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Gabriels gewollter Eklat April 27, 2017 | 10:00 am

Sigmar Gabriel auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden, Juni 2011, © Christliches Medienmagazin PRO, via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Der deutsche Außenminister sorgt in Israel für einen Affront – doch angelastet wird er in den Medien nicht ihm, sondern dem israelischen Premierminister. Genau das war das Kalkül von Sigmar Gabriel. Dass Benjamin Netanjahu gute Gründe hatte, das Treffen mit ihm ausfallen zu lassen, wird gezielt ausgeblendet.

Dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sein vorgesehenes Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel bei dessen Antrittsbesuch in Israel kurzfristig abgesagt hat, wird in deutschen Medien beinahe unisono als »Eklat« bezeichnet. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar dieses Jahres ihre für Mai geplante Reise in den jüdischen Staat stornierte, weil ihr ein die israelischen Siedlungen betreffendes Gesetz nicht passte, fiel dagegen niemandem diese Vokabel ein. Doch das nimmt nicht wunder, denn für einen Eklat sorgt selbstverständlich immer nur die israelische Seite: Sei es, dass sie Wohnungen auf umstrittenem Gebiet bauen lässt, sei es, dass sie keinen Bedarf hat, sich mit einem europäischen Politiker zusammenzusetzen, der vorher Vertreter von NGOs trifft, die den israelischen Staat dämonisieren und dafür größtenteils aus dem Ausland finanziert werden, vor allem von europäischen Regierungen und (quasi-)staatlichen Einrichtungen aus Europa.

Für einen Eklat hält man es in Deutschland auch nicht, wenn Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite schreibt, Israel habe in Hebron ein »Apartheid-Regime« installiert. Oder wenn er Mahmud Abbas auf Twitter als seinen »Freund« bezeichnet. Jenen Abbas, der auf Einladung des damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz – Parteigenosse von Gabriel und Kanzlerkandidat der SPD – im EU-Parlament eine Rede hielt, in der er die uralte antisemitische Lüge auftischte, die Juden vergifteten die Brunnen. (Eine Rede, die Schulz übrigens »anregend« fand.) Jenen Abbas, der in seiner Dissertation den Holocaust geleugnet und in einem weiteren Buch eine »Kooperation der Juden mit den Nazis« erfunden hat. Jenen Abbas, der in einem palästinensischen Staat »keinen einzigen Israeli« sehen will. Jenen Abbas, der sich mittlerweile im zwölften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet, also über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt.

Nein, ein Eklat liegt erst dann vor, wenn der israelische Regierungschef eine Zusammenkunft mit dem deutschen Minister abbläst, weil dieser sich unbedingt mit fundamentaloppositionellen Organisationen treffen will. Konkret geht es um Breaking the Silence (BtS) und B’Tselem. Dass es sich dabei nicht bloß um harmlose NGOs handelt, ist in den Medien kein Thema – dabei müsste es für aufrichtige Journalisten eigentlich eines sein. Breaking the Silence etwa versucht seit Jahren mithilfe aufsehenerregender, aber anonymer Berichte von Soldaten, der israelischen Armee allerlei Missetaten bis hin zu Kriegsverbrechen nachzuweisen. In Europa trifft die Gruppe deshalb auf große Sympathie. Im vergangenen Sommer erschütterte jedoch ein Fernsehfilm das höchste Gut dieser zu fast zwei Dritteln aus Europa finanzierten NGO, nämlich ihre Glaubwürdigkeit. Denn viele der Berichte sind entweder nachweislich unwahr oder lassen sich nicht verifizieren.

Breaking the Silence: Erschütterte Glaubwürdigkeit

Zu diesem Ergebnis kam ein Beitrag in der Fernsehsendung HaMakor (»Die Quelle«), dessen Autoren selbst mit BtS sympathisieren und von der Organisation ausnahmsweise Zugang zu deren Allerheiligstem bekommen hatten, nämlich zu den Quellen. Zehn davon durften die Reporter nach dem Zufallsprinzip auswählen und überprüfen. Was sie herausfanden, legten sie in einem siebzigminütigen TV-Beitrag dar: Zwei Zeugenaussagen erwiesen sich als rundweg falsch, zwei weitere stimmten nur teilweise – es fehlten entscheidende Details, zudem enthielten sie Übertreibungen oder irreführende Titel. Weitere vier Stellungnahmen konnten nicht verifiziert werden, obwohl HaMakor mit den Urhebern gesprochen hatte. Lediglich zwei Berichte stellten sich als wahr und nicht irreführend heraus.

Selbst vor mancher Räuberpistole schreckt Breaking the Silence nicht zurück. So behauptete beispielsweise Yehuda Shaul, einer der führenden Köpfe von BtS, dass Siedler das Trinkwasser einer palästinensischen Ortschaft im Westjordanland mit Kadavern von Hühnern vergiftet hätten, weshalb die Bevölkerung für mehrere Jahre evakuiert worden sei und erst kürzlich habe zurückkehren können. An der Geschichte stimmt nachweislich nichts, was arabische und palästinensische Medien allerdings nicht davon abhielt, sie aufzugreifen und zu verbreiteten. Das palästinensische Außenministerium entwickelte sie sogar weiter und behauptete im Juni des vergangenen Jahres, es gebe einen Rabbi namens Shlomo Melamed, der dem Rat der Rabbiner im Westjordanland vorstehe und den Siedlern die Erlaubnis gegeben habe, das palästinensische Trinkwasser zu vergiften. Genau dieses antisemitische Märchen erzählte Mahmud Abbas schließlich dem EU-Parlament.

Aus Europa finanzierte NGOs zur Dämonisierung Israels

Auch die israelische NGO B’Tselem sollte äußerst kritisch gesehen werden. Sie verunglimpft Israel als »Apartheidstaat« und hat ihm in der Vergangenheit auch vorgeworfen, Nazimethoden anzuwenden. Unlängst geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem amerikanisch-israelischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera sagte, der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. B’Tselem dementierte die Äußerung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schließlich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen. Für Aufsehen sorgte auch der Versuch eines palästinensischen Mitarbeiters von B’Tselem, gemeinsam mit einem israelischen Aktivisten einen Araber, der im Westjordanland privaten Grundbesitz an Juden verkaufen wollte, in eine Falle zu locken. Dort wäre er von palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen worden, und ihm hätte die Todesstrafe gedroht.

In Deutschland und Europa firmieren israelische NGOs wie Breaking the Silence und B’Tselem bevorzugt als regierungskritische, zivilgesellschaftliche Menschen- und Bürgerrechtsvereinigungen, die mit sozialen Projekten versuchten, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen. Tatsächlich beteiligen sie sich jedoch an Kampagnen zur Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates – mit großzügiger finanzieller Unterstützung von europäischen Regierungen und staatsnahen europäischen Organisationen. Diese Gelder fließen nach dem Motto: Wenn die bockbeinige israelische Regierung nicht so will, wie man das in Europa für richtig hält, pumpt man eben Millionen in Vereinigungen, die vor Ort an der Unterminierung jüdischer Souveränität arbeiten. Nimmt die israelische Regierung das nicht einfach hin, halten Politik und Medien das in vollständiger Verkehrung der Realität für einen Skandal.

Ein kalkulierter Affront – von Gabriel

Dabei besteht der Affront in Wirklichkeit darin, dass ein deutscher Außenminister fundamentaloppositionellen Vereinigungen unbedingt seine Aufwartung machen wollte. So etwas tun westliche Diplomaten normalerweise nur, wenn sie Autokratien, Despotien oder Diktaturen bereisen. Und deutsche Minister tun es meist nicht einmal dann. Oder hat Sigmar Gabriel etwa Regimekritiker getroffen, als er in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister in den Iran flog? Hat er auch mit palästinensischen Menschenrechtlern gesprochen, als er seinen Freund Abbas besuchte? Nein, hat er nicht – aber in Israel musste er dringend mit Organisationen zusammenkommen, die den jüdischen Staat und seine Armee schwerster Verbrechen beschuldigen.

Und das war genauso wohlkalkuliert wie die Möglichkeit, dass Netanjahu dann von einem Treffen Abstand nehmen könnte. Schließlich wusste Gabriel, dass er dafür zu Hause rauschenden Beifall bekommen würde, sowohl von potenziellen Wählern als auch von wichtigen Medien. In der Süddeutschen Zeitung applaudierte Peter Münch dem Sozialdemokraten dann auch begeistert und stellte den israelischen Premierminister allen Ernstes auf eine Stufe mit den Autokraten Putin und Erdogan, indem er ihn in »Wladimir Tayyip Netanjahu« umbenannte. Alexandra Föderl-Schmid vom österreichischen Standard gefiel Münchs Artikel offensichtlich so gut, dass sie Teile daraus gleich wortwörtlich übernahm. Die taz feierte das »Ende der Leisetreterei«, auf Spiegel Online hieß es: »Die historische Schuld kann nicht dazu führen, dass Deutschland es akzeptiert, wenn die israelische Regierung sich immer weiter von jenen Werten entfernt, die wir bisher für gemeinsame gehalten haben.« Der Tenor war eindeutig und entsprang einem sehr deutschen Bedürfnis: Endlich hat ein starker Mann aus Deutschland die Vergangenheit hinter sich gelassen und ist den Juden und ihrem Staat mit harter Hand begegnet.

Selbstverständlich hat Sigmar Gabriel es nicht lassen können, zu beteuern, welch großer Freund Israels er doch sei. In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung behauptete er, die »pro-israelische Einstellung« sei ein »Markenzeichen der deutschen Sozialdemokratie«, und verstärkte die Peinlichkeit seines Auftritts sogar noch mit dem unsäglichen Satz: »Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocausts.« Nicht des Nationalsozialismus, nein, der Shoa – was bekanntlich nicht stimmt und lediglich dazu dient, sich auf die gleiche Stufe zu stellen wie die Opfer der Judenvernichtung. Nachdem der aus einer Täterfamilie stammende deutsche Minister sich so selbst auf die moralisch gute Seite der Geschichte bugsiert hatte, konnte er daran gehen, gezielt jenen Eklat zu provozieren, der in Deutschland nun Benjamin Netanjahu angelastet wird. Der aber war bloß nach dem Motto verfahren: Gott, bewahre mich vor meinen Freunden, mit meinen Feinden werde ich allein fertig.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch und auf Audiatur Online.

Zum Foto: Sigmar Gabriel auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden, Juni 2011. © Christliches Medienmagazin PRO mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr.


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Gute Freunde kann niemand trennen July 21, 2015 | 12:08 am

Gute Freunde kann niemand trennen: Sigmar Gabriel (links) und Hassan Rouhani, Teheran, 20. Juli 2015

Man weiß nicht so genau, ob die Regierungen, die mit dem Iran vor wenigen Tagen den grässlichen Atomdeal ausgehandelt haben, zumindest selbst ernsthaft daran glauben, dass sich die nuklearen Ambitionen des Regimes in Teheran mit der getroffenen Vereinbarung entscheidend einschränken lassen. Dafür weiß man umso besser, was das Abkommen in jedem Fall bewirken wird (und bewirken soll): die Beseitigung nahezu sämtlicher Einschränkungen beim Handel mit dem Iran und infolgedessen milliardenschwere Geschäfte für die beteiligten Unternehmen. Dass das der eigentliche Sinn und Zweck der Übereinkunft ist – und das politische Drumherum kaum mehr als eine moralische Beschwichtigung der Öffentlichkeit –, hat niemand deutlicher gemacht als der deutsche Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Denn keiner hatte es so eilig, sich mit einer »Wirtschaftsdelegation« ins Flugzeug zu setzen und in die »Islamische Republik« zu jetten, um dort anzubahnen, worauf deutsche Unternehmen so lange verzichten mussten. Zwar ist das Abkommen noch von keiner Seite ratifiziert worden, und auch die UN-Sanktionen bleiben einstweilen in Kraft. Der Iran hat zudem klar gemacht, dass er zumindest seine militärischen Einrichtungen keineswegs inspizieren zu lassen gedenkt. Aber das alles stört Gabriel nicht im Geringsten, denn wichtig ist ihm ausschließlich, keine Zeit zu verlieren. Deutsche Unternehmer haben die Sanktionen ohnehin immer nur für lästig und überflüssig gehalten, den Deal haben sie deshalb geradezu herbeigesehnt, und nun kann es ihnen gar nicht schnell genug gehen – die internationale Konkurrenz schläft schließlich nicht.

Was aber ist mit dem Existenzrecht Israels, das von der Bundeskanzlerin als Teil der deutschen Staatsräson bezeichnet, vom iranischen Regime dagegen radikal negiert wird, zuletzt während des antisemitischen Quds-Marsches? Für Gabriel ist das etwas »von großer Bedeutung«, worüber man »in Respekt miteinander reden« solle. »Wirkliche Freundschaft«, sagte er im Beisein des iranischen Ölministers, »erweist sich dann, wenn man auch offen und partnerschaftlich und respektvoll über schwierige Themen sprechen kann«. Noch einmal zum Mitschreiben: Mit den »Freunden« ist das iranische Regime gemeint, der weltweit größte Finanzier des Terrorismus, während die Existenz des jüdischen Staates nicht etwa eine Conditio sine qua non ist, sondern vielmehr zu den »schwierigen Themen« zählt, über die man mit jenen, die diese Existenz auslöschen wollen, »partnerschaftlich« und »respektvoll« plaudern will. Doch nicht mal dieses Heranwanzen half: Der Iran wies Gabriel hier kategorisch zurück.

Hat diese neuerliche Kriegserklärung gegenüber Israel dazu geführt, dass der deutsche Wirtschaftsminister umgehend seine Wirtschaftsdelegation eingesammelt und den Heimweg angetreten hat? Selbstverständlich nicht, denn »Staatsräson« war in Bezug auf den jüdischen Staat nie etwas anderes als ein Synonym für Lippenbekenntnis. Und Gabriel setzte sogar noch einen drauf: Der Iran müsse, so forderte er allen Ernstes, zum »Stabilisierungsfaktor in der Region« und zum »Motor für friedliche Konfliktlösungen« werden. Genau jener Iran, der nicht nur die Vernichtung Israels anstrebt, sondern mit seinen immer zahlreicher werdenden kriegerischen Aktivitäten und direkten Einmischungen in Syrien, dem Irak, Bahrain, dem Libanon, den palästinensischen Gebieten und dem Jemen auch die gesamte Region destabilisiert und damit jede friedliche Konfliktlösung verhindert. Der Brandstifter soll also den Feuerwehrmann geben – fürwahr eine bahnbrechende Idee.

»Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung stehen 70 Jahre nach dem Ende der Shoa in der ersten Reihe, um Geschäfte mit dem antisemitischen iranischen Regime zu machen«, brachte es das Bündnis Stop the Bomb in einem Aufruf zum Protest gegen Sigmar Gabriels Iranreise auf den Punkt. Inzwischen hat sich der SPD-Vorsitzende auch mit dem Parlamentssprecher und Holocaustleugner Ali Larijani sowie mit dem Präsidenten Hassan Rouhani getroffen (Foto oben), seit dessen Amtsantritt vor zwei Jahren bereits 1.900 Menschen im Iran hingerichtet wurden. All das geschieht selbstverständlich nur, um die Welt zu einem sichereren Ort zu machen, so hat schließlich auch der amerikanische Präsident Barack Obama seine Annäherung an das Regime begründet. Und wer wollte dessen Art von Friedenspolitik schon in Zweifel ziehen?

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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Der aparte Genosse March 16, 2012 | 01:33 pm

Sigmar Gabriel hat bekanntermaßen nach einem Besuch Hebron mit einem Apartheidstaat verglichen. Erfahrenere Blogger nehmen wieder einmal die Arbeit auf sich, Klarstellungen über die Lage in Hebron zu verfassen, in der palästinensische Terroristen Juden und Palästinenser spalteten und für Interaktionen straften. Über die generelle Unsinnigkeit des Vergleiches kann das folgende Video ein paar Einsichten erlauben.

Die Widerlegung im Empirischen scheitert aber meistens an der Zirkularität des Vorurteils: Wenn dies nicht gilt, so greift man eben zu etwas anderem und wenn sich irgendwo dann doch ein terroristischer, böser, dummer, verbrecherischer Jude findet, so haften gewiss alle dafür und überhaupt hat nun mal Israel auch Atomwaffen und in der Bibel schon Unrecht gehabt.

Würde man den Vergleich Gabriels aber inhärent kritisieren, dann träte erst seine Dummheit ganz ans Licht. Zwei Kritikfronten stellen sich dann in etwa so dar:

1. Wenn Israel auch nur annähernd der Apartheid ähnlich wäre, was würde Deutschland es kümmern? Deutschland war Hauptfinanzierer des südafrikanischen Apartheid-Regimes. Noch keine faschistische Diktatur zwischen Colonia Dignidad, Argentinien, Spanien, Irak und Iran musste sich vor diplomatischen Bösartigkeiten Deutschlands fürchten. Die erste Frage, der sich Gabriel stellen muss, wäre also: Wenn Hebron/Israel ein rassistisches und faschistisches autoritäres Regime wäre – würde es dann gerade der deutschen diplomatischen Tradition nicht explizit zu Gesicht stehen, diesem Handelsbeziehungen, Hochtechnologie, Giftgas und ideologische Schützenhilfe anzubieten?

2. Gabriel unternimmt eine Differenzierung zwischen Israel als “Apartheid” und Deutschland als “Nicht-Apartheid”, dem es unter der nicht gegebenen Voraussetzung eines israelischen rassistischem Regime dann zustünde, dieses moralisch zu verurteilen. Diese Behauptung eines “besseren” Deutschlands oder zumindest eines “besseren” Genossen Sigmar Gabriels entlarvt sein wahltaktisches Gestänker gegen Israel als primitive Projektion eigener Befindlichkeiten, gegen die nicht einmal die Lage in Hebron diskutiert werden müsste.

Bekanntermaßen trat Gabriel nicht aus der SPD aus, als diese unter Schröder und Schily die “Zuwanderungs”-debatte lostrat und im Verein mit willfährigen Grünen und CDU den bis heute andauernden rassistischen Normal-Zustand zementierte. Gabriel ist Vorsitzender der Partei, die in zahllosen kommunalen Ämtern es in der Hand hätte, Flüchtlinge menschenwürdig zu behandeln. Er ist Vorsitzender einer Partei, die während der zahlreichen Regierungen des letzten Jahrzehntes die Todeszahlen von Flüchtlingen im Mittelmeer stetig ansteigen ließ. Seit 1988 starben mindestens 17.000 Menschen an den EU-Außengrenzen. 287 davon sind von Grenzpolizisten erschossen worden. Mit dem Abkommen mit dem Ghaddafi-Regime in Libyen setzte die von Deutschland dominierte EU Flüchtlinge wissentlich Folter und Tod aus.

Das sozialdemokratische und das konservative Europa errichteten einen gigantischen Segregationsapparat, der auf Unbewaffnete, Hilflose, Ausgehungerte, Hilfsuchende abzielt. Die werden, wo sie nicht schon in Bergen, Flüssen und Meeren sterben, gejagt, gefasst und unter zynischer Anwendung von Beruhigungsmitteln und Folter abgeschoben in nachweislich lebensgefährliche Zustände. Das ist die Warte von der aus Gabriel den weitgehend im Rahmen der Menschenrechte stattfindenden Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Juden vor terroristischen, rassistischen und antisemitischen Angriffen als rassistisch bezeichnet.

Ich werde nicht wählen. Alle deutschen Regierungs-Parteien haben den rassistischen Konsens mitgetragen, keine macht irgend Anzeichen, Regierungsbeteiligung von einer sofortigen Auflösung der mörderischen Grenzpolitik in Deutschland und an den Außengrenzen der EU abhängig zu machen.

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(Fast) in seinen eigenen Worten March 15, 2012 | 05:23 pm

Ich habe gerade Sigmar Gabriels Facebook-Seite besucht. Die ist für Israelis eine No-go-Area. Sigmar Gabriel ist ein Nazi, für den es keinerlei Rechtfertigung gibt.

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Ich habe eben nach einem für mich wirklich bedrückenden Besuch von Sigmar Gabriels Facebook-Seite davon gesprochen, dass diese für Israelis eine »No-go-Area« und Gabriel ein Nazi sei. Mir ist klar, dass dies eine sehr drastische Formulierung ist. Aber genau so erleben die Israelis seinen Auftritt. Der drastische Begriff ist das, was mir und nicht nur mir angesichts seiner Äußerungen eingefallen ist. Wenn meine Formulierung zu dem Missverständnis geführt hat, ich wolle Sigmar Gabriel und seine Partei mit dem nationalsozialistischen Regime in Deutschland gleichsetzen, tut mir das leid. Das wollte und will ich ausdrücklich nicht, weil dieser Vergleich der SPD gegenüber mehr als ungerecht und dem Nationalsozialismus gegenüber verharmlosend wäre. Aber die demütigende Form des Umgangs mit den Israelis auf Gabriels Facebook-Seite übertrifft einfach vieles, was man sonst in der SPD erlebt. Und es verursacht selbst bei jemandem wie mir, der die SPD unterstützt, wirklich großen Zorn. Und den habe ich versucht auszudrücken.

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Disclaimer: Eine Unterstützung der SPD liegt mir selbstverständlich fern. Ich habe nur ein wenig mit Sigmar Gabriels Logik gespielt.


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