die strategische Entscheidung getroffen hat, sich von dem mächtigen Bündnis der 57 islamischen Staaten nicht mehr länger zu einer antiisraelischen Politik erpressen zu lassen, wird die Sanktionen gegen Iran fortsetzen.) Wie Chamberlain hat Obama deutlich gemacht, dass ihm ein gutes Verhältnis zu einem kriegslüsternen Despoten wichtiger ist als die Existenz eines winzigen Staates.

Auch an Irans Nachbarstaaten, die mit der nuklearen Bedrohung leben müssen, sendet der Pakt eine schlimme Botschaft, ebenso an die unterdrückte iranische Bevölkerung. Dass Obama und der Westen die Geiselnehmer, die 80 Millionen Iraner in ihrer Gewalt haben, als Regierung anerkennen, ist der andere Skandal. Allen Iranern, die Hoffnung auf Freiheit haben, hat Obama wieder einmal den Stinkefinger gezeigt, schon zum zweiten Mal. Statt, wie es ein US-Präsident tun sollte, den Verbündeten das Gefühl der Sicherheit zu geben und den Feinden Angst einzujagen, tut Obama seit 2009 konsequent das Gegenteil. Ein Churchill unserer Zeit ist leider nicht in Sicht, nirgends.


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UN? My ass! November 18, 2013 | 05:36 pm

Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am vergangenen Donnerstag hat sich – wie fast immer weitgehend unbeachtet von deutschen Medien – in Bezug auf Israel einmal mehr eine Groteske zugetragen. Eine Groteske, die selbst einer qua Funktion eigentlich zur Zurückhaltung verpflichteten Dolmetscherin so spontane wie ungewöhnliche Worte der Verwunderung abrang. Hillel Neuer, der Executive Director der Uno-kritischen Organisation UN Watch, hat die Ereignisse, die sich während der Versammlung abspielten, auf dem Blog von Times of Israel kommentiert. Mit seiner Zustimmung hat Stefan Frank den Beitrag für Lizas Welt ins Deutsche übersetzt.


VON HILLEL NEUER


Die Wahrheit kommt ans Licht, wenn wir glauben, dass niemand zuhört. Als Reaktion auf neun politisch motivierte Resolutionen der UN-Generalversammlung gegen Israel bei null Resolutionen gegen den Rest der Welt hat eine Dolmetscherin der Vereinten Nationen heute [am 14. November] Worte der Wahrheit gesprochen, nicht wissend, dass das Mikrofon eingeschaltet war. Als sie davon ausging, nur zu Kollegen zu sprechen, sagte sie die folgenden Worte in die Kopfhörer jedes UN-Delegierten und zum Publikum, das die Live-Übertragung weltweit im Internet verfolgen konnte:

»Ich finde, wenn es … insgesamt etwa zehn Resolutionen zu Israel und Palästina gibt, da muss es doch, c’est un peu trop, non? [das ist etwas viel, nicht wahr?] Ich meine, ich weiß … Anderer wirklich schlimmer Mist passiert, aber niemand sagt etwas über diesen anderen Kram.«

Unter den Delegierten gab es Gelächter. »Die Dolmetscherin entschuldigt sich«, sagte die unglückliche Verkünderin der Wahrheit Augenblicke später, gefolgt von einem vernehmlichen Schnaufen. Ich hoffe inständig, dass sie nicht gefeuert wird. Denn wer sich wirklich entschuldigen müsste, das ist die Uno. Gegründet auf noblen Ideen, verwandelt die Weltorganisation den Traum freiheitlicher Internationalisten in einen Albtraum. Wenn ihre jährliche legislative Sitzung im nächsten Monat zu Ende geht, wird sie insgesamt 22 Resolutionen verabschiedet haben, die Israel verurteilen – und nur vier gegen ein anderes Land der Welt. Die Scheinheiligkeit, Selektivität und Politisierung sind atemberaubend.

In den besagten neun Resolutionen, die vom vierten Komitee der Generalversammlung, das sich aus allen 193 Mitgliedsstaaten zusammensetzt, angenommen wurden, wird Israel für die Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser in der Westbank und Gaza, der palästinensischen Flüchtlinge und sogar der Syrer in den Golanhöhen verurteilt. Ja, tatsächlich: Die Uno hat heute eine Resolution angenommen, in der das Wort »Syrien« nicht weniger als zehnmal erwähnt wird – und doch nichts gesagt wird über das vom syrischen Präsidenten Bashar al-Assad verübte Massaker an mehr als 100.000 seiner Bürger.

Die Resolution mit dem Titel »Besetzter syrischer Golan« verurteilt Israel wegen der angeblichen Misshandlung von Syrern auf den Golanhöhen. Ebenfalls verurteilt wurde Israel wegen Verstößen gegen die völkerrechtlich verbrieften Rechte von syrischen Bürgern. Die Uno hatte jedoch keine Zeit, sich dazu zu äußern, ob es rechtmäßig ist, dass Präsident Assad seine Landsleute mit Gas ermordet. Die Generalversammlung rief Israel heute dazu auf, die Golanhöhen samt der dort lebenden Bewohner an Syrien zu übergeben, und wird dies demnächst in einer zweiten, überflüssigen Resolution wiederholen.

Was auch immer man für eine Ansicht zur Frage hat, wem der Golan rechtmäßig gehört: Es ist in jedem Fall in logischer Hinsicht absurd und in moralischer Hinsicht schamlos, ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt dazu aufzurufen, dass irgendein Mensch Assads Herrschaft unterstellt wird – während seine Massaker unvermindert weitergehen. Angesichts Dutzender Syrer, die derzeit in israelischen Krankenhäusern behandelt werden, ist die Resolution einfach nur grotesk.

Es ist gut und richtig, Israel für die Behandlung der arabischen und anderen Minderheiten Rechenschaft ablegen zu lassen, so wie jede andere Nation auch. Aber etwas ist faul, wenn in den heutigen Resolutionen zu die Palästinenser betreffenden Themen kein einziges Wort über den genozidalen Antisemitismus verloren wird, den die Sprachrohre der Hamas im Gazastreifen regelmäßig verbreiten, oder über die gefährliche Aufwiegelung durch die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah, deren offizielle Schulen, Moscheen, Zeitungen und Fernsehsender nicht aufhören, die Mörder israelischer Zivilisten als Helden zu preisen, die es nachzuahmen gelte.

Das Wort ist der Vater der Tat. Keine der heutigen die Westbank betreffenden UN-Resolutionen erwähnt die Welle der von palästinensischen Terroristen in den letzten Wochen verübten Anschläge – wie etwa den brutalen Mord an Shraya Ofer: Er wurde vor seinem Haus im Jordantal ermordet, seine Frau schaffte es zu entkommen. Der Mord an Ofer mit Äxten und Eisenstangen sei ein »Geschenk an das palästinensische Volk und die Hamas-Gefangenen, zu Ehren von Eid al-Adha« [islamisches Opferfest, das an Abraham erinnert, der bereit war, Gott seinen Sohn zu opfern], sagten die beiden Verdächtigen im Verhör aus.

Durch ihre Blindheit gegenüber der palästinensischen Hetze und dem Terrorismus fördern die UN-Resolutionen einen einseitigen Narrativ, der der Hamas, dem Islamischen Djihad und der Palästinenserbehörde einen Persilschein gibt und sie in ihrer Kompromisslosigkeit unterstützt.

Es ist also die Uno, die sich dafür entschuldigen sollte, dass sie wertvolle Zeit und Ressourcen des Weltgremiums dazu missbraucht, politisierte und polarisierende Texte zu produzieren, die keinerlei Beitrag zu einem arabisch-israelischen Frieden leisten oder den wirklichen Schutz von Menschenrechten voranbringen. Im Gegenteil untergraben die selektiven und einseitigen Resolutionen das Kernprinzip, wonach Menschenrechtsstandards universell sind, und treiben die Parteien weiter auseinander.

Es ist die Uno, die sich dafür entschuldigen sollte, dass sie Israel als Sündenbock benutzt und dass sie den jüdischen Staat als Metakriminellen, dem für alle Übel der Welt die Schuld zu geben ist, dämonisiert und delegitimiert. Noch vor allem anderen aber muss sich die Uno dafür entschuldigen, die Schreie der Millionen echter Opfer von Menschenrechtsverletzungen in aller Welt zu ignorieren – und diese Opfer zu verhöhnen.

Vergangene Woche traf ich im Uno-Hauptquartier in New York mutige Menschenrechtler und Dissidenten aus China, Kuba, Russland und Saudi-Arabien. UN Watch half dabei, eine Pressekonferenz zu organisieren, auf der dafür plädiert wurde, dass die Uno-Mitgliedsstaaten sich gegen die zynische Kandidatur dieser Regime für Sitze im UN-Menschenrechtsrat wenden. Doch trotz ihrer Schandtaten wurden alle diese serienmäßigen Menschenrechtsverletzer von der UN-Vollversammlung gewählt, um der Welt neueste Richter über die Menschenrechte zu werden.

Unnötig zu sagen, dass dieselbe UN-Versammlung in diesem Jahr keine Resolution verabschieden wird zur Unterjochung der tibetischen Bevölkerung oder zur Inhaftierung des Pro-Demokratie-Aktivisten Wang Bingzhang in China, zur gewalttätigen Schikanierung von Journalisten und Bloggern in Kuba, zur Verfolgung von Homosexuellen in Russland oder zum Fahrverbot für Frauen und zum Verbot der Religionsausübung für Nichtmuslime in Saudi-Arabien. Auch plant die Uno nicht, auch nur ein Wort über religiös motivierte Angriffe auf Zivilisten im Irak, in Nigeria oder Pakistan zu verlieren – oder über die Verfolgung von politischen Dissidenten in Uganda, Vietnam oder Zimbabwe.

Wie die Dolmetscherin heute bemerkte, geschehen wahrhaftig eine Menge schlimmer Dinge auf der Welt, aber – traurig genug – bei der Uno »sagt niemand etwas über den anderen Kram«. Weil sie so damit beschäftigt sind, Israel zu schikanieren, finden die Vereinten Nationen einfach nicht die Zeit dazu.


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Eine echte Wahl für Syrien September 19, 2013 | 01:17 pm

Die Entwicklung einer freien Zone in Syrien ist die praktikabelste Option für die Vereinigten Staaten, Europa und den Rest der internationalen Gemeinschaft. Dieses »kleinere Syrien« könnte zur Basis für die Befreiung des Landes und den Aufbau einer pluralistischen und friedlichen Gesellschaft für alle Syrer werden.


VON WALID PHARES*


Im nordöstlichen Teil Syriens, der an den Irak und die Türkei grenzt, liegt al-Hasaka oder das Dreieck, auch bekannt als die Provinz al-Jazeera. Dieses Gebiet, das so groß ist wie der Libanon, wird von ungefähr vier Millionen Kurden, einer Million Christen und einer halben Million Araber bewohnt. Assads Streitkräfte haben es praktisch verlassen, und kurdische Milizen haben Patrouillen eingerichtet, die Al-Qaida-Milizen daran hindern, in diesen Bereich einzudringen. Diese Region sollte zum Grundstein für ein freies Syrien werden. Hier sollte man eine freie Zone aufbauen und fördern, die das Potenzial hat, schnell zu wachsen und sowohl das Assad-Regime als auch die Djihadisten zu besiegen. Mit Hilfe der USA und des Westens könnten die Kurden, Christen und Araber, die dieses Gebiet bewohnen, eine solche befreite Zone einrichten, die dank ihrer Städte, Flüsse und ausgebauten Flughäfen in der Lage wäre, Hilfsgüter in Empfang zu nehmen. Die Freie Syrische Armee und andere Oppositionsgruppen könnten dazu eingeladen werden, sich in dieser Region niederzulassen. Dieses pluralistische »kleinere Syrien« würde so zur Basis für die Befreiung des ganzen Landes und den Aufbau einer pluralistischen und friedlichen Gesellschaft für alle Syrer.

Das klingt unrealistisch? Nun, es ist nicht unrealistischer als die Hoffnung, dass Wladimir Putin und die Russen einen ehrlichen Frieden in Syrien vermitteln. Wenn man sich die drei derzeit diskutierten Zwischenlösungen für die syrische Krise anschaut, dann sollte eigentlich klar werden, warum dieser Plan eine echte, langfristige Hoffnung bietet. Der amerikanische Präsident Barack Obama ist für einen »begrenzten Schlag« gegen Assad und diejenigen Kräfte, von denen man annimmt, für die furchtbare Vergasung von über tausend Zivilisten verantwortlich zu sein – nachdem im Bürgerkrieg schon zuvor mehr als hunderttausend Syrer brutal getötet worden waren. Obama will mit diesem begrenzten Schlag ein dadurch geschwächtes Assad-Regime zwingen, den Konflikt in Verhandlungen beizulegen. Erfahrene Beobachter wissen jedoch, dass es keine Verhandlungslösung für diesen Konflikt geben wird. Dafür ist er zu weit fortgeschritten, und die Spaltung ist einfach zu tief.

Der zweite Vorschlag bietet auch nicht mehr Hoffnung als die von Obama bevorzugte Lösung: Die Isolationisten wollen einfach beide Seiten die Sache ausfechten lassen, da Amerika kein Pferd in diesem Rennen habe. »Lasst es Allah in Ordnung bringen«, sagt Sarah Palin. Diese vermeintlich sichere Option ist jedoch überaus gefährlich. Denn wenn es zwei radikale Kräfte in diesem Spiel gibt – die von Assad und die von al-Qaida –, dann werden sie beide immer mehr Zulauf bekommen und schließlich die Schlacht durch irgendeine islamistische Vermittlung beenden – oder, noch schlimmer, durch einen mutwillig vom Zaun gebrochenen Krieg gegen Israel. Und selbst wenn dieser Krieg vermieden würde, blieben am Ende zwei extremistische und hochgerüstete Terrorgruppen in Syrien zurück.

Eine dritte Option, die von Senator John McCain angeregt worden ist, ist kaum weniger gefährlich. McCain will die Rebellen vollständig bewaffnen, mit dem Ziel, Assad zu stürzen. Die dieser Idee zugrunde liegende Naivität kann von islamistischen Lobbygruppen in die von ihnen gewünschte Richtung manipuliert werden: Sie würden versuchen, die amerikanische Unterstützung zu ihren radikalen Gesinnungsgenossen innerhalb der Opposition zu lenken statt zu den säkularen Kräften. Am Ende könnte al-Qaida gestärkt werden und in Zukunft in Syrien Anschläge wie in Benghazi durchführen. In der Zwischenzeit könnte all dies zu einem Krieg mit dem Iran und der Hizbollah führen beziehungsweise – angesichts der Tendenz zum Rückzug, durch die sich die derzeitige Regierung auszeichnet – in einem weiteren Sieg für Radikale kulminieren.

Darum schlage ich die praktische und definitiv gewinnbringende Option für die Schaffung eines freien Syriens vor. Wir haben in dieser Region, in der al-Qaida und al-Nusra in Schach gehalten werden und wo das Assad-Regime nicht allgegenwärtig ist, eine Gruppe von erprobten und etablierten Alliierten. Diejenigen in den USA, die befürchten, eine von zwei bedrohlichen Kräften zu unterstützen, könnten in der Region al-Hasaka mit freien und unabhängigen Kurden, Christen und Arabern zusammenarbeiten. Diejenigen, die die Rebellen bewaffnen wollen, finden ein Gebiet vor, in der das möglich ist. Wenn die amerikanische Regierung Luftangriffe auf Ziele des Regimes unternehmen will, ohne zugleich al-Qaida in die Hände zu spielen, kann sie im Laufe der Zeit ihre wirklichen Verbündeten dazu ertüchtigen, von dieser Zone aus vorzurücken. Die Entwicklung eines freien Syriens ist der am besten gangbare Weg für die Vereinigten Staaten, Europa und den Rest der internationalen Gemeinschaft. Dies ist der Ort, wo gefährdete Minderheiten geschützt werden können und sich zu den Liberalen und Säkularen unter der arabisch-sunnitischen Mehrheit gesellen. Die Syrer sehnen sich nach Freiheit. Die Amerikaner sehnen sich nach effektiver Außenpolitik. Lasst uns damit beginnen, auf dieses Ziel hinzuarbeiten.

* Dr. Walid Phares ist ein Berater des US-Kongresses bei der Terrorismusbekämpfung und Autor von zehn Büchern, darunter Future Jihad: Terrorist Strategies against America und The Coming Revolution: Struggle for Freedom in the Middle East. Er lehrt an zahlreichen Universitäten und unterrichtet die Gremien der Regierung über Terrorismus und den Nahen und Mittleren Osten. Sein Beitrag erschien unter dem Titel A real choice for Syria zuerst bei Fox News und wurde von Stefan Frank mit freundlicher Genehmigung des Autors für Lizas Welt ins Deutsche übersetzt.


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»Das wird sich historisch rächen« September 5, 2013 | 11:38 am

Der Politologe Wahied Wahdat-Hagh* analysiert die Situation im Iran und berichtet über den Genozid an den Bahai. Dass die Europäer die Führerdiktatur unterstützen, bezeichnet er als schweren Fehler.


INTERVIEW: STEFAN FRANK


Die Ära des iranischen Präsidenten Ahmadinedjad ist zu Ende. Was waren die wichtigsten Entwicklungen in seiner achtjährigen Amtszeit?

Wahied Wahdat-Hagh: Das Land ist ärmer geworden. Die Probleme des Landes sind gewachsen. Iran ist potenziell der Atombombe näher gekommen. Die antisemitische Staatsdoktrin, die in der Ideologie verankert ist, ist deutlicher zum Ausdruck gekommen. Der Iran ist isolierter als vorher.

Was ist aus der grünen Demokratiebewegung von 2009 geworden? Wie fest sitzt das Regime im Sattel?

Dank totalitärer Gesetzgebung, Bassiji und Revolutionsgardisten, Ölgeld und einer fanatischen Schar von Anhängern ist die grüne Demokratiebewegung zerschlagen worden. Die Diktatur sitzt zwar fest im Sattel, aber voraussagen kann man die Geschichte des Iran nicht. Die Bevölkerung hält gegenwärtig still, weil sie weiß, wie die staatliche Antwort sein könnte: Folter und Todesstrafe, Vergewaltigung von Frauen und Kindern in den Gefängnissen.

Vor den jüngsten Parlamentswahlen im Iran schrieben westliche Journalisten von »Moderaten« und »Hardlinern« . Gehen sie bloß dem Teheraner Regime und seiner Demokratiepersiflage auf den Leim, oder gab es tatsächlich Unterschiede zwischen den Kandidaten?

Prinzipiell muss man sagen, dass die Reform-Islamisten und Hardliner beide die totalitäre Diktatur mit unterschiedlichen Methoden stabilisieren wollen. Die elften Präsidentschaftswahlen sahen zwar aus wie Wahlen, aber demokratisch waren sie nicht. »Islamische Wahlen« nennen sie die iranischen Machthaber. Sie dienen lediglich der Mobilisierung der Bevölkerung, sie soll mit ihrer Teilnahme die Diktatur legitimieren. Von 686 Kandidaten, die sich um das Amt des Präsidenten beworben hatten, wurden nur acht zugelassen.

Hassan Rohani ist also keineswegs ein Reform-Islamist?

Nein. Sogar Ex-Präsident Khatami, der ursprünglich dazu aufgerufen hatte, ihn zu wählen, bat vor einigen Tagen Ahmadinedjad, die Reform-Islamisten Mehdi Karoubi und Mir-Hussein Moussavi aus der Haft zu entlassen, weil dies von Hassan Rohani nicht erwartet werden könne. Rohani war seinerzeit absolut gegen die grüne Bewegung, die sehr bunt war. Auch die Demonstranten der Demokratiebewegung der Jahre 1989 und 1999 hatte er schon als »Verräter« bezeichnet.

Rohani hat sich vorgenommen, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Kann er das?

Rohani selbst hat kürzlich gesagt, dass kein iranischer Präsident vor dem Amtsantritt mit so großen wirtschaftlichen Problemen konfrontiert gewesen sei, weshalb man die Erwartungen an ihn herunterschrauben solle. Da er im Atomprogramm – das von Revolutionsführer Ali Khamenei definiert wird – auf das Anreicherungsprogramm nicht verzichten will, werden die Sanktionen nicht aufgehoben werden. Die Ursache der sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Iran liegen ohnehin viel tiefer. Schon vor den Sanktionen wurden die gesamten Öleinnahmen in das Rüstungs- und Atomprogramm gesteckt, statt dass man sich daran gemacht hätte, soziale Probleme zu lösen.

Was ist mit den Menschenrechten?

Davon will Rohani nichts wissen. Er ist kein Demokrat. Er verteidigt das Strafgesetz und will lediglich Freiheiten im Rahmen der existierenden Strafgesetzgebung – eine Gesetzgebung, die die Todesstrafe für Menschen fordert, die angeblich die nationale Sicherheit des Landes gefährden, wozu auch Frauen- und Menschenrechtler gehören können. Für ihn bedeutet die Ausübung der Scharia-Gesetze die Realisierung der »islamischen Menschenrechte«. Auch die Amputation von Gliedern wird nicht als Folter verstanden, sondern als »Menschenrecht«. Rohani verteidigt die Steinigung, die systematische Verfolgung von Bahai, die Zwangsverschleierung der Frauen oder die Hinrichtung von Homosexuellen. Die Verfassung und die Strafgesetzgebung des Iran stehen diametral entgegengesetzt zu westlichen Vorstellungen von Menschenrechten, und Rohani stellt sie nicht infrage. Er wusste als Mitglied des Obersten Sicherheitsrates seit 1989 höchstwahrscheinlich auch von allen Terroranschlägen, die der Iran im Ausland verübt hat.

Der geistliche Führer Ajatollah Khamenei ist der mächtigste Mann im Iran. Kann er wichtige politische Entscheidungen allein treffen, oder gibt es Personen oder Gruppen, deren Interessen er berücksichtigen muss?

Die »Islamische Republik Iran« ist eine totalitäre Massendiktatur, eine Führerdiktatur, die mit Hilfe von totalitären Organen gestützt wird. Um Khamenei herum sind totalitäre Institutionen, wie der Nationale Sicherheitsrat, in dem Rohani seit über 20 Jahren hohe Posten hat, oder der Wächterrat und persönliche Berater, die ihm natürlich bei seiner Entscheidungsfindung helfen, wenn es etwa darum geht, wer im Ausland mit Hilfe der Hisbollah hingerichtet wird, wo Bomben gelegt werden oder wie man das Atomprogramm forcieren kann.

Im syrischen Bürgerkrieg unterstützt Teheran das Assad-Regime. Ist das der verzweifelte Versuch eines international isolierten Regimes, einem seiner wenigen Verbündeten beizustehen? Oder stärkt der Iran damit seine Position in der islamischen Welt, wäre demnach also in der Offensive?

Außenpolitisch handelt der Iran rein machtpolitisch und ist bestrebt, die »islamische Revolution« zu exportieren, also den Terrorismus zu finanzieren und Terrororganisationen aufzubauen. Hauptsächlich richtet sich dieser Terrorismus gegen Israel und die Juden, gegen Amerikaner und westliche Soldaten. Beispielsweise hat der Iran jahrzehntelang sunnitische und sogar linke palästinensisch-militante Terrorgruppen finanziert und zu Konferenzen nach Teheran eingeladen, obwohl sie nicht schiitisch waren. Assads Regierung ist auch nur eine alawitische, das heißt eine Abspaltung der Schia. Die Machthaber der »Islamischen Republik Iran« haben aber ein besonderes Problem mit Israel. Es geht hier um nicht weniger als die islamistische Staatsdoktrin. Sie haben die fixe Idee, Jerusalem zu »befreien«. Deswegen würden sie sich vielleicht mit der US-Regierung an einen Tisch setzen, aber niemals mit der israelischen. Sie wollen Israel als Staat nicht akzeptieren, sondern dessen Untergang und Zerstörung. Syrien ist vor diesem Hintergrund für den Iran relevant als ein geostrategisch wichtiges Land für den Export des Terrorismus, eine Militärbasis und Transitland für die Lieferung von Waffen an die libanesische Hisbollah.

Welche Rolle spielen im Iran radikale religiöse Geheimorganisationen wie die Hojjatieh oder klerikale Zentren wie die Universität Qom?

Die Hojjatieh ist eine Anti-Bahai-Gruppe. Sie ist in den diktatorischen Institutionen tief verwurzelt und verankert. Die »University of Religions and Denominations« (URD) in der Stadt Qom, eine islamistische Kaderschmiede, spielt ebenfalls eine schlimme Rolle. Inzwischen ist bekannt geworden, dass das iranische »Ministerium für Erziehung« Lehrer aus dem ganzen Land nach Qom schickt, um diese dort in Anti-Bahai-Propaganda zu unterweisen. Diese Lehrer setzen dann insbesondere Bahai-Schüler unter Druck, damit diese zum Islam konvertieren. Die Bahai International Community (BIC) hat im März 2013 einen neuen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen gegen die Bahai im Iran veröffentlicht. Es werden über 300 Fälle dokumentiert, in denen seit 2005 Schüler zur Konversion gezwungen werden sollten. In vielen Fällen wurden Schulkinder dazu aufgefordert, ihre Religion vor der Klasse zu kritisieren und zum Islam zu konvertieren. Schulkinder und ihre Eltern haben oft Angst, über solche Erlebnisse zu berichten, weil sie befürchten müssen, noch mehr öffentlich drangsaliert zu werden. Erschreckenderweise arbeitet die Universität Potsdam mit der URD zusammen, und die Universitätsleitung und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) verteidigen das auch noch.

Ist die Verfolgung der Bahai in den letzten Jahren verschärft worden?

Seit mehr als drei Jahrzehnten werden die Bahai in der »Islamischen Republik Iran« systematisch verfolgt. Seit 1979 wurden über 200 Bahai hingerichtet, Hunderte wurden inhaftiert und gefoltert. Zehntausende dürfen nicht arbeiten. Bahai dürfen nicht studieren. Die Bahai werden vom islamistischen Regime als eine »häretische Sekte« bezeichnet, obwohl unter Experten fast unumstritten ist, dass sie Anhänger einer neuen Weltreligion sind, die in demokratischen Staaten respektiert wird.

Wie viele iranische Bahai sitzen wegen ihrer Religion im Gefängnis?

Von Anfang 2005 bis Ende 2012 wurden mehr als 660 Bahai verhaftet. Etwa 300 der verhafteten Personen bekamen Gefängnisstrafen. Im März 2013 waren noch etwa 115 Bahai in Haft. Weitere 140 warten auf Gerichtsurteile und etwa 280 Personen warten auf ein Gerichtsverfahren. Seit 2009 gibt es für den landesweiten Kampf gegen »Bahai, Sufis und Teufelsanbeter« sogar ein festes Budget im Staatshaushalt.

Teufelsanbeter?

Ja, als Teufelsanbeter werden vom iranischen Staat beispielsweise Jugendliche bezeichnet, die Heavy-Metal-Musik hören.

Wie äußert sich die Verfolgung der Bahai im Alltag?

Seit 2002 werden die Universitäten streng kontrolliert, damit kein Bahai sich an den Zulassungsprüfungen beteiligen kann. Der Ausschluss von den Hochschulen bleibt eine gängige Praxis. Zwar wurde Ende 2003 erklärt, dass die Religionszugehörigkeit bei den Bewerbungen an den Universitäten keine Rolle spiele. Aber es wurde sehr bald deutlich, dass die Bahai dennoch nicht an den Universitäten studieren können. Denn die Bahai-Religion wird überhaupt nicht als Religion anerkannt. Seit Jahren wurden die Bahai gezwungen, eigene private Universitäten aufzubauen, die Fernstudien auch mit Lehrkräften aus dem Ausland anboten. In den letzten Jahren wurden einheimische Lehrkräfte engagiert, die dem Regime jedoch als Kriminelle gelten. Ein islamisches Revolutionsgericht verurteilte im Oktober 2011 sieben dieser Hochschullehrer zu Haftstrafen zwischen vier und fünf Jahren.

Ist nur die Regierung den Bahai gegenüber feindlich eingestellt oder auch Teile der Bevölkerung?

Die Masse reagiert auf die Hasspropaganda manchmal prompt, immer wieder werden Häuser von Bahai-Familien zerstört oder in Brand gesetzt. Angriffe auf Bahai bleiben straflos. Zu den Tätern gehören übereifrige religiöse Fanatiker, die in den Gefängnissen als Wärter fungieren, Mitglieder der Bassij-Miliz und zivil gekleidete Geheimdienstler, die den Auftrag bekommen, zuzuschlagen und Dissidenten zu erniedrigen. Selbst einfache Bürger beteiligen sich an Angriffen auf Bahai. Es waren die staatlichen »Gewerkschaften«, die forderten, dass zwei Optikerläden, deren Besitzer Bahai waren, geschlossen werden müssten. Auch Kopierläden, die Bahai gehörten, wurden geschlossen. Vor allem Supermärkte sollen die Bahai nicht führen. Denn sie gelten als najis, als schmutzig, deswegen sollten Muslime bei ihnen nicht einkaufen. Bahai-Ärzte werden aus den Kliniken vertrieben. Muslime werden eingeschüchtert, um sie zu zwingen, ihren Kontakt mit Bahai abzubrechen. Der Hass der Islamisten macht vor den Toten keinen Halt. Viele Friedhöfe der Bahai wurden zerstört, Grabsteine wurden gestohlen, Bäume und Pflanzen ausgerissen.

Manche sprechen von einem Genozid an den Bahai. Ist dieser starke Begriff gerechtfertigt?

Ja. Gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ist die systematische Verfolgung der Bahai ein Verbrechen gegen die Menschheit. Die dort genannten Kriterien für ein solches Verbrechen lauten: »Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, Gründen des Geschlechts … oder aus anderen nach dem Völkerrecht universell als unzulässig anerkannten Gründen im Zusammenhang mit einer in diesem Absatz genannten Handlung oder einem der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen.« Auch Artikel 6 des Statuts über den Genozid trifft auf das Vorgehen gegen die Bahai zu. Dort heißt es, dass von Genozid immer dann gesprochen werden kann, wenn Mitglieder einer religiösen Gruppe getötet werden, wenn sie körperlich oder psychisch ernsthaft verletzt werden oder wenn die physische Zerstörung von Teilen der Gesellschaft oder ihrer Gesamtheit beabsichtigt wird. In Anbetracht der Tatsache, dass das khomeinistische Regime die Vernichtung der Bahai-Gemeinde im Iran systematisch durchsetzen will, mit Erfolg auch die gesamte administrative Struktur der Gemeinde zerstört und Tausende in ihrem Recht auf Eigentum, Bildung, berufliche Tätigkeit und persönliche Freiheit gänzlich eingeschränkt hat, kann man von einem Genozid sprechen. Denn ein Genozid findet in einem Prozess statt, dem die iranischen Bahai gegenwärtig ausgesetzt sind. Keine andere Minderheit ist einer solchen systematischen Unterdrückung und Verfolgung ausgesetzt, dennoch schauen die europäischen Regierungen tatenlos zu und verfolgen ihre nationalegoistischen Wirtschaftsinteressen.

Wie ist die Situation der Christen, Sunniten und Juden im Iran?

Christen und Juden sind keine einheitlichen Gruppierungen. Die traditionellen Christen und Juden sind unzufrieden, passen sich aber an. Sie verstehen sich primär als Angehörige ihrer jeweiligen Glaubensgemeinschaft, besonders die Juden. Wenn ein Jude sich mit Israel solidarisiert oder wenn ein Muslim Christ wird, ist er gefährdet. Sunniten als eine islamische Gruppierung dürfen weder einen Präsidentschaftskandidaten stellen noch eigene Moscheen betreiben. Neben den von Ihnen genannten Religionsgruppen werden auch die Sufis im Iran verfolgt und diskriminiert.

Was könnte der Grund dafür sein, dass westliche Regierungen und Medien der Lage unterdrückter Minderheiten im Iran noch viel weniger Aufmerksamkeit schenken als etwa im Falle Chinas? Was kann und sollte der Westen tun?

Ein Grund ist sicherlich die wirtschaftliche Bedeutung des iranischen Markts, der gute Investitionsmöglichkeiten bietet. Die deutsche Wirtschaft könnte darauf verzichten, tut es aber nicht. Dann ist da noch das sicherheitspolitische Problem. Beispielsweise verbieten die Europäer nicht die Hisbollah komplett, weil sie Angst haben vor den Reaktionen des Iran, vor dem Terrorismus. Der Westen und konkret Europa sollte die Welt nach eigenen Maßstäben der Demokratie, Menschenrechten und Freiheit behandeln. Das könnte den Minimalkonsens für den politischen Frieden weltweit bieten, den wir brauchen. Die Europäer interessieren sich nicht wirklich für die Freiheit im Iran. Sie schimpfen zwar gerne auf die Amerikaner, die in den 1960er- und 1970er-Jahren Diktaturen unterstützten, aber Europa unterstützt die heutige islamistische Diktatur im Iran und profitiert davon. Dies wird sich historisch rächen.

* Wahied Wahdat-Hagh, Diplom-Soziologe und -Politologe, wurde 1957 in Ludwigsburg geboren. Er ist deutscher Staatsbürger und hat seine Kindheit in Teheran verbracht. Wahdat-Hagh war Lehrbeauftragter an der Alice-Salomon-Fachhochschule, an der Fachhochschule für Recht und Verwaltungspflege in Berlin und am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin. Seit 2006 arbeitet er für die European Foundation for Democracy (EFD). Zudem ist er Mitglied des auf Beschluss des Deutschen Bundestages eingerichteten Expertenkreises Antisemitismus. Jüngste Buchveröffentlichung: Der islamistische Totalitarismus – über Antisemitismus, Anti-Bahaismus, Christenverfolgung und geschlechtsspezifische Apartheid in der »Islamischen Republik Iran«, Frankfurt/Main u.a. 2012.

Das Interview erschien zuerst in der Schweizer Monatszeitschrift factum und wird hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion, des Autors und des Interviewpartners wiedergegeben.


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Schnitzeljagd in Hitlers Zimmer March 3, 2013 | 01:21 pm

Tuvia Tenenboms Buch »Allein unter Deutschen. Eine Entdeckungsreise« gehört hierzulande zu den meistgekauften Sachbüchern. Gleichzeitig ist der Verfasser – über den die Süddeutsche Zeitung als »der Jude Tenenbom« und ein Gutachter des Rowohlt-Verlags als »jüdischer Hysteriker« spricht – das Ziel wütender Angriffe, die oft von Leuten kommen, die das Buch gar nicht gelesen haben. Für Lizas Welt sprach Stefan Frank (Foto, rechts) mit Tenenbom (links) über die Ayatollahs des Rowohlt-Verlags, Unterschiede zwischen der amerikanischen und der deutschen Fassung des Buchs, die Dummheit und Bösartigkeit deutscher Intellektueller, die Angst der jüdischen Gemeinden, das Reisen, Radfahrer und die Vorzüge des Apple-iPad.


INTERVIEW: STEFAN FRANK


Ihr Buch hätte eigentlich im Rowohlt-Verlag erscheinen sollen, der es auch schon beworben hatte. Dann aber weigerte sich der Verlag, das Buch zu drucken, und warf Ihnen vor, Sie seien »offenkundig ein jüdischer Hysteriker«. Hat das vielleicht auch etwas mit Joachim Fest, dem verstorbenen Vater des Verlagsleiters Alexander Fest, zu tun?

Tuvia Tenenbom: Joachim Fest hat bekanntlich die erste deutsche Hitler-Biografie geschrieben und dabei ganze drei von über tausend Seiten den Konzentrationslagern gewidmet. Er hat außerdem Albert Speer* geholfen, aus seinen Memoiren ein Buch zu machen. Das ist der Papa, und der Sohn ist wie der Papa. Als er mein Manuskript sah, hat er sofort Änderungen angeordnet: »›Club 88‹? Kein Deutscher interessiert sich für Neonazis. Raus! Jemand sagt: ›Ich mag keine Juden‹? Das ändern wir zu: ›Ich mag Israel nicht.‹« Und so weiter. Ich sagte ihm: »Sie sollten ein Redakteur im Iran unter den Ayatollahs sein.« Wir hatten also großen Krach.

Schließlich wollte Rowohlt den Vertrag auflösen und zwei Drittel des Vorschusses zurückhaben. Da sagte ich: »Hört zu, laut Vertrag müsst ihr mein Buch bis September 2012 auf den Markt bringen. Ich weiß, dass euch das nicht gefällt. Wenn ihr vertragsbrüchig werdet, dann (maliziös flüsternd) werde ich jüdische Anwälte aus New York holen und werde euch auf jeden Dollar verklagen, (sehr laut) Millionen und Abermillionen! Ich gebe euch fünf Minuten.« Nach vier Minuten rief der Rowohlt-Verlag an und sagte, dass ich das Geld nicht zurückzahlen müsse. So groß war dort die Angst vor den jüdischen Anwälten. Manchmal ist Antisemitismus doch zu etwas nütze.

Die amerikanische Ausgabe Ihres Buches trägt den Titel »I Sleep in Hitler’s Room«. Auf Deutsch heißt es: »Allein unter Deutschen«. Warum zwei verschiedene Titel?

Der eine Titel war meine Idee, der andere die des Suhrkamp-Verlags. Für gewöhnlich hat der Verleger das Recht, einen Titel auszusuchen, wie auch bei Zeitungen, wo es den Redakteuren vorbehalten ist, die Überschrift und die Unterüberschrift zu bestimmen. In New York hat der eine Titel funktioniert, für Deutschland ist ihnen der andere eingefallen, und ich finde, der ist für die deutsche Version sehr gut. Für »I Sleep in Hitler’s Room« gab es zwei Gründe: Zum einen habe ich tatsächlich in Hitlers Zimmer im Weimarer »Hotel Elephant« geschlafen, zum anderen fühlte sich Deutschland am Ende der Reise an wie Hitlers Zimmer.

In der englischen Version sagt Bild-Chef Kai Diekmann, wenn sich herausstelle, dass einer seiner Journalisten ein »anti-Semitic asshole« sei, werde er gefeuert. In der deutschen Fassung ist nur noch vom »Antisemiten« die Rede. Was ist mit dem »Arschloch« passiert?

Zwei Leute hatten das Recht, den Text vor der Veröffentlichung zur Genehmigung vorgelegt zu bekommen: Der eine war Helmut Schmidt, der andere Kai Diekmann. Als wir Kai Diekmann die englische Version sandten, stimmte er ihr zu. Er hat aber von Anfang an die Bedingung gestellt, auch die Übersetzung zur Genehmigung vorgelegt zu bekommen. Daraus hat er das Wort »Arschloch« dann gestrichen. Es war also nicht das Arschlochproblem des Übersetzers, sondern das Arschlochproblem von Kai Diekmann.

Ich fand es auch schade, dass in der Übersetzung die gesamte Episode mit Gabriele Gysi, der Schwester des bekannten Politikers, fehlt.

Bei Gabriele Gysi hat die ganze Sache mit den Persönlichkeitsrechten angefangen. Nachdem sie das englische Manuskript gelesen hatte, rief sie mich an und sagte: »Wenn du das veröffentlichst, bekommst du es mit meinen Anwälten zu tun.« Und sie schrie dabei. Da sagte ich zu ihr: »Gabi, selbst wenn es dir gelingt, Rowohlt daran zu hindern, das Buch zu drucken, dann habe ich immer noch einen Freund in Berlin, (mit gespielt maliziöser Stimme) und sein Name ist Kai Diekmann, er wird es in der Bild-Zeitung drucken.«

Daraufhin sagte Gabi zu mir: (mit komödiantisch erhobener Stimme) »Aber Tuvia, wir sind doch Freunde, nicht wahr? Ich liebe dich, liebst du mich nicht auch?« Ich sagte zu ihr: »Fuck you, du hast mir gerade mit Anwälten gedroht, hast mich angeschrien, und jetzt sind wir Freunde?! Du hast zugestimmt, das ist das, was du gesagt hast, und das ist alles, was ich weiß.« Wir haben es dann in der amerikanischen Fassung gedruckt, aber sie hat sich beschwert und gewonnen. Mir ist das egal.

Und Gabrieles Bruder, Gregor Gysi, wollte nicht über seinen »jüdischen Hintergrund« sprechen? Nicht, dass ich ein besonderes Interesse für die Verwandtschaft irgendeines Politikers hätte, aber ich frage mich, warum jemand schon vorab sagt, dass er darüber nicht reden will.

Ja, er hat zwei Bedingungen gestellt: dass das Gespräch politisch sein müsse und nicht persönlich und dass ich seinen jüdischen Hintergrund nicht erwähne. Da habe ich gesagt: »Das akzeptiere ich nicht, dann gibt es eben kein Interview.«

Was mag er so schlimm daran gefunden haben?

Das wusste ich auch nicht – bis wir in den Osten kamen. In einer Kneipe sagte ich zu Leuten, die Gysi wirklich gerne mochten, dass er jüdisch ist. Da sagten sie: »Unmöglich, er ist so ein netter Mensch.« Da wurde mir klar, dass viele Leute nicht wissen, dass er jüdisch ist. Und er ist ein Politiker, er weiß, dass er viele Unterstützer verlieren würde, wenn die Leute wüssten, dass er jüdisch ist. Das wurde mir erst klar, als ich es selbst gesehen und gehört habe und merkte: Ha, das hat also einen Grund! Ich stimme diesem Grund nicht zu, es ist der schlechteste, den man haben kann, aber Politiker sind selbstsüchtig, so ist das eben.

Rowohlt, WDR, Deutschlandradio, Süddeutsche Zeitung, Studenten, Gedenkstättenleiter: Bei vielen erschreckenden Erfahrungen, die Sie in Deutschland gemacht haben, spielen Menschen mit langem Bildungsweg eine Rolle. Sind Intellektuelle, was den Antisemitismus angeht, noch schlimmer als der Durchschnittsbürger?

Es sind die Schlimmsten, die es geben kann. Ich habe so viele Beispiele, eines davon ist ein Vertreter der Stadt Köln, der von seinen Kollegen »Außenminister« genannt wird, weil er für Außenpolitik zuständig ist. Er sagte zu mir: »Als Deutscher fühle ich Verantwortung für das, was mit den Juden passiert ist. Es ist die Mission meines Lebens, die Juden und den Staat Israel zu beschützen.« Da sagte ich zu ihm: »An Sie will ich mich erinnern, können Sie mir bitte Ihre Visitenkarte geben?«

Er hatte sie nicht dabei, also gingen wir zu seinem Büro. Dieser Mensch, der die Juden und den Staat Israel so sehr liebt, hat ein einziges Foto an der Wand hängen. Es zeigt ihn und Mahmud Abbas. Ich sah das Foto an und sagte: »Oh, Rabbi Mahmud Abbas!« Er erwiderte: »Gerade weil ich so viel Verantwortung für die Juden und den Staat Israel empfinde, ist es die Mission meines Lebens, die palästinensische Sache zu schützen.«

Ein anderes Beispiel: Eine deutsche Zeitung befragte mich nach meiner Meinung zum arabisch-israelischen Konflikt. Ich sagte: »Ich halte die derzeitige israelische Regierung für rassistisch, aber die Palästinenser sind noch rassistischer.« Was hat die Zeitung zitiert? Nur den ersten Teil des Satzes. Die Medien gaukeln Fairness bloß vor.

Ein weiteres Beispiel: Juliane Wetzel (vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin), eine Intellektuelle. Sie sagte, was ich über Deutschland von mir gäbe, sei »gefährlich«. Ich habe ihr daraufhin geschrieben: »Juliane, im Februar bin ich in Deutschland, lass uns öffentlich diskutieren.« Sie antwortete: »Das würde ich liebend gerne tun, aber im Februar habe ich keine Zeit.« Darauf schrieb ich ihr: »Nenn irgendein Datum im Jahr 2013, ich werde aus New York kommen und mit dir diskutieren.« Natürlich hat sie nicht geantwortet.

Das ist die Art von Intellektuellen, die zu mir kommen und sagen: »Ihr Buch ist sehr subjektiv!« Ich sage: »Sie nicht? Sind Sie nicht menschlich? Sind wir nicht alle subjektiv? Wer hat Ihnen das Recht gegeben, zu entscheiden, was subjektiv ist, und zu sagen: ›Sie sind subjektiv, ich nicht‹?« Ist Juliane Wetzel nicht subjektiv? Wie kommt es eigentlich, dass ihr Institut seit über 20 Jahren keinen Juden mehr an der Spitze gehabt hat?

Volkhard Knigge (Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, der zum Gespräch mit Tenenbom im T-Shirt der extrem antiisraelischen »Uganda-Bar« in Jerusalem erschien) ist ein Professor, ein anderer Intellektueller. Einer nach dem anderen. Lesen Sie die Intellektuellenmedien: Sie sind unvorstellbar antisemitisch – unter dem Deckmantel der Recherche, aber diese Recherche findet nicht statt.

Es ist ein Weißwaschen …

Ja, Weißwäsche und Gehirnwäsche, alles. Es gibt nichts Intellektuelles hinter dem, was sich so nennt. Wahrhafte Intellektuelle würden alle Quellen erkunden, aber das tun diese Leute nicht, es sind Pseudointellektuelle.

In einer Rezension der Jüdischen Allgemeinen wird Ihr Buch in die Tradition von Mark Twains Reiseberichten »Innocents Abroad« und »A Tramp Abroad« gestellt. Mich hat es auch daran erinnert. Waren diese Bücher Vorbild?

Sich selbst mit Mark Twain zu vergleichen, möchte ich anderen überlassen. Lassen Sie mich, da Sie das jüdische Ding erwähnt haben, lieber etwas anderes erzählen. Kürzlich war ich in der Jüdischen Gemeinde in Berlin. Viele im Publikum haben mich und mein Buch lauthals kritisiert. Dann aber standen sie Schlange für mein Buch, so viele Exemplare pro Kopf haben wir sonst nirgendwo verkauft. Einer sagte: »Danke, dass Sie meine Lebensgeschichte (im Original: »life story«) geschrieben haben, danke, dass Sie zurückschlagen und unseren Kampf führen.«

Das sagten dieselben Leute, die vorher geschrien hatten. Sie haben Angst, Deutschland öffentlich zu kritisieren – und das in der Jüdischen Gemeinde im Jahr 2013. Sie haben Angst, geächtet zu werden, wenn sie etwas sagen gegen das, was hier passiert. Das sagen sie im Privaten, manche flüstern sogar. Dass solch eine Angst existiert, ist ein Zeugnis von etwas sehr Faulem in dieser Gesellschaft. Verstehen Sie?

Nein, ich finde das verwirrend. Derselbe Mensch, der Sie laut kritisiert hatte, hat dann heimlich zu Ihnen gesagt: »Danke, dass Sie meine Love Story geschrieben haben«?

Life Story! Ja, das wäre ein guter Untertitel: »Allein unter Deutschen. Eine Love Story« (lacht).

Diese Leute erkennen also vieles aus dem Buch wieder und identifizieren sich damit?

Natürlich. Das ist das wahre Deutschland, der Antisemitismus.

Aber in der Öffentlichkeit …

… dürfen sie das nicht sagen, weil sonst niemand mehr mit ihnen reden würde.

Sie kritisieren Sie laut und haben gleichzeitig eine heimliche Liebe zu Ihnen?

Das ist es, was mit jüdischen Gemeinden passiert. Sie haben nicht den Mumm zu sagen, was ist. »Danke, dass Sie unseren Kampf führen« … Ich führe niemandes Kampf. Was ich mache, ist Journalismus, ich schreibe auf, was Menschen sagen. Aber die Leute (in der Jüdischen Gemeinde) haben Angst, in der Öffentlichkeit zu sagen: »Es gibt zu viel Antisemitismus hier.« Und das ist erstaunlich, dass es in einer demokratischen Gesellschaft solch eine Angst gibt zu sagen, was man fühlt, und seine Angst auszudrücken. Als die Leute dann zu mir kamen, waren sie sehr nett, einer hat mir sogar eine Schachtel Pralinen geschenkt.

Es gibt unter den so genannten Intellektuellen ein unausgesprochenes Einverständnis, dass es zwar ein – von ihnen nur vage beschreibbares – Phänomen namens Antisemitismus gibt, man aber niemanden einen Antisemiten nennen dürfe. Juliane Wetzel würde das Wort am liebsten ganz streichen. Sie sagt: »Es ist sowieso immer problematisch, jemanden als Antisemiten zu bezeichnen.«

Was sind das für Leute, die so etwas sagen? Der Mann, der die »Jüdischen Kulturtage« organisiert – das kommt im Buch ja vor –, er ist selbst nicht jüdisch, er glaubt, dass alle Juden der Welt einander kennen und miteinander übereinstimmen. Das ist Antisemitismus von vorn bis hinten. Eine Frau sagte mir, die Aldi-Gründer seien Juden – in Wirklichkeit waren sie bei der Wehrmacht. Ich fragte die Frau, woher sie die Information habe. »Weil sie so reich sind.« So also ist es um die verdammten Intellektuellen bestellt. Es gibt keine Spur von Intellektualität in ihren Knochen.

Bei meiner Veranstaltung in Leipzig waren etwa 350 Leute, die meisten sehr jung. Und ein Journalist war da, der hat mein Buch bekämpft: »Was Sie schreiben, ist alles falsch!« Ich frage ihn: »Haben Sie mein Buch gelesen?« Er weiter: »Sie irren sich, alles falsch …« Ich musste ihn noch mehrmals fragen: »Haben Sie mein verdammtes Buch gelesen?«, bis er endlich zugab: »Ich habe es nicht gelesen, aber ich weiß alles darüber!« Shit, what the fuck are you? Was ist das für ein Gerede? Einige der Kritiker von den Topmedien sagen mir ins Gesicht: »Ich habe die ersten und die letzten fünf Seiten gelesen.« Und dann schreiben sie eine Rezension?!

Wo war Ihr Buch ein größerer Erfolg, in Deutschland oder den USA?

Da gibt es einen riesigen Unterschied. In den USA wurde es nicht von einem Verlag herausgebracht, sondern vom Jewish Theater of New York. Es wird nicht in Buchläden verkauft, sondern nur übers Internet. Es gab zehn unglaubliche Besprechungen, alle ausgezeichnet, und wir haben bislang sechs- oder siebentausend Exemplare verkauft. Für ein Buch, das man nicht im Buchhandel bekommt, ist das erstaunlich. Zumal sich die Intellektuellen in Amerika weigern, Antisemitismus zu bekämpfen, egal, ob in Deutschland oder in Polen, dafür fühlen sie sich nicht zuständig. So ist es überall in der westlichen Welt, das ist eine traurige Geschichte für sich.

Viel Zeit ist verstrichen seit Ihrer Reise durch Deutschland, und vieles ist seither passiert. Würden Sie das Buch heute anders schreiben, etwas hinzufügen, oder denken Sie, dass es Ihre Ansichten über Deutschland gut wiedergibt?

Es geht nicht um meine Ansichten, das ist es, was ich immer wieder sage.

Ist »Wahrnehmung« ein treffenderes Wort?

Nein, um meine Wahrnehmung geht es auch nicht. Das Buch ist ein Bericht über die paar Monate. Es geht darum, was die Leute sagen, ich kann daran nichts ändern. Das Wichtigste an dem Buch ist nicht das, was ich sage, sondern das, was die Leute sagen.

Irgendeine Wahrnehmung dieses Landes müssen Sie aber doch haben. Hat die sich geändert, seit Sie das Buch beendet haben?

Meine Ansicht über Deutschland hat sich während jener Reise geändert. Vorher habe ich über Deutschland nur das Beste gedacht, ich dachte, es sei einer der aufgeklärtesten Orte des Planeten. Die Reise zeigte mir, dass das nicht der Fall ist. Was seither passiert ist, hat traurigerweise alles bestätigt, was das Buch sagt. Es gab Versuche von Rowohlt, das Buch zu zensieren – aber jeder Tag bestätigt aufs Neue, was darin steht. Das ist traurig – ich wünschte, das wäre nicht der Fall, aber leider ist es so.

Gibt es andere Länder, die Sie vielleicht in Zukunft bereisen werden, um über sie zu schreiben?

Wenn Sie mich bezahlen, mache ich das. Ich tue das sehr gern, weil es sehr interessant ist, was die Leute wirklich denken. Nicht was die Zeitungen sagen, ist spannend, sondern es selbst herauszufinden, mit den Leuten tatsächlich zu reden. Antisemitismus hin oder her – es ist einfach eine erstaunliche Erfahrung, jeden Tag umherzulaufen, sieben Tage in der Woche, 14 oder 16 Stunden am Tag, zwischen den Städten herumzureisen und mit Leuten zu reden, die man nie zuvor getroffen hat und niemals wieder sehen wird, und sie zu fragen: Was denken Sie? Was fühlen Sie? Erzählen Sie mir über Ihr Leben! Da eröffnet sich einem das Menschsein. Nicht so wie bei Facebook, sondern wirklich.

Warum kommen nicht noch viel mehr Schriftsteller auf die Idee, so etwas zu tun?

Man muss entweder einen Verleger hinter sich haben oder sehr reich sein. Die Leute vom Verlag haben mich angerufen und gesagt, dass sie zahlen und ich meine Frau mitnehmen kann, das war großartig. Das alles kostet eine Menge Geld, und man will im Voraus wissen, dass das ganze Material am Ende auch von jemandem veröffentlicht wird. Das ist nicht so einfach.

War es schwierig, die Reise zu planen?

Nein. Einige Leute, die ich treffen wollte, hat meine Frau Isi vorher angerufen. Ansonsten aber war die Idee, dass ich mich führen lassen und nicht meinen Vorurteilen oder was auch immer folgen wollte. Ich treffe jemanden, interviewe ihn, und er sagt: »Warum gehen Sie nicht zu dem und dem?« Also wende ich mich an den und den. Was weiß ich über Oberammergau? Ich bin ja nicht einmal Christ, warum besuche ich plötzlich die Passionsspiele? Oder die VW-Autostadt? Weil irgendjemand mir davon erzählt hat.

Wer?

Die Leute. Irgendjemand. Ich frage: »Was meinen Sie, wo ich als Nächstes hingehen sollte?«, und bekomme zur Antwort: »Warum gehen Sie nicht zum Kirchentag?« Da diskutieren Katholiken und Protestanten, ob sie miteinander Brot brechen dürfen. Das sieht aus wie etwas, das sich vor 3.000 Jahren, sogar noch vor Jesus, zugetragen haben könnte. Ich wusste nicht einmal, dass so etwas überhaupt existiert. Gott sei Dank, dass es die Deutsche Bahn gibt.

Das erinnert an eine Schnitzeljagd.

Genau. Das ist die Idee. Man muss es erlauben, dass sich die Dinge von selbst ergeben. Das tut man, wenn man wirklich die Wahrheit finden will. Wenn ich Pläne schmieden würde, müsste ich mir immer Sorgen über mich selbst machen, dass ich also diesen oder jenen nur deshalb getroffen habe, weil ich das aufgrund meiner Vorurteile so wollte. Da ich aber kein Pseudointellektueller bin, mache ich das nicht; so etwas tut man, wenn man für die Süddeutsche Zeitung arbeitet.

Wenn dir dann am Ende eines Tages acht von zehn Leuten irgendein dummes antisemitisches Zeug erzählt haben, dann kommst du zu dem Ergebnis, dass die Leute wohl so denken. Es ist auf eine Art wissenschaftlich, weil nicht du das Ziel vorgegeben hast, sondern der Zufall. Das ist die interessante Idee. Ich rufe nicht Menschen an, die der Computer zufällig ausgewählt hat, sondern gehe zu zufällig ausgewählten Leuten hin. Dann kann ich mit dir reden, und du sagst dann vielleicht als Erstes: »Ich liebe die Juden!« Und dann sage ich: »Okay, lass uns ein Bier trinken gehen!« Und nach dem dritten Bier sagst du vielleicht: »Die Scheißjuden haben so viel Geld.«

Wenn ich mit jemandem eine normale Umfrage mache, dann ist er ein Judenliebhaber. Aber wenn ich mich mit jemandem unterhalte, dann stellt sich heraus, dass er das nicht ist, sondern ein bekackter Antisemit. Die erzielten Ergebnisse unterscheiden sich signifikant: Rufst du jemanden an, dann weiß er, dass er korrekt sein muss. Er wird sich also nicht antisemitisch äußern, wenn er nicht gerade ein Neonazi ist. Um auf das dreckigste Zeug zu stoßen, muss man Leute treffen. So bekommt man ein besseres Bild von dem, was sie denken. Acht von zehn Antisemiten wissen gar nicht, dass sie Antisemiten sind. Fragst du sie: »Sind Sie ein Antisemit?«, sagen sie: »Ich? Nein!« Aber sie denken antisemitisch: »Sie sagten, Sie sind Jude. Warum stehlen Sie den Palästinensern das Wasser?« Das ist etwas, das sehr, sehr tief in der Kultur steckt.

Reden wir über eine andere Plage: Sind Radfahrer in Deutschland schlimmer als die in anderen Ländern?

Deutsche Radfahrer, besonders die in Hamburg, sind militant, militärisch. Man sollte sie nach Gaza schicken.

Sind es Nazis?

Sie benehmen sich ein klein wenig wie Nazis. Es ist lächerlich. Ich gehe auf dem Gehweg, mit zwei Koffern. Sie kommen und klingeln wie verrückt. »Fahr für eine Sekunde auf der Straße, du Schmock«, rufe ich. Nein, das machen sie nicht: »Mein Recht, das ist mein Recht!« Aber einmal habe ich sie gekriegt, auf einem Gehweg, wo man nicht mit dem Fahrrad fahren durfte. Da kamen sie wieder an und klingelten. Da habe ich gesagt: »Moment mal, das ist illegal, was Sie hier tun. Haben Sie das Schild nicht gesehen?« Da waren sie dann total angepisst (lacht).

Haben Sie das auf Deutsch gesagt?

Ja: »Fahrradfahren verboten hier! Entschuldigen Sie bitte!« (lacht). Sie waren sehr angepisst. Ja, sie sind sehr militant, aber ich bin wohl nicht der Einzige, der das sagt.

Ein Leitmotiv in »Allein unter Deutschen« ist Ihr Apple-iPad. Glauben Sie, dass es besser ist als vergleichbare Geräte von Samsung und anderen Herstellern?

Nun, ich bin ein Apple-Typ, ich habe Apple immer gemocht. Nein, halt, nicht immer. Früher, als ich als Informatiker gearbeitet habe, hatten wir normale IBM-Rechner. Als wir dann angefangen haben, mit Macintosh zu arbeiten, haben wir gemerkt, wie angenehm das ist. Manche Leute mögen Samsung lieber, die kaufen dann eben das Galaxy oder wie das heißt. Für mich sind die Einfachheit der Bedienung und der Service, der dabei ist, entscheidend. Und der Service, den Apple bietet, ist unglaublich.

Einmal war mein Computer am letzten Tag der Gewährleistung kaputt. Der Mann im Apple-Store sagte: »Ich kann ihn reparieren, aber er könnte wieder kaputt gehen. Sie können stattdessen auch einen neuen Computer bekommen und dazu ein Jahr lang gratis Reparaturen.« Ich: »Okay, geben Sie her!« Einen Tag vor dem Flug nach Deutschland gab es ein Problem mit dem iPad. Im Apple-Store sagte man mir, ich müsse es dalassen. Ich sage: »Sorry, das geht nicht, ich fliege morgen.« Da hat der Mann gesagt: »Okay, ich gebe Ihnen ein neues iPad.« Diese Art von Service ist außergewöhnlich.

* Als Rüstungsminister und Chef der Organisation Todt kontrollierte Speer ab 1942 Deutschlands und Europas Wirtschaft und war einer der nach Hitler mächtigsten Männer des »Dritten Reiches«. Bei den Nürnberger Prozessen wurde er 1946 als Hauptkriegsverbrecher zu 20 Jahren Haft verurteilt, nach seiner Entlassung bis zu seinem Tod 1981 pflegte er engen Kontakt zu Joachim Fest.

Tuvia Tenenbom ist derzeit auf Lesereise in Deutschland. Die nächsten Termine: Sonntag, 3. März, 16.00 Uhr, Hamburg, Jüdische Gemeinde; Montag, 4. März, 17.00 Uhr, Köln, Domforum; Dienstag, 5. März, 20.00 Uhr, Bonn, Universität; Donnerstag, 7. März, 20.00 Uhr, Hamburg, Golem; Freitag, 8. März, 20.00 Uhr, Hamburg, Rote Flora. — Stefan Frank ist unabhängiger Publizist und hat unlängst sein neues Buch Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos veröffentlicht. Seit 2002 schreibt er über politische, ökonomische und historische Themen, unter anderem für Zeit Online, konkret, die Jüdische Allgemeine und das amerikanische Internetmagazin PJ Media.


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»Augstein hat eine Grenze überschritten« January 10, 2013 | 12:18 am

Noch immer dauert die Debatte über Jakob Augstein und seine Erwähnung in den »2012 Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs« des Simon Wiesenthal Centers (SWC) an – eine Debatte, in der sich die Grenzen des Unsäglichen in Bezug auf die »Israelkritik« noch einmal derart stark verschoben haben, dass selbst übelste Tiraden gegen den jüdischen Staat äußerstenfalls als »grenzwertig«, keinesfalls aber als antisemitisch qualifiziert werden. Überdies hat der Spiegel den stellvertretenden Direktor des SWC, Rabbi Abraham Cooper, scharf angegriffen. Dieser hatte seine Zustimmung zu einem gemeinsamen Interview des Magazins mit ihm und Augstein davon abhängig gemacht, dass Letzterer sich zuvor entschuldigt. Für Lizas Welt sprach Stefan Frank mit Rabbi Cooper über die »Top Ten«, Augsteins »Israelkritik« und die Diskussion in den deutschen Medien.


INTERVIEW: STEFAN FRANK


Was ist die Idee hinter der Liste der »Top Ten der antisemitischen und antiisraelischen Schmähungen?«

Rabbi Cooper: Die Top-Ten-Liste ist unser Versuch, eine Momentaufnahme von Beispielen des Mainstream-Antisemitismus zu liefern. Der wichtige Punkt dabei ist, dass es nicht um die Ränder der Gesellschaft geht. Darum befinden sich in der Liste Regierungen und Massenbewegungen – aus Iran, aus Ägypten – und extremistische Mainstreamparteien etwa aus Griechenland, Ungarn und der Ukraine.

Wer kam darauf, einen unbedeutenden deutschen Journalisten wie Jakob Augstein aufzunehmen?

In der Internetära gibt es keine »unbedeutenden« Beiträger beim Spiegel mehr. Wir haben eine internationale Schar von Mitgliedern und Onlineaktivisten, die uns aus allen Teilen der Welt informiert, auch aus Deutschland. Um es festzuhalten: Wir hatten keinen Kontakt zu Henryk M. Broder – nicht vor, nicht während und nicht nach der Auswahl. Die redaktionellen Entscheidungen wurden alle in Los Angeles von den führenden Mitarbeitern unseres Zentrums getroffen. Die Wahl von Herrn Augstein gründet sich auf das, was er gesagt hat, und darauf, wie er es gesagt hat. Und um auch das klarzustellen: Wir repräsentieren keine Regierung, auch nicht die des Staates Israel. Wir geben ihr keinen Blankoscheck dafür, ohne Kritik das zu tun, was immer sie tut. Die Israelis selbst sind jeden Morgen die ersten, die die Politik der Regierung kritisieren.

Wir kritisieren Herrn Augstein nicht dafür, dass er zum Beispiel Kommentare über die Haredi-Juden in Israel veröffentlicht. Die Haredim sind ein sehr wichtiges soziales und politisches Thema, das auch in Israel diskutiert wird. Worum es geht, ist, dass er in seinen Äußerungen die schlimmsten Stereotype benutzt, um eine ganze Gemeinschaft zu erniedrigen. Diese Äußerungen basieren nicht auf Tatsachen. Und wenn er Sachen sagt wie: die Haredim seien aus dem gleichen Holz geschnitzt wie die Islamisten und folgten dem Gesetz der Rache, dann ist das wirklich völlig inakzeptabel. Was er sagt, ist nicht wahr und kann nicht belegt werden.

Das Gleiche gilt für seine anderen Auslassungen. Wollen Sie über Gaza reden? Ich glaube nicht, dass der Begriff »Lager« angemessen ist. Vielleicht liest Herr Augstein keine Zeitungen. Vielleicht schreibt er nur in ihnen. Jemand sollte ihm sagen, dass es im Gazastreifen schon seit etlichen Jahren keine Juden oder Israelis mehr gibt. Und was Israel als angeblichen Kriegstreiber betrifft oder Israel und die republikanische Partei in den Vereinigten Staaten als die klammheimlichen Sieger des leider gescheiterten arabischen Frühlings – das überschreitet einfach eine Grenze.

Und dann sind da noch seine Kommentare über die nukleare Gefahr im Nahen Osten, die nicht vom Iran, sondern von Israel ausgehe – auch hier wieder: Wo sind die Belege für solche Behauptungen? Rabbi Hier [der Direktor und Gründer des Simon Wiesenthal Centers] und ich haben in den letzten drei Jahren zahlreiche Führer der arabischen Welt und der Golfstaaten getroffen, von denen keiner Israel besonders freundlich gegenübersteht. Und sie alle sind wegen des iranischen Atomprogramms in großer Sorge und äußern offen ihre Angst. Sie drängen Präsident Obama, die Gefahr eines nuklearen Iran zu beseitigen.

Kurzum: Augstein wurde ausgewählt, weil er unmittelbaren und ständigen Zugang zum Mainstream der öffentlichen Meinung in Deutschland hat, einer wichtigen Demokratie. Indem er immer wieder die Linie dessen überschreitet, was Natan Sharansky die drei »D« nennt – doppelte Standards bei der Beurteilung, Dämonisierung und Delegitimierung Israels –, hat er sich seinen Platz in den Top Ten verdient.

Werfen wir einen Blick auf die deutsche Presse…

Das Wichtigste im Hinblick auf die deutschen Medien ist Folgendes: Meines Wissens hat sich kein deutscher Journalist an Herrn Augstein gewandt und zu ihm gesagt: »Hier sind die Worte, die Sie benutzt haben, können Sie verteidigen, was Sie über die Haredim sagen?« – von denen übrigens viele ihre Großeltern, Eltern, Ehepartner, Brüder oder Schwestern im Holocaust verloren haben. Ein großer Anteil der sechs Millionen, die von den Nazis ermordet wurden, fiele unter die Kategorie der Haredim. Niemand hat Augstein gefragt: »Wie können Sie solche Äußerungen rechtfertigen?«

Unsere wichtigste Antwort an die deutschen Medien ist: Warum lassen Sie nicht einfach – und endlich – Herrn Augstein direkt zu seinen eigenen Worten Stellung nehmen? Er schuldet den deutschen Lesern und dem jüdischen Volk – nicht uns, nicht dem Simon Wiesenthal Center – eine Entschuldigung.

Stattdessen gibt es mehr und mehr persönliche Angriffe gegen Sie. So wie im Spiegel, in dem der Redakteur Clemens Höges Sie als einen Spinner darstellt, der, als er gefragt wurde, ob er an einer Diskussion teilnehmen wolle, »absurde Forderungen« gestellt und E-Mails »wie aus einer anderen Welt« geschrieben habe. Höges kontrastiert das mit dem angeblich so sachlichen Augstein und fügt hinzu: Man müsse »böswillig oder auf Krawall aus sein«, um hinter dessen Äußerungen »einen Antisemiten zu sehen«. Der Vorspann des Artikels lautet: »Was ein gescheitertes Streitgespräch über die Dialogfähigkeit des Simon Wiesenthal Center sagt.« Der Artikel beginnt mit dem Satz: »Es wirkte wie ein gänzlich unerwarteter Tritt in den Rücken, verpasst von jemandem, der eigentlich als harmlos gilt.« Höges recycelt hier das Nazi-Motiv des Dolchstoßes in den Rücken. Überrascht es Sie, bei deutschen Journalisten soviel Bösartigkeit anzutreffen – wie auch eine solch große Phalanx der Augsteinverteidiger von ganz links bis ganz rechts?

Es stimmt, dass der Spiegel mich kontaktiert und ein gemeinsames Interview mit Herrn Augstein in einer der beiden Redaktionen, in Hamburg oder Berlin, vorgeschlagen hat. Meine Antwort war, dass ich einem solchen Treffen nur zustimmen würde, wenn Augstein sich für seine Äußerungen entschuldigte. Ich habe dem Spiegel gleichzeitig angeboten, dass er separate Interviews führen könne und ich dafür nach Deutschland kommen würde.

Nach der Veröffentlichung des Artikels war ich doch etwas überrascht: Seit 35 Jahren arbeite ich in diesem Bereich; 29 Jahre lang hatte ich die Ehre, an Simon Wiesenthals Seite sein zu dürfen. Zum ersten Mal erlebe ich nun, dass jemand private Gespräche oder Diskussionen zur Grundlage für eine öffentliche Verlautbarung macht. Mein Kommentar gegenüber dem Spiegel war der folgende: Der Mann hat öffentlich Aussagen getätigt. Er sollte – gegenüber dem Spiegel oder jemand anderem – Stellung nehmen zu den Äußerungen, die ihm in diesem Jahr Platz neun bei uns eingebracht haben. Das ist das Wichtigste, was zu geschehen hat.

»E-Mails wie aus einer anderen Welt«? Vielleicht. In der Welt, in der ich lebe, sagt man, dass jemand, der in einer Demokratie ein solch wichtiges Medium wie den Spiegel zu seiner Verfügung hat, die Verantwortung hat, darauf zu achten, dass das, was gesagt wird, innerhalb legitimer Kritik bleibt und die Grenzen nicht überschreitet. Leider haben die Äußerungen diese Linie überschritten. Ich wäre sehr glücklich, darüber mit dem Spiegel oder einem Sender zu sprechen. Die anfängliche, die Schlüsselfrage ist immer noch auf dem Tapet: Augstein zu den konkreten Zitaten Stellung nehmen zu lassen, die die Grenze zu den genannten drei »D« überschreiten.

Und die übrigens unter die Arbeitsdefinition des Antisemitismus-Begriffs der EU fallen. Leider sind viele deutsche Journalisten so voreingenommen gegen Israel, so ahnungslos, was die Definition und das Wesen des Antisemitismus betrifft, und leider ist der Gebrauch von antisemitischen Klischees wie dem des rachsüchtigen Juden oder dem des »Gängelbandes«, an dem Israel die Welt führe, für viele von ihnen so selbstverständlich, dass sie an Augsteins Ausfällen gar nichts Empörendes finden.

Bei allem Respekt: Ich frage mich, ob sie diese Ausfälle überhaupt gelesen haben. Sie sollten sich anschauen, was Augstein über die Haredim schreibt, zehn Prozent der israelischen Bevölkerung. Ich bin kein Haredi, ich habe meine eigenen Schwierigkeiten mit dem, was dort passiert. Viele Haredim schauen mich an und sagen, dass ich nicht jüdisch genug bin, weil ich mich nicht auf eine bestimmte Art kleide. Es geht nicht um Kritik. Es geht um die Dämonisierung einer ganzen religiösen Minderheit. Es gibt Haredim wie den Rabbi in Malmö; er und seine kleinen Kinder werden regelmäßig von Antisemiten überfallen. Sogar in Berlin gibt es leider sporadische Angriffe auf religiöse Juden.

Wenn jemand in einer Position ist, in der er der deutschen und internationalen Öffentlichkeit sagen kann, was er will, und er die Haredim das jüdische Äquivalent der Islamisten nennt, die der Welt Suicide Bombings, Terrorismus und Hass bringen, dann muss er Verantwortung für diese Worte übernehmen. Es ist wahr, dass die Haredim abgeschottet leben. Aber sie sind keine Terroristen. Sie werben nicht für Gewalt. Ich möchte nicht glauben, dass die Mehrheit der deutschen Journalisten, ganz zu schweigen von der deutschen Bevölkerung, solch einem Unsinn Glauben schenkt.

Und bevor nun jemand sagt: »Da kommt die Polizei der Political Correctness, die die Meinungsfreiheit eines Journalisten einschränken will« – ganz und gar nicht. Israel, die Haredim, alles, was angesprochen wurde, ist ein legitimer Gegenstand der Kritik. Wenn aber diese Kritik in so einen Zusammenhang gestellt wird, dann wird eine Linie überschritten. Genauso, wie Israel keinen Blankoscheck hat, hat ihn auch Herr Augstein nicht.


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»Augstein hat eine Grenze überschritten« January 10, 2013 | 12:18 am

Noch immer dauert die Debatte über Jakob Augstein und seine Erwähnung in den »2012 Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs« des Simon Wiesenthal Centers (SWC) an – eine Debatte, in der sich die Grenzen des Unsäglichen in Bezug auf die »Israelkritik« noch einmal derart stark verschoben haben, dass selbst übelste Tiraden gegen den jüdischen Staat äußerstenfalls als »grenzwertig«, keinesfalls aber als antisemitisch qualifiziert werden. Überdies hat der Spiegel den stellvertretenden Direktor des SWC, Rabbi Abraham Cooper, scharf angegriffen. Dieser hatte seine Zustimmung zu einem gemeinsamen Interview des Magazins mit ihm und Augstein davon abhängig gemacht, dass Letzterer sich zuvor entschuldigt. Für Lizas Welt sprach Stefan Frank mit Rabbi Cooper über die »Top Ten«, Augsteins »Israelkritik« und die Diskussion in den deutschen Medien.


INTERVIEW: STEFAN FRANK


Was ist die Idee hinter der Liste der »Top Ten der antisemitischen und antiisraelischen Schmähungen?«

Rabbi Cooper: Die Top-Ten-Liste ist unser Versuch, eine Momentaufnahme von Beispielen des Mainstream-Antisemitismus zu liefern. Der wichtige Punkt dabei ist, dass es nicht um die Ränder der Gesellschaft geht. Darum befinden sich in der Liste Regierungen und Massenbewegungen – aus Iran, aus Ägypten – und extremistische Mainstreamparteien etwa aus Griechenland, Ungarn und der Ukraine.

Wer kam darauf, einen unbedeutenden deutschen Journalisten wie Jakob Augstein aufzunehmen?

In der Internetära gibt es keine »unbedeutenden« Beiträger beim Spiegel mehr. Wir haben eine internationale Schar von Mitgliedern und Onlineaktivisten, die uns aus allen Teilen der Welt informiert, auch aus Deutschland. Um es festzuhalten: Wir hatten keinen Kontakt zu Henryk M. Broder – nicht vor, nicht während und nicht nach der Auswahl. Die redaktionellen Entscheidungen wurden alle in Los Angeles von den führenden Mitarbeitern unseres Zentrums getroffen. Die Wahl von Herrn Augstein gründet sich auf das, was er gesagt hat, und darauf, wie er es gesagt hat. Und um auch das klarzustellen: Wir repräsentieren keine Regierung, auch nicht die des Staates Israel. Wir geben ihr keinen Blankoscheck dafür, ohne Kritik das zu tun, was immer sie tut. Die Israelis selbst sind jeden Morgen die ersten, die die Politik der Regierung kritisieren.

Wir kritisieren Herrn Augstein nicht dafür, dass er zum Beispiel Kommentare über die Haredi-Juden in Israel veröffentlicht. Die Haredim ein sehr wichtiges soziales und politisches Thema, das auch in Israel diskutiert wird. Worum es geht, ist, dass er in seinen Äußerungen die schlimmsten Stereotypen benutzt, um eine ganze Gemeinschaft zu erniedrigen. Diese Äußerungen basieren nicht auf Tatsachen. Und wenn er Sachen sagt wie: die Haredim seien aus dem gleichen Holz geschnitzt wie die Islamisten und folgten dem Gesetz der Rache, dann ist das wirklich völlig inakzeptabel. Was er sagt, ist nicht wahr und kann nicht belegt werden.

Das Gleiche gilt für seine anderen Auslassungen. Wollen Sie über Gaza reden? Ich glaube nicht, dass dann der Begriff »Lager« angemessen ist. Vielleicht liest Herr Augstein keine Zeitungen. Vielleicht schreibt er nur in ihnen. Jemand sollte ihm sagen, dass es im Gazastreifen schon seit etlichen Jahren keine Juden oder Israelis mehr gibt. Und was Israel als angeblichen Kriegstreiber betrifft oder Israel und die republikanische Partei in den Vereinigten Staaten als die klammheimlichen Sieger des leider gescheiterten arabischen Frühlings – das überschreitet einfach eine Grenze.

Und dann sind da noch seine Kommentare über die nukleare Gefahr im Nahen Osten, die nicht vom Iran, sondern von Israel ausgehe – auch hier wieder: Wo sind die Belege für solche Behauptungen? Rabbi Hier [der Direktor und Gründer des Simon Wiesenthal Centers] und ich haben in den letzten drei Jahren zahlreiche Führer der arabischen Welt und der Golfstaaten getroffen, von denen keiner Israel besonders freundlich gegenübersteht. Und sie alle sind wegen des iranischen Atomprogramms in großer Sorge und äußern offen ihre Angst. Sie drängen Präsident Obama, die Gefahr eines nuklearen Iran zu beseitigen.

Kurzum: Augstein wurde ausgewählt, weil er unmittelbaren und ständigen Zugang zum Mainstream der öffentlichen Meinung in Deutschland hat, einer wichtigen Demokratie, und indem er immer wieder die Linie dessen überschreitet, was Natan Sharansky die drei »D« nennt: Doppelte Standards bei der Beurteilung, Dämonisierung und Delegitimierung Israels. Seinen Platz in den Top Ten hat er sich verdient.

Werfen wir einen Blick auf die deutsche Presse…

Das Wichtigste im Hinblick auf die deutschen Medien ist Folgendes: Meines Wissens hat sich kein deutscher Journalist an Herrn Augstein gewandt und zu ihm gesagt: »Hier sind die Worte, die Sie benutzt haben, können Sie verteidigen, was Sie über die Haredim sagen?« – von denen übrigens viele ihre Großeltern, Eltern, Ehepartner, Brüder oder Schwestern im Holocaust verloren haben. Ein großer Anteil der sechs Millionen, die von den Nazis ermordet wurden, fiele unter die Kategorie der Haredim. Niemand hat Augstein gefragt: »Wie können Sie solche Äußerungen rechtfertigen?«

Unsere wichtigste Antwort an die deutschen Medien ist: Warum lassen Sie nicht einfach – und endlich – Herrn Augstein direkt zu seinen eigenen Worten Stellung nehmen? Er schuldet den deutschen Lesern und dem jüdischen Volk – nicht uns, nicht dem Simon Wiesenthal Center – eine Entschuldigung.

Stattdessen gibt es mehr und mehr persönliche Angriffe gegen Sie. So wie im Spiegel, in dem der Redakteur Clemens Höges Sie als einen Spinner darstellt, der, als er gefragt wurde, ob er an einer Diskussion teilnehmen wolle, »absurde Forderungen« gestellt und E-Mails »wie aus einer anderen Welt« geschrieben habe. Höges kontrastiert das mit dem angeblich so sachlichen Augstein und fügt hinzu: Man müsse »böswillig oder auf Krawall aus sein«, um hinter dessen Äußerungen »einen Antisemiten zu sehen«. Der Vorspann des Artikels lautet: »Was ein gescheitertes Streitgespräch über die Dialogfähigkeit des Simon Wiesenthal Center sagt.« Der Artikel beginnt mit dem Satz: »Es wirkte wie ein gänzlich unerwarteter Tritt in den Rücken, verpasst von jemandem, der eigentlich als harmlos gilt.« Höges recycelt hier das Nazi-Motiv des Dolchstoßes in den Rücken. Überrascht es Sie, bei deutschen Journalisten soviel Bösartigkeit anzutreffen – wie auch eine solch große Phalanx der Augsteinverteidiger von ganz links bis ganz rechts?

Es stimmt, dass der Spiegel mich kontaktiert und ein gemeinsames Interview mit Herrn Augstein in einer der beiden Redaktionen, in Hamburg oder Berlin, vorgeschlagen hat. Meine Antwort war, dass ich einem solchen Treffen nur zustimmen würde, wenn Augstein sich für seine Äußerungen entschuldigte. Ich habe dem Spiegel gleichzeitig angeboten, dass er separate Interviews führen könne und ich dafür nach Deutschland kommen würde.

Nach der Veröffentlichung des Artikels war ich doch etwas überrascht: Seit 35 Jahren arbeite ich in diesem Bereich; 29 Jahre lang hatte ich die Ehre, an Simon Wiesenthals Seite sein zu dürfen. Zum ersten Mal erlebe ich nun, dass jemand private Gespräche oder Diskussionen zur Grundlage für eine öffentliche Verlautbarung macht. Mein Kommentar gegenüber dem Spiegel war der folgende: Der Mann hat öffentlich Aussagen getätigt. Er sollte – gegenüber dem Spiegel oder jemand anderem – Stellung nehmen zu den Äußerungen, die ihm in diesem Jahr Platz neun bei uns eingebracht haben. Das ist das Wichtigste, was zu geschehen hat.

»E-Mails wie aus einer anderen Welt«? Vielleicht. In der Welt, in der ich lebe, sagt man, dass jemand, der in einer Demokratie ein solch wichtiges Medium wie den Spiegel zu seiner Verfügung hat, die Verantwortung hat, darauf zu achten, dass das, was gesagt wird, innerhalb legitimer Kritik bleibt und die Grenzen nicht überschreitet. Leider haben die Äußerungen diese Linie überschritten. Ich wäre sehr glücklich, darüber mit dem Spiegel oder einem Sender zu sprechen. Die anfängliche, die Schlüsselfrage ist immer noch auf dem Tapet: Augstein zu den konkreten Zitaten Stellung nehmen zu lassen, die die Grenze zu den genannten drei »D« überschreiten.

Und die übrigens unter die Arbeitsdefinition des Antisemitismus-Begriffs der EU fallen. Leider sind viele deutsche Journalisten so voreingenommen gegen Israel, so ahnungslos, was die Definition und das Wesen des Antisemitismus betrifft, und leider ist der Gebrauch von antisemitischen Klischees wie dem des rachsüchtigen Juden oder dem des »Gängelbandes«, an dem Israel die Welt führe, für viele von ihnen so selbstverständlich, dass sie an Augsteins Ausfällen gar nichts Empörendes finden.

Bei allem Respekt: Ich frage mich, ob sie die Arbeitsdefinition überhaupt gelesen haben. Sie sollten sich anschauen, was Augstein über die Haredim schreibt, zehn Prozent der israelischen Bevölkerung. Ich bin kein Haredi, ich habe meine eigenen Schwierigkeiten mit dem, was dort passiert. Viele Haredim schauen mich an und sagen, dass ich nicht jüdisch genug bin, weil ich mich nicht auf eine bestimmte Art kleide. Es geht nicht um Kritik. Es geht um die Dämonisierung einer ganzen religiösen Minderheit. Es gibt Haredim wie den Rabbi in Malmö; er und seine kleinen Kinder werden regelmäßig von Antisemiten überfallen. Sogar in Berlin gibt es leider sporadische Angriffe auf religiöse Juden.

Wenn jemand in einer Position ist, in der er der deutschen und internationalen Öffentlichkeit sagen kann, was er will, und er die Haredim das jüdische Äquivalent der Islamisten nennt, die der Welt Suicide Bombings, Terrorismus und Hass bringen, dann muss er Verantwortung für diese Worte übernehmen. Es ist wahr, dass die Haredim abgeschottet leben. Aber sie sind keine Terroristen. Sie werben nicht für Gewalt. Ich möchte nicht glauben, dass die Mehrheit der deutschen Journalisten, ganz zu schweigen von der deutschen Bevölkerung, solch einem Unsinn Glauben schenkt.

Und bevor nun jemand sagt: »Da kommt die Polizei der Political Correctness, die die Meinungsfreiheit eines Journalisten einschränken will« – ganz und gar nicht. Israel, die Haredim, alles, was angesprochen wurde, ist ein legitimer Gegenstand der Kritik. Wenn aber diese Kritik in so einen Zusammenhang gestellt wird, dann wird eine Linie überschritten. Genauso, wie Israel keinen Blankoscheck hat, hat ihn auch Herr Augstein nicht.


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Friedlich in die Katastrophe? January 2, 2013 | 01:33 pm

Während der amerikanische Präsident Barack Obama nicht bereit zu sein scheint, die nuklearen Aktivitäten des iranischen Regimes notfalls militärisch zu unterbinden, hat die israelische Regierung eine rote Linie gezogen und die Möglichkeit eines Militäreinsatzes auf den Frühsommer 2013 datiert. Dann dürfte das iranische Regime über genügend 20-prozentiges Uran verfügen, um daraus eine Bombe herzustellen. Was nun? Matthias Küntzel nimmt die Kontroverse, die es zwischen den USA und Israel in Bezug auf den Umgang mit den atomaren Ambitionen Teherans gibt, unter die Lupe.


VON MATTHIAS KÜNTZEL


Im Dezember 1998 klopfte erstmals eine israelische Delegation unter der Leitung des damaligen Premierministers Benjamin Netanjahu beim Weißen Haus an, um zu fragen, »ob die amerikanische Regierung bereit wäre, eine israelische Militäroperation gegen iranische Anlagen zu unterstützen«, wie Jack Caravelli, ein Zeitzeuge dieser Begegnung, berichtet (1). Präsident Bill Clinton lehnte ab. Gleichzeitig zog er eine klare rote Linie: Ein Staat wie der Iran, der Terroranschläge verübt, darf keine Atomtechnik erhalten.

Im März 2012 besuchte erneut eine israelische Delegation unter der Leitung von Netanjahu das Weiße Haus, um zu fragen, ob die Regierung bereit wäre, einen Militärschlag gegen den Iran zu unterstützen. Präsident Barack Obama lehnte ab. Gleichzeitig zog er eine klare rote Linie: Ein Staat wie der Iran könne notfalls die Fähigkeit erlangen, Atombomben zu bauen, herstellen dürfe er sie aber nicht.

1998 war Israels Regierungschef mit dem Ergebnis seiner Reise zufrieden gewesen, 14 Jahre später war er es nicht. Teheran dürfe weder über die Bombe noch über die Fähigkeit zum Bombenbau verfügen, hatte er Obama gegenüber erklärt und ihn gemeinsam mit Abgeordneten des amerikanischen Kongresses dazu gedrängt, die rote Linie vor dem Erwerb der Atomwaffenfähigkeit zu ziehen. Doch Obama blieb hart. Eine solche Festlegung sei »zu mehrdeutig«. Sie könnte der Forderung nach »einem sofortigen Angriff auf den Iran« Nahrung geben, erklärten Regierungsbeamte (2).

Nur wenig gelangte über diese Kontroverse an die Öffentlichkeit. Die Medien zogen es vor, über die persönlichen Beziehungen zwischen Netanjahu und Obama zu spekulieren. Während des Gaza-Krieges hatte diese Meinungsverschiedenheit ebenfalls keine Rolle gespielt. Mit der neuen Amtsperiode des amerikanischen Präsidenten aber kehrt die Iran-Krise zurück – und auch der strategische Dissens.

 

»Über Nacht zur Atommacht«

Im Dezember 2011 zeigten sich israelische Regierungsvertreter noch erleichtert, als der amerikanische Verteidigungsminister Leon E. Panetta der New York Times zufolge auf einer Konferenz in Washington betonte, dass die USA entschlossen seien, »nicht nur eine [iranische Atom-]Waffe zu stoppen, sondern auch die Fähigkeit, diese zu produzieren«. Doch am 6. Januar 2012 revidierte Panetta seine Position: »Versuchen die Iraner, eine Atomwaffe zu entwickeln? Nein. [...] Unsere rote Linie für den Iran lautet: Entwickelt keine Atomwaffen!« (3)

Was unter der Forderung »Entwickelt keine Atomwaffen« zu verstehen ist, erläuterte wenige Tage später die New York Times. Demnach könne der Iran »ein Land wie Japan« werden, das zwar »über die Fähigkeit verfügt, notfalls praktisch über Nacht zur Atommacht zu werden, es aber ablehnt, die letzten Schritte zum Besitz von Atomwaffen zu unternehmen«. Eine solche Regelung sei »das für den Westen [in seinen Verhandlungen mit dem Iran] am ehesten zu erreichende Ergebnis«, fügte die Zeitung unter Berufung auf amerikanische und europäische Regierungsbeamte hinzu. Das Blatt zitierte außerdem einen europäischen Diplomaten mit den Worten: »Wenn Sie uns fragen, ob wir damit einverstanden wären, dass der Iran wie Japan wird, dann ist unsere Antwort ein qualifiziertes ›Ja‹. Es müsste jedoch überprüfbar sein.« (4)

Dieses »Ja« ist eine Entscheidung, deren Tragweite schwerlich überschätzt werden kann. Zwar kann sich Japan dank seines hochentwickelten Uran- und Plutoniumprogramms in der Tat binnen kürzester Frist zur Atommacht erklären. Die Analogie lässt jedoch alle Faktoren, die das iranische Atomwaffenprogramm so besonders gefährlich machen, außer Acht. Während niemand in Seoul, Manila oder Taipeh auf die Idee käme, sich wegen des japanischen Nuklearpotenzials große Sorgen zu machen, raubt das iranische Atomprogramm nicht nur den Sunniten am Persischen Golf heute schon den Schlaf.

Wie ernst es der Obama-Administration mit ihrer neuen Linie ist, zeigt eine Episode vom Februar 2012. Damals war Außenministerin Hillary Clinton mit der neuen Sprachregelung noch nicht ausreichend vertraut. Am 27. Februar 2012 habe sie die Debatte »verkompliziert [...], als sie bei einer Aussage vor dem Kongress erklärte, dass das Ziel der USA darin bestehe, den Iran von der ›Atomwaffenfähigkeit‹ abzuhalten«, spottete die New York Times und fuhr fort: »Regierungsbeamte erklärten, sie habe sich versprochen.« (5)

Yigal Carmon, der Präsident des Middle East Media Research Instituts (MEMRI), und Ayelet Savyon gehörten zu den wenigen, die die »neue Politik der USA« noch während Obamas Wahlkampagne kritisierten. Sie gestatte »dem Iran den Status eines [nuklearen] Schwellenlandes« und verschaffe »den iranischen Anstrengungen Legitimität und neuen Schwung«. Gleichzeitig vereitele sie schon im Voraus »jedes Abkommen, das das Verbot einer Anreicherung von über fünf Prozent [Urananreicherung] vorsieht« (6).

Natürlich wollen auch die USA keine Schwellenmacht Iran. Auch deshalb forciert Washington mehr als jedes andere Land der Welt das System globaler Sanktionen. Noch wichtiger aber scheint für Obama die Vermeidung eines Militäreinsatzes zu sein. Die USA haben signalisiert, dass der Waffengang für sie nur dann in Frage kommt, wenn der Iran tatsächlich die Bombe baut, während man auf die Bereitstellung der für die Bombe erforderlichen Technologie mit den üblichen Mitteln – Sanktionen und Proteste – zu reagieren gedenkt.

 

Rote Linien

In den letzten Jahren passte sich Washington immer wieder an die von Teheran geschaffenen Tatsachen an. Eine Ausnahme bildete Bill Clinton, der dem Regime überhaupt keine Atomtechnik zugestehen wollte. 2006 kam dann aber ausgerechnet George W. Bush den Iranern entgegen und warf die Clinton-Doktrin über Bord. Das Ergebnis war die von den USA unterstützte Resolution 1696 des UN-Sicherheitsrats. Sie gewährt auf der einen Seite dem Iran das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie und verlangt auf der anderen Seite, »dass die Islamische Republik Iran alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten und alle Wiederaufarbeitungstätigkeiten, einschließlich Forschung und Entwicklung, aussetzt« (7). Bushs rote Linie nahm zivile Atomanlagen somit hin, schloss atomwaffenrelevante Technologien aber aus.

Im September 2009 verwarf die Obama-Administration auch diese Linie und unterstützte ein Vorschlagspaket, mit dem die Anreicherung von Uran auf fünf Prozent akzeptiert wird, sofern der Iran einen Teil seiner angereicherten Vorräte ins Ausland schafft, um daraus Brennelemente für einen Forschungsreaktor herstellen zu lassen (8). Die Reichweite dieses Zugeständnisses war enorm: Wer in der Lage ist, Uran auf fünf Prozent anzureichern, hat bereits fast 70 Prozent der technischen Anstrengung bewältigt, die für die Herstellung von Waffenuran erforderlich ist. Obama nahm die Urananreicherung auf fünf Prozent somit hin, schloss eine höhere Uranverarbeitung aber aus.

Prompt begann Teheran, Uran auf 20 Prozent anzureichern. Mit der Beherrschung dieser Technik hatte das Regime nunmehr 87 Prozent der für die Herstellung von Waffenuran erforderlichen Anstrengungen auf den Weg gebracht. Doch anstatt das iranische Vorgehen an den Pranger zu stellen, passten sich die USA erneut an es an. Obamas neueste rote Linie verläuft nun so, dass eine Anreicherung auf 20 oder mehr Prozent hingenommen, der Bau der Bombe aber ausgeschlossen wird.

 

»No containment!«

Als Netanjahu den amerikanischen Präsidenten im März 2012 im Weißen Haus besuchte, versuchte dieser, die bittere Pille der neuesten amerikanischen Politik zu versüßen: Obama versprach, zumindest die Bombe tatsächlich verhindern zu wollen. Beide Beteuerungen gehörten zusammen: Hier die Bereitschaft, den Iranern einen »Japan-Status« zuzugestehen, dort die umso größere Entschlossenheit, die Fertigstellung der Bombe nicht zu akzeptieren. »Ich bluffe nicht!«, versicherte Barack Obama auf die Frage, ob seine Androhung eines Militäreinsatzes gegen den Iran ernst zu nehmen sei. Es gebe unabhängig von Israel »ein profundes amerikanisches Interesse, die iranische Bombe zu verhindern« (9). Die zuletzt gezogene rote Linie soll also strikt und verbindlich und selbst um den Preis des Waffeneinsatzes gültig sein.

Wie aber könnte Washington das Fait accompli einer heimlich montierten iranischen Bombe verhindern? Obama beantwortet diese Frage mit dem Verweis »auf die hinreichend lange Vorlaufzeit«, die zwischen dem Beschluss zum Bombenbau und dessen Verwirklichung liege und die angeblich ausreiche, den Bau des Sprengkörpers noch rechtzeitig zu unterbinden (10). »Wir haben einen Einblick in das [Atom-]Programm, sodass wir wissen würden, ob und wann Iran einen so genannten breakout move für den Erwerb der Bombe unternimmt«, versichert auch Jay Carney, der Sprecher des Weißen Hauses (11).

Diese Zuversicht ist gewagt: Erstens geben die Verantwortlichen in Teheran offen zu, dass sie die Kontrolleure der Atomenergiebehörde IAEA mit falschen Angaben täuschen (12). Zweitens bleibt diesen Kontrolleuren der Zugang zu militärischen Anlagen versperrt. Drittens wurden die amerikanischen Stellen nicht nur vom Zeitpunkt der indischen und pakistanischen Atombombe überrascht, ihnen blieb auch die Einrichtung der iranischen Uranreicherungsanlage in Natanz verborgen. Und viertens findet die Anlage zur Herstellung von Waffenuran sowie zur Fertigstellung eines Atomsprengkopfes in jeder größeren Garage Platz. Netanjahu attackierte die amerikanische Hypothese in seiner jüngsten Rede vor der UN-Vollversammlung denn auch scharf: »Wollen wir die Sicherheit der Welt von der Vermutung abhängig machen, dass wir noch rechtzeitig eine kleine Werkstatt in einem Land, so groß wie halb Europa, finden?« (13)

Die gleichen Zweifel äußert Henry Kissinger: »Wenn die erforderliche Menge an Spaltmaterial erst einmal produziert ist, ist die Konstruktion und Beladung eines Sprengkopfes ein relativ kurzer und technologisch einfacher Prozess, den noch rechtzeitig zu entdecken so gut wie unmöglich ist.« (14) Robert M. Gates, der frühere Verteidigungsminister in Obamas Kabinett, stimmt ihm zu: Wie solle man, wenn die Iraner bis an die Grenze zur Atomwaffe gehen, wissen, dass sie diese nicht produzieren, fragt er. »Ich weiß tatsächlich nicht, wie man das verifiziert.« (15)

Doch selbst wenn man unterstellte, dass Washington rechtzeitig von der iranischen Break-out-Absicht erführe, blieben Zweifel, ob Barack Obama gewillt wäre, die schwere Entscheidung für den Angriffsbefehl tatsächlich zu treffen. »Amerika ist darauf erpicht, so gut wie jeden Krieg um beinahe jeden Preis zu vermeiden«, konstatiert der israelische Journalist David Horowitz und hat damit Recht (16). Unter diesen Voraussetzungen ist die Verlockung groß, einen Break-out-Versuch des Regimes zu »übersehen« und sich von vollendeten Tatsachen »überraschen« zu lassen. Dann aber wäre es zu spät. Denn dann, so berichtet die New York Times über diesbezügliche Debatten im Weißen Haus, »hätte der Westen keine andere Wahl mehr, als sich zurückzuziehen, um keine nukleare Konfrontation zu provozieren« (17).

 

Schwellenmacht Iran?

Während die iranische Bevölkerung unter den Folgen von Terror, Zensur, Misswirtschaft und Sanktionen leidet, können die iranischen Machthaber mit dem Verlauf des Atomstreits zufrieden sein, haben sie doch seit Jahren auf die Anerkennung eines »Japan-Status« für den Iran gedrängt. »Der Iran sucht die Zustimmung der EU für eine Ausrichtung seines Atomprogramm nach dem ›japanisch-deutschen Modell‹, also die Beherrschung des nuklearen Brennstoffkreislaufes bis drei Monate vor der Bombe«, betonte ein MEMRI-Bericht bereits im Februar 2005 (18). »Die Haltung, die gegenüber den nuklearen Aktivitäten Japans eingenommen wird, sollte auch gegenüber anderen Ländern wie dem Iran zur Anwendung kommen«, forderte Irans Außenminister Manouchehr Mottaki erneut im Jahr 2009 (19). Auch heute gibt es Gründe für die Annahme, dass das Regime auf die politische Absicherung eines vorläufigen »Japan-Status« drängt.

Dabei geht es nicht nur darum, dass schon der Rang einer potenziellen Atommacht ausreicht, um als regionale Führungsmacht Anerkennung zu erringen und Angst und Schrecken zu verbreiten – zumal dann, wenn dieser Status gegen den erklärten Willen der Weltgemeinschaft und besonders des Westens errungen worden ist. Noch wichtiger ist der Aspekt, dass sich das iranische Atomwaffenprogramm – gemessen an seinen Ambitionen – noch im Anfangsstadium befindet.

Zwar könnte der Iran vermutlich heute schon eine primitive Uranbombe zünden. Uranbomben weisen im Vergleich zu Plutoniumbomben aber Nachteile auf: Sie sind fünfmal so schwer, also erheblich schwieriger auf Raketen zu montieren, und scheiden als Zünder für moderne Wasserstoffbomben aus (20). Teheran aber kommt es auf moderne Atomwaffen an. So arbeiten iranische Techniker fieberhaft an der Fertigstellung des Schwerwasserreaktors Arak, der nach IAEA-Angaben 2014 in Betrieb gehen soll. Es handelt sich um eine Anlage, die ausschließlich der Produktion von Waffenplutonium dient und durch den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage ergänzt werden soll.

Falls die »5 plus 1«-Mächte in den derzeit anvisierten Verhandlungen bereit sein sollten, dem Regime einen von der IAEA kontrollierten Status als nukleare Schwellenmacht einzuräumen, wäre dies für Teheran keine schlechte Voraussetzung, um nach dem Uranpfad auch den Plutoniumpfad zügig fertigzustellen. Dies wäre dann in der Tat »das für den Westen [in seinen Verhandlungen mit Iran] am ehesten zu erreichende Ergebnis«, wie die oben zitierten Regierungsbeamten betonen, weil es den Interessen Teherans entspräche.

»Der Iran ist wissenschaftlich und technologisch in der Lage, eine Atombombe zu bauen«, prahlte im April 2012 ein Mitglied des iranischen Pseudo-Parlaments (21). »Wenn der Iran eine Atombombe bauen möchte, wird ihn niemand daran hindern können«, drohte auch Präsident Mahmud Ahmadinedjad (22). Etwas vorsichtiger äußerte sich Israels Vize-Premier Moshe Ya’alon: »Vor drei Jahren hatte Iran die nukleare Schwelle noch nicht beschritten. Heute schon. Vor unseren Augen entwickelt sich Iran zur nuklearen Schwellenmacht.« (23) Olli Heinonen, der frühere Chefinspektor der IAEA, präzisiert: »Schon ein Vorrat an 20-prozentigem Uran, der dem Gegenwert von fünf oder sechs Bomben entspricht, würde aus Iran de facto einen Atomwaffenstaat machen.« (24)

Sicher ist: Während der amerikanische Präsident das Regime heute wie vor vier Jahren zum Gespräch bittet, haben Irans Ingenieure in diesem Zeitraum einen Riesensprung gemacht. Wird Obama daraus tatsächlich die Konsequenz ziehen, sich mit einer nuklearen Schwellenmacht Iran zu arrangieren? Er würde damit die Fehler seiner ersten Amtszeit noch übertrumpfen und Gefahr laufen, als der Chamberlain des 21. Jahrhunderts in die Geschichte einzugehen.

Die israelische Regierung dagegen hat die rote Linie und die Möglichkeit eines Militäreinsatzes auf den Frühsommer 2013 terminiert, da dann genügend 20-prozentiges Uran vorhanden sein dürfte, um daraus 25 Kilogramm Waffenuran – genug für eine Bombe – zu gewinnen. Diese Linie ist einprägsam, in der Sache aber wenig plausibel, da sie die Beschleunigung der Verfahren im Uranbunker Fordow sowie die beträchtliche Menge an fünfprozentigen Uranbeständen, die das Regime ebenfalls hoch anreichern könnte, ignoriert.

Die eigentliche rote Linie hatte, wie ich finde, der UN-Sicherheitsrat im Juli 2006 formuliert, nämlich in seiner Forderung an Teheran, »alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten und alle Wiederaufarbeitungstätigkeiten« auszusetzen, »einschließlich Forschung und Entwicklung« (25). Die Charta der Vereinten Nationen regelt in Kapitel VII, Artikel 42, dass die zur Wahrung der internationalen Sicherheit getroffenen Beschlüsse des Sicherheitsrats notfalls auch militärisch durchzusetzen sind.

Die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs werde sich dramatisch erhöhen, warnte kürzlich Henry Kissinger, falls der Iran so weitermachen könne wie bisher. Jetzt müsse man »den Verhandlungsprozess auf den Moment der Entscheidung« zuspitzen: Entweder ein vertretbares Abkommen mit Iran in kurzer Frist oder eine »Mobilisierung des amerikanischen Volkes und der Welt«. Entweder eine »Eskalation der Krise bis zur Anwendung von militärischem Druck« oder »die Einwilligung in Irans Atomwaffenprogramm« (26).

In der Tat. Ohne die von Kissinger anvisierte »Mobilisierung des amerikanischen Volkes und der Welt« wäre weder der UN-Beschluss noch eine vergleichbare Lösung durchsetzbar. Nur dann, wenn man das iranische Regime vor die Alternative stellte, das Atomprogramm abzubrechen oder einen furchtbaren Krieg mitsamt seiner Absetzung zu riskieren, könnte eine Verhinderung der Bombe unter Absehung von Gewalt noch möglich sein.

Dieser Versuch der Friedenswahrung verlangt freilich ein klares Nein zur Atomwaffenfähigkeit des Iran. Und er setzt voraus, dass der alte und neue Präsident der USA die Frage, die ihm auch der neu zu wählenden israelische Premierminister stellen wird, diesmal anders beantwortet als 1998 und 2012.


Anmerkungen
(1) Jack Caravelli: Nuclear Insecurity, Westport/London 2008, S. 105.
(2) Jay Solomon/Carlo E. Lee: U.S., Israel Pull Closer on Iran, in: Wall Street Journal (WSJ), 05.03.2012.
(3) David E. Sanger: Iran Trumpets Nuclear Ability at a Second Location, in: New York Times (NYT), 08.01.2012.
(4) Helene Cooper: Sanctions Against Iran Grow Tighter, but What’s the Next Step? in: NYT, 24.01.2012.
(5) Mark Landler: Obama Says Iran Strike Is an Option, but Warns Israel, in: NYT, 02.03.2012.
(6) Ayelet Savyon/Yigal Carmon: Iran Becomes a Nuclear Threshold State, in: MEMRI Inquiry & Analysis Series Report No. 888, 05.10.2012.
(7) Vereinte Nationen: Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats 1. August 2005 – 31. Juli 2006, New York 2006, S. 250-253, online (eingesehen am 16.11.2012).
(8) So der Vorschlag der fünf Vetomächte des Sicherheitrats sowie Deutschlands, den sie Iran bei Verhandlungen in Genf und Wien unterbreiteten. Siehe: Matthias Küntzel: Obama’s Search for Peace in Our Time. The West goes wobbly on Iran, in: The Weekly Standard, 07.12.2009, S. 26-28 sowie online in Englisch und Deutsch.
(9) Obama to Iran and Israel: »As President of the United States, I Don’t Bluff«, Interview mit Jeffrey Goldberg, in: The Atlantic, 02.03.2012.
(10) Ebd.
(11) Michal Shmulovich: US didn’t foresee 9/11, officials in Jerusalem say, after White House claims it would know if Iran was about to get the bomb, in: The Times of Israel (ToI), 11.08.2012.
(12) Rick Gladstone/Christine Hauser: Iran’s Top Atomic Official Says Nation Issued False Nuclear Data to Fool Spies, in: NYT, 20.09.2012.
(13) PM Netanyahu addresses UN General Assembly, online (eingesehen am 08.11.2012).
(14) Ebd.
(15) David E. Sanger: On Iran, Questions of Detection and Response Divide U.S. and Israel, in: NYT, 06.03.2012.
(16) David Horowitz: The limits of friendship, in: ToI, 23.10.2012.
(17) Helene Cooper: Sanctions Against Iran Grow Tighter, but What’s the Next Step?, in: NYT, 24.01.2012.
(18) »Iran is trying to seek EU consent for modeling its nuclear program on the ›Japanese/German model‹, i.e. attaining nuclear fuel cycle capabilities up to three month short of a bomb«, siehe MEMRI Inquiry & Analysis Series Report No. 209, 23.02.2005.
(19) Ayelet Savyon/Yigal Carmon: Iran Becomes a Nuclear Threshold State, in: MEMRI Inquiry & Analysis Series Report No. 888, 05.10.2012.
(20) Mitch Ginsburg: Israeli expert: Iran already a nuclear power, but can’t deliver a bomb, in: ToI, 10.09.2012.
(21) Iran Ahead of Upcoming Nuclear Talks: Majlis Member: We Can Manufacture Bomb, But We Won’t, MEMRI, Special Dispatch No. 4638, 09.04.2012.
(22) George Jahn: 6 powers, Iran, remain split on nuclear issues, Associated Press, 08.06.2012.
(23) Ari Shavit: Moshe Ya’alon tells Ari Shavit he is preparing for war, in: Haaretz, 14.06.2012.
(24) Olli Heinonen/Simon Henderson: What We Know About Iran’s Nukes, in: WSJ, 06.09.2012.
(25) Ich greife hier einen Gedanken von Robert Satloff auf: Robert Satloff on next steps in the Iran crisis, in: Atlantic Monthly, 10.09.2012. Zur Quelle des UN- Dokuments siehe Fußnote 7.
(26) Henry A. Kissinger: Iran must be President Obama’s immediate priority, in: Washington Post, 17.11.2012.

Zum Foto: Mahmud Ahmadinedjad inspiziert die Atomanreicherungsanlage in Natanz, 8. April 2008.


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Hingehen, wo es weh tut December 25, 2012 | 10:08 pm

Mit der Auszeichnung der israelischen Historikerin Yfaat Weiss hat die Stadt Bremen vor allem sich selbst auf die Schulter geklopft. Gleichwohl – oder gerade deshalb – hat sich Torsten Schulz die Ehrung dieser neuesten Kronzeugin der Anklage gegen Israel und die Hintergründe für die Preisverleihung einmal genauer angesehen.


VON TORSTEN SCHULZ


Alle Jahre wieder lobt die Stadt Bremen einen Preis für »politisches Denken« aus, und die grüne Heinrich-Böll-Stiftung steuert dazu das intellektuelle Rahmenprogramm bei. Der Preis trägt den Namen Hannah Arendts und soll nach Darstellung der Stifter Personen auszeichnen, »die mit ihren Interventionen das ›Wagnis Öffentlichkeit‹ angenommen haben«. Nun könnte man argwöhnen: Wo Interventionen von ohnehin mehr oder weniger öffentlichen Personen zum Wagnis verklärt werden, damit eine Jury ihnen eine finanzielle Zuwendung zuerkennen kann, lauert die fixe Idee, bestimmte Dinge könne man ja nicht offen sagen, schon hinter der nächsten Ecke. Und tatsächlich scheint die jährliche Hannah-Arendt-Preisverleihung mitunter kein ganz unzuverlässiger Gradmesser zu sein, wo in dieser Hinsicht gerade die Kampflinie verläuft. So ging der Preis im Jahr 2007 auf dem vorläufigen Höhepunkt des Hypes um »die Israel-Lobby« an Tony Judt, der parallel gleich noch den Remarque-Preis der Stadt Osnabrück abräumen konnte. In diesem Jahr geht er an Yfaat Weiss, was die Böll-Stiftung bereits im Juli vermeldete und damit begründete, es sei besonders hervorzuheben, »wie sehr durch die Art und Weise, in der Frau Weiss die Geschichte ihres Landes erzählt, die historische Forschung und die öffentliche Meinungsbildung ermutigt werden, sich auf die Besonderheiten in der israelischen Geschichte und Gesellschaft einzulassen«.

Die einzige Publikation der Jerusalemer Professorin, die in diesem Zusammenhang konkret erwähnt wird, ist das 2011 erschienene Buch A Confiscated Memory, dessen Titel in der deutschen Ausgabe als Wadi Salib – Haifas enteignete Erinnerung in den Untertitel rutschte, um einem hierzulande anscheinend viel eingängigeren Verdrängte Nachbarn Platz zu machen. Die Unverfrorenheit, mit der die deutsche Meinungsbildung sich ihrerseits ans Enteignen der israelischen Geschichte gemacht hat, nachdem sie sich durch die Erzählung der neuesten »neuen Historikerin« augenscheinlich dazu ermutigt fühlte, trägt schon groteske Züge. So behauptete die Pressestelle des Bremer Senats im Vorfeld der Preisverleihung, die Autorin schildere in ihrem Werk »die Vertreibung arabischer Einwohner während des Krieges 1948«. Der Weser-Kurier übernahm diese Formulierung gleichlautend, die Online-Ausgaben von Welt, Zeit, Süddeutscher Zeitung und noch mindestens drei Dutzend regionaler und überregionaler Zeitungen ebenso. Und der Deutschlandfunk wusste sie in seiner Berichterstattung sinngemäß zur »Geschichte der Vertreibung arabischer Einwohner aus Haifa« zu konkretisieren beziehungsweise gleich ganz bildhaft zur »Vertreibung arabischer Einwohner aus ihren Häusern«.

Wie aus einem Mund werden da die gleichen Unwahrheiten verkündet, angefangen schon mit der durchsichtigen Behauptung, Yfaat Weiss habe mit »Studien zu Vertreibung und Erinnerung« – man glaubt es kaum – »Aufmerksamkeit erregt«. In Wirklichkeit kann nicht einmal der Klappentext rezipiert worden sein, den die Hamburger Edition der erst in diesem Jahr erschienen deutschen Übersetzung von A Confiscated Memory verpasst hat: Dort steht immerhin zu lesen, dass die arabischen Bewohner Wadi Salibs »flüchteten oder vertrieben wurden«, wobei auch das nur die halbe Wahrheit darstellt. Beim Festakt im Bremer Rathaus verstand es Willfried Maier als Vertreter der Jury, diesen auch hierzulande nicht unbekannten Topos von »Vertreibung und Flucht« in Kombination mit einer arabischen Bevölkerung – pardon: ihres »größten Teils« – gleich doppelt zu variieren: mal zu »Flucht und Vertreibung«, dann wiederum auch in der Form von »Vertreibung bzw. Flucht«. Aber auch Maier scheint nicht einmal bis zur ersten Seite der Einleitung vorgedrungen zu sein, wo Weiss zunächst korrekt wiedergibt, was sich im April 1948 tatsächlich abgespielt hat:

»Während der Kämpfe und im Gefolge der Niederlage flüchteten die muslimischen Bewohner Wadi Salibs sowie die überwiegende Mehrheit der arabischen Bevölkerung Haifas. Von den circa 65.000 arabischen Bewohnern, die etwa die Hälfte der Stadtbevölkerung ausmachten, waren im Sommer 1948 nur noch an die 3.500 zurückgeblieben.«

Was die Historikerin im Folgenden eher herunterzuspielen sucht, ist der Hintergrund dieses unnötigen Exodus. Dieser besteht im bewussten Kalkül der lokalen arabischen Führer, ungeachtet der mehr als kulanten Kapitulationsbedingungen eine Einigung mit den Juden kategorisch auszuschlagen. Die Bemühungen der Hagana, die arabische Bevölkerung mit Flugblättern und der Zusicherung einer Gleichbehandlung individuell zum Bleiben zu bewegen, waren danach weitestgehend erfolglos.

Eine »Vertreibung arabischer Einwohner während des Krieges 1948« aus Haifa gibt es jedenfalls nur in den Köpfen einer Einheitsfront staatlicher und privater Meinungsbildner, die durch die Bank annehmen werden, Yfaat Weiss’ Buch liefere ihnen dafür den Beleg. Tatsächlich ließe sich auf der Grundlage der versammelten Fakten mit wesentlich größerer Berechtigung behaupten, Verdrängte Nachbarn handele von den mörderischen Pogromen (bei Weiss: »gewalttätige Zwischenfälle«), die die jüdische Bevölkerung Marokkos aus der Mellah trieben – der nordafrikanischen Spielart des Ghettos –, die hier freundlich als die »jüdischen Viertel in den großen Städten« vorgestellt wird, in der Bremer Dankesrede der Autorin dagegen penetrant als beliebige »Armenviertel« und damit noch in eins gesetzt wird mit den Teilen Haifas, in denen marokkanische Juden schließlich Zuflucht fanden. Aber so ist das Buch nicht gedacht, so funktioniert es nicht, das versteht offensichtlich auch, wer es nicht gelesen hat, von selbst, und in dieser Form hätten die Freunde der Besonderheiten in der israelischen Geschichte und Gesellschaft auch gar keine Verwendung dafür.

Was sich die Stifter noch immer erhoffen, wo der Ehrung einer Israelin eine »hochpolitische Dimension« zugeschrieben wird, hat für die Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks in seiner Laudatio unfreiwillig auf den Punkt gebracht. Neben salbungsvollen Worten für eine Zweistaatenlösung und Angela Merkels Phrase von der Sicherheit Israels als »Teil der deutschen Staatsräson« legte er offen dar, was die Bremer Fans so für die Professorin begeistert: Da ist dieser »Mut, sich auf vermintes Terrain zu begeben«, dorthin zu gehen, »wo es weh tut«, wie man im Fußball sagen würde, »ans Eingemachte« eben, und damit an »wunden Punkten« zu rühren, »die bis heute nicht verheilt sind«. Nicht bei ihnen, versteht sich, sondern bei den anderen. Und auch nicht einfach bei irgendwelchen anderen, sondern bei den anderen schlechthin, denen, die man sich schon immer als die Anderen vorstellt. Deren Ausschluss findet seinen sinnfälligen Ausdruck darin, dass die Preisverleihung ungeachtet wiederholter Beschwerden seitens der Jüdischen Gemeinde auch in diesem Jahr wieder auf einen Freitagabend, das zugehörige Symposium auf einen Samstagmorgen gelegt wurde.

»In ihrem Beharren darauf, dass die historische Wahrheit nicht der politischen Opportunität geopfert werden darf«, geht Weiss laut Fücks »auch das Risiko des Beifalls von der falschen Seite ein«. In Bremen drohte nichts dergleichen. Hier bekam sie den Beifall eindeutig von der richtigen Seite. Wenn dann neben der »Integrität als Historikerin« ausgerechnet die »Genauigkeit ihrer Sprache« über den grünen Klee gelobt wird, möchte man das am liebsten für einen bösen Witz halten. Tatsächlich steht wohl zu befürchten, dass die Heinrich-Böll-Stiftung sprachliche Formulierungen genau dann als besonders treffend goutiert, wenn sie ihren Gegenstand bestmöglich verwischen.

Ein paar Anmerkungen zu Verdrängte Nachbarn seien noch gestattet. In einer Fußnote erklärt die Autorin im Zusammenhang mit den von der Hagana gestellten Kapitulationsbedingungen für Haifa (die sie mit einem »Wehe den Besiegten« kommentiert) unter anderem, es sei die »Festnahme aller Nationalsozialisten aus Europa« gefordert worden, »die sich in die Reihen der arabischen Kampftruppen eingeschlichen hatten«. Wie die Historikerin es sich vorstellt, dass sich europäische Nazis im Frühjahr 1948 in arabische Kampfverbände eingeschlichen hätten, würde man schon gern erfahren – vor allem, warum auch nur ein einziger Nationalsozialist diesen Unsinn hätte versuchen sollen, wo er sich doch ganz offen anwerben und in Sold nehmen lassen konnte. (Etwas besser erklärlich würde dieser erstaunliche Vorgang möglicherweise vor dem Hintergrund, dass sich zuvor schon bosnische und albanische Muslime in Divisionsstärke in die Waffen-SS eingeschlichen hatten, unter tatkräftiger Anleitung des Großmuftis von Jerusalem, der sich in Berlin eine Apanage der Nazi-Regierung erschlichen hatte.)

Den gewaltsamen Bevölkerungstransfer im Zuge der Teilung Indiens, die zeitlich mit dem Teilungsbeschluss für Palästina nahezu zusammenfiel, bezeichnet Yfaat Weiss ganz wertfrei als eine »Migration«. Dabei forderte dieser Beschluss etwa so viele Todesopfer, wie der israelische Unabhängigkeitskrieg arabische Flüchtlinge produzierte. Die Shoa schließlich erscheint in Gestalt von »verheerenden Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf die jüdische Demografie«, und ob Weiss diese Formulierung nun so gelungen findet, dass sie davon nicht lassen kann, oder ob sie meint, sie ihrem deutschen Publikum einfach schuldig zu sein, sei einmal dahingestellt – auch in ihrer Bremer Dankesrede durfte sie jedenfalls nicht fehlen.

Indem die Stadt Bremen ausgerechnet einem von solchen, freundlich formuliert: Auslassungen durchzogenen Machwerk das Gütesiegel nüchterner und genauer Historiografie verleiht und sich damit ihr ohnehin vorgefasstes Bild vom jüdischen Staat bestätigt, zeigt sie, wie wenig sie von den unappetitlichsten Antizionisten ihrer Bürgerschaft trennt. Während die Bremer Linkspartei und das Friedensforum den gegen Israel gerichteten Geschichtsrevisionismus in ihrer plumpen Art bis heute in Form einer Broschüre mit dem Titel Brennpunkt Nahost unters Volk zu bringen suchen, die von der israelischen »Holocaustreligion« und ihrem »hohen Priester Elie Wiesel« raunt, ist der rot-grüne Senat im Verein mit der Heinrich-Böll-Stiftung ihnen in Formfragen den Schritt voraus, mit Yfaat Weiss nur in aller Unschuld zu hinterfragen, »inwieweit die offizielle Geschichtspolitik, den Holocaust zur einzigen Gründungserzählung in Israel zu erheben, zu einem Problem im Zusammenleben der dortigen Gruppen geworden ist«.

Wollte man dem angeblichen Problem ernsthaft auf den Grund gehen, dann ließe sich mit Leichtigkeit feststellen, dass sich aus den offiziellsten Darstellungen, die zu diesem Thema zu erhalten sind – den Verlautbarungen des israelischen Staates und seiner Organe –, nichts dergleichen ableiten lässt. Die Gründungsgeschichte des Landes wird darin ganz anders erzählt, als man es in Bremen zu wissen glaubt. Ein Israeli wüsste diese Zuschreibungen dementsprechend auch schwerlich zu wechseln, für den deutschen Adressaten dagegen scheint sich bezeichnenderweise jede weitere Erläuterung zu erübrigen. Die Senatspressestelle ist sich offenkundig sicher, da schon richtig verstanden zu werden.

Wie die offizielle Geschichtspolitik Bremens und der Antizionismus der Straße in schönster Eintracht zueinander finden, war im März dieses Jahres zu beobachten, als das Landesinstitut für Schule Bremen im Rahmen der Lehrerfortbildungsveranstaltung mit dem Titel »Palästina – (k)ein Thema für den Unterricht?!« mit Arn Strohmeyer ausgerechnet einen der umtriebigsten Israelfeinde im Lande verpflichtete, dem pädagogischen Personal seine Ressentiments als Unterrichtsstoff zu vermitteln. Was den Herausgeber der erwähnten Broschüre dazu qualifiziert, Lehrern etwas über die israelische Geschichte beizubringen, ist auf der Seite des Landesinstituts erschöpfend beschrieben. Dessen ungeachtet gab die Landesschulverwaltung ihm einen halben Tag lang Gelegenheit, langatmig jüdische Ansprüche auf das Land Israel zu dekonstruieren, den Unabhängigkeitskrieg als »Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung« zu dämonisieren, bei dem für die jüdischen Kämpfer »Rücksicht auf menschliches Leben keine Rolle« gespielt habe, und jegliche Aggression arabischer Staaten gegen Israel wie auch die Vertreibung hunderttausender ihrer jüdischen Bewohner zu leugnen, wobei er sich und seine Obsessionen hinter den jeweils passenden »neuen israelischen Historikern« zu verstecken suchte. Vorausgegangen war ein von der israelischen Botschaft organisierter Seminartag im Landesinstitut, der den Titel »Israel anders kennen lernen« trug. Da die dort vermittelten Inhalte als viel zu pro-israelisch empfunden wurden, setzte das Land die erwähnte »Folgeveranstaltung« an.

Mit der Verleihung eines nach Hannah Arendt benannten Preises hat sich Bremen jetzt für ein Handgeld von 7.500 Euro zusätzlich die Expertise eingekauft, der israelischen Partnerstadt Haifa den Status einer failed city zu attestieren, die bis heute an der unterstellten Vertreibung ihrer angestammten arabischen Bewohner kranke. Dabei lassen es sich die großzügigen Stifter aus Deutschland nicht nehmen, generös auch auf das »zivilgesellschaftliche Potenzial« in Israel hinzuweisen. Wer sich da zugute hält, dieses zu mobilisieren, und gegen wen, dürfte kein Geheimnis darstellen.

Dass die ganze Veranstaltung mit dem real existierenden jüdischen Staat und seiner Gesellschaft, seiner Entstehungsgeschichte, seinen Existenzbedingungen herzlich wenig zu tun hat, belegt das schlecht verhohlene Desinteresse am Verhältnis der Weiss’schen Erzählungen zur Wirklichkeit hinreichend. Was man sich in Deutschland und Bremen tatsächlich erhofft, wenn der »jungen Generation israelischer Historikerinnen« das Wort geredet wird, »die genau und vorurteilslos die Geschichte Israels und Palästinas« erforschten, könnte kaum jemand besser in Worte fassen als besagter Arn Strohmeyer, der Organisator der Bremer Boykottaktionen gegen israelische Waren. Sein folgendes »persönliches Wort« in dem ihm eigenen Jargon publizierte das Land Bremen im Jahr 2012 – in einem offiziellen Fortbildungsreader des Landesinstituts für Schule:

»Was Sie hier zu hören bekommen, ist für deutsche Ohren harter Tobak. Ich brauche hier – nach unserer Geschichte mit dem Nationalsozialismus – nicht darauf hinzuweisen, wie sensibel unser Verhältnis zu Juden und zu Israel ist. Israelische Historiker, und nur um die geht es hier, brauchen diese Rücksichten nicht zu nehmen, vielleicht andere, aber das ist dann nicht unser Problem.«

Das ist insgesamt zwar wenig logisch, aber sehr einleuchtend. Und auch das offizielle Bremen hat in diesem Jahr einmal mehr demonstriert, was »politisches Denken« vom Denken an und für sich unterscheidet.

Zum Foto: Yfaat Weiss während ihrer Dankesrede im Bremer Rathaus. Bremen, 7. Dezember 2012. © Torsten Schulz.


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Lost in Translation December 20, 2012 | 10:50 pm

Wie macht man hierzulande aus einem Terroristen einen Friedensbringer und aus einem Hetzer einen Pragmatiker? Ganz einfach: mit einer gehörigen Portion Doublethink und einer Prise Newspeak. Dabei gilt: Je weißer die Hamas und die Fatah gewaschen werden, desto dunkler kann man Israel erscheinen lassen.


VON STEFAN FRANK


»Simultan zwei gegensätzliche Vorstellungen im Bewusstsein zu haben und beide zu akzeptieren [...]. Bewusst Lügen zu erzählen und wirklich an sie zu glauben, jede Tatsache zu vergessen, die unbequem geworden ist, sie dann aber, wenn es wieder notwendig ist, aus dem Vergessen heraufzuholen, für genau so lange, wie es nötig ist, um die Existenz der objektiven Wirklichkeit zu leugnen; gleichwohl aber die ganze Zeit eben jene Realität mit einzukalkulieren, die man leugnet“ – das ist das Doublethink in Oceania, dem totalitären Staat in George Orwells Roman Nineteen Eighty-Four. Um »Gedankenverbrechen« vorzubeugen, gibt es in Oceania ferner das Newspeak – eine auf das für die Propaganda notwendige Vokabular reduzierte Sprache. Irgendein Leser des Romans hat einmal die beiden Wörter zum Begriff Doublespeak synthetisiert. Die Vokabel bürgerte sich ein, und seit 1974 verleiht der amerikanische National Council of Teachers of English jedes Jahr den »Doublespeak Award« an »öffentliche Redner, die sich eine Sprache angewöhnt haben, die irreführend, ausweichend, euphemistisch, verwirrend und egozentrisch ist«.

Gleich der zweite Träger des Preises war 1975 der PLO-Führer Jassir Arafat. Er erhielt ihn für die Aussage: »Wir wollen kein Volk zerstören. Eben weil wir Koexistenz befürworten, haben wir so viel Blut vergossen.« Als er 1991 nach dem Ende der Sowjetunion westliche Staaten anpumpen musste, um weiterhin an Geld und Waffen zu gelangen, gab Arafat dem Doublespeak eine neue Bedeutung. Von nun an hatte er zwei ganz verschiedene Meinungen, die er so säuberlich trennte wie der Deutsche seinen Müll. In englischsprachigen Interviews sprach er von »Koexistenz«, seine wahre Überzeugung – nämlich das Bestreben, Israel zu zerstören, »ganz Palästina« zu erobern und die Juden zu vertreiben – teilte er nur auf Arabisch mit. Das Risiko, dass einmal eine große westliche Rundfunkstation seine Hassreden übersetzen würde, hielt er realistischerweise für gering. Die westlichen Journalisten waren ja zum größten Teil seine Komplizen und Freunde; sie bewunderten den Terroristen, der Passagierflugzeuge entführen oder sprengen, Cafés, Busse und Pizzerien bombardieren und Leichtathleten ermorden ließ, den großen Führer, der den uneingeschränkten Krieg gegen Zivilisten zu seiner Politik gemacht hatte. Wenn es möglich war, sogar Arafat, der wie kein Zweiter für die Allgegenwart des politischen Terrorismus in der Welt verantwortlich gewesen ist, zu einem Friedensbringer umzudeuten, warum sollte es dann nicht immer gelingen?

Man braucht nur eine gehörige Portion Doublethink und eine Prise Newspeak. Ein gutes Beispiel für das Funktionieren dieser Taktik ist Arafats Nachfolger als Chef der Fatah und PLO und einer ihrer Mitgründer, Mahmud Abbas, Kampfname: Abu Mazen (Foto oben, rechts). Als Fatah-Chef trägt er die Verantwortung für die Taten der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, des bewaffneten Arms der Fatah also, der immer wieder Terroranschläge verübt, wie zuletzt am 21. November in Tel Aviv. Ob Abu Mazen den Anschlag selbst verübt hat, den Befehl gab oder den versuchten Massenmord bloß stillschweigend billigte, ist unwichtig. In jedem Fall klebt a) Blut an seinen Händen und ist b) klar, dass er sich weiterhin terroristisch betätigt. Dank Doublethink gelten er und die Fatah deutschen Journalisten und Politikern trotzdem als »moderat« oder gar als »gewaltfrei«.

Dadurch, dass nicht alle seine Gefährten die Kunst des Doublethink und Doublespeak verstehen, kommt es manchmal zu Missverständnissen, etwa, als Abu Mazen einem israelischen Fernsehsender kürzlich sagte, dass er nicht auf einem »Rückkehrrecht« für alle fünf Millionen Nachfahren der Kriegsflüchtlinge von 1948 bestehe. Diese Äußerung entfachte helle Aufregung unter seinen Kameraden, sodass sein Sprecher Abu Rudaineh erklären musste, sie sei lediglich dazu gedacht gewesen, die Stimmung in der israelischen Bevölkerung zu beeinflussen – das normale Doublespeak der PLO also, wie man es kennt. Die Hamas aber richtet sich vor allem an das eigene Volk. Wann immer einer der Ihren den Mund aufmacht, kommt heraus, dass er Sprengstoff mischen und Palästina judenrein machen will, niemals aber verhandeln wird. Darum betätigen sich deutsche Journalisten als kleine Arafats. Statt wie früher den Terrorkönig zu bitten, ihnen seine Friedensmärchen vorzutragen, müssen Journalisten sie jetzt selbst erzählen. Das klang dann beispielsweise in der heute-Sendung vom 8. Dezember, am 25. Jahrestag der Hamas-Gründung, so:

»Zum Geburtstag hat die Hamas sich ein Traumschloss gebaut, ein Stück Jerusalemer Altstadt mit einer Raketenattrappe davor, Kulisse für eine Jubelfeier mit Überraschung, dem Politstar, der aus der Rakete kommt, Khaled Maschal, nach 37 Jahren Exil zum ersten Mal im Gazastreifen, seine Rhetorik eine Gratwanderung, kämpferisch und pragmatisch zugleich. Palästina befreien, Israel bekämpfen, dabei verhandlungsbereit sein. ›Der bewaffnete Widerstand ist der richtige Weg, Palästina zu befreien, ebenso wie der Versuch, dies politisch, diplomatisch und auf rechtlichem Wege zu erkämpfen.‹ Sie feiern Maschal wie einen Helden, er hat die Waffenruhe mit Israel verhandelt, das sehen sie hier als einen politischen und diplomatischen Sieg, ungeachtet aller Toten. Maschals Ankunft in Gaza ein Triumphzug von Anfang an, sein erster Kuss gilt palästinensischem Boden, dann Bruderküsse, auch Vertreter der eigentlich verfeindeten Fatah sind da, ihn zu empfangen. Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, stehen Spalier bei seiner Einfahrt in die Stadt [...] Maschal als starker Mann der Hamas, der die Bruderkämpfe zur [sic!] Fatah von Präsident Abbas beendet und ihn politisch vielleicht beerben kann. Einer, der vom Hetzer zum Pragmatiker wurde, Gewalt nicht mehr für die Lösung hält. Seine dritte Wiedergeburt sei dieser Besuch in Gaza, sagt Maschal und spielt an auf einen Mordversuch des israelischen Mossad 1997, den er knapp überlebte. Nun hoffen sie hier, dass auch andere zurückkehren können. [...] Maschal, ein Hoffnungsträger, viel hängt nun davon ab, ob der Chef der radikalen Hamas sich gegen die noch Radikaleren durchsetzen kann.« (Die Kamera zeigt zum Schluss den fahnenschwingenden Maschal.)

Das ZDF, die Werbeagentur der Hamas. Disney in Gaza, die Terroristen als Geburtstagsbastelgruppe, der Chefterrorist, vom Saulus zum Paulus gewandelt, ein »Politstar«, eine Art bärtige Marilyn Monroe aus der Raketentorte. Und überall Jubel, Hoffnung und »Verhandlungsbereitschaft«. Dabei hat Maschal (Foto oben, Mitte) in Wirklichkeit nur ein einziges Mal von Verhandlungen gesprochen – als er sagte, dass diese abzulehnen seien. Maschal wörtlich: »Ein echter Staat ist die Frucht der Befreiung, nicht von Verhandlungen.« Ohne Terrorismus sei auch der propagandistische und diplomatische Krieg gegen Israel, wie er etwa vor der Uno geführt wird, nutzlos:

»Der Djihad und der bewaffnete Widerstand sind der angemessene und wahre Weg zur Befreiung und der Wiederherstellung unserer Rechte, zusammen mit den anderen Formen des Kampfes – durch Politik, Diplomatie, die Massen und rechtliche Kanäle. Alle diese Formen des Kampfes sind jedoch wertlos ohne Widerstand. [...] Politik wird im Schoß des Widerstandes geboren. Der wahre Staatsmann ist aus dem Schoß des Gewehres und der Rakete geboren. Unsere Reise muss an ihr Ziel gelangen. Allah ist mit euch. Möge Allah euch segnen! O palästinensische Staatsmänner, o arabische und muslimische Staatsmänner, lernt eure Lektion von Gaza! Jeder, der den Pfad der Diplomatie nehmen will, muss eine Rakete mitführen. [...] Wie wundervoll war euer Beschuss Tel Avivs. Mögen eure Hände gesegnet sein! Wir sind stolz auf das, was ihr getan habt. Djihad und Widerstand sind der Weg. Das ist keine bloße Rhetorik. Die Ereignisse haben gezeigt, dass Djihad und Widerstand die überlegenste und verlässlichste Option sind.«

»Jeder, der den Pfad der Diplomatie nehmen will, muss eine Rakete mitführen« – ist das der Satz, den der ZDF-Korrespondent als »Verhandlungsbereitschaft« gedeutet hat? Maschal sagt klipp und klar: Er will das ganze »Palästina«, inklusive Tel Aviv, der Weg dahin ist der Djihad. Die Juden haben kein Lebensrecht, er will das Land unter keinen Umständen mit ihnen teilen. Wo das ZDF Nebel verbreitet, ist die Hamas offen und ehrlich:

Maschal: »Die Einheit des palästinensischen Landes bezieht sich auf Gaza, die Westbank und das Land innerhalb der Grenzen von 1948. Das ist das Land Palästina, es ist alles Palästina, jeder Teil davon ist Palästina. Kein Teil davon wird von den anderen getrennt werden. Jeder, der glaubt, Gaza könne von der Westbank entfernt werden, täuscht sich. Gaza, die Westbank und das Land innerhalb der Grenzen von 1948 sind alle geliebte Teile des großen palästinensischen Heimatlandes. Ist das nicht so, Abu Al-Abd (Haniyya)?« Vorbeter im Lautsprecher: »Sagt ›Allahu Akbar‹!« Menge: »Allahu Akbar!« Vorbeter: »Sagt ›Allahu Akbar‹!« Menge: »Allahu Akbar!« Maschal: »Die Westbank ist untrennbar von Gaza, Gaza ist untrennbar von der Westbank, und sie sind beide untrennbar von Haifa, Jaffa, Beersheba … und Safed.« [...] Vorbeter über Lautsprecher: »O Maschal, unser geliebter!« Menge: »O Maschal, unser geliebter!« Vorbeter: »Deine Armee hat Tel Aviv bombardiert!« Menge: »Deine Armee hat Tel Aviv bombardiert!« Vorbeter: »Deine Armee hat Tel Aviv angegriffen!« Menge: »Deine Armee hat Tel Aviv angegriffen!« Vorbeter: »O Kassam, tu es wieder!« Menge: »O Kassam, tu es wieder!« Vorbeter: »Aber diesmal greif Haifa an!« Menge: »Aber diesmal greif Haifa an!« Vorbeter: »Aber diesmal greif Jaffa an!« Menge: »Aber diesmal greif Jaffa an!« Maschal: »So Allah will.« Vorbeter: »Sagt ›Allahu Akbar‹!« Menge: »Allahu Akbar!« Maschal: »Hört mir gut zu, meine Brüder in den verschiedenen Fraktionen! Die Befreiung geht der Staatsgründung voraus. Ein echter Staat ist die Frucht der Befreiung, nicht von Verhandlungen. Es gibt keine Alternative zu einem freien palästinensischen Staat mit echter Souveränität auf dem ganzen Land Palästina.«

Eine Chance auf den Doublespeak-Award hätte auch der Autor der FAZ, der aus dieser Rede Folgendes heraushörte: »Maschal ist zumindest bereit, sich mit einem palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu begnügen, wenn Jerusalem die Hauptstadt ist und die palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren können.« Ja, natürlich. Und al-Qaida will nicht das Kalifat, sondern nur Maoam.

Warum lügen Journalisten auf eine so tumbe, so leicht zu entdeckende Art? Werden sie von der Hamas bezahlt? Nein, zumindest nicht alle. Der Sinn ergibt sich erst indirekt. Anders als noch vor zehn Jahren lässt sich seit den Parlamentswahlen von 2005 nicht mehr leugnen, dass die Hamas einen großen Teil der Palästinenser repräsentiert, dass es also mindestens 440.000 Palästinenser gibt – denn so viele haben die Hamas gewählt –, die sich von den Anhängern Adolf Hitlers nur in Sprache und Kleidung, nicht aber in der Gesinnung unterscheiden. Das ist schlecht für ein Weltbild, in dem Israel die Rolle des Bösen zufällt. Nur wenn die Hamas nicht mehr als so böse erscheint – oder vielleicht sogar als ganz okay –, kann der Staat, dem die Hamas den heiligen Krieg erklärt und die Vernichtung angesagt hat, effektiv dämonisiert werden. »Schwarz-weiß-Malerei« nennt man das umgangssprachlich: Je weißer die Hamas gewaschen wird, desto dunkler kann man Israel erscheinen lassen.

Auf der einen Seite die »Moderaten«, »Verhandlungsbereiten«, »der pragmatische Teil der Hamas« (Claudia Roth), auf der anderen nur »Hardliner«, »Ultranationalisten«, »Ultrarechte« – Wörter, die nur dazu gemacht zu sein scheinen, um auf demokratische israelische Politiker angewandt zu werden. Oder hat man jemals von »deutschen (bzw. französischen, dänischen etc.) Ultranationalisten« oder von »ultrarechten Palästinensern« gehört? »Ultras« gibt es scheinbar nur im Fußballstadion und in Israel. Hardliner und Extremisten kommen in der Berichterstattung über die Hamas bloß als anonyme Gruppe vor – eine Minderheit, wie man annehmen muss –, und dienen dazu, die Hamas-Führer Maschal und Ismail Haniyya (Foto oben, links) in ein besseres Licht zu setzen: »Der Besuch Maschals im Gazastreifen gefällt nicht jedem. Einigen extremistischen Hamasführern vor Ort gilt der Exilchef inzwischen als zu pragmatisch«, so BR-Korrespondent Markus Rosch in der Tagesschau vom 8. Dezember. Oder es sind Hardliner in Gänsefüßchen, wie in der taz: »Ausgerechnet der ›Hardliner‹ der Hamas signalisierte in den vergangenen Jahren einen Kurswechsel und die Bereitschaft, den militanten Widerstand zumindest temporär aufzugeben.« Die absichtliche Falschberichterstattung über die Maschal-Rede zeigt: Das Verschweigen von Fakten und manipulative Wortwahl reichen bei weitem nicht immer aus, um das gewünschte antiisraelische Bild zu transportieren; es muss offen gelogen werden.

Journalisten verbreiten diese Lügen, aber sie denken sie sich nicht immer selbst aus. Sie haben Stichwortgeber, die djihadophilen Akademiker. Etwa Helga Baumgarten, die seit 2004 an der Bir-Zeit-Universität in der Nähe von Ramallah Politikwissenschaft lehrt und den vom deutschen Staat finanzierten Deutschen Akademischen Austauschdienst in Jerusalem leitet. Bir Zeit ist bekannt als Rekrutierungsbüro für Terroristen und die Hochburg der Hamas im Westjordanland. Gerade ist dort eine »Kunstausstellung« mit Raketennachbildungen, Märtyrerfotos und anderer Hamas-Propaganda zu sehen. Genau der richtige Ort für Helga Baumgarten, deren Wissenschaft darin besteht, PR für die Hamas zu machen. Eine typische Stelle aus einem ihrer Bücher lautet:

»In den westlichen Medien wird oft suggeriert, dass die Hamas für Gewalt und Menschenverachtung stehe, zum Frieden nicht bereit sei und Israel durch einen islamischen Staat ersetzen wolle. Die Hamas ist aber mehr: Sie vertritt auch ein Programm der sozialen, politischen und ökonomischen Reform und der demokratischen Veränderungen. Sie ist nicht der Friedensfeind schlechthin, sondern bereit zu Verhandlungen. Ihr Ziel ist die Beendigung der israelischen Besatzung, nicht die Zerstörung des Staates Israel. Sie ist ein ernst zu nehmender politischer Akteur, der nicht nur, wie schon geschehen, in die palästinensische Politik, sondern auch in die internationale Politik integriert werden kann und sollte.« (Helga Baumgarten: Hamas. Der politische Islam in Palästina, S. 188.)

Ziel der Hamas sei es, ein Gemeinwesen zu schaffen, »das auf Demokratie und Freiheit beruht«, sagte sie einmal in einem Stern-Interview. Als Hamas-Expertin wird sie regelmäßig von öffentlich-rechtlichen Sendern wie dem Deutschlandradio, der Deutschen Welle und dem WDR interviewt. Wenn einem also Journalisten oder Politiker erzählen wollen, es gebe in der Hamas »moderate Kräfte«, dann weiß man, woher sie das haben: direkt aus der Raketen-Uni. »Pragmatiker« gibt es in der Hamas übrigens tatsächlich: Das sind jene, die die Raketen abfeuern, nach dem pragmatischen Motto: Ein toter Jude ist besser als ein ausgefeilter antisemitischer Essay.

Übersetzung der Rede Maschals und Abschrift des Beitrags in der heute-Sendung vom 8. Dezember 2012: Stefan Frank.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Weblog E.J. Bron: Lost in Translation.

Stefan Frank ist unabhängiger Publizist und hat Anfang Dezember sein neues Buch Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos veröffentlicht. Seit 2002 schreibt er über politische, ökonomische und historische Themen, unter anderem für Zeit Online, konkret, die Jüdische Allgemeine und das amerikanische Internetmagazin PJ Media.


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Einstaatenendlösung December 14, 2012 | 03:50 pm

Die Israelis wollen in wüster Ödnis ein paar Häuser bauen. Statt dies als zivilisatorische Leistung und nach all den Bomben und Raketen des arabischen Terrors konstruktiv als »Aufbau Nahost« zu würdigen, hyperventiliert die Weltgemeinschaft in vervollkommneter Ein- und Niedertracht.


VON ARTHUR BUCKOW


Unstaat und Gegenstaat

Auch die bitterste Wahrheit hat ihren Zeitkern und wird von der Totalisierung weltgeschichtlichen Irrsinns angefressen. Léon Poliakovs Verdikt, Israel sei der Jude unter den Staaten, muss darum aktualisiert werden. Die Juden waren unter den Menschen die angefeindeten Anderen, bis sie nicht einmal mehr als Menschen galten und zu Millionen vernichtet wurden. Analog dazu war Israel lange Zeit unter den Staaten der angefeindete Andere, doch nun wird es in großer Einhelligkeit als souveräner jüdischer Staat überhaupt in Frage gestellt. Poliakovs Erkenntnis bleibt wahr und wird doch zunehmend falsch: wahr, weil sich mit Israel individuelle jüdische Geschichte und Tragödie auf Nationalstaatsebene zu wiederholen droht, falsch, weil Israel eben nicht mehr unter den Staaten als solcher wenigstens noch akzeptiert wird, sondern weil er ausgesondert wird – singled out. Die Uno als ideeller Gesamtstaat und in Anlehnung an Franz Neumann als globaler Unstaat (1) verstanden macht Israel zum jüdischen Gegenstaat und kündigt ihm im Falle des ungeminderten Fortgangs der Geschichte sein Ende an.

Mit dem Votum der UN-Vollversammlung, nach der antisemitischen hate speech von Mahmud Abbas dessen Clique und das von ihr elendsverwaltete Bandengebiet als Staat anzuerkennen, wurde Israels nächster Feind in der Uno unter Seinesgleichen willkommen geheißen. Stets hatte Israel die Bereitschaft signalisiert, einen neuen arabischen Staat, der sich dann auch »Palästina« betiteln mag, zu akzeptieren: im Ergebnis von Verhandlungen zuvörderst über definierte und sichere Grenzen. Doch Verhandlungen gab es lange nicht mehr, stattdessen Drohung, Gewalt und Terror gegen den jüdischen Staat. Darauf reagierte Israel mit ostentativer Zurückhaltung, obwohl genau das, so viel dürfte aus der Geschichte erkennbar sein, für Juden höchst verhängnisvoll sein kann. Israel also hat sich im Gazastreifen jüngst auf eine sehr kleine Operation beschränkt; es gibt keine IDF-Truppen im Südlibanon oder auf syrischem Gebiet, selbst Teheran kann weiter ungehindert die Bombe bauen.

Wenn die Uno in eben dieser Situation – Eskalation seitens der Palästinenser und ihrer Komplizen hier, äußerste Zurückhaltung der durch sie Bedrohten dort – Erstere für ihre Aggression mit einem eigenen »Staat« belohnt und Letztere für ihre Zurückhaltung bestraft, wenn also der Verhandlungsprozess unter Ausschaltung des in erster Linie Betroffenen, Israel, schlicht abgekürzt, nein: beendet wird, dann bedeutet das nicht weniger als die Infragestellung des souveränen jüdischen Staates.


Mahnung, Drohung, Ankündigung

Wird im Nachgang zur UN-Farce nun wieder über sämtliche medialen und politischen Kanäle an die Adresse Israels die Mahnung ausgesprochen, es solle eine Zweistaatenlösung doch nicht länger verhindern, so ist dies schon im Ansatz perfide: Israel will genau diese Zweistaatenlösung und hat sowohl objektiv als auch in der Position der konkreten Regierung höchstes Interesse an definierten, sicheren, verteidigungsfähigen Grenzen zu welchem Staatsgebilde auch immer, das dann keine Bedrohung mehr darstellen sollte. Aber es gibt für Israel keinen Verhandlungspartner: Ob palästinensischer Nationalismus oder Islamismus, ob Fatah oder Hamas – das Projekt »Palästina« war und ist auf das Ende Israels ausgelegt. Mit Blick auf die objektiven Interessen dieser Banden stellt sich die Frage, welchen zweckrationalen Grund es auch für sie in all ihrem Wahn geben sollte, sich mit weniger zufrieden zu geben. On the long run läuft es doch sehr gut für sie, denn ihre Doppelstrategie geht auf: Während die Hamas unmittelbaren Terror nach innen und außen praktiziert, reüssiert die Fatah auf diplomatischer Ebene. Beide Rackets eint das Ziel eines judenfreien »Palästina« vom Jordan bis zum Mittelmeer; so steht es in der Charta der Hamas geschrieben, so zeigt es das jüngst erneuerte Logo der Fatah. Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, ist jedes Mittel recht – auch das der internationalen Diplomatie. Um sich als »moderat« behaupten zu können – trotz der auch in der Fatah üblichen Militanz und der Vernichtungsdrohungen gegen Israel –, braucht Abbas seinen Haniyya wie der Good Cop den Bad Cop; diese palästinensischen Brüder sind Brothers in Crime.

Die obligatorischen »Israelkritiker« behaupten zwar stets, die drohende Einstaatenlösung wäre die eines jüdischen Staates, der dauerhaft den Palästinensern als Besatzer gegenüberträte. Die Mahnung aber an Israel, die Zweistaatenlösung nicht zu verunmöglichen, ergibt nur dann einen Sinn, wenn sie unausgesprochen ein gänzlich anderes Szenario als Drohung impliziert: Im Gegensatz zur Zweistaatenlösung kündigen die Anerkennung »Palästinas« vor der Uno, die vehemente internationale Unterstützung für Abbas’ und Haniyyas Banden sowie die ost-westlich verbrüderte Rage gegen Israel an, welche Art von Einstaatenlösung diese Staatengemeinschaft anstreben würde – ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer, mithin der Konsens und das einigende grüne Band der antisemitischen Internationale.

Und die Mahnung ist sogar mehr als nur eine Drohung, sie ist die konkrete Ankündigung von Israels Ende: Mit der Anerkennung »Palästinas« durch die Uno wurde deutlich gemacht, dass es im Grunde keiner Verhandlungen mehr bedarf, nicht einmal mehr zum Schein, dass Israel kein Verhandlungspartner mehr ist, für (nahezu) niemanden, dass man Israels »legitime Interessen« – um einmal die übliche Phrase in Anschlag zu bringen – schlicht negiert. Die UN-Anerkennung »Palästinas« und der Verzicht auf einen diplomatischen Prozess unter Einbindung des jüdischen Staates bedeutet de facto, dass Israel die Eigenschaft, ein souveräner Staat zu sein, aberkannt wird. Menschenrechtsrat und Internationaler Strafgerichtshof, diese notorischen Institutionen der Vereinten Nationen, die Abbas nun unmittelbarer noch als zuvor zur Verfügung stehen, werden die sich so ankündigende Geschichte einer Einstaatenendlösung (2) – also eines Nahen Ostens, der so »judenrein« ist wie heute schon der Gazastreifen der Hamas und das Herrschaftsgebiet der Fatah – wohlwollend orchestrieren.

Die Mahnung an Israel ist insbesondere dann nicht nur als Drohung, sondern als konkrete Ankündigung zu verstehen, wenn man ihre autosuggestive Funktion begreift: Mit der unbeirrbaren Dämonisierung des jüdischen Staates wird jede Schuld am tatsächlich drohenden vernichtungsantisemitischen Morden den prospektiven Opfern zugeschoben, die eben nicht von ihrer »Siedlungspolitik« lassen wollen. Israel nun zu noch gefälligerem Verhalten zu mahnen, setzt also keineswegs darauf, ernsthaft noch mehr Zugeständnisse, eine noch größere Abgabe von Land ohne Frieden, eine noch devotere Hinnahme von Propaganda und Terror zu erreichen. Denn man weiß, dass Israel dies um den Preis der Selbstaufgabe nicht leisten wird, ja, gar nicht leisten kann. Benjamin Netanjahu erklärt diese »harte« Haltung Israels in einem Interview der Welt: »Nun wird von uns verlangt, mehr Gebiete aufzugeben, direkt neben Jerusalem und Tel Aviv, ohne irgendwelche Garantien von der anderen Seite, den jüdischen Staat anzuerkennen, den Konflikt zu beenden, notwendige Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass zum dritten Mal passiert, was im Libanon und Gaza passiert ist, nachdem wir uns von dort zurückgezogen haben.«

Aber eben das wird von Israel als Vorbedingung einer Zweistaatenlösung verlangt: die tatenlose Hinnahme eines Prozesses, an dessen Ende eben nicht ein einigermaßen zivilisiertes Palästina neben Israel existiert, sondern ein militantes und militarisiertes gegen Israel agiert. Eine solche Zweistaatenlösung wäre die Vorbereitung für eine barbarische Einstaatenlösung – im Sinne eines rein arabischen Nahen Ostens. Von Israel nun die Hinnahme eben dieses Prozesses – eine offenkundige Unmöglichkeit – zu verlangen, dient primär der moralischen Beruhigung für jene zumeist westlichen Feingeister, die nicht wie ihre nahöstlichen Partner offen die Vernichtung Israels fordern können. In der Konsequenz bedeutet es zwar das Gleiche, aber die Vorbereitung zum Judenmord bestand in der westlichen Welt immer schon darin, den Juden die Schuld an ihrer Ermordung vorab selbst zuzuschreiben. Das entlastet das eigene Gewissen: beim Wegsehen, Hinsehen oder Mitmachen – je nach Gusto.


Die nichtmilitärische Option

Nach der Entscheidung der Uno, den Unstaat »Palästina« anzuerkennen und Israel als notwendigem Verhandlungspartner und also als souveränem Staat die Anerkennung implizit zu entziehen, greift die Regierung Netanjahus nun zum einzigen ihr verbliebenen Mittel: ebenso einseitig den Preis für ein Handeln ohne und damit gegen Israel hochzutreiben, um sich überhaupt noch als relevanter politischer Akteur sichtbar zu machen. Diesen Zusammenhang deutet Benjamin Netanjahu auch in der Welt an: »Wenn sie weiter unilateral handeln, dann werden wir entsprechend agieren. Wenn sie zurückhaltender agieren, werden wir ebenso antworten.«

Dabei ist die Ankündigung zum fortgesetzten Wohnungsbau zunächst ein eher symbolischer Akt: »Ohnehin haben wir bis jetzt nur die Planungsphase gestartet, und dann werden wir sehen«, so Netanjahu. In diesem Zusammenhang soll das homophone Gerede selbsternannter Freunde und anderer Feinde Israels von den »Siedlungen« die Unrechtmäßigkeit des Vorhabens a priori feststellen, und doch handelt es sich bei den Planungen schlicht um den Ausbau längst bestehender Vororte von Jerusalem und Tel Aviv, die zwar in territorial ungeklärten Gebieten liegen, in allen relevanten »Friedensplänen« (man muss diesen Begriff ja doch in Anführungszeichen setzen) aber ohnehin dem israelischen Staatsgebiet zugerechnet wurden. So würden also im Falle eines tatsächlichen Neubaus mitnichten neuen Fakten geschaffen, die eine Zweistaatenlösung verhinderten. Das Bauvorhaben zertrennt auch nicht den Norden und den Süden der Westbank – es besteht weiter ein Gebiet bis Jordanien, auf dem eine Fahrbahn mit knapp 3.000 Spuren Platz hätte, und das in jeder Fahrtrichtung. Kevin Zdiara hat darauf hingewiesen, dass Israel an seiner engsten Stelle noch weit weniger Platz hat. (3)

Ob nun aber diese Ankündigung Netanjahus wirklich eine solche bleibt, liegt allein bei den Palästinensern. Ein ausdrücklich gegen Israels Willen und Interessen installiertes Palästina, nicht entmilitarisiert, nicht in verhandelten und sicheren Grenzen, wäre eine existenzielle Bedrohung und könnte vom jüdischen Staat nicht hingenommen werden. Die nichtmilitärische Option, diesen Unstaat zu verhindern, wäre tatsächlich – auch wenn dies nicht explizit gemacht wird –, ihn durch zunehmende Fragmentierung zu verunmöglichen. Wer als Israeli nicht mehr an einen Verhandlungspartner auf Seiten der Palästinenser glaubt, wird diese Option einem neuen arabischen Bandenstaat und einem folgenden existenziellen Krieg vorziehen, und in Israel gibt es aus guten schlechten Gründen immer weniger Optimisten. Es wäre Israels letztes Mittel zum eigenen Schutz – und es wäre grässlich, aber legitim.


Empirischer Antisemitismus

Aus dem Misstrauen dagegen, dass diese Fakten irgendwelche »Israelkritiker« aufzuklären vermögen, kann eine Erkenntnis dann doch entspringen: dass nämlich hinter der Ignoranz eben dieser Fakten ein wahnhaftes Moment aufscheint, das man begrifflich nur als Antisemitismus fassen kann. Jene, die jede Lüge glauben, solange sie sich gegen die Juden oder wenigstens gegen den jüdischen Staat richtet, sehen sich zwar selbst zumeist nicht als Antisemiten. Sie sind es aber, und weil sie es in der Resistenz gegen jede Empirie doch ganz empirisch beweisen, sollte man sie auch, im Kontrast zu den selbstbewussten Antisemiten, so nennen: empirische Antisemiten.

Die israelische Ankündigung der Planung von neuen Wohnungsbauten im Rahmen bestehender und prosperierender israelischer Kleinstädte bringt beispielsweise den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dazu, von einem »fast tödlichen Schlag« für die Friedensbemühungen zu sprechen. Wessen Friedensbemühungen eigentlich, mag man fragen, aber gemeint ist allemal ein Frieden gegen und am Ende ohne Israel, weshalb Ban auch folgerichtig »im Interesse« des von ihm gemeinten »Friedens« fordert, die Baupläne einzustellen. Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder, formulierte einst Paul Spiegel. Eben: Israel kündigt keinen Krieg an, keine Bomben und keinen Tod, sondern Baukräne, Zement und jüdisches Leben. Bans Forderung kann also nur dahingehend verstanden werden, dass Israel sich im Falle mangelnden Wohlverhaltens den kommenden Terror selbst zuzuschreiben habe. Der Südkoreaner erweist sich damit als würdiger Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Wäre das Gerede der Bundesregierung von der »Staatsräson«, für Israels Sicherheit einzustehen, mehr als nur Phraseologie, dann hätte sie dem Uno-Generalsekretär widersprechen müssen. Denn nicht das israelische Bauvorhaben verhindert Verhandlungen für einen sicheren Frieden und sichere Grenzen zwischen einem jüdischen Staat und dem feindseligen Rest, sondern die Unterstützung der Uno für die palästinensische Aufgabenteilung: Während die Hamas den Krieg gegen Israel immer wieder praktisch werden lässt, schlägt die Fatah den politischen und diplomatischen Profit daraus. Die Bundesregierung dagegen stellt sich »neutral« zur Anerkennung »Palästinas« durch die Uno, ist aber Partei gegen Israel, wenn ein Bauvorhaben angekündigt wird. Natürlich wäre der Bundesregierung die eigene Lüge von der »Staatsräson« zu offen erschienen, hätte sie in der UN-Vollversammlung für die Anerkennung »Palästinas« gestimmt, weshalb sie sich dort auch der Stimme enthielt. Diese Äquidistanz und auch die gelegentlich moderaten Töne von Merkel und Westerwelle sind zuvörderst der strategischen Positionierung der Bundesrepublik als »Mittler« und »ehrlicher Makler« im Nahen Osten geschuldet. Die deutsche »Neutralität« vor der Uno bedeutet aber de facto die Akzeptanz des Vorgehens gegen Israel.

Die Opposition im Bundestag wünscht sich gleichwohl eine unverhohlenere Positionierung gegen den jüdischen Staat und kritisierte das deutsche Abstimmungsverhalten prompt und scharf. Claudia Roth entdeckte im ARD-Morgenmagazin sogar einen »pragmatischen Teil der Hamas«, mit dem Israel nun gefälligst verhandeln solle. Derweil unterhält die Sozialdemokratie, also quasi der »gemäßigte« Teil der Opposition, einen »strategischen Dialog« mit der ebenso »gemäßigten« Fatah und anerkennt »gemeinsame Werte«. Wie um das Gleichgewicht des Schreckens wieder herzustellen, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, eben noch im Gespräch mit Abbas’ Mannen, wenige Tage später Baumspenden für Israel an und möchte ausgerechnet im israelischen Kernland allen Ernstes einen »Wald der SPD« pflanzen. Die symbolischen Gesten gegenüber dem jüdischen Staat sind inzwischen von derartig grotesker Peinlichkeit, dass sie schon an mutwillige Niedertracht grenzen.

Doch bei aller taktischen Differenz sind sich Bundesregierung und Opposition einig darin, dass Netanjahus Ankündigung zum Wohnungsbau einen willkommenen Anlass zu »legitimer Israelkritik« bietet. Während einige EU-Staaten die israelischen Botschafter einbestellten, um Protestnoten zu übergeben, übernahm das hierzulande die Kanzlerin gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten persönlich und bekundete auch noch in der gemeinsamen Pressekonferenz die »Nichtübereinstimmung«.

Viele Medien sekundierten erwartungskonform, manche übererfüllten ihre deutsche Pflicht sogar deutlich. So titelte die Süddeutsche Zeitung: »Netanjahu gegen die ganze Welt«. Das gleicht in Stil und Tenor den Qualitätsmedien deutscher Provenienz, wie sie einst ein Julius Streicher verantwortete, und auch die publizierte Demagogie ist so konsensstiftend wie seinerzeit im Stürmer, weshalb die Empörung der geneigten Leserschaft ausbleibt. Der Jude an sich – verkörpert heute in Benjamin Netanjahu – stellt sich als Widersacher und Bedrohung schlicht gegen die ganze Welt, so argumentiert die Süddeutsche: rachsüchtig, wie er nun einmal ist, den Bogen überspannend, den Rechtsbruch als jüdisches respektive zionistisches Ritual pflegend, trotzig und größenwahnsinnig. Es werde der »Beistand der letzten Verbündeten riskiert«, denn »diesmal hat Israel nicht nur die Palästinenser bestraft, sondern die ganze Welt herausgefordert«, es seien nun endlich »der Regierung Netanjahu die Grenzen zu zeigen«.

Hinter dieser Argumentation nicht originären Antisemitismus zu erkennen, kann nur bedeuten, ihn absichtsvoll verkennen zu wollen und so zu salvieren. Hinter dieser Argumentation nicht die Drohung zur Vernichtung zu sehen, heißt, eben diese Barbarei zu akzeptieren und tendenziell zu affirmieren. Was das eigentlich Beste für die Juden wäre, was also heute »Israels ureigene Interessen« sind, das weiß niemand so gut wie der Antisemit – und darum ist auch dieses Argument in der Süddeutschen Zeitung obligatorisch. Um das im Grunde nur variierte Immergleiche im alten und neuen, im selbstbewussten und im empirischen Antisemitismus zu durchschauen, braucht es kein Studium an einem deutschen Zentrum für Antisemitismusforschung, dieses ist der Erkenntnis vielmehr abträglich. Alles, was es braucht, ist einen Funken kritisch und begrifflich operierende Restvernunft.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist an dieser Restvernunft übrigens gänzlich unbeteiligt, im Gegenteil: Es ist in der Phalanx der Demagogen arbeitsteilig für die Bilder zuständig. Nein, es werden keine jüdischen Nasen mehr gemalt, sondern vielmehr jüdisches Land, das wie ein gewaltsamer Keil das Westjordanland spaltet. Die neue Botschaft ist im Grunde die alte, nur spiegeln sich heute die Erfolge der Waldorf-Pädagogik wider: Der Pinsel wird politisch korrekt, sehr emphatisch und höchst fantasievoll gegen die Juden respektive ihren Staat geschwungen. Die Ironie der Illustration ist, dass Israel ausgerechnet in der grünen Farbe des Islams ausgemalt erscheint, während orangenes ZDF-Logo und orangene Palästinensergebiete gestalterische wie geistige Nähe bekunden.


Ratlos

Alles Antisemiten? Was sonst! Nur weil der Begriff des empirischen Antisemiten so viele trifft, heißt es nicht, dass er unscharf ist. Er klärt vor allem darüber auf, dass der Wahnsinn längst epidemisch wurde und global wirkt. Das ist der alte neue Weltgeist, auch wenn Hegel ihn noch anders bestimmte.

Nimmt man diese Einsicht nun ernst, verbietet sich jeder politische Rat an die Israelis. Egal, was sie tun – in den Augen des Antisemiten ist es falsch. Jede Härte, jedes selbstbewusste Auftreten, jedes autonome Handeln gilt als rücksichtslos, gefährlich und bedrohlich. Jedes Zugeständnis aber wird als Schwäche interpretiert, jedes Entgegenkommen als ungenügend, jede Diplomatie als bloß taktisch. Man kann und soll also den Israelis nichts raten. Man darf sie aber bestärken: das zu tun, was sie für sich für das konkret Beste im allgemeinen Schlechten erachten. Was genau das ist, wissen sie noch immer besser als alle anderen.


Anmerkungen
(1) Franz Neumann verstand einst den Nationalsozialismus als Unstaat, das heißt als »ein Chaos, eine Herrschaft der Gesetzlosigkeit und Anarchie, welche die Rechte wie die Würde des Menschen ›verschlungen‹ hat und dabei ist, die Welt durch die Obergewalt über riesige Landmassen in ein Chaos zu verwandeln« (Franz Neumann: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933–1944, Fischer Taschenbuch Verlag, S. 16). Der Vergleich mit den real existierenden Vereinten Nationen liegt nahe.
(2) Der Terminus »Einstaatenendlösung« ist Claudio Casula entwendet, der schon vor vier Jahren, wie immer so blitzgescheit wie bitterböse, ein solches Szenario ausbreitete.
(3) Für den Fall, dass der Autor dieses Textes irrt und Aufklärung mittels Fakten doch gelegentlich funktionieren kann, hat Kevin Zdiara in seinem Beitrag für Die Achse des Guten alles Notwendige in vorzüglicher Weise zusammengetragen.


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Propaganda mit Gebühr November 22, 2012 | 01:09 pm

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland begleitet den Krieg der Hamas gegen Israel mit einer regelrechten Desinformationskampagne. Was Propaganda ist, wird von Redakteuren und Korrespondenten mit schlichtem Weltbild als sauberer Journalismus präsentiert – stets zum Nachteil des jüdischen Staates. Stefan Frank hat in seinem Gastbeitrag für Lizas Welt deshalb einen konstruktiven Vorschlag zu machen.


VON STEFAN FRANK


I.

Das ganze oberste Stockwerk wurde zerstört, als Terroristen aus dem Gazastreifen am 15. November ein mehrgeschossiges Wohnhaus in der südisraelischen Stadt Kiryat Malachi mit einem vom Iran gelieferten Raketenwerfer des sowjetischen Typs »Grad« bombardierten. Sie ermordeten Ahron Smadga, 50, Yitzchak Amsalam, 27, und Mira Scharf (geborene Cohen), 25. Ihr Ehemann und drei ihrer Kinder wurden schwer verletzt, dazu drei weitere Menschen. Die im achten Monat schwangere Mira Scharf hielt sich in Israel auf, um ihr Kind dort zur Welt zu bringen. Sie gehörte der Chabad-Lubawitsch-Bewegung an und lebte eigentlich in Neu-Delhi. Dorthin war sie gezogen, um mitzuhelfen, die Arbeit von Rabbi Gavriel Holtzberg und seiner Frau Rivka fortzusetzen, die im November 2008 im Chabad-Haus in Mumbai von Terroristen der Lashkar-e-Toiba zusammen mit vier anderen gefangen genommen, gefoltert und ermordet wurden. Nach dem jüdischen Kalender geschah dies am 1. Kislev, der dieses Jahr auf den 15. November fiel. An dem Tag, als Mira Scharf einen Gedenkgottesdienst für die Opfer von Mumbai besuchen wollte, wurde sie selbst von Djihadisten ermordet.

Diese Koinzidenz erinnert daran, dass der Drang zum Genozid, der Wunsch nach der Auslöschung aller Juden, wie sie in der Hamas-Charta prophezeit wird, keine geografischen Grenzen kennt. Es ist den Antisemiten egal, ob sie Juden in Frankreich töten, in Israel, in Argentinien, auf Djerba oder in Indien, solange das Ziel einer judenfreien Welt nur ein kleines Stück näher rückt. Manchmal sind die Täter Sadisten, so wie in Mumbai. Auch der Jude Ilan Halimi wurde 2006 in einem Vorort von Paris drei Wochen lang gefoltert und dann ermordet. Mitglieder derselben Gang muslimischer Einwanderer folterten zwei Jahre später am selben Ort erneut einen Juden. Der jüdische Amerikaner Daniel Pearl wurde in Pakistan von Djihadisten erst gequält und dann geköpft.

Daneben gibt es aber sicherlich viele, die gar keine besonderen Gefühle haben, wenn sie ihrem Mordwerk nachgehen. Wenn sie weltweit Waffen einkaufen; wenn sie mit den Verkäufern über bessere Konditionen feilschen; wenn sie die Raketen über ein komplexes logistisches Netzwerk in den Gazastreifen bringen; wenn sie die unterirdischen Raketenwerfer installieren (wie in einem vom Islamischen Djihad veröffentlichten Video zu sehen ist); wenn sie planen, welche Städte sie morgen angreifen werden; wenn sie den Lkw mit dem Raketenwerfer auf den Parkplatz des Krankenhauses fahren; wenn sie die Zielkoordinaten in den Computer eingeben und schließlich die Raketen auslösen, die Kiryat Malachi, Tel Aviv und Jerusalem treffen – dann handeln sie nicht fanatisch, sondern als Kaufleute, Architekten, Ingenieure, Fahrer und Informatiker. Sie gehen ebenso kühl ihrer Arbeit nach wie Eichmanns Transportreferent Franz Novak beim Berechnen der Fahrpläne, wie die Lokomotivführer auf der Fahrt zum »Bahnhof Auschwitz«, wie die SS-Männer beim Bewachen der Gaskammern.

Wie jeder Kommandant eines Vernichtungslagers sind sie überzeugt, nur ihre Pflicht zu tun, wenn sie Juden umbringen, das »verächtlichste und verabscheuungswürdigste Volk, das auf der Erde kriecht« (Hamas-Kulturminister Atallah Abu Al-Subh in einer Fernsehansprache vom 8. April 2011). Sicherlich schmerzt es sie, wenn eine ihrer lasergesteuerten Raketen zwar einen der gelben israelischen Schulbusse trifft, auf die sie zielen, sie dann jedoch feststellen müssen, dass fast alle Schüler bereits ausgestiegen sind und sie nur ein einziges jüdisches Kind ermordet haben, so wie im April 2011. Aber sie sind sich sicher, dass langfristig kein Jude entwischen wird, und wenn sie das Werk nicht persönlich vollenden, dann ihre Kinder und Enkel, denen sie beibringen, dass »Bomben wertvoller sind als Kinder«.


II.

Die Hamas hat die jetzige Eskalation im Laufe des Jahres sorgfältig vorbereitet. Ihr hochrangiger Funktionär Mahmoud Zahar reiste zweimal nach Teheran, zuletzt im September. Dort traf er nicht nur Präsident Ahmadinedjad, sondern auch den Anführer der Revolutionsgarden und den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates. Von dort ging es weiter nach Beirut, wo er mit Hizbollah-Chef Nasrallah sprach. Das wahrscheinliche Ziel war es, die militärische Zusammenarbeit der Achsenmächte zu stärken, auch in einer Zeit, wo das Mittelglied Assad unpässlich ist. Der Terrororganisation Islamischer Djihad, die in den letzten Jahren die meisten Anschläge auf Israel verübt hat, unterbreitete Zahar ein Angebot. Er beglückwünschte die Organisation zu ihrem Jubiläum und prophezeite ihr eine wichtige Rolle in der Zukunft. »Kooperation zwischen dem Islamischen Djihad und der Hamas ist eine islamische Notwendigkeit, um den Widerstand zu stärken«, sagte er und schloss auch eine Fusion nicht aus – so viel zu der Lüge von der »Rivalität« der beiden Terrorgruppen.

Nachdem sich die Hamas der Unterstützung der alten Bündnispartner versichert zu haben meinte (von denen sie nun aber schmählich im Stich gelassen wird) und auch die islamistischen Regimes in Katar und Ägypten auf ihrer Seite weiß (wenn auch nur mit Geld und Worten), hielt sie sich wieder für mächtig. Als die sudanesische Regierung Israel am 24. Oktober beschuldigte, eine Munitionsfabrik – die offenbar der Versorgung der Terroristen gedient hatte – bombardiert zu haben, schoss die Hamas an einem Tag über 80 Raketen auf Israel; dabei wurden fünf Menschen verletzt, zwei von ihnen schwer. Anders als bei früheren Gelegenheiten übernahm diesmal die regierende Hamas selbst die Verantwortung für die Anschläge – eine Art neuerliche Kriegserklärung an Israel. Weitere Taten folgten: Am 8. November zündeten Terroristen ferngesteuert eine Sprengladung in einem Tunnel unter der an der Grenze entlangführenden Straße, den sie zuvor gegraben hatten. Ein israelischer Jeep wurde zerstört, glücklicherweise war er leer. Ein Angriff zwei Tage später endete nicht so glimpflich: Eine Panzerfaustrakete der Hamas traf einen Jeep mit vier Insassen und verletzte sie, zwei von ihnen schwer. Dazu gab es weitere Schusswechsel an der Grenze. Seit nunmehr elf Jahren beschießt die Hamas Israel mit Raketen.


III.

Warum, fragt ARD-Korrespondent Richard Schneider – nicht etwa vor laufender Kamera, sondern nur in seinem Blog – , interessiert sich eigentlich kaum jemand dafür, dass »Tag für Tag für Tag Raketen auf Zivilisten in Israel abgefeuert werden, und das nicht erst seit gestern« und »dafür, dass Organisationen wie Hamas, Islamischer Djihad, Hizbollah im Libanon usw. zivile Wohngegenden wählen, um von dort aus ihre Raketen auf den Feind abzufeuern und damit ›Kollateralschaden‹ zu provozieren, denn sie wollen ja, dass es zivile Opfer gibt, damit diese Bilder um die Welt gehen und die Welt dann aufschreit«? Schneider ist nicht dumm: »Mag das auch daran liegen, dass wir TV-Journalisten diese Bilder des täglichen ›Terrors‹« – setzt er das Wort in Anführungsstriche, um nicht gegen die Politik von ARD und ZDF zu verstoßen, wonach die einzigen palästinensischen Terroristen, die man so nennen darf, diejenigen waren, die 1972 und 1977 deutsches Eigentum beschädigt haben? – »gegen Zivilisten auf der israelischen Seite nicht in den Abendnachrichten bringen?«

Das ist eine interessante Hypothese, nicht wahr? Warum hat die Tagesschau wochenlang die Eskalation des Hamas-Terrors verschwiegen, Herr Schneider? Warum haben Sie geschwiegen? »Die Tagesschau – so wie alle anderen Nachrichtensendungen aller anderen Sender ja auch – ist nur 15 Minuten lang, und da sind wir verpflichtet zu gewichten. Und zugegeben: Raketen aus Gaza, die nicht gleich 10, 20 oder 50 Tote verursachen, sind nicht ›nachrichtenswert‹, wenn der Rest der Welt brennt, wenn z.B. der syrische Präsident sein eigenes Volk abschlachtet.« Etliche Schwerverletzte sind also noch nicht nachrichtenswert. Gleichwohl hielt die Tagesschau es am 25. Oktober, als die Hamas an einem Tag 80 Raketen auf Israel abgefeuert hatte, für nachrichtenswert, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bei der Olivenernte im Westjordanland zu zeigen (obwohl es dabei offensichtlich auch keine Toten gab).


IV.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland begleitet den Krieg mit einer regelrechten Desinformationskampagne. Es fängt schon damit an, dass seit Mitte November über den Bürgerkrieg in Syrien eine Art Nachrichtensperre verhängt wurde. Er wird einfach fast überhaupt nicht mehr erwähnt, obwohl dort täglich mehr Menschen ums Leben kommen als im Gazastreifen und in Israel in einer Woche, und obwohl es von dort Wichtiges zu berichten gäbe, etwa über die Kämpfe zwischen arabischen Rebellen und kurdischen Milizen im Norden des Landes. Die Illusion, dass es im Nahen Osten keinen wichtigeren Konflikt gebe als den zwischen Israel und den Palästinensern, soll nicht gestört werden.

Gegen alle Beweise wurde von Anfang an behauptet, Israel habe diesen Krieg begonnen (weil der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu »Wahlen gewinnen« wolle). Um diese Hypothese überhaupt ins Spiel zu bringen, wurde so getan, als hätte die Auseinandersetzung erst mit der Tötung des Terroristenchefs Djabari am 14. November begonnen; man vertraute also darauf, dass die Zuschauer und Zuhörer die Vorgeschichte gar nicht kennen – was ja auch bei denen, die nur öffentlich-rechtlich desinformiert sind, tatsächlich der Fall ist. Beispielhaft dafür ist der Kommentar von Torsten Teichmann vom ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv: »Die gezielte Tötung des Hamas-Funktionärs Ahmed Djabari führt kurzfristig zu einer Eskalation mit Todesopfern und Verletzten auf beiden Seiten und langfristig nicht zu mehr Sicherheit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu traf diese Entscheidung trotzdem. Er will seine Macht sichern, ohne die bisherige Politik grundsätzlich in Frage zu stellen. Er hätte in dieser Situation seine Wiederwahl aufs Spiel gesetzt, wenn er weiter gezögert oder gar begonnen hätte, Fragen nach dem Erfolg des eingeschlagenen Weges zu stellen, was ohnehin unvorstellbar ist bei Netanjahu.«

Die Darstellung bei ARD und ZDF folgt häufig dem antisemitischen Stereotyp vom sturen und rachsüchtigen Juden, der aus Kriegen Profit zieht und dem das Leid von Nichtjuden gleichgültig ist. Und natürlich kontrollieren die Juden die Nachrichten: »Es wächst die Angst, was passiert, wenn Israel Ernst macht und Gaza vom Netz nimmt. In dem Fall, befürchten viele Palästinenser, würde es nur noch eine Schilderung der Wahrheit geben – die israelische«, so das ZDF. Dass man im ganzen Gazastreifen ägyptischen Rundfunk und Kurzwellensender aus aller Welt empfangen kann – geschenkt. Für ZDF-Korrespondent Christian Sievers ist der israelische Außenminister gar »ein Verfechter der Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn-Technik«. Ein Zahntechniker also. Und Sievers ist jemand, der mit Anspielungen auf das Alte Testament jahrhundertealte judenfeindliche Klischees verbreitet.

Dort, wo ARD und ZDF vorgeben, bloß Bericht zu erstatten, sind sie meist manipulativ. So wird beispielsweise oft gesagt, Gaza werde »bombardiert«, während in Israel bloß »wieder die Sirenen heulen«. Mit israelischen Angriffen auf den Gazastreifen beginnen die Nachrichten, die Angriffe der Hamas kommen erst später – und sind somit in der Logik von Nachrichtensendungen weniger wichtig. Die Menschen in Gaza, das wird immer wieder vorgebracht, leben in Angst, während auf der anderen Seite vorzugsweise solche Israelis gezeigt werden, die sagen, sie hätten keine besonders große Angst. Insgesamt ist die Zahl der von ARD und ZDF interviewten israelischen Bürger überhaupt sehr gering im Vergleich zu den befragten Bewohnern des Gazastreifens, die in keiner Nachrichtensendung fehlen. Niemals kommt ein Sprecher der israelischen Armee zu Wort, obwohl es doch in einem Konflikt, in dem diese laut ARD und ZDF so etwas wie die Hauptrolle spielt, nahe läge, sie nach ihren Zielen und den bislang erreichten Resultaten zu befragen. Alles, was deutsche Reporter Israel vorwerfen, könnten sie persönlich einem Presseoffizier der israelischen Armee sagen. Aber das trauen sie sich nicht, weil sie wissen, dass sie keine Argumente haben – oder weil ein israelischer Soldat oder eine Soldatin, der oder die ein Gesicht und einen Namen hat und mit deutschen Reportern spricht, nicht in das Bild passt, das sie vermitteln möchten.

Dafür erhält jeden Tag ein Vertreter der Hamas Gelegenheit, im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen seine Propaganda zu verbreiten. Hier zeigt sich am deutlichsten, wie verkommen ARD und ZDF sind. Einen Terroristen, der schon allein durch seine Mitgliedschaft in einer einen Völkermord anstrebenden Terrororganisation wie der Hamas eine Mitverantwortung für unzählige gezielte Morde an Zivilisten trägt, lassen sie reden, worüber er will. Sie fragen ihn nicht: »Warum morden Sie?« oder »Warum schießen Sie Raketen und Mörsergranaten auf israelische Dörfer und Städte, in denen es keinerlei militärische Ziele gibt?«. Sie schenken ihm Sendezeit, für die jeder Waschmittelkonzern zigtausend Euro würde bezahlen müssen, um Werbung für seine Terrororganisation und deren menschenfeindliche Ziele zu machen. Das ähnelt dem Verhalten einiger Journalisten während der Geiselnahme von Gladbeck im August 1988, die in der Kölner Innenstadt die Entführer und Mörder Dieter Degowski und Hans-Jürgen Rösner interviewten, während diese ihren beiden Geiseln Pistolen an den Kopf hielten. Die Terroristen der Hamas zu interviewen, während diese versuchen, möglichst viele Menschenleben auszulöschen, ist pervers und unentschuldbar.

Regelmäßig gezeigt werden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auch israelische Soldaten und Panzer. Bewaffnete Palästinenser scheint es nicht zu geben. Warum, erklärte Ulrike Putz, die Anti-Israel-Korrespondentin von Spiegel Online, als sie vor einigen Jahren mal einen halbwegs lichten Moment hatte: »In der Bilderflut, die sich seit zwei Wochen per Satellit aus dem Gaza-Streifen heraus über die Welt ergießt, fehlen gewisse Motive. Bilder von Hamas-Kämpfern in Aktion, Aufnahmen von verletzten Militanten: Es gibt sie kaum. Dabei sind laut den Krankenhäusern im Gaza-Streifen nur etwa die Hälfte der über 800 in den vergangenen zwei Wochen getöteten Menschen Zivilisten. [...] Lokale Journalisten berichteten in den vergangenen Tagen hinter vorgehaltener Hand, Hamas-Aufseher würden sie anhalten, keine Kämpfer zu zeigen. Die Aufpasser seien teilweise sogar vor den Journalisten vor Ort und gäben Anweisungen, was zu filmen sei. Teilweise seien die Hamas-Männer sogar handgreiflich geworden, um die Fernsehteams am Drehen zu hindern, sagte der ZDF-Kameramann seinem Sender. [...] Die Hamas-Zensur scheint weit zu reichen, das ergeben Anrufe bei einigen Journalisten in Gaza. Die Angst, die sie haben, über das Thema zu sprechen, lässt auf großen Druck seitens der Islamisten schließen.«

Es ist klar: Fernsehteams im Gazastreifen können dort nur das filmen, was die Hamas zeigen will. Und kein Einwohner wird vor der Kamera irgendetwas sagen, das seine Familie in Schwierigkeiten bringen würde (am Tag der Verkündung der Waffenruhe wurden sechs Palästinenser von der Hamas zu Verrätern erklärt, öffentlich hingerichtet, ihre Leichen an Motorrädern durch die Straßen von Gaza-Stadt geschleift). Dürfen ARD und ZDF solche Aufnahmen deshalb nicht senden? Doch, aber sie müssten darauf hinweisen, dass sie nur das filmen konnten, was die Hamas autorisiert hat – so, wie sie das bei einem Bericht aus Nordkorea auch machen würden. Das tun sie aber nicht, weil das, was sauberer Journalismus wäre, aussähe wie Propaganda. Stattdessen präsentieren sie lieber das, was Propaganda ist, als sauberen Journalismus. Denn um nichts anderes als Propaganda der Hamas handelt es sich, wenn Bild- und Tondokumente aus Gaza präsentiert werden, ohne Hinweis darauf, dass die Hamas vorgibt, was zu zeigen ist.


V.

Natürlich darf man nicht alle Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Anstalten über einen Kamm scheren. Als Dietmar Ossenberg, der Kairo-Korrespondent des ZDF, in einer heute-Sendung sagte, »der Islamist« Mursi und die Hamas seien »Brüder im Geiste« und hätten beide »kein Interesse an Frieden«, fiel der Moderatorin Petra Gerster fast die Kinnlade herunter. Und Richard Schneider traute sich in der Tagesschau vom 21. November, von »Terroristen« zu sprechen und indirekt die Komplizenschaft von Terroristen und Journalisten anzusprechen: Die Hamas, sagte er, wolle »möglichst viele Tote provozieren, auf der israelischen Seite, aber – so zynisch ist das Spiel – auch auf der eigenen Seite, denn wir sehen es ja jetzt schon, dass durch die zunehmende Anzahl von Zivilisten, die auf der palästinensischen Seite Opfer werden, die Stimmung gegen Israel immer größer wird, und je mehr Tote, je mehr tote Kinder, je mehr tote Frauen man dann sehen wird, auch bei uns im Fernsehen, desto eher wird die Stimmung kippen gegen Israel, und das ist genau, was diese Terroristen wollen«.

Doch nicht die Kommentare der Korrespondenten prägen in erster Linie die Meinungen der Zuschauer, sondern die Präsentation der Nachrichten, also das, was vorgeblich »objektiv« sein soll. Hier ist die Tendenz ganz klar antiisraelisch. Niemals würden ARD und ZDF sich erlauben, die Indoktrination der palästinensischen Kinder zu erwähnen, Bilder zu zeigen von Kindern in Uniform und Sprengstoffgürtel. Niemals würden sie in einem Bildbeitrag die Terroristen als solche bezeichnen und ihre Handlungen (Kriegs-)Verbrechen nennen. Sie verschweigen, dass die Hamas erklärtermaßen alle Juden töten will; sie behaupten stattdessen, dass sie »Israels Existenzrecht« nicht anerkenne, was eine bewusste Verharmlosung ist. Patienten aus Gaza, die in israelischen Krankenhäusern behandelt werden, sind für ARD und ZDF ein Tabuthema. Anders als bei anderen Konflikten sind auch die Grenzübergänge kein beliebter Drehort. Zu zeigen, wie die Leute am Grenzübergang Rafah nach Ägypten ein und aus gehen oder wie am israelischen Grenzübergang Kerem Shalom 80 israelische Lkw mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern in den Gazastreifen fahren, würde den Erfolg jahrelanger Manipulation gefährden.

Das schlichte Weltbild der meisten Redakteure respektive Korrespondenten sieht ungefähr so aus: 1. Es gibt Radikale auf beiden Seiten. 2. Dadurch entsteht eine Spirale der Gewalt. 3. Am meisten leiden immer die Palästinenser, Israelis sind stur und rachsüchtig. Nachrichten werden so ausgewählt und präsentiert, dass sie zu diesen Meinungen passen und zusammen mit ihnen ein kohärentes Bild ergeben. Widerspruchsfreiheit ist oberstes Gebot; Fakten, die sich nicht in das vorgefasste Weltbild einordnen lassen, werden weggelassen. Statt Nachrichten zu übertragen, wird Stimmung gemacht, wird den Israelhassern das angenehme Gefühl gegeben, dass sie das »ja alles schon immer gewusst« hätten: Ganz zufällig bestätigt der vorgeblich objektive Bericht all ihre Ressentiments.

Wenn man dann noch ans Deutschlandradio mit seinem permanenten Interviewpartner Michael Lüders denkt, an die Deutsche Welle-Korrespondentin Bettina Marx, an die Kulturzeit von 3sat und an Arte, wo antisemitische Propagandafilmchen wie »Der kleine Steinewerfer von Silwan« produziert werden (darin wird sympathisierend über arabische Kinder in Jerusalem berichtet, die ihre Nachbarschaft judenrein machen wollen) – dann kann es für Freunde Israels nur eine Folgerung geben: Der gebührenfinanzierte, öffentlich-rechtliche Rundfunk muss weg. Es handelt sich ohnehin um unbestellte Leistungen, die zu zahlen niemand gezwungen werden dürfte. Zu einem schwerwiegenden moralischen Problem wird die Angelegenheit dadurch, dass jeder Bürger für etwas zahlen muss, was nur goutieren kann, wer entweder unwissend oder ein eingeschworener Feind Israels ist.

Die Nachrichtensendung RTL Aktuell ist demgegenüber wesentlich seriöser. Nachrichten über Tote und Verletzte im Gazastreifen werden gemeldet, ohne Hamas-Terroristen Gelegenheit zu geben, ihre Propaganda zu verbreiten. Es gibt zudem das Bemühen, viele Aspekte des Konflikts zu zeigen. So berichtete RTL-Korrespondentin Raschel Blufarb etwa aus einer Frühgeborenenstation in Be’er Sheva, die wegen der palästinensischen Bombardements unter die Erde verlegt werden musste. An einem anderen Tag zeigte sie ein Kind aus dem Gazastreifen, das bei einem israelischen Luftangriff mehrere Finger verloren hat und nun in einem israelischen Krankenhaus behandelt wird. In den Beiträgen von ARD und ZDF dagegen werden palästinensische Kriegsopfer ausschließlich im Gazastreifen und in Ägypten versorgt, israelische Krankenhäuser kommen dort gar nicht vor.

Die Berichterstattung privater Sender ist nicht a priori besser, in der Praxis aber oft schon. Sie haben unter anderem den Vorteil, dass sie nicht so irrwitzig hohe Budgets und aufgeblähte Personalapparate haben. Diese erlauben es nämlich Fanatikern, sich bei den Öffentlich-Rechtlichen einzunisten und ihr ganzes Berufsleben lang nichts anderes zu tun, als gegen Israel zu hetzen. Auch haben private Sender nicht die falsche Autorität, die der Staatsfunk im obrigkeitshörigen Deutschland genießt. Der von ihm verbreitete Mist ist ja auch deshalb so gefährlich, weil er sozusagen mit TÜV-Siegel daherkommt: »Das wurde in der Tagesschau gesagt!« Es ist Zeit, diese Autorität zu erschüttern und die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fordern, der wie keine andere Einrichtung in Deutschland den Hass auf Israel nährt.


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(Un-)Schuld und Sühne September 17, 2012 | 01:30 pm

In den ersten Berichten über »Innocence of Muslims« hieß es, der »Film« sei von einem »israelisch-amerikanischen« Immobilienhändler produziert worden, der dafür nach eigenen Angaben »fünf Millionen Dollar« von »hundert Juden« erhalten hatte. Inzwischen weiß man mit Sicherheit, dass eine solche Person nicht existiert. Doch schon von Anfang an hätte jeder Journalist sich durch einmaliges Anschauen des Videos davon überzeugen können, dass die Geschichte nicht stimmen kann – und es folglich unterlassen sollen, diese Ente weiterhin zu verbreiten. Die Behauptung, der Film habe einen jüdischen Urheber, kann letztlich keinen anderen Grund haben als den, dass unter Muslimen noch mehr Hass auf Juden entfacht werden soll.


VON STEFAN FRANK*


Es ist eine Lüge zu behaupten, die Djihadisten, die überall auf der Welt marodieren, seien »wütend« auf einen »islamfeindlichen Film«, weil in ihm der Prophet Mohammed geschmäht werde. Erstens: Djihadisten sind immer wütend, darum sind sie ja Djihadisten. Zweitens: Sie würden sich auch dann über einen Angriff auf ihre Religion beklagen, wenn Mohammed in einem Film als durch und durch vorbildlicher Mensch gezeigt würde, weil auch dies eine Verletzung des Bildverbots wäre. Unlängst erst beschimpfte die iranische Regierung den britischen Fernsehsender BBC wegen einer Dokumentation über das Leben des Propheten, obwohl dieser darin nicht einmal vorkommt. Auch der Cartoon-Djihad 2005 entzündete sich ja nicht etwa daran, dass gewalttätige Muslime etwas daran auszusetzen gehabt hätten, dass Mohammed in den Cartoons als gewalttätig dargestellt wurde – sondern daran, dass die Zeichner ihn überhaupt abbildeten.

Das Gerede über einen »Film« – oder gar, wie Spiegel Online es ausdrückte: einen »US-Film« – ist ganz und gar lächerlich. Werfen wir einen kurzen Blick auf das fragliche YouTube-Video namens »Innocence of Muslims«. Es hat zwei Teile, die offenbar überhaupt nichts miteinander zu tun haben, also in Wahrheit zwei verschiedene »Filme« sind. Der erste spielt im Ägypten der Gegenwart, der zweite wohl auf der Arabischen Halbinsel zur Zeit des Propheten Mohammed. Das Video beginnt im Stil einer Sitcom. Die erste Person, die zu sehen ist, ist ein glatzköpfiger Mann in Militäruniform, der Adler auf dem Barett soll ihn als Angehörigen der ägyptischen Armee ausweisen. Er unterhält sich mit zwei Zivilisten in weißen Kitteln, die Ärzte sein sollen (die Kulisse ist aber die Nachbildung einer alten Apotheke!), über Polygamie. Was die 25-sekündige Szene soll, bleibt unklar.

In der zweiten Szene sieht man sieben barfüßige Personen, einige tragen weiße Gewänder und Kopfbedeckungen sowie angeklebte schwarze Bärte. Sie haben Stöcke und andere Schlagwerkzeuge in den Händen – sollen also wütende Muslime darstellen – und rennen durch ein fast menschenleeres Set; für Statisten fehlte offenbar das Geld. Wie die Website The Hollywood Reporter schreibt, handelt es sich bei dem Set um den so genannten Baghdad Square der Blue Cloud Film Ranch in Santa Clarita in der Nähe von Los Angeles, die oft für TV- und Filmproduktionen benutzt werde, die in nahöstlichen Kriegsgebieten spielen. Bevor der jetzige Besitzer des Platzes Filmkulissen (hier sind weitere Fotos) errichtete, befand sich dort eine wilde Mülldeponie. Filmranches wie diese gibt es viele in Santa Clarita, sie sind unter Regisseuren sehr beliebt (auch Quentin Tarantino hat dort gedreht), weil sie eine große Auswahl an verschiedenen Sets und genug Platz bieten, ohne die Probleme, die mit Dreharbeiten im öffentlichen Raum verbunden sind. Zudem befinden sie sich noch in der 30-Meilen-Zone rund um Westhollywood, außerhalb welcher Gewerkschaftsmitgliedern Zuschläge gezahlt werden müssen.

Davon, dass der erste Teil des Films wirklich auf der Blue Cloud Ranch gedreht wurde, kann sich jeder überzeugen: Der Balkon, auf dem sich in der zweiten Szene die Frau befindet (0:37), ist exakt derselbe, der auf einem Foto zu einem Bericht eines Lokalblatts im Hintergrund zu sehen ist (zweites Haus von rechts). Warum das wichtig ist? Jeder kann dort drehen, man braucht keine Genehmigung, keine Hollywoodproduktionsfirma und auch nicht viel Geld. Das Militärfahrzeug, das im ersten Teil von »Innocence of Muslims« an einer Stelle benutzt wird, gehört zu den Requisiten der Ranch, brauchte also nicht extra beschafft zu werden.

Weiter im Film: Die wütenden Bartträger werden nun beim Verwüsten einer Wohnung gezeigt, wobei sie aber anders als in Wirklichkeit darauf zu achten scheinen, nichts zu beschädigen (denn das würde Geld kosten). Der zweite Teil bzw. Film beginnt bei 2:15 und ist noch absurder als der erste. Es unterhalten sich zwei Männer, ein älterer mit Glatze und ein junger mit einem riesigen Rauschebart, der fast wie ein schwarzes Schaf aussieht. Die Kamera zeigt niemals beide gleichzeitig, sondern in Schuss und Gegenschuss. Dabei ist dem »Filmteam« ein grotesker Anschlussfehler unterlaufen: Während sich der Rauschebart in einer computergenerierten Sandwüste befindet, steht sein Gegenüber vor einem Theatervorhang! Hier wurden also verschiedene Aufnahmen kombiniert; die Behauptung der Schauspieler, sie hätten nichts von einem Film über Mohammed oder den Islam gewusst, ist somit ganz und gar glaubhaft, zumal der Satz »His name is Mohammed« (2:55) nachsynchronisiert wurde, auf die für den Film typisch stümperhafte Art. Das Gleiche gilt für alle anderen Dialogpassagen, in denen Mohammed oder der Islam erwähnt werden.

Der geradezu ostentative Dilettantismus ist auch in den Einstellungen ab 3:14 und 7:02 mit bloßem Auge zu erkennen. Der Akustik nach zu schließen wurden die Szenen in einem großen leeren Innenraum aufgenommen, vielleicht in einem Theater. Dann wurden die Personen am Computer in eine Wüstenlandschaft mit Palmen eingefügt (Bluescreen-Technik), in der sie sich bewegen wie Figuren in einem Videospiel der frühen achtziger Jahre. »Es gibt absolut keine Möglichkeit, dass dieser Film fünf Millionen Dollar gekostet hat. Eher fünf Dollar. [...] Es sieht aus wie ein Hoax«, sagte ein unabhängiger Filmproduzent einem Reporter der Website FoxNews.com.

In den ersten Berichten über den »Film« war erwähnt worden, dass er von einem »israelisch-amerikanischen« Immobilienhändler produziert worden sei, der sich selbst »Sam Bacile« nenne und dafür »fünf Millionen Dollar« von »hundert Juden« (!) erhalten haben wollte. Inzwischen wissen wir mit Sicherheit, dass eine solche Person nicht existiert. Doch schon von Anfang an hätte jeder Journalist sich durch einmaliges Anschauen des Videos davon überzeugen können, dass die Geschichte nicht stimmen kann – und es folglich unterlassen sollen, diese Ente weiterhin zu verbreiten. Die Behauptung der »jüdischen« Urheberschaft des Films kann keinen anderen Grund haben als den, dass unter Muslimen noch mehr Hass auf Juden entfacht werden soll.

Dafür sprechen auch Szenen in dem Film selbst. Bei 7:42 sagt der Film-Mohammed zu einem Mann, der ein Jude sein soll: »Erinnere dich, in der Torah befiehlt Gott den Juden, die Stadt Jericho zu zerstören und alle Menschen zu töten, sogar die Frauen und Kinder. Habe ich recht?« Der Jude antwortet: »Ja, das hat Elohim, unser Gott, getan.« Des Weiteren fordert Mohammed den Juden unvermittelt auf, »nach Palästina« zu gehen. Der Jude spuckt im Weggehen vor Mohammed auf den Boden. Was soll der ganze Quatsch? Gibt es eine andere Deutung als die, dass dieses Video respektive die nachträgliche Synchronisierung – denn was die Schauspieler ursprünglich gesagt haben, wissen wir ja nicht – nur dem Zweck dient, Hass auf Juden zu schüren? Dass ein Antisemit versucht hat, sich auszumalen, wie wohl ein von den ihm verhassten jüdischen Bösewichtern produzierter Film über den Islam aussähe?

Ohnehin gibt es einen regelrechten Film mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht. Denn hätte jemand die Absicht gehabt, einen Film zu drehen, der später einmal einem Publikum vorgeführt werden soll, dann hätte er sich etwas mehr Mühe gegeben: Mit der heutigen Technik könnte jeder Abiturient ein Ergebnis zustande bringen, das professioneller aussähe als das, was da im Internet zu finden ist. Die eigentlichen Nachrichten, die verbreitet werden sollten, sind also die folgenden:

  • Dass sich alle über etwas aufregen, das gar nicht existiert. Ein YouTube-Video gibt es, sonst nichts. Und nein: Es ist auch kein »Trailer«. Ein Trailer ist Werbung für Filme, die im Kino gezeigt wird, bevor der Film anfängt, den man eigentlich sehen will. 14 Minuten Videomaterial machen keinen Trailer. Wer »Trailer« sagt, erweckt darüber hinaus den Eindruck, es gebe einen Film, der bald in die Kinos kommt – was ja eindeutig nicht der Fall ist.
  • Wer auch immer das Video produziert (bzw. die Dialoge im Nachhinein verändert) und verbreitet hat, hatte vor, damit Hass auf Juden zu schüren. Fälschungen zum Zweck der Aufwiegelung sind ja gang und gäbe. 2005 reisten dänische Muslime in arabische Länder, um dort über die angeblichen Verunglimpfungen des Propheten in Dänemark zu klagen. Dabei beriefen sie sich auf ein Foto eines Mannes im Schweinekostüm – und waren selbst die Einzigen auf der Welt, die je behauptet haben, dass der Mann (ein französischer Bauer bei einem Wettbewerb im Schweinequieken) den Religionsstifter darstellen solle. Erst kürzlich wurde in Pakistan ein geistig behindertes Mädchen wochenlang im Gefängnis festgehalten, weil es den Koran verbrannt haben soll. Inzwischen wurde die Anklage fallengelassen, weil vermutet wird, dass ein Imam die Beweismittel selbst produziert hat.

Der jetzige Fall erinnert auch an die bedeutungsträchtigste antisemitische Fälschung: die »Protokolle der Weisen von Zion«. Wer würde glauben, dass einmal eine Versammlung von »weisen Juden« getagt hat, um Folgendes zu Papier zu bringen: »Wir haben grenzenlose Ziele, unerschöpfliche Gier, gnadenlose Rache und Hass jenseits jeglicher Vorstellung. Wir sind eine geheime Armee, deren Pläne mit ehrlichen Methoden unmöglich verstanden werden können. List ist unsere Herangehensweise, das Geheimnis ist unsere Methode. [Der Weg] der Freimaurer, an den wir glauben, kann von den Nichtjuden, die dumme Schweine sind, nicht verstanden werden [...] Das endliche Ziel der Freimaurer ist es, die Welt zu zerstören und eine neue zu errichten, gemäß der zionistischen Politik, sodass die Juden die Welt kontrollieren können [...] und die Religionen der Welt zu zerstören.«

Um sich diesen Bären aufbinden zu lassen, muss man nicht nur Antisemit sein, sondern ein wirklich kompletter Idiot, oder? Die obigen Sätze wurden 2001 in der quasi-staatlichen ägyptischen Tageszeitung Al-Ahram zitiert; der Journalist wollte mit ihnen erklären, »was die Juden wollen«. In Ägypten findet man die »Protokolle« in Schaufenstern von Buchläden (oft neben Hitlers »Mein Kampf«). In Saudi-Arabien lernen alle Schüler, dass sie authentisch seien und es dafür »viele Beweise« gebe. Bei einer solchen Prädisposition wird es schwer fallen, wütenden Arabern auszureden, dass »Innocence of Muslims« ein von Juden in Hollywood produzierter Blockbuster ist – und wie zur Bestätigung haben arabische Zeitungen auf das Video mit einer neuen Welle antisemitischer Karikaturen im Stürmer-Stil reagiert, in denen die Juden als Drahtzieher verantwortlich gemacht werden. Da sich zudem mehr und mehr zeigt, dass sich die »Wut« der islamistischen Hooligans buchstäblich auf Knopfdruck einschalten lässt (und sie in Deutschland einige verständnisvolle Komplizen in den Redaktionen finden), wird eine Fülle solcher antisemitisch motivierter Fälschungen auf uns zukommen. Einige Kommentatoren werden sie als Beweis für die grassierende Islamophobie werten.

Zum Foto: Iranische Demonstranten veranschaulichen anlässlich eines Internet-Videos ihr antisemitisches und antiamerikanisches Weltbild. Teheran, 14. September 2012.

* Stefan Frank ist freier Journalist und Autor des Buches »Die Weltvernichtungsmaschine. Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise« (2009). In Kürze erscheint sein neues Buch »Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos«.


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Kulturmanagement und Grabschändung August 11, 2012 | 12:02 pm

Dokumentation eines Beitrags der Gruppe Morgenthau anlässlich der bevorstehenden Verleihung des Theodor-W.-Adorno-Preises der Stadt Frankfurt an Judith Butler am 11. September 2012 in der Paulskirche.


VON DER GRUPPE MORGENTHAU (FRANKFURT AM MAIN)


Die Stadt Frankfurt ehrt Judith Butler mit dem Theodor-W.-Adorno-Preis des Jahres 2012 als »eine der maßgeblichen Denkerinnen unserer Zeit«. »Für Fragen über Identität und Körper«, so das Kuratorium in seiner Begründung, »sind ihre Schriften maßgeblich und werden weltweit rezipiert. Als Vordenkerin eines neuen Verständnisses von Kategorien wie Geschlecht und Subjekt, aber auch der Moral, ist sie immer dem Paradigma der kritischen Autonomie verpflichtet. Spurenelemente von Butlers Theoriegebäude finden sich in Werken der zeitgenössischen Literatur, dem Film, dem Theater und der Bildenden Kunst.« Auch wenn die aus ökotrophologischer Sicht gewiss interessante Frage, wie man Spurenelemente von Theoriegebäuden in Kunstwerken ausfindig macht (und ob dies ein Argument für Butlers Theorie oder ein Zeichen für die Ungenießbarkeit zeitgenössischer Kunst ist), unbeantwortet bleibt – dass der dekonstruktivistische Jargon auch in der Kulturpolitik angekommen ist, hat das Kuratorium mit seiner Lobhudelei bewiesen (1).

Dass Butler mit dem Adorno-Preis bedacht wird, ist, nachdem in den Jahren zuvor bereits Godard und Derrida diesen Preis entgegennehmen durften und Butler 2002 im Rahmen der Adorno-Vorlesungen referieren konnte, keineswegs verwunderlich, deshalb jedoch nicht weniger unverschämt. Eine Denkerin, deren Geschäft darin besteht, Natur im Diskurs aufzulösen und den ubiquitären Antizionismus und Antiamerikanismus moralphilosophisch zu veredeln, mit dem Adorno-Preis zu würdigen, zeugt nicht nur von der Ahnungslosigkeit, mit der Adorno immer wieder zum prä-postmodernen Differenzphilosophen stilisiert wird, sondern auch vom instrumentellen Umgang, den man in Frankfurt mit dem Erbe der Kritischen Theorie pflegt (2).

Gutmütig, aber ahnungslos zeigt sich beispielsweise auch Micha Brumlik, der die Ex-Studentin aus Heidelberg gegen Kritik in Schutz nehmen zu müssen glaubt und ihr Kokettieren mit Hamas und Hisbollah als politischen Irrtum abtut, der mit ihrer dem Geiste Adornos verbundenen Philosophie nichts zu tun habe (vgl. konkret 7/2012). Denn anders, als Brumlik meint, steht Butlers Engagement gegen Israel und die USA im Namen einer Weltinnenpolitik, die jüdisches Leben erneut der Gefahr der Vernichtung aussetzt, durchaus in Zusammenhang mit ihren theoretischen Überlegungen. Butler mit dem Adornos-Preis zu ehren, ist mithin so schlüssig, wie Adorno posthum mit der Verleihung der Heidegger-Gedächtnis-Medaille zu »würdigen«.


Wille zur Ohnmacht

In allen ihren Schriften plädiert Butler dafür, den Geltungsbereich dessen, was als menschlich anerkannt wird, zu erweitern und zu öffnen, um all jene zu rehabilitieren, denen dieser Status vorenthalten wird. Nicht dem »Eingedenken der Natur im Subjekt« im Namen seiner »opferlosen Nichtidentität« (Adorno) im Verein freier Individuen gilt ihr Interesse am Körper, sondern der Anerkennung der aus dem Bereich des Menschlichen ausgeschlossenen Möglichkeiten, den Körper zu beleben. Das Subjekt soll zum Souverän unbegrenzter »Körperpolitiken« erhoben und kulturell verpönte Verkörperungen sollen vom Stigma der »psychischen Nichtlebbarkeit« (Körper von Gewicht, 39) befreit werden – auf dass der Leib zum »Ort für eine Reihe sich kulturell erweiternder Möglichkeiten« (ebd., 11) werde.

Nicht von den verdrängten und entstellten menschlichen Instinkten und Leidenschaften, vom verstümmelten Körper, wie es in der Dialektik der Aufklärung heißt, ist folglich die Rede, sondern von den im Prozess der Subjektbildung verworfenen Objektbeziehungen und der mit diesen Verwerfungen einhergehenden Melancholie, dem Gefühl eines das Subjekt begründenden und zugleich bedrohenden Verlusts, der nicht reflektiert und betrauert werden könne, solange das Subjekt sein Sosein nicht infrage stelle. Man müsse, so Butler, »mit dem Tod liebäugeln, ihn suchen, um den Griff der gesellschaftlichen Macht auf die Bedingungen des beharrenden Lebens zu lockern und einer Veränderung auszusetzen« (Psyche der Macht, 32). Dies sei prinzipiell möglich, weil die Handlungsfähigkeit des Subjekts die sie ermöglichende Norm glücklicherweise übersteige. Butlers »post-befreiungstheoretische« Botschaft, die Derridas Gedanken der Iterabilität soziologisch wendet, besagt, dass die Möglichkeit des Widerstands gegen »die Macht« in dieser selbst angelegt ist: »Die Bedingungen der Macht müssen ständig wiederholt werden, um fortzubestehen, und das Subjekt ist der Ort dieser Wiederholung, die niemals bloß mechanischer Art ist.« (ebd., 20)

Butler hat zweifellos Recht, wenn sie darauf hinweist, dass das Individuum »weder durch die Macht voll determiniert ist noch seinerseits vollständig die Macht determiniert« (ebd., 22) und erst als Subjekt der Naturbeherrschung über selbige hinauszugehen vermag. Anders als Adorno begreift sie die falsche Alternative von Freiheit oder Unfreiheit jedoch nicht als moralische Gestalt der antagonistischen Gesellschaft, sondern als ewige Zwickmühle der menschlichen Existenz, die zu revolutionieren sie als Anmaßung denunziert. Nach Butler sind wir »von Anfang an in einer Art von Beziehungshaftigkeit verstrickt [...], die sich nicht voll thematisieren lässt, nicht voll der Reflexion unterwerfen und kognitiv erkennen lässt. Diese per definitionem blinde Art der Relationalität macht uns anfällig für Betrug und Irrtum.« (Adorno-Vorlesungen, 137) Anstatt den gesellschaftlich produzierten Unmut in eine Kritik der Produktionsverhältnisse zu verwandeln, zielt Butler mit Emmanuel Levinas und Melanie Klein auf dessen subjektive Aufhebung, darauf, »die eigene Aggression und das Gefühl der Vorrangigkeit auszumerzen«. Der Einzelne soll die Aggression gegen sich selbst kehren und den als Hybris diskreditierten Wunsch nach Souveränität in dieser Wendung zivilisieren, um »das gefährdete Leben des Anderen zu bewahren« (Raster des Krieges, 163).

Dass der Einzelne mit der Zügelung seiner eigenen Aggressionen gegen sich selbst in »eine gefährliche Nähe zur Selbstopferung« (ebd., 162) gerät, sieht Butler durchaus. Die einzige Möglichkeit, mit den Unannehmlichkeiten des Lebens fertig zu werden, bestehe jedoch darin, sich der »Ausweglosigkeit zwischen Zorn und Furcht« zu stellen und »eine Verhaltensweise zu finden, die nicht nach der vorschnellen Auflösung dieser angstbesetzten Lage durch eine Entscheidung« strebe. »Das Problem liegt also nicht wirklich in der Frage, wie das Subjekt handeln soll, sondern in der Frage, wie ein Nichthandeln aussehen könnte, das sich aus der Einsicht in eine verallgemeinerbare Gefährdung oder anders ausgedrückt aus der Einsicht in den radikal egalitären Charakter der Betrauerbarkeit herleitet.« (ebd., 169) Die Antizipation des Todes als eines allen Menschen gleichermaßen drohenden Schicksals soll uns in die Lage versetzen, »darüber nachzudenken, in welcher Weise wir durch unsere Beziehungen nicht nur begründet werden, sondern durch sie auch enteignet werden« (Gefährdetes Leben, 41).

Man muss weder der Illusion eines autarken, selbsttransparenten und absolut freien Individuums auf den Leim gehen noch dem regressiven Bedürfnis nach Unmittelbarkeit frönen, um an der Möglichkeit einer versöhnten Gesellschaft, worin die freie Entwicklung eines jeden Bedingung der freien Entwicklung aller wäre, festzuhalten und zu erkennen, dass Butlers Eigentlichkeitsjargon, ihr leutseliges Gelaber vom »Ausgesetztsein« und der »Verstrickung« in undurchschaubare Beziehungen, die uns begründen und zugleich »enteignen«, auf eine Ontologisierung des Kapitalverhältnisses respektive auf eine Anthropologisierung des doppelt freien Lohnarbeiters hinausläuft, die die vereinzelten Einzelnen in der Trauer um den Tod des autonomen Subjekts und die unauflöslichen Verwicklungen des Daseins zusammenrücken lässt. Die zweite Natur der Gesellschaft wird dergestalt als soziale Konstruktion entlarvt, ohne die Grundlage des falschen Bewusstseins, die in der Konkurrenz der Warenmonaden beschlossene Irrationalität des gesellschaftlichen Zwangszusammenhangs, anzutasten. Das Subjekt soll die gegebenen Bedingungen von Identität reflektieren, jedoch nur, um sich als »Verkehrsknotenpunkt des Allgemeinen« (Horkheimer/Adorno) dem Zwang von Identität vollkommen zu unterwerfen. Seine soziale Konstitution wird, mit dem Heidegger von Sein und Zeit zu reden, »in die Existenz eingeholt, damit diese freilich nur die Geworfenheit des eigenen Da illusionsfreier hinnehme« (Sein und Zeit, § 75).

Zweifellos ist das Individuum kein bloß von gesellschaftlichen Mechanismen nachträglich deformiertes, sondern selbst eine soziale Kategorie. Aber solche Deformation ist weder oberflächlich, noch gehört sie zum ewigen Wesen des Menschen. Butlers Irrtum resultiert aus der Unfähigkeit, das individuelle und gesellschaftliche Unbewusste, die blinde Relationalität der kapitalisierten Gesellschaft, kritisch zu durchdringen statt zum Existenzial zu hypostasieren. Nicht von ungefähr sind ihre Anweisungen für ein richtiges Leben im falschen von der Ideologie der spontanen Wettbewerbsordnung – die behauptet, Gesellschaft sei kraft ihrer Komplexität nicht zu ergründen und vernünftig einzurichten – mitsamt dem dazugehörigen Gestus der Bescheidenheit und Aufgeschlossenheit für eine unbestimmte Zukunft kaum zu unterscheiden (3). Anders formuliert: Menschliches Handeln prinzipiell als Ausdruck eines stets prekären Prozesses ohne souveränes Subjekt zu verstehen, läuft auf den Versuch hinaus, das automatische Subjekt des Kapitals im Denken zu reproduzieren, um den Gedanken an Versöhnung guten Gewissens begraben zu können – fröhliche Wissenschaft vom Tod des Subjekts statt Dialektik als Ontologie des falschen Zustands.

Im Bewusstsein um die Abgründe menschlichen Daseins finden die Vereinzelten als Trauergemeinde wieder zusammen. Auch darin steht Butlers Denken im Bann der Heideggerschen Existenzialontologie. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass Butler Heideggers »Vorlaufen zum Tode« als Vorlaufen zum Töten für eine pazifistisch motivierte Dezentrierung des Subjekts nutzbar macht, indem sie die zwischenmenschliche Dimension der »angstbereiten Entschlossenheit« als Bedingung des »eigentlichen Ganzseinkönnens des Daseins« betont. »Wenn Gewaltlosigkeit hier in Erscheinung treten kann«, erläutert sie, »dann jedenfalls nicht aufgrund der Anerkennung der Verletzlichkeit aller Völker (wie sehr diese Feststellung auch zutreffen mag), sondern ausgehend von der Einsicht in die Möglichkeit eigener Gewalttätigkeit in Bezug auf jene Leben, an die man selbst gebunden ist, einschließlich derjenigen, die man sich nicht ausgesucht hat und die man nicht einmal kennt und deren Bezug zu mir somit jeglicher Vertragsvereinbarung vorhergeht« (Raster des Krieges, 165).

Butlers Plädoyer für eine friedliche Nutzung der menschlichen Destruktivkraft beschränkt sich darauf, die »Art und Richtung dieser Aggressivität« (ebd., 163) zu ändern. Jeder hat demnach die Option, sich für eine gewaltlose Praxis zu entscheiden, die die Aggression jener Liebesforderung unterordnet, die das gefährdete Leben des Anderen zu schützen sucht. Kurz: »Der Kampf gegen die Gewalt ist eine je eigene Möglichkeit.« (ebd., 159) Während sich das bürgerliche Subjekt, seine Schwäche als Stärke verkennend, unter dem Druck der Verhältnisse zurückbildet zum frühbürgerlich-spinozistischen sese conservare und darüber sein Selbst zu verlieren droht, bürdet Butler den auf sich selbst Zurückgeworfenen auch noch die Aufgabe auf, das Prinzip der Selbsterhaltung im Stande der Unfreiheit zu überwinden. Statt die Grundlage der Wahlmöglichkeit zwischen Aggression und Autoaggression infrage zu stellen, betätigt sie sich als intellektuelle Deeskalationstrainerin. Wo deterministische und voluntaristische Theorien immerhin noch Widerspruch zu provozieren vermögen, weil sie in ihrer Drastik den individuellen Narzissmus kränken bzw. an der Realität als Ideologie sich blamieren, trösten Butlers dialektische Proklamationen mit der »post-befreiungstheoretischen« Botschaft, der zufolge »die Macht« sich zwar nicht aus der Welt schaffen, aber variieren lasse, und verleihen der Aussöhnung mit der widersprüchlichen Realität dergestalt einen versöhnlichen Anstrich (4).

Um Missverständnisse zu vermeiden: Butlers therapeutische Anleitungen unterscheiden sich von der nazistischen Konsequenz Heideggers sowie von der faschistischen Apologie des Selbstopfers dadurch, dass das zur pathischen Projektion drängende Ausgeschlossene nicht gegen Andere, sondern gegen das Selbst gerichtet werden soll, sodass die unterdrückten Allmachtsgefühle auf der Grundlage des bürgerlichen Subjekts aufgehoben werden. Ihre Ethik der Gewaltlosigkeit verharmlost den Willen zur Macht mit anderen Worten dadurch, dass sie ihn radikal demokratisiert und als gegen das Selbst gewendete Aggression pazifiziert. Dieser moralische Masochismus ist indes nicht davor gefeit, in Sadismus umzuschlagen – bildet die verklärte Ohnmacht doch nur die Schauseite unterdrückter Allmachtsfantasien. Die gegen das Selbst gewendete Aggression richtet sich im Umschlagen vor allem gegen jene, die den moralphilosophischen Gewissensruf ignorieren und sich über die Norm der Selbstbeschränkung hinwegsetzen, das heißt politisch: gegen die Vereinigten Staaten und Israel.


Weltbürgerlicher Zustand als globale Trauergemeinde

So, wie sie das Konzept der ontologischen Differenz vermittelt durch Derrida und Foucault soziologisch wendet, übersetzt Butler Heideggers Vorlaufen zum Tode als Voraussetzung eigentlicher Existenz mit Levinas ins Politische. Auf Verletzungen ihrer Souveränität sollen Staaten ebenso wie Individuen nicht mit Gewalt reagieren. Stattdessen gelte es, »die Trauer selbst zu einer Ressource für die Politik zu machen«, um einen Prozess zu initiieren, »durch den wir einen Punkt der Identifikation mit dem Leiden selbst entwickeln« (5) (Gefährdetes Leben, 47). Israel und die USA erscheinen, gemessen an einer solchen Politik der Mäßigung, als von rachsüchtigen Interessengruppen getriebene Weltstörenfriede, die die Errungenschaften des Rechtsstaats im Namen der Sicherheit unterminieren. Mit Blick auf Guantanamo und Gaza diagnostiziert Butler folglich eine Renaissance ungezügelter Souveränität inmitten der modernen Rechtsordnung. Unter George W. Bush seien die USA zurückgefallen in eine »Cowboy-Tradition der Selbstjustiz von Bürgerwehren« (ebd., 104), die Gefangene zu »Untermenschen« degradiere und sich über internationale Konventionen in selbstgefälliger Art hinwegsetze.

Wenn es um Gewalt im Namen des Islams geht, zeigt sich Butler indessen versöhnlich. Während sie in Bezug auf Israel und die USA eine »aggressive Wachsamkeit gegenüber der Neigung der Aggression, in Gewalt umzuschlagen« (Raster des Krieges, 158), an den Tag legt, ist ihr der Islamismus – pazifistischer Gesinnung zum Trotz – Anlass, das Menschliche neu zu denken: »Wenn wir annehmen, daß jeder Mensch so Krieg führt, wie wir das tun, und daß dies ein Teil dessen ist, was ihn erkennbar menschlich macht, oder daß die Gewalt, die wir verüben, Gewalt ist, die in den Bereich des erkennbar Menschlichen fällt, die von anderen verübte Gewalt jedoch nicht als menschliche Aktivität erkennbar ist, dann verwenden wir einen begrenzten und begrenzenden kulturellen Rahmen für unser Verständnis dessen, was es heißt, menschlich zu sein. [...] Mensch sein impliziert vieles, unter anderem auch, daß wir Wesen sind, die in einer Welt leben müssen, in der Wertekollisionen vorkommen, und daß diese Zusammenstöße ein Zeichen sind, was eine menschliche Gemeinschaft ist.« Wir machen Butler zufolge »einen Fehler, wenn wir eine einzige Definition des Menschlichen oder ein einziges Modell der Rationalität für die bestimmende Charakteristik des Menschlichen halten [...]. Eine solche Orientierung wird dazu führen, daß wir uns fragen, ob einige Menschen, die Vernunft und Gewalt nicht in der Weise verkörpern, wie unsere Definition sie bestimmt, noch menschlich sind, oder ob sie nicht vielmehr ›außergewöhnlich‹ (Haynes) oder ›einzigartig‹ (Hastert) oder ›wirklich schlimme Menschen‹ (Cheney) sind, die uns mit einem Grenzfall des Menschlichen konfrontieren, in Bezug auf den wir bislang versagt haben.« (Gefährdetes Leben, 110) Ein Selbstmordattentäter ist nach dieser Logik einer, der Vernunft und Gewalt lediglich anders verkörpert, und ihn einen schlimmen Menschen zu schelten, ein eurozentristischer Akt der Dehumanisierung.

Während Butler den Regierungen Israels und der USA vorwirft, den Rechtsstaat im Namen eines unreflektierten Anspruchs auf Selbsterhaltung auszuhöhlen, gelten ihr die Praktiken irregulärer Kriegsführung, sofern sie von Angehörigen fremder Kulturen ausgehen, als Ausdrucksformen von Gewalt, die unser Verständnis verdienen und unseren Horizont erweitern. Ihr moralischer Masochismus schlägt in moralischen Sadismus um, sobald sie ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht wird, ihre »kritische Wachsamkeit« ungerecht verteilt und systematisch mit zweierlei Maß misst. So fordert Butler den Boykott israelischer Akademiker, während sie Hamas und Hisbollah als progressive Bewegung würdigt, die grundsätzlich als Bündnispartner anzusehen seien (6). Während sie das Existenzrecht Israels im Namen des Rechts gefährdet, verklärt sie die Gewalt von Hamas, al-Qaida und anderen Rackets der Vernichtung als Ausdruck grenzenloser Menschlichkeit.

Schwulenfeindlichkeit unter Migranten hält sie dementsprechend in erster Linie für eine Projektion von Homonationalisten und Heterosexuellen, die von ihrer eigenen Homophobie ablenken wollten (7); Schleier und Burka gelten ihr nicht als Zeichen männlicher Unterdrückung, sondern als vieldeutige Accessoires weiblicher Selbstermächtigung. Wenn Feministinnen der Ersten Welt ihre Kritik an den Bedingungen der Unterdrückung von Frauen der Dritten Welt auf der Grundlage universeller Ansprüche entwickeln, heißt das für Butler, dass solche Feministinnen ihre Geschlechtsgenossinnen homogenisieren. Ja, sie ist der Ansicht, »dass die Überstülpung von Versionen der Handlungsfähigkeit auf Dritte-Welt-Kontexte und die Konzentration auf eine offenkundig fehlende Handlungsfähigkeit, die durch Schleier oder Burka signalisiert wird, nicht nur die verschiedenen kulturellen Bedeutungen missversteht, die die Burka für Frauen, die sie tragen, haben kann, sondern auch genau die Idiome der Handlungsfähigkeit leugnet, die für solche Frauen relevant sind« (ebd., 65). Diese Frauen sind so gesehen nicht Opfer männlicher Unterdrückung, sondern Opfer eines weißen, feministischen Universalismus, der ihre Handlungsfähigkeit verschleiert und dadurch untergräbt. Um des guten Gewissens willen werden braune Patriarchen vor weißen Feministinnen gerettet.


Undoing Zionism

Als gegen westliche Feministinnen und Israel agitierende Jüdin bleibt Butler ihrer antiessentialistischen Theorie folgend auch in der politischen Praxis treu. Während sie sich für das Recht der Palästinenser auf nationale Selbstbestimmung einsetzt, attackiert sie die israelische Regierungspolitik im Namen einer heterogenen, flexiblen jüdischen Identität. »Der ›Jude‹«, meint Butler, sei im Wesentlichen als »Diaspora-Überschuß auszumachen, eine historisch und kulturell wechselnde Identität, die nicht nur eine einzige Form annimmt und nicht nur ein Telos hat« (ebd., 147). Jüdischsein wäre demnach mit jener prekären Existenz zu identifizieren, die Juden historisch immer wieder mit dem Tode bedrohte und im antisemitischen Klischee vom wurzellosen und zu ehrlicher Arbeit wie ordentlicher Staatlichkeit unfähigen Anti-Volk begegnet (8). Butlers Überlegungen wirken mithin wie eine Umwertung der nazistischen Mär vom »staatsfeindlichen Zionismus« (Rosenberg) – eine Umwertung, die das zionistische Projekt der Staatsgründung, Notwehrmaßnahme gegen den globalen Antisemitismus, als unjüdisch verwirft. Butlers post-zionistische Vision zielt mit anderen Worten auf die Rückkehr zu einer Form jüdischen Lebens, die den politischen Körper in einen Ort unbegrenzter Möglichkeiten verwandelt und dabei dem verständlicherweise Verworfenen – der Möglichkeit nämlich, erneut Opfer kollektiver Raserei zu werden – Tür und Tor öffnet. Dem naheliegenden Einwand, dass ein friedliches Miteinander voraussetzt, dass auch das Gegenüber an einer solchen Koexistenz interessiert ist, dass, in Freuds Worten, nicht alle Menschen liebenswert sind, hat sie nicht viel mehr entgegenzusetzen als den Glauben an die Macht ethischer Anrufungen (9).

Indem sie die Anerkennung anderer »Modi der Selbstbestimmung« (10) über die Selbsterhaltung des Rechtsstaates stellt und die Bereitschaft zum Selbstopfer als Zeichen eigentlicher Souveränität würdigt, befördert Butler den Ausnahmezustand in Form der Anerkennung des Anderen. Das Verdrängte kehrt zurück: Die verpönte Tendenz zur Selbstaufhebung des Rechts wird im arbeitsteiligen Bündnis mit der fremden, von außen hereinbrechenden Gewalt akzeptabel. Butler spricht das selbst unumwunden aus, wenn sie feststellt, dass »wir eben das Unmenschliche brauchen, um menschlich zu werden«, und das wahrhaft Menschliche dort entdeckt, wo das Subjekt sich nicht länger gegen den »Übergriff der Welt« zur Wehr setze: »Wenn wir der Abweisung des Anderen ausgesetzt sind und diese Abweisung uns zwingt, ein Recht geltend zu machen und auf dieses Recht zu verzichten, indem wir dessen Legitimität in Frage stellen, dann verkörpern wir in dieser letzten Geste der Zurückhaltung und Hinterfragung selbst das Unmenschliche.« (Adorno-Vorlesungen, 142)

Ebenso wie sie daran scheitert, den die individuellen Körper zurichtenden gesellschaftlichen Zwangszusammenhang auf den Begriff zu bringen, scheitert Butler daran, den globalen Ausbeutungs- und Gewaltzusammenhang im Namen einer staaten- und klassenlosen Weltgesellschaft zu transzendieren. Anstatt die objektiven Bedingungen von Staat und Kapital anzugreifen, zielt der von Butler favorisierte weltbürgerliche Zustand lediglich auf die »Gleichverteilung der Gewaltrisiken« (Raster des Krieges, 34) und eine »egalitäre Minderung von Gefährdungslagen« (ebd., 28), sprich: auf die gerechte Verteilung des Elends im Namen einer dem Feminismus und der jüdischen Tradition entlehnten Politik der Fürsorge, die sich das Recht herausnimmt, noch im Ausnahmefall zugunsten einer Geste der Zurückhaltung auf Gewalt zu verzichten und die eigene Bevölkerung sterben zu lassen, um die nationale Melancholie im Namen einer globalen Trauergemeinschaft zu überwinden. Butler forciert die Erosion westlicher Staats- und Souveränitätsvorstellungen ebenso wie die der Ich-Stärke, die doch beide als Voraussetzungen universeller Versöhnung zu bewahren wären, und macht sich zur Anwältin ihrer Auflösung in »barbarische Vielheit« (Adorno), wenn sie das von Feinden umgebene Israel dazu auffordert, das Recht auf Selbsterhaltung zugunsten eines »Bekenntnisses zur sozialen Bindung« (ebd., 164) außer Kraft zu setzen.

Kurzum: Judith Butler zählt zu jenen empörten Intellektuellen, die, indem sie den Vereinigten Staaten und Israel politischen Egozentrismus vorwerfen und für eine Verrechtlichung internationaler Beziehungen eintreten, als Schutzmacht von Selbstmord-Rackets und Racket-Theokratien fungieren und dergestalt eine Allianz stiften zwischen jenen, die in dekonstruktivistischer Absicht mit dem Tod liebäugeln, und jenen, die den Tod zu lieben lernten, um den Triumph der repressiven Gemeinschaft über das Leben zu besiegeln. In diese Allianz reihen sich schließlich auch jene Grabschänder aus dem Kulturmanagement ein, die einen Preis, der nach einem Mann benannt ist, der als Akademiker in Deutschland lange Zeit boykottiert wurde und der die Nötigung, dialektisch und zugleich undialektisch zu denken, zum Angelpunkt all seiner Überlegungen machte und folglich zwischen dem falschen Ganzen und dem ganz Falschen zu unterscheiden wusste, an eine Frau verleihen, die zum Boykott israelischer Akademiker aufruft.


Anmerkungen

(1) Zu den Mitgliedern des Kuratoriums zählen u.a. Rainer Forst, seines Zeichens »Principal Investigator« des Exzellensclusters Normative Orders, sowie Axel Honneth, der sich seit Jahren müht, die Kritische Theorie anerkennungstheoretisch weichzuspülen. Wenn Forst sich nicht gerade mit Honneth zum Zwecke volksnaher soziologischer Lebensberatung einspannen lässt, schaut er, wie ein Video auf der Website des Clusters zeigt, gemeinsam mit Klaus Günther gedankenschwer aus dem Fenster. Mit der Anerkennung, die man Butler mit der Preisverleihung zuteil hat werden lassen, haben Mitglieder des Clusters im Kuratorium dazu beigetragen, dass ihr Forschungsprogramm auch zukünftig mit staatlicher Fürsorge rechnen darf, und demonstriert, wie exzellent die Norm wechselseitiger Anerkennung operieren kann.

(2) Wohlgemerkt: Butlers antiessentialistischem Diskurs ist nicht vorzuwerfen, dass er Natur verleugnet, sondern dass er die Wertabstraktion, das historische Unwesen des Kapitals, zum ewigen Wesen der Sache erklärt. So reaktionär der Verweis auf Natur zumeist ist, so falsch ist die Naturalisierung jenes Prozesses, der Natur zum bloßen Material seiner Reproduktion disqualifiziert.

(3) »Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen heißt nicht, im Voraus zu wissen, welche Richtung sie nehmen wird, da die Zukunft und insbesondere die Zukunft mit anderen und für andere eine gewisse Offenheit und Unwissenheit verlangt. Es impliziert auch, dass eine bestimmte Agonalität und Wettbewerb im Spiel sein werden und sein müssen. Sie müssen im Spiel sein, damit die Politik demokratisch wird.« (Die Macht der Geschlechternormen und die Grenzen des Menschlichen, 358)

(4) Wie das Engagement für die Ausweitung normativitätskritischer Kuschelzonen aussieht, konnte man jüngst im Lokalteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erfahren. In einem Bericht über das an Feiertagen von allerlei Partyvolk heimgesuchte Institut für vergleichende Irrelevanz wurde veranschaulicht, wie es zugeht, wenn poststrukturalistisch Manikürte ihre Pausen vom Doktorarbeitenschreiben nutzen, um kollektiven Identitätsfasching zu organisieren: »Zu manchen der Feste kommen Männer mit Glitzernagellack, Frauen binden sich die Brüste ab, schlüpfen in einen Herrenzwirn und wickeln sich eine pinkfarbene Federboa um den Hals. Alle ›Gender‹ können im Ivi miteinander knutschen, das ist gelebte Queer-Theorie, die von der Unterscheidung in Mann und Frau nichts hält. Eine aus der Gruppe, die diese ›Ladyfeste‹ organisiert hat, schreibt jetzt ihre Doktorarbeit über das Thema. [...] Im Ivi sind sogar Partys verkopft. Dem Philosophen Loick gefällt das, für ihn haben diese feste fast utopischen Charakter wie er sagt: ›Auch ein Uni-Dozent wie ich traut sich, mal ein goldenes Kleid anzuziehen.‹« Zeilen wie diese verdeutlichen, worin der Nutzwert von Butlers Theorie besteht: darin, als Kostümierungsratgeber für verklemmte Dozenten zu fungieren. Feste, zu deren Anlass Universitätsangestellte, die für gewöhnlich nicht im Ruf stehen, Abenteuerliches zu verkörpern, ins kleine Goldene schlüpfen, um die Utopie aus dem Doktorhut zu zaubern, sind angepasster als der nonkonformistische Schein glauben macht. Am Wochenende wird mit Goldkleid und Federboa auf den heteronormativen Putz gehauen, bevor es an den Werktagen wieder in den weniger utopischen Kampf um Drittmittelchen geht. Was auf populären Karnevalsfesten als willkommene Abwechslung vom öden Alltag betrachtet wird, geht in irrelevanten Instituten als radikale Praxis durch. In Krisenzeiten wächst der Hedonismusbedarf – und doch bleibt das Amüsement nur verlängerte Arbeit. Während der Malocher beim Fußball den Leistungsschweiß konsumiert, der tags darauf von ihm selbst gefordert wird, übt der akademische Nachwuchs im kollektiven Rollenspiel die Schlüsselqualifikationen ein, die man für eine Stelle an der Uni oder in der Kultur- und Kreativwirtschaft drauf haben muss. Einstweilen darf von Adorno-Preis-Trägerinnen gelernt werden, wie man es in der Wissenschaft zu etwas bringt.

(5) Die antizionistischen Implikationen dieser Vision treten noch deutlicher hervor, wenn Butler ihre Idee einer jüdischen Ethik der Gewaltlosigkeit im Anschluss an Levinas expliziert. »Das gefeierte ›Existenzrecht‹, das Spinoza conatus essendi nannte und als das Grundprinzip aller Intelligibilität definierte«, so zitiert Butler zustimmend, »wird durch die Beziehung zu dem Gesicht [des Anderen] in Frage gestellt. Dementsprechend hebt meine Pflicht, auf den anderen einzugehen, mein natürliches Recht auf Überleben, le droit vital, auf.« (Gefährdetes Leben, 157)

(6) Butler unterstützt die »BDS-Kampagne«, die zu Boykott, Desinvestment und Sanktionen gegen Israel aufruft, und ist gern gesehener Gast bei den »Israeli Apartheid Weeks«.

(7) Israel treibt es nach Auffassung Butlers und anderer sogenannter Pinkwatcher auch in dieser Hinsicht besonders bunt. Mithilfe einer groß angelegten Kampagne versuche man, von der aggressiven Besatzungspolitik abzulenken und sich als Insel der Toleranz inmitten einer homosexuellenfeindlichen Umgebung zu inszenieren. Während man Israel und die Juden in den Nachbarstaaten für den Sittenverfall verantwortlich macht, beschuldigen die selbst ernannten Tugendwächter der Queer-Community den Judenstaat, es selbst mit der sexuellen Toleranz nicht allzu ernst zu meinen und Schwule und Lesben für imperialistische Zwecke zu missbrauchen.

(8) »I think one has to return to certain diasporic traditions within judaism in order not only to produce a public polyvalence for jewishness that would effectively contest the right of Israel to exclusively represent Jewish interests, values or politics but also to reanimate certain ideals of cohabitation. [...] Franz Rosenzweig also elaborated a diasporic opposition to Zionism in his The Star of Redemption, in which he argues that Judaism is fundamentally bound up with waiting and wandering but not with the claim of territory.« (Is Judaism Zionism?, 77)

(9) »Indeed, the call to rethink federal authority and binationalism for the region as a way of politically embodying principles of cohabitation may well be a way to envisage a way out of violence rather than a path to the destruction of any of the populations on that land.« (Is Judaism Zionism?, 76)

(10) »Ein Modus der Selbstbestimmung irgendeines Volkes ist, ungeachtet seines aktuellen Status, nicht dasselbe wie die außergesetzliche Ausübung von Souveränität zum Zweck der willkürlichen Außerkraftsetzung von Rechten.« (Gefährdetes Leben, 119)


Siehe auch den Folgetext der Gruppe Morgenthau: Hinter dem Ruf nach kommunikativer Verständigung verschanzen sich die Vollidioten.


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Zombies im Sommerloch August 3, 2012 | 09:26 pm

Dass der Besuch des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney in Großbritannien, Polen und Israel die Finsterlinge in deutschen Redaktionen fuchsteufelswild machen und all ihren Hass nach oben spülen würde, konnte man erwarten. Etwas überraschend war aber, dass, von einigen Nuancen abgesehen, alle den genau gleichen Text veröffentlichten – so, als wären sie Teil eines publizistischen Botnetzes. Schuld daran ist eine verbreitete Geisteskrankheit.


VON STEFAN FRANK*


Das Phänomen des Sommerlochs erklärte man sich früher mit einer angeblich »nachrichtenarmen Zeit«. Dahinter stand der Glaube, dass das Leben von Mitte Juli bis Ende August stillsteht. Heute weiß man, dass das nicht stimmt. Die Erde dreht sich weiter, es ereignen sich täglich Katastrophen, Araber hören nicht auf, mit der Welt zu hadern, und Politiker schweigen auch im Urlaub nicht. Forschungen haben ferner bewiesen: Es gibt kein Wurmloch, durch das Nachrichten verschwinden könnten, die Masse bleibt also erhalten. Aber woher kommt dann der Eindruck, dass ein Sommerloch existiert?

Sobald eine kritische Anzahl von Journalisten am Strand ist, ziehen sich die Higgs-Teilchen in den Redaktionen zusammen; durch die Trägheit der verbliebenen Redakteure verringert sich schlagartig die Umlaufgeschwindigkeit der Nachrichten. Um eine Implosion des Systems durch refraktäre Informationsverschiebung zu verhindern, schalten die Zeitungen auf Autopilot um. Das redaktionelle Gedöns wird eingestellt, und die zu anderer Zeit manchmal verbrämten Elemente der vorherrschenden Ideologie werden hochdosiert in das Bewusstsein der Leser gebeamt. In der reinsten Form würde das so klingen: »Ihr müsst Israel, die USA und die Republikaner hassen – Islamisten hingegen könnt ihr vertrauen.« So kann man die Ware natürlich noch nicht an den Mann bringen, darum gibt es in den Nachrichtenagenturen und Redaktionen Anlagen, in denen dieser ideologische Grundstoff zu unzähligen Artikeln aufbereitet wird. Sie arbeiten so ähnlich wie die Maschinen zur Herstellung von Zuckerwatte: Aus wenigen Gramm der immer gleichen Substanz wird eine klebrige Masse mit dem tausendfachen Volumen.

Dass der Besuch des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney in Großbritannien, Polen und Israel die Finsterlinge in deutschen Redaktionen fuchsteufelswild machen und all ihren Hass nach oben spülen würde, hatten intelligente Beobachter erwartet. Etwas überraschend war aber, dass, von einigen Nuancen abgesehen, alle den genau gleichen Text veröffentlichten, so, als wären sie Teil eines publizistischen Botnetzes (Zombieschreiber). Ob Spiegel online (»Romney empört Palästinenser«), die Zeit (»Romney provoziert Palästinenser«), die Welt (»Palästinenser empört über Äußerungen Romneys«), der Tagesspiegel (»Romney blamiert sich in Europa«), der Kölner Stadtanzeiger (»Romneys peinliche Patzer«), die FAZ (»Palästinenser empört über Äußerungen Romneys«) oder tausend andere – alle brachten in Stoßrichtung und Wortlaut fast identische Artikel über Romneys Reise.

Äußerungen, die entweder dem Common Sense entsprechen (wie beispielsweise die kulturellen Gründe für den ökonomischen und wissenschaftlichen Vorsprung, den Israel gegenüber seinen Nachbarn hat) oder schlichtweg nachprüfbare Tatsachen sind (etwa dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist, was der US-Kongress mit dem Jerusalem Embassy Act von 1995 und der amerikanische Präsident Barack Obama in einer Rede im Jahr 2008 auch ausdrücklich anerkannt haben), wurden zu »Fettnäpfen« und »Pannen« stilisiert. Außer der aggressiven Ideologie und der Wortwahl haben alle Artikel aber noch etwas gemein: In 99 Prozent der Beiträge kommt ein Mann namens Saeb Erekat vor, der als »hochrangiger palästinensischer Politiker« vorgestellt wird. Er gehört der Fatah an und war ein Kumpel Yassir Arafats. »Völlig inakzeptabel« habe Erekat Romneys Äußerungen gefunden, stand überall zu lesen.

Warum ist der Mann so wichtig, dass er in keinem der Beiträge fehlen darf? Weil es ohne ihn die ganze Nachricht, die nur eine Pseudo-Nachricht ist, überhaupt nicht gegeben hätte, jedenfalls nicht in dieser Form. Die Zeitungen hätten dann schreiben können: »Romney bekräftigt seine bereits vorher bekannte Meinung im Hinblick auf Jerusalem«, oder: »Romney lobt israelischen Erfinder- und Unternehmergeist«. Aber das waren nicht die Nachrichten, die die Redakteure haben wollten. Die begehrte Meldung, der angebliche Skandal, musste erst produziert werden. Nicht von Romney, sondern von der für die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) arbeitenden Reporterin Kasie Hunt.

Ein Artikel auf The Daily Beast erklärt, wie es dazu kam. Am Abendessen im Jerusalemer King-David-Hotel, bei dem Romney seine angeblich so skandalöse Rede hielt, nahmen außer Hunt zahlreiche weitere Reporter teil, unter anderem von der New York Times, Reuters und den Bloomberg News. Niemand sonst fand etwas Berichtenswertes. Hunt selbst übermittelte einen als »nicht dringend« gekennzeichneten Bericht an AP. »Mitt Romney sagte jüdischen Spendern am Montag, dass ihre Kultur ein Teil dessen sei, was es ihnen ermöglicht hat, wirtschaftlich erfolgreicher zu sein als die benachbarten Palästinenser«, hieß es darin. Der Beitrag paraphrasierte Romneys Äußerungen lediglich, zitierte die Formulierung vom »dramatischen Unterschied im Pro-Kopf-Einkommen Israels und der Palästinensergebiete« und unterschlug den Satz, in dem Romney sagte: »So etwas findet man auch bei anderen Ländern, die sich nahe beieinander befinden: Chile und Ecuador, Mexiko und die Vereinigten Staaten.«

Das kulturelle Fundament wirtschaftlichen Erfolges ist, wie der Autor des Daily Beast-Beitrags bemerkt, ein Punkt, auf den Romney immer wieder zu sprechen kommt, auch in seinem Buch. Kaum etwas, woraus man einen Skandal machen könnte. Während des folgenden gemeinsamen viereinhalbstündigen Fluges nach Polen unterließ es Hunt, Romney auf das von ihr übermittelte Zitat anzusprechen. AP-Chef Buzbees Erklärung dafür: »Sie wusste nicht, ob es große Aufregung verursachen würde oder nicht.« Bei der Landung sah Hunt auf ihrem BlackBerry, dass ein AP-Kollege eine scharfe Reaktion von Erekat bekommen hatte, der von einer »rassistischen Äußerung« sprach, ohne überhaupt zu wissen, was Romney wirklich gesagt hatte. »Romney empört Palästinenser« war dann die Nachricht.

Erekat ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war es, der 2002 die folgenträchtige Lüge von den »523 Opfern« des »Massakers« in Jenin in die Welt setzte und gerne davon redet, dass es in Israel ein Apartheidregime gebe, das schlimmer sei als das seinerzeit in Südafrika herrschende. AP und den Zeitungen, die den von AP-Reporterin Hunt produzierten Mist wiederkäuten, dient er nun als Stimme der Palästinenser (gibt man bei Google »Palästinenser empört« in Anführungsstrichen ein, so findet man über zweitausend Artikel, die sich der angeblichen Empörung »der Palästinenser« über Mitt Romney widmen, und alle berufen sich auf Saeb Erekat) und als der absolute Maßstab dessen, was im Hinblick auf Israel gesagt werden darf und was nicht. Die Nachricht über die angeblich empörende Äußerung Romneys entstand ja erst dadurch, dass Romneys Worte mit der Meinung Erekats kontrastiert und die Differenz von Romneys moralischem Konto abgezogen wurde: Romney sagt dieses oder jenes, der Fatah-Mann findet das empörend, also müssen die Redakteure und ihre Leser ebenfalls empört sein – und sind es auch. Die Terrororganisation Fatah, die noch im letzten Jahrzehnt Dutzende israelische Zivilisten ermordet hat, bestimmt also, welche Meinung legitim ist.

Gewürzt wurden viele der Beiträge mit Klischees aus dem Repertoire des klassischen Antisemitismus im Stil der »Protokolle der Weisen von Zion«, etwa über die für Romney angeblich so wichtigen »jüdischen Stimmen«, um die er »buhle« und die »jüdischen Geldgeber«, die seinen Wahlkampf finanzierten. Die Leute, die so etwas schreiben, tun gerade so, als wäre Israel in den USA nicht über Partei- und Konfessionsgrenzen hinaus und gerade bei Christen populär und als hätte Mitt Romney nur deshalb eine bestimmte Meinung zu Israel und Jerusalem, weil es geheime Judenbünde gebe, die ihn gekauft hätten – was ja im Umkehrschluss bedeuten würde, dass er ohne die »jüdischen Geldgeber« ganz andere Positionen verträte!

Es würde ein wenig beruhigen, wenn man sagen könnte, dass all dies dem Sommerloch (das man im Englischen übrigens silly season nennt) geschuldet ist. Aber es ist viel schlimmer und hört so schnell nicht wieder auf: Es handelt sich um eine verbreitete Geisteskrankheit, zu deren Symptomen der Hass auf Israel und die immer niedrigeren journalistischen Standards gehören; diese Krankheit beschränkt sich aber nicht auf diese beiden Punkte. Unlängst veröffentlichte Spiegel online einen Artikel über Frauenrechte in Deutschland und Pakistan – »Emanzipation und Feminismus: Was der Westen von Pakistan lernen kann«. Der Vergleich fiel zugunsten der islamischen Steinigungsrepublik aus: »Pakistan ist das Land der Taliban, wo die Rechte der Frauen mit Füßen getreten werden? Mitnichten. Denn dort ist die Frauenbewegung weiter als hier in Deutschland.« Spiegel online-Autorin Hani Yousuf erklärt auch, dass man nicht alle Taliban über einen Kamm scheren dürfe. Und »das Einzige«, was ihr zu den Frauen in Afghanistan einfällt, ist, dass sie alle »sehr gut gekleidet« seien.

* Stefan Frank ist freier Journalist und Autor des Buches »Die Weltvernichtungsmaschine. Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise« (2009). Im September erscheint sein neues Buch »Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos«.


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Der Vatermord der Grassdeutschen April 9, 2012 | 09:13 pm

Über die medialen Anstrengungen zur Rettung der »Israelkritik«.


VON BORIS YELLNIKOFF


Deutschland empört sich. Und alles ist gut.

Ein nobelbepreister greiser Dichter, kein Geringerer als ein Säulenheiliger der Nation, vergeht sich an Sprache und Staatsräson, und eine Welle der Empörung schlägt ihm entgegen. Das Land – sein Land! –, es zeigt sich undankbar, trotzdem er so tatkräftig und wortreich half: bei der »Wiedergutwerdung der Deutschen«*. Doch diesmal ist der alte Mann zu weit gegangen: Nun klingt er wieder wie der junge, der er einmal war, als die Runen der SS an seinem Kragen prangten.

Zu Grass’ »Gedicht« ist unterdessen in allen Medien alles gesagt worden. All der Aufwand mit all den Kommentaren, Interviews und Feuilletons war gleichwohl unnötig. Denn über Grass war keine neue Erkenntnis zu gewinnen. Als er vor mehr als zehn Jahren sich schon einmal »israelkritisch« bis zur Einstaatenlösung exponierte, stellte Paul Spiegel fest, mit seinen Auslassungen stelle sich Grass »auf eine Stufe mit den radikalen Feinden Israels«. Wenig später weitete Spiegel den Blick von Grass auf die Grassdeutschen: »Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.« Und die da rufen, sind ihre Büttel und Lakaien. Damit war alles Nötige erkannt und gesagt.

Wohl gibt es in diesen Tagen einige gelungene Repliken. Bei Henryk M. Broder beispielsweise nimmt es nicht wunder, wenn Klarheit und Deutlichkeit regieren. Josef Joffe hat irgendwann einmal Freud gelesen und bringt das jetzt in Stellung. Auch Frank Schirrmacher seziert mürbes Denken und Dichten mit scharfem Skalpell, aber der hat länger schon ein Problem mit Grass. Und dass der zum Konservatismus konvertierte Jan Fleischhauer sich mit dem renitenten alten Linken anlegt, ist erwartungskonform. Sie haben ja auch Recht: Mit seinem »Machwerk des Ressentiments«, so Schirrmacher, sucht Grass »seinen Frieden mit der eigenen Biografie« zu machen.

Was ihnen entgeht: Günter Grass könnte eigentlich egal sein. Ein alter Mann redet wirr, das tat er öfter schon, na und? Was Antisemitismus ist, definiere ich, sagt der Antisemit. Was Lyrik ist, definiere ich, sagt der Lyriker. Grass definiert beides. Nichts daran ist neu. Dass er dennoch für so wichtig erachtet wird, liegt am Resonanzboden, durch den ihm einst der Aufstieg zur »moralischen Instanz« ermöglicht wurde und der sich nun im medialen Overkill gegen ihn wendet. Und eben dieser Overkill ist verwunderlich. Geschenkt, dass die meisten Grass-Kritiker längst nicht Broders oder Joffes Qualitäten haben. Doch das hat Gründe: Sieht man sich nicht allein an, dass sie Grass widersprechen, sondern wie und mit welcher Verve, erkennt man schnell eine Art nationaler Selbstvergewisserung: nicht über die Sache – die Kritik an Israel, die sei möglich, legitim, notwendig, ja angeraten –, doch über den Ton, und der macht die Musik.


Tonsetzer

Zwei Beispiele zum Beleg: Mit Donnern setzt Sebastian Hammelehle auf Spiegel Online ein und nennt das Grass-Elaborat einen »lyrischen Erstschlag« ­– »und das von deutschem Boden«. Das sitzt; Hammelehle nimmt offenbar übel. Vor allem dies: Kritik an Israel, da irre Grass, sei gar nicht antisemitisch. »Müsste man sie im Zweifelsfall nicht eher antiisraelisch oder vielleicht antizionistisch nennen?«, fragt er. Das scheint des Kritikers große Sorge. Und auch noch das: Sich dergestalt zu äußern, sei gar nicht verboten. Hammelehle wirft Grass »die Frivolität des Tabubruchs« vor, als wolle er sich und seinen Deutschen das längst Erreichte nicht nehmen lassen, nämlich ungehindert von äußeren wie inneren Zensoren sagen zu können, was einem auf der Leber liegt: »Erst kürzlich konnte der SPD-Chef Sigmar Gabriel doch ganz unbehelligt von ›Apartheid‹ in Hebron schwadronieren. Wurde er bestraft? Nein.«

Empirisch richtig, normativ falsch, doch letzteres ficht Hammelehle nicht an. Dabei müht er sich persönlich durchaus um die Staatsräson, sieht Israel »von Feinden umzingelt« und hat auch nichts gegen deutsche U-Boote für den jüdischen Staat. Doch wie es in ihm trotzdem denkt, kann er nur schlecht verbergen: »Ob es in absehbarer Zeit, wie im Gedicht unterstellt, zu einem Atomangriff kommt, mit dem Israel das ›iranische Volk auslöschen könnte‹, ist keineswegs sicher.« Keineswegs sicher. So räumt er kulant eine Restwahrscheinlichkeit ein, dass Israel keinen atomaren Erstschlag plant, und auch keine 75 Millionen Iraner zu vernichten trachtet. Jetzt einen »Faktencheck« zu bemühen, wäre zwar medientypisch, aber absurd: Wo es so denkt, sind Fakten obsolet.

Deutlicher noch wird Stefan Reinicke, aber der schreibt auch für die taz: »Richtiges Motiv, falscher Ton«. Er kritisiert zunächst die Form, denn »Leitartikel in Lyrikform sind immer Mogelei«, und fordert eine »klare Beweisführung«. Einen »atomaren Erstschlag Israels auf Iran« gäben dann selbst die »schlimmsten Untergangsszenarien« nicht her. Ende der Beweisführung, es folgt die Offenbarung: »Nein, Grass ist kein Antisemit, und sein Motiv, vor dem drohenden Militärschlag Israels gegen Iran zu warnen, ist legitim. Man muss dieses Anliegen gegen den egomanen Autor verteidigen – und erst recht gegen Kritiker, die mit dem Verdikt ›Antisemitismus‹ Israel gegen jede scharfe Kritik imprägnieren.« Der Dissens ist lediglich einer in der Form, und Grass schadet nur dem gemeinsamen Anliegen: »Im schlimmsten Fall nutzt er damit ausgerechnet den Falken, die den israelischen Angriff wollen.« Reinicke geht es somit um nicht weniger als die Rettung der »Israelkritik« vor einem unkontrollierbar gewordenen Alten, der die Sache zu desavouieren droht.


Selbstbeschwörung

So also argumentieren nicht wenige vorgebliche Kritiker von Grass, von seinen offenen Apologeten ganz zu schweigen – um die soll es hier allenfalls am Rande gehen. Sie werden zahlreicher und in den Medien vernehmbarer. Sie sind des Volkes wahre Stimme – das zeigen die Reaktionen in Leserbriefen, Onlineforen und Höreranrufen. Doch in der öffentlichen Debatte geben immer noch die Antigrassisten den Ton an. Und dieser klingt in seiner Monotonie nach Selbstbeschwörung:

  • Außenminister Guido Westerwelle hält es für absurd, »Israel und Iran auf eine gleiche moralische Stufe zu stellen«. (Wenn Westerwelle zugleich konstatiert, Deutschland setze sich »für eine atomwaffenfreie Zone im gesamten Nahen und Mittleren Osten ein«, dann klingt darin ein Motiv von Grass an, dann kann das durchaus als Drohung in Richtung Israel verstanden werden.)
  • Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, stellt fest: »Grass verwechselt Ursache und Wirkung«; »mit seinem politischen Urteil liegt er völlig daneben«. (Polenz’ Engagement für Waldorfpädagogik, »moderaten Islamismus« und freundschaftliche »Israelkritik« ist gleichwohl Legende.)
  • Rolf Hochhuth schließlich schämt sich »als Deutscher« und unterstellt Grass, er sei schlicht der SS-Mann geblieben, der er einst freiwillig wurde. (Hochhuth ist jener »Antifaschist«, der in der Jungen Freiheit den Holocaustleugner David Irving als einen »fabelhaften Pionier der Zeitgeschichte« bezeichnete.)

Die Liste der Empörten aus Politik und Kulturbetrieb ließe sich beliebig verlängern. Wenn aber die Räson der Merkel, das Eintreten für das Existenzrecht Israels, von solch bundesrepublikanischer Selbstverständlichkeit wäre, wie es gerade in Anbetracht der Unzahl sendungsbewusster Antigrassisten erscheint, dann wäre das Ausmaß der Empörung unnötig. Die Vehemenz der Grass-Kritiker erscheint in diesem Lichte unsouverän. Das hat Gründe.


Exorzismus

Zum einen scheint es bei den Besseren der Kritiker ein autosuggestives Moment zu geben: Die Gewissheit nämlich, Deutschland stünde in der Not zu Israel, ist zu fragil. Den wiedergutgewordenen Deutschen wird allenfalls zweifelnd Glauben geschenkt. Das ist vernünftig. Noch größere Einmütigkeit als gegen Grass gab es nämlich, als es einmal konkret wurde – gegen Israel: Am 1. Juli 2010 kannte der Bundestag keine Parteien mehr und votierte einstimmig für eine Resolution, in der »die unmittelbare, bedingungslose und dauerhafte Öffnung von Zugängen zu Gaza« gefordert wurde; die Gaza-Blockade sei zu beenden, und zwar sofort. Das war die unzweideutige Parteinahme gegen Israel und sein Interesse, arabische Terrorbanden am freien Güter- und Personenverkehr zu hindern; das war, auf seine Konsequenz hin gedacht, ein Kapitulationsaufruf an den jüdischen Staat. Eine Grass-Kritik, die das nicht mitdenkt und den Konsens der hohlen Phrase beschwört, der in der Praxis nichts bedeutet, ist bestenfalls wishful thinking.

Zum anderen scheinen die Schlechteren der Kritiker, jene, die sich um die Rettung der »Israelkritik« mühen – und das ist die Mehrheit –, erschrocken, weil sie sich in Grass selbst wiedererkennen. Darum betreiben sie einen doppelten Exorzismus: Es wird der alte Nazismus, der in seiner Sprache aufscheint, ebenso ausgetrieben wie das, was sich in seiner Sprache bis zur Kenntlichkeit entstellt: So meint man es selbst ja gar nicht, und schon gar nicht in dieser Diktion. Das ist durchsichtig: Da die von Nazideutschland angestrengte »Endlösung« unvollendet blieb, bildet seitdem der wehrhafte Zionist das peinigende Gegenbild zu jenem schicksalsergebenen Juden, der dem in der Barbarei gescheiterten Westen überhaupt noch erträglich erscheint. Darauf gründet sich ein doppeltes psychologisches Bedürfnis: zu brechen mit dem alten Antisemitismus, und sei es der Form halber, und zugleich seinen Frieden zu machen. Und da dieser nicht mit Israel gelingen kann – der real existierende Judenstaat ist immer auch lebendige Erinnerung an sechs Millionen Ermordete –, dann eben als Frieden gegen Israel.**

Diese beiden Bedürfnisse werden versöhnt im sprachlich Maß haltenden und moralisch einwandfreien Pazifismus der Äquidistanz; man »kritisiert« Israel als »Freund« ja nur zu dessen angeblich eigenem Besten, und man tut dies in einer durch die NS-Vergangenheit unbelasteten Sprache. Günter Grass hat diese Versöhnung aufgekündigt; das ist sein Vergehen. Wenn nämlich der Alte nun in altem Jargon gegen Israel tönt, dann befindet er sich außerhalb des Cordon sanitaire, der im postnazistischen Diskurs errichtet wurde. Im Grunde findet er aber nur zurück zu jener Sprache, die unverstellt den Blick darauf zulässt, was eigentlich gemeint ist.

Einigkeit existiert zwischen den tonangebenden falschen Kritikern und den sich langsam aus der Deckung wagenden wahren Freunden von Grass darüber, dass man zur Tagesordnung zurückkehren müsse. Und auf dieser steht unvermindert Israel – als deutsche Obsession. Schluss also mit einer »Diskussion, die einem wenig sagt über das, was im Nahen Osten passiert«, mit diesem Selbstgespräch »so voller Wehleidigkeit, Selbsthass und mühsam unterdrückter Aggression«. Zurück dafür zum Judenstaat, der künftig von seinem Hausrecht Gebrauch machen und Grass die Einreise verweigern will. Das mag ein symbolischer Akt sein, aber er bedeutet für den Antisemiten, dass man auf dessen vorgebliche Verbundenheit – Grass gibt ja in seinem Elaborat vor, ein Freund Israels zu sein und dies auch bleiben zu wollen – keine einzige Agora gibt. (Diese kleine Münze ist ohnehin schon seit langem aus dem Verkehr gezogen.) Dies hält man hierzulande für unangemessen respektive überzogen, und eben jene Medien, die sich gerade noch über Grass echauffierten, lassen nun ihre guten Juden die Entscheidung Israels verdammen – ob durch Avi Primor (die Entscheidung sei »übertrieben und populistisch«), Moshe Zimmermann (»Zensur« sei am Werk, die »nicht untypisch für Israel« sei) oder Tom Segev (»Damit rückt Israel sich in die Nähe Irans«). So geht »Israelkritik« heute – willkommen zurück in der deutschen Realität.


Kunstsimulation

Eines noch zum Versagen der Grass-Kritik, weil sie es nicht wirklich ernst meint: Was der »Dichter« da fabrizierte, als Lyrik weiter gelten zu lassen, und sei es als schlechte, ist ein Anschlag auf die Kunst. Dieser Anschlag ist nicht minder perfide als das öffentlich-rechtlich erklärte Anliegen des Alten, sich mit seiner Schundproduktion in eine Reihe von Walther von der Vogelweide über Heinrich Heine bis Bertolt Brecht zu stellen. (Dass er sich in einem Atemzug mit Erich Fried nennt, ist allerdings berechtigt.) Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft hätte, dass engagierte Kunst nichts anderes ist als Engagement für Weltanschauliches im Tarnmantel einer Kunstsimulation (und damit eine Lüge) und dass die Tarnung notwendig versagt, sodass pure Ideologie erscheint, dann hat Grass diesen erbracht. Form follows function, und darum gilt: Eine Kritik, die beim greisen Dichterdenker nicht Form und Inhalt in ihrer jeweiligen Unerträglichkeit aufeinander bezieht, macht sich mit dem vorgeblich Kritisierten auf halber Strecke schon gemein. Während der Alte denkend als erledigt gilt, soll er allenfalls noch dichten dürfen. Am Ende seines Interviews wünscht sich der dauergrinsende Tom Buhrow von Grass dann auch, was nur ein nächstes Grauen wäre: einen neuen Roman.

Da also die Kritik an Grass so überlaut, übermächtig und im Argument oft so labil ist und da sie in der politischen Praxis wenig zu bedeuten hat, gibt sie unfreiwillig ihr Wesen preis. Sie zieht eine Demarkationslinie zu Grass, zum Unsäglichen, um zu salvieren, was sich im Ton mäßigt, auch wenn es Gleiches meint. Die neue Zeit hat ihren neuen Jargon, da stört das desavouierte Raunen des Alten. Wir erleben: den überfälligen Vatermord der Grassdeutschen.

Deutschland empört sich. Doch nichts ist gut.


Anmerkungen
* Eike Geisel prägte einst die Wendung von der »Wiedergutwerdung der Deutschen«. Aber Geisel ist tot, und weil er sie nicht freundlich meinte und obendrein noch Recht hatte, will kaum jemand sich noch an ihn erinnern.
** Man müsste an dieser Stelle den israelischen Psychoanalytiker Zvi Rex zitieren, dass nämlich die Deutschen den Juden Auschwitz nie verzeihen. Aber das wird dieser Tage schon oft genug getan, nur meist ohne darauf abzuheben, was das recht eigentlich bedeutet.

Zum Foto: Von Günter Grass gestiftetes, mit einem Graffito versehenes Denkmal. Göttingen, 7. April 2012.

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Advocatus Grassi April 8, 2012 | 01:53 pm

Der arme Günter Grass! Nicht genug damit, dass die gleichgeschalteten deutschen Medien über ihn hergefallen sind – jetzt hat Israel, das der Dichterdenker doch zu seinen besten Freunden zählt, auch noch ein Einreiseverbot gegen ihn ausgesprochen. Dabei hat Grass sich in Wahrheit sogar um die Sicherheit des jüdischen Staates verdient gemacht.


VON STEFAN FRANK


Wenn man seine Gedanken schweifen lässt, kommen einem manchmal die komischsten Ideen. Wie wäre es, habe ich mich gefragt, wenn ich vor einem imaginären moralischen Gericht das absolut Böse zu verteidigen hätte? Ich wäre zum Rechtsbeistand von Günter Grass (also zum Advocatus Grassi) bestimmt worden, dem Lübecker Scheusal, das selbst so gern Richter spielt. Angeklagt ist er in diesem Prozess glücklicherweise nicht dafür, ein schlechter Schriftsteller zu sein (das würde die Sache der Verteidigung extrem schwierig machen, denn der Tatort ist mit Spuren übersät); die ihm zur Last gelegten Tatbestände lauten vielmehr: Lüge und Scheinheiligkeit in einem besonders schweren Fall, Geschichtsklitterung und Anstachelung zum Antisemitismus. Die Beweislast ist erdrückend. Jeder andere hätte abgelehnt, doch mich reizen die völlig aussichtslosen Fälle. Als Anwalt hat man dabei nichts zu verlieren, denn die Erwartungen sind sehr niedrig; geht es schlecht aus, gibt einem niemand die Schuld. Hat man jedoch einen Erfolg – und der kann schon in einer Strafe bestehen, die geringer ausfällt als befürchtet –, erntet man Bewunderung.

Soll ich darauf plädieren, dass Grass aufgrund einer Demenz unzurechnungsfähig ist, und zum Beweis das Fernsehinterview mit Tom Buhrow präsentieren? Das ist mir zu einfach. Ich verfolge einen anderen Plan. Meine Strategie besteht darin, dass ich – nachdem ich meinem Mandanten geraten habe zu schweigen, da er sich andernfalls nur noch mehr verstrickt – die Truppen von den Positionen abziehe, die unter keinen Umständen zu halten sind, um dann an einer Stelle anzugreifen, wo der Gegner es nicht erwartet. Um der Anklage den Wind aus den Segeln zu nehmen, würde ich gleich zu Beginn alles zugeben, was offensichtlich und unbestreitbar ist. Ich gebe zu, würde ich vielleicht sagen, dass der Begriffgrassierender Antisemitismus durch meinen Mandanten erst seine richtige Bedeutung bekommen hat. (Ich warte das Gelächter ab.) Seine Klischees über die Juden, die Weltkriege anzetteln, die Meinung zensieren und die Presse gleichschalten, stammen direkt aus den Protokollen der Weisen von Zion. Ich bestreite nicht, dass Grass, indem er Hass auf den jüdischen Staat schürt, diesem unermesslichen Schaden zugefügt hat. Jetzt, wo die Anklage glaubt, gewonnen zu haben, reite ich den kühnsten Angriff in der Geschichte der Juristerei: »Doch bitte, hohes Gericht, übersehen Sie nicht, dass er entgegen seinen Absichten auch etwas Gutes bewirkt hat, das strafmildernd bewertet werden muss. Grass ist die Kraft, die das Böse will und das Gute schafft.«

Habe ich das wirklich gesagt? Als Anwalt muss man lügen können. Im Gerichtssaal herrscht jetzt völlige Stille, niemand räuspert sich, keine Stühle werden gerückt. Alle warten darauf, wie ich den Blödsinn, den ich begonnen habe, zu einem guten Ende führen will. Ich bin mir selbst nicht sicher, ob das gelingen wird, doch mein Plan der Überrumpelung ist geglückt, mit so viel Dreistigkeit hatte niemand gerechnet. Wenn man auf aussichtslosem Posten steht und ausgerechnet Günter Grass verteidigen will, muss man dreist sein, mit konventionellen Mitteln geht es nicht. Ich fahre also fort: »Sie hören immer wieder von Gewalt im Nahen Osten, doch ich versichere Ihnen: Für nahöstliche Verhältnisse ist es geradezu ein idyllischer Frieden. Seit 1973 haben Israels Nachbarstaaten es nicht mehr gewagt, Israel anzugreifen. Warum? Weil sie nicht mehr die Hoffnung haben, Israel militärisch besiegen zu können. Das hat dem Frieden sehr genützt. Dazu haben nicht nur Israels militärische Fähigkeiten beigetragen, sondern auch der Glaube an Israels Atombombe. Niemand weiß, ob sie existiert, und es muss auch niemand wissen. Worauf es ankommt, ist, dass die potenziellen Angreifer nicht ausschließen können, dass die Gerüchte wahr sind.«

Und weiter: »Frieden herrscht, wenn Israels Feinde Angst haben. Je zuversichtlicher sie werden, desto bedrohlicher wird die Lage. Es ist darum für die Sicherheit Israels von eminenter Bedeutung, dass der Glaube an die israelische Atombombe erhalten bleibt. Würde eine internationale Kommission nach Israel reisen und feststellen, dass es gar keine Bombe gibt, wäre Israels Überleben aufs höchste gefährdet. Es könnte dann vielleicht sagen, die Bomben seien gerade auf U-Booten unterwegs oder Leihgabe für eine Sonderausstellung im Lübecker Günter-Grass-Haus. Aber was, wenn Israels Feinde das nicht glauben würden? Dann gäbe es bald wieder Krieg. Die Abschreckung wach zu halten, ist für Israel unverzichtbar. Das Charmante am Glauben an die israelische Atombombe ist, dass sie nicht nur eine Waffe ist, die wirksam ist, ohne eingesetzt werden zu müssen, und so den Krieg verhindert, sondern auch, dass sie höchst selektiv wirkt, nur bei den wirklichen Feinden. Denn man muss zwar kein Antisemit sein, umzu glauben, dass Israel Atombomben besitzt, doch nur Hardcore-Antisemiten sind verrückt genug zu denken, dass die israelische Regierung einen ›atomaren Erstschlag‹ in Erwägung zieht. Davor fürchten sich die, die sich fürchten sollen, die Antisemiten, und das ist gut so. Günter Grass hat der für Israel so wichtigen Sache der Abschreckung gedient. Wenn in Zukunft wieder ein syrischer oder ägyptischer Diktator zur Vernichtung Israels rüstet, dann muss die israelische Armee vielleicht gar nicht mobil machen. Vielleicht reicht es aus, wenn sie den Grass-Text nach Kairo und Damaskus schickt, mit den Worten: ›Da seht ihr, was passiert.‹ Günter Grass ist also Israels Geheimwaffe.«

Ich bin fertig, das ist alles, was ich in meinem Plädoyer zu sagen habe. Ob es etwas nützt, weiß ich nicht. Aber die Zuschauer habe ich beeindruckt. An ihren Mienen kann ich ablesen: So hatten sie das noch nicht betrachtet.


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»Bewegungskunst« und ihre »Lösungen« (II) April 6, 2012 | 03:59 pm

Zweiter und letzter Teil einer Kritik der kommenden Berlin Biennale. (Zum ersten Teil geht es hier.)


VON WERNER FLEISCHER


Der Antisemitismus in Polen, durch den nach 1945 bis in die 1970er Jahre die nach der Shoah in Polen verbliebenen Juden gezwungen wurden, das Land zu verlassen; die Pogrome und Verfolgungen von 1918 bis 1939; die antisemitische und antizionistische Hetze im staatssozialistischen Polen 1968 – all dies ist entgegen anders lautenden öffentlichen Mutmaßungen nicht ausdrücklich Gegenstand des Kunstwerks von Yael Bartana. Die historischen Verweise sind selten und bleiben im Ungefähren: Als »Zeitzeugin« berichtet die Autorin Alona Frankel anlässlich der Totengedenkfeier des Jewish Renaissance Movement in Poland von ihrer Vertreibung aus Polen nach der Befreiung und fordert ihren polnischen Pass zurück; im ersten Film – »Mary Koszmary« (»Dreams and Nightmares«) – werden Grabsteine und das Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer des Warschauer Ghettos gezeigt, was jedoch gerade nicht als Verweis auf den originären polnischen Antisemitismus bestimmbar ist. Ansonsten gibt es eher sentimentale Anspielungen, die von offenen Wunden sprechen; Juden könnten das Leben von 40 Millionen Polen verändern, wird als Versprechen auf dem Rasen des Stadions niedergeschrieben. Bartana und ihr Team machen den Betrachter nicht explizit auf die antisemitische Kontinuität und deren Aktualität in Polen aufmerksam. Dass deutsche und österreichische Rezensenten dennoch fast ausschließlich diese Deutung wiedergeben, liegt wohl an einem Bedürfnis, das hier anscheinend befriedigt wird – an jenem nämlich, einmal nicht auf die eigene Geschichte blicken zu müssen.

Dabei spricht schon die Zahl der erwünschten Rückkehrer von den jüdisch-polnischen Opfern der Shoah in Polen. Unbeirrt von der Tatsache, dass Millionen von Juden keineswegs Polen verließen, sondern vielmehr dort ermordet wurden, erfährt man trotz des dokumentarisch-politischen Gestus auch nichts von der Kollaboration in Polen. Bartanas »Bewegung« ruft die Juden im Gegenteil zur Rückkehr in ihre »Heimat« auf. Was als Provokation daherkommt, soll eine Art ahistorischen Naturzustand »ironisch« wiederherstellen, der ganz unironisch nahelegt, wie unnatürlich demnach die Existenz des jüdischen Staates Israel ist. Die ganze Vorführung des Künstlichen in der Ästhetisierung des Zionismus (Bartana meint auch zynisch-witzelnd, sich dafür auf Leni Riefenstahl berufen zu müssen) appelliert objektiv daran, Israel aufzugeben. Dass zudem im Manifest des JRMiP die Rückkehr aller Flüchtlinge weltweit in ihre Heimat gefordert wird, verweist auf zweierlei Aktualitäten: die »Rückkehr«-Forderung der Palästinenser in »ihr« Land und – da wir uns in Berlin befinden – auf die deutschen »Vertriebenen«, deren Wohlwollen Bartana sicher sein dürfte. Artur Zmijewski hat folglich auch das Deutschland-Haus und die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zu Bündnispartnern erkoren und wirbt auf der Website der Berlin Biennale mit einer Abbildung der Skulptur »Die Ausgewiesenen« von Hermann Joachim Pagels, der laut Wikipedia »zur Zeit des Nationalsozialismus [...] durch seine Adolf-Hitler-Büsten bekannt« wurde. Die Stiftung sucht nach »Objekten«, die an den »erzwungenen Heimatverlust erinnern«. Diese Unverfrorenheit – hierzulande findet sich kaum ein Erbe, das nicht zumindest teilweise aus dem Raubgut der Vernichtung herrührt – deckt sich mit dem offenen Geheimnis, dass das Begehren der deutschen »Vertriebenen« ihrem »Objekt«, nämlich »sudetendeutschem« und schlesischem »Boden«, gilt, was sie vor allen anderen zu idealen Deutschen macht.

Bei anderen Rackets hat Zmijewski das symbolträchtige Objekt bereits finden lassen: Der »größte Schlüssel der Welt« – ein Gebilde, dessen Schlüssel ein Schlüsselloch öffnen soll und Assoziationen an einen Phallus samt gewaltsamer Penetration hervorruft – wird aus dem »Flüchtlingslager Aida« in der Westbank »Tausende Kilometer über Land und Wasser nach Deutschland reisen«. Die Darstellung dieser »Kunst-Aktion« durch die Berlin Biennale liest sich wie von der Propagandaabteilung der PLO verfasst: »Generationen von Palästinensern« warteten »auf die Erfüllung eines ›Rückkehrrechts‹«; der Schlüssel sei »am Lagereingang installiert worden, wo er verkündet: ›Unser Recht auf Rückkehr ist unanfechtbar.‹« Bei diesem mit revisionistischer Verve vorgetragenen Wunsch nach einer Auslöschung Israels will das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland als Träger deutscher Kultur nicht abseits stehen: Als Unterstützer in Form seines Goethe-Instituts in Ramallah trägt es zur stetigen Erinnerung daran bei, dass dieser »kulturelle Dialog« einst – nämlich zu Zeiten der Deutschen Akademie, also der Vorgängerin der Goethe-Institute – bis zu palästinensisch-arabischen SS-Verbänden hinreichte. Passenderweise wird in einem der Filme von Bartana dann auch die Nationalhymne Israels, die Tikvah, rückwärts abgespielt.

Das Verhältnis von erfahrbarer Realität, Vermittlung und Abstraktion in der Kunst, der notwendig widerspruchsvolle Abstand zum Engagement im jeweiligen Werk, wird aufgelöst zugunsten der Evidenz, die jedem einleuchten soll: Antirassismus. Alles ist funktional an seinem Platz. Widerstand gegen das eigene Vorhaben imaginiert sich das Werk von Bartana von außerhalb, der Anführer der »Bewegung« wird ermordet, so, als nähme die Szene die Realität vorweg; die Verschwörung gegen die »Bewegung« wird nahegelegt. So werden Verhältnisse, ideologische wie warenproduzierende gleichermaßen, zum Verschwinden gebracht. Die Aktivisten sind gezwungen, Politik zu machen. Als Prototyp der Aufhebung der Trennung von Kunst und Leben kann Beuys gelten, der sich ebenso wünschte, seine Bewegung von der Kunst ins Leben zu führen, bis ihm letztlich alles in eins fiel – ob es »soziale Plastiken« waren oder er die Parole verkündete, dass jeder Mensch ein Künstler sei, ob er Parteien beitrat oder sie selbst gründete. Nicht zuletzt dieser Drang zum Populären machte ihn zu dem deutschen Künstler nach 1945, der sich als das Gegenteil von Warhol inszenierte. Der Hang zum Ursprünglichen, das Sein-an-sich (Energie, Fett, Tiere, Alchemie, Schamane usw.), fand bei Beuys auch in der Gegnerschaft zu Geld und Zins seinen Ausdruck.

Die ikonografische Bestimmung bei Bartana bleibt diesbezüglich vage, wobei das instrumentelle Verhältnis zum Tod des Bewegungsanführers und die bei dessen Totengedenkfeier auf einer Bühne sitzenden Darsteller von Honoratioren, historische Bürgen und prominente Unterstützer (9) der »Bewegung« eben dieses Ungefähre betonen. Nach Joachim Bruhn geraten auch das Gedenken und die Erinnerung in den Sog der Krise, also in das Feld der Ideologie des Schlussmachens (10). Als wollten sie sich in einem Nichts der Erinnerung, in der Null des Geschichtlichen, »erlösen«, könnte das Ressentiment gegen den Zins übersetzt werden in das, was unter dem Schlagwort »Holocaust-Industrie« hetzt, dass die Juden die Shoah »instrumentalisierten«. Auch Zmijewski hofft auf Künstler, die »in der Lage sind, Utopien zu verwirklichen, und eine Situation heraufbeschwören, in der die Unterdrückungsmechanismen der kapitalistischen Wirtschaft aufgehoben sind. Statt einer Ökonomie des Profits herrscht plötzlich die Ökonomie der Gabe.« Für die Aufhebung der Verhältnisse hofft er auf »Wunder«, nämlich »die Abschaffung des die Kunst beschränkenden Systems und ihre Befreiung von ideologischer Impotenz«. Aufgepumpt mit Fruchtbarkeitsvorstellungen und dem »Willen zur Tat« winken in Wahrheit Destruktion und die Herrschaft der Banden. Als Co-Kuratoren der Biennale wurde von Zmijewski auch Kunstaktivisten der Gruppe Woina eingeladen, die »ohne festen Wohnsitz auskommen, ohne Dokumente, und prinzipiell kein Geld in die Hand nehmen«.


Selbstnormalisierung und Ignoranz

»Noch das äußerste Bewusstsein vom Verhängnis droht zum Geschwätz zu entarten«, schrieb Adorno, bevor er feststellte, dass nach Auschwitz ein Gedicht zu schreiben barbarisch sei (11). Das lässt auch die Dreistigkeit fürchten, mit der die Täter der Shoah und ihre Nachfahren sich in der Zurschaustellung der Vernichtung – die sich als »Aufarbeitung«, »Bewältigung« und »Versöhnung« rhetorisch und ideologisch demonstriert – selbst normalisieren, wie es beispielhaft und monströs am Holocaust-Mahnmal in Berlin gezeigt wird. Komplementär wäre in dem Biennale-Projekt, neben der Indifferenz gegenüber den Opfern der Shoah, die latente bis offene Ignoranz gegenüber dem Widerstand, der Befreiung, der Rettung, des Überlebens feststellbar – also gegenüber dem, was den Überlebenden Israel zum Heimatstaat machte und macht, und gegenüber anderen Staaten des Westens wie den USA.

Der Imperativ Adornos ist ebenso konkret und geschichtlich bezogen, wie er kein Beitrag fürs Poesiealbum der Völkerverständiger ist. Das bestimmt gerade seine universelle Gültigkeit. Konsequent muss von daher den Aktivisten des JRMiP der Antisemitismus als rassistisches Vorurteil erscheinen, muss die Shoah polnisch, der Revisionismus gespielt und die Geschichte der Vernichtung zum Gegenstand eines Spektakels werden. Die »Bewegung« will während der Biennale eine Konferenz im Theater Hebbel am Ufer veranstalten, um ihre Forderungen und Erwartungen öffentlich zu diskutieren. Diese Konferenz ist der künstlerische Beitrag von Yael Bartana zur Biennale; Vorbereitungskonferenzen haben bereits stattgefunden. »Meinen die das ernst?«, war die häufig gestellte Frage von Besuchern in Venedig. Es ließe sich, Gerhard Scheit variierend, antworten: »Sind die metaphorischen Rätsel, die Bartanas/Zmijewskis Fantasie(n) aufgeben, nicht die politische Strategie? Gehört nicht die Verunsicherung essenziell zum Antisemitismus – Verunsicherung darüber, was Israel sei, was es zum Staat der Juden und zum Juden unter den Staaten mache und was infolgedessen mit ihm, Israel, zu geschehen habe?« (12)

Weil sie, die Aktivisten, wissen, es wissen müssen, dass der Antisemitismus die Vernichtung der Juden will, dass er gegenwärtig als »Israelkritik«, »Antizionismus« oder »Friedensbewegung« daherkommt und dass er in Deutschland wie in Europa – mit der Option zur Massenbewegung – in Parteien, NGOs, Migrantenverbänden, Nazivereinigungen, Moscheen und Kirchengemeinden seine politische Kraft gewinnt und reproduziert, sollten sie bedenken, dass ihr Vorschlag objektiv nur als Einladung zu verstehen (wie mit »interesselosem Wohlgefallen« misszuverstehen) ist, der Androhung einer zweiten Shoah in und gegen Israel, wie gegenwärtig durch das islamistische Regime in Teheran samt seiner Verbündeten, Unterstützung zu geben.

So es denn in Berlin dazu kommen sollte, empfiehlt sich die Forderung: Keine Tickets gegen Israel, der Kurator tritt zurück – aus Gründen der Autonomie der Kunst und der Aufklärung. Solidarität mit Israel!

Eine längere Fassung dieses Beitrags mit weiteren Anmerkungen und Quellenangaben erschien Anfang März 2012 zur Ausstellung von Boaz Kaizman.


Anmerkungen
(9) So Alona Frankel, der Journalist Yaron London – der eine »eine zionistische Rede« hält, in der er darauf »beharrt (!), dass Israel und seine Armee die einzige Garantie sind gegen einen weiteren Holocaust« (Kolja Reichert, Die Welt vom 6. Januar 2012) – sowie die Kuratorin Anda Rottenberg, die ein um den Hals geschlungenes Palästinensertuch präsentiert und »für die versöhnende Kraft der Kultur und der Kunst steht« (Goethe-Institut Polen, November 2011).
(10) Joachim Bruhn: Echtzeit des Kapitals, Gewalt des Souveräns. Über die Zukunft der Krise. In: Bahamas, Nr. 63, Winter 2011/12, S. 71.
(11) Theodor W. Adorno: Kulturkritik und Gesellschaft (1949). In: ders: Gesammelte Schriften, Band 10.1: Kulturkritik und Gesellschaft I, Frankfurt/Main 1977, S. 30.
(12) »Sind die metaphorischen Rätsel, die Wagners Phantasie aufgibt, nicht die politische Strategie? Gehört nicht die Verunsicherung essentiell zum Antisemitismus – Verunsicherung darüber, wer ein Jude sei, was ihn zum Juden mache und was infolgedessen mit ihm zu geschehen habe?« Gerhard Scheit: Verborgener Staat, lebendiges Geld. Zur Dramaturgie des Antisemitismus. 2., verbesserte und erweiterte Auflage, Freiburg 2006, S. 320.


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Was gesagt werden muss April 4, 2012 | 03:20 pm

Gedicht für Günter (unterstufenlyrisch)

Mit letzter Tinte ächzt der Alte
in ungereimter Poesie:
Dass die sich nicht mehr schlachten lassen,
verzeihe ich den Juden nie.

Der Jude will Atomraketen.
Der Jude will den Weltenkrieg.
Der Jude will uns alle meucheln.
Am Ende droht des Juden Sieg!

Da muss man doch was machen können,
und wenn nicht wir, dann der Iran.
Mahmud, mein alter Mullahkumpel!
I shout it out loud: Yes, you kann!

Der Günter fühlt sich ganz verwegen,
der Greis ist wieder jung, vital.
Die Lösung einst ging zwar daneben,
versuchen wir’s halt noch einmal!

So denkt’s im deutschen Dichterdenker.
Er rülpst und rotzt es aufs Papier.
Sein Wahn kennt keine Einsamkeit.
In Deutschland gilt: Vom Ich zum Wir.

Boris Yellnikoff
(der für dieses Gedicht den Nobelpreis verlangt)


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»Bewegungskunst« und ihre »Lösungen« (I) April 3, 2012 | 03:16 pm

Hierzulande besteht ein Konsens darüber, dass Kunst als Mittel der Ästhetisierung des Politischen zu einer Politik des Gedenkens Deutschlands an sich selbst beitragen soll, an den »Unstaat« (Franz Neumann) der Volksgemeinschaft, dessen Hauptanliegen die Vernichtung der Juden war. Das schafft mitunter Probleme, einen Legitimationsbedarf, und braucht ein bestimmtes Kunstverständnis. Teil 1 einer Kritik der anstehenden Berlin Biennale 2012.


VON WERNER FLEISCHER


Berufungen werden meist einfach zur Kenntnis genommen, und so gab es kaum öffentliche Nachfragen nach den Gründen, die die Gremien der Bundeskulturstiftung, die Berliner Kunstwerke und sonstige Persönlichkeiten des Institutionengefüges Bildende Kunst dafür hatten, sich bei der Entscheidung in Bezug auf den Kurator der Berlin Biennale 2012 für den polnischen Künstler Artur Zmijewski, einen Aktivisten der Marke »All in one«, auszusprechen respektive ihn zu unterstützen. Für »das wichtigste Schaufenster für zeitgenössische Kunst in Deutschland« gingen alle zwei Jahre »namhafte Kuratoren an der Start«, schreibt die Kulturstiftung des Bundes, die der Veranstaltung 2,5 Millionen Euro zur Verfügung stellt, auf ihrer Website. Zmijewski habe »eine deutliche Haltung zum sozialen Aktivismus entwickelt«, heißt es in einem Werbefaltblatt, das vom Berliner KW Institute for Contemporary Art, das die Biennale organisiert, verbreitet wird. »Lasst die Kunst Lösungen für den sozialen und politischen Bereich anbieten! Statt Fragen zu stellen, möchte ich, dass die nächste Biennale Antworten liefert, dass sie künstlerische Sprachen und Strategien benutzt, um für gemeinsame Ziele zu kämpfen«, wird Zmijewski im Faltblatt zitiert. Diese Kampfansage legt nahe, dass die in Deutschland tradierte Sehnsucht nach Aufhebung jeglicher Vermittlung und der damit verbundene chronische Verdacht gegen Abstraktionen (des Westens und seiner Kunst) eine Rolle gespielt haben mag, da hier einer als Protagonist gefunden wurde, der »Lösungen anbieten« und »Antworten liefern« will.

»Die deutsche Hauptstadt gilt als ideale Bühne«, schreibt die Bundeskulturstiftung über Berlin, das sich bald täglich als Welthauptstadt der Kunst imaginiert, wobei antisemitische Projektionen gegen den Sammler Berggruen oder gegen Anwälte der Restitutionsansprüche jüdischer Opfer als pars pro toto ihre Entsprechung finden in der allseits hofierten Sammlung des Nazi-Erben Flick. Dabei sind die »Topographien des Terrors«, wie es euphemistisch heißt, Aktivposten des Stadt-Marketings, die, nicht immer freiwillig, vom Libeskind-Bau über die Kollwitz-Krypta bis zum »Untergang« von Eichinger sakral wirkend den gerade in seiner Negativität wie geweiht gefassten Ort ausbilden, in dem so etwas wie Scham zum – dem Begriff nach nicht möglichen – Allgemeinplatz wird und Fragen zu Schuld und Verantwortung als Andacht gegeben werden. Das Andächtige jedoch bedarf, so scheint es und hat etwas Zynisches, gerade wegen des ihm eigenen Dezenten und Vermittelten der fortlaufenden »Modernisierung«. »Die öffentliche Erinnerungspolitik hat sich inzwischen darauf geeinigt, dass die weltpolitischen Ambitionen Deutschlands es erfordern, das ›Holocaust-Problem‹ offensiv anzugehen« (1), wobei beim »Aufarbeitungs- und Gedenkweltmeister« (2) Deutschland, der sich einbildet, dass ihn dafür »in anderen Ländern manche beneiden« (Eberhard Jäckel), »Erinnerung und Spurenauslöschung immer wieder Hand in Hand gehen.« (3)

Dabei besteht ein Konsens darüber, dass Kunst als Mittel der Ästhetisierung des Politischen zu einer Politik des Gedenkens Deutschlands an sich selbst beitragen soll, an den »Unstaat« (Franz Neumann) der Volksgemeinschaft, dessen Hauptanliegen die Vernichtung der Juden war. Das schafft mitunter Probleme, einen Legitimationsbedarf, und braucht ein bestimmtes Kunstverständnis. Da wirkt es im Nachhinein nur folgerichtig, dass der Künstlerkurator Zmijewski sich auch als Autor beweisen konnte und 2007 ein »Manifest Angewandte Gesellschaftskunst« veröffentlichte. Darin heißt es laut Goethe-Institut, die Kunst habe »ihren Einfluss auf die Wirklichkeit verloren« und müsse »wieder als ein Instrument der Wissenschaft, Bildung und Politik gebraucht und jenen gegenüber geöffnet werden, die nicht vor ihr auf die Knie fallen, sondern in einen wirklichen Dialog mit ihr eintreten können«. Und laut Tagesspiegel vom 18. Februar 2011 bescheinigt Zmijewski »dem heutigen Schaffen dramatische Wirkungslosigkeit«. Die Autonomie der Kunst bedeute »auch ein Fehlen von verbindlichen Maßstäben und Einfluss«, und es gebe »keine Trennung zwischen Kunst und Leben« – so laute der Leitsatz der Berlin Biennale.


Akte der Sublimierung

Die Bezeichnung »Manifest« assoziiert Bewegungen der Avantgarde in der Kunst, die sich beispielsweise als Surrealismus, Futurismus, Dadaismus, Bauhaus oder Situationismus formierten und deren schlechtestes Zeugnis ihrer Kunst häufig gerade das Manifestartige war. Affirmation, Reproduktion und Überbietung der Gewaltverhältnisse als Elemente ihrer Credos, bis hin zur Sympathie einiger Futuristen und Surrealisten mit dem Faschismus, kulminiert in diesen Tagen einmal mehr, wenn »kommende Aufstände« herbeifantasiert und -gewünscht werden, deren Wunsch der Eliminierung halbwegs zivilisatorischer Verhältnisse sich im Hass auf »Finanzkapitalisten« und »Spekulanten« manifestiert, deren Personifikation Juden und deren Staaten die USA und vor allem Israel sind. Das offensichtliche Kokettieren mit den »Bewegungen« unserer Zeit offenbart sich in den mittlerweile täglich mit destruktiver Vehemenz verkündeten Aktivitäten der Biennale unter Zmijewski, die dazu auffordert, jeder Künstler »weltweit« möge Kunst einreichen und dazu angeben, welche »politische Neigung« er habe. Das zeigt sich in Texten wie »Die Empörten sind unter uns« und »Der Marsch der Empörten wird weitergehen« oder in der Aktion, das Buch von Thilo Sarrazin an Sammelstellen zurückzugeben; nach dem Muster der Mülltrennung wird aufgerufen: »Deutschland schafft es ab.« Als Akt gegen Sublimierung sucht man sich ein »Wir«, das die wesentliche Kritik gegen Sarrazin, seinen völkischen Geist, eben nicht vorträgt, sondern vielmehr diesen Geist reformiert und »Deutschland« ökologisch einwandfrei bestätigt. Einwandfrei sah man sich auch, als am Tag des palästinensischen Antrags auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen die Biennale eine Aktion unterstützte, bei der Passanten am »Checkpoint Charlie« ihre Pässe mit einem Einreisestempel für Palästina stempeln lassen konnten – Wiedervereinigung als Reenactment an der ehemaligen Grenze der deutschen Teilung, an der zudem das Ende des kurzen Jahrhunderts als Einstieg in die Machtfantasien eines Weltsouveräns symbolisch markiert wurde.

Kunst, deren Wahrheit ihre Unmöglichkeit angesichts des »Zivilisationsbruchs« der Shoah und deren Realität die mehr oder weniger bereitwillige Hingabe an die Sachzwänge einer allumfassenden kulturindustriellen Totalität ist, entstünde und bestünde, wenn sie als solche noch irgendwie wahr sein soll (und Beispiele sind überwiegend historisch zu finden) (4), unter den vermittelten Formbedingungen des je Besonderen des einzelnen Künstlers, des je Außerordentlichen des einzelnen Kunstwerks, der Inkommensurabilität, des Nicht-Verfügbaren und Nicht-Nützlichen, der in einem Kunstwerk eingesetzten Möglichkeit von Erfahrung der Freiheit des einzelnen Menschen von der falschen Einrichtung der Verhältnisse. All dies wird durch den Bewegungsfetischismus aufgehoben und denunziert. Man sollte also ehrlicherweise von einem »Manifest für angewandte Gesellschaft« reden. Die Tendenz zu Künstlergruppen (also Gruppenkünstlern) und Kuratorengruppen, der Trend zum Identitären, der zu beobachten ist, der redundante Herrschaftsanspruch wie die Negation der »Sphärentrennung«, das Dementi der Autorschaft, der Reiz des Anonymus’ – all das kennt kein Objekt mehr, keinen Gegenstand außerhalb. Alles fällt in eins, in »Echtzeit«, und verfällt wahnhaft, vielleicht weil unreflektiert gekränkt wegen des Bedeutungsverlustes des Selbst – angesichts der dem Kapitalverhältnis gleichgültigen je besonderen Individuen und eingedenk des Verlustes des Subjektiven im allein wertsetzenden Warentausch –, in das Muster der Gemeinschaft und betreibt nahezu das Gegenteil dessen, was Kunst noch bestimmen könnte. Deren Doppelcharakter als Ware wie als Objekt jenseits des Verwertungszusammenhangs, welches sich in der »Wahrheit des Ichs« und im Vorrang des Objekts gegen die Ansprüche der Totalität der Gesellschaft versucht, wird preisgegeben in einer Weise, die mit Zerstörungswut die letzten Residuen des Aufscheinens von Freiheit vom falschen Ganzen eliminieren möchte.

Der nun als Künstler sich positionierende Zmijewski, der im postmodernen Jargon »Ereignissequenzen in Gang setzen« und einen »Spielzug auf dem erregten Spielfeld«gestalten will, sagte in einem Fernsehbeitrag der Sendung Kulturzeit auf 3Sat, er sei nicht zuständig für die Erklärung der Wirkung seiner Werke. Dessen ungeachtet schien es den TV-Journalisten mit den Worten der FAZ (5) ohnehin wichtiger gewesen zu sein zu betonen, dass »Werk und Künstler eine öffentliche, inhaltliche Diskussion vor der Entscheidung verdient gehabt« hätten – eine Diskussion über die Entscheidung der Hausleitung im Martin-Gropius-Bau, ein Werk von Zmijewski kommentarlos und ohne um Erlaubnis zu bitten (bei der Kuratorin oder beim Künstler) aus der Ausstellung »Tür an Tür: Polen – Deutschland« herauszunehmen. Der TV-Beitrag, die Kuratorin Anda Rottenberg und andere sprachen von Zensur. Zmijewski zeigte in dieser Ausstellung im Film »Berek« (»Fangen«) von 1999 nackte Menschen in der Gaskammer eines Vernichtungslagers, die dort lachend und herumalbernd Fangen spielen. Der Film soll besonders durch den Originalschauplatz schockieren, seine »Echtheit« ist ein provozierendes Element seiner Dramaturgie. Der Ort wird jedoch nur durch die historische Tat der Vernichtung zu dem, was er symbolisiert. Weder der Name des Vernichtungslagers noch dessen Opfer werden in dem Film genannt. Die Opfer sind in ihrer Namenlosigkeit nur »Manövriermasse«. Auch wird nicht angegeben, wer die Akteure im Film sind und wie ihre Anstellung zustande kam.

In einem Gespräch mit seiner Co-Kuratorin Joanna Warsza erklärte sich Zmijewski schließlich doch. »Berek« beruhe »auf einer Wahrnehmungsdissonanz zwischen einem korrekten, also stillen und zurückhaltenden Verhalten an einem solchen Ort und dem abrupten Eingriff der nackten, von der Bewegung erhitzten Körper. Das Ergebnis ist das Gefühl einer nahezu obszönen, pornografischen Erleichterung. Niemand stirbt, und gleichzeitig vermittelt das Bild vitale, sexuelle Energie.« (6) Eine Dramaturgie, die durch Zmijewskis »Spiel« mit Verweigerung und Erklärung zu Haltung und Anspruch seines Films sowohl Rätsel aufgeben soll, wie sie brutal und »lustbetont« die Vernichtung kathartisch nachzuvollziehen sucht, ohne von ihr zu sprechen. Ein Vorgang, der hier aber als »Hanswurstiade« an die Worte von Gerhard Scheit zu Wagner, zur Methodik von dessen Antisemitismus und zur Shoah denken lässt: »Es etablierte sich in diesem ›seelischen Versteckspiel‹ eine eigene Metaphorik der Anspielung, die dem Ahnungsvollen andeutete, was geschah, und es zugleich verbarg, falls die falsche Scham noch nicht ganz überwunden sein sollte. Sie ließ um die Vernichtungslager eine Art von Aura entstehen – verlieh ihnen einen quasi-religiösen Status.« Und: »Die Vernichtungslager waren geheime Kultstätten des Nationalsozialismus. Die Aura des Geheimnisvollen erwies sich zugleich als die denkbar beste Taktik, um zum heilsgeschichtlichen Ziel des Nationalsozialismus zu gelangen. Sie bewirkte vor allem, dass die Betroffenen bis zuletzt keine Klarheit darüber gewinnen konnten, was man mit ihnen vorhatte. Die Mythisierung der planmäßigen Vernichtung endete in jenen falschen Duschen der Vernichtungslager, durch die man das Gas einströmen ließ.« (7)

Dass die Mythisierung durch Zmijewski im Grunde wiederholt wird, ohne sie als solche mit irgendeiner Position der Distanz begreiflich zu machen, lässt mit den Spekulationen und Erörterungen darüber, was Zmijewski motiviert haben mag, jenen Raum, der es Betrachtern ermöglicht, sich in affirmativen Ahnungen zu ergehen, während zugleich Zmijewski sich als Opfer der Verfolgung, der »Zensur«, schon bereithält. Der Zwang, die Shoah derart entsetzlich verdinglichen zu wollen, also die Frage, was ihn zu diesem »Witz« getrieben hat, wird dann durch Praxis beantwortet, wenn er in einem anderem Kunstwerk (nämlich im Video »80064« aus dem Jahr 2004) einen Auschwitz-Überlebenden drängt, die Tätowierung seiner Häftlingsnummer »aufzufrischen«, sich also ein zweites Mal das Symbol der Entmenschlichung eintragen zu lassen. »Ich habe den Mann genötigt und missbraucht. Ich wollte ihn noch mal zum Opfer machen, um diesen Moment zu beobachten, in dem er zustimmte, Opfer zu sein.« (Zmijewski laut art-Kunstmagazin, 26. Juli 2007) Es scheint Genuss ähnlich dem Sadomasochismus zu versprechen, mit dem Ticket des »umstrittenen« Künstlers das Täter-Opfer-Verhältnis »nachzufühlen«, sowohl als Akt der erzeugten Selbstqual wie mit kalkulierter Brutalität, die an Ernst Jünger erinnert. Es blieb im Übrigen dem Leiter des Centrum Judaicum, Hermann Simon, überlassen, die Absetzung der Stücks von Zmijewski zu fordern, nachdem die Ausstellung bereits wochenlang lief und Bundespräsident Wulff sowie der polnische Staatspräsident Komorowski samt dem zahlenmäßig nicht gerade kleinen Vernissagepublikum an dem Gaskammerfilm vorbeiflaniert waren.


Antizionistische Provokationen

Die israelisch-niederländische Künstlerin Yael Bartana ist ein Gast der nächsten, siebten Berlin Biennale und wird bereits seit Monaten auf deren Website beworben. Bartana hat mit Unterstützung von Zmijewski und dem »leftist acitivist« (Artreview) Slawomir Sierakowski (beide sind Herausgeber bzw. künstlerische Leiter der linken Gruppierung und des gleichnamigen Magazins Krytyka Polityczna) eine Bewegung zur Rückkehr der Juden nach Polen gegründet, nämlich das Jewish Renaissance Movement in Poland (JRMiP), also die »Bewegung jüdischer Wiedergeburt in Polen«, wie es übersetzt wird. Auf Berlin.de (dem »offiziellen Hauptstadtportal«) liest man: »Seit ihrer Gründung 2007 hat die Bewegung internationalen Zuspruch erhalten und zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden.« Zudem wird aus der Selbstbeschreibung, dem Manifest des JRMiP zitiert: »Dies ist unsere Antwort auf die herrschenden Krisenzeiten, in denen sich der Glaube erschöpft hat und die alten Utopien gescheitert sind. Der Optimismus stirbt aus. Das verheißene Paradies ist privatisiert worden. Die Äpfel und Wassermelonen aus dem Kibbuz haben ihre Saftigkeit verloren. [...] Unser Aufruf richtet sich nicht nur an Juden. In unsere Reihen nehmen wir alle auf, für die in ihren Heimatländern kein Platz ist – die Vertriebenen und Verfolgten. In unserer Bewegung wird es keine Diskriminierung geben. Wir werden nicht in Euren Lebensläufen graben, Aufenthaltsgenehmigungen kontrollieren, Euren Flüchtlingsstatus überprüfen. Wir werden stark sein in unserer Schwäche.«

Das JRMiP erklärt darüber hinaus auf der Website der Berlin Biennale unter dem Stichwort »JRMiP Congress«: »Auch wenn diese Rückkehr, zumindest am Anfang, symbolisch sein wird, müssen erste Schritte gemacht werden. Die Jüdinnen und Juden von heute sind nicht identisch mit jenen, die aus Europa vertrieben wurden – die Europäerinnen und Europäer von heute sind nicht diejenigen, die für die ›ethnische Säuberung‹ verantwortlich waren. Dies ist ein guter Zeitpunkt, um sich wieder zu vereinen – um Europa, Israel und möglicherweise auch den gesamten Nahen Osten zu verändern.« Dieses »Projekt« wurde zuletzt unter anderem auf der Biennale in Venedig im polnischen Pavillon gezeigt, unter dem Titel »…and Europe will be stunned«, in etwa zu übersetzen mit »Europa wird sprachlos, überwältigt sein«. Eine Art Gesamtkunstwerk, das Bartana seit 2007 mit unterschiedlichsten Medien und Materialien als work in progress herstellt. Sie produziert und inszeniert Filme, Objekte, Fotografien und Plakate, Uniformen, Fahnen, Abzeichen, Tableux vivants, ein Manifest usw., in denen die »Bewegung« dargestellt wird, sich ausdrückt, konstituiert. Im Zentrum des Werkes steht eine Filmtrilogie mit den Filmen »Mary Koszmary« (»Dreams and Nightmares«, 2007), »Mur i wieza« (»Wall and Tower«, 2009) und »Zamach« (»Assassination«, 2011) sowie die Performance »We will be strong in our weakness« (aufgeführt beispielsweise 2011 beim Festival »Polski Express« im HAU Berlin).

Ist im Manifest der Gesellschaftskünstler die Utopie in Wahrheit nur als Dystopie bestimmbar, könnte hier das Fiktionale und Utopische zum Szenario des Schreckens werden. Bartana und ihre Mitstreiter fordern die Rückkehr von 3,3 Millionen Juden nach Polen, ob tot oder lebendig, ist nicht ganz klar. (8) Die (Spiel-)Filme stehen im Zentrum des Werks und nehmen im Stil der Dokumentation und der Propaganda dieses Ereignis vorweg. Es geht um einen Realismus der Intervention, und an diesem Anspruch eigener Glaubwürdigkeit der »Bewegung« muss das Werk beurteilt werden. Man sieht die Entstehung der »Bewegung«, die in Uniformen inklusive Halstuch, Armbinde (assoziativ ein helles Feld – Davidstern/Adler – auf dunklem Grund) und Fahnen ihre Losung veröffentlicht. Im alten, verfallenen Olympiastadion von Warschau sieht man eine Versammlung der Bewegungsaktivisten (zum Teil Schauspieler, zum Teil wirkliche Aktivisten – Juden, die Juden spielen), die einer in Polnisch gehaltenen Rede des namenlosen Anführers zuhört, in der Juden zur Rückkehr aufgerufen werden. Auf dem Gelände, wo einst das Warschauer Ghetto stand, bauen die Bewegungsmitglieder eine Art Wehrdorf oder Lager aus Holz mit Wachturm und Stacheldraht und besiedeln derart als Juden das heutige Polen. Der Anführer der »Bewegung« (gespielt von Sierakowski) fällt einem Attentat zum Opfer, sein Begräbnis als »Märtyrer« schafft erst recht die Voraussetzung für die »Bewegung«. Die Filme werden (so etwa in Venedig) im Kinoambiente einer »Black Box« abgespielt und führen in suggestiver Weise (Ton, Schnitt, Zeitlupe, Überblendungen, Wiederholung, Gesang) das Erstarken der »Bewegung« vor. Davidstern und polnischer Adler werden ineinander gelegt und bilden deren Symbol.

Die Filme zitieren, zum Teil in karikierender Weise, Elemente der Ästhetik des Zionismus vor allem der 1930er Jahre, der seinerzeit in Film und Fotografie die Errungenschaften der jüdischen Besiedlung im damaligen britischen Mandatsgebiet zeigte und als Ausdruck der Hoffnung und Zukunft gerade für verfolgte Juden in aller Welt, insbesondere auch der Jugend, Anleihen bei der russischen Avantgarde, beim Konstruktivismus und beim Formenrepertoire der Moderne nahm. Die Ambivalenz der Filme von Bartana ist signifikant. Es wird der Anschein der Ernsthaftigkeit vorgetragen, die Rückkehr wirklich zu wollen (man kann auch Mitglied werden); zugleich wird der Zionismus ironisch instrumentalisiert und latent denunziert, durchaus spöttisch, um das Unmögliche des mit Ernst vertretenen Anliegens zu zeigen. Die »Dummheiten« der Massenbewegungen des 20. Jahrhundert werden gerade ihm zugeschrieben, Andeutungen eines Führerkults, der Frohsinn der Menge, die Neigung zu Fanatismus und Pathos. Die Unmöglichkeit der »Rückkehr«, in Kenntnis der Geschichte der Shoah, die Dämonie des Projekts – das gegenüber realen Wünschen von Juden nur konzeptionell Interesse zeigen kann – implizieren zugleich durch die zionistische Gestalt der »Bewegung« die Unmöglichkeit des Lebens in Israel. Was als Provokation der Europäer daherkommt, zielt letztlich, in jeder der explizit oder implizit angedeuteten Lesarten des Spektakels, gegen den jüdischen Staat.

Zum  zweiten und letzten Teil des Beitrags geht es hier.


Anmerkungen
(1) Günther Jacob: Die Metaphern des Holocaust während des Kosovokriegs. In: 1999, Heft 1/2000, S. 179.
(2) Alex Feuerherdt: Alles bewältigt, nichts begriffen. In: Konkret, Heft 3/2012, S. 21.
(3) Jacob (siehe Anmerkung 1), S. 183. »Das Projekt Berlin-Birkenau bringt einige Hundert junge Birken aus der Umgebung von Auschwitz-Birkenau nach Berlin«, schreibt die Berlin Biennale über das Kunstwerk »Berlin-Birkenau« von Lukasz Surowiec. Die »Birkensetzlinge schaffen ein persönliches, auf Eigeninitiative beruhendes Mahnmal, dessen Erhalt von seinem Besitzer abhängt«. Diese »postmortale Adoption« (Eike Geisel), eine Art Recycling von »Kitsch und Tod«, zeigt in den Worten von Eike Geisel, dass »aus der Asche der Ermordeten der Stoff geworden« ist, mit dem sich das neue Deutschland »das gute Gewissen macht«. Eike Geisel: Opfersehnsucht und Judenneid, Berlin 1994; ders.: Triumph des guten Willens, Berlin 1998, S. 60.
(4) Siehe Jan-Georg Gerber: Kunst, Recycling, Entsorgung. Mit Benjamin gegen Adorno. In: Bahamas, Nr. 63, Winter 2011/12, S. 52/54.
(5) Aus Respekt Kurzfilm aus Ausstellung entfernt, in: FAZ vom 1. November 2011 (nur Printausgabe).
(6) Artur Zmijewski im Gespräch mit Joanna Warsza. In: das magazin der kulturstiftung des bundes, Nr. 18, Herbst/Winter 2011, S. 37.
(7) Gerhard Scheit: Verborgener Staat, lebendiges Geld. Zur Dramaturgie des Antisemitismus. 2., verbesserte und erweiterte Auflage, Freiburg 2006, S. 325.
(8) Raul Hilberg nennt für das Jahr 1939 3.350.000 jüdische Einwohner Polens, für das Jahr 1945 50.000. Raul Hilberg: Die Vernichtung der europäischen Juden. Band 3, Frankfurt/Main 1990, S. 1116.


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Karneval der Empörten January 16, 2012 | 11:31 am

In Magdeburg wurde anlässlich einer Nazi-Demo und der Proteste dagegen vollends ununterscheidbar, wer auf welcher Seite steht.


VON TJARK KUNSTREICH UND JOEL NABER


Die Häftlingsuniformen reichten nicht, auch die Gesichter hatten sie sich grau angemalt, um die Wohlstandsrosigkeit zu kaschieren: Eine Gruppe von Demonstranten, die gegen den Nazi-Aufmarsch in Magdeburg am 14. Januar protestieren wollten, hatte sich da etwas ganz Besonderes ausgedacht. Allerdings waren sie nicht barfuß unterwegs oder in Holzschuhen; so sieht man auf dem Foto oben die Markenschuhe, die Authentizität hat schließlich ihre Wettergrenzen. Wer nun vermutet, dass es sich hier um besonders radikale Gegner handelte, die zu jeder Form der Verhinderung eines Aufmarsches der Nazis bereit gewesen wären, hat weit gefehlt. Nicht nur, dass man sich schlicht auf die Straße legte, um sich wegtragen zu lassen. Um den Anschein allzu großer Identifikation mit den Opfern des Nationalsozialismus gar nicht erst aufkommen zu lassen, legten diese Leute eine Erklärung in Form eines Transparents vor, auf dem stand: »FÜR DAS ERINNERN – Wir trauern um jeden Menschen, den wir an den Faschismus verlieren«.

Erinnern an was? Und wer ist das »Wir«, das Menschen an den Faschismus verliert? Die Selbstverständlichkeit, mit der man sich an die Stelle der Opfer setzt und die schon für sich genommen pervers ist, setzt sich reibungslos fort in der Nonchalance, mit der im selben Moment die Opfer des Nationalsozialismus durch die Nazis ersetzt werden, »die wir an den Faschismus verlieren«. Was suggeriert das anderes als: Wir könnten uns doch, im ERINNERN, so gut verstehen! Diese Ergänzung des Nazi-Gedenkens an die Bombardierung Magdeburgs steht in der schlechten Tradition des DDR-Antifaschismus, der schon immer die Opfer der Vernichtung vereinnahmte und damit zugleich zum Verschwinden brachte – doch es geht noch eine Stufe weiter: Das kämpferische Moment der Kommunisten ist der Identifikation mit der den Opfern zugedachten Passivität gewichen, die als Unschuld imaginiert wird.

Ehemalige KZ-Häftlinge haben zu verschiedenen Gelegenheiten ihre Uniformen wieder angezogen – manchmal auch solche Überlebende, die nicht im KZ waren –, um beispielsweise gegen Berufsverbote zu protestieren oder für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter zu demonstrieren. Schon das war fragwürdig, aber es war die Sache der Überlebenden. Allerdings war ihr Erscheinen vor dem Majdanek-Prozess oder anlässlich von IG-Farben-Aktionärsversammlungen Ausdruck ihres Interesses und ihrer Anliegen – gegen eine Gesellschaft, die die Tatsache, dass sie diese Uniformen einst trugen, verleugnete. Mit dem Tod der Überlebenden hat sich diese Form des moralischen Appells gegen das Vergessen erledigt. Nicht erledigt hat sich dagegen offenbar die Attraktivität des Opferstatus – die obszöne Verkleidung bringt schlafwandlerisch die neueuropäische Moral der Empörten zum Ausdruck, die sich von den Altnazis gestört fühlt, aber sie instinktiv auf ihrer Seite zu wissen wünscht. Denn an Gemeinsamem – dem ERINNERN an die Schrecken des alliierten Bombenkriegs und an die Gegenwart der fortdauernden Schrecken des globalisierten Kapitalismus – mangelte es doch nicht.

Dass sich das in Magdeburg abspielt, jener Hochburg der Vereinigung von west- und ostdeutschem Antiimperialismus, ist kein Zufall: Von allem war die Rede vor diesem Nazi-Aufmarsch, nur nicht vom Antisemitismus und vom Hass auf Israel. Wer davon spräche, würde im Handumdrehen Demonstranten wie Gegendemonstranten vereint gegen sich sehen. Die europäische Unschuld, die heute lieber morden lässt, statt selbst zu morden, fühlt sich von den bösen ewiggestrigen Nazis, denen man zumindest zugestehen muss, dass sie negativ die Wahrheit der europäischen Geschichte repräsentieren, eben so sehr gestört, wie sie sie zur Selbstvergewisserung braucht. In wenigen Wochen wird sich das Gleiche in Dresden abspielen, eine Selbstversicherung für deutsche Antifaschisten, die ohne Nazis in eine Identitätskrise gerieten – nicht von ungefähr sah man auf der Seite der Gegendemonstranten kein Transparent, das die Lüge von den »alliierten Mördern« angegriffen hätte. Denn darin ist man sich einig: Deutsche Opfer sind keine Täter.


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Warum Newt Gingrich Recht hat December 19, 2011 | 05:02 pm


Es gibt in Deutschland ein ungeschriebenes Gesetz, wonach kein Artikel über den Nahen Osten erscheinen sollte, der nicht die angebliche Seelenlage »der Palästinenser« berücksichtigt (was ja nie etwas anderes als eine bloße Spekulation und unsinnige Verallgemeinerung sein kann). Sie sind immer »frustriert«, »enttäuscht«, geplagt von »Befürchtungen« und »Zweifeln«. Ihr »Vertrauen« in »Europa«, die USA, »den Westen« und all »die Hoffnungen«, die sie angeblich in den »Friedensprozess« setzen, müssten dringend repariert werden, heißt es immer wieder. Interessanterweise wird solches niemals von Israelis gesagt. Haben die keine Hoffnungen, Befürchtungen und Zweifel? Jetzt also sind die Palästinenser mal wieder »bestürzt«, wie alle Zeitungen gleichlautend melden. Warum? Weil Newt Gingrich, der sich darum bewirbt, der Kandidat der Republikaner für das Amt des US-Präsidenten zu werden, die Palästinenser als »erfundenes Volk« bezeichnet hat. Sie seien tatsächlich Araber, so Gingrich, »und historisch Teil der arabischen Gemeinschaft«.

Was ist falsch an dieser Aussage? Nichts – außer, dass durch sie ein allgemein verbreitetes Glaubensbekenntnis in Frage gestellt wird. Da ist es nicht überraschend, dass in den Anti-Gingrich-Artikeln und -Kommentaren keine Gegenargumente vorgebracht werden, sondern – abgesehen von Berichten über die angebliche »Bestürzung« in Gaza und Ramallah – vor allem Ad-hominem-Angriffe (in nur zwei Artikeln über Gingrichs Äußerungen nannte die Süddeutsche Zeitung ihn insgesamt dreimal ein »Raubein«).

Wenden wir uns den wenigen zu, die versuchen (oder vorgeben), sich mit den Fakten zu beschäftigen. Da ist etwa George S. Hishmeh, ein Kolumnist der englischsprachigen arabischen Internetpublikation Gulf News, der einen ägyptischen Professor kennt, welcher sich daran »erinnert«, dass eine »bekannte historische Publikation« die Gründung Palästinas einmal auf das Jahr 3000 oder 2500 vor unserer Zeitrechnung datiert habe. Wer traute sich da zu widersprechen? Auf Resonanz bei einem liberalen Publikum spekuliert offenbar ein auf derselben Website erschienener Beitrag, in dem es heißt, alle Nationen seien erfunden, die amerikanische auch. Der Gegensatz zwischen beiden Argumenten könnte nicht größer sein: Im einen Fall wird die Messlatte für die Legitimierung nationaler Bestrebungen extrem hoch gehängt (ein paar tausend Jahre Geschichte sollte man schon vorweisen können), im anderen extrem niedrig (ist doch sowieso alles egal). Für einen der beiden Standpunkte sollten sich die Fürsprecher des »palästinensischen Volkes« einmal entscheiden. Wollen sie pragmatisch sein, auf angebliche Traditionen und jegliches nationalistische Gedöns verzichten? Dann könnte der Nahostkonflikt schon morgen in Verhandlungen beendet werden.

Oder beharren sie auf ihrer Blut-und-Boden-Argumentation samt jahrtausendelanger Geschichte des »palästinensischen Volkes« und der exklusiven Reklamation ganz Palästinas für die Araber? In diesem Fall müssen sie damit leben, dass andere Menschen ihre falschen Argumente unter die Lupe nehmen und ihnen widersprechen. Newt Gingrich hat das nun an prominenter Stelle getan und ist mit seiner Meinung nicht allein. »Palästina ist ein geografisches Gebiet, keine Nationalität«, sagt auch der in New York lebende Wissenschaftler, Unternehmer und Publizist Eli E. Hertz. Einen aufschlussreichen Ausschnitt aus seinem im Januar 2009 auf seiner Website Myths and Facts veröffentlichten Essay »Palestinians« hat Stefan Frank für Lizas Welt mit freundlicher Genehmigung des Autors erstmals ins Deutsche übersetzt.


VON ELI E. HERTZ


Die Araber erfanden in den 1960er Jahren eine besondere nationale Identität namens Palästinenser, eigens um des politischen Vorteils willen. Sie brandmarken Israelis als Invasoren und behaupten, das Palästina genannte geografische Gebiet gehöre exklusiv den Arabern. Dabei ist das Wort »Palästina« noch nicht einmal ein arabisches. Es ist vielmehr eines, das um das Jahr 135 unserer Zeitrechnung von den Römern geprägt wurde, in Anlehnung an den Namen eines seefahrenden ägäischen Volkes, das in der Antike an der Küste von Kanaan siedelte – die Philister. Das Wort wurde gewählt, um den Namen Judäa zu ersetzen, als Zeichen dafür, dass die jüdische Souveränität im Zuge der jüdischen Revolten gegen Rom ausgelöscht wurde.

Im Laufe der Zeit wurde der lateinische Name Philistia zu Palistina oder Palästina verballhornt. Während der folgenden 2.000 Jahre war Palästina niemals ein unabhängiger Staat, der irgendeinem Volk gehört hätte, noch tauchte während der 1.300jährigen muslimischen Hegemonie unter arabischer und osmanischer Herrschaft in Palästina ein palästinensisches Volk auf, das sich von anderen Arabern unterschieden hätte.

Palästina war und ist ausschließlich eine geografische Bezeichnung. Darum ist es nicht überraschend, dass das Wort »Palästinenser« in der Neuzeit zur Bezeichnung aller Einwohner – jüdischer wie arabischer – des Gebietes zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan benutzt wurde. Tatsächlich bevorzugten es die meisten Araber in Palästina vor den 1960er Jahren, sich lediglich als Teil der großen arabischen Nation oder als Bürger »Südsyriens« zu identifizieren.

Des Begriffs »Palästinenser« bemächtigten sich die Araber in den 1960er Jahren; es war eine von Yassir Arafat initiierte Taktik, um die Juden als Eindringlinge in anderer Leute Garten zu brandmarken. Arafat stellte die arabischen Bewohner Israels, des Gazastreifens und des Westjordanlandes als indigene Einwohner seit Urzeiten dar. Diese erdichtete Nationalität erlaubte es den palästinensischen Arabern, als eine Nation, die einen unabhängigen Staat verdiene, mit den Juden Parität zu erlangen.

In einem Interview, das Zahir Musein, ein Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, im März 1977 der holländischen Zeitung Trouw gab, gab er zu: »Nur aus politischen und taktischen Gründen sprechen wir heute von der Existenz eines palästinensischen Volkes – weil das arabische Interesse es erfordert, dass wir die Existenz eines unterscheidbaren palästinensischen Volkes postulieren, um es dem Zionismus entgegenzustellen.«

Unzählige offizielle Dokumente aus der Zeit des britischen Mandats sprechen von »den Juden« und »den Arabern« Palästinas – nicht von »Juden und Palästinensern«. Ironischerweise wurde das Wort »Palästina« – bevor die ortsansässigen Juden 1948 anfingen, sich als »Israelis« zu bezeichnen (der Name »Israel« wurde damals für den neu geschaffenen jüdischen Staat gewählt) – fast ausschließlich im Hinblick auf Juden und die von jüdischen Immigranten im frühen 20. Jahrhundert vor der Unabhängigkeit geschaffenen Institutionen benutzt.

Einige Beispiele:

  • Die 1932 gegründete Jerusalem Post nannte sich bis 1948 Palestine Post.
  • Die Bank Leumi L’Israel nannte sich Anglo-Palestine Bank.
  • Die Jewish Agency – ein Arm der zionistischen Bewegung, der sich seit 1929 für die jüdische Besiedlung engagierte – nannte sich Jewish Agency for Palestine.
  • Die Zeitung des amerikanischen Zionismus in den 1930er Jahren hieß New Palestine.
  • Das heutige Israel Philharmonic Orchestra, gegründet 1936 von deutschen Juden, die aus Nazideutschland geflohen waren, nannte sich Palestine Symphony Orchestra. [...]

Ermutigt von ihrem Erfolg beim historischen Revisionismus und bei der Gehirnwäsche der Welt mit der »großen Lüge« von der Existenz eines palästinensischen Volkes, haben die palästinensischen Araber in jüngster Zeit angefangen zu erzählen, sie seien Nachfahren der Philister und sogar der steinzeitlichen Kanaaniter. Auf der Basis dieses Mythos können sie behaupten, sie seien den Juden zweimal zum Opfer gefallen: erst den Israeliten bei der Eroberung Kanaans, dann den Israelis der Neuzeit – ein totales Märchen. Archäologen zufolge waren die Philister ein Mittelmeervolk, das um das Jahr 1100 vor unserer Zeit entlang der Küste Kanaans siedelte. Es hatte keine Verbindung zur arabischen Nation, einem Wüstenvolk, das von der Arabischen Halbinsel stammt.

Und als ob dieses Märchen noch nicht genug wäre, behauptete Arafat, die palästinensischen Araber seien »Nachfahren der Jebusiten«, die vertrieben worden seien, als König David Jerusalem eroberte. Arafat behauptete auch: »Abraham war ein Iraker.« An einem Heiligabend verkündete er, dass »Jesus ein Palästinenser« gewesen sei. Eine groteske Behauptung, die die Worte von Hanan Ashrawi, einer arabischen Christin, wiederholte, die in einem Interview am Rande der Madrider Konferenz 1991 gesagt hatte: »Jesus Christus wurde in meinem Land geboren« und behauptete, sie sei »Nachfahre der ersten Christen« – Jünger, die das Evangelium rund um Bethlehem verbreiteten, gut 600 Jahre vor der arabischen Eroberung. Wenn ihre Behauptung wahr wäre, wäre das gleichbedeutend mit dem Bekenntnis, dass sie eine Jüdin ist!

Die Widersprüche sind also offensichtlich. Palästinensische Führer behaupten, die Nachfahren der Kanaaniter, der Philister, der Jebusiten und der ersten Christen zu sein; sie kooptieren Jesus und ignorieren seine Zugehörigkeit zum Judentum, während sie gleichzeitig behaupten, die Juden seien kein Volk und hätten niemals die Heiligen Tempel in Jerusalem errichtet. [...]

Nur zweimal in seiner Geschichte diente Jerusalem als nationale Hauptstadt: Zum ersten Mal, als es die Hauptstadt des jüdischen Gemeinwesens während der Perioden des Ersten und des Zweiten Tempels war, wie es in der Bibel beschrieben ist und von archäologischen Belegen sowie zahlreichen antiken Dokumenten bekräftigt wird. Das zweite Mal in der Neuzeit als Hauptstadt des Staates Israel. Es war nie eine arabische Hauptstadt, aus dem einfachen Grund, weil es nie einen arabischen palästinensischen Staat gab.

Die im Namen der Palästinenser vorgebrachte Rhetorik arabischer Führer klingt unglaubwürdig, denn die Araber in den Nachbarländern, die 99,9 Prozent des Landes im Nahen Osten kontrollieren, haben nie eine palästinensische Entität anerkannt. Sie haben Palästina und seine Bewohner immer als Teil der großen »arabischen Nation« betrachtet, historisch und politisch als einen wesentlichen Bestandteil von Groß-Syrien – Suriyya al-Kubra –, eine Bezeichnung, die beide Seiten des Jordans umfasst. In den 1950er Jahren hat Jordanien die Westbank einfach annektiert, da ihre Bevölkerung als die Brüder der Jordanier galt. [...]

Die Araber gründeten keinen palästinensischen Staat, als die UN einen Teilungsplan vorlegte, der einen jüdischen und einen arabischen (und nicht etwa einen palästinensischen) Staat zum Ziel hatte. Auch während der zwei Jahrzehnte vor dem Sechstagekrieg, als die Westbank unter jordanischer und der Gazastreifen unter ägyptischer Kontrolle waren, haben die Araber keinen palästinensischen Staat anerkannt oder gegründet – noch haben die Palästinenser in dieser Zeit nach Autonomie oder Unabhängigkeit gerufen.

1937 – also lange vor der Entscheidung von 1967, ein »Palästinenser« genanntes neues arabisches Volk zu schaffen –, als das Wort »palästinensisch« noch mit jüdischen Unternehmungen assoziiert wurde, sagte Auuni Bey Abdul-Hadi, ein örtlicher arabischer Anführer vor einem britischen Untersuchungsausschuss, der Peel Commission, aus: »Es gibt kein solches Land [Palästina]! Palästina ist ein Begriff, den die Zionisten erfunden haben! In der Bibel gibt es kein Palästina. Unser Land war über Jahrhunderte hinweg ein Teil Syriens.« Der arabische Historiker Philip Hitti sagte 1946 vor dem Anglo-American Committee of Inquiry, welches ebenfalls als Untersuchungsausschuss fungierte: »So etwas wie Palästina existiert in der [Arabischen] Geschichte nicht, absolut nicht.« [...]

Es gibt bereits einen palästinensischen Staat und ein palästinensisches Volk, in allen Aspekten mit Ausnahme des Namens: Über 70 Prozent aller Jordanier sind palästinensische Araber. Den Briten wurde 1920 ein Mandat über Palästina übertragen, um die Balfour-Deklaration von 1917 umzusetzen, die »die Errichtung einer jüdischen Heimstatt in Palästina« forderte – ein geografischer Begriff, der das westliche Palästina (das heutige Israel und die Westbank) und Ostpalästina (das heutige Jordanien) umfasste. 1923 wurde Ostpalästina, das 77 Prozent des Mandatsgebietes ausmachte, herausgeschnitten, um die Araber zu beschwichtigen, die sich der Idee einer Rückkehr der Juden in ihr altes jüdisches Heimatland widersetzten.

Dieser Teil wurde ein separates Mandat, und im Jahr 1946 wurde Ostpalästina das Haschemitische Königreich Transjordanien (das später in »Jordanien« umbenannt wurde, nachdem die Jordanier die Westbank besetzt hatten) – ein Land, das heute in jeder Hinsicht außer dem Namen nach ein palästinensischer Staat ist, herausgearbeitet aus dem Mandatsgebiet Palästina. 70 Prozent der Jordanier sind palästinensische Araber, und Palästinenser besetzen Schlüsselpositionen in der jordanischen Regierung und Wirtschaft. Sogar die Königin – Rania, die Frau König Abdullahs des Zweiten – ist Palästinenserin. Die übrigen 30 Prozent der jordanischen Bevölkerung sind Beduinen, die von der Arabischen Halbinsel stammen, die aus Mekka stammende jordanische Königsfamilie inbegriffen.

Doch die Araber sind nicht zufrieden mit einer palästinensischen politischen Entität namens Jordanien, in der sie die unangefochtene Mehrheit stellen und die politische Maschinerie und das Territorium für Selbstbestimmung haben. Stattdessen wollen sie einen weiteren Staat, denn 21 arabische Staaten sind nicht genug – und ein jüdischer Staat ist einer zu viel.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Weblog E.J. Bron: Waarom Newt Gingrich gelijk heeft.


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Nachsicht mit dem Schläger November 20, 2011 | 09:41 pm

Milde Strafe für einen antisemitischen Aktivisten: Am 8. November wurde in Hamburg das Urteil in einem Fall gesprochen, der in Verbindung zu der politisch motivierten Blockade eines Kinofilms steht, die vor zwei Jahren international für Aufsehen gesorgt hatte.


VON STEFAN FRANK UND HEINER KORDEWINER


Am 25. Oktober 2009 hatte eine Gruppe von Hooligans aus dem antisemitischen Spektrum der linken Szene Hamburgs gewaltsam die Vorführung von Claude Lanzmanns Film »Warum Israel« verhindert. Militante Israelhasser hatten sich vor dem Eingang des Kinos aufgebaut, Personen, die den Film sehen wollten, den Zugang zum Kino verstellt und sie unter anderem als »Judenschweine« und »Schwuchteln« beschimpft. Mehrere Besucher wurden durch Faustschläge verletzt. Damit auch der Dümmste die antiisraelische Absicht erkennt, baute die Rotte eine Kulisse auf, die einen »israelischen Checkpoint« darstellen sollte.

Dass die Veranstalter trotz der von den Blockierern verübten Straftaten nicht die Polizei riefen, könnte nach Ansicht vieler Beobachter ideologische und andere obskure Gründe haben: Sowohl die Randalierer als auch die Betreiber des Kinos B-Movie, die den Film zeigen wollten, rechnen sich der politischen Linken zu. Sie arbeiten Tür an Tür und teilen sich einen heiligen Ort: In einem Teil der Brigittenstraße 5 in Hamburg befindet sich das Kino, das von linksalternativen Filmfreunden betrieben wird. In einem anderen (Foto oben) sind die »B5« genannten Versammlungsräume, in denen sich linke Antisemiten, Verschwörungstheoretiker und Anhänger völkischer Bewegungen treffen, um gegen den »Imperialismus« zu wettern. Die Toiletten des Hauses müssen linke Filmfreunde und linke Judenhasser gemeinsam benutzen.

Was die ideologischen Defäkationen der »B5« betrifft, so hat inzwischen auch die Hamburger NPD sie gerochen: Kurz nach dem Vorfall vor dem Kino unterbreitete sie den Linksnazis ein Kooperationsangebot, unter Hinweis auf die »vielen Gemeinsamkeiten mit dem weltanschaulichen Fundament der NPD«. Als Beispiele nannte sie den »geistigen Widerstand gegen den Kapitalismus, gegen die Ausbeutung sozial benachteiligter Angehöriger unseres Volkes sowie de[n] Kampf gegen politische Repression, internationale Kriege der USA und die Zersetzung der geistigen und kulturellen Substanz unseres Volkes«.

Vor der Verhinderung des Lanzmann-Films waren Personen aus der »B5« bereits häufiger durch antisemitische Aktionen und den Einsatz von Gewalt zur Beschränkung der Meinungsfreiheit aufgefallen: 2002 überfielen sie den Hamburger Radiosender FSK; mindestens dreimal attackierten sie in den letzten Jahren pro-israelische Demonstrationen und warfen Flaschen; im Januar 2009 organisierten sie eine Unterstützungsveranstaltung für die Hamas auf dem Jungfernstieg (im Verbund mit Linkspartei und Islamisten).

Bei der Kinoblockade im Oktober 2009 erhielt die »B5« Verstärkung von Gernot H., einem einer militanten „Tierrechtsbewegung“ angehörenden Boxer und Kampfsportler. Dieser musste sich nun vor Gericht verantworten, weil ein Mann, der vor dem Kino von ihm geschlagen und später noch einmal von ihm überfallen und bedroht worden war, Anzeige erstattet hatte. Im Gespräch mit Lizas Welt beschreibt H.s Opfer, wie er und ein Bekannter attackiert wurden:

Bei der Kinoblockade bauten sich mehrere Leute vor uns Gästen auf, darunter Gernot H., der mit Zahnschutz und schweren Lederhandschuhen offensichtlich auf körperliche Auseinandersetzung vorbereitet war. H. schlug dann auch unmittelbar zu, und zwar erst meinem Begleiter A., dann mir gezielt ins Gesicht, immerhin so stark, dass ich zurücktaumelte und A.s Auge angeschwollen war. Ich bin dann gegangen und habe die Polizei gerufen, die nach einer Zeit kam, das (inzwischen beruhigte) Geschehen aus der Ferne beobachtete und dann schnell wieder ging. Fünf Tage späte traf ich H. beim Aussteigen an der U-Bahn Feldstraße wieder. Er fixierte mich auf dem Weg zur Ausstiegstreppe; als er schließlich direkt vor mir stand, sagte ich: ›Wenn hier irgendwas passiert, zeige ich dich an.‹ Daraufhin sagte H. ›Du hast mich bedroht‹ und schlug mir wieder unvermittelt ins Gesicht. Beim Gehen rief er mir noch zu: ›Du kommst hier öfter längs, du bist dran.‹

Eine weitere Begegnung mit H. fand in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2010 in einer zu dieser Zeit wenig belebten Straße statt:

Diesmal drohte er: ›Wenn ich wegen dir vor Gericht komme, kille ich dich. Das schwör’ ich dir. Nimm mich ernst.‹ Die letzte Begegnung gab es dann am 24. Dezember 2010, als ich einkaufen war. H. stand vor mir in der Schlange, ging dann aus dem Laden; als ich den Laden verließ, sprang er von hinter der Tür hervor und spuckte mir ins Gesicht.

Anders als der gelangweilte Richter präsentierte sich H.s Verteidiger, sonst eher Spezialist für Drogen-Kleinkriminelle, während des Prozesses höchst motiviert – so, als wäre er in einer wichtigen Mission unterwegs. In seinem Plädoyer klagte er darüber, dass man »wegen des Nationalsozialismus in Deutschland leider nicht gegen Israel sein« dürfe. Vom Richter wurde Gernot H. zugute gehalten, dass seine Schläge nicht dazu geführt hätten, dass das Opfer »blutüberströmt zusammenbrach«. Den Satz »Wenn du mich anzeigst, kille ich dich« habe der arbeitslose »Baumpfleger« nicht wörtlich gemeint.

Von zwei Zivilpolizisten, die bei den Ereignissen vor dem Kino anwesend waren, aber nicht eingegriffen hatten, tauchte nur einer vor Gericht auf. Er bestätigte zunächst die Auseinandersetzung vor dem Kino, war sich aber plötzlich nicht mehr sicher, nachdem der Verteidiger ihn darauf aufmerksam gemacht hatte, dass es kein gutes Licht auf ihn werfe, wenn er trotzdem untätig abseits gestanden hätte. Identifizieren konnte er niemanden.

Nach zwei Prozessterminen mit Zeugenanhörungen wurde Gernot H. wegen Nötigung und zweifacher Körperverletzung schuldig gesprochen. Das Strafmaß: eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen à zehn Euro – auf Bewährung. Als einzige Auflage muss H. 200 Euro in den Justiztopf »Wissenschaft/Kunst/Kultur« spenden und darf für einen Bewährungszeitraum von zwei Jahren keine Unterstützer Israels mehr verprügeln.

Unter den Zuschauern waren vor allem linke Antisemiten, Freunde des Angeklagten. Der Staatsanwalt war Außenseiter im Saal mit seiner Ansicht, es dürfe nicht toleriert werden, dass die Vorführung eines Films über Israel, »der drei Jahrzehnte lang überall in der Welt gezeigt werden konnte«, ausgerechnet in Hamburg nicht möglich sei.

H.s Opfer zeigte sich gegenüber Lizas Welt »einerseits erleichtert, dass H. überhaupt schuldig gesprochen wurde«. Schließlich hatte der Richter schon am ersten Tag die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen (was die Staatsanwaltschaft aufgrund des öffentlichen Interesses an dem Fall ablehnte). Außerdem, so der Mann weiter, sei das Hauptziel ja »ein deutliches Signal« gewesen, dass er sich H.s Aktionen nicht gefallen lasse; nun müsse H. – hoffentlich – »erst einmal die Füße still halten«. Andererseits seien 80 Tagessätze auf Bewährung für zweimal Körperverletzung und einmal Nötigung »schon auch irgendwie ein Witz, vor allem, wenn selbst die Entlastungszeugin bestätigt, dass H. einen Mundschutz trug, das heißt, offensichtlich mit Vorsatz und (mindestens passiver) Bewaffnung handelte.« Trotz des lächerlich milden Urteils war Gernot H. sichtbar sauer: Er hatte einen Freispruch erwartet und machte nun seinem Ärger Luft: »Waschlappen« rief der Schläger in Richtung der Zeugen, als er das Gericht verließ.


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Neues von der Wahrheitsfront October 4, 2011 | 11:34 am


Was hat eigentlich die selbsternannte „Wahrheitsbewegung“ am zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 so alles getrieben? Christian Kohn und Patrick Pilarek haben sich die Aktivitäten der „Truther“ in Karlsruhe und Leipzig angeschaut. Hier ist ihr Bericht.


VON CHRISTIAN KOHN UND PATRICK PILAREK


„Für die Opfer und die Wahrheit“ – wer kann dagegen etwas einwenden? Etwa 400 Menschen folgen am 10. September 2011 in Karlsruhe einem Aufruf des „Stammtischs Alles Schall und Rauch/Infokrieg“, um zehn Jahre nach den Anschlägen in New York und Washington der „Opfer zu gedenken“ und eine neue Untersuchung der Ereignisse zu fordern. Als terroristische Anschläge, geplant und begangen von islamistischen Attentätern, würden die wenigsten Anwesenden die Angriffe auf das World Trade Center und das Pentagon bezeichnen – vielmehr ist auf Flugblättern und Transparenten von einem „inside job“ die Rede. Mehr als eine Marionettenfunktion in einer Intrige westlicher Geheimdienste traut die „Wahrheitsbewegung“, die sich an diesem sommerlichen Samstagnachmittag zusammenfindet, al-Qaida und Osama bin Laden nicht zu. Entsprechend pragmatisch wird der erste Teil des Aufrufs abgehandelt: Nach einer kurzen Trauerminute ist das Gedenken abgeschlossen und macht Platz für kreative Gedankenspiele über die Bösartigkeit der USA. Gewidmet wird die Trauerminute übrigens sowohl den Opfern von 9/11 als auch den Toten der Kriege im Irak und in Afghanistan. 3.000 tote Amerikaner, die zudem auf das Konto der eigenen Regierung gehen, machen hier niemanden betroffen.

Es ist ein erstaunlich breites Gesellschaftspanorama, das sich am Treffpunkt der Kundgebung entfaltet: jugendliche Hacker mit Anti-Überwachungs-Outfit, altgediente Gegner des Imperialismus, die zielsicher die Rolle zionistischer Agententätigkeiten im Zuge von 9/11 benennen können; spirituelle Kritiker des westlichen Lebensstils, zum Islam konvertierte Wahrheitssucher und Hobby-Architekten, die anhand von Berechnungen der Fallgeschwindigkeit der WTC-Türme das Lügengebäude der US-Regierung zum Einsturz bringen. „Hier gibt es Leute, die haben früher mal die CDU, die SPD, die FDP, die Grünen, die Linken oder die Rechten gewählt“, erläutert Andreas Schenk, der Pressesprecher der Organisatoren. Etablierte und Marginalisierte, Kleinbürger und die letzten Aufrechten von der antiimperialistischen Front – sie eint die Überzeugung, dass wir alle einem großen Betrug aufsitzen, den „die Herrschenden“ zum Zwecke allgemeiner Verdummung und eigener Bereicherung veranstalten.

Dennoch wäre es falsch, die „Wahrheitsbewegung“ als einheitliches Phänomen zu begreifen. Die heterogenen politischen und sozialen Herkünfte der Wahrheitsbewegten sorgen für eine kuriose Vielzahl von Themen, die in einschlägigen Blogs und auf den verteilten Flugblättern mitverhandelt werden: Während es den einen vor allem um das Leid deutscher Soldaten geht, die in Afghanistan für die „Lüge von den Teppichmesserterroristen“ den Kopf hinhalten müssen, sorgen sich die anderen um RFID-Chips, die angeblich zur Vorbereitung eines Genozids jedem Menschen implantiert werden sollen; einige Aktivisten arbeiten an der Entlarvung der „Klimalüge“, und wieder andere kämpfen für die „Wiederherstellung des Bankgeheimnisses“. Zum geteilten Glauben an eine Verschwörung mächtiger Kreise kommt ein handfester Antiamerikanismus: „US-Terror weltweit“ steht auf einem Transparent auf dem Demowagen an der Spitze – der auf Hochglanz polierte Ford-Pick-Up dürfte übrigens an diesem Tag das einzige, unfreiwillig pro-amerikanische Statement gewesen sein.

Das zweite Anliegen des Tages – die Wahrheit – ist im Aufruf zur Demonstration als Forderung nach einer „unabhängigen Untersuchung“ von 9/11 formuliert. Von dieser Wortwahl inspiriert, liefern lokale und regionale Medien, etwa der öffentlich-rechtliche SWR, wohlwollende Berichte zu der Veranstaltung. Die mehr als eindeutig im Raum stehende Unterstellung, die US-Regierung habe Tausende ihrer eigenen Bürger geopfert, um die Kriege in Afghanistan und im Irak vom Zaun brechen zu können, wird geflissentlich ausgeblendet. Das Motto lautet offensichtlich: Man wird ja wohl mal fragen dürfen – nach angeblichen Sprengstoffresten in den Trümmern etwa oder nach zu geringen Schäden am Pentagon. Warum verzog Bush keine Miene, als er informiert wurde – wussten er und seine Leute vielleicht doch schon vorher Bescheid?

Dass die vermeintlichen Aufklärer ihre Wahrheit samt Verantwortlichen längst kennen, geht allerdings den wenigsten Berichterstattern auf. Dabei bleibt von der Zurückhaltung des Aufruftextes auf der Demonstration nicht viel übrig – bereits das Fronttransparent verrät: „9/11 was an inside job“. Auch eine Teilnehmerin mit Palästina-Fahne macht zumindest aus ihrem Herzen keine Mördergrube: „Die Profiteure der neuen Weltordnung“ seien die Drahtzieher hinter den Anschlägen, also „die Zionisten“, die der Öffentlichkeit seit Jahren „die Araber“ als Feindbild verkauften. Dass Manifestationen des Antiamerikanismus und kruder Verschwörungsthesen als Trauer- und Aufklärungsveranstaltungen durchgehen, verrät viel über die Reichweite solcher Ideologien. Ungewollt komisch ist einzig, dass auf einem Flugblatt Charlie Sheen als „prominenter Skeptiker“ zur eigenen Erbauung herangezogen wird – eine durchaus treffende Wahl, ist der aufgrund seiner Drogeneskapaden beim Boulevard gefeierte US-Schauspieler doch in seinen besten Moment ähnlich zurechnungsfähig.

Als Stimme der Vernunft in diesem trüben Szenario agiert kurzzeitig lediglich ein aufgebrachter Passant, der einem Redner ins Wort fällt und vorschlägt, sich darüber zu freuen, dass „noch jemand was gegen die Gangster von al-Qaida“ unternimmt. Doch er enttäuscht die Hoffnung auf tatkräftige Kritik: Er beschimpft die Demonstranten nicht nur als „Verrückte“ und „Idioten“, sondern auch als „Kommunisten“, für die er sie offenbar hält. Man kann den Teilnehmern an diesem Aufzug vieles vorwerfen, doch mit der Idee einer solidarischen, vernünftig eingerichteten Weltgesellschaft haben sie nun wirklich nichts am Hut. Was nicht heißen soll, dass sie sich über politische und ökonomische Fragen keine Gedanken machten.

Grundkonsens der Bewegung sei die Wahrnehmung, so Pressesprecher Schenk, dass die Demokratie „nicht mehr für das Volk, sondern für die etablierten Parteien gemacht wird“. Als Ausweg schwebt den Teilnehmern eine Schwundform direkter Demokratie vor, die kaum verhehlen kann, mit Blick auf das eigene Konto entstanden zu sein. Denn in zahlreichen Flugblättern wird neben den Verschwörungstheorien über 9/11 wie selbstverständlich die aktuelle Euro-Krise diskutiert. Hier kommen die Sparer und Kleinbürger der Wahrheitsbewegung, die um ihre Einlagen bei der Sparkasse fürchten, zu sich selbst: Keinen Cent sollen die faulen Griechen von ihren Steuern bekommen – wegen der Demokratie, versteht sich, denn bevor irgendeine Regierung so etwas entscheidet, wollen sie erst mal selbst befragt werden.

Zum zehnten Jahrestag von 9/11 haben die Veranstalter einige Prominenz mit Verschwörungsexpertise in die badische Provinz gebracht: Hauptredner Christoph Hörstel, ehemaliger ARD-Korrespondent und früheres Beiratsmitglied der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, breitet seine Sicht der Dinge aus: Der elfte September sei ein „Massenmord“ gewesen, „verübt durch amerikanische Dienststellen mit willigen Leuten von außerhalb“. Überhaupt lügen die Amis, wo es nur geht – das haben auch Hörstels „Freunde von Rechts“ bereits durchschaut. Zuletzt, so Hörstel, als sie sich von der Nato einen „Freibrief zum Massenmord in Libyen“ hätten ausstellen lassen, weil der mittlerweile gestürzte Diktator Gaddafi sich vom US-Dollar habe lösen wollen. Und auch Deutschland sei ein Opfer amerikanischer Fremdbestimmung: „Es wird im Reichstag nur abgestimmt, was Washington genehmigt.“ Gewiefte Verschwörungstheoretiker sind keine Freunde kleiner Thesen.

Die HipHop-Combo „Die Bandbreite“ hat bereits im Vorfeld die Demonstration beworben und unterhält nun die versammelte Wahrheitsgemeinde auf der Abschlusskundgebung. In ihren musikalischen Beiträgen figurieren die US-Amerikaner ebenfalls als notorische Lügner, die schon in Pearl Harbor ihre „eigenen Leute geopfert“ hätten, um endlich in den Zweiten Weltkrieg eingreifen zu können. Zu den Ereignissen vom elften September überlegen die HipHopper in ihrem bekanntesten Song: „Habt ihr das vielleicht selbst gemacht? Den Terror selber in die Welt gebracht?“ Man wird ja wohl mal fragen dürfen. So sehen das vermutlich auch die Vertreter von Gewerkschaften und globalisierungskritischen NGOs, auf deren Veranstaltungen „Die Bandbreite“ regelmäßig auftritt.

Hörstel und „Die Bandbreite“ verbindet neben ihrem gemeinsamen Einsatz für die Wahrheit die Nähe zu einem weiteren verdienstvollen Vertreter des Verschwörungswesens, nämlich dem Gründer der „Volksinitiative gegen das internationale Finanzkapital“, Jürgen Elsässer. Was macht der eigentlich an so einem Tag? Er befindet sich auf einem Podium in Leipzig, um die wahren Drahtzieher und Mitwisser von 9/11 zu entlarven. Die von ihm initiierte „Fachkonferenz Inside 9/11“ bietet allerdings wenig Neues auf dem Gebiet verschwörungstheoretischer Erkenntnisse rund um die Anschläge auf das WTC. Dabei hatte die Ankündigung „neues Insiderwissen“ versprochen; man wolle sogar „auf eigene Faust“ und „ohne staatliche Unterstützung“ weiterermitteln, wie es in einem Nachgang zur Konferenz auf der „Truther“-Seite „infokrieg.tv“ zu lesen ist. Wer sich derart von staatlicher Alimentierung abgrenzen muss, um nicht Gefahr zu laufen, als ein von der Regierung bezahlter Büttel angesehen zu werden, muss auf andere Weise an sein Geld kommen. Vielleicht sind deswegen die Preise für Tickets an der Tageskasse (60 Euro regulär, 40 Euro ermäßigt) so hoch – aber es geht ja schließlich um die Wahrheit, da wird der Wahrheitsbewegte doch nicht an der falschen Stelle sparen wollen.

Das hochkarätig besetzte Podium weiß das Publikum – Klischee-Nerds, friedensbewegte Altlinke, ein paar wenige Migranten und Ottonormalverbraucher – auf seiner Seite. Beiderseits der Referententische zieht man längst bekannte verschwörungstheoretische Gedankengebilde und abgestandene Argumentationsmuster dem angekündigten „Insiderwissen“ vor. Elsässers Eröffnungsreferat gibt den Ton vor: 9/11 sei die „Mutter aller Lügen“ gewesen, und deren Vater sei – nein, nicht George W. Bush, sondern dessen ehemaliger Vize, Dick Cheney. Er und eine Gruppe bekannter Neocons wie Paul Wolfowitz gehörten zum Kopf einer Verschwörung, mit der Bush und die unwissenden Teile der Regierung unter Druck gesetzt werden sollten, um die Interessen dieser kleinen Elite und deren „Idee des Globalismus“ durchzusetzen: Regime Change im gesamten Nahen Osten, imperialistische Machtpolitik zur Unterdrückung und Ausbeutung der arabischen Völker und Nutzung des dadurch entstehenden Machtspielraums – natürlich alles in Zusammenarbeit mit den Israelis, die an der Ausarbeitung dieser Machenschaften beteiligt gewesen seien.

Neben dem gastgebenden Jürgen Elsässer sprechen unter anderem der Ex-Focus Money-Journalist Oliver Janich über die fünf Minuten, „die die wahren Attentäter entlarven“, Jan Gaspard, der klären will, warum das dritte WTC-Gebäude eigentlich gar nicht hätte einstürzen dürfen, und Paul Schreyer, Hansdampf in allen verschwörungstheoretischen Sackgassen zu 9/11. Auch Alexander Benesch, ein selbsternannter „Investigativjournalist“ mit Affinität zu den absurdesten Spinnereien, der auf seiner Website „infokrieg.tv“ auch gerne gegen Linke, Pädophile und Juden „berichterstattet“, darf sich ausbreiten – zwar weniger über 9/11, dafür aber über das Utøya-Massaker und „den Plan Breiviks und der angloamerikanischen Oligarchie, die Konservativen Europas auf einen selbstzerstörerischen Kriegskurs zu bringen“. Fehlt eigentlich nur noch Charlie Sheen.

Dieser Unsinn bildet den Tenor einer Konferenz, deren Macher anscheinend sehr genau um den Stellenwert ihres „Enthüllungsjournalismus“ innerhalb des gesellschaftlichen Zeitgeistes wissen. Wer jedenfalls bewusst die unheimliche Fülle an „kritischen“ Dokumentationen und „skeptischen“ Nachfragen am zehnten Jahrestag der islamistischen Anschläge unter die Lupe nimmt, kann sehen, dass derlei Wahnvorstellungen mittlerweile tatsächlich im Mainstream angekommen sind. Das bemüht seriöse und sachliche Auftreten der meisten Redner der Leipziger 9/11-Konferenz legt Zeugnis darüber ab, dass man – wohl zu Recht – nicht nur paranoide Antiimperialisten, Hacker und notorische Feinde Amerikas unter den eigenen Adressaten vermutet, sondern auch gemeine Konsumenten der Tagesschau und besorgte Steuerzahler, die keine Bundeswehreinsätze für Dick Cheneys vermeintliche Interessen finanzieren wollen.

Wer sich nun aus welchem Grund wogegen verschworen hat, kann zwar auch das hoch dotierte Leipziger Podium nicht abschließend klären, doch darum geht es wohl auch nicht. Wichtiger ist, dass man das ganze Elend – das global agierende Finanzkapital, den „Globalismus“ oder die „oligarchische Machtergreifung“ – jemandem anlasten kann. Hinter den Kulissen jedenfalls vollzieht sich eine Verschwörung, die man – auch auf dieser Konferenz – nicht explizit als jüdisch definieren muss, um genau so verstanden zu werden.

Die Ideologie des „schnöden Mammons“ gelte es zu bekämpfen, so Elsässer in seinem Abschlussstatement – am besten mit vereinten Kräften: „Es gibt den linken Widerstand, es gibt den rechten Widerstand, und es gibt den religiösen Widerstand gegen die Globalisierung. [...] Diese drei Widerstandsströmungen zusammen könnten die Globalisierung stoppen. Aber im Augenblick ist es nicht so. Weil die Linken mögen die Rechten nicht. Und die Rechten mögen die Linken nicht. Die Linken mögen die Katholiken nicht, und die Rechten mögen die Muslime nicht. Das muss aufhören, wenn wir dem Globalismus tatsächlich etwas entgegensetzen wollen.“ Elsässer formuliert damit den Querfrontgedanken auf der Höhe der Zeit und am passenden Ort; er ist auf seiner Reise nach ganz Rechts am Ziel angekommen.

Sämtliche Fotos (© Patrick Pilarek) wurden auf der eingangs erwähnten Demonstration am 10. September 2011 in Karlsruhe aufgenommen. Für eine größere Ansicht bitte auf die Bilder klicken.

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