Antifa Offensive 2017 January 15, 2017 | 11:46 pm

Vor ca. 2 Jahren habe ich mit zwei Freunden einen Text für die linksradikale Gazette „Lirabelle“ geschrieben. Der Text stand damals unter dem Eindruck des ersten großen Mobilisierungserfolgs von PEGIDA und hat versucht einige Ursachen für den Rechtsruck in Deutschland zu ermitteln. Vor allem haben wir versucht einen Zusammenhang von (Anti)faschismus und sozialer Frage zu begründen. Der Rechtsruck hat sich seitdem verbreitert und er hat mit der AfD eine partei-politische Repräsentation gefunden – und ich glaube, dass unser Text in vielen Aspekten immer noch richtig liegt. Daher sei der Text hier noch einmal gespiegelt. Ein – wie mir scheint – wichtiges Kapitel haben wir aber damals vergessen: Den „Aufstand der Anständigen“, den Sommer der Staatsantifa. Ein paar Überlegungen dazu stelle ich dem Text als (längeren) Kommentar voran. In der selben Ausgabe der Lirabelle ist damals ein weiterer Text von mir erschienen, der eigentlich als Unterkapitel des unten gespiegelten Textes gedacht war, dann aber ausgegliedert wurde – wenn auch holperig, sind sicher auch noch ein paar richtige Gedanken drin.

Deutschland 2000

Die erste Großtat der rot-grünen Bundesregierung war die Beteiligung am NATO-geführten kriegerischen Eingriff in den jugoslawischen Zerfallskrieg, in dem übrigens auch deutsche Neonazis auf kroatisch-nationalistischer Seite als Söldner mitgekämpft haben1 (das zu erwähnen macht Sinn im Kontext des untenstehenden Absatzes „Deutschland 1989/90“). Die rot-grüne Regierung hat in diesem Kontext eine Verschiebung im antifaschistischen Diskurs vorgenommen: Der Kriegseinsatz sollte als wahrgenommene Verantwortung vor der deutschen Vergangenheit verstanden werden, im Bundestag wurde Adorno zitiert, dass sich Auschwitz und Ähnliches nicht wiederholen solle. Die deutsche Identität (inklusive ihrer Affirmation eines weltweit auch mit kriegerischen Mitteln „verantwortungsbewusst“ handelnden Staates) wurde antifaschistisch. Dieser Kurs setzte sich dann innenpolitisch fort. Nachdem dieser erste deutsche Kriegseinsatz nach ’45 die Grünen vor eine Zerreißprobe gestellt hatte und Teile der Friedensbewegung der Regierung kurzfristig abhold geworden waren, begann die Regierung nach dessen Ende einen Vorstoß, um die Zivilgesellschaft an sich zu binden: Nach einem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf rief Gerhard Schröder 2000 den „Aufstand der Anständigen“ aus. Es war dies nicht nur ein moralischer Appell: Der Aufstand der Anständigen war verbunden mit der bundesweiten Einrichtung von Aktionsplänen gegen Rechtsextremismus und der gezielten Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus. Während sich AntifaschistInnen zuvor immer gegen Widerstände von Staat und Gesellschaft organisiert hatten – ein Zeugnis davon ist die Entstehungsgeschichte des Antifa-Ratschlags Thüringen – wurde ihr Handeln nun alimentiert. Dass dieses Programm immer auch mit einer Aussiebung linksradikaler, staats- und kapitalismuskritischer Positionen verbunden war ist klar – dazu bedurfte es nicht erst der Extremismusklausel. Aber machen wir uns nichts vor: Es war schnell gelernt, in den entsprechenden Antragsschriften das Bekenntnis zu Demokratie und Weltoffenheit einzubauen und so haben sich in den Folgejahren auch viele linksradikale Gruppen auf eine dauerhafte staatliche Förderung eingestellt. In diesen Jahren wurde es auch Mode, davon zu reden, dass man ja immer Teil der gesellschaftlichen Strukturen sei, man auch den Staat als Teil eines Kräfteverhältnisses, als Kampffeld begreifen müsse und man sich in Sachen „Beteiligung an Strukturen“ nicht moralisch schuldig mache2 – wir hören solche Sprüche heute von selbstredend kritischen Landespolitikern, Gewerschaftsfunktionären und Institutsleitern3. Und es hat sich tatsächlich herausgestellt, was die staatlich geförderte antifaschistische Zivilgesellschaft unter linksradikaler Beteiligung immer auch war: ein Karrieresprungbrett in die ideologischen Staatsapparate und die Politik. Eine anständige Sozialkritik hat die radikale Linke in dieser Zeit gründlich verlernt – im „Aufstand der Anständigen“ galt als Prototyp des Rassisten immer der pöbelnde Unterschichts-Nazi4. Mit gutem antifaschistischen Gewissen hat die rot-grüne Regierung vier Jahre später Hartz 4 eingeführt.

Auch heute noch ist ein zivilgesellschaftlicher Antifaschismus Teil der Staatsräson – viele Linksradikale von damals sind inzwischen in den Institutionen angekommen. Dass Pegida, AfD und Montagsmahnwachen von der Refugees-Welcome-Mafia und der staatlich finanzierten Antifa sprechen, ist Teil eines Wahngebildes – als ob Angela Merkel direkten Funkkontakt zum örtlichen Antifa-Plenum hätte und als ob Gruppen, die Geflüchtete unterstützen, nicht gerade gegen Gesetze dieser Regierung ankämpfen müssten (ein erneut verschärftes Asylrecht etwa). Die oben skizzierte Geschichte erklärt auch nicht den Rechtsruck, denn die Rechten haben ihre ganz eigene Motivation, die nicht durch ein Versagen der Linken erklärt werden kann. Aber dass der „Aufstand der Anständigen“, der Sommer der Staatsantifa, Teile auch der radikalen Linken vermittelt an den Staat gebunden hat, erklärt vielleicht deren heutige Hilflosigkeit angesichts des Rechtsrucks. Sie sind gelähmt angesichts eines Zustands, in der die Rechte als starke Opposition gegen die Regierung auftritt – weil sie es selbst nicht ist. Der Antifaschismus ist zum wichtigsten Aspekt der Linken geworden und so ensteht in den Köpfen die falsche Alternative: Merkel oder AfD. So ganz will man sich natürlich doch nicht hinter Merkel stellen, weil man irgendwie weiß, dass das nicht richtig wäre – man traut sich aber die Regierung nur für den fehlenden Humanismus zu kritisieren, den sie selbst von sich behauptet und bleibt mit solcher Kritik in der Moral befangen. Und damit haben es die Rechten natürlich auch leichter. Was man daraus lernen kann: Man sollte nicht vorbehaltlos einschlagen, wenn der Staat einem die Hand reicht. Was für die nächste Zeit zu tun ist: Die Strukturen so abzusichern, dass sie nicht untergehen, wenn der Wahlerfolg der AfD sich bald auch in der Fördermittelvergabe bemerkbar macht.

Antifa Offensive 2015

„Pegida“ und ähnliche Aufmärsche, zunehmende „Bürgerproteste“ gegen Asylbewerberheime und vermehrte Mobilisierungserfolge der extremen Rechten geben in den letzten Monaten einen Eindruck davon, wie sich ein allgemeiner europäischer Rechtsruck auf spezifische Weise nun auch in Deutschland umsetzt. Eine gute Antwort darauf, wie diesem Rechtsruck von radikal linker Seite her zu begegnen wäre, scheint es momentan nicht zu geben. Im Gegenteil – es gibt keine selbstbewussten, eigenständigen und wirksamen Handlungsansätze von links. Diejenigen Gruppen und Bewegungsscherben, die ehrlich genug sind, gestehen sich diese Krise linksradikaler Theorie und Praxis zumindest offen ein, andere machen in den tradierten Formen einfach weiter. Nicht selten manifestiert sich diese Krise in fruchtlosen Szenedebatten, die nicht deswegen verkehrt sind, weil man sich gegenseitig kritisiert, sondern weil der Gegenstand dieser Debatten auf seltsame Weise abwesend ist und so ein Gespensterkrieg um Identitäten geführt wird.

Wir finden, dass angesichts des braunen Winters 2014/15 eine breit angelegte Antifa-Offensive notwendig wäre. Dafür ist aber eine Reflexion auf die Krise des linksradikalen Antifaschismus notwendig, die einerseits die Niederlagen und Sackgassen der letzten Jahrzehnte bewusst machen und andererseits eine adäquate Feindbestimmung vornehmen muss. Wir wollen uns im Folgenden vor allem auf Ersteres konzentrieren und einige Thesen zur Diskussion stellen.

Wir glauben, dass ein Problem des gegenwärtigen Antifaschismus in der Entkoppelung von Antifaschismus und sozialer Frage besteht. Damit soll nicht gesagt sein, dass Antifaschismus und Kapitalismuskritik einfach in eins fallen – in unterschiedlichen historischen Situationen kann eines von beiden Problemen Vorrang haben und auch die Entkoppelung von Antifaschismus und sozialer Frage basiert auf realen historischen Erfahrungen.

Unseres Erachtens gehören Klassenkampf und Antifaschismus deswegen zusammen, weil der Faschismus eine reaktionäre Antwort auf die Folgen der kapitalistischen Vergesellschaftung ist, die sich in einer fortwährenden sozialen Spaltung und einer ständigen Neugruppierung der verschiedenen Klassensegmente vollzieht. Faschistische Bewegungen reagieren auf diese Folgen, indem sie einerseits Abstiegsängste der Mittelklassen kanalisieren und sich zum anderen zum Sprachrohr der „einfachen Leute“, „wir hier unten“ gegen „die da oben“, machen. Ausgangspunkt ist dabei nicht eine Aufklärung über die spezifische Interessenlage der jeweiligen Klassensituation, sondern ein klassenübergreifendes Projekt der Volksgemeinschaft und die Beschwörung der Nation. Während die Schwierigkeiten des alltäglichen Lebens in der Klassengesellschaft und die damit verbundenen Existenzängste zum Treibstoff faschistischer Bewegungen gehören, wird der soziale Konflikt jedoch ausgelagert und auf einen äußeren Feind (MigrantInnen, dekadente Bonzen, Juden, der Islam) projiziert. Der Faschismus lässt die Klassengesellschaft unangetastet und hat seinen Fluchtpunkt stattdessen in einer Delegierung nach Oben (die Politiker sollen endlich wirklich deutsche Interessen vertreten) oder in der Etablierung einer neuen Elite, die dem Mob die Legitimierung zum Wüten gibt, auf die er als Zusammenrottung konformistischer Nonkonformisten angewiesen ist. Aus diesem Grund darf sich eine wirksame antifaschistische Praxis nicht auf die bloße Bekämpfung faschistischer Umtriebe beschränken, sondern muss den sozialen Konflikt offen legen und beispielsweise aufzeigen, dass MigrantInnen und Hartz-IV-Empfänger oftmals viel mehr gemeinsam haben als etwa ein biodeutscher Leiharbeiter und ein biodeutscher Angehöriger der oberen Mittelschicht. Wirkliche Interessengegensätze sind allemal ein schlagendes Argument gegen Volksgemeinschaft und Nation. Gleichzeitig bekäme so die antirassistische Zusammenarbeit mit Geflüchteten eine Grundlage, die nicht paternalistisch ist und von passiven Opfern ausgeht, sondern eine Handlungsperspektive ausgehend von gemeinsamen Interessen und damit von wirklicher Solidarität eröffnet.

Eine Ursache für die Entkoppelung von sozialer Frage und Antifaschismus sehen wir in zwei historischen Niederlagen der letzten 25 Jahre: 1989/90 und 2004.

    Deutschland 1989/90

Die Wiedervereinigung hat eine Welle von rassistischen Pogromen und eine teils paramilitärische Aufrüstung der extremen Rechten nach sich gezogen. Die Wendejahre zeigen dabei lehrstückhaft, was die (Neu-)Konstitution nationaler Souveränität und die damit verbundene ideologische Mobilisierung bedeuten. Schon 1986 hatte die CDU die rassistische Kampagne „Das Boot ist voll“ begonnen. Im Wahlkampf 1990 wurde unter diesem Motto bundesweit gegen Flüchtlinge gehetzt. Für die gerade angeschlossenen Bürger der ehemaligen DDR war diese Kampagne ein passendes Angebot zum Beweis ihrer Deutschen Identität. Von politischer und sozialer Teilhabe abgeschnitten konnte die Zugehörigkeit zum nationalen Kollektiv über die handfeste Abgrenzung gegenüber Nichtdeutschen hergestellt werden. Für die „Generation Rostock-Lichtenhagen“ mündete der Zusammenbruch des autoritären Staatssozialismus in das Bündnis mit der BRD-Elite. Die soziale und politische Enteignung – das westdeutsche Kapital reißt sich das „Volkseigentum“ unter den Nagel und die sozialen Absicherungsmechanismen des Staatssozialismus werden genau wie die meisten Forderungen der Bürgerrechtsbewegung zu Grabe getragen – wird auf das Feindbild projiziert, das die politische Klasse anbietet: Flüchtlinge. Die Eliten haben den rassistischen Mob eine ganze Weile gewähren lassen, stellte doch der rassistische Mob die nationale Einheit gleich auf drei Ebenen her: in der Abgrenzung gegenüber den Nichtdeutschen bei den Einen, als moralische Entrüstung über den Mob bei den Anderen und in der Summe als Dethematisierung der sozialen Folgen des Anschlusses. Die praktische Abschaffung des Rechts auf Asyl hat das mörderische Agieren des Mobs nachträglich noch einmal legitimiert. So konnte das Gefühl der sozialen Deklassierung überdeckt werden vom Gefühl, es wenigstens den Ausländern mal so richtig gezeigt zu haben. Was heute in Dresden passiert, ist dieser Dynamik nicht unähnlich.

Die radikale Linke hat auf diesen Umstand zurecht mit einer Konzentration auf das antifaschistische Praxisfeld reagiert. Gerade das rassistische Bündnis von Mob und Elite hatte gezeigt, dass das Proletariat nicht automatisch auf der guten Seite steht. Dies führte einerseits zu einer wichtigen Korrektur eines verkehrten Bilds der Klasse. Neben der Vorstellung vom Proletariat als dem revolutionären Subjekt, an das man von außen herantritt, um es auf seinem automatischen Marsch in den Sozialismus als wissender Lenker zu begleiten, wurden einige tradierte Gewissheiten der vorherigen Jahrzehnte über Bord geworfen. So haben wichtige Analysen der Funktionsweise und Struktur von Rassismus und Antisemitismus zum ersten Mal breitere Rezeption innerhalb der radikalen Linken gefunden und die Nachwendekonflikte machten eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Arbeiterbewegung gleichzeitig möglich und notwendig. Dem vorangegangen war eine Stagnation der sozialen Bewegungen im Westen, für die gerade eine Verbindung der sozialen Frage mit den Fragen von Ökologie, Feminismus, Internationalismus und anderen Themen prägend gewesen war. Diese plurale Bewegung hatte sich im Laufe der 80‘er Jahre zerfasert und war teils ins Stadium der Sektenbildung übergegangen. Diese Situation, kombiniert mit einem aufkommenden Nationalismus Neugroßdeutschlands und der Zunahme rassistischer Gewalt, machte eine Neubestimmung linksradikaler Positionen notwendig. Die antinationale und die antideutsche Strömung (die sich erst später auseinanderdividierten) versprachen die radikalste und konsequenteste Position innerhalb der Linken zu sein und brachten frischen Wind in ein stagniertes Szenario. Wertkritik und antideutsche Theorie traten mit einer hohen Bereitschaft zur Selbstkritik und Neupositionierung auf und fanden eine breite Rezeption innerhalb der radikalen Linken. So verdienstvoll und notwendig die Beiträge dieser beiden „Theorieschulen“ gewesen sein mögen und so unhintergehbare Erkenntnisse sie ermöglicht haben – sie trugen dazu bei, die soziale Frage aus dem Blickfeld der radikalen Linken zu verdrängen. Beiden ist gemein, dass sie sich vom Begriff der Klasse verabschiedet und damit einen bürgerlich-soziologischen Blick auf die Gesellschaft zum Standard innerhalb der radikalen Linken gemacht haben. Damit fiel ein Großteil der Linken – wenn auch unbewusst und nicht immer theoretisch in allen Schritten ausgeführt – auf die Position des Linkshegelianismus zurück: Ideologien werden nicht mehr aus ihrer Grundlegung in den konkreten sozialen Verhältnissen erklärt, mit dem Bewusstsein, dass man zu ihrer Bekämpfung die sozialen Verhältnisse bekämpfen (ergo auch soziale Kämpfe führen) muss, sondern umgekehrt ist bis heute der Trend, dass man von der Ideologie ausgeht, um dadurch höchst abstrakte und unbestimmte Aussagen über die soziale Wirklichkeit zu machen, mit der man selbst – als kritischer Kritiker ohne Bewusstsein der eigenen sozialen Lage – nichts zu tun haben will.

Dies hat zur Folge, dass man der faschistischen Beantwortung der sozialen Frage nicht auf dem gleichen Spielfeld begegnet. Nicht zufällig hat man heute in großen Teilen der antifaschistischen Bewegung den Eindruck, dass hier bessere Staatsbürger auftreten, die die bürgerliche Gesellschaft gegen ihre Auswüchse verteidigen und dazu eine verbalradikale Legitimierung benötigen. Gleichzeitig mag mit der selben Entwicklung verbunden sein, dass das Agieren in sozialen Brennpunkten – so kleinteilig beschränkt und ausschließend die Häuserkämpfe, linke Sozialarbeit und „Community Building“ auch zu großen Teilen gewesen sein mögen – durch einen elitären, selbstverliebten Akademismus ersetzt wurde. Die heutige Linke – und allen voran die Antifa-Bewegung – schaut uns heute zu großen Teilen aus glatten Mittelschichtsgesichtern an, die kein Bewusstsein über ihre Klassenposition haben und für die Neonazis eine Verkörperung des dummen Prolls sind, über den man sich in seiner gesellschaftlichen Stellung erhaben weiß.

Deutschland 2004

Dass diese Entwicklung fatal ist, wurde mit der Durchsetzung der Agenda 2010 und der „Hartz-Gesetze“ deutlich. Gegen Hartz IV hatte sich bundesweit eine Massenbewegung konstituiert, die einerseits zu großen Teilen unabhängig von Parteien, Gewerkschaften und etablierten Gruppierungen der Linken organisiert war, die aber andererseits kein gemeinsames und klares Programm und effektive Strategien finden konnte. Gerade im Bezug der Bewegung gegen Hartz-IV auf die Montagsdemonstrationen der Vorwendezeit im Osten wird deutlich, dass hier einerseits ein Bewusstsein von einer historischen Entwicklung vorhanden war: Die Annexion der DDR und die Privatisierung der ostdeutschen Industrie hatte die Arbeitslosigkeit großer Teile der ostdeutschen Bevölkerung zur Folge, denen man zuvor blühende Landschaften versprochen hatte. Der Staat reagierte auf die damit verbundene „Bedarfsinflation“, indem er mit Hartz-IV ein neues Kontrollregime etablierte und den Billig- und Leiharbeitssektor ausbaute – ein Projekt, das nicht nur die Arbeitslosen, sondern die Klasse insgesamt treffen sollte. Die Anti-Hartz-IV-Bewegung knüpfte nun an die Erfahrung an, dass 1989 eine staatliche Macht durch Massenmobilisierungen herausgefordert werden konnte – daher der Bezug auf die Montagsdemos. Andererseits wird in diesem Bezug eine Bewusstlosigkeit über den Umstand sichtbar, dass man einen Kampf nicht gewinnen kann, wenn man nicht über Forderungen an bestehende Mächte hinausgeht und ein eigenständiges, fortschrittliches Programm entwickelt. Gerade der nationalistische Taumel der Wendezeit und die damit verbundene blutige Realität hatten letztlich zur Folge, dass die Bevölkerung im Osten Kalkulationsobjekt einer nationalen Ökonomie geblieben war – Hartz IV war so gesehen die Rechnung für die nationalistische Verblödung des deutschen Proletariats. Diese Bewusstlosigkeit mag dazu beigetragen haben, dass in einigen Städten nicht der Konsens durchgesetzt werden konnte, dass Nazis und andere reaktionäre Spinner nichts auf den Montagsdemos zu suchen haben. Und dieser Umstand verhilft vielleicht dazu, zu verstehen, warum Pegida – die sich ebenfalls in der Tradition der Montagsdemos stellen – ausgerechnet in Dresden so groß werden konnte. Denn Dresden gehört zu jenen Städten, in denen die Nazis auf den Montagsdemos bis zum Schluss unwidersprochen mitlaufen konnten – vielleicht laufen jetzt jeden Montag in Dresden einige Leute mit, die erst in den 90‘ern an rassistischen Pogromen und dann in den Nuller Jahren am Protest gegen Hartz IV beteiligt waren. Für die radikale Linke ist der Kampf gegen Hartz IV eine große Niederlage gewesen, die bis heute nicht aufgearbeitet wurde. Und es ist eine Niederlage auf mehreren Ebenen, die sich nicht nur, aber auch, mit einer denkbar schlechten Ausgangslage erklären lässt. Denn die radikale Linke hatte zu diesem Zeitpunkt seit 1989 keine Erfahrung mehr mit sozialen Kämpfen gemacht. So traten die verbliebenen linksradikalen Splittergruppen, die überhaupt noch ein Bewusstsein davon hatten, dass Hartz und Agenda 2010 ein entscheidender Einschnitt in der Strukturierung der sozialen Landschaft Deutschlands sein würden, an die Hartz-Proteste absolut von außen heran. Die Rede davon, die in dieser Zeit in Mode gekommen ist, dass man in soziale Kämpfe intervenieren müsse, legt Zeugnis davon ab – man begreift Klassenkonflikte nicht als etwas, an dem man, ob man will oder nicht, immer selbst unmittelbar beteiligt ist, sondern als einen äußerlichen Anlass, in den man den moralisch guten oder theoretisch richtigen Standpunkt injizieren muss, um seine eigenen Ziele unabhängig von der objektiven Gegebenheit voranzubringen. Der banale Umstand, dass eine Selbstorganisierung, bei der man ausgehend von der eigenen Interessenlage Bündnispartner aus objektiv pragmatischen und zielorientierten Blickpunkten wählt, mit erheblichen Widersprüchen und hohem Konfliktpotential verbunden ist und man dafür einen langen Atem braucht, führte dazu, dass sich die radikale Linke aus den Hartz-Protesten schnell zurückzog. Eine Folge davon ist gewesen, dass die Nazis ihrerseits die Hartz-Proteste als Mobilisierungsanker nutzen und dabei Erfolgserlebnisse und Nachwuchs ernten konnten. Doch die Hartz-Proteste waren auch auf einer anderen Ebene eine Niederlage für die radikale Linke – und zwar deswegen, weil Hartz IV nicht verhindert werden konnte. Dass dies erhebliche Folgen für die Organisierung hat, wurde erst später deutlich und hat sowohl mit Hartz IV als auch mit der Bologna-Reform zu tun, die verwandte Strukturelemente zu Hartz IV aufweist. Inzwischen gibt es kaum noch linke Gruppen, die sich verbindlich und über längere Zeiträume hinweg effektiv organisieren können. Das einzige, was linksradikale Gruppen im Thüringer Raum in letzter Zeit aufweisen konnten, ist die Organisierung von Vorträgen (es gibt geradezu eine Vortragsinflation, die Symptom einer Simulation von Bewegung ist) und die Ressourcen für diese Art von Aktivität haben sie von ihrem Background aus der Uni. Jenseits von Vortragsreihen gibt es in Thüringen praktisch keine autonome Handlungsfähigkeit – und dies liegt vor allem daran, dass die Leute keine Zeit haben, dass sie prekär oder atypisch beschäftigt sind, dass sie durch das Studium gehetzt werden oder sich von Stelle zu Stelle hangeln, dass sie sich mit dem Prüfungsamt oder der Arge herumschlagen müssen und zusätzlich arbeiten müssen, weil man mit Hartz IV oder Bafög schlichtweg nicht auskommt. Daneben bleibt nicht viel Zeit für eine verbindliche Organisierung, die dazu in der Lage wäre, schlagkräftig und zielorientiert zu agieren. Und dies betrifft auch den Antifaschismus im Besonderen – gerade in Thüringen, wo die Neonaziszene rege und unübersichtlich ist, bedeuten Recherche und Aktion selbst einen Fulltimejob, den immer weniger Leute leisten können.

Deutschland 2015

Antifaschismus und die wirksame Kritik menschenverachtender Ideologien ist eine notwendige und unhintergehbare Grundlage jeglicher emanzipatorischer Bestrebung. Angesichts von Pediga und des Rechtsrucks, der 2014 in Deutschland angekommen ist, hat der Antifaschismus einen gewissen Vorrang. Auch wenn sich Pegida gerade gespalten hat und der Wendepunkt der Mobilisierung erreicht zu sein scheint, so haben die rassistischen Montagsspaziergänge in Dresden doch gezeigt, dass das Potential faschistischer Massenmobilisierung größer ist, als wir es bisher angenommen haben. Dagegen vorzugehen folgt einer unmittelbaren Notwendigkeit, weil eine Faschisierung die Bedingungen für alle weitergehenden fortschrittlichen Ziele untergräbt. Dass diese Gefahr gerade nicht ganz akut ist, liegt zum Gutteil daran, dass sich das bürgerliche und sozialdemokratische Lager sich – anders als Anfang der 1990er – gegen den rassistischen Mob positioniert und das faschistische Bündnis aus Mob und Elite daher nicht zustande kommt. Das ist aber kein statischer Zustand sondern Ergebnis politischer Kämpfe, die man immer wieder führen muss, um einmal gewonnenes Terrain nicht wieder zu verlieren. Gleichwohl braucht es ein Bewusstsein dafür, dass man nicht in die Falle kurzfristiger Notwendigkeiten tappen darf – so muss sich der Antifaschismus bewusst darüber werden, dass er seinerseits mit der sozialen Frage stets vermittelt ist.

Aus dieser Feststellung folgen unseres Erachtens mehrere Konsequenzen. Auf der theoretischen Ebene muss die radikale Linke wieder lernen, soziale Verhältnisse zu verstehen und daraus folgende Konflikte erklären zu können. Auf der praktischen Ebene müssen Organisationsformen gefunden werden, die es ermöglichen, angesichts der zunehmenden Präkarisierung der eigenen Lage langfristig Handlungsfähigkeit zu erlangen. Diese Handlungsfähigkeit darf sich nicht auf eine Stoßrichtung beschränken: entweder soziale Kämpfe führen oder faschistische Mobilisierungen abwehren. Werden beide Momente voneinander getrennt, steht man immer wieder erneut ratlos da, sobald sich die Gemengelage verändert. Wir sind uns darüber bewusst, dass wir damit nur eine grobe Orientierung angeben und kein fertiges Konzept anbieten können. Wenn wir nicht mehr nur zu dritt darüber diskutieren, sondern das Problem in weiteren Zusammenhängen zur Kenntnis genommen wird, kommen wir vielleicht dazu, uns kollektiv aus der gegenwärtigen Defensivposition herauszubegeben.

Wir hoffen auf eine fruchtbare Debatte über die Anforderungen eines gegenwärtigen Antifaschismus und wollen abschließend unsere Thesen zusammenfassen:

■ Verschwörungstheoretische Montagsdemos, Bürgermobs gegen Flüchtlinge und Pegida sind eine Thematisierung der sozialen Frage von Rechts

■ Dass diese so erfolgreich ist, liegt zu einem Gutteil daran, dass die soziale Frage von Links in den letzten 25 Jahren kaum thematisiert wurde: Die Sozialdemokratie hat den Sozialstaat massiv abgebaut und die radikale Linke konzentriert sich auf Ideologiekritik

■ Letzteres folgt aus der Erfahrung von 1989, als „das Proletariat“ sich entgegen linker Hoffnungen nicht als revolutionäre Kraft, sondern als völkischer Mob organisiert hat

■ In der aktuellen Situation ist es Zeit für eine antifaschistische Offensive. Gleichzeitig ist es langfristig nötig, die soziale Frage als Kernthema der radikalen Linken zu besetzen

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Ergänzende Literaturhinweise:

■ Brigade Rosa – Für eine kommunistische Zivilisierung von Abendland & Morgenland – https://translibleipzig.wordpress.com/2015/01/29/dokumentiert-ein-flugblatt-anlasslich-der-legida-demonstrationen/

■ AG Gesellschaftskritik – Proletarität und Revolutionstheorie – http://spektakel.blogsport.de/broschur/broschur-3/ag-gesellschaftskritik-proletaritaet-und-revolutionstheorie/

■ Felix – Umrisse einer Kritik des Faschismus – https://dasgrossethier.wordpress.com/2012/01/09/umrisse-einer-kritik-des-faschismus/

■ Lower Class Magazine – Welchen Antifaschismus brauchen wir? – http://lowerclassmag.com/2015/01/welchen-antifaschismus-brauchen-wir/

■ Kathrin Ganz – PEGIDA gegen den Gender-Wahn: Rechte Mobilisierung und die Krise sozialer Reproduktion – http://blog.feministische-studien.de/2015/02/pegida-gegen-den-gender-wahn-rechte-mobilisierung-und-die-krise-sozialer-reproduktion/

  1. Vgl. Antifa-Infoblatt: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/bewaffnete-neonazis-im-ausland [zurück]
  2. Als ob es je um individuelle Schuld gegangen wäre, als ob eine Selbstorganisierung jenseits des Staates nicht möglich wäre, als ob autonom organisierte Bewegungen in der Geschichte nie konkrete Verbesserungen erkämpft hätten. [zurück]
  3. Vgl. etwa Matthias Quent: http://www.freie-radios.net/79899 [zurück]
  4. Wenn auch etwas holperig-stolperig hat der Aufruf einer Weimarer Antifagruppe diesen Aspekt verstanden, wenn sie darauf hinweist, dass der bürgerliche Antifaschismus immer auch eine sozial-politische Grenzziehung ist: http://akweimar.blogsport.de/2017/01/08/aufruf-zur-organize-demonstration-10-02-17-weimar-hauptbahnhof/ [zurück]

Wenn Stuttgart über Juden und Aliens spricht January 15, 2017 | 07:20 pm

In Kürze wird die Stuttgarter Carl Benz Arena dem prominenten Verschwörungsideologen David Icke ihre Räumlichkeiten überlassen. Dort darf er vor 1.600 Leuten seine antisemitischen Welterklärungen verbreiten.

von Laura-Luise Hammel und Bastian Witte

Das Carl Benz Center im Stuttgarter Neckarpark ist unmittelbar neben dem Stadion des VfB Stuttgart gelegen und bietet Platz für die unterschiedlichsten Dinge: die Jugendakademie des VfB ist hier untergebracht, sowie ein Biergarten, der VfB-Fanshop und ein Vier-Sterne Hotel. Auch die Carl Benz Arena gibt es hier, ein top modernes Kongress- und Tagungszentrum in dem regelmäßig Jobmessen, Firmen-Events und kulturelle Veranstaltungen statt finden. Die Firma Porsche feierte hier unlängst ihre Wintergala und international renommierte Kardiologen treffen sich einmal jährlich zum Branchenkongress.[1]

Für April 2017 allerdings ist auf der Website der Carl Benz Arena eine Veranstaltung angekündigt, die nicht so recht zum üblichen Programm der Location passen mag: am Samstag, den 8. April gastiert hier David Icke mit seiner Welttournee, der „World Wide Wake Up Tour“. Schon das Plakat zur Veranstaltung liest sich wie ein Bullshit-Bingo aus aktuellen Trends im Bereich des Verschwörungsglaubens. Icke will an diesem Tag aufklären: über einen angeblich bevorstehenden Dritten Weltkrieg, die „Desinformationspolitik“ der Medien, die „Hintermänner“ des globalen Terrorismus, die „Neue Weltordnung“ (NWO) und Reptiloide.[2]

Die Eventhalle wird für die Show so bestuhlt sein, dass 1.600 Personen den kruden Thesen Ickes lauschen können. Tickets für die etwa zwölfstündige Veranstaltung sind ab 60 Euro zu haben.

Auf die Frage, warum Icke für den Deutschlandstop seiner Welttournee gerade das beschauliche Stuttgart ausgewählt hat und nicht etwa eine Weltstadt wie Berlin, München oder Frankfurt, liefert der Meister selbst die Antwort: Alle bisher angefragten Locations hatten ihm durchweg Absagen erteilt, bis schließlich die Carl Benz Arena (seine 10. Wahl) zusagte.[3]

Vom Fußballtalent zum Verschwörungsideologen

Icke war als Jugendlicher auf dem besten Weg Profifußballer zu werden, musste seine Karriere aufgrund gesundheitlicher Probleme aber schon mit 21 Jahren wieder an den Nagel hängen. Er wurde stattdessen Sportreporter der britischen BBC und prägte in den 1970ern und 1980ern wie kaum ein anderer die Sportberichterstattung in Großbritannien. Dies sollte sich 1991 schlagartig ändern: Icke war in der Prime Time Talkshow von Terry Wogan zu Gast, in der er seine esoterischen und verschwörungsideologischen Thesen erstmals vor einem Millionenpublikum äußern konnte. Es ging ihm um nichts Geringeres, als zu verkünden, dass die Welt seit 12.000 Jahren von satanischen Mächten beherrscht sei und zum Ende des Jahrtausends durch zahlreiche Naturkatastrophen untergehen werde. Zudem sei er der Sohn Gottes auf Erden.[4]

Juden, Illuminati und Reptiloide als heimliche Herrscher der Welt

Mit Ickes Karriere im Fernsehmainstream war es nach diesem Auftritt nun schlagartig vorbei. Er wurde zum Gespött der Massen. Icke tauchte einige Zeit unter und widmet sich seither dem Schreiben zahlreicher Bücher, in denen seine verschwörungsideologischen Thesen Gestalt annehmen.[5] Im Zentrum von David Ickes Verschwörungsideologie steht die Vorstellung von einer im Aufbau befindlichen „Neuen Weltordnung“ (NWO), die das Ziel habe die globale Menschheit in einem autoritären Superstaat zu versklaven. Hinter der „Neuen Weltordnung“ stehen nach Icke die politischen und wirtschaftlichen Eliten, gelenkt von Geheimgesellschaften wie den Illuminati oder den „Weisen von Zion“, an deren Spitze eine gestaltenwandlerische Alienrasse, die „Reptiloiden“ stehe. Die Vorstellung von der „Neuen Weltordnung“, die heute als eine der am weitesten verbreiteten Verschwörungsphantasien gilt, ist erst durch die Bücher Ickes einem Massenpublikum bekannt geworden.

In seiner Theorie von der „Neuen Weltordnung“ greift Icke neben klassisch esoterischen Themen oder dem UFO-Glauben auch immer wieder offen antisemitische Vorurteile und Stereotype auf. So sind die Drahtzieher, die Icke hinter der Weltverschwörung sieht, Zionisten, jüdische Banker und Geschäftsleute, imaginierte Geheimgesellschaften, wie die „Weisen von Zion“ oder der israelische Premierminister Binyamin Nethanyahu.

Icke kann als weltweit prominentester Verschwörungsideologe mit rechtsesoterischer Ausrichtung gesehen werden. Auf Twitter folgen ihm 160.000 Menschen, auf Facebook sind es gar 750.000 Fans. Seine Anhänger_innen empfangen ihn bei den regelmäßigen Welttourneen mit Standing Ovations und frenetischem Jubel.[6]

Dank der Carl Benz Arena kann sich nun auch das deutsche Publikum auf Ickes Besuch freuen.

 

[1] Website der Carl Benz Arena: http://carl-benz-arena.com/news/ (zuletzt aufgerufen am 16.12.2016).

[2] Ankündigungsplakat zu David Ickes „World Wide Wake Up Tour“ auf der Website der Carl Benz Arena http://carl-benz-arena.com/news/ (zuletzt aufgerufen am 16.12.2016) und bei https://www.facebook.com/davidicke/photos/gm.160232714446628/10154260735453842/ (zuletzt aufgerufen am 16.12.2016).

[3] So Icke unter: https://www.theworldwidewakeup.com/event/germany (zuletzt aufgerufen am 17.12.2016)

[4] Das Interview in voller Länge unter: https://www.youtube.com/watch?v=NapHiWsoFXI (zuletzt aufgerufen am 17.12.2016).

[5] Die deutschen Übersetzungen seiner Bücher erscheinen mehrheitlich im verschwörungstheoretischen Mosquito-Verlag: https://www.mosquito-verlag.de/David-Icke-__-4.html (zuletzt aufgerufen am 17.12.2016).

[6] Mobi-Video für die „World Wide Wake Up Tour: https://www.youtube.com/watch?v=oA17Gcy9lOk (zuletzt aufgerufen am 17.12.2016); Vice-Doku zu David Icke: https://www.youtube.com/watch?v=1w2dMekIJLw&t=189s, https://www.youtube.com/watch?v=qjbTBpc8-dU (zuletzt aufgerufen am 17.12.2016)

 

Audio: Israel – die multikulturelle Einwanderergesellschaft January 15, 2017 | 05:01 pm

Vortrag von Oliver Vrankovic

 

gehalten am 19. Dezember 2016 in Stuttgart

 

veröffentlicht bei Emanzipation und Frieden mit freundlicher Genehmigung des Referenten

 

In Israel treffen auf engstem Raum westliche und orientalische Denk- und Verhaltensweisen, unterschiedliche Religionen, Einstellungen und Meinungen aufeinander. Die Identitätsfrage beschäftigt das Land mehr als jede andere Frage und ist in jeden Konflikt verwoben.

Die multikulturelle und multiethnische Vielfalt macht es unmöglich DEN Israeli zu bestimmen. Welten trennen den Kibbuz von der Entwicklungsstadt, das Leben im Zentrum vom Leben in der Peripherie, die säkularen von den ultraorthodoxen Stadtteilen im jüdischen Teil von Jerusalem und den jüdischen vom arabischen Teil.

Mit seiner pluralen Gesellschaft – einer Mischung aus West- und Osteuropäern, Amerikanern und Russen, Äthiopiern und Türken, Kurden, Iranern und Arabern (die im israelischen Parlament vertreten sind) – ist Israel das Gegenteil jeder Projektion einer homogenen Gesellschaft (wie sie vor allem von Gegnern aber auch von unreflektierten Sympathisanten behauptet wird).

Der Vortrag gibt Einblick in die Alltagserfahrungen aus den jüdisch-arabischen Städten Haifa und Yafo und den Erfahrungen aus einem Krankenhaus am Stadtrand von Tel Aviv, einem Mikrokosmos des multikulturellen und multiethnischen Israel. Verknüpft mit dem Einblick in das Leben der Einwanderergruppen aus der ehemaligen Sowjetunion und aus Äthiopien. Verbunden mit den Alltagserfahrungen einer jungen Familie aus einem sozial schwachen Stadtteil von Ramat Gan, der vor allem von orientalischen Einwanderern geprägt ist. Außerdem aufgehängt an den Erfahrungen aus einem Altenheim, in dem deutschstämmige Juden, die in den 30er Jahren aus Europa geflüchtet sind, und Überlebende des Holocaust ihren Lebensabend verbringen. Dazu die Präsentation von Recherchen in Kollektivsiedlungen und Genossenschaftsdörfern, jüdischen Siedlungen jenseits der „Grenzen von 67“ sowie beduinischen, drusischen und tscherkessischen Dörfern. Außerdem die Erfahrung von zwei Jahren im Süden von Tel Aviv, wo eine große Anzahl von afrikanischen Bürgerkriegsflüchtlingen lebt.

Der Vortrag verbindet die Erfahrungen des Referenten, die er an Orten gesammelt hat, an denen kein Israel-Korrespondent zu finden ist, mit der Geschichte des Einwandererstaates.

 

 

 

16-01-2017Vier Buchempfehlungen wider der Realität: Zonen der… January 15, 2017 | 01:35 pm



16-01-2017

Vier Buchempfehlungen wider der Realität: Zonen der Selbstoptimierung/ Die Glücksdoktrin/ Schernikau/ Hipster und andere Krisenphänomene

Akademischer Antisemitismus im Westen – Faktoren für den Erfolg der BDS-Bewegung January 13, 2017 | 05:38 pm

Vortrag und Diskussion mit Felix Riedel

Donnerstag, 2. Februar 2017, 19.00 Uhr, Stuttgart                                                 Bischof-Moser-Haus, Wagnerstr. 45 (Nähe Breuninger-Parkhaus)

Antisemitismus lässt sich nicht als der „Sozialismus der dummen Kerls“ (Bebel) fassen. Die Bücherverbrennungen, die Wiederbelebung und Radikalisierung des „wissenschaftlichen Rassismus“ waren Produkt einer nationalsozialistischen Studentenbewegung und ihrer Denker. Nach dem Nationalsozialismus lässt sich ein Formenwandel des klassischen Antisemitismus zum Antizionismus beobachten. Dieser Formenwandel bedurfte intensiver intellektueller Zuarbeit,um Medienfälschungen und Ideologeme entsprechend zu tarnen und im akademischen Betrieb zu verankern. Mit der BDS-Bewegung ist dieser akademische Antisemitismus ausgereift. Er vermag vor allem im linksintellektuellen Umfeld und dort in bestimmten Fächern Mehrheiten zu finden. Die Ursachen sind weniger Unbildung oder Halbbildung als vielmehr ein durch Aufklärung vermittelter globaler Aktionsdruck, der sich dann am schwächsten globalen Objekt abreagiert. Angesichts der übermächtigen Verhältnisse sucht sich der politisierte Anspruch, die Welt zu verändern, ein Opfer, an dem Selbstwirksamkeit kollektivbildend erfahren werden kann. An Beispielen der American Association of Anthropology (AAA), der amerikanischen „National Womens Studies Association“, an deutschen palästinensischen Studierendengruppen und etablierten Instituten werden Strategien und Bedingungen des akademischen Antisemitismus heute dargestellt. BDS stellt sich dabei nur als eine aktuell verdichtete Avantgarde eines breiten intellektualisierten Antisemitismus heraus, die nicht nur auf Israel sondern auf das freie Denken überhaupt zielt.

Eine Veranstaltung von Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart und  Emanzipation und Frieden

EineWeltHaus eskaliert weiter gegen Israel January 13, 2017 | 01:13 am

Am 27. Dezember haben sich Funktionäre der PLO-nahen „Palästinensischen Gemeinde Deutschland“ (PGD) im Münchner „EineWeltHaus“ (EWH) versammelt und eine Münchner Ortsgruppe gegen Israel gegründet. Laut dem arabischsprachigen Veranstaltungsbericht der PGD gab es im Vorfeld nicht näher erläuterte „Schwierigkeiten“, die sich dann aber offbar beheben ließen. Neben dem Vorsitzenden Khaled Al-Hamad und dem Stuttgarter Ortsvorsitzenden Dr. Ahmed Tenhe soll auch der Nürnberger Ortsvorsitzende Naser Houary bei der sogenannten „Gründungskonferenz“ anwesend gewesen sein. Allein das Facebook-Bild (Screenshot) von Houary hinterlässt einen Eindruck von Friedensliebe, wie man sie im EWH offenbar derzeit gerne hat.

Naser Houary, als Nürnberger PGD vorgestellt, auf seiner Facebook-Site (als Waffenträger der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas, posted 2014)

Nach dem Singen der „Palästinensischen Nationalhymne“ – die ein nur schlampig chiffrierter Aufruf zum Judenmord ist („Ich werde als Märtyrer sterben bis wir ins Land zurückkehren“, „Palästina ist meine Rache“) – wurde laut Veranstaltungsbericht ein Wort der Solidarität für die Sache von der antizionistischen Kabarettistin Nirit Sommerfeld vorgetragen. Auf der Gründungsveranstaltung fand sich auch der Organisator der „Palästina Tage“, Fuad Hamdan (Palästina Komitee), ein, der zugleich den Zugang zum EWH beschafft haben dürfte, gilt er doch nach wie vor als graue Eminenz des Hauses.

Die PGD ist stark beeinflusst vom völkisch-sozialistischen Flügel der PLO, weshalb sowohl auf der PGD-Site als auch auf der Facebook-Seite des Vorsitzenden Khaled Al-Hamad häufig die Pressemitteilungen der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, der „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ und der „Palästinensischen Volkspartei“ zu sehen sind. Die hier genannte „Palästinensische Gemeinde Deutschland“ ist allerdings nicht zu verwechseln mit der Hamas-nahen „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“ – dennoch gleichen sich beide Organisationen in ihrem Hass auf Israel aufs Haar. Sie ist auch nicht zu verwechseln mit der eher religiös-kulturalistisch geprägten „Palästinensischen Gemeinde München“, über die wir beispielsweise hier berichteten.

„EinWeltHaus“ tanzt Stadt der auf der Nase herum
Die Stadtgremien hatten kurz vor dem Jahreswechsel über den Beirat des EWH Druck auf das Haus ausgeübt, wenigstens den in dessen Räumlichkeiten veranstaltenden antizionistischen Verein „Salam Shalom“ zu konfrontierten. „Salam Shalom“ solle sich von seiner Website distanzieren – hieß es. Die Münchner Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten zuvor eine scharfe Stellungnahme gegen die antisemitischen Inhalte der Website von „Salam Shalom“ formuliert.

Der antizionistische Verein präsentierte daraufhin im neuen Jahr seine Website in neuem Design – und hat brav ein „Sicherheit für Israel“ dem „Freiheit für Palästina“ beigestellt, außerdem ein anbiederndes „Deutschland“ den Begriffen Israel und Palästina angeheftet. Der antiisraelische Tenor der Website ist allerdings der allergleiche geblieben.

So haben die deutschen Hardliner von „Salam Shalom“ keine schlechte Aussicht, ihre Hetze im EWH weiter betreiben zu können. Ihre ehemals kritisierte Website gibt es nicht mehr. Und mit der Neugründung der PGD in München – die sich ohne Zweifel in der Tradition des militanten und völkisch-sozialistischen Flügels der PLO sieht – hat das EWH jetzt sogar einen quasi-militärischen Arm.

Wenn das „EineWeltHaus“ schließt, knallen hier die Sektkorken
Das EWH bleibt damit eine einzigartige antiisraelische und antijüdische Kaderschmiede in Bayern, vor dessen Eingang Jüdinnen und Juden in München inzwischen die Straßenseite wechseln – und es eskaliert durch die Gründung der PGD den Konflikt mit der Stadt darüber hinaus. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Stadt das nicht gefallen lässt.

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Die Terror-Versteherin von der »taz« January 12, 2017 | 11:00 am

Während deutsche Medien nach der Terrorattacke in Jerusalem einmal mehr mit irreführenden Schlagzeilen aufwarten, ermahnt der deutsche Außenminister den jüdischen Staat, nicht an der »Gewaltspirale« zu drehen. Die Israel-Korrespondentin der taz äußert derweil Verständnis für den Attentäter – zum wiederholten Mal.

Wenn man sich die Schlagzeilen manch großer deutscher (Online-)Medien nach dem Anschlag in Jerusalem vom Sonntag betrachtet, könnte man glatt den Eindruck bekommen, dass es in Israel bereits das autonome Fahren gibt, das sich in europäischen Ländern noch im Stadium der Entwicklung befindet. Denn der Lkw, durch den vier junge israelische Soldatinnen und Soldaten zu Tode kamen und 17 Israelis verletzt wurden, scheint diesen Überschriften zufolge ganz von selbst in die Menschenmenge am Aussichtspunkt auf der Promenade von Armon Hanatziv im Ostteil der israelischen Hauptstadt gefahren und nicht von einem Terroristen gezielt dorthin gesteuert worden zu sein. »Lastwagen fährt in Soldatengruppe – vier Tote«, titelte beispielsweise Spiegel Online, »Lastwagen rast in Gruppe Soldaten«, schrieb FAZ.net, »Lastwagen fährt in Jerusalem in Menschengruppe«, hieß es bei Zeit Online. Dass es auch anders geht und man Ross und Reiter klar benennen kann, zeigte n-tv.de. Dort lautete die Headline ganz zutreffend: »Attentäter rast in Menschenmenge – Tote bei Terroranschlag mit Lkw in Israel«.

Es ist keine Petitesse, wenn eine Schlagzeile einen Sachverhalt unzureichend oder gar irreführend zusammenfasst, schließlich sorgen Überschriften für einen ersten, prägenden Eindruck von einem Ereignis. Deshalb ist es falsch und trügerisch, wenn durch sie, um beim Beispiel zu bleiben, der Anschein erweckt wird, dass man es nicht mit einer Terrorattacke zu tun hat, sondern lediglich mit einem tragischen, durch ein außer Kontrolle geratenes Fahrzeug verursachten Unfall. Den Terror auch Terror zu nennen, fällt nicht wenigen Medien jedoch oft schwer, vor allem, wenn er sich in Israel ereignet. Sofern dessen Regierung oder Armee in irgendeiner Weise auf ihn reagiert, wird die Verzerrung häufig sogar noch ärger, wie der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch nachgewiesen hat: Dann nämlich wird oftmals das Bild vermittelt, dass der jüdische Staat sich nicht etwa verteidigt, sondern vielmehr der (eigentliche) Angreifer ist, also nicht das Opfer, sondern der Täter.

Israel soll sich nicht wehren dürfen

Beliebt ist es in Deutschland auch – in den Medien wie in der Politik –, einen Terroranschlag in Israel zwar pflichtschuldig zu verurteilen, gleichzeitig aber vor der »Gewaltspirale« (oder einem »Flächenbrand im Nahen Osten«) zu warnen. Im Klartext bedeutet das: Der jüdische Staat möge am besten jegliche Reaktion unterlassen, weil Maßnahmen zu seiner Verteidigung alles nur noch schlimmer machten. Ein diesbezüglich typisches Beispiel lieferte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der den »blutigen Anschlag« in Jerusalem am Sonntagabend erst »auf das Schärfste« verurteilte, um dann fortzufahren: »Das Ziel der Attentäter scheint klar: Sie wollen die Spannungen im Nahostkonflikt anheizen und eine Spirale der Gewalt in Gang setzen. Sie dürfen dieses Ziel nicht erreichen.« Nicht die Ermordung möglichst vieler Juden soll also der Zweck der Attacke gewesen sein, sondern ein nebulöses »Anheizen« von »Spannungen« und eben das Auslösen der ominösen »Gewaltspirale«. Die folgende Mahnung, diese Ziele dürften nicht erreicht werden, kann dann nur als Aufforderung an den Staat der Juden verstanden werden, doch bitte die Füße still zu halten.

Bezeichnenderweise ganz anders reagierte das Auswärtige Amt einen Tag später auf die Anschläge im Norden des Sinai, bei denen mehrere ägyptische Polizisten getötet worden waren: »Der Terrorismus stellt eine Bedrohung dar, der sich die internationale Gemeinschaft gemeinsam entgegenstemmt«, erklärte es entschlossen. »Wir stehen im Kampf gegen den Terror an der Seite Ägyptens.« Keine Warnung vor einer »Spirale der Gewalt«, keine indirekte Aufforderung, doch bitte nichts zu unternehmen, sondern vielmehr eine uneingeschränkte Solidaritätsadresse. Auch im Falle der Erschießung des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, in Sesto San Giovanni war keine Kritik an Italien ergangen, an der »Gewaltspirale« gedreht oder dazu beigetragen zu haben, »Spannungen anzuheizen«. Gewiss: Das wäre auch lächerlich gewesen – aber in Bezug auf den jüdischen Staat gehören genau solche Äußerungen zum Standardprogramm.

Die fragwürdige Moral der taz-Korrespondentin

Susanne Knaul, die Israel-Korrespondentin der taz, hat sogar noch etwas anderes im Repertoire, nämlich Verständnisinnigkeit gegenüber palästinensischen Terroristen. In ihrem Kommentar zum Anschlag in Jerusalem widerspricht sie dann auch dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Dieser hatte auf Ähnlichkeiten zwischen den Terrorangriffen in der deutschen und der israelischen Hauptstadt hingewiesen: sowohl in Bezug auf die Tatausführung mit einem Lkw als Waffe als auch hinsichtlich der Nähe der Täter zum »Islamischen Staat«. Knaul dagegen glaubt, das Motiv des palästinensischen Attentäters sei ein ganz anderes gewesen als das von Anis Amri in Berlin: Letzteren habe »einzig der Hass« auf alle getrieben, »die nicht an seinen Allah glauben und die sich nicht an die Regeln des Islam halten, so wie er ihn interpretiert«. Außerdem habe Amri, der »Gast in Deutschland« gewesen sei, seine Tat geplant und wahllos Zivilisten ermordet, »um sich dann auf die Flucht zu begeben«. Der Attentäter von Jerusalem hingegen, so meint die Korrespondentin, habe auf Soldaten gezielt und in Kauf genommen, selbst sterben zu müssen. Er habe »offenbar spontan und unter dem Einfluss eines gesellschaftspolitischen Umfeldes« gehandelt, »für das Terror in Teilen nicht nur legitim, sondern ehrenhaft ist – weil es gilt, die Besatzung und damit einhergehende Ungerechtigkeit zu bekämpfen«. Es sei eine »Tatsache, dass es Gründe gibt für die Verzweiflung, die Palästinenser zu Selbstmordanschlägen motiviert«.

Augenscheinlich hält Knaul die Ermordung israelischer Soldaten durch einen Palästinenser also für weniger verwerflich und – sofern dieser dabei auch sein eigenes Leben aufs Spiel setzt – außerdem gewissermaßen für ehrenvoller als die Ermordung deutscher Zivilisten durch einen Ausländer, der sich anschließend aus dem Staub zu machen versucht. Genau das legt ihre Kontrastierung in diesem Punkt jedenfalls nahe, und das lässt auf höchst fragwürdige Moralvorstellungen schließen. Dass die Journalistin dem palästinensischen Täter im Vergleich mit Amri überdies seine Spontaneität zugutehält, ist ebenfalls bezeichnend. Einmal abgesehen davon, dass auch in Jerusalem einiges für ein geplantes Vorgehen spricht – etwa die Tatsache, dass der Palästinenser als gestohlen gemeldete israelische Nummernschilder an seinem Lastwagen befestigt hatte –, mutet es mehr als befremdlich an, wenn man das Töten von Israelis gleichsam für einen irgendwo begreiflichen, vom »gesellschaftspolitischen Umfeld« determinierten Reflex hält, der sich individueller Verantwortung somit entzieht.

Verständnis für den Mörder

Susanne Knaul erklärt hier auch nicht bloß etwas, sondern sie versteht und entschuldigt. Denn ihr Hinweis darauf, dass Terror für dieses »Umfeld« nicht nur legitim, sondern sogar Ehrensache ist, geschieht nicht in kritischer, sondern in affirmativer Absicht. Schließlich billigt sie diesem Terror respektable Motive zu, wenn sie ihn als Kampf gegen »die Besatzung und damit einhergehende Ungerechtigkeit« versteht und damit vom Terror des Berliner Attentäters abgrenzen will. »Besatzung« und »Ungerechtigkeit« dürften dann auch gemeint sein, wenn Knaul von »Gründen« für die »Verzweiflung« spricht, die »Palästinenser zu Selbstmordanschlägen motiviert«. Dass der Antrieb im Antisemitismus besteht, im Wunsch, so viele Juden wie möglich zu töten, kann sie sich offenbar nicht vorstellen. Der Hass auf Juden – den die Islamisten selbst übrigens keineswegs als Ausdruck von Verzweiflung begreifen, sondern als heilige Pflicht aller Muslime – wird so nicht nur relativiert, sondern sogar komplett unterschlagen.

Daraus resultiert zwangsläufig der Schluss, dass Israel sich terroristische Attacken wie in Jerusalem selbst zuzuschreiben hat. Folgerichtig schreibt Susanne Knaul dann auch: »Anstatt dem Terror konstruktiv zu begegnen, entzieht sich Netanjahu seiner Verantwortung, wenn er ein Bild von Jerusalemern und Berlinern malt, die im gleichen Boot sitzen.« Frederik Schindler hat zu dieser Ungeheuerlichkeit in einem lesenswerten Beitrag für Audiatur Online treffende Worte gefunden: »Im antisemitischen Weltbild werden Juden nicht nur für politische Krisen, Kriege und Revolutionen, für die Zersetzung von Moral und Sittlichkeit, für Wurzellosigkeit und unsittliche Sexualität verantwortlich gemacht, sondern sogar für ihre eigene Verfolgung. Auch hier wird diese beschämende Strategie der Opferbeschuldigung angewendet und zudem angedeutet, es sei verantwortungslos, Terror gegen Juden und Terror gegen Nicht-Juden gleichzusetzen.«

Israel: Selbst schuld am Terror?

Es ist, nebenbei bemerkt, nicht das erste Mal, dass Knaul palästinensischen Terroristen rationale Gründe für ihr mörderisches Treiben zubilligt, Verständnis zeigt und die Verantwortung für den Terror dem jüdischen Staat zuweist. Bereits im Juni 2014 beispielsweise schrieb sie, die Motivation der Hamas, drei israelische Schüler in Hebron zu entführen und zu töten, rühre aus der israelischen »Besatzung« und wäre bei einer Zweistaatenlösung nicht gegeben – ganz so, als ob die Islamisten nicht ganz Israel als »besetztes Palästina« betrachten und nicht jeden Juden, gleich welchen Alters, als legitimes Anschlagsziel betrachten würden. Und im November 2014 fand Knaul die Ursache für den bestialischen Mord an vier betenden Juden in einer Jerusalemer Synagoge mit Äxten und Messern allen Ernstes in der »Verzweiflung der Palästinenser« wegen »gescheiterter Friedensverhandlungen«, des »fortgesetzten Siedlungsbaus«, des »sozialen Gefälles in der Stadt« und des »Kampfes um den Tempelberg«. Noch die grausamsten Taten sind für sie eine lediglich etwas zu heftig ausgefallene Form eines grundsätzlich legitimen Protests und nicht etwa Ausdruck eines eliminatorischen Antisemitismus; noch die brutalsten Morde an Juden hat Israel für sie selbst verschuldet.

Die Hamas pries den Terroranschlag in Jerusalem derweil als »heroischen Akt«, der dringend der Nachahmung bedürfe; Tausende ihrer Mitglieder und Anhänger feierten ihn auf den Straßen. Andere Palästinenser verteilten nach dem Angriff freudig Süßigkeiten an Autofahrer. Es waren die üblichen Reaktionen in den palästinensischen Gebieten nach tödlichen Attacken auf Israelis – Reaktionen, die eindrücklich zeigen, dass die Ermordung von Juden dort von vielen nach wie vor als begrüßens- und erstrebenswertes Ziel angesehen wird und mitnichten ein Ausdruck von Frustration oder Verzweiflung ist. Benjamin Netanjahu hatte völlig Recht, als er auf die auffälligen Gemeinsamkeiten zwischen den Anschlägen in Berlin und Jerusalem hinwies. Dass Susanne Knaul diese Gemeinsamkeiten in Abrede stellt und Verständnis für den palästinensischen Terror äußert, lässt ihre eigene Motivation überdeutlich werden.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Antiisraelische Aktivistin als Politik-Dozentin January 11, 2017 | 01:00 pm

Eleonora Roldán Mendívil in einem antiisraelischen Video der Rapper Thawra und Kaveh (YouTube-Screenshot)

Am Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin lehrt eine Dozentin, die Israel für ein Kolonialprojekt europäischer Juden hält, den palästinensischen Terror verharmlost und auch sonst in Wort und Tat einiges unternimmt, um den jüdischen Staat zu delegitimieren. Dazu zählen unter anderem die Verteidigung einer antisemitischen Politsekte und die Beteiligung an einem Musikvideo, in dem Israel und seine Unterstützer attackiert werden.

Als die Berliner Abordnung der global aktiven BDS-Bewegung – die einen Boykott, einen Kapitalabzug und Sanktionen gegenüber Israel fordert und durch ihre Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates ein Musterbeispiel für modernen Antisemitismus darstellt – im März 2014 zu einer israelfeindlichen Veranstaltung lud, bekam sie Flankenschutz von einer frisch gebackenen Bachelor im Fach Politikwissenschaften. »Alle Linken, außer einige der deutschen Linken (wie paradox!), sind sich im groben einig, dass der Zionismus, von dessen europäischen Wurzeln an, ein durch und durch Ashkenazim Kolonialprojekt ist«, schrieb Eleonora Roldán Mendívil, die kurz zuvor ihren ersten akademischen Abschluss erreicht hatte, auf ihrem Blog (Orthografie, Grammatik und Interpunktion im Original). Der Beitrag verstand sich als Antwort auf die Einwände, die ein Teilnehmer einer linken Mailingliste – in Roldán Mendívils Worten »irgend son Heini« – gegen die BDS-Veranstaltung erhoben hatte. Die »Solidarität und Unterstützung für palästinensische Kämpfe« werde »vor allem von linksradikalen_kommunistischen_anarchistischen Dritte Welt Bewegungen gepusht und aufrecht erhalten«, fuhr die Politologin fort, »und dort wird differenziert und nicht willkürlich alles gut geheißen… die Sache ist: alles muss im Kontext gesehen werden!«

Dass alle Linken außer Teilen der deutschen den nach der Shoa gegründeten jüdischen Staat als kolonialistisches Unterfangen europäischer Juden betrachten, ist zweifellos eine weitgehend zutreffende Behauptung, die dem genannten Gros dieser Linken aber – anders als von Roldán Mendívil intendiert – gerade nicht zur Ehre gereicht, ganz im Gegenteil. Denn abgesehen von dem erschreckenden Mangel an Empathie, der solcher Sichtweise innewohnt, werden die historischen Tatsachen auf diese Weise vollständig verdreht respektive in ein »antiimperialistisches« und »antikolonialistisches« Schema gepresst, auf dass am Ende die Mär von den Juden als Tätern und den Arabern respektive Palästinensern als Opfern stehe. Dass Roldán Mendívil weiter schreibt, die »palästinensischen Kämpfe« – die ja vor allem darin bestehen, jüdische Israelis mit Raketen und Attentaten zu terrorisieren – würden zuvorderst von der radikalen Linken unterstützt, ist zwar ebenfalls durchaus stimmig. Nur gilt auch hier: Genau das stellt eine politische und moralische Bankrotterklärung dar.

Das sieht die Politikwissenschaftlerin natürlich anders; sie hält das, was die Palästinenser und ihre europäischen Unterstützer wie die Berliner Israel-Boykotteure tun, allen Ernstes für einen Einsatz »gegen Unterdrückung, Besatzung und willkürliche rassistische Ausbeutung«. Aber gibt es da nicht auch besonders radikal gegen Israel gerichtete Organisationen, die man als fortschrittlicher Mensch eigentlich kritisch sehen müsste? Halb so wild und nicht so wichtig, meint Roldán Mendívil: »Was im Libanon abgeht oder woher die Hamas support bekommt kann mensch ja auch klären… ist für mich aber n zweiter Schritt – denn die Hamas gebe es nicht und die Zustände für im Libanon lebende palästinensische Menschen gebe es nicht, tja, wenn es nicht 1948 zur Katastrophe, zu Al-Nakba gekommen wäre.« Das heißt also: Der jüdische Staat ist selbst schuld, wenn er mit Vernichtung bedroht und mit Raketen beschossen wird, und er ist auch schuld an der massiven Diskriminierung, der die Palästinenser im Libanon ausgesetzt sind. Antisemitismus als Notwehrprogramm also – ein Klassiker, seit es Hass gegen Juden gibt. So sehen linke Differenzierung und linke Kontextualisierung in Roldán Mendívils Augen also aus.

Verteidigung einer israelfeindlichen Politsekte

Das Ganze wäre dennoch kaum der Rede wert, wäre Eleonora Roldán Mendívil nicht seit Herbst 2016 als Dozentin am Institut für Politikwissenschaften der Freien Universität Berlin tätig. Dort leitet sie im derzeit laufenden Wintersemester ein Proseminar, das sich ausweislich seines Titels mit »Rassismus im Kapitalismus« beschäftigt und in dem es nicht zuletzt um »Fragen antikolonialer Kämpfe«, »Fragen von Kolonialismus« und den »Ursprung des europäischen Kolonialrassismus« geht. Dass sie Israel dabei auf der Seite der zu bekämpfenden Kolonialmächte verortet, hat Roldán Mendívil nicht nur in ihrem Blogbeitrag vom März 2014 deutlich gemacht, sondern beispielsweise auch während einer Demonstration in Berlin für die Rechte von Flüchtlingen ein Jahr später. Dort sprang sie nach eigenen Angaben der Gruppierung »Jugendwiderstand« bei, die mit einer palästinensischen Flagge aufgelaufen und dafür kritisiert worden war. Der »Jugendwiderstand«, eine maoistische Politsekte, bezeichnet Israel als »Siedler- und Kolonialstaat« sowie als »imperialistischen Brückenkopf in der arabischen Welt« und verharmlost den palästinensischen Terror als »absolut legitimen und gerechtfertigten nationalen Befreiungskampf«. Kein Grund für Roldán Mendívil, auf Distanz zu dieser Vereinigung zu gehen – im Gegenteil: »Vor dem Hintergrund immer weiterer Verschärfungen/Verschlechterungen des Lebens für Palästinenser*innen im dutch Israel besetztem Palästina«, so schrieb sie, »ist es absolut legitim auf dieser Demo mit der palästinensischen Flagge auf die unhaltbare und selbst nach bürgerlichem Internationalem Recht zich Mal illegale, imperialistische und rassistische Situation in Palästina aufmerksam zu machen.«

Der Polit-Aktivistin Roldán Mendívil ist es also erkennbar wichtig, ihre antiisraelischen Positionen, die sie selbst zwischen Anarchismus und Marxismus/Kommunismus ansiedelt, nicht nur im Seminarraum und im Internet zu vertreten, sondern gemeinsam mit anderen auch auf der Straße. Dass sie bei der Wahl der Bündnispartner nicht wählerisch ist, zeigt auch ihre Beteiligung an einem Musikvideo der Rapper Thawra und Kaveh, das den Titel »Antideutsche/Tahya Falastin« (»Lang lebe Palästina«) trägt und im Oktober 2015 veröffentlicht wurde. In diesem Video werden nicht nur die im Titel genannte pro-israelische Strömung und deren vermeintliche Proponenten verbal rabiat angegriffen, sondern es richtet sich vor allem gegen den jüdischen Staat, der unter anderem als zu boykottierendes »Apartheidregime« und als Kolonialmacht dämonisiert wird. Als der Refrain des Liedes zum ersten Mal angestimmt wird, sieht man für einige Sekunden Eleonora Roldán Mendívil, die die Zeile »Kein Frieden mit dem Besatzungsregime« lautstark mitsingt und diese Forderung auch tänzerisch untermauert.

Tatkräftige Beteiligung an der Dämonisierung Israels

Zum antiisraelischen Engagement der Politologin gehört ferner die Unterzeichnung eines »Offenen Briefes Kulturschaffender in Deutschland zum Krieg in Gaza« vom Oktober 2014. In diesem Schreiben, das an die Mitglieder des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie an die Bundesregierung gerichtet war, wurde Israel unter anderem wahrheitswidrig eine »gezielte Bombardierung von Krankenhäusern, Krankenwagen, Spielplätzen und von durch die UN als Schutzräume für Zivilisten ausgewiesenen Gebäuden« vorgeworfen und die »Hauptverantwortung« für »den Tod und unendliches Elend tausender Menschen« zugewiesen. Dass die Hamas israelische Zivilisten mit Raketen beschoss, Krankenhäuser und UN-Einrichtungen als Waffen- und Munitionsdepots missbrauchte, Teile der Bevölkerung im Gazastreifen dazu zwang, als »menschliche Schutzschilde« zu fungieren, und unterirdische Gänge grub, um Waffen und Terroristen auf israelisches Territorium zu schmuggeln, ließen die Initiatoren des Briefes dagegen unerwähnt, was ganz gewiss kein Zufall war.

Im niedersächsischen Hildesheim musste unlängst die Präsidentin der dortigen Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst gehen, nachdem sie jahrelang das Treiben einer israelfeindlichen Dozentin geduldet hatte. Die Verantwortlichen am Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin müssen sich nun fragen lassen, ob sie ernsthaft eine Lehrbeauftragte für tragbar halten, die ebenfalls tatkräftig an der Delegitimierung und Dämonisierung des jüdischen Staates mitwirkt. Die Herabwürdigung Israels als »Kolonialprojekt« europäischer Juden; die Verharmlosung des antisemitischen Terrors palästinensischer Organisationen und die Zuweisung der Verantwortung für diesen Terror an den jüdischen Staat; die Verteidigung von antiisraelischen Boykottkampagnen und antisemitischen Gruppierungen; die Teilnahme an einem Musikvideo und einer Unterschriftenaktion, mit denen Israel zum Unrechtsstaat herabgewürdigt wird – all dies stellt die wissenschaftliche Eignung von Eleonora Roldán Mendívil jedenfalls infrage.

Update: Die Geschäftsführung des Instituts für Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin hat inzwischen eine Stellungnahme zu der Kritik an Eleonora Roldán Mendívil veröffentlicht, die auch von der Hochschulgruppe Gegen jeden Antisemitismus an der Freien Universität vorgebracht wurde. In der Erklärung heißt es unter anderem, die Kritik betreffe »die mögliche Eignung der Dozentin für einen wissenschaftlichen Umgang mit Lehrinhalten«, weshalb das Institut sie sehr ernst nehme und ihr unverzüglich nachgehen werde. Man werde »eine wissenschaftliche Untersuchung der Vorwürfe einer israelfeindlichen oder gar antisemitischen Publikationspraxis der Lehrbeauftragten Roldán Mendívil vornehmen«, und die Dozentin werde zumindest bis zur Klärung der Vorwürfe am Institut keinen weiteren Lehrauftrag erhalten. Zudem werde man »in eine neuerliche Überprüfung unserer Qualitätsstandards für die Vergabe von Lehraufträgen eintreten«.

Siehe auch den Beitrag »Israelhetze mit Lehrauftrag an Berliner Uni?« auf dem Blog »facts, info, opinion«.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Eleonora Roldán Mendívil in einem antiisraelischen Video der Rapper Thawra und Kaveh (YouTube-Screenshot).


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Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen January 10, 2017 | 06:36 pm

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 23. Januar 2017, 19.30 Uhr, Köln
Universität Köln, Humanwissenschaftliche Fakultät, Hörsaal H121 (ehemals H1)

Eine Veranstaltung der Studierendenvertretung der Uni Köln im Rahmen der Klimawandelwochen an der Humanwissenschaftlichen Fakultät

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken
und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

 

Der Popanz um Siedlungen – oder die Illusion vom Frieden als Friedenshindernis January 8, 2017 | 06:07 pm

Die jüngste UN-Resolution, die Israel wegen des sogenannten Siedlungsbaus verurteilte, hat ein großes Echo in der Politik und in den Medien hervorgerufen. Die Grundlage dieser Resolution ist eine mehr als schiefe Wahrnehmung eines Konfliktes und seiner historischen und aktuellen Ursachen. Sie ist Ausdruck des international Ressentiments gegen den jüdischen Staat, gegen den Juden unter den Staaten. Darauf rekurrieren nur wenige. Im Gegenteil, die Enthaltung der USA, die diese Resolution möglich machte, hat nicht nur bei den üblichen Verdächtigen Zustimmung ausgelöst, sondern überwiegend auch bei denen, die behaupten, die Sicherheit Israels sei Teil der Staatsräson.

Die Standpunkte aus Politik und Gesellschaft sind schon hinreichend u.a. von Alex Feuerherd und dem unermüdlichen Gerd Buurmann kritisiert worden. Interessant sind in der aktuellen Angelegenheit weniger die Positionen, wie sie zum Beispiel von einer Palästinasolidarität, von antiimperialistischen Gruppierungen oder der BDS vertreten werden, sondern das, was gemeinhin als freundschaftlicher Rat gegenüber Israel oder als guter Dienst an der Sache, dem Frieden im Nahen Osten gilt.

Es ist, bis hinein in Kreise, die Israel prinzipiell wohlgesonnen sind, common sense, unbenommen von Besatzung zu sprechen, wenn der völkerrechtlich unklare Status der Westbank gemeint ist, von Siedlungen, wenn von Wohnungsbau für Juden in Teilen eben dieses Territoriums die Rede ist oder von rechtsextremen Politikern, wenn diese die Interessen der sogenannten Siedler vertreten. Die Siedlungspolitik als Friedenshindernis zu bezeichnen, ist running gag der Kommentatoren in der Politik und in den Medien, egal ob sie nun in der Süddeutschen Zeitung das schreiben was man dort vermutet, in der Zeit oder der FAZ.

Auch wenn die hiesige Zeitung, die HNA, nicht zu den „israelkritischen“ Stimmen gehört, in Sachen Siedlungen unterscheidet sie sich nicht wesentlich vom Mainstream. Und weil diese Zeitung eben in der hiesigen Region als meinungsbildend gelten kann, verdienen die dort geäußerten Positionen durchaus Beachtung. Zeigt sich Israel mal nicht von seiner wohlgelittenen Seite als Rechtsstaat, als multikulturelle und liberale Gesellschaft, sondern als Exekutor kühl kalkulierter Realpolitik, ist möglicherweise der künftige US-Präsident sogar solidarischer Bündnispartner Israels, dann darf man auch mal als Kommentator der HNA in die Vollen hauen. Der HNA-Journalist Jörg S. Carl führt am 30.12.2016* in der Zeitung aus, dass Netanjahu eine auch nach israelischem Recht illegale Expansionspolitik betreibe – also ein Straftäter ist? Weiter behauptet er, dass weitere Annexionen eine weitere Intifada hervorrufen würden. Unklar bleibt bei der letzten Bemerkung was genau damit gemeint ist, die durchaus nicht abwegige Annexion der Westbank oder der Bau weiterer Siedlungen? Klar an dem Weltbild des Kommentators jedenfalls ist, eine Intifada hat damit etwas zu tun, wie sich Israel verhält und ist nicht etwa Bestandteil einer Strategie der Fatah, das formulierte Ziel eines Palästinas vom Jordan bis zum Mittelmeer zu erreichen.** Auch der Herausgeber der HNA, Dr. Ippen, beeilt sich einen Tag später*** in seinem Wort zum Sonntag zu betonen, mit dem Strom zu schwimmen, denn „jeder weiß, dass sie [Israels Siedlungspolitik] völkerrechtswidrig ist.“

Es gibt sicherlich Gründe, die gegen eine Politik sprechen, den Wohnungsneubau gerade in den Gebieten, deren zukünftiger Status nach wie vor unklar ist, oder zu Lasten des subventionierten Wohnungsbaus im israelischen Kerngebiet, so er denn überhaupt noch stattfindet, zu forcieren. Auch die Überlegung, ob es Sinn macht in einer den Juden feindlich gesinnten Umgebung Wohnungsbau zu betreiben, dessen Bewohner mit unverhältnismäßig hohem Aufwand dann zu schützen sind, wäre ein pragmatischer Einwand. Auch die politische Haltung, die signalisiert, dass die Westbank, also Judäa und Samaria, eigentlich zu Israel gehören würde, weil es in biblischen Zeiten so gewesen sei, hat mit einer vernunftgeleiteten politischen Haltung wenig zu tun, ist aber nicht weniger rational als das was in der Charta der PLO formuliert ist, nur das letzteres kein Thema in der allgemeinen Diskussion ist.

Die im Plädoyer gegen israelische Siedlungen auf der der Westbank zugrundeliegende Haltung kann auch heißen, sich für eine judenfreie Westbank auszusprechen, auch das hat nichts mit rationaler Politik zu tun, sondern ist Ausdruck von Antisemitismus. Es gibt dagegen viele Gründe, die dafür sprechen, die Zweistaatenlösung auf unabsehbare Zeit als hinfällig zu betrachten, denn es gibt bis heute leider keinen Grund zur Annahme, dass es Israel nach dem Scheitern der Camp-David-II-Verhandlung mit politisch Verantwortlichen aus der Westbank zu tun hat, die an einer Verhandlungslösung interessiert sind. Diese seit über ein dutzend Jahren objektive Ausweglosigkeit hat dazu geführt, dass all die Stimmen, die nach wie vor für eine Zweistaatenlösung plädieren, zwar nach wie vor als sympathisch aber zunehmend als wirklichkeitsfremd gelten. In dieser Hinsicht wäre eine Annektion der Westbank dann jedoch eine als rational zu begreifende Schlußfolgerung aus einer seit Jahrzehnten ausweglosen politischen Situation.

Trotzdem ist aber der Gedanke der Annektion der Westbank ein Sakrileg. Wenn nun Israel tatsächlich die Westbank annektieren würde, dann so die einhellige Meinung, sei dies das Ende nicht nur des nicht existenten Friedensprozesses sondern auch der israelischen Demokratie. Warum eigentlich? In Israel haben muslimische, christliche und nicht gläubige Araber, Drusen, Alawiten etc. als Staatsbürger die gleichen Rechte wie alle Israelis auch. Sie leben in einer freien Gesellschaft unter rechtsstaatlichen und demokratischen Verhältnissen. Eine Annektion der Westbank, wäre das Ende einer in Teilen der Westbank auf unklarer Grundlage bestehendem Militärrecht und würde die Bewohner der gesamten Westbank politisch, rechtlich, kulturell und ökonomisch besser stellen, als sie es in den letzten 70 Jahren je haben erleben können. Vor dem Hintergrund des mehrfach gescheiterten und absolut toten Friedensprozesses und der tatsächlichen politischen Verhältnisse in der Autonomiebehörde ist diese Variante nicht völlig abwegig

Da Jordanien keine territorialen Ansprüche an der Westbank hat und ein Friedensvertrag mit diesem Staat besteht, würde die Annexion auch keinen real existierenden Frieden gefährden. Der aktuelle Konflikt zwischen Israel und den politischen Gruppierungen der palästinensischen Autonomiebehörde würde sich in einen innerisraelischen verwandeln. Ein solcher Schritt würde auch der israelischen Gesellschaft (sicherheitspolitisch, sozialpolitisch und finanziell) viel abverlangen, aber die gesellschaftliche Praxis in Israel zeigt, dass diese Variante zur Zufriedenheit Vieler ausfallen kann. Dieses Gedankenspiel hat einen Haken: Man kann Keinen zu seinem Glück zwingen – wenn also die Mehrheit der arabischen Bewohner der Westbank in einem eigenen Staat leben will, dann muss sie dafür sorgen, dass dies möglich sein wird. Voraussetzung ist, dass sie für eine friedliche Umsetzung dieser Politik eintritt, dafür, dass auch Juden in diesem Territorium unbehelligt und entgegen der in der Charta der PLO formulierten Grundsätze auch gleichberechtigt leben können und dafür, dass das Nachbarland als jüdischer Staat anerkannt wird – dazu müsste sie aber zu allererst einmal ihre eigene politische Führung zum Teufel jagen. Alles das ist nicht absehbar.

Israel findet, wie es scheint, aktuell in Donald Trump einen Fürsprecher. Egal was von ihm und den den Gründen seiner Wahl zu halten ist, in der Einschätzung der politischen Verhältnisse um Israel herum geht Trump und der designierte Botschafter nicht vom Wunschdenken der aktuell noch amtierenden Administration sondern von den realen Verhältnissen aus. Das bewegt den Kommentator in der HNA, Carl, zu meinen, sich nicht auszumalen, was passiere, wenn es eine Trump-Initiative gebe. Auch für viele andere ist es ganz und gar ungehörig, dass Trump für Israel Partei ergreift. Doch das spricht nicht gegen Israel, sondern gegen jene, die trotz der undurchsichtigen Haltung der palästinensischen Führung diese milliardenschwer unterstützen, die solch unsinnige Resolutionen, wie die aktuelle nicht vereiteln oder verurteilen. Es spricht gegen jene, die unbenommen aller möglichen anderen Sichtweisen von einer illegalen Besatzungspolitik reden, die von einer israelischen Expansionspolitik faseln, einen Stopp der Siedlungspolitik verlangen und damit einer judenfreien Westbank das Wort reden, die in der kompromisslosen Haltung der PLO und der Hamas nicht das Friedenshindernis im Nahen Osten sehen, sondern in einer Politik, die Israels Interessen zunehmend illusionslos in den Vordergrund rückt. Warum Trump eine eindeutige Haltung zu Israel formuliert, soll hier nicht debattiert werden. Für Israels wäre mehr getan, wenn diejenigen die vorgeben für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte oder für eine gerechte und friedliche Gesellschaft einzutreten kompromisslos Partei für Israel einnehmen würden. Die Stärke Trumps rührt aus dem diesbezüglichen Versagen und der Indifferenz der letzteren.

(jdo)

*HNA, 30.12.2016

**Charta der PLO

***Ippen, 31.12.2016


Trugschlüsse des unverstandenen Antisemitismus January 7, 2017 | 04:54 pm

 Warum es in Deutschland eine Zusammenarbeit mit den Feinden Israels gibt

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 16. Januar 2017, 19.00 Uhr, Leipzig                                                                HTWK Leipzig, Lipsiusbau Li110

Eine Veranstaltung von Korrektiv Negativ

Der Vortrag findet aus Anlass der Kooperation der HTWK – Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig mit palästinensischen Universitäten statt. Näheres zum Hintergrund siehe Veranstaltungsankündigung auf Facebook.

Warum man in Deutschland die antisemitisch motivierte Vernichtungsdrohung gegen den jüdischen Staat so wenig zur Kenntnis nimmt und stattdessen lieber glaubt, man tue „etwas für den Frieden“, wenn man mit geschworenen Feinden Israels zusammenarbeitet – darum soll es in dem Vortrags- und Diskussionsabend gehen, zu dem die Hochschulgruppe Korrektiv Negativ einlädt. Wir möchten zum Thema Antisemitismus im Nahen Osten und in Deutschland informieren, sensibilisieren und diskutieren.

Was hat man in Deutschland aus der nationalsozialistischen Geschichte gelernt und was nicht? Ist, wer „nichts gegen Juden hat“, deswegen schon frei von antisemitischen Denkmustern? Was ist das überhaupt, der Antisemitismus? Welche Rolle spielt er in einer krisengeschüttelten Welt? Wie äußert er sich im Nahen Osten? Und haben Antizionismus und „Israelkritik“ wirklich nichts mit Antisemitismus zu tun?

Der Referent, Lothar Galow-Bergemann, schreibt u.a. für konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de

 

face-ial profiling January 6, 2017 | 02:04 pm

Auf dem #33C3 gab es ne Menge Vorträge. Viele sind online zu finden. Doch ein lecture, welches mich interessierte, lieferte in der Suche auf der offiziellen Site der CCC-Kongresse leider kein Ergebnis:

ss_ccc-serach-faception-nothing-foundAufmerksam auf das Topic wurde ich über einen Tweet von Caroline Sinders:

ss_ccc-faception-tweet_33c3-c-sindersDie ersten Reaktionen auf den Tweet entsprachen auch meinen spontanen Gedanken: geht’s noch? Anhand des Aussehen eines Menschen auf dessen Intelligenz, sexuelle Neigung oder kriminelle Vorlieben zu schließen? Was wurde auf dem 33C3 eigentlich verhandelt – bot man mehr als einen Draufblick auf die Öffentlichkeitsarbeits-Gesichtsoberfläche – oder was wurde da außer PR-Krams eigentlich präsentiert oder gar noch diskutiert?

Der Markt zum Thema face-ial-profiling ist seit Jahren florierend. Das Unternehmen mit Namen Faception (auf wired gab’s auch schon nen Artikel) hat nach eigenen Angaben 15 oder 20 oder wieviele Cluster auch immer gebildet, welchen die analysierten Gesichter zugeordnet werden. Einige davon stellt die Firma online vor: von „High-IQ„, „Academic Researcher„, „Professional Poker Player„, „Bingo Player„, „Brand Promoter„, „White Collar Offender“ und „Terrorist“ bis hin zu „Pedophile„.

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Ursache dieser Klassen: die DNA. Denn die bilde im Gesicht ab was das Hirn denkt und will und schließlich auch getan wird – anders lässt sich die Begründung, welche etwa Shai Gilboas (CEO) verlautbart, nicht verstehen. Wer sich jetzt hundert Jahre zurückversetzt fühlt liegt vermutlich nicht ganz falsch – damals gab es Maßband und Klemme um Schädel zu vermessen, heute machen das Sensoren – genauer, schneller und unbemerkter. Die Absicht hinter der Physiognomieanalyse ist die gleiche wie ehedem.

Ein Presskit der Company Faception versammelt mehr als ein dutzend Berichte aus diversen Zeitungen und online Medien und zeigt den weltweiten Einschlag des Themas und enthält auch kritische Bemerkungen dazu. N-TV hat das Topic auch schon gefunden:

mobil-n-tv-deslmediathekslsendungenslstart_up_newsslzu-besuch-im-gruender-wunder-tel-aviv-article18292991-html(src)

Dass es sich dabei um kein neues Phänomen handelt wird beim Blick auf das seit etwa zehn Jahren in den USA laufende „FAST“ – Future_Attribute_Screening_Technology deutlich. Auch in anderen Ländern wird an automatisierter Gesichtsverarbeitung gearbeitet.

China too has tinkered with “pre-crime” to identify terrorists; China being China, one has to wonder if dissident is synonymous with terrorist. Its “Citizen Score” is already an Orwellian nightmare. (src, Darlene Storm, May 2016)

Es ist offenbar: viele Staaten und Unternehmen arbeiten mit dem Thema Gesichtserkennung und facial-profiling. Es ist das Bedürfnis nach mehr Sicherheit in Zeiten von Terror – oder potentieller Gefahr. Schließlich bietet der Ausbau der Überwachung doch auch scheinbar regulative Möglichkeiten, ein Instrument der Prävention. Die Sicherheit ist und bleibt ein originäres Aufgabenfeld der staatlichen Ordnung – jede dahingehende Maßnahme ist jedoch nicht immer mit den Rechten seiner Bürger vereinbar.

„Certainly advancement in technologies that enable to monitor an individual and actually to assess certain traits or certain attributes about individuals in the open space opens surveillance and monitoring capabilities which kind of like put in risk private freedoms that we used to enjoy, like the freedom of privacy, like the freedom of communication that we used to enjoy and now the technoligy certainly changes the balance.“ (Nimrod Kozlovski, Security Expert on reuters.com)

Also: hier gerät etwas aus dem Gleichgewicht. Die Albernheit des Rassismus soll mit diesen Methoden angeblich nicht Anwendung finden – soll doch die Hautfarbe bei der Analyse des Gesichts ignoriert werden. Vernachlässigt wird jedoch die Möglichkeit der plastischen Chirurgie. Und die persönliche Freiheit – ungerastert und unanalysiert. Und die Möglichkeit, dass nicht alles in DNA eingeschrieben ist und zwangsweise sichtbar auf der (Gesichts-)Oberfläche liegt.


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„Hooligans werden doch auch gekesselt“ – Scheinargumente und was sie sagen wollen January 6, 2017 | 01:52 pm

Die zirkulären Argumente, die im Moment kursieren, und was sie behaupten:

1. „Woher kamen so viele Nordafrikaner nach Köln?“ – Vermutlich aus Köln und Umland. Auch wenn der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Köln laut BPB von 33% (2005) auf 31% (2011) gesunken ist,  sind das immer noch 317.000 Menschen in Köln. Wenn man das Umland dazu nimmt, das zum special event pilgert, könnte man vielleicht auf einmal nicht mehr ganz so erstaunt tun über ein paar hundert nordafrikanisch aussehende Menschen, die in Zügen ankommen, um Silvester zu feiern. Sicher KÖNNTEN sie zu hunderten von Putin bezahlt und geschickt worden sein, sie KÖNNTEN sich auch zu hunderten in Netzwerken verabredet haben ohne dass die Polizei oder die Öffentlichkeit etwas davon mitbekommt – dann wäre aber doch nach den Kontrollen und der „guten Polizeiarbeit“ mittlerweile auch etwas mehr Licht ans Dunkel gebracht worden, etwa Nachrichten auf beschlagnahmten Handys: „Kommt alle wieder zum TG in Köln, Putin zahlt.“ Nichts dergleichen, erneut kein Hinweis auf eine „Verschwörung“.

Was das Argument eigentlich sagen will: „Es sollte doch nicht so viele nordafrikanisch aussehende Menschen in dieser von Juden, Nordafrikanern und Römern gegründeten Stadt geben. Schon gar nicht „hunderte“.“

2. „Die Polizei kontrolliert auch Hooligans!“ – Hooligans sind meist an ihren selbstgewählten Fußballabzeichen klar erkennbar. Einige wenige, besonders auffällige Unruhestifter sind in Hooligankarteien erfasst und erhalten vorab Platzverweise und Hausbesuche. Die Erstellung dieser Hooligankarteien ist ebenso umstritten wie die Erstellung von Punkerkarteien. Ihr gingen nicht eine Schlägerei oder eine Versammlung mit Übergriffen voraus, sondern Jahrzehnte des organisierten Hooliganismus mit mehreren Toten.
Die Menschen in Köln waren aufgrund ihrer nicht selbstgewählten Haut- und Haarfarbe festgesetzt worden, und das ohne dass eine ähnliche Serialität, Traditionalität oder Gravidität der Gefahrenlage wie beim Hooliganismus bestanden hätte. Hooligans schrecken vor spontanen Verbündungen gegen Polizei nicht zurück. Die Polizei hat aber an Silvester 2015 nicht einmal den Versuch unternommen, mit Gewalt einzuschreiten, kein einziger Polizist wurde verletzt. Die Exekutive hatte eine ganze Anzahl anderer, bewährter Möglichkeiten und andere Voraussetzungen als beim Hooliganismus und sie hatte ein Jahr Zeit für die Planung.

Was das Argument eigentlich sagen will: „Nordafrikaner sind Hooligans.“

3. „Man muss eben Racial Profiling machen, wenn Täter eines bestimmten Phänotyps kollektiv agieren.“
Racial Profiling ist klar definiert. Wenn am Bahnhof Gießen über Jahre hinweg gezielt Menschen mit Migrationshintergrund im Zug und am Bahnhof kontrolliert werden, um jene herauszugreifen, die an der Süd-Nord-Route ohne Ticket oder ohne Papiere unterwegs sind, dann ist das Racial Profiling. Wird hingegen nach einem Banküberfall eine schwarze Person mit Rucksack gesucht, so kann durchaus auch einmal eine völlig unschuldige schwarze Person mit Rucksack kontrolliert werden, das ist kein Racial Profiling.
In Köln gab es den Verdacht von kollektiv agierenden Tätergruppen einer bestimmten ethnischer Zugehörigkeit. Das legitimiert dennoch nicht, vor einer überhaupt begangenen oder als Plan nachgewiesenen Tat sämtliche Personen, die dem Phänotyp entsprechen, kollektiv bei Minusgraden festzusetzen.

Was das Argument eigentlich sagen will: „Racial Profiling ist eine super Sache. Gegen Kriminalität braucht man keinen Rechtsstaat.“

4. „Es wurden Übergriffe verhindert, alles in Butter!“ – Hunderte von Menschen wurden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt mit körperlichen Folgen wie Erkältungen und materiellen Verlusten.
Was das Argument sagen will: „Wo man hobelt, fallen Späne.“

5. „Aber es wurden dadurch Übergriffe verhindert!“ – Das ist nicht belegt. Womöglich verhindert die Einkesselung eines sächsischen Dorfes Brandanschläge. Wenn keiner stattfindet, belegt das nicht, dass einer geplant war und auch nicht, dass einer verhindert wurde. Dazu gehört die Beweispflicht, ein hinreichender Tatverdacht. Die Polizei hat trotz der Kontrollen bislang keinerlei harte Beweise für die mutmaßliche Verschwörung „hunderter nordafrikanisch aussehender Menschen“ erbracht. Eine solche „Verschwörung“ war auch bei den Übergriffen von 2015 nicht belegt – das Fazit der sozialpsychologischen Analyse war ein „broken window“-Effekt: Das Nichteinschreiten der Polizei bei ersten Übergriffen hatte den Mob geweckt. Das logische Resultat wäre gewesen, wie bei gewaltbereiten Demonstrationen einzelne Trupps auf einem Risikogebiet in der Menge zu verteilen, um etwaige Übergriffe sofort zu stoppen und mit Luftüberwachung und Patrouillen eventuelle Kleingruppen in Seitenstraßen zu erfassen.

Was das Argument sagen will: „Die sahen doch schon so aus, als würde ihnen recht geschehen, was man mit ihnen macht!“

Die Polizei hat ausschließlich auf Racial Profiling gesetzt, obwohl es auch bei hartgesottenen Black-Block-Demonstrationen mehrstufige Deeskalationsprogramme gibt, von denen der präventive Kessel eines der rechtlich fragwürdigsten und extremsten ist. Sie hat als erste Legitimation die „Nichtnormalität“ der Präsenz von hunderten nordafrikanisch aussehenden Menschen in einer Stadt mit einem Migrationsanteil von 31% an einem Großereignis vorgetragen. Und als zweite Legitimation die „Grundaggressivität“. Nehmen wir zum Vergleich eine „grundaggressive“ Black-Block-Demonstration oder Nazis, die eine Stunde im Kessel sitzen. Man hätte sicherlich nicht jene erstaunlich friedlichen Bilder aus dem Kölner Kessel. Beide Legitimationsstrategien sprechen dagegen, dass hier tatsächlich eine Bedrohung vorlag, der diese extreme Maßnahme eines Kessels angemessen gewesen wäre.

Die ideologischen Folgen der Akzeptanz der Legitimationsstrategien sind absehbar: Weitere Verhärtung, Erkaltung und Verrohung, die weitere Erosion von Grundrechten insbesondere ausländischer Mitbürger, zuallererst aber die künftige Angst aller nordafrikanisch aussehenden Menschen, Silvester in Großstädten feiern zu wollen.

Der Beitrag „Hooligans werden doch auch gekesselt“ – Scheinargumente und was sie sagen wollen erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Von »Nafris«, Dilemmata und Basta-Attitüden January 4, 2017 | 09:35 pm

Vorplatz und Haupteingang des Kölner Hauptbahnhofs (© Raimond Spekking, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons)

Anders als ein Jahr zuvor kam es in der Kölner Silvesternacht diesmal nicht zu massenhaften sexualisierten Übergriffen auf Frauen. Dafür wird nun heftig über die polizeilichen Mittel gestritten, die zur Verhinderung neuerlicher Gewaltexzesse eingesetzt wurden. Völlig angemessen finden sie die einen, diskriminierend die anderen. Einige Anmerkungen zu einer verfahrenen Diskussion.

Es ist nicht ganz einfach, sich in der emotional geführten Debatte um den Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof zu Silvester einen Überblick darüber zu verschaffen, was überhaupt genau geschehen ist. Denn die Angaben und Einschätzungen von Verantwortlichen und Berichterstattern weichen teilweise doch erheblich voneinander ab. Unstrittig ist, dass sich der Einsatz auf junge Männer konzentrierte, die von der Polizei aufgrund äußerlicher Merkmale wie der Hautfarbe als »Nordafrikaner« ausgemacht wurden. Mehrere Hundert von ihnen wurden kontrolliert. Über die Gründe und die Auswahlkriterien dafür gibt es allerdings unterschiedliche Angaben. Die Polizei sagt, maßgeblich sei das Verhalten der Betreffenden gewesen. Schon früh am Abend hätten am Bahnhof Gruppen von »Nordafrikanern« herumgestanden, die alkoholisiert und aggressiv gewesen seien, vor allem gegenüber Einsatzkräften. Es habe eine Eskalation gedroht wie vor einem Jahr, weshalb man schließlich zahlreiche Platzverweise ausgesprochen habe.

Einige Journalisten, die vor Ort waren, hatten dagegen andere Eindrücke und kamen zu anderen Urteilen. Ihnen zufolge war nicht das konkrete Verhalten entscheidend für eine Kontrolle, sondern ausschließlich die Zuordnung zu den »nordafrikanischen« Männern. Christoph Herwartz beispielsweise schreibt, die Polizei habe zwei Ausgänge aus der Bahnhofshalle in Richtung Innenstadt geöffnet und anhand der Hautfarbe entschieden, wer welchen zu benutzen hat: »Wer nicht im engeren Sinne weiß ist und nicht in Begleitung einer Frau, muss fast immer die rechte Tür nehmen, die anderen die linke Tür.« Die Sortierung habe dabei ein Polizist »innerhalb von Sekundenbruchteilen« vorgenommen, »ohne denjenigen vorher beobachtet zu haben«. Sebastian Weiermann kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Auch er berichtet, es seien allein Äußerlichkeiten gewesen, die zur Entscheidung führten, wer kontrolliert wird: »Wer einen etwas dunkleren Hauttyp hat, muss den rechten Ausgang nehmen und landet im Kessel.«

Man wird wohl davon ausgehen dürfen, dass es tatsächlich nicht in jedem Fall aggressives Benehmen (oder die Zugehörigkeit zu einer aggressiv auftretenden Gruppe) war, das zu einer Kontrolle führte. Sondern vor allem die Übereinstimmung mit dem Profil derjenigen, die vor einem Jahr am selben Ort zum gleichen Anlass für eine Vielzahl von sexualisierten An- und Übergriffen auf Frauen verantwortlich waren. Dieses Profil stellte sich in etwa so dar: männlich, zwischen 18 und 35 Jahren, vermeintlich »nordafrikanisches« Aussehen, ohne weibliche Begleitung. Dass die Polizei Personen mit diesen Eigenschaften an diesem speziellen Tag und an diesem speziellen Ort besonders aufmerksam in Augenschein nahm, ist zunächst einmal nachvollziehbar, weil sachlich begründet. Denn es ist evident, dass zahlreiche Männer mit diesem Profil in der Kölner Silvesternacht des Jahres 2015 so viele Ähnlichkeiten gefunden hatten, dass sie sich aus eigenem Antrieb zu gemeinschaftlichen, bandenförmigen Angriffen entschieden.

Waren die Kontrollen unzumutbar?

Sie haben sich seinerzeit also selbst zu mehreren Gruppen zusammengefunden und die Übergriffe in Kollektiven verübt. Ihre Übereinstimmungen waren dabei ideologischer, politischer, religiöser Natur – also solcher, die auf dem Bewusstsein gründen –, aber auch sozialer, biografischer, geschlechtlicher, nationaler, äußerlicher, altersmäßiger, was sich der eigenen Einflussnahme weitgehend entzieht, aber als identitärer Faktor individuell und kollektiv überhöht werden und selbst zur Ideologie gerinnen kann. Die Tatsache, dass nun erneut zu Silvester viele Männer, die dem genannten Profil entsprechen, in Gruppen nach Köln reisten oder sich dort in Gruppen versammelten und aggressiv auftraten, ließ bei der Polizei die Befürchtung aufkommen, dass eine Wiederholung des Szenarios vom Vorjahr droht. Aus der Luft gegriffen war das ganz gewiss nicht.

Das Problem ist allerdings, dass wesentliche potenziell bedrohliche Eigenschaften und Gemeinsamkeiten oftmals nicht äußerlich sichtbar sind – etwa die weltanschaulichen und religiösen –, während die äußerlich sichtbaren unveränderlichen Eigenschaften häufig keine oder nur sehr bedingte Rückschlüsse darauf zulassen, ob von einem Menschen eine Gefahr ausgeht. Daraus resultierte für die Polizei am Silvesterabend des Jahres 2016 ein Dilemma: Einerseits gab es nach den Erfahrungen des Vorjahres Gründe für die Annahme, dass diejenigen, die wahrscheinlich das größte Risiko für die Sicherheit darstellen würden, bestimmte äußerliche Merkmale – männlich, zwischen 18 und 35 Jahren, vermeintlich »nordafrikanisches« Aussehen, ohne weibliche Begleitung – auf sich vereinen. Andererseits sind Menschen mit diesen äußerlichen Merkmalen selbstverständlich nicht per se ein Sicherheitsrisiko, auch nicht an einem Silvesterabend in Köln.

Es ist wie mit den Terroranschlägen: Die weitaus meisten werden von Muslimen verübt, woraus jedoch längst nicht folgt, dass jeder Muslim ein (potenzieller) Terrorist ist. Die Frage lautet also: Stellte die gezielte Kontrolle all jener, die in den Augen der Polizei einem bestimmten Profil entsprachen, für die Betreffenden eine unzumutbare Härte dar – vor allem angesichts der Tatsache, dass dabei eine unveränderliche Eigenschaft wie die Hautfarbe eine wesentliche Rolle spielte? Waren diese Kontrollen also diskriminierend, gar rassistisch und grundgesetzwidrig? Oder heiligte der Zweck die Mittel, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Wiederholung der Exzesse des Vorjahres ausblieb und dass zahlreichen Menschen, die dem besagten Profil nicht entsprachen, eine Kontrolle erspart wurde? Und war das Vorgehen der Polizei ohne Alternative? Oder hätte es Möglichkeiten gegeben, das gleiche Ergebnis – eine weitgehend friedliche Silvesterfeier vor dem Kölner Hauptbahnhof nämlich – mit anderen Mitteln zu erreichen?

Mit Rassismus gegen sexualisierte Gewalt?

In einem lesenswerten Beitrag für das Webportal Ruhrbarone hat sich Falko Apel, der bei Veranstaltungen als Türsteher arbeitet, Gedanken darüber gemacht, welche Alternativen es für die Polizei gegeben hätte, die Sicherheit im Bereich des Bahnhofsvorplatzes und des Kölner Doms zu gewährleisten. Apel schreibt: »Anstelle eines Kessels hätte man die Beamten in Gruppen patrouillieren lassen und so Präsenz zeigen können. Kleinere Vergehen nicht ignorieren, sondern eben ahnden, je nach Verhalten der Angesprochenen (in Lehrbüchern zum Thema Eigensicherung und Polizeistrategie etc. steht da als Beispiel die Tit-for-Tat-Strategie) verteilt man eine Verwarnung oder einen Platzverweis. […] Man kann in kleineren Gruppen auch den Kontakt mit den Menschen suchen. Übermotivierten Jugendlichen vermitteln, dass sie nicht unbeobachtet sind, ängstlicheren Menschen zeigen, dass man für sie da ist, mit ihnen reden. Straftaten können so unterbunden werden.«

Mag sein, dass das nicht funktioniert hätte oder zumindest nicht so effektiv gewesen wäre wie die Kontrollen im Bahnhofsgebäude. Kriminologen und ausgewiesene Polizeiexperten werden diesbezüglich gewiss Expertisen und Konzepte zu bieten haben. In jedem Fall ist es allemal sinnvoll und geboten, sich Gedanken darüber zu machen, wie die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden kann, ohne zu einer Praxis zu greifen, bei der Menschen bereits aufgrund ihrer (angenommenen) Herkunft oder ihrer Hautfarbe unter Verdacht gestellt werden. Mit Blick auf Köln ließe sich etwas vereinfacht sagen: Es kann und darf nicht sein, dass sexualisierte Gewalt auch mit rassistischen Mitteln bekämpft respektive verhindert wird. Zugleich kann und darf es selbstverständlich ebenfalls nicht sein, dass in einer Debatte über sexualisierte Gewalt wie nach dem Silvesterabend 2015 des Rassismus geziehen wird, wer deutlich macht, dass nicht wenige Täter einen islamischen Hintergrund haben und dass zu diesem Hintergrund fatale Geschlechterrollenbilder gehören, die sich auch mit Oktoberfestvergleichen nicht relativieren lassen.

Die Debatte über den Polizeieinsatz am Silvesterabend in Köln zeichnet sich dadurch aus, dass sie von vielen mit dem Bedürfnis nach Widerspruchsfreiheit geführt wird, wiewohl die Gemengelage widersprüchlich und unübersichtlich ist. Stefan Niggemeier hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht wenige derjenigen, die das Vorgehen der Polizei richtig oder zumindest verhältnismäßig finden, eine autoritäre Basta-Attitüde an den Tag legen und bereits kritische Nachfragen für verfehlt oder gar schädlich halten. Der gegenüberliegenden Seite wiederum gerät in ihrer Fokussierung auf die Polizei oft aus dem Blick, dass sich unter den grobschlächtig als »Nordafrikaner« zusammengefassten Männern nicht eben wenige befinden, die sich schwerlich bloß als Opfer klassifizieren lassen, um es zurückhaltend zu formulieren.

Was am Begriff »Nafris« problematisch ist

Symptomatisch für die Beschränktheiten in der Diskussion ist die Auseinandersetzung über die von der Polizei verwendete Abkürzung »Nafris«. Das sei doch bloß eine harmlose Sammelbezeichnung wie »Ladis« für Ladendiebe, »Olos« für Obdachlose oder »Hilope« für hilflose Personen, sagen die einen, während die anderen meinen, der Begriff sei rassistisch und entstamme überdies dem Sprachgebrauch der Rechten. Der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch hat sich dieser Wertungen in einem empfehlenswerten Text angenommen und ist zu dem Schluss gekommen, dass das Wort »Nafris« nicht per se ein Ausdruck von Rassismus und auch keine rechte Erfindung ist. Problematisch sei es trotzdem, weil die Polizei damit nicht nur Individuen aus recht verschiedenen Staaten (die teilweise noch nicht einmal in Nordafrika liegen) homogenisiere, sondern »ein und dasselbe Wort für Menschen aus bestimmten Ländern (bzw. solche, die ihrer Meinung nach so aussehen) und für Straftäter aus diesen Ländern« verwende.

Die Kölner Polizei, so Stefanowitsch weiter, habe den Begriff »zunächst geschaffen, weil sie eine Bezeichnung für eine bestimmte Gruppe wiederholt straffälliger Menschen brauchte«. Die Bedeutungsentwicklung der Bezeichnung habe dann ein Eigenleben angenommen, das heißt: Es hat sich »schnell eine Doppeldeutigkeit zwischen Menschen und Straftätern aus einer bestimmten geografischen Region herausgebildet, die potenziell rassistische Denk- und Handlungsweisen auslösen bzw. verstärken kann«. Zu dieser Doppeldeutigkeit habe beigetragen, dass die Polizei mit Menschen grundsätzlich genau dann zu tun bekomme, wenn diese straffällig werden. Im Falle des Wortes »Nafris« komme hinzu, »dass ein sehr breiter und heterogener Personenkreis zusammengefasst wird, der sich vorrangig dadurch auszeichnet, nicht weiß zu sein«. Das sei zwar wahrscheinlich nicht a priori beabsichtigt gewesen, aber es sei eine Eigendynamik entstanden, wie die »zumindest etwas unreflektierten Personenkontrollen auf der Grundlage visueller ethnischer Merkmale in der Silvesternacht 2016« gezeigt hätten.

Die Debatten über den Silvesterabend in Köln werden mit einer Menge Getöse geführt, doch so verhärtet die Fronten teilweise auch sein mögen: Es wird deutlich, dass die Diskussion viele Aspekte enthält, die in gesellschaftspolitischer Hinsicht von Belang sind. Dazu gehört die Auseinandersetzung über Polizeitaktiken und -praktiken genauso wie die über das Thema Sicherheit und der Streit über Zuwanderung, Asyl, Migration, Integration und Rassismus genauso wie der über die Frage, wie die Gesellschaft, in der man lebt und leben will, eigentlich beschaffen sein soll. Außerordentlich wichtig wäre aber auch eine Reflexion in den migrantisch geprägten Communities selbst – allen voran in den islamischen. Denn so kritikwürdig eine polizeiliche Kategorisierung wie »nordafrikanisch« ist – vor allem, wenn mit ihr eine Ontologisierung einhergeht –, so problematisch sind auch die Selbstethnisierung von nicht geringen Teilen der in Deutschland lebenden Muslime und die daraus resultierenden Folgen.

Zuerst veröffentlicht bei den Salonkolumnisten.

Zum Foto: Vorplatz und Haupteingang des Kölner Hauptbahnhofs (© Raimond Spekking, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons).


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Feature – Heimat Europa verraten.Viele überlegte und ein paar… January 3, 2017 | 10:46 pm



Feature - Heimat Europa verraten.

Viele überlegte und ein paar weniger kluge Gedanken über europäische Realität und das aktuelle Verhältnis der etwas klügeren Linken zur EU.

Audio-Mitschnitt „Unter dem Banner des Tawhid“ January 2, 2017 | 02:39 pm

Der Mitschnitt unserer Veranstaltung vom September 2016 mit dem Titel „Unter dem Banner des Tawhid“ ist nun online. Die Exiliraner*innen Mina Ahadi und Kazem Moussavi sprachen im Conne Island unter anderem über die Rolle des Islams in der Iranischen Republik sowie Perspektiven oppositioneller Arbeit.

 


»Israelkritik« für den Bildungsbürger December 31, 2016 | 11:00 am

Der Schrecken aller »Israelkritiker«: die Antisemitismuskeule

Der Israel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung hat sich anlässlich der jüngsten UN-Resolution erneut zu einer Philippika gegen den Premierminister des jüdischen Staates aufgeschwungen. Sein Text geht dabei nicht nur an der Realität vorbei, er ist auch ideologisch motiviert.

Wenn man den »Israelkritikern« – die das einzigartige Sujet ihrer Obsession ja selbst erfunden haben – glauben darf, gehören sie einer verschwindend kleinen Minderheit an, deren Standpunkt in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung kaum vorkommt, weil dort ein pro-israelischer Mainstream herrscht, der allenthalben die Antisemitismuskeule schwingt. Es ist dies die moderne Variante des alten antisemitischen Klischee von den allmächtigen Juden, die (auch) die Medien kontrollieren; hier setzt es sich fort, indem es den jüdischen Staat als Kollektivsubjekt ausmacht, das an die Stelle der individuellen Juden getreten ist, während der Kern des Ressentiments unangetastet bleibt. Bekanntlich hilft es wenig, »Israelkritiker« mit Tatsachen zu konfrontieren, denn die Faktenresistenz ist eine conditio sine qua non des Antisemitismus. Bemerkenswert, weil bezeichnend ist es dennoch, wie selbst offenkundigste Widersprüche ignoriert werden, wenn man sie benennt.

In den deutschen Medien gab es jedenfalls eine Vielzahl von Kommentaren, in denen die vorweihnachtliche Resolution des UN-Sicherheitsrates, mit der Israel an den Pranger gestellt wird, begrüßt und die ablehnende Reaktion der israelischen Regierung darauf gegeißelt wurde. Die vorgeblich riesige Macht der Juden und ihres Staates ist also wohl doch nicht ganz so groß, schließlich hätte es sonst weder den Beschluss der Vereinten Nationen – den die in den Augen der »Israelkritiker« zionistisch dominierten USA durch ihren Verzicht auf ein Veto übrigens erst ermöglichten – noch die besagten medialen Beiträge geben dürfen. In der nicht eben randständigen Süddeutschen Zeitung hat sich Peter Münch sogar zu einer regelrechten Philippika gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu aufgeschwungen.

Schon im Einstieg scheint Münchs Blasiertheit auf, wenn er sich über den historischen Hintergrund des Chanukka-Festes auslässt, der in einer »rund 2200 Jahre alten Heldensaga« bestehe, nämlich dem »Aufstand der jüdischen Makkabäer gegen die Seleukiden«. Diesen Aufstand hätten »natürlich die Makkabäer gewonnen«, schreibt der Israel-Korrespondent des Blattes, und bereits im bewussten, aber sachlich nicht begründbaren Einsatz des Wortes »natürlich« schwingt Verachtung mit, die Unterstellung von jüdischer Überheblichkeit, die Insinuation der Fortschreibung einer Heldensaga – also eines heroisierten Mythos – bis zum heutigen Tag. Dementsprechend setzt Münch dann auch nach: »[D]iesem Vorbild folgend« habe »nun zu Chanukka auch der stets traditionsbewusste israelische Premierminister« einen »Aufstand angezettelt«, und zwar »gleich gegen die ganze Welt«.

Für Münch ist Obama nicht »israelkritisch« genug

Schon mit diesen Worten ist gesagt, dass es keinen vernünftigen Grund für die Zurückweisung der UN-Resolution geben könne; schließlich stehe der gesamte Planet hinter diesem Beschluss, nur der störrische Jude vermag dessen Berechtigung nicht einzusehen und legt sich, wie es seine Art ist, mit allen an. Einen »scheinheiligen Furor« hat Münch bei Netanjahu ausgemacht, einen »diplomatischen Amoklauf« soll der Premierminister hingelegt haben, obwohl das, was der Sicherheitsrat der UNO da verabschiedet hat, doch gar nichts Neues sei: Ein Ende des Siedlungsbaus werde schließlich schon lange »von Washington und aller Welt« gefordert, der Beschluss ziehe keinerlei Strafmaßnahmen nach sich, und die amerikanische Stimmenthaltung sei »letztlich nicht mehr als eine hohle Abschiedsgeste Obamas«.

Münch blendet dabei geflissentlich aus, dass mit der Resolution sogar die »Klagemauer« zum »besetzen Gebiet« erklärt worden ist – die heiligste Stätte des Judentums soll also völkerrechtswidrig sein. Nachdem schon die UNESCO im Oktober jede jüdische Verbindung zum Tempelberg ignoriert und die Generalversammlung der Vereinten Nationen außerdem wenige Tage vor der Entscheidung des Sicherheitsrates sage und schreibe 20 Resolutionen verabschiedet hat, die sich gegen Israel richten – alle anderen Länder dieser Welt kamen zusammen (!) auf ganze vier (!) Verurteilungen –, ist der Beschluss des Sicherheitsrates ein weiterer Schritt zur Delegitimierung des jüdischen Staates. Zwar stimmt es, dass er keine rechtliche Bindung hat und in ihm keine unmittelbaren Sanktionen festgelegt werden. Die diplomatische Wucht, die er entfaltet, ist gleichwohl immens. Zu Recht weist Hillel Neuer, der Geschäftsführer von UN Watch, darauf hin, dass Israel durch die Entschließung zum Haupthindernis für den Frieden gemacht, die palästinensische Seite in ihrer Verweigerungshaltung bestätigt und die internationale Boykottbewegung gegen den jüdischen Staat bestärkt wird.

Peter Münch ficht das jedoch nicht an; er geht sogar so weit, Barack Obama vorzuwerfen, »acht Jahre lang nichts Nachhaltiges gegen den israelischen Siedlungsbau unternommen«, seine »eigenen Postulate« verraten und Netanjahu »Narrenfreiheit« gewährt zu haben. Der Präsident ist ihm also nicht »israelkritisch« genug gewesen. Dass die Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat – die im Übrigen nicht bloß die israelische Regierung, sondern auch die Opposition entsetzt hat – den Tiefpunkt in der Entwicklung der amerikanisch-israelischen Beziehungen seit dem Amtsantritt des Noch-US-Präsidenten darstellt, weiß der SZ-Korrespondent dabei selbstredend. Aber das genügt ihm nicht, er hätte gerne irreversible Zerrüttungen gesehen, denn was er wirklich fürchtet, ist die künftige Entwicklung dieser Beziehungen unter Obamas Nachfolger Donald Trump.

Was Münch unter den Tisch fallen lässt

Den nämlich empfinde Netanjahu »offenkundig als Alter Ego«, er sei sein »neuer Trumpf«, so Münch. Der Siedlungsbau werde unter diesem Duo »in den kommenden Jahren einen ungehinderten Aufschwung erleben« und die Zweistaatenlösung damit »Schritt für Schritt, Haus für Haus, begraben«. Israel verbaue sich »gerade buchstäblich die Chance, irgendwann in Frieden mit seinen Nachbarn leben zu können«. Was Münch nicht sagt: Diese Nachbarn haben – völlig unabhängig davon, wer gerade in Israel und den USA regiert(e) – an einem solchen Frieden nie Interesse gezeigt und betrachten bis heute nicht nur das Westjordanland, sondern ganz Israel als illegale jüdische Siedlung. Was Münch ebenfalls unter den Tisch fallen lässt: Für die letzte Räumung von Siedlungen – denen im Gazastreifen vor elf Jahren – erntete Israel einen Raketenhagel, der bis heute nicht vollständig zum Erliegen gekommen ist.

Sowohl die Hamas als auch die Fatah – und mit ihnen die weitaus meisten arabischen Staaten – begreifen bereits die schiere Existenz des jüdischen Staates als Kriegserklärung. Das ist der Kern des Problems. Und der Terror war meist dann besonders stark, wenn Israel zu besonders weitreichenden Kompromissen bereit war – wie beispielsweise nach dem Abschluss der Oslo-Abkommen in den 1990er Jahren, nach den Friedensverhandlungen von Camp David und Taba zu Beginn dieses Jahrtausends und eben nach dem Abzug aus Gaza im Jahr 2005. Das heißt im Umkehrschluss selbstverständlich nicht, dass Konzessionen per se falsch sind. Aber wenn das Gegenüber in ihnen vor allem ein Zeichen von Schwäche sieht und deshalb immer wieder zum Großangriff übergeht, will gut überlegt sein, ob demonstrative Stärke nicht beizeiten zu weniger Schaden führt.

Darauf käme Peter Münch allerdings nie. Ein starkes, wehrhaftes Israel ist ihm ein steter Graus; jüdische Souveränität soll von der Gnade der Weltgemeinschaft abhängig und damit jederzeit widerruflich sein. In einer solchen Delegitimierung, die sich auf das Menschen- und das Völkerrecht beruft wie die klassische Judenfeindschaft erst auf die Religion und später auf die Wissenschaft, hat der moderne Antisemitismus ein festes Zuhause. Die Dämonisierung des israelischen Premierministers als Furie, Amokläufer und Personifizierung eines Pariastaates unterstreicht dies noch. Das Ganze kommt mit dem Gestus des kritischen Geistes einher, der sich gegen die Mächtigen stemmt – und ist doch nur ideologisch motivierter, »israelkritischer« deutscher Mainstream für den Bildungsbürger.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Umstrittene Ausstellung der „Teheran Sammlung“ in Berlin abgesagt December 30, 2016 | 12:34 pm

Als ein Akt kulturellen Austauschs planten ein deutsches und ein iranisches Museum unter staatlicher Schirmherrschaft eine gemeinsame Ausstellung. Die Nationalgalerie der Staatlichen Museen zu Berlin wollte 60 Kunstwerke aus dem Teheran Museum für Zeitgenössische Kunst zeigen. Nachdem die Ausstellung mehrfach verschoben wurde, ist sie nun gänzlich abgesagt worden. Doch Grund zur Freude ist dies noch längst nicht. Das Vorhaben scheiterte letztlich an der nicht vorhandenen Ausfuhrgenehmigung der Gemälde – nicht aufgrund einer politischen Kursänderung Deutschlands. Auch wenn die öffentliche Kritik im Vorfeld wichtig war, wird es nicht das letzte Mal gewesen sein, dass die beiden Staaten versuchen, ihre diplomatischen Beziehungen kulturell zu legitimieren.

Zum Nachlesen der Entwicklungen rund um die Ausstellung:

ORGANISATOREN:

www.smb.museum/ausstellungen/vorschau.html

https://www.preussischer-kulturbesitz.de/pressemitteilung/news/2016/09/06/die-teheran-sammlung-das-teheran-museum-fuer-zeitgenoessische-kunst-in-berlin-4-dezember-2016-26-februar-2017.html

PRESSE:

Monopol-Magazon, vom 27.12.2016: Stiftung Preußischer Kulturbesitz sagt Teheran-Ausstellung ab (http://www.monopol-magazin.de/stiftung-preu%C3%9Fischer-kulturbesitz-sagt-teheran-ausstellung-ab)

Deutschlandradio Kultur, vom 27.12.2016: Absurditäten über Absurditäten – Werner Bloch (http://www.deutschlandradiokultur.de/abgesagte-teheran-ausstellung-absurditaeten-ueber.2165.de.html?dram%3Aarticle_id=374951=

FAZ, vom 1.12.2016: Teheraner Kunstsammlung in Berlin Lieferumfang? Unklar. Lieferzeitpunkt? Ungewiss – Amir Hassan Cheheltan (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/amir-hassan-cheheltan-ueber-die-teheraner-kunstsammlung-in-berlin-14551129.html)

e-flux, vom 29.11.2016: Vultures over TMOCA? What’s behind the cancellation of the Berlin exhibition from the Collection of Tehran Museum of Contemporary Art – Mohammad Salemy und Stefan Heidenreich (http://conversations.e-flux.com/t/vultures-over-tmoca-what-s-behind-the-cancellation-of-the-berlin-exhibition-from-the-collection-of-tehran-museum-of-contemporary-art/5438)

Monopol-Magazin, vom 25.11.2016: Tauziehen um Teheran-Sammmlung geht weiter. Keiner traut keinem – Sebastian Frenzel (http://www.monopol-magazin.de/keiner-traut-keinem)

Tagesspiegel, vom 24.11.2016: Die Teheran-Sammlung in Berlin Platzt die Ausstellung am Ende doch? – Nicola Kuhn und Christiane Peitz (http://www.tagesspiegel.de/kultur/die-teheran-sammlung-in-berlin-platzt-die-ausstellung-am-ende-doch/14891874.html)

ZEIT, vom 23.11.2016: Teheran-Ausstellung: Künstler erheben schwere Vorwürfe gegen Auswärtiges Amt (http://www.zeit.de/kultur/kunst/2016-11/teheran-ausstellung-berlin-iran-auswaertiges-amt)

Jungle World, vom 20.11.2016: Künstler-Proteste im Iran: Steinmeier lädt Zarif zur Vernissage nach Berlin ein – Kazem Moussavi (http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/3940/)

Tagesspiegel, vom 9.11.2016: Ausstellung in Neuer Nationalgalerie Berlin Sammlung aus Teheran wird vorerst nicht gezeigt – Rolf Brockschmidt (http://www.tagesspiegel.de/kultur/ausstellung-in-neuer-nationalgalerie-berlin-sammlung-aus-teheran-wird-vorerst-nicht-gezeigt/14819946.html)

taz, vom 8.09.2016: Farah Dibas Kunstsammlung im Iran. Aus dem Keller geholt – Andreas Fanizadeh (http://www.taz.de/!5334315/)

Deutschlandradio Kultur, vom 6.09.2016: Kunst aus den Kellern. Farah-Diba-Sammlung aus Teheran kommt nach Berlin – Christiane Habermalz (http://www.deutschlandradiokultur.de/kunst-aus-den-kellern-farah-diba-sammlung-aus-teheran-kommt.1013.de.html?dram:article_id=365183)

ZEIT, vom 16.08.2016: Moderne Kunst: Der Pollock aus Teheran
– Martin Gehlen (http://www.zeit.de/kultur/kunst/2016-08/moderne-kunst-iran-teheran-museum-gegenwartskunst-berlin)

Welt, vom 17.02.2016: Farah-Diba-Sammlung Warum Irans Schatz nicht nach Berlin kommen sollte – Swantje Karich (https://www.welt.de/kultur/kunst-und-architektur/article152312100/Warum-Irans-Schatz-nicht-nach-Berlin-kommen-sollte.html)

art-magazin, November-Ausgabe 2014: http://www.art-magazin.de/kunst/6162-rtkl-legendaerer-bilderschatz-teheran-schatzsuche-teheran (Text und Video)

n-tv, vom 20.09.14: http://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/auslandsreport/Teheran-holt-gigantische-Kunstsammlung-aus-dem-Keller-article13632346.html (Video)


Obamas fatale Hinterlassenschaft December 28, 2016 | 03:19 pm

Der UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Resolution 2334, New York, 23. Dezember 2016 (© Manuel Elias, UN Photo)

Der UN-Sicherheitsrat hat Israel kurz vor Weihnachten ohne Gegenstimme verurteilt – weil die USA auf ein Veto verzichteten. Mit der Resolution werden sogar die »Klagemauer« und das jüdische Viertel in der Jerusalemer Altstadt zu »besetztem Gebiet« erklärt. Die außenpolitische Bilanz des scheidenden amerikanischen Präsidenten wird dadurch noch desaströser, als sie es ohnehin schon war.

Einen Tag vor Heiligabend musste der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch ganz dringend eine Resolution verabschieden. Die Angelegenheit war so wichtig, dass sie nicht nur keinerlei Aufschub duldete, sie wurde auch ohne Gegenstimme beschlossen, es legte also keines der ständigen Mitglieder sein Veto ein. Nein, um Syrien drehte sich die Entschließung nicht, auch wenn im dortigen Krieg inzwischen eine halbe Million Menschen zu Tode gekommen ist und in Aleppo dank des barbarischen Assad-Regimes kaum noch ein Stein auf dem anderen steht. Aber da hat die Uno seit jeher klare Prioritäten, und die kamen nun auch in ihrer Weihnachtsbotschaft zum Ausdruck: Viel schlimmer als die Zerstörung von Häusern ist deren Bau – jedenfalls, wenn Israel diese Tätigkeit auf umstrittenem Gebiet unternimmt. Denn darin sieht die famose Weltgemeinschaft das Friedenshindernis schlechthin im Nahen Osten. Mögen Assads Truppen auch mit russischer und iranischer Hilfe alles in Schutt und Asche legen – es wird zur Nebensache, sobald der jüdische Staat ein paar Siedlungen ausbaut (oder es auch nur ankündigt).

Das Besondere an dieser Resolution war natürlich, dass die USA nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht haben, wie sie es sonst tun, wenn Israel im Sicherheitsrat verurteilt werden soll. Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hielt es der amerikanische Präsident Barack Obama also für eine gute Idee, einen Tritt in den Unterleib des vormals engsten Verbündeten in der Region zu ermöglichen. Außenpolitisch wird er mit einer desaströsen Bilanz in Erinnerung bleiben: In Syrien hat er Assad, Putin und Rohani das Feld überlassen – mit mörderischen Folgen –, das iranische Regime hat sich nicht zuletzt durch das unter amerikanischer Federführung beschlossene Atomabkommen ermutigt gefühlt, seine hegemonialen, destruktiven Interessen nach Herzenslust auszuleben. Dafür steht die einzige Demokratie im Nahen Osten dank Obamas Mithilfe noch einmal richtig am Pranger. Eine so bezeichnende wie fatale Prioritätensetzung, und wenn man sieht, wer sich darüber in besonderem Maße freut – die Hamas, der Islamische Jihad, die Fatah, die BDS-Bewegung und andere Freunde einer Welt ohne Israel –, dann weiß man, welche üblen Folgen dieser UN-Beschluss zeitigen wird.

Eine weitere Delegitimierung jüdischer Geschichte und Gegenwart

Dabei war der Resolutionsentwurf eigentlich bereits vom Tisch, nachdem Ägypten, von dem er ursprünglich stammte, sich von Benjamin Netanjahu und Donald Trump davon überzeugen lassen hatte, ihn zurückzuziehen. Doch die Menschenrechtsparadiese Venezuela, Malaysia und Senegal setzten ihn gemeinsam mit Neuseeland umgehend wieder auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates, und mit vierzehn zu null Stimmen wurde er schließlich angenommen. Die Vereinigten Staaten enthielten sich der Stimme, anders als 2011, als sie eine ähnliche Beschlussvorlage noch blockiert hatten. Ihre Botschafterin bei der Uno, Samantha Power, begründete das geänderte Abstimmungsverhalten mit dem Argument, diesmal sei schließlich auch der palästinensischen Gewalt gegen Israel eine Absage erteilt worden. Wenn man einen genauen Blick auf das Dokument wirft, stellt man allerdings fest: Der Terrorismus wird nur beiläufig und allgemein erwähnt, angesprochen oder gar kritisiert fühlen muss sich niemand, es handelt sich um eine reine Pflichtübung.

Israel wird dafür umso deutlicher angegangen, und das nicht nur durch die Forderung, »unverzüglich und vollständig« alle Siedlungsaktivitäten »auf besetztem palästinensischen Gebiet, inklusive Ost-Jerusalem« zu stoppen. Vielmehr betont der Sicherheitsrat auch, »keine Veränderungen an den Waffenstillstandslinien vom 4. Juni 1967« zu akzeptieren, wobei Jerusalem – das vor dem Sechstagekrieg bekanntlich geteilt war – hier ebenfalls explizit erwähnt wird. Das heißt im Klartext: Auch die im Ostteil der Stadt gelegene, »Klagemauer« genannte Westmauer des im Jahr 70 von den Römern zerstörten Tempels – mithin das bedeutendste jüdische Heiligtum – sowie das jüdische Viertel in der Altstadt sollen sich auf von Israel besetztem Gebiet befinden. Nachdem unlängst bereits die Unesco in einer Resolution jede jüdische Verbindung zum Tempelberg ignoriert und den Muslimen einen exklusiven Anspruch auf diese Stätte zugebilligt hatte, stellt der skandalöse Beschluss des UN-Sicherheitsrates einen weiteren Schritt zur Delegitimierung jüdischer Geschichte und Gegenwart in Jerusalem dar – und damit einen weiteren Schritt zur Delegitimierung des gesamten jüdischen Staates.

Auftrieb für jene, die eine Kein-Staat-Israel-Lösung wollen

Er lässt also eine Kein-Staat-Israel-Lösung – mithin die Erfüllung des Traumes all jener, die Israel als Todfeind betrachten – wahrscheinlicher werden als jene Zweistaatlichkeit, die angeblich das Ziel der Resolution mit der Nummer 2334 ist. Denn natürlich verschafft das Dokument denjenigen Auftrieb, die den gesamten jüdischen Staat als illegale Siedlung betrachten und nur darauf warten, das Westjordanland endlich genauso in eine Raketenabschussrampe verwandeln zu können, wie es die Hamas tat, als Israel sich vor elf Jahren vollständig aus dem Gazastreifen zurückzog. Schon fordert die Autonomiebehörde von Mahmud Abbas als Konsequenz aus dem UN-Entschluss: Juden raus aus Palästina! Das findet auf internationaler Ebene fast niemand anstößig: Von Israel wird selbstverständlich erwartet, ein multinationaler Staat zu sein, der allen Bürgern die gleichen Rechte gewährt; umgekehrt erhebt aber kaum jemand die nicht minder selbstverständliche Forderung, dass Juden in einem prospektiven palästinensischen Staat leben können müssen, wenn sie es wollen – und zwar nicht bloß als geduldete »Dhimmis« unter islamischer Herrschaft, sondern gleichberechtigt.

Die israelische Regierung hat mit außergewöhnlicher Schärfe auf die Resolution reagiert: Sie hat die Botschafter derjenigen Staaten einbestellt, die im Sicherheitsrat mit Ja gestimmt haben, sie hat bereits vereinbarte Treffen mit Vertretern dieser Länder abgesagt, Hilfsprogramme gestoppt und Zahlungen an die Vereinten Nationen eingefroren. Manchen profilierten israelischen Kommentatoren wie etwa David Horovitz geht das zu weit, weniger aus prinzipiellen Erwägungen, sondern vielmehr, weil sie einen kontraproduktiven Effekt befürchten. Aber die Heftigkeit der Reaktion macht auch deutlich, dass der Beschluss weit mehr ist als das schon gewohnte antiisraelische Business in der Uno. Und er muss nicht der letzte in der Präsidentschaft von Barack Obama sein, denn der amerikanische Außenminister John Kerry hat bereits angekündigt, in Kürze seine Vision von der Zukunft des Nahen Ostens in einer Grundsatzrede vorzustellen. Für Israel muss das klingen wie eine Drohung.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online und auf MENA-Watch.

Zum Foto: Der UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Resolution 2334. New York, 23. Dezember 2016. © Manuel Elias, UN Photo.


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Heimat Europa verraten December 26, 2016 | 11:58 am

Ein Rückblick auf die EU im Jahr 2016

Wir dokumentieren im Folgenden ein Feature aus dem Hause Radio Corax, das sich mit den Verschiebungen auseinandersetzt, die sich im zurückliegenden Jahr innerhalb der EU ergeben haben. Es geht dabei um die Geschichte und die Bewertung der EU als supranationales Projekt, die Rolle der Staaten, die im Zuge der Osterweiterung 2004 beigetreten sind, die Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik, den Brexit, den recht(sextrem)en Bezug auf Europa und eine linke Kritik der EU. Als Sprecher sind dabei zu hören: Uli Schuster (Simon-Dubnow-Institut Leipzig, Roter Salon), Rainer Trampert („Europa – Zwischen Weltmacht und Zerfall“), Thomas Konicz (Konkret, Streifzüge, „Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa“), Peter Schadt (keinort.de), Usama Taraben (Gegenstandpunkt), Georg Seeßlen (zusammen mit Markus Metz: „Hass und Hoffnung – Deutschland, Europa und die Flüchtlinge“), Jörg Kronauer (German Foreign Policy) und Andreas Peham (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands).

    Download: via AArchiv | via Mediafire (mp3; 172,95 MB; 1 h 48 min)

Die 53. Ausgabe der Zeitschrift „Phase 2“ (Sommer 2016) setzt sich ebenfalls mit einer linken Perspektive auf Europa auseinander.

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