Emma-Fail: Alice Schwarzer trans*feindlich July 31, 2014 | 10:59 pm

Was tun Menschen, die um Rat gebeten werden und keine Ahnung haben? Richtig, sie geben das zu. Oder sie verweisen an eine Person oder Stelle, die das kann. Alice Schwarzer hat einen anderen Weg genommen.
Schwarzer wurde in ihrer Kolumne Ask Alice in der Emma von einer Heimerzieherin, Bengta, gefragt, wie diese mit einem Trans*Jungen umgehen solle. Schwarzer hat daraufhin in den Ratgeber Trans*feindliche Sprache leicht gemacht geschaut. Den hat sie fast komplett abgeschrieben, den Text geschüttelt und das dann in der Emma veröffentlicht. Hier eine Kostprobe der Schwarzer’schen Tirade:

„in der falschen Haut“, „biologischer Frauen“, „umoperieren“, „Geschlechterrolle wechselt“, “ Wahl zu haben“, „seelischer Konflikt“, „Körper verstümmeln“, „fragliche Mädchen“, „Ausbruch aus der Rolle“, „rate ich ganz dringend von der Einnahme von Hormonen oder gar operativen Eingriffe ab“, „Garçonne“, „Schubladendenken“
Trans*Feindlichkeit tritt in „verbaler Aggression, Infragestellung oder Aberkennung der Geschlechtsidentität, (…) Pathologisierung, (…) sprachlicher Unsichtbarmachung, (…) Exotisierung“ auf, definiert die Menschenrechtsorganisation TransInterQueer aus Berlin. Schwarzer erfüllt das alles. Da tut einem der Junge in Bengtas Heim Leid.
Es bleibt deswegen zu wünschen, dass die Heimerzieherin Bengta noch eine andere Quelle hat, als die Emma. Vielleicht geht sie ja mit dem Jungen aus ihrem Heim mal in eine Beratungseinrichtung, die auf Trans* spezialisiert ist. Informationen finden sich zum Beispiel auf dem Portal meingeschlecht.de. Dort gibt es dann auch eine passende Beratung, nicht wie bei Schwarzer.

Free Gaza July 31, 2014 | 05:21 pm

free_gaza_from_hamas_ikl959.com(shot in Dresden, 2012)


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Antisemiten-Prozess: Elsässers Verfügung gegen Ditfurth zerschellt vor Gericht July 31, 2014 | 03:11 pm

Jutta Ditfurth nannte den Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer (COMPACT) in einem Interview einen „glühenden Antisemiten“. Mit einer Einstweiligen Verfügung wollte Elsässer der Sozialwissenschaftlerin im Nachgang den Mund verbieten. Dagegen konnte sich Ditfurth nun erfolgreich wehren. Das Landgericht München I gab ihrem Widerspruch letzten Mittwoch Recht. Die Einstweilige Verfügung gegen sie ist unwirksam.

Das Verfahren am Landgericht München I konnte Jutta Ditfuth am 30.07.2014 für sich entscheiden.

Elsässer hatte Ditfurth nach ihrem Interview im Format „Kulturzeit“ (3Sat) zur Unterlassung aufgefordert, aber sie reagierte nicht. Elsässers Antrag auf Einstweilige Verfügung gab zwar das Landgericht München I Ende Mai nach – allerdings ohne Anhörung von Ditfurth. Dagegen hatten sie und ihr Anwalt inhaltlich und formal widersprochen. Dieser Widerspruch war nun erfolgreich. Er wurde schon deshalb anerkannt, weil Elsässers Anwälte Formfehler begangen hatten. Sie stellten die gerichtlich angeordneten Anlagen zur Einstweiligen Verfügung der Ditfurth-Seite nicht fristgerecht (§ 929 ZPO) zu. Elsässers Anwalt kündigte jetzt eine Klage in der Hauptsache an.

„Wie soll mein Mandant geglüht haben?“
Jutta Ditfurth selbst konnte am Verfahren letzten Mittwoch nicht teilnehmen, da sie zurzeit nicht in Deutschland weilt. Es gab am Rande des Verfahrens ein Wortgefecht zwischen Elsässers Anwalt sowie Elsässer auf der einen und Jutta Ditfurths Anwalt auf der anderen Seite über die Frage, ob „glühender Antisemit“ eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung ist. Wenn jemand glühe, sei das wahrnehmbar, sagte Elsässers Anwalt. „Aber wie soll mein Mandant geglüht haben?“, fragte er die Richterin.

Eine kurze Debatte erfolgte über den antisemitischen und nationalistischen türkischen Film „Tal der Wölfe“, den Elsässer 2006 verteidigt hatte. Laut Ditfurths Anwalt liefere der Film „Munition für Antisemitismus“. Nach seiner Rechtsauffassung könnte außerdem die Zuspitzung „glühender Antisemit“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, insbesondere da es hinreichende Beweise dafür gebe, dass Elsässer sich in der Vergangenheit antisemitisch geäußert habe. Die Richterin merkte an, dass „glühender Antisemit“ vor dem „Hintergrund der deutschen Geschichte“ ein „scharfes Schwert“ sei.

Der neue (und alte) Antisemitismus vor Gericht
Elsässer tritt als maßgeblicher Redner auf den sogenannten neuen „Montagsdemonstrationen“ auf, die von unübersehbaren antisemitischen Ausfällen geprägt sind. Nicht zufällig pflegte er auch eine anerkennende Beziehung zum früheren, iranischen Präsidenten und Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedschad. Elsässers Weltbild wird dominiert von verschwörungstheoretischen Halluzinationen, die sich immer wieder in Form von Hetze gegen den jüdischen Staat und die „Israel-Lobby“ entladen. Im Hauptsacheverfahren wird es neben konkreten Äußerungen Elsässers auch darum gehen, ob diese gar nicht so neuen Formen des Antisemitismus von deutschen Gerichten als solche anerkannt werden.

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Nicht neu July 31, 2014 | 01:04 pm

Detlev Claussen im Gespräch:

Hier ist überhaupt nichts neu. Seit 250 Jahren begleitet uns der moderne Antisemitismus in allen westlichen Gesellschaften. Er ist ein elementarer Bestandteil der westlichen Zivilisationsgeschichte. Seine einzige Botschaft lautet: „Die Juden sind an allem schuld.“ Sie kommt mal manifester zum Ausdruck, mal bleibt sie im Hintergrund. Diese Typen, die jetzt auf der Straße herumrennen, sind ein willkommener Anlass für latent antisemitische Gesellschaften und Medien, sich als nichtantisemitisch hinzustellen und zu sagen: die Antisemiten, das sind die Anderen. (…)

In fast allen westlichen Gesellschaften hat sich etwas durchgesetzt, das ich „Ja, aber“-Antisemitismus nenne: „Ja, Auschwitz war schlimm, aber man wird doch noch sagen dürfen …“ Und dann kommen die Ressentiments: Es sitzen zu viele Juden an der Börse, in den Medien, und Israel darf man auch nicht kritisieren – was ja überhaupt nicht stimmt! Jeder kann Israel kritisieren, so viel wie er will, wenn er tatsächlich Israel kritisiert! Ich kann ja auch Frankreich kritisieren, ich kann Spanien kritisieren für irgendwelche innenpolitischen Verhältnisse. Aber im Fall von Israel kommen oft keine Argumente, sondern die vermeintliche Kritik wird zu einem Ventil für Gefühle. Dagegen muss man immer wieder von neuem antreten. (…)

Also ja, wir leben in einer zerfallenen Welt. Seit etwa 30 Jahren gibt es ja nicht einmal mehr die Angst vor irgendeiner gesellschaftlichen Alternative. So lässt man die Heranwachsenden in den Banlieues vor sich hin vegetieren, bis sie straffällig werden. Es ist wie mit den Afroamerikanern in den Vereinigten Staaten: Die einzige Antwort dieser Gesellschaften auf soziale Missstände sind Gefängnisse. Diese Menschen haben gemerkt: Wenn sie für ihre eigenen Anliegen einstehen, nimmt das niemand wahr. Gibt es aber antiisraelischen Protest mit antisemitischen Parolen, dann sind die Medien da.

 

Bundesweite Proteste gegen ISIS July 31, 2014 | 11:57 am

Aramäer /Assyrer, Armenier und Kurden rufen zu bundesweiten Demonstrationen gegen ISIS-Gewalt auf

Am 02.08. finden bundesweite Demonstrationen gegen die fortwährend immer heftiger und brutaler werdenden Attacken der ISIS im Irak und in Syrien statt.

In den letzten zwei Wochen mussten alle Christen aus Mossul im Nordirak fliehen. Die Terroristen stellten ihnen ein Ultimatum. Das Ultimatum ließ ihnen keine wirkliche Wahl. Sie hatten die Möglichkeiten zu  fliehen, zu konvertieren oder bei Weigerung hingerichtet zu werden.Die Folge ist ein Massenexodus und das vollständige Verschwinden chritlichen Lebens und Kultur aus Mossul. Zeitgleich attackiert die ISIS Kurden in Rojava (Nordsyrien). Wir rufen zur Solidarität auf und appelieren zahlreich an den Demonstrationen teilzunehmen.
Weitere Infos zu den geplanten Demonstrationen finden ihr hier (aktualisiert am 29.07.2014):
1. Augsburg
2. Essen
3. Frankfurt
4. Gronau
5. Gütersloh
6. Hamburg
7. Hannover
8. Paderborn
9. Wiesbaden
Demonstrationen in München, Bremen und Wien sind in Planung, stehen aber noch nicht fest.
Auch kurdische Studierendenverbände demonstrieren derweil gegen die ISIS Attacken. Nähere Infos

Demonstrationen und keine Demonstrationen July 31, 2014 | 11:54 am

Ali Dogan, Mitglied im Vorstand der Alevitischen Gemeinde Deutschlands:

Im Irak und in Syrien vernichten die Islamisten ganze Generationen. Alleine in den vergangenen Wochen wurden Zehntausende Christen durch die islamistische ISIS aus Mossul vertrieben. Moscheen und andere Heilige Stätten werden von diesen Terroristen zerstört. In anderen muslimisch geprägten Ländern wie der Türkei steht Gewalt gegen Minderheiten auf der Tagesordnung.

Aber nie habe ich aus diesen Anlässen eine Demonstration von denjenigen gesehen, die nun wegen der Selbstverteidigung Israels durch die Straßen ziehen, dabei von Juden bewohnte Gebäude angreifen und angeblich für den Frieden im Nahen Osten demonstrieren – manchmal sogar mit der Flagge der ISIS.

Der Befund drängt sich auf: Bestimmte Kräfte instrumentalisieren bewusst die tragische Lage der Israelis und Palästinenser, um ihrem menschenverachtenden Antisemitismus Ausdruck zu verleihen. Es geht ihnen nicht um zivile Opfer, sondern um die Schmähung eines »bösen, weltbeherrschenden Juden«. Das ist eine besonders kranke Art von Rassismus, die absolut inakzeptabel ist.

Dass es so weit kommen konnte, ist aber auch unser aller Schuld. Islamkonferenzen, Integrationsgipfel, staatliche Empfänge zum Ramadan und Tage der offenen Moscheen – es gab viele Plattformen, auf denen Probleme hätten prononcierter diskutiert werden können. Jedoch wurden Kritiker, wie etwa die Aleviten, immer als die islamophoben Ewiggestrigen dargestellt, wenn sie diese blinden Flecken bei problematischen Muslimverbänden wie der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs offen angesprochen haben. Lange Zeit galt als undenkbar, dass auch Migranten Rassisten sein können.

Doch die Zeit der demonstrativen Erkenntnisverweigerung ist vorbei. Nun gilt es, ohne in Islamophobie oder andere pauschale Wertungen zu verfallen, gezielt in problematischen Gruppen Bildungsarbeit zu fördern und extremistische Tendenzen frühzeitig zu bekämpfen.

In support of civilization July 30, 2014 | 01:34 pm

 

 

 

 

 

An Iraqi news anchorwoman working for the Iraqi cable TV Sumaria, headquartered in Beirut, has begun wearing a cross in support of Assyrians/Christians in Mosul, Iraq. Dalia AlAqidi, a Sunni Muslim from Iraq, says that this as not a “religious initiative but an uprising against anyone trying to obliterate civilization…If I do not speak and others remain silent then as the saying goes ‘He who is silent about justice is a mute devil.’”

Source

New report: Female Genital Mutilation and Child Marriage in Iran July 30, 2014 | 10:24 am

For the first time ever Iranian activists published a report based on interviews and data collections proving that Female Genital Mutilation is much more widespread in Iran than previously assumed. According to interviews done in several provinces in Northern Iran far more than 50% of females in these regions are mutilated.

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iran fgm report

Joachim Ringelnatz vs. Heinz Erhardt… July 30, 2014 | 07:43 am

… so eine Art Poetry Slam Wie kommt es eigentlich, dass Joachim Ringelnatz als großer Literat verehrt wird, während Literaturwissenschaft und Feullieton Heinz Erhardt eher als marginalen Blödler schmähen? An den Texten kann es nicht liegen (das ist, s.u., noch zu zeigen). Und auch nicht daran, dass sich Ringelnatz selbst als Künstler definiert hätte. Beide […]

The heritage of despotism July 29, 2014 | 08:46 pm

On the point. The dilemma of countries ruled by brutal dictators for decades:

Brian Katulis, a Senior Fellow at the Center for American Progress (…) traces the roots of Libya’s current crisis to a history scarred by years of dictatorship. “The sense of national unity and purpose had been decimated by decades and decades of dictatorship, and it was held together through vicious rule,” he said. “What we’re seeing there, and what we’re seeing in Iraq and other places in the Middle East, is what brutal totalitarian rule does to societies. It actually distorts the possibility for politics once they’re gone.”

Hooray For Earth – neues Album "Racy" im Stream July 29, 2014 | 07:29 pm


Nach dem Debutalbum "True Loves" gibt es nun endlich das zweite Album der US-Band HOORAY FOR EARTH. Es heißt "Racy" und schon jetzt finde ich mindestens 4 Songs richtig gut. Reinhören lohnt sich, auch wenn man die Band noch nicht kennt.
Leider gibt es das Album nicht als Stream zum Einbinden, daher der Link auf Pitchfork, die das komplette Album als Stream anbieten. HIER GEHT ES ZUM STREAM.

More about the band:

FGM in Iraq: The hoax of a hoax? July 29, 2014 | 02:06 pm

The supposedly hoax fatwa by ISIS circulating in Social Media is a very mainstream fatwa about FGM. Who ever wrote it knows the hadith (sayings of the prophet) which most clerics use when defending “female circumcision”. Contrary to general perception mainstream Islam is not opposed to this practice. There are small groups like the Ahmadiyya which oppose it fiercly, there are individual prominent clerics who oppose it and there are regions where it was not ever practiced like in the Maghreb. However, most law schools say it is Sunnah, sometimes meaning it is a good thing but not obligatory, sometimes meaning it was done in the times of the prophet and not prohibited by him, therefore people are allowed to practice it. Mainstream Islam views it as a private matter leaving it to the parents. However, one law school, the Shafa’i, say it must be done. The fatwa in question reads like a Shafa’i fatwa. It seems quite plausible that IS would make this interpretation their own as they tend to always pick the most extreme interpretation of an issue.

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Die Hamas macht Schule July 29, 2014 | 01:17 pm

»Al-Kutla-al-Islamiya«, die für Schüler und Studenten zuständige »Bildungsabteilung« der Hamas, feiert in der UNRWA-geführten Yabna-Mittelschule in Rafah einen »Sieg« über Israel, indem sie Schüler unter anderem auf der israelischen Fahne herumtrampeln lässt. Rafah, 1. Dezember 2013

Seit dem Beginn der gegen die Hamas gerichteten israelischen Operation »Protective Edge« wurden im Gazastreifen mehrmals Raketendepots in Schulen gefunden, die von der UNRWA betrieben werden. Was zunächst unvorstellbar scheint, wird erklärbar, wenn man um die Verfasstheit dieser UN-Einrichtung und ihre Verflechtung mit der Hamas und dem Islamischen Jihad weiß. Ein neu erschienenes Buch beschäftigt sich eingehend mit dieser Problematik. Stefan Frank hat es gelesen.


VON STEFAN FRANK


Manchmal wird gesagt, Terrorismus koste nicht viel Geld. Das stimmte vielleicht im 19. Jahrhundert, als der Anarchist Luigi Lucheni, der sich keine Pistole und keinen Dolch leisten konnte, stattdessen eine Feile erwarb, um die österreichische Kaiserin Elisabeth zu ermorden. Es galt aber schon nicht mehr im Jahr 1970, als Yassir Arafat anfing, Passagierflugzeuge in die Luft zu sprengen. Dafür brauchte er ausländische Sponsoren wie den libyschen Diktator Gaddafi, der sich wenige Monate zuvor an die Macht geputscht hatte.

Spricht man heute von den Terrororganisationen im Gazastreifen, dann sollte man nicht nur über die Hamas, den Islamischen Jihad, die PFLP, die Volkswiderstandskomitees und die Armee des Islam (al-Qaida) reden, sondern muss auch die Geldgeber in den Blick nehmen. Neben Katar, dem Iran, Syrien und der Türkei sind das auch Deutschland und die USA. Die beiden Letztgenannten unterstützen eine Firma, die seit langem als Finanzier, Ausbildungszentrum und PR-Abteilung der Terroristen bekannt ist: die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, kurz: UNRWA.

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche musste diese UN-Einrichtung – sie ist immerhin die größte Einzelorganisation der Vereinten Nationen – am 22. Juli zugeben, dass Terrorgruppen UNRWA-Schulen für militärische Zwecke nutzen: »Die UNRWA hat heute im Rahmen einer Routineinspektion ihrer Räumlichkeiten in einer leer stehenden Schule versteckte Raketen entdeckt«, heißt es in einer Pressemitteilung. Unklar ist, ob es sich um Raketen handelte, die zum Abschuss auf Israel bestimmt waren, oder um Panzerabwehrraketen (»Bazookas«). Falls Letzteres zutrifft, dann wäre anzunehmen, dass die UNRWA-Schulen nicht bloß als Arsenal dienen, sondern auch als Feuerposition. Die Hamas hatte schon während der Kriege 2008/2009 und 2012 überall im Gazastreifen einsatzbereite Waffen in (zivilen) Gebäuden gelagert, damit ihre Leute nicht bewaffnet auf der Straße gesehen und ausgeschaltet werden können. Das läuft dann so: Ein Terrorist in Zivilkleidung geht in ein Haus, findet dort die bereitgelegte Panzerfaust, schießt sie auf einen israelischen Soldaten ab und verschwindet wieder als »Zivilist«.

Was passierte also mit den in den Schulen gefundenen Raketen? Sie seien den »Behörden« übergeben worden, sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness. Er meinte die Hamas.


Wer ist die UNRWA?

Es gibt bei der Uno zwei Flüchtlingshilfswerke: das allgemeine (UNHCR) und eines, das nur für Palästinenser da ist (UNRWA). Die UNRWA ist finanziell wesentlich besser ausgestattet als der UNHCR. Letzterer hat einen Haushalt von vier Milliarden US-Dollar bei derzeit 51 Millionen Flüchtlingen weltweit, die UNRWA hat ein Budget von zwei Milliarden US-Dollar für ihre rund fünf Millionen Klienten. Das ist pro Person eine fünfmal größere Summe.

Die UNRWA wurde 1949 für die arabischen Flüchtlinge gegründet, die nach dem arabischen Überfall auf Israel aus dem Kriegsgebiet geflohen waren. Am 1. Mai 1950 nahm sie ihre Arbeit auf. Sie versorgte zunächst 700.000 Menschen in Jordanien, dem Libanon, Syrien, dem von Ägypten im Krieg besetzten Gazastreifen und den von Jordanien besetzten Regionen Judäa und Samaria, die zwischen 1949 und 1967 »Westjordanien« hießen und heute meist »Westjordanland« oder »Westbank« genannt werden. Die Zahl der »palästinensischen Flüchtlinge« ist inzwischen auf fünf Millionen angewachsen, denn nach den Statuten der UNRWA zählen zu ihnen alle Nachkommen in männlicher Linie. Die vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR betreuten Menschen vererben ihren Flüchtlingsstatus hingegen nicht – die Idee ist ja auch einfach zu abwegig.

Die Aufgabe des UNHCR ist es, ein Flüchtlingsproblem zu lösen, das Ziel der UNRWA hingegen ist es, es bis in alle Ewigkeit zu erhalten. Der UNHCR soll Flüchtlingen helfen, so schnell wie möglich wieder selbstständig ein normales Leben zu führen. Wenn das in ihrem Herkunftsland nicht geht, versucht er, eine neue Heimat für die Flüchtlinge zu finden, und hilft ihnen, einen Asylantrag zu stellen oder auf andere Art die rechtlichen Bedingungen für die Einwanderung in ein anderes Land zu erfüllen. Die UNRWA, die offiziell einen »zeitlich befristeten« Auftrag hat, der alle drei Jahre verlängert wird, soll dagegen alle Flüchtlinge und deren Nachkommen »provisorisch« betreuen, so lange, bis Israel zerstört ist und sie in ihre »Heimat« »zurückkehren« können. Irgendetwas zu tun, das sie aus dem Flüchtlingselend erlöst, ist ihr untersagt. Die UNRWA selbst schrieb dazu anlässlich ihres 60jährigen Bestehens: »Die UNRWA hat kein Mandat, um dauerhafte Lösungen für die palästinensischen Flüchtlinge zu finden, obwohl sie in den ersten Jahren ihres Bestehens noch das Recht hatte, Aktivitäten nachzugehen, die die Integration von Flüchtlingen in ihren Gastländern fördern.«

Die UNRWA untersteht formal der Uno, doch 92 Prozent ihres Haushalts erhält sie direkt von einzelnen Staaten. Die USA sind der größte Geber, gefolgt von Deutschland und Saudi-Arabien. Niemand in den Geberländern kontrolliert, wie dieses Geld ausgegeben wird. Die Aufsicht führt das UN Board of Auditors. Man darf annehmen, dass die Verantwortlichen geschickt genug sind, im jährlichen Rechenschaftsbericht nicht zu schreiben, dass die UNRWA Terroranschläge finanziert. Sie bezahlt Lehrer und Schulen – wer sollte etwas dagegen haben? Das Problem fängt damit an, dass die Geldgeber der UNRWA sich absichtlich der Illusion hingeben, die Arbeit finde in einem normalen Land statt – und nicht in einem, das von einer durch niemanden gebändigten faschistischen Miliz beherrscht wird.


UNRWA und Terrorismus

Von den 29.000 UNRWA-Mitarbeitern sind 28.800 arabische Palästinenser. Wie viele davon gehören zu Terrorgruppen? Im Oktober 2004 gab der damalige UNRWA-Generalkommissar Peter Hansen in einem Interview mit dem kanadischen Sender CBC zu: »Ich bin mir sicher, dass Hamas-Mitglieder auf der Lohnliste der UNRWA stehen, und ich halte das nicht für ein Verbrechen. Die Hamas ist eine politische Organisation, nicht jedes Mitglied ist ein Militanter. Wir führen keine politischen Überprüfungen durch und schließen irgendwelche Leute aus, nur weil sie die eine oder andere politische Überzeugung haben.«

Im Januar 2009 sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness der Jerusalem Post, seine Organisation führe bei Einstellungen einen Abgleich mit der UN-Datenbank der gesuchten Al-Qaida- und Taliban-Terroristen durch – ein völlig nutzloses Unterfangen, denn diese halten sich gewiss nicht im Gazastreifen auf. Die dortigen Terroristen gehören vor allem der Hamas oder dem Islamischen Jihad an. Auf die Frage, ob die UNRWA etwas gegen die Infiltration durch diese Terroristen unternehme, sagte Gunness: »Die palästinensischen Mitarbeiter unterschreiben ein Formular, in dem sie bestätigen, dass sie keine politischen Verbindungen haben und nicht an Aktivitäten teilnehmen werden, die die Neutralität der UN verletzen würden.«

Wird ein Zeuge, der solche Aktivitäten beobachtet, sie zur Anzeige bringen? James G. Lindsay, von 2002 bis 2007 Justiziar der UNRWA, glaubt das nicht: »Wie die jüngste palästinensische Geschichte gezeigt hat, haben bewaffnete Gruppen keine Hemmungen, ihre Waffen einzusetzen, um ihre Ansichten zu bekräftigen oder diejenigen zu bestrafen, die nicht mit ihnen übereinstimmen. Darum passiert es vor allem in Gaza, der Westbank und dem Libanon selten, dass ein Angestellter meldet, dass ein anderer diejenigen Regeln gebrochen hat, die politische Reden verbieten – oder gar Verbindungen zum Terrorismus hat.«

Schon seit Jahren schreibt der investigative israelische Journalist David Bedein, Direktor der Israel Resource News Agency, über die UNRWA. Jetzt hat er das Buch UNRWA: A Roadblock to Peace veröffentlicht und präsentiert darin zahlreiche Beispiele für die Zusammenarbeit von UNRWA und Terroristen. Die Gedenkzeremonie für Scheich Yassin beispielsweise, einen der Mitgründer und Führer der Hamas (und selbst UNRWA-Lehrer), wurde am 3. April 2004 in der Jungenschule der UNRWA im Flüchtlingslager Balataa abgehalten. Maskierte Hamas-Terroristen hielten Modelle der Kassam-Rakete in die Luft, den Familien von »Märtyrern« wurden Geschenke und Dankbarkeitsurkunden überreicht.

Bei einer großen Zahl von Jugendclubs, die von der UNRWA betrieben werden, handelt es sich um Treffpunkte für Terroristen. Der UNRWA-Jugendclub im Flüchtlingslager Jabaliya beispielsweise war ein Sammelort für Tanzim-Aktivisten (die Tanzim sind eine 1995 gegründete Terrorgruppe der Fatah). Im Al-Arub-Flüchtlingslager der UNRWA in der Nähe von Hebron wurde ein offizielles Büro der Tanzim in einem Gebäude eröffnet, das der UNRWA gehört. Ala’a Muhammed Ali Hassan, ein Tanzim-Mitglied aus Nablus, der im Februar 2002 verhaftet wurde, gestand, dass er als Heckenschütze von einer von der UNRWA betriebenen Schule im Flüchtlingslager al-Ayn geschossen hatte. Beim Verhör sagte er außerdem, dass für Terroranschläge bestimmte Bomben innerhalb des Schulgebäudes hergestellt würden.

Nidal Abd al-Fattah Abdallah Nazzal, ein Hamas-Führer aus Kalkilya, gestand im Verhör, dass er Waffen und Sprengstoff in einem Notarztfahrzeug der UNRWA zu Terroristen gefahren und die Bewegungsfreiheit – dank seines »Laissez Passer«-Passes der Uno wurde er an Checkpoints nicht kontrolliert – dazu genutzt habe, Botschaften zwischen Hamas-Mitgliedern in verschiedenen Städten zu übermitteln.

Bedeins Buch enthält zudem zahlreiche Fotos von – inzwischen toten – Terroristen, die uniformiert mit Maschinenpistolen, Maschinengewehren oder Panzerfäusten posieren. (Hier sind sie ebenfalls zu finden.) Daneben stehen Kurzbiografien, in denen der Leser erfährt, welche UNRWA-Schule sie besucht haben. Ihre Pädagogen haben oft zwei Jobs, so wie Awad Al-Qiq, ein Chemie- und Physik-Lehrer an der UNRWA-Schule in Rafah. Nach Feierabend baute er Raketen für den Islamischen Jihad und war Kommandant von dessen »Pioniereinheit«. Nach seinem gewaltsamen Tod wurde er in der Schule als Märtyrer gefeiert. Oder wie Zuheir al-Qaisi: Der bei der UNRWA angestellte Lehrer war gleichzeitig Chef der Volkswiderstandskomitees, die an der Entführung von Gilad Schalit beteiligt waren.


Antisemitismus macht Schule

In den UN-Schulen wird übrigens durchaus auch richtig gebüffelt. In Bedeins Buch dokumentierte Prüfungsfragen geben einen Einblick in das Curriculum: »Zeichne eine Karte von Palästina und markiere die folgenden Orte: Al-Quds, Jordanien, das Jarmak (Hermon)-Gebirge, das Mittelmeer.« In einem Lückentext ist der Satz »An der Westgrenze Palästinas befindet sich …« mit »das Mittelmeer« zu ergänzen. In einem Besinnungsaufsatz sollen die Schüler ihre Meinung äußern, zu Themen wie »Die Juden hindern unser Volk daran, in der Al-Aqsa-Moschee zu beten« oder »Warum Israel es nicht gelang, die Stadt Akko zu judaisieren«. Juden haben laut den Schulbüchern keinerlei heilige Orte in Palästina, sondern bloß »gierige Ambitionen«. Die Besatzung begann, na klar, im Jahr 1948, die Behandlung von Lyrik ist entsprechend blutrünstig und kreist um das Thema »Rückkehr« – ganz im Sinne der Mission der UNRWA. »Rückkehr« (respektive »Recht auf Rückkehr«) ist ein verharmlosender Begriff für eine Ideologie, die besagt, dass ganz Israel ein illegitimes Besatzungsregime ist, das in naher Zukunft mit der Vertreibung oder Tötung der Juden beendet werden wird.

Unternimmt die Uno etwas gegen die Aufwiegelung zum Hass? Der frühere UNRWA-Justiziar James Lindsay schreibt: »Von den wenigen auswärtigen UNRWA-Mitarbeitern, die fließend Arabisch sprechen, ist keiner damit betraut, den Unterricht in den 668 Schulen der UNRWA zu überwachen. Die Führungsebene der örtlichen Mitarbeiter hat zwar eine Beobachterfunktion, aber angesichts des überwältigenden Einflusses der politischen Parteien (wie etwa der Hamas in der Lehrergewerkschaft) sind die Beobachter kaum in der Lage, offen Bericht zu erstatten.«

Bei den Wahlen zu den UNRWA-Angestelltenvertretungen im September 2012 habe die Hamas-Liste einen Erdrutschsieg erzielt, schreibt David Bedein. Bei einer Stimmabgabe von 11.500 UNRWA-Mitarbeitern habe sie alle elf Sitze im Lehrersektor, sechs von sieben im Arbeitersektor und acht von neun im Dienstleistungssektor bekommen. Hätten die Wähler auch anders stimmen können? Ja – es standen auch Kandidaten des Islamischen Jihad zur Wahl.

Was sagt die UNRWA dazu? In ihrer letzten bekannten Stellungnahme zu diesem Thema vor der Uno-Menschenrechtskommission in Genf im Jahr 2003 erklärte sie: »Die örtliche Belegschaft hat eine Gewerkschaft, aber sie wird nicht von Repräsentanten irgendeiner militanten oder politischen Gruppierung gestellt, auch bei den Gewerkschaftswahlen gibt es keine Partei- oder Fraktionslisten.« James G. Lindsay schreibt dazu: »Die Antwort ist technisch korrekt: Die Gewerkschaft wird formal nicht von solchen Repräsentanten gestellt, und die Wahlen sind formal keine zwischen Parteien. Die Kritiker weisen aber darauf hin, dass die Parteizugehörigkeit der Kandidaten für UNRWA-Gewerkschaftsämter allgemein bekannt ist, und können das mit vielen Quellen belegen; selbst bei der offiziellen Veröffentlichung der Wahlergebnisse wird gesagt, welche Partei gewonnen hat. Obwohl die UNRWA in dieser Angelegenheit das Offensichtliche ignoriert, ist unklar, was sie überhaupt dagegen unternehmen könnte, wenn sie es denn wollte.«


Deutsche Terrormäzene

Hier haben wir die Wahrheit aus erster Hand, straight from the horse’s mouth, wie die Amerikaner sagen: Selbst wenn die UNRWA wollte (und sie will ja nicht einmal), könnte sie nichts dagegen tun, von der Hamas benutzt zu werden. Die UNRWA erhält Geld und gibt es den Hamas-Lehrern. Diese bringen den Schülern Chemie und Physik bei, damit sie Raketen bauen. Ein auswärtiger UNRWA-Mitarbeiter findet dann die Raketen, geht damit zur Hamas und sagt: »Ihr habt da was verloren.« Die UNRWA baut Schulen, die dem Krieg gegen die Juden dienen. Es ist wie in Erich Kästners Gedicht »Kennst du das Land, wo die Kanonen blüh’n?«, in dem es heißt: »Was man auch baut – es werden stets Kasernen.«

In einer Region, in der es keine legitime Regierung gibt, landen alle Ressourcen, die dorthin geschickt werden, in den Händen der Terroristen. Am selben Tag, als UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sich »empört« über die in der Uno-Schule gelagerten Raketen zeigte, überwies der deutsche Außenminister Steinmeier weitere 7,5 Millionen Euro an die UNRWA. Ebenso gut könnte er es den Boko-Haram-Milizen in Nigeria, ISIS im Irak und Syrien oder den afghanischen Taliban schenken.

Gegenüber Lizas Welt sagte David Bedein: »Seit zwölf Jahren weisen wir darauf hin, wie UNRWA-Schulen in Kriegsausbildungslager verwandelt werden. Die kriminelle Verantwortung dafür, dass die UNRWA terroristische Gruppen mit dem Betrieb von Bildungseinrichtungen betraut, liegt bei den Geberländern und Stiftungen, die die informelle UNRWA-Bildung finanzieren. Hier ist auch die Friedrich-Ebert-Stiftung zu nennen, die UNRWA-Jugendclubs wie beispielsweise das ›Palästinensische Diaspora- und Flüchtlingszentrum‹ (Shaml) finanziert, in dem ›Werte‹ wie das ›Recht auf Rückkehr‹ gelehrt werden und das Programme und Veröffentlichungen unterstützt, in denen Israel als ›Apartheidstaat‹ dämonisiert und delegitimiert wird.«

Wie denkt man bei der »moderaten« PLO darüber? Diana Buttu, eine ehemalige Juraprofessorin an der palästinensischen Bir-Zeit-Universität, Rechtsberaterin der PLO bei Verhandlungen und gelegentliche Gastdozentin in Stanford und Harvard, führte kürzlich auf Al-Jazeera ein Streitgespräch mit dem Vorsitzenden von UN Watch, Hillel Neuer, der die Raketen in den UN-Schulen ansprach. Sie bestreite nicht, dass Raketen in UNRWA-Schulen gefunden wurden, sagte Buttu. Aber: »Die Schulen wurden von niemandem benutzt, das Schuljahr ist zu Ende, wie Sie wissen.« Damit ging diese Runde natürlich klar an sie. Gleichzeitig wissen wir nun, dass der Krieg gegen Israel schon in wenigen Wochen aufhören wird: Wenn die Sommerferien zu Ende sind, werden die Gebäude wieder als Schulen genutzt werden, und die, die jetzt Raketen auf israelische Zivilisten schießen, werden dann wieder unterrichten und Klassenarbeiten korrigieren.

David Bedein: UNRWA: A Roadblock To Peace, Jerusalem 2014.

James G. Lindsay: Fixing UNRWA: Repairing the UN’s Troubled System of Aid to Palestinian Refugees, Washington 2009.

Wie es in den Klassenräumen der UNRWA-Schulen zugeht, macht der zwölfminütige Filmbeitrag »Inside the UNRWA Classroom« deutlich. David Bedein hat an ihm mitgearbeitet.

Zum Foto: »Al-Kutla-al-Islamiya«, die für Schüler und Studenten zuständige »Bildungsabteilung« der Hamas, feiert in der UNRWA-geführten Yabna-Mittelschule in Rafah einen »Sieg« über Israel, indem sie Schüler unter anderem auf der israelischen Fahne herumtrampeln lässt. Rafah, 1. Dezember 2013 (vgl. Bedeins Buch, Seiten 96-98).


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Helft den Gaza Flüchtlingen! July 29, 2014 | 09:51 am

Laut UN-OCHA  sind 215,000 Palästinenser im Gazastreifen internal displaced durch den Krieg und versuchen, entweder in überfüllten UN-Einrichtungen oder bei Freunden und Bekannten Unterkunft zu finden.

Wäre es nicht an der Zeit, dass Europa und vor allem Deutschland, die sich gerne so besorgt um das Wohl der Palästinenser gibt, ihre Grenzen öffnen und zumindest ein paar Zehntausende von ihnen umgehend und ganz unbürokratisch aufnehmen?

Entspannungspolitisches Manifest July 28, 2014 | 11:02 pm

Das entspannungspolitische Manifest der Linkshirnextremisten

§ 1 Angesichts der allgemeinen Welt- und speziellen Twitterlage können sich die Linkshirnextremisten den Forderungen nach einer globalen Entspannungspolitik nur vollinhaltlich anschließen.
§ 1.1 Unser Fünfpunkteplan sieht dazu folgende Maßnahmen vor:

§ 2 Vollbad muss zum unveräußerlichen Menschenrecht erklärt werden.
§ 2.1 Schwimmbäder auch.

§ 3 Frühaufstehen stellt eine ernsthafte Bedrohung des Welt- sowie des morgendlichen Friedens dar und gehört daher abgeschafft.

§ 4 Nein, wir haben auch keine Lösung des Nahostkonflikts und der Ukraine-Krise in der Tasche.
§ 4.1 Aber wir tun auch nicht so und raten dies auch allen anderen.

§ 5 Die Legalisierung entspannungsfördernder Medizinalkräuter ist im Sinne des Weltfriedens unabdingbar.




Kurdistan proud to be a safe haven for refugees July 28, 2014 | 10:06 pm

While Europe closes is borders for millions of refugees, Kurdistan is proud to become a safe haven. Two different attitudes towards refugees:

The President of Kurdistan Region , Massoud Barzani   thanked on Monday the people of Kurdistan, for having aided the huge numbers of displaced people and refugees despite the “blockade” imposed by the Authority in Baghdad.

Barzani said in a telegram of congratulations on the occasion of Eid al-Fitr seen by “Shafaq News” that “the humanitarian situation of the people of Kurdistan has become a place of admiration and respect of the international community.”

He added that “hundreds of thousands of citizens from all ethnic and religious components and across areas of Iraq were forced to leave their towns and move to Kurdistan.”

Barzani said that , “I take this opportunity to reiterate my thanks to the steadfast people of Kurdistan that is helping and sheltering these huge numbers of displaced people and refugees, despite the inhuman blockade imposed by the Authority in Baghdad on our people.”

Die unschlagbare Fußballliga junger Frauen in Irakisch Kurdistan July 28, 2014 | 09:32 pm

Ein Interview des Radio Dreyecklandes mit Thomas von der Osten-Sacken über Mädchenfussball in Irakisch-Kurdistan

 

Rede des LAK Shalom auf der antifaschistischen Kundgebung gegen den Al Quds-Tag in Berlin: “ISIS, Assad, Khamenei – Same Shit, Different Style” July 28, 2014 | 03:11 pm

„Unsere Angst vor den Dschihadisten darf nicht dazu führen, dass wir mit dem Regime einverstanden sind und uns mit ihm arrangieren. Damit unterscheiden wir uns von vielen arabischen und europäischen Linken, die leider genau das tun.“

DGB ruft zur Teilnahme an Israel-Demo am Dienstag auf July 28, 2014 | 01:39 pm

Der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena und die München-Chefin Simone Burger rufen die Münchnerinnen und Münchner zur Teilnahme an einer Kundgebung der Israelitischen Kultusgemeinde gegen Antisemitismus auf. Die Kundgebung mit dem Titel „Wehret den Anfängen – Gegen Antisemitismus und Antizionismus“ soll kommenden Dienstag auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus stattfinden.

„Viele der bisherigen Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg im Nahen Osten haben Formen und Inhalte antijüdischer Hetze zum Vorschein gebracht, die eine klare gesellschaftliche und gewerkschaftliche Reaktion erfordern“, erklärten Jena und Burger in München. Für den DGB Bayern und den DGB München sei es selbstverständlich, dass alles getan werden müsse, das Blutvergießen im Nahen Osten unverzüglich zu beenden und diplomatisch-politische Lösungen herbeizuführen. Es gäbe aber eine besorgniserregende Verknüpfung des Nahostkonflikts mit antisemitischen Stereotypen.

Es sei für die Gewerkschaften eine Grundkonstante ihrer Politik, jeden Ansatz von Antisemitismus zurückzuweisen und zu bekämpfen. Der Antisemitismus sei nicht nur als solcher menschenfeindlich, sondern auch eine Welt- und Problemerklärung, in deren Windschatten völkisch-rassistische Vorstellungen der Gestaltung von Gesellschaften letztendlich zu Ausgrenzung, Gewalt und Mord führten.

„Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter solidarisieren wir uns mit den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Niemals mehr dürfen wir jüdische Menschen gegenüber dem antisemitischen Wahn und Furor in ihrer berechtigten Angst alleine lassen. Um dies unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, rufen wir unsere Mitglieder zur Teilnahme an der Kundgebung auf“, so die beiden Vorsitzenden Matthias Jena und Simone Burger.

Weiterführendes:
Aufruf zur Demonstration am Dienstag

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Is the ISIS Fatwa demanding FGM a hoax? July 28, 2014 | 11:39 am

The Guardian should know better

Shortly after a Fatwa was widely distributed ordering all girls and women to be mutilated in territories controlled by the Islamic State (IS, formerly ISIS) some doubts arose this document could be a hoax. Very fast international media took that claim, although no high rank member of IS denied the existence of this Fatwa so far and in Iraq Human Rights organisations and Women Activists believe IS is going to forcibly mutilate girls and women in the near future.

Although the evidence against the authenticity of this Fatwa is weak, Ian Black and Fazel Hawramy are claiming in the Guardian “that FGM is not required by Islam and is not prevalent in Iraq. It is most widespread in Egypt, Sudan and east Africa”.

Well, FGM is – and the Guardian should know better – prevalent in Iraq, the Guardian in 2013 even started its own anti-FGM campaign with a film about this practice in Iraqi-Kurdistan and recent studies show, that mutialtion is also practiced in other parts of the country such as Kirkuk and Southern Iraq.

It should be known by now that at least one Islamic Law school considers Circumcision for Girls obligatorywhile Salafis and radical Islamists do promote this practice as religious duty. Egyptian Cleric Wajdi Ghoneim is only one of  many examples.

 

 

28-07-2014Arbeitszeitverkürzung ist machbar (Lothar… July 28, 2014 | 07:53 am



28-07-2014
Arbeitszeitverkürzung ist machbar (Lothar Galow-Bergemann)/ Zum 80. Todestag von Erich Mühsam liest Harry Rowohlt aus dessen Tagebuch

Ausführliche Presseschau zum AlQuds-Marsch und zu den Protesten July 27, 2014 | 11:28 pm

Vorberichte: The Times of Israel (21.07.2014): Wave of anti-Semitic rallies hits cities across Germany Tiroler Tageszeitung (23.07.2014): Der Al-Quds-Tag – Revolutionsexport aus dem Iran der 1970er Jahre Berliner Morgenpost (24.07.2014): Al-Kuds-Tag in Berlin – Die Stimmung ist aufgeheizt n24 (25.07.2014): Der Al-Kuds-Tag ist „Hass pur“ Der Tagesspiegel (25.07.2014): Sammelbecken von Hass und Antisemitismus Der Tagesspiegel (25.07.2014): Israel-Hasser wollen über den Kurfürstendamm [...]

PM: 450 Teilnehmende bei antifaschistischer Kundgebung gegen den Al Quds-Tag in Berlin July 27, 2014 | 11:16 pm

Linkes Bündnis hatte zu Proteste gegen den größten regelmäßigen antisemitischen Aufmarsch Deutschlands aufgerufen Die Kundgebung des „Antifaschistischen Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag“ konnte am Freitag eine gestiegene Beteiligung verzeichnen. Gezählt wurden 450 Teilnehmende, die sich am Adenauerplatz in Charlottenburg versammelt haben, um gegen den dort ebenfalls stattfindenden islamistischen Aufmarsch „für die Befreiung Jerusalems“ zu protestieren. Aufgerufen [...]

Warum auch in die Ferne schweifen… July 27, 2014 | 06:16 pm

Deutsche Islamkritik.

„Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, beim Nazi ist das andersrum.“
-Spontispruch

Wie man es dreht und wendet, ganz unfreiwillig sprachen die Spontis seinerzeit schon aus, womit man sich in der politischen Landschaft Deutschlands würde abfinden müssen: zwei Arten von Idioten, Tucholskys berühmtem Haufen „neurasthenischer Irrer, die samt und sonders, jeder für sich, unrecht haben.“
Die beiden Pole dieser Auseinandersetzung zeigen sich archetypisch in zwei Erklärungen, die man sich genötigt sah in den deutschen Blätterwald zu scheißen: einerseits in der Erklärung der Hannoverschen Zivilgesellschaft gegen Antisemitismus, andererseits in Christian Geyer-Hindemiths Kolumne „Nicht dummstellen“ in der FAZ.

Die gute Nachricht zuerst: Geyer stellt sich nicht dumm. Er hat das mangels kognitiver Kapazitäten gar nicht weiter nötig. Der gute Geyer ist Phänomenologe. Als solcher weiß er festzustellen: „Dieser Antisemitismus entspringt nach allem, was man wahrnimmt, maßgeblich den Köpfen von Migranten aus der Türkei und arabisch-islamischen Herkunftsländern“.

Freilich weiß ein tüchtiger Rassenkundler und Brecher politischer Tabus wie Geyer, wie man durch bloße Wahrnehmung den Migranten vom deutschen Staatsbürger unterscheidet – das erspart nämlich die lästige Nachfrage danach, wie es mit der Vermittlung von deutschem und arabisch-türkischem Antisemitismus bestellt ist.

Nachdem Geyer also seine ethnologischen Beobachtungen erfolgreich beendet hat, schreitet er zur Urteilsverkündung: „Richtig ist, dass in vielen dieser judenfeindlichen Obszönitäten ein tradierter Antisemitismus aus der Heimat nachwirkt, der nicht ohne seine religiösen Hintergründe erklärt werden kann.“

Geyers Unglück besteht nun nur darin, dass die religiösen Hintergründe des Antisemitismus muslimischer Prägung keineswegs aus ‚deren‘ Heimat tradiert werden – was ein solch scharfsinniger Beobachter spätestens dann hätte bemerken können, als Gas für die Juden gefordert wurde: ein solcher Antisemitismus tradiert sich nicht aus Mekka, sondern aus München – hierin irren sich Geyer und seine scheinbaren Feinde gleichermaßen.
Und wäre es nicht Deutschland, man dürfte hoffen, dass sich die linke Opposition klüger verhielte. Stattdessen muss man hierzulande vorlieb nehmen mit der „Hannoverschen Zivilgesellschaft gegen Antisemitismus“, in der sich von DIG über den BAK Shalom bis hin zu allerlei Israelfreundschaftsvereinen jeder tummelt, der noch den dümmsten Wisch unterschreibt, der sich vom Antisemitismus distanziert.

In der Erklärung heißt es, nachdem man sich schon nicht zu schade war, das Menschenrecht auf Israelkritik abermals zu betonen:

„Angesichts der Teilnehmerinnen und Teilnehmern [sic!] der Pro-Hamas-Demonstrationen müssen wir feststellen, dass es unter den hier lebenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit muslimischen Wurzeln ein Segment gibt, das in seinem hasserfüllten Antisemitismus den deutschen Neonazis in nichts nachsteht. Auch die Kooperation israelkritischer linker Gruppen mit diesen Spektren erfüllt uns mit großer Sorge.“

Während also die politisch korrekt umschriebenen Muslime in ihrem Antisemitismus den Neonazis in nichts nachstehen, sind die linksdeutschen Freunde der Hamas bloß „israelkritische“ Gruppierungen, deren Recht auf Kritik selbstverständlich verteidigt werden muss.

Was beide verbindet, ist die bedingungslose Bereitschaft, den Islam und die muslimischen Communities als ‚ganz Andere‘ zu begreifen, deren Antisemitismus losgelöst von dem der Deutschen zu betrachten wäre. Beiden entgeht, inwiefern genau diese Wahrnehmung die neue Qualität des Antisemitismus überhaupt erst ermöglicht:
Durch die Verschiebung des Vernichtungsantisemitismus in eine muslimische Welt, die keinerlei Berührpunkte mit der europäischen hat, wird jene zum idealen Erfüllungsgehilfen derjenigen Sehnsüchte, die vom SPDler Schulz über Marcus Staiger bis hin zu den Frauendecklern der Linkspartei hierzulande die Nahostpolitiker und Friedensfreunde umtreiben.

Die falscheste Antwort auf dieses Dilemma wäre es nun darauf zu verweisen, man solle nicht den Antisemitismus der muslimischen Communities als solchen und mit gesteigerter Dringlichkeit adressieren: Richtig wäre es, endgültig zu begreifen, dass der Antisemitismus der Muslime der Preis für die Israelkritik der Europäer ist. Indem man ihnen ihren „Sprechort“ zugesteht um hernach Verständnis für ihre israelkritischen Haltungen zu zeigen, legitimiert man sie zu genau dem Mord und Totschlag, von dem man hinterher behauptet, man hätte immer schon vor ihm gewarnt.

Dass man keine Ideologiekritik des Islam entwickeln möchte, liegt nicht daran, dass man sich davor fürchtet, die Muslime zu stigmatisieren, wie die Geyers dieser Republik das heute schon tun: die Hannoveraner Erklärung zeigt das deutlich. Es liegt daran, dass man im Herzen dieser Ideologie gar zu viel über sich selbst herausfände.

Kurzum: man lässt die Muslime als unmittelbar vom Zionismus Betroffene ihre kindliche Wut ausagieren und rationalisiert jene, um ein ehrbares Feigenblatt für den eigenen Antisemitismus vorweisen zu können. Das sozial installierte Tabu über dem europäischen Antisemitismus wird hierdurch nivelliert, zugleich jedoch enthebt man sich der Verantwortung für den Schmutz, den man unentwegt produziert. Die chronische Unfähigkeit, über islamischen Antisemitismus zu sprechen, entspringt keinen politisch-korrekten Tabus, wie rechte Demagogen meinen: Sie entspringt dem Bedürfnis, auch beim nächsten Mal einen legitimen Grund zu haben, sozialarbeiterisches Verständnis für die Raketen der Hamas aufzubringen.

Solidarität mit Kafiristan July 27, 2014 | 03:50 pm


Keine andere Firma ändert so häufig ihren Markennamen: ... al-Qaeda in Iraq, Mujahideen Shura Council, Islamic State of Iraq, Islamic State of Iraq and the Levant (ISIS) und nun, wo das Kalifat als finale Unternehmung ausgeschrieben worden ist, Islamic State (1). Für europäische Antiimperialisten dagegen hieß sie noch an anderen Tagen, vereint mit jenen Koalitionären aus Nationaldjihadisten (2) und Baʿthisten, mit denen die ISIS jüngst Mosul eingenommen hat, „Irakischer Widerstand“. Ihm widmeten die Antiimperialisten ihre Solidarität. Das Gespräch, das Wilhelm Langthaler vom „Campo Antiimperialista“ im Juli 2007 für das antizionistische Fanzine „Intifada“ mit dem Iraker Abduljabar al-Kubaysi führte, ist nur eine unter vielen Apologien des Djihads im Irak. Kubaysis Erzählung aber, wie al-Qaida, rekrutiert aus djihadistischen Internationalisten, in weitgehend geschlossene Stammes- und Clanstrukturen einsickern konnte, könnte auch von kritischem Interesse sein.

Als im Jahr 2003 ein drohender regime change ihr Interesse am Irak provozierte wurde der Exil-Iraker Kubaysi so manchen europäischen Antiimperialisten zu etwas wie ein Saddam Hussein zum Anfassen. Seit 1958 ein militanter Baʿthist drohte Kubaysi noch vor dem totalen Zugriff Saddam Husseins auf die Partei der nationalen Wiedergeburt, in Baʿth-internen Fehden aufgerieben zu werden, so dass er 1976 den Irak zu verlassen gezwungen war und nunmehr im Damaszener Exil den panarabistischen Parteiflügel repräsentierte. Nachdem er 1997 auch Syrien verließ, zog es ihn 2002 aus dem europäischen Exil wieder in den Irak, um dort in „einer Atmosphäre der Versöhnung mit den irakischen Patrioten“ um Saddam Hussein die irakische Reaktion auf einen drohenden regime change anzurichten. Von exilierten Genossen wurde Kubaysi vorgeworfen, als Baʿth-Milizionär mitverantwortlich zu sein für Morde an mehreren tausend Kadern und Sympathisanten der Irakischen Kommunistischen Partei im Jahr 1963. Kubaysi aktualisiertealsdann die Todesdrohung an die Überlebenden von „al-Anfal“, jener Militärkampagne, mit der die Baʿth-Despotie in den Jahren 1988 und 1989 das irakische Kurdistan überzog (3). Entweder würden sie der Kollaboration mit den US-Amerikanern abschwören und sich dem arabisch-islamischen Vaterland fügen oder sie werden für den Verrat büßen. Auch Kommunisten, die den Islam als Identitätskitt der Iraker bedrohen, markierte al-Kubaysi als Verräter und kitzelte damit den völkischen Instinktiv seiner europäischen Kameraden. Langthaler, einer der Initiatoren des Mordaufrufs „10 Euro für den irakischen Widerstand“, enttarntedie kommunistischen Dissidenten als Kulturzersetzer: Diese seien „was ihre politische Tradition und Kultur betrifft, durch und durch persisch“, an ihnen hafte der „Säkularismus der persischen Intelligenz“. 

Waren es zunächst noch einstige Generäle und Offiziere Saddam Husseins, die die irakische Straße mit Blut tauften, sprach Kubaysi im Gespräch mit der „Intifada“ ohne jedes Bedauern aus, dass es nun womöglich al-Qaida sei, die nunmehr „die stärkste Organisation des Widerstands“ geworden ist. “Sie marschieren getrennt von allen anderen“, so Kubaysi, doch gebe es „lokale militärische Kooperation“ mit den Djihadisten. Es war als erstes Saddam Hussein, so Kubaysi, der sich durch den Irak schlich, um Stammesälteste und versprengte Offiziere zu kontaktieren, und den Loyalisten anbefahl, Nation und Islam, nicht aber sein eigenes Konterfei zu Symbolen des Widerstandes zu machen. Kubaysi würdigt die Askese der Djihadisten, ihr „spartanisches Leben"“ in dem alles dem Djihad „geopfert und untergeordnet“ werde. Durch einen nicht schwindenden Geldfluss - dazu, wo dieser entspringe, sagte Kubaysi nichts -  hätte sich al-Qaida bei den sunnitischen Stämmen eingekauft, aus denen sich noch zuvor – auch dazu sagt Kubaysi nichts - die Funktionäre und Profiteure des Baʿth-Apparates rekrutiert hatten.

Der Baʿthist Kubaysi nimmt die Djihadisten von al-Qaida von jeder Schuld an dem konfessionellen Abschlachten aus. Die systematischen Morde an Schiiten seien keine Strategie, viel mehr nur „einige wenige Reaktionen“ auf Morde durch Schiiten, eine militante Defensive, die aber allen „Vernünftigen unter den Schiiten“ wissen lässt: beendet die Verdrängung der Sunniten aus Baghdad sowie die Kollaboration mit US-Amerikanern und Iranern oder aber ihr werdet „die Verantwortung dafür tragen müssen“. Heute bedarf die ISIS keiner Legitimation mehr. Wo sie herrscht, werden religiöse Minoritäten identifiziert, zur Konversion, Jizya oder Flucht gezwungen oder aber, bei Nichtbefolgung, mit dem Tod bedroht.   

Neben dem USA und Israel sowieso markierte Kubaysi den khomeinistischen Iran, die Hizbollah sowie ihre irakischen Satelliten als Todfeinde des Iraks. Sie hätten Muqtada al-Sadr, dem klerikalen Ganglord aus den schiitischen Slums im Nordosten Baghdads, zur Kollaboration mit dem Kompradorenregime und zur Terrorisierung der Sunniten gedrängt. Seine Mahdi-Armee, so Kubaysi, sei  weitgehend von Iranern infiltriert. Die Satelliten Irans würden nicht nur jeden töten wollen, den sie verdächtigen, Baʿthist zu sein, sie würden auch durch die Einschleppung von Prostitution und Rausch die kulturelle Integrität der irakischen Stämme untergraben. Nicht, dass den europäischen Antiimperialisten irgendetwas daran irritiert hätte, was Kubaysi zu al-Qaida im Irak äußerte. Sie bewarben die virtuelle al-Qaida wie „Jihad Unspun“ und horchten ehrfürchtig der Erzählung eines Halsabschneiders, wie die baʿthistische Todesschwadrone Saddam-Fedajin, die Opferbereiten Saddam Husseins, die abgetrennten Köpfe getöteter US-Amerikaner als Trophäe präsentierten. Viel mehr noch drohten im deutschen Zentralorgan der „Irakischen Résistance“ jene für Halabja und andere Bestialitäten verantwortliche „ehemalige Generäle Saddam Husseins“ jedem mit dem Tod, der auch nur ein Laken für einen US-Amerikaner falze: „Iraker oder nicht, es sind Verräter.“ Am effizientesten, so die Apologeten des Todes, schlüge die „Kamikaze“ zu, eine Todesschwadrone von etwa 5.000 Märtyrern, die nur „einen mündlichen Befehl“ bräuchten, um den Irak nichts als geschmolzenes Metall und dem beißenden Geruch nach verbranntem Fleisch zu vermachen. Eine Rivalität der Baʿthisten zu den Djihadisten hätte es allein darin gegeben, wer mehr US-Amerikaner und ihre Kollaborateure tötete.

Der Irak wurde wie in den 1980ern Afghanistan ein Laboratorium djihadistischer Höllenhunde. Die Rache der sunnitischen Stämme zwischen Haditha und Tikrit, Ramadi und Fallujah für die Verdrängung aus den Funktionen des Apparates traf sich mit der Generalmobilmachung salafistischer Djihadisten, die in den Ruinen der Baʿth-Despotie das geeignete Terrain – ein extensives System von Expresstraßen, das den ausschweifendem Gebrauch von IEDs (Improvised Explosive Devices) und Kamikaze-Kommandos heraufbeschwörte vorfanden als auch die unter Saddam Hussein ausgereizte konfessionelle Entzweiung von Shiah (schīʿat ʿAlī: „Partei Alis“) und ahl as-sunna („Volk der Tradition“). Djihadistische Internationalisten kamen zu Tausenden zum Begräbnis des post-baʿthistischen Iraks und grub sich unter vielsagenden Namen wie Brigades of Monotheism and Religious Conservatism, Conquering Army, Assembly of the Helpers of Sunnah, Wakefulness and Holy War oder Secret Islamic Army im Irak ein, während die geschlagenen Baʿthisten und Loyalisten Saddam Husseins Mimikry betrieben und sich in Rackets reorganisierten, die in ihrer Rhetorik kaum von den Djihadisten zu unterscheiden sind. Izzat Ibrahim al-Duri, baʿthistischer General und Saddams engster Vertrauter, etwa organisierte mit den Sheikhs des berüchtigten Tarikats der Naqshbandi eine gleichnamige Armee und die Armee Mohammeds fungierte als militanter Flügel der versprengten irakischen Baʿth-Partei. Unterdessen schnürte sich, toleriert von den US-Amerikanern, der Zugriff der Khomeinisten auf die irakische Shiah weiter zu. Schiitische Todesschwadronen von der Asa'ib Ahl al-Haq bis zur Mahdi Army infiltrierten Polizei und Paramilitärs, jagen seither Homosexuelle, Prostituierte, unverschleierte Gebärmaschinen sowie unverheiratete Pärchen und markieren die verbliebenen Sunniten in den schiitischen Viertels Baghdads als Sühneopfer dafür, dass andauernd Schiiten durch die djihadistische Kamikaze in den Tod gerissen werden. Während die Ruinen des Staatsapparates nur noch mehr von Rackets der Shiah und folglich durch die Interessen der khomeinistischen Despotie Iran ausgehöhlt werden, perfektioniert al-Qaida und das über sie hinauswachsende Sidekick namens ISIS die Technologien des Todes – allein im vergangenen Jahr kam es im Irak zu 537 car bombings und 238 suicide attacks.

Im syrischen Schlachten fanden sie sich alle wieder ein: die schiitischen Apokalyptiker aus dem Irak, die Asa'ib Ahl al-Haq und Kata'ib Hezbollah etwa, die der khomeinistische Iran zur Flankierung der syrischen Ba'th-Despotie nach Syrien abkommandiert hat sowie ihr verhasster Zwilling, die salafistischen Djihadisten (4). Es ist dabei ein antiimperialistischer Mythos, dass das Assad-Regime für ein modernes, säkulares Syrien gegen die sunnitischen Djihadisten einsteht. Phillip Smyth dokumentiert auf Jihadology.net: Hizballah Cavalcade ausführlich wie in Syrien schiitische Djihadisten aus dem Libanon, dem Irak und Iran aufmarschieren und für ein Überleben des Regimes ihr Leben geben. Sowieso ist es ein Mythos, dass das Assad-Regime ein Garant gegen die Islamisierung Syriens ist. Die Alawitisierung des Ba'th-Regimes, das heißt: die Einnahme der zentralen Funktionsstellen durch Angehörige der religiösen Minorität, ging einher mit der Islamisierung der Alawiten, die flankiert vom Küstengebirge vor allem im westlichen Gouvernement Latakia leben. Das Misstrauen der sunnitischen Autoritäten und das aggressive Agitieren der Muslimbrüder unter den vom Staatsapparat ausgesperrten Sunniten zwang Hafiz al-Assad zur Selbstverleugnung. Die alawitische Praxis wurde nunmehr diskriminiert und die religiöse Minorität der Alawiten selbst einer Missionierungskampagne unterworfen. Demonstrativ betete al-Assad von nun an in der Moschee. Sein Sohn Bashar dagegen protegiert die Schiitisierung der Alawiten. Mit Kapital aus dem khomeinistischen Iran entstanden in Syrien Reliquienschreine schiitischer Heiligenfiguren, die jährlich von tausenden regimetreuen Iranern aufgesucht wurden. Während die Unterdrückung alawitischer Praxis andauerte bei simultaner Inszenierung Assads als Protektor der Minoritäten, lockte die Konversion zur Shiah mit Importbräuten aus dem Iran (sieheIZ3W, #332/2012).

Auffallend ist, dass sich die ISIS weniger an den Loyalisten al-Assads aufreibt, sie sich viel mehr darauf konzentriert, einerseits die islamistische Konkurrenz sowie die nationale Free Syria Army in Grabenkämpfe zu zwingen und andererseits eines der letzten Refugien Syriens einzunehmen, in dem der Irrsinn noch nicht triumphiert hat: Syrisch-Kurdistan (Rojava). Ihr Sozialwesen – Körperamputationen plus Elektrizität – finanziert die ISIS über die kommenden Industrien des 21. Jahrhunderts: Okkupation von Bohranlagen und Staudämmen mit anschließendem Verkauf der knappen Ressourcen an die feindliche Zentralgewalt, Plünderung von Bankreserven, Geiselnahmen (wobei die Wertigkeit etwa eines nepalesischen Malochers bei nahezu null liegt, dieser also direkt dem Scharfrichter zugestellt wird, ein Franzose oder Brite aber Humankapital im wahrsten Sinne ist), Erpressung von religiösen Minoritäten (islamisch legitimiert: Jizya) sowie natürlich Fundraising und social Networking (siehedes Weiteren: Tomasz Konicz). Die widersprüchlichen Interessen des türkischen Regimes der Muslimbrüder, des syrischen Assad-Regimes sowie des khomeinistischen Irans provozieren nur einen weiteren Wildwuchs der ISIS:

Erdoğan toleriert den Zustrom der Djihadisten der Organisationen al-Nusra, Liwa al-Tawhid und ISIS über türkisches Staatsterritorium nach Syrien. Während in den vergangenen Monaten Geflüchtete und andere Grenzgänger von türkischem Militär ermordetund verstümmelt wurden, bewegen sich Djihadisten ungezwungen von einer Seite zur anderen als wäre ihr postnationales Kalifat noch dieser Tage Realität. In Karkamış, gelegen in der an Syrien angrenzenden Provinz Gaziantep, verfügedie ISIS zudem über ein eigenes, von türkischem Militär flankiertes Trainingscamp. Dem türkischen Erdoğan-Regime sind die Djihadisten eine nunmehr etablierte Methode, ein säkulares Kurdistan unter Druck zu halten (5). Nahezu alle Organisationen des politischen Islams in der Türkei mobilisieren unter dem Label „humanitarian aid“ für den Djihad in Syrien: etwa Özgür-Der, Kalem-Der, İmkan-Der, Vahdet Vakfı oder HÜDA-PAR. Allein die Yardım Vakfım alias İHH (Foundation for Human Rights and Freedoms and Humanitarian Relief), die regime-nahe Benefiz-Sparte von Milli Görüş, habe mehr als hundert britische Djihadisten an die syrische Front geschleust sowie hunderte junge Türken rekrutiert. Währenddessen schraubt das Erdoğan-Regime die Blockade des syrischen Kantons Kobanî, in dem über 200.000 Geflüchtete sich aufstauen und das von der ISIS bedrängt, weiter an (sieheetwa die letzte UN-Resolution). Darin, welchen der konkurrierenden djihadistischen Organisationen in Syrien – etwa Ahrar ash-Sham, Jabhat al-Nusra oder ISIS – das türkische Fundraising vorrangig gilt, ist kaum einzusehen.

Das Assad-Regime amnestierte noch zu Beginn der Revolte hunderte Djihadisten mit dem Kalkül, diese würden die Opposition mehr schädigen als es selbst bedrohen und natürlich um das Alibi geliefert zu bekommen für das gnadenloses Vorgehen gegen jede Opposition. Die berüchtigten Fassbomben (Barrel bombs), mit denen das Assad-Regime anderswo kaum mehr hinterließ als Ruinen und Leichengestank, sparten die Frontverläufe der ISIS zunächst systematisch aus. Es dauerte bis zur Einnahme Mosuls, also bis zur Tangierung iranischer Interessen im Irak, dass Assad die Bombardierung der ISIS-Kommandozentrale im syrischen ar-Raqqa anbefahl. Die sich in die Länge ziehenden Korsos, auf denen die ISIS ihre Beute aus dem Irak vorführte, waren dagegen nicht betroffen.

In einem Gesprächmit Mutlu Çiviroğlu charakterisiert Sipan Hemo, „commander-in-chief of the People's Protection Units (YPG)“, die Interessen des khomeinistischen Irans als Strategie einer weiteren Eskalation des konfessionellen Konflikts. Die khomeinistische Despotie verfolge mit ihr, sich als Souverän des schiitischen Halbmondes, der sich vom Iran über den Irak bis zum Südlibanon erstreckt, zu installieren. Die ISIS fungiert der khomeinistischen Despotie hierbei als Komplementär. Es scheint in ihrem Interesse zu sein, dass es die ISIS ist, die nun den Hass der irakischen Sunniten auf das schiitischen Maliki-Regime in Baghdad orchestriert. Exemplifiziert die syrische Katastrophe doch wie die ISIS noch die ideologisch engsten Verwandten, etwa das al-Qaida-Geschwisterchen  Jabhat al-Nusra, in Fehden aufreibt und jede Opposition sprengt. Nach der Einnahme Mosuls und Bedrohung Baghdads durch die Djihadisten drohte Teheran noch mit militärischen Konsequenzen – und als Regionalpolizist wird der Iran inzwischen auch in Washington D.C. und Berlin favorisiert. Doch bei großmäuligen Drohungen blieb es dann auch. Iranische Drohnen kreisen über das der irakischen Zentralgewalt entrissene Territorium, doch von Bombardements der Karawanen aus Djihadisten und erbeutetem Mordmaterial – M198-Haubitzen, Humvee's und andere US-amerikanische Hochtechnologien – wurde bislang abgesehen.

Ohne diese Zwieschlächtigkeit in den Interessen des türkischen Muslimbrüder-Regimes, der Assad-Despotie sowie des khomeinistischen Irans wäre es kaum zu dem Landgewinn des „Islamic State“ gekommen. Die Pseudofront zwischen diesen Mimen wäre wahrlich als Verschwörung zu charakterisieren, würde dadurch nicht verdunkelt werden, dass der „Islamic State“ weniger das Produkt anderer Interessen ist als das eines Racketisierungsprozess, dem viel mehr mit den Kategorien Krise und Ideologie nachzugehen wäre. Die Djihadisten sind die authentischen Liquidatoren einer absolut ruinösen Modernisierung in den arabischen Staaten (und nicht nur dort), viel mehr: einer Modernisierungsattrappe, dessen Einknicken auch nur durch die Repression des al-Mukhabarat, der politischen Polizei, so lange hinausgezögert werden konnte. Was sich an dem „Islamischen Staat“ exemplifiziert ist die Entgrenzung eines konfessionellen Bandenwesens, welches zuvor noch national integriert war. Die „Alawitisierung“ des syrischen Regimes oder die Sunnitisierung des irakischen Baʿth—Regimes unter Saddam Hussein gehorchte dem objektiven Zwang, sich eine absolut loyale Basis als Staatsmaterial zu halten. Wurde der Staatsapparat auch konfessionalisiert, war die herrschende Clique doch gezwungen, darüber den Schleier eines überkonfessionellen syrischen oder irakischen Nationalismus zu legen.

Die Khomeinisten waren die ersten, die die beschädigte Modernisierung liquidierten und sie verscharrten,wie die Kritiker ihrer Despotie, auf den Totenäckern eines islamisierten Irans. Die khomeinistische Despotie gehorcht - wie denn auch anders - den Imperativen kapitalistischer Reproduktion und vereinnahmt die moderne Technologie zum Zweck der Repression, doch ihr primärer Drang ist nicht mehr der nach Anschluss an die Konkurrenz: sie verfolgt eine regressiv versöhnte Ummah, die im Tod für den Imam das Unglück in der kapitalistischen Konkurrenz austreibt. Die „Islamische Revolution“ im Iran 1979 brach nicht nur mit jedem Modernisierungsversprechen, anders als etwa die auf Rhetorik begrenzte panarabische Ideologie der Baʿth-Regime verfolgten die Khomeinisten von Beginn an die Entgrenzung ihrer Despotie (6). In Folge des ersten al-Quds Tages selbigen Jahres unterzog Imam Khomeini sich und seinem Projekt der “Islamischen Revolution” einer radikalen Selbstkritik.Weder die Revolutionsgarden noch er selbst hätten die Revolution konsequent zu ihrem Ende geführt. Wenn doch, sie hätten jedes widersprechende Wort zum Verstummen gebracht, über jeden Dissidenten gerichtet und jede andere Partei als die ihrige zerschlagen. Wären sie konsequent revolutionär, so Khomeini, existiere es nur noch eine Partei: die Hezbollah, die Partei Gottes. Der von Khomeini ausgerufene al-Quds Tag – und hier spricht sich der Antisemitismus wieder als die zum Furor eskalierende Denkform der Konterrevolution aus – sollte das Ende aller Inkonsequenz markieren. Von nun an, so Khomeini weiter, folgen sie Imam Ali: „Er zog sein Schwert gegen die Verschwörer. Es ist überliefert, dass er siebenhundert Juden an einem Tag tötete. Die Verschwörer sind Ungläubige. Auch die Verschwörer in Kurdistan sind Ungläubige.“ Was folgte war die Menschenschlacht mit dem irakischen Ba‘th-Regime, eine durchs Exekutionskommando erpresste Grabesruhe im Inneren, die Liquidierung der „Verschwörer“ in Iranisch-Kurdistan wie im erzwungenen Exil – und jedes Jahr ein Aufmarsch in Teheran und Beirut, London und Berlin, auf dem das Ende des „Krebsgeschwürs“ Israel simuliert wird. Die Hezbollah dagegen wurde nie „die einzige“ Partei der Muslime, wucherte aber durch iranisches Geld, syrische Logistik und russische Artillerie zu einem eigenen khomeinistischen Staat im Libanon. Der von ihr zu verantwortende Body Count im Judenmord – etwa das AMIA bombing am 18. Juli 1994 im argentinischen Buenos Aires - brachte ihr vorübergehend auch unter sunnitischen Antisemiten Prestige ein (6), konnte aber über die konfessionellen Gräben (und den geopolitischen sowieso) nicht täuschen. Seit dem Einmarsch der Hezbollah in Syrien auf der Seite des “gottlosen” Assad-Regimes wird Hasan Nasrallah, Generalsekretär der “Partei Gottes” und Ikone der „Achse des Widerstandes“, nunmehr in salafistischen Predigten zwischen Kairo und Karachi „Satan“ und nahezu sinngleich: „Sohn der Juden“ gerufen. Einzig im schmalen Gazastreifen verfügt der Iran noch über sunnitische Satelliten: die Hamas sowie der Islamische Djihad, beide dem Schoss der ägyptischen Muslimbrüder entkrochen, denen auch kaum jemand anderes bleibt als der Iran. Zunächst verkalkulierte sich die Hamas und verriet das Assad-Regime, um sich in die Abhängigkeit des ägyptischen Muslimbrüder-Regimes zu begeben, das inzwischen von der eigenen Repression eingeholt worden ist. Das heutige ägyptische Militärregime führt die Hamas nunmehr als “terroristische Organisation”, während das syrische Assad-Regime und die Hezbollah die Hamas beschuldigen, die “wahre Achse des Widerstandes” verraten zu haben und den syrischen Muslimbrüdern beizustehen. Und dann war auch noch Katar, wo das Parteibüro der Hamas residiert, gezwungen, nachdem Millarden Dollar, mit denen das Emirat die ägyptischen und tunesischen Muslimbrüder sponserte, versandet sind und die syrische Hölle unersättlich in sich hineinfrisst, ihre Generösität gegenüber der Hamas zu korrigieren. Das türkische Regime der Muslimbrüder orchestriert einerseits die Hetze gegen Israel. Mit Ritualmordlegenden bedient Erdoğan das antisemitische Brüllvieh und beschuldigt Israel eines “systematischen Genozids” an den Palästinensern – als wäre es nicht die Türkei, die als Staat in der Ausrottung der anatolischen Christen gründet. Wie in Syrien ergänzen sich hier türkische Staatspolitik und die Graswurzel-Organisationen des Politischen Islam: Fehmi Bülent Yıldırım, Präsident der notorischen İHH, visiertdie noch verbliebenden türkischen Juden an und droht ihnen, soweit sie sich nicht von Israel distanzieren, mit Pogromen. Es war auch die İHH, die die Attacken auf die israelischen Repräsentanzen in Istanbul und Ankara koordinierte. Jüngst riefdie Organisation zu einer neuen Märtyrer Flotille nach Gaza auf. Andererseits ist die Türkei als NATO-Staat daran gehindert (oder auch nicht daran interesiert), jenes Mordmaterial zu liefern, mit dem die Hamas ihren Djihad führt. Hierzu bedarf es nach wie vor dem khomeinistischen Iran. Und so ist es iranische Technologie & Logistik (BM-21 Grad, M302 rockets etc.), mit denen Hamas und PIJ allen anderen einen Djihad aufoktroyieren, der nichts anders verheißt als den Tod der Mikroben und Bakterien, welche ihnen die Juden sind, und die tugendsterroristische Verwahrung der Eigenen.

Und so hat endlich auch der Tod von 170.000 Menschen – begraben unter den Fassbomben Assads oder hingerichtet durchs djihadistische Kopfschusskommando – noch seinen Sinn, wenn auch einen unmenschlichen, zynischen Sinn. Fotomaterial aus der syrischen oder irakischen Hölle findet im Moment exzessiv Verwertung, um mit ihm dem Objekt anzukreiden, wonach der zwanghaft Projizierende selbst verlangt: den Tod des Anderen. Und so brüllen in diesen Tagen „Israelkritiker“ durch die Straßen: „Chaibar, Chaibar, ya yahud, dschaisch Mohammed saya'ud“ („Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden, die Armee Mohammeds wird wiederkommen“*) und „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ und so marschieren potenzielle NSU-Opfer und deutsche Nazis vereint gegen die „jüdische Bestie“. Und während im hessischen Frankfurt die Polizei den Antisemiten das technische Equipment überlässt und durch das Chassis „Kindermörder Israel“ und „Allahu Akbar“ dröhnt, werden Polizisten in Essen von verhinderten Pogromisten als Zionisten beschimpft, weil diese eine Synagoge abschirmen. Ohne dass an der syrischen Front der Tod durchs Schrapnell und das konfessionelle Abschlachten im Irak auch nur für einen Moment ruhen, finden sich im Hass auf die Emanzipationsgewalt der Juden, den Staat Israel, alle wieder vereint. Solidarität mit den Menschen, die in der Hölle Gaza zu leben gezwungen sind, würde darüber trauern, dass das perfide Kalkül der Hamas wieder aufgegangen ist, darüber, tote Kinder als Lebenselixier ihrer Despotie zu produzieren. Solidarität mit den Palästinensern würde nach dem Aufstand gegen die Hamas, den Islamischen Djihad und alle anderen Rackets rufen, auf dass diese nie wieder ihre Artillerie zwischen den Behausungen jener eingraben, deren Tode sie propagandistisch verwerten.

Was die Antizionisten in allen ihren Variationen – seien es nun die veritablen Pogromisten des Alois-Brunner-Gedenkkorps oder die Internationalisten aus der Kasseler Germaniastraße -  den Menschen androhen, die in Syrien zwischen Ba'ath-Despotie und ihrer djihadistischen Konkurrenz aufgerieben werden, ist bei allen dasselbe: nationale Souveränität. „Entscheidungen nur durch das syrische Volk“,  beharren etwa deutsche Nazis, bei denen unstrittig ist, wer in Syrien dieses Abstraktum Volk konkretisiert: Bashar Hafez al-Assad. Und das internationalistische „Solidaritätskomitee für Syrien“ aus Frankfurt macht seine Solidarität "mit dem syrischen Volk" davon abhängig, inwieweit dieses "hinter seiner Führung“ stramm stehe. Assad widerstünde, so die Führerphantasie, sich der Verantwortung durch den Gang in "ein 'goldenes' Exil" zu entziehen, viel mehr personifiziere er "Einheit und Einigkeit des syrischen Volkes". Der antiimperialistische Souveränitätsfetischismus entspringt nicht etwa dem Gedanken, der entgrenzenden Racketisierung irgendwie noch Herr zu werden – und sei es mit polizeilichen, also staatsterroristischen Methoden. Dieser entspricht viel mehr der Akzeptanz eines Irrsinns, in der sich etwa die khomeinistische Despotie unter der Totalität des Kapitals als das absolut Andere suggeriert, aber nichts mehr fürchtet als den Ausschluss von den Märkten oder, wie die ISIS, aggressiver als jede Konkurrenz Kapital akkumuliert. Es ist eine der fatalsten Neigungen des kriselnden Subjekts, sich und das Kollektiv, in das es national, völkisch oder religiös versackt ist, abseits der Totalität des Kapitals zu halluzinieren und Kapital und Krise im Objekt zu personifizieren. So akkumuliert das Subjekt das Moralin, womit es verschleiert, dass sein eigener bornierter Zweck nur die Akkumulation von Kapital ist – wenn es denn nur eine Funktion einzunehmen vermag. Dass die Krise ein Fremdkörper sei und dieser „jüdisch“, ist der Kern des Antisemitismus als präventive Konterrevolution. Diese pathisch indolente Gattung Mensch hungert nach der Figur “des Juden” als Alibi für das Unglück, das sie selbst Tag für Tag reproduziert.

Es scheint als wäre dieses Deutsch-Europa verdammt, die archaische Hölle anderswo in seinen eigenen perfiden Varianten zu reproduzieren - ohne mit ihr in eins zu fallen. Bedroht von 'zigeunerischen Untermenschen', deren als kollektiv unproduktiv identifizierte Population rasant zunehme, und terrorisiert von 'jüdisch-bolschewistischen, schwulen und geldheckenden Übermenschen', dem ewigen Béla Kun, der die Magyaren um die nationale Identität von Krone, Pfeil und Kreuz bringe, formieren sich etwa in Ungarn völkische Rackets, von denen eines nicht von ungefähr HAMASZ heißt. Die pogrom-faschistische Goldene Morgendämmerung dagegen verfolgt nach Selbstausage, eine griechische Variante der libanesischen Hezbollah zu werden. Im Hass auf die Juden und Israel sowieso inspieren sich Nazis und Islamisten, Panarabisten und antiimperialistische Internationalisten gegenseitig. Und so propagierte der norwegische Egoshooter-Djihadist Breivik noch in seinem Hass auf muslimische Immigranten eine “al-Qaida für Christen”.

Die europäischen Souveräne tragen das ihrige dazu, dass die nach Europa Geflüchteten keine Freude haben an dem Entkommen vor dem unmittelbaren Zwang und sie in der erdrückenden Enge resignieren. Er rationiert ihr tägliches Brot, um an ihnen vorzuführen, dass Subjektivität ein Privileg ist und ohne völkische Zertifizierung keine Garantie hat. Er hämmert ihnen ihre Überflüssigkeit vor dem Kapital wieder ein, um über die konstitutive Fungibilität der mit ihm identifizierten Subjekte zutäuschen. In der Schweiz etwa, diesem Idyll wider die Krise, werden Geflüchteten zunehmend in unterirdischen Militäranlagen kaserniert. Es ist als würde mit dem Entzug von Tageslicht das Entkommen aus der afghanischen, syrischen oder somalischen Hölle sanktioniert werden. In der oberirdischen Anlage Bremgarten haben die Asylsuchenden nur zwischen neun und siebzehn Uhr Ausgang. Als würde der schweizerische Souverän jede Regung im Blick haben wie anderswo die tugendterroristische Agenturen aus Familie und Racket kontrolliert ein eigener Sicherheitsdienst das Stadtgebiet im Kanton Aargau, durchstreift es nach Abtrünnigen und horcht über einer Hotline jeder rassistischen Denunziation seitens der Autochthonen. Den Geflüchteten sei keine einzige Minute gegönnt, den Moralterror der Taliban, al-Shabaab und anderer aus den Gedanken zu bekommen, und so ist ihnen noch der Besuch des städtischen Schwimmbades untersagt. Der einzige Antirassismus, der im Europa der nächtlichen Abschiebekommandos und grenzkontrollierenden Roboter noch zu haben ist, heißt nicht Garantie auf ein menschenfreundliches Exil für die vor der islamischen Despotie Geflüchteten, er heißt immer nur Einfühlung in die Ideologien und Apparate derer, die am hysterischsten brüllen, das heißt: Kollaboration mit oder mindestens Beschwichtigung gegenüber dem politischen Islam.

Die Hoffnung harrt im Moment im syrischen und irakischen Kurdistan aus. Nicht dass dort die Zentralisation von Souveränität sehr viel unblutigere Formen als anderso angenommen hat (8), so wird hier doch der obskurantistische und völkische Irrsinn dahingehend durchbrochen, dass von der YDG, dem militanten Arm der Partiya Yekitîya Demokrat, in Syrisch-Kurdistan, und den Pershmerga in Irakisch-Kurdistan die Menschen in den von ihnen beherrschten Territorien in Absehung ihrer Blutsenge vor der djihadistischen Aggression der ISIS verteidigt werden. Tausende Christen fliehenim Moment unter das Protektorat beider Milizen, nachdem die ISIS in Raqqa und Mosul die Christen dazu aufrief, entweder zu konvertieren, sich der Jizya zu unterwerfen oder den Tod entgegen zu gehen. Anders als die US-Amerikaner zwischen 2003 und 2011 kommen YDG und Pershmerga auch der Verantwortung nach, die physische Existenz von Christen, Yeziden und anderen Minoritäten zu garantieren. Und so sind es in Rojava auch christliche Assyrer, die sich innerhalb der YDG militant organisieren.  Mag es unter dem Antlitz Abdullah Öcaclans auch etwas zwieschlächtiges und ideologisches anhaften, das Versprechen, dass sich die Rekrutinnen der YPJ geben, „Jin Jiyan Azadî” (Frau – Leben - Freiheit),  ist angesichts der Frauenverachtung und Todesbeschwörung der Djihadisten, “Wir lieben den Tod wie ihr das Leben” , jener militante Konter auf die islamistische Agression, der keinen Zweifel daran lässt, was es vorrangig zu verteidigen gilt: nicht die Scholle, nicht die inzestiöse Blutsenge, allem anderen voran die Hoffnung auf ein besseres Leben. Gäbe es also mit Blick auf die syrische Schlächterei noch Adressaten für zivilisatorische Forderungen und wäre zudem das Banner der „internationalen Solidarität“ nicht längst von djihadistischen Apokalyptikern und antiimperialistischen Faschisten okkupiert, die Forderung müsste diese jene sein: Gebt den Menschen in Kafiristan, dem Land der Ungläubigen, wie die Djihadisten Kurdistan rufen, alles nötige, um ihr Leben zu verteidigen.


 
(1) Ich werde im Folgendem bei der Abkürzung ISIS bleiben.
(2) Als da wären etwa die salafistischen und nationalislamistischen Organisationen Islamic Army, Mujahideen Army, Ansar al-Sunna,1920 Revolution Brigade und Hamas of Iraq.
(3) Vor dem Mordauftrag „Al-Anfal“, inspiriert von der Koransure: „Die Beute“ , sprach das Baʿth-Regime ein letztes Ultimatum aus: Entweder würden sich die Abtrünnigen der irakischen Nation fügen, mit der Konsequenz einer Zwangskasernierung unter dem strengen Regiment des baʿthistischen Militärs, oder sie würden aus der irakischen Nation herausfallen und als Deserteure gelten. Desertion aber wurde im Irak Saddams, wie auch woanders, mit dem Tod geahndet. Der Tod durchs Gas war integriert in die „al-Anfal-Kampagne“, in der das Baʿth-Regime Arabisierung und Pazifizierung des abtrünnigen Hinterlandes im nördlichen Irak, das abwechselnd als „israelische Enklave“  oder „5. Kolonne der Perser“ denunziert wurde, kombinierte. Allein in Halabja wurden am 16. März 1988 bis zu 5.000 Menschen ermordet als das Baʿth-Militär Sarin und andere toxischen Chemikalien regnen ließ. Die deutsche Flanke der Baʿth-Killer trug hier staatsmännische Züge. Karl Kolb aus der hessischen Provinz etwa diente mit einer Gaskammer, in der die tödlichen Konsequenzen von Chemikalien an Vieh bewertet werden konnten. Südlich von Samarra hatte das Baʿth-Regime noch zu Beginn der 1980er in einer 160 Quadratkilometer großen Sperrzone Pestizide zur „Absicherung der Dattelernte“ zu produzieren begonnen. Involviert war etwa der bayrische Industrielle Anton Eyerle, der in Saddam Hussein einen würdigen Nachkommen Adolf Hitlers ersah. Für den Einkauf der brisanten Waren wurde noch am 17. April 1984 die Tarnfirma W.E.T. in Hamburg initiiert, in der mindestens ein Mann des BND involviert war. Die europäischen Antiimperialisten folgten in ihrer Solidarität mit dem „Irakischen Widerstand“ – ohne auch nur im kleinsten deren ökonomische und politische Potenz zu haben – auf die deutschen Todeskrämer, die in den 1980 dem Baʿth-Regime das technische Detail lieferten für dessen Schlacht gegen „Juden, Perser und andere Insekten“.
(4) Doch nicht nur der Touristikzweig des Djihads prosperiert in der syrischen Hölle, auch einige der Militantesten unter den europäischen Neofaschisten finden sich dort ein, wo sich noch im hemmungslosen Blutbesäufnis von einer 'antiimperialistischen Front gegen Israel' phantasieren lässt: Falangisten aus Polen, die berüchtigte italienische Casa Pound, die griechische Gregor Strasser-Jugend von Makros Krinos und andere verbrüdern sich - etwa als „European Solidarity Front for Syria“ - mit dem Baʿth-Regime und beschwören eine eurasische Front mit al-Assad, Hizbollah und dem khomeinistischen Regime Irans. Einige griechische Nazis hätten nach Selbstaussage sich der Hizbollah in al-Qasr angeschlossen und mindestens elf Kameraden der antiziganistischen Pogromistenpartei Jobbik wären in Syrien als Märtyrer gestorben.
(5) In den 1990er Jahre nahm die Hizbullahî Kurdî eine ähnliche Funktion ein wie heute die Djihadisten der al-Nusra Front und der ISIS in Syrisch-Kurdistan: die Terrorisierung der säkularen Konkurrenz. Bis zu 2.000 Menschen ermordete diese „Partei Gottes“ in jenen Jahren. Die Getreuen Öcalan, deren Reihen am schwersten von den Fememorden betroffen waren, reagierten staatsmännisch, das heißt: mit Militanz und Beschwichtigung. Sie überfielen, um die Morde an ihren Kadern zu rächen, Dörfer in denen die Hizbullahî Kurdî sich eingegraben hatte, und präsentierten sich selbst als Volkspartei, die die „religiösen Gefühle“ der Muslime achten würde. So war es das Gefolge Öcalans, das nicht nur die Parteikader zur sexuellen Askese und Entbehrung zwang, viel mehr in den Provinzen des Südostens jeden Verkauf von Alkohol zu untersagen drohte. Ihre Konkurrenz hieß Refah, die Milli Görüş-Partei von Erdoğans Ziehvater Necmettin Erbakan, die in der ersten Hälfe der 1990er viele Provinzen der südöstlichen Türkei einnahm und die atheistische PKK zwang, sich selbst als den Islam achtend zu präsentieren.
(6) Wie Saddam Hussein, das Assad-Regime und die palästinensischen Rackets wussten auch die Khomeinisten noch in den ersten Tagen ihrer „Islamischen Revolution“ ein Gros der antimperialitischen Internationalisten hinter sich. Brian Grogan, Generalsekretär der britischen Sektion der „Vierten Internationalen“ etwa brüstete sich damit, dass er in Teheran auf Protestmärsche gegen das Shah-Regime „Allahu akbar“ rief und auf seinem Gepäck das Antlitz Khomeinis trug. „Gott ist groß“, so Grogan, hieße, das Volk ist stärker als die Armee des Shah. Nach Workers Power, ein Derivat der „Fünften Internationalen“, hat der Anschluss an die Khomeini-Aufmärsche „de facto eine antimilitaristische Einheitsfront“ zur Folge gehabt. Wahrhaft antimilitaristische Sabotageaktionen oppositioneller Iraner dagegen denunzierte die Socialist Worker Party als Dolchstoß. Sie alle geiferten dort gegen den “kulturellen Imperialismus” und für die “kulturelle Identität”, wo Kultur als erstes religiöser Obskurantismus und Zwang unter die Blutsenge heißt. Cindy Jaquith, Parteifunktionärin der US-amerikanischen Socialist Workers Party, etwa erhob den Chador zum Symbol des Widerstandes. Khomeini, so Jaquith, drücke die „nationalistischen und antiimperialistischen Gefühle” der Muslime aus  – es war ihr ein Kompliment. Dem Campo Antiimperialista ist bis heute der Hijab kein aufgezwungenes Grabtuch der Sinnlichkeit: viel mehr „ein Symbol der sich befreienden Frau“ gegen „imperialistische Assimilierung“, worin sich auch die Denunziation jener Dissidentinnen auspricht, die es riskieren, wider der islamischen Sexualmoral über sich und ihr Leben selbst zu entscheiden.
(7) Aus Kadern der Muslimbrüder rekrutierte sich die Bewegung des Islamischen Djihads in Palästina, die von nun an die Schriften Khomeinis denen der ägyptischen Väter vorzogen. Und in der Türkei provozierte die Islamische Revolution die eine oder andere Spaltung innerhalb der sich formierenden anti-laizistischen Reaktion. Cemalettin „Hocaoğlu“ Kaplan, der noch 1977 für die Partei Necmettin Erbakans antrat und dem von diesem dann die Erbauung der Türken in der Diaspora überantwortet worden ist, verließ im deutschen Exil Milli Görüs und entzog ihr als „Khomeini von Köln“ den Zugriff auf eine beachtliche Anzahl von Moscheen und Gläubigen. Hocaoğlu verachtete den von Erbakan betriebenen Marsch durch die Institutionen. Im Islam, so der Hocaoğlu, habe nur eine Partei zu existieren, die Partei Gottes. Inspiriert von der khomeinistischen Revolution propagierte er die Erhebung der hoca, der Gelehrten in Schrift und Gebet, mit Blick auf ein nahendes Kalifat.
(8) Infolge der Fehde zwischen PDK/DPK Barzanis und der YNK/PUK Talabanis starben in den 1990ern mehrere tausend Menschen. Die PDK ließ sich abwechselnd vom khomeinistischen Iran, dem irakischen Baʿth-Regime und der Türkei instrumentalisieren. 1996 etwa verhalf die PDK Saddam Husseins Republikanischer Garde zur Einnahme Erbils; hunderte PUK-Peshmerga wurden in der Folge hingerichtet. Ein halbes Jahr zuvor hatten Barzani und die US-Amerikaner eine koordinierte Tötung Saddam Husseins durch die PUK und einige irakische Dissidenten verraten. 1997 kollaborierte Barzani dann mit dem türkischen Regime gegen die PKK. Die Stärke der PYD in Syrisch-Kurdistan fundiere, so die Konkurrenz, auf einer Stillhalte-Politik gegenüber dem Assad-Regime zu Beginn der syrischen Revolte sowie Repression gegen Oppositionelle.