Der Faschismus des 21. Jahrhunderts December 21, 2014 | 09:05 am

Ein denkbares Szenario für die kommenden Jahre 1) Alles wird gut, aber Putin… Zwei Typen von Argumentationsmuster machen im Moment politische Debatten über die Lage in Europa und der Welt zur Qual. Da sind die einen, die in Russland das Vaterland der Kommunistennazis sehen und darauf dringen, dass man die Fehler Chamberlains ja nicht wiederhole […]

Kagida – der Protest – das Volk und ein Büro December 20, 2014 | 04:18 pm

Am kommenden Montag, den 22. Dezember, wird die KAGIDA zum wiederholten Mal in Kassel zu sehen sein. Die KAGIDA ist ein lokaler Ableger der deutschlandweit agierenden PEGIDA-Bewegung, die in Dresden den Anfang nahm und in mehreren Städten versucht, am Erfolg in Dresden anzuknüpfen. In Kassel hat sie bisher jeweils zwischen 50 und 100 Anhänger – darunter Nazi-Kader aus Nordhessen – mobilisieren können.

Die KAGIDA hat, wie auch die PEGIDA und die diversen anderen lokalen Verbünde, den Anspruch, eine islamkritische Bewegung zu sein. In ihrer Selbstdarstellung heißt es: „Wir akzeptieren Keine Hetze von irgendwelchen Salafisten gegen ‚Ungläubige’ oder Andersgläubige … Wir akzeptieren in Europa keinerlei ‚Tätigkeiten’ von IS, PKK, al Kaida oder wie sie alle heißen!“ Was immer sie mit ihrer suggestiven Aufzählung und dem despektierlichen “wie sie alle heißen” bezwecken, dieses Selbstbild wird in den Medien fast durchgängig so übernommen, indem der PEGIDA oder der KAGIDA das Attribut „islamkritisch“, „Islamisten-Gegner“ o.ä. angeheftet wird, selbst dann, wenn, wie zur Zeit überwiegend, die Berichterstattung – in der HNA immerhin noch die Kommentierung – über die Bewegung eher kritisch ist.

So wurde in den Medien festgestellt, dass von einer Islamisierung Deutschlands nicht die Rede sein kann, verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass der Anteil von Immigranten im allgemeinen und der der Moslems im Besonderen gerade im Osten der Republik, wo die PEGIDA z.Zt. am erfolgreichsten ist, sehr gering ist. Aber auch dieses Argument zeigt, dass man der Bewegung und der dahinter sich verbergenden Haltung in der Bevölkerung auf dem Leim geht – denn wäre der Anteil tatsächlich höher, was dann?

Der Islamismus ist eine Bedrohung

Angesichts der Tatsache, dass der Islamismus tatsächlich eine Bedrohung darstellt, dies aber vor allem im Nahen und Mittleren Osten, in Teilen Afrikas, in Zentralasien und in Südostasien, dass er vor allem dort Muslima und Muslims, Christinnen und Christen, Bahai, erklärte Nichtgläubige oder Kritiker enger Glaubensauslegungen, Homosexuelle, Frauenrechtlerinnen etc. bedroht, dass er ausgewiesen antisemitisch agiert, also Juden in allen Teilen der Welt mit dem Tode bedroht und sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat, dass er die ideologische Grundlage autoritärer und faschistoider Theokratien wie im Iran und Saudi Arabien ist, ist es zynisch, ignorant und eurozentristisch, eine Bedrohung der europäischen Gesellschaften und Demokratien durch eine islamistische Bewegung zu suggerieren.

Der Islamismus agitiert aber nicht nur gegen eine, seiner Auffassung nach falschen und zu laschen Glaubensauslegungen, sondern gegen den Westen allgemein. Die individuelle Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung, Freude am Leben u.v.m. sind ihm ein Gräuel. Mit sattsam bekannten ideologischen Konstrukten die vor allem eine Gemeinschaft, Gehorsam und Unterordnung propagieren bedient er ein Weltbild, das in vielen Punkten von dem Weltbild, des nun vorgeblich gegen den Islam auftretenden Deutschmobs sich wenig unterscheidet. Terroranschläge wie in New York 2011, Madrid oder London, sowie der Mordanschlag an Theo van Gogh oder Morddrohungen gegen Kurt Westergaard zeigen, dass der Agitation gegen den Westen und seine vermeintlichen Werte auch terroristische Taten folgen können. Doch dem von den USA angeführten konsequenten “War on Terror” gelang es, die Europa und die USA bedrohenden islamistischen Strukturen weitgehend zu zerschlagen, so dass die Gefahr terroristischer Großanschläge zur Zeit eher nicht gegeben ist. (Und by the way, es war auch die US-Air-Force und nicht die Sammlungen “Waffen für Rojava“, die in Kobane den eingeschlossenen Kurden aus der Patsche half.)

Der Islamismus agiert also auch in Europa, doch dort stellt er sich zunehmend als eine repressive Einflussgröße in den immigrantischen Communities dar. Wer offenen Auges die letzten 50 Jahre in der Bundesrepublik beobachtet hat, wird feststellen müssen, dass in diesen Communities ein Wandel vonstatten gegangen ist. Frauen mit Kopftüchern, Tschador oder gar Burka, Männer mit Zauselbart und Kitteln waren auf den Straßen bis zur Jahrtausendwende die absolute Ausnahme. Islamische Vereinigungen haben den lange dominierenden linken und linksradikalen Gruppierungen den Rang abgelaufen. Der in Deutschland existierende Fremdenhass und Rassismus konnte somit mit einer Islamfeindlichkeit einen neuen Ausdruck finden. Doch auch schon die ersten Einwanderer waren dem Deutschen nicht geheuer. Die verdrängte Erinnerung an Millionen von nach Deutschland verschleppten Zwangsarbeitern, mag dieses Unbehagen in der postnazistischen Gesellschaft Deutschlands geprägt haben. Rassistische Ressentiments konnten an nur oberflächlich übertünchte nur zwei Jahrzehnte zuvor öffentlich propagierte Bewusstseinsformen anknüpfen. Spaghetti- und Knoblauchfresser, Kümmeltürken usw., der kriminelle Ausländer schlechthin waren durchaus massenkompatible Zuschreibungen für die in den sechziger Jahren nach Deutschland geworbenen „Gastarbeiter“. Das ewige antiziganistische Ressentiment, die Angst vor dem Schwarzen Mann, ließen sich mühelos auf andere Zuwanderer übertragen, denen man unterstellte, der Sozialleistungen wegen nach Deutschland zu kommen.

Nicht die Agitation gegen den Islam und den Islamismus, von dem der gewöhnliche KAGIDA-Anhänger keinen adäquaten Begriff hat oder die Empathie mit den Opfern seines Terrors, sind das einigende Moment in dieser Bewegung sondern eben diese hier kursorisch angesprochene longue durée rassistischer ideologischen Struktur.

Der deutsche Mob und die Politik

Die KAGIDA ist jedoch keine Nazi-Bewegung. So falsch und verlogen ihre Label ist, sie ist Ausdruck des allgemeinen Unbehagens der potentiell Überflüssigen in der kapitalistischen Moderne. Die Abscheu vor partikular artikulierten Interessen und deren Vermittlung durch staatliche und gesellschaftliche Institutionen, das Ressentiment gegen die Realabstraktionen Staat, Geld und Kapital, die Furcht angesichts der Auflösung familiärer und gesellschaftlicher Zusammenhänge in das Bodenlose zu fallen, all das kumuliert zu einer Ideologie der politischen Massenbewegung, die mit dem unbestimmten Begriff des Wutbürgertums und national-chauvinistischen Mobs am besten gefasst ist.

Die Ideologie des Wutbürgertums beweist in ihrer nationalchauvinistischen Grundlegung Anschlussfähigkeit an die der extremen Rechte, weswegen es keine Überraschung ist, wenn NPD-Kader und andere unangenehme Zeitgenossen rechtsextremistischer Provenienz auftauchen und bei der PEGIDA und KAGIDA mitmischen. Aber auch die Friedens- und Russlandfreunde der Montagsmahnwachen, die Aluhutfraktion, die die allmontäglich auf „die da oben“, auf das „Finanzkapital“ auf die „Raffenden, Geizigen und Gierigen“ schimpfen, die, die sich auf Seiten der 99%, als „Melkkühe der Nation“, sich als Opfer von „Abzocke“ oder der schweigenden Mehrheit wähnen, von übersichtlichen Verhältnissen, vom fürsorglichen Staat und einer Volksgemeinschaft träumen, alle diese dürften sich bei denen gut aufgehoben finden, die nun die Straßen unter dem Label der Islamgegnerschaft suchen. – und wen überrascht es, sie bedienen die gleichen Ressentiments, wie es die Islamisten tun, sie argumentieren in eine ähnliche Richtung und sie sind ähnlich wie sie in der Lage, die Massen zu bedienen. Kurz: Was die Muslim-Brüder, die Hamas, die Hisbollah im Nahen Osten darstellen, stellen die PEGIDA im Westen dar.

Die Mobilisierungsfähigkeit ist das Neue das diese Bewegung auszeichnet. Waren NPD und andere neofaschistische Organisationen in der Bundesrepublik überwiegend ein (zwar durch geheimdienstliche Machenschaften gefördertes) gesellschaftliches Randphänomen, das auf den mehr oder weniger entschlossenen Widerspruch der Gesellschaft (weniger der Sicherheitsorgane) stieß und ebenso auch mehr oder weniger konsequent ausgegrenzt wurde, konnten diese daher auch bei ihren öffentlichen Kundgebungen nicht mehr als ein paar dutzend Anhänger mobilisieren und fuhren in der Regel bei Wahlen marginale Ergebnisse ein. Der häßliche Deutsche war kein Aushängeschild, selbst für Städte wie Lichtenhagen oder Mölln nicht. Der Staat erhob die Verurteilung des Stiefelnazis zur Staatsräson, veranstaltete Lichterketten und als verschärfte als Konzession gegenüber dem Mob, die Asylgesetzgebung.

Heute ist das anders. Mit der AfD ist eine politische Kraft auf den Plan getreten, die ebenfalls nicht als Nazi- oder Faschistenpartei bezeichnet werden kann. Hier versammelt sich eine Koalition aus nationalliberalen, europafeindlich und nationalchauvinistisch gesinnten Bürgertum bis hin zu rechtextremen Kreisen. Neoliberale und staatsfetischistische Fraktionen stehen einander im Widerspruch, der zu parteiinternen Auseinandersetzungen führte, die dieser Partei im ordnungsliebenden Deutschland Minuspunkte im öffentlichen Ansehen einbrachte. Trotzdem ist mit der AfD eine Partei auf den Plan getreten, der es erstmalig gelingt, den Bodensatz des Unbehagens an der Moderne in Wahlstimmen und somit in politischen Einfluss umzumünzen ohne auf die faschistische oder gar nationalsozialistische Option zu setzten. Sekundiert wird diese politische Lage auf der einen Seite durch Stimmen, die meinen, man müsse die „Ängste und Sorgen“ des deutschen Michels ernst nehmen auf der anderen Seite durch eine Politik, Europa in eine unüberwindliche Festung zu verwandeln, die die Flucht aus dem Elend zu einem tödlichen Unterfangen werden lässt und Fluchthilfeorganisationen kriminalisiert.

Ob nun die PEGIDA sich tatsächlich zu einer Massenbewegung mausert ist noch nicht endgültig ausgemacht – alles spricht im Moment aber dafür. Die Bewegung hat an Dynamik gewonnen, die die der Gegenbewegung zunehmend den Rang abläuft. Dadurch entsteht eine gefährliche Mischung, eine extreme Massenbewegung des Wutbürgertums mit einer entsprechenden politischen Repräsentanz durch die AfD und das Liebäugeln der CDU/CSU hier Bündnis- und Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Dies macht die aktuelle gesellschaftliche Situation so gefährlich. Der bisher klaren Abgrenzung der demokratischen Parteien nach Rechts weicht eine Tendenz, die zum Bündnis von Elite und Mob sich auswachsen kann.

Über Protest, Intrigen, Ränkespiele und die Presse

Mit den ersten Auftritten der KAGIDA formierte sich auch in Kassel eine Gegenbewegung. Auf der ersten KAGIDA-Kundgebung am 1. Dezember konnten einige Aktivisten der Kasseler Antifa den angekündigten Umzug erfolgreich verhindern. Die Kasseler Zeitung HNA sah darin keinen Erfolg, sondern machten daraus eine zu verurteilende Gewaltbereitschaft. Aktivisten der Gegenkundgebung wurde unterstellt, sie hätten beabsichtigt auf die KAGIDA-Aktivisten loszugehen, Steine und Flaschen wären auf die Polizei geworfen worden und diese hätte die Eskalation verhindert. Tatsächlich ist eine Flasche geflogen, von wem, ist unbekannt. Provozierende und pöbelnde Nazis und Holigans, die im Anschluss an die Kundgebung die Kasseler Innenstadt unsicher machten, fand hingegen keine Erwähnung. An den folgenden Montagen verhinderte ein massives Polizeiaufgebot jede Aktionsform zivilen Ungehorsams, sich dem Deutschmob entgegen zu stellen.

In Erscheinung ist das lose organisierte “Bündnis gegen Rechts” getreten. Dort versammeln sich traditionell all diejenigen, die dann sich zu Wort melden, wenn deutsche Nazis auf den Plan treten. Von der Beerdigung Michael Kühnens bis hin zu den immer mal wieder stattfindenden NPD-Kundgebungen, stets wurden mehrere hundert manchmal sogar über tausend Kasseler Bürgerinnen und Bürger zu Gegenkundgebungen mobilisiert. Im “Bündnis gegen Rechts” sind u.a. Vertreter der Gewerkschaften, der Kirchen, der SPD, der Grünen, der Linkspartei und verschiedener kleinerer linksradikaler Gruppen, wie auch die Antifa und Einzelpersonen vertreten. Diese Kräfte repräsentieren nicht die Kasseler Stadt, sondern es sind Personen gesellschaftlich mehr oder weniger relevanter Gruppen, die sich in einer politisch bedeutenden Angelegenheit in legitimer Art und Weise zu Wort melden. Das haben andere, nämlich der oberste Repräsentant der Stadt Kassel, der Oberbürgermeister, anlässlich der KAGIDA-Aufmärsche bis zum 15.12.2014 nicht getan. An diesem Tag brachten die Stadtverordneten auf der routinemäßig stattfindenden Stadtverordnetenversammlung eine Resolution für ein „weltoffenes Kassel … und gegen den Missbrauch von Ängsten in der Bevölkerung für politische Zwecke radikaler Parteien und Gruppierungen wie KAGIDA“ ein. Diese wurde einstimmig verabschiedet.

Anlässlich der erfolgreichen Blockade der ersten KAGIDA-Marsches und der unsäglichen Presseberichterstattung durch die HNA, forderte das Oberbürgermeisterbüro, in personam Reinhold Weist (im Folgenden „das Büro“), den DGB eindringlich dazu auf, sich von solchen Aktionsformen und der diese präferienden Antifa zu distanzieren.

Einen platten Rechtspositivismus bemühend, wurde argumentiert, sich der KAGIDA entgegenzustellen würde diese in ihrem grundrechtlich verbrieften Recht auf Versammlungsfreiheit beschneiden und sei daher illegitim, diese auch vom „Büro“ als gewaltbereit klassifizierten Aktionsformen würde die Mehrheit der Kasseler Bevölkerung verschrecken. Darüber hinaus würde man mit den Gegenkundgebungen die KAGIDA aufwerten, seine eigene Existenz als Antifa rechtfertigen und mit Aktionsformen für eine schlechte Presse sorgen. Das „Büro“ zog daraus die Schlussfolgerung, die Kundgebungen gegen die KAGIDA sei, wenn überhaupt, dann an einen anderen Standort zu verlegen. Diese Positionen wurden im Kreise der Anwesenden des Bündnisses von keinem geteilt und blieben Einzelmeinung. Lediglich ein Vertreter der Grünen teilte sie in der Tendenz, ohne allerdings die gleichen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Das „Büro“ versuchte in jedem Treffen die gleichen Thesen an den Mann oder an die Frau zu bringen und forderte zuletzt das Bündnis auf, die bereits eine Woche zuvor beschlossene Kundgebung für den 22.12. abzublasen oder sie an das Rathaus zu verlegen. Erst dann wäre Ihro Majestät der Oberbürgermeister gnädigst bereit, vor dem angetretenen Fußvolk, für eine bunte und offene Stadt und gegen die KAGIDA zu reden.

Obwohl im “Bündnis gegen Rechts” viele relevante Gruppen vertreten sind, sprach das „Büro“ – (selbst eine Institution, die die Legitimation von ca. 20- 30% der Kasseler Bevölkerung besitzt) dem Bündnis ab, die Stadt zu repräsentieren. Wiederholt wurde vom „Büro“ die Jüdische Gemeinde Kassel ins Spiel gebracht, die im Bündnis gegen Rechts nicht vertreten ist, um diese Argumentation zu stützen.

Damit wurde eine Problematik angesprochen, die mit der vom „Büro“ in Frage gestellten Aktionsform überhaupt nichts zu tun hat – aber tatsächlich ein Problem des Kasseler Bündnisses – und des deutschen Engagements gegen Rechts generell ist. Im Bündnis gegen Rechts engagieren sich Personen, die der Partei „Die Linke“, der REVO, der MLPD, der SDAJ usw. angehören. Anhänger der SAV tummeln sich dort auch, treten aber nicht als solche auf, aber das ist ein anderes Thema.

Wie auch immer, allen diesen Personen und Gruppierung ist gemein, dass sie – obwohl fast alle diese mit einem völlig unzulänglichen Faschismusbegriff hausieren gehen – ehrliche Gegner des (deutschen) Faschismus und Nazis sind und sich auch entsprechend engagieren. Doch Gruppierungen wie die, die das Wort Arbeitermacht, Marxismus-Leninismus, wahrer Sozialismus etc. am Revers führen, erst Recht die, für die Stalin nach wie vor ein Säulenheiliger ist, können nicht unbedingt als Leumund für die Demokratie oder eine freie Gesellschaft gelten. Gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus sei die Stimme zu erheben, so heißt es gewöhnlich auf ihren Pamphleten und da möchte man ihnen bei aller Differenz gerne Recht zu geben. Sofern jedoch von diesen, den Faschismusbegriff der Dimmitroff-Thesen variierend, das Volk und die „Internationale Solidarität“ gegen Vertreter des Kapitals, gegen die Hochfinanz und gegen einen US-Imperialismus in Stellung gebracht wird, wird es gruselig und das annoncierte Engagement gegen Antisemitismus bleibt verlogener Etikettenschwindel.

Der von diesen Gruppen vertretene Antizionismus stellt sich als kaum kaschierter bisweilen auch offener Antisemitismus dar. Wenn dazu, wie im Sommer 2014 geschehen, diese Gruppierungen offen mit Islamfaschisten, türkischen, arabischen und palästinensischen Nationalisten israelfeindliche Kundgebungen abhalten, Allahu Akbar und antisemitische Parolen skandieren, Vertreter jüdischer Organisationen, juden- und israelfeundlicher Gruppierungen bedroht und öffentlich denunzieren, wird die Sache zu einem Problem, das tatsächlich auch etwas mit der Jüdischen Gemeinde zu tun hat

„Das Büro“ hielt sich im Sommer ebenfalls bedeckt und marschierte auf Seiten der Israelhasser mit – als Beobachter – wie hinterher beflissentlich gegenüber jedem der es wissen wollte oder nicht, beteuerte wurde. Beim zweiten Aufmarsch, zeigte sich der Oberbürgermeister himself in der Synagoge – immerhin – den Israelhassern stellte er sich aber nicht entgegen. Die Rathaustreppe blieb ihnen mehrfach überlassen. Wenigsten symbolisch Flagge zu zeigen, also eine Israelfahne an den Masten des Rathauses zu hissen, ein Transparent aufzuhängen, um der vom Raketenterror der Hamas bedrohten israelischen Partnerstadt Ramat Gan Solidarität zu zeugen – nichts davon.

Summa Summarum, um dem Deutsch Mob entgegen zutreten, da begibt man sich in unerfreuliche Gesellschaft und man bleibt allen Beschwörungen der Volksfrontfreunde zum Trotz eine Minderheit, weil man gegen das Volk mobilisieren muss. Der Aufruf zur Demo gegen die KAGIDA für den kommenden Montag wird nicht nur von dem DGB, der Antifa, der SPD oder den Grünen unterstützt, nein man findet auch jene Gruppierungen wie das Friedensforum, die DKP bis hin zur in Kassel ebenfalls problematisch agierenden VVN, der Repräsentant der Stadt Kassel hüllt sich nach wie vor in Schweigen.

Gegen KAGIDA aufzutreten heisst, gegen Volk und Vaterland, gegen Kapital und Arbeit, gegen Religion und Deutschland und für die freie Assoziation der freien Individuen zu demonstrieren, damit macht man sich allerdings keine Freunde auch nicht in den Reihen der Gegendemonstranten.

Mitschnitt des Vortrags von Stephan Grigat “Der Mufti & die Stalinisten. Zionistische und antizionistische Linke in Israel” vom 1.12. in Berlin December 19, 2014 | 11:42 am

Aus der Erfahrung, dass Israel-Feinde in Deutschland sich stets auf gewisse Fraktionen der israelischen Linken beziehen, soll die Frage gestellt werden, wie der linke Antizionismus vor dem Hintergrund der Grundintention des Zionismus charakterisiert werden kann. In welchem Verhältnis stehen zionistische und antizionistische Linke im jüdischen Staat? Wie beeinflusst die Geschichte der Israelischen Kommunistischen Partei oder der antizionistischen Matzpen aktuelle Positionierungen der Linken? Welche Rolle spielt die israelische Linke für die europäische Nahost-Debatte und welche Funktion haben die antizionistische Linke und eine linkszionistische Kritik für die israelische Gesellschaft?

Free Saman December 19, 2014 | 04:12 am


Der Islamische Staat Iran droht mit der Hinrichtung von zehn Gefangenen als Vergeltung für den Hungerstreik von 27 politisch Inhaftierten in Urmiye (Rojhelat/Iranisch-Kurdistan). Saman Naseem ist einer von ihnen. Er wurde am 17. Juli 2011 als 17jähriger inhaftiert. Die Folterschergen des Regimes rissen ihm Finger und Fußnägel heraus. Unter Folter gestand er eine Beteiligung an einer militanten Aktion gegen die Pasdaran mit Todesfolge. Im Januar 2012 wurde er von einem Revolutionsgericht in Mahabad für schuldig befunden, "feindselig gegenüber Gott" (moharebeh) zu sein.



Solidarität mit den verfolgten Eziden December 19, 2014 | 03:48 am


Die Eziden, die seit Jahrhunderten der Hass der Herrschenden trifft, sind nun mit einem noch gnadenloseren Feind konfrontiert. Nachdem der “Islamische Staat” am 3. August Şengal im Nordirak attackierte und weitflächig einnahm, ergriffen die dort Lebenden zu Tausenden die Flucht. “Wir versklaven, verkaufen und teilen ezidische Frauen und Kinder unter uns auf“, heißt es in “Dabiq”, einem Organ des „Islamischen Staates“. Anders als Christen, die Tod und Versklavung durch eine Zwangszahlung entfliehen können, seien Eziden “absolute Ungläubige” und fielen somit als ”Beute” an den “Islamischen Staat”. Weit über 3.000 junge Mädchen und Frauen wurden seit den Attacken auf Şengal, wo ein Großteil der Eziden Iraks leben, verschleppt. Diese Sklavenökonomie ist eine weitere perfide Form der genozidal verfolgten Ausrottung der als “absolut Ungläubige” verunglimpften Eziden. Jene, die den Mördern des “Islamischen Staates” und somit dem Tod durchs Halsabschneiderkommando entkommen sind, sind zu Hunderttausenden nach Irakisch-Kurdistan geflüchtet. Nach aktuellen Zahlen der Regionalregierung Irakisch-Kurdistans sind es mehr als 300.000 ezidische Geflüchtete, allein 263.000 von ihnen befinden sich in Duhok, 40.000 in Hewlêr (Erbil) und Silêmanî. Sie sind untergekommen in feuchten Rohbauten, in Straßengräben oder den Hinterhöfen der Altansässigen. Lang anhaltende Regenfälle unterspülen die Planen, zu denen es vielen Geflüchteten einzig langt. Der genozidalen Aggression des “Islamischen Staates” nur knapp entkommen, droht ihnen nun mit dem angebrochenen Winter die Kälte mit dem Tod.

Bis zu 10.000 Eziden harren weiter im Şengal-Gebirge aus, eingeschlossen vom “Islamischen Staat”. In Şerfedîn, wo ein den Eziden heiliger Schrein liegt, verhindern selbstorganisierte Selbstverteidigungsbrigaden das Eindringen des “Islamischen Staates” in das Gebirge mit dem Gröbsten. Auch ihnen fehlt es allem.* Etwa 1.4 Millionen Geflüchtete harren im Moment in Irakisch-Kurdistan aus, zehntausende Christen aus Mosul und Nineveh sowie mehr als 200.000 Geflüchtete vor der syrischen Katastrophe. Währenddessen rationalisieren die “Vereinten Nationen” ihren Betrieb. Allein ihr Ernährungsprogramm für Geflüchtete und Eingeschlossene innerhalb Syriens wurde um 40 Prozent minimiert. Da zugesagte Zahlungen ausbleiben, ist das UN World Food Programme (WFP) gezwungen, seinen Beistand für 1,7 Millionen syrische Binnengeflüchtete einzufrieren.

Unter Deutschen wird indessen die existierende Humanität mit der Kontroverse ausgereizt, wer und wohin im Winter abgeschoben werden darf. Joachim Hermann, eine christsoziale Charaktermaske in Ministerwürden, sieht in den aus Serbien flüchtenden Roma das Gegenteil zu den Geflüchteten aus der syrischen Hölle. Der Unterschied, auf den Hermann beharrt, gründet nicht in dem Wissen, dass die Menschen in Haleb oder Raqqa genozidal bedroht sind. Der Unterschied, auf den es Hermann ankommt, liegt allein darin, dass weder die Militarisierung der europäischen Außengrenzen noch die Gewalt der ersten Natur, die in der Geografie lauernden Risiken, bei den Roma, deren Slums und provisorischen Behausungen in Serbien und Mazedonien denen der Geflüchteten in Duhok und Zaxo nicht unähnlichsind, zu zuschlagen vermögen. Zwischen Haleb und Bayern liegen zunächst Tonnen von Fassbomben Assads und die islamistischen Ganglands von Jabhat al-Nusra, Ahrar al-Sham und Da'ish und - für jene, die diesen Aggressoren entkommen sind - die riskantesten Routen, zu denen die Europäer die Geflüchteten zwingen. Über 3420 tote Flüchtlingeforderten im Jahr 2014 allein die Tücken des Meeres. Und selbst dort, wo die Gewalt der ersten Natur am gnadenlosesten zuschlägt, droht den Geflüchteten noch die Repression der zweiten Natur: „Pro Asyl“ dokumentiert systematische "Push Backs" an der griechisch-türkischen Front des europäischen Migrationsregimes. Maskierte Spezialkommandos inhaftieren Geflüchtete ohne jegliche Registrierung auf griechischem Territorium, um sie anschließend in die Türkei abzuschieben. Geflüchtete, die sich zur riskanten Überquerung des Meeres entschlossen haben, werden, sobald sie aufgegriffen werden, systematisch in türkische Territorialgewässer bugsiert, die Motoren ihrer schwimmenden Nussschalen sabotiert. Nahezu alle von „Pro Asyl“ dokumentierten "Push Backs" geschahen im Operationsgebiet der europäischen Frontex-Mission "Poseidon Land and Sea".

Der Irak - mit Ausnahme Südkurdistans, wo sich inzwischen 1,4 Millionen Flüchtlinge aufstauen - droht mit den Attacken des "Islamischen Staates" auf Mosul und die Nineveh Ebene seine letzten Christen und Yeziden zu verlieren.** Was vom Irak bleibt, ist der Wahnsinn des konfessionellen Schlachtens, ein einziger Schatten Saddam Husseins und der Ayatollahs. Die multikonfessionelle Irakische Armee ist inzwischen weitgehend ausgehöhlt durch schiitisch-jihadistische und iranhörige Todesschwadronen (wie Asa’ib Ahl al-Haq, Kata’ib Hezbollah, Badr Brigade), der Irak weitflächig aufgeteilt zwischen "Islamischem Staat" und der khomeinistischen Despotie.

Eine Katastrophe, in der sich die deutsche Geopolitik wie seither einzufühlen vermag. Während einerseits der Europäische Gerichtshof die Hamas rehabilitiert und andererseits die Verhaftungen von Kadern der PKK anhalten, trifft Niels Annen im Iran Ali Akbar Velayati und spricht mit ihm über beidseitige Interessen in Syrien und dem Irak. Bei Mehrnews, eine Regimeagentur, heißt es dann so: “This special cooperation could be in regard to combating terrorism, and the Islamic Republic has already exploited its full capacity and capabilities in this regard and will take all the necessary steps to fight terrorism,” said Velayati ... Annen also touched upon the threat of ISIL and said, “Iran and Germnay share common concerns especially over regional issues such as ISIL, Syria and Iraq. We are hoping to further consultations by exchanging ideas on these serious issues." Velayati , so die makabre Szenerie, wurde von einem deutschen Gericht 1997 als einer der Auftragsgeber der Mykonos-Morde benannt, bei denen in Berlin-Wilmersdorf der Generalsekretär der Partiya Demokratîk a Kurdistana Îranê (PDK-I) sowie weitere Genossen ermordet worden sind. In der argentinischen Justiz wurde 2013 ein Haftbefehl gegen Velayati gefordert für seine Verstrickung in ein antisemitisches Massaker in Buenos Aires mit 85 Toten.

In Hamburg wurde unter Beteiligung des Autors dieses Blogs eine Kampagne der Solidaritätsinitiative für Şengal (Însîyatîva pishtgirîya bo Shingalê) und Roja Sor e.V. initiiert, mit der zu konkreter Solidarität mit den geflüchteten Eziden aufgerufen wird. Die Kampagne konzentriert sich darauf, das Gröbste zu organisieren, damit die Geflüchteten in Duhok und anderswo den Winter überstehen. Alles weitere (wie Kontodaten) ist dem Flyer der Initiative zu entnehmen (Seite 1, 2). Ich bitte eindringlich um Interesse und Großzügigkeit (eMail: hh.soli.shengal@gmail.com).

*Am 18. Dezember brachen die ersten Peshmerga zu den ezidischen Selbstverteidigungsbrigaden durch. Durch den hierdurch eröffneten Korridor naht die Evakuierung der ins Gebirge Geflüchteten. 
**“The Last Plight" von Suzan Younan & Sargon Rouel ist eine eindringliche Dokumentation dieser Katastrophe. 

Offensive December 18, 2014 | 10:34 pm

Iraqi Kurdish forces on Wednesday launched a broad offensive backed by mass bombing from US-led coalition warplanes to retake the northeastern Sinjar area from the Islamic State group. (…) Sixty-one air strikes were carried out in Iraq since Monday, some of the heaviest bombardment since a jihadist onslaught on the Sinjar region prompted the first US air raids four months ago. The US military said “45 strikes were conducted in support of the peshmerga (Kurdish army) and Iraqi security forces operating in the region”.

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HATE Wallpaper #2 – studio stg December 17, 2014 | 05:32 pm

Das studio stg hieß früher Bon Bon Büro und hat in einer älteren HATE-Ausgabe (#2) mal ein extrem gutes Poster für uns gestaltet. Da Philipp Graf und Janine Stratmann auch große Anhänger der im Untergang befindlichen Wallpaper-Kultur sind, haben sie sich sofort bereit erklärt das Wallpaper #2 für uns zu designen.
Das mit dem Fantum und der untergehenden Kultur ist ausgedacht, aber ein schönes Ding haben sie uns trotzdem gebastelt:

WALLPAPER #2 – studio stg (1040 x 1538)
WALLPAPER #2 – studio stg (1900 x 1200)
WALLPAPER #2 – studio stg (2448 x 2448)

easier December 17, 2014 | 03:20 pm

15-12-14 Ein Marxist gegen die DDR; Friedemann Rösel December 15, 2014 | 06:44 pm



15-12-14 
Ein Marxist gegen die DDR; Friedemann Rösel

Armer Heidegger, von Freunden verraten … December 14, 2014 | 07:07 am

… und nur von Kritikern noch ernstgenommen. Es scheint die Diskussion um Heideggers Antisemitismus ist noch nicht ganz abgeschlossen. In einem bemerkenswert klaren Artikel in der Zeit setzt sich Eggert Blum mit den Vertuschungen rund um den Nachlass auseinander und weist darauf hin, was wir vor der Publikation der schwarzen Hefte schon alles hätten wissen […]

Die Anarchistische Bewegung und der Antisemitismus December 13, 2014 | 02:27 pm

Jürgen Mümken und Siegbert Wolf sind Herausgeber eines zweibändigen Werkes, welches sich mit anarchistischen Positionen zu Antisemitismus, Zionismus und Israel beschäftigt. Im ersten Band stellen sie die Positionen der anarchistischen Antisemiten Pierre-Joseph Proudhon und Michael Bakunin dar, führen in die Literatur bedeutender Libertärer, wie etwa Gustav Landauer, Erich Mühsam, Martin Buber oder Rudolf Rocker ein und schlagen einen Bogen von den antijüdischen Pogromen in Russland, der Shoa bis zum anarchistischen Zionismus in der Kibbuz-Bewegung. Im zweiten Band beleuchten Mimken und Wolf den Zeitraum von der Staatsgründung Israels im Jahre 1948 bis heute. Während einer Veranstaltung in Hamburg stellte Mümken das Buches vor.

Eine freiheitliche, sozial gerechte Gesellschaft kann nur dann erreicht werden, wenn zuvor auch eine der ältesten Gruppenfeindschaften der Menschheitsgeschichte, der Antisemitismus, der im letzten Jahrhundert durch den deutschen Nationalsozialismus zum schlimmsten Menschenverbrechen der Geschichte geführt hat, in den Köpfen und Herzen aller Menschen dauerhaft beseitigt wird.
In dem Vortrag wird ein Ritt durch die Geschichte anarchistischer Positionen zu Antisemitismus, Zionismus und Israel gemacht: von anarchistischen Antisemiten und den Kampf gegen Antisemitismus, von der Dreyfus-Affäre, über die antijüdischen Pogrome in Russland zur Shoah, von einem anarchistischen Zionismus über die Kibbuz-Bewegung zum Staat Israel, von Bubers Bi-Nationalismus über eine anarchistische Pro-Israel-Haltung zu Anarchist against the war. Es gab und gibt nicht die anarchistische Position zu Zionismus und Israel. Jürgen Mümken stellt in seinem Vortrag die verschiedenen Positionen in ihrem jeweiligen Zeitkontext dar. Jürgen Mümken ist Herausgeber von “Antisemit, das geht nicht unter Menschen!” Anarchistische Positionen zu Antisemitismus, Zionismus und Israel Band 1 & 2, Edition AV 2013/2014

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Olaf Kistenmacher hat das Buch für die Rote Ruhr Uni hier besprochen und selbst im Oktober 2014 in Hamburg einen Vortrag über anarchistische Positionen zum Antisemitismus unter dem Zitatmotto: »Antisemit, das geht nicht unter Menschen« (Gustav Landauer) gehalten.

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Interim-Urteil im Münchner Antisemiten-Prozess Ditfurth gegen Elsässer December 11, 2014 | 06:10 pm

Der Prozess des Verschwörungstheoretikers Jürgen Elsässer gegen die Sozialwissenschaftlerin Jutta Ditfurth wird die Gerichte voraussichtlich in zweiter Instanz noch beschäftigten. Zwar betonte das Münchner Landgericht I beim gestrigen Prozesstag, dass es sich auch bei der Dämonisierung Israels und jüdischer Kollektive um antisemitische Facetten handeln kann: Aber ein wirklich „glühender“ Antisemit sei Elsässer nach Dafürhalten der Richterin nicht. Was bedeutet das Urteil für Kritikerinnen und Kritiker antisemitischer Umtriebe?

Das Münchner Landgericht I hielt Ditfurth in der ersten Instanz des Hauptsacheverfahrens dazu an, den Herausgeber des Verschwörtungsblättchens „Compact“ bis auf Weiteres nicht mehr einen „glühenden Antisemiten“ zu nennen. Die Frage, ob Elsässer als ein unglühender, kluger oder einfach nur ein schlichter Antisemit bezeichnet werden könne, ließ das Gericht indes unbeantwortet. Leicht modifiziert hat die Richterin in der Urteilsbegründung ihre eigenwillige Antisemitismusdefinition, die es bereits bis nach Jerusalem geschafft hatte. Beim vorherigen Prozesstag führte sie nämlich aus: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.“ In der gestrigen Urteilsbegründung heißt es deutlich vorsichtiger, vor dem Hintergrund des Holocausts komme mit der Bezeichnung „glühender Antisemit“ zum Ausdruck, dass der so Bezeichnete die Überzeugungen teile, „die zur Ermordung von sechs Millionen Juden“ geführt habe. Unter der Shoah ist glühender Antisemitismus mit dieser Richterin offenbar nach wie vor nicht festzustellen.

Ditfurth kritisierte die Aufforderung zur Unterlassung gegenüber Schlamassel Muc scharf: „Gerade in einem Land mit jener Tätervergangenheit, sollten Antisemitinnen und Antisemiten nicht mit einer juristischen Waffe ausgestattet werden, die eine klare Sprache zur Benennung des Problems unter Strafe stellen könnte.“ Das Urteil sage laut Ditfurth demnach weniger über sie als über den Zustand dieses Landes aus. Ditfurth kündigt an, eine Berufung in jedem Falle zu prüfen. Allerdings sei eine Fortführung des Prozesses auch mit einer erheblichen finanziellen Belastung verbunden, wofür sie dringend Unterstützung benötige.

Gericht erkennt Antisemitismus in Israel-Bashing teilweise an
Positiv kann in Teilen die Bezugnahme im Gerichtsurteil auf die Arbeitsdefinition des „European Forum on Antisemitism“ bewertet werden. Nach dieser gängigen Definition äußert sich antisemitisch eben auch, wer den Staat Israel als rassistisches Unterfangen bezeichne, mit einem doppelten Standard bewerte oder mit Nazideutschland vergleiche. Dass sich das Münchner Gericht bei der Urteilsbegründung an dieser Arbeitsdefinition orientiert, ist grundsätzlich zu begrüßen und gut zu wissen. Dämonisierungen und Falschbehauptungen über Israel sind in Elässers Blog reihenweise auszumachen. In der daraus selbst entwickelten Definition von Antisemitismus gelangte das Gericht allerdings zur Ansicht, dass auf Israel bezogener Antisemitismus sich letztendlich immer auch direkt auf Juden beziehen müsse. In der Begründung heißt es nämlich:

„Ein glühender Antisemit ist damit eine Person, die von Begeisterung erfüllt und leidenschaftlich sich in Wort oder Tat gegen jüdische Menschen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeinschaftsinstitutionen, religiöse Einrichtungen oder den Staat Israel als jüdisches Kollektiv wendet und dabei falsche, entmenschlichende, dämonisierende oder stereotype Anschuldigungen gegen Juden oder die Macht der Juden als Kollektiv […] gebraucht.“

Stadtrat Krause: „Elsässer ist ein Antisemit“
Bei vielen der belastenden Vorwürfe Ditfurths gegen Elsässer wollte das Gericht keine „leidenschaftliche Hingabe in Wort oder Tat“ zum Antisemitismus im Sinne eines Glühens erkennen können. Der Münchner Stadtrat Dominik Krause (Grüne) äußerte sich nach der Urteilsverkündung hingegen mit deutlichen Worten: Elsässer bekomme für seine antisemitischen Pamphlete regelmäßig Applaus von NPD und anderen Holocaustleugnern. „Man muss solche Probleme auch beim Namen nennen dürfen: Elsässer ist ein Antisemit“, betont Krause. In den vergangenen Monaten sei auf den Straßen wieder Jagd auf Jüdinnen und Juden gemacht worden. Wenn vor dieser Kulisse „Antisemiten mit gerichtlichen Bescheiden diejenigen einschüchtern, die sich gegen sie engagieren“, dann sei das alarmierend, so der grüne Stadtrat.

In Deutschland gibt es Antisemitinnen und Antisemiten wie Sand am Meer. Laut einer Vielzahl an Untersuchungen stimmt eine überwältigende Mehrheit der Deutschen mindestens einer antisemitischen Aussage zu. Laut der aktuellen Sonderbefragung zum Antisemitismus der Friedrich Ebert Stiftung haben Juden zu viel Einfluss (sagen 15%), sind an ihrer Verfolgung mit Schuld (sagen 18%), können Befragte gut verstehen, wenn man aufgrund der israelischen Politik etwas gegen Juden hat (sagen 28%), führt Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser (sagen 40%), wollen viele nicht mehr von den Verbrechen der Deutschen hören (sagen 50%). Weiteres ab Seite 70 der Studie.

Es ist letztendlich nicht möglich, in Deutschland in eine überfüllte U-Bahn einzusteigen, ohne mit Menschen, die antisemitische Topoi teilen, auf Tuchfühlung zu gehen. Öffentlich äußern sich diese Gestalten deutlich seltener verbindlich, sondern kommunizieren hauptsächlich über Codes, insbesondere wenn sie eine halluzinierte jüdische Dominanz in der Welt andeuten wollen. Jürgen Elsässer ist Meister dieser codierten Sprache. Davon hat sich das Gericht in die Irre führen lassen – und darüber hinaus einen juristischen Weg gegen Kritikerinnen und Kritiker aufgezeigt. Doch wir bleiben dabei: Elsässer ist ein Antisemit – ein herausragender sogar.

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Utopie und Kritik December 11, 2014 | 09:00 am

Wir dokumentieren drei Beiträge, die sich auf verschiedene Weise mit dem Verhältnis von utopischem Denken und Gesellschaftskritik auseinandergesetzt haben:

1.) Utopie – Zwischen Bilderverbot und Möglichkeitssinn

Alexander Neupert (Mitglied bei der Initiative zur Förderung gesellschaftskritischer Inhalte und Bildungsreferent bei den Trierer Falken) hat am 18.06.2014 auf Einladung der Erfurter Falken einen wissenschaftlichen Vortrag über Utopien gehalten. Er hat zunächst verschiedene Utopie-Typen kategorisiert und die Beziehung von Marx und Engels zum Frühsozialismus etwas beleuchtet, um dann zentral über „politische Utopien“ zu sprechen, wofür er vor allem einige Thesen von Gustav Landauer dargelegt hat. Ein wichtiger Part seines Vortrags handelte außerdem von der Utopie-Debatte im frühen 20. Jahrhundert, die von einigen kritischen Wissenschaftlern geführt wurde – unter anderem von Ernst Bloch, Max Horkheimer, Theodor W. Adorno und Karl Mannheim (er verweist auch auf das Radiogespräch zwischen Bloch und Adorno). Zuletzt klopft er einige aktuelle politische Motive auf ihren utopischen Gehalt ab und gibt einen Vorschlag, wie das Verhältnis von Utopie und Kritik zu fassen wäre.

Linke Utopiedebatten, wie sie in Krisenzeiten aufleben, sind eine Geschichte voller Mißverständnisse. Zunächst gilt es zu unterscheiden, worüber eigentlich zu reden ist: Zukunftsromane? Siedlungspläne? Das Prinzip Hoffnung? Die Unterscheidung von literarischen, frühsozialistischen und politischen Utopien ist daher grundlegend und macht den einführenden Teil dieses Vortrags aus.

Wird Utopie nicht als ausgefeilter Gesellschaftsentwurf verstanden, sondern als utopisches Bewusstsein, so ist die Frage nach dem Verhältnis zu kritischem Bewusstsein zentral. Seit Marx führen radikale Linke gegen Utopie ins Feld, dass nicht subjektive Vorstellungen eines Besseren, sondern die Auseinandersetzung mit den objektiv bestehenden Verhältnissen das Geschäft der Kritik ist.

So betont z.B. Theodor W. Adorno, Utopie stecke “wesentlich in der bestimmten Negation”, also in der Kritik des Bestehenden, da positive Aussagen über das ganz Andere nicht möglich sind. Andererseits nennt er als Aufgabe von Utopie heute, “daß man konkret sagen würde, was bei dem gegenwärtigen Stand der Produktivkräfte der Menschheit möglich wäre”.

Utopisches Bewusstsein im Sinne kritischer Negation zeichnet sich durch sein Verhältnis zur Gegenwart aus: Auch ohne den Aufbauplan einer neuen Gesellschaft bleibt die utopische Intention auf Veränderung wichtig. Gegen das Auspinseln abstrakter Utopien steht die skizzenhafte Konkretion vorhandener Möglichkeiten. Utopien zeigen Optionen auf und dienen der Motivation.

Eine kritische Debatte um Utopie kann also nicht bei entweder Utopieverzicht oder Utopiebegeisterung stehenbleiben, sondern hat zu unterscheiden: Was sind Funktionen utopischer Denkfiguren, die für den Kampf um Emanzipation unverzichtbar sind? Über diese Frage und mögliche Antworten wird an diesem Abend vorgetragen und beraten.

Es spricht Dr. phil. Alexander Neupert. Er lehrte von 2010 bis 2013 politische Philosophie an der Universität Osnabrück und ist seit 2014 Bildungsreferent der Falken in Trier. 2013 erschien sein Buch “Staatsfetischismus”, 2015 folgt der Band “Utopie” im Schmetterlingsverlag. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 85.7 MB; 1:33:34 h)

2.) Utopien und Dystopien in der neueren deutschen Literatur

Das Bildungskollektiv Erfurt hat im Juni und Juli 2014 eine Veranstaltungsreihe über Utopien und Dystopien in aktuellen Kontexten organisiert. Bernd Löffler (BiKo) hat in diesem Rahmen einen Vortrag gehalten, in dem er Utopien und Dystopien in der neueren deutschsprachigen Literatur untersucht hat. Nach einer Einleitung über die Abwesenheit der Utopie und den Trend zum Dystopischen in der Literatur stellt er mehrere utopische bzw. dystopische Romane vor – von Reinhard Jirgl („Nichts von euch auf Erden“), Dietmar Dath („Feldeváye – Roman der letzten Künste“) und Volker Braun („Die Werkzeugmacher“, „Die hellen Haufen“). Bernd Löffler nimmt auch mehrmals Bezug auf das Hegel-Essay von Peter Bürger, das hier dokumentiert ist.

Utopische Literatur gehört seit langem zum Ensemble lite­rarischer Gattungen. Dabei wechselten sich mehrfach uto­pische und dystopische Ansätze ab. Erinnert sei an »Planet der Habenichtse«, »1984«, »Schöne neue Welt« und viele Beispiele mehr. In letzter Zeit häufen sich im deutschspra­chigen Raum jedoch vor allem dystopische Ansätze. Warum dies so ist und welche utopischen Bücher dagegen halten, soll an diesem Abend vorgestellt und diskutiert werden.

    Download: via AArchiv (mp3; 57:03 min; 52.2 MB)

3.) Kann Hoffnung enttäuscht werden?

Wir dokumentieren die Antrittsvorlesung von Ernst Bloch, die er am 17.11.1961 an der Universität Tübingen gehalten hat. Dort hatte Bloch eine Gastprofessur angenommen, nachdem er in der DDR aus politischen Gründen emeritiert worden war und in die BRD übergesiedelt ist. In der Vorlesung gibt er einerseits einen Überblick über das Vorhaben der Vorlesungsreihe. Andererseits nimmt er die Frage „Kann Hoffnung enttäuscht werden?“ zum Ausgangspunkt, um eine kritische Bestimmung des Begriffs der Hoffnung zu unternehmen – wobei er fundierte, kundige Hoffnung von bloßer Zuversicht oder Schwärmerei unterschieden wissen will. Enttäuschung hingegen ist ein Moment fundierter Hoffnung, indem sie diese mit der Objektivität bekannt und dadurch klug macht. Die Begriffe „konkrete Hoffnung“ und „konkrete Utopie“ korrelieren miteinander in den Ausführungen Blochs.

    Download: via Mediafire (mp3; 22,5 MB; 24:35 min)
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Geheimdienste, Russland, Kosovo December 11, 2014 | 07:58 am

Für gewöhnlich gelten westliche Geheimdienste westlichen Medien als zuverlässige Quelle. Auch Publikationen die, wie etwa die TAZ, nicht unbedingt die Agenda des Verfassungsschutzes teilen, berufen sich etwa wenn es um Zahlen zur „rechten, linken oder islamistischen Szene“ geht gern auf dessen Veröffentlichungen. Aber auch das Vertrauen in Geheimdienste stößt an Grenzen, wenn eine mächtige Ideologie […]

Listen to: Teenage Exorcists by MOGWAI December 9, 2014 | 09:15 pm



http://www.mogwai.co.uk/

Kein Fußbreit den Antizionisten! Kein Fußbreit den Stolpersteinen! December 9, 2014 | 08:56 pm

Das Stadtratshearing zur Förderung des Missbrauchs öffentlichen Grundes durch Stolpersteine letzten Freitag geriet zur geplanten Farce. Auf die Anschuldigungen der IKG-Vetreterin Gabriella Meros, antiisraelische Akteure in den Stolperstein-Reihen zu haben, reagierten die angesprochenen Bernsteins mit gleich zwei Stellungsnahmen – und bestätigten den Verdacht.

Der Stolperstein-Verleger Demnig zeigt sich noch heute gerne mit seinem antiamerikanischen Kunstwerk: Totenköpfe anstatt Sterne.

Im Nachgang zum Hearing im Stadtrat zu den umstrittenen Stolpersteinen am 5. Dezember sprachen viele von einem Eklat. Zum Eklat hat allerdings nicht geführt, dass die Redezeit der Stolpersteinbefürworter unverschämt länger war als die Redezeit der Kritikerinnen und Kritiker. Eklatwürdig erschien auch nicht, dass einige der Münchner Stolperstein-Aktivisten knallharte Antizionisten sind, was spätestens in der Rede von Gabriella Meros beim Hearing betont wurde. Ebenfalls keinen Unmut erzeugten die Bemühungen des versammelten Meinungsmobs, die Rede von Meros, die die Position der IKG zu begründen versuchte, mit anschwellenden Zwischenrufen zu stören.

Als Eklat wurde vielmehr wahrgenommen, dass Meros zu lange gesprochen habe. Darüber hinaus beschwerte sich Judith Bernstein in einer Stellungnahme, dass sie und ihr Mann Reiner Bernstein von Meros beleidigt worden seien. Die IKG-nahe Fotografin nannte die Bernsteins in ihrer Rede „antiisraelisch“. Bernsteins Mann veröffentlichte deshalb ebenfalls eine empörte Stellungnahme. Dort schreibt er darüber, worüber er am liebsten schreibt: über Israel. Terrorakte seien auf die „tägliche Unterdrückung der arabischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem und in der Westbank zurückzuführen“, heißt es dort .

Sieg der Stolperstein-Initiative wäre ein Sieg der Antizionisten
Reiner Bernstein hat die Stolperstein-Initiative in München jahrelang geleitet. Zugleich zählt er zu den israelfeindlichsten Köpfen der Stadt. Noch heute hat sich die Stolperstein-Initiative von Bernstein nicht distanziert. Im Gegenteil, seine Zitate prägen aktuell die Website der Initiative. Judith Bernstein ist auf ähnlichem Kurs. Sie leitet die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ zusammen mit dem Palästina-Apologeten Fuad Hamdan. Sie veranstaltet seit Jahren antiisraelische Happenings im EineWeltHaus oder der Initiativgruppe. In ihrer aktuellen Stellungsnahme zum Hearing plädiert Judith Bernstein dafür, „die Themen Holocaust und Nahost“ zu trennen. Die Shoah werde zunehmend instrumentalisiert, wie „zuletzt im Falle des umstrittenen iranischen Atomprogramms“, schreibt sie. Insgesamt liest sich ihre Stellungsnahme wirr.

„Lassen wir also die Shoah dort, wo sie als immerwährende Mahnung hingehört – nach Deutschland und Europa. […] Das Schicksal meiner Großeltern veranlasst mich dazu, meine Stimme gegen Menschrechtsverletzungen zu erheben. Für mich persönlich gilt das insbesondere für den Nahen Osten.“

Immer mehr zum antiisraelischen Aktivisten hat sich in den letzten Jahren auch Ernst Grube gewandelt, der ebenfalls auf dem Hearing sprach und derzeit als Galionsfigur der Stolperstein-Initiative herumgereicht wird. Der ansonsten verdienstvolle Aufklärer wider neonazistische Umtriebe und Holocaustüberlebende wirkt in Bernsteins israelfeindlicher „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ mit und sabotierte Anfang 2014 beispielsweise die Proteste gegen die antisemitische „Nakba-Ausstellung“ an der Montessori-Schule. Die Israelitische Kultusgemeinde wehrt sich völlig zurecht gegen die Vereinnahmung des Gedenkens durch antizionistische Akteure. Ein Sieg der Stolperstein-Initiative in München muss auch als ein Sieg der organisierten Antizionisten verstanden werden. Nicht alle Befürwortenden denken so über Israel. Aber alle Befürwortenden akzeptieren offenbar solche Einstellungen maßgeblicher Figuren in ihren Reihen.

Künstler Demnig ist stolz auf seinen Antiamerikanismus
Am irrsten ist aber die Begeisterung für den Stolperstein-Künstler Gunter Demnig selbst. Die ganze Verächtlichmachung der Opfer und ihrer Nachkommen, die im trampelnden Wesen des Stolperstein-Gedenkens liegt, bringt Demnig buchstäblich auf den Punkt. Nicht nur, dass Demnig ohne Skrupel Stolpersteine verlegt, die im Jargon der Nazitäter verfasst sind. Er sagt hinsichtlich der Nachkommen auch ganz klar: „Ich habe keine Zeit, mit den Angehörigen zu diskutieren.“ Und: „Es wäre unbillig, zu verlangen, auf Teufel komm raus alle Angehörigen zu fragen.“ Um die Angehörigen geht es ihm also nicht, genau so wenig wie er letztlich die Befreier anerkennt. Noch heute brüstet sich Demnig auf seiner Website mit den Worten: „Ein erstes Zeichen setzte [Demnig] 1968 auf einer Garage: es war eine amerikanische Flagge, nichts Besonderes, doch Demnig zeichnete anstelle der Sterne Totenköpfe. Dies brachte ihm drei Stunden Knast ein, doch sein Zeichen war gesetzt.“

Nur 23 Jahre nach der Shoah stellte Demnig einen der Staaten, der maßgeblich für die Befreiung der Konzentrationslager sorgte, als eigentlichen Mörderstaat dar. Noch heute ist er stolz auf sein Kunstwerk, lässt sich in der Hauspostille der antizionistischen Arbeiterfotografie, von Evylin Hecht Galinski, Ken Jebsen und Co damit neu abbilden: der „Neuen Rheinischen Zeitung“. Die Stolpersteine werden von einem Mann verlegt, der sich mit seiner Kunst gegen die Befreier richtet und wird zum großen Teil gefördert von Menschen, die mit ihrem Finger gerne auf den Staat der Shoah-Überlebenden und ihrer Nachkommen zeigen. Deshalb – unabhängig von den vielfältigen Gründen gegen Stolpersteine: Kein Fußbreit den Antizionisten! Kein Fußbreit den Stolpersteinen! Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde!

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Wadi-Rundbrief Winter 2014 December 8, 2014 | 10:11 pm

Der Wadi neue Wadi Rundbrief ist gerade erschienen und kann hier heruntergeladen werden

rb 2014

 

A report on the current situation of the Yazidi refugees in Iraqi Kurdistan December 8, 2014 | 09:28 pm

This report was written upon request of the Women Committee of the Parliament of the Kurdish Autonomous Region (KRG) in October 2010 by Falah Murad Khan Shakarm, Project Coordinator of Wadi in Iraq.

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Das Gegenteil von Kritik: Zum Antiamerikanismus in Deutschland December 8, 2014 | 11:23 am

Bei der sogenannten »Kritik« – dem Antiamerikanismus – wird die USA zum Hort des Bösen in einer Welt voller »friedliebender Völker«, denen die »Amis« auch noch ihre »oberflächliche Mc-Donalds-Kommerz-Einheits«-Kultur aufzwingen würden. Wenn es ganz schlimm kommt, mischt sich all das mit Verschwörungsideologien, Antisemitismus und der Forderung nach mehr deutscher Unabhängigkeit von den USA. Aus dem Umfeld der Gruppe Grow aus Hamburg haben Genossen dagegen eine kleine Veranstaltunsgreihe auf die Beine gestellt, die in diesem Sinne Aufklärung leisten und aufzeigen will, dass Antiamerikanismus das Gegenteil einer radikalen Kritik an Staat und Kapital ist.

Dr. Tobias Jaecker: Hass, Neid, Wahn: Antiamerikanismus in Deutschland

Ob in der Debatte um den NSA-Skandal oder die Ukraine-Krise: Antiamerikanismus ist so populär wie lange nicht mehr in Deutschland. In allen Bevölkerungsschichten und politischen Lagern – selbst bei Menschen, die sich als fortschrittlich verstehen. Aber was ist das überhaupt: Antiamerikanismus? Wie unterscheidet er sich von Kritik an der US-Politik? Und warum wird er so offensiv, teils aggressiv geäußert? Tobias Jaecker erläutert Ursachen, Funktionsweise und Auswirkungen des Anti-amerikanismus. Er präsentiert dazu Beispiele aus den Medien von 9/11 über die Finanzkrise bis heute. Sie zeigen, wie sich der Antiamerikanismus zu einer gefährlichen Ideologie verdichten kann.

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Olaf Kistenmacher: „Finanzkapital“, Imperialismus und die USA. Über die historischen Ursachen des linken Antiamerikanismus

Antiamerikanismus ist in Deutschland kein neues Phänomen. Auch innerhalb der kommunistischen Bewegung existierte er bereits vor dem Zweiten Weltkrieg. Zentral für die Haltung der Kommunistischen Partei Deutschlands zu den USA war der Begriff „Finanzkapital“, mit dem Wladimir I. Lenin 1916 den Imperialismus definiert hatte. 1926 hieß es in der Tageszeitung der KPD, Die Rote Fahne, unter der Überschrift „Das neue Finanzkapital“, die Monopolisierung der deutschen Industrie erfolge „unter dem Kommando des amerikanischen Finanzkapitals”. Kleinere Beiträge warnten zur gleichen Zeit vor der „Amerikanisierung des deutschen Films” oder davor, dass die „deutsche Philosophie im Dienste des amerikanischen Imperialismus” stehe. Der Vortrag wird die Entstehung des marxistisch-leninistischen Antiimperialismus nachzeichnen und zeigen, inwiefern der Antiamerikanismus in der Linken bereits vor 1933 mit dem Antizionismus verknüpft war, der sich nicht nur gegen die zionistische Bewegung, sondern auch gegen nichtzionistische Jüdinnen und Juden im Nahen Osten richtete.
Olaf Kistenmacher promovierte 2011 über antisemitische Aussagen in der Tageszeitung der KPD, Die Rote Fahne, und publiziert in der Jungle World und der Konkret.

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Reinecke & Wimmer »Die Kirche im Dorf« December 7, 2014 | 06:30 pm

Ein Modell des Stammheimer Gefängnisses lehnt irgendwie beiläufig an der Wand. Es zeigt den geplanten Neubau und nicht dieses Hochhaus, in dem sich die RAF-Leute umgebracht haben sollen – woran bis heute manche zweifeln. Die Bodenplatte des Miniknasts hat das Künstlerduo »Reinecke & Wimmer« eigenhändig aufgestemmt, um ein Geheimnis preiszugeben. Oder, weil das hier Kunst ist, um eines zu erschaffen.

Das Modell Teil der Ausstellung »Die Kirche im Dorf«, die zur Zeit in der Galerie K’ (»K Strich« wie in »G Strich« mit Marx, Mehrwert und so weiter) zu sehen ist. Bevor es hier im Bremer Steintorviertel aufgestellt wurde, war es allerdings tatsächlich in Stammheim. Denn der marode Knast soll mit dem geplanten Neubau nicht nur energetisch günstiger im Unterhalt, sondern auch schöner werden. Und weil es die öffentlich Hand ist, die hier baut, konnten mit der Gestaltung nicht einfach die nächstbesten LandschaftsgärtnerInnen beauftragen werden. Es musste eine Ausschreibung her über die 200.000 Euro für die »Kunst am Bau«.

200 Künstler-Gruppen haben sich beworben. Reinecke & Wimmer aus Hamburg und Bremen kamen mit neun weiteren in der Endrunde und wurden zum Kolloquium nach Stuttgart eingeladen. Hier wurde den TeilnehmerInnen dann erklärt, worum es geht und vor allem, worum es nicht gehen soll. Um Politik nämlich, um die Geschichte dieses speziellen Knasts nicht und schon gar nicht um das, was Reinecke & Wimmer sonst so umtreibt: Die Suche nach der Macht in der Architektur.

An die anderen Regeln hat sich ihre Gestaltung der Innenhöfe dann auch gehalten: Keine Verstecke, keine Bauelemente, die sich als Waffe verwenden lassen – sowas. Schlichter Anthrazit-Schotter, der sich in der Vogelperspektive dann allerdings als stilisierter Schattenwurf des alten Hochhauses entpuppt. Irgendwann hat dann auch die Jury was gemerkt und die beiden aufgefordert, noch vor der Preisverleihung abzureisen.

Fotos von Lukas Klose
Fotos von Lukas Klose

Wieder zu Hause haben die Künstler ihr Modell aufgebrochen und in der Bodenplatte einen Hohlraum freigelegt, den sie wie folgt beschrieben: »Groß genug, um eine Wanze darin unterzubringen.« Wäre eine Wanze drin gewesen, dann hätte man die hinter verschlossenen Türen stattfindende Jurysitzung abhören können. Und da wird der harmlose Spaß um eine möglicherweise beknackte, ganz sicher aber mit den Polit-Künstlern überforderte, Jury plötzlich todernst.

Denn möglicherweise abgehört wurden auch die Zellen von Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Heute spricht keiner mehr davon, dass sie hingerichtet wurden. Die Frage aber, ob Geheimdienste und/oder BKA von ihren Selbstmordabsichten wussten und sie gewähren ließen, ist hingegen immer noch unklar.

Daran erinnert die Ausstellung, ohne dass irgendwo ausdrücklich von der RAF die Rede wäre. Auch bei der Abhörung der Jury kann von Ausdrücklichkeit keine Rede sein. Man weiß nicht mal, ob das wirklich passiert ist. K’-Galerist Radek Krolczyk sagt dazu, es sei »möglicherweise fiktiv«. Er hat hörbare Freude an der Formulierung. Spaß dürften auch die Künstler gehabt haben, als sie die streng geheimen Baupläne des Gefängnisses geschreddert und zu einem Teppich verwoben haben.

An der Wand hängen Schnippsel des transkribierten Abhörprotokolls. Was da steht ist unvollständig und gar nicht schlimm: »Arbeit hier nicht weiter besprochen wird… weil: ich glaub’«oder »das ist natürlich, womit sie sich unangreifbar machen«. Keine belastbaren Aussagen, nur Fragmente, die Hinweise geben auf das mögliche Denken dieser Menschen. Und auf die Schwierigkeiten, die ihnen der Umgang mit der Provokation bereitet haben könnte. Das ist übrigens auch ein interessanter Blick hinter die Behörden-Kulissen. Im Buch zur Ausstellung ist neben diesen hilflosen Fragmenten auch der höchst reale Schriftverkehr zwischen Jury und KünstlerInnen dokumentiert.

Über die Wanzen bei Baader und den anderen hat der damalige BKA-Chef Horst Herold vor einigen Jahren zum Spiegel gesagt: »Die Möglichkeit besteht natürlich, aber man sollte sich hüten, die Möglichkeit zum Verdacht zu machen.«Darum geht es letztlich auch hier: Um den Umgang mit Verdacht, Wahrheit, Geschichte und Verantwortung. RAF-Kult ist das nicht.

Von diesen offenen Fragen ist die allererste vielleicht wichtigste: »Kann man Inhaftierten von heute staatlich kuratierte Kunst über Herrschaft von damals zumuten? Oder ist so ein sinnloses Schön vielleicht gar nicht so schlecht?« Den Wettbewerb gewonnen hat dann jedenfalls so ein Sternenhimmel für die Gefangenen.

Ausstellung bis 19. Dezember. Galerie K’. Alexanderstraße 9b, Bremen

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Krise und Transformation December 7, 2014 | 03:27 pm

EXIT!-Seminar 2014

Das diesjährige EXIT!-Seminar (17.-19. Okt.) widmete sich gesellschaftsanalytisch und ideologiekritisch dem globalen Krisenverlauf und Fragen der gesellschaftlichen »Transformation«. Die Aufnahmen, die leider etwas unvollständig sind, liegen auch als Videos (allerdings ohne Nachbearbeitung der stellenweise schlecht zu verstehenden Audiospuren) sowie auf archive.org vor. Titel und Ankündigungstexte sind ziemlich selbsterklärend. Ich verzichte daher auf eigene Inhaltsangaben (d.h., ich bin zu faul).

Die Krise von 2008 hat in der Linken eine Transformationsdebatte ausgelöst. Staatsbankrotte und Strukturanpassungsprogramme mehren sich, nicht zuletzt auch in südeuropäischen Ländern, was zur Folge hat, dass es zu Legitimationsproblemen des kapitalistisch-demokratischen Systems und folglich zu sozialen Unruhen kommt. Bürgerkriegsszenarios, rechte Parteien, islamistische Fundamentalismen, der sogenannte Israel-Palästina-Konflikt und nicht zuletzt die Ukraine-Russland-Konfrontation stehen im Blickpunkt der Medien. Die Rede vom Verfall des Kapitalismus geht mittlerweile etlichen Linken leicht über die Lippen, selbst wenn in Merkel-Deutschland trügerische Ruhe herrscht. Es wird nach neuen Lösungen gesucht. Sieht man/frau indes genauer hin, zeigt es sich, dass die „Systemfrage“ mit altlinken Konzepten und Rezepten beantwortet wird: Wirtschaftsdemokratie, keynesianische Maßnahmen, solidarische Ökonomie, Commons u. ä. In der ersten Hälfte des Seminars werden zwei Aspekte der „Krise“ beleuchtet, in der zweiten widmen sich zwei Vorträge dem Thema „Transformation“.

1. Ernst Johannes Schnell, Bericht zum Moishe Postone-Seminar in Dresden (2.-4. Mai 2014)

Jenseits seiner unbestrittenen Verdienste um die Reaktualisierung einer marxistischen Wertkritik haben wir die Defizite Postones in seinem Buch „Zeit, Arbeit und gesellschaftliche Herrschaft“ diskutiert. Dabei standen zunächst die Themenkreise „Abstrakte Arbeit und Substanz des Wertes“, „Methodologischer Individualismus“ und „Das Verständnis von Zeit“ im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. In engem theoretischen Zusammenhang mit der kritischen Auseinandersetzung damit konnte dann herausgearbeitet werden, daß diese Defizite beinahe automatisch zur „Absenz einer Krisentheorie“ führen müssen.
Die Vorträge und die wichtigsten Diskussionsergebnisse sollen in diesem Referat zusammenfassend erläutert werden. Postones Versuch einer Neuinterpretation der Marxschen Politischen Ökonomie (geschrieben im Original bereits in den 1980er Jahren in den USA) weist insbesondere bei den obigen Themenkreisen Schwachstellen und Lücken auf. So gehen wir davon aus, daß er immer wieder einem methodologischen Individualismus anhängt, statt seine begrüßenswerten Ansätze einer dialektischen Herangehensweise konsequent durchzuhalten, daß er eine zu statische Auffassung von Zeit im Kapitalismus hat, daß sein Substanzbegriff des Wertes lediglich auf das gesellschaftliche Vermittlungsverhältnis rekurriert, ohne die Substanzbildung durch die abstrakten Arbeit zu erwähnen, daher also unvollständig ist, und daß er aus eben diesen Gründen keinerlei Krisentheorie entwickeln kann. Durch häufige Bezüge auf die Wert-Abspaltungskritik und insbesondere auf Texte von Robert Kurz wurden in den Vorträgen und Diskussionsbeiträgen unsere Kritikpunkte verdeutlicht. Bei den Diskussionen wurde als das größte Manko bei Postone die Absenz einer Krisentheorie betont. Seine Hinweise auf eine ökologische Krisensituation wurden übereinstimmend als ungenügend für eine Erklärung des heutigen Kapitalismus empfunden.

Postone, Moishe; Zeit, Arbeit und gesellschaftliche Herrschaft; Freiburg; 2003
ders.; „Marx neu denken“; in: Jaeggi, Rahel und Loick, Daniel (Hrsg.); Nach Marx; Berlin; 2013
ders.: „Die Deutschen inszenieren sich am liebsten als Opfer“, Interview mit Philipp Schmidt; in: Gremliza, Hermann L. (Hrsg.): No way out?; Hamburg; 2012

2. Tomasz Konicz, Die Ukraine und die Weltkrise des Kapitals

Das Referat wird die eskalierende geopolitische Auseinandersetzung um die Ukraine als Moment der tiefen strukturellen Krise des spätkapitalistischen Weltsystems diskutieren. Einerseits sollen die Frontverläufe bei dem neoimperialistischen „Great Game“ an der Südwestflanke der Russischen Föderation dargestellt und die Motivation der einzelnen Großmächte erhellt werden. Zugleich gilt es, diese geopolitische Akteure als Getriebene der sich verschärfenden innerkapitalistischen Widersprüche zu begreifen, die hierauf mit einer nach Außen gerichteten Expansionsbewegung reagieren. Den Hauptteil des Vortrags wird aber die innerukrainische Krisenentfaltung einnehmen, in deren Folge das pauperisierte osteuropäische Land seiner sozioökonomischen Reproduktionsbasis verlustig ging. Die Kernthese des Vortrags lautet somit, dass die Ukraine nur deswegen zum Objekt des geopolitischen Great Game zwischen Ost und West werden konnte, weil aufgrund eines drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs die ökonomische Grundlage der staatlichen Souveränität dieses postsowjetischen Landes erodierte – und die Staatsführung sich folglich zwischen einer Einbindung in das russische oder das europäische Bündnissystem entscheiden musste.

    Hören:

    Download: Teil 1 (0:57 h, 34 MB), Teil 2 (0:44 h, 26 MB)

3. Claus Peter Ortlieb, Krisenerklärungen und Transformationskonzepte ohne Subjekt- und Ideologiekritik: Wie sich der Kapitalismus nicht überwinden lässt

Die Erkenntnis, dass es sich bei gegenwärtige Krise nicht bloß um den Übergang in den nächsten Modus kapitalistischer Vergesellschaftung handelt, sondern vielmehr diese selber unhaltbar geworden ist, hat inzwischen das Umfeld sowohl der „Piratenpartei“ als auch das der Partei „Die Linke“ erreicht. Es finden sich dort Krisenerklärungen, die nicht auf das angeblich aus dem Ruder gelaufene Finanzkapital abheben, sondern die Ursachen in der Entwicklung der Produktivkräfte und dem mit ihr verbundenen Verschwinden der Arbeit aus der Produktion sehen. Sie sind damit an eine wertkritische Krisentheorie immerhin anschlussfähig. Es könnte sich daher als sinnvoll erweisen, sich mit ihnen auseinanderzusetzen, was im Vortrag versucht werden soll:

Diese Krisenerklärungen gründen in einer objektivistisch verkürzten Kapitalismuskritik, so als seien die Subjekte von der Gesellschaft, der sie angehören, gar nicht affiziert. Für die einen wird die Technik zum eigentlichen Träger eines quasi automatischen Übergangs in die neue Gesellschaft, für die anderen scheint sich die Transformation auf die Organisation einer neuen „A-Klasse“ der mehr oder weniger prekär Beschäftigten innerhalb der bestehenden politischen Strukturen zu reduzieren. Dagegen dürfen die – offenbar transhistorisch gedachten – Waren- und Geldsubjekte bleiben wie sie sind. Dass diese auf die Krise mehrheitlich mit reaktionären Ideologien reagieren, wird dabei hoffnungsfroh übersehen.

Ludger Eversmann: Projekt Post-Kapitalismus: Blue Print für die nächste Gesellschaft, Telepolis-Ebook, Hannover 2014
Constanze Kurz / Frank Rieger: Arbeitsfrei: Eine Entdeckungsreise zu den Maschinen, die uns ersetzen, München 2013
Manfred Sohn: Vor dem Epochenbruch: Warum die gegenwärtige Krise keine »normale« ist und was das für die Linke heißt, Neues Deutschland 06.08.2013, http://www.neues-deutschland.de/artikel/829420.vor-dem-epochenbruch.html
Manfred Sohn: Am Epochenbruch: Varianten und Endlichkeit des Kapitalismus, Köln 2014

4. Roswitha Scholz, Zur Dialektik der Fetischkritik: Die Wandlungen der Fetischmuskritik im Zuge gesellschaftlicher Transformationsprozesse und die Aufgaben der Wert-Abspaltungskritik

War Fetischismus-Kritik einstmals bestimmt von Hinterzimmer-Existenzen, so gibt es sie heute in den verschiedensten Farben und Formen. Sie ist nicht bloß in den linken Diskurs eingesickert, sondern beschäftigt selbst bürgerliche Kreise. Dabei gerät sie immer mehr in die Gefahr, Bestandteil der Krisenverwaltung zu werden. Stattdessen ginge es darum, Distanz zur eigenen Theoriegeschichte zu gewinnen, auf einer Dialektik der Fetischkritik zu bestehen und kompromisslos in der Einsicht der Notwendigkeit eines „kategorialen Bruchs“ (Robert Kurz) „abgehoben“ zu intervenieren. Einfachen Lösungen im Sinne einer heruntergebrochen Wert-Abspaltungskritik sowohl im Kontext wissenschaftlicher Verarbeitung, als auch in Form von praktischen Pseudo-Konzepten, gilt es somit mit Misstrauen zu begegnen.

Christine Blättler / Falko Schmieder (Hrsg.): In Gegenwart des Fetischs, Wien 2014, http://www.turia.at/titel/fetisch.html
Luc Boltansky / Ève Chiapello: Der neue Geist des Kapitalismus, Konstanz 2003
Ulrich Bröckling: Das unternehmerische Selbst. Soziologie einer Subjektivierungsform, Frankfurt a. M. 2007

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Unwillkommene Befreier December 7, 2014 | 03:03 pm

Aus einem Artikel von Thomas v. der Osten-Sacken:

Die Einnahme Jalawlas zeigt zugleich, dass dieser Krieg nicht mit Waffen alleine gewonnen werden kann. Schließlich liegt Jalawla außerhalb der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete, die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sind arabische Sunniten. Laut einer Volkszählung, die allerdings noch aus Saddam Husseins Zeiten stammt, machen Kurdinnen und Kurden nur 20 Prozent der Bevölkerung aus, in Saida sind es noch weniger. Der mehrheitlich sunnitisch-arabischen Bevölkerung aber sind schiitische Milizen und kurdische Peshmerga als Befreier nicht willkommen, mögen viele zuvor auch unter dem Terrorregime des IS gelitten haben. Vor allem schiitische Milizionäre, darauf verwies kürzlich wieder ein Bericht von Amnesty International (Jungle World 44/2014), führen sich in von ihnen eroberten Gebieten kaum besser auf als der IS. So enthaupteten sie vor laufender Kamera gefangene sunnitische Jihadisten, regelmäßig kommt es zu Folter und Verschleppungen unter ihrer Kontrolle. Inzwischen mehren sich Hinweise, dass auch kurdische Kämpfer wenig zimperlich mit Arabern umgehen, die im Verdacht stehen, mit dem IS kollaboriert zu haben.

Der Unterschriftenfälscher Beltracchi – Repost December 7, 2014 | 08:30 am

Sozusagen aus aktuellem Anlass: Und was er uns über den zeitgenössischen Kunstbegriff lehrt. Nebst Hinweis auf William Gaddis. Der „deutscher Maler und Kunstfälscher“ (Wikipedia) Wolfgang Beltracchi ist seit kurzem im offenen Vollzug untergebracht und malt nach eigenem Bekunden wieder. Allerdings, so war es auf Zeit-Online nachzulesen, wo Beltracchi und seiner Ehefrau Helene bereits mehrere Artikel […]

Iran is in control December 5, 2014 | 06:31 pm

As the US provides air cover for Iranian-backed militias fighting ISIS (aka the Islamic State, ISIL, and/or Daesh) in Iraq, the longest continuously serving American official in the country has strong opinions about who is in control.

Ali Khedery, who served as a special assistant to five US ambassadors and a senior adviser to three heads of US Central Command between 2003 and 2009, told The New York Times: “For the Iranians, really, the gloves are off.”

He highlighted the role of Qassem Suleimani, the head of the Qods Force, the foreign arm of Iran’s Revolutionary Guards Corps. Qods is directing sectarian militias in both Iraq and Syria. At the same time, Suleimani is nurturing the guerilla proxy Hezbollah in Lebanon and the Houthis rebel group in Yemen — in other words, he is controlling powerful Shia proxies all across the Middle East.

“Suleimani is the leader of Lebanon, Syria, Iraq and Yemen,” Khedery said. “Iraq is not sovereign. It is led by Suleimani, and his boss, [Iranian Supreme Leader] Grand Ayatollah Ali Khamenei.”

For the Americans, any campaign against ISIS means US planes and combat advisors working in parallel with Iranian planes and Shia militias who have US blood on their hands.

“In Iraq, a degree of coordination between the American military and Iran’s is imperative but also awkward,” The Times notes, “making it appear that the United States is working in tandem with its adversary.” (…)

“So what will happen is that the spiral of sectarian warfare will increase more and more, radicalizing the Sunni populations more and more and eventually spilling over into countries across the region almost all of which have mixed Shia-Sunni populations,” the former adviser said.

Source

HATEmix :: GOOD.NEWS FOR HATE (Tobias Duffner) December 5, 2014 | 05:12 pm

Wie Ihr wisst, haben wir Freunde des Hauses um neue Musik angeschnorrt. Numero Uno kam von Ancient Future, Numero Due kommt von Tobias Duffner. Der veranstaltet die Good News im Pudel, hat uns diesen Mix gegönnt und ein paar Fragen beantwortet.


HATE: Kannst Du was zu dem Mix sagen. Wie ist er entstanden?

Der Mix ist bei mir Zuhause in Neukölln an drei 1210ern entstanden; digital auflegen habe ich nie probiert. Der Mix ist ungeschnitten und in einem Take aufgenommen. Eine konkrete Idee hatte ich dabei nicht, nur ein paar Platten, die ich ineinander wursten wollte. Vielleicht sind dies Platten, die ich mit HATE bzw. mit Dunkelheit in der Musik assoziiere. Fröhliche Musik ist nicht so mein Ding. Für mich spiegelt Fröhlichkeit in der Musik nicht die menschlichen Gefühle und das Leben wider. Der Mix ist kein Clubmix, eher zum Trippen Zuhause oder sonstwo.

HATE: Hattest Du ein oder mehrere musikalische Erweckungserlebnisse?

Schon mit fünfzehn oder sechzehn begann ich Platten zu kaufen, nachdem ich bei einem Freund das erste Mal an zwei Plattenspielern stand. Schnell merkte ich, dass es das Beste ist zwei (oder mehr) Musikstücke zu einem zu machen. Angefangen habe ich mit Hip Hop. Dann kamen Techno und House und seitdem ließ es mich nicht mehr los. Als ich dann nach Hamburg zog und die ersten Male im Pudel war, wurde ich endgültig rein gezogen! Der Pudel und all die tollen Menschen die den Pudel machen, prägten mich stark. Viele UK-Künstler treten regelmäßig hier auf und deren Sound um Warp, Skam – allgemein IDM – aber auch neuere Ausprägungen dessen veränderten mein Musikverständnis aufs Neue (MFOC // sdfkt.). Industrial, Noise und experimentellere Musik haben endgültig alle musikalischen Normen in mir gebrochen und meine Ohren geöffnet…

HATE: Was hat es mit Deiner Partyreihe im Pudel auf sich? Hast Du da ein Konzept, das Du verfolgst?

Nö. Ich lade Menschen ein, die ich mag, oder deren Musik ich mag. Sie sollten mit Plattenspielern umgehen können und dann wird ordentlich getanzt.

HATE: Neben dem Auflegen hast Du angefangen zu produzieren…

Vor ca einem Jahr nahm mich Miles Whittaker (Modern Love) an die Hand und zeigte mir, wie ich aus Maschinen die Töne raus bekomme, die ich gerne hören möchte. Das ist das Beste! Ich begann mir mein eigenes Equipment zu kaufen usw. Demnächst wird es davon bestimmt etwas zu hören geben… Auf meinem noch jungen Label Poem veröffentliche ich Musik, die ich gerne mag. Okay, es ist erst eine, aber im Frühjahr geht es weiter. Zudem plane ich gemeinsam mit Nina ein anderes Label um experimentellere Musik zu veröffentlichen. Im Frühjahr soll es losgehen, aber zuerst müssen wir nach unserem Umzug zurück nach Hamburg zur Ruhe kommen.

HATE: Was hälst Du vom Internet?

Das Internet hat alles verändert, es ist nicht mehr wegzudenken, oder doch? Es hat Menschen verbunden, aber auch gleichzeitig isoliert. Ich liebe das Internet, um Platten oder Musikzeug zu finden. Ständiges Facebook-Status-Aktualisieren deprimiert mich aber. Menschen, die sich im Internet als etwas anderes darstellen als sie sind, finde ich… naja, egal.. wer’s braucht…

records used (in no particular order):
Anthony Manning
Ain Soph
Column One
Frak
Radiowaves
E.G. Oblique
Endurance
Night On Earth #2
Smea
Cyclobe
Mgauze
Messages
Khan & Walker
Igor W.
The KLF
SD