Antisemitische Endlosschleife September 15, 2014 | 09:37 pm

Seit etlichen Jahren schon ist sie zu sehen, mitten in Köln, im Schatten des Doms: jene »antisemitisch-antizionistische Installation, mit der Israel als blutsaugendes und mordendes Monster dämonisiert wird«, wie Henryk M. Broder es treffend formuliert hat. »Kölner Klagemauer« nennt sie Walter Herrmann (Foto), ihr Betreiber. Fast jeden Morgen baut er sie auf und abends wieder ab. Nach einigem juristischen Hin und Her genehmigte die Stadt Köln die aus Papptafeln bestehende Ausstellung als Dauerdemonstration und die auf den Tafeln niedergeschriebenen Kommentare – darunter solche wie »Hitler ist Vergangenheit, aber Israel ist Gegenwart!«, »Wie viele Jahrhunderte will das israelische Volk noch unsere ›Eine Welt‹ erpressen?« und »Gaza – das ›Warschauer Ghetto‹ der Palästinenser« – als Redebeiträge. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Jahr 2007 diese Rechtsauffassung. Um dem Versammlungsrecht zu entsprechen, müssen immer mindestens zwei Personen an der »Klagemauer« zu finden sein. Kein Problem für Herrmann: Gleichgesinnte Mitstreiter hat er genügend. Ein Antisemit kommt ohnhein selten allein.

Lange Zeit regte sich kaum Widerspruch gegen Herrmann und sein Machwerk, doch seit einigen Jahren kommt es immer mal wieder zum Protest. Insbesondere der Kölner Schauspieler, Regisseur und Publizist Gerd Buurmann dokumentiert und kritisiert auf seiner Website Tapfer im Nirgendwo regelmäßig den Antisemitismus der »Klagemauer«. Darüber hinaus stellte er gegen Herrmann mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung, die von der Staatsanwaltschaft jedoch allesamt abgewiesen wurden, teilweise mit geradezu abenteuerlich anmutenden Begründungen. So hieß es in einem Fall, in dem es um einen eindeutig judenfeindlichen Cartoon ging, allen Ernstes, die Zeichnung sei nicht antisemitisch, sondern drücke lediglich eine »scharfe Kritik an der israelischen Militärpolitik und deren Unterstützung durch die US-amerikanische Regierung« aus; zudem fehle die Überzeichnung von Gesichtsmerkmalen (»jüdische ›Krummnase‹ etc.«), wie sie für antisemitische Bilddarstellungen typisch sei. Mit anderen Worten: Ohne Hakennase kein Antisemitismus – schon gar nicht, wenn es um Israel geht.

Ebenfalls abgeschmettert wurde eine Beleidigungsklage, die Gerd Buurmann im April 2013 gegen Walter Herrmann angestrengt hatte, nachdem dieser ihn in einem Flugblatt als »kriminellen Israel-Lobbyisten« beschimpft hatte. Vor Gericht erstritt Herrmann einen Freispruch: Man könne, so befand die Richterin, zwar von übler Nachrede sprechen, nicht aber von einer Beleidigung. Für den Vorwurf der üblen Nachrede müsse Herrmann allerdings ein Vorsatz nachgewiesen werden – und das könne das Gericht nicht. Man ist geneigt zu sagen: Es lag wohl weniger am Können als vielmehr am Wollen.

Im umgekehrten Fall waren die Behörden dagegen weniger nachsichtig. Auf seinem Blog hatte Buurmann unlängst einige der »Klagemauer«-Parolen abgewandelt und das Wort »Israel« jeweils durch den Namen eines Mitstreiters von Walter Herrmann ersetzt, der sich auf Buurmanns Webseite in besonders unangenehmer Weise hervorgetan hatte. »Ich glaub«, schrieb Buurmann, »das drucke ich auf gelbe Pappe und stell mich vor den Dom: ›Ist Klaus Franke noch zu retten?‹, ›Hitler war damals, Franke ist heute!‹, ›Franke übt am Kölner Dom den Judenpogrom!‹«. Die Absicht dahinter lag auf der Hand: »Ich habe einen Zusammenhang hergestellt, der ähnlich absurd und überzogen ist wie die Parolen, die Klaus Franke und Walter Herrmann nahezu täglich vor dem Kölner Dom veröffentlichen«, sagte Buurmann zu Lizas Welt. Doch nun sah die Kölner Staatsanwaltschaft Handlungsbedarf: Sie leitete gegen den Künstler ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung ein, nachdem Franke Anzeige erstattet hatte. Es sei zwar berücksichtigt worden, dass Buurmann Klaus Franke nicht beleidigen oder verleumden, sondern nur »dessen Aussagen persiflieren« wollte. Dies setze Franke gleichwohl in seiner Ehre herab.

Man werde jedoch von einer weiteren Strafverfolgung absehen, so die Staatsanwaltschaft weiter, wenn der Beschuldigte 100 Euro spende. Als Zahlungsempfänger hatte die Behörde die Kölner Synagogengemeinde ausgesucht – gerade so, als wäre Gerd Buurmann der Antisemit, der durch die Überweisung an eine jüdische Einrichtung zur Buße gezwungen werden muss. Aber die Geschichte des Protestes gegen die Kölner »Klagemauer« ist längst auch eine Geschichte von Justizpossen. Buurmann beglich die Rechnung jedenfalls umgehend und erklärte gegenüber Lizas Welt: »Jeder einigermaßen verständige Leser erkennt, dass ich mich lediglich des Stilmittels der Übertreibung bedient habe, um in einer politischen Satire auf einen mehr als problematischen Zustand vor dem Kölner Dom aufmerksam zu machen. Wenn die Kölner Staatsanwaltschaft von mir nun 100 Euro für Kunstfreiheit möchte, zahle ich den Betrag gerne. Außerdem unterstützt mich die Synagogengemeinde im Kampf gegen die ›Klagemauer‹. Mit meinen 100 Euro kann sie jetzt Aktionen gegen Klaus Franke finanzieren.«

Buurmann hofft nun »auf eine Welle von Anzeigen und Klagen vieler Menschen gegen die Kölner ›Klagemauer‹«, denn jetzt könne die Kölner Staatsanwaltschaft »nur noch schwer erklären, warum die Persiflage einer Beleidigung strafbar sein soll, die Beleidigung selbst jedoch nicht«. Ein Beispiel für eine solche Strafanzeige hat er auf seinem Weblog veröffentlicht. Sie wurde gestellt, nachdem die Verantwortlichen für die »Klagemauer« den Judenmord durch die Hamas als »Volkswiderstand« verharmlost hatten. Womöglich würden durch eine Anzeigenwelle auch diejenigen Kölner Ratsfraktionen, die im Dezember 2010 auf Initiative von Oberbürgermeister Jürgen Roters eine Resolution gegen Herrmanns Hetzwand verabschiedeten, noch einmal nachdrücklich an ihre damaligen Äußerungen erinnert. Als »Dauerdemonstration des Hasses« hatten seinerzeit SPD, CDU, Grüne und FDP die »Klagemauer« bezeichnet und ihre Entfernung gefordert. Doch bis heute sind den Worten keinerlei Taten gefolgt. Fast könnte man glauben, dass der hemdsärmelige kölsche Slogan »Arsch huh, Zäng ussenander« gar nicht so gemeint ist, wenn es um Antisemitismus geht, der nicht von erklärten Neonazis kommt.


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Mobile Teams zur Unterstützung von Flüchlingen im Nordirak September 15, 2014 | 09:24 pm

 

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) hat einen Antrag von wadi bewilligt, um in der Region Dohuk und Zakho Flüchtlingsfrauen und Kinder mit geschultem lokalen Personal und mobilen Teams zu betreuen. Besonders werden die Mitarbeiterinnen von Wadi gemeinsam mit lokalen Partnern sich um jene yezidischen Mädchen und Frauen kümmern, die sexuellen Übergriffen und systematischem Missbrauch durch Milizionäre des Islamischen Staates ausgesetzt waren.

Gemeinsam mit der Organisation Alind leistet Wadi seit Ausbruch de Flüchtlingskatastrophe Nothilfe in verschiedenen Flüchtlingsunterkünften und unterstützt verschiedene lokale Organisationen mit Beratung und Wissenstransfer.

„Gemeinsam gegen Antisemitismus! Gemeinsam gegen Israel?“ September 14, 2014 | 07:51 pm

Hiermit dokumentieren wir ein Flugblatt der Assoziation Wiederholungszwang brechen, das auf der vom Zentralrat der Juden in Deutschland initiierten Allparteien-Kundgebung mit dem Titel „Steh auf, nie wieder Judenhass“ vor dem Brandenburger Tor verteilt wurde.



Gemeinsam gegen Antisemitismus! Gemeinsam gegen Israel?

(Text als PDF)

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist schon ein besonders absurder Treppenwitz der Geschichte, wenn eine Veranstaltung zur Rettung der „Israelkritik“, die skurrilen agents provocateurs auf den Plan ruft, die sie verdient, weil sich Unterstützer wie „Gegner“ in der Sache bereits einig sind: gemeinsam gegen Antisemitismus, gemeinsam gegen Israel. Dass das wohlfeile „Nie-wieder!“-Geschwafel in Deutschland ungefähr soviel Gewicht hat wie die Sicherheit Israels „Teil der deutschen Staatsräson“ (Angela Merkel vor der Knesset) ist oder wie die im selben alt-europäischen Geist stets markig verkündeten und stets konsequenzlos überschrittenen roten Linien Obamas, zeigt sich (nicht nur) bei jedem der Selbstverteidigungskriege Israels immer wieder. Zur Erinnerung: Im Sommer 2010, als die humanitäre Terroristen-Flotilla Mavi Marmara von der israelischen Navy im Mittelmeer aufgebracht wurde und dabei 9 Jihadisten von israelischen Soldaten aus Notwehr erschossen wurden, gab es nicht nur auf dem Frauendeck, auf das sich die Abgeordneten der Linkspartei, Inge Höger und Annette Groth, aus gender-sensiblem Respekt vor der islamischen Geschlechterapartheid zurückgezogen hatten, kein Halten, sondern in ganz Deutschland auch keine Parteien mehr. Ein interfraktioneller Antrag, dem Bundestag zur Entschließung vorgelegt, wurde nämlich kurz darauf einstimmig angenommen. In diesem sah das deutsche Parlament starke Hinweise dafür gegeben, dass – ein antizionistischer Evergreen – der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt“ worden sei und forderte: „die unmittelbare, bedingungslose und dauerhafte Öffnung von Zugängen zu Gaza für den Verkehr von humanitärer Hilfe, kommerziellen Gütern und Personen nach und aus Gaza“. Darüber hinaus wurde die Bundesregierung angehalten, „die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterstützen“. Unterschrieben für ihre jeweiligen Fraktionen haben dieses infame Dokument Volker Kauder und Dr. Hans-Peter Friedrich, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Birgit Homburger sowie Renate Künast und Jürgen Trittin. Philip Mißfelder, der illustre Putin-Intimus und Kuratoriums-vorsitzender des Koordinierungsrates gegen Antisemitismus betonte damals gegenüber Wolfgang Gehrcke stolz den „gemeinsamen Boden“, den man in dieser Frage mit der Linkspartei teile. Dieselben Forderungen also, mit denen die medialen Agenturen des gesunden Volksempfindens zuverlässig die Kriege der Hamas begründen und wegen deren Erfüllung die Hamas diese auch überhaupt führen kann. Denn natürlich wurden die Hilfsgüter, wie etwa der in Unmengen gelieferte Zement, nicht dem Aufbau ziviler Infrastruktur zugeführt, sondern diese gingen ebenso wie unzählige Kinder und Jugendliche für den Bau der Terrortunnel und Bunker der gar nicht einmal so heldentodgeilen Führer der bärtigen Faschisten drauf. Dass humanitäre Hilfe jederzeit, auch während aller Kriege, in den Gazastreifen kommt und dort niemand Hunger leidet, muss genauso wenig betont werden, wie dass die Aufhebung der Blockade einen noch verheerenderen Krieg notwendig gemacht hätte und in Zukunft machen wird. Denn jeder, der es wissen will, weiß, dass es der Hamas nicht um humanitäre Hilfe, kommerzielle Güter oder den freien Personenverkehr, also politische Forderungen, die einer Kompromisslösung zugänglich wären, geht: Ihr Ziel ist die Vernichtung der Juden. Wer’s nicht glauben mag, werfe nur einen Blick in ihre Charta. Wer das verschweigt und den sog. Nahostkonflikt auf einen territorialen Streit zwischen zwei politisch und moralisch gleichberechtigten bzw. gar -wertigen Konfliktparteien herunterbringt, wird zum Komplizen, betreibt die Rationalisierung des antisemitischen Hasses. An dieser beteiligen sich parteienübergreifend so gut wie alle namhaften deutschen Politiker mit schöner Regelmäßigkeit. Um ein paar beim Namen zu nennen: Martin Schulz (SPD) war Anfang des Jahres, als er nicht besonders telegen für das Präsidentenamt des Europäischen Parlaments kandidierte, nicht einmal das dümmste Gerücht über den jüdischen Staat, der nunmehr nicht als Brunnenvergifter, dafür aber als hinterhältiger Brunnenaustrockner agiere, zu blöd. Der nicht besonders kreative Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wiederum fühlte sich kurz zuvor in Hebron an ein – ja richtig geraten – Apartheid-Regime erinnert. Und die Grünen verkauften ihre neu aufgelegte „Kauft nicht beim Juden“-Kampagne des letzten Jahres als demokratischen Beitrag zu einer „informierten Kaufentscheidung“, damit der Shekel, zumindest im Westjordanland, vorerst nicht zu sehr rollt. Von den Linken wollen wir erst gar nicht anfangen. In diese pazifistische „Moralität der Debilen“ (Eike Geisel) stimmen aber auch all diejenigen ein, die glauben, bei allen Kriegen, die Israel inzwischen in zunehmender Regelmäßigkeit aufgezwungen werden, ein „verhältnismäßiges“ Vorgehen der israelischen Armee einfordern zu müssen. Denn erstens geht die israelische Armee äußerst behutsam und selektiv gegen die Hamas vor und zweitens müsste man einmal die Frage stellen, was denn die Rede von Verhältnismäßigkeit in Bezug auf einen Gegner überhaupt meinen soll, dessen Kriegsführung nicht nur der Intention nach genozidal ist. Die Deutschen glauben, was sie lügen. Entsprechend verhält es sich mit der zunehmenden Zahl linker jüdischer Israelis, die (leider nicht ganz) ent-täuscht ihrer Heimat den Rücken kehren, weil dort die Mehrheit der Bevölkerung von ihrer antizionistischen „Krieg für Land“-Masche die Nase zurecht gestrichen voll hat und die jetzt nicht nur als nützliche Idioten, sondern als genuine Propagandisten der antisemitischen Internationale ihr zumeist dürftiges Künstler-Dasein in Berlin suchen. Es ist die Rede von der – Sie haben sie wahrscheinlich schon an ihren hetzerischen Plakaten und Flugblättern hier vor Ort erkannt – Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, von den bei fast allen politischen Stiftungen in Berlin stets wohlgelittenen Anarchists against the Wall sowie den treibenden Kräften hinter der Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS)-Kampagne gegen den jüdischen Staat. Diese recht aktive und umtriebige Szene, die z.T. exakt dasselbe verlauten lässt, wie die Repräsentanten des deutschen Staates, der deren angegliederte NGOs und Vorfeldorganisationen im Kampf gegen Israel durchaus großzügig alimentiert (vgl.: ngo-monitor.org/…), will Israel zu dem „Juden unter den Staaten“ (Léon Poliakov) machen, zu einem Paria-Staat, der, politisch und ökonomisch, kalt gestellt, lieber heute als morgen die Segel streicht. Nur so können sie die Juden ertragen: wehrlos und unterwürfig, dem good-, genauer: ill will der weltweiten Antisemiten ausgeliefert. Die Form der Rationalisierung des Wahns ist dabei dieselbe: Wo Rauch ist (also Juden beleidigt, bedroht, angegriffen oder sogar getötet werden; wenn gegen Israel Krieg geführt wird), da ist auch Feuer (jüdische Schuld: „ethnische Säuberungen“ bisweilen auch mal der „Genozid“ an den Palästinensern, die „Apartheid(smauer)“, der „Rassismus“, „Kolonialismus“, die „Besatzung“, der „Wasser- oder Landraub“).
Die antisemitische Raserei wird konsequent als Epiphänomen verkannt, für diese zeichne das „kolonialistisch-kriegerische“ Gebaren Israels bzw. das zionistische Gebaren der „Diaspora-Juden“ verantwortlich – die plumpe Neuauflage des alten „der Jud ist schuld“-Stereotyps. Wenn die Juden weltweit doch bloß von Israel abrückten, so die Ursache und Wirkung verkehrende Unterstellung, dann kriege sich die „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“-Fraktion auch wieder ein und grüße künftig brav mit „Shalom – Salam“. Derartiger Schmarrn ist die durchaus Schule machende Todeswunschvorstellung einer wahnhaften One World. Was beide Seiten dieses postnazistischen Kippbildes aber fein außen vorlassen, das Skotom, das die Inszenierung eines pathetischen „Nie wieder!“-Kampfes gegen den Antisemitismus heute überhaupt erst ermöglicht, das ist die existentielle Bedrohung Israels durch den Iran. Wenn die politischen Repräsentanten des deutschen Staates oder die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost es mit ihrem abgegriffenen Engagement gegen den Antisemitismus auch nur ein ein wenig ernst meinten, dann müssten sie ihre Forderungen nach dem Boykott und den Desinvestitionen, sowie harten Sanktionen vehement gegen das mörderische Terror-Regime in Teheran in Anschlag bringen, der Zerschlagung und Entmachtung ihrer Satelliten, der Hizbollah im Libanon sowie der Hamas im Gazastreifen, unverzüglich zuarbeiten, Denken und Handeln so einrichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe. Ihr Handeln ist aber eine Ersatzhandlung und reagiert sich wie eh und je am Ersatzobjekt ab. Während Israel aufgrund seiner Bekämpfung dieser islamfaschistischen Mörderbanden, die im Übrigen für alle Toten politisch und moralisch die Verantwortung tragen, unablässig gemaßregelt, angeklagt, dämonisiert und dadurch delegitimiert wird, verliert man über die Sponsoren und Hintermänner dieses Stellvertreterkrieges kein Sterbenswörtchen, sondern gewährt dem Iran qua Atomverhandlungen, die Zeit, den er für den Bau seiner Wunderwaffe benötigt. Trotz der mehrfach angekündigten nuklearen Vernichtung Israels, ist die deutsche Wirtschaft schon auf dem Sprung, noch bevor das ohnehin unzureichende Sanktionsgerüst auch nur ansatzweise bröckelt. Anstatt den Iran wegen seiner terroristischen Worte und Taten in die Knie zu zwingen – Deutschland ist sein größter Wirtschaftspartner im Westen – loten von der Körber-Stiftung über den Nah- und Mittelostverein (NUMOV) die ökonomischen und politischen Eliten hierzulande bereits seit Monaten die erhofften Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aus. Lassen Sie sich nichts vormachen, der Kampf gegen Antisemitismus besteht nicht darin vom „Apartheidsstaat“ abzurücken, damit das „Wirtsvolk“ befriedigt nach Hause gehen kann.

„Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.“
(Paul Spiegel)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Zur Moral in der Literatur September 14, 2014 | 07:43 am

Diffizile Sache. Es scheint zumindest in dem, was man im weitesten Sinne als die Moderne bezeichnen kann, durchaus ein gewisser Konsens zu bestehen, dass Kunst nicht moralisieren soll. Man muss nicht Nabokov anführen, aber als Markstein ist er so gut wie jeder andere. Und doch moralisiert Nabokov, natürlich, tut das auch geschickt und, das scheint […]

Weibliche Genitalverstümmelung demnächst erlaubt in Deutschland? – Wadi warnt vor Vorschlag beim Juristentag September 13, 2014 | 01:43 pm

Seit einiger Zeit ist der Versuch zu beobachten, bestimmte – angeblich „harmlose“ Formen weiblicher Beschneidung umzudefinieren, so dass sie nicht mehr als „Verstümmelung“ gelten sollen – und entsprechend nicht unter die Definitionen der UN oder der WHO fallen. Federführend bei diesen Versuchen waren bisher vor allem bestimmte Kreise muslimischer Kleriker, etwa in Indonesien, die weibliche „Beschneidung“ als religiös geboten ansehen. Dabei wird immer wieder auf angebliche Formen bloß „symbolischer“ Beschneidung verwiesen (etwa „Pricking“, das kann der Einstich mit einer Nadel sein), oder auf die im muslimischen Kontext „Sunnat“ genannte Beschneidung der Vorhaut der Klitoris, die mit der Bescheidung von Jungen verglichen wird.

Das ist die Beschneidungsform, die auch Tatjana Hörnle anspricht. Doch ist diese Form der weiblichen Beschneidung keineswegs harmlos. Fraglich ist auch, inwieweit sie in der Praxis überhaupt existiert und nicht nur das Einfallstor für weitergehende Verstümmelungsformen darstellt.

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Realität #2: Taxifahrt in Lissabon September 12, 2014 | 09:05 pm

Unser Taxifahrer in Lissabon ist über 70 Jahre alt. Wir schätzen nachher, er sei wohl 80 Jahre alt gewesen. Und trotzdem steht er zwischen 4 und 5 Uhr nachts am Largo de Camões und fährt uns – auf einem der besseren Wege – nach Hause.

Unterwegs erzählt er. Das Taxi gehöre eigentlich seinem Sohn. Er selbst sei zwar früher auch Taxifahrer gewesen, sei aber eigentlich schon im Ruhestand. Das war er jedenfalls einmal. Jetzt fahre er nachts mit dem Taxi seines Sohnes, während dieser schlafe. Der Wagen darf nicht mehr stillstehen.

Während in Nordeuropa das Bild vom im Café sitzenden und müßiggehenden Südeuropäer nicht vergehen will und nur für kurze Momente von der Verwunderung über den Fleiß derjenigen abgelöst wird, die auf der Suche nach ihrem – zumindest ökonomischen – Glück sich hier als „gutausgebildete Fachkräfte“ verdingen müssen, fährt dort der ehemals taxifahrende Vater des Taxifahrers nachts den Wagen, der nicht mehr stillstehen darf, weil er nicht mehr im Ruhestand sein darf.

flattr this!

arca – thievery September 12, 2014 | 05:11 pm



arca - thievery

Mein Beitrag zur Thüringer Landtagswahl September 11, 2014 | 03:10 pm

Eine Erinnerung an Zeiten, in denen Teile des Proletariats einmal kämpferischer unterwegs waren:

Du sollst nicht wählen ...

Dafür gibt es heutzutage zumindest vereinzelte Meldungen, die auf sympathische Zeitgenossen schließen lassen:

Gesichter nicht ertragen – Alkoholisierter 27-Jähriger reißt Wahlplakate herunter

Leipzig. Ein stark alkoholisierter 27-Jähriger hat am Sonntagmorgen auf dem Connewitzer Teil der Karl-Liebknecht-Straße 38 Wahlplakate abgerissen und dabei stark beschädigt. Wie die Polizei mitteilte, zog er sich eine blutende Wunde an einem Finger zu. Gegenüber den Beamten sagte er, er habe die Gesichter der Kandidaten nicht ertragen können.

„Sie schauen, als wäre die Welt in Ordnung“, soll er der Polizei erklärt haben. Ein Atemalkoholtest zeigte, dass der 27-Jährige mindestens 1,72 Promille im Blut hatte. Bei seiner Attacke auf die Wahlwerbung habe der Mann laut Polizei keine bestimmte Partei bevorzugt, sondern gleichermaßen Plakate aller Kandidaten beschädigt.

LVZ-Online, 11.08.2014, 18:12 Uhr

Diese Notiz, als eine leichte Korrektur des mittleren Absatzes dieses Artikels gedacht, habe ich im September letztes Jahr mal aufgeschrieben:

Für wen ist die Funktion der Wahlen selbst ein Gegenstand der Kritik? Für alle diejenigen, die erkannt haben, dass in der bürgerlichen Gesellschaft die Beziehungen zwischen den Menschen durch die Beziehung der Waren wesentlich bestimmt werden; für alle diejenigen, die es satt haben, im Überleben abhängig davon zu sein, für den Gewinn Anderer arbeiten zu müssen und dadurch nicht über das eigene Leben bestimmen zu können; für alle diejenigen, die erkannt haben dass die Warenförmigkeit der Bildung mit der Ausdifferenzierung des Wissenssektors in den kapitalistischen Zentren zusammenhängt, der wiederum als Verwaltungsabteilung einer globalen Ordnung unersetzbar ist, in der die Menschen in der Peripherie notwendig weder eine gute Bildung noch ausreichend zu Essen genießen können; für alle diejenigen, die es für keine gute Alternative halten, dass die gesellschaftliche Reproduktion entweder durch ein scheußliches Geschlechterverhältnis oder durch den Staat reguliert wird; für alle diejenigen, die es für absurd halten, „dem Rechtsstaat“ zu vertrauen, was selbst einem liberalen Bürger als widersinnig erscheinen müsste; für alle diejenigen, die wissen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nur bedingt von tagespolitischen Entscheidungen abhängen, sondern sehr eng verbunden sind, mit dem was konsensual nicht angezweifelt wird: Volk, Staat und Nation – und die wissen, dass es Flucht und Migration in einer globalen, sich in Norden und Süden gliedernden kapitalistischen Wirtschaftsordnung immer geben wird und die wissen, dass es Elend, Ausschluss und Unfreiheit solange geben wird, solange eine Herrschaft besteht, die es nötig hat, sich durch Grenzen abzusichern; für alle diejenigen, die nicht nur ihre Miete nicht bezahlen können, sondern es darüber hinaus für unmenschlich halten, dass man für ein Grundbedürfnis wie das Wohnen bezahlen muss und auch dadurch in Arbeitsverhältnisse gezwungen wird, über die man selbst nicht bestimmen kann. Für all diejenigen, die wissen, dass alle oben beschriebenen Probleme nicht zur Wahl stehen und denen es zu blöd ist, der Herrschaft über sich auch noch mit einem Wahlkreuz bekenntnismäßig zuzustimmen. Und dann schließlich für all jene, für die die „Ich möchte lieber oder lieber nicht“-Debatte einfach nur scheußlich moralisch ist, die mit der Logik des kleineren Übels Schluss machen wollen und endlich wieder eine andere Perspektive als mögliche und realistische Option ins Gespräch bringen wollen: die revolutionäre Aneignung der Produtkionsmittel durch die Produzenten selbst.

Zur Kritik an den Wahlen sei außerdem dieser Text empfohlen: Association Antiallemande Berlin – Frieden, Freiheit und Bürgerrechte wählen! – Für eine Politik die dem Volk nützt.

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Apropos KAPD – am Donnerstag den 18.09.2014 findet ab 20:00 Uhr im „Laden“ (Trierer Straße 5, Weimar) eine Lesung aus der Autobiografie des KAPD-Mitbegründers Franz Jung statt: Link.

Gewalt gegen Jezidinnen – 5000 Frauen verschleppt und misshandelt September 11, 2014 | 01:15 pm

Ein Interview mit Radio Dreyeckland:

Thomas von der Osten-Sacken von der Hilfsorganisation Wadi berichtet aus dem kurdischen Nordirak über ein Land unter dem Schock der Gräuel des sogenannten “Islamischen Staates” (IS). Tausende von Jezidinnen wurden entführt – und viele Männer ermordet. Bei Anrufen lassen die Täter die Angehörigen erfahren, wie sie die Frauen misshandeln. Irakisch Kurdistan ist von Flüchtlingen überfüllt. 400 000 kamen alleine in einer Woche. Sie schlafen unter jeder Brücke, auf jeder Baustelle. 5 Personen müssen sich sich eine Decke teilen, 60 000 Flüchtlinge 10 Toiletten. Immerhin haben die Luftschläge der Amerikaner dazu geführt, dass der IS etwas an Boden verloren hat. Die Kurden werden ihren Teil des irak wohl zurückerobern. Den Rest müssten andere machen, insbesondere auch sunnitische Truppen.

Anhoeren

 

Romane im Umfeld des 11. September September 11, 2014 | 09:14 am

Mittlerweile ist Pynchons Roman zum Thema erschienen, ich bin noch nicht dazu gekommen mir ein Urteil zu bilden. Updikes Terrorist scheitert an den gleichen Fallstricken wie der unten besprochene Falling Man. Vielleicht können die beiden Texte im Laufe des nächsten Jahres einmal genauer betrachtet werden. Falling Man vs. Extremely Loud & Incredibly Close „Dies war ihr […]

Syria: Chemical Weapons Used Systematically & Repeatedly in 2014 September 10, 2014 | 05:52 pm

The Organization for the Prohibition of Chemical Weapons has concluded that chemical weapons were used “systematically and repeatedly” in attacks on insurgent-held towns and villages in Hama and Idlib Provinces this spring.

The fact-finding mission’s “compelling confirmation” supported numerous reports that the Syrian military dropped chlorine gas canisters, carried inside barrel bombs on Talmanes, Kafrzita, and al-Tamenes. At least 20 people were killed and hundreds injured by the assaults, which led to breathing problems in victims.

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Majority in Iraqi Kurdistan oppose female genital mutilation September 10, 2014 | 08:17 am

The Guardian about a recent study conducted in Iraqi-Kurdistan showing the success of the campaign against FGM in Kurdistan :

 The majority of people in Iraqi Kurdistan think female genital mutilation (FGM) should be eradicated and blame traditional beliefs for its continued practice.

In the first survey to investigate attitudes towards FGM in Iraqi Kurdistan, conducted by a coalition of UN agencies and the Kurdish regional government, 68% of people, including religious leaders, said the practice should be eliminated, and almost the same number said it should be banned as a tradition.

Radio Glasnost. Historische Aufnahmen der (linken) DDR Opposition. September 9, 2014 | 10:09 am

Es sind historische Dokumente, mit deren Hilfe einmal mehr der Frage nachgegangen werden kann, warum und wie ein Gesellschaftsprojekt, das sich die menschliche Emanzipation von allen Verhältnissen, in denen „der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtetes Wesen ist“ (Marx), auf die Fahnen geschrieben hatte am Ende für den einzelnen Menschen selbst ein so hohes Maß an Erniedrigung, Knechtschaft, Verachtung und in einigen Fällen gar Vernichtung bedeuten konnte. Wir dokumentieren Radiosendungen des Berliner Radios 100 – ein an internen Auseinandersetzungen zerriebenes Radioprojekt, welches zwischen 1987 und 1991 auch Plattform Autonomer Gruppen in Berlin (West) war. Radio 100 strahlte einmal im Monat Radio Glasnost aus. Für diese Sendung wurden illegal in der DDR aufgenommene Redebeiträge und Interviews nach West-Berlin gebracht. Wir dokumentieren also einen – von Ilona Marenbach moderierten – einzigartigen Versuch die Widersprüchlichkeit der damaligen (DDR) Wirklichkeit abzubilden; Beschreibungen, die von den vermeintlichen „Siegern der Geschichte“, aber auch von „DDR Nostalgikern“ heute gern verschwiegen werden.

Juli 1987

In der Pilotsendung, die erheblich von den Folgenden abweicht, wird das Konzept vorgestellt (vor allem ab Minute 25 mit einer Zusammenfassung) – zudem ist ein erster Beitrag zu hören..

August 1987

In der ersten regulären Sendung gibt es eine Nachschau zum „Kirchentag von unten“ und ein Interview mit dem 1977 ausgebürgerten und 1999 verstorbenen Schriftsteller Jürgen Fuchs.

September 1987

Nach einigen Worten zum Konzept von Radio 100, kommt Stefan Krawczyk zu Wort, wird über den Olof- Palme-Friedensmarsch berichtet und ein Appell zur Abrüstung dokumentiert.

Oktober 1987

Ein Treffen unabhängige Friedensgruppen (Ost) mit der CDU (West), der Dialog zwischen SPD und SED und ein Interview mit dem Künstler Igor Tatschke stehen auf dem Sendeplan.

November 1987

Eine Sendung zur Praxis und den Durchsuchung der Umweltbibliothek in der Zionsgemeinde, die hier als „links, anarchistisch und auch immer ein wenig chaotisch“ beschrieben wird.

Dezember 1987

Es wird ein Antwortbrief von Hermann Kant – dem Präsidenten des DDR Schriftstellerverbands – an die Umweltbibliothek zitiert. Ausserdem zu hören: Erklärungen zum Tag der Menschenrechte, ein Bericht über einen Skinhead-Prozeß und ein Gespräch mit einem Sozialarbeiter über die zunehmenden rechtsradikalen Aktivitäten.

Januar 1988

Mit Hintergründen zu den Vorkommnisen während der traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin.

Februar 1988

Nach einer Erklärung in eigener Sache; stehen eine Stellungnahme der „Kirche von Unten“, ein Gespräch aus Dresden über die Rolle der (West)Medien, ein Vortrag zur „Praxis der Abgrenzung“ und Giftmülldeponien im Fokus.

März 1988

Themen: Prügelattacken der Staatsmacht rund um die Berliner Sophienkirche, sowie Schwangerschaftsabbruch und Abtreibungspraxis in DDR.

April 1988

Nachdem die Erstaustrahlung mit einem Störsignal weitesgehend verhindert wurde, geht es um die Ausbürgerungsproblematik und den Wehrdienst. Ein Wirtschaftskommentar zur real existierenden Planwirtschaft beendet die Sendung.

Mai 1988

Gifte und Ökologie: Ein Bericht des grün-ökologischen Netzwerks „Arche“. Dazu wird von einer Wehrdienstverweigerung mit Konsequenzen erzählt.

Juni 1988

Berichte über den Kirchentag in Halle der Kirche von Unten und eine Friedenswerkstatt.

Juli 1988

Ein Nachschlag zum Kirchentag von Unten unter dem Titel: „Punk ist nicht saufen, sondern Kampf“. Ein Blick nach Krakau, zum Uranabbau und zum homosexuellen Leben in der DDR.

August 1988

Kommentare aus den Reihen der Umweltbibliothek, der evangelische Studentengemeinden der DDR und eines Psychiaters. Ausserdem: Ein Interview mit dem Liedermacher Wenzel

September 1988

Thematisiert werden Veranstaltungen in der DDR zu IWF und Weltbank. Zum Verhältnis Staat und Kirche gibt es Originaltöne einer Kirchentagung in Dresden und Vorschläge eines ZK Mitgliedes. Bohley und Biermann tauchen auch auf.

Oktober 1988

Über Schulverweise von der Carl-von Ossietzky Schule in Pankow und Müllkippen in Bitterfeld.

November 1988

Beiträge über Punks in Dresden und nochmals über Schulverweise in einer Ostberliner Schule in Pankow.

Dezember 1988

Das Verbot der in der DDR gelesenen sowjetischen Zeitschrift Sputnik und weitere Maulkörbe (und Denunzationen) des Staates stehen im Mittelpunkt.

Januar 1989

Es geht um die Folgen von (gewaltsamen) Auseinandersetzungen in Leipzig während der Luxemburg-Liebknecht-Demo.

Februar 1989

Ein Rückblick auf Treffen zwischen Umweltbewegung und der SED Regierung, ein Überblick über kritische Zeitschriften der DDR und Proteste gegen Verhaftungen in der CSSR.

März 1989

Die in den folgenden Monaten immer wieder thematisierten Kommunalwahlen im Mai 89 kündigen sich an. Ausserdem Gedanken zur Verurteilung von Vaclav Havel und eine Musikkritik.

April 1989

Das, so die Ankündigung, „wichtigste Ereignise des Jahres“: Ein Blick auf die anstehende Kommunalwahlen im Mai 89. Dazu ein SPD-SED Papier und ein Auszug aus einer Lesung von Rolf Henrich.

Mai 1989

Einmal mehr wird über die (Manipulation der) Kommunalwahlen und deren historischer Kontext gesprochen.

Juni 1989

In der Sendung: China und die DDR Medien. Nochmals wird über Ungereimtheiten der Auszählung der Ergebnisse der Kommunalwahlen gesprochen. Zudem kommt Prof. Wolfgang Kliem von der Akademie für Gesellschaftswissenschaften zu Wort und es wird von einem Parallelseminar während eines von Margot Honecker ausgerichteten Pädagogenkongress berichtet. Zuletzt geht es um ein von der Stasi aufgelöstes Straßenfestival in Leipzig.

Juli 1989

Einmal mehr geht es um Proteste gegen die Berichterstattung über die Ereignisse in China und die Ergebnisse der Kommunalwahlen. Dazu; Widerstand gegen den Bau eines Atomkraftwerkes (Leipzig) und gegen Altstadtsanierung (Potsdam).

August 1989

Über die Konsequenzen der anhaltenden Massenflucht für die Reformbewegung, die sich mehrheitlich gegen diese positionierten, ein Interview mit Friedrich Schorlemmer und repressive Antworten des Staates.

September 1989

Ist die DDR noch reformierbar? So die Frage, während sich die Ereihnisse überschlugen.

Oktober 1989

Interviews mit Rainer Eppelmann (Demokratischer Aufbruch), zur Böhlener Plattform (wo sich die Vereinigte Linke gründete), mit dem Neuen Forum über das überrollt werden von SED und (!) Opposition. Es geht zudem um die Gründung Unabhängiger Gewerkschaften, eine Vorschau auf die Demonstration des 4. Novembers am Alex und die Organisation Demokratie Jetzt wird vorgestellt..

November 1989

Eine Live-Diskussionsrunde unter dem Titel „Opposition; Von der Straße zur Regierungsbank?“. Anwesend waren; SDP, Demokratischer Aufbruch, Demokratie Jetzt, Initiative für Frieden und Menschenrechte, Neues Forum und etwas verspätet eingetroffen: die Vereinigte Linke.

Edit 1; Hier gibt es ein Interview aus dem Jahr 2009 mit einem der Redakteure, Dieter Rulff.

Edit 2; Wer keinen Stream mag, schaue hier.

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Tränen lügen nicht September 7, 2014 | 02:37 pm

Intifada vom Nachtclub bis zum Stolperstein

Der Brauser24.de ist ein Event-Magazin in Kassel, das alle möglichen und unmöglichen Veranstaltungen in Kassel bewirbt und in hoher Auflage in den Kasseler Kneipen kostenlos ausliegt. Herausgegeben wird dies Blättchen von der Extra-Tipp Werbegesellschaft. Im Aktuellen Magazin werden einem Christian Gherhard, Handballspieler, Model und Clubbesitzer die üblichen lifestyle-Fragen gestellt. Die Frage, was ihn zum Weinen bringen würde, beantwortet er mit, der Genozid an den Palästinensern. Ein Dutzendvertreter des Antisemitismus also, der (nicht nur) in Kassel fröhliche Urständ feiert. Gherhard verlegt keine Stolpersteine, sondern betreibt nur einen Nachtclub und posiert gerne mit Frauen, die ihm einen blasen.

Der Mann der über einen Genozid weint und zum Feierabend Frauen benötigt.

Der Mann der über einen Genozid weint und am Feierabend Frauen benötigt.

Dies aktuelle Beispiel sei nur angeführt um zu zeigen, dass die Invektiven gegen Leute wie Urich Restat, Abraham Melzer, Werner Ruf u.a., dass die Polemiken gegen einen Kai Boeddinghaus und gegen die vielen anderen wichtigen und unwichtigen Vertreter des linken Antisemitismus so bitter notwendig sind. Sie alle reproduzieren im Gewande ehrenwerter Damen und Herren nichts anderes als die Alltagsideologie des Antisemitismus, die ein Christian Gherhard schlafwandlerisch ausplaudert.

Weil andere sich empört zeigten, dass wir die Anwesenheit eines Fähnleinführers der SAV auf einer Kundgebung linker und anderer Antisemiten monierten, befassen wir uns im folgenden aber noch mal ausführlicher mit den beiden Rednern Ulrich Restat (UR) und Abraham Melzer (AM) die am 15. August in Kassel ihr bestes gaben. (Die Reden sind hier im Wortlaut dokumentiert.)

Warum Israelkritik Ausdruck des Antisemitismus ist

Das European Forum on Antisemitism hat eine in der EU anerkannte Arbeitsdefinition formuliert, welche Elemente des Antizionismus bzw. Antiisraelismus als Antisemitismus gelten können. Sie sind im Text kursiv gesetzt. Die am 15.08.2014 in Kassel gehalten Reden werden im Folgenden herangezogen um zu überprüfen, ob diese Kriterien erfüllt werden.

Das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.

„Ohne den Holocaust wäre es 1948 nicht zur Gründung des Judenstaates Israel und zur Vertreibung der Palästinenser gekommen.“ (UR)

Ein „Judenstaat“, wie es Restat formuliert kann kein richtiger Staat sein und dieser Begriff verbirgt kaum das Unbehagen des Redners, wenn von Israel die Rede ist. Diese Redewendung schon ist ein Paradebeispiel für das von Sartre beschriebene Unbehagen, welches Juden beim Antisemiten auslösen. Es ist richtig, der Holocaust war ein treibendes Motiv, die Gründung Israels voranzutreiben, wer hat dies besser benannt als der damalige sowjetische Vertreter im UN-Sicherheitsrat Andrei Gromyko 1947. Doch der Zionismus und das Bestreben einen jüdischen Staat zu gründen sind älter, sie waren eine Reaktion auf den Antisemitismus im zivilisierten und z.T. schon demokratisch verfassten Europa des ausgehenden 19. Jahrhunderts, eine Antwort auf das offensichtliche Scheitern der Judenemanzipation, die in der Dreyfus-Affäre erschreckend deutlich wurde. Der Zionismus und die Gründung des israelischen Staates sind also Ausdruck nationaler Selbstbestimmung der Juden und eine Reaktion auf den Antisemitismus, der im Holocaust kulminierte. Dies wird schlicht unter den Tisch gekehrt. Restat setzt hingegen eine Verknüpfung der Gründung mit der Verteibung. Nicht aufgrund der Gründung Israels, das von Anfang an als Staat konzipiert war, in dem auch Araber als gleichberechtigte Bürger leben sollten (und bis heute leben), sondern im Zuge der militärischen Auseinandersetzungen, die durch den Angriff aller arabischer Staaten gegen das neugegründete Israel ausgelöst wurden, kam es zu Flucht aber auch zu Vertreibungen von Arabern vor und durch israelische Sicherheitskräfte.

Schon die Ansprache, „Liebe Streiter für Frieden in Palästina“ (UR) ist Ausweis dafür, dass Israel als legitimer Staat im Konflikt mit den palästinensischen Gruppen nicht vorkommt. Frieden in Palästina zu fordern, bezieht sich in der Rede nicht auf die geographische Entität Gaza, denn diese Forderung macht keinen Sinn, ohne das Wirken der Hamas als Gruppe dort zu erwähnen.

„Genauso wie die Propaganda der Nazis zur Zerstörung Deutschland und Vernichtung der Nazis geführt hat, so wird die Propaganda der Israelis zur Zerstörung Israels und Vernichtung der Zionisten führen. Und ich werde nicht weinen, wenn danach ein demokratisches Israel entsteht …“ (AM)

Hier spricht die Vernichtungsphantasie des zweiten Redners, er streitet rundweg ab, dass Israel ein demokratischer Staat ist und verweist zusätzlich mit der dem Satz inne wohnenden Gleichsetzung Israels mit dem Nazireich auf die Verwobenheit der verschiedenen Merkmale, die „Israelkritik“ als Antisemitismus kennzeichnen.

Der Verweis auf den angeblich rassistischen Charakter des Staates Israel fehlt hier. Sie wird dadurch ersetzt, indem grundsätzlich das Bestreben einen Staat zu gründen in Abrede gestellt wird, bzw. dessen Gründung unmittelbar mit angeblichen und tatsächlichen Verbrechen (hier Vertreibungen) in Verbindung gebracht wird.

Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet und verlangt wird.

„Und es soll jetzt keiner kommen und sagen: ‚Aber die Hamas mit ihrem Raketenbeschuss hat die israelische Regierung doch gezwungen, so zu handeln!’ Als ob sich Netanjahu zwingen ließe! Nein, die Verantwortung für dieses Massaker trägt die israelische Regierung allein. Sie hätte auch ganz anders reagieren können!“ (UR)

Wie die israelische Regierung hätte reagieren können, die Antwort bleibt der Redner seinem Publikum schuldig. Wohlweislich, denn es gibt keine Regierung in der Welt, die einen dauerhaften Beschuss mit Raketen aus dem Nachbarland schlicht ignorieren würde, die dann sogar Verhandlungen mit einem Gegenüber erwägt, der die Vernichtung des sich als Verhandlungspartner offerierenden Gegenüber offen propagiert und auch den Waffenstillstand nur als Kampfpause eines zu Ende zu führenden Kampfes kennt. Die Hamas beschoss Israel, nicht ‚nur’ während der israelischen Militäroperationen, sondern schon Monate lang zuvor.

Der Hass der gegen sich gegen Israel richtet, wird dagegen legitimiert. Es heißt: „Ein Familienvater im Gaza-Streifen, der nach der Zerstörung seines Hauses die Einzelteile seiner Frau und seiner Kinder zusammensetzen muss, um sie beerdigen zu können, hat das Recht, die Täter zu hassen. Die Menschen im Gaza-Streifen haben das Recht dazu.“ (UR)

Unterstellt wird hier, dass Frauen und Kinder mutwillig zerfetzt werden (so W. Ruf an anderer Stelle), dass es also der israelischen Armee darauf ankommt, Menschen, hier explizit Frauen und Kinder, zu zerfetzten. Der Hass, der sich artikuliert und hier vom Redner gerechtfertigt wird, artikuliert sich tatsächlich als Terror der Hamas, die mit ihrem Raketenbeschuss bewusst Zivilisten aufs Korn nimmt. Während also Israel die Reaktion auf den Terror, um seine Bevölkerung davor zu schützen, abgesprochen wird, werden die Maßnahmen der Hamas als legitime Reaktion der palästinensischen Bevölkerung dargestellt. Melzer sekundiert Restat mehrfach, u.a. so:

„Israel kann kein Sonderrecht für sich in Anspruch nehmen, dass es sich verteidigen darf, während es den Palästinensern dieses Recht abspricht. Israel bombardiert mit tausenden von Bomben gnadenlos eine ungeschützte Stadt, und nimmt in Kauf den Tod von unzähligen Zivilisten.“ (AM)

Dass die Hamas Israel monatelang zuvor angegriffen hat, sich im Gazastreifen und in Gaza-Stadt abertausende schwer bewaffnete Kräfte befinden, also keineswegs von einer ungeschützten Stadt die Rede sein kann, wird kurzerhand unterschlagen.

Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen (z.B. der Vorwurf des Christusmordes oder die Ritualmordlegende), um Israel oder die Israelis zu beschreiben.

„Ist es etwa der ewige von den Israelis verachtete Diasporajude, der aus Netanjahu spricht, der jährlich zu Ostern mit Inbrunst betet: …“ (AM) Der ewige Jude …

„Wer aber aus dem angenehmen Zustand eines dreijährigen in eine freie und gerechte Zukunft aufwachsen will, der soll endlich aufhören mit 6 Millionen jüdischen Opfer zu wuchern.“ (AM) Der Wucherjude …

Wie oben zitiert, haben es die israelischen Streitkräfte darauf abgesehen, Frauen und Kinder zu töten. An anderer Stelle: “Die israelischen Soldaten, die vier Fußball spielende Jungen abknallten …” Der Jude, der Kinderblut sehen will und Frauen schändet …

Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.

Die Argumentationsfigur Parallelen zum Naziregime zu ziehen wird von beiden Rednern geradzu exzessiv bemüht. Beide Redner kommen aus dem politisch linken Sektor, der für sich in Anspruch nimmt, der Faschismus dürfe sich nicht wiederholen und daraus die richtige Lehre gezogen zu haben. Besonders leidenschaftlich wird der verkürzt aufgenommene Leitsatz der befreiten Buchenwaldhäftlinge “Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg” gegen Israel verwandt. Im Folgenden einige Beispiele:

Fassungslos sei der Redner, „wie reibungslos dort [in Israel] aus den jüdischen Überlebenden des Holocaust und ihren Nachkommen Täter werden konnten. … Als Deutscher schäme ich mich für die Ermordung wehrloser Juden in Auschwitz. Als Deutscher schäme ich mich heute für eine Bundeskanzlerin, die die Ermordung wehrloser Palästinenser im Gaza-Streifen als „Selbstverteidigung“ bezeichnet ….“ (UR)

„Ich träume von dem Tag, an dem die israelische Friedensbewegung, die derzeit angefeindet und bedroht wird, zusammen mit Palästinensern im Gazastreifen so etwas wie Stolpersteine für die ermordeten Menschen dort verlegt, wo sie gewohnt haben. Auch sie sind es wert, nicht vergessen zu werden!“ (UR)

„… dass der Widerstand der Palästinenser legitim und gerechtfertigt ist, genauso wie der Widerstand der Franzosen gegen die deutschen Soldaten oder der Widerstand der russischen Partisanen gegen die Wehrmacht. …israelische Politiker und Militärs [sprachen], von der israelischen Armee als von der „moralischsten Armee der Welt“ und [lobten] ihr Kodex von der „Reinheit der Waffen“ lobten … Hat nicht die SS auch von der „Reinheit“ ihrer Waffen gesprochen? Die Waffen-SS war eine kriminelle Armee und die IDF ist es leider auch. Der Unterschied liegt nicht in der „Qualität“ der Verbrechen, sondern in der „Quantität“. Wenn aber die Besatzung noch länger dauert, dann wird auch dieser Unterschied verschwinden.“ (AM)

„Die Logik der Hamas ist ganz anders, sie ist einfach und leicht verständlich. Sie ist mit den Worten von Bundespräsident Gauck, die er anlässlich der Gedenkfeier für die polnischen Helden, die 1944 in Warschau im Kampf gegen die Waffen SS gefallen sind, gut zu erklären: „Es sei eine Tugend selbst dann zu kämpfen, wenn der Erfolg höchst ungewiss ist. Denn Freiheit sei so kostbar, dass sie notfalls mit dem eigenen Leben verteidigt werde.“ (AM)

„Israel ist der einzige Staat auf der Welt, der heute noch ein Propaganda-Ministerium hat, wie einst die Nazis.“ (AM)

Aus Opfern des Nationalsozialismus der von deutschen Tätern betrieben wurde, werden selbst israelische Täter. Die Täter des Naziregimes sind alle tot – da kann man nichts mehr machen, einigen ihrer Opfer werden Stolpersteine verlegt, die Täter in Israel leben noch. Es verschwindet der deutsche Täter, Deutschland exkulpiert sich durch die Verlegung von Stolpersteinen, es bleibt der jüdische Täter. Was man mit ihnen machen kann, zeigen die Aktionen der Hamas (die Helden von Warschau von heute, s.u.). Während also die Aktionen der Hamas exkulpiert, oder gar heroisiert werden, werden die Aktionen der IDF auf die gleiche Stufe der Nazis gestellt, das beweist der perfide Satz „Während der Nazi-Zeit war der Tod ein ‘Meister aus Deutschland’! Heute ist er ein Meister aus Israel“ (UR)

 Das Bestreben, alle Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich zu machen.

 „Dieter Graumann, vom Zentralrat der Juden in Deutschland, hat niemals protestiert, als israelische Politiker und Militärs, …“ warum sollte er, weil er Präsident des Zentralrats der Juden ist?

„Israel darf man nicht vergleichen, Israel ist ein Tabu. Und wenn Broder, Friedman oder Graumann sagen, dass es kein Tabu sei und nur die Antisemiten daraus ein Tabu machen, dann schlage ich jedem von Ihnen vor es zu versuchen.“ (AM)

Hier spricht der Redner zwar nicht alle Juden an, wenn von Israel die Rede ist, aber die angesprochenen sind ausnahmslos Juden, die nach Auffassung Melzers Stellung zu Israel zu beziehen haben.

„Aber auch Rufe wie „Tod den Juden“ können nicht akzeptiert werden. Sie sind für uns alle kontraproduktiv.“ (AM)

Nicht etwa weil dieser Ruf manifester Ausdruck blanken Judenhasses ist, wäre er zurückzuweisen, seine Rufer stante pede zu verhaften. Sie sind schlecht für das Image der Friedensbewegten und für die Palästinasolidarität.

„Es wäre deshalb dringend erforderlich, dass man in Deutschland endlich zwischen Juden und Israelis unterscheidet. Man soll nicht alle Juden in Haft nehmen, für die Politik Israels. Es ist freilich nicht leicht, wenn gerade Israel, jede Anstrengung macht, um den Unterschied zwischen Israelis und Juden zu vertuschen! Gleichwohl wäre zu wünschen, dass die Juden in Deutschland und überall auf der Welt sich nicht so blind und stumm hinter Israels fatale Politik stellen und in jeder Kritik an dieser Politik Antisemitismus sehen. Wenn Graumann und seine Kollegen nicht in Haft genommen werden wollen, für die Kriegsverbrechen der Israelis, dann sollen sie sich gefälligst von diesen Verbrechen distanzieren und sie klar und deutlich verurteilen. “ (AM)

Die immer wieder bemühte Abgrenzung davon, Juden kollektiv für Israel verantwortlich zu machen dementiert der Redner fortlaufend.

Zusammenfassend lässt sich sagen, die Reden am 15. August erfüllen beide den Tatbestand, antisemitisch gewesen zu sein. Sie unterscheiden sich von den Hassparolen der Radau-Antisemiten, die einen Monat zuvor in Kassel aufgetreten sind lediglich darin, dass sie keinen unmittelbaren Judenhass äußern. Nach 1945 war dieser unmittelbare Judenhass in Deutschland mit einem Tabu belegt, was nicht heisst, dass der Antisemitismus mit dem Sieg der Alliierten über Nazideutschland verschwunden war. Er äußerte sich subtiler und dann vor allem nach 1967 in Form der Israelkritik. Der unmittelbare Judenhass, der sich in Deutschland bei den Kundgebungen für die Palästinenser entlud, hat es vielen leicht gemacht, sich zu distanzieren, die sonst mit ihren Positionen sehr wohl die gesellschaftlich legitime Form des Antisemitismus äußern. Das macht die Situation nicht besser, sondern trägt dazu bei, dass sie sich mit dem Gewand der Ehrenmänner bzw. -frauen bemänteln können und eben wie in Kassel, weitgehend ohne auf Widerspruch zu stoßen, Stolpersteine für tote Juden verlegen können.

Das European Forum on Antisemitism schreibt noch folgenden Satz: „Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.“ Wenn ein berühmter Kasseler Lokalmatador sich darüber beklagte, das BgA-Kassel würde Kritik an Israel grundsätzlich als legitim erachten, aber wenn sie denn geäußert wird, flugs als Antisemitismus verdammen, so ist dies Ausdruck davon, dass die Form, die das Forum anspricht selten oder nie anzutreffen ist. Warum sollte auch ein demokratischer Staat in der Größe Hessens, mit einer funktionierenden Rechtsstaatlichkeit, einer freien Presse und einer freien Gesellschaft, der von lauter autoritären Staaten umgeben ist, in denen Folter, extralegale Tötungen, Entführungen, Judenhass und Islamismus an der Tagesordnung stehen von Außenstehenden in vergleichbarer Form kritisiert werden, die an den Verhältnissen in den Nachbarstaaten nie etwas auszusetzen haben, die diese Kritik jedoch verdient hätten.

Phillip Pullmans protestantischer Atheismus September 7, 2014 | 08:07 am

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Wochenendlektüre für 30 Jahre; Max Horkheimers Nachlass ist online – Ein Regisseur verlässt die Fabrik: Zum Tod von Harun Farocki

der sommer in wien September 5, 2014 | 04:00 pm


Still not ♥ing leerstand. raven mit dem blauen block September 5, 2014 | 01:38 pm

27. September 2014
21:00

#ivibleibt #blauerblock

still not ♥ing leer­stand. raven mit dem blau­en block.

27.​9.​2014, 21 Uhr, Quä­ker­wie­se (Fran­ken­al­lee, Ecke Schwal­ba­cher­stra­ße)
mu­si­cal sup­port by ivi re­si­dents and fri­ends

Frank­furt ist eine krea­ti­ve Stadt; dann, wenn es darum geht selbst­or­ga­ni­sier­te Räume zu ver­hin­dern und be­setz­te Häu­ser zu räu­men. Von der Be­la­ge­rung eines be­set­zen Hau­ses über den Zi­visch­lä­ger­trupp bis zur klas­si­schen Haus­räu­mung war in den letz­ten Jah­ren alles dabei. Al­lein in die­sem Jahr gab es den­noch drei neue Haus­be­set­zun­gen. IvI, Leer­stel­le, Büro für un­lös­ba­re Auf­ga­ben und Blau­er Block sind nur ei­ni­ge Schlag­wor­te, die be­wei­sen, dass das Be­dürf­nis nach selbst­or­ga­ni­sier­ten Räu­men in Frank­furt am Main wei­ter­hin be­steht. Die Haus­be­set­zungs­be­we­gung lässt sich of­fen­sicht­lich nicht ein­schüch­tern.

Auch aus an­de­ren po­li­ti­schen Kon­tex­ten und ver­schie­de­nen Mo­ti­va­tio­nen regt sich Wi­der­stand. In immer mehr Vier­teln gibt es Men­schen, die sich gegen Ver­drän­gung und Mie­ter­hö­hun­gen or­ga­ni­sie­ren und zur Wehr set­zen. Es ist an der Zeit diese Kämp­fe zu ver­net­zen.

Das Schei­tern der Ver­hand­lun­gen des Pro­jekts Phi­lo­so­phi­cum zeigt uns dabei, dass auch Be­reit­schaft zur Ko­ope­ra­ti­on in Frank­furt am Ende keine grö­ße­ren Spiel­räu­me er­öff­net. Den Be­set­zer_in­nen der Leer­stel­le droht ein ju­ris­ti­sches Nach­spiel. Hier­mit for­dern wir alle auf, die Demo der Leer­stel­le am 4.9. zu un­ter­stüt­zen und die an­ste­hen­den Ge­richts­pro­zes­se ein­falls­reich zu be­glei­ten. Die Ei­gen­tü­me­rin bei­der Häu­ser ist üb­ri­gens die städ­ti­sche Im­mo­bi­li­en­ge­sell­schaft ABG Hol­ding. Doch von dem trot­zi­gen En­ga­ge­ment von Staats­an­walt­schaft und ABG las­sen wir uns nicht klein­krie­gen.

Wenn wir eines vom IvI ge­lernt haben, dann dass theo­rie*pra­xis*party zu­sam­men­ge­hö­ren, um es in die­ser Stadt aus­zu­hal­ten. In so­li­da­ri­scher Um­wid­mung eines Zi­tats aus der Grund­satz­er­klä­rung des So­zia­len Zen­trum Avan­ti in Dort­mund fin­den wir: Frei­heit ent­steht als tan­zen­de Be­we­gung – nicht nur, aber si­cher­lich auch.

Des­halb:
still not ♥ing leer­stand. raven mit dem blau­en block.
27.​9.​2014, 21 Uhr, Quä­ker­wie­se (Fran­ken­al­lee, Ecke Schwal­ba­cher­stra­ße)
mu­si­cal sup­port by ivi re­si­dents and fri­ends

Facebook-Veranstaltung

Der Rave wird vor­bei­füh­ren an ehe­ma­li­gen be­setz­ten Häu­sern im Gal­lus, dem Wes­tend und Bo­cken­heim, die oft nur für we­ni­ge Stun­den be­spielt wer­den konn­ten: Krif­te­ler Stra­ße 84/86, Schwal­ba­cher­stra­ße 45, Weil­bur­ger­stra­ße 17, Ho­hen­stau­fen­stra­ße 19-25, Schu­mann­stra­ße 2, Schu­mann­stra­ße 60, Klei­ne Wie­senau 1, My­li­us­stra­ße 20, Ket­ten­hof­weg 130, Ge­org-​Voigt-​Stra­ße 10 und Phi­lo­so­phi­cum. In der Krif­te­ler Stra­ße be­fin­det sich – nicht zu­letzt auf­grund der Be­set­zung – mitt­ler­wei­le eine Un­ter­kunft für un­be­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge. Die meis­ten Ge­bäu­de ste­hen al­ler­dings bis heute leer.

Weil wohl alle ahnen, dass wir wie­der kom­men, lässt man si­cher­heits­hal­ber Ab­sperr­git­ter an der Weil­bur­ger-​ und die Bar­ri­ka­den im Ge­bäu­de in der Schwal­ba­cher­stra­ße ste­hen und reißt die Häu­ser in der Ho­hen­stau­fen­stra­ße ab.
Wir ant­wor­ten dar­auf: still ♥ing squats. ready, steady, go.

So­li­da­ri­sche Grüße gehen raus an das So­zia­le Zen­trum Avan­ti in Dort­mund, die Squat­ting Days in Ham­burg und die (T)Raum­kli­nik aus Mar­burg.

Wir for­dern die Rück­nah­me aller Straf­an­zei­gen gegen die Be­set­zer_in­nen der Leer­stel­le, von IvI Re­sur­rec­tion und dem Büro für un­lös­ba­re Auf­ga­ben!
Fin­ger weg vom So­zia­len Zen­trum Avan­ti in Dort­mund!
Für mehr selbst­or­ga­ni­sier­te Räume in Frank­furt und an­dern­orts!

ZEUGS: Die Fantasy-Filmfest-Ausgabe September 4, 2014 | 08:51 pm

Die erfahrenen interessierten Leser werden jetzt stutzen — Moment, wieso gibt es ein Zeugs, wenn doch das Fantasy Filmfest läuft? Sonst macht das Blog doch immer dafür eine Pause.

Nun, in diesem Jahr ist das Fest auf zwei Woche ausgedehnt worden, sehr zur (Hust) Freude der Schönsten Germanin, und daher ist alles etwas entspannter. Wir können festhalten, dass nicht einmal Scarlett Johansson Under the Skin retten kann, und trotzdem ein Zeugs vorlegen.

  • Zu Religion in den USA: Der Politologe Tobin Grant von der Southern Illinois University hat eine Grafik erstellt, auf der man die politischen Ansichten von religiösen Gruppen in den USA ablesen kann. Buddhisten und Mormonen könnten kaum weiter auseinander liegen.
  • Zu Angriffen auf die USA: Dieser Autor hatte 2002 verpasst, dass die deutschen Angriffspläne aus dem Ersten Weltkrieg aufgetaucht sind.

    For its attack on New York, German troops were to land on the island of Sandy Hook, New Jersey, while warships pounded away at harbor fortifications, including Fort Hamilton and Fort Tompkins. Following this, the warships would advance to shell Manhattan and other areas of New York in an effort to induce panic among civilians.

    Der Artikel zeigt sich nicht überzeugt von der Realisierbarkeit der Vorschläge.

  • Zu Rassismus: Die New York Times befasst sich mit Anwerbeversuchen des Ku Klux Klans.

    Klan enrollment nationwide stands at about 5,000 over more than a dozen groups, said Mark Potok, a senior fellow at the Southern Poverty Law Center. By comparison, the Klan had about four million members in the mid-1920s, when it was unified.

    Auch in diesem Fall scheint ein Erfolg eher unwahrscheinlich.

  • Zur Geschichte der Indianer, genauer der Inuit, wenn wir schon so historisch daherkommen: DNA-Analysen haben ein genaueres Bild der Wanderungsbewegungen in der Arktis gezeichnet. Demnach starben die “Paleo-Eskimos” nach 5000 Jahren aus, während die heutigen Indianer und Inuit getrennt einwanderten.
  • Zum Gesundheitssystem: Auf German Joys beschreibt ein US-Arzt in einem Video das deutsche Gesundheitssystem aus amerikanischer Sicht. Der interessierte Leser mag sich den Spaß machen zu versuchen, die englischen Namen für die deutschen Einrichtungen und Behörden zu erkennen.
  • Zur Überwachung: Wer komische Mobilfunk-Türme in den USA sieht, hat es vielleicht mit so genannten Interceptors zu tun, die Anrufe abfangen können.

    “Interceptor use in the U.S. is much higher than people had anticipated,” Goldsmith says. “One of our customers took a road trip from Florida to North Carolina and he found 8 different interceptors on that trip. We even found one at South Point Casino in Las Vegas.”

  • So richtig weiß offenbar niemand, wer dahinter steckt. Allerdings, Bielefeld ist überall.

  • Zu Geheimnissen und Geschichte, um beides am Ende zusammenzubringen: Die USA waren schon immer unfähig, wenn es darum ging, vertrauliches Zeugs geheim zu halten. Bei der Entwicklung der Atombombe gab es 1500 mutmaßliche Lecks:

    A Naval lieutenant at a dinner party in March 1945 openly wondered “when we would use the atomic bomb,” adding that “only about ten pounds of U-235 are needed to end the war.” He also said that “several thousand persons were working on it in Tennessee.”

    Bekanntlich gibt es nur eine Sache, die die US-Regierung hat absolut geheimhalten können: Die Aliens von Area 51.


Ein Bericht von der Akademie September 4, 2014 | 04:21 pm

Als Ergänzung zu diesem Feature sei auf ein Referat von Bettina Fellmann aus dem Berliner Laidak über Philosophieren im Stande allgemeiner Unmündigkeit verwiesen.

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Des Erbrechens schuldig September 3, 2014 | 07:49 am

Orhan Pamuks Das Museum der Unschuld. Erst vor kurzem wurde hier ausgeführt, warum Orhan Pamuks Werk unbestreitbaren Qualitäten zum Trotz einiges zu wünschen übrig lässt. Zu wünschen im Wortsinn, nämlich insofern als dass es wünschenswert wäre, dass der Autor einmal all seine Kraft zusammen nähme und detailreiche Beobachtungen, interessante Lebensgeschichten, sprachliche Eleganz sowie ein beinahe […]

Women fear genital mutilation from ISIS September 2, 2014 | 01:06 pm

Excerpt from a report prepared by a Wadi mobile team operating in Garmyan (southern border area of the Kurdish Region):

In Garmyan district in Rzgary, the team explained the law and talked about FGM. One of the participants asked to help the team voluntarily in order to eradicate FGM in all the neighboring and far villages. In Rzgary, women know a lot about the side effects of FGM and about the law. They said that FGM is not practiced anymore and they were so glad about it. They knew what they have done to their daughters . A woman started weeping and said, “I know I am guilty and my daughter will never be happy with her life and especially her family”.
Women are so afraid in Kalar because of ISIS. They are frustrated after learning that ISIS tries to mutilate all the women and girls in any place under their control. However, some others are trying to mutilate themselves, so that when ISIS attacks they do not need to go through that procedure again. The team in Garmyan is doing whatever is possible to convince them that the situation is safe and mutilation is not a solution to change the situation.

Women in this area know a lot about the negative consequences of female genital mutilation (FGM) and FGM rates have dropped sharply because for many years Wadi has raised awareness there.

„Voller Entsetzen, aber nicht verzweifelt“. Über Mihail Sebastian September 2, 2014 | 09:37 am

Wie in allen großen Werken der Literatur erzeugt Sebastians Tagebuch eine eigene Aktualität. Es heute, mehr als ein halbes Jahrhundert nach seiner Entstehung, zu entdecken und zu lesen, ist ein erschütterndes und überwältigendes Erlebnis.“ (Claude Lanzmann)

Nach einigen Sammelbeiträgen veröffentlicht das Audioarchiv mal wieder eine einzelne Radiosendung. Es handelt sich um eine ältere Aufzeichung vom FSK aus Hamburg, die das Leben und Werk vom rumänischen Victor Klemperer, Mihail Sebastian, thematisiert. Melanie Baer (Redaktion „Bühnenworte“), Jorinde Reznikoff and Klaus-Peter Flügel (neopostdadasurrealpunkshow) sprachen aus Anlass einer szenischen Lesung im Jahr 2010 im Politbüro mit Berthold Brunner und Thomas Ebermann. Auszüge der Lesung sind in der Sendung zu hören.

Aus der Ankündigung der Lesung mit Ebermann und Robert Stadlober:

Die erst vor wenigen Jahren veröffentlichten Tagebücher von Mihail Sebastian erhielten begeisterte Kritiken u.a. von Philip Roth, Arthur Miller und Claude Lanzmann. Robert Stadlober, Thomas Ebermann und Berthold Brunner haben eine szenische Lesung aus den Tagebüchern erstellt. Sebastian schildert eindrucksvoll die politischen Verhältnisse der 30er und 40er Jahre in Rumänien. Als Literaturkritiker, Autor und Übersetzer in der KünstlerInnenszene von Bukarest erlebt er die Zuspitzung der antisemitischen Propaganda und den Terror der faschistischen »Eisernen Garde«. Einige seiner engen FreundInnen werden zu überzeugten AnhängerInnen des Faschismus.

Mihail Sebastian beschreibt die sich steigernden antisemitischen Maßnahmen der Regierung des Marschalls Antonescu minutiös, von der Erhöhung der Mieten für Jüdinnen und Juden und der Beschlagnahme seiner geliebten Ski und des Radiogeräts, bis zu den Razzien und Deportationen. Die Tagebücher bieten einen Blick in den Alltag aus Diskriminierung und Furcht, aber auch in Momente der Hoffnung und literarischer Leidenschaft.

»Mihail Sebastian war ein junger Mann im Aufstieg, ein 28-jähriger rumänischer Jude, dessen Talent ihm von der Provinz in die besten Künstlerkreise Bukarests getragen hatte. Er schrieb Romane und Essays. Er schriebt Stücke. Er trank Champagner in Cafés und kostete jeden fiebernden Moment seiner Liebesaffairen voll aus. Er füllte umfangreiche Tagebücher mit ungestümen Urteilen und genauen Beobachtungen. (…). Er ist beides, idealistisch und ehrgeizig. Er versucht manchmal den Zyniker zu spielen, doch seine intellektuellen Skrupel hindern ihn daran. Die besten Tagebücher verbergen nicht die Risse und Abbrüche in unseren Leben. Sie verstecken nicht unsere Beteiligung an dem, das nach dem Urteil der Geschichte Engstirnigkeit und Egoismus genannt wird. Sebastian macht sich Sorgen: Was ist mit meiner Karriere? Meiner abflauenden Liebesaffaire? Ist es richtig, das Schicksals meines Theaterstücks zu betrauern, während Europa beinahe zusammenbricht?

Sebastian zeigt uns, wie das Unbedeutende und das Gewichtige sich mischen. Die Politik kappt nicht so schnell die alten Verbindungen. Der Krieg löscht den Egoismus nicht aus. Seine Ehrlichkeit gehört zu den stärksten Aspekten, die am meisten berühren. Wieder und wieder weigert er sich, seine Reaktionen vereinfacht abzubilden: So edle Motive vorzuschieben, wo er ehrgeizig ist, oder edlen Zorn, wo er sicher ist, all dem Verrat und den entsetzlichen Behandlungen wirklich entgegentreten zu können.« (New York Times)

    Download: via AArchiv (mp3; 87.2 MB; 54:25 min)
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ivi – institut für vergleichende irrelevanz 2014-09-01 14:42:06 September 1, 2014 | 02:42 pm

Aktuelle Infos findet ihr auf dieser Seite und immer auch hier:
#ivibleibt

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[04.09.] Demo-Aufruf: Raum Statt Repression! September 1, 2014 | 01:25 pm

4. September 2014
18:30

#ivibleibt #blauerblock #leerstelle

Demo Raum Statt Repression! 04.09. um 18.30Uhr, Bockenheimer Warte, Frankfurt


Über 2.000.000m² Leerstand, ständig anwachsende Bodenpreise, repräsentative und unnötige Neubauten, lasche oder gar nicht erst vorhandene Regulierungen der Mietsteigerung: Das sind Anzeichen der derzeitigen Umstrukturierungspolitik in der Stadt Frankfurt. Sie ist von der Verdrängung vielfältiger Lebensformen geprägt und treibt so eine Parzellierung des Stadtbilds nach Interessen des Marktes voran: auf der Zeil soll geshoppt werden, in Sachsenhausen wird von einer Bar in die nächste gestolpert, in Bockenheim/Westend gehen „Ruhestörung“ und „Hausfriedensbruch“ vor kulturelle Selbstverwaltung. Um dem verwalteten (Über)Leben zu entgehen und sich eine Pause vor dem alltäglichen Zwang zu gönnen, brauchen wir Räume, in denen wir uns frei entfalten und über uns selbst bestimmen können!

Doch jegliche Bemühungen der Bürger_innen und der Protest gegen Marginalisierung und Verdrängung werden erschwert, ignoriert oder gar kriminalisiert. Der Versuch, alternative Kultur- und Wohnprojekte auf offiziellen Wegen umzusetzen, wird verunmöglicht. Auf dem Geländes des zukünftigen Kultur-Campus Bockenheim verdichtet sich dieser Prozess. Der Verein Offenes Haus der Kulturen soll der Saalbau GmbH, einer Tochtergesellschaft der ABG Holding, weichen und das von vielen Bürger_innen gemeinschaftlich geplante Philosophicum aufgrund „fehlender Mittel“ gar nicht erst realisiert werden. Selbst den offiziellen Planungswerkstätten wird die Legitimität nachträglich abgesprochen.

Diese Stadtpolitik wollen wir nicht mehr ohnmächtig ertragen! Die Hausbesetzungen der letzten Jahre verweisen allesamt auf den Widerspruch zwischen Brauchen und Haben und sind angesichts solcher Umstände eine legitime Protestform. Diese Protestform ermöglicht nicht nur den nötigen physikalischen Raum sich anzueignen, sondern schafft viel mehr noch einen sozialen Raum der Selbstermächtigung für mitmenschliche Praxis und Träume. Sie produziert einen utopischen Überschuss, der über das Bestehende hinaus verweist.

Am 15.03.2014 wurde die Georg-Voigt-Straße 10 für wenige Stunden unter dem Namen L__rSt*ll* besetzt, um für andere Möglichkeiten des gemeinsamen Lebens zu demonstrieren. Gemeinsam wollte man am Kultur-Campus aus eigener Initiative partizipieren und ein milieu- und generationsübergreifendes Café mit offenen Plenum gründen. Für den Anfang war bereits ein Workshopprogramm zu Kunstproduktion in Planung. Das Projekt wurde lieder ohne jegliche Verhandlungen am selben Tag aus dem Haus geräumt.

Nun geht die Staatsanwaltschaft auf Antrag der städtischen ABG Holding gegen die 27 Aktivist_innen vor. Die Besetzer_innen der Villa sollen jetzt wegen Hausfriedensbruch vor Gericht gestellt werden, für manche wurde die Strafe von 600 Euro bereits verhängt. Derartige Repression soll jedes soziale Engagement einschüchtern, Widerstand unmöglich machen und der aktuellen Stadtpolitik freies Spiel gewähren.

Das werden wir nicht auf uns sitzen lassen! Kommt am 04.09. um 18.30Uhr zur Bockenheimer Warte! Demonstriert gegen die repressive Stadtpolitik – für unser gemeinsames Recht auf Stadt!

Es gibt auch eine entsprechende Facebook-Veranstaltung. Weitere Informationen, kommende Termine und Soli-Aktionen findet ihr auf diesem Blog: http://raumstattrepression.blogsport.eu/