Schön, dass uns die Arbeit ausgeht September 27, 2016 | 11:28 am

Ein Plädoyer für massive Arbeitszeitverkürzung

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Dienstag, 25. Oktober 2016, 18:00 bis 20:00 Uhr, Stuttgart
Gewerkschaftshaus, Raum 2, erstes Obergeschoss, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart
Veranstalter: ver.di-Bezirk Stuttgart

Wenn ältere Leute davon erzählen, dass es einmal so etwas wie Vollbeschäftigung gab und die Aussicht, sich durch Arbeit lebenslang seinen Unterhalt zu sichern, so klingt das wie aus einer fernen, längst vergangenen Zeit. Opas Welt kehrt in der Tat nicht wieder. Seit langem schmelzen sichere Arbeitsplätze wie Schnee an der Sonne und in den kommenden 20 Jahren wird jeder zweite Job in Europa und den USA verschwinden, weil künstliche Intelligenz und Roboter das viel besser und billiger können.

Aber warum macht uns das eigentlich Angst? Es wäre doch Freude angesagt. Schließlich träumen Menschen seit Jahrtausenden davon, ihr Leben mit Angenehmerem verbringen zu können als ausgerechnet mit Arbeit. Doch nur den wenigsten war es vergönnt, dem  Zwang zu lebenslanger Schufterei zu entfliehen. Das Schöne ist, dass das heute alle könnten. Denn Technologie und Wissenschaft ermöglichen uns, mit immer weniger Arbeit immer mehr Reichtum zu schaffen. Doch ausgerechnet jetzt sollen wir immer länger arbeiten. Gehören wir zu den nicht mehr ganz Jungen, bekommen wir – vielleicht – einmal mit 67 oder 70 eine Rente, die immer weniger ausreichen wird. Gehören wir zu den ganz Jungen, so ahnen wir, dass wir nie eine sehen werden.
Der einzige Grund, warum wir Angst haben müssen vor dem Verschwinden der Arbeit: Die Wirtschaft, von der wir abhängen, ist verrückt organisiert. Massive Arbeitszeitverkürzung für alle ist das Gebot der Stunde. Das wäre machbar, ohne auf Lebensqualität zu verzichten. Wir müssen allerdings aus einem Gedankengefängnis herausfinden. Denn das ewige Weiterdrehen am Hamsterrad des „Arbeiten-gehen-müssen-um-Geld-zu-verdienen-weil-wir-sonst-nicht-leben-können“ garantiert uns keine gute Zukunft.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Stuttgart, schreibt u.a. für Konkret, Jungle World und „Emanzipation und Frieden“

Abi Melzer und Salam Shalom scheitern in München September 27, 2016 | 12:26 am

Wie die antiisraelische Propaganda-Veranstaltung mit dem irreführenden Titel „Antisemitismus heute“ in München verhindert wurde.

Kundgebung vor dem Salam-Shalom-Vortrag „Die ethnische Säuberung Palästinas“ 2013 (EineWeltHaus)

Abi Melzer zählt zu den herausragenden Stichwortgebern der antizionistischen Szene in Deutschland. Der Publizist des „Semit – die andere jüdische Stimme“ springt seit Jahren allenthalben erregt als Alibi-Jude ein, wenn es darum geht, einen Antisemiten gegen kritische Stimmen zu verteidigen. Letzten Freitag sollte der bekennende Antizionist in München in der Begegnungsstätte „EineWeltHaus“ sprechen, um den laut Programmtext „hierzulande hysterisierten Antisemitismusvorwurf zu problematisieren“, kurzum: erneut den Antisemiten das Wort zu reden.

Die Veranstaltung des antizionistischen Vereins Salam Shalom trug den Titel „Antisemitismus heute“, womit die Veranstaltung selbst sowie die Veranstaltenden umfänglich beschrieben sein dürften. Denn Melzer wollte sich laut Ankündigungstext auch eine „Auseinandersetzung“ nicht ersparen „mit jüdischen Interessengruppen, denen er eine nicht zu rechtfertigende Identifikation mit Israel vorwirft“. Da klopft das Antisemitenherz gleich im Doppeltakt, wenn nicht nur Israel, sondern auch die jüdischen Gemeinde hierzulande an Melzers Phantasie-Pranger gestellt werden.

Mit spitzer Feder gegen Israelhass
Jürgen Jung von „Salam Shalom“ machte die Veranstaltung im städtisch finanzierten EineWeltHaus erst kurzfristig breiter bekannt, wodurch den Kritikerinnen und Kritikern in München nur wenig Zeit blieb, zu intervenieren. Das EineWeltHaus stand lange wegen antiisraelischen Veranstaltungen in der Kritik (Dossier zum EineWeltHaus). Sehr früh reagierte im Fall Melzer Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG von München und Oberbayern, sowie weitere Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde und jüdische Organisationen. Hervorzuheben ist neben dem Stadtrat Marian Offman (CSU) ein eindringlicher Brief, der von mehreren Mitgliedern der jüdischen Gemeinde und einer Münchner Holocaust-Überlebenden unterzeichnet ist. Zu Wort meldete sich auch Richard Quaas. Der CSU-Stadtrat kritisierte bereits häufiger die BDS-Kampagne und erinnerte daran, dass Israel für Jüdinnen und Juden einen wichtigen Schutzraum darstelle. Auch der Publizist Henryk M. Broder wendete sich mit einem pointierten Brief an das Kulturreferat.

Der Chef des Kulturreferats, Hans-Georg Küppers, reagierte in diesem Fall deutlich schneller und beherzter als noch im November des letzten Jahres, als das Kulturreferat eine eher traurige Figur abgab und eine BDS-Veranstaltung mit Christoph Glanz durchwinkte. Jetzt untersagte das Kulturreferat dem EineWeltHaus umgehend, die städtischen Räume Salam Shalom zu überlassen, da „in der Veranstaltung die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus überschritten“ würde. In städtischen Räumen seien „solche Agitationen nicht zulässig“, so Küppers. Das EinWeltHaus musste also Salam Shalom absagen. Den Vorstand des Trägerkreises Eine-Welt-Haus fordert er laut der Süddeutschen Zeitung auf, „künftig nach fundierter Prüfung in ähnlich sensiblen Fällen frühzeitig mit seinem Beirat und dem Kulturreferat Kontakt aufzunehmen“.

Salam Shalom bekommt Schützenhilfe von der NPD
Der Grüne Stadtrat Dominik Krause legte gegenüber dem Münchner Merkur noch eine Schippe drauf: „Salam Shalom hat in städtischen Räumen nichts zu suchen – die wären in der NPD-Zentrale besser aufgehoben.“ Am nächsten Tag erschien im Münchner Merkur ein Leserbrief des Salam Shalom-Vorstands Jürgen Jung, der an prominenter Stelle noch einmal betonen durfte, dass amerikanische Juden Profit aus dem Holocaust schlagen würden – das sei nachgewiesen – und Krause läge überhaupt falsch.

Unterstützung erhielt der Pfaffenhofener Nachweisexperte für jüdische Profitgier ausgrechnet sogleich vom Stadtrat Karl Richter von der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“. Dieser richtete eine Anfrage mit dem Titel „Abraham Melzer darf nicht sprechen – ein Fall von Zensur durch die Landeshauptstadt München?“ an den Oberbürgermeister Dieter Reiter. Der Bürgermeister solle doch prüfen, inwiefern der Vereinsvorsitzende von Salam Shalom Recht habe mit seiner Einschätzung, die „‘Israel Lobby‘ habe dafür gesorgt, dass der Vortrag nicht stattfinden könne“.

Bitten um russischen und katholischen Beistand
Salam Shalom versuchte indes, in die Räumlichkeiten des russischen Kulturzentrums GOROD auszuweichen, das ansonsten nicht für antizionistische Veranstaltungen bekannt ist – im Gegenteil – eher einen freundschaftlichen Austausch mit Israel pflegt. Es ist davon auszugehen, dass die Verantwortlichen nicht sofort einschätzen konnten, was sich hinter der Veranstaltung mit dem irreführenden Titel „Antisemitismus heute“ verbirgt. Das russische Kulturzentrum kündigte Salam Shalom umgehend die Räumlichkeiten wieder, als aus unterschiedlichsten Richtungen die Hinweise eintröpfelten.

Dennoch konnte der Verein am gleichen Tag noch neue Räume anmieten: nämlich des Verbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) in der Brienner Straße. Das ist für Salam Shalom insofern gewohntes Terrain, da der Verein beste Verbindungen zu katholischen Organisationen hat. Zum Beispiel fanden die Veranstaltungen mit Erich Fried (2011) und Jeff Halper (2010) in den Räumlichkeiten der Ordenshochschule für Philosophie der Jesuiten in München statt; ebenso dient die Benediktiner-Pfarrei Sankt Bonifaz der antizionistischen Vereinigung als Veranstaltungsort. Ein weiteres Beispiel ist Pater Reiner Fielenbach von den Karmeliten in Straubing. Der ehemalige Kreuzritterorden, der heute noch Präsenz auf Ritterfestspielen zeigt, unterhält den Verein Musa‘ade, eine Missionierungseinrichtung in Bethlehem im klassischen Stil. Die antiisraelischen Wallfahrten des Vereins wurden regelmäßig auf den Seiten von Salam Shalom unter „Veranstaltungen“ beworben.

Nach der Pleite: Schützenhilfe von der DKP
Der Geschäftsführer des KKV, Thomas Riegel, dürfte zahlreiche Briefe mit kritischen Stimmen sowie Anrufe erhalten haben. Sogar an Kardinal Reinhard Marx wurden Briefe verfasst, den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz. Dessen Pressesprecher bestätigte daraufhin gegenüber der Jerusalem Post, „die Veranstaltung wird laut Aussagen von KKV Hansa München nicht stattfinden“. Der Sprecher unterstrich, Kardinal Marx sei „gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Diffamierung und gibt diesen Haltungen keine Plattform“. Auch Riegel sagte Salam Shalom ab.

Die Melzer-Veranstaltung in München platze. Salam Shalom rief zum Veranstaltungstermin ersatzweise dazu auf, sich in den Räumlichkeiten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Münchner Westend zu treffen. Es sollte beraten werden, was „wir kurz- und mittelfristig unternehmen können, um dem dreisten und erfolgreichen Treiben der Meinungsunterdrücker Einhalt zu gebieten – politisch, juristisch, publizistisch“. Es könne nicht sein, dass „eine kleine, allerdings bestens vernetzte Interessengruppe darüber befinden kann, wer in dieser Stadt und in diesem Land – es handelt sich ja um ein bundesweites Phänomen“ was sagen dürfe. Annähernd staatstragend wird in der DKP-Bude vermutlich eher seltener gebrüllt.

Leichter Klimawandel in München kein Erfolg von Linken
Tatsächlich ist die Verhinderung der Melzer-Veranstaltung in städtischen Räumlichkeiten ein ungewohnter Teilerfolg. Zwar konnte 2009 Ilan Pappe eingebremst und 2010 Norman Finkelstein verhindert werden, aber ein derart krachendes Scheitern kennen die Agitatoren von Salam Shalom noch nicht. Auch Fuad Hamdan vom „Palästina Komitee München“ beklagte kürzlich bei einer Veranstaltung mit Ronnie Barkan in München, „Räume zu finden, werde immer schwerer“. Die jahrzehntelange Subvention der Stadt von antiisraelischer Propaganda schwindet merklich.

Das ist leider – von wenigen Ausnahmen abgesehen – kein Erfolg von Linken. Salam Shalom und deren Mittäter konnten im linken Münchner Sumpf jahrzehntelang bestens heranwachsen. Die stellenweise kaum noch kaschierte antijüdische Propaganda und die offene Hetze gegen den jüdischen Staat – das größte jüdische Kollektiv – blieb und bleibt noch heute viel zu häufig ohne Widerspruch und ohne Konsequenz. Es bleibt im Grunde den von Antisemitismus Betroffenen selbst überlassen, sich gegen die Diffamierungskampagnen zu wehren. Flankiert wird die Kritik zumeist von Einzelpersonen aus dem eher konservativen Milieu. Warum stehen Linke in dieser Stadt montäglich gegen Pegida und nicht mit ähnlichem Engagement gegen Antisemitismus auf? Das ist kaum zu begreifen.

Weiterführendes:
Ulrich Sahm anlässlich der Melzer-Absage: „Das Judentum als Geschäftsmodell

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Frauenschiffe gegen Israel September 24, 2016 | 02:16 pm

Aktivistinnen von »Mujeres Rumbo a Gaza« im Hafen von Messina, September 2016 (Foto: Social TV International, via Facebook)

Zwei ausschließlich mit Frauen besetzte Schiffe nehmen derzeit Kurs auf den Gazastreifen – um die palästinensischen Geschlechtsgenossinnen in deren Kampf gegen den jüdischen Staat zu unterstützen. Die Unterdrückung von Frauen durch die Hamas ist für die Aktivistinnen dagegen nicht der Rede wert. Kein Wunder: Ihr Antrieb ist nicht die Gleichberechtigung, sondern der Antisemitismus.

Eines muss man der »Frauen-Flottille«, die zurzeit auf den Weg in Richtung Gazastreifen ist, ja lassen: Ihre Initiatorinnen und Besatzungsmitglieder tun gar nicht erst so, als verfolgten sie das Ziel, notleidende Menschen mit Hilfsgütern zu versorgen. Das war bei dem großen »Free Gaza«-Konvoi, der Ende Mai 2010 in den Gewässern vor der Küste von Gaza sein Ende fand, noch anders: Damals hatten einige Schiffe eine erkleckliche Fracht an Bord, die zeigen sollte, dass die Aktivisten von edler Gesinnung sind und nichts anderes wollen, als zu helfen. Bei dieser Fracht handelte es sich allerdings zu einem erheblichen Teil um wertlosen und unsachgemäß verpackten Schrott wie abgelaufene Medikamente und gebrauchte Kleidung, also um nichts als Staffage für den propagandistischen Zweck. Worum es ihnen eigentlich zu tun war, hatten die Organisatoren ohnehin längst deutlich gemacht, als sie ihre Sprecherin unumwunden zugeben ließen: »Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern« – also den Palästinensern zu nutzen –, »es geht darum, Israels Blockade zu brechen«, also dem jüdischen Staat zu schaden und denen in die Hände zu spielen, die ihn gerne von der Landkarte tilgen würden. Der Hamas-Führer Ismail Haniya hatte deshalb auch frohlockt: »Wenn die Schiffe Gaza erreichen, ist das ein Sieg – und wenn sie von den Zionisten terrorisiert werden, ist das ebenfalls ein Sieg.«

Die Flottille wurde bekanntlich von der israelischen Marine am Durchbruch gehindert und aufgebracht, woraufhin auf dem größten Schiff, der Mavi Marmara, militante türkische Islamisten die israelischen Spezialkräfte mit Messern, Eisenstangen, Äxten und anderem Gerät angriffen, eine Konfrontation also bewusst herbeiführten. Neun von ihnen wurden dabei erschossen. Doch obwohl die unfriedliche Absicht der Passagiere offenkundig war und der Angriff klar von ihnen ausging, fiel die Weltöffentlichkeit auf die PR-Strategie der Freedom Flotilla Coalition herein. Diese Strategie hatte darin bestanden, den Medien vorzugaukeln, bei den Getöteten und ihren Mitstreitern handle es sich um wehr- und arglose Menschenrechtler, die Kinder, Arme und Gebrechliche im Gazastreifen bloß mit dem Nötigsten hätten versorgen wollen, vom brutalen israelischen Militär jedoch kaltblütig und hinterhältig ermordet worden seien. Ausweislich der medialen und politischen Resonanz ging der Plan voll auf: Israel wurde einmal mehr weltweit an den Pranger gestellt, während man den Angreifern die Opferrolle zugestand.

Möglich wurde dies nicht zuletzt dadurch, dass die Schiffsbesatzungen von einem faktischen Bündnis aus europäischen »Friedens«-Aktivisten und gewaltbereiten Islamisten gestellt wurden. Die einen deckten und verharmlosten die Taten der anderen, vereint im Hass auf den jüdischen Staat. So behauptete seinerzeit beispielsweise der stellvertretende Vorsitzende der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Matthias Jochheim, er habe an Bord der Mavi Marmara lediglich »ein paar kurze Holzknüppel gesehen, mit denen sich einige der Angegriffenen verteidigt haben könnten, mehr nicht«. Zudem habe es an Bord den Konsens gegeben, »ausschließlich gewaltfreien, zivilen Ungehorsam zu leisten«, und es habe »keine Anhaltspunkte« dafür gegeben, »dass dieser Konsens gebrochen wurde«. Das sagte der Frankfurter Arzt wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, als das Gegenteil längst bewiesen war. Doch er musste nicht befürchten, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden oder auch nur einen Ansehensverlust zu erleiden – viel zu gerne glaubte ihm die ganz überwiegend antiisraelische Öffentlichkeit seine Erzählung.

Verharmlosung der Unterdrückung von Frauen durch die Hamas

Auch die Aktivistinnen der von der Freedom Flotilla Coalition initiierten Kampagne Mujeres Rumbo a Gaza (Frauen mit Kurs auf Gaza), die nun unterwegs sind, werden entscheidend von ihrer Feindseligkeit gegen Israel angetrieben. Dass sie ihre Schiffe – Zaytouna (Olive) und Amal (Hoffnung) heißen sie – nicht mit vermeintlichen Hilfsgütern beladen haben, liegt deshalb weniger daran, dass dafür ohnehin kaum Platz wäre. Vielmehr halten die Frauen eine derartige Camouflage von vornherein für verzichtbar, schließlich geht es ihnen ausschließlich um eine demonstrative politische Aktion: Sie wollen, wie sie selbst sagen, die israelische Blockade des Gazastreifens durchbrechen und »die unbestreitbaren Beiträge sowie den unbezwingbaren Geist der palästinensischen Frauen hervorheben, die im palästinensischen Kampf in Gaza, im Westjordanland, innerhalb der Grünen Linie und in der Diaspora eine zentrale Rolle spielen«. Seit einem Jahrzehnt werde Gaza von Israel blockiert, und in dieser Zeit habe es »zahllose Angriffe auf die belagerte Bevölkerung gegeben«, wodurch deren Leben »in einen Albtraum und einen fortgesetzten Kampf verwandelt« worden sei.

Dass die Hamas im Gazastreifen ein rigides islamistisches Regime etabliert hat, in dem Frauen massiv unterdrückt werden, will man bei den Mujeres Rumbo a Gaza partout nicht sehen. In einem Text mit dem Titel »Palästinensische Frauen sichtbar machen« beklagen sie zwar die eine oder andere Ungerechtigkeit seitens der Gotteskriegerpartei, beschwichtigen dann aber, das sei in anderen Teilen der Welt schließlich auch nicht besser. Als wahren Feind machen sie nicht das islamistische Patriarchat aus, sondern das »rassistische« und »kolonialistische« Israel mit seinen »Besatzungs- und Unterdrückungspraktiken«. Dementsprechend richtet sich ihre Solidarität mit den Palästinenserinnen auch nicht gegen die Geschlechterapartheid, sondern sie gilt ausschließlich dem Kampf gegen den jüdischen Staat und der vermeintlich heldinnenhaften Rolle der Frauen darin. Eine Abgrenzung gegen die terroristische Hamas erfolgt nicht; ganz im Gegenteil betonen die Aktivistinnen, sie hätten »zu akzeptieren, dass die Palästinenser selbst zu entscheiden haben, ob sie ihre Sache mit Gewalt oder gewaltfrei betreiben«. Ein Freibrief selbst für antisemitische Mordtaten.

Auch die islamistische IHH ist wieder mit dabei

An den Mujeres Rumbo a Gaza beteiligen sich Organisationen aus den USA, Kanada, Australien, Südafrika, Italien, Spanien, Griechenland, Schweden und Norwegen. Auch die islamistische Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) aus der Türkei ist dabei – wie schon bei der Gaza-Flottille im Mai 2010, an der sie entscheidenden Anteil hatte, insbesondere dadurch, dass sie für die Mavi Marmara politisch, organisatorisch und finanziell verantwortlich war. An Bord der Schiffe befinden sich rund 20 Aktivistinnen aus neun Ländern, darunter neben der Witwe von einem der auf der »Mavi Marmara« getöteten Islamisten auch die frühere US-Diplomatin Ann Wright, eine linke schwedische Europaabgeordnete, eine spanische und eine neuseeländische Parlamentarierin, die amerikanische Schriftstellerin Naomi Wallace, eine emeritierte kanadische Soziologieprofessorin und die von Israel nach Spanien ausgewanderte Zohar Chamberlain, der die Rolle der jüdischen Kronzeugin der Anklage zufällt.

Die Flottille startete am 14. September vom Hafen in Barcelona aus und legte bislang Zwischenstopps in Ajaccio auf Korsika sowie in Messina auf Sizilien ein. An allen drei Orten gab es Kundgebungen und Solidaritätsveranstaltungen für sie, überwiegend getragen von linken und palästinensischen Organisationen. In Barcelona erschien sogar die Bürgermeisterin persönlich, um der antiisraelischen Besatzung ihre guten Wünsche mit auf den Weg zu geben. Wie das Unternehmen enden wird – sofern die Schiffe überhaupt in die Nähe von Gaza kommen und nicht wegen technischer Probleme vorher aufgeben müssen –, dürfte absehbar sein: Die israelische Marine wird das Durchbrechen der Blockade verhindern, die Passagierinnen vorübergehend nach Israel bringen und sie schließlich abschieben. Das Geschrei über die angebliche Unmenschlichkeit und Brutalität der Zionisten wird dann wieder groß sein – größer jedenfalls, als die Empörung über die Unterdrückung und Entrechtung von Frauen durch die Hamas jemals war. Aber vermutlich ist genau das auch das Ziel von Feministinnen dieses Zuschnitts, deren Motivation nicht Geschlechtergerechtigkeit ist, sondern Antisemitismus.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Aktivistinnen von Mujeres Rumbo a Gaza im Hafen von Messina, September 2016 (Foto: Social TV International, via Facebook).


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Ringvorlesung: Antisemitismus hat viele Gesichter – Aspekte eines gesellschaftlichen Wahns September 24, 2016 | 12:16 pm

Sprüche wie „Juden raus!“, „Jude, Jude feiges Schwein, komm herunter kämpf‘ allein!“ „Judenpack!“, usw. rufen in der Gesellschaft Abscheu und Widerspruch hervor. Mit Personen, die sich so äußern, will man nichts zu tun haben. Offener und unvermittelter Judenhass wird vor allem in rechtsextremen Kreisen und bei Islamisten artikuliert. Diese sind zwar gesellschaftlich isoliert, deswegen aber nicht harmlos. Äußern sich Personen in etablierten Parteien und Verbänden in dieser Weise, folgt meistens der Rausschmiss. Ist damit alles gut? Wir denken das nicht. Nach 1945 ist offen artikulierter Antisemitismus zwar gesellschaftlich geächtet, aber deswegen nicht verschwunden.

Umfragen belegen bis heute, dass viele Bürgerinnen und Bürger Aversionen gegen Juden hegen. Antisemitische Vorurteile existieren in abgewandelter Form weiter und strukturell dem Antisemitismus entsprechende Ideologeme finden sich in allen politischen Zusammenhängen, nicht zuletzt häufig auch in linken. Insbesondere das Thema Israel führt oft zu irrationalen und wirklichkeitsfremden Meinungsbildern und ruft Emotionen hervor. Nicht selten artikuliert sich in diesem Zusammenhang auch eine, das individuelle Urteilsvermögen lahmlegende leidenschaftliche Wut. Die Wut und der Hass auf Israel sind Ausdruck des sekundären Antisemitismus und nehmen heute eine gesellschaftlich weitgehend akzeptierte Stellvertreterfunktion des einst in Deutschland als Staatsräson geltenden und die gesellschaftlichen Bereiche durchdrungen habenden Antisemitismus ein.

Mit unserer Ringvorlesung wollen wir die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Antisemitismus zur Sprache bringen und diskutieren. Wir können und wollen keine Credits für den Weg zur Erlangung eines akademischen Abschlusses vergeben, sondern das kritische Denkvermögen, das Interesse zur Reflexion und die Lust zum Widerspruch anregen. Wir möchten so dazu beitragen, dem Antisemitismus, der „Negativen Leitidee der Moderne“ (Samuel Salzborn), besser entgegen treten zu können.

Unsere Veranstaltungsreihe wurde durch großzügige Unterstützung des AStA der Uni Kassel möglich.

Die Veranstaltungsreihe wird zusammen mit dem AK Antisemitismus an der Uni Kassel, dem AK Raccoons, dem Infoladen an der Halitstraße und der Unabhängige Linke Liste Kassel LiLi organisiert.

Sie findet im Rahmen der diesjährigen Aktionswochen gegen Antisemitismus, der Amadeu-Antonio-Stiftung statt.

14.10. Tagesseminar – Mideast Freedom Forum: Die Israelische Demokratie und der Nahostkonflikt; Infoladen, Holländische Str. 88, Kassel, Beginn 11.00 Uhr

Der Fokus des Seminars liegt darauf, Israel als demokratischen Staat vorzustellen, dessen jüdisch-nationale Gründungsbewegung – der Zionismus – wie andere nationale Bewegungen im 19. Jahrhundert entstanden ist und nach der Shoah in eine Staatsgründung mündete. In diesem Kontext wird auf den Konflikt mit den Palästinensern und den arabischen Staaten eingegangen und es werden dessen wichtigste Stationen (Unabhängigkeitskrieg 1948, Sechstagekrieg 1967, Intifadas und Osloer Friedensprozess) beleuchtet.

Zu dieser Veranstaltung ist eine Anmeldung per Email erforderlich: BgA_Kassel[at]gmx.de

21.10. Stephan Grigat: Antisemitismus – Zur Kritik einer Weltanschauung; Uni Kassel Holländischer Platz, Nora Platiel Straße 5, Raum 1108, Beginn 18.30 Uhr

Die Wurzeln des Antisemitismus reichen sowohl bis in die frühchristliche und mittelalterliche als auch islamische Judenfeindschaft zurück. Der moderne Antisemitismus unterscheidet sich jedoch von der klassischen Judenfeindschaft. Wie hängt die gesellschaftliche Verfasstheit der Moderne mit dem auch als Wahn zu erklärenden Antisemitismus zusammen und worin unterscheidet sich Antisemitismus vom Rassismus und anderen Vorurteilen und Denkmodellen der Diskriminierung? In der Veranstaltung soll es darum gehen, Kontroversen um den Begriff aufzuzeigen und aktuelle Deutungsversuche des Antisemitismus zur Debatte zu stellen.

26.10. Marius Mocker: „Antisemiten aller Länder…“ – der Hass auf Israel als Schnittpunkt von linkem und gesamtgesellschaftlichem Antisemitismus in Europa; Uni Kassel Holländischer Platz, Nora Platiel Straße 5, Raum 1108, Beginn 20.00 Uhr

Mit der Mobilisierung gegen angebliche israelische Kriegsverbrechen erreichte die zumindest operative Zusammenarbeit zwischen linken und islamistischen Antisemiten hierzulande einen ihrer Höhepunkte in den letzten Jahren. Warum Träger von irrationalen Ressentiments jeder Ausformung im Hass auf Israel immer einen gemeinsamen Nenner finden werden und welche Rolle dabei die diversen Fraktionen innerhalb der deutschen und europäischen Linke spielen, darüber soll diskutiert werden.

02.11. Martin Kloke: Zwischen Scham und Wahn: Bilder Israels in der deutschen Öffentlichkeit; Uni Kassel Holländischer Platz, Nora Platiel Straße 5, Raum 1108, Beginn 20.00 Uhr

Wie kein Land der Welt sorgt Israel für Leidenschaften in der politischen Auseinandersetzung. Weniger Beachtung in den gesellschaftlichen Debatten findet eine scheinbar positive Identifikation mit Israel in einigen neurechten, identitären, aber auch christlich-fundamentalistischen Milieus: Wie ist der Zusammenhang von Hass und Überidentifikation zu verstehen und warum wird gerade Israel so oft zum Objekt von Obsessionen?

11.11. Anna-Lena Rackwitz: Antiamerikanismus als Weltanschauung; Veranstaltungsort: Uni Kassel Holländischer Platz, Nora Platiel Straße 5, Raum 1108, Beginn 20.00 Uhr

Die Aversionen gegen Amerika sind ein entscheidendes ideologisches Bindeglied in den Querfronten. Bei Antiimperialisten, Friedensbewegten, Linksparteipolitikern und bei Anhängern diverser Verschwörungstheorien sowie bei Protagonisten der AfD und Pegida-Aktivisten als auch bei klassischen Nazis steht Amerika als ein halluziniertes Gegen-Europa oder wird als Antipode zu Deutschland angesehen. Wie wenig einerseits dieses Bild mit den konkreten Zuständen in den USA zu tun hat und warum gerade die USA diese Rolle in den emotional besetzten Weltanschauungen spielen, soll auf der Veranstaltung diskutiert werden.

16.11. Thomas Maul: Der Zusammenhang von Gesetz, Erlösung und Antisemitismus im Christentum. Veranstaltungsort: Uni Kassel Holländischer Platz, Nora Platiel Straße 5, Raum 1108, Beginn 20.00 Uhr

Stünden die Christen derart im Bann des Selbstopfers, als sie sich dessen jüdisch-messianischen Sinns sowie der Dialektik von Urchristentum und Kirche mit Blick auf die Notwendigkeit rechtlicher Vermittlung in einer unerlösten Welt endlich bewusst würden, es gäbe keinen christlichen Antisemitismus mehr, es wäre das Christentum überhaupt erst bei sich selbst.

30.11. Felix Riedel: Der islamische Antisemitismus. Über die Geschichtsmächtigkeit und Folgen der Enttäuschung eines erfolglosen Missionars. Veranstaltungsort: Uni Kassel Holländischer Platz, Nora Platiel Straße 5, Raum 1108, Beginn 20.00 Uhr

Im Koran findet man Lob und Bewunderung für die jüdischen Religionsgründer. Vor allem mit dem Zauberer Moses identifiziert sich der Prophet Mohammed. Wie beim Protestantismus überdecken jedoch rasch Enttäuschung des erfolglosen Missionars und Verschwörungsangst die Sympathie. Der Unterwerfung, Vernichtung und Vertreibung der jüdischen Stämme aus Mekka und Medina folgen Ghettoisierung und Diskriminierung in der islamischen Welt. Im 20. Jahrhundert entsteht das bis heute wirksame explosive Konglomerat aus traditionellem Chauvinismus, sekundärem Antisemitismus und Verschwörungstheorien.

14.12. Jan Rathje: No World Order – Wie antisemitische Verschwörungsmythen die Welt verklären. Veranstaltungsort: Uni Kassel Holländischer Platz, Nora Platiel Straße 5, Raum 1108, Beginn 20.00 Uhr

Verschwörungserzählungen begleiten auch die aktuellen Krisen. „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ sind die einschlägigen Begriffe, denen man auf Demonstrationen nicht nur rechtsextremer Bewegungen, in „alternativen“ Medien und den Sozialen Netzwerken begegnet. Die Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungsideologien und –mythen machen auf diese Weise deutlich, dass es sich bei den zugrundeliegenden Erzählungen eben nicht ausschließlich um Unterhaltung handelt, sondern ihnen der Wunsch nach der Vernichtung von Widersprüchen innewohnt. Funktionen und Ursachen von Verschwörungsideologien sowie gesellschaftliche Probleme, die aus ihnen erwachsen, sollen der Diskussion gestellt werden.

18.01. Laura Luise Hammel: „Wer seit hundert Jahren die Fäden zieht“ – Antisemitische Verschwörungstheorien in Protestbewegungen am Beispiel der Mahnwachen für den Frieden; Uni Kassel Holländischer Platz, Nora Platiel Straße 5, Raum 1108, Beginn 20.00 Uhr

Anfang 2014 sorgte auf deutschen Marktplätzen und Online-Plattformen eine neue Protestbewegung für Aufsehen. Mit ihrem Leitthema der Forderung nach „Frieden“ befasste sie sich etwa mit politischen und wirtschaftlichen Krisen oder der Rolle der Medien, aber auch eine Vielzahl esoterischer Einflüsse prägten die wöchentlichen Treffen der neuen Bewegung. Kritiker werfen den Mahnwachen eine Offenheit für Verschwörungsmythologie und Antisemitismus sowie die Bildung einer neurechten Querfront vor. Wie entstand die Bewegung? Wer waren ihre Protagonisten und was trieb die Anhänger an?

01.02. Merle Stöver: Korrespondenzen antisemitischer Ideologie mit feministischer Theorie und Praxis. Veranstaltungsort: Uni Kassel Holländischer Platz, Raum und Zeitpunkt wird in Kürze bekannt gegeben.

Feminismus stellt eine gesellschaftliche Notwendigkeit dar und muss immer Teil einer Gesellschaftsanalyse- und Kritik sein. Doch mit Blick auf gesellschaftliche Missstände, sehen wir das Fortleben antisemitischer Ideologie, die weder vor linken Kontexten noch vor feministischen Gruppierungen und ihren Gesellschaftstheorien Halt macht. Daher gilt es zu untersuchen, ob es unter Feminist*innen bzw. im Feminismus Antisemitismus gibt und auf welche Art und Weise sich dieser äußert.


Stonewall was a Riot! September 24, 2016 | 10:33 am

In Halle fand der Christopher Street Day dieses Jahr etwas verspätet im September statt. Radio Corax hat aus diesem Anlass eine Themenzeitung zum CSD herausgegeben, in der es um den Stand der LGBTI-Bewegung geht. Ich habe einen kleinen Text dazu beigesteuert:

Stonwall was a Riot!

CSD – Zwischen Revolte und Anpassung

Am 28. Juni 1969 ist es in New York zu einem folgenreichen Aufstand gekommen. Die Polizei hat damals, vor 47 Jahren, versucht, eine Bar mit dem Namen „Stonewall Inn“ zu stürmen – eine Bar, in der vor allem Schwule und Lesben, Drags und Prostituierte einkehrten. Solche Leute hatten in jenen Jahren nichts zu lachen – Demütigungen und Schikane standen auf der Tagesordnung. Am 28. haben sie es sich nicht weiter gefallen lassen. Sie haben zurückgeschlagen. Diese Gegengewalt hat einen unumkehrbaren Prozess in Gang gesetzt – zum Glück. Dass dieser Prozess aber sehr widersprüchlich war und ist, zeigt ein Vergleich der Anfänge des CSD mit den heutigen Paraden. Heute finden lokale CSD-Paraden unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeistern statt, linke Sozialdemokraten demonstrieren einträchtig mit dem Schwulen- und Lesbenverband der CDU, oftmals steht die Forderung nach der gleichgeschlechtlichen Ehe im Zentrum1. Ein Freund von mir hat einmal gesagt: Wozu denn die Ehe für Schwule – dann kann ich doch auch gleich hetero sein. Vom Aufstand gegen die heterosexuelle Gesellschaft2, hin zur Angleichung an sie – so lässt sich vielleicht die Entwicklung eines Teils der CSD-Bewegung beschreiben. Natürlich gibt es auch kritische Teile der Homo-Bewegung3 (die etwa alternative, radikale CSD‘s organisieren). Und von da ist etwa die Analyse zu hören, dass es seit 1969 in der westlichen Welt zwar einige (nicht gering zu schätzende) Verbesserungen für Homosexuelle gegeben hat, dies aber zu dem Preis der Heterosexualisierung der Homosexualität. Anders ausgedrückt: Je mehr Homosexuelle rechtlich und gesellschaftlich gleichgestellt sind, um so mehr unterliegen sie dem Druck, einem bestimmten Bild der Homosexualität entsprechen zu müssen. Eine Homosexualität, die in ihren Normvorstellungen denen der Heterosexualität gleicht: Angepasst, sauber, gesund, mit jeweils einem Partner, Kindern, regulärer Lohnarbeit und Steuererklärung. Eben, weil in der bürgerlichen Gesellschaft anhand der Sexualität immer auch Konzepte von Gesundheit, Funktionieren, Gesellschaftsfähigkeit mitverhandelt werden – das Funktionieren in einer Gesellschaft, die auf Konkurrenz und Verwertbarkeit basiert. Disparate Sexualitäten, Vorlieben, Lebensweisen, die nicht diesem Bild der angepassten, sauberen, gesunden, erfolgreichen Homosexualität entsprechen, geraten um so mehr unter Druck, ziehen vielleicht noch verschärftere Projektionen auf sich, die früher dem schwulen Mann als Bürgerschreck vorbehalten waren. Dass das an der heterosexuellen Kleinfamilie orientierte Modell von Homosexualität nicht unbedingt immer das Ziel der Homo-Bewegung gewesen ist, das wird etwa durch einen genaueren Blick auf die Ursprungsereignisse des CSD deutlich. In Reaktion auf den Stonewall-Riot hat sich 1969 in den USA etwa die „Gay Liberation Front“ gegründet4. An der GLF ist hervorzuheben, dass sie klar erkannte, dass die Frage der Sexualität mit der ganzen Gesellschaft verknüpft ist. In einem Zeitungsinterview antwortete sie auf die Frage, was die GLF ist, mit folgender Ausführung:

Wir sind eine revolutionäre homosexuelle Gruppe von Männern und Frauen, die sich mit der Erkenntnis gebildet hat, dass komplette sexuelle Befreiung für alle Menschen nicht verwirklicht werden kann, wenn nicht die existierenden sozialen Institutionen abgeschafft werden. Wir lehnen den Versuch der Gesellschaft ab, uns sexuelle Rollen und Definitionen unserer Natur aufzuerlegen. Wir treten aus diesen Rollen und simplistischen Mythen heraus. Wir werden sein, wer wir sind. Zur gleichen Zeit schaffen wir neue soziale Formen und Beziehungen, das bedeutet Beziehungen, die auf Brüderlichkeit, Kooperation, menschlicher Liebe und ungehinderter Sexualität basieren. Babylon hat uns gezwungen, uns einer Sache zu verpflichten … der Revolution.

Zur inhaltlichen Schärfung der Bewegung hat etwa das Gay-Liberation-Front-Mitglied Carl Wittman wichtige Beiträge geschrieben. 1970 veröffentlichte der das „Gay Manifesto“ – ein Traktat, in dem er etwa die Notwendigkeit formulierte, sich mit der feministischen und antirassistischen Bewegung zusammenzutun und reflektierte, dass Homosexuelle trotz ihrer Unterdrückung auch von der heterosexuellen Gesellschaft geprägt sind – dass also eine Befreiung als ein sehr vielschichtiger Prozess gedacht werden muss. Und Carl Wittman hatte im Gay Manifesto zur Institution der Ehe nichts Gutes zu sagen. Es heißt dort:

Marriage is a prime example of a straight institution fraught with a role playing. Traditional marriage is a rotten, oppressive institution. Those of us who have ben in heterosexual mariages too often have blamed our gayness on the brakeup of the marriage. No. They broke up because marriage is a contract whitch smothers both people, denies needs, and places impossible demands on both people. And we had the strength, again, to refuse to capitulate to the roles which were demanded of us.

Das Gay Manifesto macht eine Suchbewegung deutlich – auf der einen Seite wird darin eine Kritik am eigenen, schwulen Ghetto formuliert, auf der anderen Seite wird die Notwendigkeit einer revolutionären Überwindung der bestehenden Gesellschaft gefordert. Wie eine andere, nicht-heterosexuelle Gesellschaft aussehen könnte und was das für eine Neuorganisierung aller gesellschaftlicher Bereiche bedeuten müsste, wird als offene Frage formuliert. Mit Skepsis wird die kommunistische Bewegung betrachtet, da in ihr allzu oft entweder selbst ein homophobes Ressentiment vorherrschte oder die Frage der Gay Liberation als zu vernachlässigendes Problem behandelt wurde. Hervor sticht eine anti-staatliche Haltung. Vielleicht bietet das Gay Manifesto, zumindest in seiner Stoßrichtung, einen Orientierungspunkt, wenn man heute in vielen gesellschaftlichen Bereichen einen rechts-konservativen Backlash feststellt – und damit klar wird, dass die Bewegungstendenzen innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft immer wieder zum Nachteil für jene werden, die von ihr Anerkennung und Gleichstellung gefordert haben.

  1. Ich will hier gar nicht kritisieren, dass der CSD nur noch Party sei, wie es manchmal vorgebracht wird. Einen Anlass dafür zu haben, einmal ausgelassen und fröhlich zu sein, sich jenseits des Alltags einmal am Leben zu freuen, mit den Vorlieben und Ausdrucksweisen, die man hat – daran kann ich nichts Verkehrtes erkennen. Wenn der CSD aber selbst politisch daher kommt, muss er sich aber an seinen eigenen Maßstäben messen lassen. [zurück]
  2. Gemeint war und ist nicht die Gegenerschaft gegen Männer, die Frauen begehren und umgedreht – sondern die Gegnerschaft zu einer Gesellschaft, die die Heterosexualität als Norm setzt und dabei weitaus mehr meint als eine bloße Vorliebe. [zurück]
  3. Wenn ich im Folgenden von Homo-Bewegung, Homosexualität oder Homosexuellen spreche, dann meine ich Transen, Queers und Intersexuelle mit. Der Einfachheit halber. [zurück]
  4. Für die Gay Liberation Front gilt sicherlich, was für die meisten Gruppierungen der Neuen Linken der 60er Jahre gilt: dass man sie sich kritisch aneignen sollte, dass nicht Alles der damals erarbeiteten Inhalte fraglos übernommen werden kann. [zurück]

Das Glas der Unvernunft September 23, 2016 | 09:32 pm

Treffen sich ein Konförderierter und der Autor eines Nazissen-Kitsch-Romans – was sich wie der Beginn eines Tarantino Filmes anhört, an dessen Ende all die unsympathischen Protagonisten ein hoffentlich blutiges Ende finden – wird in Kassel nun Wirklichkeit. Aber die Kasseler Story ist kein Film von Tarantino, sondern die Real-Fiktion für die Deutschlands zweitliebster Amerikaner Oliver Stone die Fiktion produziert und praktischer Weise gleichzeitig den Schuldablass mit formuliert – Auch der Ami gehört vor den Nürnberger Gerichtshof, nicht wegen der Indianer, nein wegen des Verbrechens am kommenden Kasseler Preisträger.

Auf Edward Snowden können sich alle einigen, vom Sarrazinversteher Bernhard Schlink  bis zum Sarazenenversteher Heribert Prantl. Deshalb dürfen diese beiden Gegenpole der deutschen Ideologie – der Erforscher dessen, was an Tabubruch gerade noch geht und der Vertreter der politischen Korrektheit in ihrer dogmatischen Form – jetzt dem hoffentlich noch nicht ganz oder teilweise an Ramsan „Ramsay“ A. Kadyrows Privatzoo verfütterten EDV-Experten eine Laudatio halten.

korn

Hat auch etwas mit Glas, deutscher Provinz und der dort hausenden Unvernunft zu tun.

Ohne die geringste Ahnung von der Ideologie der amerikanischen Rechtslibertären* zu haben, und ohne jedwede Bereitschaft, für größere Diskretion bei der Abfassung des eigenen Emailverkehrs auch nur einen müden Cent auszugeben (vgl., Nobody, not even You, really cares about mass surveillance), ist man sich hierzulande einig, dass es sich bei Snowden um einen mutigen Menschen- und Bürgerrechtler** handelt, dem politisches Asyl gebührt.

Auf dem ersten Blick könnte man den Ideologen der Rechtslibertären zugestehen, dass sie die Rechte des Individuums gegen den Staat stärken möchten. Aber ihre Ablehnung des Staates ist nicht etwa eine Ideologiekritik am Staatsfetisch, wie sie etwa Willy Huhn geleistet hat, sondern lediglich Ressentiment gegen das Abstrakt-Allgemeine, welches der Rechtslibertäre im Gegensatz zum durchschnittlichen Linksdeutschen nicht im privatem sondern im staatlichen Sektor des Kapitalismus verkörpert sieht. So wie Globalisierungsgegner den „guten“ Staat gegen das „böse“ Kapital ins Feld führen wollen, so möchten Ron Paul oder Ayn Rand das „gute“ Kapital vom „bösen“ Staat und Snowden das postbürgerliche Subjekt von einem imaginierten auf es selbst angesetzten big brother befreien. Diesen Weltbildern ist gemein, dass sie kein Verständnis dafür haben, dass sich Staat, Volk, Kapital, irre gewordenes Subjekt und Arbeit gegenseitig bedingen und keinesfalls Antagonisten sind.

Aus dem Ressentiment gegen Abstraktion und Vermittlung entsteht struktureller Antisemitismus. Es ist daher auch kein Zufall, dass sich bei der Prämierung sowohl Prantl von der Süddeutschen Zeitung als auch der Nazi-Schmonzetten-Autor Schlink einfinden. Prantl, der es als wohlfeilen Ausdruck liberalen Verständnisses von Meinungsfreiheit verbucht, dem mittlerweile verblichenen SS-Günni einen prominenten Platz für sein Gedicht mit letzter Tinte eingeräumt zu haben, Karikaturen gegen den Willen ihrer Schöpfer antisemitisch zu verwenden und der von Holocaustleugnern professoral beeindruckte Schlink, zudem Meister literarisch aufgemotzter Schuldabwehr, huldigen an diesem Wochenende im Kreise der Kasseler Prominenz den, wie einige bedauernd festgestellt haben, zur Preisverleihung nicht in Kassel weilenden Gepriesenen.

Das links wie rechts zu findende Ressentiment gegen Juden, hilfsweise das gegen die Vermittlung und Abstraktion macht es bei allen sonstigen Gegensätzen eben möglich, dass Guardian und Junge Freiheit in Sachen Snowden am selben Strang ziehen. Dass Rechtslibertäre letzten Endes nicht den Zwangs- und Gewaltcharakter des Staates kritisieren, sondern lediglich dessen abstrakte und vermittelte Form, zeigt sich ja schon allein daran, dass Snowden ausgerechnet beim ehemaligen KGB-Funktionär Putin Zuflucht gesucht hat. Gegen staatliche Gewalt hat er also offensichtlich gar nichts einzuwenden, wenn diese nur direkt und unvermittelt durch Knochenbrecher angewendet wird.

Von Ron Paul oder Ayn Rand hat hierzulande kaum jemand etwas gehört. Zwar fehlt es in Deutschland bekanntlich keineswegs an Zeitgenossen, die sich vor Chemtrails, Reptiloiden und Impfstoffen fürchten, aber wer in Deutschland einen ideologischen Überbau für Größenwahn und Paranoia sucht, der wird sich im Zweifel nicht als souveränes Individuum und Ein-Mann bzw. Ein-Frau Staat, sondern als Angehöriger eines imaginären deutschen Reiches definieren.

Mit anderen Worten, der Wahnsinn des an sich selbst irre gewordenen postbürgerlichen Subjekts nahm*** in den USA die Form des Hyperindividualismus, in Deutschland hingegen die des Zwangskollektives an. Die Ideologie, die Snowden antreibt, ist dem durchschnittlichen deutschen Betrachter somit so fremd, dass es problemlos möglich war, einen Zeitgenossen, dessen wenige deutschen Spießgesellen wie ein André F. Lichtschlag auch gerne mal in der Jungen Freiheit publizieren, als linksliberalen Bürgerrechtler und neuen Martin Luther King zu verkaufen – obwohl die allgemeinen Bürgerrechte in den USA ja gerade gegen die Vertreter jenes Gedankengutes, für das Ron Paul und Edward Snowden stehen, durchgesetzt wurden. Und weil eben auch der gewöhnliche grün-links-sozial-liberale „Amerikakritiker“ und die sich mit ihrer nationalen Herkunft gern versöhnt sehenden Bürger und Kasseler Honoratioren bei der Preisverleihung im Beisein der örtlichen Presse gern ein Stelldichein in schicken Anzügen und Abendkleidern geben und Kassel samt OB einen guten Eindruck machen wollen und sollen, so hält eben nicht ein Lichtschlag oder ein Kasseler Reichsbürger die Laudatio, sondern ein Prantl und der Schlink.

(jh / jd)

*Snowden wird sowohl von Linksliberalen als auch von Anhängern der Tea-Party-Bewegung und Libertären wie Ron Paul gefeiert. (zu den Affinitäten des Snowden – nicht nur, aber auch zu den Rechtslibertären, vergl.: Sean Wilenz, Would you feel differently about Snowden, Greenwald, Assange, if you knew what they really thought? in: New Republic 2014; und: Barton Gellman, Jerry Markon, Edward Snowden says motive behind leaks was to expose ’surveillance state‘, in: Washington Post, 2013)

**Dass Snowden durchaus auch zurecht als Verräter betrachtet werden kann, dessen Taten auch Menschenleben gefährdeten (und vielleicht heute noch gefährden) kann hier nach gelesen werden. Dass diese Erkenntnis nicht gleichbedeutend damit ist, ihm eine Kugel verpassen zu wollen, versteht sich eigentlich von selbst, wird dort aber auch noch mal ausgeführt: (NSA-Affäre: Edward Snowden ist und bleibt ein Verräter).

***Dies hat sich inzwischen auf Grund der in der Obama-Ära eingetretenen Europäisierung bzw. Verdeutschung des ehemaligen Westens geändert. Der Protektionist und Semifaschist Trump hat inzwischen den Tea-Party-Wichteln den Rang abgelaufen.

 


Free Tibet? Kritische Betrachtung eines deutschen Konsenses September 23, 2016 | 11:50 am

Vortrag und Diskussion mit Alexander Will

Donnerstag, 20. Oktober 2016, 19.30 Uhr, Stuttgart                                                       Basis, Hauptstätter Str. 41

Wenn sich nahezu die gesamte Bundesrepublik in einem einig ist, dann in der Sympathie für die Sache des tibetischen Kampfes um staatliche Autonomie. Kaum jemand ist nicht der Meinung, dass mit der Forderung „free Tibet!“ das Gute, Wahre und Schöne unterstützt wird. Hier sind sich sogar sowohl (Neo)Nazis als auch der Teil der radikalen Linken, der nach dem Ausbleiben der proletarischen Weltrevolution verzweifelt ein neues revolutionäres Subjekt sucht, einig.
Diese Eintracht über alle politischen oder wie auch immer gearteten Lager hinweg hatt vor allem zwei Gründe:
Zum einen gibt es kaum kritische Stimmen zu Tibet, die ein größeres Publikum erreichen. Die wenigen – wie der in diesem Kontext ausdrücklich empfohlene Colin Goldner –, die sich kritisch zur tibetischen „Befreiungsbewegung“ äußern, werden bestenfalls als „unwissenschaftlich“ geschmäht und gelten schlimmstenfalls als bezahlte Agenten des chinesischen Regimes.
Zum anderen gelingt es der Gallionsfigur jener Bewegung, dem 14. Dalai Lama Tenzin Gyatso, sich selbst und seine Religion permanent und äußerst erfolgreich als radikal friedlich, gewaltlos und reich an mystischer Weisheit darzustellen. Und bekanntlich sind radikaler Pazifismus bis in den eigenen Tod – zumindest bei anderen – und Esoterik Dinge, die die Deutschen seit jeher faszinieren und bei ihnen als besonders schützenswert gelten.
Ziel der Veranstaltung soll es daher sein, die tibetische „Freiheitsbewegung“ radikal zu kritisieren und dabei insbesondere dem Bild des vermeintlich friedlichen und menschenfreundlichen tibetischen Buddhismus eine Aufklärung über die tatsächlichen Inhalte jener Religion entgegenzusetzen.

Alexander Will, Hamburg, ist Historiker und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Geschichte des Antisemitismus und mit Genozid- und Gewaltgeschichte.

Eine Veranstaltung von Contain’t, Emanzipation und Frieden, for your interest – fyi und Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

status: refugee September 22, 2016 | 01:00 pm

Während Hierzulande über Integration, Doppelte- oder nicht Staatsbürgerschaft, Obergrenze und Kontingente (was übrigens nicht das Selbe ist) schwadroniert, gestritten und neben Stimmung auch Politik gemacht wird, gibt es Menschen die schon seit Jahrzehnten den Status als Flüchtling haben – aus politischen Gründen.

yt_rkgtnm-2fte_ikl959(watch on yt; arabic with english subtitle 4:52 Min.)

In einem kleinen Film (via) erzählt einer, welcher den Flüchtlingsstatus ererbt hat, weshalb sich aus dem Elend von Menschen viel Geld ziehen lässt – und das Elend an anderer Stelle deswegen nicht gelindert wird.


Einsortiert unter:über-denken, leitmedien, normal vs. strange, Sehenswertes, Video/Film Tagged: arafat, israel, jordanien, money, palestine, refugee, unrwa

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen September 20, 2016 | 09:50 am

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 12. Oktober 2016, 19.00 Uhr, Stuttgart
Laboratorium, Wagenburgstraße 147, 70186 Stuttgart                                                Eine Veranstaltung der Arbeitsgruppe Commons der Initiative Solidarische Landwirtschaft Stuttgart und des Laboratorium e.V.

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken
und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

Aufruf: NO DEAL IS STILL THE BEST DEAL September 19, 2016 | 04:40 pm

Gegen jede Annäherung an das iranische Regime!

 

Die Einladung des iranischen weltlichen Führers Hassan Rohani nach Berlin ist programmatisch für die gesamte Iran-Politik Deutschlands und entspricht der seit Längerem verfolgten Linie der deutschen Außenpolitik. Anstatt die abscheulichen Menschenrechtsverletzungen dieser Diktatur anzuprangern, wird zugunsten deutscher Standortpolitik um den besten Deal gebuhlt.
 
Nachdem Anfang Februar 2016 Außenminister FrankWalter Steinmeier bereits den Präsidenten des islamistischen Regimes im Iran, Hassan Rohani, einen Deutschlandbesuch nahe legte, soll dieser noch im Herbst 2016 stattfinden. Ein genaues Datum wird bisher noch unter Verschluss gehalten. Wohl in Vorbereitung dessen traf am 6.09.16 der iranische Geheimdienstminister Mahmoud Alavi auf Regierungsvertreter in Berlin. Weitere Zusammenkünfte von Delegierten des Iran mit Repräsentanten aus Wirtschaft und Forschung sind ebenfalls zu erwarten. Wie bereits die Visiten Rohanis in Italien und Frankreich Anfang diesen Jahres zeigten, geht es dabei um milliardenschwere Verträge, die nun auch die deutsche Regierung zum Ausbau ihrer Wirtschaftsmacht an Land ziehen möchte. Möglich gemacht hat dies das Wiener Atomabkommen, das die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran im Austausch einer Limitierung und Kontrolle der Nutzung von Atomenergie vorsieht. Das ist in vielerlei Hinsicht äußerst problematisch:

 

Der Islamismus des iranischen Regimes

Im Iran wird die Bevölkerung massiv unterdrückt. Liebesbeziehungen sind nur in heterosexuellen Ehen erlaubt und Persönlichkeitsrechte existieren de facto nicht. Erlaubt ist, was der Ideologie des Islamismus entspricht und durch die „Sittenwächter“ kontrolliert wird. Alles andere, wie beispielsweise liberalen Genüssen frönen, gemischt-geschlechtliche Partys feiern oder gar eine gleichgeschlechtliche Liebesbeziehung pflegen, ist nicht denkbar in einem Iran, der dafür Gefängnis, Peitschenhiebe, Folter, Verstümmelung oder gar Mord als Konsequenz vorsieht. Solche Lebensentwürfe können nur verdeckt, im Geheimen ausgelebt werden. Auf Homosexualität steht die Todesstrafe: erst kürzlich wurde sie an dem 19-jährigen Hassan Afshar volllstreckt.  Meinungsfreiheit existiert nicht. Frauen* werden brutal unterjocht und müssen sich korrekt verschleiern, andernfalls droht Besuch durch den Exekutivarm der „Sittenwächter“ oder „Revolutionsgarden“.  Bringen Betroffene einen Vergewaltigungsfall vor Gericht, drohen ihnen Strafen bis zur Hinrichtung.
Angesichts solcher Umstände mutet es mehr als zynisch an, dass das öffentliche Medienbild in Deutschland den neuen Präsidenten des Iran überwiegend als „Reformer“ oder „Liberalen“ verharmlost. Unter Rohani wurden im Jahr 2015 min. 1000 Todesurteile vollstreckt, weitaus mehr als noch unter Ahmadinedschad. Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen, Angehörige religiöser und verfolgter Minderheiten werden bedroht, politische Gefangene bleiben auch nach dem Atomabkommen in Haft und werden gefoltert. Eine Opposition, wie sie 2009 noch in Form einer Demokratiebewegung auf die Straße ging, wurde niedergeschlagen und existiert im Iran de facto nicht mehr. Diejenigen, die gezwungen wurden ins Exil zu gehen, können sich auch außerhalb des Iran ihres Lebens nicht sicher sein. Und jeder, der sich auf die Wahlen im Iran beruft, täuscht sich darüber hinweg, dass dies Scheinwahlen sind. Vor der letzten „Wahl“ wurden die konformen Präsidentschaftskandidaten durch die Revolutionsgarden von den nonkonformen getrennt, ausschließlich erstere, die von westlichen Medien als moderat bejubelt werden, wurden zur Wahl zugelassen. 
Der Iran ist seit 1979 ein islamistischer Staat, dessen Regime mit allen notwendigen Mitteln oppositionelle Kräfte ausschaltet und Personengruppen, die ihrer Ideologie nicht entsprechen, massiv unterdrückt. Terrororganisationen wie die Hizbollah werden offen unterstützt und der einzige jüdische Staat auf der Welt soll vernichtet werden. Für die Islamische Republik Iran sind antisemitisches Verschwörungsdenken und Hass auf die Moderne seit der Gründung der Dreh- und Angelpunkt ihrer Ideologie. Das Regime in Teheran macht keinen Hehl daraus, was es mit Atomwaffen erreichen würde, würde es nur gelassen. Dass der Iran bis heute nicht im Besitz von nuklearen Massenvernichtungswaffen ist, hing nicht zuletzt auch mit einer Sanktionspolitik seitens der EU, den USA und der internationalen Staatengemeinschaft zusammen.

Deutschland und Iran – eine besonders enge Beziehung ¹

Nach den erneuten internationalen Atomverhandlungen mit dem Iran im Jahr 2015 in Wien schien jedoch ein neuer Anfang des gegenseitigen Austauschs vom islamistischem Regime und der internationalen Staatengemeinschaft möglich: Zum ersten Mal seit der islamistischen Revolution ’79 ließen sich die Ayatollahs auf Gespräche mit den von ihnen als Ungläubige Denunzierten ein. Die von den USA und der EU auferlegten Sanktionen werden seit geraumer Zeit schrittweise gelockert, der Iran darf internationale Finanzkanäle nutzen, darf wieder Öl und Gas exportieren und erhält bis dato eingefrorene Vermögenssätze in Milliardenhöhe zurück.
Auf Seiten Deutschlands besteht das Interesse, die durch die Sanktionen unterbrochenen „traditionellen Wirtschaftsbeziehungen“ wieder aufzunehmen und die deutsche Vormachtstellung auf dem iranischen Markt weiter auszubauen. Auf Seiten des Iran ist mit der wirtschaftlichen Kooperation der Zugang zu Wissen, Technik und Rohstoffen verbunden, die eben nicht nur einer zivilen Nutzung dienen. Das grundlegende Know-How und die Basisstoffe, die für die Energietechnologie und Landwirtschaft notwendig sind, sind für Kern- oder Chemiewaffen dieselben bzw. deren Voraussetzung. Die bisherige internationale Kontrolle durch Beobachter wurde durch den Iran durchgehend behindert und wurde letztlich zur Farce Selbst die Erkenntnisse der eigenen Geheimdienstbehörde stellen die Legitimation der deutschen Iranpolitik in Frage. Im Verfassungsschutzbericht 2015 wird festgestellt, dass der Iran mit allen Mitteln die Atombombe will. Die illegalen Beschaffungsversuche waren noch nie so hoch wie heute. 

Rohani –  the friendly face of terror

Die Leugnung der Shoah und das Abstreiten des Existenzrechts Israels sind zentral in der Politik der iranischen Staatsführung. Die  deutsche Bundesregierung, Hauptpartner in den Verhandlungen zum Atomprogramm des Iran, ignoriert so den Umstand, dass in diesem Jahr in Teheran zum dritten Mal ein Holocaust-Cartoon-Wettbewerb stattfand, der antisemitische und holocaustleugnende Karikaturen prämiert. Ausgerufen vom ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, findet er auch unter Rohani statt. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die iranische Führung nicht mit der Auslöschung Israels droht. Erst im März wurden – unter dem „Reformer“ Rohani – Mittelstreckenraketen getestet, deren Zweck über ihre Beschriftung klar gemacht wurde: „Israel muss ausgelöscht werden“. Bereits Ende Mai 2015 verkündete Rohani: „Wir können Israel in weniger als 8 Minuten auslöschen“. Und mit diesem Regime führt Deutschland Verhandlungen, um „das Vertrauen in die ausschließlich friedliche Natur des iranischen Atomprogrammes zu erneuern“. Dass das Gegenteil der Fall ist, verdeutlichen stationierte Raketen an den Atomanlagen.
Als sei all das noch nicht Grund genug, die Sanktionen, wenn schon nicht zu erhöhen, so doch zumindest aufrechtzuerhalten, unterstützt das islamistische Regime in Iran auch weiterhin den Massenmörder Assad in Syrien. Dass dem Konflikt in Syrien bis zu 400.000 Menschen zum Opfer fielen und viele Millionen auf der Flucht sind – nicht nur vor dem IS, sondern auch vor Assads Truppen – daran trägt der Iran Mitverantwortung, nicht zuletzt durch den Einsatz eigener Streitkräfte in Syrien. Hinsichtlich ihrer gemeinsamen Militäroperation dort ziehen Hassan Rohani, Wladimir Putin und Recep Erdogan außenpolitisch am selben Strang. Innenpolitisch sind sie sich einig, wie andersdenkenden, -lebenden und -liebenden Menschen begegnet werden soll: mit Repression, wenn nötig auch mit Mord.
Mit solch einem Regime will Deutschland seine Beziehungen ausbauen, die den Iran letztlich näher an den Besitz von Atomwaffen bringen. Die guten Beziehungen, die Deutschland schon im Nationalsozialismus mit Teheran pflegte, werden nun, ungeachtet des Terrors, den das Regime auf die eigene Bevölkerung und die Nachbarstaaten ausübt, wieder aufgenommen und ausgebaut. 

Erinnerung als höchste Form des Vergessens ²

Im April verkündete der Leipziger CDU-Abgeordnete im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-iranischen „Freundschaftsdelegation“, Thomas Feist, noch eine „klare Kante gegen Antisemitismus“, die Deutschland zeigen müsse. Nun reicht er, ehemalig Vorsitzender der deutsch-israelischen Gesellschaft Leipzig, den Vertretern eines Regimes, das am liebsten den jüdischen Staat samt seiner Bevölkerung ausradieren will, die Hand. Feists Engagement treibt weiterhin abstruse Blüten. So fordert er, der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich erfolgreich gegen Rechtsextremismus engagiert, die Bundeszuschüsse zu streichen. So funktioniert das erinnerungspolitische Gedächtnis in einem Deutschland, das unter seine Vergangenheit einen Schlussstrich gezogen hat und am liebsten seine Kontinuitäten im Post-Faschismus vertuschen möchte: Gar nicht. Niema Movassat, MdB der Partei Die Linke und ein weiteres Mitglied der Delegation, forderte indes 2011 noch von der Bundesregierung, „Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern“ zu zeigen. Mittlerweile ist er scheinbar bereit, mit einem Regime zu kooperieren, das jegliche liberalen Strömungen des Islam gewaltvoll ausschaltet. Und Jürgen Trittin, Abgeordneter der Grünen im Bundestag, stellt zwar fest, dass nach wie vor „eine hohe Zahl von Hinrichtungen im Iran zu verzeichnen“ ist, will aber nichtsdestotrotz mit dem iranischen Botschafter zu Tisch sitzen. Deutschland ist und bleibt Vorreiter in Sachen Beschwichtigungspolitik. Der als „moderat“ gehandelte Iran unter Rohani wird hofiert, Steinmeier ist neben Sigmar Gabriel der erste westliche Politiker seit Jahrzehnten, der das islamistische Regime zuhause besucht.

Für eine progressive Perspektive

Die Existenz einer von Ressentiment und Kulturalismus bestimmten Islamkritik verunmöglicht nicht die Auseinandersetzung mit dem politischen Islam, sondern macht sie umso dringlicher. Islamismus und Neue Rechte verfolgen dies bezüglich im Wettstreit die gleichen Ziele. Sie sind gegen die Gleichberechtigung der Frau*, für die Prügel- und Todesstrafe und autoritären Nationalismus. Eine progressive Perspektive zielt letztendlich auf die Befreiung der Individuen und verwehrt sich gegen regressive Tendenzen, beispielsweise in Form einer angestrebten Zwangskollektivierung unter einem Patriarchat – ob nun völkisch oder religiös. Die Möglichkeit, Kämpfe zu führen, Freiheiten zu erringen muss verteidigt werden, dahinter darf es kein Zurückfallen geben. 
Dass Israel für die islamische Republik Iran ein Feindbild verkörpert ist kein Zufall. Es handelt sich um  eine pluralistische Demokratie, in der arabische und europäische Juden neben arabischen Muslimen und Christen gleichberechtigt leben können. Anders als unter der Herrschaft des iranischen Regimes haben Menschen hier die Möglichkeit, Rechte zu erkämpfen. So sind die erfolgreich von LGBTI* geführten Kämpfe beispielsweise in den umliegenden Staaten nicht möglich. Im israelischen Recht ist die Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung ausdrücklich verboten und jedes Gewaltverbrechen, das durch die sexuelle Orientierung des Opfers motiviert ist, zieht eine Verdopplung der Strafe nach sich. Angesichts eines grassierenden Antisemitismus, der sich nicht nur in Europa oder den arabischen Staaten manifestiert, gilt es aus einer gesellschaftskritischen Perspektive, solidarisch mit Israel zu sein. Als einziger jüdischer Staat stellt er die Konsequenz des von Deutschland initiierten Holocaust dar. Er ist der einzige Nationalstaat, in dem Juden nicht zu „Schutzbefohlenen“ einer anderen Staatsmacht degradiert werden. Wer das ignoriert, betrauert vielleicht die 6 Millionen toten Juden, spricht den Lebenden jedoch Recht auf Verteidigung ab.
Gegen all diese untragbaren Zustände gilt es, öffentlich klar zu machen, dass es keine Verhandlungen mit einem islamistischen, autoritären, antisemitischen, frauen*- und homosexuellenfeindlichen Regime geben darf.

Wir fordern:

  • Eine praktische Solidarität mit der unterdrückten iranischen demokratischen Opposition und allen von den Klerikalfaschisten Ermordeten
  • Eine angewandte Antisemitismuskritik und Solidarität mit Israel
  • Einen progressiven und konsequenten Antifaschismus und Feminismus
  • Keine Verharmlosung der realen Bedrohung durch den Iran
  • Keine Abschiebungen in den Iran
  • Nieder mit dem iranischen Regime

 Bündnis gegen die Irandelegation – 15.09.2016 | Leipzig

 Du willst den Aufruf unterstützen? Schreib uns einfach eine Mail an: buendnis-leipzig@stopthebomb.net

¹ aus dem Vorwort von Mathias Küntzel (2009): „Die Deutschen und der Iran – Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft“

² Eikel Geisel in „No Business like Shoahbusiness“ , das Zitat heißt richtig:“daß Erinnerung in Deutschland die höchste Form des Vergessens darstellt.“


Gegen.Mob.ilisieren September 15, 2016 | 02:17 pm

Antifaschismus in Zeiten globaler Krise und Regression

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

im Rahmen des Antifa Kongress Bayern

Samstag, 8. Oktober 2016, 17 Uhr, Nürnberg                                                   K4/Künstlerhaus, Königsstraße 93

Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan, Viktor Orbán, Rodrigo Duterte, Donald Trump, Marine Le Pen, Geert Wilders, Norbert Hofer, Frauke Petry, Jörg Meuthen, Alexander Gauland – schön, wenn einem diese Leute alle miteinander egal sein könnten. Doch -zig Millionen Menschen haben sie zu ihren geliebten FührerInnen erkoren. Fast schlagartig manifestieren sich weltweit massenhaft verbreitete menschenfeindliche Denk- und Verhaltensweisen. Erschreckend viele lassen sich von autoritären, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und sexistischen Gefühlen leiten. Zwar halten sich die Fans von Mauern, Stacheldrähten und Schießbefehlen für entschiedene Gegner von Islamisten und Djihadisten, doch sie stehen ihnen näher als sie glauben. Ressentiment gegen die Moderne und Sehnsucht nach homogener Gemeinschaft markieren ihre tiefe Seelenverwandtschaft.

Nicht zufällig spielt sich das vor dem Hintergrund einer globalen Krise des kapitalistischen Verwertungszusammenhangs ab, die seit 2008 nicht enden will. Doch die Linken, deren Thema das eigentlich sein müsste, verwechseln entweder Kapitalismus- mit Kapitalistenkritik und bewegen sich in der Nähe des Antisemitismus. Oder sie entsorgen die Kritik der politischen Ökonomie gleich ganz und deuten die Welt anhand einer Schablone aus „Deutschland“ und „Islam“. Kaum überraschend gleichen manche Thesen aus unterschiedlichsten linken Ecken denen der AfD.

Schwierige Zustände. Doch auch in Zeiten globaler Krise und Regression müssen AntifaschistInnen nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Bei realistischer Lageeinschätzung können sich sogar neue Chancen auftun. Wie attraktiv ist „national-sozial“? Was will der Ruf nach direkter Demokratie? Wie hilfreich ist die „Islamdebatte“? Wie äußert sich Antisemitismus heute? Was ist linksreaktionäre Ideologie? Wie ist mit Antizionismus und Instrumentalisierung Israels umzugehen? Welche Hausaufgaben hat Antifa inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis, Islamisten und Djihadisten? Was heißt emanzipatorische Intervention heute?

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. in konkret, Jungle World und auf emafrie.de

 

Tagesseminar: Die israelische Demokratie und der Nahostkonflikt September 14, 2016 | 06:35 pm

am 14.10.2016, Beginn 11.00 Uhr, Ende um 18.00 Uhr im Infoladen Halitstraße, Kassel

Das Programm als download

Der Infoladen an der Halitstraße, der AK Antisemitismus an der Uni Kassel, das AK Raccoons und das Bündnis gegen Antisemitismus freuen sich, das Tagesseminar „Die Israelische Demokratie und der Nahostkonflikt“ des Mideast Freedom Forums anbieten zu dürfen.

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Das Seminar ist Auftakt der Ringvorlesung Antisemitismus hat viele Gesichter – Aspekte eines gesellschaftlichen Wahns, die sich mit den verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus beschäftigt.

Der Staat Israel wird dabei häufig mit anderen Maßstäben gemessen als andere Staaten. Assoziationen israelischer Militäraktionen mit dem nationalsozialistischen Vernichtungskrieg dienen der Abwehr einer Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit. Bestimmte Bilder über den Nahostkonflikt sind Bestandtteil festgefügter Weltanschauungen, die auf Behauptungen fußen, welche oftmals an der Realität vorbei gehen.

Der Fokus des Seminars liegt darauf, Israel als demokratischen Staat vorzustellen, dessen jüdisch-nationale Gründungsbewegung – der Zionismus – wie andere nationale Bewegungen im 19. Jahrhundert entstanden ist und nach der Shoah in eine Staatsgründung mündete. In diesem Kontext wird auf den Konflikt mit den Palästinensern und den arabischen Staaten eingegangen und werden dessen wichtigste Stationen (Unabhängigkeitskrieg 1948, Sechstagekrieg 1967, Intifadas und Osloer Friedensprozess) beleuchtet.

Ziel des Seminars ist, eine politische Analyse mit Fakten und Informationen zu erarbeiten, um die gängigen medialen und politischen Urteile zu Israel und zum Nahostkonflikt zu reflektieren.

Seminarleiter sind: Jörg Rensmann und Michael Spaney beide MFFB.

Der Infoladen Halitstraße ist in der Holländischen Str. 88 zu finden.

Die Teilnahme am Seminar ist kostenlos. Die Teilnehmeranzahl ist beschränkt.

Wir bitten daher um verbindliche Anmeldungen bis zum 04.10.2016 per Email an: BgA_Kassel@gmx.de

 

 


Wahnfrieden in Wanfried September 13, 2016 | 09:53 am

Lieberknecht heißt er, und lieber Knecht unter der Knute des Zaren will er auch sein, als sich mit den Glücksversprechen des Kapitalismus und der bürgerlichen Demokratie sowie der Frage, warum diese niemals vollständig eingelöst werden, auseinander setzen zu müssen. Aus Wanfried kommt er, und in seinem Tun geht es denn auch um Wahn und Frieden.

Somit gehörte Wolfgang Lieberknecht zum kleinen, aber lautstarken Grüppchen der Wahnwichtel und Blechhüte, die um die Jahreswende 2014/15 den deutschen Friedenswinter ausgerufen haben.

Bekanntlich ist der nicht so gut gelaufen, da die etwa zur selben Zeit die Pe-, Le-, Ka- und sonstigen -gidas aufgekommen sind und das Potential derer, welche bereit waren, für Putin auf die Straße zu gehen, absorbiert haben. Anscheinend war es für den größten Teil dieser Klientel doch attraktiver, den eigenen Rassismus offen auszuleben, an Stelle sich um des – wortwörtlich – lieben Friedens willen in Wortwahl und Habitus an die Veteranen der Friedensbewegung des kalten Krieges anzupassen und auf diesem Wege auch für seriöse Partner in der Politik, den Gewerkschaften oder in der akademischen Friedens- und Konfliktforschung anschlussfähig zu werden.

Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben, und da der Wahn in Wanfried noch keinen Frieden gefunden hatte, gründete Lieberknecht einen von ihm ein als „Think Tank“ – kleiner hat er es nicht – bezeichnetes „Friedenszentrum“ in seiner Heimatstadt, das er – wahrscheinlich ganz ohne Ironie – „Demokratische Werkstatt Wanfried“ (DWW) nannte.

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König Zauselbart vor dem Zeugungsakt

Dort darf zum Beispiel Kai Ehlers, ein Anhänger des Neoeurasianismus, erfunden vom notorisch rechten postmodernen Zauselbart und Dampfplauderer Alexander Dugin (der böse Zwilling des notorisch linken postmodernen Zauselbarts und Dampfplauderers Slavoj Zizek) darüber berichten, wie er das Nibelungenlied aus dem Tschuwaschischen Original ins Deutsche übersetzt hat. Trotzt des kleinen Rückschlags auf den katalaunischen Feldern und der bedauerlichen Tatsache, dass es mit Kriemhild und Etzel letzten Endes eher suboptimal gelaufen ist, wird in Wanfried fleißig weiter am eurasischen Imperium gearbeitet, das dem dekadenten Westen dereinst endgültig den Garaus machen soll.

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Kein Spitz wie Nachbars Lumpi: Der Eurasier

Eine Meinung zu Israel hat man im Wanfrieder Friedensthinktank natürlich auch, aber keine eigene, sondern praktischer Weise gleich die des unvermeidlichen Noam „Pycelle“ Chomsky, der sich dort darüber auslassen darf, Israel plane nicht nur den Atomkrieg gegen den Iran, sondern sei durch seine U-Boote auch an der Flüchtlingskrise schuld. Das U-Boot ist in der Kanalisation von Homs und Aleppo ja auch bestimmt eine wirksame Waffe.

Auch andere Koniferen wie Charles Enderlin, Urheber der inzwischen gerichtsnotorischen Mohammed-al-Durrah Kolportage, kommen gern und viel zu Wort. Über all dies wäre eigentlich in Kasseler Zusammenhängen kein weiteres Wort zu verlieren, auch wenn Lieberknecht schon zusammen mit anderen einschlägig bekannten Größen aus der Blechhutszene wie Ken Jebsen und Lars vom Mars schon in Kassel aufgetreten ist, wenn es der DWW nicht gelungen wäre, die Bürgermeister der Nachbarstädte Treffurt und Wanfried davon zu überzeugen, am 08.09.2016 einen Friedensmarsch über die ehemalige Zonengrenze hinweg zu veranstalten.

Der DWW ist also im lokal begrenzten Maßstab das gelungen, woran der Friedenswinter seinerzeit noch gescheitert ist: Sie hat honorige Provinzpolitiker, die höchstwahrscheinlich weder an Echsenmenschen noch an Chemtrails glauben, für ihre Ziele gewinnen können.

Das Bemerkenswerte am diesjährigen Antikriegstag war weniger der Basteleifer (das Basteln scheint eine Passion der Friedensbewegten zu sein) des Nachwuchses als die positiven Bezüge auf die Wahnwichtel aus Wanfried.

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Der Kasseler Friedenssratschlag hat den Wanfrieder Wahnfriedensmarsch in seiner Veranstaltung zum Antikriegstag am 01.09. sowohl verbal als auch mit Flugblättern heftig beworben. Mit der Sicherheitsdistanz zu den Blechhüten, die der Friedensratschlag zunächst noch bewahrt hatte, ist es somit endgültig vorbei. Dass hier vor einem überwiegend kurdischen (!) Publikum – das mutmaßlich von den Hintergründen nicht allzu viel gewusst haben dürfte, sonst wäre die Friedensdemo recht unfriedlich geendet – mit den grauen Wölfen das Lied vom Ergenekontal geheult wurde, beweist einmal mehr, das für das Kasseler Friedensforum längst alle Schamgrenzen gefallen sind.

(jh)


Die Demokratie der Märtyrer Teil II September 12, 2016 | 08:55 pm


Die Erweiterung der syrischen Katastrophe um den türkischen Südosten begann spätestens in Suruç, dem türkischen Grenzstädtchen gegenüber Kobanê. Hier riss am 20. Juli 2015 eine suizidale Bestie jene mit in den Tod, die die Menschen hinter der Grenze nicht den Ruinen oder dem türkisch-griechischen Toten Meer überlassen wollten. Nach dem Massaker an den jungen Oppositionellen beschworen die türkischen Muslimbrüder, dass kein Unterschied zwischen Daʿish, so das arabische Akronym des „Islamischen Staates“, und den Ermordeten existiert. In Ankara, wo der suizidale Tod als nächstes zuschlug, schoss die Polizei Reizgasgranaten in die Überlebenden. Die Toten, Freunde der oppositionellen Halkların Demokratik Partisi, waren längst als Abtrünnige des Vaterlandes ausgemacht, die Staatsfront aus Grünen und Grauen Wölfen stand. Zwischen den Massakern in Suruç und Ankara folgte eine Lynchkampagne in nahezu allen türkischen Provinzen. Unter nationalistischem Gebrüll gingen Provinzbüros der Halkların Demokratik Partisi in Brand auf.

Im Jahr danach: Die Beerdigung von Kumru İlter und Ahmet Toraman, beide Tote des jüngsten suizidalen Massakers im türkischen Gaziantep in der Nacht zum 21. August, wird attackiert unter dem Gebrüll „Allahu ekber“. Die Provokateure – manche von ihnen tragen das Emblem jener von der AK Parti gehaltenen Kommune in Gaziantep, in der das Massaker trotz allen konkreten Vorwarnungen geschehen konnte – wollen den Trauernden die türkische Flagge aufzwingen. Doch die Hinterbliebenen drängen die Aggressoren ab, sie rufen ihnen entgegen: „Kurdistan wird das Grab des IS sein“ und „Mörder IS, Mittäter AKP“. Nach dem suizidalen Massaker in Gaziantep beschwört die türkische Staatsfront, inzwischen erweitert um die laizistischen Nationalisten Mustafa Kemals, die Identität von Daʿish, FETÖ und den Abtrünnigen jenseits der türkischen Grenze, in Syrisch-Kurdistan. Wenig später marschiert türkisches Militär in Syrien ein, verbrüdert mit jihadistischen Warlords, die unverhohlen drohen, Kobanê als ihr „Ayn al-Islam“ einzunehmen – also ganz so wie Daʿish in Abgrenzung zum arabisierten Name der Stadt „Ayn al-Arab“, wie sie noch unter Bashar al-Assad hieß.

Der Einmarsch nach Cerablus ist einem der standhaften Beschützer der Demokratie der Märtyrer aufgetragen, der am Abend des 15. Juli, als einige Militärs sich gegen die Muslimbrüder erhoben, die standrechtliche Hinrichtung eines abtrünnigen Generals anordnete. Während der Hexenjagd „Ergenekon“ in den Jahren zwischen 2008 und 2011 gegen die als Intriganten einer Parallelstruktur im Staat denunzierten Traditionsnationalisten wurde Zekai Aksakallı, der in diesen Tagen im Schulterschluss mit den Bärtigen Cerablus einnahm, noch verhaftet, nach der Verfeindung zwischen Fethullah Gülen und Recep Tayyip Erdoğan schließlich wieder amnestiert. Wie andere stramme Nationalisten schwor General Aksakallı dem Regime die Treue und führte in diesen Tage die Armee, die einst als Garant des laizistischen Charakters der Republik fungierte, nach Syrien. Während das Auswärtige Amt in der deutschen Tradition der Beschwichtigung von der türkischen Sorge „über die Präsenz von IS“ entlang der türkisch-syrischen Grenze faselt, präsentiert die mit den syrischen Muslimbrüdern affiliierte Faylaq al-Sham, eine der islamistischen Koalitionäre der türkischen Militärs, die Beute: jene Säkularen, die noch kürzlich Manbij von Daʿish befreit haben.

Nicht, dass es zuvor Hoffnung gegeben hätte in ein Militär, das unter „Frieden im Land“ alles andere als ein Ende der Staatsfront im Südosten versteht, wo es mit einer Parallelstruktur aus Grauen und Grünen Wölfen wie den berüchtigten Esedullah, den „Löwen Allahs“, aus Cizre, Nusaybin und Sur-Diyarbakır eine einzige Ruine gemacht hat und wo auf den zerschossenen Fassade die Morddrohung prangt: „Es gibt nur einen Gott und seine Armee ist die türkische“. In Ägypten traf das Militär während der Entmachtung der Muslimbrüder um Muhammed Mursi noch auf die salafistische al-Nour Partei als Kollaborateurin. In der Türkei dagegen sind die religionsfaschistischen Rackets geeint im Hass auf ein Militär, das der Islamisierung viel zu lange Grenzen aufzwang – und diese ab dem Jahr 1980 selbst aber nach eigenem Ermessen ausweitete.

Was das Europa der Kumpanei und Beschwichtigung zunächst für einen „Sieg der Stabilität und der demokratischen Institutionen“ hielt, ist in aller Konsequenz die Verdichtung einer noch viel bedrohlicheren Staatsfront: die Tilgung der letzten etwaigen Abtrünnigen in Militär und Justiz und die freie Assoziation der Freiheitsfeinde. Dabei war und ist die antilaizistische Kontrarevolution alles andere als eine geeinte Bewegung. Ende der 1970er Jahre radikalisierte sich das Milieu der Millî Görüş, die ein tausendjähriges Millet, die Nation geboren aus einem Glauben, beschwor. Inspiriert von der „Islamischen Revolution“ im Iran, wurde ihre Strategie der stillen Infiltration des Staatsapparats unter Umgehung einer frontalen Konfrontation von einigen als Verrat am Islam abgetan. Im türkischen Osten gründete sich unter sunnitischen Bewunderern des Imams Khomeini die Hizbullah, die unkeusche Frauen mit Säure verätzte und Abtrünnige zu Hunderten ermordete. Sie diente sich dem Staat als Konterguerilla an, der sie gnadenlos zerschlug, als sie darüber hinausging. Der Sohn ihres Mitbegründers Hacı Bayancuk avancierte später zum Emir des „Islamischen Staates“ in der Türkei.

Von der militanten Jugend der Millî Görüş, zu der auch der junge Recep Tayyip Erdoğan gehörte, spaltete sich zu Beginn der 1980er Jahre die „Front der Vorkämpfer für den Islamischen Großen Osten“, İBDA-C, ab. Sie beansprucht für sich – neben al-Qaida –, die Massaker vor den Synagogen Istanbuls im Jahr 2003 verbracht zu haben. Auch sie zerschlug der noch nicht islamisierte Staatsapparat. Die İBDA-C beruft sich wie Recep Tayyip auf den Vordenker des „Großen Islamischen Ostens“, Necip Fazıl Kısakürek. Ihr Gründervater Salih Mirzabeyoğlu – das Regime der AK Parti entließ ihn aus lebenslänglicher Haft – widmete ihm die zweibändige Schrift Kavgam - Necip Fazıl, „Mein Kampf – Necip Fazıl“.

Eine der Fronten des „Islamischen Großen Ostens“ ist die syrische Hölle. Militante der Müslüman Anadolu Gençliği, der legalen Nachfolgeorganisation der İBDA-C, ergänzen die Reihen der Brigaden, in denen sich panislamische mit panturkistischer Ideologie vereint. Auch Grüne Wölfe aus der „Partei der Großen Einheit“ kommen im bergigen Norden von Latakia ihren turkmenischen Brüdern bei. In der Türkei drohten beide unlängst, den Istanbul Pride der „Perversen“ zu verhindern, wenn der Staat nicht diese Ehrlosigkeit untersage. Der Staat folgte der Drohung und hetzte diejenigen, die nicht dem Verbot nachkamen.

Die berüchtigste unter den panturkistischen Brigaden in Syrien trägt stolz den Namen jenes Sultans, dem die Verehrung aller türkischen Neo-Osmanen gilt: Abdülhamit, mit dem sich der islamistische Opfermythos in seiner türkischen Variante begründet. Im Jahr 1908 zerschlugen jungtürkische Militärs eine Erhebung gegen das konstitutionelle Regime und zwangen Abdülhamit, dem die Revoltierenden als absolutem Herrscher die Treue schworen, ins Exilarrest. Die osmanische Topçu-Kaserne, von der die sultanstreuen Soldaten für Şeriat und Şah aufbrachen, überstand diese Tage nur schwer beschädigt. Sie wird schließlich im Jahr 1940 ganz abgerissen. Die Türkische Republik gewährt auf einer Teilfläche den Menschen ein wenig Muße inmitten des Betons: den Gezi Park.

Wie die AK Parti die größeren und kleineren Rackets der türkisch-islamischen Synthese mehr und mehr verüberflüssigt, indem sie ihr Milieu in sich aufnimmt und folglich auch Neid und Verdächtigungen unter den Unterlegenen in der Konkurrenz provoziert, rehabilitiert sie jene, die nie darüber täuschten, eine Islamische Republik terroristisch zu erzwingen. Gegen das Militär als Wiedergänger der Feinde des Sultans Abdülhamit sind sie sich alle eins. Im türkischen Osten führte die Hür Dava Partisi, die legale Nachfolgeorganisation der Hizbullah, die Solidaritätsmärsche mit den Muslimbrüdern an. Ihr folgten die Saadet Partisi, die für sich beansprucht, die Lehre der Millî Görüş am reinsten bewahrt zu haben, sowie die İHH, der „humanitäre Flügel“ des syrischen Jihads, die sich zuvor noch erboste über die jüngste Moderarität Erdoğans gegenüber Israel. Auf dem Taksim Meydanı, einst Symbol der Überlegenheit der Laizisten, marschierten die Gläubigen des İsmail Ağa Cemaat auf, ein fundamentalistisches Tarikat, das aus dem Mahalle Çarşamba, woraus ihre Hörigen anderntags nicht herauskommen, ein kleines Talibanistan in Istanbul gemacht hat. Militante der İBDA-C, die ungehindert zwischen Istanbul und Idlib reisen, posierten - noch nicht ganz in Battalionsstärke - vor Panzergefährten. Und alles andere als zufällig beschwor Recep Tayyip in den Tagen demokratischer Spontanität, die osmanische Topçu-Kaserne am Taksim Meydanı zu rekonstruieren.

Bei allen Unterschieden, wo es entscheidend ist, nähert sich die türkische Katastrophenpolitik – auch in den geopolitischen Konstellationen – der iranischen Katastrophe mehr und mehr an. In der Demokratie der Märtyrer, die die Muslimbrüder begründen, ist das türkische Militär vom Garanten des formal-laizistischen Charakters der Republik heruntergebracht auf eine bloße Funktion, es wird mehr und mehr ausgehöhlt durch einen militarisierten Polizeiapparat, der zugleich als ideologische Agentur fungiert, sowie durch eine wirkliche Parallelstruktur aus nationalchauvinistischen Männerrotten wie den Osmanlı Ocakları, der türkischen Variante der berüchtigten Basij im khomeinistischen Iran. Ein enger Vertrauter und persönlicher Berater Erdoğans, der pensionierte General Adnan Tanrıverdi, scharrt heute in seinem Unternehmen „Sadat International Defense Consulting“ Soldaten um sich, bei denen Ende der 1990er Jahre noch auf den Verdacht, den laizistischen Charakter der Republik zu beargwöhnen, konsequent die Exkommunikation aus der türkischen Armee folgte. Seine Unternehmensphilosophie bestehe nach Eigenaussage darin, den islamischen Staaten – unter türkischer Führung, versteht sich – darin behilflich zu sein, die Abhängigkeit von den „imperialistischen Kreuzfahrern“ zu beenden. Zuständig für politische Analyse ist bei Sadat ein Herr Abdurrahman Dilipak, Agitator der fundamentalistischen Gazete Yeni Akit. „Sadat“ ist die Pluralform von Seyyid, dem Ehrentitel für diejenigen, die als Nachkommen Mohammeds und seines Enkels Husain gelten. Im Südosten ist Sadat, dem Aktienrecht unterliegend, in die Konterguerilla integriert, ihr wird auch militärisches Training von Kadern der Hizbullah und Militanten aus der syrischen Hölle nachgesagt. Die Oppositionelle Sebahat Tuncel von der Halkların Demokratik Partisi berichtete, dass im Distrikt Lice ihr Personal einzig allein durch einen Offizier der offiziellen Armee an der extra-legalen Hinrichtung von „Kollaborateuren der Kreuzfahrer“ abgehalten wurde - aber auch einzig nur aus dem Grund, da der Offizier bereits zuvor die Verhaftung der Verdächtigten an den nächst höheren Rang gemeldet hatte.

Nicht, dass es noch Hoffnung gegeben hätte in ein anachronistisches Regime in der Tradition Mustafa Kemals, das mit der Erweckungsbewegung der türkisch-islamischen Synthese eines teilt: dass das konstitutive Moment der türkischen Nation der Genozid an den Anderen ist - und dessen Leugnung einhergeht mit Selbstviktimisierung, pathischer Projektion und Paranoia. Dass die Muslimbrüder nicht die Traditionslaizisten der Intrige beschuldigen, vielmehr ein rivalisierendes antilaizistisches Tarikat, spricht dafür, dass sie die Racketisierung des islamisierten Staatsapparats mehr fürchten als die „Soldaten Mustafa Kemals“. Nicht ganz ohne Grund. Fethullah Gülen, der exilierte Imam aus dem ostanatolischen Erzurum, entkroch als Agitator und Imam demselben Milieu der türkisch-islamischen Synthese wie seine heutigen Denunzianten. Wie die Vordenker der Millî Görüş verfolgte er eine schleichende Infiltration des Staats. Der sanfte Coups des Militärs gegen den Muslimbruder Necmettin Erbakan und die Kriminalisierung seiner Parteien – es langte noch ein demonstrativer Korso des Militärs durch Sincan, wo zuvor Parteigänger Erbakans eine Islamische Republik gefordert hatten, sowie eine noch nicht islamisierte Justiz – bedrohte auch Fethullah Gülen, der sich im März 1999 sein Exil antrat. Anders als Gülen verließ Erbakans Schüler Recep Tayyip sein Vaterland nicht, auch wenn er im Jahr 1998 selbst noch vor Gericht stand – für Worte, die heute in jeder seiner staatsmännischen Ansprachen vorkommen können: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“. Als zwingende Konsequenz der zermürbenden Konflikte mit den Militärs gründete Recep Tayyip mit Weggefährten wie Abdullah Gül und Bülent Arınç im Jahr 2001 die AK Parti als Reformpartei, mit der das Stigma der antilaizistischen Provokationen und frontalen Konfrontationen mit dem Traditionslaizisten verdeckt werden sollte.

Über die AK Parti gelangten auch weitere Hörige des exilierten Imams Fethullah in den Staatsapparat, vor allem in Justiz und Polizei, von wo aus sie eine Hexenjagd gegen Traditionslaizisten und pensionierte Generäle als vermeintliche Intriganten einer Parallelstruktur im Staat begannen. Nach der Verfeindung zwischen Recep Tayyip und den Getreuen des exilierten Imams und dem Hinausdrängen letzterer aus den Apparaten entließ die Justiz die verdächtigten Verschwörer nach für nach; manch einer von ihnen schwor danach dem Regime die Treue, wie etwa Doğu Perinçek von der laizistisch-ultranationalistischen Vaterlandspartei. Zugleich denunzierte Recep Tayyip nun seine verbliebenen traditionslaizistischen Kritiker aus dem Establishment als Intriganten einer Parallelstruktur, als Mitverschwörer des exilierten Imams, wie etwa die mächtige Dogan Media Group. Heute ist die zu ihr gehörige Hürriyet in die Staatsfront integriert, über CNN Türk rief Recep Tayyip am Abend des 15. Juli zur demokratischen Spontanität auf, während ihren Korrespondenten in Istanbul und Ankara drohte, von der Straßenrotte gelyncht zu werden.

Wer mit wem sich gegen wen verschwört, ist aber auch nicht entscheidend. Wesentlich an der türkischen Katastrophe sind die Mechanismen, in denen die nationale Einheit reproduziert wird und die Traditionslaizisten die Opposition verraten. Die ehrwürdige Cumhuriyet Halk Partisi, die in den westtürkischen Provinzen entlang der Ägäis mit der Großstadt İzmir den Religiösen noch überlegen ist, desavouiert sich selbst als Opposition. Was vom Meeting der Cumhuriyet Halk Partisi am Taksim Meydanı am 24. Juli, das in Anzahl der Siegestrunkenen jenes der Muslimbrüder noch übertraf, und ihrer Teilnahme an dem faschistischen Spektakel der Staatsfront auf dem Yenikapı Meydanı bleibt, ist die geteilte Mystifizierung des 15. Juli als demokratische Erhebung der Volksmassen. Die historischen Partei Mustafa Kemals erinnert ein wenig an jene iranischen Säkularen, die aus der „Islamischen Revolution“ zwanghaft eine Volkssouveränität herausschälten, als die Verfolgung aller Verschiedenheit längst auch sie bedrohte. Der zentrale Ruf ihrer Parteigänger, „Die Türkei ist laizistisch und bleibt laizistisch“, wird so zur Täuschung darüber, dass die Türkei einzig noch in Residuen laizistisch ist und auch diese akut bedroht sind. Die demokratische Spontanität, auf Befehl des Führers hin und kommuniziert durch die Moscheen, ist nicht zu abstrahieren von der gnadenlosen Rache, die auf sie folgte. Die Traditionslaizisten müssten es eigentlich wissen: In den Folgetagen des 15. Juli wurde ihr jüdischer Parteigenosse Cemil Candaş in Istanbul-Şişli ermordet, der Mörder ist weiterhin flüchtig. Die İBDA-C, so ganz nebenbei, hatte im Jahr 1994 nach der Ermordung der Archäologin Yasemin Cebenoyanin explizit angedroht, weitere jüdische Intellektuelle zu ermorden.

Der Faszination von Menschenmassen kann sich auch der ein oder andere deutsche Korrespondent in der Türkei nicht gänzlich entziehen. Und täuscht sich und andere über den Charakter der demokratischen Spontanität. Die Devrimci İşçi Partisi, weniger eine Partei mehr ein Intellektuellenzirkel in Tradition Lew Trozkis, dagegen benennt die Anrottungen auf den Straßen zutreffend als Schulterschluss zwischen militarisiertem Polizeiapparat und ideologischen Squadristen, die vielmehr den italienischen Schwarzhemden ähneln. Die Drohung mit der Rotte integriert nunmehr alle, denen das Phantasma vom ungeteilten Vaterland über den eigenen Verstand geht. So brachte der traditionslaizistisch-ultranationalistische Boulevard Sözcü jüngst das Gerücht zu zirkulieren, dass abtrünnige Generäle und Offiziere zur PKK desertiert seien. Die zuvor noch als oppositionell geltende Gazette schmeichelt auch der jüngsten Männerliaison zwischen Recep Tayyip Erdoğan und Vladimir Putin und enttarnt Europäer und US-Amerikaner hinter den Abtrünnigen im Südosten.

Die Katastrophenpolitik liegt also nicht darin, dass Recep Tayyip die „Volkssouveränität“ als wesentliche demokratische Institution zerschlüge und sich als absoluter Monarch erhöbe. Die Katastrophe liegt in der spezifischen Reproduktion des Nationalen, die durch die zunehmende Jihadisierung des türkischen Wahns noch weiter eskaliert. „Sie sind Juden geworden. Sie sind Armenier geworden. Sie sind Plünderer geworden. Sie waren nie Kinder des Vaterlandes“, war eine der favorisierten Denunziationen der Staatsloyalen während der Proteste um den Gezi Park. Auch heute enttarnt die paramilitärische Männerrotte Osmanlı Ocakları, die ideologische Präsidentengarde, Fethullah Gülen als „Armenier“, während ihm anderswo eine „jüdische Mutter“ und ein „armenischer Vater“ nachgesagt werden.

Die Aufmärsche ritualisieren das Aufgehen des einzelnen Leibes in der Nation, die Identifikation mit der Kollektivbestie. Was demonstriert wird, ist Hörigkeit und Verachtung für das Leben. Die Gesänge, „Sage es und wir töten, sage es und wir sterben“, mit denen das Brüllvieh seinen Übervater in der Revolutionsnacht empfing, sprechen für einen fundamentaleren militaristischen Coup: die Kasernierung der Mündigkeit und den Märtyrertod als Funktion des islamisierten Citoyens – oder eben, wie Recep Tayyip sagte, die „Gläubigen als unsere Soldaten“. Die „Partei der Großen Einheit“, ein paramilitärischer Rudel Grüner Wölfe, fordert unterdessen auf großflächigen Plakatwänden die Hinrichtung der „verräterischen Hunde“, während Kadir Topbaş, der Molochschulze Istanbuls, die hinzurichtenden Abtrünnigen auf einem „Gräberfeld der Vaterlandsverräter" zu beerdigen vorhat: „Die, die vorbeigehen, sollen sie verfluchen. Jeder, der dort hingeht, soll sie verfluchen“. In den Strafphantasien kommt der faschistische Souverän ganz zu sich. „Wir werden sie so brutal bestrafen, dass sie flehen werden: 'Lasst uns sterben, damit wir erlöst werden.' Wir werden sie zwingen, uns anzuflehen“, füttert Nihat Zeybekçi, Muslimbruder in Ministerwürden, die vergeltungshungrige Rotte an.

Es dauert nunmehr ein ganzes Jahr an: das Schänden von Leichen, das demonstrative Hissen der türkischen Flagge auf Ruinen, die Selbstporträts Siegestrunkener vor zertrümmertem Mobiliar, die Unterwerfungsaufforderungen an den Fassaden. Die Militäraktionen im Südosten werden durchgeführt als Reconquista, als Demütigung und Rache. Ideologie und Militanz der Grauen Wölfe, die über die Konterguerilla eine reale Parallelstruktur im Staat ausmachen, sind wirkmächtiger als je zuvor und doch schrumpft ihre Mutterpartei, die Milliyetçi Hareket Partisi, dahin. Der Muslimbruder Recep Tayyip hat sich als der authentischere Rudelführer im Staatsracket behauptet als der uncharismatische Parteifunktionär Devlet Bahçeli, der bei dem Istanbuler Spektakel für „ Demokratie und Märtyrer“ wenigstens noch als Adjutant des „Oberkommandierenden“ Recep Tayyip auftreten und der Einheitsideologie das Element „Blut und Boden“ hinzufügen durfte: „Die Erde wird erst durch das Blut der Märtyrer zum Vaterland“. Die Grauen Wölfe haben ihren eigenen Opfermythos gegenüber den höheren Militärs. Das Regime des Generals Kenan Evren ging im Jahr 1980 gegen sie ähnlich gnadenlos vor wie gegen ihre kommunistischen Todfeinde. Die militanten Antikommunisten fühlten sie um den Ruhm für ihren Dienst am Staat betrogen.

Die Muslimbrüder wollten vom ersten Tag an den Staat erobern, darüber konnte auch der europäische Fetisch von der Stabilität nicht täuschen. Nicht aber, dass es so kommen musste und auch nicht, dass es unabänderlich wäre. Doch die jungen Freundinnen und Freunde, die sich Moralprediger vom Leib halten, die tagtäglich gegen das Abschnüren des eigenen Atems ankämpfen, sind wahrlich – und dass vom ersten Tag an – allein gelassen. Diyarbakır, Suruç, Ankara – der „Islamische Staat“ massakrierte Hunderte aus der säkularen Opposition und doch blieb einzig bei einem Räuspern. Noch unverhohlener trat diese Empathielosigkeit zu Tage, als eine Staatsfront aus Grünen und Grauen Wölfen jene südöstlichen Distrikte, in denen in der jüngeren Vergangenheit der Zugriff der Nationalen und Frömmler wenn auch nicht gebrochen aber doch abgeschwächt werden konnte, der syrischen Hölle eingemeindete. Es dauert nunmehr ein ganzes Jahr an, dass Hunderte von staatskritischen Menschen, unter denen sich so einer mancher für die Soziale Ökologie eines Murray Bookchin oder die revolutionäre Liberalität eines Oskar Wilde interessiert wie sich die Jugend in Dinslaken-Lohberg oder Frankfurt-Sossenheim für al-Qaida Merchandising, zum Schweigen gebracht werden. Zehra Doğan, Vildan Atmaca, Şermin Soydan, Hurşit Külter sind Namen nur einiger - zwangsexiliert, inhaftiert, „verschwunden“. Spätestens da begann der eigentliche Verrat. Im Diyarbakır, wo es im Zentrum noch ein Leichtes ist, die jüdische Philosophin Ágnes Heller oder die Literatur der Kritischen Theorie auf Türkisch zu bekommen, werden es wieder die Hizbullah und andere Feinde des Denkens sein, die sich dieser Atmosphäre der Angst und Verfolgung annehmen.

Das Unglück, sich in einer Masse von Konkurrenten vorzufinden, überträgt die Demokratie der Märtyrer, in nationalen Wahn. In der Identifikation mit dem Reis-i Cumhur, dem Führer Tayyip Recep, eignen sich jene, die nichts haben, die grobe Gewalt der Masse an. Das zentrale Instrument der Muslimbrüder ist das Kitzeln der narzisstischen Kränkung, dass Größenwahn und Wirklichkeit sich nicht decken, zur nationalen Psychose. Als ein Produkt aus der Konkursmasse der osmanischen Rumpfmonarchie konnte die Türkische Republik nie konsequent mit den Mythen und Gerüchten brechen, die um das erzwungene Ende ihrer imperialen Geltung rankten. Die Paranoia von der Teilung des Vaterlandes ist das konstitutive Moment türkischer Ideologie und sie entspricht dem Zwang zur nationalen Homogenität in Ansehung der Krisenhaftigkeit der eigenen Staatlichkeit.

Das Ausagieren am Objekt, das Erniedrigen und Bestrafen der Volksverräter, bleibt dabei, mit Ausnahmen wie den Lynchmorden an abtrünnigen Soldaten, verstaatlicht. Dafür, dass dies alles andere als garantiert ist, stehen die Tage demokratischer Spontanität: In Istanbul marschierte das Brüllvieh in das alevitische Gazi Mahallesi, wo es auf Barrikaden und eine entschlossene Jugend traf. Im ostanatolischen Malatya erhielt die Lynchrotte, aufgehetzt in der Moschee, den Marschbefehl, sich in das alevitische Paşaköşkü Mahallesi aufzumachen, auch hier hielt man die Verfolger auf Distanz. Bedrängt werden die Aleviten noch von ganz anderen. Nach der Serie suizidaler Massaker des „Islamischen Staates“ im vergangenen Jahr gegen Oppositionelle und den hinausgezögerten Zugriffen des Staatsapparats auf dessen Schläferzellen wurden auf dem Laptop eines seiner Logistiker, Yunus Durmaz, die Namen und Adressen jener gefunden, die Daʻish in der Türkei zur Annihilation ausersehen hat: allen anderen voran die alevitischen Gemeinden im hinteren Anatolien, also dort, wo auch der Nebenmann mit Pogrom droht – sowie explizit Vermählungsfeiern kurdischer Familien in Gaziantep.

Die „Strategie des Islamischen Staates“ nun darin auszumachen, die Türkei zu spalten, ignoriert das Offensichtlichste: die Massaker in Diyarbakır, Suruç und Ankara betrafen nicht nur ausschließlich Oppositionelle, die suizidalen Bestien reisten auch zuvor ungehindert von den Staatsapparaten nach Syrien ein und aus und etablierten in der anatolischen Provinz eigene Rekrutierungsbüros. Die Familien der Mörder rannten gegen die Ignoranz des Staates an, sie denunzierten in aller Konsequenz ihre abtrünnigen Söhne bei der Polizei, doch der Staat schien nicht daran interessiert zu sein, das jihadistische Moloch zu stopfen.

Noch in den ersten Tagen der Revolte gegen die Despotie Bashar al-Assads ist die Furcht vor einer kurdischen Eigenstaatlichkeit ein entscheidender Faktor türkischer Syrien-Politik. So zögerten die türkischen Muslimbrüder zunächst auch, sich gegen Bashar al-Assad zu wenden: Schien doch der Zugriff des Regimes auf Syrisch-Kurdistan am schwächsten und drohte in einem instabilen Syrien ein ähnliches Szenario wie im Nordirak. Doch der Ausblick, dass mit dem Ende Bashar al-Assads ein weiterer Staat in die neo-osmanische Einflusssphäre integriert werden könnte, drängte die türkischen Muslimbrüder schließlich noch zur entschlossenen Parteinahme. Durch die Türkei fließt bis heute die logistische und materielle Ader syrischer Nationaljihadisten sowie al-Qaidas und ihrer ideologischen Derivate. Flankiert vom türkischen Souverän hat eine Parallelstruktur außerparlamentarischer Muslimbrüder, wie die berüchtigte İHH, einen militärisch-“humanistischen“ Komplex begründet, inklusive Benefizabende, auf denen die Traditionslinie vom Mentor Osamas Abdullah Azzam über das spirituelle Haupt der Hamas Ahmed Yasin bis hin zum kaukasischen Emir Dokka Umarov gezogen wird. Es ist ein Milieu, in dem auch panturkistische Großmachtphantasien keimen und so beschriften in Aleppo Brigaden Grauer Wölfe ihre Artilleriegeschosse mit den Namen nationaler Idole: wie Muhsin Yazıcıoğlu etwa, Gründer der „Partei der Großen Einheit“ und Hauptinitiator des antialevitischen Pogroms von Maraş.

In diesen Tagen, an denen sich die türkischen Muslimbrüder mit Russen und Iranern auf das Gröbste verständigen, könnte man denken, dass die offene Flanke für den sunnitischen Jihad gegen die „Majus“ und „Rafida“ - womit Iraner und syrische Alawiten als verborgene Zoroastrier und Ablehner der reinen Tradition, der ahl as-sunna, denunziert werden – abgeschwächt wird. Doch alles andere als das: Die syrischen Taliban der Ahrar al-Sham, die Halsabschneider der Harakat Nour al-Din al-Zenki und andere Offshoots des Todes können weiterhin auf ihr türkisches Peshawar entlang der Grenze vertrauen. Ganz so wie ihre schiitischen Komplementäre auf den Iran, der mit den Qods-Pasdaran und der Hezbollah direkten Zugriff auf die Kommandohöhe des Regimes Bashar al-Assads hat. Morden und Aushungern in Aleppo und anderswo halten an – denn worauf es in Syrien am wenigstens ankommt, ist das Leben eines Syrers oder einer Syrerin.

Beide, die Türkei und der Iran, beschwören einmütig die territoriale Integrität Syriens und adressieren dies als Drohung an jene, die dem obskurantistisch-religionsfaschistischen Irrsinn durchbrechen und einer Säkularität ohne panarabisch verbrämter Konfessionalisierung gerecht werden. Wie ansonsten nur die Europäer sprechen die türkischen Muslimbrüder inzwischen über den Iran als zentralen Stabilitätsfaktor in Syrien und dem Irak (neben den Russen und ihnen selbst natürlich), während das Schlachten in Aleppo und anderswo kein Ende nimmt. Agitierte Recep Tayyip zuvor noch die ihm Hörigen als „Generation, die Damaskus und Jerusalem erobern wird“ und „Nachkommen Selahaddin Eyyubi“, dem dies im zwölften Jahrhundert gelang, und gilt Bashar al-Assad jedem Muslimbrüder weiterhin als „Şeytan“, wird selbst noch diesem eine Funktion in einem befriedeten Syrien zugestanden. Und während der türkische Nachrichtendienst MİT in Nordsyrien als logistische Guerilla für den sunnitischen Jihad fungiert – und mit der Liwa Sultan Murad seine eigene Brigade hat –, reist dessen Führung nach Damaskus zur Sondierung beidseitiger Interessen. Auf das Kompliment an den Iran hin, einer türkischen Staatsvisite in die klerikale Despotie und den Gesten der Beschwichtigung gegenüber dem Regime Bashar al-Assad folgte dessen Aggression gegen das multiethnische al-Hasakah im nordöstlichen Syrisch-Kurdistan, wo bis zu ihrer erzwungenen Kapitulation noch Residuen des Regimes ausharrten. Dabei ist eine direkte Absprache wenig realistisch. Das Regime der Hizb al-Ba‘ath, selbst ideologisch ausgehöhlt durch die Iranisierung der ihm loyalen Militanten, hat in al-Hasakah beständig dann militärische Konfrontationen provoziert, wenn der „Islamische Staat“ im Nordosten territorial einzubrechen drohte. Die Existenz von Daʿish ist nach wie vor das Kalkül des Regimes, einerseits Syrisch-Kurdistan in seiner Zersprengtheit zu halten und andererseits sich selbst als Stabilitätsfaktor gegenüber US-Amerikanern und Europäern anzuempfehlen. Es mag aber auch nur der vorherrschende Chauvinismus des Arabisierungsregimes der Hizb al-Ba‘ath, der Partei der nationalen Wiedergeburt, sein, der zu Provokationen gegenüber der selbstbewusst gewordenen Minorität drängt.

Der nationalchauvinistische Boulevard in der Türkei produziert indessen wie verrückt Verschwörungsgerüchte über „einen Plan: Kurdischer Staat“ als Vorstufe zu einem „Großisrael“. Synchron zur türkisch-iranischen Kumpanei gegen die einzige säkulare Hoffnung für Syrien integrieren sich in der Türkei die traditionellen Nationalisten in die Staatsfront. „Es gibt keinen Unterschied zwischen IŞİD, FETÖ und PKK. Sie wollen die Muezzine zum Schweigen bringen, unsere Fahne senken, unser Vaterland teilen und unser Volk spalten“, heißt es bei Recep Tayyip. „FETÖ“, der „Islamische Staat“, die Abtrünnigen im Südosten sind alles Instrumente einer einzigen perfiden Verschwörung gegen die Türkei, heißt es ganz ähnlich bei Sözcü oder der „religionskritischen“ Aydınlık, den Agitatoren unter den Soldaten Mustafa Kemals.

Am 24. August marschierte schließlich türkisches Militär und loyale syrische Mujahidin in das Grenzstädtchen Cerablus ein, das Daʿish zuvor noch jahrelang als logistisches Nadelöhr in das türkische Peshawar, dem nahen Gaziantep, diente. Wer sich noch an die ungestört grinsenden Genozideure erinnert kann, die vor türkischer Beflaggung am Grenzübergang Cerablus – Karkamış feixten, ahnte da bereits, dass die türkische Entschlossenheit, das Grenzstädtchen einzunehmen, jemand ganz anderem gilt als Daʿish. Eine direkte Konfrontation blieb in Cerablus folglich auch aus. Daʿish konzentriert seine Übergebliebenen inzwischen an der Front zum geteilten Feind, südlich von al-Hasakah attackiert sie die Hêzên Sûriya Demokratîk, eine US-amerikanisch flankierte Militärkoalition um die Yekîneyên Parastina Gel, der de-Facto-Armee Syrisch-Kurdistans, der assyrischen-christlichen Mawtbo Fulhoyo Suryoyo und der multiethnischen Jaysh al-Thuwar von der „Freien Syrischen Armee“. In der Geisterstadt Cerablus schwirren indes jene Mujahidin aus, die anderswo längst aufgerieben sind oder sich der Übermacht der syrischen al-Qaida und ihrer Derivate andienen: Die mit den syrischen Muslimbrüdern assoziierte Faylaq al-Sham; die „salafistisch-quietistische“ Bewegung Nour al-Din al-Zenki, die jüngst ein Feindeskind die Kehle durchschnitt; die Jabhat al-Shamiya, eine Militärkoalition unter Führung der syrischen Taliban von Ahrar al-Sham; die panturkistische MİT-Brigade Sultan Murad sowie nationaljihadistische Affiliate der in sich zersprengten „Freien Syrischen Armee“ wie Liwa Muntasir Billah und Jaysh al-Nasr. Wie im türkischen Südosten kursieren die ersten Selbstporträts Grauen und Grüner Wölfe mit gespreizten Fingern – oder von türkischen Militärs im Schulterschluss mit Bärtigen. Es sind nahezu dieselben Akteure, die seit Längerem die kurdische Enklave Şêxmeqsûd im nördlichen Aleppo unter dem ewig gleichen Gebrüll „Allahu Ekber“ terrorisieren – einzig die syrische al-Qaida fehlt.

Der türkische Ministerpräsident von Führers Gnaden, Binali Yıldırım, sprach dann als erster unverhohlen aus, wem der Einmarsch nach Cerablus schlussendlich gilt. Es war die Befreiung von Manbij durch die Yekîneyên Parastina Gel, der den türkischen Einmarsch erzwungen habe. Unvergessen die Freude der Befreiten, die das Ende der Despotie mit dem Gröbsten feierten, dem Verbrennen des Niqab, den der „Islamische Staat“ zwangsverordnete, oder einer Bartrasur. Für die Türkei aber rückte mit einem befreiten Manbij die Bedrohung näher. Favorisiere die Türkei auch ein Syrien ohne Bashar al-Assad, so Binali Yıldırım, müsse sie doch akzeptieren, dass er ein russischer Protegé sei und eine Befriedigung Syriens sei abhängig von einer Verständigung mit Russen und Iranern – andernfalls träten „terroristische Organisationen“ wie eben jene Selbstverteidigungsbrigaden Syrisch-Kurdistans hervor. Ein Kommandant der Jabhat al-Shamiya spricht indessen die Stoßrichtung des türkischen Einmarsches aus: die Eroberung von al-Bab, um dort den Abtrünnigen vorzukommen. In der Konsequenz ist die Teilnahme der mächtigsten Nationaljihadisten des nördlichen Syriens – mit Ausnahme der syrischen al-Qaida – an dem türkischen Militäreinmarsch auch eine indirekte Entscheidung für das Regime Bashar al-Assads. Nach dem Vormarsch der Regimeloyalisten in der Provinz Aleppo zu Beginn des Jahres, reorganisierten sie sich in Azaz, unweit zur türkischen Grenze. Sie kamen ihren Glaubensbrüdern nicht in der Schlacht um Aleppo bei, viel mehr instruierte sie der türkische MİT in der Einnahme von Cerablus und der militärischen Absicherung des Korridors Cerablus – al-Rai – Azaz.

Der frühere Oberbehilfshaber des türkischen Militärs İlker Başbuğ – auch ihn verfolgte die Justiz im Jahr 2012 als einen der Ergenekon-Verschwörer, nach vorzeitigem Haftende versöhnte er sich mit den Muslimbrüdern – fordert in der traditionslaizistischen Hürriyet dazu auf, bis nach Manbij und al-Bab vorzustoßen. Einzig so könne eine Quasi-Staatlichkeit in Syrisch-Kurdistan verunmöglicht werden. Başbuğ spekuliert auf eine Absprache zwischen Ankara und Moskau: Aleppo gegen Cerablus – Manbij - al-Bab – Azaz. Denn für Bashar al-Assad und Vladimir Putin sei die Grenzregion von geringerer Relevanz.

Jahrelang eskalierten die Türkei und ihre alliierten Monarchien am Arabischen Golf einerseits, der khomeinistische Iran und das Regime der Hizb al-Ba‘ath andererseits die ohnehin angereizte Konfessionalisierung Syriens; jahrelang übernahmen türkische und katarische Muslimbrüder die Organisierung der militanten Opposition als Jihadisierung derselbigen und gewährt die Türkei – ja, nach wie vor – der syrischen al-Qaida und ihrer ideologischen Derivate ein logistisches Refugium. Dass der türkische Ministerpräsident die syrische Katastrophe mit hunderttausenden Geschlachteten und unter Trümmern Begrabenen in jenen sieht, die ihre militante Organisierung als Frauenbefreiung und Selbstverteidigung zivilisatorischer Residuen verstehen, mag da äußerst konsequent sein.

Dabei gilt auch einigen Freunden der „syrischen Revolution“ die Partiya Yekitîya Demokrat (PYD) und ihr militärischer Flügel, die Yekîneyên Parastina Gel, als anrüchig; auch wenn es weniger die realen Begebenheiten in Syrien zu sein scheinen, in denen ihr Unbehagen gründet, als eigene Befindlichkeiten. So redet man doch vor allem von sich selbst – oder konkreter: von jenen, mit denen man nichts gemein haben möchte. Der „Rojava Revolution“ scheinen sie entweder nachzutragen, die falschen Freunde zu haben, oder aber selbst doch irgendwie ein Relikt sozialistischer Modernisierungsideologie zu sein, die in Nicaragua und anderswo so brutal gescheitert ist. Die „Freie Syrische Armee“ dagegen interessiert kaum jemanden aus jenem ideologischen Klüngel, gegenüber dem man Distinktion gewinnt, aber eben darin auf ihm bezogen bleibt. Sie eignet sich also für die eigene Mythenbildung* um eine von allen verratende „demokratische Opposition“, die unter den Militanten in Nordsyrien doch längst nicht mehr existiert. Jaysh al-Tahrir, Hamza Division, Jaysh al-Nasr – die „quietistischen“ Mujahidin der „Freien Syrischen Armee“, die man als das ganz Andere zu al-Qaida und Daʿish ausgemacht hat, sind Teil der türkischen Aggression. Das Gerücht über den Dolchstoß verschleiert die eigentliche Katastrophe: die Säkularen Syriens sind nicht nur vom ersten Tag mit den aggressivsten Feinden von Aufklärung und Mündigkeit alleingelassen, es wird auch regungslos zugesehen, wie die Türkei und der Iran, die Stabilitätsgaranten vor dem Herren, noch die letzte Hoffnung zugrunde richten.

Einen knappen Monat nach dem Massaker an den Satirikern von Charlie Hebdo reiste eine Delegation aus Syrisch-Kurdistan - unter ihnen die Kommandeurin der Yekîneyên Parastina Jin in Kobanê, Nesrin Abdullah, sowie die Co-Vorsitzende der Partiya Yekitîya Demokrat, Asya Abdullah – nach Paris. Eingehackt mit den Überlebenden von Charlie Hebdo traten sie auf die Straße, wo am 7. Januar 2015 der „Islamische Staat“ gnadenlos zuschlug, und schworen, die Toten des Massakers zu rächen. Die Delegation gedachteauch vor dem jüdischen Kaschrus-Markt Hyper Cacher den Ermordeten. Mit begrenztem Erfolg hatten die Angereisten zuvor selbst konkrete Solidarität eingefordert und daran erinnert, dass sie die universalen Werte der einen Gattung Menschheit und nicht allein sich gegen die Genozideure von Daʿish verteidigen. Als am 16. Juni 2015 die Yekîneyên Parastina Gel und ihre arabischen Alliierten das Grenzstädtchen Tel Abyad von Daʿish befreiten, kursierten als erstes die Bilder von Frauen, die ihren Gesichtsschleier verbrannten, einige rissen sich auch jeglichen Schleier vom Haupt. Die Türkei drohte indessen mit Artillerie. In Manbij wiederholten sich die Bilder – und die Drohungen. Wer Jahr für Jahr angesichts der Bilder protestierender Frauen am 8. März 1979 in Teheran in Nostalgie schwelgt, wird, so droht es, in einigen Jahren wieder hinreichend Bildmaterial haben. Solidarität mit der Yekîneyên Parastina Gel heißt nicht, aus dem Gröbsten eine Heilsideologie zu machen und zu ignorieren, dass auch dieser Organisation die Tendenz, dass ein Abstraktes – das Nationale – zum Selbstzweck wird, nicht völlig fremd ist. Es ist die Verteidigung einer Hoffnung, die etwa darin Ausdruck findet, wie Befreiung gefeiert wird.

Eine Kämpferin der YPJ zerstört im befreiten al-Hawl ein Plakat, auf dem die Ganzkörperverschleierung angeordnet wird. 

* Viele der Gerüchte, die PYD hätte die syrische Opposition verraten, sind Teil der Propaganda jener arabischen Nationalchauvinisten und völkischen Panturanisten, denen die Verdächtigten nie als anderes galten als Abtrünnige des Vaterlandes und Ungläubige; den einen sind sie eine getarnte Haganah, den anderen die Nachfolger der armenischen Rachebrigade ASALA. Wenn das Regime der Hizb al-Ba‘ath und eine Mehrheit innerhalb der Opposition etwas teilen, dann die Mystifizierung Syriens als erhabene arabische Nation. Eines der Gerüchte besagt, dass die Yekîneyên Parastina Gel systematisch Araber und Turkmenen aus den von Daʿish befreiten Territorien hinausdrängt. Selbst das der traditionellen Opposition verpflichtete Syrian Observatory for Human Rights widersprach entschieden den von der Türkei und ihren verbrüderten Militanten erhobenen Verdächtigungen. Temporäre Aussperrungen von Arabern oder Turkmenen aus ihren Dörfern, so SOHR, gründen in der militärischen Absicherung der befreiten Territorien, wo noch Sprengfallen lauern oder die Bedrohung andauert, dass suizidale Kommandos von Daʿish wieder einsickern könnten. Nach der mit der „Freien Syrischen Armee“ affiliierten Brigade Thuwar al-Raqqa entscheiden sich auch Familien gegen einen Verbleib, da Angehörige noch loyal zu Daʿish stehen. Natürlich existieren auch antiarabische Ressentiments, genährt durch das Arabisierungsregime der Hizb al-Ba‘ath, doch von einer Systematik zu sprechen, ist allein in der Erinnerung daran, dass tagtäglich Araber etwa aus Aleppo ins kurdische Afrin flüchten, absurd.

Streift das Gerücht der Kollaboration durchaus einen historischen Fakt - dem jahrelangen vom Regime instrumentalisierten und im Jahr 1998 beendeten Exil Abdullah Öcalans in Syrien -, ignoriert es nicht nur die Repression, die auf die spätere Gründung der illegalen Partiya Yekitîya Demokrat folgte. Die Gerüchte akkumulieren viel mehr alle nationalen Ressentiments gegenüber den Verfolgten des Arabisierungsregimes der Hizb al-Ba‘ath: die PYD als skrupellose Profiteurin der „syrischen Revolution“. Als hätte sie nicht allen Grund, einer Opposition zu mißtrauen, die nicht nur in Abhängigkeit zur Türkei steht, darüber hinaus in weiten Teilen auch nicht mit der nationalchauvinistischen Ideologie des Regimes gebrochen hat. Und als wäre die – ohnehin brüchige – militärische Passivität gegenüber Bashar al-Assad nicht der Grund, dass in Qamishlo oder al-Hasakah noch nicht Straße für Straße geschlachtet worden sind.

Von der Unkenntnis einer Bildungsgewerkschaft September 12, 2016 | 11:25 am

Plakat auf einer BDS-Kundgebung in Melbourne, 5. Juni 2010. Originaltitel: »Israel – Boycott, divest, sanction«, © Takver mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr.

In einer niedersächsischen Universitätsstadt hat die örtliche Bildungsgewerkschaft den antiisraelischen Boykottaufruf eines Lehrers in ihrer Mitgliederzeitschrift veröffentlicht. Der Pädagoge ist als BDS-Aktivist bekannt. Nach Protesten und einigem Hin und Her folgte schließlich eine Distanzierung des Kreisverbandes.

In aller Regel dürfte die Mitgliederzeitschrift PaedOL, die der Oldenburger Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) herausgibt, kaum überregionales Interesse hervorrufen. Bei der 99. Ausgabe dieser Publikation, die Ende August erschien, ist das jedoch anders. Der Grund dafür ist ein Beitrag mit dem Titel »Palästina/Israel: Unrecht dokumentieren und Gerechtigkeit einfordern – in Oldenburg nicht möglich?«, verfasst von GEW-Mitglied Christoph Glanz. Darin bezichtigt der Autor – ein Lehrer an der Integrierten Gesamtschule Flötenteich in Oldenburg, der auch unter dem Pseudonym »Christopher Ben Kushka« auftritt – den Staat Israel unter anderem »ethnischer Säuberungen« sowie anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen zum Nachteil der Palästinenser und behauptet, schon palästinensische Kinder seien »Isolierhaft, brutalen Verhören und Schlägen« durch die israelische Armee ausgesetzt. Als Gegenmacht empfiehlt er die sogenannte BDS-Kampagne, die einen Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegenüber dem jüdischen Staat fordert. Auch in Oldenburg, so Glanz, gebe es eine solche Initiative, die jedoch bedauerlicherweise von pro-israelischen Kräften immer wieder in ihren Aktivitäten behindert werde. Am Ende des Textes wird eine E-Mail-Adresse genannt, über die Kontakt zur Oldenburger BDS-Gruppe aufgenommen werden kann.

Dass ein solcher Artikel in einer Gewerkschaftszeitung erscheinen kann, erstaunt zunächst einmal. Gerade in der jüngeren Vergangenheit ist im deutschsprachigen Raum eine Reihe von Beiträgen veröffentlicht worden, die deutlich machen, dass der vermeintliche Einsatz der BDS-Bewegung für Frieden und Menschenrechte bloß eine Camouflage ist und das eigentliche Anliegen der Aktivisten darin besteht, den jüdischen Staat zu dämonisieren und zu delegitimieren – mit dem perspektivischen Ziel, ihn zum Verschwinden zu bringen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nannte Anna Prizkau die Boykottaufrufe der BDS-Initiativen kürzlich eine »Einladung zum Hass«, im Berliner Tagesspiegel bezeichnete Johannes C. Bockenheimer die Aktivisten als »freundliche Israel-Hasser von nebenan«, die für den Untergang Israels würben. Selbst ein glühender »Antizionist« wie Norman Finkelstein ist längst mit scharfen Worten auf Distanz zur BDS-Bewegung gegangen. Bereits im Februar 2012 sagte der amerikanische Politikwissenschaftler in einem Interview: »Die BDS-Aktivisten sprechen von einem dreistufigen Plan: Wir wollen ein Ende der Besatzung, das Recht auf Rückkehr und die gleichen Rechte für Araber in Israel. Sie glauben, besonders schlau zu sein. Aber Sie und ich wissen, was das Ergebnis davon sein wird: Es wird kein Israel mehr geben.«

Oldenburger GEW-Spitze von Protesten kalt erwischt

Gegen den Abdruck von Glanz‘ Beitrag in PaedOL erhob sich dann auch Protest. Klaus Thörner beispielsweise, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Oldenburg, schrieb in einem offenen Brief an die GEW: »Nachdem die Universität Oldenburg und die Stadt Oldenburg ihm« – gemeint ist Christoph Glanz – »im Frühjahr dieses Jahres untersagten, Werbeveranstaltungen für die BDS-Kampagne in ihren Räumen durchzuführen, bieten die GEW und die PaedOL nun ein Forum für seine Propaganda.« Der stellvertretende Direktor des Simon-Wiesenthal-Centers in Los Angeles, Rabbi Abraham Cooper, nannte BDS eine »antisemitische Plattform«. In der israelischen Tageszeitung Jerusalem Post zitierte der Europa-Korrespondent der Zeitung, Benjamin Weinthal, zudem aus diversen Protestschreiben, die GEW-Mitglieder an den Vorsitzenden des Oldenburger Kreisverbands, Heinz Bührmann, geschickt hatten. Die BDS-Kampagne, so hieß es darin, sei antisemitisch und versuche, die akademischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel zu zerstören.

Von den Protesten wurde Bührmann offenkundig kalt erwischt. In einer ersten Stellungnahme zog er sich auf Floskeln wie »Vielfalt« und »Pluralität im Diskurs« zurück und begab sich auf vermeintlich sichere Äquidistanz. »Israel ist nicht unumstritten in der Innen- und Außenpolitik«, schrieb er, »Israel zu kritisieren, heißt nicht automatisch, Juden zu kritisieren (nicht deckungsgleich, aber gern verwechselt oder als Synonym verwendet), die unterdrückten Minderheiten in von Israel beanspruchten Territorien leiden, sind aber auch nicht nur hilflose Opfer, sondern auch unberechenbare Gegner und Agierende im Konflikt«. Dass Bührmann auf die israelfeindliche Propaganda von Glanz derart ausweichend und verharmlosend reagierte – und kein Wort zu den Boykottforderungen verlor –, nahmen ihm nicht wenige krumm, und so gingen die Proteste weiter. Das zeigte augenscheinlich Wirkung, denn am vergangenen Montag folgte ein zweites Statement, das sich deutlich anders las als das erste. Nun hieß es, die GEW Oldenburg lehne »einen Boykott Israels und antisemitische Positionen ab«. Mit der Veröffentlichung des Artikels von Glanz habe man »einen großen Fehler gemacht«, die BDS-Kampagne sei »uns schlichtweg nicht als problematisch geläufig« gewesen. Das sei »unserer Unkenntnis geschuldet«. Auch die Veröffentlichung der Kontaktadresse der Oldenburger BDS-Initiative hätte »nicht passieren dürfen«. Man bitte deshalb um Entschuldigung.

Glanz: Machtkampf verloren

Damit war die Angelegenheit allerdings noch nicht beendet. Denn am Mittwochabend ließ sich die Distanzierung der GEW Oldenburg von Christoph Glanz und seinen Positionen plötzlich nicht mehr auf der Website der Gewerkschaft finden. Stattdessen gab es dort eine »Erklärung«, in der es lediglich kurz und knapp hieß: »Die GEW verwahrt sich gegen Behauptungen, sie habe in ihrer Mitgliederzeitschrift PÄD-OL einen antiisraelischen und israelfeindlich geprägten Artikel veröffentlicht!« Eine Distanzierung von der Distanzierung also. Folgt man der Nordwest-Zeitung, dann hatte zuvor ein Gespräch zwischen Glanz und dem GEW-Vorstand stattgefunden, in dem nach Glanz‘ Darstellung ein »Missverständnis« ausgeräumt wurde, woraufhin die Gewerkschaft ihre zweite Stellungnahme zurückgezogen und von der Website genommen habe. Die kurze »Erklärung« verschwand allerdings ebenfalls rasch wieder, am Donnerstag ließ sich tagsüber sogar die gesamte Website nicht mehr aufrufen. Im Laufe des Abends erschien dann wieder die Distanzierung von Glanz – »nach juristischer Prüfung«, wie die GEW via Twitter mitteilte. Das scheint vonseiten der Gewerkschaft das vorerst letzte Wort in dieser Angelegenheit zu sein.

Wenn der Eindruck nicht täuscht, hat der Gesamtschullehrer damit einen Machtkampf verloren. Christoph Glanz hat die Strukturen des rund 1.200 Mitglieder zählenden Oldenburger Kreisverbandes der GEW genutzt, um seine antiisraelische Propaganda unter die Gewerkschaftsmitglieder zu bringen. Er wusste dabei, was er tun muss, um keinen Argwohn zu erregen: ein bisschen Pathos und Tränendrüse hier, ein paar Schlüsselbegriffe wie »Menschenrechte« und »Zivilgesellschaft« dort, dazwischen den Boykottaufruf eingestreut und die Freunde Israels als gefährlich dargestellt. Das alles in einem Milieu, in dem die »Israelkritik« ohnehin zum guten, also schlechten Ton gehört. Die Arg- und Ahnungslosigkeit von Gewerkschaftsfunktionären in der – in diesem Fall niedersächsischen – Provinz kam ebenfalls erleichternd hinzu. Erst die Proteste und die Berichterstattung der Jerusalem Post haben die Oldenburger GEW-Spitze wachgerüttelt und bei ihr so etwas wie ein Problembewusstsein entstehen lassen.

Dabei hätte sie schon vorher wissen können, was nicht zu übersehen ist: Christoph Glanz ist ein radikaler Anti-Israel-Aktivist, der Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat nicht erst seit ein paar Tagen verbreitet. Bereits im Herbst 2015 beispielsweise warb er in München in einem Vortrag für die BDS-Bewegung. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte die Boykottkampagne schon damals als antisemitisch bezeichnet und gesagt, das »sozial nicht adäquate ›Kauft nicht bei Juden!‹« kehre hier »als modernisierte Form des Nazijargons in der Forderung ›Kauft nicht vom jüdischen Staat!‹« wieder. Auf Twitter hat sich Glanz den bezeichnenden Namen »@intifadaofpeace« gegeben – eine keineswegs ironische Bezugnahme auf jene jahrelange Anschlagsserie der Palästinenser zu Beginn des Jahrtausends, bei der der antisemitische Terror gegen den jüdischen Staat mit unzähligen Selbstmordattentaten auf eine neue Stufe gehoben wurde. Inzwischen ist auch die niedersächsische Landesschulbehörde hellhörig geworden. Ihre Sprecherin sagte der Jerusalem Post, man nehme die Vorwürfe gegen den Gesamtschullehrer Glanz sehr ernst und werde sie prüfen. Man darf nun gespannt sein, ob dem antiisraelischen Propagandisten auch künftig Kinder und Jugendliche zwecks Bildung anvertraut werden.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Plakat auf einer BDS-Kundgebung in Melbourne, 5. Juni 2010. Originaltitel: »Israel – Boycott, divest, sanction«, © Takver mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr.


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Die Identitären – die Modernisierung extrem rechter Jugendkultur September 10, 2016 | 05:01 pm

Vortrag und Diskussion mit Finn Blumberg

Mittwoch, 28. September 2016, 19.30 Uhr, Stuttgart Palermo Galerie, Olgastr. 82

Veranstaltung wird verschoben – leider musste der Referent kurzfristig absagen – wir bemühen uns um einen neuen Termin

Die Identitären sind ein aktuelles Phänomen innerhalb der extremen Rechten und entstanden durch Modernisierungsprozesse innerhalb dieser politischen Erlebniswelten. Mit popkulturellen Bezügen und vielfältigen Aktionsformen versuchen sie Jugendliche und junge Erwachsene für ihre Positionen zu gewinnen.
Ihr Ziel ist ein rassistisches, völkisches und antidemokratisches Europa zu erschaffen. Dazu setzen sie auf Provokationen, Vernetzung und Theoriearbeit. Durch die Demonstrationen von Pegida und den Erfolgen der AfD sehen sie sich bestätigt und suchen verstärkt die Öffentlichkeit, um ihren Einfluss innerhalb der Gesellschaft auszubauen.

Eine Veranstaltung von Emanzipation & Frieden, For your interest – fyi, Contain’t und der Palermo Galerie

 

12-09-2016Vom Kopf auf die Füße? Aus aktuellem Anlass: Ein Blick… September 10, 2016 | 01:15 pm



12-09-2016

Vom Kopf auf die Füße? Aus aktuellem Anlass: Ein Blick mit Christine Kirchhoff, Morus Markard und Michael Zander auf die Aktualität “Kritischer Psychologie”

Road to Gaziantep September 8, 2016 | 01:06 pm

10 Days in Europe's limbus

Gaziantep - die türkische Grenzstadt - 100 Kilometer von Aleppo entfernt

"Wir treffen die Ausgeschlossenen einer angeblich existierenden, solidarischen Staatengemeinschaft, welche ihr wahres Antlitz offenbart hat. Wir treffen die entmenschlichten Dissidenten, denen man mit Repression und Bombenhagel geantwortet hat, als sie sich aufbäumten, um von denen gehört zu werden, denen sie ein Dorn im Auge sind. Es sind all jene, die nach mehr als sechs Jahren Hohn und Verderben innerlich zerrissen und voller Zynismus und Mitteilungsbedürfnis gleichermaßen vor einem stehen, weil sie nicht mehr glauben können, dass noch jemand an ihrer Geschichte interessiert ist.
Es geht hierbei nicht darum, die richtigen Fragen zu stellen oder die passenden Antworten zu finden. Vielmehr geht es darum, die Geschichten all jener zu erzählen, die den propagandistischen Narrativen all jener barbarischen Regime zuwiderlaufen, vor denen sie zu fliehen gezwungen waren.
It is about humanising Syrians."


Alle Geschichten aus Gaziantep lesen.
Das Interview zur Reise lesen.
Die Reportage zur Reise lesen.


SUBjektiv – Ærgernis September 5, 2016 | 10:13 pm

Ich war im April zu Gast bei der schönen Punkrock-Sendung SUBjektiv auf Radio Corax und habe ein paar Schallplaten ausgepackt. El Nicotico hat noch ein paar draufgesetzt und so hat sich (m.E.) eine ziemlich schöne Playlist ergeben – Fachgesimpel inklusive. Alle SUBjektiv-Sendungen zum Nachhören gibt es übrigens hier.

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29-08-2016Birgit Weyhe zeichnet in «Madgermanes» die Geschichte… September 4, 2016 | 11:32 pm



29-08-2016

Birgit Weyhe zeichnet in «Madgermanes» die Geschichte mosambikanischer Arbeiter in der DDR auf