Unendliche Geschichte, neues Kapitel August 27, 2015 | 04:00 pm

Rima Khalaf bei einer Rede, London 2011, © russavia mit CC-BY-2.0-Lizenz via Wikimedia Commons

Die so unendliche wie zutiefst unrühmliche Geschichte mit dem Titel »Vereinte Nationen gegen Israel« ist um ein weiteres Kapitel ergänzt worden. Nachdem sich Rima Khalaf (Foto), die Leiterin der Wirtschafts- und Sozialkommission der Uno für Westasien (ESCWA), zum wiederholten Male mit stramm antiisraelischen Äußerungen hervorgetan hatte, wandte sich Israels Botschafter bei den UN, Ron Prosor, an das Amt für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen (OIOS). Prosor bat dessen Chefin Carmen Lapointe, eine Untersuchung gegen Khalaf auf den Weg zu bringen. In einem Brief an Lapointe schrieb der israelische Diplomat der Nachrichtenagentur AP zufolge: »Frau Khalaf hat ihre Stellung für eine gegen Israel gerichtete Agenda missbraucht und damit die Pflichten und Prinzipien der UN verletzt.« Gegen sie müssten deshalb dringend Ermittlungen eingeleitet werden.

Bei der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien handelt es sich um eine der fünf regionalen Kommissionen des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC), der seinerseits eines der sechs Hauptorgane der Uno ist. Die Hauptaufgabe der ESCWA, die ihren Sitz in Beirut hat, ist die Förderung und Entwicklung ihrer 17 Mitgliedsstaaten im sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Die Jordanierin Rima Khalaf leitet diese Einrichtung seit fünf Jahren und hat Israel bereits mehrfach mit scharfen Worten angegriffen. So sagte sie beispielsweise im Februar 2014 in einer Rede, durch sein Selbstverständnis, ein jüdischer Staat zu sein, verletze Israel »die Rechte sowohl der muslimischen als auch der christlichen Ureinwohner« und verfolge »das Konzept ethnischer und religiöser Reinheit«, das »im 20. Jahrhundert unerhörtes menschliches Leid verursacht« habe. Damit spielte sie, diplomatisch verklausuliert, auf die Shoah an und warf Israel de facto vor, nun selbst auf ein solches Menschheitsverbrechen zuzusteuern.

Ron Prosor hatte sich bereits damals an den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gewandt und ihn zur Entlassung von Khalaf aufgefordert. Es sei »inakzeptabel, dass weiterhin unter der Fahne der Vereinten Nationen und unter missbräuchlicher Inanspruchnahme von UN-Ressourcen aufrührerische antiisraelische Äußerungen getätigt werden«, schrieb der israelische UN-Botschafter seinerzeit an Ban. Statt den Frieden zu fördern und die Entwicklung der arabischen Staaten im ökonomischen Bereich voranzutreiben, treibe Rima Khalaf »durch die Dämonisierung Israels ihre persönliche Agenda voran«, ergänzte Prosor. Und das sei unfassbar. Khalaf durfte gleichwohl im Amt bleiben, denn Ban Ki-Moon sah davon ab, etwas gegen sie zu unternehmen.

Nun attackierte die ESCWA-Leiterin den jüdischen Staat erneut. Sie ergriff Partei für eine »Gaza-Flottille«, mit der antiisraelische Aktivisten im Juni erneut versucht hatten, die völkerrechtlich zulässige Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Während Khalaf den Konvoi als »legitim« bezeichnete, verglich sie die israelischen Maßnahmen, um die Schiffe aufzuhalten, mit den »gewalttätigen Entführungen durch Piraten zu Lande, zu Wasser und in der Luft, bei denen die Welt nicht zögert, sie terroristisch zu nennen«. Bei einer Veranstaltung im UN-Hauptquartier in New York sagte sie zudem, die »internationale Gleichgültigkeit gegenüber der israelischen Besatzung« habe zu einer »Erosion des Vertrauens in die globale Gerechtigkeit geführt« und »manche Menschen dazu gebracht, das Recht in ihre eigenen Hände zu nehmen«. Was als Terrorismus verurteilt werde, sei nichts anderes als »ein Krieg für Gerechtigkeit«.

Diese neuerlichen Ungeheuerlichkeiten veranlassten Ron Prosor nun, das Amt für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen einzuschalten und dessen Leiterin Carmen Lapointe aufzufordern, gegen Rima Khalaf zu ermitteln. »Khalafs Äußerungen triefen vor Antisemitismus, und es ist inakzeptabel, dass eine führende Figur der Uno solche Worte mit Unterstützung der Vereinten Nationen von sich geben kann«, schrieb Prosor an Lapointe. Ob der UN-eigene »Watchdog« tatsächlich aktiv und Khalaf schließlich von ihren Aufgaben entbunden wird, steht jedoch in den Sternen. Denn die antiisraelischen Statements der Jordanierin sind kein Einzelfall, sondern vielmehr typisch und charakteristisch für die Uno. Was den Umgang mit dem jüdischen Staat betrifft, stinkt der Fisch bei der Weltorganisation vom Kopfe her – und das schon lange.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Foto: Rima Khalaf, Leiterin der Wirtschafts- und Sozialkommission der Uno für Westasien (ESCWA), bei einer Rede in London im Jahr 2011. © russavia mit CC-BY-2.0-Lizenz via Wikimedia Commons.


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Ein Deal als Farce August 26, 2015 | 03:53 pm

»In Deutschland gibt es keine Debatte über den Iran-Deal, nicht im Parlament und nicht in der Zivilgesellschaft.« Dieser Satz ist zunächst einmal eine Feststellung, eine zutreffende obendrein, denn wer wollte ernsthaft behaupten, dass in der Bundesrepublik eine nennenswerte kontroverse Diskussion über das Wiener Abkommen stattfindet, das Mitte Juli zwischen den vier UN-Vetomächten plus Deutschland auf der einen und dem iranischen Regime auf der anderen Seite geschlossen wurde? Nun trifft man diese Feststellung aber nicht ohne Grund. Und da gibt es im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Entweder man bedauert diese Tatsache oder man begrüßt sie. Philipp Ackermann, von dem der Satz stammt, ist die Nummer zwei der deutschen Diplomaten in den USA – und »stolz auf die unkritische Akzeptanz der Wiener Vereinbarung« in Deutschland, wie Benjamin Weinthal in seinem Gastkommentar für die »taz« schreibt.

In Ackermanns Wahlheimat, den Vereinigten Staaten, sieht die Sache anders aus. Dort wird ausführlich und heftig über den Deal mit dem Iran gestritten, und »je mehr sich die Amerikaner über die Details des 159 Seiten umfassenden Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) informieren, umso stärker wird ihre Opposition gegen die Vereinbarung«, so Weinthal. Die Skepsis und das Misstrauen gegenüber der Regierung von Barack Obama steige sowohl im Kongress als auch in der Bevölkerung, und Umfragen zufolge lehne eine Mehrheit der Amerikaner das Abkommen ab. Aus gutem Grund, denn je mehr Details bekannt werden, desto aberwitziger mutet die gesamte Übereinkunft an. Schon die Versicherung, dass die Inspektoren überall und jederzeit ungehinderten Zugang zu iranischen Nuklear- und Militäranlagen haben werden, entpuppt sich als unhaltbar. Denn vor einer Inspektion wird erst einmal ein bürokratisches Prozedere eingeleitet, das einen Zugang erst 24 Tage später ermöglicht. Hinreichend Zeit für das iranische Regime, um Spuren zu verwischen.

Hinzu kommt eine nun bekannt gewordene Übereinkunft zwischen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und dem Nationalen Sicherheitsrat des Iran, die eine ganz besondere Farce zu werden verspricht: Ausgerechnet das Rüstungszentrum in Parchin, dem die Aufmerksamkeit der internationalen Kontrolleure stets in besonderem Maße galt, soll offenbar nicht von unabhängigen Wissenschaftlern kontrolliert werden, sondern vom iranischen Regime selbst. Demnach würden »autorisierte iranische Inspektoren«, so fasst es der Journalist Detlef zum Winkel zusammen, »für die IAEA das Gelände fotografieren. Innerhalb eines umstrittenen Gebäudes würden sie sieben Materialproben für anschließende Laboruntersuchungen in Wien entnehmen, außerhalb desselben zwei Bodenproben. Auf einem eintägigen Workshop sollen die Ergebnisse erörtert werden. Anschließend würden der Generaldirektor der IAEA, Yukiya Amano, und der Chef der Inspektoren eine Einladung in den Iran (nach Parchin?) erhalten.«

»Ist der viel gerühmte Atomdeal mit dem Iran weniger ein bindendes Kontrollabkommen, sondern eher eine Art Freiwillige Selbstkontrolle?«, fragt deshalb nicht nur Daniel-Dylan Böhmer in der »Welt«. Ganz besonders bizarr ist, dass das Abkommen mit der IAEA, wie Böhmer unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AP berichtet, »zur Unterschrift durch Ali Hoseini-Tash ausgefertigt worden sein soll, der heute stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats des Iran ist. Zur Zeit der vermuteten Arbeiten an Nuklearsprengköpfen in Parchin sei der General der Elitetruppe der Revolutionsgarden jedoch als stellvertretender Verteidigungsminister der direkte Vorgesetzte jener Paramilitärs gewesen, die Parchin betrieben. Wenn dies zutrifft, dann würde also genau jener Mann, der im Verdacht steht, die Arbeit an Atomwaffen beaufsichtigt zu haben, nun garantieren, dass dieser Vorwurf aufgeklärt wird – durch seine eigenen Leute. Der Verdächtige bekäme die Ermittlungen übertragen.«

Und als wäre das alles nicht schon genug, blamiert der Iran ein ums andere Mal die kläglichen Versuche westlicher Politiker, die vom Regime ausgehende existenzielle Gefahr für Israel herunterzuspielen. Schon der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel musste sich während seiner Iran-Reise im Juli belehren lassen, es gebe keinerlei Pläne seitens der »Islamischen Republik«, das »zionistische Regime« anzuerkennen – und das, obwohl er in Teheran doch nur »offen und partnerschaftlich und respektvoll« über »schwierige Themen« wie das Existenzrecht des jüdischen Staates plaudern wollte. Nun fiel auch der britische Außenminister Philip Hammond auf die Nase. Bei der Wiedereröffnung der britischen Botschaft in Teheran hatte er behauptet, der Iran zeige gegenüber Israel inzwischen eine »nuanciertere Herangehensweise«. Das Dementi folgte auf dem Fuß: »Unsere Position zum zionistischen Besatzungsregime hat sich keinen Deut geändert: Israel sollte vernichtet werden, und das ist unser letztes Wort«, tat ein Berater des iranischen Parlamentspräsidenten Ali Larijani unmissverständlich kund. Genau das hat auch der oberste religiöse Führer des Iran, Ali Khamenei, in seinem kürzlich erschienenen Buch »Palästina« auf 416 Seiten noch einmal bekräftigt.

»Warum ist man so naiv, eine Verabredung mit einem solchen Regime zu treffen, von dem man annehmen muss, dass dessen Zugeständnisse rein taktischer Natur sein werden?«, fragt Jan-Philipp Hein in einem Kommentar für die »Schweriner Volkszeitung«. Die Antwort gibt er gleich selbst: »Weil das Sicherheitsinteresse Israels als zunehmend lästig empfunden wird. Warum sollte man wegen des kleinen Landes mit seinen acht Millionen Einwohnern auf Geschäfte mit einem Staat verzichten, in dem knapp 80 Millionen Menschen leben? Dass beim Geld der Idealismus an seine Grenzen geraten kann, ist nicht neu. Verlogen sind nur die Sonntagsreden, in denen die richtigen Lehren aus der Shoah präsentiert werden.« Und in denen beteuert wird, die Sicherheit Israels sei ein Teil der deutschen Staatsräson. Niemand muss befürchten, für dieses leere Versprechen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Denn so, wie es in Deutschland keine ernsthafte Debatte über den Iran-Deal gibt, gibt es auch kaum jemanden, der auf die Gefahr für den jüdischen Staat – die durch das Abkommen noch erheblich größer geworden ist – auch nur hinweist.

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Europäische Flüchtlingspolitik: Geld für Diktatoren August 26, 2015 | 11:47 am

Die Feststellung, es sei unmoralisch,  weltweit übelsten Diktatoren zu unterstützen, damit sie einem ein paar Flüchtlinge vom Leib halten, mag naiv klingen.

Europäische Fluchtabwehrpolitik ist aber nicht nur unmoralisch und für viele tödlich, sondern vor allem  auch dumm und kurzsichtig. Das dürften die vergangenen Jahre zur Genüge gezeigt haben. Kein Grund natürlich, sie zu ändern.

Eritrea gehört zu den miesesten repressiven Regimes, die es momentan auf diesem Planeten gibt. Und die dortige Regierung unterdrückt nicht nur ihre eigene Bevölkerung, sondern unterstützt und finanziert zudem auch noch allerlei radikale Islamisten. Seit ein paar Jahren leidet sie darunter, dass mit dem libyschen Diktator Gaddafi, der ja der EU auch ganz aktiv in der Flüchtlingspolitik geholfen hatte, ein relevanter Geldgeber verschwunden ist.

Nun soll Europa einspringen:

Offensichtlich scheut die Europäische Union nicht einmal vor der Zusammenarbeit mit bekannten Diktatoren zurück. Das geht aus internen Verhandlungspapieren hervor, die das ARD-Magazin Monitor Ende Juli bekannt machte. Demnach ist unter anderem geplant, “die Institutionen der Regierung in Eritrea zu stärken und sie bei der Bekämpfung von Fluchthelfern zu unterstützen”. (…)

Anfang Juni veröffentlichten die UN dazu einen vernichtenden Bericht. Demnach sind willkürliche Verhaftungen, Folter und Zwangsarbeit in Eritrea weit verbreitet. Einige der Menschenrechtsverletzungen seien womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hinzu kommt die wirtschaftlich desolate Situation, eine entscheidende Fluchtursache. Grund für die Not ist der Nationaldienst oder Wehrdienst, der für Männer und Frauen ein Leben lang Pflicht ist – auch Greise werden noch zum Dienst mit der Waffe verpflichtet. Tatsächlich müssen viele Wehrpflichtige aber gar nicht pausenlos exerzieren oder anderes militärisches Training absolvieren, sondern unter sklavenartigen Bedingungen für Generäle und Kader der Einheitspartei PFDJ arbeiten. Für umgerechnet zehn Euro im Monat leisten die Wehrpflichtigen Schwerstarbeit auf Feldern, Baustellen oder in Betrieben. Wer sich verweigert, gilt das Deserteurin oder Deserteur und verschwindet oft spurlos und für immer in einem der vielen Gefängnisse.

Früher wurde das eritreische Regime von Libyens Machthaber Gaddafi finanziert, doch seit dessen Sturz 2011 ist dieser Geldfluss versiegt. Nun versucht Eritrea schon länger, Hilfsgelder von der Europäischen Union zu bekommen. Dank der Flüchtlingskrise hat das Regime dieses Ziel nun offenbar erreicht. Die Brüsseler Diplomaten hoffen wohl, dass die Finanzspritze an die politische Führung den Strom der Flüchtlinge stoppt.

Audio: Kopf ausschalten als Alternative? August 25, 2015 | 07:03 pm

Religion, Esoterik und die Sehnsucht der Marktwirtschaftsinsassen nach der Höheren Macht.

Lothar Galow-Bergemann im Gespräch mit Radio Corax

Dass sich Massen von Menschen nach „Heilung“ sehnen verweist darauf, dass sie sich verletzt fühlen. Sie haben Grund dazu. Doch die Zumutungen, unter denen sie leiden, sind Folge eben derjenigen instrumentellen Vernunft der Marktwirtschaft, die sie alle teilen und nach der sich alle richten müssen. Je krisenhafter das System der Kapitalverwertung, desto attraktiver erscheinen vielen seiner Insassen Esoterik und Religion. Die vermeintliche Alternative aber schüttet das Kind mit dem Bade aus: sie schreibt die Vernunft schlechthin ab. Diese aber muss gegen die anschwellende Regression verteidigt werden.

(gesendet am 24.08.2015 von Radio Corax unter dem Titel „Irrationalität und Kapitalismus“)

Sich ins Leben zurücktasten August 24, 2015 | 05:24 pm

Aus einem dpa-Bericht über die Arbeit von Wadi für yezidische Flüchtlinge:

Weil das Leid so groß war, ist schon ein kleines Lächeln ein Schritt zurück ins Leben: Im Nordirak versucht Cheman Rashid, jesidischen Mädchen ein wenig Freude zu machen. Die 50-jährige Kurdin ist mit mobilen Teams der Hilfsorganisation Wadi in der Region unterwegs. Jeweils zwei Frauen kümmern sich in Flüchtlingslagern um Jesidinnen, die von Angehörigen der Terrormiliz Islamischer Staat verschleppt worden waren.

„Das Leben ist sehr schwer für sie“, sagt Rashid in einem Gespräch über den Internet-Dienst Skype. „Sie haben zu viel gesehen. Manche wurden vor den Augen der anderen vergewaltigt. Das lässt sich kaum vergessen.“

Wadi hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. Der arabische Name bedeutet Flussbett. „Wir wollen Wasser ins trockene Flussbett bringen, damit es wieder grünt“, sagt der Leiter der Hilfsorganisation, Thomas von der Osten-Sacken.

Die Arbeit der drei mobilen Teams in den von Kurden kontrollierten Gebieten im Nordirak begann im September 2014. Sie wird vom Entwicklungshilfeministerium (BMZ) mit 377.000 Euro unterstützt. „Das Vorhaben leistet einen wichtigen Beitrag zur Behandlung von traumatisierten Binnenvertriebenen im Nordirak“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Im Juli richtete Wadi zusätzlich ein Tagesbetreuungszentrum in Dohuk ein. „Sie sollen tagsüber eine schöne Umgebung vor Augen haben, nicht ständig das Elend der Flüchtlingslager“, erklärt von der Osten-Sacken. „Sie können dort das Friseurhandwerk erlernen, Handarbeiten machen oder an Computerkursen teilnehmen.“

24-08-2015Hinweis auf die niederschmetternden Kompilation „Die… August 24, 2015 | 07:21 am



24-08-2015
Hinweis auf die niederschmetternden Kompilation „Die Wiedergutwerdung der Deutschen“ (Edition Tiamat 2015) von Eike Geisel und die Frage nach der Aktualität von „Geschichte und Klassenbewusstsein“ (Verbrecher Verlag)

Unverstandener Nationalsozialismus – unverstandener Antisemitismus August 23, 2015 | 06:15 am

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 17. September 2015, 19 Uhr, München                                                  Jüdisches Museum, St.-Jakobs-Platz 16                                                                           Eine Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München im Rahmen der Reihe „Fast ziemlich beste Freunde. 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.“

In Deutschland pflegt man ein merkwürdiges Selbstbewusstsein, dem die von ihm verursachten Katastrophen erstaunlich wenig anhaben können. War es in der Nachkriegszeit die Überzeugung, das „Wirtschaftswunder“ sei „unserem Fleiß“ geschuldet, der „uns“ wohltuend von anderen abhebe, so nährt sich deutsche Selbstgewissheit in jüngster Zeit vor allem aus dem Stolz auf „unser Lernen aus der Geschichte“. Stolpersteine werden verlegt, „Nie wieder“-Schwüre sind zum festen Ritual geworden, ein Holocaust-Mahnmal wurde errichtet. Doch im Gewande der Demut kommt alte Überheblichkeit daher. Andere Völker würden uns um dieses Mahnmal beneiden, sprach ein führender Historiker und konnte sich des rauschenden Beifalls der wohlanständigen Mitte dieser Gesellschaft sicher sein.
Wie wenig der Nationalsozialismus entgegen allen Beteuerungen aufgearbeitet ist, zeigt sich jedoch nirgends deutlicher als im völligen Unverständnis des Antisemitismus, von dem man eigentlich nur weiß, dass er irgendwie schlecht ist. Hätte man ihn hingegen begriffen, müsste ein oberflächlicher und personalisierender Antikapitalismus, der von „den Gierigen, die uns alle aussaugen“ phantasiert, auf entschiedenen Widerstand stoßen. Doch ganz im Gegenteil, seit Beginn der Krise 2008 grassiert er. Und in obszöner Selbstgerechtigkeit meint man in Deutschland, ausgerechnet aus der Shoah mehr gelernt zu haben als die Juden. Deswegen sind zwar zwei Drittel der Deutschen davon überzeugt, vom jüdischen Staat gehe die größte Gefahr für den Weltfrieden aus, aber Antisemit will sich keiner von ihnen nennen lassen. Doch hinter dem verbreiteten „Man wird doch nochmal sagen dürfen“ verbirgt sich alter Antisemitismus in pflegeleichter Aufmachung: Niemand hat was gegen Juden, bewahre! Wir wollen doch alle nur Israel kritisieren.
Der Referent wirft einen Blick auf Nationalsozialismus und Antisemitismus jenseits des herrschenden Mainstreams und zieht unbequeme Schlüsse, die zur Diskussion einladen.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de; er ist Vorstandmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Stuttgart und Mittlerer Neckar

 

Die Sklaverei der Arbeit. Wie wir jeden Tag Verhältnisse herstellen, die uns unfrei machen August 22, 2015 | 10:24 am

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Sonntag, 13. September 2015, 17.00 Uhr, Leisnig

AJZ, Chemnitzer Str. 103b

Nicht immer wurde die Arbeit so überhöht, wie das heute der Fall ist. Sie sei „eines freien Bürgers unwürdig“ meinte z.B. Aristoteles und brachte damit die Haltung der kleinen Oberschicht freier Männer seiner Zeit auf den Punkt. Sie hatten leicht reden, denn Sklaven und Frauen nahmen ihnen die Arbeit ab. Seither hat die Haltung zur Arbeit viele Wandlungen erfahren. Mit Beginn der Neuzeit erfuhr sie gar religiöse Weihen. Das sprichwörtliche protestantische Arbeitsethos stand an der Wiege des Kapitalismus und sowohl Arbeiterbewegung wie Nationalsozialismus haben die Arbeit förmlich verherrlicht. Auch heute ist der Kult um sie ungebrochen. Doch geht es uns wirklich gut mit ihr, wenn wir zum Arbeitsbeginn schon den Feierabend herbeisehnen?

Was Millionen Menschen eigentlich mit ihrem Leben anfangen könnten und in Jugendjahren vielleicht sogar einmal wirklich gewollt haben, hat keinen Bestand vor dem kalten Gott des ununterbrochenen Geld-verdienen-und-Geld-ausgeben-müssens. Kein Gott hat je größere Opfergaben verlangt und erhalten als dieser: Zerstörte Lebensentwürfe und gebrochene Rückgrate, Erniedrigungen und Gemeinheiten, ruinierte Gesundheit, Verzweiflung und Demütigung, Sucht und Wahnsinn, Mord und Selbstmord, Vernichtung von Mensch und Natur… Anders als zu Aristoteles’ Zeiten haben wir heute die technischen Voraussetzungen, um alle Menschen weltweit von der Sklaverei der Arbeit zu befreien. Aber ausgerechnet jetzt schreit alles nach “Arbeit, Arbeit, Arbeit”. Wie verrückt sind wir eigentlich und die Welt, in der wir leben? Oder stimmt gar der alte Punker Spruch ‚Arbeit ist Scheiße’?

Der Vortrag zeichnet die historische Entwicklung des Arbeitsbegriffs von der Sklaverei über den NS bis heute nach.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. in konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de

 

Der unverstandene Nationalsozialismus – oder: Was Deutschland zusammenhält August 21, 2015 | 04:15 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 12. September 2015, 14.30 Uhr, Schwarzenberg/Erzgebirge

Naturbühne, im Rahmen von Stains in the Sun 3

Schon seit mindestens zwei Jahrhunderten sind die Deutschen davon überzeugt, sie seien besonders gut. Derzeitiger Favorit in der Begründung dieses – nennen wir es mal: erstaunlichen Selbstbewusstseins – ist „unser Lernen aus der Geschichte“. Stolpersteine werden verlegt, „Nie wieder“ – Schwüre sind zum festen Ritual geworden, ein Holocaust-Mahnmal wurde errichtet. Doch im Gewande der Demut kommt alte Überheblichkeit daher. Andere Völker würden uns um dieses Mahnmal beneiden, sprach ein führender Historiker und konnte sich des rauschenden Beifalls der wohlanständigen Mitte dieser Gesellschaft sicher sein.

Wie wenig der Nationalsozialismus entgegen allen Beteuerungen aufgearbeitet ist, zeigt sich nirgends deutlicher als im völligen Unverständnis des Antisemitismus, von dem man eigentlich nur weiß, dass er irgendwie schlecht ist. Hätte man ihn hingegen begriffen, müsste ein regressiver Antikapitalismus, der von „den Gierigen, die uns alle aussaugen“ phantasiert, auf entschiedenen Widerstand stoßen. Doch ganz im Gegenteil, seit Beginn der Krise 2008 grassiert er. Und in obszöner Selbstgerechtigkeit meint man in Deutschland, ausgerechnet aus der Shoah mehr gelernt zu haben als die Juden. Deswegen sind zwar zwei Drittel der Deutschen davon überzeugt, vom jüdischen Staat gehe die größte Gefahr für den Weltfrieden aus, aber Antisemit ist selbstverständlich keiner von ihnen.

Nur wenig vom Mainstream unterscheidet sich eine Linke, die sich besonders kritisch dünkt, weil sie erst gar nicht vom Nationalsozialismus, sondern lediglich vom „Faschismus“ redet. Dass diese nur vermeintlich an den Wurzeln der Verhältnisse bohrende Linke weiter im ideologischen Korsett der 20er und 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts lebt, zeigt sich ebenfalls am auffälligsten am unbegriffenen Antisemitismus, den sie bestenfalls für eine Spielart des Rassismus hält. Wer es auch 70 Jahre nach der Shoah immer noch nicht schafft, sein bequemes Weltbild von den bösen Herrschenden und dem guten Volk abzulegen, klammert sich auf der Suche nach rettenden Strohhalmen gerne an die berühmte Dimitroffsche „Faschismus-Definition“ von 1935. Wiewohl diese von Anfang an falsch war, so ist ihren Urhebern wenigstens noch zugute zu halten, dass sie nicht in die Zukunft blicken konnten. Die Zombielinke von heute aber vermag noch nicht einmal die Vergangenheit zu verstehen. Ihr „Nie wieder“ ist deswegen ebenso Makulatur wie dasjenige der deutschen Mehrheitsgesellschaft.

Lothar Galow-Bergemann lebt in Stuttgart und schreibt unter anderem für konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de

AntiBa – der Barbarei entgegentreten! Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida. August 20, 2015 | 03:50 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 11. September 2015, 18 Uhr, Dresden                                                       kosmotique, Martin-Luther-Str. 13, 01099 Dresden                                                       Eine Veranstaltung von Klatsch Cafè

Freitag, 18. September 2015, 19 Uhr, Augsburg                                                         Die Ganze Bäckerei, Frauentorstrasse 34, 86152 Augsburg

2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei: Antisemitische Massenaufmärsche verlangten „Tod den Juden!“ – Nazis, Islamisten und  Linksreaktionäre marschierten vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten drohten Andersgläubigen mit Macheten in der Hand, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Rechtsreaktionäre erzielten erschreckende Wahlerfolge und mit Pegida, Hogesa &Co mobilisierte ein rassistischer Mob gegen MuslimInnen und Flüchtlinge. Zu Beginn des neuen Jahres machten die djihadistischen Mordanschläge in Paris und Kopenhagen auf ein atheistisches Satiremagazin, eine Diskussionsveranstaltung zur Meinungsfreiheit, einen jüdischen Supermarkt und eine Synagoge klar: der Wahnsinn geht weiter.
Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit den Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe? Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?

Lothar Galow-Bergmann schreibt u.a. in Jungle World, Konkret und auf www.emafrie.de

Ein Eigentor für die Boykotteure August 19, 2015 | 09:42 pm

Matisyahu bei einem Konzert am 15. Februar 2010 in Yaletown, Vancouver, British Columbia, © Kris Krüg mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr

Um ehrlich zu sein: Reggae ist mir gleichgültig. Ich kann der Musik nicht viel abgewinnen, andererseits stört sie mich auch nicht, und die dazugehörige Szene war mir immer fremd. Deshalb sagte mir der Name Matisyahu bis vor wenigen Tagen auch nicht viel, und von einem Festival namens »Rototom Sunsplash« hatte ich noch nie etwas gehört oder gelesen. Dass das nun anders ist, liegt daran, dass der besagte Sänger, der eigentlich am kommenden Samstag auf dem seit 1994 stattfindenden alljährlichen Reggae-Großevent in der Nähe von Valencia auftreten sollte, von den Veranstaltern urplötzlich wieder ausgeladen wurde. Der Grund: Matisyahu hatte sich doch tatsächlich ihrer Aufforderung verweigert, eine öffentliche Stellungnahme gegen Israel und für die Gründung eines Staates Palästina abzugeben. Und das disqualifizierte ihn im Nachhinein vom Festival.

Entscheidend vorangetrieben wurde die Ausladung von der lokalen BDS-Dependance in Valencia. »BDS«, das steht für Boykott, Desinvestitionen (also Kapitalabzug) und Sanktionen gegen Israel. Diese notorische Bewegung, die 2005 gegründet wurde, ist in den zehn Jahren ihres Bestehens zu einem international tätigen Zusammenschluss von ideologisch hochmotivierten Aktivisten angewachsen, die alles daransetzen, um dem jüdischen Staat auf so vielen Ebenen wie möglich zu schaden: politisch, ökonomisch, akademisch, sportlich, kulturell. Besonders im akademischen Bereich hat die BDS-Bewegung bereits eine Reihe von »Erfolgen« erzielt, aber auch auf dem kulturellen Sektor treibt sie ihr degoutantes Unwesen. Immer wieder fordert sie Künstler in äußerst aggressiver Weise beispielsweise auf, keine Konzerte im »Apartheidstaat« Israel zu geben, und verlangt von Veranstaltern, keine Israelis einzuladen. Tun sie es doch, müssen sie mit Protesten bis hin zu tumultartigen Störungen rechnen.

Nun ist Matisyahu, der mit bürgerlichem Namen Matthew Miller heißt, zwar kein israelischer, sondern ein amerikanischer Staatsbürger, aber er ist Jude. Und damit ist er für die BDS-Betonköpfe in Valencia hinreichend verdächtig, ein Zionist zu sein, also »einen Staat zu verteidigen, der Apartheid und ethnische Säuberungen betreibt«. Da hilft es auch nichts, dass Matisyahu nur selten (und auch dann nur ungern) über Politik – insbesondere über den israelisch-palästinensischen Konflikt – spricht und seine Musik selbst unpolitisch findet. Denn es genügte schon, dass er vor über fünf Jahren einmal leise Kritik an der einseitig antiisraelischen Medienberichterstattung zur »Gaza-Flottille« übte und 2012 etwas sagte, das historisch gesehen schlechterdings unbestreitbar ist: »Wenn ich es richtig verstanden habe, gab es nie ein Land namens Palästina.« In der antisemitischen Logik von BDS-Aktivisten sind bereits solche Äußerungen nicht weniger als Kapitalverbrechen.

Für die BDS-Gruppe in Valencia stand deshalb fest: Dieser Mann darf nicht auf dem »Rototom Sunsplash«-Festival auftreten. Also versuchte sie, die Veranstalter zu einer Ausladung zu nötigen. Diese hielten anfänglich noch einigermaßen stand – Matisyahus mögliche Sympathie für Israel bedeute ja nicht, dass er die israelische Politik vollumfänglich befürworte, schrieben sie –, doch dann knickten sie ein. Sie bedrängten den Sänger, einen Brief oder ein Video zu veröffentlichen und darin »Position zum Zionismus und zum israelisch-palästinensischen Konflikt zu beziehen«. Als der sich auf diesen Gesinnungstest nicht einlassen wollte, trafen sie flugs ihr Urteil. Matisyahu habe es nicht vermocht, »sich eindeutig in Bezug auf den Krieg und insbesondere hinsichtlich des Rechts des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat zu erklären«, hieß es in einer Stellungnahme auf der offiziellen Website von »Rototom Sunsplash«. Deshalb habe man sich entschlossen, seinen Auftritt abzusagen. Schließlich habe das Festival in der Vergangenheit stets seine Verbundenheit mit den Palästinensern gezeigt und sich gegen die israelische Besatzung positioniert.

Matisyahu wurde daraufhin deutlich: »Die Veranstalter des Festivals bestanden darauf, dass ich mich persönlich äußere, was ganz klar der Versuch war, mich zu einer Zustimmung zur politischen Agenda der BDS-Bewegung zu drängen«, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. »Ganz ehrlich: Es war schrecklich und widerwärtig, dass sie versucht haben, ausgerechnet mich, den einzigen jüdisch-amerikanischen Künstler auf dem Festival, zu politischen Statements zu nötigen. Musste irgendein anderer Künstler politisch Stellung beziehen, um auftreten zu dürfen?« Scharfe Kritik an der Ausladung gab es auch von Ronald S. Lauder, dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses. »Dies ist ein klarer Fall von Antisemitismus, und sonst nichts«, sagte er. Der Verband Jüdischer Gemeinden in Spanien äußerte sich ähnlich: Weil Matisyahu Jude sei, werde von ihm »eine politische Positionierung eingefordert, die von den anderen Teilnehmern nicht erwartet wird«.

Am Mittwoch ruderten die Organisatoren von »Rototom Sunsplash« schließlich überraschend zurück und luden Matisyahu wieder ein. Man lehne Antisemitismus wie auch jede andere Form von Diskriminierung der jüdischen Gemeinschaft ab, bitte den Künstler um Verzeihung für das Geschehene und widerrufe die Ausladung, erklärten sie in einer weiteren Stellungnahme. Matisyahu solle wie geplant am Samstag auf der Hauptbühne des Festivals auftreten. Man habe den Fehler gemacht, der von »Druck, Nötigung und Drohungen« geprägten Boykottkampagne der BDS-Gruppe in Valencia nachzugeben, weil man geglaubt habe, dass andernfalls der ungestörte Ablauf des Festivals in Gefahr wäre.

Immerhin: Als Erfolg können die BDS-Aktivisten ihre antisemitische Boykotthetze nun nicht mehr verbuchen. Wenn selbst ein Festival, das ihnen politisch gewiss nicht fern steht, auf Distanz zu ihnen geht, macht das ihre üblen Methoden und Ziele nur umso deutlicher. Matisyahu hat sich bislang noch nicht zur Wiedereinladung geäußert. Und eigentlich ist mir Reggae ja auch gleichgültig. Aber sollte er »Rototom Sunsplash« nun fernbleiben, weil ihm nach dem ganzen unwürdigen und erniedrigenden Zores die Lust vergangen ist, würde ich es schon feiern. Wenn auch bei anderer Musik.

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Zum Foto: Matisyahu bei einem Konzert am 15. Februar 2010 in Yaletown, Vancouver, British Columbia, © Kris Krüg mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr.


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Beiträge zum Rätekommunismus August 16, 2015 | 09:37 am

Wir dokumentieren hier zwei Vorträge, die die Geschichte des Rätekommunismus bzw. Linkskommunismus (vor allem im deutschsprachigen Raum) zum Gegenstand hatten.

1.) Ein Bürgerkrieg in Deutschland – Zu Theorie und Praxis des antiautoritären Kommunismus 1914 – 1923

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dissidenten der Arbeiterbewegung“ hat Seb Bronsky am 19.06.2014 in Erfurt einen Vortrag über den Rätekommunismus in Deutschland gehalten. Anhand einer kenntnisreichen Schilderung der Klassenkämpfe zwischen 1914 und 1923 (Novemberrevolution, Spartakusaufstand, Ruhrkämpfe, mitteldeutsche Märzkämpfe) entwickelt er die Geschichte, Debatten und Spaltungen des linken Kommunismus: Spartakusbund und KPD, KAPD, AAU, AAU-E, Rote Kämpfer und KAU. Neben den Organisations- und Strategiedebatten, die sich u.a. um die Stellung zum Parlament und zu den Gewerkschaften drehten, schildert er skizzenartig auch das Verhältnis der Linkskommunisten zu Lenin und dem Bolschewismus. Er schließt mit einigen zusammenfassenden Thesen, die auch auf Fehler und Schwachstellen der Linkskommunisten hinweisen.

Texte, auf die Bronsky im Vortrag u.a. hingewiesen hat: Hans Martin Bock – Syndikalismus und Linkskommunismus 1918-1923 | Bernhard Reichenbach – Zur Geschichte der K(ommunistischen) A(rbeiter)-P(artei) D(eutschlands) | Otto Rühle – Von der bürgerlichen zur proletarischen Revolution (PDF) — Der Mitschnitt eines weitestgehend identischen Vortrags, den Seb Bronsky in der Translib gehalten hat, kann (jedoch in etwas schlechterer Tonqualität) bei Youtube angehört werden.

»Andere mögen ihr: ›Nur nicht zu viel! Nur nicht zu früh!‹ plärren. Wir werden bei unserem: ›Nur nicht zu wenig! Nur nicht zu spät!‹ beharren.« [Karl Liebknecht, Die Frage des Tages, geschrieben im Knast 1918]

Die russische Oktober-Revolution, die Bolschewiki, allen voran Lenin wurden von den deutschen Kommunisten bewundert, begeistert waren auch die antiautoritären Kommunisten von dem Maximalismus, der nicht nur den 1. Weltkrieg beenden, sondern ihn in einen Bürgerkrieg umwandeln wollte; es schien, mit der sozialistischen Weltrevolution würde endlich ernst gemacht. Zwei, spätestens drei Jahre später war von dieser Bewunderung nicht mehr viel übrig, Bolschewiki und deutsch-holländischer Rätekommunismus waren auseinandergegangen. Lenin warf den Antiautoritären unter den Kommunisten vor, sie wären eine utopistische Kinderkrankheit des Kommunismus, die Antiautoritären sahen in Sowjetrußland nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die staatskapitalistische Despotie der bolschewistischen Partei.

Der Vortrag möchte auf drei Ebenen vorgehen: Erstens soll an die wirkliche Bewegung in Deutschland erinnert werden, das heißt nicht nur an die proletarischen Kämpfe gegen den Weltkrieg und die November-Revolution, sondern mehr noch an den heute weitgehend vergessenen, anschließenden Bürgerkrieg. Zweitens an die revolutionären Organisationen: vom Spartakusbund und den Internationalen Kommunisten Deutschlands zur Kommunisten Partei und deren erster Spaltung; von der Kommunistischen Arbeiter-Partei und der Allgemeinen Arbeiter Union, die erst nach tausenden zählten und von denen 1923 nur noch heillos zerstrittene Grüppchen übrig waren. Drittens soll die aus diesen Kämpfen und Auseinandersetzungen hervorgegangene Gesellschaftskritik, das was man heute Links- oder Rätekommunismus nennt, vorgestellt werden, ihre historischen Verdienste wie auch ihre Schwächen und Fehler. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 102 MB; 1:52:10 h)

2.) Die Revolution war für mich ein großes Abenteuer

2013 ist im Unrast-Verlag ein Buch über den Rätekommunisten Paul Mattick erschienen. Den Hauptteil des Buches bildet ein Interview, das der Politologe Michael Buckmiller 1976 in Vermont mit Mattick geführt hat. Im Anhang befinden sich zwei literarische Texte Matticks, eine kommentierte Bibliografie zum Stichwort Rätekommunismus und ein ausführliches Nachwort Michael Buckmillers, der die Figur des Arbeiterintellektuellen anhand von bis dato noch nie publizierten Briefen Matticks darstellt. Im März dieses Jahres war einer der Mitherausgeber des Buches, Christoph Plutte, in Bremen zu Gast und hat das Buch vorgestellt. Plutte liest einige Passagen aus dem Gespräch mit Paul Mattick vor (es sind auch einige O-Töne aus dem Interview zu hören) und führt diese jeweils kommentierend ein. Es geht um diverse Aktionen in der Jugend Matticks, um Rätekommunismus, KAPD und AAU-E, literarische Aktivitäten Matticks, einen Streik in Köln, das Exil in den USA, die Arbeitslosenbewegung in Chicago, die Krisentheorie Matticks und um Matticks Umgang mit Marx.

Paul Mattick (1904-1981) ist vielleicht der exemplarische Arbeiterrevolutionär und Intellektuelle: Seine furiose Abrechnung mit John Maynard Keynes, seine Kritik an Herbert Marcuse, die dieser übrigens als einzig taugliche Kritik von links akzeptierte, seine sprichwörtliche Marx-Orthodoxie, mit der er den tendenziellen Fall der Profitrate gegen allerlei »Modernisierer« verteidigte, machten den Deutsch-Amerikaner in den 60er und 70er Jahre zu einer Art kommunistischem Gewissen und Stichwortgeber der antiautoritären Revolte.

Fundiert war sein sympathisch halsstarriges radikales Denken in einer aufregenden Lebensgeschichte, von der man sich damals wie von einer Legende erzählte: Der Schulabbrecher und Autodiktat aus prekären proletarischen Verhältnissen war in der Weimarer Republik in der anti-parlamentarischen marxistischen KAPD organisiert, schlug sich als Schlosser, Tagelöhner und Wanderagitator durch, war durchdrungen von der revolutionären Stimmung jener Tage. 1926 wanderte er aus Abenteuerlust in die USA aus, re-organisierte in Chicago die Wobblies, engagierte sich in der Arbeitslosenbewegung der Grossen Depression, tauchte später in die New Yorker Boheme ein und verfocht in selbstverlegten Kleinstpublikationen einen antiautoritären Kommunismus.

Mattick hat um diese Biographie kein Aufheben gemacht, Heldengeschichten waren ihm zuwider. Aber er gab trotzdem Auskunft: 1976 führte der Hannoveraner Politologe Michael Buckmiller ein langes autobiographisches Interview mit ihm. Das Interview wurde bis dato nie publiziert, nur einzelne Informationen daraus kursierten, Jahrzehnte war es unter Verschluss, erst vor kurzem haben es die Berliner Herausgeber ausgegraben – und das Recht auf eine Veröffentlichung durchsetzen können. Das Interview übertrifft tatsächlich die Erwartungen: Es ist ein lebenssatter Bericht, in dem uns Mattick als ebenso lakonischer wie unabhängiger Kommunist, dem alle Parteischablonen und alles friedfertig sich beschränkende Denken zuwider waren, begegnet.

Der Herausgeber wird kurz in Leben und Werk von Paul Mattick einführen und Passagen aus diesem Lebensbericht lesen – kombiniert mit literarischen Texten Matticks, in denen er etwa die Klassenkriege, die in den 20er Jahren in den USA tobten, verarbeitete. [via]

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Der Mossad und sein Zoo August 13, 2015 | 08:31 am

Aufatmen in der türkischen Provinz Malatya: Das Ufo, das Bewohner vor wenigen Tagen am Himmel gesichtet hatten, hatte entgegen ersten Befürchtungen doch keine Marsmenschen an Bord. Gleichwohl blieb, wie auf der Website der türkischen Zeitung »Hürriyet« zu lesen ist, die Sorge, dass es sich um ein Objekt handeln könnte, mit dem der Mossad die unbescholtenen Menschen in Malatya ausspionieren will. Schließlich prangte auf ihm ein großer Davidstern und der Slogan »Welcome to Israel«, mit dem die zynischen Zionisten bekanntlich ihren Machtanspruch zu untermauern pflegen. Ein todesmutiger Malatyaner filmte die Landung des ballonähnlichen Teils, und die herbeigerufene, gewohnt unerschrockene türkische Polizei machte es schließlich unschädlich. Gerade noch mal gut gegangen.

Was nicht nur nach einer verschwörungstheoretischen Groteske klingt, sondern auch eine ist, stellt im Nahen Osten durchaus keinen Einzelfall dar. Immer wieder kommt es zu den abenteuerlichsten Räuberpistolen, bei denen zumeist der israelische Auslandsgeheimdienst im Zentrum der Anschuldigungen steht. Populär ist vor allem der Vorwurf, er setze Tiere zur Spionage ein. Im Iran beispielsweise machte das Regime gleich zweimal solche Lebewesen dingfest, weil es sie verdächtigte, die Atomanlage in Natanz für die Israelis ausgekundschaftet zu haben: 2007 wurden 14 mutmaßlich zionistische Eichhörnchen, die laut Angaben der Nachrichtenagentur »Irna« mit »ausländischer Spionagetechnik ausgerüstet« waren, in Gewahrsam genommen, ein Jahr später traf es »zwei Vögel, groß wie Adler«, die angeblich Mobiltelefone trugen und Antennen an den Köpfen hatten.

Im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh wiederum, wo es Ende des Jahres 2010 mehrere Angriffe von Haien auf Touristen gab, von denen einer tödlich endete, verdächtigte der Gouverneur von Süd-Sinai den Mossad öffentlich, die Killerfische vor der Küste ausgesetzt zu haben, um der ägyptischen Tourismusindustrie zu schaden. Und Anfang 2011 glaubten die Behörden in Saudi-Arabien, einen Geier als israelischen Spion enttarnt zu haben. Der Vogel hatte einen Ring mit der Aufschrift »Tel Aviv University« und ein GPS-Gerät getragen. Die saudische Zeitung »al-Wiam« witterte damals ein »zionistisches Komplott«, doch die Wahrheit war ganz harmlos: Ein israelischer Doktorand hatte lediglich mithilfe des GPS-Transmitters die Flugreisen des Vogels untersucht, dessen Art vom Aussterben bedroht ist.

Damit nicht genug: Im September 2013 zog die ägyptische Polizei eine Ente aus dem Verkehr, die wegen eines Computerchips im Gefieder für zionistisches Federvieh gehalten wurde, und im Libanon verdächtigte man wenig später einen Falken der »Kollaboration mit den Zionisten«. Außerdem gibt es in Jerusalem spezielle Mossad-Ratten, wenn man der palästinensischen Nachrichtenagentur »Wafa« glaubt. Die meldete nämlich schon vor einigen Jahren, dass aggressive Kampfnager, die angeblich »so groß wie Hunde sind«, vom Geheimdienst ausgesetzt worden seien, um die arabischen Bewohner aus der Heiligen Stadt zu vertreiben. Die jüdischen Jerusalemer dagegen würden von ihnen in Ruhe gelassen.

Solche Geschichten rund um den angeblichen »Mossad-Zoo« mögen vor allem Kopfschütteln oder ein Schmunzeln hervorrufen – sie sind ja auch zu absurd. Allerdings ist die ihnen zugrunde liegende Problematik alles andere als komisch, denn diese Grotesken sind symptomatisch für den verschwörungsideologischen antisemitischen Irrsinn, der im Nahen Osten nach wie vor eine riesige Verbreitung und unzählige Adepten findet – nicht nur in den Bevölkerungen, sondern auch und vor allem in den Staats- und den Parteiapparaten sowie in den Medien. Man traut den Juden schlichtweg alles zu und macht sie für das gesamte Elend auf der Welt verantwortlich. Nicht zufällig gehören die »Protokolle der Weisen von Zion«, auf die sich auch die Hamas in ihrer Charta beruft, in der Region bis heute zu den populärsten Schriften. Und nicht viel deutet darauf hin, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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Münchner Jagdmuseum verharmlost Arisierung August 12, 2015 | 02:01 pm

Das Deutsche Jagd- und Fischereimuseum​ stellt im Rahmen einer aktuellen Ausstellung die Arisierung des Rosenthal-Konzerns verharmlosend dar. Das ist zwar kein Skandal, aber irgendwie aus der Zeit gefallen – besteht doch die heutige Strategie des „Vergangenheitsbewältigungsweltmeisters“ darin, sich die NS-Barbarei zunutze zu machen anstatt sie herunterzuspielen.

Zum allerwenigsten aber muss es in der heutigen Zeit ausgeschlossen sein, dass Leute wie Philip Rosenthal und [sein Stiefsohn] Udo Franck zusammen mit ihrem Anhang, es sich noch erlauben können, mit liberalistisch-kapitalistischen Mitteln und semitischer Sophistik aus rein eigennützigen Motiven einen großen Betrieb zu gefährden, der heute unter der Führung alter Kämpfer der Partei steht, und vielleicht in der Porzellanindustrie bis jetzt der einzige ist, in welchem der Begriff „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ und der nationalsozialistische Gedanke der Arbeitskameradschaft durchgeführt werden. (Brief des Vorstands der Rosenthal AG an die Gauleitung Bayerisch Ostmark, 1934)

Der Gründer der Porzellanmanufaktur Rosenthal wurde nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten sukzessive enteignet. Schnell hatten sich Nazi-Kader im Vorstand und im Aufsichtsrat des fränkischen Unternehmens Rosenthal breitgemacht. Den Katholiken Philipp Rosenthal (1855-1937) delegitimierten die Arisierungsgewinnler mit dem Verweis auf dessen jüdischen Vorfahren. Der spätere SS-Hauptsturmführer und IHK-Präsident für Oberfranken, Erich Köhler, wurde in den Aufsichtsrat gewählt. Die bei dieser inszenierten Vorstandswahl anwesende Familie Rosenthal wurde von SS und Gestapo in Schach gehalten und an einer Stimmabgabe gehindert.

„Jüdische Vergangenheit“ ist schuld
Noch bis Oktober zeigt das Deutsche Jagd- und Fischereimuseum in München im Rahmen der Ausstellung „Auf der Pirsch – jagdbare Tiere in Porzellan“ auch Werke aus dem Hause Rosenthal. Zur Repression gegen Rosenthal heißt es auf einer Tafel ebenda lapidar:

Nicht etwa die Nazis also, nicht die von den Deutschen auf den Weg gebrachte Arisierung, nicht die antisemitische Bewegung hat Rosenthal überwältigt: Nein, Rosenthals „Jüdische Vergangenheit“ ist zu belasten, die ihn gleich einer schweren Krankheit „ausscheiden“ ließ. Diese Formen der Verharmlosung der Arisierung und der Täter-Opfer-Umkehr sind deshalb bemerkenswert, da sie heute fast wie aus der Zeit gefallen erscheinen. Inzwischen hat sich Deutschland der „Wiedergutwerdung der Deutschen“ (Geisel) verschrieben und ist zum „Vergangenheitsbewältungsweltmeister“ aufgestiegen. Erst am 10. Juni 2015 betonte der Heidelberger Professor für Zeitgeschichte, Edgar Wolfrum, vor dem Rosenheimer Stadtrat noch einmal in aller Deutlichkeit, dass man in Deutschland „die beste Vergangenheitsbewältigung der Welt“ erleben könne. So gesehen ist Auschwitz – zugespitzt formuliert – für die Deutschen dann doch noch gut ausgegangen. Diese freudige Nachricht ist aber offenbar noch nicht bis ans Ohr des Museumsdirektors Manuel Pretzl (CSU) vorgedrungen, obwohl sich dieser zumindest bemüht zeigt, einen aufmerksamen Gesichtsausdruck an den Tag zu legen.

„Neues Selbstverständnis dieser Zeit“
Nach der Arisierung des Rosenthal-Konzerns stellten die neuen Chefs die Produktpalette zügig um, und an die Stelle von ohnehin etwas biederen Produkten trat ekelhafter Nazi-Kitsch mit Knaben und Hündlein, der der „verjudeten“ und „entarteten“ Kunst entgegengehalten wurde. Im Jagd- und Fischereimuseum heißt es dazu nur, die „Figuren der 1930er Jahre reflektierten das neue Selbstverständnis und Weltbild dieser Zeit. Neben Aktfiguren und Portraitplastiken entstanden vor allem naturgetreue Tierfiguren“. Auf einen vorsichtigen Hinweis einer Besucherin auf der Facebook-Seite des Jagdmuseums erhielt diese die knappe Antwort, alle Texte seien vom Porzellanikon, dem staatlichen Museum für Porzellan, und dem Jagdmuseum selbst geprüft worden. Die Texte gäben ausschließlich „Fakten wieder“.

Bereits in der Vergangenheit hat sich das Münchner Jagd- und Fischereimuseum ausgesprochen uneinsichtig gezeigt. Erst 2014 hängte die Anstaltsleitung aufgrund zunehmender Kritik zähneknirschend die vom Reichsjägermeister Hermann Göring erlegten Hirschgeweihe ab. Bis dahin konnten sich die Besucherinnen und Besucher in einer Art Ruhmeshalle vom Jagdinstinkt des NS-Verbrechers und Museumsgründers überzeugen.

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10-08-2015Zur gegenwärtigen Debatte um ein neues Gesetz zur… August 7, 2015 | 05:08 pm



10-08-2015
Zur gegenwärtigen Debatte um ein neues Gesetz zur Regulierung der Sexarbeit und der Frage, was an der Prostitution der bürgerlichen Ordnung so bedrohlich erscheint.

‘In Südafrika wird mehr getan’ August 7, 2015 | 11:48 am

Über die Zustände in einer Asylunterkunft in Dresden:

Ich hätte nicht gedacht, dass Zustände wie in der Zeltstadt in einem Land wie Deutschland möglich wären. Medizinische und hygienische Mindeststandards werden nicht eingehalten. In einer Stadt wie Dresden, mit einer hervorragenden medizinischen Infrastruktur. Ich habe schon als Medizinstudent in Townships in Südafrika gearbeitet: selbst unter den dortigen Bedingungen wurde mehr dafür getan, den Menschen zu helfen. (…)

 Bei der Unterbringung wurden nicht einmal die Mindeststandards der WHO für Flüchtlingscamps eingehalten, an die man sich normalerweise selbst im Krieg halten müsste. Im Ambulanzcontainer herrscht eine Temperatur von 35 Grad. Medikamente können nicht vernünftig gelagert werden, teils stammt das Material aus im Jahr 2007 abgelaufenen Verbandskästen. Es gibt keine Möglichkeit, Männer und Frauen getrennt voneinander zu untersuchen. Das führt dazu, dass man viele Insassen – denn so muss man die Flüchtlinge angesichts ihrer Unterbringung bezeichnen – gar nicht untersuchen kann. Es gibt zu wenige Toiletten, zunächst waren diese sogar ohne fließend Wasser. Die hygienischen Bedingungen sind sehr schlecht. So konnten sich virale Durchfallerkrankungen und die Krätze ausbreiten. Es fehlte an einfachsten Utensilien: Untersuchungsliegen, Blutdruckmessgeräten, Stethoskopen und sogar an Desinfektionsmitteln. (…)

Im Camp wird unser Grundgesetz nicht eingehalten: das Menschenrecht auf Gesundheit. Das Recht auf Privatsphäre. Die Würde des Menschen. Auch das Kindeswohl ist im Camp aus ärztlicher Sicht in Gefahr. Man muss es so deutlich sagen: es geht um das Leben von Menschen. Viele Flüchtlinge sind erst im Camp krank geworden. Dort spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab, während ein paar hundert Meter weiter die Leute am Elbufer liegen.

“Die Bruchlinien gehen mitten durch Kurdistan” August 7, 2015 | 09:09 am

Interview von Radio Dreyeckland mit Thomas v. der Osten-Sacken zur aktuellen Lage in Kurdistan

Kurz nach seiner schweren Wahlniederlage aber noch immer mit einer ihm freundlichen Regierung provisorisch im Amt hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan die Notwendigkeit eines Kurdenkrieges erkannt. Seither jagen sich die Luftangriffe, insbesondere gegen Lager der Partei der Arbeiter Kurdistans (PKK) im Nordirak und werden in der Türkei reihenweise AktivistInnen der prokurdischen Partei der Demokratie der Völker (HDP) festgenommen. Gegen die beiden Co-Vorsitzenden der Partei wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet usw. Nun, wie sieht das aus der Sicht von Irakisch Kurdistan aus, wo die Bomben runterkommen, wenn auch bislang nicht überall. Der Präsident der Autonomen Region Irakisch Kurdistan, Masud Barzani ist schon mal auf Distanz zur PKK gegangen und forderte sie auf, zur Vermeidung ziviler Opfer bei den Luftangriffen sein Land zu verlassen. Allerdings denken nicht alle in Kurdistan so wie Barzani. Radio Dreyeckland fragte Thomas von der Osten-Sacken von der Hilfsorganisation Wadi, die seit über 20 Jahren Projekte in Irakisch Kurdistan und anderen Ländern des Nahen Ostens durchführt.

Interview anhören

Tempelberg ohne Juden: »Drittheiligst« ist Trumpf August 6, 2015 | 01:16 pm

Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Westmauer in Jerusalem. © Wiki Commons

Wenn Juden auf dem Tempelberg beten, heißt es in deutschen Medien nahezu unisono, sie seien »Provokateure« und »Extremisten« – und hätten deshalb die Gewalt, die ihnen dort von Muslimen entgegenschlägt, selbst zu verantworten. Die Wirklichkeit sieht jedoch gänzlich anders aus.


VON STEFAN FRANK

Können Sie den drittheiligsten Ort des Christentums nennen? Den drittheiligsten Ort des Buddhismus, des Kommunismus oder des FC Bayern München? Schwierig, nicht wahr? Auch Google hilft hier nicht weiter: Gibt man »drittheiligster« ein, erhält man ausschließlich Artikel über den Tempelberg in Jerusalem. Dieser, so heißt es einhellig, sei der »drittheiligste Ort des Islam« (einen viertheiligsten gibt es nicht), und das Arsenal an Steinen und Brandbomben, das die gläubigen Muslime in der Al-Aksa-Moschee stets vorrätig halten, lässt erahnen, wie tief ihr religiöses Empfinden ist. Was am letzten Juliwochenende geschah, gehört zum Tagesgeschäft: »Maskierte Araber griffen am Sonntagmorgen mit Steinen, Molotow-Cocktails und Feuerwerkskörpern Polizeibeamte am Tempelberg an. Die Sicherheitskräfte drängten die Randalierer zurück in die Al-Aksa-Moschee.«

Bewaffnete muslimische Hooligans greifen unbewaffnete Juden an. »Wer ist hier Opfer, wer Täter?«, würde die ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann wohl – wie im Falle des Massakers in einer Jerusalemer Synagoge im November 2014 – fragen. »Israelische Polizei dringt in Al-Aksa-Moschee ein«, lautete die Schlagzeile im Videotext der staatlichen deutschen Fernsehsender. Die Süddeutsche Zeitung resümierte den Vorfall so: »Bestrebungen ultranationalistischer Juden, auf dem Tempelberg zu beten, führen zu gewalttätigen Zusammenstößen. Israels Polizei schlägt sich zunehmend auf die Seite der Rechten.« Die »Rechten« sind natürlich nicht die militanten Rassisten, die Menschen verletzen oder töten, sondern jüdische Spaziergänger, die sich erdreisten, das ihnen von deutschen Journalisten zugewiesene Ghetto zu verlassen. Im Unterschied zu Muslimen und deutschen Touristengruppen haben Juden auf dem Tempelberg nämlich nichts verloren, diktiert die Süddeutsche; wenn sie dort auftauchen, sei das bloß eine »Provokation«. Damit ist auch geklärt, wer für die Folgen respektive Verletzten verantwortlich ist: Juden provozieren durch ihre Existenz Gewalt.


Provokateure und Extremisten?

Nach zweitausend Jahren Antisemitismus gibt es auch Juden, die diesen so sehr verinnerlicht haben, dass sie selbst glauben, es wäre dem Frieden zuträglicher, wenn es Orte gibt, wo keine Juden leben, die also, wie man eine Zeitlang sagte, judenrein sind. Der größte Teil von Judäa und Samaria, des biblischen Landes der Juden, ist heute judenrein, ebenso der Gazastreifen. Manche meinen, auch am jüdischsten Ort der Welt, dem Tempelberg, sollte es lieber keine Juden geben – des Friedens willen –, und sogar der Staat Israel erlegt Juden, die den Tempelberg besuchen wollen, Restriktionen auf, die Juden gegenüber Muslimen und auch allen anderen deutlich benachteiligen.

Es ist bizarr: Während Mekka, das Heiligtum der Muslime, allen Nichtmuslimen verboten ist – diese dürfen noch nicht einmal die dortige Autobahnausfahrt nehmen –, verhält es sich mit dem Heiligtum der Juden genau umgekehrt: Es ist für Juden, wenn auch nicht total verboten, so doch ein Gefahrengebiet, das sie nur sehr selten und nur nach penibler Kontrolle betreten dürfen. Tuvia Tenenbom beschreibt am Anfang seines Buches »Allein unter Juden«, wie er versucht, dorthin zu gelangen und von israelischen Polizisten daran gehindert wird:

Hier ist ein Tor. Und vor dem Tor stehen Polizisten. Israelische Polizisten.

»Sind Sie Muslim?«, fragt einer von ihnen.

Bin ich, antworte ich wie aus der Pistole geschossen.

»Kennen Sie den Koran?«

Aber selbstverständlich!

»Zeigen Sie’s mir.«

Wie in aller Welt soll ich ihm das zeigen? Und warum? Allerdings hat er eine Waffe und ich nicht. Also sage ich: Aschhadu an la ilaha wa aschhadu anna Muhammad ar-rasul-lallah. (Ich bezeuge, dass es keine Gottheit außer Allah gibt, und ich bezeuge, dass Mohammed Allahs Gesandter ist.) Das ist das Glaubensbekenntnis. Wenn jemand diesen Satz ausspricht, wird er nach islamischem Recht zu einem Muslim – falls er es nicht schon ist.

Dies sollte den Waffenbesitzer zufriedenstellen. Das Problem ist nur, dass Polizisten keine Imame und religiöse Gesetze nicht ihr Fachgebiet sind. »Sagen Sie die Fatiha!«, bellt er mich an wie einen jüdischen Hund.

Meine Islamstudien liegen lange zurück, und ich erinnere mich nicht genau, nur noch an den Anfang.

Ich versuche es trotzdem. Und sage: Bi-smi llahi r-rahmani r-rahim, al-hamdu li-llahi rabbi l-alamin (Im Namen Allahs, des Erbarmers, des Barmherzigen! Lob sei Allah, dem Weltenherrn.)

Das sollte reichen, denke ich. Der Polizist aber sagt: »Weiter!«

Für wen hält er sich, für Allah? Warum sollte ich ausgerechnet ihn anbeten?

Das tue ich nicht, woraufhin er mit seinem Kollegen erörtert, warum ich mich so merkwürdig verhalte. Sie reden und reden und kommen schließlich zu der Entscheidung: »Sie sind Christ. Zutritt verboten.«

Die von linken Israelis gehegte Wunschvorstellung, großzügige Zugeständnisse würden dem jüdischen Staat Sympathien in der arabischen Welt bescheren, ist nicht erst durch den Rückzug aus dem Gazastreifen völlig widerlegt worden, sondern schon durch das Trauerspiel um den Tempelberg. Was hat Israel dadurch erreicht, dass es die jordanische Tyrannei auf dem Tempelberg belassen hat, während es den Zugang von Juden strikt reglementiert? Zweierlei: Erstens, dass der Tempelberg nicht nur im islamischen Verständnis, sondern auch in der Vorstellung der säkularen europäischen Presse zu einem in erster Linie »islamischen Heiligtum« geworden ist, während seine – viel größere – Bedeutung für die Juden völlig ausgeblendet wird. Während für nicht wenige europäische Journalisten alle Juden, die auf dem Tempelberg ihre Religion ausüben wollen, »Provokateure« oder »Extremisten« sind, wird der Exklusivitätsanspruch der Muslime – der oft mit Gewalt einhergeht – zu einer legitimen »Angst« oder »Furcht« umgedeutet und verharmlost. Die Angreifer werden zu Verteidigern stilisiert und umgekehrt. Zweitens darf man nicht glauben, dass ein Appeasement gegenüber den Judenhassern dazu führen würde, dass sie irgendwo Halt machen: Die Palästinensische Autonomiebehörde möchte die Juden nun auch noch von der Westmauer vertreiben – denn diese sei ebenfalls Teil der Al-Aksa-Moschee.


»Al-Aksa in Gefahr«: 90 Jahre antisemitische Propaganda

Die Täter-Opfer-Umkehr ist seit 90 Jahren das Grundmuster der radikalen Propaganda: »Al-Aksa in Gefahr!«, lautet die Lüge. Hinzu kommt die wider besseres Wissen postulierte abwegige Behauptung, es habe auf dem Tempelberg nie einen jüdischen Tempel gegeben. Es ist vor allem politisches Kalkül, das den Tempelberg (arabisch: al-Haram al-Sharif) für Islamisten so interessant macht.

Diese Propaganda reicht bis in die 1920er Jahre zurück. Amin al-Husseini, der Großmufti von Jerusalem, erkannte damals, dass der Tempelberg sich dazu eignete, mehrere Ziele auf einmal zu erreichen. Während er im Ausland Geld für die dringend notwendige Renovierung der beiden Moscheen sammelte, überhöhte er ihre Bedeutung – und damit zugleich seine eigene –, indem er das Gerücht verbreitete, die Juden wollten den Tempelberg besetzen und die Al-Aksa-Moschee zerstören. Als angeblichen Beweis präsentierte er das Werbematerial einiger zionistischer Gruppen, auf denen die Kuppel des Felsendoms oder die Al-Aksa-Moschee zu sehen waren. Führer des Jischuw, der Juden in Palästina, erklärten vergeblich, dass es sich lediglich um Illustrationen für Spendenaufrufe handelte, die schon seit Jahrzehnten kursierten.

Während Husseini über diese fiktive Bedrohung klagte, arbeitete er selbst daran, die Juden von der Westmauer (»Klagemauer«) zu vertreiben, wo sie seit dem 16. Jahrhundert beten durften. Er erwirkte bei der britischen Mandatsverwaltung die Erlaubnis, direkt neben der Westmauer eine Moschee zu errichten, von deren Minarett ein Muezzin rufen würde, und öffnete einen zur Westmauer führenden Pfad, der bis dahin eine Sackgasse gewesen war, was zur Folge hatte, dass Menschen mit ihren Eseln durch die Gebetszone der Juden liefen. 1929 strebte er gezielt nach der Eskalation. Er sorgte dafür, dass das Gebet der Juden immer wieder von Trommeln, Tänzen, Zimbeln und »Allahu Akbar«-Rufen gestört wurde. Mehr und mehr kam es zu tätlichen Übergriffen auf Juden und schließlich zum Massaker von Hebron im August 1929. Der Anlass: das Gerücht, die Juden wollten die Al-Aksa-Moschee zerstören.

Am Ende des israelischen Unabhängigkeitskrieges von 1948 hatten jordanische Truppen den Tempelberg und den Osten Jerusalems besetzt. Juden durften nicht nach Ostjerusalem, auch nicht zur Westmauer. Als Israel im Juni 1967 die jordanischen Truppen vertrieb und den Tempelberg eroberte, änderte sich dort fast nichts. Die Israelis verzichteten darauf, ihre Macht auszuüben, um das Recht auch der Juden, ebenfalls auf dem Tempelberg beten zu dürfen, zu gewährleisten. Sie verfuhren anders als die Muslime, die in den 1948 eroberten Gebiete alle Synagogen schändeten und zerstörten.

Der israelische Verteidigungsminister Moshe Dayan gestand der jordanischen Religionsstiftung, der Waqf, zu, die Kontrolle zu behalten. »Wir sind nicht gekommen, um die heiligen Stätten anderer zu erobern oder ihre religiösen Rechte einzuschränken, sondern um die Einheit der Stadt zu sichern und in ihr mit anderen in Frieden zu leben«, sagte er in einer Radioansprache. Den Juden sollte lediglich ein Besuchsrecht eingeräumt werden, nicht aber das Recht, dort zu beten. Seither wacht die israelische Polizei an den Eingängen über die Einhaltung islamischer Vorschriften. Von elf Eingängen dürfen zehn nur von Muslimen benutzt werden. Das Mitnehmen von Bibeln ist verboten. Juden werden besonders streng durchsucht, um etwaige in ihrer Kleidung versteckte Zettel mit Gebeten zu finden und zu beschlagnahmen.

Es ist verstörend für Juden: 2000 Jahre lang war es die Sehnsucht, an diesem Ort beten zu dürfen. Jetzt, wo die Juden in ihr Land zurückgekehrt sind, ist die Mitte ihrer Hauptstadt und ihr heiligster Ort wie exterritoriales Gebiet. Unter strengen Auflagen dürfen sie es als Touristen betreten – und selbst das nur zu bestimmten Zeiten. Beten dürfen sie nicht, und wenn sie auftauchen, werden sie beschimpft, mit »Allahu akbar!«-Rufen attackiert, oft auch bespuckt, manchmal mit Steinen beworfen. Die Schikane von jüdischen Besuchern des Tempelbergs ist inzwischen ein richtiger Industriezweig, der etlichen arabischen Familien Lohn und Brot gibt, wie der palästinensische Journalist Khaled Abu Toameh schreibt:

Fast täglich lauern muslimische Störer jüdischen Besuchern auf, beschimpfen sie und schreien ihnen »Allahu Akbar« (»Allah ist größer«) ins Gesicht. Schon einige Male kam es vor, dass Palästinenser jüdische Besucher – sogar Kinder – mit Schuhen beworfen haben. Verschiedene palästinensische Gruppen heuern Frauen und Kinder an, damit sie jüdische Besucher und sie begleitende Polizisten schikanieren. Die Frauen, die als Murabitat (»die Standhaften«) gepriesen werden, haben nur eine Mission: die Schikane jüdischer Besucher. Sie behaupten, ihre Hauptaufgabe sei es, die Al-Aksa-Moschee gegen jüdische »Aggression« zu verteidigen. Manche dieser Frauen erhalten ein monatliches Gehalt von bis zu 1.500 Schekel (etwa 350 Euro) dafür, dass sie versuchen, jüdische Besucher am Zugang zu hindern.

Die Erbschaft des Muftis von Jerusalem

Mehr denn je dient der Tempelberg heute dem Schüren von Hass auf Israel. »Der klare Erbe des Großmuftis, der vor über 80 Jahren die ›Al-Aksa-in-Gefahr‹-Lüge erfand, ist Scheich Raed Salah«, sagt der israelische Historiker und Journalist Nadav Shragai, der sich in seinen Büchern mit der Geschichte des Tempelbergkonflikts beschäftigt hat. Salah ist der Chef des nördlichen Zweigs der Islamischen Bewegung in Israel und strebt nach einem weltweiten Kalifat mit Jerusalem als Hauptstadt. Er rufe oft danach, Leben »für die Verteidigung Al-Aksas« zu opfern, und benutze Bilder wie »Unser Blut ist immer noch an ihren [der Juden; S.F.] Kleidern, an ihren Türen, in ihrem Essen und Trinken«, so Shragai. »Der Gipfel der Absurdität ist erreicht, wenn Israels Sicherheitsbehörden, die sich rund um die Uhr um den Schutz der Moscheen des Tempelberges kümmern, beschuldigt werden, Handlungen zuzulassen oder gar zu begünstigen, die darauf zielen, sie zu beschädigen.« Als Beispiele nennt er den von einem Australier verübten Brandanschlag von 1969 und die Ermordung eines Wächters der Al-Aksa-Moschee durch den jüdischen Amerikaner Alan Goodman im Jahr 1982. »Solche Vorfälle, verübt von Extremisten, die der Staat Israel verhaftet, vor Gericht stellt und einsperrt, werden von muslimischen Organisationen ausgebeutet, um riesige Spendensammlungen für Moscheen und ihre Vorhöfe zu organisieren und den Hass auf Israel und das jüdische Volk weiter anzufachen.«

So bezeichnete die Waqf auch israelische Pläne, am Mughrabi-Tor Metalldetektoren aufzustellen, als einen »groben Verstoß gegen die Heiligkeit der Moschee, als eine Beschränkung der Religionsfreiheit und als klare Einmischung in die Macht und Befugnisse des islamischen Waqf, der die gesamte muslimische Welt repräsentiert«. Dabei müssten nur Nichtmuslime die Kontrollen über sich ergehen lassen. Was immer Israelis zum Schutz des Tempelbergs tun, die Waqf ist dagegen.

Dazu werden die unglaublichsten Gerüchte verbreitet. Eines davon lautet, Israel wolle ein künstliches Erdbeben auslösen, um die Al-Aksa-Moschee zu zerstören. Dass nicht nur ein kleiner, isolierter Kreis von Fanatikern solche Geschichten glaubt, kann man der Charta der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) entnehmen, eines der mächtigsten Staatenbünde der Welt: Als Anlass ihrer Gründung nennt die OIC ausdrücklich den »kriminellen zionistischen Versuch, die Al-Aksa-Moschee niederzubrennen«. Als Yassir Arafat im Jahr 2000 entschied, die Friedensgespräche mit dem israelischen Premierminister Ehud Barak abzubrechen (der ihm in Camp David einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt angeboten hatte) und stattdessen eine Mordwelle zu starten, nahm er einen lange geplanten Besuch des israelischen Politikers Ariel Scharon auf dem Tempelberg als Vorwand – einen Besuch, dem er zuvor selbst zugestimmt hatte. Der »Al-Aksa-Intifada« fielen bis 2005 tausend Israelis zum Opfer.

Arafat war auch der Urheber einer anderen Lüge: Auf dem Tempelberg habe es nie einen jüdischen Tempel gegeben, behauptete er seit Juli 2000 bis zu seinem Tod. Auf eine so dreiste Behauptung war vor ihm niemand gekommen, doch heute zählt sie zur Grundausrüstung der Fatah-Propaganda. »Zu den neuesten Lügen über den Tempelberg«, sagt Nadav Shragai, »gehört, dass die israelische Regierung Juden erlauben wird, dort zu beten – tatsächlich hat der israelische Premierminister Netanjahu dies gegenüber dem König von Jordanien und der US-Regierung ausgeschlossen, und auch, dass sie den Status quo von 1967 ändern wolle«. Die Wahrheit sei vielmehr, »dass damals vereinbart wurde, dass Juden den Tempelberg besuchen dürfen. Das ist ihnen aber heute unmöglich; wegen der Gewalt der Muslime blockiert die Polizei den Zugang für Juden Tag für Tag. Die Muslime hingegen haben 1967 nur in der Al-Aksa-Moschee gebetet. Heute tun sie das auch im Felsendom und zwei weiteren Moscheen.« Die Propaganda koste Menschenleben, so Shragai: »Wenn man sich die Kommentare in arabischen Zeitungen, Websites und auf Facebook anschaut, findet man im Überfluss Belege für die Verbindung zwischen den Al-Aksa-Lügen und der Gewalt in Jerusalem und in Israel, die in den Morden an Juden mündet.«


Wie weiter?

Hat sich die Einstellung der Juden zu ihrem größten Heiligtum seit 1967 geändert? Ja, sagt Shragai: »1967 hat das Oberste Rabbinat den Juden das Betreten des Tempelbergs verboten.« Sie seien im Zustand der Unreinheit, da es die rote Kuh nicht mehr gebe, deren Asche laut dem Tanach für den Reinigungsprozess notwendig ist, lautete damals die Begründung. Heute hätten viele Rabbiner eine andere Meinung und erlaubten Juden das Betreten des Bergs. »Das macht die Situation für die israelische Polizei schwieriger. Aber sie muss sich dieser Situation stellen, statt vor ihr wegzulaufen.«

Zur Frage, ob Juden auf dem Tempelberg beten können sollen, gibt es in Israel unterschiedliche Ansichten. Nadav Shragai bejaht das Recht prinzipiell – »immerhin ist es der heiligste Platz des Judentums und nur der drittheiligste der Muslime« –, hält es aber derzeit nicht für durchsetzbar. »Wenn wir darauf bestehen, werden wir den Tempelberg am Ende überhaupt nicht mehr besuchen können«, so seine Sorge. Es ist jetzt offenbar die Strategie der Islamisten, mit ihrer Propaganda ganz auf das Thema Tempelberg zu setzen, um die Stimmung weiter anzuheizen. Wie schon 1929 wird der Ruf »Verteidigt Al-Aksa!« so verstanden, wie er gemeint ist: als Aufforderung zu Massakern an Juden.

Zum Foto: Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Westmauer in Jerusalem. © Wiki Commons.


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Löst euren Laden endlich auf! August 5, 2015 | 05:28 pm

Ach ja, der Verfassungsschutz. Nicht nur Deniz Yücel fragt sich, ob er nun die dümmste oder die gefährlichste Behörde Deutschlands ist. Schon wenn man den NSU-Prozess auch nur ein bisschen verfolgt, kann man angesichts der ganzen Ungeheuerlichkeiten, die da in Bezug auf diese Einrichtung ans Tageslicht befördert werden, eigentlich bloß deren Auflösung befürworten. Denn wer derart eindrucksvoll unter Beweis stellt, dass er ein gewichtiger Teil des Problems ist und dessen Lösung daher nach Kräften verhindert, lässt sich nicht reformieren. Und jetzt auch noch das Desaster in der Causa »netzpolitik.org«, bei der es längst nicht nur um den wildgewordenen Bundesanwalt zu gehen hätte, sondern auch und vor allem um den Geheimdienst. Landesverrat, ach Gottchen. Als ob! Eingedenk dieser Groteske fiel mir eine Begegnung wieder ein, die ich selbst vor einigen Jahren mit dieser Einrichtung hatte, genauer gesagt: mit Mitarbeitern ihrer nordrhein-westfälischen Dependance. Sie wollten etwas von mir, das ich nicht wollte. Was sie zweifellos auch schon vorher wussten.

In mancherlei Hinsicht ist der Verfassungsschutz ja ziemlich berechenbar. Wenn man politischen Aktivitäten nachgeht, von denen man weiß, dass sie die Aufmerksamkeit dieser Behörde erregen könnten, dann überraschen einen die Herrschaften jedenfalls nicht so sehr. Während meiner Antifazeit in den Neunzigerjahren wurden sie vor allem bei zwei Arten von linken Aktivisten regelmäßig zwecks Anwerbung vorstellig: zum einen bei den, sagen wir, jungen Wilden, die kopfüber in die »Szene« eingetaucht waren und keine Demo ausließen. Zum anderen bei den schon etwas älteren, erfahreneren, die nicht mehr jedem Neonazi nachstellten, aber weiterhin gut vernetzt waren und gewissermaßen vom Spielfeldrand aus den Kick überblickten. Soweit solche Ansprechversuche – nach denen man die Uhr hätte stellen können – bekannt wurden, endeten sie für die Verfassungsschützer stets mit einer freundlichen, aber bestimmten Abfuhr.

Nach der zweiten »Intifada« und Nine-Eleven hatte ich mit der klassischen radikalen Linken nicht mehr viel gemein und am Hut, dafür aber mit der im Spaltungsprozess aus ihr hervorgegangenen, pro-israelischen (und pro-amerikanischen) antideutschen Strömung. Auch für sie begann sich der Verfassungsschutz schnell zu interessieren – mit einer scharfen Kritik des Antisemitismus und einem nachdrücklichen Einsatz für den jüdischen Staat macht man sich in Deutschland schließlich rasch verdächtig –, wobei seinen Berichten vor allem in den ersten Jahren deutlich die Irritation darüber anzumerken war, dass der Linken entsprungene Leute plötzlich Partei für Israel und die »imperialistischen« Vereinigten Staaten von Amerika ergreifen und auf diese Weise den Bruch mit ihren früheren Genossen vollziehen. Die Behörde hielt die Antideutschen lange für eine Abteilung der Autonomen, auch wenn das nicht nur inhaltlich, sondern auch angesichts der fehlenden Militanz barer Unsinn war. Und sie hatte Bedarf an Informanten.

Als es dann an einem kalten und dunklen Abend im Januar des Jahres 2007 an meiner Wohnungstür klingelte – was um diese Zeit, wenn ich nicht gerade verabredet war, nie geschah –, ahnte ich bereits, dass mir der Verfassungsschutz seine Aufwartung machen würde. Und diese Ahnung resultierte weniger aus einer handfesten Paranoia, sondern vor allem daraus, dass zwei seiner Mitarbeiter einige Tage zuvor (erfolglos) eine Freundin von mir behelligt hatten, mit der ich viele biografische Übereinstimmungen in Bezug auf die politische Vita hatte, bis hin zum gemeinsamen Platz im Szenenrandgebiet. Ich war also gewissermaßen vorgewarnt. Ein Blick durch den Türspion verschaffte mir Gewissheit: Zwei auffällig unauffällige Männer Anfang fünfzig standen da, die weder nach der Gebühreneinzugszentrale noch nach den Stadtwerken aussahen. Einlass ins Haus hatte ihnen offenbar ein Nachbar verschafft.

Es liegt nicht nur an meiner politischen Sozialisation in der Linken, dass ich mit dieser Behörde nicht nur nicht kooperieren will, sondern bereits jedes Gespräch mit ihren Bediensteten schlicht für überflüssig halte. Ein ehrbares Anliegen haben sie ohnehin nicht. Sie hätten gerne einen besseren Einblick in die vermeintlich staatsgefährdende »Szene«, das heißt: Sie wollen Namen hören, Einschätzungen zu politischen Diskussionen und Vorhaben erfahren, interne Strukturen und Absprachen kennenlernen und dergleichen mehr. Kurz: Sie wollen den Verrat. Und dafür bieten sie Geld. Warum aber sollte ich ihnen dabei behilflich sein, besser gegen den Einsatz für Israel, den Kampf gegen den Antisemitismus und die Kritik der deutschen Ideologie – all das halten sie ja offenkundig für brandgefährlich – vorgehen zu können? Und wie käme ich dazu, meine Freunde und Mitstreiter für sie zu beobachten, um sie anschließend vor ihnen auszuziehen? Keine noch so große finanzielle Notlage könnte mich je zu solchen Schäbigkeiten veranlassen.

Ich ließ die beiden Herren vor der Tür stehen und antwortete auch nicht auf das Klingeln, das sie in kurzen Abständen geschlagene achtmal wiederholten, weil sie natürlich wussten, dass ich zu Hause bin. Aber ich wollte sie nicht in meine vier Wände lassen, mein Allerheiligstes also, auch wenn mir klar war, dass sie dann in Kürze erneut Anlauf nehmen würden. Dazu kam es exakt zwei Wochen später. Ich arbeitete damals in einem Verlag und hatte mich in der Mittagszeit gerade auf meinen üblichen Weg begeben, um mir etwas zu essen zu besorgen, als dieselben zwei Männer direkt vor der Bäckerei, die ich seinerzeit zu frequentieren pflegte, auf mich warteten. Diesmal hatten sie also nicht die unbeobachtete Privatheit als Ort für ihren Anwerbeversuch ausgewählt, sondern eine belebte Hauptstraße im Kölner Süden, mithin so ziemlich das genaue Gegenteil.

Als ich mich ihnen allmählich näherte, wedelte der Wortführer der beiden bereits mit seinem Ausweis. »Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen« stand darauf zu lesen. »Herr Feuerherdt«, sagte er bestimmt, »wir würden uns gerne mal mit Ihnen unterhalten«. Und: »Sie haben ja schon mit uns gerechnet.« Das Gespräch, das daraufhin folgte, dauerte vielleicht anderthalb Minuten, denn ich hatte mir geschworen, es so kurz wie möglich zu halten. »Wir haben da ein Angebot für Sie«, sagte der Mann mit einer Jovialität, der etwas seltsam Unseriöses eignete. »Das kann ich mir vorstellen«, erwiderte ich, »aber ich möchte es nicht hören«. »Sind Sie sicher?«, fragte der Mann mit erkennbar gespielter Enttäuschung. »Was wir Ihnen anzubieten haben, können Sie eigentlich nicht ausschlagen.« Wenn ich nicht gewusst hätte, dass er für den Staat arbeitet, hätte ich glauben können, dass er mir etwas verkaufen will, das soeben vom Lkw gefallen ist.

Ich empfand die Situation als geradezu bizarr. Am helllichten Tag mitten in der Stadt von zwei Herren vom Verfassungsschutz abgefangen zu werden, die eine Menge über mich wussten (offensichtlich sogar, welchen Weg ich in der Mittagspause für gewöhnlich nehme), während sie mir umgekehrt naturgemäß gänzlich unbekannt waren – das hatte etwas Surreales. Und etwas Unangenehmes. Denn zu den geheimdienstlichen Methoden gehören nun mal auch solche Dinge wie das Mitlesen von Mails, das Mithören von Telefonaten und die Observation. Sich bewusst zu werden, dass man davon selbst betroffen ist, ist eine beklemmende Erfahrung. Vor allem, wenn man bedenkt, warum dieser Aufwand betrieben wird: wegen ein bisschen Israelsolidarität, Staatskritik und Antisemitismusbekämpfung in Form von Artikeln, Flugblättern, Veranstaltungen und Demonstrationen. Es braucht nicht viel, um als Staatsfeind gehandelt zu werden.

Die kurze Unterhaltung endete damit, dass ich den Herrn, der sie mir aufgezwungen hatte (der andere schwieg die ganze Zeit beharrlich), nach seinem Namen fragte, woraufhin ihm offenbar einfiel, dass er sein unschlagbares Angebot ja noch gar nicht konkretisiert hatte, weshalb er in einer eigentümlichen Volte erwiderte: »Sie meinen den Namen der Texte, die Sie für uns schreiben sollen?« Nein, meinte ich nicht, und so erfuhr ich schließlich noch, dass er sich »Moll« nannte, womit ich nun immerhin auch etwas über ihn wusste, selbst wenn es gewiss nichts war, was der Wahrheit entsprach. »Dann kommen wir also nicht ins Geschäft?«, versuchte er es ein letztes Mal. Ich verneinte, wünschte als Ausdruck der Wahrung bürgerlicher Höflichkeitsformen einen schönen Tag und sagte: »Und nun würde ich mir gerne zwei Brötchen kaufen. Aber das wissen Sie ja bereits.«

Danach habe ich nie wieder etwas vom Verfassungsschutz gehört, und es wäre mir sehr lieb, wenn das auch so bliebe. Etwas Kooperatives hätte ich ohnehin nicht anzubieten. Sondern nur die freundliche Bitte: Löst euren Laden endlich auf!

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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The Case against a Deal with Iran August 5, 2015 | 12:38 pm


WHY IRAN IS NOT A TRUSTWORTHY PARTNER

"There are many reasons why President Barack Obama wants this deal. One of them being his conviction is Iran could play a positive role in the world and that it leads to a more stable Middle East. 
 I think that not only the Deal but equally the ongoing talks with the Regime themselves did anything but to 'stabilize' the Middle East. The ongoing Lebanonization of Iraq and Syria, where Iran-led Shia Militias reign supreme, is a perfect example of how strengthening the Iranian Regime does not advance peace but instead furthers the rapid destabilization and militarization of the Middle East. Furthermore, negotiating with Iran gives a formal legitimacy to a regime, which it does not hold it in the eyes of its population. Not only the Social Protests in 2009 but also the Popular Movement in the Kurdish Cities of Iran show that the majority of Iran’s population wants not only wants social improvements but at least some basic political freedom.
If we really want a peaceful and pluralistic Iran,
we should talk to the people who fled its oppressive system
which glorifies martyrdom and death while despising freedom and life."



 Mana Neyestani, exile-Iranian cartoonist
illustrating the latest appeasement against the Iranian Regime
and the betrayal of the Iranian Freedom Movement




The Case against a Deal with Iran
Why Iran is not a trustworthy partner
I      Prelude
II     Iran is not a trustworthy partner
III    Conclusion
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