bonjour tristesse

Jusos mit Steinen

Der Spiegel und der Stern waren dagegen, Sara Wagenknecht, Jakob Augstein und Claudia Roth sowieso. Vizekanzler Gabriel trat bei einem Anti-G20-Konzert auf und lamentierte über globale Ungerechtigkeit, und selbst Norbert Blüm von der CDU empörte sich über das Treffen der Staatsmänner in Hamburg. Angesichts dieser grossen deutschen Volksfront gegen den G20-Gipfel, die vor allem gegen Amerika gerichtet war, fragte ein Vertreter der »AG Antifa«, ob es hierzulande eigentlich irgendjemanden gab, der nichts gegen das G20-Treffen in Hamburg hatte? Wir dokumentieren seine Vorrede.
матрёшка

Nur wenige dürften Psychopathen gewesen sein

Das Original von Anna Funder: Stasiland, welches vom Stasi-Verein GBM 2004 zensiert wurde

Auf der Suche nach der Erstauflage bis zur Bestellung

Anfang Juni entdeckten wir im Zuge unserer Recherchen diverser Stasi-Verbände und in Verbindung zur pro-russischen Querfront auf der Wikipedia-Seite der GBM (Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde) den Hinweis auf die australische Schriftstellerin, Dokumentarfilmerin und Rechtsanwältin:  Anna Funder mit ihrem Buch: «Stasiland».
Die GBM erwirkte 2004 eine einstweilige Verfügung, dem Funder nachkommen musste; die Auflage wurde eingestampft und neu aufgelegt. In kleinen Buchhandlungen, aber auch im Netz sind noch immer Restbestände der 1. Auflage zu finden!

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate 2004 erwirkte die GBM durch ein Gerichtsurteil eine Unterlassungsverfügung gegen die Autorin Anna Funder, die in ihrem Buch Stasiland Anschuldigungen gegen die GBM erhoben hatte. 

Der NDR verpflichtete sich, «zukünftig zu unterlassen, zu behaupten oder zu verbreiten, Stasi-Offiziere hätten die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde gegründet». 
Das war in der Talkshow Anne Will (Sendung Unrecht vergeht nicht: der lange Schatten der DDR am 30. September 2007) behauptet worden. (Quelle: Wikipedia GBM)

Wichtig zu wissen ist, das es nicht vom Fischer-Verlag sein sollte sondern von EVA, der europäischen Verlagsanstalt! Oder aber auch, wie durch die Junge Welt so erfahren, es muss einfach diese, folgende Seite 104 aufweisen, der Grund für die einstweilige Verfügung und Auslieferungsstopp:


Nach mehreren Versuchen: endlich da!

Gut 2 ¹/² Monate hat es nun über mehrere Wege der Bestellung und bis zur Lieferung des Original-Buches aus 2004 gedauert und endlich ist es angekommen und weist tatsächlich die von der GBM so scharf kritisierte Seite 104 auf, in der es u.a. heißt:

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate (...) «Sind Sie Mitglied?» 
«Ja, aber wir haben den Namen geändert. Wir heißen jetzt ‹Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde› (kurz GBM).»
Das Insiderkommitee. Bürgerrechte und Menschenwürde? (...)

aus: Anna Funder: Stasiland. Aus dem Englischen von Harald Riemann. Europäische Verlagsanstalt, Hamburg 2004. 350 S., 24,90 Euro, Seite 104

Allerdings fing die Passage schon auf Seite 103 bezüglich zum Stasi-Verein GBM an:

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Herr Winz öffnet seine Aktentasche und nimmt Papiere und Flugblätter und eine in einem Ringbuch gebundene Dissertation heraus. Dann legt er ein kleines, gebundenes Buch obendrauf. Es ist das Kommunistische Manifest.
Er erzählt mir, er habe von 1961 bis 1990 im Ministerium in Potsdam gearbeitet, ausschließlich Spionageabwehr. Er nimmt die Dissertation in die Hand und liest den Titel vor: «Die Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit zur Abwehr von Spionageangriffen der Geheimdienste der Nato-Staaten gegen die DDR. Dargestellt aus der Sicht eines Mitarbeiters des Bereichs Spionage der Bezirksverwaltung Potsdam».
«Dies ist ein Diskussionspapier, das ich auf der Grundlage meiner Arbeit im Ministerium geschrieben habe. Wenn Sie es lesen, werden Sie viel von dem erfahren, was Sie wissen wollen.»
Ich schlage die erste Seite auf und sehe, dass das Papier 1994 für die «Potsdamer Arbeitsgruppe des Insiderkommittees zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS» geschrieben wurde.
«Dies wurde für das Insiderkommitee geschrieben?», frage ich. «Ja.»

aus: Anna Funder: Stasiland. Aus dem Englischen von Harald Riemann. Europäische Verlagsanstalt, Hamburg 2004. 350 S., 24,90 Euro, Seite 103

Wer also bis jetzt dachte, diese Stasi-Vereinigungen sind nur irgendwelche spießig, verblendeten Rentnerclubs ohne Einfluss, wird spätestens mit diesem Buch eines Besseren belehrt. Ein Auszug einer Rezension von Horch & Guck:

Wirklich überzeugend sind aber die kleinen und großen Stories aus dem Stasiland. Funder erzählt sie, wie sie für jemand erzählt werden müssen, der noch nie davon gehört hat. 

Die Stasileute in dem Buch sind korrekt, banal und gleichzeitig unheimlich. Sie verteidigen alle ihr Tun – an dem Punkt erzeugt das Buch eine vielstimmige Eindeutigkeit, die erschreckt. Daran ändern auch zwei von den Ex-Kollegen geächtete Überläufer nichts. 

Der eine, Günther Bohnsack, der seine Desinformationsarbeit mehrfach öffentlich beschrieb, über seine Ex-Kollegen: «Es ist fast so eine Art Ehrenkodex, der sie beherrscht. Sie treffen sich je nach Rängen in Gruppen, auch zu Geburtstagen und bei Beerdigungen. Ein General, der mit ihm hin und wieder noch spricht, erzählte ihm, bei seinem siebzigsten Geburtstag vor kurzem sei alles so abgelaufen wie ein Abteilungstreffen in alten Zeiten. 
Es gab eine Tagesordnung, an die sich die Männer Punkt für Punkt hielten. Sie bestand hauptsächlich darin, ausgeschnittene Artikel über Berichte und Fernsehsendungen gegen die Stasi herumzureichen. Es war, als hätten die Stasiführer hier einen neuen Feind ausgesucht: die Medien.» (Quelle: Horch & Guck)

40. Todestag von Walter Ulbricht, Archiv-Seite der alten Webpräsenz der GRH, hier Hans Bauer mit dem im Mauerschützenprozess wegen Totschlags rechtsmäßig verurteilten Egon Krenz – aber auch Jugendliche sind mit dabei (aus 2013)

Begleitend dazu möchten wir den Bericht von WELT anfügen, weiterhin ist auf dieser Seite eine Ansammlung von Rezensionen seitens der Presse, was die Erstauflage betraf!


DIE WELT: «Keiner will als Bad Boy der Geschichte dastehen»

Die Australierin Anna Funder wurde mit dem Buch «Stasiland» bekannt. Jetzt dreht sie einen Film über die alten Kader der DDR-Staatssicherheit – Interview aus 2006

Vor zwei Jahren erregte die australische Schriftstellerin und Juristin Anna Funder mit ihrem Buch «Stasiland» Aufsehen. Funder hatte per Annonce in einer Brandenburger Zeitung (Märkische Allgemeine Zeitung) ehemalige Stasi-Mitarbeiter gesucht, um sie zu befragen. Ihr scheinbar unbedarftes Auftreten hat so manchem mehr entlockt, als er einem deutschen Gesprächspartner offenbart hätte.

Funder stellte den Aussagen die Schilderungen von DDR-Bürgern gegenüber, die in die Mühlen des Systems geraten waren. Entstanden ist so ein über weite Strecken romanhaft anmutendes Sachbuch über Lebenslügen und Verrat, über Widerstand und Unmenschlichkeit.

Die «Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.» (GBM), eine Art Dachverband für Vereine ehemaliger Stasi- und Armee-Angehöriger, erwirkte kurz nach Erscheinen des Buches eine einstweilige Verfügung; die Auslieferung wurde gestoppt. Grund waren umstrittene Schilderungen über den Umgang der GBM mit Kritikern (Seite 104).

Jetzt erscheint «Stasiland» neu im Fischer Taschenbuch Verlag – allerdings ohne die beanstandeten Passagen. Zugleich reist Anna Funder eine Woche lang mit einem australischen Kamera-Team durch Deutschland, das einen Film über sie und alte Stasi-Kader drehen will. Einer der Drehorte war die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen. Lars-Broder Keil sprach mit Anna Funder.

ABC-TV, Foreign Correspondent: ‹Stasiland – Germany›

DIE WELT: Frau Funder, kürzlich wurden im Umfeld der Gedenkstätte Hohenschönhausen Tafeln aufgestellt, die auf das frühere Geschehen an diesem Ort hinweisen. Vorausgegangen waren massive Proteste ehemaliger Stasi-Mitarbeiter. Wie werten Sie deren Auftreten?

Anna Funder: Ich habe davon erst jetzt bei meinem Aufenthalt in Deutschland erfahren. Offensichtlich haben diese Leute Auftrieb erhalten. Ein Grund dafür ist sicherlich, dass es nur wenige gerichtliche Verurteilungen gab und sie behaupten können, ihr Handeln sei nicht gesetzwidrig und damit kein Verbrechen gewesen.
Es fehlt diesen Leuten jegliches Unrechtsbewusstsein.

WELT: Was wollen die Stasi-Leute Ihrer Meinung nach erreichen? Die Öffentlichkeit lehnt in der Mehrzahl deren Auftreten ab.

Funder: Was jetzt passiert, ist wie eine Schlacht um Ruhm. Es geht um die Frage: Werden die Stasi-Leute wie die Nazis «Bad Boys of History» sein? Die Stasi-Leute wollen das natürlich nicht und wehren sich.

WELT: Sie werden bei Ihrer Reise von einem Kamera-Team begleitet. Wie haben sich die früheren Stasi-Mitarbeiter diesem gegenüber verhalten?

Funder: Das Team hat niemanden gefunden, der sich allein vor der Kamera zu Fragen über seine einstige Tätigkeit äußert. Sie wollen einfach nicht diskutieren. Einschüchtern ja, aber nicht diskutieren. Das ist offensichtlich noch die Gewohnheit der Macht.

WELT: Trotzdem haben Sie sich mit ihnen beschäftigt.

Funder: Mich interessierte, wie diese Stasi-Leute mit ihrem Gewissen zu Recht kommen. Nur wenige dürften Psychopathen gewesen sein. Die meisten verleugnen bis heute ihr Tun oder verdrängen es.
Auf der anderen Seite sind da ihre Opfer, die bis heute an dem leiden, was man ihnen angetan hat. Ich nenne sie Helden: Sie haben sich dem System wie auch immer verweigert, ohne sich von den Folgen abschrecken zu lassen.

WELT: Sie beschreiben das Wirken der Diktatur am Beispiel von einzelnen, ganz normalen DDR-Bürgern, zeigen auch, wie weit sie in den Alltag hineingewirkt hat. In Deutschland läuft gerade eine sehr kontroverse Debatte darüber, inwieweit dieser Aspekt stärker eine Rolle beim Gedenken spielen sollte. Was meinen Sie dazu?

Funder: Ich finde, das ist ein wichtiges Thema. An der Beschreibung von Diktatur im Alltag lässt sich erkennen, wie schnell Dinge, die eine Demokratie stärken – Meinungs- und Pressefreiheit – abhanden kommen. Das System in der DDR hat nicht nur über Haft funktioniert, sondern viel über Angst und Überwachung.
Es waren Repressalien möglich, ohne dafür Gefängnisse zu benutzen. Das war raffiniert und fein psychologisch. Man muss das System denjenigen, die das nicht erlebt haben, verständlich machen.

WELT: Dies wird immer wieder mit künstlerischen Mitteln versucht: aktuell in dem Film «Das Leben der Anderen.» Sie haben den Film gesehen. Ihr Urteil?

Funder: Ich denke «Das Leben der Anderen» ist ein ganz spannender Film und gut gemacht. Leute, die es wissen müssen, wie Joachim Gauck und Wolf Biermann, sagen, man spüre die DDR, wie sie wirklich war. Allerdings kenne ich keinen einzigen Fall, wo ein Stasi-Mann versucht hat, die Objekte seiner Überwachung zu retten.
Und Kenner wie Hubertus Knabe haben mir bestätigt, dass es das tatsächlich nicht gegeben hat. Deshalb frage ich mich, ob so eine Konstruktion aus ästhetischen Gründen wirklich nötig war. Um einen Stasi-Mann menschlich zu machen, muss man ihn nicht zum Helden machen. Es war so jemanden nicht möglich, sich derart zu wandeln. Auch, weil der Alltag bei der Stasi selbst durch Angst und Überwachung geprägt war. Das hat mich ein bisschen an dem Film gestört.

WELT: Halten Sie trotzdem für ein sinnvolles Vorgehen, bei diesem Thema Kunstwerke aus der Realität zu schaffen?

Funder: Für mich eignet sich das Thema DDR-Geschichte durchaus. Sie finden dort extreme Beispiele von Heldentum und Verrat – im Prinzip uralte biblische Fragen. Das fasziniert mich. Sie können die menschliche Seele erforschen und der Frage nachgehen: Wie verhält sich ein Mensch in bestimmten Situationen?

WELT: Trotz allem schwindet in der breiten Öffentlichkeit das Interesse an der DDR. Die Debatte um eine Opfer-Rente wird nur halbherzig geführt, vielen erscheint die SED-Diktatur als abgeschlossene Episode. Wie erklären Sie sich diese Haltung?

Funder: West- wie Ostdeutsche wollen offenbar nach der Erinnerung an das NS-Regime nicht noch eine Diktatur vorgehalten bekommen. Nichts war so schlimm wie der Holocaust. Das heißt doch aber nicht, dass alles andere an Unmenschlichkeit verzeihbar ist. Hemmung vor einem Urteil sollte keiner haben: Selbst wenn ich mir nicht vorstellen kann, wie ich mich in der DDR verhalten hätte, heißt das nicht, dass ich nicht erkennen kann, was dort richtig und falsch war.

WELT: Dieser Blick von außen wird Ihnen als Australierin häufig vorgehalten.

Funder: Tatsächlich wurde ich oft gefragt: Wieso haben Sie das Recht, über uns zu schreiben? Oder: Warum berichten Sie nicht über das ganz normale Leben? Ich hatte eine schöne Kindheit. Oder: Was werden die anderen über uns denken, wenn sie Ihr Buch lesen? Diese Fragen kommen aus einer Diktatur, diese Befürchtung, die Kontrolle über alles zu verlieren. Das ist immer noch in den Köpfen. Natürlich berichte ich nicht aus eigener Erfahrung, aber ich lebe in der Demokratie und kann selbst entscheiden, über welches Thema ich schreibe. Allerdings trage ich auch die Verantwortung für das Ergebnis.

WELT: Wann lässt Sie das Thema Staatssicherheit und DDR wieder los?

Funder: Es wird mir immer nah bleiben. Derzeit wird auf Grundlage meines Buches ein Theaterstück für das «National Theatre» in London vorbereitet. Ich selbst arbeite an einem Roman, der allerdings in einer früheren Epoche spielen wird. Es geht aber wieder um ein deutsches Thema.


weitere interessante Links:

Anna Funder: Website
Insightpublications: Inside Text Guide zu Stasiland
YouTube: Watch Former Stasi Agents Defend Their Deeds
The Guardian: Guardian first book award 2003
BBC: Debut author wins Johnson prize
Horch und Guck: Stasiland – eine beachtenswerte DDR-Interpretation aus Australien
DIE WELT: „Keiner will als Bad Boy der Geschichte dastehen“
Berliner Zeitung: Suche IM zwecks Interview
MfS-Insider/Junge Welt: Kläffende Hundewelpen – die Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) hat eine einstweilige Verfügung gegen das Buch einer australischen Autorin erwirkt

Deutschlandfunk: Die Schönfärber – über Versuche, die DDR-Geschichte umzudeuten
ZEIT Online: DDR-Aufarbeitung: Rosa-rote Scheinwelt 
Blog матрёшка: mit diversen Artikeln unter dem Hashtag: Stasi, Stasi-Vereine, Stasi-Connection, GBM, GRH, ISOR etc.


матрёшка

Russland-Kongress der AfD – die Russland-Affäre

AfD und Linke im Zwielicht der russischen Agenda

Ein Bericht von Jonas Mueller-Töwe für t-online

Wie nah rückt der Kreml an deutsche Politiker und Abgeordnete
Recherchen von t-online.de zeigen: Ein der Spionage Verdächtiger unterhält engste Verbindungen 
zu zwei pro-russischen Vereinen, die AfD und Linke nahestehen. Auch ein prominenter Top-Agent des ehemaligen DDR-Auslandsgeheimdienstes mischt mit. Deutschen Geheimdiensten sind die Vorgänge bekannt.


Russland-Kongress der AfD in Magdeburg

Der Russland-Kongress der AfD in Magdeburg beginnt an einem frühen Samstagmorgen im August mit einem freundlichen „Hallo“, noch bevor sich die lange Schlange vor den Veranstaltungsräumen des gutbürgerlichen „Halber85“ lichtet.
So begrüßt Christina Schade, AfD-Landtagsabgeordnete in Brandenburg, ihren Bekannten Manuel Ochsenreiter. Sie sind „per Du“, sie kennen sich – so gut offenbar, dass auf beiden Gesichtern ein herzliches Lächeln erscheint und sie aufeinander zugehen, sobald Schade die Tür ihres Taxis schließt.

Russland-Kongress der AfD in Magdeburg: André Poggenburg (l.), Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, auf einer Bühne mit Manuel Ochsenreiter (M.) und Jürgen Elsässer. (Quelle: Jonas Mueller-Töwe/t-online.de)

Die Szene wäre nicht weiter von Belang, wäre Schade nicht im Brandenburger Landtag Teil des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das den Verfassungsschutz kontrolliert, und hätte damit nicht Zugriff auf geheime Unterlagen des Amtes – und wäre Ochsenreiter nicht Leiter des Deutschen Zentrums für Eurasische Studien, als dessen Vertreter er später mit Sachsen-Anhalts AfD-Landesvorsitzendem André Poggenburg die Bühne teilen wird. Es ist eine Wahlkampfveranstaltung der AfD zur Bundestagswahl.

Außenpolitik soll „de-amerikanisiert“ werden

„Der 24. September macht nicht nur uns Hoffnung“, sagt Ochsenreiter in seinem Vortrag über die Situation in den Separatistengebieten der Ost-Ukraine, „sondern auch unseren Nachbarn, die unter unserer falschen Außenpolitik leiden.“ Diese müsse „de-amerikanisiert“ werden, dürfe Deutsche nicht mehr als „Diener und Fußsoldaten“ der USA verstehen, dafür brauche es die AfD im Bundestag.

Sein Verein steht deswegen für eine explizit eurasische Agenda. An einem Verkaufsstand bietet Ochsenreiter am Rande des Kongresses ein Buch von Alexander Dugin an, den er gerne als Experten interviewt. Tatsächlich ist Dugin ein russischer, neofaschistischer Ideologe, der bereits forderte: „Wir müssen Europa erobern, eingliedern und anschließen.“ Auf der Internetpräsenz des Vereins taucht der Ideengeber und Ziehvater der neo-eurasischen Rechten immer wieder auf.

Am Stand der rechten Zeitschrift „Zuerst“: ein Buch des russischen Neofaschisten Alexander Dugin. Manuel Ochsenreiter (rechts) ist Chefredakteur der Zeitschrift. (Quelle: Jonas Mueller-Töwe/t-online.de)

Stellvertretender Vorsitzender des Zentrums ist seit seiner Gründung im April 2016 der derzeit in Polen inhaftierte Ex-Abgeordnete und Querfront-Aktivist Mateusz Piskorksi. Das belegen Registerunterlagen des Vereins, die t-online.de exklusiv vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Warschau ermittelt gegen Piskorski wegen Spionageverdachts – Details werden seit seiner Verhaftung vor einem Jahr geheim gehalten. Die Untersuchungshaft dauert an.

Polnische Medien spekulieren darüber, dass ihm nachrichtendienstliche Tätigkeiten für Russland und China zur Last gelegt werden. Und auch deutschen Nachrichtendiensten sind Piskorski und seine beiden Vereine in Deutschland bekannt, wie t-online.de aus Sicherheitskreisen erfuhr.

Piskorskis Anwalt wollte den Verdacht der Behörden gegen Piskorski und die Medienberichte nicht kommentieren. Viele der Informationen zu dem Fall seien ohnehin unter Verschluss. Seine Kanzlei werde aber Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof gegen die „exzessiv lange“ Untersuchungshaft einlegen.

Der polnische Querfront-Aktivist Mateusz Piskorski sitzt seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Der Verdacht: Spionage. (Quelle: CC BY-SA 3.0)

Sowohl Piskorksi als auch Ochsenreiter und der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Rudy aus Thüringen stehen in den Gründungsunterlagen des Deutschen Zentrums für Eurasische Studien. Gemeinsam unternahmen sie mit dem Verein 2016 eine sogenannte Wahlbeobachtungsmission in die Separatistengebiete der Ost-Ukraine und auf die Krim.

Immer wieder reisten Gruppen mit Vereinsmitgliedern dorthin und in andere von Russland unterstütze Separatistengebiete – unter anderem mit von der Partie: NRW-Landesvorsitzender Marcus Pretzell, JA-Vorsitzender Markus Frohnmaier und Landtagsabgeordnete wie Udo Stein und Holger Arppe.

Deswegen verwundert es nicht, dass der Verein offensiv die AfD im Wahlkampf unterstützt und Ochsenreiter immer wieder an Parteiveranstaltungen teilnimmt. Auch beim „Anti-Sanktions-Gipfel“ der AfD-Fraktion Sachsen mit Spitzenkandidat Alexander Gauland war er beispielsweise zu Gast. Gauland dürfte dem Verein zumindest nicht ablehnend gegenüber stehen – nach einer Russlandreise im vergangenen Jahr lobte er Dugin als angenehmen Gesprächspartner.

Alles in Ordnung bei den Wahlen in Lugansk: Die Beobachter der AfD hatten keine Bedenken bezüglich der Vorgänge in der Ost-Ukraine. (Quelle: IGOR KOVALENKO/dpa)

Positioniert sich die AfD also als Partei mit dem Willen zum Ausgleich zwischen us-amerikanischen, russischen und deutschen Interessen, wie Poggenburg es auf dem Russland-Kongress der Partei in Magdeburg darstellt? Trotz der auffälligen Nähe des parteinahen Vereins zu russischen Radikalen und ukrainischen Separatisten? Experten widersprechen.

Bereits im Februar warnte Hans-Georg Maaßen, der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz: „Wir gehen davon aus, dass derzeit Russland eine Propaganda- und Desinformationskampagne gegen Deutschland und deutsche Interessen führt.“ Die enge Bindung Europas an die USA solle geschwächt werden, um den eigenen Machtbereich auszuweiten, warnten die Geheimdienste. Von einem „konfrontativen Kurs“ der russischen Seite gegenüber Deutschland war die Rede.

„Diese sogenannten Wahlbeobachtungsmissionen sind ein Legitimationsinstrument der russischen Außenpolitik. Von Russland unterstützte Separatistengebiete werden aufgewertet, seriöse Wahlbeobachtungen u.a. der OSZE abgewertet“, sagt Stefan Meister, der Leiter des Robert-Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien. „Die Missionen stärken gleichzeitig auch die internationale Anerkennung anti-amerikanischer, teilweise EU-kritischer Parteien, deren Mitglieder teilnehmen. Auf diesem Weg versucht Russland, liberale Demokratien zu schwächen.“

Bereits 2014 zog die Wahl in der sogenannten Volksrepublik Donetzk international Kritik auf sich. (Quelle: Maxim Shipenkov/dpa)

Gleicher Ansicht ist der Politikwissenschaftler Anton Shekhovtsov vom Wiener Institut für die Wissenschaft vom Menschen. Er veröffentlicht in Kürze sein Buch über die Kontakte der europäischen Rechten zur eurasischen Bewegung Russlands im renommierten Routledge-Verlag. „Besonders nach den Farbrevolutionen in einigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion realisierte der Kreml, dass unfaire Wahlen ein Auslöser für Proteste und Regime-Wechsel sein konnten – also beschloss er, loyale Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen, die ein Gegengewicht zu seriösen Wahlbeobachtungs-Organisationen wie der OSZE bilden konnten.“

In Zusammenarbeit mit den kremltreuen NGOs habe Piskorski bereits seit über zehn Jahren Beobachtungsmissionen auch in die kontroversesten Gebiete der ehemaligen Sowjetunion unternommen, schildert Shekhovtsov: Transnistrien, Südossetien – und schließlich 2014 auf die Krim. Als Vehikel dafür diente ihm ein Vereinskonstrukt, das er 2007 in Warschau ins Leben rief: das Europäische Zentrum für Geopolitische Analysen (EZGA). Für dessen Expansion in Europa brauchte Piskorski allerdings Partner.

DDR-Top-Spion Rainer Rupp alias „Topas“ mischt im Linken-nahen Verein mit. Auch er nahm an Wahlbeobachtungsmissionen teil. (Quelle: Archiv/dpa)

In Berlin fand er sie mitunter in dem Linke-Aktivisten Piotr Luczak, dem Linke-Landtagsabgeordneten Torsten Koplin aus Mecklenburg-Vorpommern und dem ehemaligen DDR-Spion Rainer Rupp, Deckname „Topas“. Das geht aus den auf 2011 datierten Gründungsunterlagen des Berliner Vereins hervor, die t-online.de exklusiv vorliegen. Über Piskorskis Rolle im Verein und die genauen Vereinsstrukturen, die laut Koplin auch ein weiteres Partnerbüro in Brüssel umfassen, will Vorsitzender Luczak am Telefon nicht reden – auch er müsse davon ausgehen, unter Beobachtung zu stehen, sagt er.

Doch klar ist: Auch dieser Verein ist – genau wie das Deutsche Zentrum für Eurasische Studien – am Amtsgericht Charlottenburg in Berlin registriert. Und sucht – ähnlich wie sein rechtes Pendant im Falle der AfD – den Kontakt zu Die Linke. Rupp beispielsweise reiste mit dem polnischen EZGA bereits 2009 nach Südossetien. Luczak, Koplin und der Landtagsabgeordnete Hikmat Al-Sabty reisten auf die Krim. Ihr jeweiliges Fazit: alles in Ordnung mit den Wahlen. Zu diesem Ergebnis kam das EZGA erstaunlich oft, in erstaunlich vielen Regionen.

Im März 2014 erschienen die „grünen Männchen“ auf der Krim – Soldaten ohne Kennzeichnung in einer Stadt mit russischem Militärstützpunkt. Heute ist die Krim nach einem sogenannten Referendum russisch. (Quelle: Thomas Peter/Reuters)

Mit Hilfe der Strukturen des EZGA in Warschau, in Berlin und Brüssel organisierte Piskorski seine Wahlbeobachtungen in von Russland unterstützten Separatistengebieten. Als Koordinationsstelle für die Reise zum Krim-Referendum diente zum Beispiel, laut Shekhovtsov, erneut eine kremltreue NGO in Russland. Er hält Piskorski für „einen der Hauptkoordinatoren“ in dem schwer überschaubaren Netzwerk rechter und linker Initiativen aus ganz Europa.

Die Querfront der Amerikagegner

Die Struktur der EZGA-Wahlbeobachtungen sei ohne Piskorski vermutlich „nicht einsatzbereit“. Denn der umtriebige Pole brachte alle an einen Tisch. Ob französischer Front National und belgische Rechtsextremisten, British National Party und ungarische Jobbik oder griechische Kommunisten und deutsche Linke – politische Differenzen schienen für die Wahlbeobachter keine Rolle zu spielen. Das gemeinsame  Ziel: Wahlen im postsowjetischen Raum zu legitimieren, die die OSZE kritisiert, und außenpolitische Interessen Russlands zu befördern.

Auch in Deutschland war das EZGA aktiv. Nicht nur indem unter anderem Koplin und Al-Sabty an den Wahlbeobachtungsmissionen teilnahmen. Auf Veranstaltungen der Vereinsvertreter ließen sich auch Prominente der Partei blicken. Oskar Lafontaine sprach als Hauptredner bei einer von Luczak organisierten Veranstaltung 2014 in Stendal. Auch Gregor Gysi und Sarah Wagenknecht wurden dort gesehen. Sevim Dagdelen und Hans Modrow sprachen wenige Wochen zuvor bei einer Diskussionsrunde des EZGA zum Thema „Die ukrainische ‚Revolution‘ und das Problem des Neonazismus in der Ukraine“. Zumindest von der Teilnahme der Abgeordneten am Krim-Referendum distanzierte sich der Linken-Vorstand aber schnell:

„Es wäre sehr problematisch, sollte das EZGA der Linken nahestehen, da jede Abteilung klar für die Interessen des Kremls arbeitet. Es gibt da keinen Zweifel – 100 Prozent. Genau das ist das Hauptziel dieser Organisationen und das, wofür sie gegründet wurden“, sagt Forscher Shekhovtsov. Sogar der Name gehe auf russische Ultranationalisten zurück – er sei erstmals durch den Gründer einer russischen NGO registriert worden, Piskorskis langjährigem Ansprechpartner für dubiose Wahlbeobachtungen.

Zwar bezweifelt Shekhovtsov, dass Piskorski tatsächlich der Spionage schuldig sein könnte: „Ich wüsste nicht, wen oder was so eine politische Randfigur ausspionieren sollte.“ Es sei allerdings „völlig offensichtlich“, dass Piskorski für die russische Agenda in Polen werbe. „Ich habe keinen Zweifel, dass er dafür Geld annehmen würde.“

Vereine bestreiten illegale Aktivitäten

Genau darin könnten polnische Ermittlungsbehörden ein ernstes Problem sehen: Laut einer anonymen Quelle der Gazeta Wyborcza aus Ermittlerkreisen soll der Inlandsgeheimdienst davon ausgehen, dass Piskorskis pro-russische Splitterpartei „Zmiana“ von russischen Geheimdiensten finanziert und kontrolliert wurde – um das russische Narrativ in Polen zu verbreiten, die öffentliche Meinung zu manipulieren und anti-ukrainisches Ressentiment zu schüren. Lobbyarbeit im Sinne des Kreml. Sein Anwalt betonte aber im Gespräch mit t-online.de, Piskorski habe keine polnischen Gesetze gebrochen, sondern auch während seiner Wahlbeobachtungsmissionen lediglich seine staatsbürgerlichen Rechte in Anspruch genommen.

Seine Organisationen in Deutschland und Polen bestreiten die Verwicklungen ihres Vereins-, Parteifreunds und Mentors in illegale Aktivitäten. Auf Anfrage schrieb EZGA-Vorsitzender Luczak: „Mateusz Piskorski ist seit Anfang Mai 2016 von polnischen Geheimdienstmitarbeitern von der Straße verschleppt. Die Spionagevorwürfe ließen sich in Bezug auf russische, chinesische und irakische Spionage nicht aufrechterhalten, sodass als Tatvorwurf russische Propaganda übrig blieb.“

Manuel Ochsenreiter, der Vorsitzende des AfD-nahen Deutschen Zentrums für Eurasische Studien, war nicht zu einer Stellungnahme bereit. Auf dem AfD-Kongress lehnte er ein Interview ab. In einer Stellungnahme auf der Homepage des Vereins schreibt er: „Die Vorwürfe der ‚Spionage für ein ausländisches Land‘ sind fabriziert. Piskorski hat kein Gesetz gebrochen. Sein ‚Verbrechen‘ ist seine Opposition gegen die Präsenz des US-Militärs in Europa.“

Und dagegen sind sie schließlich alle. Auf zur nächsten Wahlbeobachtungsmission.


weitere  bzw. themenverwandte Quellen :

▶ t-online Exklusiv: Die Russland-Affäre – AfD & Linke im Zwielicht der russischen Agenda (Memento im Internet Archive)
ZEIT: Geheimdienste untersuchen AfD-Verbindungen nach Russland (Memento im Internet Archive)
ARD/tagesschau: Die Russland-Verbindungen der AfD (Memento im Internet Archive)
▶ Süddeutsche Zeitung: Spionage-Verdacht – AfD-Funktionäre sollen Verbindungen zu russischem Spion haben (Memento im Internet Archive)

bnr: AfD auf Pro-Putin-Kurs (Memento im Internet Archive)
▶ ZEIT: AfD-Reisen nach Osteuropa offenbar mit russischer Unterstützung (Memento im Internet Archive)
▶ Blog Theo Schneider: Rechtsaußenplattform mit der AfD (Memento im Internet Archive)
▶ Süddeutsche Zeitung: AfD-Politiker in Moskau (Memento im Internet Archive)
Huffingtonpost: Wie eine Kreml-Retorten-Partei und die AfD mit perfiden Methoden um die Stimmen von Russlanddeutschen werben (Memento im Internet Archive)
Süddeutsche Zeitung: BND – keine Beweise für Desinformations-Kampagne Putins (Memento im Internet Archive)


Lizas Welt

Die Wandlung von Terror in ein Menschenrecht

In der jüdischen Gemeinde Halamish im Westjordanland ermordete am 21. Juli dieses Jahres ein 19-jähriger Palästinenser drei Menschen, während diese im Kreise ihrer Familie beim Schabbatmahl waren; der Mörder wurde verhaftet, nun wird er von der PA großzügige monatliche Zahlungen für seine Bluttat erhalten (© Israel Defense Forces)

Aus den USA und stellenweise auch aus Europa gibt es Kritik an den Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an Terroristen, die in israelischen Gefängnissen sitzen. Einigen wenigen entlassenen Häftlingen hat Mahmud Abbas nun die Zuwendungen gestrichen. Dagegen protestieren – aus Europa unterstützte – palästinensische NGOs vehement: Sie halten die lebenslange Belohnung für den Mord an Juden für ein Menschenrecht.

Es hat lange gedauert, bis in der europäischen Politik vereinzelt so etwas wie ein Bewusstsein dafür aufgekeimt ist, dass die regelmäßigen Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an die rund 6.500 verurteilten palästinensischen Terroristen, die in israelischen Gefängnissen einsitzen, und an Angehörige von getöteten Terroristen ein ernsthaftes Problem darstellen. Dabei bestreitet die PA diese Zuwendungen nicht zuletzt aus jenen finanziellen Mitteln, die sie von europäischen Regierungen erhält. Insgesamt über 350 Millionen US-Dollar umfasst in diesem Jahr das Budget für solche Ausgaben, bei denen der Grundsatz gilt: Je grausamer die Tat, desto länger die daraus resultierende Haftstrafe, desto höher die monatliche monetäre Unterstützung. Diese kann bis zu rund 3.500 Dollar pro Monat betragen, etwa für einen Palästinenser, der in Israel wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist. Hinzu kommen dann noch Boni für die Ehefrau und jedes Kind sowie je nach Wohnsitz auch Ortszuschläge.

Im Klartext heißt das: Antijüdischer Terror zahlt sich für Palästinenser seit Jahren buchstäblich aus, er wird nicht nur nicht geächtet, sondern sogar belohnt, was nachgerade einen finanziellen Anreiz zur Barbarei schafft. Erst seit kurzem wird Mahmud Abbas‘ Autonomiebehörde aus den USA und Europa ein wenig unter Druck gesetzt, an dieser Praxis etwas zu ändern. Sie reagierte darauf zunächst mit einem buchhalterischen Trick: Offiziell werden die Terror- und Märtyrerrenten nicht mehr von der PA überwiesen, sondern von der PLO, also der politischen Dachorganisation der Palästinenser, die zu diesem Zweck eine eigene Abteilung eingerichtet hat. Das Budget dafür wird jedoch zu 100 Prozent von der Autonomiebehörde getragen, so steht es auch in ihrem Haushaltsplan. Unlängst hieß es zwar, Abbas plane, die Zahlungen einzustellen, doch das wies der Beauftragte der PA für Gefangenenangelegenheiten rasch zurück.

Abbas kommt unter Druck

Inzwischen hat Großbritannien wegen der Terrorrenten einen Teil seiner Zuwendungen an die Palästinenser eingefroren, Norwegen hat Abbas aufgefordert, die Geldflüsse an Terroristen und deren Familien zu stoppen, und in den Niederlanden hat das Parlament kritisiert, mit den monatlichen Überweisungen würden Kriminalität und Terrorismus belohnt. In Deutschland hat die Bundesregierung auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck kürzlich erstmals eingeräumt, von den Zahlungen zu wissen. Während Beck fordert, daraus Konsequenzen zu ziehen und die Finanzhilfen für die Palästinenser zumindest auf den Prüfstand zu stellen, verteidigt sich die Regierung: Man zahle nicht in den Haushalt der PA ein, sondern für konkrete Projekte, außerdem hätten die Gelder für die Terroristen und deren Angehörige den »Charakter einer Sozialhilfe«. Ersteres bedeutet jedoch eine finanzielle Entlastung der PA, wodurch Mittel für Terroristen frei werden; Letzteres ist schon deshalb falsch, weil sich die Höhe der Unterstützung nicht nach der Bedürftigkeit richtet, sondern nach der Schwere des Verbrechens.

Man führe mit Vertretern der Palästinenser jedoch kritische Gespräche über dieses Problem, beteuert die Bundesregierung, und versuche auch in der Europäischen Union, eine Sensibilisierung für das Thema zu erreichen. Weil zudem die USA gegenüber der PA vermehrt auf einer Einstellung der Entlohnung von Terroristen bestehen, ist Mahmud Abbas in dieser Sache erstmals in leichte Bedrängnis geraten. Womöglich als Konsequenz daraus wurde unlängst 277 entlassenen palästinensischen Gefangenen die monatliche Zuwendung gestrichen. Das hat mehrere palästinensische NGOs auf den Plan gerufen, die nun in einer Kampagne fordern, dass die Zahlungen wiederaufgenommen werden und dass überhaupt die Praxis der regelmäßigen finanziellen Hilfe für in Israel inhaftierte Palästinenser und für die Familien von »Märtyrern« aufrechterhalten und verteidigt wird.

Ein Menschenrecht auf Belohnung für antisemitische Morde?

Mehr noch: Sie begreifen diese Zahlungen als Menschenrecht. Raji Sourani beispielsweise, der Direktor des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (PCHR), sagte auf einem Workshop seiner Organisation zu dieser Thematik, die Entscheidung, ehemaligen Häftlingen die Bezüge zu streichen, sei »schockierend für die Gefangenen, ihre Familien und alle Palästinenser«, da sie »illegal und unmoralisch« sei und »grundlegende Rechte sowie die internationalen Menschenrechte« verletze. Shawan Jabarin, der Vorsitzende der palästinensischen NGO Al-Haq, verkündete, wenn die »Rechte« der inhaftierten Terroristen »ausgehöhlt« würden, steuere man »auf eine echte Krise in der palästinensischen Gesellschaft und unmittelbar auf eine Explosion zu«. Der Leiter der Organisation Huryyat, Helmi al-Aaraj, klagte: »Die Rechte der Gefangenen anzutasten, ist ein Angriff auf den palästinensischen Kampf.« Auch bei Al-Dameer hält man die Streichung der Gefangenensaläre für »unrechtmäßig und willkürlich«.

Die Ungeheuerlichkeit dieser Aussagen ist so atemberaubend, dass man sie noch einmal rekapitulieren muss, um sie zu begreifen: Es soll nicht weniger als ein Menschenrecht sein, dass Palästinenser, die in Mord- und Terrorakten das Leben von Juden auslöschen und deshalb in Israel verurteilt und inhaftiert werden, dafür finanziell großzügig entlohnt werden. Und es soll internationales Recht verletzen, wenn das nicht (mehr) geschieht. Das sind keine randständigen Ansichten: In der palästinensischen Gesellschaft sieht man derlei vielmehr als Selbstverständlichkeit an, schließlich sorgen die Zahlungen in Tausenden von Familien für ein Grundeinkommen, wenn der Haupternährer im Gefängnis sitzt (oder bei seinem Verbrechen ums Leben gekommen ist). Außerdem begreift man die finanziellen Zuwendungen als politische und moralische Anerkennung für den »Widerstand« gegen die »zionistischen Besatzer«.

Die aktuelle Kampagne für die Weiterzahlung der Terror- und Märtyrerrenten wird von NGOs getragen, die seit vielen Jahren mit einer Menge Geld aus Europa gefördert werden, auch aus der Schweiz. Die finanzielle Unterstützung kommt vor allem aus den Töpfen des Sekretariats für Menschenrechte und internationales humanitäres Recht. Dabei handelt es sich um einen palästinensischen Verein, der von der dänischen Consulting-Firma Niras und dem Rechtsinstitut der Universität Bir Zeit in der Nähe von Ramallah organisiert wird. Seit 2014 hat das Sekretariat nach Angaben von NGO Monitor umgerechnet mehr als 18 Millionen Schweizer Franken erhalten, diesen Betrag haben sich die Schweiz, Dänemark, Schweden und die Niederlande geteilt. Etwa 3,8 Millionen Franken davon sind vom Schweizer Außenministerium übernommen worden. Das Sekretariat fungiert vor allem als Geldverteilungsmaschine, das heißt: Es leitet die Einnahmen an NGOs wie das PCHR, Al-Haq, Huryyat und Al-Dameer weiter.

Die Unterstützung aus Europa ist kein Zufall

Mit finanzieller Hilfe aus Europa werden also nicht nur antisemitische Terroristen unterstützt, die Juden ermorden, sondern auch Organisationen, die diese Terroristen verteidigen und sich für eine (weitere) Belohnung ihrer Verbrechen einsetzen. Unterstützt wird dadurch überdies das pervertierte Verständnis dieser NGOs von den Menschenrechten. Und genau das ist kein Zufall, kein Unwissen und auch kein Missverständnis. Denn diese Organisationen haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie den jüdischen Staat hassen und bekämpfen, seine Existenz negieren und nicht mit ihm koexistieren wollen. Sie kleiden diese fundamentale Ablehnung lediglich ganz bewusst in Worte, die für europäische Ohren nach einem Kampf für Gerechtigkeit klingen. Es ist ein vertrauter Klang, weil die Mainstream-«Israelkritiker« in Europa einen sehr ähnlichen Jargon verwenden und den jüdischen Staat ebenfalls unter Berufung auf die Menschenrechte und das Völkerrecht dämonisieren. Und weil sie gegen Israelis gerichteten Terror und Mord nicht auf den palästinensischen Antisemitismus zurückführen, sondern ihn als Folge »der Besatzung« oder »der Siedlungspolitik« betrachten und damit zumindest verharmlosen, allzu oft sogar legitimieren.

Diese in Europa weit verbreitete Haltung, die Palästinenser grundsätzlich als Opfer und die Israelis grundsätzlich als Täter zu betrachten, führt dazu, in antisemitischen NGOs wie dem PCHR, Al-Haq, Huryyat und Al-Dameer zivilgesellschaftliche, demokratische Vereinigungen zu sehen, die der – auch finanziellen – Förderung bedürfen. Deren Verständnis von den Menschenrechten wird im Kern geteilt – und auch wenn sich in Europa vermutlich nur wenige finden, die es offen begrüßen, dass Terror gegen Juden finanziell honoriert wird, dürfte es doch mehr als genug geben, die die Zahlungen der Autonomiebehörde zu einer staatlichen Sozialleistung herunterspielen, die etlichen Familien ein Auskommen ermöglicht. Dabei kann ein gedeihliches Neben- und Miteinander von Israelis und Palästinensern nur entstehen, wenn Letzteren unmissverständlich und mit allen Konsequenzen klar gemacht wird, dass ihre Rendite nicht der Mord an Juden sein kann und darf. Und dass Antisemitismus kein Menschenrecht ist.

Belohnung statt Bekämpfung

Dazu müsste Europa allerdings von seiner Politik abkehren, Terror regelrecht zu belohnen. Seit Jahren bringt es den Terroristen allzu oft Nachsicht entgegen, schon indem es glaubt, die Gründe für deren Taten bei sich selbst suchen zu sollen, in der eigenen Politik, Kultur und Art zu leben. Terror wird so als irgendwo nachvollziehbare Reaktion auf vermeintliches Unrecht rationalisiert, und man glaubt, ihn durch Konzessionen zumindest einhegen zu können. Israel will man mittels Druck und Verurteilungen dazu zwingen, die vermeintlichen Ursachen für den dortigen Terrorismus – Besatzung, Siedlungspolitik, Militärschläge – aus der Welt zu schaffen. Dass die Islamisten den jüdischen Staat nicht aufgrund seiner Politik, sondern wegen seiner schieren Existenz vernichten wollen und deshalb jedes Entgegenkommen zum Anlass nehmen, den Terror sogar noch zu intensivieren, will man in Europa nicht sehen. Dabei hätten es vor allem die zweite »Intifada«, die auf das weitreichende Angebot Israels in den Verhandlungen von Camp David und Taba folgte, und der Raketenterror der Hamas nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 kaum deutlicher zeigen können.

Die internationale finanzielle Unterstützung für die Palästinenser – die sich in den Zuwendungen an die Autonomiebehörde genauso widerspiegelt wie in den Geldern für israelfeindliche NGOs und die faktisch an keinerlei Bedingungen geknüpft ist – hat dort Ansprüche reifen lassen, die längst so weit gehen, sogar Terror- und Märtyrerrenten für ein unhintergehbares Recht zu halten. Durch solche Belohnungen aber werden Anreize auch für Islamisten in Europa geschaffen, die nicht nur den jüdischen Staat, sondern den gesamten Westen samt seiner Rechte, seiner Freiheiten und seiner Liberalität als zu bekriegendes Übel betrachten. Barbarische Anschläge wie jener in Paris im November 2015 sind eine Folge davon. Wer aber glaubt, dem Terror durch großzügige Gesten und Verständnisinnigkeit begegnen zu können, wird ihn erst recht fördern – auch vor seiner eigenen Haustür.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: In der jüdischen Gemeinde Halamish im Westjordanland ermordete am 21. Juli dieses Jahres ein 19-jähriger Palästinenser drei Menschen, während diese im Kreise ihrer Familie beim Schabbatmahl waren. Der Mörder wurde verhaftet, nun wird er von der PA großzügige monatliche Zahlungen für seine Bluttat erhalten. (© Israel Defense Forces)


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Pro-russische Schläger-Trupps in Anwesenheit von Oleg Muzyka

Oleg Muzyka 2014 in Odessa im Verhör & die spätere Veranstaltung mit dem Stasi-Verband GRH (Hans Bauer) und die Journalistin Nadiia Melnychenko (Timer Odessa)

Odessa, 19. Februar 2014

Das war ja mal wieder ein interessanter Fund. Wir sitzen gerade an einem Artikel, den wir nun endlich mal überarbeiten können und sind auf der archivierten Seite der ukrainischen Rodina-Partei auf einen Artikel von Oleg Muzyka gestoßen, der als Ursprungs-Quelle die Zeitung «Timer Odessa» angibt.
Dort steht geschrieben, das Muzyka zu einer Zeugenaussage geladen wurde, was sich letztendlich aber wohl als Verhör herausstellte. Man hatte ihn 2014 verdächtigt, bei den Ausschreitungen in Odessa mit beteiligt gewesen zu sein; er wurde aber wieder auf freien Fuß gelassen. Die Foto/Videoaufnahmen ergaben scheinbar keine Anhaltspunkte.

Die weiteren, dort verlinkten Berichte sind sehr interessant ⇒ Artikel im Internet Archive: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]

Kurz vor den Ausschreitungen, Oleg Muzyka links im Bild

Oleg Muzyka war am 19. Februar 2014 in Odessa inmitten pro-russischer Schlägertrupps, die nicht nur organisiert aussahen, sondern mit drei gelben Bussen dorthin gereist waren, wo sie wenig später mit dem Abzeichen «Odessa» am Ärmel, undefinierbaren Beschriftungen an den Helmen und auch mit St. Georgs-Bändern; vermummt mit Motorradhelmen sowie mit Baseballschlägern bewaffnet auf die pro-ukrainische Menge und vor allem auf Journalisten und Medienvertreter einschlug.

Eine Journalistin von «Timer Odessa«: Nadiia Melnychenko (offiziell Nadezhda Melnichenko bzw. Надежда Мельниченко) & mit Oleg Muzyka sowie Olga Scholz befreundet; wird ein Jahr später im Zuge von RT Deutsch, dem Stasi-Verband OKV (bzw. GBM/GRH) durch den ehemaligen IM der Stasi «Leonhard»: Hans Bauer, sowie mit Brigitte Queck & Olga Scholz in Berlin noch interessant!

Die als Zeichen pro-russischer Überzeugung getragenen St.-Georgs-Bänder sind auf den Fotos nicht ersichtlich, dafür aber im Video enthalten. Mehr bitte oben der verlinkten Zeitung  «Timer Odessa» entnehmen oder in der Übersicht hier!

Spätere Funde bei Hausdurchsuchungen ergaben folgendes, was «Timer Odessa» am 17. März 2014 berichtet:


Timer Odessa

Wir kannten dieses Format bis heute nicht. Und wir sind auch jetzt nicht wirklich schlauer. Was wir wissen, das die Redaktion «Timer Odessa» (timer-odessa.net) mittlereile propagandistisch genutzt wird.
Wie das noch in den Anfangszeiten des Maidan´s war, können wir schlecht einschätzen, allerdings hatten wir bei obigen Berichten nicht den Eindruck, das sie zu dem Zeitpunkt pro-russisch ausgerichtet waren.
Laut Propaganda-Medien (hier im Interview der Jungen Welt des ehemaligen IM «André Holzer» der Stasi: Arnold Schölzel) bzw. bei RT-Deutsch fanden angeblich 2015 in den Räumen von «Timer Odessa» sowie in den Privaträumen der dortigen Journalisten Hausdurchsuchungen statt: mit dem Vorwurf des Separatismus. Die Redaktion soll geschlossen worden sein, allerdings ist der Internetauftritt noch immer aktuell, allerdings ohne Impressum.

Bei VKontakte und im Facebook-Account von Melnychenko wird noch immer angegeben, seit 2010 als Journalistin für «Timer Odessa» tätig zu sein, vermutlich für den jetzigen Onlineauftritt dieser Seite.
Diese Journalistin ist -entgegen journalistischer Neutralität- pro-russisch eingestellt und agiert auch in diesem Sinne, was in den alternativen Medien ganz typisch als „oppositionell“ veräußert wird. Wer mehr darüber weiß, darf sich gerne melden!


Schnitt: ein Jahr später

Die Lobby-Vereine der Ex-Stasi veranstalten

Ungefähr ein Jahr später, am 5. Juni 2015 fand in den Geschäftsräumen des Stasi-Vereins GBM (Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.) eine Veranstaltung mit Nadiia Melnychenko & Kyrylo Shevchuk statt. Auf der Seite der Freidenker geht hervor, das diese die Veranstalter waren; allerdings im Auftrag!
In der im Juni 2015 abgehaltenen Veranstaltung erschien die Redaktion von «Timer Odessa» nun in einem ganz anderen Licht. RT-Deutsch spricht zu dieser Veranstaltung in gewohnt seltener Form von: «der Einschränkung der Pressefreiheit»; das dahinter pro-russische Propaganda steckt, lässt sich immer schwerer entziffern, kennt man sich mit der Materie und generell mit Propaganda-Plattformen nicht aus.

Geleitet wurde diese Veranstaltung von Hans Bauer (im weißen Hemd), Vizepräsident des «Stasi-Haupt-Vereins» OKV & Vorsitzender des Stasi-Vereins GRH (Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung); Brigitte Queck von Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg sowie Olga Scholz (rechts) gaben sich an diesem Tage als Dolmetscher. Ton ab:

Ansonsten machen diese unterschiedlichen Stasi-Verbände die typisch pro-russische Propaganda, da lohnt es sich, in den jeweiligen Homepages zu stöbern.
Hauptaugenmerk liegt hier bei den Freidenkern und der DKP (in Verbindung widerum mit Sut Vremini etc.); sie unterstützen gleiche Vereine, Einzelpersonen und Gruppen rund um den Informations- und Propagandakrieg der hier im Blog aufgeführten Personen und darüber hinaus. Da empfiehlt es sich, im Blog etwas zu stöbern, da viel zu umfangreich, um das hier aufführen bzw. integrieren zu können!

Weiterhin sind diese Stasi-Lobby-Vereine in linken Organisationen sowie Stiftungen, aber auch in der «Presse» gut vernetzt. Mit Sicherheit spielen hier aber auch noch andere Kontakte eine große Rolle, wo wir noch nichts zu weiter recherchiert haben.
Hier im Bild der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2017 zu sehen: die Stasi-Vereinigungen OKV, RotFuchs, BüSGM & GRH als Unterstützer sowie wahrscheinlich noch weitere «Freundeskreise», wie sie sich nennen; wir kennen immer noch nicht alle:

Die «Pressearbeit» erfolgt meist intern über diverse Verbände und durch Crossposting´s auf den jeweiligen Seiten im Netz.
«Journalisten» wie Ulrich Heyden, aber vielmehr ehemalige IM´s und ehemalige Agenten oder auch Doppelagenten wie Rainer Rupp (IM Topas), Arnold Schölzel (IM André Holzer), Peter Wolter (Deckname Pirol) und weitere schreiben für die Junge Welt, Neues Deutschland, RT Deutsch, Stimme Russland etc. Sie geben den Stasi-Lobby-Vereinen intern eine Stimme und präsentieren in der Presse die pro-russische Propaganda & antiimperialistische DDR-Ideologie nach außen:

Seite von MfS-Insider (auch Kundschafter des Friedens)

Schon 2014 waren die Stasi-Verbände sowie die Freidenker mit ihren Unterstützern ganz vorn mit dabei. Logisch, das dort Sabine Schiffer mit ihrem «seltsamen Institut für Medienverantwortung» nicht fehlen darf:

Währenddessen stattete die Junge Welt dem pro-russischen Propagandisten Oleg Muzyka seine ersten Ausstellungen ab August 2014 -hier in Berlin- aus; ganz vorn dabei und bei der Premiere anwesend: IM André Hölzer alias Arnold Schölzel:

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Die deutschen Medien, an der Spitze ARD und ZDF, schweigen das Massaker tot. 
Die Kiewer Machthaber tun alles, um eine Untersuchung und das Gedenken in Odessa zu verhindern, denn der Widerstand in der Ostukraine erklärt sich vor diesem Hintergrund. 
Die antirussische Propaganda hat viele Gründe, über Odessa zu schweigen. Es ist höchste Zeit, dem entgegenzutreten! (Pressemitteilung Junge Welt, 2014)

Das nachfolgende Video ist wieder einmal von AntikriegTV/Heinrich Bücker  (siehe auch Anna-News-Leak):


Ehemalige IM´s führen ebenfalls diese Veranstaltungen aus

Es müssen aber nicht immer nur Vereine sein, es gibt genügend ehemalige IM´s in der Links-Partei (oder auch DKP etc.), die die Projekte dieser Protagonisten unterstützen. Inwieweit diese Leute mit den Stasi-Verbänden koopierieren oder dort sogar Mitglied sind, ist schwer zu recherchieren. Nicht viele gehen damit hausieren oder bewerben dies.

Auf der jährlich von der Stasi-Vereinigung OKV stattfindenden «Alternativen Einheitsfeier» waren in den letzten Jahren z.B. anwesend: Wolfgang Gehrke, Karin Leukefeld, der Nazi Nationalbolschewist & Querfront-Freund von Brigitte Queck: Michael Koth, die ehemalige Doppelagentin & Vize vom Stasi-Verein Kundschafter des Friedens: Gabriele Gast, Diether Dehm, Hans Modrow, Heinz Keßler – um nur einige zu nennen.

Volker Külow (IM Bernau & Ostap) von der LINKS-Partei und damals noch zusammen mit Alexej Danckwardt (der geistige Bruder der «Leipziger Connection» Maren Müller & Olga Katsaros) unterwegs, gab Oleg Muzyka 2014/15 auch immer wieder eine Bühne:

Külow: Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa ist ein Холокост (Holocaust) mit Diether Dehm alias IM Willy

Hans Bauer

Hans Bauer ist hier schon oft, auch in Zusammenhang mit Brigitte Queck und Oleg Muzyka in Erscheinung getreten, am einprägsamsten aber waren die Kontakte zum ehemaligen Linksterroristen und jetzigen Islamist: Bernhard Falk, der auch beim UZ Pressefest der DKP in Dortmund anwesend war.
Falk sucht seit längerem die Connections der unterschiedlichen Stasi-Verbände in Berlin und auch im Ruhrpott auf; entsprechen diese doch seinem linksextremistischen und antiimperialistischen Weltbild. Nicht zu vergessen, auch früher gab es schon Paramilitärs in der DKP, der Westen als Feindbild; die von der Stasi finanziert und ausgebildet wurden!


Antikrieg.TV – Coop/Antikriegscafe Berlin (Berlin gegen den Krieg) unter Leitung von Heinrich Buecker (siehe Anna-News-Leak)

Der Flyer für diese Veranstaltung – aber auch obiges Video entstammt AntikriegTV – das ist das Coop- oder auch Antikriegscafe in Berlin (Berlin gegen den Krieg) unter Leitung von Heinrich Buecker.
Wir erinnern: AntikriegTV ist im AnnaNews-Leak gelistet & das Cafe ist Dreh- und Angelpunkt dieser pro-russischen Querfront, wo viele Fäden (international) zusammen laufen.
AntikriegTV ist eng mit WeltnetzTV (Diether Dehm) verknüpft, der widerum Portale wie Propagandaschau, Rationalgalerie, Maren Müller von der Publikumskonferenz sowie weitere bewirbt & weiterhin immer wieder in (virtuellen) Kontakten zu rechten & rechtsextremen Agitatoren steht, wenn die pro-russische Einstellung gegeben ist.

Aber Heinrich Bücker hat nicht nur einfach das Cafe oder gestaltet Homepages & Veranstaltungen für die pro-russischen Protagonisten, er ist mit Brigitte Queck, Oleg Muzyka, Elke Zwinge-Makamizile, Olga Scholz, Valerij Trofimtschuk, Galina Troizkaya, Alant Jost & Maren Cronsnest von der Anti-NATO Gruppe Berlin und wie sie nicht alle heißen, politisch & «hübsch verpackt unter Friedensbewegung» in Berlin mit diesen auf der Straße:



anti-capitalism revisited

Video: Podiumsdiskussion „Bye-bye Westen?“

Auf der Suche nach emanzipatorischen Konzepten gegen Rassismus, Nationalismus, Islamismus und Antisemitismus.

mit Ivo Bozic (Jungle World), Stefanie Kron (Rosa-Luxenburg-Stiftung), Jörn Schulz, (Jungle World). Moderation: Lothar Galow-Bergemann (Emanzipation und Frieden)

Samstag, 22. Juli 2017 im KOMMA Kultur Esslingen

Es ist beunruhigend, wenn es schon als beruhigend gilt, dass kaum mehr als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler eines europäischen Landes für eine rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin stimmten. Sind bürgerliche Demokratie und kapitalistische Globalisierung Auslaufmodelle? Die Linke ist in der politischen Defensive. Wie können Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Islamismus bekämpft werden? Wir wollen über emanzipatorische Konzepte gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus diskutieren, die über die Verteidigung demokratischer Standards hinausgehen.

Eine gemeinsame Veranstaltung der Wochenzeitung Jungle World mit der Gruppe Emma und Fritz.

 

anti-capitalism revisited

Verschwörungsglaube, Populismus und Protest

von Laura Luise Hammel

erschienen in Politikum Heft 3-2017

Sie warnen vor den Gefahren durch Chemtrails und gehen gegen die Strippenzieher der Neuen Weltordnung auf die Straße. In den letzten Jahren beobachten Experten die Entstehung einer Vielzahl von Protestbewegungen, in denen eine starke politische Entfremdung mit dem Potential für populistische Vereinnahmung und dem Glauben an Verschwörungstheorien einherzugehen scheint. Haben wir es mit einem neuen Typ von Protestbewegung in der Bundesrepublik zu tun?

Berlin an einem Sonntag im März 2017: Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor versammeln sich einige Dutzend Menschen zur „158. Mahnwache für den ersten Weltfrieden“. Sie begehen an diesem Tag das dreijährige Jubiläum ihrer Protestbewegung, der Mahnwachen für den Frieden.

Die Mahnwachen für den Frieden sind eine von vielen jungen deutschen Protestbewegungen die in den letzten Jahren entstanden sind, sie gründeten sich im Frühjahr 2014 als Reaktion auf die Zuspitzung des Ukraine-Konflikts. In Furcht vor einem Krieg, der sich über ganz Europa ausbreiten könnte, beschlossen die Aktivisten der Mahnwachen nun fortan für Frieden zu demonstrieren. Von Berlin aus wuchs die Graswurzelbewegung innerhalb weniger Wochen in den Frühlings- und Sommermonaten des Jahres 2014 rasant an und zählte auf ihrem Höhepunkt über 150 lokale Mahnwachen in der Bundesrepublik. Aber auch in vereinzelten Städten in Österreich und der Schweiz gingen Menschen unter dem Label Mahnwachen auf die Straße. Die Teilnehmerzahlen variierten dabei stark: bei kleineren lokale Mahnwachen versammelten sich einige Dutzend, in Berlin, Frankfurt am Main oder München kamen in der Hochphase auch schon mal mehrere hundert Menschen zu den wöchentlichen Treffen. Zu ihren größten Aktionen in Berlin im Sommer 2014 gelang es der neuen Protestbewegung bis zu 3.000 Menschen zu mobilisieren. Ein beachtlicher Erfolg, bedenkt man, dass die Aktivisten hierbei nicht auf die Unterstützung durch bestehende etablierte politische Organisationen wie Parteien, Gewerkschaften oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zurück greifen konnten, vor den Mahnwachen in den meisten Fällen noch keine eigene Protesterfahrung gesammelt hatten und über keine nennenswerten finanziellen Mittel für die Bewerbung ihrer Kundgebungen verfügten.

Für Beobachter der Mahnwachen war neben einer generellen Feindschaft der Demonstranten gegenüber politischen und gesellschaftlichen Eliten, etablierten Medien und Wissenschaft, sowie einer von den Aktivisten forcierten Querfrontstrategie, also dem Bestreben sowohl für rechte, als auch linke politische Kräfte anschlussfähig zu sein, vor allem die starke Präsenz von Verschwörungstheorien innerhalb der neuen Bewegung auffallend. Die Aktivisten der Mahnwachen nennen sich „Wahrheitssucher“ oder „Infokrieger“, sie sind der Meinung es herrsche in Deutschland, aber auch weltweit eine gezielte Desinformationskampagne durch mächtige Zirkel, welche Medien, Wirtschaft und Politik kontrollieren. Auf ihren Mahnwachen sprechen sie darüber, dass die Terroranschläge des 11. September von der amerikanischen Regierung gezielt inszeniert wurden, um die späteren militärischen Interventionen in Afghanistan (ab 2001) und dem Irak (2003-2011) rechtfertigen zu können und dass die amerikanische Zentralbank, die Federal Reserve Bank (FED), als Drahtzieherin dieser Kriegspolitik verantwortlich für alle weltweiten Kriege der letzten hundert Jahre sei. Darüber hinaus warnen sie beispielsweise auch vor den gesundheitlichen Gefahren durch sogenannte Chemtrails. Gemeint sind die Kondensstreifen von Flugzeugen, die aus Sicht der Anhänger dieser Verschwörungstheorie in Wahrheit dazu genutzt würden um einen Cocktail aus giftigen Substanzen, bestehend aus Metallen wie Aluminium und Barium, Chemikalien, Bakterien, Pilzen, Impfstoffen und Nanorobotern zu versprühen. Durch die Chemtrails werde das menschliche Immunsystem massiv geschwächt, ihre giftigen Inhaltsstoffe seien verantwortlich für die typischen Zivilisationskrankheiten wie Allergien, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder sogar Krebs. Dadurch dass sich Chemtrails mindernd auf das menschliche Intelligenzvermögen auswirkten, werde die Bevölkerungskontrolle überhaupt erst möglich gemacht. Ziel des geheimen Chemtrail-Programms einer im Verborgenen agierenden Weltelite sei die Reduzierung und Versklavung der globalen Bevölkerung.

Mit ihrer Offenheit für verschwörungstheoretische Weltdeutungsmuster stehen die Mahnwachen für den Frieden in der bundesdeutschen Bewegungslandschaft allerdings nicht isoliert da, Experten beobachten in den letzten Jahren quer durch die Republik immer wieder die Gründung von Protestbewegungen in denen Verschwörungstheorien eine zentrale Rolle zu spielen scheinen. Die für sie prägenden Verschwörungstheorien sind dabei so heterogen wie die Themen zu denen sie demonstrieren. Um nur einige wenige aktuelle Beispiele zu nennen:

  • Angelehnt an die französische Manif pour tous-Bewegung (dt. „Demo für alle“) gegen die gleichgeschlechtliche Ehe in Frankreich, demonstriert bei der Stuttgarter Demo für Alle seit Mai 2014 in unregelmäßigen Abständen ein heterogenes Bündnis mit Verbindungen zur Alternative für Deutschland (AfD), gegen den von der baden-württembergischen Grün-Roten Landesregierung (Kabinett Kretschmann I 2011-2016) erarbeiteten neuen Bildungsplan. Der Bildungsplan beinhaltet neben einer Vielzahl weiterer Themen das Ziel, in der schulischen Bildung Akzeptanz für homo- und transsexuelle Vielfalt zu schaffen. Die Aktivisten der Demo für Alle vermuten hinter dem Bildungsplan hingegen die versteckte Absicht der politischen Eliten, durch ein Umerziehungsprogramm auf Basis einer „schwulen“, „grünen“ und „feministischen“ Ideologie durch „Frühsexualisierung“ und „Gender-Ideologie“ eine Schwächung der traditionellen Kernfamilie und klassischen Geschlechterrollen herbeiführen zu wollen.
  • Auf den Abschlusskundgebungen der seit Oktober 2014 stattfindenden „Abendspaziergänge“ der Dresdner Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) warnen die Redner immer wieder vor der „Lügenpresse“, wie der etablierte Journalismus auf den Demonstrationszügen von PEGIDA genannt wird. Aus Sicht der PEGIDA-Anhänger betreiben die Massenmedien im Auftrag politischer und wirtschaftlicher Eliten eine gezielte mediale Verschleierung, beispielsweise indem sie nicht stattgefundene, positive Meldungen über geflüchtete Menschen verbreiteten oder deren Straftaten verschweigen würden. Mit diesem thematischen Gemisch aus Gerüchten und Ressentiments, das starke Anknüpfungspunkte für eine verschwörungsideologische Deutung des politischen Geschehens bietet, konnte PEGIDA im Januar 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsdebatte im Zuge des Syrienkrieges bis zu 25.000 Menschen auf die Straße bringen.
  • Darüber hinaus gibt es im gesamten Bundesgebiet eine Vielzahl zum Teil gewaltbereiter Splittergruppen und Einzelpersonen, deren Protest und politischer Aktivismus sich aus der Vorstellung schöpft, die Bundesrepublik Deutschland existiere in Wahrheit gar nicht und werde von den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkrieges unter Führung der Vereinigten Staaten besetzt gehalten. Der letzte souveräne deutsche Staat auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik ist in der Vorstellungswelt sogenannter Reichsbürger das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937. Antisemitische und antiamerikanische, geschichtsrevisionistische und holocaustleugnende Verschwörungstheorien sind prägend für ihre gemeinsame Ideologie. Durch zwei von bekennenden Reichsbürgern verursachte Todesfälle im Jahr 2016 geraten diese Gruppen aktuell zunehmend in den Fokus der Landesämter für Verfassungsschutz.

Deuten die genannten Beispiele also einen allgemeinen Trend innerhalb der bundesdeutschen Bewegungslandschaft an, in dem politischer Protest maßgeblich durch den Einfluss von Verschwörungstheorien in Mobilisierung und Vermittlung von Protestinhalten bestimmt wird?

Wandel des Politischen Protests in der (Post)Demokratie
Einen möglichen Schlüssel zum Verständnis dieser neuartigen Protestbewegungen bietet die These von der Postdemokratie des britischen Politikwissenschaftlers und Soziologen, Colin Crouch (2008).

Seit einigen Jahren wird unter Politikwissenschaftlern die Frage debattiert, ob sich die Demokratie heute weltweit in einer Repräsentationskrise befindet. In vielen gefestigten demokratischen Staaten kann nämlich ein gemeinsamer Trend beobachtet werden: populistische Parteien sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch, die etablierten Volksparteien sehen sich heute mehr denn je mit einer sinkenden Wählerbasis konfrontiert, viele Menschen gerade aus einkommensschwachen Milieus nehmen nicht mehr an Wahlen teil. Laut Umfrageergebnissen verlieren die Bürger zunehmend ihr Vertrauen in den demokratischen Willensbildungsprozess, die staatlichen Institutionen und die gewählten politischen Vertreter.

Die politikwissenschaftliche Debatte um diese Krise der Repräsentation in den Demokratien westlicher Prägung wird im letzten Jahrzehnt maßgeblich vom Konzept der Postdemokratie mitbestimmt, dass sich mit dem sinkenden Interesse der Bürger liberaler Demokratien an den politischen Institutionen und Akteuren, dem damit verbundenen Legitimitätsverlust dieser Institutionen und Akteure und dem steigenden Einfluss von Eliten und Interessengruppen, befasst.

Colin Crouch hat sich diesem demokratischen Krisenzustand, den er äußerst prägnant als Postdemokratie beschreibt, folgendermaßen genähert: Die Demokratie befindet sich zum jetzigen Zeitpunkt zwar gesamtgesehen auf einem globalen Höhepunkt, da aktuell mehr Staaten formal demokratischen Kriterien genügen denn je zuvor. Die etablierten westlichen Demokratien befinden sich aber gleichzeitig auch in einer Krise, da hier ein kontinuierliches sinkendes Interesse an der Demokratie und ihren Institutionen festzustellen ist, was sich in einem Rückgang der Partizipation der Bürger an den demokratischen Willensbildungsprozessen und einem Legitimitätsverlust der politischen Vertreter, äußert. Dadurch, dass in der Postdemokratie „zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlkämpfe [aber] zu einem reinen Spektakel verkommen, bei denen die Mehrheit der Bürger eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle spielt, [während] im Schatten dieser politischen Inszenierung die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht [wird]“ (vgl. Crouch 2008, S. 10.), entsteht nach Crouch ein Zustand, indem die Demokratie fast ausschließlich von privilegierten Eliten und Lobbyisten der Wirtschaft kontrolliert wird und der Einfluss der bildungsfernen und einkommensschwachen Schichten stetig abnimmt. Dies geht nach Crouch wiederum mit einem allgemeinen Rückgang des Interesses an der Demokratie einher und bringe eine gesteigerte Politikverdrossenheit dieser sozialen Gruppen mit sich. Zur Partizipation in der Postdemokratie führt Crouch weiter aus, dass NGOs und Protestbewegungen zwar zahlenmäßig zunehmen und an Bedeutung gewinnen, dass viele dieser Organisationen sich aber gleichzeitig gegen politisches Engagement im eigentlichen Sinn wenden.

Peter Ullrich, ein Experte auf dem Gebiet der bundesdeutschen Protest- und Bewegungsforschung, sieht in Protestbewegungen wie den Mahnwachen für den Frieden oder PEGIDA aus diesem Grund einen neuen Bewegungstypus, nämlich die postdemokratische Empörungsbewegung (Ullrich 2017). Nach Ullrich entwickelt sich im Zustand der Postdemokratie ein neuer Typ von Protestbewegung, „[…] der von immenser politischer Entfremdung und spezifisch Web 2.0-geprägten Subjektivitäten gekennzeichnet [ist].“ Ullrich sieht in diesen Protestbewegungen einen „dreifache[n] Ausdruck postdemokratischer Verhältnisse“: Sie sind eine spontane und implizite Reaktion auf die postdemokratischen Verhältnisse, gleichzeitig aber auch eine explizite Kritik an diesen und verkörpern in ihrer Art des Protests die postdemokratische Subjektivität und damit verbundene politische Praxis (vgl. Ullrich 2017, S. 236).

Genau diese „Web 2.0-geprägte Subjektivität“ und die starke Entfremdung vom politischen System der Bundesrepublik und der demokratischen Praxis ist es, die für die eingangs vorgestellten, in ihrer Gesamtheit sehr heterogenen Bewegungen kennzeichnend ist. Erfüllt der Rückgriff auf Verschwörungstheorien innerhalb dieser Protestbewegungen also möglicherweise für die Aktivisten die Funktion, ihrer Unzufriedenheit mit dem Zustand der repräsentativen Demokratie Ausdruck zu verleihen?

Sozialpsychologische Funktionen von Verschwörungstheorien in Protestbewegungen
Auch wenn in der gegenwärtigen interdisziplinären Forschung zu Verschwörungstheorien eine Vielzahl von Kontroversen zu deren Entstehung und historischer Entwicklung, ihrer kulturellen Bedeutung und den aus ihnen resultierenden Gefahren existiert, so werden doch einige psychologische Grundannahmen von dem Gros der Forscher geteilt.

Aus Sicht der Wissenschaft erfüllen Verschwörungstheorien in erster Linie die Funktion einer kognitiven Dissonanzreduktion (Caumanns u. Niendorf 2001), mit deren Hilfe die Komplexität eines Sachverhaltes, beispielsweise einer persönlich erfahrenen oder auch gesellschaftlichen Krise, drastisch reduziert werden kann, um diesen so besser verstehen und psychisch verarbeiten zu können. Häufig knüpfen Verschwörungstheorien bei ihrer Suche nach Schuldigen an weit verbreitete gesellschaftliche Ressentiments an, zum Beispiel aus dem Vorurteilsrepertoire des Antisemitismus. Viele Wissenschaftler sind ferner der Meinung, Verschwörungstheorien dienten der Kontingenzbewältigung (Groh 2001), in dem sie Menschen dabei helfen würden zufällige, schicksalhafte Ereignisse wie Naturkatastrophen, Terroranschläge oder auch Unglücke wie Flugzeugabstürze zu verarbeiten, da sie eine Antwort darauf geben warum diese stattgefunden haben und wer sie verursacht hat. Die Identifikation von Verursachern für Krisensituationen entlastet vom Gefühl der eigenen Ohnmacht angesichts dieser zufälligen, schicksalhaften Ereignisse. Indem solchen Katastrophen eine Ursache unterstellt wird, die auf planvollem menschlichem Handeln basiert, erhalten sie einen nachträglichen Sinn.

Wenn also beispielsweise die amerikanische Occupy Wall Street Bewegung des Jahres 2011 im Zuge der weltweiten Banken- und Finanzkrise die Schuld an dieser Krise der Gruppe der „1 Prozent“ zuweist, so bietet die Bewegung damit ideologische Anknüpfungspunkte für Weltverschwörungstheorien, die sich wiederum sehr leicht mit antisemitischen Vorurteilen unterfüttern lassen. Die Vorstellung, für globale wirtschaftliche Krisen wäre eine kleine Gruppe allmächtiger Strippenzieher verantwortlich, bewahrt die Anhänger dieser Verschwörungstheorie davor persönlich Schuld für globale kapitalistische Ausbeutung zu empfinden, in dem sie sich selbst zu den Opfern dieser Verschwörung zählen.

Kommunikationslatenz
Im Fall der eingangs vorgestellten Mahnwachen für den Frieden kann über diese grundsätzlichen psychologischen Funktionen hinaus beobachtet werden, wie Verschwörungstheorien innerhalb einer sozialen Gruppe dazu genutzt werden können um tabuisierte Einstellungen über Umwege zu kommunizieren.

Maßgeblich für die Ideologie der Mahnwachen für den Frieden ist die Vorstellung, dass die amerikanische Zentralbank, die Federal Reserve Bank (FED), hinter allen Kriegen des letzten Jahrhunderts stecke. (Das amerikanische Zentralbankensystem wurde 1913 konzipiert.) Auch hinter dem Ukraine-Konflikt, dem Gründungsimpuls der Protestbewegung, vermuten die Aktivisten eine versteckte Einflussnahme der Federal Reserve Bank. Bereits im Gründungsaufruf zur ersten Mahnwache wird daher neben allgemein gehaltenen Forderungen nach Frieden, Pressefreiheit und Demokratie ein Ende der „Todespolitik“ der Federal Reserve Bank gefordert.

Es verwundert daher nicht, dass auf den Kundgebungen der Bewegung auch immer wieder Verschwörungstheorien zur Federal Reserve Bank zur Sprache kommen, die deren Rolle in verschiedenen Kriegen und Konflikten thematisieren. Regelmäßig werden von den Aktivisten mit Blick auf die deutsche Vergangenheit Reden vorgetragen, die einer „jüdisch-amerikanischen Finanzelite“ unter Führung der Federal Reserve Bank eine Mitschuld oder gar alleinige Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges und der Verfolgung und Ermordung der Europäischen Juden unterstellen. In der Logik dieser Erzählungen hätte es die Federal Reserve Bank durch ihre Kredite und Investitionen in die deutsche Wirtschaft der Zwischenkriegszeit den Nationalsozialisten überhaupt erst ermöglicht einen Weltkrieg anzuzetteln. Schlimmer noch, obwohl es in der Macht der Banker gestanden hätte den nationalsozialistischen Verbrechen ein Ende zu setzen, hätten sie diese aus Profitgier billigend in Kauf genommen.

Wenn solche Verschwörungstheorien auf den Kundgebungen der Mahnwachen vorgetragen werden dienen sie der Umdeutung der Deutschen Geschichte, der Abwehr der Schuld und der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Schlussendlich sind sie Strategien zur Relativierung oder sogar Leugnung des Holocaust.

Das Phänomen, dass gesellschaftlich tabuisierte Einstellungen über Umwege kommuniziert werden, haben die beiden Antisemitismusforscher Werner Bergmann und Rainer Erb am Beispiel des deutschen Nachkriegsantisemitismus untersucht und mit ihrem Begriff der „Kommunikationslatenz“ (Bergmann u. Erb 1986) erfasst. Bergmann und Erb haben in ihrem bereits 1986 erschienenen Aufsatz zur Kommunikationslatenz des Antisemitismus eindrucksvoll dargelegt, dass antisemitische Einstellungen in der Nachkriegszeit im Privaten überdauern, aber in der Regel nicht öffentlich geäußert werden, da offen antisemitische Äußerungen in Deutschland nach 1945 einem Kommunikationstabu unterliegen. Antisemitische Einstellungen, die nach Bergmann und Erb „bewusstseinslatent“ sind, sind also keinesfalls verschwunden, sondern überdauern im Bewusstsein vieler Menschen und drängen daher auf Kommunikation. Zur Kommunikation bieten sich praktisch zwei Möglichkeiten: zum einen die Kommunikation in Konsensgruppen, wie etwa rechtsextremen Vereinigungen, zum anderen die Kommunikation über Umwege, wie beispielsweise über den Antizionismus oder den Sekundären Antisemitismus. (Bei letzterem handelt es sich um einen Antisemitismus nicht „trotz“, sondern „gerade wegen“ Auschwitz, der besonders pointiert in dem Ausspruch zur Geltung kommt, der gemeinhin dem israelischen Psychoanalytiker Zvi Rex zugeschrieben wird: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen.“)

Verschwörungstheorien wie die zur Federal Reserve Bank funktionieren in den Diskursgemeinschaften von Protestbewegungen also als Kommunikationsmedium, um andernfalls tabuisierte Meinungen transportieren zu können. Sie liefern eine Geschichte, durch die antisemitische Ideologieelemente in Andeutungen, Chiffren und kulturellen Codes geäußert werden können, ohne dass der Sprecher selbst Position beziehen müsste, die erzählte Geschichte spricht quasi für sich.

Verschwörungstheorien im Populismus
Wir würden mächtig daneben liegen, würden wir Verschwörungsglauben nur in Postdemokratischen Empörungsbewegungen politisch entfremdeter Aktivisten suchen. Verschwörungstheorien haben in der Bundesrepublik längst die Ebene des Protestes verlassen und schlagen sich mittlerweile auch in den Parteien nieder. Sie haben sogar das Potential entwickelt politisches Geschehen bis hin zu den höchsten Regierungsebenen zu beeinflussen.

Besonders der Umgang der Alternative für Deutschland (AfD) mit Verschwörungstheoretikern in den eigenen Reihen gestaltet sich spannend und ist von so manchen Widersprüchlichkeiten geprägt.

Zwar scheiterte auf dem Stuttgarter Bundesparteitag im Frühjahr 2016 die Initiative einiger Delegierter ein „Chemtrail-Verbot“ in das Grundsatzprogramm der Partei aufzunehmen, das Parteiprogramm der jüngsten Konkurrentin im deutschen Parteiensystem mit dem Titel „Programm für Deutschland“ liefert aber tatsächlich an den verschiedensten Stellen Anknüpfungspunkte für eine von Verschwörungstheorien beeinflusste Sicht auf das politische Geschehen.

Dass beispielsweise der weltweite Klimawandel durch den Verbrauch fossiler Energieträger in den Industriegesellschaften verursacht wird, stellt die Partei in ihrem Programm durchweg in Frage. Im Kapitel zur Energiepolitik heißt es, die deutsche Regierung und der Weltklimarat der Vereinten Nationen (Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)) verschwiegen bewusst die positive Wirkung von Kohlenstoffdioxid (CO2) auf das Wachstum von Pflanzen und damit auf die Welternährung. Mit ihren politischen Instrumenten zur Senkung des CO2-Ausstoßes schwäche die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft und schränke die persönlichen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger zudem massiv ein. Konkrete Gründe für dieses politische Handeln nennt die AfD in ihrem Programm zwar selbst nicht, sie unterstellt aber den „Profiteuren der Energiewende“, welche nicht weiter spezifiziert werden, eine „hidden agenda“, ein verborgenes Motiv ihrer Klimaschutzpolitik. Das Grundsatzprogramm der AfD stellt an dieser Stelle seine Anschlussfähigkeit zur Verschwörungstheorien unter Beweis die gemeinhin unter dem Schlagwort „Klimalüge“ fungieren und hinter dem Klimawandel und den politischen Instrumenten zu seiner Senkung ein Programm der Regierenden zur Beschneidung der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger vermuten.

An anderer Stelle des Programms heißt es, „Gender-Ideologie“ und damit verbundene „Frühsexualisierung“ von Kindern müssten gestoppt werden. Die hier genutzten Kampfbegriffe zielen auf die bekannte Verschwörungstheorie ab, eine bis in höchste politische Ämter vernetzte „Homo-Lobby“ verfolge das Ziel die klassischen Geschlechterrollen aufzulösen und die traditionelle Kernfamilie zu schwächen. „Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen“ so heißt es im AfD-Programm, habe im Zusammenspiel mit einer „generellen Betonung der Individualität“ und einem „falsch verstandenen Feminismus“ schlussendlich einen dramatischen Rückgang der Geburten in der Bunderepublik zur Folge. In Kombination mit der aus der Asylpolitik der Bundesregierung resultierenden „Masseneinwanderung“ aus islamischen Ländern erwachse hierdurch eine existentielle Bedrohung für deutsche Nation und Kultur.

Es soll an dieser Stelle betont werden, dass der Rückgriff auf Verschwörungstheorien auf der Ebene von Parteien keine Praxis ist, der sich nur die AfD bedienen würde. Anlehnungen an Verschwörungstheorien finden wir in unterschiedlichen Ausprägungen in allen Parteien, nur wird dieser Umstand häufig nicht als solcher erkannt. Auch baden-württembergische Politiker der CDU warnten in der Debatte um den neuen Bildungsplan vor den Gefahren von „Gender-Mainstreaming“ und „Frühsexualisierung“. Die Partei „die Linke“ beteiligte sich etwa im Frühjahr 2016 an den Protesten gegen die Bilderberger-Konferenz in Dresden. Hierbei handelt es sich um jährlich stattfindende informelle Treffen zentraler Entscheidungsträger und Influencer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Militär und Adel, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Aufgrund der Exklusivität und Verschwiegenheit ihrer Treffen stehen die Bilderberger im Fokus zahlreicher Verschwörungstheorien, in denen ihren Teilnehmern eine zentrale Stellung in der geheimen Weltregierung der Neuen Weltordnung unterstellt wird. Der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion, Martin Bäumer, beschäftigte sich in der laufenden Legislatur letztlich in bisher drei Kleinen Anfragen an die niedersächsische Landesregierung mit der Existenz von Chemtrails. Die Landesregierung forderte Bäumer auf die Konzentration der vermeintlichen Chemtrail-Indikatoren Aluminium und Barium in der Luft zu messen, um damit die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger um Chemtrails endlich ernst zu nehmen.

Aber auch auf der höchsten Ebene der Diplomatie können sich Verschwörungstheorien niederschlagen, wie der Vermisstenfall des russlanddeutschen Mädchens Lisa zu Beginn des Jahres 2016 in Berlin zeigt. Das Mädchen galt 30 Stunden als vermisst und berichtete nach seinem Wiederauftauchen, es wäre von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden. Die Geschichte stellte sich kurze Zeit später als Lüge heraus, das Mädchen hatte die Zeit stattdessen mit ihrem Freund verbracht. Der Fall Lisa erreichte weltweite Aufmerksamkeit, besonders die staatlichen russischen Medien berichteten über die vermeintliche Entführung, vor dem Kanzleramt kam es zu Demonstrationen mit einigen tausend Teilnehmern. Sogar der russische Außenminister Sergej Lawrow schaltete sich in die Debatte ein und warf den zuständigen Behörden Vertuschung vor, um im Sinne einer falsch verstandenen politischen Korrektheit die Asylpolitik der Bundesregierung nicht zu gefährden.

Was diese sehr heterogenen Fälle, in denen Verschwörungstheorien von Parteien oder einzelnen Abgeordneten dazu genutzt wurden um Politik zu machen oder sogar zum Gegenstand von Debatten auf den höchsten diplomatischen Ebenen wurden, zu einen scheint mit den zu Beginn vorgestellten Protestbewegungen politisch entfremdeter Aktivisten, ist der Umstand, dass Verschwörungstheorien in allen Fällen als Teil einer populistischen Ideologie funktionieren.

Der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde hat bereits 2004 in einem vielbeachteten Aufsatz den westeuropäischen Demokratien die Tendenz zu einem sich ausbreitenden populistischen Zeitgeist attestiert. Ist der populistische Zeitgeist nun womöglich auch in der Bundesrepublik angekommen und können die Mahnwachen für den Frieden, PEGIDA, Demo für alle, Reichsbürger, aber auch die verschwörungstheoretischen Rückgriffe von Parteien und Politikern als Symptome dieses Zeitgeistes begriffen werden?

Mit der für die populistische Ideologie kennzeichnenden Vorstellung von einem Antagonismus zwischen einem moralisch tugendhaften, reinen „Volk“ und einer bösartigen, korrupten, trügerischen und verschwörerischen „Elite“ folgt diese zentralen Merkmalen, die auch für Verschwörungstheorien definierend sind. In dieser manichäischen Weltsicht liegt ihr verbindendes Element begründet.

Mit dem Rückgriff auf verschwörungstheoretische Narrative gelingt es den genannten Protestbewegungen, aber auch den Parteien und Politikern inhaltliche Unstimmigkeiten und Widersprüche zu schließen. Die Verwendung von verschwörungstheoretisch konnotierten Signalworten wie „Frühsexualisierung“, „Lügenpresse“ oder „Chemtrails“ suggeriert Menschen, die einer verschwörungstheoretisch geprägten Sicht auf das Weltgeschehens zuneigen so von politischer Seite immer wieder, „wir sind auf eurer Seite, wir sind nicht Teil dieser Elite“.

Im Bereich der politischen Bildung, aber auch in Behörden müssen Verschwörungstheorien in Zukunft ernster genommen werden. Sie sind in Protestbewegungen ein Mittel um Unzufriedenheit mit dem Zustand des demokratischen Systems auszudrücken und bieten eine leichte Anschlussfähigkeit für populistische Vereinnahmung. Verantwortungsträger müssen eine gesteigerte Popularität von Verschwörungstheorien als Warnsignal für das Funktionieren der Demokratie begreifen.

Literaturverzeichnis
Bergmann, Werner u. Rainer Erb 1986: Kommunikationslatenz, Moral und öffentliche Meinung. Theoretische Überlegungen zum Antisemitismus in der Bundesrepublik Deutschland. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologe (38), S. 223-246.

Caumanns, Ute u. Mathias Niendorf 2001: Raum und Zeit, Mensch und Methode: Überlegungen zum Phänomen der Verschwörungstheorie. In: Caumanns, Ute (Hrsg.): Verschwörungstheorien. Anthropologische Konstanten und historische Varianten. Osnabrück, S. 197-210.

Crouch, Colin 2008: Postdemokratie. Frankfurt am Main.

Groh, Dieter 2001: Verschwörungstheorien revisited. In: Caumanns, Ute (Hrsg.): Verschwörungstheorien. Anthropologische Konstanten und historische Varianten. Osnabrück, S.187-196.

Mudde, Cas 2004: The Populist Zeitgeist. In: Government and Opposition (4), S. 541-563.

Ullrich, Peter 2017: Postdemokratische Empörung. Ein Versuch über Demokratie, soziale Bewegungen und gegenwärtige Protestforschung. In: Heim, Tino (Hrsg.): Pegida als Spiegel und Projektionsfläche. Wechselwirkungen und Abgrenzungen zwischen Pegida, Politik, Medien, Zivilgesellschaft und Sozialwissenschaften. Wiesbaden, S. 217-251.

Laura Luise Hammel ist Doktorandin am Institut für Politikwissenschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen. In ihrem Dissertationsprojekt befasst sie sich mit dem Zusammenspiel zwischen Verschwörungstheorien, politischem Protest und Populismus.

Siehe auch: Laura Luise Hammel, Sammelrezension: Vier Bücher zu Verschwörungstheorien

 

 

 

 

anti-capitalism revisited

Sammelrezension: Vier Bücher zu Verschwörungstheorien

von Laura-Luise Hammel

erschienen in Politikum Heft 3-2017

  • Andreas Anton, Michael Schetsche u. Michael Walter (Hrsg.): Konspiration. Soziologie des Verschwörungsdenkens. Springer VS: Wiesbaden 2014, 351 S.
  • Michal Bilewicz, Aleksandra Cichocka u. Wiktor Soral (Hrsg.): The Psychology of Conspiracy. Routledge: London 2015, 203 S.
  • Karl Hepfer: Verschwörungstheorien. Eine philosophische Kritik der Unvernunft. Transcript: Bielefeld 2015, 189 S.
  • John David Seidler: Die Verschwörung der Massenmedien. Eine Kulturgeschichte vom Buchhändler-Komplott bis zur Lügenpresse. Transcript: Bielefeld 2916, 368 S.

Verschwörungstheorien sind überall, und das nicht gerade erst seit dem Aufkommen des Web 2.0 und seiner Sozialen Netzwerke. Sie begegnen uns in den verschiedensten thematischen, historischen und geographischen Kontexten und haben längst Einzug in unsere Alltagskultur gehalten, indem sie uns in ihrer literarischen oder filmischen Form unterhalten. Manche Forscher sehen in ihnen sogar eine anthropologische Konstante der Menschheitsgeschichte.

Vor diesem Hintergrund mag es vielleicht verwundern, dass die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen Verschwörungstheorie und dem Verschwörungsglauben überraschend jung ist. Den Begriff „Verschwörungstheorie“ in seinem heutigen Sinn prägte der Philosoph Karl Popper in seiner Schrift Die offene Gesellschaft und ihre Feinde (1945) mit Blick auf die Massenhysterie in den totalitären Staatsformen dieser Zeit. Aber erst seit den späten Achtziger Jahren kann von einer systematischen Erforschung von Verschwörungstheorien unter Beteiligung von Wissenschaftlern aus den verschiedensten akademischen Disziplinen wie beispielsweise der Psychologie, Soziologie, Ethnologie, Geschichts-, Politik-, Kultur- oder Literaturwissenschaft gesprochen werden. Sie alle arbeiten dabei mit den unterschiedlichsten methodischen Zugängen und theoretischen Vorannahmen und kommen so erwartungsgemäß zu unterschiedlichen und bisweilen gegensätzlichen Ergebnissen.

Aus diesem Grund wurden vier aktuelle und sehr heterogene Publikationen (zwei Aufsatzsammlungen und zwei Monographien) für diese Sammelrezension ausgewählt, die in ihrer Gesamtheit einen strukturierten und differenzierten Zugang zur Materie bieten sollen. 

  • Andreas Anton, Michael Schetsche u. Michael Walter (Hrsg.): Konspiration. Soziologie des Verschwörungsdenkens. Springer VS: Wiesbaden 2014, 351 S.

Die Freiburger Soziologen Andreas Anton, Michael Schetsche und Michael Walter wählen in ihrem 2014 erschienenen Sammelband einen wissenssoziologisch-konstruktivistischen Zugang zum Forschungsfeld Verschwörungstheorie.

Die Wissenssoziologie, eine Teildisziplin der Soziologie, die sich mit der Entstehung und Verbreitung von Wissen beschäftigt, arbeitet mit der Grundannahme, dass Wissen immer sozial determiniert ist und sich niemals allein auf objektive Tatsachen reduzieren lässt. In Bezug auf Verschwörungstheorien bedeutet das aus Sicht der Herausgeber, dass es sich bei diesen zuerst einmal um eine „kulturell heterodoxe Wirklichkeitsbeschreibung“ eines bestimmten Sachverhaltes handelt, die in einem Widerspruch zur gesellschaftlich anerkannten Wirklichkeitsbeschreibung („orthodoxe Wirklichkeitsbeschreibung“) steht (S. 14). Die innergesellschaftliche wie wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen Verschwörungstheorie ist nach Anton et al. davon geprägt, dass Verschwörungstheorien allgemein als „illegitimes Wissen“ wahrgenommen werden und ihnen eine „Trias der Mangelhaftigkeit“, bestehend aus den Attributen Unwahrheit, Krankhaftigkeit und Gefährlichkeit anhaftet. In der Tat: Hat eine bestimmte Darstellung erst einmal den Stempel „Verschwörungstheorie“ erhalten, gilt diese immer als sachlich falsch, der Glaube an Verschwörungstheorien wird von Außenstehenden häufig als Hinweis auf Naivität oder sogar Dummheit eines Menschen gewertet, darüber hinaus gilt Verschwörungsglauben als gefährlich.

Anton et al. kritisieren, dass sich diese Stigmatisierung auch in den meisten wissenschaftlichen Beiträgen zu Verschwörungstheorien widerspiegelt. Die meisten Forscher übernähmen diese negative Sicht auf Verschwörungstheorien unhinterfragt in ihren Arbeiten und reproduzierten Verschwörungstheorien als heterodoxes Wissen dadurch auch auf wissenschaftlicher Ebene. Die von Anton et al. herausgegebene Aufsatzsammlung soll hierzu einen Kontrast bieten.

Im ersten Teil befassen sich die Autoren in Fallstudien mit einigen sehr populären und bekannten Verschwörungstheorien der Zeitgeschichte, wie beispielsweise der Ermordung von John F. Kennedy, der Entstehung von Aids oder den Terroranschlägen des 11. September. Besonders interessant sind hier die Beiträge zu den Verschwörungstheorien, zu denen zahlreiche Indizien vorliegen, dass es sich bei ihnen um eine tatsächliche Verschwörung handelt, wie etwa die Terroranschläge der antikommunistischen Gladio-Truppen in den Sechziger und Siebziger Jahren in Italien.

Der zweite Teil des Buches nähert sich dem Spannungsfeld Heterodoxie vs. Orthodoxie nun über die Untersuchung des medialen Diskurses von Verschwörungstheorien. Einen Schwerpunkt stellen hier wieder die Terroranschläge des 11. September dar, die hinsichtlich ihres Niederschlages in den Massenmedien und den Sozialen Medien des Internets untersucht werden. Außerdem enthält dieser Teil zwei spannende Aufsätze zum Diskurs von Verschwörungstheorien in der Populärkultur (Comic und Film). Der dritte Teil des Bandes bietet abschließend einen wissenssoziologisch-theoretischen Zugang zum Forschungsfeld.

  • Michal Bilewicz, Aleksandra Cichocka u. Wiktor Soral (Hrsg.): The Psychology of Conspiracy. Routledge: London 2015, 203 S.

Ganz anders arbeiten indessen die Psychologen Michal Bilewicz, Aleksandra Cichocka und Wiktor Soral in ihrer 2015 erschienen englischsprachigen Aufsatzsammlung.

Im Fokus des Buches steht eine sozialpsychologische Betrachtungsweise des Phänomens Verschwörungstheorie. Ziel der Herausgeber war es, erstmals die Ergebnisse einer quantitativ-empirisch arbeitenden Sozialpsychologie zum Konspirationismus gesammelt in einer Publikation zu präsentierten. Die beinhalteten Arbeiten stützen sich hierbei auf experimentelle Forschungsansätze, Verlaufs- und Querschnittsstudien, Ergebnisse quantitativer Umfragen und die Auswertung von Archivmaterial.

Besonders abwechslungsreich im Vergleich zu anderen Studien erscheint die Sammlung vor dem Hintergrund, dass viele der Beiträge einen speziellen Fokus auf die Gesellschaften der ehemaligen Sowjetunion und der vormaligen osteuropäischen kommunistischen Satellitenstaaten legen. (Der überwiegende Teil der gegenwärtigen Forschung zu Verschwörungstheorien beschäftigt sich hingegen mit dem Einfluss von Verschwörungstheorien in den Vereinigten Staaten und den etablierten liberalen Demokratien Westeuropas.) Ihren Band widmen die Herausgeber daher auch dem Warschauer Psychologen Miroslaw Kofta, einem Pionier auf dem Feld der sozialpsychologischen Erforschung von den Verschwörungstheorien zugrundeliegenden Stereotypen und Intergruppenbeziehungen in den Neunziger Jahren in Osteuropa.

Bilewicz et al. verstehen Verschwörungstheorien ganz allgemein gesprochen als einfache und logische Antworten auf Unsicherheiten und Zweifel. Gerade nach dem Zusammenbruch des Kommunistischen Blocks Ende der Achtziger Jahre seien diese Staaten einem rasanten Transformationsprozess in politischer wie auch wirtschaftlicher Hinsicht ausgesetzt gewesen. Die Menschen in diesen Ländern befänden sich seitdem auf der Suche nach Erklärungen für diese dynamischen Transformationsprozesse. Nach Ansicht der Herausgeber wurden die postkommunistischen Gesellschaften Osteuropas somit zu einem fruchtbaren Boden für die Entstehung zahlreicher Verschwörungstheorien.

Im ersten Teil befassen sich die Autoren schwerpunktmäßig mit der kollektiven Wahrnehmung innerhalb von Gruppen und den sozialen Dynamiken von Intergruppenbeziehungen. Verschwörungstheorien werden hier besonders auf ihre Anschlussfähigkeit zum Antisemitismus und dessen Vorurteilsrepertoire hin untersucht.

Demgegenüber fokussiert sich der zweite Teil des Buches auf den Zusammenhang zwischen den politischen Einstellungen und Ideologien eines Individuums und dem Ausmaß des Glaubens an Verschwörungstheorien, dem dieser Mensch zuneigt. Besonders die Relation zwischen einer rechtsautoritären Ideologie, der Neigung zu politischem Extremismus und dem Glaube an Verschwörungstheorien bilden die Basis für die in diesem Teil des Buches enthaltenen Untersuchungen. Der dritte Teil verspricht abschließend Zugänge zu der Frage, wie Verschwörungstheorien auf der Individualebene kognitiv verarbeitet werden.

  • Karl Hepfer: Verschwörungstheorien. Eine philosophische Kritik der Unvernunft. Transcript: Bielefeld 2015, 189 S.

Bisher sind Verschwörungstheorien kaum zum Gegenstand der philosophischen Diskussion geworden. Aus Sicht des Erfurter Philosophen Karl Hepfer liegt dies vor allem in dem Umstand begründet, dass Verschwörungstheorien als unseriös gelten und der Glaube an selbige gerne als Anzeichen für einen wirren und wahnhaften Geisteszustand gewertet wird. In diesem Punkt würden ihm die Wissenssoziologen Anton, Schetsche und Walter sicherlich zustimmen.

Hepfer verfolgt in seiner Monographie aus dem Jahr 2015 die Prämisse Verschwörungstheorien aufgeschlossen gegenüber zu treten und diese nicht von vornherein als falsch abzutun, schließlich kann geschichtlich eine Vielzahl real existenter Verschwörungen nachgewiesen werden. Beispielhaft befasst sich Hepfer in seiner Schrift daher auch mit der realen Verschwörungen gegen Gaius Iulius Caesar (Iden des März, 44 v. Chr.), dem Umsturzversuch Catilinas (63 v. Chr.) oder dem katholischen Gunpowder Plot gegen das englische (protestantische) Königshaus Jakobs des Ersten (1605).

Was kann also die Philosophie bezüglich der Erforschung von Verschwörungstheorien leisten? Hepfer möchte in seinem Buch in erster Linie theoretische Grundstrukturen aufzeigen und systematische Fragen beantworten, wie Verschwörungstheorien unsere Wahrnehmung der Wirklichkeit formen. Die Grundfrage von der sich Hepfer hierbei leiten lässt lautet: „Was gibt es (und was nicht)?“ Andere wissenschaftliche Disziplinen erfassen diesen Aspekt aus Hepfers Sicht bisher nicht und er möchte daher mit seinem philosophischen Beitrag die bisherige Debatte um Verschwörungstheorien ergänzen und erweitern.

Um dies zu erreichen folgt nach den einzelnen Abhandlungen über die theoretischen Grundstrukturen von Verschwörungstheorien immer die Vorstellung einer bestimmten Verschwörungstheorie, um das Geschriebene an einem konkreten Beispiel zu verbildlichen.

In gewissem Sinn problematisch erscheint hierbei die vom Autor getätigte Fallauswahl zur Verdeutlichung seiner theoretischen Abhandlungen. Obwohl sich das Buch mit Verschwörungstheorien beschäftigen soll findet sich neben diesen eben auch eine Vielzahl zwar nicht minder interessanter Themen, die aber im eigentlichen Sinn keine Verschwörungstheorien sind. Es handelt sich dabei um die bereits erwähnten realen historischen Verschwörungen (Iden des März, Umsturzversuch Catilinas, Gunpowder Plot), Geschichten aus dem Bereich der Modernen Sagen (Alligatoren in der New Yorker Kanalisation), Hoaxes (dt.: bewusste Falschmeldungen) (Bielefeldverschwörung) und wissenschaftliche Kontroversen (Erfundenes Mittelalter). Dieser Umstand hätte vom Autor stärker problematisiert werden müssen und wirkt sich auch auf die Aussagekraft der Tabelle am Ende des Buches aus, die Auskunft über die Wahrscheinlichkeiten der vorgestellten „Verschwörungstheorien“ gibt.

Nichtsdestotrotz bietet die Schrift unterhaltsame und leicht verständliche Einblicke in die prägenden Verschwörungstheorien der Jetztzeit (u. a. 11. September, Mondlandung, Illuminaten, Freimaurer) und ist in ihrer Auswahl hochaktuell, da Hepfer auch vergleichsweise junge Verschwörungstheorien wie die zu Chemtrails und Mikrochips in den Blick nimmt. Das Glossar am Ende des Buches zum Nachschlagen der verwendeten Fachbegriffe erleichtert den Einstieg in die Thematik noch einmal zusätzlich.

  • John David Seidler: Die Verschwörung der Massenmedien. Eine Kulturgeschichte vom Buchhändler-Komplott bis zur Lügenpresse. Transcript: Bielefeld 2916, 368 S.

Mit dieser Monographie nimmt der Medienwissenschaftler John David Seidler die Veröffentlichung seiner Dissertationsschrift zum Thema „(Vorstellungs-)Bilder von geheimem Wissen und medialen Strukturen in Verschwörungstheorien“ vor, die er im Herbst 2014 an der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock eingereicht hat.

Der Titel des Buches weckt beim Leser die Hoffnung darauf, dass hier nun die hochaktuelle Debatte um den verschwörungstheoretisch aufgeladenen Lügenpressevorwurf, wie er auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsdebatte im Zuge des Syrienkrieges von Protestbewegungen wie PEGIDA, den Hooligans gegen Salafisten oder den Mahnwachen für den Frieden gegenüber den deutschen Medien erhoben wurde, aus medienwissenschaftlicher Sicht behandelt wird. Wer sich Seidlers Buch vor diesem Hintergrund zur Hand nimmt, wird im ersten Moment wohl etwas enttäuscht sein. Der Begriff „Lügenpresse“ wird gerade einmal dreimal innerhalb der gesamten Schrift genannt, und zwar an genau der Stelle innerhalb der Einleitung, an der der Autor erklärt dass seine Arbeit bereits eingereicht war bevor das Thema Lügenpresse ab Herbst 2014 so richtig an Fahrt aufgenommen hatte.

Worum geht es dem Buch also? Seidler verfolgt in erster Linie das Ziel die medialen Bedingungen für Verschwörungstheorien aufzudecken. Er möchte die für ihn zentrale Forschungsfrage beantworten, inwiefern die Medialisierung der Gesellschaft eine Bedingung für die Entstehung von Verschwörungstheorien darstellt (S. 9). Sein Forschungsdesiderat ist es, aus medien- und kulturwissenschaftlicher Perspektive zu ergründen, inwiefern Medien nicht nur zur Verbreitung von Verschwörungstheorien, sondern auch zu deren Entstehung, Gedeihen und Glaubwürdigkeit einen aktiven Beitrag leisten (S. 21). Zur Erreichung seines Forschungsziels stützt sich Seidlers Arbeit vor allem auf die Analyse von literarischem Quellenmaterial.

Neben einer umfangreichen Einleitung, in der sich der Autor mit der Klärung zentraler Begriffe, seiner Forschungsstrategie und einer sehr breit gefächerten Darstellung des allgemeinen Forschungsstandes zu Verschwörungstheorien befasst, beinhaltet die Arbeit drei sehr detaillierte und gut gemachte Fallanalysen, die wertvolle Einblicke in Medienverschwörungstheorien zu drei Zeitpunkten innerhalb der Epoche der Moderne bieten. Für den Leser äußerst gewinnbringend ist die Darstellung des jeweiligen historischen Kontextes, die den einzelnen Fallanalysen vorangestellt ist und auch fachfremden Lesern einen leichten Einstieg in die Materie ermöglicht. In der ersten Fallanalyse befasst sich Seidler mit Vorstellungen des Medialen in Verschwörungstheorien um 1800 und nimmt für seine Quellenanalysen Texte konservativer Publizisten dieser Zeit unter die Lupe. Die zweite Fallanalyse nimmt den Leser anschließend mit in zweite Hälfte des Neunzehnten Jahrhunderts und liefert spannende Einblicke in die antisemitisch motivierten Medienverschwörungstheorien dieser Zeit, die auch heute noch kaum etwas ihrer Aktualität eingebüßt haben. Zum Schluss folgt eine Fallanalyse zu Verschwörungstheorien im Internetzeitalter am Beispiel der Terroranschläge des 11. September unter Rückgriff auf auflagenstarke verschwörungstheoretische Sachbücher und Netzmedien.


Laura Luise Hammel ist Doktorandin am Lehrstuhl Deutschland und EU des Instituts für Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen.

Siehe auch: Laura Luise Hammel, Verschwörungsglaube, Populismus und Protest

Ferne Welten

Praktiken der BDS-Bewegung

Am 12. Juni sprachen sie in der Provinz. Zehn Tage später störten sie eine Veranstaltung in der Hauptstadt. Reisefreudige Kader, die zur BDS-Bewegung gehören, trugen ihre Inhalte vor. Während sie an beiden Orten den israelischen Staat dämonisierten, brüllten sie in Berlin eine Überlebende der Shoa nieder.

Ronnie Barkan, der sein Facebook-Profil mit einer Grafik des antisemitischen Zeichners Latuff schmückt, referierte in der Provinz mit Majed Abusalama, der sich als Führer einer Gruppe namens „Student for Justice in Palestine“ inszeniert. Aufgrund einer Absage durch städtische Institutionen fanden die organisierenden Gruppen, der „Förderverein internationales Fluchtmuseum“ und die örtliche BDS-Truppe, einen erstaunlichen Ausweichort. Ein Reisebus, der am kurz zuvor bekanntgegebenen Schleusungspunkt stand, diente als Versammlungsraum. Vor Ort relativierte Abusalama die Shoa, indem er die Verhältnisse im Gaza-Streifen mit den Bedingungen in einem Konzentrationslager gleichsetzte. Wenn die israelische Bevölkerung sich nicht für die Rechte „der Palästinenser“ einsetzt, würde sie Israel zerstören, drohte dieser Referent, dem das linksreaktionäre Milieu der Stadt lauschte. Ein Übersetzer, BDS-Kader Christoph Glanz, übertrug die englischen Ekeligkeiten in deutsche Sprache. Bürger_innen klatschten Beifall, als der Aktivist von der Zerstörung des Staates der Shoa-Überlebenden sprach. Vor dem Bus posierten Jugendliche, die eine große Flaggenparade mit Insignien ihres Fantasiestaates veranstalteten.

Am Schleusungspunkt: BDS-Anhänger vor Veranstaltungsbeginn

Beide Referenten übten sich nur wenige Tage später im Stören von Veranstaltungen. Als die Knesset-Abgeordnete Aliza Lavie sowie die Schoa-Überlebende Dvora Weinstein am 20. Juni in der Humboldt-Universität auftraten, befanden sich Barkan und Abusalama im Publikum. Barkan zügelte sich nur wenige Minuten, um die Veranstaltung im Anschluss umso vehementer zu attackieren. Die „Recherche und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS) berichtet nun über die Vorfälle. Barkan hätte den Referentinnen vorgeworfen, „dass sie das Gleiche mit den Palästinensern machen was die Deutschen mit den Juden gemacht haben“. Dieser Relativierung des Menschheitsverbrechens, die Barkan herausbrüllte, schloss sich Abusalama kurz darauf an. Er wandte sich an Weinstein, die Überlebende der Shoa, um an ihr die im Antisemitismus beliebte Umkehr von Opfer und Tätern zu betreiben: „Gerade Sie als eine Holocaust-Überlebende sollten sich schämen, hier zu sitzen und zu rechtfertigen, dass Israel das Gleiche den Palästinensern antut was Ihnen angetan wurde“, belehrte der erboste Abusalama.

In Oldenburg schwadronieren die Organisatoren unterdessen von einem „Maulkorb“, während Fans eine „jüdischen Lobby“ halluzinieren. Es ginge um eine „gesellschaftliche Debatte“, behauptet die örtliche BDS-Vereinigung, die vor Störungen durch „pseudo-linke Nationalisten“ warnt. Wie sich ihre Debatte gestaltet, bewiesen die Referenten bereits im Bus. Mit ihrer Verharmlosung der Shoa und ihrem Traum von Zerstörung positionierten sich diese anti-israelischen Akteure deutlich. Wenig später offenbarten Abusalama und Barkan in Berlin, wer ihr Gegner bleibt. Dabei gingen die beiden Referenten gegen die jüdische Shoa-Überlebende vor, die die Pöbeleien dieser BDS-Anhänger zumindest zeitweilig ertragen musste.

 

матрёшка

Withheld in Germany 2.0? Ahoi!

Wenn «Kolja.Bonke-Gab.ai-Withhelden» bis in die piratige Querfont (der Konrad Zuse Crew), AfD & in die Identitäre Bewegung reichen!

Vorwort

Sebastian Bartoschek hatte dieses Thema rund um die Piraten beim Ruhrbaronen schon einmal angeschnitten; da war von NetzDG noch nichts zu ahnen, aber um Datenschutz und Privatsphäre ging es ja den Piraten schon immer.
Und auch wir finden es nicht gerade einfach, über diese Partei zu schreiben; gerade auch: weil wir selbst in der Piratenwelt nicht zu Hause sind. Zu verkorkst ist die Gedankenwelt & oftmals ausgelebte Realität einiger-vieler Piraten, in die man am liebsten nicht näher eintauchen möchte. Bartoschek beginnt seinen Artikel aus 2014 beim Ruhrbaronen mit folgendem Intro:

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Nicht alles, was ich heute gehört habe, habe ich technisch verstanden. Und politisch sowieso nicht. Dies liegt am Thema. Es geht um die Piratenpartei. [aus: Proskriptionslisten – für die Freiheit?]

In keiner sich so demokratisch gebenden Partei konnte sich die Querfrontbewegung so gut entwickeln & vernetzen, wie bei den Piraten. Schon lange vor den Mahnwachen ab 2014.
Einzelpersonen sind da natürlich die Ausnahmen, was ihre Arbeiten rund um Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz & Überwachung betreffen. Diese Themen betreffend orientieren wir uns allerdings lieber  am Blog Netzpolitik.org, dem wir  schon seit über einem Jahrzehnt treu sind. Statt Kostümfasching mit Augenklappe & Säbel.

Was diese Partei der Piraten betrifft, kann es gar nicht genug menschliche Abgründe geben; eine Auffangstelle für alles, was man nicht ausschreiben, ja: noch nicht einmal gedanklich im Kopf haben mag. Nur ein kleiner Auszug:


1. Stichwort: NetzDG – Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Ein großes Thema bei den Piraten. Siehe Kinderpornografie, Tötungsfantasien, Morddrohungen, Mord und – ähm, sorry: natürlich ist die Vorratsdatenspeicherung gemeint, Themen wie: Datenschutz, Privatsphäre & Demokratie; klar!

Es geht also heute hier in erster Linie um die die so genannten «Dora Bromberger» Profile: die «Koljas, Gabis & NetzDG Kreischer» – wie wir sie immer nennen. Auch wenn Gabi eigentlich Gab.ai heißen müsste. Kolja & Gabi klingt aber so gut…schon fast wieder symbiotisch… 😬🤐
Weitere User mit Namen: «Withheld» – mit dem typischen Profilbild des (unfreiwillig-freiwillig) verschlossenen Mundes oder mit Kolja Bonke im Abbild. Der Frosch: Sinnbild für die Alt-Right-Bewegung wird weniger im Umfeld der Gab.ai User benutzt, zumindest: was unseren Artikel betrifft. Zu deutlich dann wohl doch wieder die Aussage, in nahen Bezug auf Pepe.
Die neue Social-Media-Plattform Gab.ai mit dem abgewandelten Pepe-Frosch als Logo erlaubt explizit alle Inhalte von Nutzern. Der Gab.ai Gründer bezeichnet dabei Hass als «subjektiven Begriff». Gab.ai  gilt als das Twitter & Echokammer der Rassisten. Das ist das Portal, wohin jetzt viele dieser User wechseln oder damit werben, weil sie sich «zensiert» fühlen. Mit anderen Worten: sie haben Angst, das ihre Hassbotschaften durch das «maasische NetzDG» gelöscht werden.

Das sind diese Profile, die entweder ganz offen: FakeNews, Hetze & fremdenfeindliche sowie antidemokratische Inhalte verbreiten; oder aber auch sich sehr subtil gegen das NetzDG stemmen und unter falschen Vorbehalten sich unter diverse User mischen. Viele davon, auch Kreml-Trolle bzw. nützliche Idioten sind bei den Piraten oder in deren politisch-thematischen Querfront-Umfeld aktiv tätig. Die Profilbilder, die sie meist schmücken und Beispiele aus der twitter-Welt:

Wundert es da noch jemanden, das es genau diese Menschen, Zielgruppen und Netzwerke sind, die gegen das NetzDG stimmen? Tja, wer will schon strafrechtlich belangt werden…nicht wahr?!?…
Während es Menschen gibt, die dieses NetzDG Gesetz kritisch durchleuchten und darüber berichten, gibt es dann aber eben auch solche Piraten, Neurechte, Querfrontler à la Gabi´s, Kolja´s und Withheld-Profile, die damit nur eines wollen: dem Hass freien Lauf zu lassen und dabei möglichst straffrei zu bleiben!

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Neuerdings wird auch gegen die gehetzt, die nicht hetzen wollen. Das ist eine besonders kuriose Wendung. Als seien sie Spielverderber im Ringelreihen der kultivierten Feindseligkeit. 
Weil die sich identitär nicht so leicht fassen lassen, wird das Etikett gleich mitgeliefert: Das sind die "Moralisten", die "Gutmenschen", die "Tugendhaften", was eine eigenwillige Form der Schmähung ist. 
Wer Aufmerksamkeit und Respekt gegenüber anderen nicht für Perversionen, sondern für selbstverständliche Formen der Höflichkeit hält, lässt sich durch das Wort "Gutmensch" nicht denunzieren. 
[aus: Hemmungslos von Carolin Emcke]

Das ist die Doppelmoral dieser Leute, die man kennen sollte. Mit Rassisten & Sexisten jeglicher Couleur kann man keine Solidarität üben, auch wenn diese es nie akzeptieren werden – wie auch in allen anderen Dingen, in denen man ihnen widerspricht und man dafür meist Shitstürme erntet!
Dafür werden dann den kritischen Usern & auch den Medien (Stichwort Lügenpresse): unkritisches Verhalten zum Thema NetzDG vorgeworfen.
Es ist die üblich, bekannte Masche und Mimikry-Strategie der Neuen Rechten mit ihrer Rhetorik & Whataboutism-Haltung, dem sich leider auch andere anschließen, von denen man nicht gedacht hätte…


#NetzDG, die Stasi & die Neuen Rechten

Es sind genau jene Profile, die unsere Themen zur Stasi in den sozialen Netzwerken großzügig teilen – allerdings nicht im kritischen, aufklärerischen Verhalten, sondern weil sie die Stasi & der damit verbundenen politischen Aufklärung in Bezug zur DDR für das NetzDG missbrauchen & in heutiger Sicht gleichsetzen. Die Sprache der Neuen Rechten & Rassisten:

Mitte Mai waren wir erstmals mit dieser «Withheld-Bewegung» in Berührung gekommen bzw. wurden darauf aufmerksam, als einer unserer twitter-Follower sein Profil veränderte. Das war kurz nach diesem Ereignis, ganz modern im neuen «Satire-Stil»:

Die Identitäre Bewegung, die schon lange mit diesem Thema arbeitet, wollte am 19. Mai 2017 in Berlin das Bundesjustizministerium von Heiko Maas stürmen. Wurde natürlich nichts draus! «West-Polizei» führt «Ost-Polizei» (NVA-Klamotte) ab! 😉


#NetzDG, Russland & die Neuen Rechten

Schon im März diesen Jahres gab es in Bezug zur Internetzensur in Russland einen kurzen Bericht auf Tagesschau. Dort wird noch einmal deutlich, was es heißt, Meinungen nicht öffentlich äußern zu dürfen und das man dafür eine Gefängnisstrafe sowie Überwachung durch die Behörden bzw. den Staat riskiert:

Anfang Juni berichtete Netzpolitik.org über das Forderungsverbot durch russische Abgeordnete der DUMA bzgl. anonymer VPN-Dienste und  das Tor-Netzwerk. Ein Thema, welches nicht neu ist.

Am 17. Juli 2017 berichtete Reporter ohne Grenzen, das Russland das neue NetzDG-Gesetz aus Deutschland kopieren will:

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate (...) Am 12. Juli reichten Abgeordnete der Duma-Fraktion «Einiges Russland» einen Gesetzentwurf ein, der Betreibern sozialer Netzwerke hohe Strafen androht, wenn sie rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. In ihrer Begründung beziehen sich die Initiatoren ausdrücklich auf das Ende Juni vom deutschen Bundestag verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, aus dem sie zahlreiche Punkte kopiert haben. (...)

Es gab zahlreich berechtigte & kritische Stimmen, neben Netzpolitik & ROG z.B. hier von ZEIT Online, WELT-Artikel von Julia Smirnova & Alexander Lorenz sind dabei sehr zu empfehlen und auch die tagesschau berichtete darüber, was aber sofort wieder für Populismus & Wahlwerbung – in diesem Fall von Frau Nicola Beer (FDP) mit falscher Tatsachenbehauptung missbraucht & instrumentalisiert wurde.
Die AfD-Fans, Putin-Trolle & die Withheld/Gabi/Kolja-Community ließen da nicht lange auf sich warten:

Nicole Beer (FDP) dazu auf twitter | Golineh Atai (Russland-Korrespondentin) dazu auf twitter

Aber auch die Piraten, im speziellen Fall die Konrad Zuse Crew durch Ed Piper (pip-news) & Simon Lange, auf die wir weiter unten noch zu sprechen kommen, teilt genau diese Meinung, wie auch die FDP-Politikerin und ihr neurechtes Anhängsel.
Beachtenswert dabei ist auch die Zusammenkunft von Piraten mit dem neurechten David Berger von Philosophia-Perennis:


2. Russlanddeutscher Pirat: Oleg Parafinuk

Ursprünglich wollten wir hier etwas über den Russlanddeutschen Troll & Pirat Oleg Parafinuk (O.Pa.85 @olegitsch) schreiben, über den wir letztendlich erst tiefer in diese Materie eingetaucht sind, so das es zu diesem Artikel kam. Das werden wir an späterer Stelle nachholen, wenn Zeit dafür ist. Das Profil vom Opa & daneben die Realität:

Durch sein Auftreten auf twitter in Bezug zu Dora Bromberger (@dorabromberger) oder im Umfeld der aus der DDR-Volksbildung stammenden Anke Wernicke (@singdeinlied) von den Piraten und Psychotherapeutin (ein klarer Fall für die Psychotherapeutenkammer statt Ärztekammer – in beruflicher Hinsicht) sowie durch Parafinuk´s aus dem Kontext gerissenenen Fragen: «Ob wir Putin gut oder schlecht finden» und durch den Watch-Blog der Propagandaschau waren wir erst auf ihn aufmerksam geworden.

Beim begutachten seiner Follower-Liste fiel uns auf, das er neben vielen AfD-Profilen doch eine breit gefächerte Community um die so genannten neurechten «Dora Bromberger» Profile, die «Koljas, Gabis & NetzDG Withhelden» hat, mit denen er kommuniziert und deren Tweets er teilt. Der Platzersparnis wegen eine Montage in drei Screens:

Es ist nur eine kleine Auswahl aus Parafinuk´s Account. Wir haben extra überwiegend Privatpersonen genommen, die sicherlich nur in den eigenen Filterblasen bekannt sein dürften und die man auf den ersten Blick erst einmal nicht so wahr nimmt oder kennt, wie z.B. entsprechende Politiker, populistische Blogs & Magazine.
Einige davon bewegen sich im unmittelbaren Umfeld der Konrad Zuse Crew (@BauerJup z.B.) – der Grund, weswegen wir erst darauf aufmerksam geworden sind.


3. Die ideologisch neurechte (Piraten) Konrad-Zuse Crew

Wer dieses «Withheld-Netzwerk» besser verstehen möchte, sollte sich auch mit der Konrad Zuse Crew um Simon Lange, Edmund Piper (pip-news), Thomas Ney & Dennis Plagge näher beschäftigen. Viel lässt sich in einem zusammen gefassten Artikel nicht mehr finden, erster Anlaufpunkt waren diese Watch-Zuse-twitterer, die ein paar interessante Screenshots dieser Leute festgehalten haben. Sie scheinen aber nicht mehr aktuell zu wirken.

Der Blog Meet in Montauk beschrieb schon 2014 die Situation so, wie auch wir sie – heute in Bezug zur Withheld-Community & deren Vernetzung zu dubiosen Profilen sehen. Zitatauszug:

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Im deutschsprachigen Raum sind sehr viele Accounts in irgendeiner Form in die Parteipolitik der Piraten eingebunden, die aktiven Nutzer_innen mit Piratenpartei-Hintergrund sind so präsent dabei, dass selbst Accounts von politischen Organisationen im direkten Gespräch im Dunstkreis der Piraten landen. 
Das kann nett sein, denn die Partei ist sehr heterogen und von Aktivist_innen verschiedenster sozialer Bewegungen betrieben. 
Aber im letzten Jahr wurde das Klima immer rauer, zusammen mit dem Rechtsruck der Piraten.

Leitmedium von Caspar Clemens Mierau, der auch den ehemaligen Blog Popcornpiraten betrieb; hatte von 2012-2013 über die Piraten gebloggt, bis er von diesen bedroht wurde.
In seinem Beitrag aus 2014: «Politische Vorratsdaten – eine piratige Gesinnungsdatenbank» berichtete er über die von der Zuse Crew (Simon Lange) angelegte Gesinnungsdatenbank.

Simon Lange bestreitet zwar bis heute, das diese auf twitter basierende Datenbank nicht zur Speicherung von unliebsam kritisch, linken Usern diente, doch wenn man sich die archivierten Seiten dazu anschaut, wird schnell klar, wonach gefiltert und gespeichert wurde, wovon auch Journalisten und Pressestellen (verschiedene Profile der taz, Ruhrbarone, freie Journalisten), aber auch die Amadeu Antonio Stiftung betroffen waren.
Es wurde gespeichert, wenn das Wort «Nazi» oder «Zuse» bei twitter geschrieben wurde. Das alles hatte dann auch noch ein Ranking zur Auswertung, das Ganze versehen mit einem jeweilig, entsprechenden Screenshot zum Tweet. Für die Öffentlichkeit einsehbar und man weiß bis heute nicht, wie mit den Daten verblieben ist. Das sah vor ein paar Jahren so aus:

Heute teilt der Pirat Simon Lange die populistische Hetze von Don Alphonso, wo es um die antifeministische «Datenbank AgentIn» der Boell-Stiftung geht. Lange ist ganz typisch in der Querfront zu verorten, ob Ganser, Ken Jebsen etc. Findet sich eine Unmenge auf seinen Zuse-Kanälen, kann man gar nicht alles aufzählen. Was Pirat Simon Lange aka KZ-Crew von Zensur & Solidarität zu Kolja Bonke hält:

Ein Blick in die Following & Follower-Liste dieser Crew (@PiratenKampagne & @ZuseCrew) auf twitter gibt auch schon erste Auskunft über diese Profile, die nicht ganz unbekannt sind; von den Inhalten, die sie posten, ganz abgesehen.

Account Piraten Kampagnen:

Account Konrad Zuse Crew:

Die ehemaligen Watch-Zuse Twitterer haben aber auch noch ein paar gut erhaltene Fundstücke aufzuweisen:


Fazit

Wir denken, das alles gibt ein gutes Gesamtbild über diese «Withhelden 2.0».
Die Zensur, nach der sie schreien, hat nichts mit demokratischen Strukturen (und erst recht nicht im Sinne der Piraten-Partei) zu tun, sondern ist fest verankert mit dem Milieu der Mahnwachen, Verschwörungstheoretiker, Putin-Trollen, der Querfront, Populisten, Neuen Rechten und Rechtsextremisten, die sich dem Thema auf diese Art, wie hier präsentiert, bedienen und denen sie damit eine Stimme geben wollen, damit diese Gegenbewegung der Neuen Rechten weiter wachsen kann.

Wer also das Netzwerkdurchsungsgesetz kritisch betrachten möchte, sollte sich in der immer schneller werdenden Zeit nicht von solch Usern leiten lassen oder der Versuchung widerstehen.
Hashtags mit Hetze und Populismus absetzen kann jeder. Aufmerksamkeitsspanne, Verbreitung & Clickbaiting zum Ziel.
Demokratische Wege aber mit Inhalt bestreiten: können nur die, die daran ernsthaft arbeiten und die wirklich an demokratischen Strukturen interessiert sind; die sich dem Populismus & Rassismus jeglicher Art widersetzen!

Abschließen möchten wir unseren heutigen Artikel mit einem weiteren Zitat von Carolin Emcke:

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate  Dem Hass begegnen lässt sich deswegen nur, indem man sich seiner Einladung, sich ihm anzuverwandeln, also dem Hass nur mit Hass zu begegnen, widersteht. 

Nichtidentisches

Zu Shlomo Sands Brief an Macron

Emmanuel Macron hatte an Gedenkfeiern zu den Vel d’Hiv-Deportationen am 16/17 Juli 1942 teilgenommen und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu eingeladen. Mehr noch, Macron verurteilte den Antizionismus als „Neuauflage des Antisemitismus“.

 Gegen dieses in Europa leider immer noch revolutionäre Bekenntnis wendet sich der an der Universität Tel Aviv lehrende israelische „Historiker“ Shlomo Sand in einem offenen Brief. Bemerkenswert ist seine Professur an der Universität Tel Aviv insbesondere deshalb, weil ein „Task-Force-Bericht“ der „American Association of Anthropologists“ (AAA) behauptet, regierungskritische Positionen würden an den israelischen Universitäten unterdrückt. Sand war Mitglied der Matzpen-Partei, die 1962 gegründet und 1970 und 1972 in PLO-nahe Gruppen zerfiel.

Sein Schluss aus Macrons Rede:

Yes, we must continue to fight all forms of racism. I saw these positions as standing in continuity with the courageous statement you made in Algeria, saying that colonialism constitutes a crime against humanity.

Im nächsten Satz kommt diese Gleichsetzung auf ihren Grund, die Täter-Opfer-Umkehr:

But to be wholly frank, I was rather annoyed by the fact that you invited Benjamin Netanyahu. He should without doubt be ranked in the category of oppressors, and so he cannot parade himself as a representative of the victims of yesteryear.

Benjamin Netanyahu ist Zielscheibe von tausenden antisemitischen Karikaturen. Sein Bruder Yonatan Netanyahu wurde im Einsatz gegen eine antisemitische Geiselnahme in Uganda getötet. Er ist als Vertreter des jüdischen Staates nicht nur legitimer Repräsentant der Opfer des Nationalsozialismus, er ist selbst Opfer des Antisemitismus. Sands Versuch der Historisierung als „yesteryear“ ist in sich eine Abwehr der Kontinuität des Antisemitismus und für sich eine Entwertung des Gedenkaktes und der Opfer. Sand fährt fort:

I stopped being able to understand you when, in the course of your speech, you stated that “Anti-Zionism . . . is the reinvented form of antisemitism.”

Was this statement intended to please your guest […]?

Hier suggeriert Sand eine umgekehrte Hierarchie: Frankreichs Präsident würde Netanyahu „schmeicheln“ oder „zufriedenstellen“ wollen und nicht aus innerer Überzeugung,  sondern aus politischem Kalkül handeln.
Sand beruft sich auf eine Reihe von Juden, die er als „antizionistisch“ versteht und die demnach keine Antisemiten sein könnten. Nicht zufällig arbeitet er seinem Publikum die Information zu, dass Marcon für eine Rothschild-Bank gearbeitet habe und führt dann ein Zitat Nathan Rothschilds an, in dem dieser Herzls Plan Skepsis entgegenbringt.

Nonetheless, I suppose that you do not particularly appreciate people on the Left, or, perhaps, the Palestinians. But knowing that you worked at Rothschild Bank, I will here provide a quote from Nathan Rothschild. […] A Jewish state “would be small and petty, Orthodox and illiberal, and keep out non-Jews and the Christians.”

Sands nächster Schritt ist die Gleichsetzung von antizionistischem Antisemitismus und einem vermeintlichen zionistischen Antisemitismus:

Of course, there have been, and there are, some anti-Zionists who are also antisemites, but I am also certain that we could find antisemites among the sycophants of Zionism. I can also assure you that a number of Zionists are racists whose mental structure does not differ from that of utter Judeophobes: they relentlessly search for a Jewish DNA (even at the university that I teach at).

Selbst wenn es eine solche Forschung gäbe (gemeint ist vermutlich die medizinisch sinnvolle Genom-Forschung an tatsächlich in bestimmten jüdischen Gruppen entstandene Neigung zu bestimmten Krankheiten), ist diese Gleichsetzung ein völlig aus den Fugen geratene Verhältnis. Den antizionistischen Antisemitismus kann Sand offenbar weder in seiner Genozidalität erkennen noch kritisieren. Das macht das Chiastische der gleichzeitigen Verharmlosung des Antisemitismus und Dämonisierung Israels so typisch.

Sands historische Analyse läuft auf die Aussage hinaus, dass Juden auch in die USA hätten emigrieren können:

Up until that point, the mass of the Yiddish-speaking people who wanted to flee the pogroms of the Russian Empire preferred to migrate to the American continent. Indeed, two million made it there, thus escaping Nazi persecution (and the persecution under the Vichy regime).

Die zwei Millionen flohen vor dem Zarismus. Diese Fluchtbewegung in den Nationalsozialismus auszudehnen ist schlicht und einfach eine Lüge. Die USA verweigerten jüdischen Flüchtlingen systematisch Obdach und Fluchtmöglichkeiten. Lediglich 200.000 schafften es, bis 1941 zu fliehen, ab dem Zeitpunkt war es praktisch unmöglich, in die USA zu gelangen. 1938 war außer Haiti keine Nation mehr bereit, auch nur mehr als zehntausend jüdische Flüchtlinge aus Europa aufzunehmen. War der russische Antisemitismus bereits Auslöser und Grund genug für die Schaffung eines jüdischen Staates, so belegte spätestens der Holocaust den Sachverstand Theodor Herzls und der Zionisten. Sands aggressiver Verharmlosung der Situation jüdischer Flüchtlinge folgt sein Hauptziel, die Gleichsetzung von Zionismus mit dem Nationalsozialismus:

A child born as the result of a rape does indeed have the right to live. But what happens if this child follows in the footsteps of his father? And then came 1967.

Der hier offensichtliche Bruch mit jeder noch so marginalen Restvernunft, der vollständige Aufklärungsverrat, führt eher in die Frage,  was für ein absurd liberaler Staat Israel ist, dass er diese aggressive Inkompetenz Sands mit einer Professur honoriert hat.

Der Beitrag Zu Shlomo Sands Brief an Macron erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Friedensdemo-Watch

Artes „Israelkritik“ kennt angeblich mehrere Perspektiven

Screen: Jfda- Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus

Ein offener Brief, der auch von Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, mitgetragen wird, kritisiert an einer Gaza-Reportage von Arte: „Israel wird als Aggressor dargestellt, der allein für die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage der Bevölkerung im Gazastreifen verantwortlich gemacht wird.“ Der Film biete kein „umfassendes und ausgewogenes Bild“ von Gaza und verzerre den Blick auf den Nahost-Konflikt. Außerdem beinhalte der Film, deren Autoren auch für das antiisraelische Portal »Electronic Intifada« schreiben, eklatante „Falschinformationen.“

Auch wir hatten über die kürzlich gesendete Reportage „Gaza: Ist das ein Leben?“ berichtet und u.a. darauf hingewiesen, dass eine der Macherinnen in der Israelboykott-Bewegung aktiv ist. Wie Schuster und das JFDA – Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus wiesen wir in diesem Zusammenhang auf Doppelstandards hin, die sich im Umstand zeigen, dass Arte eine Dokumentation über Antisemitismus wegen angeblich journalistischer Mängel zurückhält, diese Reportage hingegen problemlos sendet. Arte begründet diese Ungleichbehandlung mit dem Genre:

„Im Gegensatz zu Dokumentationen, etwa im Dienstag Themenabend, geben Reportagen per definitionem Ausdruck der persönlichen Erfahrungen und Begegnungen eines vor Ort befindlichen Journalisten. Gerade darin besteht der journalistische Wert dieses Genres, da es persönliche Sichtweisen authentisch widerzuspiegeln vermag, ohne den Anspruch zu erheben, einen komplexen Sachverhalt vollständig und von allen Seiten gleichgewichtig zu beleuchten.“[3]

Arte beteuert „eine Vielzahl unterschiedlicher Perspektiven des israelisch-palästinensischen Konflikts in seinem Programm abzubilden“ und nennt als konkretes Beispiel dafür „Beiträge wie jenen von Stéphane Amar“. Amar, so ist wohl der Gedanke in der Arte-Pressemitteilung, nehme keine pro-palästinensische und anti-israelische Sichtweise ein.

Den Film „Die Grüne Linie“ von eben jenen Amar bezeichnete der Blog „Tapfer im Nirgendwo“ jedoch als „eine anti-israelische Dokumentation, die vor Einseitigkeit nur so strotzt“, der Film sei „reine Propaganda und gehört in eine ganze Reihe von anti-israelischen Filmen, die von arte gesendet werden“. Der israelische Unabhängigkeitskrieg von 1949 würde darin als israelische Aggression dargestellt, Juden als alles verschlingende „blutrote Gefahr“, sowie so getan würde, als sei das Westjordanland überwiegend von jüdischen Siedlern bewohnt.

Es gehört schon einiges an Chuzpe dazu, zur Widerlegung des Vorwurfes anti-israelischer Propaganda, ausgerechnet einen aus anderer Perspektive propagandistischen Film anzubringen, den man gesendet habe. Arte meint dennoch:

„Insofern vertritt ARTE keine eigenständige inhaltliche Position in dieser schwierigen Auseinander­setzung, sondern versucht seinen Zuschauern und Internetnutzern ein eigenes fundiertes Urteil aufgrund unterschiedlicher und durchaus kontroverser Sichtweisen und Erfahrungshintergründe zu ermöglichen.“

Dass das aber falsch ist, zeigt sich anhand der von Arte und dem WDR aufgebauschten Diskussion um die Antisemitismus-Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“. Dieser Film wurde nur auf großen Druck hin ausgestrahlt und dann ähnlich einer Zigarettenschachtel mit Warnhinweisen versehen, wodurch die inhaltliche Glaubwürdigkeit des Films untergraben wurde. Mit anderen Worten: Geht es um pro-israelische Filme, traut man dem Zuschauer genau das von Arte behauptete eben nicht zu.