tag ‘Syrien’
Wie der Iran den Golan von Israel »befreien« will March 22, 2017 | 03:36 pm

Eine vom iranischen Regime kontrollierte und ausgebildete Miliz hat eine paramilitärische Einheit aufgestellt, die von Syrien aus den Golan von Israel »befreien« will. Auch die Hisbollah rüstet weiter kräftig auf und verbessert ihr Waffen- und Raketenarsenal. Damit steigt die Gefahr eines weiteren Krieges gegen den jüdischen Staat. Der Westen setzt dennoch ganz andere Prioritäten.

Es braut sich etwas zusammen an der Grenze zwischen Syrien und Israel. Während sich die politischen Repräsentanten westlicher Länder mit Wirtschaftsdelegationen im Schlepptau seit dem Atomdeal von Wien im Sommer 2015 in Teheran die Klinke in die Hand geben, baut das iranische Regime nicht nur ungestört seinen hegemonialen Einfluss im Nahen Osten aus. Es intensiviert vielmehr auch seine Bemühungen, dem jüdischen Staat den Garaus zu machen – ganz so, wie es die israelische Regierung vor zwei Jahren angesichts des nahenden Abkommens zwischen den UN-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran befürchtet hatte. Der jüngste von zahlreichen Belegen dafür ist die Formierung der »Brigade zur Befreiung des Golan«, einer Eliteeinheit der irakischen Miliz Harakat Hisbollah al-Nujaba (»Bewegung der Partei von Gottes Edlen«), die vom Iran kontrolliert, finanziert und ausgebildet wird und ihr Operationsgebiet in Syrien hat.

Die Brigade tritt mit dem Ziel an, an der Seite des syrischen Regimes von syrischem Territorium aus den Golan zu erobern und Israel zu zerstören. So bekundet es der Anführer der schiitischen Nujaba-Miliz, Akram al-Kabi, so ist es auch in einem Propagandavideo der paramilitärischen Gruppe zu sehen. »Wir werden es nicht zulassen, dass arabisches und islamisches Land in den Fängen der Besatzer« – gemeint ist Israel – »verbleibt«, sagt der Nujaba-Sprecher Seyed Hashem Moussavi. Zur Verfügung stehen sollen der Brigade vor allem Raketen aus dem Iran und Panzer aus russischer Fabrikation. Nicht zuletzt deshalb traf sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag vergangener Woche mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Netanjahu machte in dem Gespräch deutlich, dass es keine iranischen Einheiten in Syrien geben dürfe. Russland ist bekanntlich ein Verbündeter des Assad-Regimes.

Eine neue Qualität der Gefährdung Israels

Harakat al-Nujaba entstand im Jahr 2013 als Ableger der vom Iran unterstützten Terrororganisationen Asaib Ahl al-Haq und Hisbollah. Die Miliz schloss sich den Volksmobilmachungskräften an, einer Dachorganisation irakischer Milizen, und umfasst nach eigenen Angaben 10.000 »Kämpfer«. Sie wurde eigens mit dem Ziel gegründet, im syrischen Bürgerkrieg die Truppen von Baschar al-Assad und die Hisbollah zu unterstützen, beispielsweise bei der Einnahme von Aleppo. Verpflichtet ist sie den iranischen Revolutionsgarden, denen sie dem israelischen Geheimdienstexperten Ronen Solomon zufolge etwa in mehreren Propagandavideos ihre Loyalität versichert hat. Direkt von dort erhält sie ihre Befehle. Solomon sagt auch, sämtliche Aktivitäten von Harakat al-Nujaba würden mit Russland koordiniert, das die Miliz beispielsweise aus der Luft unterstütze und sie mit Waffen aus russischer Produktion versorge.

Die Nujaba-Miliz bezeichnet sich und die libanesische Hisbollah als »Zwillingsbrüder des Widerstands«. Ihr Anführer al-Kabi unterhält beste Kontakte zur obersten Führungsebene des iranischen Regimes und zum Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah. Nach der Eroberung von Aleppo setzt sich Harakat al-Nujaba nun weitere Ziele, zu denen vor allem die Zerschlagung der syrischen Opposition und die Bedrohung Israels von den Golanhöhen aus gehören. Ihr Sprecher Moussavi sagte auf einer Pressekonferenz, die Aufstellung der »Brigade zur Befreiung des Golan« sei ein Folge der »jüngsten Siege« – damit war vor allem die Einnahme Aleppos gemeint. Wann immer die syrische Regierung es wünsche, könne man mit der »Befreiung« der Golanhöhen beginnen.

Dass der Iran im syrischen Teil des Golan operiert, ist nicht neu; die israelische Armee ist in der jüngeren Vergangenheit verschiedentlich gegen von dort ausgehende iranisch-syrische Aggressionen vorgegangen, beispielsweise mit einem gezielten Luftschlag im Januar 2015. Die Formierung einer »Befreiungsbrigade« jedoch hat – selbst wenn sie nicht die militärischen Kapazitäten haben wird, um Israel den Golan abspenstig zu machen – eine neue Qualität. Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz sagte dann auch, die Brigade verschärfe »die Gefahr, die von der Präsenz des Iran und der Hisbollah in Syrien im Allgemeinen und auf der syrischen Seite des Golan im Besonderen« ausgehe. Wenn es dem Iran weiterhin gestattet werde, sich in Syrien festzusetzen, dann sei das eine Bedrohung für Israels Sicherheit und führe dauerhaft zu »einer Instabilität in der Region sowie zu Spannungen mit der sunnitischen Mehrheit in Syrien und mit den sunnitischen Nachbarländern«.

Auch die Hisbollah rüstet kräftig auf

Doch nicht nur Harakat al-Nujaba und die »Golan-Brigade« machen dem jüdischen Staat Sorgen, sondern auch die Hisbollah, die ebenfalls ein iranischer »Proxy« ist. Ihr Zugang zum Golan, um Israel anzugreifen, erfolgt nun nicht mehr nur vom Libanon, sondern auch von Syrien aus. »Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen der libanesischen und der syrischen Front«, sagte Mordechai Kedar, der 25 Jahre lang für den Nachrichtendienst der israelische Streitkräfte tätig war und inzwischen an der Bar-Ilan-Universität lehrt, der Jerusalem Post. Kedar zufolge gibt es nur noch eine einzige, von der Hisbollah kontrollierte Front, die vom Mittelmeer über Quneitra bis zum Tal des Berges Hermon reicht. Israel werde das berücksichtigen müssen, habe aber, so Kedar, »Hassan Nasrallah auch bereits die unmissverständliche Botschaft übermittelt, dass es die Hisbollah im Libanon im nächsten Krieg in die Knie zwingen wird.»

Seit dem Libanonkrieg im Sommer des Jahres 2006 hat die Gotteskriegerpartei massiv aufgerüstet und in Syrien außerdem reichlich Kriegserfahrungen gesammelt. In Israel geht man davon aus, dass die Hisbollah unter anderem über russische Panzer, Panzerabwehrlenkwaffen und ein deutlich höherwertiges und umfangreicheres Raketenarsenal verfügt als zuletzt. Nach dem Bericht einer kuwaitischen Tageszeitung, die sich auf die iranischen Revolutionsgarden beruft, betreibt überdies der Iran im Libanon unterirdische Fabriken, in denen für die Hisbollah vorgesehene Raketen mit einer Reichweite von über 500 Kilometern, Antischiffsraketen und mit Sprengkörpern ausgestattete Drohnen hergestellt werden. Einiges davon soll Nasrallahs Terrortruppe auch bereits getestet haben.

So wächst die Gefahr eines weiteren Krieges gegen Israel, von libanesischem und syrischem Gebiet aus, unter der Ägide des iranischen Regimes und mit freundlicher Hilfe durch Russland. Im Westen aber freut man sich über die guten Geschäfte mit dem Iran, bleibt den Geschehnissen in Syrien gegenüber passiv und hält weiterhin die israelische Siedlungspolitik für das zentrale Friedenshindernis im Nahen Osten. Eine Prioritätensetzung und ein politischer Kurs, die bezeichnender, absurder und gefährlicher nicht sein könnten.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Screenshot aus einem Propagandavideo von Harakat al-Nujaba.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Benjamin Netanjahu, Golan, Harakat al-Nujaba, Hassan Nasrallah, Hizbollah, Iran, Israel, Libanon, Russland, Syrien, Vladimir Putin

Uni Kassel: Credit Points für politischen Wahn December 10, 2016 | 03:13 pm

Who the fuck is SSNP?

Für die SSNP interessierte sich nach dem Ende des libanesischen Bürgerkrieges lange Zeit nur noch – und zwar in apologetischer Absicht – die neurechte Zeitschrift Sezession. Die Zeitschrift wird von und für Zeitgenossen gemacht, die ihre Kinder Fasolt , Fafnir und Alraune nennen und mit der Milch ihrer Ziege Unhild ernähren.

Dies war einmal anders: In den achtziger Jahren hat dieser, selbst für nahöstliche Verhältnisse äußerst bizarre Verein, dessen Fahne, Hymne und Gruß das Vorbild (vgl., auch: Ehud Ya’ari, Behind the Terror) , dem sie entlehnt sind, ja keinesfalls verhehlt, durchaus Weltgeschichte gemacht. Weltgeschichte mit Aktionen wie zum Beispiel dem Anschlag auf den damaligen libanesischen Präsidenten Bashir Gemayel in Folge dessen es zum Massaker von Sabra und Shatila kam, Weltgeschichte mit so abartigen wie aber effektiven Ideen, attraktive junge Frauen erst zu schwängern und dann als Selbstmordattentäterin einzusetzen. Damals begann der, heute vor allem in den Autonomiegebieten der Palästinenser sattsam betriebene, Kult um SelbstmordattentäterInnen, die als Popstars gefeiert wurden, nur dass der Märtyrerkult damals mit dem Medium der VHS-Kassette verbreitet wurde und heute auf You-Tube, in palästinensischen Schulbüchern und Wandmalereien verbreitet wird.

friedensfroinde

Friedensfroinde mit Fahne und Gruß

Ähnlich wie die ihr in herzlicher Hassliebe verbundene Ba’ath-Partei ist auch die SSNP eine Partei, die in den Jahren zwischen den Weltkriegen von arabischen Christen – in diesem Fall von Antun Sa‘ada – gegründet wurde, die dem klassisch faschistischen Topos der nationalen Wiedergeburt huldigt und in dem der Antisemitismus eine originäre Rolle 1) spielt, der gelegentlich auch als Antizionismus nur oberflächlich kaschiert daherkommt (vgl., Götz Nordbruch, Die Herrschaft des Teufels). Die Partei entsprach in ihrer Organisation den europäischen faschistischen Parteien, Organisationen und Bewegungen der 1930er Jahre. Attraktiv für Mitglieder religiöser Minderheiten in islamisch beherrschten Gesellschaften war in beiden Fällen der Ersatz des Islam durch einen völkischen Nationalismus als Bindemittel der Gesellschaft. Diese ideologische Verbindung geht unter anderem auch auf das Wirken des völkischen deutschen Orientalisten Ewald Banse zurück, der das Denken des Antun Sa’ada beeinflusst hat.

Ein Nazi-Klon im Nahen Osten

Der Politikwissenschaftler Gilbert Achcar bezeichnet sie als „ein(en) levantinischen Klon der Nazi-Partei in fast jeder Hinsicht.“ So entsprechen politische Ideologie, Aufklärungsfeindlichkeit und ihr geographisch-rassisch-nationalistischer Ansatz mit pseudowissenschaftlichem Anstrich, ebenso wie Organisationsstruktur und Führerkult dem faschistischen Vorbild. „Sogar die Parteifahne in Rot und Schwarz mit einer vierzackigen Schraube anstelle des Hakenkreuzes ist der Nazi-Fahne nachempfunden.“ Bemerkenswert ist, dass Sa’ada – wiewohl melkitischer (orthodoxer) Christ und weitgehend in Brasilien sozialisiert – sich, im Gegensatz etwa zu den Phalangisten, bewusst gegen das katholische und romanische Modell eines ständestaatlichen Faschismus entschieden hat, sondern vielmehr eine betont säkulare, völkisch-rassistisch begründete Linie vorgab, der seine Adepten bis heute dem Grunde nach folgen (was taktische Bündnissen mit Islamisten wie z.B. der Hisbollah ebenso wenig entgegensteht wie herzlichen Beziehungen zum Vatikan) und somit sogar eher dem deutschen Nationalsozialismus näher steht als faschistischen Ideologien, obwohl er, vermutlich weil das Gesuch an Nazideutschland, ihn in seinen umstürzlerischen Umtrieben zu unterstützen, zunächst zurückgewiesen wurde, Distanz zum Naziregime wahrte (vgl., Achcar).

Während der Ba’athismus versuchte, mit der Idee vom Arabertum, sich zumindest einen linguistisch fassbaren – wenn auch durch die tatsächliche Spaltung der nahöstlichen Gesellschaften durch Konfessions- oder Clanzugehörigkeit nicht realistischen – Begriff eines konstituierenden Staatsvolks zu geben, ist der Nationalismus der SSNP völlig aus der Luft gegriffen und bezieht sich auf eine fabulierte „syrische Rasse“, die angeblich seit Jahrtausenden den fruchtbaren Halbmond bevölkert, die menschliche Zivilisation erschaffen hat und diese nun permanent gegen Nomaden aus der Wüste („Interventionen von außen“) verteidigen muss.

Die ersten dieser Angreifer waren – wie sollte es anders sein – die biblischen Israeliten. Mit dem selben heiligen Ernst, mit dem europäische Professoren im 19. Jahrhundert darüber stritten, ob Markgraf Matratzislav von Schweinitz nun Pole oder Deutscher war, setzen sich die Theoretiker der SSNP mit Ereignissen in der mittleren Bronzezeit auseinander, um z.B. zu bestimmen, ob die Mitanni oder die Amoriter nun zur syrischen Herrenrasse gehören oder nicht. Ergebnis dieser Bemühungen war die Vorstellung eines wider- oder mangels historischer Präzedenz vielmehr neu- zu errichtenden Großsyrischen Reiches, bestehend aus Syrien inklusive Israel, Libanon und Palästina, Jordanien, Zypern, dem 1938 an die Türkei abgetretenen Kilikien und last but not least dem Irak samt der anliegenden iranischen Grenzgebiete.

greater-syria

Nicht nur Flagge, Hymne, Gruß erinnern an das Vorbild, auch die Idee einer großen Nation kann einen gewissen Bezug zum Vorbild nicht verhehlen.

Im Grunde genommen also das nahöstliche Äquivalent eines Deutschland vom Ärmelkanal bis zur Wolga. Natürlich gibt es keine solche einheitliche Rasse altorientalischer Kulturträger. Der Nahe und Mittlere Osten war und ist (wie Europa und das in dessen Mitte gelegene Deutschland) Durchzugs-, Einwanderungs- und Siedlungsgebiet verschiedenster Völker, und dies seit dem Anbeginn der menschlichen Geschichte. Die Elamiter waren als Sprecher einer drawidischen Sprache den australischen Aborigines näher verwandt als beispielsweise den indoeuropäischen Hethitern oder den semitischen Akkadern. Der fruchtbare Halbmond ist ein geographischer Begriff, seine Bewohner als „Rasse“ anzusehen, macht etwa soviel Sinn, wie von einer „Rasse“ der Äquatorbewohner zu sprechen 2).

Who cares about SSNP – Oder die unheimliche Begegnung an der Uni Kassel

Warum berichten wir hier so ausführlich über eine heute eher unbedeutende politische Randgruppe, die, wie eingangs erwähnt, allenfalls Beachtung bei den verrückten Neurechten findet, und wie es scheint aufgrund der aktuellen Entwicklung in Syrien leider nicht sofort verschwindet, sondern Dank Russland, Iran und Assad noch ein paar Jahre weiter existieren dürfte. Warum sollte sich also jemand die Mühe machen, sich heutzutage mit albernen Theorien von Deutschlehrern aus den dreißiger und fünfziger Jahren und ihren Adepten in Syrien auseinander zu setzen 3)?

Nun, ganz einfach deswegen, weil dieses Gedankengut in Kassel am 07.12.2016 im zur Hälfte gefüllten großen Hörsaal Nr. 5 universitäre Weihen bekommen hat.

Niemand anders als Karin Leukefeld, bekannt aus KenFm 4), durfte im Rahmen der Kasseler Ringvorlesung „Die Welt aus den Fugen“ vor einer an die Wand projizierten Karte des imaginären Großsyriens über das segensreiche Wirken des SSNP-Mitglieds und syrischen Ministers für „nationale Versöhnung“ Ali Haydar sprechen. Leuchtenden Auges und trübtümpeligen Verstandes wusste sie darüber zu berichten, dieser habe bereits eine vierstellige (sic!) Zahl von lokalen Friedensabkommen geschlossen. Wie viele Bürger in diesen solchermaßen befriedeten Gebieten dann in den Folterkellern für immer verschwanden (vgl. z.B. „28.707 Beweise …“), fand natürlich keine Erwähnung, klar ist ja auch von der Lügenpresse.

haidar

Der offiziell von Assad bestallte „Friedensstifter“ und Minister für Versöhnung Haydar. Durchaus geistesverwandt, aber nicht verschwägert mit einem berühmten und verblichenen Politiker aus Österreich.

Ebenso der Diktion der SSNP entsprach ihre Deutung des Syrischen Bürgerkrieges als Konflikt zwischen „säkularem Staat“ und Islamisten – und nicht etwa als einen aus einem gescheiterten Aufstandsversuch resultierenden und andauernden Konflikt zwischen rivalisierenden Banden, semistaatlichen Resten einer sich verselbständigten Exekutive, sowie zwischen diversen Milizen und Sekten. Nicht etwa ein Konflikt bei dem Islamisten auf allen Seiten zu finden sind und in dem Interventionsmächte agieren, zu denen eben nicht nur das islamistische Saudi-Arabien, die Türkei (und der IS) gehören, sondern vor allem auch der ebenso islamistische Iran, die Hisbollah und Russland und am allerwenigsten die USA oder gar die EU.

Der Leukefeld wurde von den Veranstalterinnen mit Christine Schweitzer eine traditionell-islamophile Linksdeutsche gleichsam als Sparringspartnerin zur Seite gestellt. In dieser Konstellation gelang es dieser doch (im Gegensatz zu Leukefeld) recht gut informierten und faktenorientierten Freundin des Friedens, gegen Leukefeld wie eine leuchtende Stimme der Vernunft zu wirken, denn Leukefelds Referat hätte genauso gut bei KenFM gehalten, oder für Russia Today oder Sputnik News als Aufsatz formuliert werden können.

Wohin uns Bologna geführt hat: Credits für Politischen Wahn

Wohlgemerkt, Ausführungen, die man sonst bei Pegida, einigen Neurechten und dem Spektrum des Wahnmicheltums hört, waren hier Teil einer offiziellen Uni-Veranstaltung. Studierende erhalten credit-points dafür, sich das anzutun und so erfreute Loikefeld ihre Zuhörerschaft mit der Erkenntnis, die White Helmets seien eine Schöpfung des britischen Geheimdienstes – eine Hypothese, die auf den Klo-Stalker Max Blumenthal zurück geht. In ihren historischen Rückblick reproduzierte sie die völkische Sichtweise Banses auf den Nahen-Osten, nannte die Kreuzzüge und den Zionismus als historische Beispiel von Interventionen und Besatzungen, den kurdischen Ritter und Raufbold Saladin ein Befreier Jerusalem. In ihren aktuellen Bezügen fabulierte sie davon, die Giftgasangriffe, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Assads Truppen zu verantworten sind und die zu Obamas „roten Linien“ führten (und damit mangels Konsequenzen letzten Endes zu gar nichts), seien schon deswegen nicht auf das Assad-Regime zurückzuführen, weil dessen Raketen einfach zu kurz seien, um aus dem Stadtzentrum von Damaskus heraus einen Vorort zu treffen und es könnte ja auch sein, dass das vom IS aus dem Irak über die Türkei nach Syrien geschmuggelte Giftgas von Granaten getroffen worden sei. Weil Leukefeld, ob dieser wilden Spekulationen der Stichhaltigkeit ihrer postfaktischen Faselei vielleicht doch nicht ganz sicher war, verwies sie – zur Froide der ebenfalls anwesenden Friedenshansel – auf die ihrer Meinung nach viel schlimmere Kriegsverbrechen. „Wenn wir schon von Giftgas reden, dann …,“ der Leser dieser Zeilen wird es erraten, dann nämlich müsse man von den USA sprechen, die im Krieg gegen den Irak und den IS panzerbrechende Uranmunition verwendet haben 5).

Überraschungsfrei wurde nicht nur der große Satan, sondern auch der kleine Satan an den Pranger gestellt. Man müsse den Krieg in Syrien im Kontext des Israelisch-Palästinensischen Konfliktes stellen. Was nun aber der Konflikt zwischen Palästinensern und Israel in und um die Westbank mit dem Gemetzel in Syrien zu tun hat, blieb das Geheimnis der Referentin. Aber man hat’s gesagt und das alles erklärende Stichwort für die Friedensfroinde „Der Jud ist Schuld“ ist geliefert. Und wenn das dann doch mal zu abwegig ist, das Gerücht ist in der Welt und man kann dann immer noch auf die Kreuzfahrer und das Sykes-Picot Abkommen verweisen, um so dem sogenannten Westen als vorläufigen Ersatzschuldigen zu markieren.

Als Ausweis ihrer Einzigartigkeit stellte sich Leukefeld als die einzige verbliebene akkreditierte westliche Journalistin auf der Regimeseite dar, und im Gegensatz zu den sonstigen Leukefeldschen notorisch faktenwidrigen Behauptungen, wie etwa der Art, die Hisbollah hätte nie die Waffen gegen andere Libanesen gerichtet, dürfte dies sogar stimmen. Abgesehen davon, dass eine solche Akkreditierung für die entsprechende Charakterisierung der Leukefeld als Frontberichterstatterin des Assad spricht und gegen die Ausrichter der Veranstaltungsreihe, warum sollten schwärmerische Ausführungen über das schüchterne Bambilächeln der Jungs von der Syrischen Armee (vielleicht aber auch von der dieser assoziierten Schbiha-Miliz) der nicht mit einer Akkreditierung von Assads Gnaden geadelt werden?

soldatjoseph

Leukefelds Knipser vom freundlichen Soldat Joseph, vor dem Ergebnis seiner Arbeit posierend.

Allerdings legt die beigefügte Fotografie eines tätowierten Vierschröters dann doch eher Vergleiche mit anderen Paarhufern nahe.

Da das syrische Regime ganz offenbar eingesehen hat, dass es keinen Zweck hat, die Leiche des Panarabismus zu beatmen, benötigt es eine neue Legitimationsgrundlage. Hierfür bietet sich die SSNP an, so dass diese Partei, während sie in ihrem eigentlichen Ursprungsland, dem Libanon, nur noch durch Schläger der örtlichen Skinheadszene auffällt, in Syrien zur Zeit ein hoffentlich kurzweiliges Revival und in Deutschland eine dummdreiste aber begeisterte Fürsprecherin erlebt.

Die Sache mit dem Hakenkreuz

Abschließend sei bemerkt. Die Friedensforscherin Christine Schweitzer versuchte tapfer, aber hilflos, gegen die nebulösen, verschwörungstheoretischen und wahngetriebenen Behauptungen der Leukefeld zu argumentieren. Auch im Publikum regte sich der eine oder andere Widerspruch. Leukefeld, auch hier eine gelehrige Schülerin des KenFM walzte mit ihrem postfaktischen Redeschwall alles nieder. Zum Schluss endblödete sie sich dann sogar nicht, unsere Zwischenfrage, ob es ihr denn nicht bewusst sei, mit dem Versöhnungsministerium eine SSNP geführte Institution zu feiern und ob sie denn nicht wüsste, dass die SSNP eine Partei sei, die ein, dem Hakenkreuz nachempfundenes Emblem führe, wie folgt zu antworten: Nein das Emblem sei kein Hakenkreuz, das sei eine Behauptung des Westens und im übrigen eine sehr deutsche Sicht, der Führer der SSNP habe erklärt, das Emblem der Partei sei ein stilisiertes Windrad. Der überwiegende Teil, des ob der Nachfrage zunächst etwas verblüfften Publikums, nahm diese Antwort dankbar hin – „There are four fundamental pillars to the SSNP’s nation- freedom, duty, organization, and power“ heißt es in einer Erläuterung zur Flagge. Es gab auch den Vorschlag die Flügel auf drei zu beschränken, der Führer Sa’ada, der auch das Bonmot „Syrien den Syrern“ schuf, beharrte auf vier, und leugnete die Ähnlichkeit mit dem Hakenkreuz. Dann ist ja alles klar und das Hakenkreuz ist bekanntlich auch nur ein Sonnenzeichen, das erklärte bekanntlich schon Himmler. (jh / jd)

1) Götz Nordbruch kritisiert Mathias Küntzel dafür, dass er den Antisemitismus zu sehr auf den Einfluss des politischen Islam beschränke. Er betont, dass Antisemitismus insbesondere auch von säkularen und christlichen Organisationen ausging. Als Beispiel dafür nennt er eben diesen Sa’ada (Goetz-Nordbruch-matthias-kuentzel-jihad-and-jew-hatred).

2) nichtsdestoweniger stand die durch biologischen Rassismus gegen Ägypter, Sudanesen, Marokkaner etc. begründete Ablehnung des Panarabismus jahrzehntelang einem offiziellem Status der SSNP als Blockpartei im syrischen Scheinparlament entgegen. Schon die bloße Existenz einer Zivilisation im Niltal, die ebenso alt ist wie die mesopotamische, ist mit dem Mythos einer Rasse von syrischen Übermenschen als alleinigem Kulturschöpfer unvereinbar.

3) außer vielleicht man(n) steht auf Ammer-Luder in Uniform

4) nur wenn man vorher ein Flasche Baldrian oder einige Gläser guten Whisky genommen hat, sollte man sich die hier zu findende Mischung aus Logorrhoe und Wahnsinn in drei Teilen zu Gemüte führen: KenFM im Gespräch mit Leukefeld

5) Die Verwendung von panzerbrechender Uranmunition ist im Gegensatz zur Verwendung von Chemiewaffen nicht völkerrechtswidrig. Auch die Gefahr, die von dieser Munition ausgeht, ist umstritten.

 

 


Interview: Yeziden in Irak und Syrien July 23, 2016 | 12:33 pm

INTERVIEW mit MIZGIN SAKA

Mizgin Saka ist Vorstandsmitglied der internationalen Nichtregierungsorganisation Eziden Weltweit. Mit ihr sprach ich über Fluchtursachen der YezidInnen im Irak und Syrien, europäische Außenpolitik und die Lage jezidischer Geflohener in deutschen Flüchtlingsunterkünften.

Mizgin Saka - Foto: Privat

"Während die Yeziden durch den jihadistischen Terror des IS bedroht sind, gibt die kurdische Regionalregierung im Irak vor, ein Freund zu sein, und geht dabei hinterhältig vor. Man nutzt unsere Position aus und rammt uns dabei ein Messer in den Rücken, was langfristig sehr viel gefährlicher sein wird als der offene, unverschleierte Hass der Islamisten. Aber auch außerhalb des Irak sind Yeziden Bedrohungen ausgesetzt. De facto gibt es im gesamten Nahen Osten keinen sicheren Ort für Yeziden – weder im Iran noch in Syrien oder in der Türkei. Meine Familie ist 1989 aus der Türkei nach Deutschland geflohen – und zwar nicht nur vor der türkischen Regierung, sondern auch vor Übergriffen radikalislamischer Kurden. Das wurde in meiner Familie lange verschwiegen, auch damit wir es in Deutschland leichter haben."


Halabja Tag 2016: Ende der Straflosigkeit March 16, 2016 | 11:16 am

Ein zum Jahrestag des Giftgasangriffs auf die irakisch-kurdische Stadt Halabja veröffentlichter Bericht dokumentiert 161 Giftgasangriffe in Syrien seit Beginn des Krieges vor fünf Jahren. Mehr als zwei Drittel der Angriffe erfolgte nach Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution 2118 v. September 2013.

Deutsch irakische-Hilfsorganisation Wadi fordert, die Verantwortlichen endlich strafrechtlich zu verfolgen.

Demonstration in Halabja

Am 16. März 1988 bombardierte die irakische Armee die kurdische Stadt Halabja mit einem Cocktail aus unterschiedlichen chemischen Kampfstoffen. 5000 Menschen starben damals unmittelbar durch die Angriffe, zwischen 5000 und 10000 an den Spätfolgen.

Bis heute wirkt dieser Angriff nach. Nicht nur in Halabja und anderen irakisch-kurdischen Orten, in denen Menschen bis heute unter den Folgen dieser Angriffe leiden.

Passend zu diesem Jahrestag hat die renommierte Syrian American Medical Society (SAMS) eine umfangreiche Studie über den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch den syrischen Staatsapparat vorgelegt. Der Bericht legt nahe, dass trotz Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution 2118 vom September 2013 und der darauf folgenden vermeintlichen Abrüstung des syrischen C-Waffenarsenals der Einsatz chemischer Kampfstoffe gegen die Zivilbevölkerung in den von der Opposition gehaltenen Gebieten fortgesetzt wurde. Der Bericht belegt 161 Fälle von C-Waffenangriffen durch syrische Regierungstruppen – mehr als Zweidrittel davon nach Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution.[1]

Damit dokumentiert der Bericht das vollständige Scheitern der internationalen Politik gegenüber Syrien – und eine erschreckende Ignoranz gegenüber dem Horror chemischer Kriegsführung in Nahost.

Nicht nur die Regierung hat inzwischen in Syrien systematisch Giftgas zum Einsatz gebracht, mehrfach belegt ist inzwischen auch, dass die islamistische Miliz Islamischer Staat (IS) über Chemiewaffen verfügt und diese auch verwendet. Geholfen wird dem IS dabei von ehemaligen Anhängern Saddam Husseins und Mitarbeitern des irakischen Giftgasprogramms.

Den ganzen Beitrag lesen

„Wir sind nicht nur Opfer …“ March 15, 2016 | 09:44 pm

Anlässlich des fünften Jahrestages des Ausbruchs der Massenproteste gegen das Assad-Regime in Syrien schreibt Adopt a Revolution:

 Fünf Jahre nach den ersten Demonstrationen in Syrien denkt die Aktivistin Ameenah Sawwan an die Anfänge der Revolution zurück. Angesichts der zahlreichen Demonstrationen und Proteste in den letzten Wochen sieht sie im ganzen Land die Zivilgesellschaft wieder erstarken.

Auf den ersten Blick schien es vor fünf Jahren, als würden wir ganz normale Leben führen. Wer damals in Syrien lebte, ohne groß nachzudenken, war in Sicherheit. Doch schon auf den zweiten Blick stimmte das nicht. Denn wer seine Meinung frei heraus äußerte, dem drohte Verfolgung und ein Leben in Dunkelheit, eine Dunkelheit in Folterkellern, die manchmal bis zu zehn Stockwerke tief in den Untergrund reichen.

Vierzig lange Jahre unterlag alles der Kontrolle einer einzigen Familie. Wir hatten Assad, den Vater, und Assad, den Sohn. In der Zeit ihrer Herrschaft wuchs die Unterdrückung, bis sie schließlich so massiv war, dass alle außerhalb des Landes dachten, die SyrerInnen würden sich niemals trauen, Veränderungen zu fordern. Bis zum 11. Februar 2011. Ich erinnere mich noch sehr gut an diesen Tag, an dem in Ägypten das Regime Mubaraks stürzte.

Meine Mutter verhängte an diesem Tag die Fenster unseres Hauses. Sie war eine ängstliche Frau, wie die meisten Eltern, die ihre Kinder im Syrien der Assad-Diktatur großzogen. Sie hatte uns immer eingebläut, dass wir mit keinem Wort außerhalb des Hauses über Politik sprechen dürften. Doch als sie die Vorhänge zugezogen hatte, begann sie voll Freude zu singen und zu tanzen, sie feierte in ihrem eigenen Haus, als würde sie zum ersten Mal ein Gefühl der Freiheit erfahren.

Viele dachten damals, die syrische Revolution würde eine Kopie der anderen Revolutionen in der arabischen Welt. Aber das stimmt nicht: Denn der Aufstand in Syrien brauchte noch einen konkreten Auslöser, damit die Bevölkerung bereit war, Veränderungen einzufordern. Zwar hatten die Menschen genug von der jahrzehntelangen Ungerechtigkeit, aber erst musste das Regime noch einen Fehler machen, damit die Revolution ausbrach.

Mehr

Interview: Terror in Syrien February 9, 2016 | 02:20 pm


INTERVIEW mit ABDALAZIZ ALHAMZA von "RAQQA IS BEING SLAUGHTERED SILENTLY"

Abdalaziz Alhamza ist Mitbegründer und Sprecher der syrischen Menschenrechtsorganisation "Raqqa is being slaughtered silently" (RBSS). Seit Truppen der jihadistischen Terrororganisation Islamischer Staat (IS) die syrische Stadt Raqqa einnehmen konnten und diese zur Hauptstadt ihres Kalifats erklärten, ist RBSS die einzige zuverlässige Quelle, die weiterhin aus Raqqa berichtet. Im Rahmen eines Interviews sprach ich mit ihm über die Gründung von RBSS, die Akteure des syrischen Konflikts und seine ungebrochene Motivation über die Gräueltaten des Islamischen Staates aufzuklären.


   
"Die Invasion änderte alles für uns: Der IS errichtete ein totalitäres politisches System, zwangen die lokale Bevölkerung ihre radikalen Weltanschauungen zu übernehmen, begannen Dissidenten hinzurichten und rissen die Kontrolle der Medien an sich. Drei Wochen nach dem Start unseres Projekts begannen Imame des Islamischen Staates beim Freitagsgebet in Raqqa, die Leute gegen uns aufzuhetzen, indem sie behaupteten, dass wir Ungläubige wären, dass wir gegen Allah kämpften und dass sie uns hinrichten würden. Kurze Zeit später, im Mai 2014, wurde einer unserer Freunde beim Passieren eines Checkpoints von Einheiten des IS gekidnappt. Zwei Wochen später wurde er in einer Schule vor den Augen hunderter Menschen öffentlich hingerichtet. Bis heute haben wir viele Kollegen und Freunde verloren, die alle dem Morden des IS zum Opfer gefallen sind. Der maßgebliche Unterschied zwischen dem Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen im Nahen Osten ist: Der IS begeht Verbrechen, die die Syrer zwar noch von früher kennen, aber sie sind nicht gewohnt, sie in der Öffentlichkeit zu sehen.
So entschlossen wir, der gesamten Welt zu zeigen, was tatsächlich in Raqqa passiert. 
Man beobachtet jeden Schritt unserer Kampagne äußerst genau, daher müssen wir sehr auf uns aufpassen."


Tod eines Barbaren December 21, 2015 | 12:55 pm

Samir Kuntar nach seiner Freilassung, Naqura (Südlibanon), 16. Juli 2008

Als das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am 16. Juli 2008 von der Hisbollah zwei schwarze Särge im Empfang nahm, wurde aus der Befürchtung Gewissheit: Ehud Goldwasser und Eldad Regev sind tot. Bis zuletzt hatte die islamistische »Partei Gottes« über den Verbleib und den Zustand der beiden israelischen Soldaten, die sie zwei Jahre und vier Tage zuvor an der Grenze zum Libanon aus Israel entführt hatte, geschwiegen. Bis zuletzt hatten deshalb vor allem die Angehörigen und Freunde Goldwassers und Regevs die Hoffnung nicht aufgegeben, die Verschleppten lebend wiederzusehen, auch wenn diese Hoffnung im Laufe der Zeit immer mehr schwand. Wie sich später herausstellen sollte, waren die damals 30 und 25 alten Männer schon bei ihrer Entführung ermordet worden.

Die Übergabe der Leichen am israelisch-libanesischen Grenzübergang zwischen Rosh Hanikra und Naqura war Bestandteil eines Gefangenenaustauschs, der seinen Namen nicht verdiente. Denn während Israel nur die sterblichen Überreste zweier Soldaten erhielt, wurden der Hisbollah im Gegenzug neben den Gebeinen von 199 Libanesen und Palästinensern fünf quicklebendige Terroristen überstellt. Der Tausch war in Israel höchst umstritten, denn nicht wenige befürchteten, dass sich in der Folge das Kidnapping von israelischen Soldaten häufen könnte und der jüdische Staat dadurch immer erpressbarer würde. Zudem war es abzusehen, dass die Hisbollah den Deal als Sieg feiern würde – umso mehr, als auch der 46-jährige Samir Kuntar zu den Auszutauschenden gehörte.

Kuntar, ein libanesischer Druse, war Anführer eines Kommandos der Palästinensischen Befreiungsfront (PLF), das am 22. April 1979 bei einem nächtlichen Überfall auf die israelische Küstenstadt Nahariya zunächst einen Polizisten erschoss. Anschließend drangen er und drei weitere Männer in das Haus einer vierköpfigen Familie ein, warfen Handgranaten und schossen um sich. Der Mutter gelang es, sich mit ihrer jüngeren, zweijährigen Tochter zu verstecken. Dabei erstickte sie unbeabsichtigt das Mädchen, als sie ihm den Mund zuhielt, um es am Schreien zu hindern. Als israelische Sicherheitskräfte die Wohnung stürmten, nahmen die Terroristen den Vater und die vierjährige Tochter als Geiseln und verschleppten sie an den Strand. Dort erschoss Kuntar den Vater vor den Augen seines Kindes und ermordete danach das Mädchen, indem er dessen Schädel mit dem Kolben seines Gewehres gegen einen Felsen schmetterte. Ein Zivilgericht in Tel Aviv verurteilte Kuntar zu einer fünffach lebenslänglichen Freiheitsstrafe.

Man kann davon ausgehen, dass die Hisbollah mit der Entführung von Ehud Goldwasser und Eldad Regev im Juli 2006 von vornherein und in erster Linie das Ziel verfolgte, in Israel einsitzende libanesische Häftlinge freizupressen, allen voran Samir Kuntar. Denn der ist nicht nur im Libanon, sondern in der gesamten arabischen Welt ein Volksheld; nicht trotz, sondern gerade wegen der Bestialität seiner Taten und wegen seiner Reuelosigkeit wurde er zur Ikone des Krieges gegen Israel stilisiert. Die Chancen auf seine Freilassung stiegen, nachdem es Israel im folgenden Libanonkrieg nicht gelungen war, seine beiden Soldaten zu befreien. Seit Kriegsende machte immer wieder einmal das Gerücht die Runde, ein Gefangenenaustausch stehe unmittelbar bevor. Die israelische Regierung zögerte jedoch. Des Öfteren erwog der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert, Goldwasser und Regev offiziell für tot erklären zu lassen, um die Position der Hisbollah zu schwächen. Damit brachte er vor allem die Angehörigen der Soldaten gegen sich auf, die die Hoffnung nicht aufgeben wollten, dass die Entführten noch leben.

Mit großer Mehrheit billigte das israelische Kabinett schließlich den Austausch. Die Reaktionen in den beiden Ländern auf seine Abwicklung hätten nicht unterschiedlicher ausfallen können. Vor und in den Häusern der Familien der beiden ermordeten Soldaten spielten sich erschütternde Szenen ab, in ganz Israel weinten Menschen, als sie im Fernsehen die Särge sahen. An der emotionalen Trauerfeier nahmen neben den Familien der Ermordeten auch Ehud Olmert und der seinerzeitige Verteidigungsminister Ehud Barak teil. Es habe ethische und moralische Gründe dafür gegeben, dem Austausch zuzustimmen, »trotz des hohen Preises, einen verabscheuungswürdigen Mörder freizulassen«, sagte Olmert. »Niemand sonst versteht, was jeder Israeli sehr gut begreift: dass nämlich die Sorge um das Schicksal jedes einzelnen unserer Soldaten der Klebstoff ist, der uns als Gesellschaft zusammenhält. Und dass es das ist, was uns in einer Region, in der wir von Feinden und Terrororganisationen umgeben sind, überleben lässt.«

Damit hatte er die Staatsräson formuliert, die in dem Dilemma letztlich die Entscheidung bestimmte: Israel lässt keinen seiner Bürger im Stich und schon gar nicht im Feindesland zurück, gleich, ob tot oder lebendig. Dieses zutiefst humane Selbstverständnis hat im und für den jüdischen Staat einen unvergleichlich hohen Stellenwert, einen höheren auch als das politische Bestreben, eine Mordbande wie die Hisbollah auf keinen Fall triumphieren zu lassen. Die Heimkehr von Ehud Goldwasser und Eldad Regev, und sei es als Leichen, hatte absoluten Vorrang. Sie war deshalb auch bedeutsamer als die in Israel vielfach geäußerte Befürchtung, mit einem Austausch an Abschreckungskraft zu verlieren, andere Terrorgruppen ebenfalls zu Entführungen zu animieren oder die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass gefangene israelische Soldaten misshandelt oder ermordet werden. Der Regierungsbeschluss, sich auf den Tausch einzulassen, fiel aber auch vor dem Hintergrund des Vertrauens in die Verteidigungsfähigkeit der israelischen Gesellschaft und ihrer Armee.

Im Libanon wurden die fünf Freigelassenen derweil geradezu frenetisch gefeiert. Tausende Anhänger der Hisbollah erwarteten sie bereits an der Grenze zu Israel. Eine »Ehrengarde« salutierte, ein roter Teppich war ausgerollt, zahllose Hisbollah-Fahnen wurden geschwenkt. Angehörige der Terrortruppe umarmten Kuntar stürmisch, hochrangige Hisbollah-Führer küssten die vier anderen Männer. Im Süden des Landes waren überall die Fahnen und Symbole der »Partei Gottes« zu sehen, sogar die Küstenautobahn nach Beirut war beflaggt. Überall zeigten großformatige Plakate eine weinende israelische Frau und jubelnde Libanesen. »Schmerz in Israel« und »Freude im Libanon« stand neben dem jeweiligen Foto.

Am Abend ließen sich die Heimkehrer vor mehreren tausend Anhängern von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah feiern. Dieser rief der begeisterten Menge zu: »Die Tage der Niederlage sind vorbei. Dieses Volk wird niemals besiegt werden.« Im Mittelpunkt des Jubels stand Samir Kuntar, der Jeans und graues Sweatshirt gegen einen Kampfanzug getauscht und einen Hisbollah-Schal umgehängt bekommen hatte. Euphorisch bedankte er sich bei Nasrallah für seine Freilassung und verkündete, den Krieg gegen Israel fortzusetzen. Auch bei den Palästinensern herrschte parteiübergreifend Partystimmung. Im Gazastreifen wurden Süßigkeiten verteilt und Hisbollah-Fahnen geschwenkt. Ismail Hanija, einer der Anführer der Hamas in Gaza, gratulierte der Hisbollah zum »großen Sieg des Widerstands« und sagte, Samir Kuntar sei »ein Held«. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stand ebenfalls nicht an, den Familien der »befreiten Gefangenen« seine herzlichsten Glückwünsche auszurichten.

In Israel verband sich unterdessen die Trauer um die Toten mit dem Entsetzen und der Wut über die Freudenfeste im Nachbarland. »Samir Kuntar ist ein brutaler Kindermörder, und wer ihn als Helden feiert, tritt die grundlegenden Werte des menschlichen Anstands mit Füßen«, befand Regierungssprecher Mark Regev. Der damalige Staatspräsident Shimon Peres nannte das Verhalten der libanesischen Regierung eine »Schande«. »Die Staatsführung und die Hisbollah-Führung heißen Samir Kuntar willkommen, einen Mörder, der mit einem Gewehrkolben und bloßen Händen den Kopf eines vierjährigen Mädchens zerschmettert, kaltblütig ihren Vater erschossen und später nie Reue gezeigt hat«, sagte er.

Nun, knapp siebeneinhalb Jahre nach dem »Gefangenenaustausch«, ist Samir Kuntar – aller Wahrscheinlichkeit nach bei einem gezielten israelischen Luftschlag in Syrien – getötet worden. Kuntar hatte auch nach seiner Freilassung Angriffe auf israelische Zivilisten befürwortet und war schließlich zu einem ranghohen Funktionär der Hisbollah geworden. Als solcher hatte er unter anderem terroristische Anschläge im israelischen Teil der Golanhöhen kommandiert und Drusen für die Gotteskriegerpartei sowie für den syrischen Diktator Bashar al-Assad rekrutiert. Bereits Anfang August hatte es geheißen, Kuntar habe einen israelischen Militärschlag nicht überlebt. Das erwies sich jedoch als Fehlinformation. Jetzt hingegen hat die Luftwaffe des jüdischen Staates den barbarischen Judenhasser tödlich getroffen – nicht aus Rache wegen der Morde im Jahr 1979 übrigens, sondern weil er sich weiterhin an terroristischen Aktivitäten gegen Israel beteiligte.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Samir Kuntar nach seiner Freilassung, Naqura (Südlibanon), 16. Juli 2008.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Hizbollah, Islamismus, Israel, Libanon, Samir Kuntar, Syrien

Fluchtgrund: Iran December 6, 2015 | 11:26 pm


PODIUMSDISKUSSION ZU IRAN & FLUCHT
  
"Im Jahr 2015 hat der Iran über 700 Menschen hingerichtet, die zumeist wegen angeblicher Kooperation mit dem jüdischen Staat oder angeblichem Drogenschmuggel angeklagt wurdenAufgabe antirassistischer Praxis wäre es, sich mit den islamischen Herrschaftsmethoden auseinanderzusetzen, welche die Menschen zurichten. Oftmals würde es aber reichen, den Flüchtlingen zuzuhören: Eine Studie unter 3.000 befragten syrischen Flüchtlingen zeigt, dass 70 % vor dem Assad-Regime fliehen. 73 % der Befragten forderten ein Ende der Barrel-Bombs, 58 % die Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien. 92% gaben an, dass Assad abtreten müsse. Irakische oder syrische Flüchtlinge fliehen also nicht bloß vor dem Islamischen Staat,
sondern auch vor dem Einfluss des iranischen Regimes
.
"





Fluchtgrund: Iran
Podiumsdiskussion
Moderation:   Ljiljana Radonic
Referat I:        David Kirsch
Referat II:       Florian Markl
Download: Vortragstext (PDF)

Wadi – Dezemberrundbrief 2015 December 6, 2015 | 02:53 pm

Aus der Einleitung:

Vor genau einem Jahr haben wir in unserem Weihnachtsrundbrief bereits das Elend der Flüchtlinge im Vorderen Orient beschrieben. Geändert hat sich mit der großen Flüchtlingskrise seitdem nur der Abstand, der zwischen uns und ihnen mithilfe »grenzsichernder Maßnahmen«, Radarüberwachung, vorverlagerter Flüchtlingsaufnahme und der »Bekämpfung der Schleuserkriminalität« notdürftig aufrechterhalten wurde. Schon vor 2015 starben Flüchtlinge im Vorderen Orient und auf dem Mittelmeer. Neu war, dass die Grenzsicherung Europas angesichts der schieren Zahl von Flüchtlingen zusammenbrach und Zehntausende die scheinbar unüberwindbare Grenze überschritten. Zum Sinnbild wurden dänische Polizisten, deren Aufgabe es war, hunderte Flüchtlinge von der Einreise nach Dänemark abzuhalten und die kapitulierten, weil sie die dazu erforderlichen Gewaltmittel gegen die ausgezehrten Männer, Frauen und Kinder nicht einsetzen wollten und konnten. Dass seitdem flieht, wer fliehen kann, liegt auch daran, dass lange vor der europäischen Grenzsicherung bereits alle anderen Systeme und Institutionen zusammenbrachen, die die Menschen vor Ort gehalten haben.

Download Rundbrief

rb 12-15

 

Stoppt die Fassbomben! Stoppt Putins Raketen! October 17, 2015 | 12:02 am

image

Vor wem fliehen Syrer? October 7, 2015 | 03:53 pm

Die Organisation Adopt a Revolution hat 900 syrische Flüchtlinge befragt, vor wem und weshalb sie geflohem sind. Die Ergebnisse dürften wenig überraschen:

Die Ursache dafür, dass Menschen aus Syrien fliehen, sind bewaffnete Auseinandersetzungen, was 92% als Grund angeben. Dabei machen 70% die Regierung von Bashar al-Assad verantwortlich, „nur“ 32% benennen hier ISIS.

Der zweite zentrale Fluchtgrund ist die Angst vor Verhaftung oder Entführung, was 86% als Fluchtgrund angeben. Drei Viertel (77%) gaben die Befürchtung an, vom Assad-Regime festgenommen zu werden, gefolgt von Entführungen durch ISIS (42%).

Mehr als 90% der Flüchtlinge möchten nach Syrien zurückkehren, allerdings ist für eine Mehrheit von 52% eine Bedingung dafür, dass Assad nicht mehr an der Macht ist.

Nur eine kleine Minderheit (8%) will dauerhaft in Europa bleiben. Gefragt nach Handlungsoptionen der internationalen Gemeinschaft, benennt eine Mehrheit von 58% eine Flugverbotszone als Möglichkeit, die Fluchtbewegung aus Syrien zu reduzieren.

73% sahen den Abwurf von Fassbomben als Risiko für Leib und Leben.

Weitere Ergebnisse und Hintergründe zur Befragung haben wir in einem Hintergrundpapier zusammengestellt.

Support Wadi! September 10, 2015 | 09:24 pm

Schülerinnen und Schüler der Afrin-Schule in Bainjan, einem Vorort der Großstadt Sulaimaniyya. Diese Schule, in der Flüchtlingskinder bis zur sechsten Klassen unterrichtet werden, wird von syrischen Flüchtlingen betrieben. © Thomas von der Osten-Sacken

Die hektischen Bemühungen in Europa, des massiven Flüchtlingsstroms Herr zu werden, der da gerade vor allem aus Syrien kommt, und der Kollaps des europäischen Flüchtlings- und Grenzregimes machen eines überdeutlich: Mit seiner Nahostpolitik ist der Westen grandios gescheitert, sie fliegt ihm derzeit mit Wucht um die Ohren. Und das war absehbar, wie die deutsche Nichtregierungsorganisation Wadi, die sich seit Jahrzehnten für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit in der Region einsetzt, befindet: »Seit vier Jahren bitten die syrischen Demokratie-Aktivisten um Unterstützung aus dem reichen Europa, von dem sie glaubten, es stünde für Demokratie und Menschenrechte: finanzielle Unterstützung, um in den vom Regime befreiten Gebieten demokratische Strukturen aufzubauen, diplomatische, um Assads mächtige Verbündete Iran und Russland in die Schranken zu weisen, Flugverbotszonen und ein bisschen Munition, um ihre befreiten Gebiete zu verteidigen. Aber diese Hilfe blieb weitestgehend aus.« Und deshalb ist das, was momentan auf Europa zukommt, nur folgerichtig, wie Wadi-Geschäftsführer Thomas von der Osten-Sacken feststellt: Die syrischen Flüchtlinge »sind politisch organisiert, wissen, wie man demonstriert, sind in vier Jahren Widerstand gegen eine miese und mörderische faschistische Diktatur gestählt und tragen ihren Protest und ihre Widerstandsformen nun ins Herz Europas«. Dorthin also, wo jedes neu gebaute Haus in einer israelischen Siedlung im Westjordanland die gesamte Diplomatie in Aufruhr versetzt, während selbst 250.000 Tote und zwölf Millionen Flüchtlinge in Syrien kaum jemanden um den Schlaf bringen.

Schlimmer noch: Im Kampf gegen die Barbarei des »Islamischen Staates« (IS) betrachtet das europäische Führungspersonal das Regime des Diktators Bashar al-Assad als kleineres Übel, das Stabilität und Sicherheit garantiert. Dass Assads Luftwaffe siebenmal so viele Zivilisten auf dem Gewissen hat wie der IS, spielt dabei augenscheinlich so wenig eine Rolle wie der massenhafte Abwurf von Fassbomben (mehr als 11.000 seit der Ächtung durch die Uno im Februar 2014) auf die Zivilbevölkerung, 120 Angriffe mit Chlorgas und die Aushungerung von 500.000 Menschen in abgeriegelten Gebieten. »Unter der Patronage Bashar al-Assads installierte sich in Syrien eine Despotie der Rackets, deren Loyalität einzig darin gründet, dass diese vom Regime selbst ermächtigt sind, zu morden und zu plündern«, analysiert das Blog »Cosmoproletarian Solidarity« in einem lesenswerten Beitrag. »Diese regimeloyalen Rackets, von denen die Hisbollah das größte ist, sowie die mit ihnen konkurrierenden islamistischen Banden wie Ahrar al-Sham, Jabhat al-Nusra, Jaysh al-Islam sowie natürlich Da‘esh [der IS] haben eine politische Ökonomie der Haft installiert, in der nicht nur die säkulare Opposition verschwand: An die 200.000 Menschen wurden in den vergangenen Jahren verschleppt und ihre Angehörigen erpresst, mehr als 11.000 Menschen sind in den Fängen ihrer Folterer gestorben.«

In dieser Situation verhindern die USA und die Europäer »so lange eine effektive Unterstützung der Rebellen und einen Zusammenbruch des Regimes, bis klar ist, dass nicht der IS und auch nicht die Nusra-Front das Machtvakuum in Damaskus füllen«, wie Kristin Helberg in der »taz« ausführt. »Dummerweise haben sie mit ihrer Zögerlichkeit genau das bekommen, was sie verhindern wollten: die Dominanz radikaler Gruppen in Syrien. Wie also sollten in dieser Lage verbündete Oppositionelle und gemäßigte Rebellen ans Ruder kommen, die einem Zusammenbruch staatlicher Institutionen entgegenwirken und Sicherheit für alle herstellen können?« Dabei verlangen sie kaum mehr als eine Flugverbotszone, um vor den Luftangriffen des Regimes geschützt zu sein. Eine solche Zone würde Menschenleben retten, Geflüchteten die Rückkehr ermöglichen und Oppositionellen den erforderlichen Raum für den Aufbau einer neuen Ordnung bieten. Doch der Westen setzt stattdessen nicht zuletzt auf den Iran, der Assad mit Geld, Waffen und Milizionären reichlich versorgt. Das im Juli geschlossene Wiener Abkommen mit Teheran verschlimmert die Situation zusätzlich, weil es das iranische und damit auch das syrische Regime stärkt. Deshalb wird es unweigerlich auch zu weiteren Flüchtlingsströmen aus Syrien beitragen.

»Trotzdem wollen viele nicht nach Europa kommen«, wie die NGO Wadi weiß. Wenn die Menschen eine Möglichkeit zur Flucht innerhalb des Staates hätten, versuchten sie zu bleiben. Zudem gebe es in Syrien nach wie vor Gebiete, in denen selbstverwaltete demokratische Strukturen aufgebaut und verteidigt und Flüchtende aus anderen Gebieten versorgt würden. »Im Irak haben sich mehr als eine Million arabischstämmige Iraker und Turkmenen vor dem ›Islamischen Staat‹ und schiitischen Milizen in die kurdischen Gebiete des Nordens geflüchtet«, so die Organisation weiter. »Und obwohl die kurdische Autonomieregierung selbst einen Krieg gegen den ›Islamischen Staat‹ führt, leistet sie gemeinsam mit der UN das Mögliche, um diese Flüchtlinge zusätzlich zu den 250.000 aus Syrien dorthin Geflohenen zu versorgen.« Wadi unterstützt Flüchtlingsinitiativen im Nordirak, betreut auch selbst Geflüchtete und hilft dabei, Bildungs- und Freizeitprogramme für sie auf die Beine zu stellen. Einer von syrischen Flüchtlingen betriebenen Schule für Flüchtlingskinder in einem Vorort von Sulaimaniyya greift die Vereinigung mit Miete und Möbeln unter die Arme, im kurdischen Dohuk hat sie ein Zentrum für jesidische Mädchen und Frauen eingerichtet, die der Sklaverei des IS entkommen konnten. Und das sind nur einige Beispiele von vielen.

Doch »so absurd es scheint: Mit der ›Flüchtlingskrise‹ in Europa wird das Geld für Projekte vor Ort zusammengestrichen«, schreibt Wadi. Das betreffe die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen genauso wie Nichtregierungsorganisationen. Die Folgen seien dramatisch: »Im Libanon und in Jordanien musste die Nahrungsmittelhilfe für syrische Flüchtlinge drastisch gekürzt werden. Im Libanon erhalten syrische Flüchtlinge nun nur noch Gutscheine im Gegenwert von 13 Dollar vom World Food Programme – im Monat! Im Irak wurde gerade die medizinische Grundversorgung für die intern Vertriebenen wegen fehlender Mittel eingestellt.« Auch Wadi selbst ist dringend auf Spenden angewiesen, um seine Arbeit vor Ort fortsetzen und ausbauen zu können. Es ist in jeder Hinsicht eine lohnende Investition.

Spendenkonto: Wadi e.V.
IBAN: DE43 5001 0060 0612 3056 02
BIC: PBNKDEFF (Postbank)

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Schülerinnen und Schüler der Afrin-Schule in Bainjan, einem Vorort der Großstadt Sulaimaniyya. Diese Schule, in der Flüchtlingskinder bis zur sechsten Klassen unterrichtet werden, wird von syrischen Flüchtlingen betrieben. © Thomas von der Osten-Sacken

Mit Dank an Johannes für wertvolle Hinweise.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Europa, Flüchtlinge, Iran, Islamischer Staat, Syrien

Old Europe – Bilder, Politik und Interventionen September 6, 2015 | 03:06 pm

Das Bild des toten Jungen am türkischen Strand hat viele Menschen erschüttert. Gleichzeitig wurde die Phrasendreschmaschinerie in Gang gebracht, von Gefährdung europäischer Werte bis hin zu Forderungen nach Ursachenbekämpfung, nichts Neues. Nicht neu ist auch die Debatte darüber, inwiefern Bilder zu einem Wechsel der Politik beitragen können. Zu Recht wird eingewendet, dass die Wirkmächtigkeit von Bildern überschätzt wird. Zwei Klicks, man ist beim nächsten Bild, das Bedürfnis zu Mitleid und Empörung des Einen wird dann durch das gequälte Tier, des Anderen durch ein gequältes, leidendes oder sterbendes Kind bedient. Für Hartgesottene gibt es die Bilder der Geköpften oder Gekreuzigten, der beim Bombardement ums Leben gebrachten, den Hungernden usw.. Meist ist die Empörung und das Erzeugen von Wut das Ziel derjenigen, die die Bilder nutzen – nicht zufällig bedienen sich auch gerade die Propagandakompanien der Hamas und andere arabischen Medien der Bildproduktion toter Kinder. Aus der Empörung folgt in der Regel die Artikulation von Wut und Ressentiment und nicht die des kritischen Gedankens.

Die Barbarei

Die Barbarei

Selbst wenn es nicht so wäre, was folgte aus der Illustration der täglichen Barbarei. Der Junge floh mit seiner Familie aus Kobane, das unmittelbar vom Vernichtungsfuror des IS bedroht war. Der IS konnte sich im Irak und in Syrien eine Machtbasis sichern und ausbauen, deren gesellschaftliche und staatliche Strukturen durch verschiedene Faktoren dem Verfall preis gegeben waren, die in der Verfasstheit eben jener beiden Staaten zu suchen sind. Beide wurden von blutrünstigen Diktatoren beherrscht, unter denen nicht etwa „Ruhe und Ordnung“ herrschte, sondern in denen Massenerschießungen, Folter, absolute Willkür, der schrankenlose Einsatz von Geheimpolizei und Militär gegen Protestierende und Aufständische zum Alltag gehörten. Der Klientelismus und die unbeschränkte Gewalt in beiden Staaten trugen dazu bei, dass so etwas wie eine Gesellschaft zersetzt und von sich gegenseitig belauernden Bandenstrukturen abgelöst wurde. Weder diese barbarische Form der Terrorherrschaft, noch die Vernichtung der kommunistischen Partei im Irak und die Zusammenarbeit der Machthaber in Syrien mit den (syrischen) Nationalsozialisten (nicht zufällig fand der NS-Verbrecher Alois Brunner in Syrien ein Betätigungsfeld und Exil), hinderten damals die Sowjetunion daran, diese Regimes zu unterstützen, noch die notorischen Prediger der „internationalen Solidarität“ und die Freunde des Friedens in diesen den Nukleus eines arabischen Sozialismus und eines Fortschritts der Menschheit insgesamt zu sehen und sie in ihrer Frontstellung gegen den Westen im allgemeinen und gegen die USA und Israel im besonderen ideell, bisweilen sogar materiell zu unterstützen.

Doch auch der sogenannte Westen paktierte mit beiden Regimes, mit dem Irak mehr, als mit Syrien. Der Irak galt als Bollwerk gegen den Iran und wurde u.a. aus diesem Grund massiv im Krieg gegen den Iran (ähnliches veranstaltet man heute mit Saudi Arabien u.a. unappetitlichen Regimes) unterstützt. Deutschland gerierte sich wie eh und je als „ehrlicher Makler“ und machte mit allen (auch dem Iran) gute Geschäfte. Beiden Regimes war gemein, dass es unter ihnen keine Perspektive einer ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung hin zu einer Gesellschaft modernen Zuschnitts geben konnte. (In Zeiten, in denen Linke sich noch der Analyse anstatt des Ressentiments und der Verschwörungstheorie widmeten, nannte man so etwas, die Produktivkräfte geraten in Widerspruch zu den Produktionsverhältnissen). In Syrien führte dies, wie in anderen arabischen Staaten auch, zu einer sehr heterogenen Bewegung, die den Sturz der autokratischen Terrordiktatur herbeisehnte und forderte. Bevor eine solche Entwicklung im Irak überhaupt einsetzten konnte, wurde Jahrzehnte zuvor, unter einem Vorwand zwar, zur Erleichterung jedoch vieler vor Ort – und zum Leidwesen anderer hierzulande, durch die, von den USA angeführte Intervention, die dortige Diktatur gestürzt.

Lieferte der syrische Diktator zwar genug Anlässe auch ihn mittels einer militärischen Intervention zu stürzen, blieb er auch nach der gewalttätigen Niederschlagung des zunächst von demokratischen Kräften angeführten Aufstandes unbehelligt. Der Präsident der USA formulierte Rote Linien, manche Europäer machten dicke Backen andere gaben sich bedenklich, ansonsten überließ man die Intervention den reaktionären Golfmonarchien und dem Iran und die Türkei betrieb ein undurchsichtiges Spiel mit dem IS. Die von den Golfmonarchien gestützten Kräfte liefen in der sogenannten Free Syrien Army (FSA) sehr bald denen den Rang ab, die für eine freie und demokratische Zukunft auf die Straßen gegangen waren. Übrig geblieben sind heute die Al Nusra, der IS und im Norden die bewaffneten Kräfte der YPG. Letztere konnten nur durch die entscheidende Unterstützung der US Air Force, den IS daran hindern, Kobane einzunehmen. Die Hoffnung, dass diese – selbst wenn sie (weiterhin) unter dem Schutz der USA stünden – in diesen abgelegenen Gebieten eine dauerhaft fortschrittliche Gesellschaft aufbauen könnten, ist eher Projektion und Wunschdenken hiesiger Anhänger der Linken, als Ergebnis einer Analyse der Realität. Die Intervention der im Bunde mit dem Iran agierenden Hisbollah trug (und trägt) dazu bei, dass Assad sich mühsam gegen die nunmehr weitgehend von der Al Nusra beherrschten FSA bis heute behaupten konnte.

1185125_609654389073755_1182282292_nWenn es denn eine Folge gäbe, die uns das Bild des kleinen Aylan aufgäbe, so wäre dies eine militärische Intervention einer von den USA angeführten militärischen Koalition demokratischer Staaten (sprich der NATO), um den Krieg in Syrien zu beenden. Dies setzte unter Umständen einen Deal mit Russland (Abwicklung der Schulden Syriens gegenüber Russland, Überlassung des Mittelmeerhafens Tartus, Asyl Assads in Russland) voraus – es gäbe schlimmeres. Um eine Situation wie die im Irak und Afghanistan zu verhindern, käme es jedoch zusätzlich darauf an, unter einer Besatzungsmacht mit langem Atem einen Prozess in Syrien in Gang zu setzten, der den Namen Nation-Building verdient hätte. Danach sieht es aktuell und in näherer Zukunft aber nicht aus. Nicht nur die innenpolitische Lage in den USA spricht dagegen, auch der Unwille der europäischen Staaten, sich unter Führung der USA militärisch nachhaltig in Syrien und zwangsläufig dann auch wieder im Irak zu engagieren, fehlt. Auch die Erfolglosigkeit unter der Besatzungspolitik in Afghanistan und Irak eine Art Nation-Building zu etablieren, tragen zur allgemeinen Passivität bei.

Der letzte erfolgreiche Versuch, so etwas zu gestalten, fand mit Deutschland vor siebzig Jahren in Europa statt. Durch die Domestizierung der Volksgemeinschaft und ihrer kleinen und mittleren Führer im Nachkriegsdeutschland entwickelte sich die sehr dünne demokratische Tünche der Nachkriegszeit zu einer stabilen Demokratie. Voraussetzung dafür war jedoch, dass (West-)Deutschland als ökonomisches Zentrum in Europa (und gegen die Sowjetunion) gebraucht wurde, also die sogenannte Westbindung durchgesetzt wurde, und mit einem mächtigen (vor allem auf Zwangsarbeit und Investitionstätigkeiten des NS-Staates beruhenden) Kapitalstock die Basis für eine prosperierende Nachkriegsgesellschaft vorhanden war. Vergleichbare Voraussetzungen in Afghanistan und Irak fehl(t)en völlig und sämtliche Versuche, dort so etwas wie eine stabile gesellschaftlich-politische Struktur unter Einbeziehung der vor Ort dominierenden gesellschaftlichen Gruppen zustande zu bringen, mussten u.a. auch daran scheitern.

Im Gegensatz zu Deutschland gehören Afghanistan und Syrien zu den abgehängten Gebieten der Peripherie und haben auch nur eine eingeschränkte geostrategische Bedeutung (falls es so etwas überhaupt noch gibt) für die USA. Allenfalls der Irak als Rohstofflieferant könnte auf Basis einer Ölrente eine vergleichsweise stabile gesellschaftliche und staatliche Strukturen herausbilden, wenn es gelänge mit Unterstützung der demokratischen Staaten den Einfluss des Irans und der aktuell herrschenden Banden im Irak zu brechen. Die erfreuliche Entwicklung der kurdischen Autonomiegebiete im Irak bietet dafür ein gutes Anschauungsbeispiel, wie es sein könnte. Nach einer vergleichbaren Zukunft für den Irak und Syrien sieht es, obwohl sich dies immer noch viele Menschen wünschen würden, jedoch derzeit nicht aus. Viel wahrscheinlicher scheint aktuell eine von den USA geduldete forcierte Unterstützung Assads durch Russland und dem Iran, die dazu führen wird, dass Assad und dessen Clan ein geschrumpftes Herrschaftsgebiet wird halten und konsolidieren können und, was diese Konstellation besonders gefährlich macht, die Ausdehnung des Einflusses des Irans bis an die israelische Grenze. Die Bildung eines Cordon-Sanitaire zu Jordanien und zur Türkei (der Preis den die USA den Akteuren abverlangen wird) die jeweils unter Herrschaft lokaler Stammesfürsten stehen, wird die Grundlagen einer Elendsverwaltung in der Peripherie zum Ergebnis haben. Die Bekämpfung (vielleicht auch die Domestizierung) des IS wird man den Iranern im Bunde mit ihren Freunden im Irak und Syrien überlassen.

Die Idee aus diesen Staaten – und eben auch aus Kobane – zu fliehen hat daher etwas sehr rationales und ist im wesentlichen Ergebnis einer völlig verfehlten Politik des Nichteingreifens demokratischer Mächte. (Was bleibt ist die unmittelbare Solidaritätsarbeit für die Flüchtlinge und das Engagement gegen Nazis und Rassisten, die den Flüchtlingen auch hier die Hölle bereiten wollen; hierfür ist die Illustration der Barbarei jedoch nicht notwendig, sie gebietet der normale Menschenverstand – problematisch dabei, man begibt sich dabei u.U. in unerfreuliche Gesellschaft.)

Vor ca. 50 Jahren ging das Bild der von Napalmbomben verbrannten und terrorisierten Kinder aus Trang Bang durch die Welt. Diesem Bild wird ein nicht zu bestreitender Einfluss zugeschrieben, den mörderischen Krieg in Vietnam einem Ende zu zuführen. Das Bild stand jedoch nicht für sich alleine, sondern für eine neue Art und vor allem intensivere Rezeption der Berichterstattung. Beides trug in den USA dazu bei, dass dort eine den Namen verdienende Friedensbewegung die eigene Regierung so unter Druck setzte, dass diese ihre unselige Interventionspolitik in Vietnam beendete. Es wurde eine Intervention beendet, was einfacher ist, als eine erfolgreich umzusetzen – insofern hinkt der verschiedentlich herangezogene Vergleich über die Wirkmächtigkeit von Bildern.

In Europa trugen der Vietnamkrieg und der durchaus berechtigte Protest gegen diesen jedoch vor allem dazu bei, den in Deutschland und Europa tief sitzenden Antiamerikanismus zu befeuern. Die allerorts entstehenden Vietnamsolidaritätkomitees lösten den ursprünglichen Anspruch der aufbegehrenden Studenten, die Nazibagage in Westdeutschland aus Politik, Justiz, Wissenschaft und Bildung, Wirtschaft usw. hinauszukomplimentieren, ab und schufen die Voraussetzung zur Schaffung der linksdeutschen Ideologie. Vor allem in Deutschland führten die Proteste gegen den Vietnamkrieg (später u.a. gegen Pinochets Putsch und Regime in Chile und gegen die Interventionspolitik gegen das revolutionäre Nikaragua) dazu, dass die Aufbegehrenden die USA als das Übel in der Welt identifizierten, das Engagement für die Unterdrückten in aller Welt fand in der Palästinasolidarität und im Israelhass zu sich selbst und darob den Frieden mit den Vätern und der Nation. Der Gang durch die Institutionen konnte angetreten werden um Old-Europe zu modernisieren und gegen den Weltgeist in Stellung zu bringen.

Ein Napoleon ist nicht in Sicht – das Elend und die Barbarei und ihre Bilder dagegen schon.

Old Europe – Bilder, Politik und Interventionen September 6, 2015 | 03:06 pm

Das Bild des toten Jungen am türkischen Strand hat viele Menschen erschüttert. Gleichzeitig wurde die Phrasendreschmaschinerie in Gang gebracht, von Gefährdung europäischer Werte bis hin zu Forderungen nach Ursachenbekämpfung, nichts Neues. Nicht neu ist auch die Debatte darüber, inwiefern Bilder zu einem Wechsel der Politik beitragen können. Zu Recht wird eingewendet, dass die Wirkmächtigkeit von Bildern überschätzt wird. Zwei Klicks, man ist beim nächsten Bild, das Bedürfnis zu Mitleid und Empörung des Einen wird dann durch das gequälte Tier, des Anderen durch ein gequältes, leidendes oder sterbendes Kind bedient. Für Hartgesottene gibt es die Bilder der Geköpften oder Gekreuzigten, der beim Bombardement ums Leben gebrachten, den Hungernden usw.. Meist ist die Empörung und das Erzeugen von Wut das Ziel derjenigen, die die Bilder nutzen – nicht zufällig bedienen sich auch gerade die Propagandakompanien der Hamas und andere arabischen Medien der Bildproduktion toter Kinder. Aus der Empörung folgt in der Regel die Artikulation von Wut und Ressentiment und nicht die des kritischen Gedankens.

Die Barbarei

Die Barbarei

Selbst wenn es nicht so wäre, was folgte aus der Illustration der täglichen Barbarei. Der Junge floh mit seiner Familie aus Kobane, das unmittelbar vom Vernichtungsfuror des IS bedroht war. Der IS konnte sich im Irak und in Syrien eine Machtbasis sichern und ausbauen, deren gesellschaftliche und staatliche Strukturen durch verschiedene Faktoren dem Verfall preis gegeben waren, die in der Verfasstheit eben jener beiden Staaten zu suchen sind. Beide wurden von blutrünstigen Diktatoren beherrscht, unter denen nicht etwa „Ruhe und Ordnung“ herrschte, sondern in denen Massenerschießungen, Folter, absolute Willkür, der schrankenlose Einsatz von Geheimpolizei und Militär gegen Protestierende und Aufständische zum Alltag gehörten. Der Klientelismus und die unbeschränkte Gewalt in beiden Staaten trugen dazu bei, dass so etwas wie eine Gesellschaft zersetzt und von sich gegenseitig belauernden Bandenstrukturen abgelöst wurde. Weder diese barbarische Form der Terrorherrschaft, noch die Vernichtung der kommunistischen Partei im Irak und die Zusammenarbeit der Machthaber in Syrien mit den (syrischen) Nationalsozialisten (nicht zufällig fand der NS-Verbrecher Alois Brunner in Syrien ein Betätigungsfeld und Exil), hinderten damals die Sowjetunion daran, diese Regimes zu unterstützen, noch die notorischen Prediger der „internationalen Solidarität“ und die Freunde des Friedens in diesen den Nukleus eines arabischen Sozialismus und eines Fortschritts der Menschheit insgesamt zu sehen und sie in ihrer Frontstellung gegen den Westen im allgemeinen und gegen die USA und Israel im besonderen ideell, bisweilen sogar materiell zu unterstützen.

Doch auch der sogenannte Westen paktierte mit beiden Regimes, mit dem Irak mehr, als mit Syrien. Der Irak galt als Bollwerk gegen den Iran und wurde u.a. aus diesem Grund massiv im Krieg gegen den Iran (ähnliches veranstaltet man heute mit Saudi Arabien u.a. unappetitlichen Regimes) unterstützt. Deutschland gerierte sich wie eh und je als „ehrlicher Makler“ und machte mit allen (auch dem Iran) gute Geschäfte. Beiden Regimes war gemein, dass es unter ihnen keine Perspektive einer ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung hin zu einer Gesellschaft modernen Zuschnitts geben konnte. (In Zeiten, in denen Linke sich noch der Analyse anstatt des Ressentiments und der Verschwörungstheorie widmeten, nannte man so etwas, die Produktivkräfte geraten in Widerspruch zu den Produktionsverhältnissen). In Syrien führte dies, wie in anderen arabischen Staaten auch, zu einer sehr heterogenen Bewegung, die den Sturz der autokratischen Terrordiktatur herbeisehnte und forderte. Bevor eine solche Entwicklung im Irak überhaupt einsetzten konnte, wurde Jahrzehnte zuvor, unter einem Vorwand zwar, zur Erleichterung jedoch vieler vor Ort – und zum Leidwesen anderer hierzulande, durch die, von den USA angeführte Intervention, die dortige Diktatur gestürzt.

Lieferte der syrische Diktator zwar genug Anlässe auch ihn mittels einer militärischen Intervention zu stürzen, blieb er auch nach der gewalttätigen Niederschlagung des zunächst von demokratischen Kräften angeführten Aufstandes unbehelligt. Der Präsident der USA formulierte Rote Linien, manche Europäer machten dicke Backen andere gaben sich bedenklich, ansonsten überließ man die Intervention den reaktionären Golfmonarchien und dem Iran und die Türkei betrieb ein undurchsichtiges Spiel mit dem IS. Die von den Golfmonarchien gestützten Kräfte liefen in der sogenannten Free Syrien Army (FSA) sehr bald denen den Rang ab, die für eine freie und demokratische Zukunft auf die Straßen gegangen waren. Übrig geblieben sind heute die Al Nusra, der IS und im Norden die bewaffneten Kräfte der YPG. Letztere konnten nur durch die entscheidende Unterstützung der US Air Force, den IS daran hindern, Kobane einzunehmen. Die Hoffnung, dass diese – selbst wenn sie (weiterhin) unter dem Schutz der USA stünden – in diesen abgelegenen Gebieten eine dauerhaft fortschrittliche Gesellschaft aufbauen könnten, ist eher Projektion und Wunschdenken hiesiger Anhänger der Linken, als Ergebnis einer Analyse der Realität. Die Intervention der im Bunde mit dem Iran agierenden Hisbollah trug (und trägt) dazu bei, dass Assad sich mühsam gegen die nunmehr weitgehend von der Al Nusra beherrschten FSA bis heute behaupten konnte.

1185125_609654389073755_1182282292_nWenn es denn eine Folge gäbe, die uns das Bild des kleinen Aylan aufgäbe, so wäre dies eine militärische Intervention einer von den USA angeführten militärischen Koalition demokratischer Staaten (sprich der NATO), um den Krieg in Syrien zu beenden. Dies setzte unter Umständen einen Deal mit Russland (Abwicklung der Schulden Syriens gegenüber Russland, Überlassung des Mittelmeerhafens Tartus, Asyl Assads in Russland) voraus – es gäbe schlimmeres. Um eine Situation wie die im Irak und Afghanistan zu verhindern, käme es jedoch zusätzlich darauf an, unter einer Besatzungsmacht mit langem Atem einen Prozess in Syrien in Gang zu setzten, der den Namen Nation-Building verdient hätte. Danach sieht es aktuell und in näherer Zukunft aber nicht aus. Nicht nur die innenpolitische Lage in den USA spricht dagegen, auch der Unwille der europäischen Staaten, sich unter Führung der USA militärisch nachhaltig in Syrien und zwangsläufig dann auch wieder im Irak zu engagieren, fehlt. Auch die Erfolglosigkeit unter der Besatzungspolitik in Afghanistan und Irak eine Art Nation-Building zu etablieren, tragen zur allgemeinen Passivität bei.

Der letzte erfolgreiche Versuch, so etwas zu gestalten, fand mit Deutschland vor siebzig Jahren in Europa statt. Durch die Domestizierung der Volksgemeinschaft und ihrer kleinen und mittleren Führer im Nachkriegsdeutschland entwickelte sich die sehr dünne demokratische Tünche der Nachkriegszeit zu einer stabilen Demokratie. Voraussetzung dafür war jedoch, dass (West-)Deutschland als ökonomisches Zentrum in Europa (und gegen die Sowjetunion) gebraucht wurde, also die sogenannte Westbindung durchgesetzt wurde, und mit einem mächtigen (vor allem auf Zwangsarbeit und Investitionstätigkeiten des NS-Staates beruhenden) Kapitalstock die Basis für eine prosperierende Nachkriegsgesellschaft vorhanden war. Vergleichbare Voraussetzungen in Afghanistan und Irak fehl(t)en völlig und sämtliche Versuche, dort so etwas wie eine stabile gesellschaftlich-politische Struktur unter Einbeziehung der vor Ort dominierenden gesellschaftlichen Gruppen zustande zu bringen, mussten u.a. auch daran scheitern.

Im Gegensatz zu Deutschland gehören Afghanistan und Syrien zu den abgehängten Gebieten der Peripherie und haben auch nur eine eingeschränkte geostrategische Bedeutung (falls es so etwas überhaupt noch gibt) für die USA. Allenfalls der Irak als Rohstofflieferant könnte auf Basis einer Ölrente eine vergleichsweise stabile gesellschaftliche und staatliche Strukturen herausbilden, wenn es gelänge mit Unterstützung der demokratischen Staaten den Einfluss des Irans und der aktuell herrschenden Banden im Irak zu brechen. Die erfreuliche Entwicklung der kurdischen Autonomiegebiete im Irak bietet dafür ein gutes Anschauungsbeispiel, wie es sein könnte. Nach einer vergleichbaren Zukunft für den Irak und Syrien sieht es, obwohl sich dies immer noch viele Menschen wünschen würden, jedoch derzeit nicht aus. Viel wahrscheinlicher scheint aktuell eine von den USA geduldete forcierte Unterstützung Assads durch Russland und dem Iran, die dazu führen wird, dass Assad und dessen Clan ein geschrumpftes Herrschaftsgebiet wird halten und konsolidieren können und, was diese Konstellation besonders gefährlich macht, die Ausdehnung des Einflusses des Irans bis an die israelische Grenze. Die Bildung eines Cordon-Sanitaire zu Jordanien und zur Türkei (der Preis den die USA den Akteuren abverlangen wird) die jeweils unter Herrschaft lokaler Stammesfürsten stehen, wird die Grundlagen einer Elendsverwaltung in der Peripherie zum Ergebnis haben. Die Bekämpfung (vielleicht auch die Domestizierung) des IS wird man den Iranern im Bunde mit ihren Freunden im Irak und Syrien überlassen.

Die Idee aus diesen Staaten – und eben auch aus Kobane – zu fliehen hat daher etwas sehr rationales und ist im wesentlichen Ergebnis einer völlig verfehlten Politik des Nichteingreifens demokratischer Mächte. (Was bleibt ist die unmittelbare Solidaritätsarbeit für die Flüchtlinge und das Engagement gegen Nazis und Rassisten, die den Flüchtlingen auch hier die Hölle bereiten wollen; hierfür ist die Illustration der Barbarei jedoch nicht notwendig, sie gebietet der normale Menschenverstand – problematisch dabei, man begibt sich dabei u.U. in unerfreuliche Gesellschaft.)

Vor ca. 50 Jahren ging das Bild der von Napalmbomben verbrannten und terrorisierten Kinder aus Trang Bang durch die Welt. Diesem Bild wird ein nicht zu bestreitender Einfluss zugeschrieben, den mörderischen Krieg in Vietnam einem Ende zu zuführen. Das Bild stand jedoch nicht für sich alleine, sondern für eine neue Art und vor allem intensivere Rezeption der Berichterstattung. Beides trug in den USA dazu bei, dass dort eine den Namen verdienende Friedensbewegung die eigene Regierung so unter Druck setzte, dass diese ihre unselige Interventionspolitik in Vietnam beendete. Es wurde eine Intervention beendet, was einfacher ist, als eine erfolgreich umzusetzen – insofern hinkt der verschiedentlich herangezogene Vergleich über die Wirkmächtigkeit von Bildern.

In Europa trugen der Vietnamkrieg und der durchaus berechtigte Protest gegen diesen jedoch vor allem dazu bei, den in Deutschland und Europa tief sitzenden Antiamerikanismus zu befeuern. Die allerorts entstehenden Vietnamsolidaritätkomitees lösten den ursprünglichen Anspruch der aufbegehrenden Studenten, die Nazibagage in Westdeutschland aus Politik, Justiz, Wissenschaft und Bildung, Wirtschaft usw. hinauszukomplimentieren, ab und schufen die Voraussetzung zur Schaffung der linksdeutschen Ideologie. Vor allem in Deutschland führten die Proteste gegen den Vietnamkrieg (später u.a. gegen Pinochets Putsch und Regime in Chile und gegen die Interventionspolitik gegen das revolutionäre Nikaragua) dazu, dass die Aufbegehrenden die USA als das Übel in der Welt identifizierten, das Engagement für die Unterdrückten in aller Welt fand in der Palästinasolidarität und im Israelhass zu sich selbst und darob den Frieden mit den Vätern und der Nation. Der Gang durch die Institutionen konnte angetreten werden um Old-Europe zu modernisieren und gegen den Weltgeist in Stellung zu bringen.

Ein Napoleon ist nicht in Sicht – das Elend und die Barbarei und ihre Bilder dagegen schon.

Results of Obama’s failure in Syria September 4, 2015 | 11:00 am

At some point, being “modest” becomes the same thing as being inured to atrocities. President Bashar al-Assad’s helicopters continue to drop “barrel bombs” filled with shrapnel and chlorine. In recent attacks on the town of Marea, Islamic State forces have used skin-blistering mustard gas and deployed, over a few days, perhaps 50 suicide bombers. We have seen starvation sieges, and kidnappings, and beheadings, and more than 10,000 dead children. (…)

What explains Obama’s high tolerance for humiliation and mass atrocities in Syria? The Syrian regime is Iran’s proxy, propped up by billions of dollars each year. And Obama wanted nothing to interfere with the prospects for a nuclear deal with Iran. He was, as Hof has said, “reluctant to offend the Iranians at this critical juncture.” So the effective concession of Syria as an Iranian zone of influence is just one more cost of the president’s legacy nuclear agreement.

Never mind that Iran will now have tens of billions of unfrozen assets to strengthen Assad’s struggling military. And never mind that Assad’s atrocities are one of the main recruiting tools for the Islamic State and other Sunni radicals. All of which is likely to extend a war that no one can win, which has incubated regional and global threats — and thrown a small body in a red T-shirt against a distant shore.

Read more

Wie der Iran-Deal das Flüchtlingselend befeuert September 3, 2015 | 02:32 pm

Ein Mann sitzt nach einem Luftangriff von Assads Truppen in den Trümmern seines Hauses. Aleppo, April 2014.

Angesichts der bemerkenswerten Hilfsbereitschaft und Unterstützung, die in diesen Tagen namentlich in Wien und München dort ankommenden Flüchtlingen vonseiten freiwilliger Helfer zuteilwird, gerät ein wenig aus dem Blick, wovor insbesondere die zahlenmäßig größte Gruppe von Neuankömmlingen die Flucht ergriffen hat – und was die westlichen Staaten damit zu tun haben. Unzählige Syrer mussten und müssen ihr Land verlassen, und die meisten tun es wegen des Terrors des Assad-Regimes, das Hunderttausende von Menschenleben auf dem Gewissen hat, im Westen jedoch unbegreiflicherweise noch immer als kleineres Übel und damit als Stabilitätsfaktor, Gesprächspartner und Verbündeter im Kampf gegen den »Islamischen Staat« gehandelt wird. Entscheidend gestützt wird dieses Regime von Russland, von der Hisbollah und vor allem vom Iran, dessen destabilisierende Wirkung in der Nahostregion kaum überschätzt werden kann. Das syrische Flüchtlingselend wird damit wesentlich von Teheran befördert – und der Atom-Deal mit dem iranischen Regime vor sieben Wochen trägt maßgeblich dazu bei, dass sich dieses Elend sogar noch verschlimmert.

Denn natürlich hat das Wiener Abkommen die Machthaber im Iran darin bestärkt, innen- wie außenpolitisch ihren Kurs fortzusetzen, zumal sie auch ökonomisch so guten Zeiten entgegensehen wie lange nicht mehr. Europäische Firmen drängeln sich um Aufträge, flankiert von Regierungsvertretern, wobei deutsche und österreichische eine ganz besondere Eile an den Tag legen. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist mit einer »Wirtschaftsdelegation« bereits wenige Tage nach dem Deal in Teheran vorstellig geworden, nun reist der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer als erstes Oberhaupt eines EU-Staates seit 2004 in den Iran, auch er mit nicht weniger als 130 hochrangigen Gewerbetreibenden sowie dem Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl im Schlepptau. Die Kritik daran bleibt einmal mehr den wenigen vorbehalten, die die Packelei mit dem Regime schon lange verurteilen, Ariel Muzicant etwa. »Verwerflich und inakzeptabel« nennt der Vizepräsident des European Jewish Congress (EJC) die Geschäfte mit Teheran.

Österreichs Staatsspitze und Wirtschaftstreibende »werden Mördern die Hand schütteln«, sagt Muzicant. »Das Geld, das der Iran jetzt erwirtschaftet, wird wieder in den Terror investiert, und es wird Juden treffen.« Diese jüdischen Opfer würden dann als »Kollateralschäden« abgetan, aber nicht die einzigen Opfer sein. Auch Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor des Bündnisses »Stop the Bomb«, verurteilt die Reise: Es handle sich um eine »Liebesdienerei« und um die »Hofierung eines Regimes«, an dessen terroristischen Zielen sich nichts geändert habe. »Die ehemaligen Nazi-Staaten Deutschland und Österreich preschen jetzt vor«, so Grigat weiter, und Fischer setze »eine unselige Tradition« fort, schließlich habe sein Vorvorgänger Kurt Waldheim mit seiner Teheran-Reise als »Eisbrecher für den Holocaustleugner« gedient.

Doch Heinz Fischer ficht das nicht an, genauso wenig wie die Tatsache, dass das iranische Regime Homosexuelle an Baukränen aus Österreich aufknüpft, deren Hersteller den Iran kürzlich als »Zukunftsmarkt« bezeichnet hat. Der österreichische Präsident hat da ein reines Gewissen, schließlich hat er, wie er der »Wiener Zeitung« stolz berichtet, »schon als Parlamentspräsident eine Tafel beim Eingang des Parlaments anbringen lassen, wo Artikel 1 der Menschenrechtsdeklaration zitiert wird, in dem es heißt, dass alle Menschen gleich an Rechten und Würde geboren sind«. Auch der jüdische Staat müsse sich nicht sorgen, denn: »Österreichs Position und meine Position [ist], dass Israel so wie alle anderen Uno-Staaten das Recht auf Existenz und das Recht auf Sicherheit für seine Menschen hat, daran gibt es nichts zu rütteln.« Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist derweil »betrübt« und findet es »nicht akzeptabel, wie der Iran nach wie vor über Israel spricht«. Es sei »eine Enttäuschung«, dass »gar keine Wende zu erkennen ist, was die Akzeptanz des Staates Israel anbelangt«.

Das Regime in Teheran versteht diese lendenlahmen Worte genau so, wie sie gemeint sind – als folgenlose Lippenbekenntnisse nämlich –, und weiß, dass es nichts zu befürchten hat. Deshalb sieht es sich auch nicht einmal zu symbolischen Goodwill-Gesten veranlasst, im Gegenteil: Selbst im kulturellen Bereich, der dem Westen in puncto »Verständigung« und »Annäherung« doch so wichtig ist, lassen die Mächtigen im Iran alle Vorhaben kurzerhand ins Leere laufen. Prinzipienfeste Antisemiten, die sie sind, verweigern sie selbst Daniel Barenboim einen Auftritt in Teheran. Der Stardirigent lässt zwar keine Gelegenheit aus, seine Abneigung gegenüber Israel kundzutun, aber er ist Jude und Israeli – und damit für die Mullahs »ein Künstler des zionistischen Regimes«. Deshalb wird es nichts mit dem geplanten Konzert der Berliner Staatskapelle in der iranischen Hauptstadt unter seiner Leitung und der Schirmherrschaft des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, der sich doch so sehr für den Deal von Wien stark gemacht hatte.

Währenddessen hat Angela Merkel den Iran eingeladen, sich »konstruktiv« an Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in Syrien zu beteiligen. »Ich glaube, dass der Iran sehr viel Einfluss auf das hat, was in Syrien stattfindet«, sagt sie – und hat damit zweifellos Recht. Bloß ist dieser Einfluss alles, nur nicht konstruktiv, und wer den Brandstifter zum Brandbekämpfer machen will, heizt die Flammen erst recht an. Die syrischen Flüchtlinge, die zu Zehntausenden nach Deutschland kommen, können davon ein Lied singen. Sie sind Opfer eines Krieges, der vom Iran maßgeblich befeuert wird – und der Westen begünstigt diesen Krieg durch seine Politik gegenüber dem Regime in Teheran erheblich.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Ein Mann sitzt nach einem Luftangriff von Assads Truppen in den Trümmern seines Hauses. Aleppo, April 2014.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Atomprogramm, Flüchtlinge, Iran, Israel, Syrien

World’s Position on Syria September 2, 2015 | 07:57 pm

Mit Roberto Blanco zum Persilschein September 1, 2015 | 11:04 am

„Er war Chauffeur und er machte nicht nur an und für sich unter den Leuten, durch die er hindurch musste, den Eindruck, eines Gentleman, sondern er blieb es auch, als sie die ihnen innewohnende Gemeinheit an ihm sich austoben ließen. Denn nicht nur, dass das stereotype Spalier offener Mäuler und gereckter Arme ihn begleitete und der ewige Ruf: „A Näägaa – !“ aus dem Boden sprang und wie festgewurzelt dastand, wenn er mit seinem Automobil vorüberflitzte – wir hörten auch, wenn ein Wachmann den Verkehr aufhielt, Sentenzen, Ratschläge, Verwünschungen wie: „Ge hörst’rr schau drr den schwoazen Murl an!“, „Hörst Murl, wosch di o!“, „Na woart du schwoaza Kinäsa!“, „Jessas, a narrischer Indianer!“, „Aschanti vadächtigaa – !“, „Tepataa – !“, „Stinkataa -!“
Ein Denker hielt sich die Stirn und rief: „Ah – jetzt waß i ollas!“ Was, verriert er nicht. Eine Megäre, deren Säfte in Wallung kamen, rettete sich in einen Lachkrampf, ihren Begleiter fragend: „Hirst, is dr der am ganzen Kirper schwoaz?“ Das Automobil entflieht, und, auf meine Frage, wie ihm das Leben gefalle, antwortet, die Achsel zuckend, dieser Schwarze im reinsten Deutsch: „Ach, die Wiener haben eben keine Kultur.“ Ich beschloß, ihn zu schützen, indem ich künftig das Präveniere spielen und auf jeden Maulaufreißer mit dem Finger zeigen wollte: „A Wienaa – !“ aber es half nichts. Die Neger sind nun einmal in unserer Mitte auffallend, und das Auffallende zieht eine Welt von Wilden, Weibern und Besoffenen an. Der Neger macht sich dadurch auffällig, daß der Weiße unruhig wird.“ (Karl Kraus: Untergang der Welt durch schwarze Magie: 310.)

Der Neurose, aus zwangshaftem Aufbegehren gegen Political Correctness unbedingt „Neger“ sagen dürfen zu wollen dialektisch beigesellt ist die Phantasie, man könne dem rassistischen Ressentiment schon durch Auslöschung der Stereotypie, der Worte, zu Leibe rücken. Huckleberry Finn und Tom Sawyer nennen den entflohenen Sklaven Jim auch mal einen Nigger und Neger, aber sie stehen ihm solidarischer als Fluchthelfer und Schleuser bei als die meisten universitären Antirassisten, die das Wort „Nigger“ schließlich erfolgreich aus dem Werk verdrängt haben. Jim übrigens wird als einziger Charakter im ganzen Buch so positiv dargestellt wie nur der afrikanische „Gentleman“ von Karl Kraus. Der belegte in seiner genialen Studie des zeitgenössischen Rassismus, dass der heute als fortschrittlich geltende Begriff „Schwarzer“ ebenso pejorativ gesetzt werden konnte wie „Neger“, mehr noch, dass auch da allein der Kontext den Ton des Rassismus machte. Ebenso auffällig: Dass das Fremde als soeben differenziertes („Kinäsa“, „Indianer“, „Aschanti“) eben doch wieder zusammen schießt in einem Ressentiment vom Anderen. Bereits „Zehn kleine Negerlein“ ging aus „Ten little Injuns“ hervor wie die sogenannte Negersklaverei aus der Indianersklaverei, die außerhalb B. Travens Meisterwerken fast vollständig aus dem gesellschaftlichen Gedächtnis verschwunden ist.

 Wenn nun ein Politiker, der noch nicht von Beratern auf Medienkompetenz gebürstet wurde, vom „wunderbaren Neger Roberto Blanco“ schwärmt, so kann man sich sicher sein, dass wirksame Kritik abgelenkt wird vom Skandal um das Wörtchen „Neger“. Der eigentliche Skandal ist, dass PolitikerInnen, die dank ihrer Medienkompetenztrainings niemals Neger vor laufender Kamera sagen würden und nach jeder Flüchtlingskatastrophe pflichtschuldigst ein paar Krokodilstränen für die Abendnachrichten abdrücken, unkritisiert ihre Dezimierungskampagne, die je nach Station 10-30% der Flüchtlinge das Leben kostet, nunmehr seit über 20 Jahren planen, organisieren und durchführen durften.

Dass man es wagt, mit einem „Angebot“ an die Flüchtlinge, die die Dezimierungsinstanzen überlebten, noch die Forderung nach „Fairness“ zu verknüpfen, kurzum, dass man die abgepresste Empathie noch sofort in ein Tauschverhältnis verwandelt und somit schon wieder suggeriert, Deutschland würde etwas verlieren durch das Aufnehmen von Syrern oder Eritreern oder Afghanen und hätte demnach in der schonungslosen Konkurrenz der europäischen Staaten untereinander eine „faire Verteilung“ verdient. Rassistisch ist nicht so sehr, dass Joachim Herrmann von der CSU Roberto Blanco einen „Neger“ nennt, sondern dass die Flüchtlinge aus Afrika „wunderbar“ sein müssen, „Fußballspieler beim FC Bayern“ oder Schlagerstars, damit man seinen Frieden mit ihnen macht. Wenn deutsche Fußballclubs und Musikagenturen den sattesten Profit aus diesen konformistischen Stars schlagen, wird das schon als „Integrationsleistung“ der Deutschen eigengelobt, als wäre es schon außergewöhnlich, sich solchen Stars gegenüber dann – ja auch nicht durchweg – wie ein zivilisierter Mensch zu verhalten und sie nicht gleich im CSU-Stil der „Durchrassung der deutschen Gesellschaft“ zu verdächtigen. Deren Wohlstand nach FJS bekanntermaßen primär dazu berechtigt von Auschwitz nichts mehr hören zu müssen, aber auf gar keinen Fall dazu, das „Sozialamt der Welt“ zu führen. Die offizielle Politik der CSU heute bleibt, über die eigene Überforderung durch „Zuwanderung“ zu jammern:

Es darf aber nicht zu einer Überforderung Deutschlands in der Asyl- und Flüchtlingspolitik kommen. Unerlässlich ist zum einen die politische Klarstellung, dass das Asylrecht nur für die wirklich Schutzbedürftigen da ist. Notwendig ist zum anderen das Signal, dass Deutschlands Leistungsfähigkeit nicht unbegrenzt ist. Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen. Wir können weder in Bayern noch in Deutschland die Krisen der Welt lösen. (http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/meldungen/PDFs/140915_7-Punkte-Sofortporgramm.pdf)

 

Man kann aber nicht Orban zum Wahlsieg gratulieren und dann über die mangelnde Weltoffenheit anderer europäischer Staaten klagen, die man ohnehin via Außenhandelsbilanz, Agrarsubventionen und Hartz-IV ökonomisch zu billigen Touristenstränden für die gestresste deutsche Facharbeiterschaft zurückgerüstet hat. Wer ein konservatives CSU-Europa will, will Victor Orban und dessen Nato-Draht-Sperren, mit denen fliehenden Kindern die Wangen zerfetzt werden sollen, bevor man ihnen das Asyl ja meist auch noch verweigert in einem Land, in dem Jobbik Bürgermeister und Richter stellt. Wer die CSU gewählt hat, hat auch den Zaun um Europa gewählt, an dem körperlich fitte Flüchtlinge herausselektiert werden, denn Kinder und Geschwächte schaffen es niemals über diese Mauer aus Stahl und Beton gewordener Kälte. Das ist der Rassismus hinter dem Schwärmen über die „wunderbaren Neger“ – dass die gleiche Partei trotz aller neuerer kleiner Angebote, niemals vom Dublin-Abkommen und Frontex abrücken will, die effektiv dezimieren und den Folterbanden an den Peripherien ihr milliardenschweres Einkommen sichern. Das ist der nichtrassistische Rassismus, Dezimierung durch Menschen, die niemals „Neger“ sagen würden und in der Kirche auch für Flüchtlinge in syrischen Lagern spenden, aber dann ihr Kreuz bei CDU/CSU machen, die noch am sichersten garantieren, dass Flüchtlingen weiter ihr Leben riskieren müssen, mit steigendem Risiko bei sinkendem Einkokmmen, um ihr Recht auf Asyl einzufordern.

Und selbst Kritik daran deckt noch zu, was eigentlich anstünde: Interventionismus. Zugegeben, Eritrea wird schwer aus seiner Isolation herauszuführen sein, das Risiko ist groß, den immerhin beachtlichen Frieden zwischen den Religionen im Land zu zerstören und in einem Übergangszustand Machtkämpfe auszulösen, vor denen Eritreer so berechtigte Angst haben, dass sie eben lieber fliehen als zu kämpfen. Die Pazifizierung Syriens, Iraks und Afghanistans aber ist mit militärischem Engagement zu erreichen, die Rezepte sind erprobt und wirksam, Deutschland und unseligerweise inzwischen auch die USA wollten aber gerade hier sparen – auf Kosten Anderer und im völlig klaren Bewusstsein der Folgen, die von allen kompetenten Experten angekündigt waren.
Das ist die letzte und überhaupt frecheste Lüge: Man habe nichts gewusst. Die Flüchtlingsströme seien „unerwartet“. Als hätte man nicht vor zwei Jahren, als in Yarmouk Gras und Pappe gefressen wurde, als bereits Millionen Syrer auf der Flucht waren, ahnen können, dass diese Menschen leben wollen, als habe man nicht vor vier Jahren, als der nunmehr von Russland zurück zur Macht gebombte Assad die ersten Demonstrationen niederkartätschen ließ, gewusst, dass dieses Land blutig zerbrechen würde. Dieses Nichtsgewussthabenwollen, das war von je der härteste Kern des deutschen Rassismus.

Der Beitrag Mit Roberto Blanco zum Persilschein erschien zuerst auf Nichtidentisches.

“Die Bruchlinien gehen mitten durch Kurdistan” August 7, 2015 | 09:09 am

Interview von Radio Dreyeckland mit Thomas v. der Osten-Sacken zur aktuellen Lage in Kurdistan

Kurz nach seiner schweren Wahlniederlage aber noch immer mit einer ihm freundlichen Regierung provisorisch im Amt hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan die Notwendigkeit eines Kurdenkrieges erkannt. Seither jagen sich die Luftangriffe, insbesondere gegen Lager der Partei der Arbeiter Kurdistans (PKK) im Nordirak und werden in der Türkei reihenweise AktivistInnen der prokurdischen Partei der Demokratie der Völker (HDP) festgenommen. Gegen die beiden Co-Vorsitzenden der Partei wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet usw. Nun, wie sieht das aus der Sicht von Irakisch Kurdistan aus, wo die Bomben runterkommen, wenn auch bislang nicht überall. Der Präsident der Autonomen Region Irakisch Kurdistan, Masud Barzani ist schon mal auf Distanz zur PKK gegangen und forderte sie auf, zur Vermeidung ziviler Opfer bei den Luftangriffen sein Land zu verlassen. Allerdings denken nicht alle in Kurdistan so wie Barzani. Radio Dreyeckland fragte Thomas von der Osten-Sacken von der Hilfsorganisation Wadi, die seit über 20 Jahren Projekte in Irakisch Kurdistan und anderen Ländern des Nahen Ostens durchführt.

Interview anhören

The Case against a Deal with Iran August 5, 2015 | 12:38 pm


WHY IRAN IS NOT A TRUSTWORTHY PARTNER

"There are many reasons why President Barack Obama wants this deal. One of them being his conviction is Iran could play a positive role in the world and that it leads to a more stable Middle East. 
 I think that not only the Deal but equally the ongoing talks with the Regime themselves did anything but to 'stabilize' the Middle East. The ongoing Lebanonization of Iraq and Syria, where Iran-led Shia Militias reign supreme, is a perfect example of how strengthening the Iranian Regime does not advance peace but instead furthers the rapid destabilization and militarization of the Middle East. Furthermore, negotiating with Iran gives a formal legitimacy to a regime, which it does not hold it in the eyes of its population. Not only the Social Protests in 2009 but also the Popular Movement in the Kurdish Cities of Iran show that the majority of Iran’s population wants not only wants social improvements but at least some basic political freedom.
If we really want a peaceful and pluralistic Iran,
we should talk to the people who fled its oppressive system
which glorifies martyrdom and death while despising freedom and life."



 Mana Neyestani, exile-Iranian cartoonist
illustrating the latest appeasement against the Iranian Regime
and the betrayal of the Iranian Freedom Movement




The Case against a Deal with Iran
Why Iran is not a trustworthy partner
I      Prelude
II     Iran is not a trustworthy partner
III    Conclusion
Download