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graues Israel im Conne Island October 27, 2016 | 09:59 pm

Gedanken und Eindrücke von einer Veranstaltung im Conne Island in Leipzig vom 25.10.2016 zum Thema „Die Realität ist grau. Deutsche Linke zwischen ‚Israelsolidarität‘ und BDS“

Behäbig ging sich die Veranstaltung an. Obwohl die No-Tears-For-Krauts mit einem verteilten Flugblatt (in welchem Aussagen von Hannes Bode, dem Referenten des heutigen Abends, dessen distanzierte Haltung zum Thema Israel-Solidarität betonen sollten und auch die vormals im Conne Island existierende, heute immer schwacher postulierte Freundschaft mit dem Staat Israel kritisierten) für einen diskursiven Abend zu sorgen schien. Schließlich ging es irgendwann los. Der Podiumsleiter begann mit einleitenden Worten zum Thema Israel, Antisemitismus und Conne Island. Er wies etwa auf den Umstand hin, dass Anfang der 2000er Jahre im selbst verwalteten Laden eine Diskussion stattfand, in welcher die Abgabe sogenannter Pali-Tücher an der Garderobe zum Konsens wurde. Er erwähnte auch, das zukünftig vermutlich öfter Musiker und andere Künstler die Bühne des Island betreten werden, welche sich positiv zu BDS (Boykott, Divestment und  Sanktionen) gegen Israel bekennen. Die Entscheidungen von damals und auch die über lange Jahre im Conne Island mehr oder minder streng gelebte Praxis trugen zum politischen Mythos des Anti-Deutschen und Israel-Solidarischen Party-Ladens im Leipziger Süden bei. Wobei die Diskussionen vor einigen Jahren gefühlt mehr Diskursivität besaßen, wirklich inhaltlichen Debatten glichen in denen auch das Publikum untereinander disputierte. Aber das lag vielleicht auch an der stolz geschwellten breiten Brust des Ortes, der überregionale Ausstrahlungskraft erlangte.

An diesem Abend beschlich mich irgendwann das Gefühl, der Referent verstecke sich hinter Zitaten und Ereignissen in der Geschichte, um sich bloss nicht selbst dazu verhalten zu müssen. Stellvertretend sprachen die Quotes, etwa ein zweifach verlesenes von Martin Dornis zum Thema Kommunismus und bedingungsloser Israelsolidarität – so als würde das an den leeren und bescheuerten Aussagen aus der Besinnungslosigkeit an der Leere dieser Solidarität etwas ändern, denn: „Solidarität muss praktisch werden“.

Es ging in dem knapp zweistündigen Referat vornehmlich historisch zu: von der Idee und Genese der modernen Nationalstaaten – mit Zitaten von im historischen Kanon als Referenzpunkte anerkannten Historikern – über Ausführungen zu „unausweichlich blutig verlaufenden Nationalstaatsgründungen“, wie etwa der Balkan oder die Türkei und deren Umgang mit Griechen/Armeniern beweisen, hin zu der Theorie von Antisemitismus als gesellschaftliches Phänomen – mit weiteren Zitaten von Clausen, Poistone und auch Adorno. Nach mehr als einer Stunde frug offenbar nicht nur ich mich, ob das eigentlich angekündigte Thema:

Der Vortrag gleicht verschiedene Positionen mit diesen komplexen und widersprüchlichen Realitäten ab, kritisiert die antiisraelische „Boycott, Divestment, Sanctions“-Kampagne und den Antisemitismus von Teilen der „Palästinasolidarität“, diskutiert die Berechtigung von Kampagnen gegen die militärische Besatzung der Westbank und fragt nach den Bedingungen und Konsequenzen der – zuallererst in Deutschland unhintergehbaren – Solidarität mit Israel. (src)

noch zum Gegenstand kommen würde – Boykottbewegung gegen und Solidaritätsbewegung für Israel innerhalb der politisch Linken (wobei der Referent auf die gesetzten Anführungszeichen hinwies, welche bei ihm das Wort Israelsolidarität markieren würden).

Um es vorweg zu nehmen: die Ermunterungen des Referenten an den tagespolitischen Ereignissen und Personen in Israel Kritik zu üben hat das Schwergewicht auf seiner postulierten „grauen“ Waage zwischen Anti, Neutral und Pro eindeutig in eine Richtung bewegt. Während seine historischen Schilderungen bezüglich des Verhaltens der nichtjüdischen Nachbarstaaten so gut wie keine Rolle spielten (in etwa: von den britischen Besatzern und den ersten Immigranten aus Russland, welche zu beweisen versuchten nicht nur mit Geld gut umgehen zu können – die Notwendigkeit der landwirtschaftlichen Arbeit für das Überleben der Pioniere wurde nicht erwähnt – ging es zur Deklaration von Belfour und einer ähnlichen Verlautbarung der Deutsch-Osmanischen Gegenspieler, welche als Versprechen aufgrund eines mutmaßlich jüdischen Einfluss im Weltenspiel abgegeben wurden – hinüber ins Jahr 1948, ab welchem das palästinensische Volk nach den Briten nahtlos nun den staatlich organisierten jüdischen Besetzern unterstand). Es wurde vielmehr darauf hingewiesen, dass sich mit der jüdischen Staatsgründung ein palästinensischer Staat erledigt hätte – bis heute und zukünftig. Palästinensischer und Zionistischer Staat wären komplementär. Zwischen drin fiel auch mal der (revisionistisch?) konnotierte Aspekt der Grenzen von 1967.

Kein Wort davon, dass die politische Führung der ansässigen und auswärtigen arabische Bevölkerung 1948 sehr wohl einen kleinen eigenen arabischen Staat neben einem kleinen jüdischen im Territorium Palästina hätten gründen können, dies jedoch ablehnten. Mit einem Krieg gegen den jüdischen Staat diesen zum Verschwinden bringen wollten. Dies bis heute bei einigen Akteuren offiziell als Ziel auf der Agenda verzeichnet steht.

Ein weiterer vom Referenten vernachlässigter – weil zu offensichtlicher? – Aspekt: der Staat Israel ist ein explizit jüdischer Staat – der säkular ist, also Religion und Staatsbürgerschaft trennt. Sprich: nicht jeder Israeli ist Jude. Golda Meir (später erste Frau an der Spitze des Staates – welch ein Affront gegenüber den muslimischen Nachbarstaaten und auch konservativen westlichen Staaten damals) und andere mit der Staatsgründung in Zusammenhang stehende israelische Politiker haben sich klug, ausgiebig und auch konträr zum israelischen Staatsmodell und dessen Zielsetzung geäußert. Kein Wort war von dieser Diskussion oder überhaupt deren Existenz zu vernehmen.

Die Generation, welche den Zweiten Weltkrieg und den praktizierten mordenden Antisemitismus erlebt hatte, um die Radikalität und Bereitschaft zur endgültigen Vertreibung der Juden – auch in den Tod – wusste, diese Generation war auf der Suche nach einer Lösung zum Schutz von Menschenleben jüdischen Glaubens. Es sollte das Land an dem Ort errichtet werden, der über Jahrtausende ein konstanter historischer und kultureller Bezugspunkt für die Gläubigen in der Diaspora dargestellt hatte. Es sollte ein Ort werden, an welchem statt einer Minderheit die Juden die Mehrheit bilden sollten. Es sollte ein sicherer Ort für alle werden, vor allem für Jüdinnen und Juden die sich in einem anderen Land aufgrund ihres Glaubens bedroht, eingeschränkt oder verfolgt sahen. Nach der Staatsgründung wurde die Verfolgung nicht weniger, wie die jüdische Nakba zeigt.

Israel ist seit seiner Gründung kein unsicherer Ort für Menschen jüdischen Glaubens – oder doch? Noch bis jetzt klingt mir die Aussage des Referenten im Kopf, es sei zynisch sich nach dem Feiern in Tel Aviv mit israelischen Soldaten fotografieren zu lassen – warum frug ich nicht, oder verpasste seine Begründung. Vielleicht steht die Antwort in Zusammenhang mit der Betonung, dass jede Armee der Welt Kriegsverbrechen begehe, warum sollten ausgerechnet die israelischen Soldaten eine Ausnahme machen. Zweifellos hat er damit Recht. Gilt zu hoffen, dass Vorkommnisse solcher Art aufgeklärt, Verantwortliche bestraft und zukünftig verhindert werden – wie dies von der israelischen Armee auch praktiziert wird. Das fand jedoch keine Erwähnung. Wie auch die Tatsache, dass in der assymetrischen Kriegsführung, welche von Terroristen als Widerstandsstrategie verwendet wird, es sehr schwer, wenn nicht unmöglich ist, Verantwortliche und Entscheidungsträger für ihre Taten heran zu ziehen, haftbar zu machen und zu bestrafen. Im Gegensatz zu Angehörigen einer staatlich verbundenen Armee. Obwohl das Leben einen anderen Grad an Normalität und Intensität – als etwa ein Leben in Leipzig – hat, ist es doch sicher dort zu leben: wegen der Aktivitäten, die die Menschen vor Ort und in anderen Ländern dafür erbringen.

Die Bedrohungen, welchen Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt und auch in Israel heute ausgesetzt sind, sind nicht abstrakt, sondern sehr konkret – dies erwähnte auch der Referent, mit seinen Hinweisen auf willkürliche Messerattacken von Jugendlichen oder seiner Erwähnung von Bombenanschlägen etwa in Autobussen auf Zivilisten in Israel. In den Diskussionsbeiträgen wurde durch das Publikum trotzdem mehrfach auf die Existenz und die Gefahr des eliminatorischen Antisemitismus verwiesen, wobei die BDS-Bewegung ja mit zivilen Mitteln ihren Unmut über, ja worüber eigentlich, zu kanalisieren versucht: das Verhalten von Israelis (was ja auch Christen oder Muslime sein können)? Oder: den Entscheidungen der amtierenden israelischen Regierung? Oder geht es um die Existenz des jüdischen Staates an sich? Was ist das eigentliche Ziel der BDS-Bewegungen, welches die Mittel, wer die Akteure, wie groß die (Miss-)Erfolge, welcherart die Reaktionen? All das sollte den Abend über keine Rolle spielen, ging es doch um theoretische Erklärungen des Antisemitismus und die Genese des Staates Israel als Nationalstaat. Vielleicht lag es an einer Erkrankung, auf welche der Referent entschuldigend verwies, welche den Ablauf und Inhalt etwas getrübt haben.

An keinem Punkt erwähnt der Referent die im eigentlichen Kern ideologische Arbeit von BDS-Gruppen, welche gesellschaftlichen Druck erzeugen wollen, der sich ökonomisch gegen den Staat Israel formiert: indem sowohl dazu aufgefordert wird israelische Waren zu boykottieren als auch der Staat Israel keine Investitionen, sondern Sanktionen erhalten soll. Eine Kritik an der ökonomischen Dimension des Judenhass mochte der Referent nicht formulieren – als zu marginal und ineffektiv stellte er diese Strategie dar. Dass das Engagement für eine wirtschaftliche Isolierung gesellschaftlich akzeptiert und manifestiert auch in anderen, unökonomischen Bereichen weiter um sich greifen kann und zur Isolation, zur Marginalisierung des Boykottierten beitragen soll, fand ebenso keine Erwähnung.

In den Diskussionsbeiträgen wurden kritische Äußerungen an den Referenten heran getragen, etwa das Vernachlässigen von Diskursen der vergangenen Jahre oder das inhaltliche Abschweifen, eine Ignoranz gegenüber dem angekündigten Diskussionsgegenstand.

Als durch Wortmeldungen von körperlichen Übergriffen auf politisch aktive Israel-Sympathisanten durch BDS-Aktive in Leipzig berichtet wurde, wischte der Referenten diese ironisch beiseite: es sollte doch gerade in Leipzig kein Problem darstellen auch in dieser Form der Auseinandersetzung zu siegen – indem man sich organisiere und zuerst zuschlage. Vereinzelt folgte Gekicher im Publikum. Und das, wo doch das Conne Island zuletzt mit einer Veröffentlichung wegen sexueller und krimineller Übergriffe – welche auch als Hilferuf oder Ohnmachtssignal gedeutet wurde – überregional für Schlagzeilen sorgte. Und das, wo doch diese Veranstaltung vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ gefördert wurde.

Bevor das offizielle Ende der Veranstaltung verkündet wurde begab ich mich nach draußen. Vielleicht wurden noch Dinge zum Gegenstand der Auseinandersetzung, welche einige der offen gebliebenen Fragen beantwortet hätte. Vielleicht auch nicht. Als ich auf dem Weg nach Hause bin, überlege ich ob die Veranstaltung vornehmlich Israel kritisch, Israel solidarisch oder Israel grau war. Und was perspektivisch im 25. Jahr Conne Island noch so alles passieren wird.


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PEGIDA goes LEGIDA January 11, 2016 | 01:04 pm

Am heutigen Montag, 11.01.2016, wird PEGIDA nicht in Dresden sondern in Leipzig sich versammeln. Anlass: das einjährige Bestehen des Leipziger Bündniss.

Auch andere __-GIDAs werden ihre Versammlung nach Leipzig verlegen. Es darf mit mehreren tausend Teilnehmenden in der Messestadt gerechnet werden.

Lutz Bachmann rief am vergangenen Montag in Dresden mit Nachdruck zur Teilnahme am 11.01.2016 in Leipzig auf.  (src)

auch Kameradschaften und organisierte Nazis haben sich für den Tag heute nach Leipzig angekündigt. Die politischen Lager getrennt zu halten – scheint Polizeistrategie zu sein, angesichts der schwergepunkteten Patri_gidaisten im Norden am Zoo/Finanzamt und der Gegendemonstrierenden im Süden der Stadt. Aktionskarte für den heutigen Tag in Leipzig (via):

CYboqEVWAAAL620In Statements von Seiten der Stadt wurden Einschränkungen für den Verkehr und anderweitige Behinderungen vorausgesagt.


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Exhibition Rudi Weissenstein July 3, 2015 | 10:31 am

Im Leipziger Hauptbahnhof ist noch bis diesen Sonntag (05. Juli 2015) in der mittleren Etage eine Fotoausstellung von Rudi Weissenstein zu sehen, der Zeit seines Lebens mit der Kamera unterwegs war und ein einzigartiges Fotoarchiv schuf. Auf den Bildern sind alltägliche Szenen – Arbeiter, Konzertaufführung, Stadtaufnahmen und Landschaften des jüdischen Palästina vor und nach der Gründung des Staates Israel zu sehen.
mosha_magdiel1946-rudi_weissenstein_„Jugendliche im Moshav Magdiel. In dem Moshav war ein Heim für junge Überlebende der Shoa untergebracht. 1946“ 

Seit letztem Wochenende gab und gibt es noch bis zum Sonntag einige weitere Veranstaltungen in Zusammenhang mit der jüdischen Woche in Leipzig. Mehrere Ausstellungen haben auch längere Laufzeiten.


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Recht auf Stadt – Leipzig June 1, 2015 | 02:03 am

Parade-der-Unsichtbaren-Leipzig-30.-Mai-2015.-Foto-Detlef-M.-Plaisier-54(src, auch bei L-IZ Fotos; deutsch-arabischer?/persischer? Banner zum Thema)

Menschen versammelten sich am Wochenende um durch die Straßen Leipzigs zu laufen und für eine Stadtentwicklung einzusetzen, welche „die Unsichtbaren“ berücksichtigt. Anlass der Demonstration sind die Feierlichkeiten des historisch 1.000ten Jubiläums der Stadt, bei welchen sie sich bzw. sie „die Unsichtbaren“ ein weiteres Mal benachteiligt sehen. Obwohl: es sind nicht die „Unsichtbaren“ selbst, welche auf die Thematik der Ausgegrenzten aufmerksam machen wollen.

„[…] Wir wollen den Gedenkzirkus der Stadt Leipzig entlarven. Wir wollen auf die prekarisierten und in Armut lebenden, verdrängten und nicht gewollten Menschen in Leipzig aufmerksam machen. Denen, denen es nicht um die bloße Selbstbeweihräucherung dieses Standorts Leipzig gehen kann. […]“ (src)

„Parade der Unsichtbaren“ war die Veranstaltung gelabelt. Stellvertretend sollen geisterhafte Puppen die mit uns lebenden Menschen dargestellt haben. Wobei der Umzug selbst die Absicht hatte, die Parade als eine eigene Skulptur gegen die von der Stadt inszenierten Großfiguren in Bewegung zu setzen.

Ein seltsam gewundener Satz, welcher während der Demonstration verlesen wurde, ist der folgende, welcher in seiner Absicht nicht ganz eindeutig ist:

[…] Aber auch die Sichtbaren und Hörbaren, die gemeinsam und für die Überhörten sprechen, denn wenn wir in die Runde schauen, sind andere Menschen noch weniger sichtbar, weil sie zum Beispiel wegen ihres Passes oder nicht weißer Hautfarbe ausgeschlossen werden. […] (src)

Vermutlich ist die Flüchtlingspolitik des Staates gemeint. Also andere Menschen [als wer?] waren nicht sichtbar, weil sie ausgeschlossen wurden – was war das für eine Demo?

Passend in diesem Zusammenhang ein Zitat aus dem Aufruf:

[…] Stadt als Marke und unseren Lebensraum als Zonen des Profits zu etablieren. Wäre da nicht die Tatsache, dass diese ihre Erzählung der Stadt nicht unsere Erzählung ist: der Prekären, Verdrängten, Ausgeschlossenen, Ungewollten. Dass sie nicht die Erzählung der Geflüchteten ist und nicht derjenigen Opfer eines rassistischen Dauerzustandes. […] (src)

Unsichtbares zum Thema zu machen hat den Vorteil, dass Widerspruch ausbleibt – oder meint das zugleich nicht ohne Stimme?

Die Bewohner*innen, die sich die Mieten nicht mehr leisten können, sind die Armen – die Erwerbslosen, prekär-Beschäftigen, Aktivist*innen in alternativen Kulturprojekten, usw. Dieses andere Leipzig ist nicht aufgefordert worden sich unter der Stadtgöttin Lipsia zu vereinen, sie werden von keiner der Löwenskulpturen repräsentiert. Sie sind ausgeschlossen und unsichtbar. […] Die Nicht-Repräsentanz der Unterpriviligierten ist Ausdruck einer politischen Praxis, die diese Unterpriviligierten produziert. (src)

Unterprivilegierte und Unterrepräsentierte sind verschiedene paar Schuhe. Inwieweit ist die Unsichtbarkeit der bettelnden Menschen und prekär-Beschäftigten, der Erwerbslosen und anderer Lebensverhältnisse wirklich gegeben? Fehlt nur die Abbildung? Solche sozialen Themen passen unverwunderlicherweise ja nicht zu einer 1000 jährigen Stadtfeier. Übrigens nicht nur dort. Bleibt die Frage wie auf ausgegrenzte Menschen aufmerksam gemacht werden kann und wer dann zum Objekt wird (wie in Frankfurt). Und wie es mit einer Recht-auf-Stadt-Bewegung in Leipzig weitergeht. Das Recht-auf-Mobilität wurde das Wochenende teilweise eingelöst: die LVB etwa bot ihre Verkehrsmittel den Kunden zur kostenfreien Nutzung an.


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Gesellschaftskritik und kommunistische Programmatik April 2, 2015 | 02:07 pm

Im Zuge des öffentlichen Selbstverständigungs- und Organisierungsprozesses, den ursprünglich die Sozialistische Initiative Berlin-Schöneberg (SIB) angestoßen hat und der dann in den Aufbauprozess der Neuen Antikapitalistischen Organisation mündete, veröffentlichten im Marx-Forum mehrere Leute aus Bochum das „Bochumer Programm“. Die Leipziger Translib hat am 27.03.2015 einen Mitunterzeichner dieses Programms, Robert Schlosser, eingeladen, um mit ihm anhand des Bochumer Programms über Perspektiven von Gesellschaftskritik und kommunistischer Programmatik zu diskutieren. Damit sollte der Diskussionsprozess fortgesetzt werden, den die Translib mit der Diskussion ihres Koalitionspapiers, der Scherbentheorie und der Degrowth-Konferenz begonnen hat. Einerseits sei hier der Mitschnitt der Veranstaltung mit Robert Schlosser dokumentiert, andererseits habe ich das Bochumer Programm und einen Kommentar Schlossers zu diesem Programm eingesprochen.

1.) Das Bochumer Programm

Das Bochumer Programm wurde 2011 veröffentlicht und stellt einige Forderungen vor, die nach Auffassung der AutorInnen derzeit einen hohen Stellenwert haben. Es geht darin vor Allem um eine Verbesserung der Bedingungen, unter denen sich Lohnabhängige zur Überwindung der Lohnarbeit organisieren können.

    Download: via AArchiv (mp3; 3.4 MB; 3:44 min)

2.) Revolutionäres Minimalprogramm

Robert Schlosser hat eine Kommentierung des Bochumer Programms geschrieben, in dem er einige der Punkte des Programms näher erläutert und auf Kritiken am Programm reagiert hat. Er stellt darin fest, dass die einzelnen Punkte des Programms „ausnahmslos als Reformen verwirklicht werden [könnten], ohne dass die kapitalistischen Produktionsverhältnisse verschwinden würden. In ihrer Summe würden sie allerdings in einem Umfang ‚Selbstverwaltung‘ (…) durchsetzen und dem Kapital Schranken auferlegen (…), dass sie ohne revolutionäre Massenbewegung niemals durchzusetzen wären.“

    Download: via AArchiv (mp3; 12.8 MB; 13:56 min)

3.) Diskussion mit Robert Schlosser in der Translib

Auf Facebook hat die Translib die Diskussion mit Robert Schlosser folgendermaßen zusammengefasst:

Hier kommt die Aufzeichnung der Diskussion mit Robert Schlosser über Gesellschaftskritik und kommunistische Programmatik. Nach etwa 10 minütiger Einführung durch einen Translibier folgt der etwa 45 minütige Beitrag unseres Gasts. In ihm geht es unter anderem um das Verhältnis von Arbeitserfahrung und Theoriebildung, und jenes von Reformen und soziale Revolution, sowie um den Stand der politischen Diskussion(skultur) im linksradikalen Spektrum. Etwas näher wird dann auf die Entstehung des „Bochumer Programm“ und die Debatte um dasselbe eingegangen. Auf den Vortrag folgen 80 Minuten Diskussion über diese und andere von Schlosser aufgeworfene Fragen.[via]

Vortrag

    Download: via AArchiv (mp3; 53.2 MB; 58:05 min)

Diskussion

    Download: via AArchiv (mp3; 74.1 MB; 1:20:56 h)

Ein Verzeichnis der auf trend.infopartisan dokumentierten Diskussionsbeiträge zum NAO-Prozess findet sich hier. Weitere Texte von Robert Schlosser sind auf dessen Homepage zu finden – so u.a. eine Kritik an der Marx-Auslegung von Robert Kurz und eine kritische Anmerkung zu den 28 Thesen zur Klassengesellschaft.

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“Das letzte Biest am Himmel” – Ein Gespräch zwischen Roter Flora und Conne Island January 15, 2015 | 05:39 pm

Eine Aufnahme, die weniger Theorie als gewohnt bietet, dennoch durchaus interessant ist, weil sich der Mitschnitt mit Orten beschäftigt, die eine linksradikale Praxis über mittlerweile mehr als zwei Jahrzehnte (zumindest mit)bestimmt haben: Das Conne Island in Leipzig und die Rote Flora in Hamburg. Vertreterinnen beider Zentren fanden im Golem zusammen, um über die jeweilige Geschichte, Strukturen, Unterschiede und Spannungsfelder zu diskutieren.

Im Abstand von rund 400 km steht jeweils ein Bürgerschreck aus Mörtel und Ziegelstein. Im Hamburger Schanzenviertel hält sich seit 25 Jahren die Rote Flora. An den Ausläufern von Leipzig Connewitz residiert seit 23 Jahren das Conne Island. Einladend und abweisend, luzide und behäbig, störrisch und befriedet. Die „Terrorzentralen“, um die die Lustangst von CDU und Boulevard kreist, geben Verfassungsschutz und Polizei die Gelegenheit Tonbänder zu füllen und Planstellen zu rechtfertigen. Alle anderen gehen dort saufen, Skateboard fahren oder diskutieren.
Die beiden linksradikalen Zentren teilen eine wechselhafte Geschichte. Sie ist sowohl von internen Konflikten um die Ausrichtung des eigenen Ladens, als auch von politischen Auseinandersetzungen mit und gegen die Mehrheitsgesellschaft durchzogen. Auch wenn es punktuell einen Austausch gab – wie uns die Betreiber versichern – wurden die gleichen, sich stellenden Fragen in der Roten Flora und dem Conne Island getrennt voneinander durchgekaut:
Versteht man sich als linker „Freiraum“, in dem sich ohne Verwertungsdruck abhängen lässt oder nimmt man die Totalität des Kapitalismus an, der quasi auch in Viertelautonome einfährt wie der heilige Geist und den man selbst über die Schwelle der eigenen Haustür trägt? Wie hält man es mit der Nachbarschaft? Wohnt nebenan die Vielheit freundlicher Subjekte, die dem eigenen Treiben wohlwollend gegenüber stehen oder hausen dort verkniffene Rassisten, die man häufiger erschrecken muss, damit sie nicht auf dumme Ideen kommen? Welchen Stellenwert haben Konzerte und Partys? Wird Pop als Vehikel zur Politisierung und Geldbeschaffung nur benutzt oder meint man in der Musik und der Kunst selbst eine genuin politische und subversive Praxis zu erkennen? Wie geht man mit den Umarmungen des etablierten Betriebs um? Ersticken bezahlte Stellen oder eine institutionalisierte Kultur- und Projektförderung die politischen Ansprüche und lassen einen ungewollt zum anerkannten Teil der Zivilgesellschaft heranreifen? Begünstigen linksradikale Zentren mit ihrer Protestfolklore nicht noch die Attraktivität der sogenannten Szeneviertel und befeuern so Umstrukturierungs- und Verdrängungsprozesse?

    Download: via AArchiv (mp3)

Der gezeigte Film zum Conne Island findet sich hier, der angesprochene Spiegel TV Clip zur Flora hier, die ungekürzte Variante der Aufzeichnung hier.

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Konsumkritik als subversive Praxis oder kapitalistische Selbstoptimierung? October 29, 2014 | 08:01 pm

Anfang September fanden in Leipzig knapp 3000 Menschen zusammen, um über das Wachstum der kapitalistischen Ökonomie zu diskutieren. „Degrowth“ hieß die Konferenz, deren Tenor auch über Leipzig hinaus zu vernehmen war: Trotz Wachstumsdogma geht es den Leuten beschissen. Stattdessen solle die Schrumpfung von Produktion und Konsum ein Leben ohne Angst und Zwang ermöglichen. Kritikerinnen, allen voran aus dem Umfeld der translib, warfen ein, dass keiner der Ansätze von Degrowth ein besseres Leben herbeiführen wird. Man wolle den Kapitalismus gesund schrumpfen, träume den Traum einer „natürlichen Wirtschaftsordnung“, eines Kapitalismus mit menschlichen Antlitz. Man predige Verzichtsideologie, Asketismus, während die Schrumpfung in Griechenland, Spanien und anderswo, längst angeordnete Realität ist. Die Gruppe Kritische Intervention aus Halle fragte ebenfalls danach, woher die Attraktivität eines solchen Spektakels rührt und hat Ulrich Schuster und Lydia Jacobi (Roter Salon, Leipzig) eingeladen, um über den Gehalt und die Übergänge der Postwachstums- und Konsumkritikbewegung in affirmative Denk- und Verhaltensweisen zu sprechen. Dabei kritisieren die Beiden die Postwachstumsbewegung und Konsumkritik als Teil einer immanenten Bestätigung des schlechten Bestehenden, als Vorreiter des Kapitalismus.

Lebensmittel aus ökologischer Landwirtschaft, vegetarische und vegane Kost, fair gehandelte Produkte, sauberer Strom, Tauschbörsen und Aufrufe zum Shoppingverzicht – der Trend geht zum kritischen Konsumbewusstsein. Längst hat Konsum- und Wachstumskritik die Nischen des politischen Aktionismus und der Subkultur verlassen. Die im September in Leipzig durchgeführte degrowth-Konferenz wurde nicht nur von etablierten Stiftungen und staatsnahen Bildungseinrichtungen unterstützt, es kamen auch Tausende, um dabei zu sein.
Doch worauf zielt eine Bewegung, deren Aufrufe zum Maßhalten und Verzicht die ohnehin gestressten Individuen zu mehr Selbstkontrolle anhalten? Was kommt heraus, wenn sich die Kritik nicht gegen Standortkonkurrenz und Mehrwertproduktion wendet, sondern glaubt das kapitalistische Wachstumsmonster durch „Widerstand gegen sich selbst“ und gelebte Utopien besänftigen zu können?
Gegenüber der Aufmotzung der als Spektakel daherkommenden Konsumkritik zur Befreiungsperspektive ist Skepsis angebracht. Doch worauf läuft sie hinaus? Dem Unbehagen an den negativen Folgen der kapitalistischen Warenwelt für den Menschen und dem Wunsch, nachhaltig zu leben, lässt sich angesichts der Produktion von Giftmüll und minderwertigen Lebensmitteln und im Wissen um den Raubbau an Naturressourcen nicht jegliches kritisches Potential absprechen.

    Download: via AArchiv (mp3)

Vor dem Referat sprach Radio Corax mit einem der Referenten, mit Ulrich Schuster.

EDIT: Bereits Anfang September lud die IG Robotercommunismus zu einer Veranstaltung in Leipzig unter dem Titel: „Bhutan: Fluchtpunkt der Postwachstumsbewegung – Ein ideologiekritischer Kommentar zur Harmony, zur Happiness und zum Horror der Degrowth-Bewegung“. Im ersten Teil werden einige Erfahrungen mit Degrowth-Aktivisten geschildert. Im zweiten Teil versucht der Referent den autoritären Charakter der Postwachstumsideologie aus scheinbar randständigen Details herauszuarbeiten. Abschließend gibt es noch eine längere Diskussion.

    Download: via AArchiv (mp3)
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Bericht vom 24. BAK-Treffen in Leipzig: Großes Interesse am BAK Shalom – Ernüchterung über Zustände in Nordrhein-Westfalen October 16, 2014 | 10:13 am

Vom 12. bis 14. September fand das interne Verbandswochenende der Linksjugend ['solid] in Leipzig statt. In diesem Rahmen tagte auch der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom. Im Zentrum des Treffens stand die Auswertung der innerparteilichen Auseinandersetzung über die antisemitischen Vorfälle unter Beteiligung der LINKEN, zu denen es im Zuge der militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas in diesem Sommer kam.

Diskussionen in der Translib August 19, 2014 | 11:58 am

Das sind alles nur Mätzchen, Genossen; für den sozialen Kampf brauchen wir gute Laboratorien.
(»Der Chemiker«, zitiert nach Victor Serge)

Seit gut einem dreiviertel Jahr gibt es in Leipzig ein »Communistisches Labor« – die Translib ist Bibliothek, Organisations- und Diskussionsplattform in einem. Was ein communistisches Labor ist, warum ihr Attribut mit c geschrieben wird und einige andere Fragen haben Leute von der Translib in einem Interview mit der Leipziger Stadtteilzeitung 3Viertel+ beantwortet. Anfang des Jahres fanden in der Translib zwei Diskussionsveranstaltungen statt, die wir im Folgenden dokumentieren:

1.) Diskussion des Koalitionspapiers

Um ein Selbstverständnis ihres Vorhabens zu finden und ein Kritikprogramm zu umreißen, haben die Leute, die in der Translib organisiert sind, ein Koalitionspapier geschrieben. Es geht darin um Klassengesellschaft, Ideologie und Fetischismus, Kritik, Kommunismus und Wissenschaft sowie das Geschlechterverhältnis. Einige Leute von der Translib haben das Koalitionspapier eingesprochen:

    Download: via AArchiv (mp3; 70.6 MB; 1:13:33 h)

Im Januar dieses Jahres lud die Translib dazu ein, das Koalitionspapier zu diskutieren. Der Begriff der libidinösen Ökonomie, der im Koalitionsbegriff verwendete Gesellschafts- und Klassenbegriff, das Nord-Süd-Verhältnis, die Frage nach dem Vorrang theoretischer Bildung und die Probleme, die der Konzeption einer Planwirtschaft innewohnen, waren die wichtigsten Diskussionspunkte.

Im Januar haben wir in die translib eingeladen, um öffentlich über unser Koalitionspapier zu diskutieren. Obwohl wir keine Präsentation vorbereitet hatten, entspann sich eine dreistündige Diskussion, mal heiter, mal zäh, mal konfrontativ. Es gibt ziemlich viele Ähms, Irgendwies und Sozusagens, aber das sich durch diese Hemmnisse hindurch entfaltende Gespräch ist trotzdem nicht ganz uninteressant. [via]

    Download (via AArchiv): Teil 1 (mp3; 50.8 MB; 55:28 min) | Teil 2 (mp3; 59.1 MB; 1:04:36 h) | Teil 3 (mp3; 52.7 MB; 57:31 min)

2.) Diskussion der Scherbentheorie

Im Juli 2012 haben einige Individuen aus dem ehemaligen Club für sich einen Text mit dem Titel „Scherbentheorie“ veröffentlicht. Der Text versucht den gegenwärtigen Zustand der radikalen Linken zu erfassen und kritisiert die Organisationsform der Gruppe. In einer Ausgabe der Radiosendung „Wutpilger-Streifzüge“ wurde dieser Text eingesprochen und kann hier (mit etwas Punkrock garniert) nachgehört werden:

    Download: via Mediafire (mp3; 55.4 MB; 1 h)

Im Februar 2014 wurde die Scherbentheorie in der Translib zur Diskussion gestellt. Kann das Bild der Scherbe zu einem adäquaten Verständnis der Mängel der gegenwärtigen linksradikalen Praxisformen beitragen? Oder wird damit suggeriert, man müsste nur ein ehemals heiles Ganzes einfach wieder zusammenfügen? Was meint der Text, wenn er proklamiert, dass der Totalität der bürgerlichen Welt eine neue kommunistische Totalität entegengesetzt werden müsse? Diese und ähnliche Fragen wurden bei dieser Zusammenkunft diskutiert. Die Translib hat zur Veranstaltung einige Thesen und einen Reader vorbereitet.

Im Februar luden wir ein zur Diskussion der Scherbentheorie, einer 2012 verfassten Broschüre, die versucht, eine prinzipielle Kritik an der (radikalen) Linken zu formulieren. Im Fokus stehen insbesondere ihre organisatorischen und kommunikativen Formen, sowie die Zersplitterung in diverse einander mit Ignoranz, Argwohn und Verachtung begegnende, spezialistisch bornierte Grüppchen und Fraktionen. Diese Kritik interessierte anscheinend sehr viele Leute, denn der Raum war ziemlich überlaufen an diesem Abend. Am Ende schien niemand mit dem Text wirklich glücklich zu sein, wofür es auch manchen guten Grund gibt. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 118,9 MB; 2:09:54 h)
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Thomas Ebermann – Widerstand gegen sich selbst June 1, 2014 | 12:47 am

Die technische Qualität ist nicht die Beste, der Mitschnitt bricht abrupt ab und das Gesagte ist recht anekdotisch. Dennoch sind die Ausführungen von Thomas Ebermann zur Konsumkritik als kapitalistische Selbstoptimierung aus dem Conne Island eine Empfehlung.

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40 Jahre PREC May 31, 2014 | 11:47 am

Interview zur portugiesischen Revolution von 1974

Vor vierzig Jahren brach in Portugal im Zuge vorhergehender Streiks und einer progressiven Verschwörung innerhalb des Militärs die sogenannte Nelkenrevolution aus, die nicht nur die Befreiung vom faschistischen Salazar-Regime durchsetzte, sondern in einer Bewegung von Besetzungen die Kollektivierung des Bodens anstrebte und dazu tendierte, die Produktion in proletarischer Selbstverwaltung zu übernehmen. Aus diesem Anlass hat die Leipziger Translib eine Veranstaltungsreihe über diese »letzte sozialistisch orientierte Revolutionsbewegung der Arbeiter_innen und Landarmut im alten Europa« organisiert. Für die Translib war Christopher Zwi in der Sendung Buhne bei Radio Blau zu Gast. Im Gespräch gibt Zwi einen guten Überblick über die Abläufe und das Scheitern der Revolution.

    Hören: via Soundcloud

    Download: ganze Sendung via Mediafire (82,4 MB) | kürzere Version via FRN (37 MB)

Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Beitrags findet in der Translib gerade ein Workshop zum Thema »Avantgarde oder Arrièregarde? Die linken Organisationen Portugals im andauernden revolutionären Prozess« statt. Der letzte Programmpunkt der Veranstaltungsreihe findet am 20. Juni statt. An diesem Abend wird ein Zeitzeuge aus Portugal zu Gast sein. Wir möchten diese Veranstaltung ausdrücklich empfehlen. Weitere Infos hier.

Weiteres Material:

Eine Chronik der Ereignisse in Portugal 1973 – 1976 (PDF)

Und Portugal heute? – „Eine Diktatur der Märkte“ (auch gespielt in der Buhne-Sendung)

Ankündigungstext zur Veranstaltungsreihe:

Die Veranstaltungsreihe „Der Maulwurf & die Nelken“ / „Topeira e Cravos“ hat zum Gegenstand die revolutionäre communistische Tendenz in der bürgerlichen Gesellschaft, die in den Ereignissen um die „Nelkenrevolution“ in Portugal vor allem in den Jahren 1974 und 1975 als wirkender Faktor in Erscheinung trat. Dieser Teil der Geschichte, als eine von Klassenkämpfen, ist heute weitgehend vergessen oder überhaupt unbekannt, und an seiner Stelle steht das spektakuläre Bild der Aktionen von Militärs und Politikern. Dabei war der Putsch vom 25.4.1974 gegen das faschistische Regime der Anlass zu einer regelrechten Explosion der Klassenkämpfe, die sich schon durch die vielen Streiks und Demonstrationen der Arbeiter_innen Ende 1973 angekündigt hatte, zu einem Zeitpunkt, an dem sich die portugiesische Gesellschaft in einer tiefen Krise befand. Der proletarische Maulwurf wühlte eben schon, bevor die Nelken zu blühen begannen, die dann zum Symbol des friedlichen Umsturzes des faschistischen Salazar/Caetano-Regimes geworden sind. Diese Periode des Klassenkampfes, die in Portugal als „Processo Revolucionário Em Curso” (anhaltender revolutionärer Prozess; abgekürzt: PREC) bezeichnet wird, begann mit einer großen Welle von Streiks und Demonstrationen. Sofort strömten die Menschenmassen spontan auf die Straße, feierten das Ende des alten Regimes und nahmen den Kampf gegen die faschistischen Überreste in der Gesellschaft (zunächst die Geheimpolizei sowie Faschisten in der Leitung verschiedener Unternehmen) selbsttätig auf. Am 1.Mai 1974 war der Aufbruch von Millionen Menschen auf den Straßen der deutlichste Ausdruck des allgemeinen Willens zur Emanzipation von den alten Mächten. Am Vorabend, dem 30. April („Walpurgisnacht“!) hat sich die organisierte Frauenbewegung in Portugal gegründet – die MLM. Wie schwer sie es hatte, machte aber auch zugleich die fatale Rückständigkeit des proletarischen „Maulwurfs“, seine Blindheit deutlich ! Immerhin: überall gab es nun Streiks und Fabrikbesetzungen, und die Arbeiter_innen organisierten sich selbst, unabhängig von den gewerkschaftlichen Apparaten, um ihre Interessen durchzusetzen und teilweise sogar die Produktion in die eigenen Hände zu nehmen. Auch wurden schliesslich viele Ländereien besetzt, und die Landarbeiter_innen schlossen sich zu Kooperativbetrieben zusammen, begannen sich so aus der Armut und Ohnmacht zu befreien. Nachdem im März 1975 noch einmal ein rechter Putschversuch von Arbeiter_innen und Soldaten abgewehrt werden konnte, wurden zunehmend Fragen der Selbstbewaffnung und der Bildung revolutionärer Räte aufgeworfen. Dieser Macht-Klärungsprozess spitzte sich bis Ende 1975 immer weiter zu und konnte erst durch eine große polizeiliche Aktion der unter dem Schutz der „sozialistischen“ Militärdiktatur neuentstehenden bürgerlichen Demokratie unterbunden werden.

Im offiziellen Gedächtnis ist wenig Wahres von dieser abgebrochenen Revolution übrig geblieben. Die Rolle des Proletariats als Maulwurf und Unterminierer der alten feudalen, kolonialen und ebenso der modernen bürgerlichen Gesellschaft und seine Wühlarbeit als revolutionäre Subversion in den Klassenkämpfen wird kaum begriffen, ist aber darum noch lange nicht aus der Welt geschafft. Das Rhizom bleibt! Denn der gesellschaftliche Gegensatz von gesellschaftlicher Arbeit und privatem Klasseneigentum, der immer wieder zur Krise und zum Klassenkampf treibt, wie die Ereignisse der letzten 6 Jahre auf der ganzen Welt mal wieder gezeigt haben, besteht weiterhin und zwingt uns bei Strafe des Untergangs, ihn auf eine neue Weise aufzuheben. Um den schon begonnenen, aber bisher immer wieder gescheiterten Übergang zu einer communistischen Produktions- und Verteilungsweise erneut anzugehen, müssen wir die revolutionären Versuche der Vergangenheit genau studieren, um nicht dem geschichtlichen Wiederholungszwang zu verfallen, ihre alten Fehler erneut zu begehen. An der „portugiesischen Erfahrung“ können wir vor allem lernen, wie und um welchen Preis das Proletariat die politische Macht an das Militär oder an staatstragende Parteien – trotz ihrer vorübergehenden „sozialistischen“ Programme stets die Hüter der bürgerlichen Eigentumsordnung – abgeben kann und wie es passiert, dass wir im Schatten unserer Repräsentation alle unsere Möglichkeiten aufgeben können, endlich zur geschichtlichen Macht, zum selbstbewussten Subjekt zu werden, das heisst für unsere eigene Aufhebung als Proletariat, als Objekt der Lohnsklaverei. Die Zahlungsbilanz der sozialen Kämpfe an Europas Peripherie wirft nach 40 Jahren im Zentrum der neuen Krise unweigerlich, auf allen Ebenen die Frage der Abrechnung auf.

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democracy April 18, 2014 | 03:46 pm

Ziemlich bunt wird es vermutlich im Europaparlament nach der Wahl 2014 zugehen, denn

In Deutschland wurde für die Wahlen zum Europäischen Parlament zunächst eine Drei-Prozent-Sperrklausel eingeführt, die eine verlässliche Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament und das reibungslose Funktionieren der EU-Exekutive gewährleisten sollte. Dies beschloss der Bundestag am 13. Juni 2013 […]

Am 18. Dezember 2013 verhandelte das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Klagen. Am 26. Februar 2014, drei Monate vor der bevorstehenden Wahl (25. Mai), erklärte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig und nichtig. (src)

what_democracy_feels_like-ikl959.com“Mach Dein Kreuz nicht mehr beim kleineren Übel. Auch Husten nervt! NEIN!” (seen in Leipzig)


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Deutsche Dörfer: Comeback der 90er? April 8, 2014 | 07:14 am

Im Zuge der Leipziger Buchmesse lud die Jungle World ins Conne Island um über den Antirassismus im Zeichen der Nazi- und Bürgerproteste gegen Flüchtlingsheime diskutieren zu lassen. Der knapp zweistündige Mitschnitt der Veranstaltung gibt einen bemerkenswerten Einblick in den Zustand der hiesigen Linken im Jahr 2014: Christian Jakob weist zu Beginn sachlich auf die (durchaus verbesserte, aber weiterhin desaströse) Situation von Flüchtlingen in Deutschland hin, Jennifer Stange erinnert daran, dass es Proteste gegen Notunterkünfte nicht nur in der Zone gab/gibt und während Felix Fiedler in den Flüchtlingsprotesten eine neue Perspektive für die radikale Linke sieht, macht Jan (Georg) Gerber auf das instrumentelle Verhältnis dieser in Bezug auf Flüchtlinge aufmerksam.

Die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsheime hat sich 2013 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Bürger protestieren gemeinsam mit Nazis gegen die Unterbringung von Asylsuchenden. Das erinnert an die neunziger Jahre. Gleichzeitig haben Flüchtlinge den Widerstand gegen das Migrationsregime mehr und mehr selbst in die Hand genommen und die Flüchtlingsabwehr hat sich an die europäischen Außengrenzen verlagert. Wie geht die Linke mit dieser Situation um? Muss sich antirassistische Arbeit zuerst gegen den gesellschaftlichen Rassismus wenden oder gegen die staatliche Flüchtlingspolitik? Ist wieder klassische Antifa-Arbeit gefragt? Oder geht es jetzt darum, vor allem Flüchtlinge bei ihrem Kampf zu unterstützen?
Die Wochenzeitung „Jungle World“ diskutiert dies mit Christian Jakob, Felix Fiedler, Jennifer Stange, Jan-Georg Gerber. Moderation: Ivo Bozic

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CC-TV Connewitz March 31, 2014 | 08:14 pm

Eine Veranstaltung in der vergangenen Woche widmete sich dem Thema “Gefahrengebiet Connewitz” und lud zu Diskussion und Vortrag ins UT-Connewitz. Das Interesse groß, die Befindlichkeiten divers, die Diskussion lahm – könnte eine Einschätzung lauten (der Saal leerte sich während der bis auf wenige emotionale Ausbrüche spürbar unterspannten bzw. planlosen Atmosphäre). Politisch wurde es (im Gegensatz zu der Forderung der Initiatoren) nicht sehr.

Anlass die eigene Kiezigkeit zum Gegenstand eines Abends zu machen ist ein – nach Auszug eines städtischen Amtes – jüngst eröffneter Polizeiposten (hinter den mittlerweile mit Sichtschutzfolie beklebten Fenstern befinden sich ein paar Tische und Stühle mit Computern); bislang weist kein blau-leuchtendes Schild die Räumlichkeiten als polizeiliche aus. Ab und an stehen Männer und Frauen in blauen Uniformen mit Pistolen im Holster vor der Tür, rauchen und quatschen. Die erkenntlich polizeilichen Dienstfahrzeuge parken am Straßenrand und um die Ecke. Dass es auch zivile Bestreifung gibt soll nicht unerwähnt bleiben, kommt die staatliche Repression doch manchmal auch bunt-bürgerlich daher. Das neue Polizeibüro, wenige hundert Meter vom Connewitzer Kreuz entfernt – was bereits seit einiger Zeit mit Kameras überwacht wird (s.u.) –

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veranlasste einige Ladenbetreibende und Einzelhändler zu einem (politischem?) Statement. In dem Faltblatt heißt es treffend: “Hier wird nicht das potenzielle Ausüben von Straftaten kontrolliert, sondern der der Raum an sich.” Den Vorwurf von Kiezromantik versuchen die Schreibenden nach einer Liebeserklärung (“stets ein alternatives linkes Viertel geblieben […] so sind wir gern in diesem Kiez, auch wegen seiner Geschichte. Weil es hier die dringend notwendigen Freiräume gibt, weil wir hier unsere kulturellen und politischen Ansätze entwickeln und ausleben können”) mehr schlecht als recht zu leugnen. Nicht nur Beamte in und ohne Uniform kontrollieren und observieren sondern auch Überwachungsinstrumente – etwa Kameras. An dieser Stelle scheint eine Analogie zum Verhalten von Kühen in automatisierten Melkmaschinen einigen Lesenden unangebracht – doch ohne Menschen geht es denen besser, haben die Viecher erwiesenermaßen weniger Stress – bei Menschen ist das vielleicht ähnlich? Stressgefühle wegen Überwachung dürfte diese versteckte und jüngst im Quartier (Simildenstraße) entdeckte kleine Kamera nicht ausgelöst haben:

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Dass die Behörden versteckte Kameras für ihre Ermittlungstätigkeit nutzen ist nicht neu. Während der Ausbau der öffentlichen Überwachung an Ampeln und Gebäuden ohne weitere größere Proteste stattfindet, werden PolizistInnEn die ihre Dienstfahrten statt in dem Polizeirevier in der Richard-Lehmann-Straße in der etwa 800 Meter entfernten Biedermannstraße beginnen und beenden als Bedrohung wahrgenommen. Gewiss ist das Unbehagen berechtigt, steigert es doch die Wahrscheinlichkeit auf dem Weg durch den Kiez von einem gelangweilten dienstabsolvierendem Beamten aus irgendwelchen Gründen angehalten und gerüffelt, kontrolliert oder gar festgesetzt/eingesackt zu werden.

Die Wahrscheinlichkeit Opfer einer Polizeikontrolle zu werden ist indes als weißer Durchschnittsdeutscher niedriger als etwa ein Mensch mit einer anderen Hautfarbe. Kameras sind da weniger wählerisch.

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Dass die Insel Connewitz schon lange nicht mehr bzw. nie wirklich eine alternative Insel jenseits kapitalistischer Verwertungslogik war, sondern diese Mythen selbst schuf & aufs Revers packte wird hoffentlich wenige Köpfe erstaunen. Dass der Kiez wie jeder Stadtteil eine eigene soziale und infra-Struktur hat und aufgrund dessen die Lebensqualität bestimmt wird ist ebenfalls nicht neu. Der polizeiliche Hotspot verankert die Präsenz der Exekutive ohne Zweifel stärker als bisher im Stadtteil. Von Einigen wurde es als politisches Signal verstanden (Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung bezeichnete den Polizeiposten als “geniale Idee”) und die mit ihrem Büro im Viertel zu findende Linke Jule Nagel wünschte sich eine stärkere Politisierung der Anwohnenden. Eine der ersten öffentlichen Reaktionen war eine mehr oder weniger erfolgreiche Satire (siehe NoPoliceDistrict-Connewitz und Connewitzer-Dorf-Union Demonstrationen indymedia oder indylinksunten) vor der polizeilichen Behausung.

Der repressive Kontext all dessen sollte nicht unerwähnt bleiben – CCTV (siehe auch invenati-Antifa-Le), verdeckte Überwachung, zivile Bestreifung und letzten Endes Niemand der für etwaige Gesetzesbrüche haftbar zu machen wäre (wie die Überwachung eines linken Kulturzentrums in Freiburg jüngst zeigt, siehe TAZ.de).


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Deutsche Dörfer: Comeback der 90er? March 28, 2014 | 06:09 pm

Im Zuge der Leipziger Buchmesse lud die Jungle World ins Conne Island um über den Antirassismus im Zeichen der Nazi- und Bürgerproteste gegen Flüchtlingsheime diskutieren zu lassen. Der knapp zweistündige Mitschnitt der konfrontativen Veranstaltung gibt einen bemerkenswerten Einblick in den Zustand der hiesigen Linken im Jahr 2014: Christian Jakob weist zu Beginn sachlich auf die (durchaus verbesserte, aber weiterhin desaströse) Situation von Flüchtlingen in Deutschland hin, Jennifer Stange erinnert daran, dass es Proteste gegen Notunterkünfte nicht nur in der Zone gab/gibt und während Felix Fiedler in den Flüchtlingsproteste eine neue Perspektive für die radikale Linke sieht, macht Jan (Georg) Gerber auf das instrumentelle dieser in Bezug zu Flüchtlingen aufmerksam.

Die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsheime hat sich 2013 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Bürger protestieren gemeinsam mit Nazis gegen die Unterbringung von Asylsuchenden. Das erinnert an die neunziger Jahre. Gleichzeitig haben Flüchtlinge den Widerstand gegen das Migrationsregime mehr und mehr selbst in die Hand genommen und die Flüchtlingsabwehr hat sich an die europäischen Außengrenzen verlagert. Wie geht die Linke mit dieser Situation um? Muss sich antirassistische Arbeit zuerst gegen den gesellschaftlichen Rassismus wenden oder gegen die staatliche Flüchtlingspolitik? Ist wieder klassische Antifa-Arbeit gefragt? Oder geht es jetzt darum, vor allem Flüchtlinge bei ihrem Kampf zu unterstützen?
Die Wochenzeitung „Jungle World“ diskutiert dies mit Christian Jakob, Felix Fiedler, Jennifer Stange, Jan-Georg Gerber. Moderation: Ivo Bozic

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the moon is rising March 24, 2014 | 11:31 pm

Believe it or not – this is the old pal moon (not the great mother sun) rising:the_moon_is_rising_ikl959.com(shot in Leipzig a while ago; compare this or that)


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city-glow March 12, 2014 | 02:51 am

during the night in distance the city is gleaming
licht-nacht_ikl959.com(shot in Leipzig)


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Die alternativlose Universität March 11, 2014 | 08:58 am

Ein Feature, welches auf einem Text des Leipziger AK Gesellschaftskritik basiert, von Radio Corax über den Zustand an den hiesigen Universitäten und der Kritik des Studierens, ist hier zu hören.

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Gefahrengebiete January 11, 2014 | 03:31 pm

In Hamburg wurde es ausgerufen, erweitert, wieder verkleinert – das Gefahrengebiet. Die sich darin bewegende Bevölkerung unterliegt einer gefühlten Polizeiwillkür, denn Kontrollen, Platzverweise und sogar Freiheitsentzug aka Ingewahrsamnahmen werden zu einem adäquaten und öfter genutztem Instrumentarium der rechtsstaatlichen Exekutive. Ist die reale Umsetzung in Anbetracht einer möglichen Gefahr verhältnismäßig? Das Wissen um die eigenen Rechte und Pflichten schwindet all zu oft im Angesicht von uniformierten Staatsbeamten, deren Auftreten trägt nicht selten zur weiteren Verunsicherung bei.

In Leipzig wurde kein Gefahrengebiet ausgerufen, trotzdem ist ein erkenntlich repressiver Moment aufgetaucht: Zivilfahrzeuge, in welchen Polizisten unterwegs sind. So kommt es zu dem karnevaleskem Moment, dass erkenntlich ein uniformierter in einem roten Auto am Steuer sitzt und durch die Straßen fährt. Ist der grade im Dienst oder auf dem Heimweg? Unterwegs zu einem Spezialeinsatz? Oder sind alle Dienstfahrzeuge in der Reparatur und die Polizei least ihre Einsatzwagen schon?Ach nein, es gab doch neue Dienstwagen. Also ist es Strategie – zivile Bestreifung. Bleibt nur zu sagen: nach sächsischem Polizeigesetz sind die Beamten im Dienst (ob zivil oder nicht) verpflichtet ihren Dienstausweis zu zeigen - auch ich (obwohl nicht im Dienst!) werde ja kontrolliert und soll mich ausweisen. Der sächsische Polizeiausweis

[…] ist auf Papier gedruckt. Auf dem laminierten Ausweis befinden sich der Polizeistern, der Familien- und Vorname, die Amtsbezeichnung, die Ausweisnummer sowie ein Lichtbild des Inhabers. Der Papierausweis trägt die Unterschrift des Beamten und das Dienstsiegel der beschäftigenden Dienststelle. […] Alle Angehörigen des Polizeivollzugsdienstes (Polizeivollzugsbeamte und sonstige Bedienstete, die vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnehmen) sind im Besitz eines fälschungsgesicherten Polizeidienstausweises. Der Polizeivollzugsbeamte hat grundsätzlich seinen Polizeidienstausweis im Dienst mit sich zu führen. (src)

sieht so aus:polizei-dienstausweis-sachsen

(src)

§8 Sächsisches Polizei-Gesetz (Ausweispflicht):

Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. (src)

Wie die Umstände waren und wodurch gefährdet war – die Juristerei gleicht der Philosophie, das Erscheinen und Agieren der Polizei ist manchmal ebenso willkürlich.

Weshalb nun die Zivilstreife (wkpdia)? Georg Kreisler würde sagen, aus Angst.

[…] Die Polizei in ihrer ganzen Blüte, von der du Schutz und Opfermut verlangst, schützt dich nicht aus Sympathie oder Güte, nur aus Angst, nur aus Angst.

Der Polizist, dem du des nachts begegnest und der dich Heim führt, falls du etwas schwankst, tut das nicht weil du ihn lobst oder segnest, nur aus Angst, nur aus Angst.

Er hat Angst vor dem Chef, er hat Angst vor der Nacht, er hat Angst Jemand könnte ihn sehen, er hat Angst vor sich selbst, seiner Frau, seiner Macht, er hat Angst vor den eigenen Ideen und hat Angst es könnt ohne ihn gehn.

Die Polizei sitzt heute in der Falle, sie hilft Dir nur weil du sie dazu zwangst. Aber sonst ist sie genau so wie alle: sie hat Angst, nichts wie Angst. […] (src)

(via – lesenswert; vgl. auch indymedia 2011)


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Kraftwerk Lippendorf January 10, 2014 | 07:06 pm

Braunkohle aus der Region gab es mal vor paar Jahren bissel intensiver (sehenswertes über die Situation in Espenhain im Jahr 1990 bei Spiegel-TV zu finden) als heute, auch wenn immer noch gebaggert und verbrannt wird.kraftwerk_lippendorf_ikl959(im Süden Leipzigs)


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