Das Melzer-Urteil – Crosspost, kommentiert December 2, 2016 | 08:26 pm

Die Genossen von Schlamassel-Muc haben sich das Urteil aus einer juristischen Perspektive angesehen und anderen viel Arbeit erspart:

“ Somit kommt es zur paradoxen Situation, dass durch das Urteil eine Einschätzung von Melzers Aussagen als antisemitisch heute gerichtlich gerechtfertigt ist, aber nicht für Knobloch, weil sie ihre Haltung nach Auffassung des Gerichtes sozusagen zu früh geäußert hat.
[…]

Der Prozess ist einer von vielen, die demnächst kommen werden. In der antizionistischen Szene wird seit einiger Zeit die Strategie manifest, Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus vor Gericht zu zerren. Demnächst wird sich beispielsweise die Oldenburger Stadträtin Sara Rihl (SPD) gegen den BDS-Aktivisten Christoph Glanz durchsetzen müssen, weil sie diesen einen „bekannten Antisemiten“ genannt hat und der auf Unterlassung klagte. Warum die BDS-Bewegung antisemitisch ist, werden im Übrigen Sebastian Mohr und Alex Feuerherdt im Januar auch in München darlegen.

Charlotte Knobloch kündigte gegenüber der SZ bereits an, das Urteil nicht zu akzeptieren. Sie hat gute Chancen, den Prozess letztendlich zu gewinnen. Dass einige antisemitische Aussagen Melzers heute urkundlich sind, hat sie bereits erreicht. Wir wünschen ihr jedenfalls viel Erfolg in der nächsten Instanz.“

http://schlamassel.blogsport.de/2016/12/02/da-kann-man-auch-als-jude-fast-schon-ein-antisemit-werden/

Wer sich spontan ein Bild von Melzers Jargon machen möchte: Abraham Melzer schrieb das Folgende (und löschte mittlerweile den ersten Satz).

„Und wenn dieser unangenehme Zionistenknecht und vermeintliche profunde Kenner der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ sich mal Zeit nehmen würde, in den Spiegel zu schauen, dann könnte er vielleicht eine „Nazifratze“ erkennen, wie sie früher vom „Stürmer“ gebraucht worden ist, um Juden zu diffamieren und zu entrechten. Jeder Jude weiß, was „jüdische Chuzpe“ bedeutet. Wenn Juden da unverschämt werden, wo Nichtjuden sich nicht trauen werden. Aber diese sogenannte „jüdische Chuzpe“ ist nichts im Vergleich zu den Unverschämtheiten, die sich israelische Diplomaten leisten. Nun wissen wir alle, dass Israelis in der Regel ziemlich laut, nervenaufreibend und zuweilen unverschämt sind. Das kommt daher, weil sie glauben, alle Welt schuldet ihnen etwas und sie das Recht haben, es jederzeit zu fordern. Sie glauben moralischer zu sein als alle anderen Völker, weil der Antisemitismus sie dazu berechtigt.“

Jüdische Chuzpe wird nur noch von israelischer Chuzpe (Unverfrorenheit) übertroffen

Nun trägt das Urteil  zu einem weiteren Paradoxon bei. Das vom Gericht inkriminierte Wort „berüchtigt“ meint nichts anderes als negativ bekannt. Melzers antisemitische Äußerungen werden nun in ihrer Serialität und in ihrer Härte bekannt, oder, wie man im Deutschen sagt, er wird dafür nun erst recht „berüchtigt“. Das Gegenteil wäre heute schwer zu widerlegen.
Frau Knobloch ist nicht nur Erfolg zu wünschen, sondern eine breite Solidaritätskampagne. Wo Antisemitismuskritik gerichtlich mundtot gemacht wird, ist die Re-Education gescheitert und die Barbarei wieder hergestellt. Antisemitismusdiagnosen dürfen kein Verhandlungsgegenstand vor Gerichten werden.

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„Da kann man auch als Jude fast schon ein Antisemit werden“ December 2, 2016 | 06:40 pm

Nun ist es amtlich: Das Münchner Landgericht hat dem Publizisten Abraham Melzer letzten Mittwoch in drei Fällen antisemitische Aussagen attestiert. Demnach kann Melzer nun annähernd gerichtsfest Antisemit genannt werden. Nur eine darf das über Melzer zwischenzeitlich nicht behaupten: Charlotte Knobloch – die Präsidentin der IKG von München und Oberbayern. Über die Absurditäten einer ersten Verhandlungsrunde im Prozess Melzer gegen Knobloch.

Die Entscheidungsverkündung letzten Mittwoch fiel denkbar knapp aus. Dem Antrag von Melzer wurde stattgegeben. Die Präsidentin der IKG darf ihre Äußerung zwischenzeitlich nicht wiederholen, Melzer sei für „seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“. Ansonsten drohe eine bis zu einer Viertelmillion hohe Geldstrafe oder Gefängnis. Die Begründung war nur schriftlich zu haben, die Entscheidungsverkündung wurde zum Termin ohne weitere Begründung gesprochen – übrigens von Richterin Gröncke-Müller, die auch in der Auseinandersetzung Ditfurth gegen Elsässer überregional Gesprächsthema war. Knobloch kündigte bereits gegenüber der SZ an, die Entscheidung nicht auf sich sitzen zu lassen.

Ein paar Lichtblicke sind aus der Entscheidungsbegründung dennoch herauszulesen. Das Gericht folgte wie auch schon im Ditfurth-Elsässer-Prozess der Einschätzung, dass es sich bei der Aussage, Melzer sei für antisemitische Aussagen berüchtigt, um eine Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung handele, weil sich die Aussage Knoblochs nicht als absolut wahr oder absolut unwahr beweisen lasse – kurzum: Es keine Legaldefinition von Antisemitismus gebe.

Erneut zog das Gericht bei der schematischen Bewertung von Antisemitismus die EUMC „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ heran. Dieser Definition fehlt es zwar an allerhand Aspekten des Antisemitismus, aber immerhin sind einige Beispiele von israelbezogenem Antisemitismus enthalten wie der NS-Israel-Vergleich. Die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ ist unter Antisemiten dementsprechend unbeliebt.

Gericht: Melzers Aussagen antisemitisch
Das Gericht räumte ein, dass die Aussage Melzers als antisemitisch beurteilt werden könne, bei Bediensteten des israelischen Außenministeriums handele es sich um „Blockwarte“ (NS-Israel-Vergleich). Ebenfalls als antisemitisch kann laut Gericht die Äußerung Melzers verstanden werden, Knobloch gehöre den Sayanim an, im Sinne von Zuarbeiter des Mossads. Auch Melzers Aussage, Knobloch sei ein „jüdischer Clown“, der seine „Befehle womöglich direkt vom Chef“ empfange, „bediene das Klischee, die jüdische Verfügungsbeklagte fühle sich dem Staat Israel stärker verpflichtet als der Bundesrepublik Deutschland“ (Separatistischer Antisemitismus).

Damit hat die Knobloch-Seite in mehr als zwei Aussagen Melzers antisemitische „Tatsachenkerne“ nachgewiesen. Im Grunde ist damit auch die Meinung annähernd gerichtsfest begründet, dass Melzer ein Antisemit sei. Nur eine Person darf das nicht sagen: Charlotte Knobloch. Das liegt daran, weil zwei der als potenziell antisemitisch einzuordnenen Aussagen von Melzer zeitlich nach der Einschätzung Knoblochs geäußert wurden. Die Belege seien „damit nicht geeignet, die zeitlich frühere Äußerung [Knoblochs] zu rechtfertigen“. Somit kommt es zur paradoxen Situation, dass durch die Entscheidung eine Einschätzung von Melzers Aussagen als antisemitisch heute gerichtlich gerechtfertigt ist, aber nicht für Knobloch, weil sie ihre Haltung nach Auffassung des Gerichtes sozusagen zu früh geäußert hat.

Was das Gericht übersieht
Ungeheuerich ist, dass das Gericht gewisse Äußerungen Melzers als nicht antisemitisch eingeordnet hat. Hierzu zählt beispielsweise ein von Knoblochs Anwalt Nathan Gelbart eingereichter Text von Melzer mit dem Titel „Offener Brief an Charlotte Knobloch“. Das Gerichte entschied: „Die in dem Beitrag enthaltene Angriffe auf [Knobloch] sind sicherlich polemisch und in Teilen beleidigend.“ Sie richteten sich aber laut Entscheidungsbegründung „gegen [Knobloch] persönlich und ihre Ansichten. Dass [Knobloch] auch wegen ihrer jüdischen Herkunft und religiösen Überzeugung angegriffen wird, ist dem Text nicht zu entnehmen“.

Hier einige Textausschnitte aus besagtem Text von Melzer:

„Mir ist unbegreiflich, wie verantwortungsvolle und seriöse Medien Ihnen [Knobloch] ein Forum bieten können, […] Wahrscheinlich aber, weil sie Jüdin sind und als solche in diesem Land Narrenfreiheit genießen“

Hier müssten eigentlich anständige Juden Sie [Knobloch] vor sich selbst – aber auch Ihre Zuhörer und Leser […] beschützen.

Sie [Knobloch] eine fanatische, ungebildete Zionistin sind, die lieber ein jüdisches, zionistisches und ungerechtes Israel haben will, als ein demokratisches und gerechtes.

Rechtsextreme Israelis und radikale Juden wie Sie [Knobloch], vereinen sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und demonstrieren gegen Frieden.

Wie das Gericht hier zum Schluss kommen kann, zwischen dem Jüdischsein der IKG-Präsidentin und den Beschimpfungen Melzers gebe es keinen Zusammenhang, ist nicht nachvollziehbar. Offensichtlich wird Knobloch in Melzers Text explizit als Jüdin und deshalb derart hart angegriffen, weil sie jüdische Interessen vertritt. Ebenfalls lehnt das Gericht die Argumentation der Knobloch-Seite ab, dass Antizionismus auch als Antisemitismus verstanden werden könne. Während der Verhandlung räumte die Richterin zwar ein, dass vermutlich jeder Antisemit auch Antizionist sei und von einer weitgehenden Deckungsgleichheit gesprochen werden könne. In der Entscheidungsbegründung heißt es aber, dass auch dem von der Knobloch-Seite vorgelegten Text von Peter Ulrich nicht zu entnehmen sei, dass „jeder Antizionist zwangsläufig und immer auch Antisemit ist“ (Hervorhebung im Original).

Dass selbst eine weitgehende Deckungsgleichheit nicht eine Meinung begründen kann, ist absurd. Demnach wäre auch die Meinung (!) nicht haltbar, ein Raucher sei nikotinabhängig, weil es schließlich auch einige Gelegenheitsraucher gibt.

Wer weiß, wer berüchtigt ist?
In der Entscheidungsbegründung vom letzten Mittwoch wird darüber hinaus angezweifelt, dass Melzer für seine antisemitischen Aussagen „berüchtigt“ sei. Dass der Publizist Henryk M. Broder vor einigen Jahren in einem medial vielbeachteten Prozess durchsetzte, dass Melzer eine Kapazität für „angewandte Judäophobie“ genannt werden könne, reichte dem Gericht offenbar nicht. Im damaligen Prozess sei laut Münchner Landgericht zudem nicht auf Aussagen Melzers Bezug genommen worden.

Während Melzer in der Entscheidungsbegründung angerechnet wurde, dass er „Mensch jüdischer Herkunft“ ist – und damit Knoblochs Aussage „in besonderer Weise dazu geeinget“ sei, Melzer „in seiner Ehre zu verletzen“ – fiel die Stellung Knoblochs als Präsidentin der Israelischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern an entscheidender Stelle nicht ins Gewicht. Wo ist ein Mensch für antisemitische Aussagen denn hauptsächlich „berüchtigt“, wenn nicht in jüdischen Gemeinden? Und niemand kann verbindlicher eine Aussage über die Stimmungslage in jüdischen Gemeinden treffen als die Präsidentin. Knoblochs Kompetenz nicht anzuerkennen, originär beurteilen zu können, wer in der jüdischen Gemeinde für antisemitische Aussagen berüchtigt ist, ist eine der Frechheiten, die sich das Gericht vergangenen Mittwoch geleistet hat.

Die Hauptfrechheit ist allerdings die: In Deutschland leben nur wenige, die in ihrem Leben soviel Antisemitismus am eigenen Leib erlebt haben wie Charlotte Knobloch. Wenn jemand die unterschiedlichsten Facetten des Antisemitismus gut kennt, dann sie. Das Gericht hätte das wenigstens in die Entscheidung mit einfließen lassen müssen. Während Melzers angeblich verletzte Ehre als Jude in der Entscheidungbegründung berücksichtig wurde, fiel Knoblochs Vertretungsanspruch, Kompetenz und Empfindsamkeit hinten runter, hatte sie ihre Haltung am Gegenstand zu beweisen wie jeder Humpty Dumpty.

Melzer ist freilich ein Antisemit
Auch nach der vom Gericht verwendeten Antisemitismus-Definition ist Melzer freilich ein Antisemit. Melzer vergleicht Israel andauernd auf unterschiedlichsten Ebenen mit dem NS-Regime und manchmal sogar den Zentralrat der Juden in Deutschland mit Nazis. Das haben wir auf Seite zwei unserer Zusammenstellung dargestellt. Er betont in Polemiken über politische Gegner immer wieder, dass sie jüdisch seien und schreibt häufig allgemein schlecht über Jüdinnen und Juden (Seite 4). Zwei Beispiele:

„Darauf basiert auch unser Grundgesetz, das für alle Deutschen gilt, aber offensichtlich für die Juden und deren Zentralrat nicht.“

„Es ist höchste Zeit, dass auch die Juden in Deutschland im 21. Jahrhundert ankommen.

Allein in folgender Aussage Melzers sind mindestens drei antisemitische Topoi erkennbar. Einmal das Klischee, die Juden sähen sich einer fremden Macht mehr verpflichtet als dem Land, in dem sie leben sowie die indirekte Unterstellung, Juden würden aus dem Holocaust Vorteile ziehen und die antisemitische Auffassung, dass die Juden selbst schuld am Antisemitismus seien.

„Und die jüdische Presse, jüdische Politiker und Zentralratsvorsitzende, jüdische Bundeswehrprofessoren und jüdische, zionistische Polemiker sehen immer noch nur das, was sie sehen wollen, bzw. was ihnen die israelische Hasbara (Propaganda) zeigt. Holocaust, Auschwitz und Antisemitismus, Antisemitismus, Antisemitismus…Da kann man auch als Jude fast schon ein Antisemit werden…“

Wie geht es jetzt weiter?
Der Prozess ist einer von vielen, die noch kommen. In der antizionistischen Szene manifestiert sich seit einiger Zeit die Strategie, Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus vor Gericht zu zerren. Demnächst muss sich beispielsweise die Oldenburger Stadträtin Sara Rihl (SPD) gegen den BDS-Aktivisten Christoph Glanz durchsetzen, weil sie diesen einen „bekannten Antisemiten“ genannt hat, und der auf Unterlassung klagte. Warum die BDS-Bewegung antisemitisch ist, werden im Übrigen Sebastian Mohr und Alex Feuerherdt im Januar auch in München darlegen.

Charlotte Knobloch kündigte gegenüber der SZ bereits an, die Entscheidung nicht zu akzeptieren. Sie hat gute Chancen, den Prozess letztendlich zu gewinnen. Dass einige antisemitische Aussagen Melzers heute urkundlich sind, hat sie bereits erreicht. Wir wünschen ihr jedenfalls viel Erfolg im kommenden Verfahren.

Weiterführendes:
Der ehrbare Antizionist (Prozessbericht Teil I)
Zusammenstellung antisemitischer und zweifelhafter Aussagen Melzers
Kommentar von Nichtidentisches: „Antisemitismusdiagnosen dürfen kein Verhandlungsgegenstand vor Gerichten werden.“

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Gegen Geschichtsklitterung – Für Israel December 1, 2016 | 07:04 pm

Während in Göttingen am Mittwoch, den 30.11.2016 die Kundgebung „Gegen das Vergessen Solidarität mit Israel“ gegen die geplante Nakba-Ausstellung stattfand, hielt in Kassel Werner Ruf im Rahmen der Ringvorlesung „Welt aus den Fugen“ einen Vortrag zum Thema „Arabische Revolten und Konterrevolution“. (Vgl.: Die Welt aus den Fugen – Alter Wahn in neuen Schläuchen) Es gibt einen Zusammenhang von Professor und Ausstellung, dazu im Grußwort mehr.

Weil wir eine Kasseler Gruppe sind, fanden wir es wichtig, dem notorischen Professor in Kassel zu lauschen. Wir hatten auch ein Flugblatt (Flugblatt: Welt aus den Fugen), das wir im, zu unserer Überraschung, bis zum letzten Platz gefüllten großen Hörsaal der Uni Kassel versuchten unter die Leute zu bringen. Der Vortrag barg eine zweite Überraschung. Rufs Vortrag lässt sich zur These zusammen fassen, dass durch den Rückzug des Hegemons USA aus dieser Region nicht etwas Friede eingekehrt sei, sondern noch mehr Chaos, Terror und Gewalt. Außer dem hämischen Unterton konnte man dem Professor also nicht widersprechen.

Die Kundgebung in Göttingen wurde von der DIG-Hochschulgruppe Göttingen, dem FSR SoWi und der association progrès organisiert. Den Freunden in Göttingen ließen wir ein Grußwort zukommen, das wir hier veröffentlichen:

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Genossen und Genossinnen,

das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel richtet heute ein Grußwort an alle hier Anwesenden, die zur Kundgebung gegen die unsägliche Nakba-Ausstellung gekommen sind.

Es geht uns nicht darum, Euch in alter Tradition von Grußwörtern Mut zu machen, Euch zu erklären, dass Ihr die Guten seid und mitzuteilen, dass die Massen in Kassel hinter Euch stehen. Wir möchten Euch hingegen vermitteln, dass Eure Aktivitäten über das Göttinger Umland hinaus registriert werden und die Göttinger Verhältnisse zwar keine lokale Besonderheit sind, ihrer besonderen Ausprägung wegen aber der überregionalen Beachtung wert, ja ihrer besonderen Qualität wegen beunruhigend sind und daher unbedingt Anlass der Intervention sein sollten, die nicht nur den Vernünftigen in Göttingen überlassen werden sollte.

goettingen

Auf der Kundgebung „Gegen das Vergessen – Solidarität mit Israel“

Bedenklich in den letzten Jahren ist, dass es der „antizionistischen Internationale“ zunehmend gelingt, an den Universitäten Fuß zu fassen. Es ist dies eine Bewegung, die mit einem sich modern gebenden, herrschaftskritischen Anspruch daher kommt und sich vermeintlich auf die Seite der Deklassierten, Unterdrückten, der Elenden und, wie es scheint, auf die Seite der Aufbegehrenden stellt. Besonders stark ist ihr Einfluss an vielen Universitäten in den USA und in Großbritannien – und, wir hatten kürzlich über die Umtriebe an der Uni Mainz berichtet, mittlerweile auch in Deutschland. Was sich in Göttingen abspielt ist also kein besonderes Kuriosum einer kleinen Provinzstadt, was hier versucht wird, droht universitärer Usus zu werden – diesem gilt es entschieden entgegen zu treten.

Wie problematisch der Einfluss solcher Kräfte an den Universitäten sein kann, konnte man in der Vergangenheit auch in Kassel beobachten. Die Uni Kassel konnte man Jahrzehnte lang ruhigen Gewissens als Hort des als Wissenschaft daherkommenden Wahns des Antizionismus und der deutschen Ideologie der Friedensbewegung bezeichnen. Offiziell bestallte Lehrkräfte und Wissenschaftler konnten, mit üppiger staatlicher Apanage und mit universitären Geldern und dem dazu gehörenden Gefüge ausgestattet, einen einflussreichen Propagandaapparat aufbauen und unterhalten. Mit dem Tod ihres Hauptprotagonisten Peter Strutynski und der Emeritierung des ideologischen Masterminds, Professor Werner Ruf, ist das Wirken dieser zuletzt auch recht antiquiert daherkommenden Bande etwas zurückgegangen.

Der Antizionismus und der Hass auf Israel sind Ausdruck eines gesellschaftlich Wahns, der auf eine Jahrtausende alte Tradition zurückblicken kann, der in seinen jeweils aktuellen ideologischen Erscheinungsbildern einen, wie es scheint immer dem Zeitgeist angemessen adäquaten Ausdruck findet. Eine Erneuerung eines etwas in die Jahre gekommenen Weltbildes ist gerade in Kassel zu beobachten. Was Domäne der deutschen Friedensideologie und Antiimperialismus war, findet hier Anschluss an die Postmoderne. So wird der recht altbacken erscheinende Werner Ruf heute – an diesem Tag – in Kassel in der sehr hip daher kommenden Ringvorlesung „Die Welt aus den Fugen“ einen Vortrag zum Thema „Arabische Revolten oder Konterrevolution“ halten. – Dies ist, neben unserer heutigen Abendveranstaltung, ein weiterer Grund dafür, dass wir nicht persönlich zu Euch nach Göttingen vorbei kommen können.

Auch das was die Nakba-Ausstellung verbreitet, ist eine Ausdrucksform dieses zeitlosen gesellschaftlichen Wahns. Das Weltbild, das dort propagiert wird, dürfte vielleicht noch eher im Gewand des traditionellen Antiimperialismus und Antizionismus der III.-Welt-Bewegungen aus den 70iger und 80iger Jahren daher kommen. Der Duktus der Ausstellungsmacher dürfte möglicherweise nicht mal unbedingt bei jungen Studierenden den Nerv der Zeit treffen. Doch dass der altbackene Antiimperialismus durchaus kompatibel mit der Postmoderne und dem Poststrukturalismus ist, zeigt, dass der Professor, den die Macher der Ringvorlesung „Welt aus den Fugen“ eingeladen haben, auch etwas mit der Ausstellung zu tun hat, um die es hier heute geht.

Vor ein paar Jahren eröffnete Ruf die Nakba-Ausstellung in Kassel. Vor einer Fahne der Palästinenser kritisierte er den Zionismus als nationalistische Ideologie des 19. Jahrhunderts. Und wenn man die Brüder und Schwestern im Geiste kennt, weiß man, was mit dieser Zuordnung intendiert ist. Im Nationalismus des 19. Jahrhunderts, den sie fein säuberlich vom „Befreiungsnationalismus“ im Trikont unterschieden wissen wollen, sehen sie die Voraussetzung für Krieg, Faschismus und Massenmord.

Problematisiert wurden in der Ausstellung und vom Laudator nicht der palästinensische Nationalismus, denn der ist ja ein Befreiungsnationalismus. Im Gegenteil, es wird den palästinensischen Großgrundbesitzern mangelndes Nationalgefühl vorgeworfen, weil sie Land an die einwandernden Juden verkauften. Über den Mufti von Jerusalem, den Mann Hitlers im Nahen Osten, spricht der Professor und die Ausstellung, die den Zionismus als einen zu verdammenden Nationalismus der Juden geißelt, natürlich nicht. Die Ausstellungsmacher arbeiten mit dem Werkzeugkasten des systematischen Auslassen und Verdrehen von Fakten. Ferner idealisiert, wie es Tilman Tarach dargelegt hat, diese Ausstellung die vom Nationalsozialismus unterstützen Pogrome gegen die Juden in Palästina in den dreißiger Jahren, verfälscht Quellen und verschweigt akribisch Ziele und Interessen der Konfliktparteien im Nahen Osten. Man könnte also zusammenfassend bemerken, die Ausstellung ist ein Beispiel des Postfaktischen und beweist auch damit Anschlussfähigkeit an die Postmoderne.

Die Ausstellungsmacher sehen sich gerne als Opfer von Zensur und einer unterdrückten Meinungsfreiheit. Es wurden aber bis heute weder die Ausstellungsmacher noch die Besucher verhaftet. In Kassel, wie in anderen Städten, fand die Ausstellung wegen ihrer unseriösen und allzu offensichtlichen Ausprägung aber keinen Platz in öffentlichen Räumen der Stadt. Aber auch, was keineswegs selbstverständlich ist, nicht bei den Gewerkschaften und auch nicht in der Kirche. In Kassel mussten sie damals daher in die Räume des notorischen Café Buch-Oase ausweichen. Dieses Café, das sich den Anstrich des kultur- und bildungsbeflissenen, sowie des nachbarschaftlichen Austausches gibt, ist ein Projekt unangenehmer Persönlichkeiten und bekennender Antizionisten. In Göttingen sieht die Sache jetzt – wie es immer noch so scheint – in bestürzender Weise anders aus.

Eine Ausstellung, die so eklatant die historische Wirklichkeit verdreht, durch Auslassungen schlicht und einfach Geschichtsfälschung betreibt, mit einem universitären Segen auszustatten, dass ist schon bezeichnend und beängstigend. Wenn man dann noch bedenkt, dass diese Universität mit allen Mitteln versucht, einen mittlerweile renommierten Wissenschaftler und ausgewiesener Kenner des Antisemitismus – Samuel Salzborn – nicht an der Uni zu halten, sondern ihn sang- und klanglos gehen lässt, so wirft das ein merkwürdiges Licht auf eine Uni, die bis heute eine Tradition von Demokratie und Freiheit für sich beanspruchen möchte.

Wir gestatten es uns daher mit einer Bemerkung von Salzborn zum Ende zu kommen: Das antisemitische Weltbild ist ein Trugbild, in dem Fakten gemäß der eigenen Wahnvorstellungen geändert und entstellt werden sollen. „Diese Variante des antisemitischen Ressentiments erfindet Pseudo-Fakten durch Überzeichnung, Umdeutung, Neuinterpretation, Neusortierung oder auch vorsätzliche Manipulation, sie formt sich ihre Welt gemäß ihres Meinungswahns neu: das, was Israel zugeschrieben wird, ist hier nun eine endlose Schleife an Neudeutungen aus dem Wahnsinn der grandiosen Überhöhung des Subjektes …“ Eine wahrhaft treffende Beschreibung der Ausstellung, sowie ihrer Intention.

Daher zum Schluss: There is no antizionism without antisemitism. Gegen Antisemitismus und Antizionismus!

(bga)

 

 


Plakativer Antisemitismus in Zürich November 30, 2016 | 05:47 pm

Das Plakat der »Palästina-Solidarität« am Zürcher Hauptbahnhof

Am Zürcher Hauptbahnhof sind derzeit elf große Plakate zu sehen, die einen antisemitischen Charakter haben. Die Schweizer Bundesbahnen behaupten, sie könnten dagegen nichts tun. Aber stimmt das auch?

Wer derzeit den Zürcher Hauptbahnhof betritt, sieht dort an insgesamt elf Stellen ein großformatiges Plakat, für das die Gruppierung »Palästina-Solidarität« verantwortlich zeichnet. Es zeigt Benjamin Netanjahu, der in herrischer Pose auf einem Stuhl sitzt; vor ihm kniet eine Frau, die »Europa« symbolisieren soll (was sich an der Aufschrift auf ihrer Kleidung erkennen lässt) und im Begriff ist, dem israelischen Premierminister die entblößten Füße zu küssen. Netanjahu werden dabei in einer Sprechblase diese Worte in den Mund gelegt: »Wir brechen Völkerrecht durch Landraub, Vertreibung, Apartheid … Unser Joker: Das schlechte Gewissen Europas.« Daneben steht in großen Lettern: »Wir fordern von EU und von der Schweiz: Sanktionen gegen Israel«.

Schon die Symbolik ist zutiefst antisemitisch: Der Premierminister des jüdischen Staates wird nicht nur als Ausbund an Arroganz dargestellt, sondern vor allem als jemand, der die Macht und die nachgerade sadistische Lust hat, Europa zu unterwerfen, es zu demütigen. Europa wiederum erscheint als willfähriger Erfüllungsgehilfe Israels, es geht vor dem jüdischen Staat in die Knie und lässt sich erniedrigen. Die Szenerie wird zudem durch die Verkörperung Europas durch eine Frau, die dem (jüdischen) Mann hörig und ihm als Magd in hündischer Gehorsamkeit zu Diensten ist, sexualisiert. Das Bild knüpft damit an das uralte antisemitische Stereotyp vom unfassbar mächtigen, überheblichen, grausamen und lüsternen Juden an, der sich die Völker der Welt untertan macht und ihnen seinen bösen, verbrecherischen Willen oktroyiert.

Hinzu kommt, dass Netanjahu – und mit ihm der jüdische Staat – nach Auffassung der »Palästina-Solidarität« das »schlechte Gewissen Europas« ausnutzt. Gemeint ist damit: Er macht sich die Shoa zunutze, er instrumentalisiert sie, er beutet sie aus, indem er sie als Legitimation missbraucht, um damit allerlei israelische Schandtaten zu rechtfertigen. Das heißt: Er zieht noch aus der Vernichtung der Juden einen Profit. Auch diese Behauptung ist unzweifelhaft antisemitisch; sie überträgt das Klischee vom Juden, dem es nur um seinen eigenen Vorteil zu tun ist und der dafür sogar über Leichen geht, auf Israel, das somit zum »kollektiven Juden«, zum »Juden unter den Staaten« (Léon Poliakov) gemacht wird.

Juden als Eindringlinge und Störenfriede?

Überdies stellt die »Palästina-Solidarität« das Existenzrecht Israels rundweg in Abrede: Zum einen bereits dadurch, dass die erhobenen Vorwürfe – Landraub, Vertreibung, Apartheid* – auf Verbrechen abstellen, die so schwerwiegend sind, dass nur ein Unrechtsstaat sie begehen kann, der deshalb schon per se nicht länger bestehen darf. Zum anderen dadurch, dass die Gruppierung auf ihrer Website zu der Plakataktion erklärt, der – in einer demokratischen Abstimmung mit großer Mehrheit angenommene – Teilungsplan der Vereinten Nationen für das britische Mandatsgebiet Palästina vom 29. November 1947, dessen 69. Jahrestag der Anlass für die Plakatierung war, sei ein illegitimes Unterfangen gewesen. Schließlich sei er »gegen den Widerstand der indigenen Bevölkerung« gefasst und verabschiedet worden und »noch von den Kolonialmächten beherrscht« gewesen.

Juden werden von den Palästina-Aktivisten also nicht zur »indigenen Bevölkerung« gezählt – obwohl sie unbestreitbar seit Jahrhunderten zu ihr gehörten –, sondern nur Araber. Eingewanderte Juden haben für sie offenbar ohnehin kein Recht, dort zu leben, jedenfalls nicht als gleichberechtigte Bürger. Die »Palästina-Solidarität« kann sich Juden nur als Eindringlinge, als Störenfriede, als unerwünschte Fremde vorstellen, die danach trachten, die eingeborenen Araber von ihrer angeblich angestammten Scholle zu vertreiben und sich deren Land unter den Nagel zu reißen. Hier scheint das antisemitische Ressentiment von den Juden als »Anti-Volk« wieder auf, das sich parasitär verhält, zersetzend wirkt und nicht in Frieden mit anderen Völkern leben will. Der Krieg, den die arabischen Staaten gegen Israel nur einen Tag nach dessen Gründung vom Zaun brachen, erscheint so als legitime Notwehrmaßnahme und die Weigerung, einen arabisch-palästinensischen Staat gemäß dem Teilungsplan zu gründen, als folgerichtig – eine komplette Verdrehung der historischen Realität. Auch die Behauptung, der UN-Teilungsbeschluss – und damit auch die daraus resultierende Gründung des Staates Israel – sei gleichsam ein Produkt des Kolonialismus gewesen, ist schon mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Uno-Mitglieder nur als absurd zu bezeichnen.

Müssen die Plakate wirklich gezeigt werden?

Das Plakat der »Palästina-Solidarität« ist ein weiterer Versuch dieser Vereinigung, den jüdischen Staat zu dämonisieren und zu delegitimieren. Bereits im Mai 2014 beispielsweise hatte sie – ebenfalls am Zürcher Hauptbahnhof – große Tafeln zur Schau gestellt, auf denen Israel des fortgesetzten Landraubs bezichtigt wurde. Zu sehen war damals die in »antizionistischen« Kreisen ausgesprochen populäre Serie von vier Landkarten, mit denen suggeriert wird, dass der jüdische Staat im Laufe der Zeit immer größer geworden ist, weil er den Palästinensern immer mehr Territorium gestohlen hat. Dass das nicht nur an der Wirklichkeit vollständig vorbeigeht, sondern auch demagogisch ist, hat unter anderem der Historiker Yaacov Lozowick überzeugend nachgewiesen. Ein amerikanischer Wissenschaftsverlag, der diese Kartenserie in einem Lehrbuch ebenfalls veröffentlicht hatte, hat später um Verzeihung für diese Geschichtsklitterung gebeten und das Buch vom Markt genommen.

Angesichts all dessen drängt sich eine Frage auf: Müssen solche antisemitischen Plakate eigentlich am Zürcher Hauptbahnhof gezeigt respektive geduldet werden? Bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) meint man: Ja. »Wir dürfen keine Zensur üben«, sagt ihr Sprecher Daniele Palecchi. Aus juristischer Sicht sei das Poster »durch die Meinungsäußerungsfreiheit und die politischen Grundrechte geschützt«, das habe das Bundesgericht im Jahr 2012 in einem ähnlichen Fall entschieden. Aber wäre es tatsächlich Zensur, wenn ein Unternehmen – und um ein solches handelt es sich bei den SBB, auch wenn deren Aktien sämtlich dem Staat gehören – sich entschlösse, eine Werbung nicht zu schalten? Können die SBB nicht selbst darüber befinden, mit wem sie eine Geschäftsbeziehung eingehen und mit wem nicht? Ist der rechtliche Aspekt der einzig relevante für die Frage, welche Werbung man in seinem Sender, seiner Zeitung, seinem Bahnhof zeigt? Offensichtlich nicht – schließlich entfernten die SBB im Februar dieses Jahres nach vehementen Protesten auch ein Plakat, das ein zum Hakenkreuz verfremdetes Schweizerkreuz zeigte. Damals hieß es, es handle sich um einen »krassen Einzelfall«. Offenkundiger Antisemitismus dagegen scheint der Bahn nicht krass genug zu sein, um genauso zu handeln.

Einen besonders bitteren Beigeschmack bekommen die Präsentation des antisemitischen Plakates und die Rechtfertigung durch die SBB dadurch, dass das Schweizer Innenministerium vor wenigen Tagen einen Bericht veröffentlicht hat, in dem zwar eine besondere Gefährdung jüdischer Institutionen festgestellt wird, woraus jedoch nicht die Konsequenz folgt, staatliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft zu ergreifen. »Die Regierung behauptet, dieser Schutz sei Sache der Kantone, zudem fehle eine rechtliche Grundlage«, schreibt Peter Bollag in der »Jüdischen Allgemeinen« dazu. »Dass jüdische Bürger auch das Recht auf Schutz haben, spielt in diesem Zusammenhang offenbar keine Rolle«, so Bollag weiter. »Als ob das nicht schon enttäuschend genug wäre, setzt der Bundesrat noch einen obendrauf: Er rät den Gemeinden, sie sollten eine Stiftung gründen und in diese ›namhafte Summen‹ einfließen lassen. Mit anderen Worten: Die Schweizer Juden sind reich genug, sich ihre Sicherheit selbst etwas kosten zu lassen.« Honni soit qui mal y pense.

* Siehe dazu die sehr lesenswerte Broschüre »Der Mythos Nakba – Fakten zur israelischen Gründungsgeschichte«, herausgegeben von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, insbesondere den Beitrag »Palästinensische Flüchtlinge« auf den Seiten 16 bis 20.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.


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Eine Welt voller Untertanen November 30, 2016 | 04:19 pm

Ein Überblick über die Theorie des autoritären Charakters

Vortrag und Diskussion mit Jens Benicke

Donnerstag, 19. Januar 2017, 19. 30 Uhr, Stuttgart                                                 Geißstr.7, Stiftungssaal, 1. Stock

Weltweit befinden sich autoritäre Bewegungen auf dem Vormarsch; ob Islamismus, autokratische Staatsmänner oder sog. „rechtspopulistische“ Parteien. Liberale, Linke und Wissenschaft stehen diesem Ansturm hilflos gegenüber und fragen sich, wie sich diese erschreckenden Entwicklungen erklären lassen. Ihre altgedienten Gegenstrategien, wie Aufklärung, Skandalisierung oder Bildung laufen angesichts von Faktenresistenz und Verschwörungswahn ins Leere. Hier könnte ein Rückblick auf die Theorie der Autoritären Charakterstruktur, wie sie in erster Linie von der Kritischen Theorie erarbeitet wurde, hilfreich sein. Von Wissenschaft und Medien als „längst widerlegt und veraltet“ ad acta gelegt, bietet dieser Ansatz die Möglichkeit den grassierenden Wahnsinn auf (massen-)psychologischer und materialistischer Grundlage zu verstehen. Der Vortrag will einen kurzen Überblick über das Konzept der autoritären Persönlichkeiten bieten und eine Diskussion über deren Aktualität anstoßen.

Von Jens Benicke erschien 2016 die 2. überarbeitete Auflage von „Autorität und Charakter“  . Er promovierte 2009 mit „Von Adorno zu Mao. Die Rezeption der Kritischen Theorie und die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen deutschen Vergangenheit von der antiautoritären Fraktion der Studentenbewegung zu den K-Gruppen“

Eine Veranstaltung in Kooperation von Stiftung Geißstr.7 und Emanzipation und Frieden

„Wer seit hundert Jahren die Fäden zieht“ November 30, 2016 | 04:09 pm

Antisemitische Verschwörungstheorien in Protestbewegungen am Beispiel der Mahnwachen für den Frieden

Vortrag und Diskussion mit Laura Luise Hammel

Mittwoch, 18. Januar 2017, 20.00 Uhr, Kassel                                                               Uni Kassel Holländischer Platz, Nora Platiel Straße 5, Raum 1108, Beginn 20.00 Uhr

im Rahmen der Öffentlichen Ringvorlesung des AK Antisemitismus der Universität Kassel „Antisemitismus hat viele Gesichter. Aspekte eines gesellschaftlichen Wahns.“

Anfang 2014 sorgte auf deutschen Marktplätzen und Online-Plattformen eine neue Protestbewegung für Aufsehen. Mit ihrem Leitthema der Forderung nach „Frieden“ befasste sie sich etwa mit politischen und wirtschaftlichen Krisen oder der Rolle der Medien, aber auch eine Vielzahl esoterischer Einflüsse prägten die wöchentlichen Treffen der neuen Bewegung. Kritiker werfen den Mahnwachen eine Offenheit für Verschwörungsmythologie und Antisemitismus sowie die Bildung einer neurechten Querfront vor. Wie entstand die Bewegung? Wer waren ihre Protagonisten und was trieb die Anhänger an?

Laura Luise Hammel hat Politikwissenschaft, Mittlere und Neuere Geschichte und Kulturanthropologie in Mainz studiert und in ihrer Magisterarbeit das Sagbarkeitsfeld der Mahnwachen auf verschwörungsmyhologische Muster und Anknüpfungspunkte zu bekannten antisemitischen und antiamerikanischen Ressentiments untersucht. Aktuell arbeitet sie an der Uni Tübingen an einer Dissertation zum Verschwörungsglauben im Rechtspopulismus.

 

Münchner Parteijugend-Verbände stellen sich gegen „Salam Shalom“ November 29, 2016 | 04:25 pm

Laut einer gemeinsamen Stellungnahme linker Münchner Parteijugend-Organisationen sollte die Stadtverwaltung den antizionistischen Verein „Salam Shalom“ wohl nicht weiter fördern. Die Dokumentation einer Stellungnahme der Grüner Jugend, der Jusos München, der Linksjugend und der Emanzipatorischen Linken

„Du blöde Judensau, wir schicken dich ins Gas!“ Wegen antisemitischen Drohungen wie diesen musste der Münchner Gastronom Florian Gleibs sein israelisches Restaurant „Schmock“ im September 2016 schließen. Dieses Ereignis ist kein Einzelfall, sondern steht symptomatisch für eine gesellschaftliche Stimmung, die von Jüdinnen und Juden als immer bedrohlicher empfunden wird. Immer weniger fühlen sich in Deutschland sicher und immer mehr verzichten daher z.B. auf das Tragen der Kippa, um nicht zum Angriffsziel zu werden. Dies belegen auch die sogenannten Leipziger Mitte-Studien, die seit 2002 autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung erheben.

Sie zeigen darüber hinaus, dass Antisemitismus nicht nur Gedankengut neonazistischer Kreise, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Umso bedenklicher finden wir daher, wie schwierig es ist, antisemitische Vorfälle und Äußerungen zu thematisieren. Nicht zuletzt die Debatte um die im September 2016 letztendlich abgesagte Veranstaltung des Vereins Salam Shalom mit Abi Melzer hat dies unter Beweis gestellt. Auf dem Ankündigungsflyer der Veranstaltung wird nicht nur über einen „hysterisierten Antisemitismusvorwurf“ gesprochen, es ist außerdem von „ethnischer Säuberung“ seitens des „zionistischen Projekts“ die Rede und Terrorismus gegen Jüdinnen und Juden wird zu einem Widerstandsakt der unterdrückten Bevölkerung erklärt.

Jenseits des Vortrags lohnt ein Blick auf die Internetpräsenz des veranstaltenden Vereins Salam Shalom, um über dessen Ansichten und Anliegen Aufschluss zu erhalten. Dort werden beispielsweise die Thesen von Norman Finkelstein, der 2010 ebenfalls von Salam Shalom eingeladen wurde, verbreitet. Er relativiert in diesen unter anderem den Holocaust, indem er von einer Übertreibung der jüdischen Opferzahlen spricht und die Singularität der Shoah in Frage stellt. Dessen Thesen werden auf der Website wie folgt dargestellt:

„Das amerikanische Judentum habe sich weder im Zweiten Weltkrieg noch danach um den Holocaust gekümmert. Es habe erst seit dem Sechstagekrieg 1967 entdeckt, dass sich daraus Kapital schlagen lasse. Es habe dann eine ‚Holocaustindustrie’ geschaffen, um sich am Holocaustgedenken zu bereichern und damit immer weitere Unterstützung für Israel im Nahostkonflikt zu erpressen. Um den Holocaust systematisch zu vermarkten, seien die Behauptung seiner ‚Singularität‘ geschaffen und die jüdischen Opferzahlen übertrieben worden. […]“

Dass hier nicht einmal mehr der Versuch unternommen wird, Antisemitismus als „Israelkritik“ zu kaschieren, wird spätestens bei Betrachten der auf der Website verlinkten Videos klar. So wird auf das Video „[SHOCKING] Confessions of NWO Zionists“ mit dem Untertitel „Shocking Video of New World Order Zionists Jews Admitting they want to destroy every none jew, and even start world war 3 to achieve their goal“ verwiesen. Auch das Video des Holocaustleugners und ehemals führenden Mitglieds des Ku Klux Klans David Duke „How Zionists Divide and Conquer“ war bis vor kurzem verlinkt.

Der Verweis auf Rechtsradikale macht den Antisemitismus zwar deutlich, das Problem ist jedoch nicht die fehlende Distanzierung, sondern dass hier unserer Ansicht nach unter dem Deckmantel eines Wunsches nach Frieden nicht nur israelbezogener, sondern klassischer Antisemitismus verbreitet wird. Dass der Verein gegen Kritikerinnen und Kritiker mit juristischen Mitteln vorgeht, darf nicht dazu führen, dass Antisemitismus künftig nicht mehr benannt wird. Wir solidarisieren uns daher mit denjenigen, die diesen Antisemitismus benennen und kritisieren.

Und wir appellieren, dies auch weiterhin zu tun. Die kürzlich erfolgte Absage der Veranstaltung von Salam Shalom begrüßen wir ausdrücklich. Aus unserer Sicht darf solchen Agitatorinnen und Agitatoren kein Podium geboten werden. Dies gilt insbesondere für öffentlich und städtisch geförderte Einrichtungen. Gerade sie stellen Orte der Begegnung und des Austauschs in unserer Stadt dar. Wir fordern daher Einrichtungen wie zum Beispiel das Eine-Welt-Haus oder den Gasteig dazu auf, gemeinsam mit uns ein klares Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus zu setzen. Unsere Losung muss bleiben, dass Antisemitismus nie wieder Platz in unserer Stadt finden darf!

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Israel brennt, Deutschland setzt Prioritäten November 28, 2016 | 03:58 pm

Seit Tagen wüten im jüdischen Staat großflächige Feuer und richten verheerende Zerstörungen an. Einige israelische Medien und Politiker vermuten, dass ein Teil der Brände absichtlich gelegt wurde – aus politischen Gründen. Andere wiederum sehen keine neue Form des Terrors. In den sozialen Netzwerken freuen sich derweil Hunderttausende über die Katastrophe.

Allmählich können die meisten der rund 75.000 Menschen, die wegen riesiger Brände ihre Wohnungen in Haifa verlassen mussten – das ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung dieser israelischen Stadt –, wieder in ihre Domizile zurückkehren. Die Feuerwehr, die seit Tagen ununterbrochen mit mehreren hundert Einsatzkräften die Flammen bekämpft, hatte in gleich elf Stadtvierteln die Bewohner evakuiert, weil die Gefahr bestand, dass die Feuer auf deren Häuser übergreifen. Dem Bürgermeister von Haifa, Yona Yahav, zufolge war diese Rettungsaktion die größte Massenmobilisierung von Zivilisten in der Geschichte des Landes. Etwa 600 Häuser haben Schäden davongetragen, 37 sind komplett zerstört worden. Am Freitag mussten noch 26 Bewohner der im Norden des Landes gelegenen Küstenstadt wegen Rauchvergiftungen im Krankenhaus bleiben; insgesamt wurden in Haifa 136 Menschen stationär behandelt.

Todesopfer sind bislang nicht zu beklagen, auch im übrigen Israel nicht. Das immerhin ist ein gravierender Unterschied zu den Großbränden im Jahr 2010 im Carmel-Gebirge, bei denen 44 Menschen starben. Dennoch ist das Ausmaß des seit Dienstag tobenden Infernos dramatisch, nicht nur in Haifa, sondern auch in Jerusalem, im Süden von Tel Aviv, in Zichron Yaacov, Neve Shalom, Modiin und vielen weiteren Orten. Noch immer sind Tausende von Menschen auf der Flucht vor den Flammen, etwa 750 Hektar Wald und landwirtschaftliches Gebiet wurden bisher vernichtet. Da im jüdische Staat eine große Trockenheit und starker Wind herrschen, sind die Feuer nur schwer unter Kontrolle zu bringen. Die Armee hat sogar Reservisten einberufen, die Feuerwehr und Polizei unterstützen sollen. Russland, Kroatien, Zypern, Griechenland, die Türkei und die USA haben Löschflugzeuge entsandt, Ägypten und Jordanien helfen mit Hubschraubern und Feuerwehrfahrzeugen. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde hat einige Feuerwehrwagen zur Brandbekämpfung geschickt.

Politisch motivierte Brandstiftung?

Ein Teil der Brände scheint vorsätzlich gelegt worden zu sein. Bislang sind 15 Menschen festgenommen worden, die der Brandstiftung verdächtigt werden, sechs davon sollen für einen Teil der verheerenden Feuer in Haifa verantwortlich sein. Ein Beduine kam in Polizeigewahrsam, weil er auf Facebook dazu aufgerufen haben soll, für weitere Brände zu sorgen. Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, geht davon aus, dass mehr als die Hälfte der Brände gezielt von Menschenhand verursacht worden sind. Auch Bildungsminister Naftali Bennett ist überzeugt, dass die Feuer überwiegend auf das Konto von Brandstiftern gehen. In manchen israelischen Medien ist bereits von einer »Feuer-Intifada« die Rede, das heißt: von einer organisierten, politisch motivierten Brandstiftung durch Palästinenser und israelische Araber. Premierminister Benjamin Netanjahu nannte die Brandstiftungen einen »Terrorakt« und kündigte eine harte Bestrafung der Täter an.

Zurückhaltender äußerte sich Micky Rosenfeld, der Sprecher der israelischen Polizei. Gegenüber Antje Schippmann von Bild Online sagte er: »Politisch motivierte Brandstiftung ist nichts Neues für uns. Aber ich gehe nicht davon aus, dass sich die Brände zu einer organisierten Terrorwelle entwickeln werden.« Es gebe diesbezüglich auch keine organisierten Aufrufe. Boaz Ganor vom Internationalen Institut für Terrorabwehr sieht der Tageszeitung Jerusalem Post zufolge ebenfalls »keine neue Form von Terrorismus«. Es gebe keine Terrororganisation, die ihre Mitglieder anweist, Brände zu legen, auch wenn es sein könne, »dass Gruppen wie die Hamas in Kürze die Feuer für sich reklamiert«. Wenn man von einer »Feuer-Intifada« spreche, überschätze man das Phänomen jedoch, so Ganor, selbst wenn die Bilder, die in den sozialen Netzwerken von den Flammen in Haifa und der Umgebung von Jerusalem kursierten, »der Himmel für jene sind, die sich einer solchen Intifada gerne anschlössen«.

Hass und Schadenfreude in den sozialen Netzwerken

In der Tat zeigen unzählige Social-Media-Nutzer in der arabischen Welt unverhohlene Schadenfreude über die Großbrände in Israel. Die arabische Variante des Hashtags »Israel brennt« – der nahezu ausschließlich von jenen benutzt wird, die diese Tatsache begrüßen – war am Donnerstag die weltweit drittpopulärste auf Twitter. Hunderttausende verbreiten Tweets mit Fotos und Videos von den Feuern und versehen sie, wie Zusammenstellungen der Times of Israel und der Ynetnews zeigen, mit hasserfüllten oder hämischen Kommentaren. Ein saudischer Imam mit über 16 Millionen Followern beispielsweise schrieb, noch immer brenne das Feuer »in der zionistischen Entität«, und hoffte, dass Gott »die Al-Aqsa-Moschee von Israels Schmutz befreit«. Ein kuwaitischer Imam twitterte: »Den Feuern viel Glück« – und fügte einen lachenden Smiley an. Viele – darunter auch Hamas-Funktionäre – glauben, die Brände seien die Strafe Allahs dafür, dass Israel den Ruf des Muezzins über Lautsprecher an den Moscheen verboten habe. (In Wirklichkeit existiert kein Verbot, sondern bislang nur die Überlegung der israelischen Regierung, diese Beschallung, die bereits früh morgens einsetzt, einzudämmen – eine Beschränkung, die es teilweise selbst in islamischen Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten gibt.)

Auch im deutschsprachigen Raum gibt es in den sozialen Netzwerken zahllose Nutzer, die die Feuer in Israel mit Schadenfreude, Häme und Hass kommentieren. Auf seinem Blog Tapfer im Nirgendwo hat der Autor und Theaterregisseur Gerd Buurmann eine Auswahl dokumentiert. Die Äußerungen reichen von »Endlich mal eine gute Nachricht« und »Gerechte Strafe« über »Verreckt ihr Bastards. Möge allah euch noch schlimmere Tage herbeirufen« und »Diese Hurensöhne sollen lebendig brennen .. ich wünsche sonst niemandem sowas aber die haben es verdient« bis hin zu »Juden BBQ in Palästina« und »Freut mich da Leben sowieso keine Menschen die sind schlimmer als Tiere« (Orthografie und Interpunktion im Original). Buurmann merkte dazu treffend an: »Feuer gehörte schon immer zu den Lieblingswaffen der Nazis. Heute wird das Feuer im November 2016 in Israel von vielen Leuten so gefeiert, wie Nazis einst die Brände im November 1938 feierten.«

Aufschlussreich ist auch die Reaktion der deutschen Bundesregierung: Tagelang war nichts von ihr zu der Feuerkatastrophe im jüdischen Staat zu vernehmen – kein Hilfsangebot, keine Solidaritätsadresse, nicht einmal eine förmliche Betroffenheitsbekundung. Dann nahm das Auswärtige Amt doch noch Stellung zu Israel – aber nicht zu den Bränden, sondern zur Entscheidung der Jerusalemer Stadtverwaltung, das Planungsverfahren für die Erweiterung einer Siedlung in Ost-Jerusalem wieder aufzunehmen. Diesen Beschluss verurteilte das Außenministerium als »völkerrechtswidrig«. Erst am Freitag rang es sich dazu durch, in einer kurzen Erklärung seiner »allergrößten Sorge« über die Flächenbrände Ausdruck zu geben und seine Bereitschaft, Hilfe zu leisten, zu verkünden. Andere Länder waren da bekanntlich längst aktiv geworden. So sieht sie aus, die deutsche Prioritätensetzung und die angebliche »tiefe Verbundenheit« mit dem jüdischen Staat.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Audio: Frauenhirne – wie ideologischer Unsinn zur wissenschaftlichen Tatsache wird November 25, 2016 | 02:04 pm

Vortrag von Christine Zunke

gehalten am 14. November 2016 in Stuttgart 

Dass Frauen anders sind, ist allgemein bekannt. Und dass dies nicht gesellschaftliche, sondern natürliche Ursachen habe und die soziale Verschiedenheit der Geschlechter eine Folge der biologischen Unterschiede sei, möchten viele gern glauben. Insbesondere in der Neurophysiologie werden bestimmte Verhaltensweisen durch geschlechtsspezifische Ursachen im Gehirn erklärt. So wird ein weibliches Gehirn konstatiert und vom männlichen unterschieden.
Wie kommen solche naturwissenschaftlichen Forschungsergebnisse überhaupt zustande? Und welche Konsequenzen haben sie für die gesellschaftliche Diskussion um die Gleichstellung der Geschlechter?

Im Vortrag von Dr. Christine Zunke von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg wird exemplarisch am Beispiel des Buches von S. Baron-Cohen „Vom ersten Tag an anders. Das weibliche und das männliche Gehirn“ gezeigt, wie das vorgegebene Resultat der sozialen Geschlechtsdifferenz sich schon in den Prämissen der Forschung findet, wie Ursache und Wirkung des Wechselspiels von Handlung und gemessener Hirnaktivität sich verkehren und wie schließlich aufgrund nicht-geschlechtskonformen Verhaltens einzelner Proband_innen die Genderzugehörigkeit des Gehirns sich vom Sexus des Körpers trennen muss, um das Dogma des spezifisch weiblichen Verhaltens aufrecht erhalten zu können.

Christine Zunke ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Dort lehrt sie praktische und theoretische Philosophie und ist Mitbegründerin der Forschungsstelle kritische Naturphilosophie (FkN)

Eine Veranstaltung in Kooperation der Friedrich-Ebert-Stiftung Baden-Württemberg, des Evangelischen Bildungswerks Hospitalhof Stuttgart und des Fördervereins Emanzipation und Frieden e.V.

Warum die BDS-Bewegung ein Angriff auf Jüdinnen und Juden ist November 24, 2016 | 01:15 pm

Darstellung einer kritischen Haltung zur BDS-Bewegung mit Sebastian Mohr und Alex Feuerherdt im Gewerkschaftshaus München. Dokumentation einer ganz zurecht kursierenden Veranstaltungseinladung:

Der moderne Antisemitismus eines Wilhelm Marr mag sich vom christlichen Antijudaismus eines Martin Luther unterscheiden. Mit aufgefrischtem Aplomb kam auch der Antisemitismus nach Auschwitz daher. Eines der zentralen Mittel der historischen wie der aktuellen Gesinnungsträger ist aber gleich geblieben: die Sanktionierung jüdischer Arbeit.

So wie die Gängelung jüdischer Gewerbe eine jahrhundertelange Vorstufe zum nationalsozialistischen Boykott jüdischer Geschäftstätigkeit ab 1933 war, so boykottiert der Antisemit auch heute jüdische Waren, nämlich die Waren des größten jüdischen Kollektives, den israelischen Staat.

Zum Zweck des Boykottes israelischer Waren haben zahlreiche Organisationen 2005 die internationale Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktion“ (BDS) ins Leben gerufen. Kein anderer Staat wird heute neben dem israelischen mit annähernder Ernsthaftigkeit boykottiert. Die israelischen Jüdinnen und Juden werden von der BDS-Bewegung akademisch, wirtschaftlich, kulturell und politisch ausgegrenzt, und ihre Heimstätte soll letztendlich zerstört werden.

Wer es mit dem Antifaschismus ernst meint, kann sich nur entschieden gegen die von keinem Selbstzweifel angekränkelte BDS-Bewegung stellen – zuallererst mit Kritik. Diese wollen wir an diesem Abend konkretisieren.

Mit den Referenten:
Sebastian Mohr (International Institute for Education and Research on Antisemitism) vermittelt kritische Einblicke in die Gründungsgeschichte, Statuten, Codes und Praxis der BDS-Bewegung.
Alex Feuerherdt (Freier Autor für Konkret, Jungle World, Jüdische Allgemeine und Lizas Welt) analysiert die Ideologie der BDS-Kampagne und stellt die Auswirkung der Kampagne auf NGO und internationale Gremien dar.
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Termin: 19. Januar 2017, 19:30 Uhr
Ort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, München
Rahmenprogramm: Im Anschluss gibt es preiswertes Bier und Wein von den Golanhöhen
Eintritt: 6 Euro

Die Veranstaltung wird unterstützt von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – Arbeitsgemeinschaft München
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Die Veranstaltenden behalten sich vor, Personen, die in der Vergangenheit rassistisch, antisemitisch oder menschenfeindlich in Erscheinung getreten sind oder rassistischen, antisemitischen oder menschenfeindlichen Organisationen angehören, den Eintritt zur Veranstaltung zu verwehren.

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Der ehrbare Antizionist November 22, 2016 | 01:01 pm

Großes Interesse herrschte am Montag beim Prozessauftakt Abraham Melzer gegen Charlotte Knobloch. Das Landgericht München I hatte die Verhandlung bereits in einen größeren Saal verlegt, es mussten allerdings immer wieder Stühle nachgereicht werden. Melzer hatte dazu aufgerufen, ihn beim Prozessauftakt gegen die Präsidentin der IKG München und Oberbayern vor Ort zu unterstützen – und mit Geld, um eine „Kriegskasse“ einzurichten. Insbesondere Mitglieder des antizionistischen Vereines „Salam Shalom“ waren gekommen, immerhin war es ihre Melzer-Veranstaltung, die sie aufgrund zahlreicher Interventionen absagen mussten. Aber es fanden sich auch zwei Dutzend Mitglieder der jüdischen Gemeinde ein, um den Prozess zu verfolgen.

Knobloch hatte zuvor in einem Brief geschrieben, der Herausgeber der Publikation „Der Semit“ sei „für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“. Den Brief hatte die IKG-Präsidentin an den Vorstand des katholischen Verbandes KKV Hansa und an das Erzbistum München und Freising adressiert. Offenbar wurde er daraufhin an Melzer weitergeleitet. Der klagt nun auf Unterlassung.

Häufig beginnen derlei Verhandlungen damit, dass die Parteien über die Klassifikation der Äußerung streiten. Im Prozess Elsässer gegen Ditfurth behauptete die Elsässer-Seite anfangs, dass es sich bei Ditfurts Äußerung, Elsässer sei ein „glühender Antisemit“, um eine Tatsachenbehauptung und keine Meinungsäußerung handele. Und wenn jemand glühe, sei das wahrnehmbar, sagte Elsässers Anwalt damals. „Aber wie soll mein Mandant geglüht haben?“, fragte er die Richterin.

Im aktuellen Prozess ist der Unterschied kaum Thema. Knoblochs Anwalt Nathan Gelbart (Deutschlandvorsitzender des Keren Hayesod) stellt klar, dass es sich um keine Tatsachenbehauptung handeln könne, da die Definition von Antisemitismus umstritten sei. Ebenso sei das Wort „berüchtigt“ im Bereich der Meinungsäußerung anzusiedeln. Die Richterin stellt ebenfalls fest, dass es keine Legaldefinitionen zum Antsemitismus gebe und „die Bewertung, ob jemand etwas Antisemitisches sagt, eine Meinungsäußerung“ sei. Es müsse allerdings auch für eine Meinungsäußerung „Anknüpfungspunkte“ geben, einen „Tatsachenkern“ – mit mindestens zwei Belegen. Auch für das Wort „berüchtigt“ gebe es „Mindestanforderungen“, so die Richterin. „Es muss mindestens einen kleinen Kreis von Personen geben, die die Äußerung der Person zuschreiben.“

Darstellung der „Anknüpfungspunkte“
Gelbart führt aus, dass sich Melzer selbst als „Antizionist“ begreife und für die IKG-Präsidentin Antizionismus und Antisemitismus „weitgehend deckungsgleich“ seien. „Damit befindet sie sich in guter Gesellschaft“, sagt Gelbart. Das werde auch in weiten Teilen der wissenschaftlichen Debatte über Antisemitismus so gesehen, heißt es in der Knobloch-Stellungnahme. Melzer sei laut Stellungnahme ein „besessener Feind des Staates Israel“, der Israel „obsessiv mit Hasspamphleten“ anfeinde. Melzer sieht das entschieden anders: „Antizionismus hat mit Antisemitismus überhaupt nichts zu tun“, sagt er. Die Richterin räumt zwar ein, „es ist sicher so, dass Antizionismus und Antisemitismus eine große Deckungsgleichheit haben“. Jetzt müsse man aber fragen, „ob es Antizionismus gibt, der nicht antisemitisch ist“.

Die Knobloch-Seite führte auch Melzers Beteiligung bei einer Pro-Hamas-Konferenz 2015 an. Melzer hatte bei der „Konferenz der Palästinenser in Europa“ in Berlin einen Vortrag gehalten. Die veranstaltenden Organisationen gelten als ausgesprochen Hamas-nah. „Wenn sich jemand im Umfeld einer solchen Organisation bewegt, da muss man sich eine Unterstützung zuschreiben lassen“, sagt Gelbart. Melzer entgegnet, der „Palästinenser-Kongress“ sei vielmehr ein alljährliches „Familienfest“. Melzers Anwalt Jan-Alexander Fortmeyer würzt nach: „Man kann auch spitzfindig damit umgehen und sagen, zu den semitischen Völkern gehören auch die Araber dazu.“ (Diese Enthistorisierung und Entpolitisierung des Begriffes „Antisemitismus“ und Reduzierung auf eine völkische Kategorie der vermeintlichen ethnologischen „Abstammung“ ist unter völkisch ideologisierten Menschen ein weit verbreitetes Muster.) Und außerdem bestreite Melzer, so Fortmeyer weiter, dass die „Hamas eine reine Terrororganisation“ sei. Gelbart merkt an, dass die kritische Berichterstattung zur Konferenz in relevanten Publikation wie dem Tagesspiegel oder der Jüdische Allgemeinen bereits eine Grundlage darstellen, die zu einer begründeten Meinung seiner Mandantin führen können.

Blockleiter statt Blockwart, Antizionist statt Antisemit
Darüber hinaus legt die Knobloch-Seite Melzer zur Last, in einem Beitrag 2009 von „Blockwarte[n] des [israelischen] Außenministeriums“ und „Ghettos in Gaza und der Westbank“ geschrieben zu haben. Damit werde der Jüdische Staat sprachlich in die Nähe des nationalsozialistischen Deutschlands gerückt. Den Begriff „Blockwart“ könne man antisemitisch einordnen, räumte die Richterin ein. Anders verhalte es sich aber mit dem Begriff „Ghetto“. Ghettos habe es auch schon vorher gegeben. Dass der Begriff „Ghetto“ im kritisierten Text etwa zwanzig Wörter nach dem Begriff „Blockwart“ folgt – und damit der Begriff „Ghetto“ historisch präformiert ist –, spielt bei der Bewertung offenbar keine Rolle. Melzers Anwalt, dem Spitzfindigkeiten eine Tugend zu sein scheinen, merkt an, dass der „offizielle Jargon“ eigentlich „Blockleiter“ und nicht „Blockwart“ gewesen sei.

Als letzten der vorgetragenen Anknüpfungspunkte präsentiert Gelbart einen relativ aktuellen Textausschnitt von Melzer:

„Jüdischen Deutschen wird GG-Artikel 5 von radikalen Israellobbyisten verwehrt und die Deutschen machen wieder mit. [Knobloch] spielt hier den jüdischen Clown neben Henryk M. Broder und empfängt ihre Befehle womöglich direkt vom Chef. Ihre Aufgabe lautet, Kritik an Israels Politik zu verhindern, denn Kritik an Israel sei Antisemitismus. Dabei sind sie, Broder und Netanjahu die Antisemiten-Macher.“

Hier kann Gelbart mehrere antisemitische Topoi erkennen. „Sie spielt den jüdischen Clown“, sagt der Anwalt, „warum reicht nicht Clown?“ Des Weiteren sei es eine „klassische Verschwörungstheorie gegenüber Juden, dass Juden nicht dem Staat loyal sind, in dem sie leben, sondern einer fremden Macht unterstellt“. Im Stichwort „Antisemitenmacher“ sieht Gelbart an dieser Stellen den alten antisemitischen Topos aufscheinen, dass Juden den Antisemitismus selbst zu verantworten hätten.

Allein der kurze Abschnitt hat mit noch mehr antisemitischen Inhalten aufzuwarten. Durch das Wörtchen „wieder“ setzt Melzer beispielsweise indirekt die israelische Administration an die Stelle der Nazis, die heute die Regie bei der Unterdrückung von Juden übernehme. Und „die Deutschen machen wieder (!) mit“. Der Abschnitt dürfte beim antizionistischen Publikum runtergegangen sein wie Öl, dessen Anfall von nachholendem Antifaschismus darin besteht, den Juden heute einen angeblichen Faschismus auszutreiben anstatt mit dem jahrhundertealten Antisemitismus in Deutschland endlich zu brechen. Und so labte es sich an den Ausführungen des Anwalts Fortmeyer, dass der „Antisemitismus-Vorwurf“ ein „Kampfbegriff“ sei, „eine Waffe, eine Keule“, so als ob nicht der Antisemitismus tödlich wäre, sondern die Kritik daran, nicht der Kampf gegen den Antisemitismus ehrbar, sondern der Antizionist.

Angriff auf Freiheit zur Kritik
Die aktuellen Klagen sind Teil einer Strategie, um die Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus – und da passt die abgedroschene Phrase einmal wirklich – mundtot zu machen. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde sollen nirgends und niemand gegenüber ihre Kritik noch äußern dürfen, während die antizionistische Szene in nahezu jeder deutschen Stadt mannigfaltige Verbreitungsmöglichkeiten genießt. Die aufgrund von Kritik verschobenen, verlegten oder abgesagten antiisraelischen Veranstaltungen in München lassen sich in den letzten fünf Jahren an einer Hand abzählen. Dem gegenüber stehen antiisraelische Veranstaltungen an über hundert Tagen.

Melzer ist ein obsessiver Antizionist, schämt sich seiner NS-Israel-Vergleiche nicht, sprach auf einer Hamas-Veranstaltung und beleidigte die Präsidentin der IKG aktuell als „jüdischen Clown“, der „Befehle womöglich direkt vom Chef“ erhalte. Was muss eine Person eigentlich noch alles machen, um über sie vor einem Münchner Gericht die Meinung vertreten zu dürfen, sie habe antisemitische Äußerungen verbreitet?

Die Urteilsverkündung findet am Mittwoch, dem 30. November, um 14 Uhr im Sitzungssaal 219 in der Prielmayerstraße 7 statt.

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Agitation und Propaganda – Das Café Buch-Oase mal wieder November 19, 2016 | 08:30 pm

Wollte man sich dem o.g. Café lückenlos widmen, man müsste eigen zu diesem Zweck einen Blog gründen. Aber der folgende Termin im Café Jihad sei dann doch mal wieder erwähnt. Der Hydrogeologe Clemens Messerschmidt stattet diesem Ort für antiisraelische Propaganda und ungepflegtem Antizionismus am 21. November 2016 einen Besuch ab um die Mär vom Wasserraub der Israelis zu verbreiten.

Messerschmidts Behauptung ist, dass der Pro-Kopf-Wasserverbrauch in Israel mit fast 250 Litern pro Tag doppelt so hoch sei wie in Deutschland, während die Bewohner der Westbank nur mit 70 Litern auskommen müssten. Der Gast des Cafés, so seine Claqueure sei Israelkritiker und kein Antisemit, denn in seinem „sauber durchstrukturierten Referat“ liefere er nur Fakten. 1.)

Nun schön, kommen wir zu den Fakten. Der heutige Wasserverbrauch der palästinensischen wie auch israelischen Bevölkerung des Westjordanlands unterscheidet sich nur geringfügig. Gemäß Daten aus dem Jahr 2015 nutzten Palästinenser im Westjordanland 124 m3/c/y, die israelischen Bürger 143 m3/c/y inklusive der jeweiligen landwirtschaftlichen Nutzung.

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„Die Wasserräuber“. Das Bild zeigt eine Illustration auf der Seite der israelischen Wasserbehörde.

Auch bei der Betrachtung der privaten Verbrauchszahlen pro Kopf ist kein Skandal aufzudecken. Nach der etwas älteren Erhebungen aus dem Jahr 2006 lag er bei den Palästinenser bei 58 m3/c/y pro Kopf, bei den Israelis waren es 84 m3/c/y pro Einwohner. Aber die Unterschiede gibt es auch in Israel selber und deuten auf ein soziales Gefälle denn auf eine wasserräuberische Politik. So lag im Jahr 2006 der Wasserverbrauch in der Metropole Tel Aviv mit 115 m3/c/y deutlich höher als in Jerusalem, dort waren es 65 m3/c/y. 2.)

Trotzdem gibt es Probleme bei der Wasserversorgung in den palästinensischen Gebiete, die jedoch der mangelhaften Organisation und dem fehlenden Willen der dort zuständigen palästinensischen Behörden zuzuschreiben sind, denn einer gewollten Politik Israels.

Aber who cares, wenn es gegen Israel geht. Um Fakten geht es nicht, was zählt ist der Wahn und die Tradition uralter Schauergeschichten, da sind sich die Kasseler Berufspalästinenser des Café Jihad, die notorischen Protagonisten der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Forums-Gewerkschafter und die in diesen Dingen unvermeidliche Friedensbewegung mal wieder einig. Sie bieten dem Antizionismus zum x-ten Mal eine Bühne, um das lang bewährte Schauermärchen vom Juden als Brunnenvergifter in moderner Form aufzuwärmen. Mögen Sie es „Israelkritik“ nennen, wir bleiben bei dem Begriff, den zu kritisieren unser Programm ist.

Ob wir wieder mit der Abrissbirne kommen, verraten wir dieses mal nicht vorher.

1.) Proteste bei Vortrag über Wasserknappheit

2.) Water Authority Israel


Trumpokalypse? November 18, 2016 | 03:35 pm

Vortrag und Diskussion mit Jörn Schulz

Mittwoch, 14. Dezember 2016, 19.30 Uhr, Stuttgart

Stiftung Geißstr.7, Geißstr.7, 70173 Stuttgart

Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl gewonnen, die republikanische Mehrheit im Kongress wird ihn nun unterstützen. Wie lange? Eine konsequente Verwirklichung der Wahlversprechen Trumps würde die USA in den ökonomischen Ruin und an den Rand eines Bürgerkriegs treiben. Können institutionelle Zwänge Trump bändigen oder werden die USA eine „illiberale Demokratie“? Die Proteste nach Trumps Wahlsieg zeigten, dass er mit Widerstand rechnen muss. Aber Linke und Linksliberale sind desorientiert. Nicht zuletzt weißen Arbeitern hat Trump seinen Sieg zu verdanken. Arbeitern, die einen Milliardär wählten, der die Unternehmenssteuern senken will. Tschüss, Klassenkampf? Wie kann der „culture war“ gegen die rassistische und misogyne Rechte erfolgreich geführt werden? Und was ist vom deutschen Diskurs zwischen Begeisterung bei der AfD und neuen Höhenflügen des Antiamerikanismus zu halten?

Jörn Schulz ist Redakteur der Wochenzeitung Jungle World

Eine gemeinsame Veranstaltung der Stiftung Geissstraße 7 mit Emanzipation und Frieden

 

Twitter und Newfeed November 17, 2016 | 05:45 pm

Seit Jahren plaziere ich Beiträge, zumeist aus dem Öffentlich-Rechtlichen und aus den freien Radios, auf Twitter. Seit einiger Zeit weise ich dort auch auf Vortragsaufzeichnungen hin, da das „Bloggen“ hier stark nachgelassen hat. Zwischenzeitlich nutzte auch delicious.com als social bookmarking-Dienst, weil dort noch News-/RSS-Feeds zu haben waren, nachdem Twitter sie bei sich abschaffte (Scheißverein). Nun sind Newsfeeds sicherlich die bessere und offenere Lösung, verglichen mit einem kommerziellen Kurzmitteilungsdienst. Ich habe mich daher gerade wieder nach einem RSS-Parser für Twitter umgesehen und folgende Lösung gefunden, die hoffentlich eine Weile hält:

  • Das Twitter-Widget ist aktualisiert worden: unten in der rechten Spalte unter (bzw. anstelle von) „Zuletzt geschrieben“. Es wird allerdings von Browserplugins aus guten Gründen gerne blockiert. Ich habe deshalb noch den Link auf das Twitterkonto an derselben Stelle hinterlegt
  • Diesen Link könnt ihr in euren Feed-Reader einspeisen: https://twitrss.me/twitter_user_to_rss/?user=aarchiv.
  • Delicious hat einige Umstrukturierungen erlebt und scheint wenig funktional.
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Der Atem wird ihnen abgeschnürt – Flugschrift in Solidarität mit den Bedrängten November 17, 2016 | 03:20 pm


Fırat Kalkanı Harekâtı, „Operation Euphrates Shield“, so der Name jener türkischen Militärkampagne im nördlichen Syrien, deren Erweiterung auf den Irak Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan unlängst androhte. Nahezu fatalistisch ertrug die Türkei die Existenz einer apokalyptischen Poststaatlichkeit entlang ihrer Grenze zu Syrien, deren Emire noch in der anatolischen Provinz Schläfer positionierten. Doch selbst das suizidale Massaker in Ankara, der Kapitale der Republik, brachte den türkischen Souverän nicht dazu, das Nadelöhr der Schläfer, das Grenzstädtchen Cerablus, zu verplomben, ihre Logistik konsequent aufzuheben und die Mörder auch über Grenzen zu verfolgen. Es ist viel mehr das drohende Ende des „Islamischen Staates“ selbst, das Erdoğans jüngsten militärischen Drang provoziert. Denn wenn Recep Tayyip Erdoğan eines mit dem Regime der syrischen Hizb al-Ba‘ath sowie mit dem Iran teilt, dann dass ihnen alle die Existenz des „Islamischen Staates“ im Kalkül lag. Für die türkischen Muslimbrüder fungierte der „Islamische Staat“ als suizidaler Konter auf jene, die auch im türkischen Boulevard als „Zoroastrier“, „Feueranbeter“ und „Atheisten“ denunziert werden; für Bashar al-Assad, als „Nusairier“ dem Kalifat ein Ungläubiger, zwang der „Islamische Staat“ die militante Opposition gegen das Regime in eine weitere Front und noch der Iran, sein ideologischer Komplementär, erschien im Schlagschatten des Kalifats den US-Amerikanern und Europäern als Stabilitätsfaktor. Sie alle spekulieren auf das Vakuum, das mit dem Ende des „Islamischen Staates“ droht – und drängen aggressiv hinein.

Daʿesh, so das arabische Akronym für das Kalifat der Schlächter, ist keine Verschwörung, es ist die Kontinuation einer genozidalen Homogenisierung von der organisierten Annihilation der „Ungläubigen“ in Anatolien im Jahr 1915, dem Gründungsverbrechen türkischer Staatlichkeit, bis zur „al-Anfal“-Militärkampagne Saddam Husseins. Nicht zufällig gleicht sich die Geografie des Todes der Geografie der Vergangenheit. Nach Mosul, Aleppo sowie entlang des Khabur Ufers führten die Todesmärsche der anatolischen Armenier. Die vergessenen Verfolgten des Genozids von 1915, die Eziden, flüchteten zu Hunderten zu ihren Glaubensgeschwistern ins bergige Sinjar. Ihre Dörfer im türkischen Südosten sind verwaist oder islamisiert. Im Jahr 2014 dann flüchteten die Eziden zu Hunderttausenden aus dem Sinjar sowie die letzten verbliebenen Christen aus Mosul vor der Bestie Daʿesh, die auch das Khabur Ufer, wo hundert Jahre zuvor für nur zu viele die Todesmärsche endeten, nach Beute abstreifte.

Während Eziden aus dem deutschen Exil nach Sinjar reisten, um mit dem Gröbsten den ins Gebirge Geflüchteten beizustehen, ertrug Europa die genozidale Bedrohung mit Geduld. Das Naheliegende, die im Gebirge Ausharrenden durch Militär auszufliegen und den sich selbst Verteidigenden das Gröbste: eine leichte Infanterie zu überlassen, blieb aus. Noch ein knappes halbes Jahr später blieben tausende geflüchtete Eziden allein im Gebirge. Die Empathie war damit ausgereizt, die Grabinschrift der noch Lebenden zu verfassen. Mit dem kürzlich verliehenen Sakharov Prize for Freedom of Thought an die Überlebenden des Genozids Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar feiert Europa als „Macht des Gewissens“ als erstes sich selbst, während ezidische Geflüchtete weiterhin im türkisch-griechischen Toten Meer sterben und die Überlebenden in griechischen Slums bedrängt werden. Die Türkei droht dagegen, nun wo Daʿesh hinausgedrängt ist, die nächste Aggression gegen Sinjar an. Die „Operation Euphrates Shield“ werde auch auf Sinjar ausgeweitet, so Recep Tayyip Erdoğan: „Wir können nicht zu lassen, dass Sinjar zu einem neuen Qandil wird“. Während die Türkei ihre Grenze als logistische Schneise der Genozideure offen hielt, brachen aus dem Qandil-Gebirge Guerillas nach Sinjar auf; viele der dem Genozid entkommenen Eziden, unter ihnen viele junge Frauen, werden von ihnen in die Selbstverteidigung eingeführt.

In diese Perfidie wird sich auch außerhalb der türkischen Staatspropaganda eingefühlt. Auf „gute Gründe“ des türkischen Militärs, Dörfer mit Artillerie zu terrorisieren, nachdem Daʿesh aus diesen hinausgedrängt worden ist, spekuliert Jürgen Hardt. „Wir stehen für Maß und Mitte“, so der Christdemokrat mit Abgeordnetenmandat, also für traditionelle Tugenden deutscher Beschwichtigung, und nicht für „Undifferenziertheit der Betrachtung“, die er der Opposition vorwirft. Die Charaktermasken der Politik wenden sich wie postmoderne Seminaristen in Differenzierung, um ganz selbstbewusst auf die Wahrheit zu verzichten, die objektiv die Wahrheit über die Verzichtenden ist: die Kumpanei gegenüber der türkischen und iranischen Katastrophenpolitik.

Dass sich Recep Tayyip, der reinkarnierte „Vater der Türken“, sich auch als mächtigster Warlord der syrischen Sunniten sieht, besteht kaum einen Zweifel. Über ein Gespräch mit Vladimir Putin, seinem russischen Äquivalent, sagte er, wir, also die türkischen Muslimbrüder, haben „unsere Freunde“ darin instruiert, die Jabhat al-Nusra (aka Jabhat Fatah al-Sham) zum Verlassen Aleppos zu bringen. Mit „unseren Freunden“ meint Recep Tayyip nicht die syrische al-Qaida selbst, wie man denken könnte, viel mehr die Staatsbediensteten an der Front, etwa des MİT, einer institutionalisierten Guerillaorganisation. Noch weigern sich die Jabhat Fatah al-Sham und selbst die nationaljihadistische Fatah Halab, bestehend aus türkischen Alliierten wie Faylaq al-Sham und Harakat Nour al-Din al-Zenki, Aleppo dem „Regime der Rafida“ gänzlich zu überlassen. Die Selbstverständlichkeit aber, mit der Recep Tayyip meint, er könne durch Instruktionen die syrische Front radikal verschieben, sagt viel aus über die türkische Flanke für die Jihadisierung Syriens; auch hier fungiert Recep Tayyip als Komplementär zum Iran, der mit der Hezbollah und ihren irakischen und afghanischen Derivaten (Ost-)Aleppo dem Atem abschnürt.

Die kurdischen Militanten zwangen die Genozideure des „Islamischen Staates“ in die Defensive, die US-Amerikaner honorierten ihre militärische Disziplin und machten sie als de-Facto-Armee Syrisch-Kurdistans zu ihren Protegés. Inzwischen bewegen sie sich auf Raqqa, der Kapitale des geschrumpften Kalifats, zu, unter Kommandantur einer Frau, die verspricht, die Frauen zu rächen, den Gewalt angetan worden ist. Als dann am 7. Juni 2015 in den türkischen Provinzen nordöstlich von Syrien bis zu über 90 Prozent der Menschen sich für die Halkların Demokratik Partisi mit ihrer Idee für eine föderale Türkei aussprachen, organisierte sich der nationalchauvinistische Hass parteiübergreifend. Graue und Grüne Wölfe jaulten als veritable Pogromistenrotte durch die Straßen: „Wir wollen keine Militäroperation, wir wollen Massaker“. Türkische Armee und paramilitärische Konterguerilla, wahrlich eine Parallelstruktur, machten aus Cizre, wo sich am 7. Juni noch 92 Prozent für die Halkların Demokratik Partisi aussprachen, Nusaybin (90, 4 %) Şırnak (noch 71,8 %), und anderen Distrikten im abtrünnigen Südosten eine einzige Ruine. Auf den Trümmern gehisst die türkische Flagge.

Ein Jahr später verdichtete sich die Staatsfront weiter. Die lang vorhergesehene Erhebung den Muslimbrüdern feindlicher Militärs – Traditionslaizisten sowie Angehörige aus dem konspirativen Tarikat Fethullah Gülens – scheiterte noch vor der auf Befehl des Führers hin und durch die Moscheen kommunizierten demokratischen Spontanität gegenüber Panzergefährten und Soldaten, die mehr um ihr eigenes Leben fürchteten als zu ahnen, wofür sie am späten Abend ausrückten. Misstrauen und Ablehnung unter den rivalisierenden Fraktionen im Militär hätten nicht größer sein können, waren es doch vor allem die Hörigen des exilierten Imams Fethullah Gülen in Justiz und Polizei, die – noch im Verein mit den Muslimbrüdern – zwischen 2008 und 2013 eine Hexenjagd gegen Traditionslaizisten und pensionierte Generäle als „Intriganten einer Parallelstruktur“ führten. Nach der Verfeindung zwischen Recep Tayyip und den Getreuen des exilierten Imams und dem Hinausdrängen letzterer aus den Apparaten amnestierte die Justiz die Ultranationalisten nach für nach. Die AK Parti Erdoğans machte die Rehabilitierten zur Absicherung gegenüber den Getreuen des abtrünnigen Imams. Doğu Perinçek, passionierter Genozidleugner, Freund Jürgen Elsässers und Gründer der ultranationalistischen Vaterlandspartei, die auf den Islam ganz in der Tradition Mustafa Kemals verächtlich herabblickt, ist einer von denen, die inzwischen eine „patriotische Front“ mit den „religiös Konservativen“ Erdoğans propagieren. Die Vatan Partisi ist weniger eine Partei als ein konspirativ-paranoider Zirkel unter ausgedienten Militärs wie Cem Gürdeniz, der ein föderales Nordsyrien für eine Intrige hin zu einem 2ten Israel hält. Dieses ultranationalistische Milieu mit einer Marotte für eurasische Ordnungsphantasien fungiert auch als geostrategisches Ticket zu Vladimir Putin und Bashar al-Assad. Der Russe Aleksandr Dugin, Vordenker der anti-universalistischen Kontrarevolution mit geistigen Anleihen bei Julius Evola, Alain de Benoist und Carl Schmitt, war jüngst zu Gast bei der Fraktionssitzung der AK Parti. Ministerpräsident von Erdoğans Gnaden, Binali Yıldırım, ließ sich mit ihm fotografieren.

Vor nicht langem marschierte die Jugend der Vaterlandspartei noch unter dem Ruf „Das syrische Volk ist seinem Staat treu ergeben“ hinter dem Porträt Bashar al-Assads und in nationalistischer Opposition zu Recep Tayyip. Inzwischen gilt Doğu Perinçek als Schattenminister, als politische Flanke des eurasischen Flügels im Offizierskorps. Doch auch diese Einheit wird nicht ewig sein. Das islamistische Milieu aus obskurantistischen Tarikats fürchtet die Ultranationalisten in der Konkurrenz um die Funktionsstellen im Staat und zweifelt an deren Loyalität. So siehtder frömmelnde Kolumnist Ahmet Taşgetiren in den Ulusalcılar, den ultranationalistischen Traditionslaizisten, bereits die nächste aufkommende Parallelstruktur.

Diese temporäre „patriotische Front“ mag der Grund dafür sein, dass die Muslimbrüder im Moment weitere antilaizistische Vorstöße als solche nicht erkannt wissen möchten. Die Forderung von Ismail Kahraman, Präsident der Nationalversammlung und Veteran der antilaizistischen Bewegung Millî Görüş, nach der völligen Entsäkularisierung der türkischen Verfassung – noch steht das Gebot der Trennung zwischen Politik und Religion als Rudiment Mustafa Kemals - scheint gestundet zu sein. Die Muslimbrüder überlassen die Islamisierung der Straßenrotte, den Schülern der religiösen Indoktrination in den Moscheen und Imam hatip Gymnasien. In Trabzon und anderswo werden seit Wochen Atatürk-Statuen beschmiert mit Schriftzügen wie „Ungläubiger“, „Götze“ oder „Freimaurer“. Recep Tayyip dagegen stichelt gegen Mustafa Kemal, in dem er als lebender „Vater der Türken“ ihn nationalistisch vereinnahmt und zugleich übertrifft. „Die Türkei ist größer als die Türkei. Wir können nicht auf 780.000 Quadratkilometer beschränkt sein“, drohte er am Todestag Mustafa Kemals, den er nunmehr als „Tag der Wiedergeburt“ und zur Ehrung der Märtyrer des 15. Juli begehen wird. Wochen zuvor erboste sich Recep Tayyip über die Abtretung griechischer Ägäisinseln, „mit unseren Moscheen in Rufweite“, im Jahr der Republikgründung 1923 und das Versagen von Ismet Inönü, einem engen Weggefährten Mustafa Kemals.

Am Tag der Verhaftungen der beiden Co-Vorsitzenden der oppositionellen Halkların Demokratik Partisi, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, traf sich Recep Tayyip mit Devlet Bahçeli, Vorsitzender der völkisch-panturkistischen Milliyetçi Hareket Partisi, zu einem Gespräch. Der Rudelführer der Grauen Wölfe mit dem programmatischen Vornamen „Staat“ köderte Recep Tayyip mit der Befürwortung seiner Partei für eine Verfassungsänderung hin zu einem Präsidialregime, unter der Bedingung, dass Abdullah Öcalan hingerichtet werde. Ihre Einigkeit ist einzig der Tod.

Nach über einem Jahr von gröbster Rohheit gegenüber der einzigen Friedenspartei (suizidalen Massakern, pogromartigen Anrottungen vor Parteihäusern, systematischen Inhaftierungen kommunaler Amtsträger, der Zerschlagung der Gemeinderäte sowie Zwangsverwaltung ihrer Kommunen) – und natürlich: habitueller europäischer Besorgtheit – kommt die de-Facto-Zerschlagung der HDP in diesen Tagen zu ihrem Ende. Die beiden Parteivorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, der Fraktionsvorsitzende İdris Baluken sowie weitere Abgeordnete sind inhaftiert. Wie die Parteivorsitzende der verschwisterten Kommunalpartei Demokratik Bölgeler Partisi, Sebahat Tuncel, befinden sie sich in der berüchtigten F-Typ-Isolation. „Der Staat der Türkischen Republik hat sie wie Ratten, die aus der Kanalisation gekrochen kommen, am Genick gepackt“, resümiert Nihat Zeybekçi, Muslimbruder in Ministerwürden, die Verhaftungen. Während Hüseyin Kocabıyık, Muslimbruder mit Abgeordnetenmandat, mit Lynchmord droht: Sollten ranghohe Politiker der AK Parti ein Haar gekrümmt werden, werde die Nation sich an den Inhaftierten rächen und diese töten. „Dies wird im Volk diskutiert“, so Kocabıyık. Die Unterwerfungsaufforderungen, die die Konterguerilla an den zerschossenen Fassaden von Cizre und anderswo im Südosten hinterlassen hat, adressiert der Rudelführer der Grauen Wölfe, Devlet Bahçeli, direkt an die inhaftierten Abgeordneten: „Entweder sie beugen ihre Köpfe oder ihre Köpfe werden zermalmt“.

Wenige Tage zuvor verhaftete das Regime jene, deren Berufsethos nicht die unermüdliche Produktion von Gerüchten und Rachegelüsten ist. Die traditionslaizistische Gazete Cumhuriyet wurde um einige der schärfsten Kritiker der Muslimbrüder gebracht; Herausgeber und Redakteure inhaftiert, ihr prominentester Kolumnist Can Dündar zuvor ins Exil gezwungen. Die republikanische Cumhuriyet brach in den vergangenen Jahren nach und nach mit den nationalistischen Dogmen, was sie so bedrohlich für die Staatsfront macht, ihr verklebte die schmalzige Liebe zum Vaterland nicht das Denken Am 15. April 2015, dem hundertsten Jahrestag des Genozids, titelte sie auf Armenisch „Nie wieder“. Vor der Cumhuriyet traf es das antinationalistische İMC TV sowie die kurdische Özgür Gündem, die in den dunkelsten Tagen der Konterguerilla in den 1990er Jahren nahezu wöchentlich um ermordete Freunde trauern musste.

In der Anklageschrift gegen die Freunde von Özgür Gündem wird erschwerte lebenslängliche Haft für „Untergrabung der Einheit des Staates und seiner territorialen Integrität“ und „Propaganda für eine terroristische Organisation“ gefordert. Unter ihnen ist die inhaftierte Literatin Aslı Erdoğan, die Philologin Necmiye Alpay, die feministische Publizistin Filiz Koçali sowie der Verlagsgründer Ragıp Zarakolu, der ab dem Jahr 1971 wieder und wieder für seine Publikationen, etwa über den Genozid an den Armeniern, vor Gericht stand. Einige der Angeklagten hatten aus Solidarität mit der repressiv verfolgten Özgür Gündem symbolisch für einen Tag die Redaktion übernommen.

Die Übergebliebenen von Özgür Gündem halfen sich noch der Hoffnungslosigkeit trotzend mit improvisierten Redaktionssitzungen auf der Straße, während Polizisten ihren Redaktionssitz versiegelten. Inzwischen ist ihre Zuversicht verschwunden im Schweigen der Anderen. Bei der Razzia gegen Özgür Gündem nahm die Polizei auch Gülfem Karataş, Reporterin für İMC TV, mit. Während des Verhörs drohten Polizisten ihr an, sie zu vergewaltigen, und beschimpften sie als Brut von Armeniern und Juden. Im staatstragenden Boulevard verhöhnte sie ein Kolumnist, dass Polizisten blind sein müssten, um sich an ihr überhaupt vergehen zu können. Kürzlich kursierte eine Sequenz wie aus einem Snuff-Film des „Islamischen Staates“, irgendwo im Südosten richten türkische Soldaten vor sich kniende Guerillakämpferinnen hin, eine von ihnen stoßen sie zuvor einem Felsvorsprung hinab. Daraus spricht nicht allein der Hass auf Frauen, soweit sie sich davon befreit haben, einzig der Reproduktion des männlichen wie nationalen Narzissmus zu dienen. Es spricht daraus vor allem auch die aggressive Exorzierung jedes als „weiblich“ und „schwächlich“ verstandenen Mitgefühls. In der Demokratie der Märtyrer, die die Muslimbrüder mit Grünen und Grauen Wölfen begründen, ist die narzisstische Kränkung, dass männlicher wie nationaler Größenwahn und Wirklichkeit sich nicht decken, verstaatlicht; ihnen ist die Erniedrigung und Verächtlichmachung der Menschen allein Grund, die Erniedrigung und Verächtlichmachung der Menschen zu perfektionieren, also Rache zu nehmen an dem Leben, der sich selbst befreienden Frau und allem, was noch irgendwie an die Möglichkeit von Glück und Versöhnung erinnert.

Redaktionssitzung von Özgür Gündem (Fotografie: Hayri Demir)

Die gebetsmühlenartige Besorgtheit des demokratischen Europas, das jedes Jahr ein beinahe Abdriften der Türkei in eine Diktatur befürchtet, ist dann doch einzig die Legitimierung dafür, die Kumpanei nicht zu beenden. Man müsse im Gespräch bleiben, streichelnd, tadeln, mit „Maß und Mitte“ eben. Bei dem „kritischen Dialog“ der Deutschen mit dem Iran nahmen sich diese ausschließlich jenen Oppositionellen an, die eine Funktion im „Kulturdialog“, der ideologischen Flanke deutscher Beschwichtigungspolitik, fanden. Nichts spricht dafür, dass es bei der Türkei der Muslimbrüder anders sein wird.

Der organisierte Anschlag auf die Residuen von Aufklärung und Mündigkeit ist globalisiert, schwerlich einen Staat auszumachen, wo sich nicht zu einem solchen verschworen wird. Wenn aber wo die versprengten individuellen und kollektiven Widerstände mit gröbstem Desinteresse verloren gegeben und die Menschen allein gelassen werden, dann dort, wo die Anschläge am verheerendsten sind. Einer dieser Menschen ist Levent Pişkin, Mitorganisator des Istanbuler Gay Pride und einer der Rechtsbeistände von Selahattin Demirtaş. Nach einem Besuch bei seinem Mandanten und Parteifreund nahmen ihn die Schergen der Staatsfront vorübergehend in Polizeihaft. Bis zu seiner Freilassung wusste man einzig aus dem türkischen Boulevard, wofür er beschuldigt wird: Levent hätte von Demirtaş eine handschriftliche Nachricht zu „Propagandazwecken“ erbeten; Adressat dieser „terroristischen Propaganda“ sei die europäische Öffentlichkeit. Levent ist auch assoziiert im Özgürlükçü Hukukçular Derneği, einer Vereinigung libertärer Juristen, dessen Sitze kürzlich von Polizisten versiegelt worden sind. Der Atem wird ihnen abgeschnürt.

Youth Against Antisemitism – Vortrag, Bands, DJs November 16, 2016 | 06:35 pm

yaa-2016

Samstag, 3. Dezember 19:30 Uhr bis Sonntag, 4. Dezember 01:30 Uhr

KOMMA Kultur Esslingen
Maillestraße 5-9, 73728 Esslingen

Mit dabei: Tilman Tarach, Krime, Amen 81, Goldstar גולדסטאר, Sputnik Booster & The Future Posers, DJs Summerisle Lord + Marc Erhardt

Im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus 2016 der Amadeu Antonio Stiftung gibt es israelisches Essen und Bier, einen Vortrag mit Lesung zum Thema Antisemitismus, untermalt von Bands und DJs.

Bisher bestätigte Programmpunkte:

  • Ab ca. 20 Uhr liest Tilman Tarach aus seinem Buch Der ewige Sündenbock, in dem er sich mit altem und neuem Antisemitismus befasst: „Über keinen Staat gibt es so viele Gerüchte wie über Israel. Tilman Tarach unterzieht sie einer kritischen Prüfung und zeichnet dabei die entscheidenden Aspekte des Nahostkonflikts nach. Die dargelegten historischen, ideologischen und psychologischen Zusammenhänge überraschen und zwingen dazu, das traditionell negative und verzerrte Bild von Israel aufzugeben, auch wenn die Apologeten einer wohlfeilen ‚Israelkritik‘ dies nicht wahrhaben wollen.“
  • Ab ca. 22 Uhr starten Bands und DJs:
  • Sputnik Booster, eine Chiptune Band aus Bayern.
  • Für die Bühnenshow sind The Future Posers zuständig, ein Zusammenschluss von Freunden, die sich als Roboter verkleidet unter die Zuschauer mischen.
  • Krime, sympathisch-rumpeliger Orgelpunk aus Tübingen/Stuttgart
  • Amen 81, Hardcore/Crustcore-Band aus Nürnberg. Zu Beginn hieß sie noch „Corpus Christi“. Diesen Namen ersetzten sie jedoch bald durch „Amen 81“ nachdem sie ein Auto mit dem Nummernschild AM – EN 81 gesehen haben.
  • An den Turntables werden Summerisle Lord + Marc Erhardt zu finden sein.

Hintergrund der Veranstaltung:

Wie im letzten Jahr ist das „Youth against antisemitism“ eine Veranstaltung, die politische Bildung und Subkultur miteinander verbindet. Wir erachten es als sehr wichtig, vor allem in der Region Stuttgart, eine Veranstaltung zu organisieren, die einen Schwerpunkt auf aktuelle Erscheinungsformen des Antisemitismus legt. Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Problematik, unabhängig von politischen Orientierungen wie links, konservativ oder rechts, die es zu bekämpfen gilt, mit Aufklärung und Anregung zum Nachdenken. Das Komma fungiert seit jeher als Veranstaltungsort für Veranstaltungen unter anderem gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus, weshalb wir das Youth against antisemitism, auch dieses Jahr wieder bei uns durchführen wollen, um junge Menschen zur Befassung mit dem Thema Antisemitismus zu leiten. Unterstützt werden wir dabei von der Amadeu Antonio Stiftung, welche auch dieses Jahr wieder den Rahmen vieler Veranstaltungen gegen Antisemitismu schafft, die Aktionswochen gegen Antisemitismus. Wir lassen uns von den Antisemiten_innen jedoch den Spaß nicht nehmen, und feiern nach dem Vortrag wie jedes Jahr ohne jene, dafür aber mit interessanten Bands und DJs.

Eine Veranstaltung von Komma Kultur Esslingen, Amadeu Antonio Stiftung, Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Emanzipation und Frieden 

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Roosevelt, Bush, Trump? November 16, 2016 | 10:41 am

Franklin D. Roosevelt, George W. Bush, Donald Trump (Donald Trump by Gage Skidmore, © Gage Skidmore, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons; die anderen beiden Fotos sind gemeinfrei)

Der neue amerikanische Präsident und die Frage einer hegemonialen Außenpolitik. Ein Gastbeitrag.


VON GERHARD SCHEIT


Auf der Grundlage einer weiteren seiner überaus instruktiven Analysen für MENA-Watch versucht Florian Markl die heute entscheidende Frage zu beantworten, »was die Wahl Donald Trumps für den Nahen Osten bedeutet«, und kommt zu dem Schluss, dass der böse Alptraum gerade erst begonnen habe. Er knüpft dabei an Anne Applebaum an – die bereits im März 2015 befürchtete, der Westen, wie wir ihn kannten, könnte nur wenige Entscheidungen von seinem Ende entfernt sein – und meint, die Wahl Trumps sei eine davon.

Dieser Schluss scheint aber nun vorschnell, gerade auch im Hinblick auf Markls eigene Argumentation. Er selbst hat in den vergangenen Jahren immer wieder betont (und tut es auch hier), dass die Obama-Jahre im Hinblick auf das amerikanisch-israelische Verhältnis von mehr oder minder offen zelebrierten Zerwürfnissen geprägt war: »Von einem Präsidenten Trump ist nicht zu erwarten, dass er den konfrontativen Kurs Obamas gegenüber Israel fortsetzen wird. […] Israel wird bei Trump auf mehr Sympathien für die Selbstverteidigung gegen terroristische Angriffe stoßen, als dies bei der Obama-Administration der Fall war.« Des Weiteren zeigt er sehr klar, dass die Demokratische Partei sich in den acht Jahren der Amtszeit Obamas deutlich verändert hat. Nicht zuletzt der erbitterte innerparteiliche Vorwahlkampf Clintons mit Bernie Sanders habe gezeigt, wie viel Einfluss der linke Flügel der Demokraten gewonnen hat, dessen Haltung zu Israel zwischen kühler Distanz und hochemotionaler Ablehnung des jüdischen Staates angesiedelt ist.

Demgegenüber hält Florian Markl die bemerkenswerte Tatsache fest, dass Trump trotz der sagenhaften Ungereimtheiten in seinen Statements zur Außenpolitik in einer bestimmten Frage konsequent blieb und den Iran-Deal »als eines der schlechtesten Abkommen bezeichnete, das jemals von den Vereinigten Staaten verhandelt worden sei. Als Präsident werde er den Deal aufkündigen – was an dessen Stelle treten soll, blieb freilich völlig offen«.

Das aber lässt doch auch hoffen, dass die künftige Außenpolitik der USA kein böser Alptraum wird, sondern vielmehr einen solchen beendet. Die Haltung der USA zum Deal mit der Islamischen Republik Iran, die bei Clinton sich wohl im Wesentlichen kaum verändert hätte, könnte nun theoretisch zum zentralen Bezugspunkt einer Rückgewinnung hegemonialer Politik werden. Mark Dubowitz, Direktor der Foundation for Defense of Democracies, sagte: »This election is a game changer with respect to the Iran policy, from a policy that was paralyzed by the Iran deal to a president who is more willing to use all the elements of American power […] The honeymoon is over.« In diesem Sinn bestünde in der Macht, die sich die Partei der Republikaner insgesamt bei dieser Wahl sichern konnte, nicht nur ein Gegengewicht zu den hanebüchenen oder sogar monströsen Ankündigungen, mit denen Trump die Wahl gewonnen hat.

Paradigmenwechsel oder weiterer Rückzug?

Namhafte Republikaner, die im Wahlkampf direkt oder indirekt gegen den Kandidaten auftraten, der ihre Partei gekapert hatte, wollen nun zu Recht die Chance nutzen, mit ihm zusammen den Fokus gerade auf die Politik gegenüber der Islamischen Republik Iran zu legen: »Republicans in Congress who vigorously opposed Donald Trump’s run for president are now preparing to work with the incoming Trump administration on a number of foreign policy and national security issues where their policies overlap. First on their agenda is drastically increasing sanctions on Iran.« Das Regime im Iran sieht sich demnach nicht umsonst schon als Verlierer der US-Wahlen. Selbst die Schmeicheleien gegenüber Putin, die Trump hören ließ, würden ihre Bedeutung verändern, wenn es gelänge, den russischen Präsidenten im Einklang mit Netanjahus Bemühungen von der engen Zusammenarbeit mit dem Iran »abzuwerben«.

Dagegen sprechen gewiss viele Äußerungen, die Trump über den Krieg in Syrien und den vergangenen Irak-Krieg getätigt hat, und neuerdings ist aus seinem Kreis auch nicht mehr von Aufkündigung des Iran-Deals, sondern von einer Neuverhandlung die Rede, was den Unterschied zu Clintons Haltung in dieser Frage wieder etwas zusammenschrumpfen lässt. Ebenso scheinen die Hinwendung zum Protektionismus und die Zurückweisung von Abkommen wie TTIP, die Trump zur Schau trug, auf einen weiteren Rückzug von hegemonialen außenpolitischen Positionen hinzuweisen, der auf der Ebene des Welthandels Obamas Politik fortsetzen würde. Doch auch hier bleibt vieles offen.

Wie in der Neuen Zürcher Zeitung zu lesen stand, keimt an der Wall Street hie und da »die Hoffnung auf, dass die Regierung Trump eine aktive und auch durch Staatsausgaben finanzierte Wirtschaftspolitik betreiben« wird. Vor allem die in Aussicht gestellten landesweiten Investitionen in die Infrastruktur lassen – so seltsam das klingt – an den New Deal Roosevelts denken, der im Übrigen in seiner Wirtschaftspolitik zunächst auch kaum mehr als ein Sammelsurium von logischen Widersprüchen und willkürlichen Maßnahmen nach dem Motto trial and error bot. »Die Regierung Obama«, so die NZZ, habe es kaum vermocht, »marktfreundliche Reformen zu verabschieden. In gewisser Weise lag die Last der Wirtschaftspolitik auf der Geldpolitik und damit auf der Zentralbank.« Die neue Einschätzung der Börsianer, die ja durchaus überraschend kam, ist nicht so ohne weiteres abzutun: Sie hoffen offenbar »auf einen Paradigmenwechsel unter Trump: Der Geldpolitik wird wieder eine aktive, marktfreundliche Wirtschaftspolitik zur Seite gestellt.«

Der historische Vergleich soll nicht überstrapaziert werden, aber es ist doch der Erwähnung wert, dass Roosevelt in den ersten Jahren seiner Amtszeit durchaus noch wenig von seiner späteren hegemonialen Außenpolitik erkennen ließ, etwa Mussolini positiv gegenüberstand. Was vor allem gegen den unmittelbaren Vergleich mit den 1930er Jahren spricht, ist allerdings, dass die gegenwärtige gesellschaftliche und ökonomische Dynamik von den früheren »Weltkriegskrisen« (Heinz Langerhans) sich deutlich abhebt, gerade auch dank der Maßnahmen seitens der Zentralbanken und Finanzmärkte zum permanenten Aufschub der Krise.

Souveränität und Hegemonie

Das sind Maßnahmen, die im genauen Gegensatz zu den einstigen Reaktionen der Geld- und Handelspolitik auf die Weltwirtschaftskrise auch die internationalen Verflechtungen ständig fördern und intensivieren, und solange jedenfalls die Freihandelsbestrebungen nicht politisch torpediert werden, entfernt sich durch sie die Gesellschaft von der Möglichkeit einer Zuspitzung zur Weltkriegskrise im Maßstab der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, der durchaus erst Entflechtung und Hinwendung zu Autarkiepolitik vorauszugehen hätten. Der Jihadismus hingegen kann als die politische Reaktion erkannt werden, die diesem permanenten Aufschub gilt, anders gesagt: als die Anpassung des Vernichtungswahns an die gegebenen Bedingungen, zu denen im Politischen selbst die Existenz des Staates Israel gehört.

Allein dieses in der Geldpolitik und im Finanzsektor bewirkte Hinausschieben, das international koordiniert werden muss und dem an sich auch eine auf Hegemonie zielende Interventionspolitik wie in der Ära von George W. Bush einzig adäquat wäre, birgt eben noch die Möglichkeit, abzuwenden, worin jene Krisen bereits einmal terminierten – und in letzter Konsequenz gedacht, ihre conditio sine qua non, das Kapitalverhältnis selbst, endlich zugunsten einer Gesellschaft aufzugeben, die nicht mehr als eine im Kern unversöhnte die Krise und damit das Vernichtungspotenzial ständig neu aus sich heraus produzieren muss.

Solange jedoch diese conditio besteht, hat jene »primacy of foreign policy« – das konnte Leo Strauss 1936 an Hobbes‘ Leviathan deutlich machen – als Voraussetzung für die staatliche Einheit im Inneren zu gelten, so wie die Existenz einer hegemonialen Macht unter den Staaten in der entwickelten kapitalistischen Welt zur Bedingung dafür geworden ist, dass die »Resistenzkraft« des Rechts (Horkheimer) innerhalb einer solchen Einheit überhaupt gesichert werden kann. Den Zusammenhang zu erkennen, ist freilich nur einer Kritik möglich, die ebenso konkret an der Interventionspolitik unmittelbar nach 9/11 mit allen gedanklichen Folgerungen festhält (übrigens ließ auch George W. Bush vor 9/11 eher auf eine isolationistische Linie schließen), wie sie gerade daraus und gestützt auf diese Erfahrungen gelernt hat, Souveränität und Hegemonie in ihrem Verhältnis zueinander zu bestimmen und vom »Imperialismus« der Welteroberung zu unterscheiden.

Ein Hegemon wie die USA, so Manfred Dahlmann in sans phrase (7/2015), »richtet seine Macht nicht darauf hin aus, eine möglichst umfassende Kontrolle über die Innenpolitik der Staaten in seinem Einflussbereich zu erlangen, sondern es geht ihm darum, dafür zu sorgen, dass sich dort Marktstrukturen etablieren, die es erlauben, dass sich die Unternehmen in seinem unmittelbaren Einflussbereich, also auf seinem ›originären‹ Staatsgebiet, auf diesen Märkten genau so bewegen können wie ›zu Hause‹, also dass in den Staaten, über die er seine Hegemonie ausübt, keine Bedingungen herrschen, die deren Akkumulation behindern. […] Es ist ja heute zum Beispiel nicht mehr entscheidend, ob der Hegemon in seinem Gebiet auf industrielle Produktionskapazitäten zurückgreifen kann, entscheidender ist, dass er – und sei es nur potenziell – über die Technologie und das Kapital verfügt, das ihm, etwa in einer Ausnahmesituation, erlaubt, quasi ›aus dem Stand‹ eine militärische Gewalt ›aus dem Boden zu stampfen‹, gegen die andere Staaten chancenlos sind.« Genauso chancenlos, »wie ein Unternehmen auf dem Weltmarkt, das auf Zwangsarbeit statt auf freie Lohnarbeit setzt«.

Gegenbewegung zum Wahn vom Weltsouverän?

Doch es gibt neben der hegemonialen und der imperialistischen Politik auch die deutsche »Katastrophenpolitik« (Adorno), die meist aus der notwendig gescheiterten imperialistischen folgt. Das wiedervereinigte Deutschland entwickelt hier besonders defensive Formen. Indem es weder nach Hegemonie noch Imperialismus strebt, vielmehr dem Primat der Außenpolitik im Namen der europäischen Politik – einer ohne eigene Souveränität – weitgehend entsagt, sich aber auch nicht mehr der Hegemonie der USA einfach unterordnet, die ihrerseits seit Obama die Tendenz zeigen, auf solche Politik einzulenken, mobilisiert es aufs Neue die »Reserven des allgemeinen Chaos« (Karl Kraus). Die Flüchtlingskrise ist nur die unmittelbar sichtbar gewordene Konsequenz der Nichtinterventionspolitik, die seit der Regierung Schröder den Ton angab.

Vor diesem Hintergrund stimmt der Protest, wie er sich gegen Trump in Deutschland erhoben hat, auf paradoxe Weise optimistisch – so wie der unsägliche Wahlkampf von Trump einem Hegelianer rückblickend als »List der Vernunft« erscheinen könnte. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hieß es kurz nach der Wahl: »Gerade in Deutschland sollte man sich aber mal nicht so haben. Was will Trump? Ablehnung des Freihandels? Von TTIP? Der Nato? Freundschaft mit Russland? Arbeitsbeschaffung? Da wird es Linkspartei, SPD und Grünen noch schwerfallen zu erklären, warum das so entsetzlich sein soll. Nicht das ist es doch, was ›ganz Berlin‹, wie von dort mit stockender Stimme berichtet wird, in ›Schock‹ versetzte, als gehe es um einen politischen Terroranschlag und nicht um das Ergebnis einer demokratischen Wahl in einem – ja, das bleibt Amerika – demokratischen Land. Es ist vielmehr die brüske Ablehnung der Herzensanliegen ›linksliberaler‹ Politik, an erster Stelle der dogmatischen Migrations-, Klima- und Genderpolitik, die dazu führt, dass selbst die Kanzlerin sich dazu verleiten lässt, ›Bedingungen‹ für eine Zusammenarbeit mit Trump zu stellen, die sie gelegentlich auch einmal Wladimir Putin stellen sollte.«

Möglicherweise spürt »ganz Berlin«– anders als die tumben Trump-Fans von FN, AfD und FPÖ – mit der Hellsicht der Ranküne bereits etwas davon, dass die Verwerfung weder des Freihandels noch der Interventionspolitik die Amtsperiode Trumps dauerhaft wird kennzeichnen können (und damit würden selbst die Sympathien von Ku-Klux-Klan-Leuten, die zur antihegemonialen Abschottung passen, ins Leere gehen); dass mit einem Wort dem Wahn vom Weltsouverän, der Obama bei seiner Wahl zum Präsidenten wie auf Wolken gebettet hatte und sich dann im Rückzug von hegemonialer Außenpolitik zugunsten des Klimaschutzes niederschlug, nun doch eine Gegenbewegung folgt. Die Ablehnung des Klimaschutzes und zugleich des Iran-Deals mögen dafür sprechen. Im Gegensatz dazu verheißt freilich Trumps Aussage im ersten Interview nach der Wahl, künftig die Ausgaben für militärische Auslandseinsätze zu kürzen, vorerst wenig Gutes und wirkt eher wie eine Anknüpfung an Obamas Politik.

Bildnachweis: Donald Trump by Gage Skidmore, © Gage Skidmore, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons). Die anderen beiden Fotos sind gemeinfrei.


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Comeback des Antisemitismus November 13, 2016 | 12:38 pm

Wie personalisierender Antikapitalismus und „Israelkritik“ den traditionellen Judenhass befeuern

von Lothar Galow-Bergemann

[erschienen im DIG Magazin, Zeitschrift der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Nr.4 2016/5777, S.53ff]

 
„Jawohl, sie halten uns in unserem eigenen Land gefangen, sie lassen uns arbeiten in Nasenschweiß, Geld und Gut gewinnen, sitzen dieweil hinter dem Ofen, faulenzen, pompen und braten Birnen, fressen, sauffen, leben sanft und wohl von unserm erarbeiteten Gut, haben uns und unsere Güter gefangen durch ihren verfluchten Wucher, spotten dazu und speien uns an, das wir arbeiten und sie faule Juncker lassen sein … sind also unsere Herren, wir ihre Knechte.“ Bereinigen wir das Zitat um die etwas altertümliche Sprache, lassen wir die dermaßen Beschimpften etwa nicht „faule Junker“ sondern „unnütze Schmarotzer“ sein, die nicht „Birnen braten“, sondern im Privatjet um den Globus jetten und „uns und unser erarbeitetes Gut“ nicht durch ihren „verfluchten Wucher“, sondern mithilfe ihrer „gierigen Finanzspekulationen“ bedrängen – im Handumdrehen sehen wir ein ziemlich aktuelles und weit verbreitetes Weltbild vor uns. Dass „die Gierigen da oben“ an „unserem Unglück“ schuld seien, gilt nämlich vielen ZeitgenossInnen als überzeugende Ursachenbeschreibung der seit Jahren anhaltenden weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise.

 
Die Frage nach Namen und Hausnummer „derer, die an allem schuld sind“, wird unterschiedlich, manchmal gar nicht, mitunter auch mit seltsam raunender Rede beantwortet. Der Autor des einleitenden Zitats – es ist schon bald ein halbes Jahrtausend alt – gab jedenfalls eine glasklare Antwort: die Juden sind’s! Der das mit Bestimmtheit wusste, war niemand anderes als Martin Luther, jener „große Deutsche“, nach dem unzählige Plätze, Straßen und Schulen benannt sind und dessen Wirken mit Blick auf das herannahende Reformationsjubiläum 2017 landauf landab von kirchlicher wie staatlicher Seite wieder einmal in hellen Tönen gepriesen wird. Nachzulesen in seiner 1543 erschienen Schrift „Von den Jüden und ihren Lügen“. Und er lieferte auch gleich das Rezept mit, wie mit den Bösewichtern zu verfahren sei. So solle man u.a. ihre Synagogen und Schulen verbrennen, ihre Häuser zerstören, ihnen das freie Geleit entziehen und ihren Besitz konfiszieren.

 
Kein Wunder, dass die Nazis Martin Luther mochten. Sie zitierten ihn oft und gerne und ganz und gar nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Julius Streicher, Herausgeber des antisemitischen Hetzblatts „Der Stürmer“, berief sich noch im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess auf den Reformator. Genauso wie der Spielfilm „Jud Süss“, der 1940 in die Kinos kam und in kürzester Zeit alle Zuschauerrekorde brach. Über 20 Millionen strömten in die Kinos und sahen dort bestätigt, was sie dachten, glaubten, fühlten, wünschten und hofften. Der Film bediente ihre Vorstellung von sich selbst als den guten und arbeitenden Ehrlichen, die von hinterhältigen und bösartigen Raffgierigen belogen und betrogen werden. Ein raffinierter und mit allen Wassern gewaschener Finanzexperte hilft dem Herzog von Württemberg immer wieder aus der Patsche. Entsprechend verschafft er sich wachsenden Einfluss am Hofe. In moderner Sprache: der Einfluss des Finanzkapitals auf die Politik wächst. Er selbst und seine Kumpane – allesamt Juden – bereichern sich dabei schamlos. Selbstredend muss das Geld irgendwoher kommen. Nun, sie greifen eben dem ehrlich arbeitenden Volk immer tiefer in die Tasche. Am Ende wird der Jude zur tiefen Befriedigung des Volkes erhängt. Wenige Monate nach diesem Kassenschlager beschließt die Wannseekonferenz die „Endlösung der Judenfrage“.

 
Kapitalismus ist schwer zu begreifen. Wirkliche Kritik, die nicht bloß an der Oberfläche kratzt und personalisiert, muss seine immanenten Sachzwänge und Widersprüche untersuchen. Doch wo die nicht verstanden sind und statt ihrer im Verborgenen wirkende Strippenzieher vermutet werden, lauert der Ausbruch der Barbarei. Zumal in Krisenzeiten wie den heutigen, wo immer mehr Menschen Grund haben, sich über die Verschlechterung ihrer sozialen Lage zu empören. Solche Zeiten, man könnte es spätestens seit 1929 wissen, begünstigen die explosive Verbreitung des Ressentiments. Zwar haben immer noch viele „nichts gegen Juden“, doch besonders der rasante Aufstieg der AfD, die zunehmend mehr faschistische Züge annimmt, bestätigt nur zu deutlich, dass dies längst nicht mehr für alle gilt.

 
Die von den meisten Deutschen mit Hingabe betriebene „Israelkritik“ spielt eine zentrale Rolle für das Comeback des Antisemitismus. Sie bietet den unschätzbaren Vorteil, nichts gegen Juden haben zu müssen und „doch nur“ die israelische Politik zu kritisieren. Dabei verweist schon der Begriff „Israelkritik“ auf den obsessiven Charakter des Unterfangens. Eine Brasilien-, Dänemark- oder Türkeikritik hat jedenfalls bisher noch niemand erfunden. Allein der jüdische Staat verleitet offenbar zur Kreation dieses neuen Substantivs. Entsprechend sieht diese „Kritik“ dann auch aus. Zwei Drittel der Deutschen halten den jüdischen Staat für „die größte Gefahr für den Weltfrieden“. Befragt nach den Ursachen für den so genannten Nahostkonflikt fällt den meisten spontan „die israelische Siedlungspolitik“ ein. Lässt man das einmal unkommentiert und fragt nach möglichen weiteren Gründen, werden die Antworten ganz schnell äußerst dünn. Dass der antisemitische Vernichtungswahn, von dem Israel umgeben ist und die Weigerung selbst der angeblich gemäßigten palästinensischen Kreise, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, irgendetwas mit der Situation zu tun haben könnten – auf so etwas Naheliegendes kommen die wenigsten. Dabei könnte, wer wollte, über vieles Bescheid wissen. Beispielsweise über die Charta der Hamas, in der es heißt, „die Juden kontrollierten mit ihrem Reichtum weltweit die Medien, lenkten Revolutionen, bildeten überall Geheimorganisationen, um Gesellschaftssysteme zu zerstören, stünden hinter beiden Weltkriegen und seien Drahtzieher jedes Krieges auf der Welt.“ Und „erst wenn alle Muslime die Juden bekämpften und töteten, werde das jüngste Gericht kommen. Dieses werde die Vernichtung aller Juden vollenden.“ Man könnte auch wissen, dass die mächtigen Herrscher des iranischen Gottesstaates ganz genauso denken. Und dass das nichts mit „Kritik an israelischer Politik“ zu tun hat, sondern der gleiche antisemitische Vernichtungswahn ist, den man in ganz ähnlichen Worten in Hitlers Politischem Testament nachlesen kann. Einen Tag bevor er sich im Bunker die Kugel gab, schrieb er noch: „Ich habe keinen Zweifel darüber gelassen, dass, wenn die Völker Europas wieder nur als Aktienpakete dieser internationalen Geld- und Finanzverschwörer angesehen werden, dann auch jenes Volk mit zur Verantwortung gezogen werden wird, das der eigentlich Schuldige an diesem mörderischen Ringen ist: Das Judentum!“ Man könnte wissen, wie sehr sich die Gedankenwelt fanatischer Judenhasser gleicht und man könnte daraus ableiten, in welcher Situation sich der jüdische Staat befindet, der bei Strafe seines Untergangs seinen Gegnern militärisch überlegen bleiben muss. Doch all das interessiert nur wenige. Auch hier gilt: Einfache und oberflächliche Antworten sind ja so praktisch. Sie bedienen das eigene Ressentiment und lassen einen in dem angenehmen Gefühl zurück, zu den Guten zu gehören.

Dass Antizionismus etwas völlig anderes sei als Antisemitismus, nämlich „nur eine Reaktion auf Israels Politik“, ist das Glaubensbekenntnis aller modernen AntisemitInnen. Doch die Vorstellung, den Hass auf jüdische Staatlichkeit habe es vor der Existenz Israels nicht gegeben, ist falsch. Auch in diesem Punkt hat Luther schlechte Vorarbeit geleistet. 1538 machte er sich in seiner Schrift „Wider die Sabather“ über diese jüdische Sekte lustig: „So lasst sie doch hinfahren ins Land und gen Jerusalem, Tempel bauen, Priesterthum, Fürstenthum, und Mosen mit seinem gesetze auffrichten und also sie selbs wiederumb Jüden werden und das Land besitzen. Wenn das geschehen ist, so sollen sie uns bald auf den ferssen nach sehen daher kommen und auch Jüden werden. Thun sie das nicht, so ists aus der massen lächerlich, das sie uns Heiden wollen bereden zu jrem verfallen gesetze, welches nu wohl Funffzehnhundert jar verfaulet und kein gesetze mehr gewesen ist.“ Sie sind doch gar nicht in der Lage, einen ordentlichen Staat zu errichten, die Juden, hören wir da heraus. Immanuel Kant sprach von den Juden als „einer ganzen Nation von lauter Kaufleuten … deren bei weitem größter Theil keine bürgerliche Ehre sucht“ und dessen „Gesetzgeber… nur ein politisches, nicht ein ethisches gemeines Wesen habe gründen wollen“. Die Juden und ein ethisches Gemeinwesen? Unmöglich! Ein weiterer „großer Deutscher“, Johann Gottlob Fichte, meinte: „Fast durch alle Länder Europas verbreitet sich ein mächtiger, feindselig gestimmter Staat, der mit allen übrigen im beständigen Kriege steht… es ist das Judenthum.“ Die Juden, lesen wir durch die Jahrhunderte immer wieder, sind ja gar nicht in der Lage, einen „normalen“ Staat zu bilden, ihr Staat ist unmoralisch, unethisch und kriegerisch. Das alles „wussten“ Antisemiten bereits ein paar Jährchen vor der Gründung des Staates Israel. Aber auch davon will man in Deutschland nichts wissen.

Nicht auszuschließen, dass es Jahrzehnte nach dem gegen die Deutschen erzwungenen Ende des Holocausts in diesem Land wieder salonfähig werden könnte, sich AntisemitIn zu nennen. Rückblickend würde sich dann der eine Zeitlang herrschende „anti-antisemitische“ Konsens lediglich als ein notwendiger Zwischenschritt auf dem Weg zurück zu deutscher Normalität erweisen. Selbstverständlich würden dann auch die „Israelkritik“ und der personalisierende Pseudo-Antikapitalismus ihr heimliches Liebschaftsverhältnis zugunsten einer ganz offen gelebten Ehe aufgeben. Die Süddeutsche Zeitung, die am 2. Juli 2013 ihrer linksliberalen Leserschaft die Zeichnung eines bösartigen und gierigen Monsters präsentierte, das sie mit dem jüdischen Staat gleichsetzte, den „wir Deutschen“ angeblich füttern müssen, könnte sich möglicherweise ans Revers heften, diesen letzten Dammbruch eingeleitet zu haben.

 
eine längere Fassung dieses Textes findet sich HIER

 

Diffamierung und Opferpathos – Teil 1: Zur Genese des pathologischen Wahns November 12, 2016 | 05:51 pm

In Mainz ist die aktuelle Koalition des AStA (wieder einmal) durch unsägliche antisemitische Umtriebe zerbrochen[1]. Die Entwicklung des Wahns ist dabei allerdings kein Mainzer Problem, sondern ein sich abzeichnender Trend an verschiedenen Hochschulen. Die Anfänge des aktuellen Konflikts sind dabei in der Entwicklung der Diskurshoheit innerhalb der Mainzer radikalen Linken zu suchen, welche sich beflügelt durch den bundesdeutschen Diskurs der Chritical Whitness (CW) näherte. Los geht es mit dem ersten Teil der Wiedergabe des Geschehenen: Das Aufkommen der Ideologie der CW bis zur offenen Kooperation mit antisemitischen Gruppen in der radikalen Linken in Mainz. Der Umstand der Nähe zum Studiengang der Ethnologie soll hier besondere Erwähnung finden.

Im Sommer 2014 kam in Mainz zusammen was zusammengehört: in einem sich beweihräuchernden Sumpf organisierte die Prominenz der Unilinken eine Veranstaltungsreihe unter dem Label „Critical Whiteness und Rassismus im Diskurs“, umso die neuentdeckte Ideologie im akademischen Diskurs zu festigen. Die dazugehörige Facebookpräsenz tritt mittlerweile offen antisemitisch auf[2]. Die notwendige Kritik am rassistischen Diskurs wird hier ersetzt durch einen pathologischen Selbsthass des „guten, von der Geschichte geläuterten“ Deutschen und der Stilisierung völkischen Denkens. Erste Ergebnisse der adaptierten Ideologie zeichneten sich dann auch schon im Sommer 2014 ab. Wie auch in vielen anderen Städten fand in Mainz, getrieben von Antizionismus und Antisemitismus, eine propalästinensische Demonstration statt[3]. Die Mainzer Szene schaffte es zwar sich in der Vorbereitung zu Protesten zusammenzufinden, doch selbst in dem israelsolidarischen Teil waren die Auswirkungen des Diskurses zu spüren. So verwundert das Produkt dieses Zusammenkommens nicht weiter[4].

Die Verankerung der CW Ideologie an der Mainzer Universität zeigt sich auch am Stupa im Semester 14/15. Eine Studierende schaffte es, trotz ihrer teils offenen antizionistischen Haltung, über Campus Grün in das Referat für politische Bildung. Glücklicherweise zerbrach die Koalition daran[5].

Am Montag, den 27. April, hat unsere Koalitionspartnerin CampusGrün die Zusammenarbeit im AStA aufgekündigt. Vorangegangen waren Kontroversen um antisemitisches Verhalten einer CampusGrün-Referentin, von denen diese sich nicht distanzieren wollte. Koalitionsintern war es zu Auseinandersetzungen gekommen, nachdem die betreffende Referentin mit AStA-Geldern eine Veranstaltung finanziert hatte, die einem Sprecher der umstrittenen „Uhuru-Bewegung“ ein Podium zur Verfügung stellte. Die „Uhuru-Bewegung“ unterstützt u. a. terroristische Organisationen ideologisch und infrastrukturell und ist in ihrer Programmatik zweifellos antisemitisch. Darüberhinaus war die Referentin bereits zuvor durch antisemitische und verschwörungstheoretische Aussagen in sozialen Netzwerken in Erscheinung getreten.“ (Juso Hochschulgruppe)

Das CampusGrün es nicht schaffte sich von der Studierenden zu distanzieren zeigt, dass die Probleme an der Mainzer Universität zu diesem Zeitpunkt schon struktureller Natur waren.

Gegen Ende des Jahres sorgte noch ein zweiter Fall für Aufsehen um die Mainzer Universität. Die Muslimische Hochschulgruppe organisierte einen Infostand in der Mainzer Innenstadt. Unter dem Motto „Free Cake for free Palestine“ wurde versucht Öffentlichkeit „für die schlimmste humanitäre Katastrophe“ zu schaffen. Der offen auftretende Antisemitismus in der Facebookveranstaltung hatte keine direkten Konsequenzen für die Organisatorinnen und Organisatoren. Im Gegenteil: es etablierte sich ein gewisser Grundtenor, vom Antisemitismus einzelner Akteure nichts zu wissen und sich in der Opferposition zu sehen. Ein Mechanismus, welchen sich auch die radikale Linke in Mainz zu eigen macht.

Dieser erfolgreiche Grundtenor schaffte es dann auch Anfang dieses Jahres vollkommen erfolgreich in der Szene etabliert zu werden. Als die „Gender Panks“ (eine der vielen Mainzer Szenegruppen) zur gemeinsamen Veranstaltung mit den „anarchists against the wall“ (AATW) ins Haus Mainusch riefen[6], will man von Antisemitismus nichts gewusst haben. Nur durch die Intervention und dem Androhen von finanziellen Sanktionen konnte der Vortrag im Haus Mainusch unterbunden werden. Nochmal zu erwähnen gilt an dieser Stelle, dass erst ein externes AStA Mitglied, die Menschen des Haus Mainusch an die eigenen Grundsätze erinnern musste. Die Reaktion der Gender Panks fiel dann wie folgt aus:

Die Aktionen in den palästinensischen Gemeinden, an denen Aktivist*Innen von AATW teilnehmen, richten sich in erster Linie gegen die Teile der Sperranlage, die die Dorfbewohner*Innen von ihrer Lebensgrundlage (Olivenhaine, Felder, Wasserquellen etc.) trennen. Ziel dieser Aktionen ist nicht die Verhinderung des Baus der Sperranlage als solcher, sondern eine Verlegung dieser auf die grüne Linie von 1967. Die implizite Gleichsetzung der Aktionen der Anarchists mit „palästinensischem Terrorismus“ und „Judenmord“, wie seitens des AStA-Referenten geschehen, hat daher nichts mehr mit konstruktiver Kritik zu tun, und verharmlost nicht zuletzt Hamas und Co.

Wir finden es wichtig, dass respektiert wird, dass es auch in Israel unterschiedliche Ansichten zu der Sperranlage gibt und möchten eine binäre Reduktion des Konflikts auf ein einfaches gut/böse-Schema verhindern. Für Michal und AATW bspw. verhindert diese Sperranlage unter anderem, dass sich die Menschen begegnen, einander kennenlernen, Feindbilder abbauen können.

Die Auseinandersetzung mit der Drohung gegenüber dem Haus Mainusch, also der Art und Weise, mit der durch den Elternreferenten vom AStA versucht wurde die Absage der Veranstaltung herbeizuführen, unserer Ansicht nach noch nicht ausreichend geführt worden. Vor allem halten wir es für höchst problematisch, dass der AStA-Referent auf dem Mainusch-Plenum sprechen durfte, nachdem er mit seinen Drohungen die Autonomie des Haus Mainusch beeinträchtigen wollte. Wir denken, dass wir im Mainusch keine Jusos brauchen, damit sie uns Antisemitismus erklären und dass es keinen Raum bieten sollte für Personen, denen nichts Besseres einfällt, als ihre Meinungen mit politischen Druckmitteln durchzusetzen.“[7]

Ohne den Konflikt um die Veranstaltung näher zu betrachten kann festgehalten werden, dass die Szene zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr in der Lage war auf die Kritik zu reagieren. Man zwängte sich selbst in die Opferposition und hoffte auf Beistand aus den eigenen Reihen. Selbst die kritische Intervention der jdjl konnte an dieser Stelle die Selbstreflexion nicht in Gang bringen[8].

Der erneute Koalitionsbruch des AStA in Mainz kann mit der Berücksichtigung dieser Entwicklung nur als einknicken einer radikalen Linken interpretiert werden, welche jeglichen Bezug zur Realität verloren hat. Im zweiten Teil soll schließlich der Konklusion dieser Entwicklung Aufmerksamkeit geschenkt werden. (cg)

[1] http://www.campus-mainz.net/newsdetails/news/asta-ruecktrittswelle-bei-den-referenten-und-referentinnen-der-linken-liste/

[2] https://www.facebook.com/criticalwhitenessmainz/posts/729482620421526

[3] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/20787

[4] http://plusjamais.blogsport.eu/aufruf-18-juli/

[5] http://www.juso-hsg-mainz.de/2015/04/28/campusgr%C3%BCn-bricht-asta-koalition/

[6] https://www.facebook.com/events/1696831113862962/

[7] https://www.facebook.com/events/1696831113862962/permalink/1703899119822828/

[8] http://mz.jd-jl-rlp.de/wp-content/uploads/2016/03/flyer-web.pdf


Why Merkel really is wrong about Trump November 10, 2016 | 01:57 pm

After Trumps victory, which propelled political science into a considerable methodological crisis, Angela Merkel congratulated Trump raising an exhorting finger.

“Germany and America are connected by values of democracy, freedom and respect for the law and the dignity of man, independent of origin, skin color, religion, gender, sexual orientation or political views,” she said in a statement, adding: “I offer the next President of the United States close cooperation on the basis of these values.” (NYT)

Following an old pattern of routine antipatriotism of the left, most critiques of her snotnosed approach were pointing at history, not at the presence. Merkel „as a German“ should shut up, especially on November 9th. But wouldn’t it be a huge progress, if Germany had indeed turned into a true bulwark of anti-fascism, wagin war on genocidal regimes, and now teaching a USA gone proto-fascist? The problem is not Angela Merkel being a German chancellor, but her hypocrisy, her double standards, her likeness of Trump.

While being celebrated by the New York Times as some sort of modern Mother Therese, the real Merkel acts as a the benign face of the proto-genocidal European policy. Since the 1990’s she has been taking part in shaping and planning the conservative agenda towards refugees. Only for a very short time of her reign and only under tremendous public pressure she has finally agreed to allow for the unavoidable and only legal option: not pushing back some hundreds of thousand refugees coming through Austria, Italy and Hungary. At that time, any other measure would have been a gross violation of many human rights, it would have been simply illegal or unfeasible. Adhering to the „Drittstaatenregelung“ would have crashed the relations with Italy, Greece and Spain and it would not have reduced the total number of refugees.

But as soon as public sympathy for refugees waned, as soon as the number „one million“ loomed, as soon as some criminal offenders attacked some women in cologne, Merkel hastily dropped any support for refugees. Hungary and Bulgaria shut their borders with barbed wire and Merkel condoned. Boats kept capsizing, killing thousands in the past months, but Europeans got used to it – again. The flow of refugees has ceased, especially after the deal with Turkey. There is no way left into Europe than boats to Italy. But still the New York Times treats Merkel like a saint, „letting the refugees in“ – a forged picture, playing in the hands of the Trumpist and Putinist right-wing competitors of Merkel, the CSU, the AFD and PEGIDA.

Merkels policy has not only returned to what it has been for years – a cynical decimation campaign, a death race through the mediterranean imposed on any asylum seeker. Underhand it also aggravated the status of asylum seekers, pushing back refugees even to Afghanistan, deporting even traumatized and suicidal patients, pushing back Roma. Her party-associate Horst Seehofer, representing the extremist fringe of the Bavarian conservatives, keeps insisting on a limit, the „Obergrenze“. This is just another term for being prepared to commit outright genocide against refugees, once a certain number is reached – i.e. letting undetermined numbers starve in the desert or drowning them in the Mediterranean sea, as it has been the accepted standard of european policy for decades. Most conservatives in Europe set the bar of this limit at „some thousand“ humans seeking asylum, others imagine, they could take some hundred or no refugees at all and many dream of getting rid even of their immigrant citizens.

If some conclude that Trumps victory will boost Europes lunatic fringe, they paint a rosy past indeed. The opposite is true: Trump is the effect of decades of surging right-wing movements in Europe and the intellectual and diplomatic agony of the European Union. There is no reason to blame future efforts of fascist parties on Trump and „the Americans“. Europe didn’t want to intervene, it didn’t want the refugees,it didn’t want effective development aid. All it wanted and got, was a wall around Europe and fat profits from exploiting nature and labour in countries beyond that wall. Now everyone blames Trump for outlandish claims: a wall, deportations, letting others pay for wars – in short: the essence of European policy in the past.

Merkel and her even more extremist party associates like Seehofer, are in no way different from Trump once refugees are concerned. They lie, they promise economic growth to Europes southern countries, they can’t stop climate change and they haven’t reduced their ecological footprint – Germany is still importing more than half of its wood and most of its paper, the European biofuel-boom has ravaged Indonesias rainforests for palmoil. There is a wall around Europe. And like the US, right-wing extremists patrol the borders hunting refugees in sadistic joy. In most of his issues Trump has learned from Europe that such policies are accepted nowadays, not the other way round.

As Germanys neighbor Hungary turns fascist, Merkel is bereft of any plan to reeducate Hungarian „conservatives“, she might not even see any need for that. Australia, waging a total war against refugees for years now, is charged of torture and maltreatment of the few refugees it keeps in concentration camps for the deterrence. Merkel never questioned cooperation with Australia. She never questioned cooperation with Saudi-Arabia, despite some occasional critical statements.

The coming eight years will be a nightmare for minorities in the USA. Trumps agenda is proto-fascist. To his followers he promises nothing less than armed pogroms against immigrants, LBGT and finally democrats, while under a clear neoliberal agenda distributing wealth from the bottom to the top. He might not be able to fulfill all of his plans, but he was elected for promising them. That would be half as bad, if he had not experienced democratic leaders like Merkel getting away with drowning refugees for decades, and then being hailed just for not outright murdering those few who managed to reach Germanys border.

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