Maccabi Chai! July 29, 2015 | 11:31 pm

Maccabi Chai! (© Rafael Herlich)

»Zwei Dinge sind unendlich«, beginnt ein Zitat, das gemeinhin Albert Einstein zugeschrieben wird, »das Universum und die menschliche Dummheit, aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher«. Wie treffend dieses Bonmot auch heute noch ist, zeigt nicht zuletzt so mancher Kommentar zu den European Maccabi Games, einem jüdischen Sportfest, das in diesen Tagen in Berlin stattfindet. Und damit sind nicht nur die widerwärtigen Sprüche und Drohungen deutscher Neonazis gemeint, sondern auch Äußerungen, die von eher im Spektrum der Linken zu verortenden Dichtern und Denkern stammen. »Makkabi = GroßJüdische Weltfestspiele, Nicht-Juden bitte draußen bleiben? Was soll das? Hört sich irgendwie rechtsradikal an«, tat beispielsweise einer aus dem Umfeld der Piratenpartei via Twitter vor Kühnheit zitternd kund – und bewies damit auch aufs Schönste, dass man keine Ahnung zu haben braucht, um zu allem eine Meinung in die Welt zu plärren.

Nicht viel besser ist das, was die ungleich bekanntere Silke Burmester, Kolumnistin für die taz, die Zeit und die Journalisten-Fachzeitschrift Medium Magazin, über den gleichen Kanal von sich gab. »Was bitte sind ›jüdische Sportfestspiele‹? Haben Juden seit 36 ein eigenes Olympia?« – das war es, was ihr zu der Nachricht einfiel, dass die geistigen Nachfolger der deutschen Judenfeinde, die vor 79 Jahren die Olympischen Spiele in der deutschen Hauptstadt zur nationalsozialistischen Propagandashow machten, heute die Makkabiade bedrohen, die im Sportpark am Berliner Olympiastadion ausgetragen wird. In einem weiteren Tweet schrieb sie: »›Der jüdische Sport ist in Berlin wieder angekommen‹, heißt es in @ZDFheute. Was soll das sein? Hakenkreuzweitwurf?« Ein Brüller, ein echter Schenkelklopfer, ein Judenwitz von links, sozusagen. »Ich verstehe, wenn nicht alle meinen Tweet zum ›jüdischen Sport‹ gelungen finden«, versuchte Burmester ihre Kritiker später großmütig zu beschwichtigen. »Ich hätte nur gern eine Welt jenseits der Zuordnungen.« Und mit der Verwirklichung dieser Sehnsucht fängt man, na klar, am besten bei den Juden an.

Was die Lehrerin für »Kreatives Schreiben« geflissentlich ignoriert, ist, dass es just solche »Zuordnungen« waren (und sind) – antisemitische nämlich –, derentwegen es zur Gründung jüdischer Sportvereine und schließlich zur Makkabiade kam. Denn bereits Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts wurden Juden immer stärker aus den Turn- und Sportvereinen gedrängt oder gar ausgeschlossen, was die Notwendigkeit eigener Vereine zunehmend dringlich machte (wie auch die Gründung eines jüdischen Staates – also jüdische Souveränität – angesichts des nicht enden wollenden Antisemitismus mehr und mehr an Dringlichkeit gewann). So entstanden Klubs mit Namen wie Hagibor (Held), Hakoah (Kraft) oder Bar Kochba (nach dem Anführer eines Aufstandes gegen die Römer im ersten Jahrhundert). Die Vereinsbezeichnungen und das damit verbundene Selbstverständnis spiegelten jüdisches Selbstbewusstsein wider, sie machten deutlich, dass man sich vom zunehmenden Hass nicht unterkriegen lassen würde – und dass man nicht länger bereit war, sich den Launen der Mehrheitsgesellschaft auszuliefern.

Es blieb nicht bei der sportlichen Selbstorganisation auf nationaler Ebene: 1921 wurde auf dem zionistischen Weltkongress die Gründung einer weltweiten Makkabi-Bewegung beschlossen, die fortan alle vier Jahre sportliche Wettkämpfe für Juden aus aller Welt in Palästina ausrichten sollte. Vom 28. bis zum 31. März 1932 – exakt 1800 Jahre nach dem Beginn des Aufstandes von Bar Kochba – fand die erste Welt-Makkabiade in Tel Aviv statt, mit 390 Teilnehmern aus 18 Nationen und 20.000 Besuchern. Die europäischen Makkabiot gibt es schon seit 1929, die Premiere ging in Prag über die Bühne. Nach der Shoa dauerte es jedoch bis 1959, ehe es wieder zu den jüdischen Sportfestspielen in Europa kam. Dass diese Spiele nun in Deutschland stattfinden, ist ein Novum und war in der Makkabi-Bewegung nicht unumstritten. Es habe Skepsis gegen den Veranstaltungsort Berlin gegeben, sagt Alon Meyer, der Präsident des Dachverbands Makkabi Deutschland. Ältere Makkabi-Aktive hätten es für verfrüht gehalten, nach Deutschland zu gehen, solange es Holocaust-Überlebende gebe.

Für Vorbehalte hätten jedoch auch ganz aktuelle Gründe gesprochen. Allein im vergangenen Jahr gab es in der deutschen Hauptstadt fast 200 antisemitische Straftaten. Die Eröffnungsfeier der Maccabi Games, die eigentlich am Brandenburger Tor geplant war, wurde aus Sicherheitsgründen nach Charlottenburg auf die besser zu schützende Waldbühne verlegt, wie Die Welt berichtet. Die Sportler sind in einem Hotel in Neukölln untergebracht, das sich zwar gut abschirmen lässt, aber nur wenige hundert Meter von der Al-Nur-Moschee, einem Treffpunkt von Islamisten, entfernt liegt. Den Teilnehmern der Makkabiade wurde daher ein Katalog mit Verhaltensregeln in die Hände gedrückt. Darin heißt es unter anderem, die Athleten sollten »nicht als jüdische Gruppe erkennbar« durch »sensible Gebiete Berlins« laufen, keine Kippot tragen und am besten das Taxi benutzen. Kurz: Sie sollen sich in Deutschland anno 2015 am besten unsichtbar machen. Kein Wunder deshalb, dass sich die Organisatoren nicht auf die deutsche Polizei verlassen, sondern einen Sicherheitsdienst engagiert haben, der vom israelischen Geheimdienst Shin Bet unterwiesen wird.

Für die jüdischen Sportvereine in Deutschland gehört der Antisemitismus zum Alltag. Mal kommt er von Neonazis, mal von Muslimen, mal aus der vielbeschworenen Mitte der Gesellschaft, beispielsweise, wenn Sportfunktionäre behaupten: »Die Juden haben doch Geld, für euch ist es doch einfacher als für andere Vereine«, wie Alon Meyer berichtet. Und dann sind da eben noch Linke wie Silke Burmester, die bei Angriffen gegen ein jüdisches Sportfest im postnazistischen Deutschland nicht etwa den Antisemitismus kritisiert, sondern vielmehr, dass Juden eigene Wettkämpfe austragen, dort etwas anderes veranstalten als »Hakenkreuzweitwurf« und überhaupt Burmesters schöner »Welt jenseits der Zuordnungen« im Weg stehen. In einer nachgeschobenen Erklärung beteuert die Kolumnistin, es tue ihr leid, nicht »beachtet« zu haben, dass »der Verbund von SportlerInnen jüdischer Herkunft ein Ergebnis der Diskriminierung« sei. »In der Welt, wie ich sie anstrebe, sind die Maccabie [sic!] Games nicht nötig«, schreibt sie. Und sagt damit in der Konsequenz nichts anderes, als dass in ihrer Welt kein Platz für jüdisches Selbstbewusstsein und jüdische Souveränität ist.

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Foto: © Rafael Herlich.


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Stolpersteine: Münchner Stadtrat zeigt Demnig die schwarz-rote Karte July 29, 2015 | 10:01 am

Nach einer kurzen und nahezu erwartbaren Debatte hat der Münchner Stadtrat das Stolperstein-Projekt von Gunter Demnig heute um 11:25 Uhr erneut abgelehnt. Die Entscheidung könnte Signalwirkung auch für andere deutsche Städte haben, die noch um eine Entscheidung ringen.

Engangierte Jüdinnen, Juden und Freunde protestieren gegen Stolpersteine von der Synagoge am Jakobsplatz

Terry Swartzberg, Leiter der Münchner Stolperstein-Marketinggesellschaft, machte in den vergangenen Wochen einen zunehmend verzweifelten Eindruck, weshalb er seinen Argumenten mit Theatralik etwas mehr Leben einzuhauchen suchte. Beim Stadtrats-Hearing in Rosenheim am 10. Juli begann der PR-Profi seine Rede geradezu dramatisch, „6.000.000″ sei das erste Wort gewesen, dass er als jüdisch-amerikanisches Kind gelernt habe. Am Ende des Tages wird er sich in das Argument versteigen: „Wenn die Juden wirklich gegen Stolpersteine wären, würde kein einziger Stolperstein in München verlegt werden.“ Damit wollte Swartzberg die Tatsache wegwischen, dass Widerstand gegen Stolpersteine zumeist aus den jüdischen Gemeinden kommt. Seine Nervosität dürfte Resultat des stark angestiegenen Widerstands aus der jüdischen Gemeinde in München sein. Häufig stellten sich den Promoveranstaltungen der Stolperstein-Initiative engangierte Jüdinnen und Juden entgegen – unter anderem sieben Münchner Shoah-Überlebende der jüdischen Gemeinde gingen auf die Straße.

Shoah-Überlebende und Unterstützende am Platz der Opfer des Nationalsozialismus

Heute hat der Stadtrat entschieden.
Eine Trendwende kündigte sich bereits vor einigen Wochen an, heute widmete sich der Stadtrat kurz vor der Sommerpause dem Thema. Einleitend betonte Referent Küppers, dass die Erinnerungskultur in Zeiten von NSU-Morden und brennenden Asylunterkünften wichtiger sei denn jeh. Marian Offman (CSU) erinnerte mit bewegenden Worten: „In der Shoah, die von diesem Haus [Rathaus] ausging, sind viele meiner Verwandten umgekommen.“ Und er wisse nicht, ob sie Stolpersteine gewollt hätten. Schon deshalb könne er für sie keine verlegen lassen. Außerdem verstehe er Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG München: „Sie hat gesehen, wie Menschen in den Schmutz geschlagen worden sind. In den Straßenschmutz.“ Offman merkte allerdings auch an, dass man sich gemeinsam mit dem englischen Shoah-Überlebenden Peter Jordan um eine individuelle Lösung bemühen sollte. Die Stadt hatte 2004 die Stolpersteine für dessen Eltern wieder herausreißen lassen.

Die mit einer außergewöhnlichen Brille ausgestattete Ursula Sabathil (Fraktion Freie Wähler / Bayernpartei) zeigte sich überhaupt darüber verwundert, dass sich die Geschäftsgrundlage zum Beschluss von 2004 geändert habe solle und man die Stolpersteinfrage erneut debattiere. „Was hat sich denn geändert?“ Und stellte die berechtigte Frage: „Ich möchte wissen, aus welcher Stadtgesellschaft das jetzt gekommen sein soll? Waren da plötzlich 5000 Leute vor dem Rathaus?“ Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, dass die IKG als Vertreterin der größten Opfergruppe des nationalsozialistischen Terrors sich entscheiden gegen Stolpersteine ausgesprochen habe. „Und darüber kann man sich nicht einfach hinwegsetzen.“ Man werde sich bemühen, für die bereits angefertigten Stolpersteine eine würdigen Platz zu finden, so Reissl.

Die Stolperstein-Befürworter komprimiert
Der Stadtrat Cetin Oraner (Die Linke) betonte ausgiebig, dass es ja zahlreiche weitere Opfergruppen gäbe (mit dem unausgesprochenen Subtext, dass es nicht nur um Jüdinnen und Juden gehe und deshalb der jüdische Einwand gegen Stolpersteine nicht so schwer wiege). Ins gleiche Horn blies Thomas Niederbühl von der Rosa Liste mit der ekelhaften Verschärfung, dass sich eine „Lagerhierarchie nicht wiederholen“ dürfe. Wolfgang Heubisch von der FDP erklärte schlicht, dass die FDP geschlossen für die Stolpersteine stimmen werde, legte aber allen anderen Stadträten hintersinnig nahe, sich auf keinen Fraktionszwang einzulassen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen/Rosa Liste, Florian Rot, beklagte, in „einem anonymen Blog“ sei das Stolpersteinprojekt als „Endlösung der Gedenkfrage“ diffamiert worden. „Das geht gar nicht.“ Dabei handelt es sich keineswegs um einen anonymen Blog, sondern einen sehr lesenswerten Beitrag auf der Internetseite der Grünen Jugend selbst. Der grüne Jugendvertreter Dominik Krause als auch der ehemalige grüne OB Hep Monatzeder stimmten gegen Stolpersteine.

Schlussendlich wurde der Referentenvorschlag für Stolpersteine wie erwartet vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt und der Gegenentwurf der schwarz-roten Rathauskoalition durchgewunken. Statt Stolpersteinen sollen Wandtafeln, und wo dies nicht möglich ist, Stelen für ein dezentrales Gedenken sorgen. Darüber hinaus ist ein zentrales Denkmal geplant, das die Namen alle Müncher Opfer des NS-Regimes und seiner Helferinnen und Helfer aufführen soll. Das ist ein weiser Entschluss und auch ein Entschluss, der Signalwirkung auf andere Städte haben dürfte. In München wird es zumindest in den nächsten Dekaden keine Stolpersteine auf öffentlichem Grund geben. Chapeau!

Weiteres:
Der Livestream der Stadtratssitzung wird in den nächsten Tagen hier nachzuhören sein.

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Under the Knife July 29, 2015 | 12:10 am

Foreign Affairs Magazine about Wadi’s anti FGM campaign in Iraqi-Kurdistan:

A great case study comes from the Kurdish region of Northern Iraq, which is currently considered one of the world leaders in female genital mutilation eradication. Aid organizations there first discovered that the practice was occurring in 2003 as workers fanned out to the countryside in anticipation of a refugee crisis following the U.S. invasion and toppling of Saddam Hussein. The refugees never came, but aid workers got an earful about what was happening to girls in the village.

Eight years later, in 2011, the Kurdish regional government passed law banning female genital mutilation. It was the result of an arduous, around the clock, and controversial campaign to push the politicians into action, led by WADI, a small Iraqi–German NGO. Along the way, activists faced death threats and had their personal reputations smeared. But they were ecstatic when they finally emerged victorious.

Yet today, four years after the law was passed, Kurdistan has yet to see the first person fined or jailed in connection with practicing female genital mutilation. “We fought so hard for the law, but as soon as it was passed, we realized that the fight had only begun,” Arvid Vormann, a program manager at WADI told me.

Even so, in some villages in the Kurdish region, mutilation is down by more than 40 percent, and nearly a dozen villages have officially adopted a label of “FGM-free” for several years now, a practice first started in Africa. Aid workers thus argue that the symbolism of the legislative victory was worth the effort, even if it is now clear that it was mostly the campaign itself—and not the legislation—that moved the needle.

Rede auf der Demonstration gegen den Al Quds Tag am 11.07.2015 July 28, 2015 | 05:29 pm

Dabei hat sich eben jener Antisemitismus nach Auschwitz lediglich einen neuen Anstrich gegeben und artikuliert sich - trotz einer teilweise Israelsoldarität der Konservativen und Bürgerlichen - beispielsweise als Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für israelische Waren oder ruft gleich zum Israelboykott auf. "Israel ist unser Unglück", das ist das neue Leitmotto, das von eimem ehemalige Anhänger der Waffen-SS ausgegeben wurde - nur eben heute mit letzter Tinte in bemühter Gedichtform verbreitet.

Der antisemitische Mythos vom israelischen Apartheidsregime July 22, 2015 | 11:26 am

Auf dem Bundeskongress der Linksjugend ['solid] vom 17. bis 19. April 2015 in Erfurt wurde ein Antrag gegen Antisemitismus beschlossen, in dem der Apartheidsvorwurf gegen Israel als ein Beispiel für Antisemitismus bewertet wird. Die Debatte zum Antrag veranlasste einige Delegierte auf dem Kongress dazu, wutentbrannt eben jenen Mythos aufzuwärmen und Israel ausdrücklich auf diese Weise zu dämonisieren. In einer Stellungnahme der Linksjugend Ruhr wird der Beschluss gegen Antisemitismus skandalisiert und zugleich der Apartheidsvorwurf verwendet. Diese Ausfälle nehmen wir zum Anlass, um den Apartheidsvorwurf zu widerlegen. Mit ihm wird nicht nur das südafrikanische Buren-Regime verharmlost, sondern ein antisemitischer Diskurs gegen Israel bedient.

Ältere Warnung July 21, 2015 | 04:33 pm

Im März warnte die libanesische Jouranlisten Hanin Ghaddar vor den Folgen eines Deals mit dem Iran:

The question today for people in the region is not whether there’s a nuclear deal with Iran or not. The problem is more fundamental. It is about what will become of the Middle East when our values and aspirations are shattered by betrayal and deception. Why is Iran, which has one of the worst human rights records in the region, and which has and still is using violence all over the region, a potential ally to the United States? Where do our liberal values stand?

The result of this abandonment will not only backfire in the region. The whole world will suffer the consequences. Europe is already considering tougher immigration policies due to both violence inside European cities and the increasing number of people trying to go to Europe from the region. Like Al-Sarout, more Sunnis will be radicalized, and ISIS—along with other Islamist groups—will grow stronger. And they will all blame the United States for both abandoning them and siding with Iran, Assad, and Hezbollah, who are today perceived by many Sunnis as the main enemies. (…)

Reality now tells us that today’s America does not care about our aspirations for freedom, for democracy, and for citizenship. The reality today says one thing: Take things into your own hands because no one will help you. The gap left by the United States will be filled with extremists who despise liberal ideas, freedom of speech, and democracy. Whatever is left of our civil society will eventually lose legitimacy, because its ideals and goals will be considered too liberal and Westernized for communities radicalized by sectarian tension. The people who will emerge from the societies that are formed along this sectarian model will not be good citizens of open societies. They will be locked in cages of hatred and fear. We know from experience how that story turns out.

Antiamerikanismus: Die ganz große deutsche Koalition. July 21, 2015 | 02:43 pm

Aspekte eines Ressentiments, das niemand wahrhaben will. Grundlegender Vortrag mit Tobias Jaecker.

Ob in der Debatte um den NSA-Skandal oder die Ukraine-Krise: Antiamerikanismus ist so populär wie lange nicht mehr in Deutschland. Aber was ist das überhaupt: Antiamerikanismus? Wie unterscheidet er sich von Kritik an der US-Politik? Tobias Jaecker erläutert Ursachen, Funktionsweise und Auswirkungen des Phänomens. Er präsentiert dazu Beispiele aus den Medien von 9/11 über die Finanzkrise bis heute. Sie zeigen, wie sich der Antiamerikanismus zu einer gefährlichen Ideologie verdichten kann.

Dr. Tobias Jaecker ist Kommunikationswissenschaftler und Journalist. Jüngste Buchveröffentlichung: „Hass, Neid, Wahn. Antiamerikanismus in den deutschen Medien“ (Campus, 2014). Website: www.jaecker.com.

Dienstag, 18. August 2015, 19 Uhr, Raum 105, Schlosswender Straße 1 (Uni Hannover)

Gute Freunde kann niemand trennen July 21, 2015 | 12:08 am

Gute Freunde kann niemand trennen: Sigmar Gabriel (links) und Hassan Rouhani, Teheran, 20. Juli 2015

Man weiß nicht so genau, ob die Regierungen, die mit dem Iran vor wenigen Tagen den grässlichen Atomdeal ausgehandelt haben, zumindest selbst ernsthaft daran glauben, dass sich die nuklearen Ambitionen des Regimes in Teheran mit der getroffenen Vereinbarung entscheidend einschränken lassen. Dafür weiß man umso besser, was das Abkommen in jedem Fall bewirken wird (und bewirken soll): die Beseitigung nahezu sämtlicher Einschränkungen beim Handel mit dem Iran und infolgedessen milliardenschwere Geschäfte für die beteiligten Unternehmen. Dass das der eigentliche Sinn und Zweck der Übereinkunft ist – und das politische Drumherum kaum mehr als eine moralische Beschwichtigung der Öffentlichkeit –, hat niemand deutlicher gemacht als der deutsche Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Denn keiner hatte es so eilig, sich mit einer »Wirtschaftsdelegation« ins Flugzeug zu setzen und in die »Islamische Republik« zu jetten, um dort anzubahnen, worauf deutsche Unternehmen so lange verzichten mussten. Zwar ist das Abkommen noch von keiner Seite ratifiziert worden, und auch die UN-Sanktionen bleiben einstweilen in Kraft. Der Iran hat zudem klar gemacht, dass er zumindest seine militärischen Einrichtungen keineswegs inspizieren zu lassen gedenkt. Aber das alles stört Gabriel nicht im Geringsten, denn wichtig ist ihm ausschließlich, keine Zeit zu verlieren. Deutsche Unternehmer haben die Sanktionen ohnehin immer nur für lästig und überflüssig gehalten, den Deal haben sie deshalb geradezu herbeigesehnt, und nun kann es ihnen gar nicht schnell genug gehen – die internationale Konkurrenz schläft schließlich nicht.

Was aber ist mit dem Existenzrecht Israels, das von der Bundeskanzlerin als Teil der deutschen Staatsräson bezeichnet, vom iranischen Regime dagegen radikal negiert wird, zuletzt während des antisemitischen Quds-Marsches? Für Gabriel ist das etwas »von großer Bedeutung«, worüber man »in Respekt miteinander reden« solle. »Wirkliche Freundschaft«, sagte er im Beisein des iranischen Ölministers, »erweist sich dann, wenn man auch offen und partnerschaftlich und respektvoll über schwierige Themen sprechen kann«. Noch einmal zum Mitschreiben: Mit den »Freunden« ist das iranische Regime gemeint, der weltweit größte Finanzier des Terrorismus, während die Existenz des jüdischen Staates nicht etwa eine Conditio sine qua non ist, sondern vielmehr zu den »schwierigen Themen« zählt, über die man mit jenen, die diese Existenz auslöschen wollen, »partnerschaftlich« und »respektvoll« plaudern will. Doch nicht mal dieses Heranwanzen half: Der Iran wies Gabriel hier kategorisch zurück.

Hat diese neuerliche Kriegserklärung gegenüber Israel dazu geführt, dass der deutsche Wirtschaftsminister umgehend seine Wirtschaftsdelegation eingesammelt und den Heimweg angetreten hat? Selbstverständlich nicht, denn »Staatsräson« war in Bezug auf den jüdischen Staat nie etwas anderes als ein Synonym für Lippenbekenntnis. Und Gabriel setzte sogar noch einen drauf: Der Iran müsse, so forderte er allen Ernstes, zum »Stabilisierungsfaktor in der Region« und zum »Motor für friedliche Konfliktlösungen« werden. Genau jener Iran, der nicht nur die Vernichtung Israels anstrebt, sondern mit seinen immer zahlreicher werdenden kriegerischen Aktivitäten und direkten Einmischungen in Syrien, dem Irak, Bahrain, dem Libanon, den palästinensischen Gebieten und dem Jemen auch die gesamte Region destabilisiert und damit jede friedliche Konfliktlösung verhindert. Der Brandstifter soll also den Feuerwehrmann geben – fürwahr eine bahnbrechende Idee.

»Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung stehen 70 Jahre nach dem Ende der Shoa in der ersten Reihe, um Geschäfte mit dem antisemitischen iranischen Regime zu machen«, brachte es das Bündnis Stop the Bomb in einem Aufruf zum Protest gegen Sigmar Gabriels Iranreise auf den Punkt. Inzwischen hat sich der SPD-Vorsitzende auch mit dem Parlamentssprecher und Holocaustleugner Ali Larijani sowie mit dem Präsidenten Hassan Rouhani getroffen (Foto oben), seit dessen Amtsantritt vor zwei Jahren bereits 1.900 Menschen im Iran hingerichtet wurden. All das geschieht selbstverständlich nur, um die Welt zu einem sichereren Ort zu machen, so hat schließlich auch der amerikanische Präsident Barack Obama seine Annäherung an das Regime begründet. Und wer wollte dessen Art von Friedenspolitik schon in Zweifel ziehen?

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Audio: Der Despotismus der Freiheit. Über revolutionäre Moral und das Glück des Einzelnen in Georg Büchners „Dantons Tod“ July 20, 2015 | 09:19 am

Vortrag von Sebastian Tränkle

gehalten am 10. Juli 2015 in Stuttgart 

 

In Georg Büchners Dantons Tod (1835) wird ein zentrales Problem aller revolutionären Politik dramatisiert: Der Konflikt zwischen Moralprinzipien, die zur Legitimation ihrer Maßnahmen dienen und dem Glücksstreben der einzelnen Individuen. Büchners Drama – in der Sprache so unerhört modern, dass man bisweilen meinen möchte, es nehme Brecht vorweg – seziert in geradezu ideologiekritischer Manier die jakobinischen Moralvorstellungen und ihre blutigen Konsequenzen. Aus der historischen Rückschau lässt das zur terroristischen Endzeit der Französischen Revolution situierte Stück gar Fluchtlinien hin zum Großen Terror des Stalinismus erkennen. Vor dem Hintergrund der beiden historischen Erfahrungen wird die Fragwürdigkeit politischer Moral deutlich. Mit einem Seitenblick auf Oscar Wilde soll ihr schließlich eine materialistische Absage erteilt werden: Dort wo nur für »die Sache« gekämpft wird, statt für das eigene Glück, ist die Revolution schon an den Revolutionären gescheitert; oder: wo der Glücksanspruch des Einzelnen umstandslos der Durchsetzung allgemeiner Prinzipien geopfert wird, führt sich jeder Versuch zur Befreiung selbst ad absurdum. Von Sebastian Tränkle ist ein Aufsatz zum Thema erschienen: »Polizeisoldat des Himmels. Über revolutionäre Moral und die Negation des individuellen Glücksanspruchs«, in: Hendrik Wallat (Hg.), Gewalt und Moral. Eine Diskussion der Dialektik der Befreiung, Münster: Unrast 2014. Der Vortrag möchte mit dem Essay auch das Buch vorstellen.

Sebastian Tränkle ist u. a. als freier Autor tätig und lebt in Berlin.

Eine Veranstaltung von Contain’t und Emanzipation und Frieden

Yemen and Houthis July 19, 2015 | 01:37 pm

Spannende Dokumentation, welche weitere Puzzle über die sich zuspitzenden Ereignisse in der arabischen und islamischen Welt darstellen, betrachtet den Aufstieg der Houthis in Yemen:

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Die Reporterin begibt sich selbst an die Orte und spricht mit Beteiligten und zeigt das Leben auf der Straße, Bombenanschläge, Terrormilizen.yt-rise-of-houthi-reporterAuch vom filmischen und der Motivwahl ist der Film über Zerfalls- bzw. Neuorganisationserscheinungen einer religiös-gespaltenen Gesellschaft/Region durchaus sehenswert. (on yt: doku, 45 min, 2015, eng)


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Audio: AntiBa – der Barbarei entgegentreten! Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida. July 19, 2015 | 07:15 am

Aktualisierter Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 6. Juli 2015 in Bielefeld (leicht gekürzt)

gesendet im Freien Radio für Stuttgart am 24. Juli 2015

2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei: Antisemitische Massenaufmärsche verlangten „Tod den Juden!“ – Nazis, Islamisten und  Linksreaktionäre marschierten vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten drohten Andersgläubigen mit Macheten in der Hand, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Rechtsreaktionäre erzielten erschreckende Wahlerfolge und mit Pegida, Hogesa &Co mobilisierte ein rassistischer Mob gegen MuslimInnen und Flüchtlinge. Zu Beginn des neuen Jahres machten die djihadistischen Mordanschläge in Paris und Kopenhagen auf ein atheistisches Satiremagazin, eine Diskussionsveranstaltung zur Meinungsfreiheit, einen jüdischen Supermarkt und eine Synagoge klar: der Wahnsinn geht weiter.
Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit den Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe? Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?

Lothar Galow-Bergmann schreibt u.a. in Jungle World, Konkret und auf www.emafrie.de

Wer dem Frieden im Weg steht July 16, 2015 | 10:50 pm

Der Frieden, von dem sie jetzt in Europa und den USA sprechen, dem angeblich der Iran Deal so dient, gilt natürlich nicht für jene, die sich mitten im Krieg befinden, nämlich vor allem die Menschen in Syrien. Für die wird es wohl eher schlimmer werden, und zwar für alle. Aber ein paar tote Syrer mehr oder ein paar mehr Syrer auf der Flucht, das ist zwar nicht schön, aber so viel muss der Frieden all denen, die in jetzt beschwören, schon wert sein:

“And so, whatever happens next, the situation in Syria will get worse before it gets better.”

Syrer stehen eben dem Frieden auch im Weg, wenn auch aus anderen Gründen als die Israelis.

Audio: Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen July 16, 2015 | 07:16 pm

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Mitschnitt eines Vortrags von Lothar Galow-Bergemann                                          

gehalten am 8. Juli 2015 in Berlin

 

 

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für  soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage nach ihren grundsätzlichen Konstruktionsfehlern aufdrängt. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -Ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapital-ismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte  „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

What is Anti-Imperialism? Notes on the decline of the Left July 15, 2015 | 02:27 pm

by Emanzipation und Frieden (Emancipation and Peace)

Thanks to korynmalius for the translation  (Original in deutsch)

In 1910, Finance Capital: A Study of the latest phase of capitalist development, by Rudolf Hilferding, was published. The author was a member of the SPD and became finance minister, in 1923 and again in 1928/29. In 1916, Vladimir Lenin, who was to be the leader of the Russian October revolution, wrote Imperialism: the highest stage of capitalism. This text founded what we know as Marxism-Leninism, it was the essential source of Soviet foreign policy, and serves many anti-imperialists, even today, as a basis for their political views. Although Lenin, already in 1916, wrote strong polemics against Hilferding’s party, he draws on him for this book, and broadly agrees with him. Thus, the spreading of the anti-imperialist world view to the whole society began, from the Left, the Centre and the Right. And although “Left” anti-imperialists, state-supporting bourgeois and Nazis imagined their respective political positions to be light years apart, they still shared this underlying anti-imperialist similarity.

The valorisation of capital as an evil conspiracy

Of course it is very fashionable, since the onset of the economic crisis in 2008, to have something against capitalism, but what is re-branded anti-capitalism is nothing more than blatant resentment against capitalists. The existence of capital and its expansion remain entirely not understood. They hold evil masterminds and “greed” “responsible” for the crisis by means of their manipulation. They are accountable to the collective of “honest, swindled workers”. Labour is held to be a good thing, and something completely distinct from capital, although labour is what capital is, although purely accumulated. In “finance capital”, they see a completely different, especially harmful form of capital, which should “especially” not exist, although capitalism without fictive capital is unthinkable, today less than ever. Speculators are seen as monsters from hell, although the commodity-production of specific products for the market, that is, capitalism, is in itself already speculative. “Evil finance capital strangles good labour”, this absurd conception, unfortunately very catchy for the prisoners of the market economy, underlies the world view of regressive anti-capitalism (for more on this issue, see “What is regressive anti-capitalism?”). This conspiracy-theory way of thinking, which has never understood, what money and capital actually are, is less far away from antisemitic resentment than many of its supporters believe. It regularly culminates in the only supposedly critical question: “Money rules the world, but who rules money?” Each anti-imperialism is based on this pseudo-critique. Its central question is of very mediocre quality and sounds like: “How do the masters of money rule the world?”

Lenin’s imperialism theory

Already in Lenin’s theoretical thinking, there are oversimplifications and fatal misjudgements, which have essentially contributed to cause the catastrophic history of the Left during the 20th century. Lenin perceived something about the crisis of commodity-production: “the development of capitalism has arrived at a stage when, although commodity production still „reigns“ and continues to be regarded as the basis of economic life, it has in reality been undermined…”, he writes. But instead of connecting this to the Marxist idea that the commodity-producing society is prone to crises by principle, because it lives off abstract labour, which must always make itself superfluous, Lenin goes on to say: “and the bulk of the profits go to the „geniuses“ of financial manipulation. At the basis of these manipulations and swindles lies socialized production; but the immense progress of mankind which achieved this socialization, goes to benefit […] the speculators.” Lenin’s interest does not lie with the contradictions of commodity-production, but with the manoeuvring of the speculators. Consequently, he builds a somehow “other” capital: “finance capital”. Hilferding had also already written: “Finance capital […] is the climax of the dictatorship of the magnates of capital. At the same time it makes […] the internal domination of capital increasingly irreconcilable with the interests of the mass of the people, exploited by finance capital but also summoned into battle against it.” Lenin makes from two types of capitalists (industrial and financial capitalists), two types of capital: “It is characteristic of capitalism in general […] that money capital is separated from industrial or productive capital […]. Imperialism, or the domination of finance capital, is that highest stage of capitalism at which this separation reaches vast proportions.” A characteristic of the anti-imperialist world view, which regressive anti-capitalism also shares, can be seen here openly: the separation between a so-called “productive” and a so-called “finance” capital.

In tight relation with Lenin’s definition of imperialism as the “domination of finance capital” stands his positive view of the “national question”. He speaks of “imperialist oppression and the exploitation of most of the countries and nations of the world, for the capitalist parasitism of a handful of wealthy states”, and, therefore, that “the national question […] is extremely important in itself as well as in its relation to imperialism”. It was not much longer before the Communist International discovered a passion for “the peoples oppressed by imperialism” which would bring its leader to become a hero of the anti-imperialist fight for freedom.

Each anti-imperialism applies itself positively to the obligatory group of the “people”. This is possible for it, as it imagines two differences which do not really exist: the one between a “normal” and “particularly bad” capital, and the one between a lot of “good” and a few “bad” nations. “Bad” nations are those which the so-called “rulers” of the “particularly bad capital” call home. These “rulers” are “the Imperialists” and are responsible for all the evil in the world.

The regressive anti-capitalism of international politics

The anti-imperialist world view does not only reside in the so-called “fringes” of society. The “centre” also thinks in anti-imperialist terms. The following quotes on the imagined “oppression by (foreign) finance capital” stem from very different political sides and clearly show how strongly these thought patterns are rooted, although with different intensities and expressions:

“The supremacy of finance capital over all other forms of capital […] means the singling out of a small number of financially „powerful“ states from among all the rest.”

“The fight against international finance and loan capital became the most important point in the program of the German nation’s struggle for its economic independence and freedom. ”

“The German bank is no longer a German bank […] It is not good that German global companies depend on foreign finance institutions regarding great projects and investments.”

The first quote is taken from Lenin, the second from Adolf Hitler (Mein Kampf), and the third from our German contemporary political idol Helmut Schmidt (Die Zeit, 15.07.2011).

The beliefs, behaviours and politics which are based on these ideas dominate a large share of society. Green bourgeoisie, pacifist Christians, the trade unionist who fights “parasites”, the politicians of all parties who defend “German interests” and the so-called “fringes of society” will always find themselves in agreement about imagined foreign oppression. The best example of this is the so-called “peace movement” which is periodically brought back to life again and again.

Let’s all of us good people link up arms…

The anti-imperialists see themselves particularly well as defenders of peace. It is conspicuous that they only then fight for “peace” – or at least for their representation of it – when it is against the US, Israel or the West. If they cannot hitch up on anything despite their best efforts, war and military action throughout the entire world leaves them suspiciously cold. That this world view is based on resentment, we can see it by example in the motto “No blood for oil”. As the US started the 2003 Iraq war, hundreds of thousands of people demonstrated under this banner. It proved itself capable of driving state-supporting bourgeois as well as anti-imperialists, Islamists and Nazis into rallies in the streets. We want to remain silent here for once on the positive relation to “blood”. We will talk here about the other fluid. That the oil from Saddam Hussein’s regime was sold to the West and was willingly provided in greater quantities by bypassing the embargo decisions, that it needed consequently no war for the US to get the Iraqi oil, was lost sight of. Also, the idea that half the worldwide demand for oil served to maintain transport, that a “war for oil” consequently would also have been so that German peace-lovers could fill their tanks every day, naturally had to be fended off. A call to boycott gas stations, shared thousands of times at peace demos remained as expected without resonance. It did not fit into the picture of “us good, them bad”. Also, ten years since the Iraq war – against which we could have definitely done something for other reasons – none of the so-called defenders of peace wonder where the US tanker fleet is indeed, which stole the oil from the “Iraqi people”. No-one wonders why, of all people, Chinese interests made the largest deal when the new Iraqi regime offered exploitation licences for the oil industry (see for example A Chinese Oil Company May Buy Exxon’s Iraq Stake, Bloomberg BusinessWeek, 17.01.2013). Despite the fact that capitalism functioned differently to what anti-imperialists pictured, a so-called peace movement fished out the slogan “no blood for oil” once again in 2011. Also the fact that the Lybian regime of Gaddafi sold a large part of its oil to the West, therefore not necessitating a war, must not have been true.

…and stand by the inhuman regime

Some with full intention, others de facto, anti-imperialists supported Saddam Hussein in Iraq and Muammar al-Gaddafi in Libya. These would still be in power, if they had been successful. Such supports are no accidents of anti-imperialism, but logical consequences. A call from January 2012, signed by over a thousand people who are convinced that they were supporting freedom and human rights, says: “Stop the preparation for war! End the embargo! Solidarity with the Iranian and Syrian people!” In that respect the regimes in Syria and Iran are legitimised, they pursue “independent politics” and do not wish to obey the “diktat” of the US and NATO, that is why they prepare a war against these two countries and they hold them with Israel “in a state of emergency in order to wear them down.” This is in the choice of words the same “argumentation” which serves the Iranian and Syrian regimes. Nothing about the terror of these regimes at home and abroad, about their brutal repression also of their own people in revolt. Instead the call-out: “The preservation of the peace requires that the principle of non-intervention in the internal affairs of other states be strictly maintained.” A sentence, which could be attributed to the anti-imperialist Brejnev and Honecker, who also deflected criticisms of their rule in the same way in their days. When in the summer of 2009 millions of people in Iran rose up at the risk of their own life against the Islamic terror regime, radio silence reigned at best among our local “Friends of Peace.” Many declarations from the Iranian state open on this term. More about this in the pamphlet “Iran: denial of assistance – Resentment and manoeuvring. The tragedy of the pacifist Left.”

Such a resentment-filled view of the world is not able to take into account the open antisemitism of the Iranian regime, whose president thinks of “a small but treacherous number of people called Zionists”: “Although they are an insignificant minority, they rule an important part of the financial centres and of the political decision-making centres of a few European countries and of the US in a malicious, complex, and surreptitious way.” (UN Assembly, 24.09.2008) It’s only because of space reasons that we don’t reproduce other quotes from leaders of the Iranian Islamic republic. Because of their many similarities with this – also anti-imperialist – regime, anti-imperialists do not have any hope at all that there could be enough mobilisable potential in the Iranian population, in Muslim countries, in the West and throughout the world despite the crisis in order to throw the Iranian regime and its helpers a curve ball. Instead of supporting the demand “No nuclear weapons for Holocaust-deniers!”, they take the side of the people in power in this theocracy.

Easy targets: The US, the West, and Israel

To this blindness corresponds also a very narrow perception of the US in world politics. Purposefully the allusion to American human rights‘ violations and support for brutal dictatorships replaces any analysis and serves as the confirmation for a vehemently loved idea that the centre of evil seats in Washington. The fact that the US is a bourgeois democracy, which – if only half-heartedly, selectively and deceitfully – has laid down and still lays down certain dams against anti-semitic delusions, anti-American resentment cannot accept this idea. (See more about this in our pamphlet “What is anti-Americanism?”) In the process, anti-imperialists must tell themselves, that the US and the West at least sometimes let a dictator fall, while they themselves defend to the end of days the most bloodthirsty butcher – most importantly, he is an opponent of the West.

Anti-Western resentment is an integral formative part of this anti-imperialism. As Islamists sincerely believe that anyone who produces US films can only put them on YouTube if they have the permission from the state, Western anti-imperialists fantasise about some sort of “political bureau” of capitalism, which “manipulate the media in favour of capital”. In both cases the same reactionary understanding of politics and society is projected on the hated West. Anti-imperialism collective forces like class, state, people and nation, subscribes to the theory of collectivism, and thinks little of individuals or their liberties. It often develops into a proper hatred of “deviants” and intellectuals. In no way does it understand Antisemitism, be it entirely open resentment stemming from regressive anti-capitalism, or unreflective cries against the relations which culminate in a will to annihilate the supposed culprits. Because of that anti-imperialists are also completely confused when it comes to the Jewish state. In a complete mix-up between causes and effects they deem not the Iranian regime, but Israel as a danger for world peace, and insinuate sincerely that they want to launch into Iran “all-destroying warheads” (Günter Grass). (Read more on this issue in our pamphlet “What is anti-Zionism?”)

Anti-imperialism is only imaginary anti-capitalism

Capitalism is inhumane. Value and self-valorisation subject humankind and nature to their destructive strife towards maximal profit and never-ending growth. Capital undermines with labour its own substance and is consequently synonymous with crises. This is the case in Brazil, China, Turkey, Nigeria, Indonesia, Angola or Russia just as well as in the US and Western Europe. Anti-imperialists have yet to understand this.

In complement to their pseudo-critique, they propose pseudo-alternatives. While Marx and Engels once dreamt of an “association in which the free development of everyone is the condition for the free development of all” (MEW 4, 482), the anti-imperialist foreign minister of Bolivia David Choquehuanca, in July 2012 proclaimed a “Zona libre de Coca-Cola”. This would be the end of capitalism and the beginning of a “culture of social living” (Spiegel Online, 27.07.2012). The regime has banned Coca-Cola and then launched a national Cola drink on the market. Balm for the soul of every anti-imperialist in Stuttgart, who makes a great detour in the deepest abhorrence towards the globalisation monster McDonald’s, in order to finally feel linked in the kebab shop with the people fighting in the world. Critical thought does not tolerate anti-imperialist resentment.

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Thank you dear Americans. And please stay another 70 years.

 

 

Ein historisch beschämender Tag July 14, 2015 | 07:23 pm

Es ist angerichtet: Nach mehr als zwölf Jahren haben sich die fünf Vetomächte, Deutschland und die IRI in Sachen Atombombe geeinigt. Iranbato hat in den vergangenen Jahren in diversen Beiträgen die Verhandlungen mit den Ayatollahs massiv kritisiert. Daran halten wir fest. Es ist kein historischer Durchbruch, wie es Frank-Walter Steinmeier verlauten lässt, sondern ein historisch beschämender Tag. Denn von Beginn an ging es allen Gesprächspartnern am Tisch nur um eines: Geld. Kaum haben sie sich auf einen miserablen Vertrag geeinigt, schon fliegt Sigmar Gabriel mit einer Wirtschaftsdelegation nach Tehran. Der Euro soll wieder rollen, ähnlich wie der Dollar. Dass Aussagen a la “Israels Sicherheit hat für uns oberste Priorität” nur Lippenbekenntnisse sind, merkt man spätestens jetzt.

Wir wagen eine Prognose: Die IRI wird sich bereits in die Hände reiben, weil sie es wie Hassan Rohani erst vor wenigen Tagen sagte, geschafft hat, den Westen 22 Monate in Verhandlungen zu verstricken. Nebein hat sie mit Sicherheit heimlich Schäfchen ins Trockene zu bringen. Die Sanktionen werden bald aufgehoben, das Geld fließt, das Regime kann seine dreckige Politik in der Region weiterverfolgen, während der Terror im Inneren schön weitergeht. Nebenbei wird weiter an der Atombombe gebastelt. Szenario 1: Die Filzbärte schaffen es, die Bombe unbemerkt zu bauen. Szenario 2: Der Bau der Bombe wird vor der Fertigstellung entdeckt und vorbei ist es mit der Feierlaune des Westens.

Es gibt noch eine ganz kleine Hoffnung, nämlich wenn der US-Kongress Barack Hussein Obamas “historischem Werk” eine Absage erteilt. Zwar wird Mr. Yes we can sein Veto einlegen, dennoch wäre ein Nein des Kongresses ein starkes Signal.


Outcome of a bad deal July 14, 2015 | 04:27 pm

The lifting of restrictions ensures that Iran will be no further from achieving nuclear weapons status than it is today. Nothing has been rolled back. None of the initial Western demands, whether regarding enrichment, the number of centrifuges, the extent of inspections, or the timetable for lifting sanctions have been met. Iran will now have access to the latest technology, to international trade, and, most important, to billions of dollars. Estimates of Tehran’s financial windfall range as high as $150 billion. Even if the actual figures are no more than $50 billion, that sum is enough for Iran both to modernize its infrastructure and double, perhaps triple its financial support for terrorist activities, which currently is estimated to cost the Islamic Republic less than ten billions dollars. The prospects for a peaceful outcome in Syria, or Yemen have diminished markedly. Hezbollah’s fortunes have skyrocketed. And the threat to Bahrain and Saudi Arabia’s Eastern Province has become far more ominous.

What of Israel and the Sunni Arab states? The former has both the defensive weapons and the offensive power to deter Iran. Still, whether it will attack some or all of Iran’s sites remains an open question. What is far less doubtful is that several of the larger Sunni states — Saudi Arabia, the United Arab Emirates, Egypt, and Turkey — will probably go nuclear. The Middle East has just become far more dangerous than it was a day ago. And the Obama administration has no one to blame but itself.

Source

zurück und vorne dabei July 14, 2015 | 02:17 pm


13-07-15Zum hiesigen Geraune gegen die National Security Agency… July 13, 2015 | 06:32 am



13-07-15
Zum hiesigen Geraune gegen die National Security Agency und über “Aufstieg und Fall des Individuums - Kritik der bürgerlichen Anthropologie” von Gerhardt Stapelfeldt.

Staatlich organisierter Mob July 12, 2015 | 02:24 pm

Mit seinen Bürgerversammlungen und Infoveranstaltungen im Rahmen neuer Lagererrichtungen trägt der Staat erheblich zur rassistischen Mobilisierung bei. Ein Kommentar zum Debakel.

Rege Bürgerbeteilgung beim Asyl-Diskurs 1992 in Rostock-Lichtenhagen

1992 und 1993 durfte sich der braune Mob vor den deutschen Asyllagern relativ ungestört austoben. Doch anstatt die Menschenanzünder zu sanktionieren, reagierte der Staat 1993 mit einer weitgehenden Abschaffung des Rechts auf Asyl. Dem rassistischen Pöbel konnte damals kein anderer Eindruck entstanden sein, als den Staat erfolgreich vor sich hergetrieben zu haben.

Seit 2014 hat die Pogromstimmung vor den deutschen Lagern erneut ansteigende Konjunktur. Der Bundestag griff daraufhin auf sein altes Rezept zurück und verschärfte abermals den Abschiebeapperat – und beschloss damit gleichwohl die nächste Pogromwelle. Denn wer Hetze belohnt, anstatt die Hetzer zu bekämpfen, schafft bereits heute die Grundlagen für die brennenden Asylunterkünfte von morgen.

Wo die braune Melange zusammenkommt
Aber Staat und Kommunen hätten auch etwas aus den Pogromen von 92/93 gelernt, ist allenthalben zu hören. Mithilfe von Bürgerbeteiligungen – und frühzeitigen Infoveranstaltungen würden Bürgerinnen und Bürger heute bei der Einrichtung neuer Lager mehr „mitgenommen“. Doch wie die Beispiele aus Freital (Sachsen), Berlin-Hellersdorf oder Tröglitz (Sachsen-Anhalt) zeigen, verschärft die staatlich organisierte Zusammenkunft das Problem.

Handfeste Neonazis und der Otto-Normal-Rassist, sogenannte „besorgte Bürger“ und die in ihren Löchern vereinsamten Internet-Hater sind nämlich schwer zu organisieren. Selbst örtliche Neonazigruppen pflegen untereinander häufig Feindschaften und würden ein gemeinsames Podium nur schwer hinbekommen. Erst durch die staatlich organisierte „Infoveranstaltung“ entsteht der Raum, wo die braune Melange zueinander findet, wo sie sich verabreden und auf deren Basis sie sich übergreifend organisieren kann; wo sie ein mediales Podium bekommt, das sie aus eigenen Kraft nicht annähernd herzustellen im Stande wäre.

Schluss mit der Bürgerbeteiligung in Bleiberechtsfragen!
Umso rassistischer das Umfeld – und Unorte wie Freital sind eben rassistische Hochburgen – umso irrer ist der Glaube, eine staatlich organisierte Zusammenrottung der Bevölkerung vor Ort könnte sich irgendwie für und nicht gegen Geflüchtete drehen. Falls der Staat kein Interesse an brennenden Flüchtlingslagern haben sollte, darf er nicht auch noch den Rahmen für die Verabredung von Neonazis und anderen Rassisten organisieren. Sonst könnte der Eindruck entstehen, Staat und Kommunen käme der Hate-Mob nachgerade zupass.

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Jinda Day Care Center for Yazidi Girls inaugurated in Iraqi-Kurdistan’s Dohuk July 12, 2015 | 01:21 pm

Wadi Dohuk inaugurating the center

On July 9th the Jinda Day Care Center for Yazidi Girls was inaugurated in Dohuk. This Center serves as a social and psychological safe haven particularly for women who were forced into slavery by the IS, but were able to escape.

In Kurdish Jinda means ‘re-live’ and in this sense the organizers of the center aim to “give a new life” to all women and girls who are affected by the war.

The Jinda center run by WADI Dohuk and supported by UNICEF is  offering these women a space and a variety of classes such as computer, hairdressing, handicraft and language classes. Thus, women who feel ready, can acquire new skills they will need if they stay on in the cities of Iraqi Kurdistan where they have found refugee.

Currently Wadi is caring about 300 girls, who were abducted by ISIS and abused but managed to escape.

Representatives of UNICEF and the Dohuk Governorate were present during the inauguation as well as the Italian Consulate General. This project is funded by the Italian Government.