Lizas Welt

Zehn Jahre Hamas in Gaza: Ein trauriges Jubiläum

Ein Kind wird auf einer Kundgebung anlässlich des 25. Jahrestages der Gründung der Hamas für die Propaganda der Gotteskriegerpartei missbraucht, Gaza-Stadt, 8. Dezember 2012

Vor zehn Jahren übernahm die Hamas nach grausamen Gefechten mit der Fatah im Gazastreifen die alleinige Macht. Seitdem hat die Terrororganisation ihr Herrschaftsgebiet in den Ruin getrieben, mehrere Kriege gegen Israel angezettelt, eine islamistische Diktatur errichtet und der Bevölkerung jegliche Perspektive geraubt. Versuch einer Bilanz anlässlich eines schrecklichen Jubiläums.

Ein wesentliches Merkmal der Nahostberichterstattung ist es, dass Gewalt gegen Palästinenser, die nicht dem jüdischen Staat zugeschrieben werden kann, auf vergleichsweise geringes mediales und politisches Interesse stößt. Das gilt auch und insbesondere für innerpalästinensische Gewaltakte, die oft bloß mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen werden und jedenfalls nicht annähernd so empörte Kommentare hervorbringen wie Maßnahmen, die Israel in den palästinensischen Gebieten ergreift. In dieses Muster fügt sich ein dramatisches Ereignis ein, das nunmehr zehn Jahre zurückliegt: Im Juni 2007 eskalierte im Gazastreifen der schon länger währende Konflikt zwischen der Hamas auf der einen Seite und der Fatah sowie den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde auf der anderen. Es kam zu tagelangen bürgerkriegsähnlichen Gefechten, Mitglieder der Fatah wurden von Häuserdächern geworfen, eingekerkert, gefoltert, vertrieben oder erschossen. Am Ende hatte die Hamas – zwei Jahre nach dem israelischen Abzug aus Gaza und anderthalb Jahre nach den bis heute letzten Wahlen in den palästinensischen Gebieten – im Gazastreifen die alleinige Kontrolle inne.

Seit dieser Machtübernahme hat die islamistische Organisation alles getan, um die Lebensbedingungen der von ihr beherrschten Bevölkerung weiter zu verschlechtern. Über 60 Prozent der 20- bis 24-Jährigen sind arbeitslos, bei den 25- bis 29-Jährigen liegt die Quote bei 52 Prozent. Die rund 1,7 Millionen Bewohner verfügen nur an maximal vier Stunden pro Tag über Elektrizität; die Hamas bezahlt die fälligen Rechnungen für den von Israel an die Autonomiebehörde gelieferten Strom nicht. 96 Prozent des Wassers sind ohne weitere Behandlung nicht zum Trinken geeignet, was entscheidend mit der Versalzung des Grundwassers zusammenhängt. Dazu kam es, weil nach dem israelischen Abzug vielfach private Pumpen installiert wurden, um kostenlos an Trinkwasser zu gelangen; salziges Meerwasser floss nach und ließ das Süßwasser ungenießbar werden. Erhebliche Teile internationaler Hilfsgelder und der Einnahmen aus Steuern werden nicht für die Infrastruktur und zur Versorgung der Bevölkerung verwendet, sondern in Waffen, Munition und den Bau von Tunneln für terroristische Zwecke investiert.

Immer wieder Todesurteile gegen angebliche »Kollaborateure«

Die Hamas hat zudem ein rigides, barbarisches Regime etabliert, in dem es keinerlei politische Freiheiten gibt. Frauen werden massiv unterdrückt, und vor allem der »Kollaboration« mit dem »zionistischen Feind« Beschuldigte müssen mit der Todesstrafe rechnen. 28 zum Tode verurteilte Palästinenser wurden seit 2007 von der Hamas hingerichtet, darüber hinaus wurden 14 Exekutionen von deren militärischem Flügel ausgeführt. Mindestens 31 weitere Palästinenser wurden ohne Gerichtsurteil von der Hamas getötet, darunter alleine 18 vermeintliche »Kollaborateure« an einem einzigen Tag im August 2014, während des jüngsten Gazakrieges. Zuletzt wurden Ende Mai dieses Jahres drei Männer erhängt respektive erschossen, die – angeblich auf Geheiß Israels – einen hochrangigen Hamas-Funktionär ermordet haben sollen. Die Hinrichtungen, die wenige Tage nach dem Todesurteil vollstreckt wurden, waren laut verschiedener Berichte live auf Facebook zu sehen.

Umfragen zufolge, etwa vonseiten der zentralen palästinensischen Statistikbehörde, ist die Unzufriedenheit der Bewohner des Gazastreifens mit ihren Lebensumständen sehr groß – so groß, dass fast die Hälfte der Bevölkerung den Wunsch hat, auszuwandern. Zugleich unterstützt etwa ein Drittel immer noch die Hamas, ein Regimewechsel scheint äußerst unwahrscheinlich. Und das längst nicht nur deshalb, weil politischer Protest – und sei es nur gegen die schlechte Versorgungslage im Allgemeinen oder gegen die Sperrung von Elektrizität im Besonderen – schnell zur Inhaftierung führen kann. Die Hamas bezieht weiterhin viel Popularität aus ihrer radikalen Feindschaft gegen Israel, drei von ihr angezettelte und verlorene Kriege gegen den jüdischen Staat in den vergangenen zehn Jahren – von Dezember 2008 bis Januar 2009, im November 2012 und von Juli bis August 2014 – haben daran nichts zu ändern vermocht.

Schon Kinder werden indoktriniert und instrumentalisiert

Dabei hat sie nicht einmal Skrupel, Kinder für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, das heißt: sie zu indoktrinieren, als Kanonenfutter zu missbrauchen, in den Tod zu schicken, zu Mördern zu machen. Vollkommen üblich ist es beispielsweise, sie als »menschliche Schutzschilde« zu beanspruchen, wenn Israel einen Militärschlag gegen eine Stellung der Hamas ankündigt – schließlich steigen so die Chancen, exakt die Bilder zu bekommen, die sich anschließend für eine flammende Anklage gegen Israel verwenden lassen. Dass sie von europäischen Medien und Politikern für diese Form der Kindesmisshandlung verurteilt wird, muss die Hamas nicht fürchten. Auch zum Bau der Tunnel, die die Hamas für den Transport von Kriegsgerät und Terroristen verwendet, werden oftmals Kinder herangezogen – was in der Vergangenheit für einige von ihnen tödliche Folgen hatte.

«Al-Aqsa TV«, ein Fernsehsender der Hamas, ruft derweil im Kinderprogramm regelmäßig zum Mord an Juden auf und verbreitet immer wieder antisemitische Legenden. Die Hamas hält sich zudem eine regelrechte Kinderarmee, erzieht sie zum Dschihad und unterweist sie im Gebrauch von Waffen. Sie veranstaltet im Sommer militärische Trainingslager, an denen Zehntausende von minderjährigen Palästinensern teilnehmen. Dort wird ihnen, wie der palästinensische Journalist Khaled Abu Toameh berichtet, »beigebracht, dass Selbstmordbomber der Hamas und Terroristen, die für den Tod Hunderter Israelis in den vergangenen Jahrzehnten verantwortlich sind, Vorbilder seien, denen es nachzueifern gelte«. Außerdem wird ihnen gezeigt, wie man einen Angriff auf einen israelischen Militärstützpunkt durchführt und israelische Soldaten tötet und gefangen nimmt. »Diese Lager«, sagt der Hamas-Offizier Khalil al-Hayah, »dienen dazu, eine Generation vorzubereiten, die den Koran und das Gewehr trägt«.

Trotz neuer Charta: Antisemitismus bleibt Programm

Die Hamas gründet ihre gesamte Existenz auf die Feindschaft gegen den jüdischen Staat, Antisemitismus ist ihr Programm. Daran hat sich auch im jüngst vorgestellten Programm nichts geändert, das die Charta von 1988 abgelöst hat. Zwar heißt es nun, man habe nichts gegen Juden an sich, sondern »nur« etwas gegen das »zionistische Projekt«. Am Ziel der »Befreiung ganz Palästinas«, das heißt: der Zerstörung des jüdischen Staates, wird gleichwohl unverrückbar festgehalten. Dieses Ziel soll nach wie vor auf dem Wege des Dschihad erreicht werden. »Initiativen, Vorschläge und internationale Konferenzen sind Zeitverschwendung und nutzlose Unterfangen«, heißt es in der neuen Charta. Und weiter: »Das arabische palästinensische Volk bekundet seine unbedingte Entschlossenheit und seinen festen Willen, diesen bewaffneten Kampf fortzusetzen und auf dem eingeschlagenen Weg einer bewaffneten Volksrevolution zur Befreiung seines Landes und der Rückkehr in dieses Land voranzuschreiten.« Mit dem nur vordergründig maßvolleren Programm will die Hamas ihrer zunehmenden internationalen Isolation entgegenwirken. Ganz zu Recht beschrieb Ulrich Schmid die Kernaussage der modifizierten Charta in der Neuen Zürcher Zeitung als »strategisch motivierte ›Vernichtung light‹«.

Dennoch ist noch immer die Ansicht weit verbreitet, der Gazastreifen sei aufgrund der israelischen Blockade »das größte Freiluftgefängnis der Welt« und leide bitterste Not. Vor allem drei Punkte werden dabei außer Acht gelassen: Erstens hat der Gazastreifen nicht nur eine Grenze zum jüdischen Staat, sondern auch zu Ägypten – und die war im Jahr 2016 an 322 Tagen geschlossen. Zweitens hat Israel die Grenzkontrollen nicht aus Bösartigkeit verschärft, sondern weil die Hamas immer wieder Kriegsgerät ein- und Terroristen ausgeführt hat – mit mörderischen Folgen. Drittens haben die israelischen Warenlieferungen seit 2007 sogar zugenommen: Wurden vor zehn Jahren je Monat noch 10.400 Lastwagenladungen mit Gütern in den Gazastreifen transportiert, so waren es im vergangenen Jahr monatlich 14.460 – eine Zunahme von 34,6 Prozent. Dass Israel dabei die Einfuhr dringend benötigter Güter wie Zement und Metall oft untersagt, hängt entscheidend damit zusammen, dass die Hamas sie für kriegerische Zwecke missbraucht, beispielsweise für den Tunnel- statt für den Häuserbau.

Wenn der Gazastreifen also ein Gefängnis ist, dann deshalb, weil die Hamas ihn zu einem solchen gemacht hat und den Schlüssel dazu selbst in der Hand hält. Seit die Terrororganisation dort die alleinige Macht übernommen hat, hat sie ihr Herrschaftsgebiet in den Ruin getrieben, immer wieder in einen Krieg gezerrt und weitgehend isoliert. Sie hat eine islamistische und antisemitische Diktatur errichtet, der Bevölkerung jegliche Perspektive jenseits des Judenmordes geraubt und auch ökonomisch wie ökologisch nahezu keine Todsünde ausgelassen. Der Gazastreifen ist ein »failed state«, der nur dann eine lebenswerte Zukunft haben kann, wenn es gelingt, ihn von der Hamas zu befreien. Ein traurigeres Jubiläum als deren zehnjährige Herrschaft dort ist jedenfalls kaum denkbar.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Ein Kind wird auf einer Kundgebung anlässlich des 25. Jahrestages der Gründung der Hamas für die Propaganda der Gotteskriegerpartei missbraucht. Gaza-Stadt, 8. Dezember 2012.


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Mediale Vernebelung zulasten Israels

Der Moment des Angriffs auf die beiden israelischen Polizisten in der Nähe des Löwentors, aufgenommen von einer Überwachungskamera, aufbereitet von »Arutz Sheva TV«, Jerusalem, 14. Juli 2017

Nach der Ermordung zweier israelischer Polizisten durch drei Muslime in der Nähe des Tempelbergs und der Tötung der Angreifer durch Kollegen der Opfer werden in seriösen deutschen Medien einmal mehr Ursache und Wirkung sowie Täter und Opfer vernebelt oder gar vertauscht. Es kommt jedoch auch zu einer Korrektur, die bemerkenswerter ist, als sie es eigentlich sein dürfte.

Am Freitag hat sich in der Altstadt von Jerusalem einmal mehr eine terroristische Attacke zugetragen. Ausgeführt wurde sie von drei jungen muslimischen Männern, die in der Nähe des Löwentors auf zwei israelische Polizisten schossen und sie dabei tödlich verletzten. Die Angreifer kamen vom Tempelberg und flohen nach der Tat auch wieder in diese Richtung. Polizisten nahmen die Verfolgung auf und erschossen zwei der Täter. Der dritte wurde im Zuge seiner Festnahme zu Boden gebracht, sprang jedoch plötzlich auf und griff mit einem Messer erneut an. Daraufhin erschossen die Polizisten auch ihn. Bei den beiden Opfern handelt es sich um den 30-jährigen Haiel Sitawe und den 22-jährigen Kamil Shnaan. Die Täter, zwei 19-Jährige und ein 29-Jähriger, stammten aus der nordisraelischen, unmittelbar an der Grenze zum Westjordanland gelegenen Kleinstadt Umm al-Fahm.

In der Jerusalemer Altstadt ereignen sich seit fast zwei Jahren immer wieder terroristische Angriffe, dieser jedoch hatte ungewöhnliche Merkmale: Die Täter waren keine Palästinenser, sondern arabische Israelis, sie benutzten – für die aktuelle Terrorwelle ungewöhnlich – Schusswaffen, und die Opfer waren keine Juden, sondern Drusen. Zudem nutzen Attentäter normalerweise keine der Heiligen Stätten als Angriffs- oder Rückzugsort. Deshalb musste man befürchten, dass die Attacke auf eine umfassendere Kriegserklärung gegen Israel hindeutet. Entsprechend schärfer als sonst waren auch die Maßnahmen des jüdischen Staates: Der Tempelberg wurde vorübergehend gesperrt, auch für Muslime, die dort am Freitagsgebet teilnehmen wollten. Zudem wurde der oberste muslimische Geistliche der Stadt, Großmufti Muhammad Ahmad Hussein, festgenommen, als er mit seinen Anhängern gegen die Sperrung protestierte.

Wie so oft in der Nahost-Berichterstattung deutscher Medien sind auch diese Geschehnisse teilweise verzerrt oder gar irreführend wiedergegeben worden. Und das nicht zuletzt in den Überschriften, denen nun mal ein besonderes Gewicht zukommt, weil sie zum einen »der Teil der Presseberichte sind, der am stärksten wahrgenommen wird (vor allem in sozialen Netzwerken, wo oft nur die Überschriften gelesen werden)«, und zum anderen »die Perspektive verdeutlichen, die ein Medium uns auf die Ereignisse vermitteln will«. So hielt es der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch vor drei Jahren fest, als er eine Woche lang die Schlagzeilen jener Medienbeiträge auswertete, die sich während des Gaza-Krieges mit Kampfhandlungen beschäftigten.

Öffentlich-Rechtliche: Keine Täter, nur eine nebulöse »Schießerei«

Auf tagesschau.de lautet die Headline einer frühen Meldung zu den Ereignissen am Freitag: »Polizei erschießt Angreifer am Tempelberg«. Eine spätere Nachricht ist mit »Tote bei Schießerei auf Tempelberg« überschrieben. Im erstgenannten Fall bleibt offen, wer die Angreifer sind, wen sie angegriffen haben und welche tödlichen Folgen ihr Angriff hatte. Als handelndes, Menschenleben forderndes Subjekt mit Nachrichtenwert erscheinen hier ausschließlich die israelischen Polizisten. Im anderen Fall verschwimmen Täter und Opfer zu »Toten« einer »Schießerei« – so, als handelte es sich um rivalisierende, wild herumballernde Banden und als wären Angreifer und Angegriffene nicht eindeutig zu benennen. Auch beim Deutschlandfunk gibt es lediglich »mehrere Opfer« bei einer »Schießerei am Tempelberg«.

Das ZDF verwendet auf Twitter ebenfalls das unzutreffende, äquidistante Wort »Schießerei« und konterkariert damit seine zuvor getroffene Feststellung, dass es ein Attentat gab (auf wen, bleibt wiederum im Dunkeln). Dass drei Angreifer getötet wurden, findet vorrangige Erwähnung, erst danach heißt es: »Auch zwei Polizisten starben.« Das Wort »auch« unterstreicht dabei die vermeintliche Nachrangigkeit, die in völligem Gegensatz zum Tathergang steht. Zudem bleibt offen, wie die Polizisten eigentlich ums Leben kamen: War es Altersschwäche? Ein Querschläger? Friendly Fire? Oder vielleicht doch ein gezielter Mordanschlag?

Hannoversche Allgemeine verbessert dpa-Überschrift

Die taz schlagzeilt: »Tempelberg in Jerusalem: Mehrere Tote bei Anschlag«. Täter und Opfer werden auch hier unterschiedslos zu »Toten«, wer angegriffen hat und wer angegriffen wurde, wird nicht gesagt – so, als wäre das nicht der Rede wert. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) wiederum hat eine Meldung verfasst, deren Überschrift von vielen Medien, die sie veröffentlicht haben, allenfalls geringfügig modifiziert worden ist: »Israelische Polizisten erschießen drei Attentäter« (FAZ.net) oder »Polizisten erschießen drei Attentäter auf Tempelberg« (Handelsblatt, Berliner Morgenpost und andere) lautet sie. Auch hier werden mithin die Kollegen der Ermordeten als diejenigen, die Menschen getötet haben, in den Mittelpunkt gerückt. Das Hauptinteresse gilt also nicht dem mörderischen Anschlag auf die Polizisten, sondern der Reaktion der Polizei.

Dass das eine Vernebelung von Ursache und Wirkung ist und in der Konsequenz eine Verdrehung von Tätern und Opfern, scheint einigen wenigen Medien im Laufe des Tages immerhin bewusst geworden zu sein. So hat die Hannoversche Allgemeine (HAZ) die Überschrift der dpa-Meldung geändert; aus »Israelische Polizisten erschießen drei Attentäter« wurde die Formulierung »Terroristen töten zwei israelische Polizisten«. Damit hat die Zeitung nicht nur klargestellt, wer Täter und wer Opfer ist, sondern die Tat außerdem unmissverständlich als Terror eingeordnet. Der Berliner Tagesspiegel hat seine Schlagzeile, die ursprünglich genauso lautete wie die erste der HAZ, in »Zwei Polizisten sterben bei Attentat am Tempelberg« verbessert.

Terrorismusverharmlosung und Täter-Opfer-Umkehr

Solche Korrekturen werden allerdings häufig erst nach Beschwerden von Lesern vorgenommen, und oft genug nützen auch solche Hinweise allenfalls teilweise etwas. So veröffentlichte beispielsweise Spiegel Online vor wenigen Tagen einen auf verschiedenen Agenturmeldungen basierenden Text zu einem Vorfall während einer israelischen Razzia im Westjordanland. Demnach beschossen mehrere Palästinenser israelische Soldaten und griffen sie mit Sprengsätzen an; die Soldaten erwiderten das Feuer, dabei wurden zwei Palästinenser getötet. Die ursprüngliche Überschrift von Spiegel Online lautete: »Westjordanland: Zwei Palästinenser bei israelischer Militäraktion getötet«. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck schrieb daraufhin auf Twitter: »Diese Terrorismusverharmlosung und Täter-Opfer-Umkehr wird Ihnen von @SpiegelOnline präsentiert.«

Die Redaktion änderte die Schlagzeile anschließend in »Zwei Palästinenser im Westjordanland getötet« und setzte in deutlich kleinerer Schrift »Angriff auf israelische Soldaten« darüber. Das war nun zwar etwas näher an der Realität, doch die Hauptüberschrift stellte weiterhin auf die Wirkung ab und nicht auf die Ursache. Im Text selbst wurden überdies die mit Messern, Schusswaffen und Autos verübten Attentate von Palästinensern auf jüdische Israelis, zu denen es seit Oktober 2015 immer wieder kommt, unverändert als »Auseinandersetzungen in Israel und den Palästinensergebieten« bezeichnet – so, als könnte nicht klar benannt werden, wer die Angreifer und wer die Angegriffenen sind. In dieser Denkweise, darauf wies Volker Beck in einem weiteren Tweet hin, wäre auch der mörderische Angriff des Islamisten Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz bloß Teil einer »Auseinandersetzung«.

Systematische Asymmetrie zulasten Israels

Eine »systematische Asymmetrie in der Darstellung der Akteure« zulasten Israels hatte Anatol Stefanowitsch in seiner Analyse der Schlagzeilen deutscher Medien während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 festgestellt. Der jüdische Staat respektive seine Armee werde überaus häufig als Angreifer dargestellt, als Selbstverteidigung seien seine Handlungen in den Überschriften der untersuchten Beiträge dagegen kein einziges Mal bewertet worden. Im Grundsatz gilt dieses Muster für die gesamte deutsche Berichterstattung über den sogenannten Nahostkonflikt. Selbst wenn es, wie am Freitag in Jerusalem, offensichtlicher nicht sein könnte, dass die israelische Seite attackiert wird, erscheint sie regelmäßig als (eigentlicher) Täter oder zumindest als dominierender Akteur – oder der Angriff auf sie geht in einem nebulösen Begriff wie »Schießerei« unter, und ihre Angehörigen werden nicht ermordet, sondern sterben einfach irgendwie.

Eine Korrektur wie die der HAZ erscheint vor diesem Hintergrund als außergewöhnlich und deshalb erwähnenswert, dabei sollte sie gar nicht erst notwendig sein. Doch in Zeiten öffentlich-rechtlicher Warnungen vor allzu unpopulären, weil für den jüdischen Staat sprechenden Erkenntnissen, sind selbst schiere Selbstverständlichkeiten bisweilen etwas Besonderes. Und das wiederum ist bezeichnend.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto (Screenshot): Der Moment des Angriffs auf die beiden israelischen Polizisten in der Nähe des Löwentors, aufgenommen von einer Überwachungskamera, aufbereitet von Arutz Sheva TV. Jerusalem, 14. Juli 2017.


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Im Kopf Lokalisation

Tagesnachrichten

Im folgenden ein Post, der bereits im November 2012 geschrieben wurde, aber nie den Weg zum publizieren fand.

 

Vor drei Tagen gab es mal wieder einen „Brennpunkt Nahost“ in der ARD.

In der Darstellung eine Analogie der Folie welche den Zuschauer seit Jahren umgibt: zwei Parteien mit den jeweiligen Rollen-Zuschreibungen, ein immer wieder betontes Leid auf beiden Seiten, usw. usv. Interessantester Moment blieb der Blick auf die gesamte Region:Es ist durchaus vorstellbar, dass in nicht allzuferner Zukunft in allen Nachbarstaaten Israels Muslimbrüder an Schaltstellen der Macht sitzen werden, wie heute schon in Ägypten.  (src, Min. 8)

Und in der Tat lohnt es sich den Blick von den scheinbar amalgamiert Prozessen zwischen den Israelis und Palästinensern zu lösen. Doch dies passiert viel zu selten. Dabei sind die Bürgerkriegssituationen um Israel herum interessant, gerade bezüglich der politischen (In)-Stabilität die sich daraus entwickeln könnte/wird, bzw. schon entwickelt hat.

Die Illusion, dass es im Nahen Osten keinen wichtigeren Konflikt gebe als den zwischen Israel und den Palästinensern, soll nicht gestört werden. (src)

ist in einem eher hämischen Seitenhieb gegen die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf dem Blog LizasWelt zu lesen (Abschnitte I und II durchaus lesenswert). Die Situation in Syrien (und dadurch auch Libanon), oder Ägypten ist zwar eine andere als aus dem Gaza abgeschossenen Raketen und die Kampfeinsätze der israelischen Luftwaffe im Gaza, aber werden auch diese in Folge die Stabilität und Kriegsgefahr für die gesamte Region mitbestimmen. Es scheint sich zu Bewahrheiten was Skeptiker der ägyptischen Revolution bereits vor einer Weile besorgte: die gemäßigten Unterliegen den Radikalen. Auch wenn Hamid Abdel-Samad sich positiv auf die Rolle der Muslimbrüder Ägyptens bezieht:

Mursi macht einen guten Job wie ich finde, er versucht nicht nur zu vermitteln, sondern versucht auch Gaza aus den Armen von Iran zu lösen und den Palästinensern eine politische und wirtschaftliche Perspektive innerhalb der arabischen Welt anzubieten, das macht er mit dem Emir von Qatar. […]Ich sehe die Probleme im Nahen Osten wachsen schneller als die Kapazitäten diese Probleme zu lösen. Beide Seiten müssen endlich begreifen, dass nicht noch einmal paar Raketen aus dem Iran Israel aus der Ruhe bringen, aber auch dass Bodenoffensiven und Bombardierung von Gaza keine Lösung sein kann. (Min. 10:45)

„Nicht noch einmal paar Raketen aus dem Iran Israel aus der Ruhe bringen?“ Die Verkürzung der Zusammenhänge, bedingt durch die kurze Aufmerksamkeitsspanne der Zuschauer gebirt zuweilen seltsame Stilblüten. Welch einen langen Einblick bietet da der footage-like wirkende Blick hinter die Kulissen und in den Alltag des ARD-Korrespondeten Richard Schneider (dort auch Herr Gottlieb -s.o.- zu hören 3:15 Min.). Ermöglicht ein wenig Aufklärung über Arbeitsweise, Selbstverständnis und Selbstdarstellung des vor Ort weilenden Fernseh-Journalisten. Sehenswerter (weil Kommentarlos und damit nahezu Nachrichtenlos) trotz dessen dieses hier:

Lautete der obige Text vom 24. November 2012.

Vor kurzem (Ende Juni 2017) machte eine Dokumentation Furore, welche sich des Themas Antisemitismus annahm: „Auserwählt und Ausgegrenzt. Der Hass auf Juden in Europa.“ Öffentlich-rechtliche Medien sahen keine Notwendigkeit bzw. einen gravierenden Qualitätsmangel und entschieden sich gegen eine Veröffentlichung. Der Verdacht, dass es eher am Thema lag und die Begründung mit dem journalistischen Handwerkszeug vorgeschoben war, lässt sich im Vergleich zu anderen dokumentarischen Filmen des öffentlich-rechtlichen nicht ganz leugnen. Dass das Thema ein Globales ist, belegt die BDS-Bewegung gegen den jüdischen Staat, was auch in der Dokumentation zum Thema wird:Die Bild-Zeitungs-Redaktion nutzte den Moment um sich als Frontmedium zu inszenieren und zeigte den Film kurzerhand 24h im Internet – mit der Ansage, dass die Antisemitismus-Dokumentation vermutlich deshalb nicht gezeigt werde, „weil sie ein antisemtisches Weltbild in weiten Teilen der Gesellschaft belegt, das erschütternd ist.“

Dann geht es der Bild-Redaktion um „historische Verantwortung“ und „entschiedenes Entgegentreten“ – doch dafür „müssten wir alle wissen, womit wir es zu tun haben.“ Als würde die Dokumentation in Gänze offenbaren, welche Auswüchse der Judenhass hatte und angenommen hat.

Die Dokumentation bleibt ein oberflächlicher Einblick, nur die Spitze des Eisberges wird gezeigt. Es ist ein sehr lebendiger und sich transformierender Hass – allzuoft angetrieben von Falschmeldungen und Lügen, wie ein Besuch in Gaza-Stadt zeigt.

Es ist notwendig und richtig, die Betroffenen selbst zu Wort kommen zu lassen – von beiden Seiten. Das passiert im Film auch. Statt nun Energie in die Kritik an der Dokumentation zu stecken (wie im bei ARD/WDR geschehen, als die Doku mit vielen Anmerkungen versehen doch ausgestrahlt wurde, siehe etwa Artikel „Betreutes Fernsehen“), sollten die darin präsentierten Fakten zur Kenntnis genommen werden. Zum Beispiel die geschichtlichen Fakten und Pläne der UNO nach 1945 – den Teilungsplan für einen Staat Israel (blau) und den zu gründenden Staat Palästina (rot) der aus dem vorherigen Verwaltungsgebiet Palästina entstehen sollte:Der Film hat einige Längen hat, etwa das Gespräch mit der lebenden Legende Rafi Eitan. Sehr treffend indes die Äußerungen von Eugene Kontorovich:

„Wenn eine Menschenrechtsorganisation nach Rabat gehen würde und dort in einer ‚König-Mohammad-der-X.-Universität‘ ihre Erkenntnisse über die marokkanischen Menschenrechtsverletzungen in der Sahara präsentieren würde, wäre das ihre letzte Reise nach Marokko. Sollten sie überhaupt nach Europa zurückkehren.

In Israel, einem offenen und liberalen Land, gibt es Uneinigkeit, Widerspruch und ein Mehrparteiensystem. Naja, eine Zuviele-Parteien-Demokratie. Wenn Du hier her kommst und Israel kritisierst, wirst Du nicht in einem Sarg nach Hause geschickt, sondern mit einer Medaille. Das ist einfach. Gehen Sie doch mal nach Ankara und versuchen Sie dort über die Situation der Kurden zu sprechen – das wird nicht gut ausgehen.

Ironischerweise liegt das an der liberalen Gesellschaft, die sich in einem selbstkritischen Prozess befindet und in der Lage ist sich selbst zu reformieren. Dies ist einer der Gründe, warum Israel am meisten abbekommt, obwohl es das am wenigsten braucht. Aber was auch immer die Gründe sind, der Effekt ist ein beispielloser und einzigartiger Standard nur für den jüdischen Staat. Und das ist praktisch antisemitisch. Das bedeutet nicht, dass die Motive der Menschen die dies tun antisemitisch sind, oder dass es irgendjemand bewusst wäre schlecht über Juden zu denken. Aber die Tatsache, dass genau der Staat wo der Mehrheit der Juden lebt, für die Sonderbehandlung von Europäern auserkoren wurde, ist außerordentlich bemerkenswert.“

Das Film-Dokument ein sehenswerter Einblick in die politische und ökonomische Bewegungsvielfalt, die sich nicht nur in Europa gegen den Staat Israel heute findet. Auserwählt und Ausgegrenzt. Der Hass auf Juden in Europa (90 Min. 2017, von Joachim Schroeder und Sophie Hafner)

 


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Sin Patrón

Vortrag & Buchvorstellung mit Magui López & Daniel Kulla 05.08. – TU Berlin/Cafe A – 19 Uhr Straße des 17. Juni 152 – 10623 Berlin 20.08. – FAU-Lokal – 19 Uhr Grüntaler Straße 24 ¦ 13357 Berlin Als Argentiniens Wirtschaft 2001 zusammenbrach, führten Tausende Werktätige Betriebe in eigener Verwaltung weiter. Heute gibt es mehrere Hundert solcher Betriebe in Argentinien, zum Teil [...]
ärgernis

Für das Ende der Schüchternheit

Folgender Text ist ein Redebeitrag, den ich am 15.07. auf einer Demonstration für Freiräume gehalten habe.

Im Januar 2016 haben einige Leute in Halle etwas getan, was den üblich geltenden Regeln widerspricht. Sie haben die Tür eines leerstehenden Hauses aufgebrochen, eines Hauses, das sich im Besitz der städtischen Wohnungsgesellschaft befindet – und sie haben öffentlich Anspruch auf die selbstbestimmte Nutzung dieser Räume angemeldet. Eine Hausbesetzung in Halle. Hausbesetzungen unterscheiden sich dahingehend von anderen üblichen Aktionsformen der Linken, als dass hier eine unmittelbare Aneignung stattfindet. Der symbolisch-politische Raum wird verlassen, ein Stück weit werden die herrschenden Eigentumsregeln gebrochen und im Rahmen der angeeigneten Räumlichkeiten beginnt die bewusste Bestimmung über den eigenen Wohn- und Lebensraum. Aus dem Akt einer solchen Regelverletzung, wie es eine Hausbesetzung ist, kann etwas entstehen. Ein Stützpunkt vielleicht, im Anliegen, der totalen Verwaltung zu entgehen. Seit dem die Hafenstraße 7 im letzten Jahr besetzt wurde, ist sie für mich zu einem wichtigen Ort geworden. Die hier anzutreffende Gesellschaft ist meistens angenehm, es ist ein Ort, an dem man mit Sicherheit Leute trifft – auch wenn man am Sonntag Nachmittag verkatert ist, kann man hier Leute treffen, denen es vielleicht ähnlich geht. Die Hafenstraße 7 ist Punkrock – auch, aber nicht nur im musikalischen Sinn – der Ort strahlt eine Art von Energie aus, die sich gegen eine Domestizierung sträubt. Die Hafenstraße 7 ist gleichzeitig hippiesk – darin häufig politisch naiv, dafür aber angenehm unverkrampft im Vergleich zu anderen linken Hausprojekten, in denen allzuoft Dresscodes und Sprachregelungen über den Zugang entscheiden. Das Milieu der Hafenstraße 7 ist angenehm heterogen zusammengesetzt – sowohl was die soziale Herkunft, als auch das Alter betrifft. Kurz: Es ist ein Ort, an dem man angenehm Zeit verbringen kann.

Der Akt der Hausbesetzung ist eine Regelverletzung. Im Kontrast dazu schien mir jedoch die Argumentation zu sein, mit der die Hafenstraße 7 [HaSi] sich von Anfang an in der Öffentlichkeit zu Wort meldete. Die HaSi könne einen Beitrag zur Stadtteilentwicklung leisten, wo kulturelle und soziale Angebote fehlten. Die Hasi könne Räumlichkeiten für verschiedene Vereine in der Stadt zur Verfügung stellen und so einen Beitrag zur Vernetzung leisten. Die Hasi wolle ein Angebot für Geflüchtete schaffen. Die Hasi biete örtlichen Sozialarbeitern die Zusammenarbeit an und könne insgesamt gut für die Stadt sein. All das mögen sicherlich keine grundverkehrten Dinge sein, aber es fällt doch eines auf: In der Argumentation ist nicht das eigene Interesse an einem Haus wie der Hasi der Ausgangspunkt, sondern es wird auf ein allgemeines Interesse verwiesen. Das Viertel, die Stadt, die Allgemeinheit – sie sollen etwas von der Hausbesetzung in der Hafenstraße haben. Dass man sich zunächst natürlich selbst etwas davon erhofft, ist nicht Ausgangspunkt des öffentlichen Sprechens. Genau das ist übrigens der wesentliche Charakter von bürgerlicher Politik: Die Abstraktion, das Absehen vom eigenen Interesse – um zur Formulierung eines allgemeinen Interesses zu kommen. Diese Art von Allgemeinheit ist aber sehr konkret bestimmt von Voraussetzungen, die in der Sphäre der Politik nicht zur Verhandlung stehen: Im Namen des Allgemeininteresses lassen sich vorzugsweise diejenigen Interessen verwirklichen, die vom Standpunkt der kapitalistischen Privatwirtschaft ausgehen. Dass die HaSi ebenfalls versucht, ihr eigenes Anliegen im Namen des Allgemeininteresses zu vermitteln, hat nun natürlich seine guten Gründe. Denn üblicherweise wird auf eine Regelverletzung, wie es die Hausbesetzung ist, mit dem Einsatz der exekutiven Gewalt reagiert. Eigentum ist Eigentum – wer diese Grenze überschreitet wird geräumt und in diesem Vorgang liegt eine enorme Ungleichheit der Machtmittel. Vor dem Hintergrund dieser Ungleichheit hat die Hasi auf einen gewissen Spielraum spekuliert: Dass die Immobilie in der Hafenstraße schwer auf dem Markt verwertbar ist und dass der liberale Oberbürgermeister ein Wort für die Besetzer einlegen könnte. Um diesen Spielraum gewinnen zu können, hat die Hasi strategisch argumentiert – indem sie versucht hat glaubhaft zu machen, dass das Projekt auch im Interesse der Stadt liegen könnte. Diese Strategie ist aufgegangen, die Besetzung wurde zu einer Duldung, die Duldung wurde später durch einen Nutzungsvertrag abgesichert. Von diesem Resultat her ist auch die strategische Argumentation gerechtfertigt.

Und trotzdem sei ein Einwand fragend formuliert. Ist es nicht ein Problem, dass wir öffentlich kaum noch über die eigenen Interessen sprechen? Zementiert es nicht noch unsere Defensive wenn das eigene Interesse kaum noch im öffentlichen Diskurs vorkommt? Verlernen wir nicht so, die eigenen Bedürfnisse und Einschränkungen zu thematisieren oder gar zu politisieren? Müsste angesichts einer verlogenen Allgemeinheit anstatt des Allgemeininteresses nicht der Konflikt der Ausgangspunkt der Politisierung sein?

Hier ein Versuch, zu formulieren, wie sich eine Hausbesetzung vielleicht jenseits der quasi-sozialarbeiterischen Integration rechtfertigt. Eine Hausbesetzung ist eine praktische Kritik des Mietverhältnisses. Die Miete ist Ausdruck dessen, dass in unserer Gesellschaft das Grundbedürfnis des Wohnens ein Mittel zur Verwertung ist. Nicht, weil Leute wohnen müssen, werden hier Häuser gebaut und Wohnungen zur Verfügung gestellt, sondern weil dies eine probate Möglichkeit ist, aus Geld mehr Geld zu machen. Das Geld ist gleichzeitig das einzige Mittel, das einem Zugang zum Wohnen verschafft. Weil das so ist, muss jeder, der wohnen will – und das wollen die meisten – lohnarbeiten, um das notwendige Geld zu beschaffen. Die Miete verzehrt dabei einen erheblichen Teil des Geldes, das man sich monatlich erarbeitet. Das Mietverhältnis ist eine Erpressung, die uns lebenslang zur Lohnarbeit zwingt – entweder wir malochen oder wir wohnen nicht.

Das, wozu wir durch die Miete gezwungen werden, die Lohnarbeit, ist durch Vereinzelung geprägt. Auf dem Arbeitsmarkt ist jeder für sich alleine verantwortlich, jeder ist mit seiner eigenen Reproduktion allein gelassen – und dass auf der Arbeit nicht irgendeine Art von sinnvoller Kollektivität entsteht, dafür sorgt schon gründlich das moderne Betriebsmanagement. Um dieser Vereinzelung zu entkommen, bräuchte es einen Raum jenseits der Maloche. Aber wo finden wir solche Räume? Der urbane Raum ist schon längst nach privatwirtschaftlichen Maßgaben zugerichtet. Der urbane Raum ist interessant für Leute, die nach Kapital-Anlage-Möglichkeiten suchen. Aber für uns? Der urbane Raum ist längst ein steriles, abgedichtetes Territorium geworden. Waren etwa Bahnhofshallen früher seltsame Zwischenorte, an denen nicht nur Reisende warteten, sondern die gleichzeitig Treffpunkt für allerlei seltsames Völkchen waren (Penner, Punks, Leute nach Feierabend) – heute sind sie hoch überwachte Orte, an denen man nichts anderes darf außer einkaufen. Bahnhöfe sind kurzlebige Durchgangsorte an denen man nebenbei sein Geld lassen soll. Öffentlichen Raum gibt es aber auch im Rest der Stadt so gut wie nicht mehr. Wenn sich in einem Viertel alternative Zentren oder Wohnprojekte festsetzen konnten, was selten genug passiert, dann haftet ihnen sogleich der Verdacht an, dass sie nur als Funktion geduldet sind. Als Funktion, das vorzubereiten, was unter dem Namen „Gentrifizierung“ bekannt geworden ist – und das heißt, dass das mittelfristige Ende dieser Viertel, dieser Projekte schon abzusehen ist. Kurzum: Auch wenn wir uns inzwischen längst daran gewöhnt haben: Die Städte sind für uns zu feindlichen Territorien geworden.

All das könnte Grund genug zu sein – wir brauchen Orte, die anders sind. Wir brauchen Orte, an denen wir einerseits ein Entkommen vor der Lohnarbeit denken können – und die gleichzeitig anders funktionieren als die zugerichtete Urbanität des Kapitalismus. Orte, an denen Kollektivität gelingen kann, Orte, an denen die Ahnung wachsen kann, dass Warenförmigkeit und produktive Tätigkeit nicht zwingend zusammengehören. Wenn wir uns aber vergegenwärtigen, was wir uns schüchtern erkämpft haben – es ist nicht sehr viel. Der Charme des Randständigen und Verwegenen ist nicht zu verachten – dieser Charme entspringt aber auch der Not, dass es heute höchstens noch möglich ist, an ein paar Abrissbuden heranzukommen. Verglichen mit dem Reichtum, den unsere Gesellschaft produziert und an dessen Produktion wir beteiligt sind, haben wir kaum mehr als nichts. Es ist uns aber von dieser Gesellschaft beinahe bis ins Innere eingeschrieben worden, dass uns kaum etwas zusteht. Wer sich etwas nimmt, ohne zu fragen, der versündigt sich an einer Gesellschaft, in der Lohnarbeit und Selbstverwirklichung angeblich verschwistert sind. Das allgemeine Interesse ist der Wärter dieser verlogenen Einheit.

Orte wie die Hafenstraße können die Möglichkeit sein, die Lust daran zu entdecken, sich am allgemeinen Interesse zu versündigen – und das eigene Interesse zu entdecken.

In diesem Sinne:
Für das Ende der Schüchternheit!

Nichtidentisches

Replik auf die Replik von Oliver Schott: „Keine Angst vor der Imamin“

Oliver Schott hat sich die Mühe gemacht, meinen Artikel über die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee ernst zu nehmen und eine Kritik daran zu schreiben. Aufgrund einiger Missverständnisse im Text möchte ich darauf antworten.

Schotts erster Vorwurf:

„Riedel positioniert sich in äußerster ideologischer Gegnerschaft zum Salafismus, doch dessen theologisch wie historisch völlig unhaltbaren Anspruch, zum »wahren«, ursprünglichen Islam zurückzukehren, scheint er für bare Münze zu nehmen.“

Ist dieser Anspruch „völlig unhaltbar“? Ich verweise dazu auf die Empirie: In vielen Regionen der Welt ist genau das den Salafisten längst gelungen und sie sind auf dem Vormarsch. (S. Riedel: Jungle World 31/2015)

Es ist auch historisch kein einmaliger Vorgang: Assassinen, Almohaden, Sufi-Jihads im Maghreb, die Wahabbiten, der Mad Mullah, das Sokoto-Kalifat, die Taliban, Boko Haram und hunderte von anderen Bewegungen und Strömungen vollziehen genau das: Die Rückkehr zu einer Gesellschaft, wie sie im Koran beschrieben und verordnet ist. Das meint Salafismus: Leben wie die Salafis, die Altvorderen der Gründungszeit. Salafisten konnten und können lesen, produzierten Bibliotheken theologischer Literatur und haben auch den Koran sehr gut gelesen. Schott liefert leider kein Beispiel dafür, warum dieser Anspruch völlig unhaltbar wäre, so dass die Widerlegung auf eine vollständige Geschichte des Salafismus hinausliefe.

Der zweite Einwand Schotts:

„Riedels Behauptung jedoch, im Islam hätten es liberale Strömungen nie über den Status minoritärer Sekten hinausgebracht, weil Liberalität eben »im Widerspruch zum Koran« stehe, ist doppelt falsch. Erstens historisch – über weite Strecken des Mittelalters und der Neuzeit hinweg war der Islam keineswegs illiberaler als das damalige Christentum.“

Ich trennte in meinem Text zwischen Kultur und Religion und argumentiere, dass das, was zwischenzeitlich liberal an den islamischen Gesellschaften war, deren kultürliche und in aller Regel gegen den Koran getroffene Wahl war. Eine Abkehr von Religion mehr als eine Reform.

Was aber heißt „keineswegs illiberaler als das damalige Christentum“?

Das Abbassidenreich wird oft als goldenes Zeitalter des Islam bezeichnet. Hier nahm Wissenschaft vor allem der Medizin, Mathematik und Geographie Fahrt auf, einige der Wissenschaftler waren arabische Christen und Juden.

Aber während des gleichen Kalifats kam es im 9. Jahrhundert zum Zandsch-Sklavenaufstand im Irak. Männliche Sklaven wurden durchweg kastriert, die Sklavenjagden hörten nie auf. Auch während des „goldenen Zeitalters“ setzte sich die militärische Expansion fort, bis sie ihre Grenze in einem Christentum fand, das vom Islam lernte. Im Osten wurde Indien zwischen dem 11. und dem 14. Jahrhundert blutig erobert, was selbst die Gräueltaten und den Expansionsdrang der Kreuzfahrer in den Schatten stellte.

Und erst in der Konfrontation mit dem Islam entsteht etwas wie ein militärisches Märtyrertum. Das christliche Märtyrertum war zunächst eines von Opfern, die nicht im Kampf, sondern im Glauben und wehrlos starben. Und was die Juden angeht, revidieren Historiker die These vom „goldenen Zeitalter“. Der nach dem zweiten Kalifen benannte, von der Quellenkritik erst für das 10. Jahrhundert bestätigte Kodex Umar mit seinen Kleidungsvorschriften, Ghettoisierung der Juden und diskriminierenden inspirierte die Diskriminierungen des 4. Laterankonzil 1215 vor. Die großen Pogrome von Cordoba (1011), Fez (1033) und Granada (1066, 4000 Tote) lagen vor den ersten großen Pogromen der Kreuzfahrer (1096). Die Almovariden riefen 1042 den kriegerischen Djihad gegen Ketzer und Ungläubige auf. Und so geht es weiter in der islamischen Geschichte.

Ich argumentiere, dass liberales Denken im Islam gegen die Religion oder abseits der Religion entsteht, während Säkularismus und Individualismus im Christentum als Rückkehr zum wahren Christentum immerhin denkbar war. Das Christentum ist theologisch auf den Säkularismus und den Humanismus vorbereitet, der Islam ist es nicht.

Schott schreibt weiter:

„Nur kann ein solcher Vergleich sinnvollerweise nicht rein abstrakt und ahistorisch, allein mit Rekurs auf den Text der jeweiligen heiligen Schrift geführt werden.“

Der in dem gesteckten Rahmen unmöglich ist, weshalb mit Quellenverweisen an zwei konkreten Beispielen (Ehebruch und Schleier) gearbeitet wurde. Andere Beispiele bringe ich in früheren Texten im gleichen Medium. Auf diese Beispiele geht Schott weder ein noch liefert er eigenes Material, das Diskussionsgrundlage böte.

Nochmals Schott:

„Hier ergibt sich ein Dilemma für Riedels Argumentation: Man kann die These vertreten, der Koran sei ein deutlich schlechteres Buch als die Bibel, aber dann muss man offenbar zugeben, dass die Qualität der heiligen Schrift nicht ohne weiteres der Qualität der praktizierten Religion in ihrer historischen Gestalt entspricht.“

Schott verwirft offenbar ohne Argument meinen Vorschlag einer Trennung zwischen Kultur und Religion. Er geht davon aus, dass „die praktizierte Religion in ihrer historischen Gestalt“ die Religion sei. Er nennt aber keine historischen Gestalten, die diskutierbar wären. Es läuft auf die einfache Beobachtung hinaus, dass es historisch andere Verlaufsformen als den Salafismus gab. Das stelle ich aber nicht zur Diskussion, ich erwähne ausdrücklich Synkretismen.

Schott sieht meine Argumentation mit Fehlern behaftet:

„Dies führt auf den zweiten grundlegenden Fehler Riedels, nämlich seine maßlose Überschätzung des Stellenwerts theologischer Folgerichtigkeit in der Religionsgeschichte. Die Strömungen des Islam, die heute dominant sind, sind dies ja nicht in erster Linie deshalb, weil sie theologisch konsequenter wären oder dem Wortlaut des Koran besser entsprächen als ihre innerislamischen Konkurrentinnen.“

Hier ist die Antwort klar und einfach: Doch. Man sollte sich dazu die vier großen Rechtsschulen im Islam ansehen. Der Wortlaut des Korans ist allen heilig. Die „Schließung des Tores des Idschtihad“ im 10. Jahrhundert führte auch dazu, dass keine relevanten neuen Rechtsschulen entstehen konnten. Die theologische „Korrektheit“ ist allen ein Anliegen, auch wenn einige den individuellen Urteilsschluss höher stellen als andere und die Schafiitische Rechtsschule die in der Sunna verordnete Steinigung bei Ehebruch der im Koran verordneten Auspeitschung vorzieht. Und gerade dort, wo vom Koran abgewichen wird, haben heute die Salafisten Erfolg in der Rückführung der sufistischen Schulen auf den Koran. (Siehe oben)

„Warum sollte sich in der Konkurrenz verschiedener Glaubensrichtungen ausgerechnet größere intellektuelle Stringenz als der alles entscheidende Vorteil erweisen?“

Weil es in einer literalistischen Religion wie dem Islam nicht um intellektuelle Stringenz, um Vernunft, geht, sondern um theologische, inhaltliche Konsequenz.

„Auch das Christentum ist ja keineswegs zugunsten einer »nichtreligiösen Kultur« verschwunden.“

Auch hier ist die Antwort: Doch. Wo es zurückgegangen ist, entstand eine Kultur, die weniger oder nicht religiös war. Eine stetig wachsende Zahl von Menschen bezeichnet sich im Westen als nichtreligiös. Dass das nicht von selbst geschieht, und zu langsam und mit Gegenbewegungen verläuft, ist selbstverständlich.

„Wer wissen will, warum, kann das bei Marx nachlesen – und daraus schlussfolgern, dass auch der Islam wohl kaum schneller verschwinden wird als der Kapitalismus.“

Hier unterstellt Schott eine Ableitung von Religion aus systemischen Zwängen. Das ist gerade nicht die Konsequenz der materialistischen Religionskritik Marx‘, die damit endet: „Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks.“ Es muss nach Marx eben nicht zuerst der Kapitalismus verschwinden, sondern die Religion. Marx war Atheist und hat Religion aktiv bekämpft. Für die großen Aufklärer des 19. Jahrhunderts, Freud, Marx, Nietzsche, endet jeder einmal gültige Anspruch von Religion mit Darwin, nicht mit dem Kapitalismus. Daher ist ein nichtreligiöser Kapitalismus denkbar und in einigen Staaten dominant, nicht aber ein nichtideologischer. Selbst in dem von Schott kolportierten Sinn kann man fragen, warum der Islam nicht durch andere, womöglich humanistischere, religiöse Formen ersetzt werden kann.

Weiter Schott:

„Wenn in weiten Teilen Europas und Amerikas Humanität und Liberalität einen zwar immer noch beklagenswerten, aber zweifellos deutlich besseren Stand haben als etwa zu Zeiten des Dreißigjährigen Kriegs oder der Kreuzzüge, dann auch deshalb, weil sich vergleichsweise humane Formen des Christentums gegen sowohl theologisch als auch historisch wesentlich besser fundierte durchgesetzt haben.“

Das Christentum ist anders als der Islam eine säkulare Religion. Sie besteht über 300 Jahre als marginalisierte und diskriminierte Minderheit, die sich Staat unterwirft. Das spiegeln alle Gründungstexte wieder. Der Islam wird zu Lebzeiten Mohammeds Staatsreligion und sieht eine künftige Trennung in seinen Gründungstexten nicht vor. Das Christentum ist für eine Rückkehr zum jüdisch-christlichen Humanismus offen, ein universales Tötungstabu ebenso enthalten wie das Vergeben den Sündern gegenüber im Zentrum. Die beiden Hauptquellen des Islam, Koran und Sunna, enthalten solche humanistischen Elemente schlicht nicht oder nicht annähernd in ähnlicher Weise.

Schott schließt:

„Riedel empfiehlt, als »Gegenkultur zum Islamismus (…) vor allem eine nichtreligiöse Kultur (zu) fördern«. Dem ist unbedingt zuzustimmen. Doch wer als Linker seine Aufgabe in der Förderung nichtreligiöser Kultur sieht, sollte der Versuchung widerstehen, die religiöse Kultur noch schlechter zu machen, als sie ohnehin schon ist, indem er sich uneingeladen in theologische Debatten einmischt, um den Fundamentalisten zugutezuhalten, im Gegensatz zu den Liberalen wenigstens konsequent zu sein. Riedel macht einen falschen Gegensatz auf, wenn er den Reformislam in Konkurrenz zu einem nichtreligiösen Humanismus wähnt – als mache Ateş den Islam für enttäuschte Atheisten attraktiv. Der Reformislam konkurriert vielmehr mit konservativeren islamischen Strömungen. Deshalb bedeutet er, aus religionskritischer Sicht, nicht etwa »mehr Islam« (Riedel), sondern weniger.“
Das, was in Europa fälschlich unter Reformislam verstanden wird, konkurriert nicht ernsthaft mit konservativen Strömungen. Diese Konkurrenz wäre zu belegen. Die Hauptkonkurrenten der jeweiligen (in sich politisch, aber kaum theologisch zerstrittenen) Salafisten sind der meist auch nur sehr konservative Mystizismus der Sufi-Bruderschaften, ebenfalls konservative und synkretistische Sekten wie die Ahmadiyya, und die sunnitischen Strömungen, mit denen sie sich in den meisten Angelegenheiten meist einig sind. Gestritten wird um die Anwendung der Steinigung, der Verbrennung, des Selbstmordattentates, die Burka und andere Extreme wie der Hausarrest für Frauen. Nur an marginalen Rändern umstritten ist der Hijabzwang, die untergeordnete Stellung der Frau und der generelle Ruf nach Einführung der Scharia. Und das ist der Grund, warum die Abstimmung mit den Füßen Menschen, die in den Islam geboren wurden und ihn kennen, eher in das Christentum oder in die schrittweise Abkehr von Religion führt und nicht in liberale Moscheen.

Ich sehe auch nicht den Reformislam als ernsthafte Konkurrenz für einen atheistischen Humanismus, sondern letzteren als einzig zu fördernde Alternative zum Salafismus. Alles andere ist Augenwischerei über die theologische Krise des Islam und deren Auswirkung, unter der die ganze Präventions- und Deradikalisierungsarbeit leidet. Für das Christentum mag es einen Übergang gegeben haben, wer aus den theologischen Fallen des Islams herausmöchte, muss in den Bruch oder in die synkretistischen und mystizistischen Sekten.

Ganz kurz gefasst: Man kann schlichtweg nicht jeden Rückzug vom Religiösen ins Private einen reformierten Islam nennen und so das Private wieder aufs Religiöse verpflichten.

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ärgernis

Inhaltslose Gewalt und berechtigter Protest

Die Bundesrepublik scheint sich auf ein neues Feindbild geeinigt zu haben. Von den Identitären über die CDU, SPD und Grüne, bis zur Linkspartei und der Interventionistischen Linken – alle schimpfen sie seit letztem Wochenende wutschnaubend über linksextreme Steineschmeißer. Die einen fordern jetzt Law and Order und harte Strafen, den anderen ist die Sache etwas peinlich und sie beeilen sich, in der Öffentlichkeit klar zu machen, dass Krawallmacher ganz bestimmt nichts mit der linken Sache zu tun haben. Der G20-Gipfel ist vorüber und es gibt ein Thema, das die Öffentlichkeit ganz und gar bestimmt: linke Gewalt. Insbesondere die Ereignisse im Schanzenviertel am Freitag Abend haben dafür gesorgt, dass in der Öffentlichkeit kaum noch über ein anderes Thema gesprochen wird. Dabei scheint es, als ob sich beim G20-Gipfel das Vortor zur Hölle ein Stück weit geöffnet hätte. In einer solchen Atmosphäre lohnt es sich vielleicht, etwas zurückzutreten, und sich genauer anzuschauen, wie in der Öffentlichkeit über dieses Thema gesprochen wird.

Tonangebend für eine bestimmte Sichtweise war hier sicherlich Vizekanzler Sigmar Gabriel. Der äußerte sich via Bildzeitung am Sonntag folgendermaßen:

Alle angeblichen politischen Motive für diese Orgie an Brutalität sind verlogen und sollen nur das Deckmäntelchen dafür sein, worum es den Tätern aus allen Teilen Europas ging: um Gewalt an sich. Die Täter unterscheiden sich überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen. Mit angeblich ‚linken Motiven‘ hat das alles nichts zu tun.1

Es ist ein interessanter Vorwurf, der hier gemacht wird. Das Problem ist für Gabriel weniger, dass in Hamburg Gewalt als Mittel für einen bestimmten Zweck eingesetzt wurde – er erhebt den Vorwurf, dass es sich um „Gewalt an sich“ gehandelt habe. Gerade die inhaltslose, nicht durch einen Zweck bestimmte Gewalt sei ein Merkmal, das autonome Krawallmacher mit gewalttätigen Neonazis gleichstellt. Das verrät eine interessante Sicht, die der Vizekanzler offensichtlich auf Neonazis hat: Die greifen also nicht deswegen Menschen an und werfen Brandsätze, weil sie ein Problem mit Migranten haben, weil sie eine rassisch homogene Gesellschaft durchsetzen wollen – sondern weil sie der Gewalt an sich fröhnen. Bei derlei Zufälligkeit, ob es sich beim Ziel der Gewalt entweder um Schaufensterscheiben, Polizisten und Autos – oder eben um Migranten handelt, ist es aber interessant, wie unterschiedlich trotzdem die Reaktionen in beiden Angelegenheiten ausfallen. Als im Sommer des letzten Jahres beinahe wöchentlich mehrere Flüchtlingsheime brannten, da war der Tenor: Wir müssen die Sorgen der Leute ernst nehmen. Wir müssen die Nähe der Leute suchen und müssen ihnen die Politik besser erklären. Natürlich wurde auch hier die Gewalt einhellig verurteilt. Aber die Gesetzesänderungen die dem folgten, haben dem Inhalt der Gewalt, den es sehr wohl gab, letztlich Recht gegeben. In zwei Runden wurde die Asylgesetzgebung erheblich verschärft. Und das war das Signal: Dem Problem, das ihr mit den Einwanderern konstatiert, können wir – und nur wir – als legitime Staatsgewalt abhelfen. Anders im Falle der Schanzenviertelkrawalle. Hier wird nun gefordert: Durchsuchung und Räumung linker Zentren in ganz Deutschland, die Einrichtung einer internationalen Extremistenkartei und längere Haftstrafen für Steineschmeißer. In dieser Reaktion wird deutlich, dass der Staat auch die Gewalt letztlich nach einem Inhalt interpretiert. Die gewaltsame Störung des G20-Treffens symbolisiert die Missachtung und Ablehnung der Staatsgewalt selbst. Unabhängig davon, was aus solchen Handlungen tatsächlich folgt – der Staat reagiert auf sie, als würden sie die Staatsgewalt ganz faktisch gefährden. Dass Gabriel nun von inhaltsloser Gewalt, von Gewalt an sich spricht, mag dabei seine Gründe haben. Würde er die Gewalt der Autonomen nach ihrem Inhalt befragen, müsste er auch den Inhalt der staatlichen Gewalt offen legen und erklären. Die staatliche Gewalt muss aber unausgesprochen als die Gewalt erscheinen, die ganz selbstverständlich als einzige durch einen legitimen Zweck begründet ist. Sie darf nicht erscheinen als eine Gewalt, die sich erklären muss.

Anders reagiert hingegen die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Die mag durchaus eine inhaltliche Stoßrichtung der autonomen Gewalt erkennen, wenn sie diese in einen Kontext mit den Protesten gegen den G20-Gipfel stellt:

Diese Gewalt schadet dem berechtigten Protest. Schadet der Demokratie. Ist nicht zu rechtfertigen.2

Hier wird durchaus eine Konstellation von Zweck und Mittel aufgemacht: Es gibt einen berechtigten Protest – das Mittel der Gewalt schadet aber diesem legitimen Anliegen. Interessanter als die Frage, ob das Mittel der Gewalt dem Zweck des Protests tatsächlich schadet, scheint mir hier zunächst die Frage, was sich hinter der Rede vom „berechtigten Protest“ verbirgt. Protest ist der Sache nach ein Einspruch – Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Es wäre seltsam, wenn man solchen Einspruch auf eine Berechtigung festlegen wollte. Wenn der Protest ein Einspruch gegen eine Regierung ist – sollte er sich dann erst von einem Regierungspersonal wie Katrin Göring-Eckart berechtigen lassen? Es würde der Sache selbst widersprechen. Wenn eine Politikerin wie Göring-Eckart von berechtigtem Protest spricht, dann ist der Titel der Berechtigung eine Festlegung auf die herrschenden Spielregeln. Protest geht nur dann, wenn ein Politiker ihn zum Auftrag nimmt, ihn in die Bahnen des Bestehenden zu lenken – ein grundlegender Einspruch ist so von Vornherein ausgeschlossen. Die Berechtigung des Protests bedeutet so: Die Recht setzende Gewalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen ein Einspruch möglich ist. Praktisch bestimmt hat diesen Rahmen am vergangenen Wochenende die Polizei als die exekutive Gewalt. Jeder, der am Wochenende das Handeln der Polizei beobachten konnte, kann sich fragen, ob es eine gute Idee ist, den Rahmen der Berechtigung als letztes Wort hinzunehmen.

Vielleicht ein paar Worte zur Sache selbst. Als am Freitag Abend im Schanzenviertel die ersten Barrikaden zu brennen begannen, da waren einige Rufe auf französisch, italienisch, spanisch und griechisch zu vernehmen. Nicht nur, aber doch auch, waren es Autonome aus Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland, die sich hier an den Krawallen beteiligten. Deren Beteiligung ist sicherlich nicht ganz unerheblich gewesen, denn es sind militante Protestformen, die diese Leute in den letzten Jahren erprobten, als sie gegen diverse Sparprogramme und Arbeitsrechtsreformen protestierten. Es ist Deutschlands export-orientierte Ökonomie, die gerade jene der südlicheren europäischen Länder in den letzten Jahren ruiniert und abhängig gemacht hat. Es ist Deutschland, das in seiner europäischen Hegemonie versucht, überall die Spielregeln der Konkurrenz festzulegen. Spielregeln, die eine sozialpolitische Strukturierung nach dem Modell der Agenda 2010 erfordern. Unabhängig davon, wie man die Schanzenkrawalle sonst beurteilt – vielleicht sollte man sich genau diese Umstände vor Augen führen.3

Aber auch zu den Autonomen selbst ein paar Gedanken. Wenn die Schanzenkrawalle bei Indymedia als Atappensieg im Widerstand gegen den Kapitalismus gefeiert werden, dann ist dies nichts als Selbstüberschätzung. Das Bild der brennenden Barrikade mag ein radikales Bild sein – aber es bleibt letztlich ein Bild. Nach dem Wochenende in Hamburg wird der Kapitalismus weiter gehen wie bisher – vielleicht folgt der ein oder andere Face-Change bei einem Einsatzleiter oder Politiker – aber der Kapitalismus wird weiter gehen wie bisher, gerade in Deutschland sitzt er nach wie vor fest im Sattel. Dass der deutsche Staat nun reagiert, als wäre in Hamburg tatsächlich der Bürgerkrieg ausgebrochen, bestätigt nur einmal mehr, dass in Deutschland seit jeher präventive Konterrevolution angesagt ist. Deshalb rückte am Freitag Abend das SEK mit Maschinenpistolen vor, um einige Vermummte von einem Baugerüst zu holen, denen letztlich nichts weiter nachgewiesen werden konnte.4 Die nun vermutlich folgenden Gesetzesverschärfungen werden sich dadurch rechtfertigen, dass in Hamburg ein SEK-Einsatz notwendig gewesen ist. Und diese Gesetzesverschärfungen werden sich einreihen in eine kontinuierliche Verschärfung. Verschärfung des Widerstandsparagraphen, Verschärfung des Verfahrensrechts, das künftig Zeugen zu Aussagen zwingen kann. Und das zeigt letztlich: Dafür hätte es der Krawalle gar nicht bedurft. Trotzdem: „Die Eskalationsspirale, an der die Polizeiführung in einem selbst erklärten Ausnahmezustand so munter tagelang gedreht hat, ist ihr mit Karacho um die Ohren geflogen.“5

  1. Zeit Online vom 09.07.2017 [zurück]
  2. Göring-Eckardt via Twitter [zurück]
  3. Vgl. Spiegel Online vom 09.07.2017 [zurück]
  4. Vgl. Spiegel Online vom 11.07.2017 [zurück]
  5. Ums Ganze: Gruß aus der Zukunft [zurück]
Nichtidentisches

A-, Aber-, Aberwiegehtdaswirklich?

Das Problem mit dem Widerstand im Kapitalismus ist, dass er sich nicht als Ganzer bekämpfen lässt, solange man auch kein Ganzes als Gegenmodell aufbauen kann.
Beschränkt man sich aber auf die Teile, so gerät man in die Mühle der allseitigen Konkurrenz: die deutschen Gewerkschaften verteidigen deutsche Jobs, wodurch sie den rumänischen oder moldawischen schaden, die auf ebenjene Jobs hoffen. So sinnvoll der Streik im einen Betrieb ist, so wenig kann er gegen die globale Konkurrenz ausrichten. Widerstand bleibt pragmatische Spielraumbestimmung: Was ist objektiver Zwang, wie kann das eigene Interesse verteidigt werden, welche anderen Interessen werden dadurch gefährdet. In jedem Tauschakt steckt ein Spielraum. Das Problem ist, dass selbst die bestmöglichste Nutzung des Spielraums (etwa als „fair trade“ oder Soli-Euro) den Kapitalismus nicht abschafft und jede schlechtere Nutzung die Konkurrenz verschärft und anheizt. Es gibt kein Draußen und auch die Aussteiger vertrauen auf das Gewaltmonopol, das ihr Eigentum schützt.
Die Bühne für diese meist stinklangweilige Arbeit heißt Sozialdemokratie, ihre Pole sind der Konservativismus und der Sozialismus. Eine verzweifelte Veranstaltung, die Opfer produziert und verlagert, manches verzögert, aber im Prinzip „ideeller Gesamtkapitalist“ bleibt, der die Kooperation der konkurrierenden Akteure in deren eigenem Interesse erzwingt.

Das wirklich verwirrende am Kapitalismus ist die abstrakte, vermittelte Herrschaft. Wer dagegen ist, hat keinen anderen Gegner als sich selbst und Milliarden anderer Menschen, mit denen man sich konsensuell und friedlich auf rationale Anwendung der Produktionsmittel einigen müsste. Die sehen das System aber aus ihrer individuellen Perspektive als etwas außer ihrer Gewalt stehendes, obwohl sie es zu einem winzigen individuellen Anteil aus insgesamt hunderten Milliarden von Tauschakten hervorbringen. Diese abstrakte, vermittelte Herrschaft verursacht als Gegenreaktionen bestenfalls Widerstand gegen die extremsten Akteure innerhalb der Spielräume (die bürgerlichen Revolten gegen Kleptokraten und Faschisten), im Normalfall ziellose Zerstörungswut und schlimmstenfalls auf Schwächere kanalisierte Aggressionen, Pogrome, völlig absurde Konkretisierungen des Abstrakten in Minderheiten.

Der Verlust von Gegenständen, um die sich zu kämpfen lohnte – Freiheit von bestimmten Regimes, Solidarität, Pressefreiheit, Arbeiterrechte, Emanzipation – lässt sich schon länger beobachten. Ebenso wie das global wirkmächtige System, seines stalinistischen Gegners beraubt, ziellos die ökologische Krise auf Andere abzuwälzen versucht und kein ideologisches Obdach mehr bietet, also leer ist, treibt die Gegnerschaft zum System frei. Man ist abstrakt gegen Krieg oder Kapital oder Waffenhandel oder Ausbeutung, aber nicht konkret für etwas. Man ist gegen die objektiv zynische Macht der Reichen, aber zu Enteignungen und Umverteilungen kommt es nicht, weil das Gewaltmonopol stärker ist und darauf achtet, dass einmal etablierte Eigentumsverhältnisse weiter bestehen. Diese erlauben die fortschreitende Bereicherung der Reichen auf Grundlage des Rechtes, des freien Vertrages zwischen doppelt freien Lohnarbeitern, die kaum noch jemand braucht, und einer Elite, die mit ihrem Reichtum gar nichts mehr anzufangen weiß, als ebenso ziellos privaten Luxus zu produzieren und Natur in Kitsch zu verwandeln.

Es gibt keinen Ausweg und mit ein wenig Bildung lassen sich die bürgerlichen Ideologien vom Konsens der Staaten, vom Umweltschutz auf Grundlage der bürgerlichen Produktionsweise, als Augenwischerei entlarven. Eine logische Folge ist endlose Frustration. Die sorgt auch bei den Abgeklärteren für klammheimliche Schadenfreude im Angesicht der brennenden Barrikaden. Wären nicht die meist doch sehr reaktionären, nicht selten linksantisemitischen Inhalte der angereisten antiimperialistischen Autonomen, enthielte der Rauch das Versprechen, dass es vielleicht doch wirklich um etwas Gutes auch gehen könnte, dass im Ernstfall ein wenig Verteidigungswissen da ist. Also Barrikadenfeuer als symbolische Flaschenpost an künftige Hungerrevolten oder sogar an eine ferne Revolution, und sei es eine partielle, die noch die bürgerliche Gesellschaft gegen den in ihr aufkeimenden Faschismus und Menschen gegen den sich verschärfenden Klassenkampf von oben nach unten verteidigt.

In vorläufiger Absenz dessen schrumpft der Gegner des „antikapitalistischen“ schwarzen Blocks von einem abstrakten Prozess auf dessen sichtbare Manifestation, die Hüter des Gewaltmonopols zusammen, die Polizisten, falsch-konkrete Ziele, mitunter überzeugte Mittäter des mörderischen Abschieberegimes, oft selbst ausgebeutete Söldnerinnen und Söldner. Das naturgemäße Produkt einer um Arbeiterorganisation und echter, als Differenzierungsvermögen erwiesene Bildung gleichermaßen beraubten Linken ist die Simulation einer Revolution, das man bestenfalls als Manöverspiel verstehen kann. Wo südamerikanische Guerillas Polizisten Waffen entwendeten und gezielt kleine Areale (Foci) unregierbar machten, in der meist größenwahnsinnigen Hoffnung, von hier aus größere Areale zu besetzen, bleibt die Konfrontation des Black Block am brutalen Spiel des Hooliganismus orientiert: Man will gar nichts aneignen, nichts verteidigen, nichts erobern, man will Sport und ein wenig Freibier aus dem geplünderten Supermarkt als Trophäe.  Wie auf Seiten der Staatsführungen ersetzen beim Black Block Symbole die notwendige Realpolitik. Aus der Propaganda der Tat wird Propaganda der inszenierten Tat, aus Barrikaden werden Kulissen.

Das ist kritikabel, aber es ist auch evident, dass dieser brutale Sport alt ist und gewissen Spielregeln gehorcht, die sich dynamisch tradieren und entwickeln. Deeskalation und Nulltoleranz bewegen sich dabei entlang relativ unberechenbarer Koordinaten, beide können scheitern oder erfolgreich sein. Es gab bei den Punkertreffen des letzten Jahrhunderts sowohl friedliche „Bierbrunnenfeste“ als auch Chaostage. Es gab mit dem Schwarzen Block weitgehend friedliche Großdemonstrationen, als auch rituelle Ausschreitungen. In Genua war eine faschisierte Polizei das Problem, in Rostock wollten Autonome die Eskalation um jeden Preis, in Hamburg war die „Hölle“ von beiden Seiten begonnenes Kräftemessen mit relativ glimpflichem Ausgang ohne Tote. Nichts ist neu an den einzelnen Bildern, berechenbar ist es deshalb noch lange nicht. Eines aber hätte man wissen können: Terrain und Zahl der Gegner bilden eine kritische Masse, in deren rituellen Gesetzen jede als ungerecht empfundene oder stilisierte Repression nur als sportive Aufforderung zum Kräftemessen verstanden werden konnte. Das konnte die Polizei als Institution nur verlieren, die Autonomen nur gewinnen, obwohl sie Zweck, Symbolik und Ziel ihrer Aktionen weniger als je trennen und bestimmen können.

Wirklich bedenklich ist die abspaltende Projektionsleistung von protofaschistischen Teilen des Bürgertums. Die Lynchstimmung macht aus den Autonomen Monster und Dämonen, ruft nach Schusswaffengebrauch und vorauseilender Abschaffung von Grundrechten. In der verkitschten Vorstellung von Politik als fortschreitende, friedliche Zivilisation hat man jede Erinnerung an die relative Traditionalität und Universalität von solchen symbolischen Ritualrevolten verloren. Man will in einer der reichsten Städte der Welt generell nicht an Wut, an Unzufriedenheit erinnert werden, die nach dem Dafürhalten aller in den Peripherien bleiben sollen, an die man Ausbeutung gedrängt hat. Die brennenden Mülltonnen und Autos erscheinen schon als Bürgerkrieg, weil man im arbeiterpazifistischen Deutschland gar keinen Begriff von sozialen Kämpfen, von Klassenkampf mehr hat. Jeder Lokführerstreik sorgt für Irritation und Nichtbegreifenwollen von Dissens und Konflikten. Dieser Harmonismus ist unrealistisch und neigt zur Überreaktion, zum Vernichtungswunsch beim Auftreten geringster Störungen. Wenn nur ein Zug aufgrund von Gewittern ausfällt, schreien Deutsche Bahnpersonal an, zeigen Stinkefinger und verhalten sich recht rasch wie ein schwarzer Block auf Butterfahrt.

Was aber andernorts an Störungen angerichtet wird vom eigenen Reichtum, blendet bürgerliche Ideologie als Naturnotwendigkeit aus. Das vermittelte Resultat deutscher politischer Entscheidungen ist die Verwüstung indonesischer Torfwälder und afrikanischer Fischgründe, die Folterung, Vergewaltigung und Dezimierung von Flüchtlingen in Libyen, das Anwachsen saudi-arabischer und iranischer Mittel zur Finanzierung des Djihadismus. Der Zustand der Welt ist letztlich das Ergebnis solcher Staatstreffen. Auch innerhalb der Spielräume allseitiger Konkurrenz gedacht ist Deutschland ein extrem mächtiger und dennoch aggressiver Akteur, der Konkurrenz nach Kräften verschärft und im globalen Maßstab Klassenkampf von oben nach unten betreibt,  die rücksichtslose Aneignung von Ressourcen auf Kosten anderer befördert. Sei es Soja, Öl, Kaffee, Bananen oder Holz für den deutschen Markt, der friedliche Wohlstand im hamburgerischen Luxusstädtchen ist wie überall im irrationalen Ganzen an Gewalt und Zerstörung andernorts gekettet. Das macht es so schwer, die individuell gerechtfertigten Klagen über Verwüstungen und die dringend zu leistende Kritik an Martialismus, Sportivität, Ritualcharakter und Ziellosigkeit von der kalten rechtsnationalistischen Ausbeutung für Schlimmeres und der politischen Verdummung und Selbstverharmlosung von oben zu trennen.

 

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In einer fernen Vergangenheit, vor 10 Jahren, wollte die Linke auf einmal vom Black Block nichts mehr wissen und fabulierte von agents provocateurs:

http://nichtidentisches.myblog.de/nichtidentisches/art/166440992/-Das-Proletariat-hat-nichts-zu-verlieren-als-seine-Goldkettchen-Die-G8-Proteste-als-Chiliasmus

 

 

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Nichtidentisches

Anstehende Veranstaltungen

Mittwoch, Marburg: Der islamische Antisemitismus. 18 Uhr ct. Vortragsort ist der Hörsaal +1/0030 im Hörsaalgebäude der Philipps-Universität Marburg.

https://www.facebook.com/events/320783311712106/

Münster, Donnerstag: Akademischer Antisemitismus im Westen. 18:30. Hörsaal JO 1 (Johannisstraße 4 Münster).

https://www.facebook.com/events/350582125356376

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AG »No Tears for Krauts«

Vorschein des Schlechteren. Zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg

Hier der Hinweis auf eine dringend notwendige Veranstaltung am Donnerstag, dem 13. Juli 2017, in Halle (Saale) Vorschein des Schlechteren. Zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg Es ist bezeichnend: Die autonome Restlinke kümmert sich das ganze Jahr über … Weiterlesen
Audioarchiv

Der 17. Juni 1953

Arbeiteraufstand oder Volksaufstand?

Kürzlich hat sich wieder der Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR gejährt. Die Geschichte der mit diesem Datum verbundenen Ereignisse ist seit jeher Gegenstand einer Deutungsschlacht: Volksaufstand zur Wiedervereinigung Deutschlands, antikommunistischer Putschversuch, sozialdemokratisch orientierte Streikbewegung oder post-nationalsozialistische Zusammenrottung – so lauten verschiedene Deutungen. Als Teil der Geschichte des Staatssozialismus und der Geschichte von Klassenkämpfen ist dieses Datum aber auch Teil der linken Geschichte – und so lohnt es sich, jenseits der verschiedenen Eingemeindungen, sich der widersprüchlichen Wahrheit dieses Ereignisses zu nähern. In diesem Sinne dokumentieren wir hier einige Audiobeiträge zur Geschichte des 17. Juni 1953.

Anmerkung zum Verständnis: In den meisten Beiträgen ist vom RIAS die Rede – gemeint ist damit der „Rundfunk im Amerikanischen Sektor“.

1.) Legende und Wirklichkeit eines Volksaufstandes

Wir beginnen zunächst mit einem Beitrag aus dem Öffentlich-Rechtlichen – schon der Titel des Features zeigt den eher bürgerlichen Charakter des Beitrags an. Zu Wort kommt u.a. der Historiker Ilko Sascha-Kowalczuk. Interessant ist das Feature vor allem aufgrund der zahlreichen O-Töne.

    Download: via BR2 | via MF (mp3; 21 MB; 22:56 min)

2.) Zur Geschichte des 17. Juni 1953

Ein kurzer, etwas älterer Beitrag von Radio Corax gleicht einige Leerstellen des obigen Features aus: So wird hier auf die Multipolarität des Aufstands hingewiesen, dessen Ausrichtung von Ort zu Ort höchst unterschiedlich gewesen ist. Das kurze Feature sammelt auch Stimmen aus der Halle’schen Bevölkerung zum 17. Juni. Zuletzt wird der 17. Juni eingeordnet in die damals wachsende Spannung zwischen den beiden Blöcken. Wer genau hier spricht konnten wir nicht ermitteln. Wer sich für die lokalen Ereignisse des 17. Juni in Halle interessiert, dem sei dieses Interview über den Waggonbau Ammendorf empfohlen.

    Download: via AArchiv (mp3; 11 MB; 6:54 min)

3.) Arbeiteraufstand oder Volksaufstand?

Im Interview mit Radio Corax arbeitet Bernd Gehrke heraus, dass der 17. Juni 1953 vor allem ein Arbeiteraufstand gewesen ist. Er begreift diesen Aufstand vor allem als eine Selbstermächtigung von unten. Im Interview werden die Ursachen und der Charakter des Aufstands recht ausführlich besprochen. Bernd Gehrke gehörte in der Endphase der DDR zur Vereinigten Linken – heute ist er u.a. aktiv im AK Geschichte Sozialer Bewegungen Ost West.

    Download: via AArchiv | via FRN (mp3; 60.7 MB; 53:06 min)

4.) 17. Juni 1953 – Deutungen im Widerstreit

Abschließend folgt ein Vortrag, den Jürgen Hofmann (Mitglied im Historischen Beirat der Partei Die Linke). Er gibt zunächst einen Überblick über nützliche Quellen und schildert dann anekdotisch die Verläufe des Aufstands, wobei er jeweils den Fokus auf die Besonderheiten verschiedener Städte legt. Im Publikum sitzen einige Zeitzeugen, die dann in der Diskussion einige Eindrücke zusammentragen.

    Download: via AArchiv | via FRN (mp3; 56.3 MB; 1:58:59 h)

Labournet stellt eine ausführliche Textsammlung zum 17. Juni 1953 zur Verfügung – darunter auch ein zweiteiliger Text von Bernd Gehrke. Der positiven Deutung Gehrkes setzt Philipp Graf (Roter Salon / Simon-Dubnow-Institut) einige Ausführungen entgegen, die den Aufstand nicht ungebrochen als emanzipatorischen Vorgang deutbar machen.

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