Infotelefon und Ermittlungsausschuss May 4, 2016 | 08:33 pm

Für Fragen bezüglich der Anreise und Demonstration kann das Infotelefon angerufen werden: 0152/27771247 Ab morgen 14 Uhr wird bis ca. gegen 18 Uhr der Ermittlungsausschuss (EA) erreichbar sein, den Ihr anrufen könnt, wenn Ihr Ärger mit der Polizei habt bzw. aus welchen Gründen auch immer festgenommen werdet. Die Nummer vom EA: 0152/18005320

News zur Demonstration May 4, 2016 | 03:52 pm

Das Verwaltungsgericht Weimar hat nun erwartungsgemäß entschieden, dass die Demonstration morgen statfinden kann und wir durch Bornhagen laufen werden.

Der konservative Antisemitismus der AfD I: „Auch da sind wir wieder bei Auschwitz.“ May 4, 2016 | 02:47 am

Jenseits der zumeist deutsch exkulpierenden Fragen der ZEIT (siehe unten): Alexander Gauland – zugleich elder statesman und konservativer poster boy der AfD, weil er mal Berater in der in Teilen als ausgesprochen völkisch national bekannten hessischen CDU gewesen ist – zitiert Fontane. Der ZEIT fällt dazu nichts ein, als seine Westbindungsaffinität in Frage zu stellen. Dass er sich im Kontext eindeutig äußert, wird weitgehend übergangen, obwohl er überdeutlich anspielt. Wen aber zitiert Gauland hier? Fontane, natürlich, den Schöpfer von Effi Briest, der berührenden Schullektüre und der Vorlage des Films von Fassbinder. Er zitiert hier darüber hinaus dezidiert den Fontane, der den Stechlin verfasst hat und daraus Dubslav von Stechlin, den uneingeschränkten Sympathieträger des Romans, das deutsche Opfer, den vorgeblichen Philosemiten, der am Ende seinen Antisemitismus deutsch erleichtert äußert, kulminierend in:
„»Engelke, mit Baruch is es auch nichts. Ich dachte wunder, was das für ein Heiliger wär‘, und nun is der Pferdefuß doch schließlich rausgekommen. Wollte mir da Geld auf Hypothek beinah aufzwingen, als ob ich nicht schon genug davon hätte… Sonderbar, Uncke, mit seinem ewigen ›zweideutig‹, wird am Ende doch recht behalten. Überhaupt solche Polizeimenschen mit ’nem Karabiner über die Schulter, das sind, bei Lichte besehn, immer die feinsten Menschenkenner. Ich ärgere mich, daß ich’s nicht eher gemerkt habe. So dumm zu sein! Aber das mit der ›Krankheit‹ heute, das war mir doch zu viel. Wenn sich die Menschen erst nach Krankheit erkundigen, dann ist es immer schlimm. Eigentlich is es jedem gleich, wie’s einem geht. Und ich habe sogar welche gekannt, die sahen sich, wenn sie so fragten, immer schon die Möbel und Bilder an und dachten an nichts wie an Auktion.«
http://gutenberg.spiegel.de/buch/der-stechlin-4434/37
Recommended reading: Jean Améry – Woche der Brüderlichkeit
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ZEIT: Wir haben ein Zitat von Ihnen gefunden über den Osten als Haltung oder als Ideologie: „Der alte Stechlin blickte nach Osten, nach Russland, nicht nach Westen, ganz anders der Düsseldorfer Jude Heine.“ Was bedeutet das? Was ist so schlecht daran, dass der Düsseldorfer Jude Heine sich nach Westen orientiert?
Gauland: Gar nichts, das ist eine schlichte Beschreibung.
ZEIT: Gehört die Westbindung, die ja auch eine indirekte Folge von Auschwitz ist, zum positiven Traditionsbestand der Deutschen?
Gauland: Da müssen wir definieren, was Westbindung ist. Ich will nicht hinter die westliche Demokratie zurück, keiner von uns in der AfD will das. Wenn die Westbindung allerdings bedeutet, dass wir auf Dauer an amerikanische Interessen gebunden sind, wenn Sie Westbindung als eine militärische Ewigkeitsbindung an die USA sehen, dann habe ich damit große Schwierigkeiten.
ZEIT: Die Westbindung ist also eine Entwicklung, die aus dem historischen Bruch entstanden ist, die Sie aber dennoch für richtig halten?
Gauland: Ja, es hat uns sehr genützt, aber deswegen muss ich noch nicht alles gut finden, was die Amerikaner bei uns gemacht haben.
ZEIT: Selbst wo Sie es richtig finden, schwingt noch ein Vorbehalt mit.
Gauland: Es wäre mir lieber gewesen, wir hätten es aus eigener Kraft vollbracht, aber so war es eben nicht. Auch da sind wir wieder bei Auschwitz.

http://www.zeit.de/…/alexander-gauland-afd-…/komplettansicht

Much more later!

News! May 3, 2016 | 05:57 pm

Nicht besonders überraschend: Unsere Demonstration in Bornhagen ist kurzfristig verboten worden. Erlaubt hat die Versammlungsbehörde lediglich eine Kundgebung. Selbstverständlich gehen wir dagegen vor; selbstverständlich reichen wir eine Klage gegen den Bescheid ein. Von so einem Geplänkerl lassen wir uns nicht sonderlich beeindrucken. Wir gehen davon aus, dass wir vor Gericht sehr gute Chancen haben, die … Continue reading News!

Straight to Hell! May 3, 2016 | 02:43 pm

Wir unterstützen folgenden Aufruf:

Weg mit den braunen Zonen! Weg mit der AfD!

Demonstration an Himmelfahrt (Donnerstag, 5. Mai), 15:00 Uhr in Bornhagen/Thüringen.

Bornhagen ist ein Nest im Thüringischen Eichsfeld. Dort wohnt nicht nur der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die wohl unangenehmste Gestalt der an unangenehmen Gestalten nicht gerade armen Führungsriege der Partei. Bornhagen steht vielmehr pars pro toto für die Dutzenden Käffer, in denen die Alternative Futterneid, Enthemmung und Wutbürgertum heißt. Vermiesen wir dem Thüringer AfD-Häuptling und seinem Wahlvolk durch unsere bloße Anwesenheit ihr Himmelfahrtsvergnügen und sagen: Go straight to Hell!

Spätestens seit den letzten Landtagswahlen sind sich alle einig. Selbst diejenigen, die angesichts von Pegida, der Nazi-Riots von Freital oder Heidenau noch von einem ostzonalen Problem sprachen, glauben seit dem Einmarsch der AfD in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu wissen: Der wutbürgerliche Anti-Establishment-Gestus, der seinen organisatorischen Ausdruck in der Truppe um Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke gefunden haben, ist ein gesamtdeutsches Phänomen.

In der Tat zeigen die Wahlergebnisse von bis zu 15 Prozent im Westen, dass die AfD auch dort über eine große Anhängerschaft verfügt. Dennoch basiert die Rede von einem gesamtdeutschen Phänomen oder, direkt damit verbunden, einem flächendeckenden rassistischen Normalzustand vielfach auf einem interessierten Missverständnis. Vor allem den Vertretern des etablierten ostdeutschen Politbetriebes – von den ehemaligen Blockflöten bis zur Linkspartei – ist daran gelegen, die Amokläufe der Landeskinder/Ost zu verharmlosen, indem sie diese mit den Vorgängen jenseits der ehemaligen Zonengrenze aufwiegen.

Die Ossis des Westens

In letzter Konsequenz ist die Rede von den gesamtdeutschen Phänomenen AfD ein Angriff auf die Unterscheidungsfähigkeit, die zu den zentralen Voraussetzungen von Erkenntnis und Kritik gehört. Allen Angleichungen zum Trotz gibt es im Hinblick auf die Alternative für Deutschland nämlich ein dreifaches Gefälle: Die Partei ist eher – und darauf liegt die Betonung – ein Ost- als ein Westphänomen, sie findet ihre Wähler eher im ländlichen und mittelstädtischen Raum als in den Ballungszentren und sie ist eher in abgewirtschafteten als in boomenden Regionen erfolgreich.

Der Aufstieg der AfD im Westen geht nicht zuletzt darauf zurück, dass als Folge von Deindustrialisierung, dem Ende des Wohlfahrtsstaates, Arbeitslosigkeit und Prekarisierung auch dort in einigen Regionen ein Sozialtypus entstanden ist, dessen Vertreter wissenschaftlich exakt als Gefühlszonis bezeichnet werden können. Seiner Herausbildung kam eine Veränderung der öffentlichen Meinung entgegen: Gilt der qualifizierte Ausländer inzwischen als Bereicherung der Gesellschaft, sorgen die Angewohnheiten und Verhaltensweisen der vielbeschworenen Modernisierungsverlierer überall für Spott. Das ist nicht nur ein Signal an die bereits Abgehängten, sondern auch an den traditionellen, vom Abstieg bedrohten Mittelstand, der aufgrund fehlender Fremdsprachenkenntnisse und Computerskills befürchten muss auf der Strecke zu bleiben. Wie ihre Gesinnungsgenossen im Osten sehnen sich die Zornis des Westens nach dem traditionellen Volksstaat zurück, der vor den Anforderungen des internationalen Marktes beschützt und zumindest teilweise von der Sorge um den Verkauf der Ware Arbeitskraft befreit. Sie kämpfen gegen die drohende oder bereits stattgefundene Deklassierung und für eine staatliche Sozialpolitik, bei der wieder der Geburtsort darüber entscheidet, wer bei der Verteilung der Staatskohle bevorzugt wird.

Das ist auch der Dreh- und Angelpunkt ihrer regelmäßigen Bezüge auf die Nation. Die emotionale Bindung ans Vaterland ist weniger über die Nationalhymne vermittelt, die auch der herkömmliche AfDler kaum noch kennt, als über die alte D-Mark. Sie ist zum Symbol dessen geworden, was sich längst ins Zentrum des Nationalbewusstseins geschoben hat: das Sozialsystem (Krankenversicherung, Rentensystem, Arbeitslosengeld usw.), das inzwischen ebenso zur Disposition steht wie vor einigen Jahren die alte Währung. Das aufgedrehte Deutschland-Gedudel der AfD heißt weniger, dass man fürs Vaterland endlich wieder in den Schützengraben kriechen will, sondern dass sich Abstammung wieder lohnen soll.

Modell Islam

Dass sich diese Sehnsucht regelmäßig in Warnungen vor einer Islamisierung ausdrückt, mag zunächst willkürlich erscheinen. Und tatsächlich waren die einschlägigen Anti-Islam-Parolen von AfD und Co. stets auch Chiffren für ordinäre Ausländerfeindlichkeit. Das gilt nicht zuletzt für das seit Jahren von Parteienforschern beschworene „rechtsextreme Wählerpotential“, das die AfD überall abgreifen konnte. Trotzdem ist es kein Zufall, dass der Islam zum Symbol für die Krise des Etatismus wurde. Denn im Zuge der Umgestaltung des Wohlfahrtsstaates wurden zahlreiche Behördenaufgaben an gesellschaftliche und private Initiativen delegiert. So erhielt etwa die Familie als Betriebs- und Bedarfsgemeinschaft neue Bedeutung. Insbesondere in den Regionen, die der AfD und ihrer inoffiziellen Vorfeldorganisation Pegida als Vorhöfe zur Hölle gelten, in Kreuzberg, im Ruhrpott usw., gewannen auf den Feldern, die der Staat bei seinem Rückzug aufgab, islamische Institutionen und Communities an Boden. Der Islam stellt die praktischen Mittel und das ideologische Rüstzeug bereit, um das Elend zu verwalten, für die sich der Staat nicht mehr verantwortlich fühlt. Krankenversicherung, Arbeitslosenunterstützung, Altersvorsorge? Das alles hat die Sippe zu gewähren. Religiöse Vorschriften, patriarchale Strukturen und Zwangsbindungen verbürgen die Haftung der einzelnen Mitglieder füreinander, Familiengerichte und Brüderverbände übernehmen den Job von Justiz und Polizei. Auch wenn hierzulande gezögert wird, islamischen Gangs auch offiziell staatliche Aufgaben zu übertragen, zeichnet sich ab, was z.B. in britischen Großstädten längst klare Konturen gewonnen hat: Um Kosten bei Integration und Verwaltung zu sparen, nimmt der Staat die integrierende Kraft islamischer Institutionen in Beschlag. So vollzog sich der Aufstieg des Islams zur Ideologie der Entrechteten europaweit nicht nur parallel zum Niedergang des Sozialstaates, sondern zwischen beiden Entwicklungen besteht ein unmittelbarer Zusammenhang.

Der Otto-Normal-AfDler ist so stark auf den Islam fixiert, weil er für ihn Wunsch- und Angstbild in einem ist. Er sehnt sich auf der einen Seite nach dem Aufgehen des Einzelnen in der Gemeinschaft, dem Bedeutungszuwachs der Familie, traditionellen Rollenbildern und der Erlaubnis zum Losschlagen. Die Feindschaft gegen die Anhänger des Propheten geht in AfD-Kreisen insofern oft auf Neid zurück – die Umma ist die ersehnte Volksgemeinschaft. Auf der anderen Seite wird der Rückzug des traditionellen Wohlfahrtsstaates, der den Aufstieg des Islams zur Instanz großstädtischer Elendsverwaltung beförderte, hingegen befürchtet: Die islamischen Communities erinnern den bedrängten Mittelstand und die bereits Abgehängten auch an ihr eigenes Schicksal.

Besonderheit West

Neben den tatsächlichen oder halluzinierten Weltmarktverlierern spricht die Partei im Westen jedoch noch eine weitere Klientel an. Wenn es die dortigen Gefühlszonis nicht gäbe, könnte man den Eindruck gewinnen, dass unter dem Namen AfD in den alten und in den neuen Bundesländern zwei verschiedene Vereine auftreten, die um zwei unterschiedliche Wählergruppen werben. Denn trotz des Rückzugs von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel aus der Partei ist der wirtschaftsliberale Flügel im Westen noch stark vertreten. Mehr noch: Seine Vertreter scheinen dort die Alphahähne innerhalb der AfD zu sein.

Die wirtschaftsliberale Fraktion spricht ein Publikum an, das es in der Zone kaum gibt: die traditionellen Wohlstandschauvinisten. Aus diesem Grund ging die AfD in Ost und West auch mit unterschiedlichen, teils gegenläufigen Parolen auf Wählersuche. So dürften die Forderungen nach der Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohnes und der Senkung des Hartz-IV-Satzes, mit dem die Partei im Westen hausieren ging, beim AfD-Volk/Ost auf Ablehnung stoßen. Im weniger proletarischen Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz dürften sie der Partei dagegen einige Stimmen eingebracht haben. Das traditionelle, in beiden Ländern stark vertretene Mini- und Kleinunternehmertum ist von Saisonarbeitern, billigen Zulieferern usw. abhängig. Bei ihm hat sich der Traum vom starken Staat, der seine Interessen wahrt, vielfach mit dem Wunsch verbunden, nicht von den Ansprüchen des Prekariats belästigt zu werden. Kurz: Sieht man von Neonazis und anderen klinischen Fällen, den Chem-Trail-Spezialisten, Spiritisten und weiteren Irren, ab, die sich von der AfD dies- und jenseits der Zonengrenze angesprochen fühlen, dann herrscht unter ihren Wählern im Osten die Sehnsucht nach einer Art – im Wortsinn – nationalem Sozialismus vor, der sein Vorbild in einer autoritäreren Version der sozialdemokratischen Rundumfürsorge der Ära Schmidt hat. Für ihre westlichen Wähler gibt die Partei dagegen eine Reinkarnation des Nationalliberalismus der Bismarck-Ära.

Epizentrum Ost

Weil es diesen Sozialtypus im Osten kaum gibt, die Zahl der tatsächlichen oder halluzinierten Weltmarktverlierer dort wesentlich größer ist und die Linkspartei mit ihrer Propaganda für einen autoritären Sozialismus und ihrem „Belogen-und-Betrogen“-Gejammer den Boden für die AfD bereitet hat, befindet sich die größte Fanbase der Partei auch weiterhin dort. So wurden die Wahlergebnisse, die die AfD in den alten Bundesländern erzielen konnte, in Sachsen-Anhalt noch einmal um mindestens zehn Prozent übertroffen. Umfragen bestätigen diesen Trend: Auch die Bewohner der anderen Zonenländer würden ihre Westverwandtschaft deutlich übertrumpfen, wenn man in den nächsten Wochen Demokratieoffensive spielen und sie an die Wahlurnen lassen würde.

Dieser Unterschied wird noch offenkundiger, wenn man das unterschiedliche Klima betrachtet, in dem die AfD in Ost und West agiert. Die Rede ist von den Handfestigkeiten, mit denen Nazis und andere Wutbürger in den letzten Monaten gegen Ausländer vorgegangen sind: Brandanschläge, deren Täter heimlich und nachts kommen, gibt es auch im Westen. Ansonsten kommt der Protest gegen Asylbewerberheime dort in der Regel jedoch zivilgesellschaftlich mit Bürgerinitiative und Unterschriftensammlung daher. Die Volksaufläufe, Krawalle und Blockadeaktionen sind hingegen fast ausschließlich ostzonale Phänomene. Setzt man die Bevölkerungszahl, den Anteil von Ausländern und die Zahl von Übergriffen zueinander ins Verhältnis, dann gilt zudem immer noch: Für einen Syrer ist es mindestens siebenmal gefährlicher, eine Diskothek in Guben als eine in Gießen zu besuchen.

Warum Bornhagen?

Es würde sich also eigentlich überall in der Ostzone – und in einigen Regionen des Westens dazu – anbieten, gegen die AfD zu demonstrieren. Dass wir uns dennoch für Bornhagen im thüringischen Eichsfeld entschieden haben, hat zwei Gründe: Zum einen lebt jemand in dem 300-Seelen-Kaff, der zu den wohl unangenehmsten Gestalten der Partei gehört: der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, der erst vor einigen Monaten mit der Rede von einem „afrikanischen Ausbreitungstyp“ für Aufmerksamkeit sorgte. Zum anderen haben wir uns für Bornhagen entschieden, weil es gute Gründe dafür gibt, dass sich der im Westen aufgewachsene Höcke dort so wohl fühlen kann, dass er aus Hessen, wo er im Schuldienst tätig war, dorthin übersiedeln konnte: Der Ort ist so etwas wie das idealtypische AfD-Nest: Es liegt eher im Osten als im Westen, ist eher Dorf als Großstadt und eher abgehängt als prosperierend. Wohl auch deshalb erreichte die Partei dort schon zu einem Zeitpunkt, als sie noch in den Kinderschuhen steckte, erstaunliche Wahlergebnisse. Bei den letzten Thüringer Landtagswahlen im September 2014, also noch vor der Flüchtlingskrise, erzielte die AfD in Bornhagen mit 36,5 Prozent ihr absolutes Rekordergebnis.

Seit Höckes Zuzug und dem Aufstieg der AfD haben im Eichsfeld zudem militante Nazis, zu denen Höcke eine eher kreative Abgrenzungspolitik pflegt, an Stärke gewonnen. Für die wenigen Andersdenkenden der Region, mit denen wir uns ausdrücklich solidarisieren, ist es in diesem nie sehr wirtlichen Landstrich damit noch schwerer geworden. Es gibt insofern genügend Gründe, um in Bornhagen zu protestieren. Umso verwunderlicher ist es, dass bisher noch niemand auf die Idee gekommen ist, Höcke in seinem Heimatort auf den Zahn zu fühlen. Das ist auch der Grund für unsere Demonstration: Weil es sonst keiner tut, haben wir uns entschlossen, unsere Elfenbeintürme und Hartz-IV-finanzierten Großstadtvillen ausnahmsweise einmal zu verlassen, nach Bornhagen zu fahren und dem Björn zu zeigen, was eine Höcke ist. Vermiesen wir den AfD-Dörflern genau den Tag, an dem sie mal wieder so ausgelassen sein wollen wie sonst wohl nur dann, wenn jemand als Sau durch den Ort getrieben wird. Vermiesen wir ihnen durch unsere bloße Anwesenheit Christi Himmelfahrt!

straighttohellbornhagen.wordpress.com

Arbeitsbeschaffungs-maßnahme May 3, 2016 | 02:22 pm

In einer Welt mit mehr Maschinen und immer mehr Automatismen und einem Wirtschaftsmodell was auf Lohn- und Erwerbsarbeit basiert kann es zu Divergenzen kommen – zwischen Notwendigkeit und Nutzen, zwischen Sinn und Überfluss. In China finden Menschen einen Arbeitsplatz als „Lebensretter“. Der Titel zum Video wurde passend gewählt: Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (wovon es auch hierzulande viele gibt, die um einiges weniger „sozial“ sind als als die hier zu sehende Aufgabe…)

chinesische_arbeitsbeschaffunsmaßnahme-yt(watch on yt: https://youtu.be/9eOEfXQ4vPQ )


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Infotelefon ist ab sofort erreichbar May 3, 2016 | 02:03 pm

Das Infotelefon ist ab sofort und an Himmelfahrt selbst erreichbar unter 015227771247 Zur Koordinierung der Abholshuttle vom Bhf. Heiligenstadt meldet euch bitte per Mail an: bjoerndownhagen@gmail.com Weitere Informationen zur Anreise: https://straighttohellbornhagen.wordpress.com/anreise/

[neu erschienen]: Eine Debatte über Rassismus, Ressentiment und Islamkritik May 2, 2016 | 03:35 pm

Kritik ja! Aber woran?                                                                                                     Eine Debatte über Rassismus, Ressentiment und Islamkritik                                

mit Birgit Rommelspacher Professorin (em.) für Psychologie mit dem Schwerpunkt Interkulturalität und Geschlechterstudien an der Alice Salomon Hochschule Berlin, Lothar Galow-Bergemann & Markus Mersault, beide aktiv bei Emanzipation und Frieden und Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Aktivist (Bundeskongress Internationalismus, Informationsstelle Militarisierung)                                                        erschienen in iz3w – informationszentrum 3.welt Nr. 323 März/April 2011                    jetzt neu erschienen in Pastinaken Raus! – Ein Handbuch, Herausgeber Matthias Weinzierl, Till Schmidt, Bayerischer Flüchtlingsrat, www.hinterland-magazin.de, München 2016, Seite 158 – 171 

„Damit Kritik nicht hilflos ihrem Gegenstand gegenübersteht, bedarf es der Arbeit an und mit Begriffen, die jenem Gegenstand gerecht werden und seine wesentlichen Elemente auch tatsächlich benennen. Wir sprechen daher vom antimuslimischen Ressentiment statt von Rassismus, weil wir glauben dass spezifische Ressentiments gegen Menschen existieren, die als Muslime identifiziert werden. Wer sich die antimuslimische Internetplattform „Politically Incorrect“ oder den Verein „Bürgerbewegung Pax Europa“ anschaut, wird dem zustimmen müssen. Es lassen sich auch traditionell rassistische Elemente ausmachen, etwa die imaginierte Minderwertigkeit von Moslems, die sich auf ein vormaliges oder gegenwärtiges Produktivitätsgefälle beruft. Aber zugleich weisen antimuslimische Ressentiments über rassistische Elemente hinaus, wenn sie – um nur zwei Spezifika zu nennen – in verschwörungsphantasierendem Duktus sich vor der „Gebärmutter als Waffe des Islam“ fürchten und die westliche Gesellschaft vor islamischer Überflutung und Unterjochung retten wollen. Zwar gibt es in der islamischen Welt tatsächlich weltherrschaftliche Ansprüche und Morde an Ungläubigen, doch längst nicht jede islamische Strömung sympathisiert mit ihnen oder agiert gar in ihrem Sinn. Zum anderen manifestiert sich im antimuslimischen Ressentiment, wie es in Deutschland kursiert, die gescheiterte Vergangenheitsbewältigung. Es bietet Entlastung, indem es Deutschen eine moralische Sanierung ermöglicht: Die Benennung des auch in der islamischen Welt virulenten Antisemitismus dient dem Zweck, das absolut Böse woanders auszumachen und so die deutsche Identität zu rehabilitieren. Auch erscheinen die Deutschen nunmehr als moderne Opfer an der Seite der wahren Opfer, nämlich der Juden. Beide Elemente finden sich im Rassismus typischerweise nicht. Der Begriff des antimuslimischen „Rassismus“ erzeugt aber gerade durch seine inflationäre Verwendung das Bild eines raumzeitidentischen Phänomens, das der Dynamik gesellschaftlicher Prozesse nicht gerecht wird.“ Zum vollständigen Text 

 

 

Judenhass in der Labour Party May 2, 2016 | 12:31 pm

Jeremy Corbyn (Bildmitte) an der Spitze einer antiisraelischen Demonstration, Juli 2014. © RonF via Flickr

Dass die britische Labour Party ein großes Antisemitismusproblem hat, ist nicht neu, wird derzeit aber wieder besonders deutlich. Bekannte Politiker der Partei vergleichen Israel beispielsweise mit den Nazis oder fordern ernsthaft eine Verlegung des jüdischen Staates in die USA. Der Labour-Vorsitzende will solchen Tendenzen nun zuleibe rücken, ist aber selbst ein Teil des Problems.

Gregor Gysi sagte zu seiner Zeit als Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag einmal, es gebe in seiner Partei keinen Antisemitismus, sondern bloß »zu viel Leidenschaft bei der Kritik an Israel«. Das war, um es freundlich zu formulieren, ein arger Euphemismus, und so ist es Ironie des Schicksals, dass Gysi diese »Leidenschaft« im November 2014 schließlich am eigenen Leib zu spüren bekommen sollte, als Mitglieder seiner eigenen Fraktion mitverantwortlich dafür waren, dass er von besonders penetranten »Israelkritikern« nicht nur bedrängt, sondern sogar buchstäblich bis zur Toilette verfolgt wurde. Sowohl dieser Vorfall als auch Gysis Erklärung sind symptomatisch dafür, wie sich linke Parteien in Europa zum jüdischen Staat positionieren und wie sehr der Antisemitismus in den eigenen Reihen heruntergespielt wird. Deutlich wird das derzeit auch und besonders in Großbritannien, wo verschiedene Funktionäre der Labour Party einmal mehr mit üblen israelfeindlichen Äußerungen auffällig geworden sind. Der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn versucht gleichwohl zu beschwichtigen: »Es gibt kein Problem. Wir sind gegen jede Form von Antisemitismus.«

Kurz vor diesem Statement war mit Ken Livingstone eines der prominentesten Parteimitglieder mal wieder aus der Rolle gefallen. Der frühere Bürgermeister von London – der schon in der Vergangenheit kaum eine Gelegenheit ausgelassen hatte, um antisemitische Stereotypen zu verbreiten – hatte gesagt, Hitler habe bis 1932 die Auswanderung von Juden nach Israel befürwortet und damit »die Zionisten unterstützt, bevor er schließlich durchdrehte und sechs Millionen Juden ermordete«. Diese infame Gleichsetzung des Zionismus mit dem Nationalsozialismus – bei der aus handfesten ideologischen Gründen der Unterschied zwischen einer freiwilligen Besiedlung und einer Deportation eingeebnet wird – ist in »antizionistischen« Kreisen seit jeher höchst populär. Weiter sagte Livingstone, er sei seit 40 Jahren in der Partei und habe »viel Kritik am Staat Israel und an seiner Misshandlung der Palästinenser gehört, aber nie jemanden, der antisemitisch war«. Der Spiegel, in den der 70-Jährige nicht schauen wollte, wurde ihm schließlich von John Mann vorgehalten, einem Parteikollegen: Er bezeichnete den »Roten Ken« vor laufenden Kameras als »Nazi-Apologeten«.

Israel ist wie Hitler und muss in die USA deportiert werden

Anlass für Livingstones neuerliche Entgleisung waren die Reaktionen auf Äußerungen der Labour-Unterhausabgeordneten Naz Shah. Diese hatte auf ihrer Facebook-Seite allen Ernstes vorgeschlagen, den Staat Israel aus dem Nahen Osten in die USA zu verpflanzen. Die dabei anfallenden »Transportkosten« seien nämlich geringer als die Verteidigungsausgaben in einem Zeitraum von drei Jahren, die britischen Steuerzahler würden jährlich um drei Milliarden Pfund entlastet, und im Nahen Osten könne endlich der Frieden Einzug halten. »Problem gelöst«, kommentierte Shah in ihrem Posting, das vom August 2014 datiert, aber erst jetzt einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde. Auf die daraufhin einsetzende heftige Kritik reagierte die Parlamentarierin mit der Bitte um Verzeihung. Der Parteivorsitzende Corbyn wollte es zunächst dabei bewenden lassen, bevor er sich schließlich doch zu einer Suspendierung Shahs entschloss. Ken Livingstone hingegen glaubte, seine Parteifreundin mit der Behauptung, Hitler sei zunächst Zionist gewesen und habe die Umsiedlung von Juden befürwortet, in Schutz nehmen zu können. Offenbar ging er davon aus, die Kritik an Naz Shah auf diese Weise entkräften zu können. Auch er wurde schließlich aus der Partei ausgeschlossen – »vorläufig«, wie es heißt.

Jeremy Corbyn hat nun, da nicht nur die öffentliche, sondern auch die interne Kritik an den antisemitischen Umtrieben der Labour Party zunimmt, gezwungenermaßen eine Untersuchung dieser Tendenzen durch unabhängige Experten in die Wege geleitet. In zwei Monaten sollen die Ergebnisse präsentiert werden. Die Experten täten allerdings gut daran, sich auch die Aktivitäten des Parteivorsitzenden einmal näher anzusehen, denn dieser ist erkennbar ein Teil des Problems: Corbyn zählt beispielsweise die Terrorbanden Hisbollah und die Hamas zu seinen Freunden, Letztere bezeichnete er 2009 in einer Rede gar ernsthaft als »Organisation, die dem Wohle des palästinensischen Volkes dient und dauerhaften Frieden sowie soziale und politische Gerechtigkeit im gesamten Nahen Osten bringt«. Auch die »Palestine Solidarity Campaign« – eine 1982 gegründete britische Organisation, die immer wieder mit antijüdischen Cartoons und kruden Verschwörungstheorien auffällt – unterstützt der 66-Jährige. Den notorischen Pfarrer Stephen Sizer, der Israel unter anderem für die Terroranschläge des 11. September 2001 verantwortlich macht, verteidigte Corbyn ebenfalls.

Der Parteivorsitzende ist ein Teil des Problems

2012 pries er zudem in einer Ansprache den antisemitischen Hassprediger Scheich Raed Salah, einen Führer des nördlichen Zweiges der »Islamischen Bewegung« in Israel, als »ehrenwerten Bürger«, der »sein Volk extrem gut vertritt und eine Stimme ist, die gehört werden muss«. Corbyn – der bereits im März 2011 gemeinsam mit Salah in Genf an einer »Konferenz für die palästinensischen Häftlinge in Israel« teilgenommen hatte – lud ihn sogar ins Parlament ein und versprach: »Sie werden herzlich willkommen sein, und ich freue mich darauf, mit Ihnen auf der Terrasse einen Tee zu trinken, denn den haben Sie sich verdient.« Der so Umworbene hatte einige Jahre zuvor in einer Predigt in Jerusalem vor einer großen Menschenmenge die alte antijüdische Ritualmordlegende verbreitet und war daraufhin wegen Aufstachelung zur Gewalt von einem israelischen Gericht zu einer achtmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Auch mit Verschwörungstheorien zu »Nine-Eleven« fiel Salah auf. Überdies hatte er bereits 2003 eine zweijährige Haftstrafe in Israel wegen finanzieller Unterstützung der Hamas und Kontakten zum iranischen Geheimdienst verbüßt.

Und während der Parteivorsitzende mit veritablen Judenhassern packelt, erhält Luciana Berger, eine jüdische Labour-Parlamentarierin, Tausende von antisemitischen Beschimpfungen, Beleidigungen und Drohungen. Darunter sind Karikaturen, die sie mit einer Hakennase zeigen, Fotos, auf denen ihr ein gelber Stern auf die Stirn montiert wurde, Aufforderungen, nach Israel zu verschwinden, und Ankündigungen, sie zu vergewaltigen oder zu töten. Auf Twitter veröffentlichte Berger eine Auswahl dieser Hassbotschaften und kommentierte sie mit den Worten: »Für diejenigen, die daran zweifeln, sind hier ein paar Schnappschüsse, die zeigen, wie Antisemitismus im Jahr 2016 aussieht. Er ist sehr reell.« Auch und nicht zuletzt in der Labour Party selbst.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Jeremy Corbyn (Bildmitte) an der Spitze einer antiisraelischen Demonstration, Juli 2014. © RonF via Flickr.


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Der Widerspruch der Kunst – ein Buch zum Verhältnis von Kunst… May 1, 2016 | 11:26 pm



Der Widerspruch der Kunst - ein Buch zum Verhältnis von Kunst und Gesellschaftskritik in der Kulturindustrie

Neues aus dem Hinterland April 30, 2016 | 11:04 am

Es ist nicht mehr allzu viel Zeit bis zur Demo in Bornhagen, doch viele Politiker*innen, allen voran der berüchtige Bodo Ramelow, bemühen sich redlich, ihre Meinung zu unserer Aktion pressewirksam zu verbreiten. Wie ihr sehen könnt, haben sie dabei durchaus Erfolg. Besonders der Thüringer Ministerpräsident meldet sich häufig zu Wort, bekommt jedoch auch Schützenhilfe aus … Continue reading Neues aus dem Hinterland

Thank you again! April 29, 2016 | 12:50 am

Am 29. April 1945 befreite die US-Armee, angeführt von Colonel Felix Sparks, die Überlebenden aus dem Konzentrationslager Dachau. Ihm und seinen Leuten gilt am Tag der Befreiung unser besonderer Dank.

Es werde ein Lager errichtet, in dem Kommunisten, Sozialdemokraten und andere vermeintlich Arbeitsscheue ordentlich arbeiten lernen sollen, gaben zahlreiche Münchner Zeitungen im März 1933 bekannt. Bald sprach sich herum, dass die Häftlinge der Brutalität ihrer Bewacher ausgeliefert waren, im KZ-Dachau gefoltert wurden und das Lager oftmals nicht mehr lebend verlassen konnten. Einer überwältigenden Mehrheit der Münchnerinnen und Münchner war das nur recht. Da musste erst Colonel Felix Sparks aus Texas kommen und sein US-Battalion bis nach Dachau führen, um die Überlebenden zu befreien und die deutsche Barbarei zu beenden. Ihm und seinen Leuten gilt am Tag der Befreiung des KZ-Dachau unser besonderer Dank.

Kampf dem Antisemitismus und den Feinden eines besseren Lebens für alle – Krieg dem Faschismus immer und überall. Nie wieder deutsche Großmachtsphantasien!

Anmerkung: In der Dokumentation „Die Befreier“ widmet sich Regisseur Emanuel Rotstein der Befreiung der Menschen im KZ-Dachau aus Sicht der amerikanischen Soldaten. Zeitzeugen treten zum ersten Mal vor die Kamera und berichten von ihren persönlichen Erlebnissen. Die Europäische Janusz Korczak Akademie zeigt den Film am Donnerstag, dem 5. Mai 2016. Um Anmeldung wird gebeten (anmeldungmuenchen@ejka.org).

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Proteste gegen den Al Quds-Tag in Berlin 2016 April 28, 2016 | 08:48 pm

Für den 2. Juli 2016 ist erneut Deutschlands größter regelmäßiger antisemitischer Aufmarsch geplant. Hunderte Antisemit_innen werden dem Aufruf des islamistischen Regimes im Iran folgen und ihren Wunsch nach der Vernichtung Israels auf die Berliner Straßen tragen. Wie in den vergangenen Jahren werden wir uns diesem Aufmarsch klar entgegen stellen, Proteste sind in Planung. Wir werden [...]

Flüchtlingsarbeit mit Israelhass April 28, 2016 | 01:13 pm

Maryam Grassmann auf der Al-Quds-Demonstration, Berlin, 11. Juli 2015 (© Fabian Weißbarth/AJC Berlin)

Ein Theaterprojekt für Flüchtlinge soll vom Berliner Senat mit einem sechsstelligen Betrag gefördert und von der Bundesregierung mit einem Kulturpreis bedacht werden. Als sich jedoch herausstellt, dass die Führungsfiguren der Initiative veritable Antisemiten sind, werden die entsprechenden Anträge zurückgezogen. Dass der Senat und die Bundesregierung aus Schaden klug werden, darf man gleichwohl bezweifeln.

Was der Berliner Refugee Club Impulse (RCI) bezweckt, klingt erst einmal durchaus vorbildlich. Auf seiner Website bezeichnet sich das Theaterprojekt als »das beste Beispiel für eine Selbstorganisation, bei der die Geflüchteten ihre Ideen verwirklichen, zusammenarbeiten und sich so einbringen, wie sie es gerne möchten«. Man wolle Flüchtlinge ermutigen, ihre Gefühle und Probleme künstlerisch auf der Bühne auszudrücken, und strebe zudem an, »in der Zukunft noch mehr soziale und kulturelle Projekte« auf die Beine zu stellen. Ein ehrgeiziges und anspruchsvolles Unterfangen, das vor allem der Arbeiterwohlfahrt (AWO) so sehr zusagte, dass sie beim Berliner Senat 100.000 Euro an Fördermitteln für den RCI beantragte. Eine Jury schlug den Refugee Club Impulse zudem für den Sonderpreis für Kulturprojekte mit Flüchtlingen vor, der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters (CDU), verliehen wird. Dieser Preis ist mit 10.000 Euro dotiert, schon für die Nominierung gibt es eine Prämie von 2.500 Euro.

Besonders gründlich schien sich aber weder die AWO noch die Jury mit dem RCI beschäftigt zu haben, anders als Fabian Weißbarth von der Berliner Dependance des American Jewish Committee (AJC). Weißbarth fand nämlich heraus, dass sich die künstlerische Leiterin des RCI, Nadia Grassmann, und die pädagogische Leiterin, Maryam Somaya Grassmann, seit Jahren aktiv am sogenannten Al-Quds-Tag beteiligen. Im Zentrum dieser Manifestation, zu der das iranische Regime weltweit aufruft und die seit 1996 regelmäßig auch in der deutschen Hauptstadt stattfindet, stehen antisemitische, islamistische Aufmärsche, bei denen die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels gefordert werden. Hauptorganisator der Berliner Demonstration ist Jürgen Grassmann, der Vater der beiden RCI-Führungsfiguren.

Karneval und Hisbollah-Ohrringe

Dieser wird von seinen Töchtern unterstützt, wie das AJC recherchierte und die Berliner Zeitung berichtete. Demnach belegen Fotos und Videos beispielsweise, »wie Nadia Grassmann auf dem Lautsprecherwagen mitfährt und ihre Schwester Maryam Plakate bereitstellt, Flyer verteilt und Spenden sammelt«. Darüber hinaus ist auf mehreren Bildern zu sehen, dass Maryam Grassmann auffällige Ohrringe mit dem Logo der Hisbollah trägt (Foto oben). Die libanesische Terrororganisation hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben und greift weltweit immer wieder jüdische und israelische Ziele an. Zudem ist die Gotteskriegerpartei, wie das AJC zu Recht anmerkt, »an der Seite des syrischen Machthabers Assad aktiv im Bürgerkrieg in Syrien beteiligt und dadurch ein wesentlicher Grund dafür, dass viele Menschen überhaupt flüchten mussten und müssen«. Ein Widerspruch, gar ein Problem scheint das für die Grassmann-Schwestern gleichwohl nicht zu sein.

Zwei führende RCI-Aktivistinnen sind also veritable Israelhasserinnen. Und dass dieser Hass auf den jüdischen Staat auch für die politische Arbeit des Refugee Club Impulse eine nicht unerhebliche Rolle spielt, ließ sich beispielsweise am »Karneval der Geflüchteten« erkennen, der am 20. März dieses Jahres stattfand. Hauptinitiator dieses »Aktionstags«, in dessen Mittelpunkt eine »antirassistische« Demonstration stand, war der RCI, wie eine Presseerklärung des verantwortlichen Aktionsbündnisses My Right Is Your Right zeigt. Der Aufruf zum »Karneval« wurde zudem von der Gruppierung F.O.R. Palestine unterstützt, die für die Beseitigung Israels sowie für einen palästinensischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer eintritt und die tödlichen Messerattacken auf jüdische Israelis ausdrücklich legitimiert. Zu den aufrufenden Organisationen gehörte überdies BDS Berlin, eine Vereinigung, die Boykotte und Sanktionen gegen den jüdischen Staat befürwortet. Auf dem vom RCI initiierten »Karneval der Geflüchteten« waren diese Initiativen dann auch präsent und aktiv. Offenkundig gehört es zu ihrem Verständnis von Flüchtlingsarbeit, die Geflüchteten antisemitisch zu indoktrinieren respektive deren bereits vorhandenen Antisemitismus zu bekräftigen.

Antisemitismus als »Privatangelegenheit«

Als die Recherchen des AJC von der Berliner Zeitung aufgegriffen und verbreitet wurden, nahmen der Berliner Senat, die AWO und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien schließlich Abstand von den Vorhaben, den RCI auszuzeichnen und finanziell zu unterstützen. Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters widerrief die Nominierung des Refugee Club Impulse für den Sonderpreis für kulturelle Projekte mit Flüchtlingen und stellte klar, dass auch die Nominierungsprämie nicht ausgezahlt werde. Die AWO zog ihren Antrag auf Förderung des RCI aus den Mitteln des Projektfonds Kulturelle Bildung zurück. Der für die Mittelvergabe zuständige Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) schrieb in einem Brief an das AJC: »Wir würden zu keinem Zeitpunkt dulden, dass öffentliche Gelder unmittelbar oder mittelbar Personen oder Gruppen zugutekommen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, antisemitische oder antijüdische Positionen vertreten.« Ein Bekenntnis, an dem man zweifeln darf, schließlich wäre dem Senat ohne die Arbeit des AJC und den Bericht der Lokalzeitung nichts Verfängliches aufgefallen.

Beim RCI ist man nun in Not, schließlich waren die Gelder dort fest eingeplant. In einer Erklärung distanzierte sich das Projekt dann auch pflichtschuldig »von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus oder anti-demokratischer Haltung«, es behauptete, mit Organisationen wie F.O.R. Palestine und BDS Berlin eigentlich gar nichts zu tun zu haben, und zog sich darauf zurück, die Positionen seiner künstlerischen und seiner pädagogischen Leiterin (!) seien lediglich »Einzelmeinungen«. Da das jedoch niemand glaubte, ließ der RCI zwei Tage später eine Pressekonferenz folgen, auf der Ahmed Shah, einer seiner Mitbegründer, eine schriftliche Erklärung von Nadia und Maryam Grassmann verlas, in der es hieß: »Aufgrund der Geschehnisse distanzieren wir uns von der Al-Quds-Veranstaltung und werden an dieser nicht mehr teilnehmen.« Falls erforderlich, werde man zudem von seinen Ämtern zurücktreten. Auch Shah hielt die antisemitischen Aktivitäten der Schwestern jedoch für deren »Privatangelegenheit«.

Das ist allerdings nicht verwunderlich, wenn man weiß, dass Shah bei seinem künstlerischen Wirken ähnliche Positionen vertritt wie die Grassmanns. In seinem Theaterstück »Intifada im Klassenzimmer!?« beispielsweise werden »Vergleiche zum Nationalsozialismus und zur Shoa angestellt, um die Situation von Arabern und Moslems in Deutschland und die der Paläs­ti­nen­ser darzustellen«, wie Patrick Neu im Mai 2006 in der Jungle World schrieb. Bilder aus nationalsozialistischen Vernichtungslagern würden auf eine Leinwand hinter der Bühne projiziert, und es fielen Sätze wie: »Panzer im Heiligen Land, dann sprengen sich die Menschen in die Luft.«

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das AJC kamen in einer 2007 veröffentlichten Studie dann auch zu dem Schluss, dass das Theaterstück bei der Zielgruppe »antisemitische Stereotype reproduziere und diese so bei den Jugendlichen verfestige, statt sie zu dekonstruieren«. Es werde »politische Propaganda« produziert. Dennoch zeichnete die SPD das Stück mit dem Jugendpreis »Goldener Alex« aus. Und der Berliner Senat förderte Shahs Theater. Zudem verlieh Kulturstaatsministerin Grütters im Jahr 2015 dem von Shah und seinem JugendTheaterBüro Berlin betriebenen Projekt »KulTür auf« einen mit 20.000 Euro dotierten »Preis Kulturelle Bildung«. Aus dem mit Mitteln des Landes Berlin gespeisten »Projektfonds Kulturelle Bildung« erhält Shah – wie auch der RCI – ebenfalls finanzielle Zuwendungen. Ob sich daran in Zukunft etwas ändern wird?

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Maryam Grassmann auf der Al-Quds-Demonstration. Berlin, 11. Juli 2015. © Fabian Weißbarth/AJC Berlin


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Frankreich und Schweden: Kriegssituation für Juden? April 27, 2016 | 04:31 pm

Alain Finkielkraut wird von einer Kundgebung der Bewegung »Nuit Debout« verjagt, Paris, 17. April 2016

In Paris ist der jüdische Philosoph Alain Finkielkraut auf einer Kundgebung von linken Demonstranten beschimpft, bespuckt und verjagt worden. Der Angriff fällt in eine Zeit nicht enden wollender antisemitischer Attacken in Frankreich, die zu einem Höchststand bei der Auswanderung französischer Juden nach Israel geführt haben. In Schweden musste derweil ein Minister nach antisemitischen Äußerungen und wegen Kontakten zu Rechtsextremisten und Islamisten seinen Hut nehmen.

Alain Finkielkraut gehört zweifellos zu den streitbarsten französischen Philosophen. Der 66-Jährige begibt sich immer wieder ins Getümmel öffentlicher Debatten und vertritt dort mit Nachdruck seine Überzeugungen, mögen sie auch ein teilweise scharfes Echo hervorrufen. Vehement wendet sich Finkielkraut beispielsweise gegen jede Form des Kulturrelativismus und der falschen Toleranz, etwa wenn die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen in islamischen Gesellschaften als Ausdruck kultureller Eigenheit oder als »Brauchtum« verharmlost und antirassistisch verbrämt wird. Für die Existenz und die Verteidigung Israels tritt der Sohn eines Auschwitz-Überlebenden in aller Deutlichkeit ein, zugleich äußert er Kritik an der israelischen Siedlungspolitik, die er für einen »moralischen Fehler« und einen »politischen Irrtum« hält. Immer wieder setzt er sich zwischen alle Stühle und scheut die intellektuelle Konfrontation nicht, vor allem mit der politischen Linken. Angriffe ist er also durchaus gewohnt.

Was ihm allerdings Mitte April in Paris widerfuhr, erlebt auch Finkielkraut nicht alle Tage und hat eine neue Qualität. Seit dem 31. März demonstriert die Protestbewegung »Nuit Debout« auf dem Place de la République – wie auch in anderen französischen Städten – täglich gegen die Verschärfung der Arbeitsgesetze, die hohe Arbeitslosigkeit besonders unter Jugendlichen und die zunehmende soziale Schieflage in Frankreich. Grundsätzlich hat auf den Versammlungen, so haben es die Organisatoren jedenfalls beschlossen und verkündet, jeder Teilnehmer ein Rederecht. Finkielkraut wollte allerdings gar nicht sprechen, sondern lediglich den Reden zuhören. Doch bereits das war einigen der meist jungen Demonstranten zu viel: Sie beschimpften ihn als »Faschisten« und »Rassisten«, bedrängten und bespuckten ihn. Der Attackierte versuchte trotzdem, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, allein: Es war vergebens. Finkielkraut verließ die Kundgebung gezwungenermaßen vorzeitig.

»Ich wurde von einem Platz verjagt, der für gemeinsame Versammlungen für Demokratie und Pluralismus steht«, sagte er der »Times of Israel« zufolge. Das von »Nuit Debout« vertretene Verständnis von Demokratie sei allerdings Unsinn und ihr Pluralismus eine Lüge, fuhr er fort. »Und ich bin nur zum Zuhören gekommen, ich wollte nicht einmal reden und meine Meinung äußern. Trotzdem wollten sie den Platz von mir säubern.« Der hasserfüllte Rauswurf Finkielkrauts stieß in Frankreich auf Kritik. Arbeitsministerin Myriam El Khomri beispielsweise fand den Vorfall »bedauerlich« und sagte: »Es ist jedem erlaubt, an der Debatte teilzunehmen.« In vielen französischen Medien war die Rede von Zensur und einem mangelnden Demokratieverständnis bei den Demonstranten. Der konservativen Opposition in Frankreich sind die linken Proteste auf dem Platz der Republik ohnehin ein Dorn im Auge.

Französische Juden: Auswanderung auf Höchststand

Der Angriff auf den israelfreundlichen jüdischen Philosophen fällt in eine Zeit nicht enden wollender antisemitischer Attacken in Frankreich. Diesmal ging er von Linken aus, ansonsten ist in den vergangenen Jahren vor allem der islamisch motivierte Antisemitismus drastisch gestiegen. Nach Angaben des französischen Innenministeriums ist von allen als rassistisch eingestuften Taten mittlerweile knapp die Hälfte gegen Juden gerichtet – die weniger als ein Prozent der Bevölkerung stellen. Wer eine Kippa oder eine Halskette mit einem Davidstern trägt, muss damit rechnen, auf offener Straße beschimpft und bespuckt zu werden. Während der israelischen Militärschläge gegen die Hamas im Sommer 2014 verwüsteten islamistische Täter jüdische Geschäfte und Einrichtungen oder setzten sie gar in Brand.

Auch vor körperlicher Gewalt und selbst vor Mord schrecken die Judenhasser nicht zurück. Der Terroranschlag auf den jüdischen Supermarkt »Hyper Cacher« in Paris am 9. Januar 2015, bei dem der Islamist Amedy Coulibaly vier Juden erschoss und weitere als Geiseln nahm, ist diesbezüglich der bekannteste Angriff, aber nicht der einzige. Im Januar 2006 beispielsweise wurde Ilan Halimi in Paris von muslimischen Immigranten entführt und zu Tode gefoltert, weil er Jude war. Im März 2012 ermordete der Islamist Mohamed Merah drei jüdische Kinder und einen Rabbi vor einer jüdischen Schule in Toulouse – um »palästinensische Kinder zu rächen«, wie er sagte. Im Mai 2014 wurden in einem Vorort von Paris zwei Juden vor einer Synagoge brutal zusammengeschlagen. Im Dezember 2014 überfielen, ebenfalls in einem Vorort der Hauptstadt, mehrere bewaffnete Männer ein junges jüdisches Paar in deren Wohnung, raubten es aus und vergewaltigten die Frau. Deren Lebensgefährte sagte, die Täter hätten ihren Überfall damit begründet, dass Juden Geld hätten und es zu Hause aufbewahrten.

Roger Cukierman, der Vorsitzende des Repräsentativen Rats der Jüdischen Institutionen Frankreichs (Crif), sprach deshalb nach den Morden im »Hyper Cacher« von einer »Kriegssituation« für die in Frankreich lebenden Juden. Zwar wurde der Polizeischutz für jüdische Einrichtung verstärkt, dennoch ging und geht die Massenemigration französischer Juden weiter: 7.900 von ihnen wanderten im Jahr 2015 nach Israel aus, zehn Prozent mehr als im Jahr davor – das markierte einen neuen Höchststand. Die Franzosen stellen damit die größte Gruppe unter den Neuankömmlingen im jüdischen Staat. Ultrarechte Politiker reagierten darauf mit der Forderung, jüdischen Emigranten die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, und verglichen den Wehrdienst in der israelischen Armee mit dem »Dschihad« der Terroristen des »Islamischen Staates«. Wie nahezu überall ist der Antisemitismus auch in Frankreich längst nicht an ein politisches Lager gebunden, sondern er grassiert in der gesamten Gesellschaft.

Schweden: Grüner Minister vergleicht Israelis mit Nazis

In Schweden – wo die Feindschaft gegen Juden ebenfalls beständig zunimmt – musste derweil vor wenigen Tagen Bauminister Mehmet Kaplan seinen Hut nehmen. Dafür gab es mehrere Gründe: Zum einen waren Fotos öffentlich geworden, auf denen der im türkischen Gaziantep geborene 44-Jährige in trauter Runde mit Repräsentanten rechtsextremer Organisationen wie dem Vorsitzenden der »Grauen Wölfe« in Schweden beim Mittagessen zu sehen war. Zudem hatte es Meldungen über mehrere Treffen Kaplans mit Vertretern der islamistischen Organisation »Milli Görüş« gegeben. Zum anderen war ein Video aus dem Jahr 2009 aufgetaucht, in dem Kaplan, seinerzeit Parlamentarier der Grünen, auf einer Veranstaltung gesagt hatte: »Israelis behandeln heutzutage Palästinenser auf eine sehr ähnliche Art, wie man im Deutschland der 1930er Jahre Juden behandelte.»

Margot Wallström, die Außenministerin der rot-grünen Regierung in Schweden, sprach von »fürchterlichen Aussagen« und ging auf Distanz zu Kaplan. Zu Beginn des Jahres hatte sie selbst noch für einen diplomatischen Eklat gesorgt, als ihr zur in Israel tobenden »Messer-Intifada« gegen jüdische Israelis nichts Besseres eingefallen war, als in einer Rede vor dem schwedischen Parlament die »außergerichtlichen Tötungen von Palästinensern« zu beklagen und eine »gründliche Untersuchung« der Rechtmäßigkeit der Erschießung von Attentätern zu fordern. Die israelische Regierung hatte diese Äußerungen als »ungeheuerlich und dumm« bezeichnet und Wallström zur in Israel unerwünschten Person erklärt. Premierminister Benjamin Netanjahu sagte damals: »Die Leute verteidigen sich gegen Angreifer, die mit gezücktem Messer auf sie zurennen, die sie erstechen wollen. Wenn sie die Terroristen dann erschießen, sind das ›außergerichtliche Tötungen‹?« Mit diesem Vorwurf, so Netanjahu weiter, werde Israel »in absurder Weise an den Pranger« gestellt. Ähnliches lässt sich auch über den Umgang der linken französischen Demonstranten mit Alain Finkielkraut sagen.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Alain Finkielkraut wird von einer Kundgebung der Bewegung »Nuit Debout« verjagt. Paris, 17. April 2016 (YouTube-Screenshot).


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Mobi-Jingle April 26, 2016 | 09:21 am

Am 5. Mai geht es nach Bornhagen. Hier gibt es zwei nette Mobi-Jingle. Weg mit den braunen Zonen! Weg mit der AfD!

25-04-2016Ein Buch über Jugendzentrumsbewegungen – zu… April 24, 2016 | 09:46 pm



25-04-2016
Ein Buch über Jugendzentrumsbewegungen - zu “Freizeit ohne Kontrollen

18-04-16Über Luftmenschen, Golems und jüdischer Subkultur und… April 18, 2016 | 09:49 pm



18-04-16
Über Luftmenschen, Golems und jüdischer Subkultur und über Avantgarde from Below

Norwegen räumt (hoffentlich) auf April 17, 2016 | 07:57 pm

Interessante Neuigkeiten erreichen uns aus Norwegen: Das Land prüfft derzeit, ob es gegen Iraner vorgehen kann, die norwegische Staatsangehörige sind und munter in die Islamische Republik reisen.

Schätzungsweise 5 Millionen Iraner sind nach der Revolution ins Ausland geflüchtet, quer über alle Staaten der Erde verteilt. Für ihren Asylantrag – die meisten sind Mitte/Ende der 80er Jahre erfolgt – haben 99,9 Prozent von ihnen stets die gleichen Argumente hervorgebracht: Sie seien ganz, ganz stramme Gegner der Mullahs, saßen sogar schon im Gefängnis und wenn sie abgeschoben werden, dann droht ihnen sowas von eine Todestrafe.
Kaum ein Asylantrag wurde abgelehnt, die Exil-Iraner begannen sich in der neuen Heimat eine Existenz aufzubauen und sahen zu, dass sie sobald wie möglich die Staatsangehörigkeit ihrer Wahlheimat annehmen. Und dann passierte etwas sehr spannendes: Die Mullahs sind zwar noch immer an Ort und Stelle, aber von den 99,9 Prozent der ehemaligen politischen Asylanten fingen 95 Prozent an wieder in den Iran zu reisen – ganz ungeniert, in schöner Regelmäßigkeit. Wie von Zauberhand waren alle Probleme ganz plötzlich verschwunden… Sowas kann man auch das Erschleichen der Staatsangehörigkeit unter falschen Tatsachen nennen. Aus unserer Sicht schon immer eine schwere Straftat. Zumal die Vorteile der Mullahs und die Nachteile, Folgen und Kosequenzen für das persischen Volk durch die fröhlichen Aufenthalte der Exil-Perser, der ehemmaligen Asylanten, enorm ist.

Es wurde Zeit, dass ein Staat zumindest in Erwägung zieht, dagegen vorzugehen. Andere sollten sich ein Beispiel an Norwegen nehmen!


Terror: Alles halb so wild? April 17, 2016 | 12:00 am

Ein Flughafengebäude in Brüssel nach den terroristischen Anschlägen, 22. März 2016

Eine Schweizer Tageszeitung verharmlost durch einen absurden Vergleich den islamistischen Terrorismus und spricht damit dessen Opfern Hohn. Zugleich verengt sie ihren Blickwinkel dermaßen, dass sie völlig außer Acht lässt, welche globalen Ziele die Attentäter verfolgen.

Drei Tage nach den Terroranschlägen in Brüssel erschien im Zürcher »Tages-Anzeiger« ein Beitrag von Constantin Seibt, »Reporter Recherche« bei dieser Zeitung, der im Netz so viel Aufmerksamkeit, Lob und Bekanntheit erfuhr wie kaum ein anderer im deutschsprachigen Raum zu den Attacken in der belgischen Hauptstadt. »Fürchte dich nicht«, lautete sein Titel, und die Unterzeile nahm das Ergebnis des Textes vorweg: »Betrachtet man die Statistiken, ist der islamistische Terrorismus in Europa erstaunlich erfolglos.« Denn seit den Anschlägen in New York und Washington am 11. September 2001, schrieb Seibt, hätten islamistische Attentäter in Westeuropa und den USA zwar etwa 450 Menschen ermordet, und gewiss sei jeder dieser Morde grausam. Doch es gebe Gefährlicheres: »Allein in Deutschland ersticken pro Jahr über 1.000 Leute an verschluckten Fremdkörpern.« Ursprünglich hatte der Autor als Vergleichsgröße die angeblich 500 Menschen genannt, die in der Bundesrepublik jährlich durch Fischgräten zu Tode kämen. Das änderte er allerdings rasch, nachdem ihm der Publizist Rainer Meyer (besser bekannt unter seinem Pseudonym »Don Alphonso«) auf einem Blog der FAZ nachgewiesen hatte, dass diesbezüglich gar keine offizielle Statistik existiert.

Doch gleich, ob Fischgräten oder sonstige Fremdkörper – was bleibt, ist die Botschaft, dass es im Westen größere Bedrohungen für Leib und Leben gibt als islamistische Attentäter, die zwar, so Seibt, »ein Monster für die Fantasie«, aber bloß »eine Mikrobe für die Statistik« seien. Diese Entwarnung wurde, wie Rainer Meyer dokumentiert hat, im Netz außergewöhnlich rege geteilt, retweetet und mit Facebook-Likes versehen. Von der »Handelsblatt«-Redakteurin über den wirtschaftspolitischen Sprecher der deutschen Grünen bis zum Büroleiter eines EU-Kommissars und unzähligen weiteren Lesern verbreiteten etliche die frohe Kunde: Es ist alles halb so wild! Dabei zeugten der Fischgrätenvergleich und die daraus resultierende Aussage von einer »mangelnden Bereitschaft, sich mit den praktischen Folgen von Terror auseinanderzusetzen«, kritisierte Meyer. Wer ernsthaft zu diesem Thema arbeite, der wisse, dass es mit dem Zählen der Toten nicht vorbei ist. »Speziell Nagelbomben wie in Brüssel haben eine vielfach höhere Zahl von Verletzten zur Folge, und für viele ist das gute Leben danach für immer vorbei. Sie sind behindert, traumatisiert und entstellt, und von einem Redakteur Recherche würde man schon erwarten, dass er in diesem Kontext die schockierenden Berichte zur Splitterwirkung kennt, egal ob aus Israel, vom Oktoberfestattentat, aus London oder dem Irak.«

Abgesehen davon scheinen Seibt die gravierenden Unterschiede zwischen einem Unglück und einem (Massen-)Mord nicht hinreichend klar zu sein. Wer an einem verschluckten Fremdkörper stirbt, wird unbeabsichtigt zum Opfer eines Unfalls, während Tod und Verletzung bei einem Terroranschlag von anderen Menschen vorsätzlich herbeigeführt werden. Letzteres ist geeignet, das Grundvertrauen in die Menschen tief zu erschüttern, in die Sicherheit und Geborgenheit, die Selbstverständlichkeit des Lebens und in die Behörden. Es geht also um erheblich mehr als die körperliche Unversehrtheit, wenn man sich seines Lebens (und des Lebens seiner Nächsten) nicht mehr sicher sein kann, weil es Kräfte in der Nähe gibt, die einem gezielt nach dem Leben trachten und vor nichts zurückschrecken – einzig und allein aufgrund ihres mörderischen Weltbildes. Wer das ausblendet und beispielsweise den Fischkonsum für gefährlicher hält, ist ein Zyniker, dem die Maßstäbe komplett durcheinandergeraten sind.

Weltweite Zunahme des Terrors

Wie absurd es ist, die Bedrohung durch den Terror mit dem Hinweis auf im Alltag lauernde Gefahren zu einer statistischen Quantité négligeable zu machen – und damit den Opfern Hohn zu sprechen –, wird zudem durch jenen besonders prägnanten Vergleich deutlich, den Rainer Meyer anstellte: »Niemand im Journalismus käme hoffentlich auf die Idee, der türkisch- und griechischstämmigen Gemeinschaft in Deutschland vorzurechnen, dass die Gefahren durch den NSU statistisch gesehen viel kleiner als die des Rauchens oder des Fahrverhaltens im Straßenverkehr sind – selbst wenn das statistisch belegbar wäre.« Die Unvergleichbarkeit von Massenmorden und Unfällen gehöre schließlich auch zu den Werten, von denen Seibt schreibt, »unsere gesamte Zivilisation wurde auf ihnen gebaut«. Einen solchen Vergleich erwarte man nach dem Bekanntwerden des NSU daher allenfalls auf einer Naziseite. »Irgendwie«, so Meyer weiter, »ist es aber völlig in Ordnung, wenn sich der Mord durch die gleiche Art Extremismus gegen die westliche Gesellschaft richtet«.

Dieser Relativismus mag nicht zuletzt damit zusammenhängen, dass es zutiefst verachtenswerte Kräfte gibt, die in so ziemlich jedem in Europa lebenden Muslim einen potenziellen Terroristen sehen und denen es nicht um die Kritik des politischen Islam als Ideologie geht, sondern um die Bekämpfung der real existierenden Muslime als Fremde. Doch das kann selbstverständlich kein Grund sein, die mörderische Gefährlichkeit des Islamismus zur statistischen Randnotiz herunterzuspielen. Zumal hier etwas Entscheidendes hinzukommt, das Constantin Seibt geflissentlich ausblendet: Zwar stimmt es, dass der Terror in Westeuropa seit 2001 insgesamt nicht gestiegen ist, wenn man die Zahl der Anschläge und der Opfer zugrundelegt. Global gesehen jedoch hat er deutlich zugenommen, in besonderem Maße in den vergangenen fünf Jahren, was vor allem islamistischen Organisationen wie Boko Haram, den Taliban, al-Qaida und dem Islamischem Staat (IS) zuzuschreiben ist. Im Jahr 2011 wurden weltweit 2.251 Terroranschläge mit 7.149 Toten verübt, 2014 waren es bereits 6.334 Attacken, bei denen 32.257 Menschen getötet wurden. Die meisten Terroropfer gab es im Zeitraum zwischen 2001 und 2014 im Irak (42.759), in Afghanistan (16.888) und in Pakistan (13.524). Das sind erschütternde Zahlen.

Verengter Fokus

Nun ist Constantin Seibt beileibe nicht der Einzige, der beim Thema Terror seinen Fokus auf Westeuropa verengt und so zu dem Schluss kommt, dass die Lage doch gar nicht so dramatisch sei. Das wiederum wirft eine Frage auf, die Stefan Frank in einem Beitrag für Audiatur Online gestellt hat: »Wollen Journalisten womöglich am liebsten gar nicht über Terrorismus reden und tun es nur widerwillig – dann, wenn es wegen der geografischen Nähe des Anschlagsziels unvermeidlich ist?« Würde über alle Terroranschläge berichtet werden, so Frank, dann würde das »vielleicht zu Erkenntnissen führen, die dem Medienestablishment unangenehm wären: Niemand könnte mehr leugnen, dass Dschihadisten einen Weltkrieg führen – gegen alle, die aus ihrer Sicht den Tod verdient haben: Christen, Juden, Kurden, Hindus und solche Muslime, die den Terroristen als nicht schariatreu gelten oder von ihnen als Konkurrenten im Kampf um die Macht wahrgenommen werden.« Auch die Mär vom Terrorismus als einer »Waffe der Schwachen«, die sich gegen »die Politik des Westens« richte, wäre dann hinfällig.

Zweifellos gibt es auch andere Gründe als diese, warum Terrorangriffe außerhalb Europas und der USA in den westlichen Medien weniger Aufmerksamkeit erfahren. Stefan Frank hat einige davon zusammengetragen und dabei auf Wissenschaftler zurückgegriffen, die sich mit der Medienberichterstattung über den Terrorismus beschäftigen: Anschläge im Westen werden als bedrohlicher empfunden, es gibt eine größere Nähe zu den Opfern, die Erwartungshaltung der Medienkonsumenten ist ebenfalls ein Faktor, zudem ist es einfach und sicher, an den Ort des jeweiligen Anschlags zu reisen, und es gibt die für die Berichterstattung nötige Infrastruktur. Doch all dies kann und darf eine Wahrheit nicht in den Hintergrund drängen, auf die Frank eindringlich hinweist: »Ob Dschihadisten Terroranschläge in Paris, Nairobi, Brüssel, Jerusalem oder Lahore verüben, sie sind immer von derselben Motivation getrieben. Im weltweiten Krieg gegen die ›Ungläubigen‹ morden sie ohne Ansehen der Person, ihres Status und ihrer Nationalität. Sie machen keinen Unterschied zwischen ›Ungläubigen‹ in Europa, Israel, Pakistan, Argentinien, den USA und Kenia. Die Medien sollten dies bei der Berichterstattung auch nicht tun.« Und sie sollten es tunlichst unterlassen, den Terror durch abwegige Vergleiche mit Alltagsrisiken zu verniedlichen.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Ein Flughafengebäude in Brüssel nach den terroristischen Anschlägen, 22. März 2016.


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