anti-capitalism revisited

Weiblich, jung, rechtsextrem: Frauen in der rechten Szene

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Esther Lehnert

Donnerstag, 23. November 2017, 19.00 Uhr, Stuttgart                      Württembergischer Kunstverein, Schlossplatz 2

Eine Veranstaltung in Kooperation der Friedrich-Ebert-Stiftung Baden-Württemberg und des Fördervereins Emanzipation und Frieden e.V.

Ungeachtet der Tatsache, dass durch die Anklage von Beate Zschäpe im Rahmen des
NSU-Prozess in München das Thema rechtsextreme Frauen wieder mehr in den medialen und gesellschaftlichen Fokus gerückt ist, bleibt das Antlitz des modernen Rechtsextremismus männlich. Rechtsextremen Frauen gelingt es nach wie vor besser „unsichtbar“ zu bleiben und ihre menschenverachtende Ideologie auf eine „nettere“ Art in die Gesellschaft zu tragen. Der Vortrag von Prof. Dr. Esther Lehnert setzt sich mit modernen und/oder traditionellen Inszenierungen von Frauen in unterschiedlichen Bereichen von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auseinander und fragt nach weiblichen Strategien und thematisiert die besondere Gefahr, die von rechtsextremen Frauen ausgeht. Wir laden Sie herzlich zu Vortrag und Diskussion von und mit Prof. Dr. Esther Lehnert ein!

Prof. Dr. Esther Lehnert ist Erziehungswissenschaftlerin und setzte sich bereits in ihrer Promotion mit der Beteiligung von Sozialarbeiterinnen im Nationalsozialismus
auseinander. Sie war in verschiedenen Präventions- und Interventionsprojekten (u.a. in der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin) beschäftigt. Seit 2015 hat sie eine Professur an der Alice Salomon Hochschule zur Geschichte, Theorie und Praxis
der Sozialen Arbeit mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus. In der Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung ist sie seit Beginn an als freie Mitarbeiterin tätig.

19.00 Uhr Begrüßung: Sarah Hepp, Referentin Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg
19.15 Uhr Vortrag: Prof. Dr. Esther Lehnert, Rechtsextreme Frauen – übersehen und unterschätzt?!
20.15 Uhr Diskussion mit dem Publikum
20.50 Uhr Schlusswort: Lothar Galow-Bergemann, Emanzipation und Frieden e.V.
21.00 Uhr Ende der Veranstaltung

Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören oder der
rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen. Die Veranstaltenden werden ihnen den Zutritt zur Veranstaltung verwehren oder sie während der Veranstaltung von dieser ausschließen.

 

Schlamassel Muc

LMU-Dozent für Schulpädagogik: „Etablierte Juden reagieren bei uns immer in Panik“

In einer Sendung von Radio Lora darf Christoph Steinbrink, Lehrbeauftragter der LMU für Schulpädagogik, über den jüdischen Staat, jüdische Gemeinden und die „zionistische Lobby“ vom Leder ziehen. Außerdem wirbt der ehemalige Lehrer für die Israelboykott-Kampagne (BDS). Ein Lehrstück über antizionistischen Antisemitismus in knapp 50 Minuten.


Israelbezogener Antisemitismus in seiner stumpfen, leicht erkennbaren Form.

Christoph Steinbrink ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war einst Mitorganisator und Frontman des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. Bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Von der Last der Deutschen mit dem Staate Israel“ (2002) zog er dermaßen vom Leder, dass die Münchner IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch anschließend prüfen lassen wollte, ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei.

Als ehemaliger Leiter der „Arbeitsstelle Eine Welt“ am Pädagogischen Institut der Landeshauptstadt München musste Steinbrink 2009 seinen vielleicht bedeutendsten Rückschlag einstecken. Die DIG München verhinderte mit ihrer Intervention den Vortrag des umstrittenen Historikers Ilan Pappe am Pädagogischen Institut, den Steinbrink dort gerne platzieren wollte. Das Schulreferat unterband den Vortrag in den Räumlichkeiten des Instituts. „Schande über München!“, kommentierte Steinbrink anschließend.

Ab 2011 wurde es etwas stiller um den ehemaligen Gymnasiallehrer für Englisch, Französisch und Ethik. Er schien seiner „Ein-Welt-Gruppe“ am Willi-Graf-Gymnasium sowie seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Schulpädagogik der LMU München nachzugehen.

Vor etwa drei Wochen aber sendete Radio Lora dann einen als Interview getarnten 50-minütigen Vortrag Steinbrinks zum Stadtratsantrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“, der aktuell noch online nachzuhören ist. CSU und SPD wollen BDS-nahen Gruppen städtische Räumlichkeiten entziehen – das hatte Steinbrink aufgebracht.

Zeit der öffentlichen Zurückhaltung vorbei
Von „grober Unrichtigkeit geprägt“ sei dieser Antrag, ein “Pamphlet“, Zeichen eines „Rückfalls in ein autoritäres Verständnis von Kommunalpolitik“, wettert Steinbrink gegenüber dem alternativen Radiosender. „Der Hut“ gehe ihm hoch, wenn er von einer „antisemitischen BDS-Kampagne“ lesen müsse, die seines Erachtens nicht antisemitisch sei. Das eigentliche Ziel der Antragsteller sei es, dass Vertretern von Menschen- und Völkerrechten ein „Maulkorb umgelegt“ werde, so Steinbrink.

„Es ist doch ein Unding, dass in unserem Land Nazis jederzeit im öffentlichen Raum Hassparolen grölen dürfen, gar den Hitlergruß zeigen [… aber] Es darf nicht darüber gesprochen werden, über die erschreckende Barbarisierung israelischer Politik und politischer Strategien dagegen.“

In dieser Sendung wolle Steinbrink nun darüber sprechen, wie „wir gerade auch als Deutsche“ eine kritische Position zur „Internationales Völkerrecht missachtenden 50-jährigen brutalen Politik der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel beziehen“ können.

Dazu arbeitet er sich einleitend am Begriff des israelbezogenen Antisemitismus ab, der laut Steinbrink „ein Kampfbegriff und kein wissenschaftlicher Begriff“ sei, mit dem man nicht „operieren“ könne. Nach den Maßstäben des Begriffes gehöre er (Steinbrink) nämlich „eigentlich auch dazu“.

Wie Deutsche den Antisemitismus-Vorwurf abwehren sollen
„Was machen wir Deutschen, wenn wir den Antisemitismus-Vorwurf an den Kopf kriegen?“, fragt Steinbrink und bleibt in der Sendung eine offen ausgesprochene Antwort schuldig. Seine Antwort vermittelt er vielmehr subtil durch die Gestaltung seines Vortrages. Steinbrink hangelt sich von einem Zitat einer Jüdin oder eines Juden zum nächsten, legt die häufig krassen, gegen jüdische Interessen gerichtete Statements nebeneinander und verdichtet sie zu einem antijüdischen Gesamtkunstwerk.

Die Israelis und Juden „können keinerlei Recht beanspruchen, als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“, zitiert er Felicia Langer. Juden hätten „kein Recht die Schuldgefühle der Deutschen zu funktionalisieren“. Die Deutschen seien „gerade wegen ihrer Vergangenheit verpflichtet, sich einzumischen.“ Den auf diese Weise erpressten Deutschen stünde aber ein Verbund entgegen, sagt Steinbrink mit dem Verweis auf ein Zitat des Publizisten Moshe Zuckermann.

Steinbrink: „In Deutschland gibt es zudem die Verbandelung von nicht jüdischen Israelfreunden – [Zuckermann] nennt hier die Antideutschen, weil es die lautstärkste Gruppe ist – jüdischen Amtsträgern und Mitgliedern jüdischer Gemeinden mit der staatsoffiziellen deutschen Israelpolitik und eine sich auf Juden-Zionismus-Israel selbst zensierenden Medienwelt. Und das muss aufgebrochen werden.“

„Paradoxerweise“ sei der Zionismus „schon immer am Fortbestand des Antisemitismus in der Welt interessiert“ gewesen, zitiert Steinbrink Zuckermann weiter, fügt dem aber hinzu: „Das ist jetzt ein jüdischer Standpunkt, den würde ich mir als Deutscher so nicht zutrauen, weil ich den Hintergrund nicht habe.“

Koscher-Stempel von Zuckermann, Langer, Sommerfeld, Verleger, Pappe und Co.
Steinbrinks Strategie ist deutlich erkennbar: Wenn es darum geht, eine gemeine Unterstellung zu leisten, wie beispielsweise die, dass Israelis und Juden ein Recht beanspruchen wollten, „als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“ oder der Zionismus den „Fortbestand des Antisemitismus“ begrüße, wird ein Zitat einer Jüdin oder eines Juden aus der Mottenkiste gezogen.

An einer Stelle der Sendung kommt sowohl Steinbrinks Strategie als auch die Haltung des Interviewers Heinz Schulze (Nord-Süd-Forum) relativ deutlich zum Ausdruck:

Steinbrink: „Jetzt kommt das Fatale, wenn wir jüdische Wissenschaftler einladen […], regierten die etablierten Juden bei uns immer in Panik, weil dann müssen sie begründen. Sie können ja nicht Moshe Zuckermann einen Antisemiten nennen. Das ist absurd. Wird aber gemacht.“

Heinz Schulze: „Man kann es tun. Aber da müssten bei einigen die Ohren dann auch klingeln.“

Warum Äußerungen von Jüdinnen und Juden nicht antisemitisch sein können, so wie Äußerungen von Frauen frauenfeindlich, von Homosexuellen homophob und von Nichtweißen rassistisch, bleibt wohl das Geheimnis der beiden.

Steinbrink nennt BDS-Kampagne „phantastisch“
Steinbrink hatte die 2010 gefasste „Stuttgarter Erklärung“ mit dem Zusatz „Salam Shalom“ unterschrieben, die zur Unterstützung der BDS-Kampagne aufruft. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der Münchner Lehrbeauftragte in der aktuellen Radiosendung ebenfalls als glühender Verfechter des Israel-Boykotts auftritt.

Die BDS-Kampagne sei laut Steinbrink „eine zivilrechtliche Kampfform, ein legitimier Ausdruck eines zivilen Widerstandes gegen ein Unrechtssystem“ und das sei „phantastisch“, schwärmt er bei Radio Lora. Da gehe es „Israel an den Kragen“, sagt er. Zur Kampagnen-Begründung zitiert Steinbrink eine BDS-Mitbegründerin mit den Worten: „Die Straßen der Welt sind der Ort, an dem ein wehrloses unterdrücktes indigenes Volk eine Chance auf Gerechtigkeit hat.“

Nebenbei schimpft Steinbrink allerhand. Über die „zionistische Lobby hier“ und „die Israelis“, die „sehr viel Geld reinstecken“, um „Presse und Leute einzukaufen“. Über die Münchner Stadtverwaltung, die bei Veranstaltungen wie den „Palästina-Tagen“ bei den Verwaltenden der Räumlichkeiten anrufe und klage: „Um Gottes Willen, wir haben einen Anruf von der IKG erhalten“, parodiert Steinbrink. Es würde daraufhin „systematisch ein Maulkorb“ verhängt. Er schimpft über den Grünen Stadtrat Dominik Krause, der sich „anheischig“ mache, einem „jüdischen Menschen das Etikett antisemitisch anzuhängen“ sowie über „Extreme“, zu denen er neben den Antideutschen auch die Grüne Jugend München zähle.

Umso weniger jüdisch, umso besser
Lobende Worte findet Steinbrink für seine eigene Musikauswahl im Radio-Beitrag. Der Musiker „Gilad Atzmon ist in der jüdischen Szene bekannt, das ist ein radikaler Antizionist, der sich ziemlich losgelöst hat a) vom Glauben und b) von Israel“, schwärmt Steinbrink. Wenn sich also ein Jude möglichst weit vom jüdischen Glauben und vom jüdischen Staat distanziert – also möglichst wenig jüdisch ist, scheint Steinbrink das Jüdische noch am erträglichsten. Wenn „etablierte Juden“ durch die Veranstaltungen von Steinbrink und Konsorten „in Panik“ gerieten, wenn ein „indigenes Volk“ auf der Straße Israel „an den Kragen“ ginge und das solidarische und projüdische Miteinander dagegen „aufgebrochen“ würde, dann wäre das für Steinbrink hingegen kein unerträglicher Gedanke.

Im Übrigen:
Save the Date: Am 16. November kommt David Hirsh zur Buchvorstellung „Contemporary Left Antisemitism“ nach München.

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Lizas Welt

Warum der Unesco-Austritt richtig ist

Die Generalkonferenz der Unesco nimmt Palästina als Mitglied auf, Paris, 31. Oktober 2011

Die Unesco hat sich immer stärker zum Kampf- und Propagandainstrument gegen Israel entwickelt. Selbst unbestreitbare historische Tatsachen, etwa der jüdische Bezug zu Jerusalem, werden einfach per Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Deshalb ist der Rückzug der USA und Israels aus der Weltkulturorganisation ein begrüßenswerter Schritt.

Glaubt man der taz, dann hat es »eine gewisse Logik, dass die USA sich aus der Unesco zurückziehen«. Denn diese Einrichtung der Vereinten Nationen stehe »für Frieden, für Antidiskriminierung, für Kultur, Bildung und Wissenschaft sowie für die Verteidigung der Meinungs- und der Pressefreiheit«. Der amerikanische Präsident Donald Trump dagegen habe »in seinen neun Monaten im Amt auf vielfache Art gezeigt, dass er bereit ist, jedes einzelne dieser Ziele mit Füßen zu treten«. In der Wortwahl nicht ganz so deutlich, von der Bewertung her jedoch ähnlich waren in deutschsprachigen Medien viele Kommentare zum Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltkulturorganisation. Die Botschaft lautete oftmals: Hier der tumbe US-Präsident, dort die segensreiche Unesco. Doch bei genaueren Hinsehen erweist sich dieses Bild als falsch und der amerikanische Schritt als nachvollziehbar und konsequent.

Denn die antiisraelische Haltung der Unesco, die ein wesentlicher Grund für den Rückzug der USA zum 31. Dezember 2018 ist, ist geradezu himmelschreiend. Das zeigt bereits ein Blick auf die Resolutionen, die von der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur in den vergangenen Jahren verabschiedet wurden. Zwischen 2009 und 2014 verurteilte die Einrichtung insgesamt 47-mal ein Land wegen vermeintlicher Verstöße gegen ihre Grundsätze. Sage und schreibe 46-mal war dabei Israel dieses Land. Es ist offensichtlich, dass diese Zahl nichts mit der Realität zu tun hat, sondern Ausdruck einer Obsession ist, die sich gegen den jüdischen Staat richtet.

Im Herbst des vergangenen Jahres beispielsweise nahm der Exekutivrat der Unesco, der zwischen den alle zwei Jahre stattfindenden Generalkonferenzen die Geschäfte dieser Einrichtung führt, auf Antrag der islamischen Staaten Algerien, Ägypten, Katar, Libanon, Marokko, Oman und Sudan einen Resolutionsentwurf an, der jede jüdische Beziehung zu Jerusalem und insbesondere zum dortigen Tempelberg rundweg ignorierte. Erwähnt wurde in ihm ausschließlich die Bedeutung des »Haram al-Scharif« – das ist der arabische Name für den Tempelberg, und nur dieser war wurde in der Resolution genannt – für den Islam. Dass er auch Juden heilig ist und zwei Tempel auf ihm standen, unterschlug der Text einfach. Der Platz an der Klagemauer, wo täglich viele tausend Juden beten, firmierte als »Al-Burak-Platz«.

Geschichtsklitterung per Mehrheitsbeschluss

Folgerichtig wurden in der Resolution auch nur angebliche Aggressionen der »Besatzungsmacht Israel« gegen Muslime auf dem »Haram al-Scharif« verurteilt. Die Tatsache, dass die Al-Aksa-Moschee immer wieder als Waffenlager missbraucht wird und es auf dem Tempelberg regelmäßig zu Ausschreitungen von Muslimen gegen Juden kommt, blieb dagegen unerwähnt. Diese Geschichtsklitterung fand tatsächlich eine Mehrheit: 24 Staaten stimmten dafür – neben den islamischen Ratsmitgliedern unter anderem auch Brasilien, China, Mexiko, Russland, Südafrika und Vietnam –, nur sechs dagegen, nämlich Deutschland, Estland, Großbritannien, Litauen, die Niederlande und die USA. Außerdem gab es 26 Enthaltungen, darunter die von Frankreich, Griechenland, Italien, Schweden, Slowenien, Spanien und der Ukraine. Die Mehrzahl der europäischen Länder im Exekutivrat konnte sich also nicht dazu durchringen, der aberwitzigen Beschlussvorlage eine klare Absage zu erteilen.

Im Mai dieses Jahres wurde Israel ein weiteres Mal in einer Resolution attackiert. »Besetztes Palästina« lautete der Titel des Beschlusses, in dem der jüdische Staat durchweg als »Besatzungsmacht« in ganz Jerusalem bezeichnet und insbesondere für seine archäologischen Grabungsarbeiten in der Altstadt angegriffen wurde. Dass er in seiner Hauptstadt historische und gegenwärtige Rechte und Ansprüche besitzt, wurde in dem Dokument erneut unterschlagen. Alles, was Israel in der Stadt unternimmt, ja, faktisch sogar seine schiere Präsenz wurde als unrechtmäßig und ungültig bezeichnet. Diesmal stimmten 22 Länder für den Entwurf und zehn dagegen, nämlich die USA, Italien, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Griechenland, Litauen, die Ukraine, Paraguay und Togo. 23 Staaten enthielten sich der Stimme, darunter Frankreich und Spanien.

Zwei Monate später erklärte die Unesco die Altstadt von Hebron zum palästinensischen und zugleich gefährdeten Weltkulturerbe. Dort befinden sich auch die Grabmale der Patriarchen, wo nach biblischer Überlieferung unter anderem Abraham, Isaak und Jakob ruhen, die Stammväter Israels. Erneut unterschlug die Weltkulturorganisation also in einem Beschluss die jüdische Geschichte einer Stadt und ihrer Kulturdenkmäler. Danny Danon, der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, äußerte deshalb scharfe Kritik: »Dieser Versuch, die Verbindungen zwischen Israel und Hebron zu kappen, ist beschämend und verletzend. Er nimmt der Unesco ihr letztes bisschen Glaubwürdigkeit«, sagte er. Israel von den Gräbern seiner Stammväter zu trennen, sei »eine hässliche Diskriminierung und ein Akt der Aggression gegen das jüdische Volk«.

Antisemitismus als Weltkulturerbe

Zu den Prinzipien der Unesco gehören laut deren Verfassung »die Vielfalt der Kulturen« und »eine ausgewogene geografische Verteilung« bei der Wahl der Mitglieder des Exekutivrates. Doch wann immer es um den jüdischen Staat geht, haben Vielfalt und Ausgewogenheit seit jeher rasch ein Ende. Schon 1974 beispielsweise schloss die Organisation Israel auf arabischen Druck aus, erst vier Jahre später wurde die Ächtung wieder aufgehoben. In den 1990er Jahren boykottierte der seinerzeitige Unesco-Chef Federico Mayor sämtliche internationalen Konferenzen in Jerusalem und verweigerte alle Treffen mit israelischen Offiziellen. Anfang 2014 sagte die Unesco ihre geplante Ausstellung »Das Volk, das Buch, das Land: die 3.500-jährige Beziehung zwischen Juden und Israel« in Paris ab, nachdem arabische Staaten, die diese Beziehung rundweg leugnen, vehement protestiert hatten. Im April 2016 verabschiedete der Exekutivrat einen Beschluss, in dem Israel für das angebliche »Platzieren gefälschter jüdischer Gräber« auf muslimischen Friedhöfen verurteilt wurde.

Immer wieder erklärt die Unesco unumstößliche, unleugbare historische Tatsachen einfach per Mehrheitsbeschluss für inexistent und ersetzt sie durch Propaganda. Wollte man es zugespitzt formulieren, dann könnte man sagen, dass die Einrichtung den Antisemitismus als Weltkulturerbe adelt. Dazu passt es, dass jüngst mit Hamad Bin Abdulaziz Al-Kawari ein Mann für den Posten des Generaldirektors der Unesco kandidierte, der sich mehrfach mit antisemitischen Äußerungen und Aktivitäten hervorgetan hatte. Der frühere katarische Kulturminister hatte in den Jahren 2014 bis 2016 die Ausstellung antijüdischer Literatur auf der Buchmesse in Doha genehmigt, zudem hatte er im Jahr 2013 zu einem Buch seines Ministeriums das Vorwort beigesteuert, in dem es unter anderem hieß: »Die Juden kontrollieren die Medien, Zeitungen und Verlage in den Vereinigten Staaten und im Westen.« Al-Kawari schaffte es bei der Unesco nun bis in die Stichwahl, erst dort unterlag er denkbar knapp der Französin Audrey Azoulay.

Dass die USA sich nun aus dieser Organisation zurückzieht – und Israel sich dieser Maßnahme anschließt –, ist vor diesen Hintergründen nicht nur begreiflich, sondern auch richtig. Schon 2011, als der amerikanische Präsident bekanntlich noch Barack Obama hieß, stoppten die Vereinigten Staaten ihre Zahlungen an die Unesco, nachdem diese die Palästinensische Autonomiebehörde als Staat Palästina in ihre Reihen aufgenommen hatte. Dennoch stellte die Einrichtung den USA weiterhin Jahr für Jahr etliche Millionen Dollar in Rechnung und entzog ihnen 2013 das Stimmrecht in der Generalkonferenz. Nach dem Ausscheiden am 31. Dezember 2018 will das Land als Nicht-Mitglied einen Beobachterstatus einnehmen. Eine Rückkehr wird nicht ausgeschlossen, tiefgreifende Reformen bei der Unesco vorausgesetzt.

USA wollen auch andere UN-Einrichtungen durchleuchten

Schon einmal kündigten die USA ihre Mitgliedschaft in der Weltkulturorganisation, nämlich 1984 unter Präsident Ronald Reagan. Seinerzeit wurden die antiwestliche Ausrichtung der Unesco und ihr ineffizientes Management als Gründe angeführt. Erst 19 Jahre später, unter Präsident George W. Bush, traten die Vereinigten Staaten wieder bei. Nun ist erneut Schluss. Anders als viele Medien und Politiker begrüßte die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) diesen Entschluss und forderte, »auch das deutsche Verhältnis zu dieser Organisation zu überprüfen«. Es sei, wie es in einer Erklärung des DIG-Präsidenten Hellmut Königshaus hieß, damit zu rechnen, »dass nun Erwartungen geweckt werden, dass Deutschland die entstehende Finanzlücke der Unesco zumindest teilweise mit höheren Beiträgen ausgleicht«. Diesem Ansinnen sei »nachdrücklich zu widersprechen«.

Es gibt fürwahr genügend Gründe zur Kritik am US-Präsidenten Donald Trump. Die Entscheidung, der Unesco den Rücken zu kehren, gehört jedoch nicht dazu. Eine Entscheidung, die eindeutig die Handschrift der amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley trägt. Diese hat seit ihrem Amtsantritt zu Beginn dieses Jahres viele Male die antiisraelischen Tendenzen in den Einrichtungen der Vereinten Nationen deutlich kritisiert. Nun sagte sie: »Der Sinn und Zweck der Unesco ist eigentlich ein guter. Leider ist ihre extreme Politisierung zu einer chronischen Peinlichkeit geworden.« Die Resolution zu den Grabmalen der Patriarchen sei »nur die jüngste in einer ganzen Reihe von dummen Aktionen« gewesen, zu nennen sei beispielsweise auch die Entscheidung, den syrischen Diktator Baschar al-Assad selbst noch »nach der mörderischen Niederschlagung von friedlichen Protesten« in der Menschenrechtskommission der Unesco zu belassen.

Haley kündigte zudem an, auch andere UN-Organisationen zu durchleuchten und sie mit den gleichen Maßstäben zu messen wie die Unesco. Die amerikanischen Bürger sollten jedenfalls nicht länger gezwungen sein, »Steuern für eine Politik zu zahlen, die uns und unseren Werten feindlich gesinnt ist und der Gerechtigkeit Hohn spricht«. Bereits im Juni hatte sie laut über einen Austritt aus dem notorisch israelfeindlichen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nachgedacht. Dessen »unerbittliche, geradezu pathologische Kampagnen« gegen Israel seien eine Verhöhnung nicht nur des jüdischen Staates, sondern des Rates selbst. Dieser hat seit seiner Gründung im Jahr 2006 Israel deutlich häufiger verurteilt als alle anderen Länder dieser Welt zusammen. Er sei, so Haley, keine Menschenrechtsorganisation, sondern ein Kampf- und Propagandainstrument gegen Israel. Für die Unesco gilt seit Jahren das Gleiche.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Die Generalkonferenz der Unesco nimmt Palästina als Mitglied auf. Paris, 31. Oktober 2011.


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Ferne Welten

Von der RAF in die Szenekneipen

Derzeit bereist Lutz Taufer linksdeutsche Zentren und Buchhandlungen, um seine Biographie vorzustellen. Als Kader der RAF beteiligte er sich an der Geiselnahme in der deutschen Botschaft, in deren Verlauf zwei Mitarbeiter ermordet wurden, bevor die Gruppe ihren Sprengstoff einsetzte. Heute fungiert Taufer als geläutertes Aushängeschild einer anderen Truppe, die Teil der anti-israelischen NGO-Szene ist. Phrasen, die den einseitigen Krieg der antisemitischen Internationale als banalen Konflikt verkennen, zeichnen Einordnungen des ehemaligen RAF-Mitglieds aus. Mit aktuelleren Einlassungen knüpft Taufer an alte Feindbilder an. Sein neuer Verband, der mit PFLP-Kadern kooperiert, wendet sich schließlich gegen Israel, wobei manche Akteure sogar den Boykott des Judenstaates anstreben.

„Feinde des Volkes“ bekämpfte die vormalige Gruppe des Lutz Taufer mit mörderischer Effizienz. Sie wähnten sich im Einklang mit der postnazistischen Bevölkerung, die „Auschwitz, Dresden und Hamburg nicht vergessen“ hätte. Die erste Generation attackierte das Springerhochaus, wobei sie 17 Arbeiter_innen durch Sprengstoff verletzte. Als Legitimation diente die angebliche „Unterstützung für den Zionismus“. Wenig später griff die Struktur das US-Hauptquartier per Autobombenanschlag an, wobei der Körper von Captain Clyde R. Bonner zerrissen und der Schädel von Specialist Charles Peck zertrümmert wurde. Ronald A. Woodward starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Gruppe erklärte diese Morde in einem Bekennerschreiben, das die Shoa durch Gleichsetzung relativierte: Es „ist Auschwitz“, urteilte die RAF über Vietnam.

Anti-Amerikanismus und Antisemitismus der deutschen Rackets, die an gängige Erklärungsmuster linksreaktionärer Milieus anknüpften, führten zur gemeinsamen Praxis mit den Feinden des israelischen Staates: „Die RAF bildete, auch dies eine Tatsache, eine strategische Front mit der palästinensischen Guerilla gegen die Überlebenden der deutschen Vernichtungspolitik in Israel“. Dem ging eine Pogromrhetorik einher, die Israel und jüdische Politiker als Wiedergänger der Nazis kennzeichnete. Zugleich verharmloste die Gruppierung das nationalsozialistische Vernichtungsprojekt, das sie als „politische und militärische Vorwegnahme des imperialistischen Systems der multinationalen Konzerne“ bezeichnete. In dieser Gruppierung organisierte sich Taufer, der als Teil der zweiten Generation die „Very Big Raushole“ plante, um Personen wie Andreas Baader die Freiheit zu bringen.

Am 24. April 1975 stürmten sechs RAF-Mitglieder, unter ihnen Lutz Taufer, die Botschaft der Bundesrepublik in Stockholm. Dort nahmen die Kader zwölf Geiseln, bevor sie sich im oberen Stockwerk verbarrikadierten. Als „Kommando Holger Meins“, der einige Monate zuvor während eines Hungerstreiks verstarb, exekutierten die Akteure zwei Mitarbeiter der Botschaft. Einer Person wurde, aus direkter Nähe und von hinten, mit fünf Schüssen in Kopf, Rücken, Becken und Beine niedergeschossen, bevor ihn die RAF-Kader zum Sterben eine Treppe herunterwarfen. Dem anderen Opfer schoss ein Mitglied von hinten in den Kopf. Danach legten diese Akteure ihr TNT, das im Anschluss zur Explosion kam, wobei zwei RAF-Mitglieder ums Leben kamen. Zuvor hatte der damalige Bundeskanzler, der ehemalige Wehrmachts-Offizier Helmut Schmidt, alle Forderungen abgelehnt.

Lutz Taufer, der in der postnazistischen Gesellschaft mit „Werten“ wie „Fleiß, Ordnung, Sauberkeit“ aufwuchs, verarbeitet diese „Ereignisse“ in einem Buch, das er nun in linksdeutschen Zentren vorstellt. Zur Abkehr brachten ihn nicht die Morde an den GIs oder die Bomben gegen Arbeiter_innen, sondern Aktionen der „Offensive ’77“, in deren Rahmen PFLP-Kader des antisemitischen Terropaten Wadi Hadad eine Maschine der Lufthansa kaperten. Es seien „ganz normale Menschen, wie meine Kolleginnen und Kollegen beim Weltfriedensdienst“ gewesen, sagt Taufer im Rückblick. Er distanziert sich mittlerweile, weil diese Tat „eine Aktion gegen das Volk“ gewesen sei. Die Morde von Stockholm bezeichnet er als „ein Verbrechen“. Vom Antisemitismus und Anti-Amerikanismus seiner Gruppierung schweigt Taufer zumindest in Interviews, durch die er sein Buch bewirbt. Dafür glorifiziert der ehemalige Stadtguerillero die RAF als  „verspätete Résistance“.

Derzeit kündet das ehemalige RAF-Mitglied von anderen Taten. Nach seiner Haft ging Taufer für eine NGO in brasilianische Favelas. Bis heute engagiert er sich im „Weltfriedensdienst“, den das Bundesministerium für Entwicklung mitfinanziert. Taufer sitzt im Vorstand dieser Vereinigung, die auch in „Palästina“ tätig ist: „Unter seiner Mitwirkung wurden Multiplikatoren ausgebildet, Theaterprojekte aus der Taufe gehoben, Werkstätten eingerichtet und Formen solidarischer Ökonomie aufgebaut“, loben die verschwörungsideologischen „Nachdenkseiten“. Er setze sich dafür ein, „dass Frieden und Gerechtigkeit zueinander finden und sich die Strategie des Glücks ausbreite“, heißt es dort.

„In Palästina fördern wir die Theaterarbeit von Jugendlichen, mit denen sie sich sowohl gegen das Siedlerregime als auch gegen ihre konservative Comunity emanzipieren können“, erzählt Taufer, der mit solchen Einordnungen deutliche Positionen bezieht. Seine Gruppierung benennt derweil den üblichen Schuldigen, den schon die RAF als Feind identifizierte: „Die palästinensische Bevölkerung leidet seit Jahren unter der israelischen Besatzung. Durch den anhaltenden Konflikt und den instabilen Friedensprozess wird der Aufbau eines souveränen und wirtschaftlich stabilen palästinensischen Staates verhindert“, klagt die Truppe, die nach eigenen Angaben einen „Ansatz verfolgt“, der die „Interessen beider Völker in Israel/Palästina (…) berücksichtigt“.

Einladung im Szene-Blog, der „neue Perspektiven“ verspricht

Der anarchistische Verlag, der die Biographie des geläuterten Taufer verlegt, schreibt von politischen, moralischen und kulturellen „Grenzüberschreitungen“, für die der Friedensaktivist heute stehe. In seiner Biographie klagt ihr Autor über das „besetzte Palästina“, während er eine antisemitischen Erklärung der RAF, die sich gegen „israelische Ausrottungspolitik“ richtete, als „fragwürdige Schrift“ verharmlost. Sein neuer Verband veröffentlicht Berichte, die Israel dämonisieren. Hier erzählen Aktivisten das alte Märchen von „Stein, Staub und Stacheldraht“, während die Tätigkeit in „Palästina“ als „fester Bestandteil der Arbeit des Weltfriedensdienstes“ definiert wird.

Briefe dieses Vereins, für den Taufer arbeitet, gelangen an Charaktermasken wie die Bundeskanzlerin, die den israelischen Staat laut „Weltfriedensdienst“ belehren soll. Währenddessen treiben Partnerorganisationen wie „Al-Haq“ die Verunglimpfung des israelischen Staates voran, indem sie Zionismus als Rassismus definieren. Die Gruppierung, mit der Taufers Friedensdienst eng kooperiert, rief als BDS-Unterstützung wiederholt zum „Boykott israelischer Produkte“ auf. Taufers neue Struktur organisiert ebenfalls „öffentliche Proteste“ gegen Israel, die mit „Einladungen der palästinensischen Partner nach Deutschland“ einhergehen, „um sich und ihre Arbeit selbst vorzustellen“. Auf die Einladung des „Al-Haq“-Vorsitzenden muss Taufers „Weltfriedensdienst“ bislang verzichten. Es ist Shawan Jabarin, einer der „führenden Aktivisten der Terrororganisation ‚Volksfront für die Befreiung Palästinas‘ (PFLP)“.

Die antisemitischen Einordnungen, die die RAF betrieb, dämonisierten Israel. Eine ähnliche Ablehnung dieses Staates manifestiert sich auch in den Erklärungen, die der „Weltfriedensdienst“ publiziert. Taufers Biographie verbindet beide Gruppen, die auf den ersten Blick nur wenige Schnittmengen besitzen. In der Ablehnung Israels scheint die postnazistische RAF aber mit der pazifistischen Truppe geeint. Das zeugt die Unterschrift eines Ehrenmitglieds, der im Aufsichtsrat der deutschen Pazifist_innen agiert. Helge Löw, Ehrenvorstandsmitglied im „Weltfriedensdienst“, unterstützte 2013 einen Boykott-Aufruf, der sich gegen die „Judaisierung des Bodens“ wandte.

Ähnliche Phrasen verwendet Taufer, der mit bestimmten Positionen niemals brach. In einem Interview raunt das ehemalige RAF-Mitglied von „fanatischen israelischen Siedlern und Soldaten“. Dabei spricht er von einer „fünfzig Jahre dauernden israelischen Besatzung und Annexion des palästinensischen Gebiets“. Im Aufruf zur Veranstaltung in Oldenburg, die in einem autonomen Szenetreff stattfindet, fehlen derartige Einordnungen. Stattdessen möchten die örtlichen Veranstalter_innen debattieren, „worin der emanzipatorische Charakter der Bewegung lag und an welchen Stellen er verloren ging“. Dass er nie existierte, ist dort auch 2017 noch nicht angekommen.

Ferne Welten

Antisemitismus in Parteiforen

DM-Funktionäre nutzen Facebook-Gruppen und Partei-Foren, um ihre Inhalte zu verbreiten. Kritiker_innen drohen diese Kader mit dem Einsatz einer „volljüdischen Anwältin“. Die Einordnung, die an nationalsozialistische Rassenlehren anknüpft, scheint kein Zufall. Schließlich verbreitetet ein Vorstandsmitglied der Deutschen Mitte, unter reger Beteiligung von anderen Parteimitgliedern, allerlei  Mythen, die an klassische Ritualmordlegenden erinnern. Akteure verfallen in den DM-Foren in ein Jargon, das deutlich an die Sprache des Nationalsozialismus anknüpft.

Dass Jüdinnen und Juden unschuldige Kinder für satanisch-magische Zwecke ermorden, ist eine langlebige Legende des christlichen Anti-Judaismus. Wurde zunächst behauptet, dass das Blut unschuldiger Kinder eine Zutat für jüdische Matze sei, richtet sich der Mythos heute gegen eine zionistische Konspiration, die durch Israel Kinderblut vergießen soll. Auf diese Weise transformiert aktueller Antisemitismus, der Codes und Chiffren nutzt, uralte Legenden. Er verwendet den Term „Zionisten“, um Ritualmordlegenden fortzuführen, die Jüdinnen und Juden zu Handlangern des Teufels machen.

Dieter Wolter, Waffenbesitzer und Bundesvorstandsmitglied der Deutschen Mitte (DM), gebraucht diese Bezeichnung, um die Legende mit der Chiffre zu aktualisieren. In einer Facebook-Gruppe seiner Gruppierung schreibt das Vorstandsmitglied von „Zionisten“, die er zu Anhänger_innen satanischer Kulte macht. Sie „leben (…) den luziferischen Baal-Kult“, warnt Wolter lesende Parteimitglieder. Es gehe den Beteiligten, so die paranoide Verunglimpfung, in Wirklichkeit um „die Opferung von Kleinkindern“. Die erstaunlichen Aktualisierungen der christlichen Ritualmordlegende findet sich in einem Thread, den der selbstständige Unternehmer angesichts eines Artikels erstellte, der sich mit der Bildsprache seiner Partei befasst.

Aktualisierte Ritualmordlegende: DM-Vorstand Dieter Wolter (2017)

Weil Kritik an antisemitischen Parteiplakaten kursierte, empörte sich Wolter „über eine Hetze wie in den 30er Jahren“. Sie stamme „von einer Jüdin“„geboren in Kiew“, klagte der Parteikader, der sich typischen Mustern der antisemitischen Schuldumkehr hingab. Seine Einlassungen kommentierten weitere Nutzer des Parteiforums, die ihr Bundesvorstandsmitglied durch antisemitische Inhalte ergänzten. So finden sich dort abscheuliche Mythen, die in Tradition fetischisierter Feindbildpflege stehen. Ein User verweist beispielsweise auf deutsche Weltkriegslügen, die sich auf einer nationalsozialistischen Internetseite befinden. Der DM-Vorstand kommentiert diesen NS-Link zustimmend.

Dass antisemitische Behauptungen in Parteiforen der Deutschen Mitte fortleben, beweisen viele Nutzer, die Wolters Einlassungen kommentieren. Ein DM-Fan behauptet im Verlauf der Debatte, dass „die Juden“ die Gesellschaft beherrschen, indem sie „alle wichtigen Schnittstellen besetzt“ hätten. Politiker_innen wie Angela Merkel seien in Wirklichkeit „extrem zionistische Juden“, warnt dieser Partei-Paranoide. Im Verlauf seiner Fantasie schreibt der DM-Anhänger, dass die „die Juden“ die baldige „Vernichtung Deutschlands“ anstreben würden. Sein Wahn gipfelt in der perfiden Behauptung, dass die ausgemachten Feinde die „Erbschuld an der gesamten Menschheit tragen“.

Wolter kritisiert keine dieser Lügen; er ergänzt die Beleidigungen sogar. Zur Beweisführung teilt der in Oldenburg lebende Aktivist ein Video des südafrikanischen Zoologie-Professors Walter Veith. Nicht nur im von Parteivorstandsmitglied beworbenen Clip „transportiert und verbreitet“ dieser Fantast „ganz offensichtlich antisemitische Stereotype, nutzt diese gezielt für seine Argumentation und verharmlost den Holocaust“, heißt es in einer Kritik. Dass für die Shoa der „Zionismus“, der als Chiffre und Feinbild zugleich dient, verantwortlich sein soll, ist die These dieses Kronzeugen. Da ist es traurig-konsequent, wenn ein DM-User seine identifizierten Feinde, Jüdinnen und Juden, „für alle negativen Dinge auf der Welt“ verantwortlich macht. Dass es ein „Problem“ gibt, glaubt derweil auch Wolter.

Ein Kraken umschlingt die Welt: Antisemitisches Motiv der Kleinpartei DM (2017)

Das Bundesvorstandsmitglied möchte trotzdem zwischen „Juden die deutschnational sind und Zionisten“ unterscheiden. Die „Zionisten“ würden kleine Kinder opfern, während die erste Gruppe auch „nette Juden“ umfasst. Zum Beweis führt ein weiteres Parteimitglied die Worte „Talmud-Zitate“ und „Youtube“ an. Wolters Gegner bleiben unterdessen konkreter. Ein Feind scheint der amerikanische Investor George Soros, dem er „Verbindungen zu deutschen Politikern“ unterstellt. Dass dieser die Vernichtungspraxis des Nationalsozialismus knapp überlebte, weil er sich über Monate vor den NS-Tätern verbarg, benennt der deutsche Politiker in diesem Beitrag nicht. „Die Ratte ist auch schon tot – wird nur verschwiegen“, hofft ein Parteimitglied dafür unter seinen Ausführungen.

Wolter möchte – trotz Alledem – kein Antisemit sein. Schließlich sei sogar „ein Geschäftspartner meinerseits Jude“, sagt das Bundesvorstandsmitglied. Sein Alibi findet „die Mitgliedschaft nicht schlimm“, behauptet der Unternehmer. Einlassungen des Bundesvorstandsmitglieds und Ausführungen anderer Parteimitglieder erscheinen allerdings als prototypische Beispiele für die Bestrebungen des modernen Antisemitismus, der sich weiterhin Codes und Chiffren bedient, um uralte Mythen mit aktualisierten Zuschreibungen zu versehen. Wohin der Weg des Bundesvorstandsmitglied führen könnte, offenbart derweil eine letzte Äußerung zur IRA. Die nationalistische Gruppierung, auf die sich der drohende Waffenbesitzer bezieht, habe „begriffen, daß es einen politischen Flügel geben muss. Immerhin hatte diese auch einen militärischen. Wir haben ohne die DM nichts von beiden in Deutschland“, urteilt das Bundesvorstandsmitglied.

Noch ohne militärischen Flügel: Dieter Wolter und seine Deutsche Mitte (2017)

Während dieser Wortführer mit alten Rassenphrasen, modernisierten Ritualmordlegenden und typischen Umkehrungen hantiert, begeistern sich Kommentatoren für uralte Verschwörungsmythen, die bereits Kompilationen wie die „Protokolle der Weisen von Zion“ popularisierten. Die „Bewegung“ namens Deutsche Mitte wirbt derweil für die Boykottkampagne BDS, die wie die Partei von der Abschaffung Israels träumt. In Wahlkämpfen nutzt diese DM den klassischen Kraken. Inhalte in den Parteiforen zeigen, welche Motive die schreibenden Parteimitglieder antreibt, die solche Wahlwerbung hängen.

anti-capitalism revisited

Der Antikapitalismus der Nazis

Reaktionär, antisemitisch – und manchen näher, als sie meinen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 8. November 2017, Tübingen                                                              Hegelbau, Raum 101, Wilhelmstr.36

Eine Veranstaltung des Jungen Forums der DIG und der Kritischen Uni Tübingen

Nazis haben was gegen den Kapitalismus. Anders als viele glauben wollen, war das schon immer mehr als Demagogie, sondern durchaus ernst gemeint. Zentral für ihren Antikapitalismus sind der positive Bezug auf „Volk“, „Nation“ und „Arbeit“, der eingebildete Gegensatz zwischen einem guten „schaffenden“ und einem schlechten „raffenden“ Kapital sowie die Affirmation des Kampfes „der ehrlich Arbeitenden gegen die Raffgierigen“. Eine national-sozialistische deutsche Arbeiter-Partei hatte dieses Programm schon einmal recht weitgehend verwirklicht: „Arbeit macht frei“ stand nicht zufällig über dem Tor von Auschwitz.

Heute verquicken nicht nur erklärte Nazis, sondern auch präfaschistische „Rechtspopulisten“ wieder gerne die Begriffe „national“ und „sozial“. Sie erhoffen sich dafür nicht ohne Grund Sympathien aus großen Teilen der Bevölkerung, die sich zwar soziale Verbesserungen wünschen, „aber nur für Deutsche“. Die verbreitete unreflektierte Wut auf „gierige Politiker“ und „Lügenpresse“ erweist sich zudem als fruchtbarer Nährboden für Nazi-Propaganda.

Leider begegnet einem ein oberflächlicher und personalisierender Antikapitalismus auch in der „Mitte der Gesellschaft“ und in der politischen Linken. Das macht den Antikapitalismus der Nazis auch heute wieder anschlussfähig und gefährlich. Die Verbreitung einer reflektierten Kapitalismuskritik, die sich grundlegend davon unterscheidet, ist gerade in Krisenzeiten dringend geboten. Denn man kann Nazis umso besser bekämpfen, je weniger Gemeinsamkeiten man mit ihnen hat.

Lothar Galow-Bergemann war Personalrat in zwei Großkliniken und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf emafrie.de

Ferne Welten

Ansichten einer Bundestagskandidatin

Auszug aus einem älteren Protokoll, das eine Beleidigung verewigt, die in diesem Jahr auf einer AStA-Sitzung erklang. Durch ihren Schwank vermengte die Erzählerin, die sich laut Protokoll als „stolze Antizionistin“ bezeichnet und „mal bei der Bahamas“ war, zwei Personen, die für materialistische Kritik oder für die textliche Dampframme stehen. Kürzlich avancierte diese Lokalpolitikerin, die einen Teilnehmer der Sitzung zum „verschissenen Zionisten“ machte, zur Bundestagskandidatin der DKP. Der deutsche Duktus gehört zum Jargon, der nicht nur in dieser postnazistischen Kleinstadthölle ertönt, wenn über „Antideutsche“ gesprochen wird. Eigentlich behandelte der AStA eine Veranstaltung mit Clemens Nachtmann, in deren Nachgang unbekannte Täter_innen drohende Briefe an zwei Zuhörerinnen verschickten.

anti-capitalism revisited

Gefährliche Welterklärung: Personalisierender Antikapitalismus im gewerkschaftlichen Kontext und seine Nähe zum Antisemitismus

Seminar mit Matthias Ammer (Politikwissenschaftler, Gewerkschaftssekretär) und Lothar Galow-Bergemann (Publizist, ehemaliger Personalrat in zwei Großkliniken, ver.di)

Montag, 6. November 2017,14 bis 20 Uhr, Kassel                                                    (geöffnet ab 13.30 Uhr)  Sara Nussbaum Zentrum Kassel

Veranstaltungsflyer

Je länger die weltweite ökonomische Krise dauert, desto beliebter sind einfache Erklärungen. Auch unter Gewerkschaftsmitgliedern. Die Empörung darüber, dass an Bildung, Gesundheit, Umwelt und Sozialem gespart wird, während gleichzeitig Billionen Euro in den Finanzmärkten zirkulieren, mischt sich oft mit der Vorstellung, »die Gierigen, die den Hals nicht voll genug kriegen« seien an der Krise Schuld. Die Nationalsozialisten setzten »die Gierigen« mit »den Juden« gleich. Doch auch wer das nicht tut, kann sich in einer gefährlichen Nähe zum Antisemitismus befinden, ohne sich darüber im Klaren zu sein.

Das Seminar beleuchtet oberflächlichen und personalisierenden Antikapitalismus anhand von Beispielen aus dem gewerkschaftlichen Kontext. Es wirft einen Blick auf den Antikapitalismus alter und neuer Nazis und untersucht dessen Anschlussfähigkeit an den aktuellen gesellschaftlichen Diskurs. Grundlegende Unterschiede zu einer reflektierten Kritik, die die systemischen Zwänge und Widersprüche des Kapitalismus untersucht, werden behandelt.

Veranstaltung bei Facebook

Die Teilnahme ist kostenlos. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Bitte melden Sie sich bis zum 23. Oktober 2017 verbindlich per E-Mail an bei: ms@sara-nussbaum-zentrum.de.
anti-capitalism revisited

Gefährliche Welterklärung: Personalisierender Antikapitalismus und seine Nähe zum Antisemitismus

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 25. Oktober, 19 Uhr, Hamburg                                                                         Uni Hamburg, Raum 221 im Westflügel (ESA W) des Hauptgebäudes, Edmund-Siemers-Allee 1

Eine Veranstaltung des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hamburg

Je länger die weltweite ökonomische Krise dauert, desto beliebter sind einfache Erklärungen. Nicht nur unter Rechten, auch unter Linken und Leuten, die sich der „guten Mitte“ zurechnen. Die Empörung darüber, dass an Bildung, Gesundheit, Umwelt und Sozialem gespart wird, während gleichzeitig Billionen Euro in den Finanzmärkten zirkulieren, mischt sich oft mit der Vorstellung, „die Gierigen, die den Hals nicht voll genug kriegen“ seien an der Krise Schuld. Ein ebenso verbreiteter wie unreflektierter Bauch-Antikapitalismus verwechselt Gesellschaftskritik mit Wut auf „die da oben“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“. Die verbreitete Vorstellung, es gebe ein gutes Produktiv- und ein schlechtes Finanzkapital leistet einer Dämonisierung des Finanzsektors Vorschub, die letztlich auf antisemitische Stereotype zurückgreift. Die Nationalsozialisten setzten „die Gierigen“ mit „den Juden“ gleich. Doch auch wer das nicht tut, kann sich in einer gefährlichen Nähe zum Antisemitismus befinden, ohne sich darüber im Klaren zu sein. Blind dafür, was der Hass auf “die Gierigen, die uns ehrlich Arbeitenden aussaugen” schon einmal angerichtet hat, sind viele anfällig für allerlei Demagogisches und Autoritäres. Ein auffälliger Kontrast zum allgegenwärtigen deutschen Credo, man habe aus der Geschichte gelernt.

Der Vortrag beleuchtet oberflächlichen und personalisierenden Antikapitalismus anhand von Beispielen aus der Linken und dem gesellschaftlichen Mainstream und untersucht deren Anschlussfähigkeit an den Diskurs alter und neuer Nazis. Und er behandelt Grundzüge einer reflektierten Kapitalismuskritik, die der Referent für dringend notwendig hält und die sich wesentlich von oberflächlichem und personalisierendem Antikapitalismus unterscheidet.

Lothar Galow-Bergemann ist Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart. Er war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken und schreibt u.a. in konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de

 

Lizas Welt

Eine Million Messerstiche gegen Israel

Manfred Gerstenfeld

Ist schon die Erforschung des Antisemitismus etwas, dem sich weltweit nur wenige Spezialisten widmen, so ist die Wissenschaft davon, wie man den Hass auf Israel und die Juden bekämpfen kann, noch gar nicht oder kaum entwickelt. Den vielleicht wichtigsten Beitrag dazu liefert Manfred Gerstenfeld in seinem 2015 erschienenen Buch The War of a Million Cuts, das man seit kurzem auch kostenlos als PDF-Dokument herunterladen kann.


VON STEFAN FRANK


Es gibt Katastrophen und Plagen, die immer wiederkehren. Es gab sie in der Geschichte, es gibt sie in der Gegenwart, und es wird sie in der Zukunft geben. Den Menschen zeichnet aus, dass er wiederkehrende Muster erkennen und Vorsorge treffen kann. Weil es immer wieder Brände gibt, existiert eine Feuerwehr. Sie kann den Brand, wenn nicht verhindern, so doch eindämmen und löschen. Der Erfolg hängt maßgeblich davon ab, wie gut sie vorbereitet ist; es bedarf einer ausgebildeten und ausgerüsteten Mannschaft, die schnell zur Stelle ist, weiß, was zu tun ist, und es dann auch tut. Das erfordert Wissen über physikalische Zusammenhänge, nötig sind aber auch Kenntnisse und Fertigkeiten, die durch Erfahrung im Umgang mit Bränden gewonnen wurden. Aus Erfolgen und Fehlern kann man gleichermaßen lernen – was funktioniert und was nicht.

Das gilt auch für die Bekämpfung von Antisemitismus. Der Hass auf Israel und die Juden ist zwar weder ein Unfall noch eine Naturkatastrophe. Er gleicht beidem aber insofern, als man mit Bestimmtheit sagen kann, dass es ihn morgen und in hundert Jahren noch geben wird. Es gibt also keine Rechtfertigung dafür, ständig unvorbereitet zu sein und sich auf dem falschen Fuß erwischen zu lassen. Vielmehr gilt es, Strategien zu entwickeln, die Praxis zu professionalisieren und diese durch Bewertung von Erfolgen und Misserfolgen immer weiter zu verbessern. Das aber geschieht kaum; stattdessen sind es die Israelhasser, die – finanziell oft gut ausgestattet – planvoll und koordiniert vorgehen. In Parlamenten, in der UNO, in der Presse, an Universitäten und über NGOs führen sie Kampagnen zur Dämonisierung Israels.

Der Widerstand dagegen ist oft unorganisiert, muss meist ohne nennenswerte Ressourcen auskommen und wird vor allem getragen vom persönlichen Einsatz Einzelner. Manfred Gerstenfeld, einer der profiliertesten Antisemitismusforscher der Gegenwart, fordert demgegenüber, die israelische Regierung solle eine professionelle und finanziell gut ausgestattete Organisation aufbauen. Erst wenn der israelische Staat eine Organisationsstruktur habe, um den ihm aufgezwungenen Propagandakrieg zu führen, die Operationsweise des Gegners genau verstehe und eigene Leute und Unterstützer ausbilde, könne er die Schlacht gegen die Delegitimation effizient führen. Weiterhin »improvisiert« auf Propagandaangriffe zu reagieren, sei zu wenig.

Strategien für die Gegenwart

Solange Israel noch nicht über eine solche Infrastruktur verfüge, müsse es zumindest seine Diplomaten in der Analyse antiisraelischer Vorträge und Artikel trainieren. »Sie sollten verstehen, wie man falsche Argumente erkennt und sie bloßstellt«, rät Gerstenfeld. »Erst dann können sie effektiv auf Lügen reagieren, die über Israel verbreitet werden – und auf Trugschlüsse, die viel schwieriger zu durchschauen sind. Sie sollten ausgebildet werden, professioneller mit Dingen wie dem Messen mit zweierlei Maß, falschen moralischen Äquivalenzen, falschen Schuldzuweisungen und Gefühlsappellen umzugehen.«

Israels Feinde, so Gerstenfeld, benutzten viele verschiedene Techniken, um Israel zu delegitimieren. In gleicher Weise müsse man, wenn man einmal ein antisemitisches Ziel ausgemacht habe, dieses mit möglichst vielen (legalen) Mitteln angreifen. Das aber geschehe bislang oft nicht: »Große Aktionen im Kampf gegen den Propagandakrieg werden oft ad hoc unternommen.« Ein Beispiel dafür sei der erfolgreiche Einsatz des israelischen Außenministeriums gegen die antisemitische Durban-II-Konferenz im Frühjahr 2009. »Die Schwäche einer solchen Herangehensweise wurde offensichtlich, als Israel [im September 2009] von der Veröffentlichung des karikaturesken Goldstone-Berichts überrumpelt wurde. Dies zeigte wieder einmal, dass man nicht auf Ereignisse vorbereitet sein kann, wenn man nicht über eine strategische Infrastruktur verfügt, um sich um auftauchende Probleme zu kümmern, die von antiisraelischer Propaganda verursacht werden.«

Angriff ist die beste Verteidigung

Israel habe im Propagandakrieg gegenüber seinen Feinden einen strukturellen Vorteil: »Die ideologische und tatsächliche Kriminalität führender politischer und anderer Organe in der palästinensischen Gesellschaft ist so groß, dass man nur Licht auf sie werfen muss, um ein Gegengewicht zu den antiisraelischen Hetzkampagnen zu bilden … Es ist nicht nötig zu übertreiben, die palästinensische Wirklichkeit ist schlimm genug.«

Die antiisraelische Hetze, die die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) etwa in den von ihr kontrollierten Medien, in Schulen oder bei Sportveranstaltungen betreibe, müsse so umfassend wie möglich bekannt gemacht werden. »Es muss herausgestellt werden, wie die PA die Mörder von Zivilisten verherrlicht.« Die Website Palestinian Media Watch biete hierzu viele Informationen. Indirekt könne bei diesem Thema die Heuchelei vieler westlicher Regierungen angeprangert werden. Auch die politischen Führer in Israel müssten sich fragen, wie sie es hätten zulassen können, dass die Palästinenser und ihre Verbündeten damit Erfolg haben, sich als etwas »radikal anderes« zu präsentieren als »die vielen Schurken in anderen arabischen Ländern«.

Der »falsch benannte Arabische Frühling«, so Gerstenfeld, gebe Israel »ausgiebig Gelegenheit dazu, in die Offensive zu gehen«: »Die gegenwärtigen oder kürzlich verübten Massenmorde und Gräueltaten an verschiedenen Gruppen in Libyen, Syrien und dem Irak bieten nahezu unerschöpfliches Material. Dazu kann man noch andere muslimische Länder rechnen, wo Gräueltaten an der Tagesordnung sind, wenn auch die Zahlen geringer ausfallen, etwa Pakistan, Afghanistan, Somalia, der Jemen, Algerien, Tunesien, Ägypten und der Libanon. Man könnte hinzufügen, dass eine Auswahl dieser brutalen Verbrechen wahrscheinlich ein guter Indikator dafür ist, was die arabischen Staaten und ihre palästinensischen Verbündeten den Juden angetan hätten, wenn sie in Israels Unabhängigkeitskrieg 1948 oder späteren Schlachten erfolgreich gewesen wären.«

»Verbaler Vegetarismus«

Israel, so Gerstenfeld, kämpfe im Propagandakrieg immer nur »mit einer Hand«, die andere sei »hinter dem Rücken gefesselt«. So hätten Israels Regierungen beispielsweise immer nur widerwillig die Position gestützt, dass Jordanien – das Ostpalästina des britischen Mandatsgebiets – der erste palästinensische Staat ist, obwohl dies bei den Verhandlungen über die Gründung eines zweiten und dritten palästinensischen Staates nützlich sein könnte. »Die israelische Methode, Propaganda nur mit einer hinter dem Rücken gefesselten Hand zu bekämpfen, könnte man als ›verbalen Vegetarismus‹ bezeichnen. Das passt in eine große, Jahrtausende alte jüdische Strömung der masochistischen Selbstanklage. Eines der weitreichendsten Beispiele in diesem Jahrhundert war die ungerechtfertigte israelische Entschuldigung für die Tötung von Muhammad al-Dura zu Beginn der zweiten Intifada. Es dauerte 13 Jahre, ehe Israel erklärte, dass es den Jungen gar nicht getötet hatte.«

»Stelle einige wenige bloß, erteile vielen eine Lektion«

Israel könne nicht alle seine Feinde gleichzeitig bekämpfen, so Gerstenfeld, aber das sei auch nicht notwendig. Stattdessen solle man einige wenige, die Lügen gegen Israel verbreiten, bloßstellen, vorzugsweise solche Journalisten, Zeitungen, Politiker, NGOs, Kirchenführer und Akademiker, die einigermaßen bekannt seien. Wichtig sei es, vorab sicher zu sein, die jeweilige Auseinandersetzung zu gewinnen. »Die Betonung sollte auf der Offensive liegen, ohne die Defensive aber zu vernachlässigen.« Von Bedeutung sei es zudem, nicht nur Institutionen anzugreifen, die Hetze gegen Israel verbreiten, sondern auch die dafür verantwortlichen Personen.

Zeit und Ressourcen effizient nutzen

Da Israel ein kleines Land ist und es nur relativ wenige Juden gibt, müssten die Ressourcen Zeit und Geld sehr effizient genutzt werden. »Hat man Kontakt zu einem Parlamentarier, dann ist die Zeit viel besser investiert, wenn man ihn davon überzeugt, einem antiisraelischen Minister eine peinliche Frage zu stellen, als einen Leserbrief zu schreiben, der oft nicht veröffentlicht wird.« Hier sei Kreativität gefragt, um überraschende Taktiken zu finden. Als Beispiel nennt Gerstenfeld einen Fall aus dem Juli 2006. Damals hätten über tausend amerikanische Professoren einen offenen Brief unterschrieben, in dem Israels angebliche »Aggression im Libanon und in Gaza« verurteilt worden sei. Darunter habe jemand die Unterschrift gesetzt: »Mr. H. Nasrallah, Joseph-Goebbels-Lehrstuhl für Kommunikationswissenschaft an der Duke University«. »Mit einer Unterschrift konnte er die Taten aller anderen lächerlich machen«, so Gerstenfeld.

Verbündete mobilisieren

Gerstenfeld nennt mehrere Beispiele von antiisraelischen Boykottversuchen, etwa an Universitäten. Durch die Mobilisierung von Verbänden und Individuen – bis hin zum amerikanischen Botschafter –, die sich öffentlich gegen Boykotte aussprachen, seien mehrere solcher Bestrebungen vereitelt worden, was wiederum andere abschrecke, das Gleiche zu tun.

»Gewinne einstreichen«

Erfolge gegen antiisraelische Hetze müssten auch als solche herausgestellt und publik gemacht werden – etwa jedes Mal dann, wenn wieder ein versuchter Boykott von Israel und Israelis gescheitert ist. »Dies ist eine weitere Art, die Ergebnisse zu maximieren, wenn man gegen seinen Gegner einen Sieg erzielt hat. Es gehört auch zu dem bereits erwähnten Prinzip, dass viele Leute – darunter Israels Widersacher – Feiglinge sind. Darum ist es wichtig, dass ihnen klar wird, dass es beim Einsatz für antiisraelische Hetze ein Risiko gibt.«

Die Wahrheit wiederholen

Goethe sagte einst: »Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum oben auf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.« Im Kampf gegen die antiisraelische Lügenkampagne wird die Wahrheit zu selten wiederholt. Dafür nennt Gerstenfeld Beispiele. Benjamin Netanjahu wies vor der UN-Generalversammlung 2014 darauf hin, dass viele der Länder, die sich für einen Kampf gegen den IS einsetzen, nicht die Hamas bekämpfen wollen, obwohl beide »zwei Äste desselben Baums« seien. Leider, so Gerstenfeld, seien Netanjahus Worte damals weitgehend ungehört verhallt, weil Israel keinen Apparat habe, der sie aufgreife und weiterverbreite.

Das gelte für vieles, was der israelische Premierminister sage. Im Oktober 2014 etwa hatte das amerikanische State Department mal wieder einen seiner Angriffe auf den »Siedlungsbau« in Ost-Jerusalem geritten, weil dieser angeblich die »Chancen auf Frieden gefährdet«. Netanjahu sagte: »Ich habe eine Behauptung gehört, wonach unsere Bautätigkeit in jüdischen Vierteln in Jerusalem den Frieden in weite Entfernung rücken lässt. Es ist jedoch die Kritik daran, die den Frieden nicht näher bringt. Denn diese ist von der Wirklichkeit abgekoppelt. […] Wenn Mahmoud Abbas dazu aufruft, Juden in Jerusalem zu ermorden, dann schweigt die internationale Gemeinschaft, aber wenn wir in Jerusalem bauen, dann ist sie außer sich. Ich akzeptiere dieses Messen mit zweierlei Maß nicht.« Wieder habe Netanjahu Recht gehabt, so Gerstenfeld, doch solange Israel keinen Apparat habe, mit dem es sich weltweit Gehör verschaffen kann, sei dies fruchtlos.

Die Schlacht um die Sprache

Die Sprache sei etwas, das im politischen Kampf kaum je reflektiert werde. »Einer der Aspekte sollte sein, regelmäßig darauf hinzuweisen, was ›Frieden‹ für viele palästinensische Führer bedeutet, nämlich ein Zwischenschritt zur Zerstörung Israels.« Viele Informationen darüber finde man wiederum auf Palestinian Media Watch. Ein anderes Thema sei der Gebrauch des Begriffs »besetzte Gebiete«: »Dieser Begriff ist so sehr in den internationalen Diskurs eingesickert, dass die korrekte Formulierung ‚umstrittene Gebiete« kaum je benutzt wird.« Darüber hinaus sollten ausländische Diplomaten in Israel ermahnt werden, wenn sie von der »Grenze von 1967« sprechen, statt, wie es korrekt wäre, von der Waffenstillstandslinie von 1949. Immer dann, wenn von Jordanien die Rede sei, könnten Israelis, so Gerstenfeld, darauf hinweisen, »dass es sich um das frühere Ostpalästina handelt, und so die Aufmerksamkeit darauf lenken, wo seine Ursprünge liegen«. Das ist eine gute Idee, weil auf diese Weise daran erinnert wird, dass es bereits einen palästinensischen Staat gibt: Jordanien macht 78 Prozent des ursprünglichen britischen Mandatsgebiets Palästina aus.

Gerstenfeld merkt an dieser Stelle an, es sei verwunderlich, dass israelische Regierungen nur selten den Gebrauch des Begriffs »besetzte Gebiete« anprangern. »Es gibt viele Rechtsexperten, die den Terminus ablehnen und stattdessen von ›umstrittenen Gebieten‹ sprechen. Es gibt zudem führende Rechtsexperten, die Israels Recht, gemäß internationalem Recht in diesen Gebieten Gemeinden zu bauen und zu erweitern, unterstützen. Die Weigerung der Europäischen Union, über diese Frage zu debattieren, ist ein Hinweis auf den höchst politischen und missbräuchlichen Charakter ihrer Schlacht gegen die Siedlungen.«

»Keinen Freifahrtschein für Israelhasser«

Viele Länder, Organisationen und Individuen zögerten nie, Israel zu attackieren, da sie wüssten, dass von dort niemals eine entschlossene Gegenreaktion kommt. Darum gingen sie mit ihrer Hetze keinerlei Risiko ein. »Die »schwachen israelischen Reaktionen auf die Hassreden des türkischen [Präsidenten] Erdogan« beispielsweise, so Gerstenfeld, »sind ein extremes Beispiel«. So, wie europäische Länder oft den jeweiligen israelischen Botschafter einbestellten, um ihm Moralpredigten zu halten, solle auch Israel jedes Mal den Botschafter eines Landes zum Gespräch bitten, wenn dieses gegen den jüdischen Staat hetzt. Denn es ist diese Hetze, die zu antisemitischen Einstellungen führt. Wie Gerstenfeld an anderer Stelle seines Buches ausführt, sind 150 von 400 Millionen Europäern der Meinung, Israel führe einen »Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser«. Europas Regierungen, so Gerstenfeld, trügen für diese »kriminelle Geisteshaltung« eine Mitverantwortung, und dafür müsse Israels Regierung sie angreifen.

Reaktion auf Regierungswechsel

Freunde Israels müssten aufmerksam sein, wenn es in einem Land einen Regierungswechsel gibt. Manchmal erwachse daraus etwas Gutes: So habe es etwa in Norwegen im Jahr 2013 einen Regierungswechsel von der antiisraelisch eingestellten Arbeiterpartei zu den Konservativen gegeben, unter denen es viele Israelfreunde gibt. Wann immer so etwas passiere, müsse die neue Regierung dazu aufgefordert werden, die Finanzierung von NGOs einzustellen, die Hetze gegen Israel betreiben.

Kampf um den öffentlichen Raum

Gerstenfeld konstatiert, dass es Israels Feinden gelungen sei, Israelis und Juden in Europa aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Gewalt – bis hin zur Ermordung von Juden – und Einschüchterung hätten dabei eine wichtige Rolle gespielt. »Jedes Mal, wenn ein Jude, der früher in der Öffentlichkeit für gewöhnlich eine Kippa trug, sie aus Angst ablegt, haben die Antisemiten einen weiteren Sieg errungen. Das Gleiche gilt für israelische Touristen, denen empfohlen wird, ihre Identität zu verbergen.« Es sei im Lichte dieser Entwicklung sehr wichtig, proisraelische Demonstrationen zu veranstalten; Gerstenfeld verweist auf einige solcher Demonstrationen in Italien, an denen sich in der jüngeren Vergangenheit bis zu 20.000 Menschen beteiligt hätten, und zwar – mit Ausnahme der Kommunisten – parteiübergreifend.

Gerstenfeld erwähnt eine kleinere, aber ebenso wichtige Demonstration, die die Publizistin und Politikerin Fiamma Nirenstein 2012 in Rom organisiert hatte. Zu einem »Redenmarathon« mit 50 proisraelischen Rednern kamen 1.500 Teilnehmer. Gerstenfeld zitiert aus der Rede Nirensteins: »Ich glaube, dass wir um des Friedens willen die Wahrheit über den andauernden Konflikt wiederherstellen müssen. Wir müssen die verleumderische Sprache neutralisieren, mit der Israel Tag für Tag kriminalisiert wird, und Israels Recht verteidigen, seine angegriffenen Bürger zu verteidigen.«

Ein zweiter Holocaust?

Ein zweiter Holocaust, schreibt Gerstenfeld im Schlussteil seines Buches, scheine auf zweierlei Weise möglich. Die am häufigsten diskutierte sei die, »dass der Iran oder eine fanatische muslimische Gruppierung erfolgreich eine Atombombe auf Israel wirft«. Eine zweite Möglichkeit sei, dass der »Druck, den Feinde und falsche Freunde auf Israel ausüben, so stark wird, dass Israel gezwungen ist, sich auf nicht zu verteidigende Grenzen zurückzuziehen«. Der »Prozess der Delegitimation mit seiner Million Messerstiche« werde eine weitere Konsequenz haben: »Außer denen, die die Morde selbst verüben, werden nur wenige eine Verantwortung für das Geschehene verspüren. Nicht die vielen Feinde, die behaupten können, dass ihr eigener Beitrag zu der Million Messerstiche unbedeutend gewesen sei; nicht die falschen Freunde, die sagen werden, sie hätten Israel nicht angegriffen; nicht die vielen Zuschauer, die vor den klaren genozidalen Absichten, die in Teilen der muslimischen Welt verkündet werden, die Ohren verschlossen haben. Gleichzeitig wird Israel bezichtigt werden, für sein Schicksal selbst verantwortlich zu sein, da es die Palästinenser – in Wahrheit eine vom Verbrechen durchsetzte Bevölkerung – zu Opfern gemacht habe.«

Alle diese Lügen könnten in einer »mehr und mehr undurchsichtigen Gesellschaft« gedeihen. Doch nichts von alldem müsse passieren: »Es gibt keinen Grund zu Fatalismus, solange die derzeitige israelische Inkompetenz im Propagandakrieg nicht andauert. Es ist nicht zu spät, den Spieß gegen Israels Feinde umzudrehen. Dies erfordert jedoch eine radikal andere Herangehensweise als die jetzige.«

Manfred Gerstenfeld: The War of a Million Cuts: The Struggle Against the Delegitimization of Israel and the Jews, and the Growth of New Anti-Semitism, RVP Press, New York 2015, 504 Seiten, ca. 27 Euro.


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anti-capitalism revisited

Es gibt keine anti-antisemitische Rechte

Ein Tagungsband zu Antisemitismus, völkischem Nationalismus und Geschlechterbildern bei AfD und FPÖ

Buchbesprechung von Lothar Galow-Bergemann

erschienen im DIG-Magazin, Zeitschrift der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Nr. 2 2017/5778, S. 50

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Paradoxerweise nehmen viele Menschen die antisemitische Motivation des djihadistischen Terrors kaum wahr, obwohl sie doch so offen zutage liegt. Das hat sowohl mit dem unverstandenen Antisemitismus breiter Bevölkerungskreise zu tun als auch mit der falschen Vorstellung, Kritik des Islam(ismus) sei rassistisch. Manchmal scheint es, als würden ausgerechnet Rechtspopulisten da eine Ausnahme machen. Manche Israelfreundin wähnt deswegen sogar Verbündete in ihnen. Doch wie verhält es sich wirklich? Was ist von proisraelischen Bekenntnissen einiger AfDler zu halten und gibt es womöglich heute im Unterschied zu früher so etwas wie eine anti-antisemitische Rechte? Gemeinsam untersuchten das Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien und das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands diese und andere Fragen mit Blick auf die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die Alternative für Deutschland (AfD). Der Tagungsband ist nun erschienen und sei hiermit wärmstens empfohlen.

Die Wahlerfolge beider Parteien, so Herausgeber Stephan Grigat, speisten sich auch aus der Krise des Wohlfahrtsstaates. In der Abstiegsangst, zu den „Abgehängten und Überflüssigen“ zu gehören, formiere sich „eine Gemeinschaft von sich permanent übervorteilt Wähnenden, die … ihre Ressentiments gegen ‚das System‘ und ‚das Establishment‘ artikulieren.“ Hinter Vorstellungen wie der von einer angeblich „gesteuerten Masseneinwanderung“ lauere geradezu die Frage nach den „wahren Drahtziehern“. Typisch antisemitische Denkmuster also, die schon immer von einigen wenigen ungeheuer mächtigen und bösartigen Strippenziehern fantasiert haben. Wenn Björn Höcke, der Führer des offen rechtsextremistischen Flügels der Partei, gegen „zinsbasierten Kapitalismus“ und „internationales Finanzkapital“ wettert, springen die Parallelen zur NSDAP ins Auge. Samuel Salzborn weist der AfD „ein geradezu besessenes Verhältnis zum Nationalsozialismus“ nach, das über „deutsche Opfer“ reden wolle, „ohne tatsächlich über den Nationalsozialismus zu sprechen.“ Ein Drang, der „geradewegs auf die Schaffung eines Mythos deutscher Kollektivunschuld zusteuert.“ Besonders stark werden, so Marc Grimm und Bodo Kahmann in ihrem Beitrag über AfD und Judenbild antisemitische Inhalte über einen ausgeprägten Antiamerikanismus transportiert. Thematisierten Rechtspopulisten überhaupt Antisemitismus, so ausschließlich im Hinblick auf Linke und Muslime. Eine solche Kritik sei aber „dann instrumentell und nicht Gegenstand ernstzunehmender Reflexionen, wenn sie primär der moralischen Begründung einer migrationsfeindlichen und nationalistischen Politik dient, die die Zuwanderung von Menschen aus islamischen Ländern pauschal verbieten möchte.“ Nur folgerichtig wird Israel „die Rolle eines Frontstaats in dem als weltgeschichtlich apostrophierten Kampf des christlich-jüdischen Abendlandes gegen den Islam zugeschrieben.“ „Israel ist unsere Zukunft“ sagte der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, doch sein ganzer Satz lautete „Israel ist unsere Zukunft in der Form, wie man mit dem Islam umgeht.“ Das komplette Zitat macht deutlich, woher der Wind weht: „Der jüdische Staat wird lediglich als Bündnispartner im Abwehrkampf gegen Muslime und den Islam ins Gespräch gebracht, wobei ein verzerrtes Bild von der Stellung der muslimischen Minderheit und dem Umgang mit dem Islam in der israelische Gesellschaft gezeichnet wird“ (Grigat)

Unter den weiteren Beiträgen des Bandes, die hier aus Platzgründen nicht alle behandelt werden können, sticht vor allem Karin Stögners Analyse zur Verschränkung von Antisemitismus, Antifeminismus und Nationalismus am Beispiel der österreichischen FPÖ heraus. Überzeugend legt sie dar, dass die in rechtspopulistischen Kreisen beliebte Vorstellung, hinter der so genannten „Gender-Ideologie“ stehe ein großer Plan, der „die Identität des Volkes auflösen“ und einen „neuen Menschen“ schaffen wolle, frappierend an antisemitische Stereotype erinnert. Umso wichtiger Franziska Kahs Hinweis im Schlussteil des Bandes, der sich den Perspektiven des Kampfes gegen den Antisemitismus widmet, dass dieser zusammen mit der Gesellschaft auch sein Gesicht verändere. Deshalb blieben auch alle Maßnahmen wirkungslos, „wenn sie nur den NS-Antisemitismus im Blick haben und heutige Formen nicht erkannt werden.“

Ob der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, der von den „talmudischen Ghetto-Juden“ als dem „inneren Feind des christlichen Abendlandes“ spricht und die Protokolle der Weißen von Zion für echt hält und selbstverständlich weiterhin Parteimitglied ist (ein „einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“, so Grimm/Kahmann), ob AfD-Funktionäre Begriffe wie „völkisch“ und „Volksgemeinschaft“ als „völlig unproblematisch und sogar äußerst positiv“ bezeichnen oder ob sie dem Zentralrat der Juden „die politische Kontrolle über Deutschland“ unterstellen – anhand vieler Beispiele weisen die AutorInnen des Tagungsbandes nach, dass in der AfD weit mehr als nur der „normale“ und meist hinter antizionistischen Statements versteckte Antisemitismus zuhause ist, den man leider auch in den anderen Parteien antrifft. Sie ist die Partei, in deren Mitglieder- und Anhängerschaft Antisemitismus mit Abstand am meisten und am offensten vertreten wird, sie vergrößert, so Grimm/Kahmann, „den Resonanzraum für Antisemitismus in Deutschland sukzessive.“

Stephan Grigat [Hrsg.] AfD & FPÖ, Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder, Nomos-Verlagsgesellschaft Baden-Baden, 2017, 205 S, 28,-€, ISBN 979-3-8487-3805-2

 

Schlamassel Muc

Bayern: Grüne beschließen harten Kurs gegen Israel-Boykott-Kampagne

Für viele überraschend hat die grüne Landesdelegierten-Konferenz in Deggendorf heute den scharf formulierten Antrag der Grünen Jugend Bayern „Gegen Antisemitismus! Gegen BDS“ beschlossen. Die Bayerischen Grünen rufen damit auch bundesweit alle Gliederungen der Grünen auf, nicht mehr mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die sie Israel-Boykott-Kampagne unterstützen. Besonders deutlich wird der Antrag gegenüber der grünen Petra-Kelly-Stiftung.

Die BDS-Kampagne sei „antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch“, heißt es unter anderem im heute beschlossenen Antrag der bayerischen Grünen. Außerdem:

Deshalb positionieren sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen zu verhindern.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Gliederungen, die GRÜNE JUGEND und ihre Gliederungen und Campusgrün auf, nicht mit BDS zusammenzuarbeiten.

Insbesondere seien laut Antrag die Petra-Kelly-Stiftung sowie die Heinrich-Böll-Stiftung aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit sowie finanzielle und logistische Unterstützung mit und von BDS-Gruppen einzustellen und in Zukunft zu unterlassen. Das dürfte einige BDS-Unterstützergruppen hart treffen, die bislang auf die Petra-Kelly-Stiftung als verlässlichen Finanzier und Bündnispartner zählen konnte – beispielsweise die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ um Judith Bernstein und Fuad Hamdan.

Interessant könnte werden, wie die bundesweiten Gliederungen der Grünen auf die Aufforderung der bayerischen Landesdelegiertenkonferenz reagieren. In jedem Falle ist die neue Beschlusslage aber eine gutes Pfund, um gegen BDS-Aktivitäten in Bayern innerhalb von grünen Reihen vorzugehen. In München liegt beispielsweise ein Antrag von CSU und SPD auf dem Tisch, der BDS-nahen Gruppen Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen untersagt. Wenn die Münchner Grünen den Beschluss der bayerischen Landesdelegierten-Konferenz ernst nehmen, müssten sie im Grunde auch für den Antrag stimmen.

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AUGENZUPPLER … reloaded

Sylke Tempel,farewell

 

Das letzte Treffen mit Sylke Tempel ist schon ein paar Jahre her,eine Diskussionsveranstaltung zum Iran irgendwo in Berlin-Mitte. Ihre Beiträge waren wie immer präzise und auf den Punkt genau argumentiert. Die schon damals sehr angesagte Äquidistanz zu Israel war ihr fremd. Nicht nur für diese Stringenz habe ich sie immer sehr geschätzt. Es gab bei ihr kein ideologisches Kaufmannsgeschacher. Nun ist es zu spät, es wird keine Treffen oder Debatten mit ihr mehr geben. Sylke wurde gestern von einem Baum erschlagen und ich kann das nicht fassen: In Tegel von einem BAUM!

Nachrufe gibt es z.B. von Shimon Stein , Arbeitgeber in Berlin

 


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