„We’ve got a bigger problem now“ February 19, 2017 | 11:12 am

Der Kleingeist und die Großmacht

von Redaktion Sachzwang FM

1979 erschien die Single „California über alles“, die erste Veröffentlichung der Dead Kennedys, dieser – seinerzeit neuartig – nicht nur musikalisch, sondern auch politisch äußerst angriffslustigen und scharfsinnigen Punkband. Gouverneur im Bundesstaat Kalifornien (vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten hierzulande) war damals der linksliberale Jerry Brown. In satirischer Manier konstatiert die Band in dem Song, der längst ein Genre-Klassiker ist, eine hippieeske Formierung der Gesellschaft, macht sich über die aufdringliche Freundlichkeit von Browns Wählermilieu und penetranten Ökologismus lustig, über Meditations-, Lächel- und Entspannungszwang, über „Zen-Faschisten“ und eine in Jeans gekleidete Geheimpolizei. Der „big brother“ erlange nun in Gestalt von Blumenkindern die Macht, mit „Jogging für die Herrenrasse“; und vergast werde fortan mit „natürlich-biologischem Giftgas“ („organic poison gas“, „don’t you worry/it’s only a shower“). Die Ambitionen Browns auf die US-Präsidentschaft kommentieren die Dead Kennedys ebenso rüde: „I will be führer one day“. Daß die Anspielungen auf den NS natürlich maßlos überzogen und relativierend sind, – geschenkt. Punk war damals eben noch kein volkspädagogisches Bürgerbildungsprogramm mit Hüpfburg. Die Dead Kennedys formulierten vielmehr eine genuin linke Kritik an dem, was ein Jahrzehnt später political correctness heißen sollte.
Von 1967 bis 1975 war Browns Vorgänger als Gouverneur von Kalifornien, wo man seither ein Faible für schlechte Schauspieler als politisches Führungspersonal zu haben scheint, ein gewisser Ronald Reagan. Der hatte bekanntlich nicht nur Präsidentschaftsambitionen, sondern trat 1981 auch das höchste Amt der Vereinigten Staaten an. Aufgeweckten Beobachtern wie den Dead Kennedys schrillten die Alarmglocken. Und so wurde das Lied „California über alles“ – drei Jahre später – noch einmal aufgenommen, mit neuem Text und neuem, überaus treffenden Titel: „Jetzt haben wir ein größeres Problem“. War schon „California über alles“ ein morbider Flamenco mit dem fiebrig-kranken Muezzingesang Jello Biafras, so bricht mit „We’ve got a bigger problem now“ eine einzige musikalische Raserei los. „I am emperor Ronald Reagan/Born again with fascist cravings/Still, you made me president […] Vietnam won’t come back you say/Join the army or you will pay […] Welcome to 1984/Are you ready for the third world war?“. Gegen diese neue Qualität des Übels nimmt sich eben das Gefrotzel gegen die Hippies wie ein Gebalge im Sandkasten aus: We’ve got a bigger problem now.

Heute, Anfang 2017, wähnt man sich in einer Zeitreise: Der rechtskonservative Reagan eskalierte v.a. bis Mitte der 1980er Jahre sowohl innen- wie auch außenpolitisch die gesellschaftlichen Konflikte nach Kräften. Die von ihm betriebene aggressive Rüstungspolitik beschwor die Wiederkehr des Kalten Krieges der fünfziger Jahre herauf, bis ab 1985 dann ein gewisser Michail Gorbatschow auf internationaler Ebene zur Deeskalation antrat.

Nun ist Trump nicht Reagan, und die – heute kaum mehr vorstellbare, ans Apokalyptische gemahnende – nuklear waffenstrotzende Systemkonfrontation der frühen 80er Jahre bleibt mangels ideologischem Hauptfeind aus. Trump ist nicht Reagan, Trump ist (wenn seine Etikette Indikator genug ist) schlimmer.
Der Kleingeist an den Schalthebeln einer Großmacht, der das Ende der Diplomatie verkörpert, ist wirklich etwas qualitativ neues; bisher dachte man aus Erfahrung, daß nur Länder, die in der internationalen Konkurrenz unterliegen und darob im Staatsvolk einen schweren Minderwertigkeitskomplex entwickeln, zu äußerster politischer Aggressivität, sprich einer Faschisierung, imstande sind und eine Flucht nach vorne (denn nichts anderes ist der Isolationismus) antreten … Die historischen Beispiele wie Deutschland, Japan usw. sind bekannt.

Wer als ein Leben lang bornierter Unternehmer/Entrepreneur/Kapitalist die marktwirtschaftliche Konkurrenz heiligt, kann offenbar die eigenen nationalen Probleme nicht als systembedingt erkennen, das Reüssieren neuer Weltmacht-Kandidaten nüchtern zur Kenntnis nehmen und rational anerkennen, daß, wie immer schon, günstigere Produkte heimischen Produkten vorzuziehen sind. Nein: „China – they’re raping our economy!“, poltert Trump. Er hat wirklich den ökonomischen Sachverstand eines deutschen Milchbauern, der angesichts verfallender Preise noch mehr produziert, woraufhin, weil das alle tun, die Preise noch weiter sinken und – nach bäuerlicher Logik – in der Politik oder sonstwo ein Schuldiger gefunden werden muß („der Jude“ scheidet hier nur aus Gründen von Geschmack, Opportunität und Zeitgemäßheit aus).

Die Internationale der Wutbürger aller Länder scheint sich längst zusammenzurotten, wir schreiben das Jahr 10 nach der großen Krise. Dabei ist es bemerkenswert, wie paradox solche Allianzen eigentlich sind, denn rechten Standpunkten ist in ihrer regional oder national bornierten Partikularität notwendig eine gewisse Schizophrenie eingeschrieben: Einerseits ist da offenkundige Sympathie für einen wie Trump („so einen brauchen wir hier auch“), andererseits bleibt er doch – als Ausländer – Rivale und Konkurrent, dem man, als Deutscher, als Europäer oder sonstwie, „Paroli bieten“ müsse. Die rechtsdrehenden Ideologen bekommen diese Widersprüche aber subjektiv allemal unter einen Hut, ähnlich wie der paranoide Killer Anders Breivik, so anti-muslimisch er sich auch gebärdete, sämtliche Klischees eines eifernden Gotteskriegers und kulturalistischen Chauvinisten, bis hin zur herrischen Barttracht, erfüllt (Gerhard Scheit nannte dies treffend „Islamneid“).

Die Liberalen und Linken, vor allem die Deutschen, aber unken: Putin! Orban! Erdogan! Le Pen! Brexit! und jetzt noch Trump! Wobei sie notorisch übersehen, daß nicht das endlose Naserümpfen und Repetieren der Populisten-Namen das Problem benennt, geschweige denn löst. Das gebetsmühlenartige Aufzählen unappetitlicher Führergestalten, die eine „Polarisierung“ der Gesellschaft betrieben, das sind gleich zwei Verharmlosungen. Die Menschen, die solchen „Verführern“ „auf den Leim“ gingen (so die dritte Verharmlosung), tatsächlich aber der Humus sind, auf dem rechte Politik gedeiht, sie sind das Problem. Sie haben offensichtlich eine Disposition zu reaktionärer oder gar faschistischer Ideologie. Aber das wäre ja: Wählerschelte, dieselbe Kardinalsünde, die der dogmatische Sozialist Massenverachtung schimpft.
Putin! Orban! Erdogan! Le Pen! Brexit! und jetzt noch Trump! Deutschland unter Merkel aber sei einer der letzten humanistischen Felsen in der Brandung international anschwellenden Populismus‘, Deutsch-Europa eine Trutzburg der Zivilisation, umgeben von geschichtsvergessenen Völkern von Wählern, die aus „der Vergangenheit“ ja „nichts gelernt“ hätten – „wir“ aber schon. Wenn auch nicht ganz freiwillig, wie man wissen könnte.

Leider hängt die bisherige (relative) politische Stabilität hierzulande eher mit dem Status Deutschlands als Euro-Krisengewinnler zusammen, denn auch hier hat man nichts wesentliches gelernt, sonst wäre man nicht so selbstgefällig. Außerdem hat man offenbar vergessen, daß aufgeblasene Blender auch im ach so zivilisierten Deutschland die Massen faszinieren; nur die rechtzeitige Selbstdemontage des Barons Guttenberg konnte seinerzeit Schlimmeres verhindern. Trumps Triumph ist nun, das fällt nicht schwer zu prognostizieren, Wasser auf die Mühlen des Antiamerikanismus. Antiamerikanismus derer, die – als kulturbeflissene Europäer – immer schon gewußt haben wollen, daß „die Amis“ nicht ganz richtig ticken. Ihr Gedächtnis reicht zumeist nicht weiter als bis 1945 zurück, und das aus gutem Grund.

Den Leuten in Presse, Rundfunk- und Fernsehsendungen erklären, daß Trump bekloppt oder gefährlich ist (offenkundig ist er beides), hieße Eulen nach Athen tragen; das weiß eh jeder. Und die, die ihn nicht für beschränkt halten, ihn vielleicht sogar bewundern, – die erreicht man in aller Regel nicht mit einem öffentlich-demokratischen Medium („Lügenpresse! Systemmedien!“). Was also tun?

Katalogisierende Etiketten wie Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Populismus (so die linke Litanei) verlieren mit jeder anklebenden Benutzung des jeweiligen Verdikts ein bißchen ihrer Überzeugungs- und Klebekraft. Sie dienen in der Regel der Selbstvergewisserung dessen, der sie klebt, und bieten darüberhinaus keinen Erkenntnisgewinn. Kritik muß sich vielmehr solchem Ticketdenken verweigern, sich jedesmal neu um Erklärung, gedankliche Durchdringung und nicht bloß Benennung der kritikwürdigen Anschauungen bemühen. Das beständige Kleben ist auch journalistisch-handwerklich nicht praktikabel, geht es doch üblicherweise mit automatisiert-autistischer und langweiliger Kampagnenhuberei einher, die sich in aller Regel in einem preaching to the converted erschöpft und das noch nicht einmal bemerkt. „Stetes Wasser höhlt den Stein“, damit pflegen die ermüdeten (und ermüdenden) Protagonisten ihr unerbauliches Tun sinnstiftend zu adeln. Weil man offenbar die immergleichen Lamentos nur oft genug wiederholen muß, um ihrer fragwürdigen Überzeugungskraft irgendwann selbst zu erliegen.

Und obwohl die Rede von der (diesmal politischen) „Krise als Chance“, die manische Propaganda, daß man „die Not zur Tugend machen“ müsse, nichts als erfahrungsresistenter Motivationstrainer-Sprech ist, läßt sich nicht ausschließen, daß ein dermaßen krasser Stilbruch, wie ihn der aufgeblasene Kasper Trump personifiziert, Menschen zur Raison bringen kann. Ein Stilbruch im Führungspersonal einer Weltmacht, der ja auch, und mehr noch, ein inhaltlicher ist, zu befürchten ist nun schließlich eine weltpolitische Zäsur.
Vielleicht entstehen neue, diesmal ernstzunehmende Subkulturen, eine politisierte Jugendbewegung (die keine Farce ist), eine nennenswerte gesellschaftliche Opposition; irgendetwas, das die unheilvolle gesellschaftliche Totalität aufknacken kann. Vielleicht. Wahrscheinlich ist das nach den Erfahrungen der letzten dreißig Jahre nicht.

„Wo ist die Oppostitionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als“ fünfte Kolonne Moskaus oder Washingtons, Pekings oder Tel Avivs „verschrien worden wäre“? Finanzierung oder Beeinflussung der „heimischen“ Politik „aus dem Ausland“ lautete früher – und auch heute noch in vielen Ländern – der regelmäßige Vorwurf, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen („Geh doch nach drüben!“) oder fortschrittliche und universalistische Bewegungen als fremd- und ferngesteuert zu diskreditieren. Der konformistisch-patriotische Vorwurf schlug regelmäßig der Linken entgegen, vorgetragen von Krypto-Antisemiten, um die besonders Einfältigen mit diskursivem Handstreich für die dumpfe Sache zu mobilisieren. Heute soll der Vorwurf, AfD, Le Pen oder Trump seien durch „Rußland“ bzw. „Putin“ unterstützt worden, „russische Hacker“ hätten gar die US-amerikanische Wahl manipuliert, auf einmal einer linksliberalen Öffentlichkeit als legitimes Argument taugen? Nun ja, die Internationale ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Nicht Linke und Liberale schließen sich in finsteren Zeiten wie diesen transnational zusammen (und brechen nach Spanien auf, um der versammelten Reaktion die Stirn zu bieten) – sondern Nationalisten, Rechtskonservative und andere Partikularisten üben den länderübergreifenden Schulterschluß (und Djihad-Internationalisten pilgern nach Syrien, um die gemeinsame Sache romantisch-apokalyptisch mit der Waffe in der Hand voranzutreiben).
Nicht die Dead Kennedys, sondern eine andere Band, durchaus in deren Tradition, sah 2006 – zwei Jahre vor der großen Krise und zehn Jahre vor der Ära Trump – finstere Zeiten heraufziehen: „Darker Days Ahead“.

 

Kooperation mit Terrorfreunden und Israelfeinden February 17, 2017 | 03:30 pm

Peter Beerwerth (links), der Leiter des Vertretungsbüros der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah, und Jibril Rajoub (rechts), der Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport, bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung, Ramallah, 31. Januar 2017

Die deutsche Regierung und der Deutsche Olympische Sportbund haben eine Kooperationserklärung mit dem Palästinensischen Fußballverband unterzeichnet. Dass dieser Verband und insbesondere sein Präsident den Terrorismus glorifizieren und jegliche Zusammenarbeit mit Israel strikt ablehnen, scheint dabei nicht zu stören. Die Übereinkunft ist jedenfalls nicht an Bedingungen geknüpft.

Das Vertretungsbüro der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah meldete kürzlich in einer Presseerklärung zufrieden Vollzug: Sein Leiter Peter Beerwerth und der Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport, Jibril Rajoub, hätten »eine gemeinsame Absichtserklärung über die Entsendung eines deutschen Fußballexperten an den Palästinensischen Fußballverband« (PFA) vereinbart, steht darin zu lesen. Die Übereinkunft stellt Beerwerth zufolge »einen wichtigen Fortschritt in den bilateralen Sportbeziehungen zwischen Deutschland und den Palästinensischen Gebieten dar«. Fußball liege schließlich »den Deutschen und den Palästinensern am Herzen«, und das verbinde. Die Unterzeichnung der Erklärung, so heißt es in der Pressemitteilung, sei der Startschuss für ein langfristig angelegtes, vom Auswärtigen Amt gefördertes Sportprojekt, das der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) gemeinsam mit der PFA durchführen werde. Dabei werde ein Fachmann aus Deutschland den palästinensischen Verband zwei Jahre lang »unter anderem bei der Professionalisierung seiner Strukturen, aber auch in den Bereichen Jugend- und Frauenfußball beraten und Workshops etwa im Bereich der Schiedsrichterausbildung durchführen«.

Auf den ersten Blick könnte man dieses Abkommen – das in palästinensischen Medien gefeiert wurde und laut Jibril Rajoub »eine der wichtigsten Kooperationserklärungen ist, die der Hohe Rat bislang unterschrieben hat« –, für begrüßenswert halten. Was sollte auch gegen eine Zusammenarbeit von Deutschen und Palästinensern im Bereich des Sports sprechen, gegen Hilfe bei der Professionalisierung und gegen eine Unterstützung bei der Ausbildung von Schiedsrichtern? Das Problem ist nur: Der Fußballverband der Palästinenser unterstützt den Terrorismus sowie den Krieg gegen Israel. Und Jibril Rajoub – der nicht nur dem Hohen Rat vorsteht, sondern auch dem Fußballverband und dem Nationalen Olympischen Komitee – ist strikt gegen jegliche Annäherung zwischen den Palästinensern und dem jüdischen Staat. Gemeinsame sportliche Aktivitäten mit dem »zionistischen Feind«, wie er die Israelis nennt, hält er für ein »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«, und den israelischen Fußballverband wollte er vor zwei Jahren aus dem Weltfußballverband FIFA ausschließen lassen.

Düstere Erinnerungen an Olympia 1936 und 1972

Dass der palästinensische Fußball unter der Federführung von Rajoub den Terror verherrlicht, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass zahlreiche Klubs, Mannschaften und Wettbewerbe nach Terroristen, die Juden und Israelis getötet haben, benannt worden sind. Palestinian Media Watch (PMW) hat eine Liste mit 21 Beispielen dafür zusammengestellt. So trug etwa im Jahr 2003 ein palästinensisches Team bei einem Turnier den Namen von Salah Khalaf alias Abu Iyad, jenem Anführer der Terrorgruppe Schwarzer September, die bei den Olympischen Spielen 1972 in München elf israelische Sportler ermordete. Im Jahr 2009 wurde ein Turnier in Gaza nach Samir Kuntar benannt, einem libanesischen Terroristen, der im April 1979 bei einem Überfall in der israelischen Küstenstadt Nahariya für den Tod von vier Israelis verantwortlich war. Ein alljährlich in Ostjerusalem stattfindendes Hallenfußballturnier für Jugendspieler wird zu Ehren von Khalil Al-Wazir alias Abu Jihad ausgetragen, einem Mitbegründer der Fatah und Verantwortlichen für zahlreiche Terrorangriffe der PLO, bei denen unter seiner Führung insgesamt 125 Israelis ums Leben kamen.

Das Simon Wiesenthal Center (SWC) hat die Kooperationserklärung von Beerwerth und Rajoub sowie das geplante Sportprojekt von DOSB und PFA deshalb scharf kritisiert. Die »unverhohlene Glorifizierung von Judenmördern« durch die palästinensische Seite, die für die Deutschen offenkundig kein Hindernis bei der Zusammenarbeit darstellt, rufe Erinnerungen »an die Olympischen Spiele der Nazis 1936 und an die Grausamkeiten während Olympia 1972 in München« wach, sagte Shimon Samuels, der beim SWC als Direktor für internationale Beziehungen tätig ist. Die deutsche Regierung helfe dem Palästinensischen Fußballverband nun finanziell und mit seiner Expertise dabei, seine Politik fortzuführen. Samuels forderte die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, »diese unvorstellbare Vereinbarung auszusetzen, bis die palästinensischen Behörden die Namen aller Terroristen aus allen Bereichen des palästinensischen Sports entfernt und die Taten dieser Terroristen öffentlich verurteilt hat«.

An keinerlei Bedingungen geknüpft

Dazu wird es jedoch nicht kommen, so viel lässt sich wohl gefahrlos behaupten. Denn die deutsche Regierung und ihre Vertretung in Ramallah sowie der DOSB dürften wissen, wie der Palästinensische Fußballverband verfasst ist, und sie werden auch Jibril Rajoub kennen. Jenen Mann, der Mordanschläge auf Juden so lange befürwortet, wie es in Israel noch Juden gibt, weil er glaubt: »Ganz Palästina – vom Jordan bis zum Meer – alles ist besetzt.« Jenen Mann, der im Juli 2016 auf einer Konferenz in London, zu der die israelische Tageszeitung Ha‘aretz ihn als Redner eingeladen hatte, sagte, die Israelis seien »Rassisten, Faschisten, Expansionisten, Imperialisten«. Jenen Mann, der Ende April 2013 in einem Fernsehinterview bedauerte, dass die Palästinenser keine Atomwaffen besitzen, weil er sie am liebsten sofort gegen Israel einsetzen würde. Jenen Mann, der 2012 die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees begrüßte, keine Gedenkminute für die Opfer des Massakers von München 1972 abzuhalten, denn dies wäre »rassistisch« gewesen, wie er meinte. Jenen Mann, der wegen terroristischer Aktivitäten insgesamt 17 Jahre in israelischen Gefängnissen gesessen hat.

Mit seiner Entscheidung, sich auf eine Kooperation einzulassen, unterstützt Deutschland den Kurs der PFA und ihres Vorsitzenden – zumal von Bedingungen, die auch nur ansatzweise so klingen wie die von Shimon Samuels geforderten, nirgendwo die Rede ist. Dem palästinensischen Fußball und seinem hauptverantwortlichen Funktionär wird es mit deutscher Hilfe also ermöglicht, weiterhin den antisemitischen Terror zu verherrlichen und jegliche Annäherung an Israel abzuwehren. Eigentlich müssten das Gründe für die Politik, den Sport und die Medien in der Bundesrepublik sein, die Vereinbarung zumindest deutlich kritisch zu hinterfragen und klare Konditionen zu verlangen. Bislang scheint diesbezüglich jedoch nicht das Geringste geschehen zu sein.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Peter Beerwerth (links), der Leiter des Vertretungsbüros der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah, und Jibril Rajoub (rechts), der Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport, bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung. Ramallah, 31. Januar 2017.


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Endgültiges Aus für antiisraelische Dozentin? February 15, 2017 | 11:00 am

Screenshot aus dem Video von einer 1.-Mai-Demonstration des Jahres 2016 in Berlin-Neukölln. Roldán Mendívil ruft dort gemeinsam mit anderen Teilnehmern nach einer »Intifada« gegen Israel.

Zu Beginn dieses Jahres kündigte das Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin an, eine Dozentin, die wegen israelfeindlicher Aktivitäten in die Kritik geraten war, vorerst kein Seminar mehr leiten zu lassen. Man wolle erst die Vorwürfe gegen sie prüfen. Nun geht die Angelegenheit in ihre entscheidende Phase. Die Unterstützer der Lehrbeauftragten fahren dabei schwere Geschütze auf, ihre Kritiker dagegen gute Argumente.

Am heutigen Mittwoch wird an der Freien Universität (FU) Berlin eine große Podiumsdiskussion über die Bühne gehen. Ihr Titel: »Israelkritik und die Grenzen der akademischen Diskussionsfreiheit. Wissenschaftliche Stellungnahmen aus dem Otto-Suhr-Institut«. Die Teilnehmer sind allesamt am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der FU tätig, dessen Dekan wird die Moderation übernehmen. Das Institut setzt damit seine Ankündigung vom Januar um, eine Veranstaltung zu organisieren, in der es um die Fragen gehen soll, wo »die Grenze zwischen einer wissenschaftlich relevanten Kritik und einer Verunglimpfung Israels und seiner Politik verläuft« und was »eine wissenschaftlich vertretbare von einer denunziatorischen Verwendung des Antisemitismusvorwurfs unterscheidet«. Nun ließe sich einwenden, dass dazu bereits eine große Zahl an Kommentaren, Analysen und Studien publiziert worden ist, weshalb man erstaunt darüber sein könnte, dass eine große und renommierte Hochschule wie die FU erst jetzt ihren diesbezüglichen Klärungsbedarf entdeckt und ihn intern befriedigen will. Aber vielleicht muss man auch hier den Grundsatz gelten lassen: Besser spät als nie.

Den unmittelbaren Anlass für die Podiumsveranstaltung stellen die antiisraelischen Aktivitäten der Politik-Dozentin Eleonora Roldán Mendívil dar, über die Lizas Welt zu Beginn des Jahres berichtet hatte. Ausweislich mehrerer Texte auf ihrem Blog, die sie inzwischen gelöscht hat (Screenshots finden sich unter anderem hier und hier), hält Roldán Mendívil Israel für ein Kolonialprojekt europäischer Juden, sympathisiert mit der antisemitischen BDS-Bewegung und verharmlost den palästinensischen Terror. Auch sonst unternimmt sie in Wort und Tat einiges, um den jüdischen Staat zu delegitimieren. Dazu zählen unter anderem die Verteidigung einer antisemitischen Politsekte und die Beteiligung an einem Musikvideo, in dem Israel und seine Unterstützer attackiert werden. Die Hochschulgruppe Gegen jeden Antisemitismus an der Freien Universität machte die Leitung des Otto-Suhr-Instituts (OSI) auf diese Problematik aufmerksam, die Geschäftsführung des OSI reagierte darauf mit einer Stellungnahme.

Darin heißt es, die Kritik an Roldán Mendívil betreffe »die mögliche Eignung der Dozentin für einen wissenschaftlichen Umgang mit Lehrinhalten«, weshalb das Institut sie sehr ernst nehme und ihr unverzüglich nachgehen werde. Man werde »eine wissenschaftliche Untersuchung der Vorwürfe einer israelfeindlichen oder gar antisemitischen Publikationspraxis der Lehrbeauftragten Roldán Mendívil vornehmen«, und die Dozentin erhalte zumindest bis zur Klärung der Vorwürfe keinen weiteren Lehrauftrag am OSI. Zudem werde man »in eine neuerliche Überprüfung unserer Qualitätsstandards für die Vergabe von Lehraufträgen eintreten«. Der Institutsleitung war also durchaus bewusst, dass es ein Problem gibt und dass Handlungsbedarf besteht.

Roldán Mendívil und ihre Unterstützer schießen mit großem Kaliber

Die Angelegenheit schlug rasch Wellen. In Kreisen, die Roldán Mendívil politisch nahestehen, solidarisierte man sich erwartungsgemäß mit der Lehrbeauftragten. Das Lower Class Magazin etwa – Untertitel: »Proletkultjournalismus von der Straße für die Straße« – schrieb von »Hetze« und von einem »rechten Angriff« seitens »pro-kolonialer und großkapitalistischer Allianzen« auf eine »kritische Wissenschaftlerin« im Zuge der »ideologischen Kriegsführung pro-israelischer Gruppen«. Das Portal Die Freiheitsliebe veröffentlichte ein Interview mit Roldán Mendívil, in dem diese noch einmal genau das bestätigte, was sie zu widerlegen glaubte, und ernsthaft die Ansicht vertrat, der »Antisemitismus-Vorwurf« ihr gegenüber diene lediglich dazu, »ein bestimmtes zionistisches Narrativ festzuschreiben«. Ferner glaubt sie, dass ihre »Israelkritik« auf »objektiven geschichtlichen Analysen« basiert und dass ihre Definition des Antisemitismus »materialistisch-dialektisch« ist: »Ich verstehe Antisemitismus als den Überbegriff von historisch und geografisch spezifischen Formen von Rassifizierung und Andersbehandlung von Menschen aufgrund ihrer Zuschreibung zu einem angeblich homogenen Judentum.« Kurz: als »antijüdischen Rassismus«.

Das soll vermutlich marxistisch und gelehrt klingen, geht an der Sache aber vollständig vorbei, schon weil es weder den Vernichtungswillen der Antisemiten erklärt – die bekanntlich glauben, die Welt von den »jüdischen Übermenschen«, dem »Anti-Volk« erlösen zu müssen, das angeblich alles beherrscht und zersetzt –, noch den Unterschied zum Rassismus sieht, der »Untermenschen« erfindet und aus den Augen geschafft haben will. Zudem blendet diese erschreckend simple Sichtweise völlig aus, dass der Antisemitismus sich stets äußerst wandlungsfähig gezeigt hat und in seiner »antizionistischen«, also »israelkritischen« Variante die Transformation vom individuellen Juden auf den jüdischen Staat als Kollektivsubjekt vornimmt, wobei die Ideologeme aus dem »klassischen« Antisemitismus übernommen werden. Dass Roldán Mendívil und ihre Gesinnungsgenossen das nicht begreifen wollen, nimmt allerdings nicht wunder. Denn Selbst- und Ideologiekritik sind ihre Sache nicht.

Eine Initiative für Kritische Lehre FU Berlin stellte derweil eine Petition auf der Plattform change.org online, in der eine »offene Diskussion« und »keine Vorverurteilung« von Roldán Mendívil gefordert werden und nicht weniger als siebenmal ohne jeden Beleg behauptet wird, die Dozentin werde »diffamiert«. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik findet dagegen an keiner Stelle statt. Schützenhilfe kam auch aus Israel, wo eine linke Vereinigung mit den Namen Academia for Equality, der nach eigenen Angaben »über 200 Mitglieder und Unterstützer in Israel und in akademischen Einrichtungen weltweit« angehören, auf einer Facebook-Seite »falsche Beschuldigungen von rechten Organisationen« gegenüber der Lehrbeauftragten beklagte. Über die Relevanz solcher Initiativen und ihrer Interventionen lässt sich gewiss trefflich streiten.

In der taz schlug sich unterdessen der Redakteur Daniel Bax auf die Seite von Roldán Mendívil und schoss mit großem Kaliber um sich. In einem Kommentar hielt er es allen Ernstes für diskutabel, Israel als »Kolonialstaat« zu bezeichnen und ihm »Apartheid« vorzuwerfen, das heißt: den jüdischen Staat zu delegitimieren und ihm so die Existenzberechtigung abzusprechen. Wer das nicht verhandelbar findet, will Bax zufolge keine Meinungsfreiheit, sondern trachtet bloß danach, die »Israelkritiker« mit dem »Antisemitismusvorwurf« zu diffamieren. So einfach ist das für ihn. Dass Roldán Mendívil keinen Lehrauftrag mehr bekommen soll, hält er für einen »Skandal«, weil die Kritik »von obskurer rechter Seite« komme; die geplante Podiumsdebatte betrachtet er als »Tribunal«, bei dem die Gefahr bestehe, »dass sich die Ankläger hier auch zum Richter aufspielen«. Nicht einmal vor dem Vergleich mit McCarthy schreckte Bax zurück.

Institutsinterne Kritiker der Dozentin werden deutlich

Es gibt jedoch auch Stimmen, die sich nach der Ankündigung der OSI-Geschäftsführung, Roldán Mendívil kein weiteres Seminar zu überantworten, eindeutig kritisch gegenüber der Lehrbeauftragten positionierten. Die Fachschaftsinitiative des OSI beispielsweise nannte den Aufruf der Dozentin zu einer »Intifada« gegen Israel, vorgetragen auf einer Demonstration am 1. Mai des vergangenen Jahres, »nicht tolerierbar« und schrieb, die Gleichsetzung von Antisemitismus und Rassismus, wie Roldán Mendívil sie vertritt, zeuge »von einem unterkomplexen Theorieverständnis«. Noch deutlicher wurden 16 wissenschaftliche Mitarbeiter und Lehrbeauftragte am Institut für Politikwissenschaft in einer gemeinsamen Erklärung. Sie beanstandeten nicht zuletzt die Strategie von Roldán Mendívil und ihren Unterstützern, die Kritik an den antiisraelischen Äußerungen der Dozentin durch den wiederholten Hinweis auf die angeblich »rechte« und »reaktionäre« Herkunft der Kritiker zu diskreditieren, um sich nicht inhaltlich mit ihr auseinandersetzen zu müssen.

Zudem heißt es in dem Statement, die Diskussion werde von Eleonora Roldán Mendívil und jenen, die sich öffentlich mit ihr solidarisieren, gezielt »auf die vermeintlichen Untaten Israels gelenkt«. Diese Diskursverschiebung diene dazu, »den eigentlichen Vorwurf nicht weiter thematisieren zu müssen«. Doch es gehe nicht um Israel oder den Nahostkonflikt, sondern um Antisemitismus. Für dessen Analyse sei es, so die Unterzeichner, »unerheblich, was die israelische Regierung oder ‚die Juden‘ tun oder nicht tun«. Die Feindschaft gegen Juden äußere sich heute weniger direkt als vielmehr auf Umwegen, vor allem über die »Israelkritik«. Von Roldán Mendívil seien mehrere Äußerungen bekannt, »die als israelbezogener Antisemitismus interpretiert werden können und damit Anlass zur Prüfung geben«. Es sei deshalb merkwürdig, dass die Kritik an der Lehrbeauftragten »pauschal als Angriff gewertet werden, gegen den sich vorbehaltlos solidarisiert werden muss – anstatt sich, dem eigenen Anspruch entsprechend, kritisch und selbstkritisch inhaltlich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen«.

Die Gruppe Gegen jeden Antisemitismus an der Freien Universität wiederum, die den Stein ins Rollen gebracht hatte, stellte klar: »Wir haben die Universität lediglich auf Positionen hingewiesen, die Roldán Mendívil bereits öffentlich, für jeden im Internet lesbar, vertritt. Der Skandal ist der Israelhass einer Dozentin und nicht, dass eine Gruppe darauf aufmerksam macht.« Wer nicht in der Öffentlichkeit als Israelhasserin dastehen wolle, solle öffentlich keinen Israelhass verbreiten. Der einzige jüdische Staat auf dieser Welt sei ein Schutzraum für Juden, so die Gruppe weiter, und ihm die Daseinsberechtigung abzusprechen, wie Roldán Mendívil es tue, sei antisemitisch. Außerdem sei es nicht einzusehen, »wieso es eine linke Position sein soll, ständig den einzigen Staat in der ganzen Region anzugreifen, in dem die Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit haben sich an demokratischen Wahlen zu beteiligen, Männer und Frauen die gleichen Rechte haben und Homosexuelle nicht vom Staat verfolgt werden«.

Das sind wahre Worte, und wer darin eine Kampagne von Rechten sieht, hat ein grundsätzliches Problem mit seinem politischen Koordinatensystem und zudem offenkundig genau jene Diffamierung im Sinn, die den Kritikern von Roldán Mendívil vorgeworfen wird. Dabei geht es nicht einmal darum, dass diese Frau grundsätzlich zum Verstummen gebracht werden soll. Sie soll nur nicht mehr als Lehrbeauftragte am Fachbereich Politikwissenschaft der Freien Universität tätig sein können, denn dort gehört niemand hin, der die Existenz des jüdischen Staates infrage stellt. Zu diesem Ergebnis werden – das sollte sich jedenfalls von selbst verstehen – auch die Teilnehmer der Podiumsveranstaltung am Mittwoch kommen. Und der frühere Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, hoffentlich ebenfalls. Er soll als Experte die Kritik an Roldán Mendívil einer Prüfung unterziehen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Screenshot aus dem Video von einer 1.-Mai-Demonstration des Jahres 2016 in Berlin-Neukölln. Roldán Mendívil ruft dort gemeinsam mit anderen Teilnehmern nach einer »Intifada« gegen Israel.


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A short comic gives the simplest, graphic explanation of… February 14, 2017 | 08:12 pm









A short comic gives the simplest, graphic explanation of privilege: “The Pencilsword” by Toby Morris.

Über den türkischen Islamfaschismus und warum es keinen Widerstand gegen ihn gibt February 14, 2017 | 06:45 pm

Vortrag und Diskussion mit Justus Wertmüller am Fr., den 24.02.2017
Eine gemeinsame Veranstaltung des AK Raccoons und des BGA-Kassel

Die DITIB und die Milli Görüs sind in Kassel Partner des städtische geführten (religiösen) Dialoges. Beide Organisationen sind sowohl im Rat der Religionen als auch am Runden Tisch der Religionen vertreten. Dabei gehört nicht viel dazu, der fragwürdigen Ideologie, die in diesen Organisationen vertreten wird, auf die Spur zu kommen. Sowohl das BgA-Kassel als auch das AK Racoons haben zum Thema recherchiert und Statements veröffentlicht. Sowohl der Hessische Rundfunk (defacto deckt auf: DITIB, 29.01.2017) als auch die hiesige Presse, die HNA haben jüngst kritisch angemerkt (HNA-02-02-17-hetze-gegen-juden), dass innerhalb der DITIB Haß auf Christen und Juden durchaus gängig ist. Gleichwohl findet man in diesen Medien auch immer wieder das Bekenntnis zum Dialog.

Nicht zuletzt hat jedoch die Ideologie, die von DITIB und Milli Görüs verbreitet wird, unmittelbar etwas mit den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in der Türkei zu tun. „Dort ist seit dem 20.1.2017 alles vorbei. Das türkische Parlamant hat mit den Stimmen von Edogans AKP und der Mehrheit der Abgeordneten der nationalchauvinistischen MHP – zusammen 80 % der Abgeordneten – für die Errichtung einer Präsidialdikatatur gestimmt. Damit hat sich im Grunde wenig geändert, denn die Präsidialdiktatur, ist schon seit 10 Jahren im Vormarsch und seit dem Putschversuch vom 16.7.16 faktisch, wenn auch nicht rechtlich, Realität.“ Doch auch schon bevor die AKP in der Türkei die Mehrheit in den Parlamentswahlen erlingen konnte und Erdogan zum Präsidenten gewählt wurde, wiesen die gesellschaftlichen Verhältnisse und politischen Zustände in der Türkei auf das hin, was jetzt zu beobachten ist. Mehr zum Vortrag hier: Bahamas

Veranstaltungsort: Haus der Jugend, Mühlengasse 1, Kassel

Beginn 19.00 Uhr

Flyer

 


13-02-2017Über Piratenradios im Umbruch. February 12, 2017 | 07:00 pm



13-02-2017

Über Piratenradios im Umbruch.

Wer schweigt, stimmt zu! February 10, 2017 | 07:26 pm

In der aktuellen Ausgabe des CEE IEH #238 verteidigt die AG »No Tears for Krauts« das Conne Island gegen seine Freunde. Im Folgenden ist der Artikel dokumentiert: Wer schweigt, stimmt zu! Eine Verteidigung des Conne Island gegen seine Freunde Es … Weiterlesen

Deutsches Haus #05 February 8, 2017 | 05:14 pm

Die Mittelbayerische Zeitung berichtete am 27. Januar über die Entwicklung antisemitischer Straftaten in Bayern in den vergangenen zwei Jahren. Demnach wurden 2016 insgesamt 176 und 2015 132 judenfeindliche Straftaten dokumentiert. Dies entspricht einem Zuwachs um 33 Prozent. Davon konnten mehr als 162 Fälle der rechtsextremen Szene in Bayern zugeordnet werden. Wie der Bayerische Rundfunk am 26. Januar auf seiner Website berichtete, erhielt eine pensionierte Lehrerin wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in sieben Fällen einen Strafbefehl über 150 Tagessätze. Die Frau hatte 2016 Hetzpostkarten an den Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer, die Jüdische Gemeinde Regensburg und den Wenzenbacher Bürgermeister Sebastian Koch (SPD) verschickt. Am 25. Januar berichteten die Potsdamer Neuesten Nachrichten von mehr als 30 Plakaten mit fremdenfeindlichem Motiv, die Unbekannte an verschiedenen Objekten wie Stromkästen, Laternen und Containern in Werder an der Havel (Brandenburg) angebracht hatten. Auf den Plakaten ist ein brennender Fernsehturm zu sehen, der von mehreren Minaretten umgeben ist. Davor ist ein Menschenzug in Verbindung mit einem Stoppschild und den deutschen Nationalfarben abgebildet. Da die Herkunft der Plakate noch nicht geklärt werden konnte, bittet die Stadt Werder um Hinweise. Der MDR berichtete am 25. Januar über rassistisch motivierte Angriffe auf geflüchtete Kinder bis 16 Jahre, die der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. erfasst. Die Opferberatungsstellen in Ostdeutschland einschließlich Berlin registrierten 2016 insgesamt 242 Gewalttaten, die sich gegen Flüchtlingskinder richteten. Dies entspricht einem Zuwachs von 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Opferberatungsstelle Thüringen zufolge hat die Zahl der Angriffe damit einen Höhepunkt erreicht, zugleich wird die sinkende Hemmschwelle der Täter deutlich. Die Berliner Zeitung berichtete am 25. Januar über fremdenfeindliche Parolen an der Hauswand eines Jugendclubs in Berlin-Altglienicke. Die Polizei bittet um Hinweise. Am 24. Januar berichtete die Thüringische Landeszeitung über die wachsende Zahl rassistischer Angriffe auf Schauspieler des Landestheaters Altenburg (Thüringen). So umringten mehrere junge Erwachsene ein Ensemblemitglied und beleidigten es. Andere beleidigten die Schauspieler wegen mangelnder Deutschkenntnisse. Mehrere Schauspieler haben bereits ihre Verträge wegen rassistischer Angriffe gekündigt. Die verbliebenen Schauspieler geben schon seit längerer Zeit keine Interviews mehr, um nicht noch weiter diffamiert zu werden. Nach Angaben des RBB ereigneten sich am Bahnhof von Bernau (Brandenburg) rassistisch motivierte Angriffe auf insgesamt drei somalische Flüchtlinge. Zwei Unbekannte prügelten am 23. Januar auf zwei 17jährige Somalier ein. Eine Woche zuvor hatte ein Unbekannter bereits einen 18jährigen Somalier attackiert. Keiner der Angegriffenen zog sich schwerwiegende Verletzungen zu. fgh


Quelle: jungle world Nr. 5, 2. Februar 2017

German Gedenken February 7, 2017 | 06:46 pm

Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz.“. Joachim Gauck

Deutschland zahlt keine Entschädigungen. Egal ob es sich um die Forderungen Griechenlands handelt, die sich für die Wiedergutmachung von Kriegsschäden, für einen Besatzungskredit und für die Entschädigung von NS-Opfern auf 278 Milliarden Euro belaufen, oder ob es um den Völkermord an den Herero und Nama geht. Deutschland bekräftigt in allen Fällen, dass die Bundesrepublik keine indi­viduellen oder kollektiven Entschädigungszahlungen leisten werde. Stattdessen bietet der deutsche Unterhändler Ruprecht Polenz (CDU) den Aufbau einer deutsch-namibischen Zukunftsstiftung an, die erinnerungspolitische Projekte sowie einen Jugendaustausch organisieren soll. Des Weiteren ist geplant, dass Joachim Gauck im März 2017 in Namibia eine offizielle Entschuldigung ausspricht.

Auch die drei Maßnahmen, mit denen der Berliner Zoo auf die Forderung nach Entschädigung der ehemaligen jüdischen Zoo-Aktionäre reagierte, sehen kaum anders aus: eine Informations­tafel, eine Ausstellung und ein akademisches Programm. Wiederholt teilte die Senatsverwaltung für Finanzen auf Anfrage mit, »im Zentrum der Wiedergutmachung des Unrechts in der Zeit des Nationalsozialismus« stehe »heute nicht individuelle Restitution, sondern öffentliche Aufarbeitung und Erinnerungsarbeit«. Statt einer Entschädigung geht es dem Berliner Senat und dem Berliner Zoo um die »Dauerpräsentation unserer Schande«, wie der Schriftsteller Martin Walser es 1998 in der Frankfurter Paulskirche bezeichnete. Walser, der in seiner Rede beklagt hatte, dass nicht das »Nichtvergessendürfen das Motiv ist, sondern die Ins­trumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken«, hat ziemlich genau den Kern der heutigen Erinnerungskultur beschrieben.

In einem Gespräch mit dem Spiegel im Mai 2015 distanzierte sich Walser plötzlich von der allgemein angenommenen Interpretation seiner Rede. Es sei »vielleicht leichtsinnig« von ihm gewesen, »von der Instrumentalisierung des Holocaust zu sprechen, ohne Namen zu nennen«. Er habe damals an Günter Grass, Joschka Fischer und Walter Jens gedacht. Irrtümlicherweise habe dann aber Ignatz Bubis, der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, geglaubt, er sei gemeint, so Walser. Beinahe zwei Jahrzehnte brauchte er, um diesen angeblichen Irrtum aufzuklären, was seine neuerliche Läuterung ziemlich unglaubwürdig erscheinen lässt. Aber ein Körnchen Wahrheit steckte trotzdem in seiner Rede.

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Walser hatte Recht, wenn er etwa dem damaligen Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) vorwarf, die deutsche Geschichte von 1933 bis 1945 zu instrumentalisieren. Der Eintritt Deutschlands in den Jugoslawienkrieg wurde damals mit einer ideologischen Meisterleistung ermöglicht. Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete und Autor Freimut Duve überschrieb schon 1995 in der Zeit seinen berühmt-berüchtigten Artikel über die Gräueltaten der bosnisch-serbischen Freischärler mit dem Titel: »An der Rampe von Srebrenica«. Joschka Fischer sah in Srebrenica den serbischen Faschismus am Werke und der spätere Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) behauptete, dass »UN-Truppen zusehen mussten, wie 30.000 Menschen umgebracht wurden«. Die Schröder-Fischer-Bande versuchte den Eindruck zu erwecken, dass ein erneuter Holocaust durch die bosnischen Serben bevorstehe. Dementsprechend sah sich die noch junge rot-grüne Koalition »gezwungen«, ­Serbien den Krieg zu erklären: Es galt, mit deutscher Beteiligung ein zweites Auschwitz zu verhindern.

Nicht trotz, sondern wegen Auschwitz!

Was durch Ritualisierung zustande kommt, ist von der Qualität des Lippengebets.Martin Walser

Jahrestage, wie zuletzt der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, verursachen nicht nur bei aufgeklärten, kritischen Menschen ein äußerst mulmiges Gefühl. Die Ritua­lisierung des Gedenkens an die Shoah dient der »Heilung des Patienten«, nicht dem Gedenken an die Erniedrigten und Ermordeten. Am 27. Januar 2015, zum 70. Jahrestag der Befreiung durch die Alliierten, sagte Bundesprä­sident Joachim Gauck in seiner Rede: »Solange ich lebe, werde ich darunter leiden, dass die deutsche Nation mit ihrer so achtenswerten Kultur zu den ungeheuerlichsten Menschheitsverbrechen fähig war.«

Ihm geht es wie allen deutschen Offiziellen, Gauck will die deutsche Post-Holocaust-Identität stärken. Weil es beinahe nur noch einheimische Patienten sind, die über die historischen Rituale wachen, ist es kein Wunder, dass in den vergangenen Jahren daraus ein kollektiver Heilungsprozess wurde. Spätestens seit der Sozialdemokrat Gerhard Schröder das Land zur Friedensmacht erklärte und den Versuch startete, zwischen den beiden Polen Russland und USA einen dritten, den europäischen Block zu etablieren, brauchte das Land eine Ideo­logie, die dieses neue Projekt vermittelt. Nach innen wie auch nach außen. Als Vergangenheitsbewältigungsweltmeister konnte Deutschland endlich die ökonomische Überlegenheit in politisches Kapital ummünzen. Moralisierende Kritik an den USA bei gleichzeitiger Durchsetzung der eigenen ökonomischen Interessen mit ähnlichen, aber weit geringeren militärischen Mitteln, ist seitdem das mehrheitsfähige Projekt. National und international. Früher standen einer solchen provokanten ­Positionierung gegenüber der ehemaligen Schutzmacht USA wenigstens noch die klassischen konservativen Atlantiker gegenüber. Heute dagegen herrscht Einigkeit im gesamten politischen Spektrum.

the good germans

Wenn mir aber jeden Tag in den Medien diese Vergangenheit vorgehalten wird, merke ich, daß sich in mir etwas gegen diese Dauerpräsentation unserer Schande wehrt. Anstatt dankbar zu sein für die unaufhörliche Präsentation unserer Schande, fange ich an wegzuschauen. Ich möchte verstehen, warum in diesem Jahrzehnt die Vergangenheit präsentiert wird wie nie zuvor. Wenn ich merke, daß sich in mir etwas dagegen wehrt, versuche ich, die Vorhaltung unserer Schande auf die Motive hin abzuhören, und bin fast froh, wenn ich glaube entdecken zu können, dass öfter nicht das Gedenken, das Nichtvergessendürfen das Motiv ist, sondern die Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken. Immer guten Zwecken, ehrenwerten. Aber doch Instrumentalisierung.Martin Walser

Die Instrumentalisierung ist im 21. Jahrhundert der deutschen Gesellschaft ins Mark übergegangen. Deshalb reagierte auf die Dresdner Rede von Björn Höcke (AfD) die Berliner ­Republik in Person von Sigmar Gabriel (SPD) selbstredend entsetzt: »Wir Deutschen haben uns mit diesen unvorstellbaren Verbrechen auf eine Art und Weise auseinandergesetzt, die uns auch bei denen Respekt eingebracht hat, denen gegenüber Deutsche schuldig geworden sind.« Gabriel fährt in seinem Facebook-Statement fort und beweist, dass man in Deutschland immer den Teufel mit dem Belzebub austreiben will: »Björn Höcke unterstellt, der Umgang mit unserer Nazi-Vergangenheit mache uns klein. Das Gegenteil ist richtig: Dass wir uns unserer Geschichte gestellt, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben, war die Voraussetzung dafür, dass Deutschland weltweit respektiert wird. Björn Höcke verachtet das Deutschland, auf das ich stolz bin.« Die Geschichte als »abstraktes Symbol«, als »Anstecknadel und Gesinnungsbrosche« (Eike Geisel), die Deutschland wieder zu weltweitem ­Respekt verhilft, ist der Grund warum jede noch so kleine Gedenkveranstaltung ein wichtiges Teil im neuen deutschen Selbstbewusstsein darstellt.

»Nicht mehr die Leugnung des Unleugbaren, wie noch vor 40 Jahren, als wirkliche Täter (und ihre entsprechend parentifizierten Nachkommen) das ­öffentliche Klima bestimmten, macht das Verstockte aus«, wie Uli Krug es formuliert (Bahamas Nr. 71), sondern die noch vor 19 Jahren von Martin ­Walser beklagte »Dauerpräsentation unserer Schande«. Schnell ist man hierzulande bereit, eine Gedenktafel irgendwo anzubringen, eine Straße umzubenennen, einen Stolperstein in die Erde zu rammen oder einen Stu­dienaustausch mit Israel in Gang zu setzen, aber die direkte Entschädigung stößt immer auf großen Widerspruch. Solange alles beim »kleinlaut und formell gewordenen Schuldgetue« bleibt, kostet die Erinnerung nichts weiter als pfäffisches Gewäsch an Gedenktagen, stellte Max Horkheimer schon 1959 fest.

Entschädigung zu zahlen, hindert dagegen die Deutschen bei ihrer internen Identitätsfindung beziehungs­weise -bestätigung. Konkrete Zahlungen an noch lebende Menschen bedeuten das Eingeständnis, dass die Schuld immer noch nicht abgegolten ist. Es impliziert, auch heute sollten sich die Deutschen lieber zurückhalten. Die Entschädigungsforderungen der Griechen werden nicht nur deshalb kollektiv ­abgelehnt, weil es sich um eine veritable Summe handelt, sondern weil dann der Status als nicht nur wirtschaftliche Führungsmacht in Europa wieder in Frage gestellt werden könnte.

Eine Ausstellung, eine Fernsehserie oder ein Heimatfilm, worin auch so manch guter Deutsche in der Masse der bösen Nazis vorkommt, ermöglicht ­dagegen »die Rückprojektion der eigenen Unschuld in die Familiengeschichte des Kollektivs« (Uli Krug). Die For­derung nach Entschädigung ist dagegen der größte Dolchstoß, den man Deutschland heutzutage verpassen kann, weil er die Ambition, als geläuterter Sünder auf der internationalen Bühne zu reüssieren, zumindest torpediert. Sie zerstört das Selbstverständnis als Vergangenheitsbewältigungsweltmeister. Sie deckt auf, dass die deutsche Volksgemeinschaft noch nicht einmal ansatzweise ihre »Schuldigkeit« getan hat. Es ist das Kryptonit des deutschen Supermanns. Es wird Deutschland nicht umbringen, nicht aufhalten, aber es lähmt dieses Monster zumindest.

Antideutsche Aktion Berlin im Februar 2017

Credits: Alexandra Dal. February 6, 2017 | 10:56 pm



Credits: Alexandra Dal.

Ludwig Börne February 4, 2017 | 04:21 pm

Vor einer ganzen Weile einen Text gelesen aus dem Jahr 1880. Angeblich von Ludwig Börne (1786-1837) stammend, so zumindest war es im Katalog der SLUB vermerkt. Jedoch: der war 1880 gar nicht mehr am Leben. Vielleicht wollte der Urheber anonym bleiben und hat deswegen diesen Namen verwendet. Oder es gibt einen späteren gleichnamigen Börne. Oder die SLUB hat einen Fehler gemacht bei der Datenaufnahme. Oder ich habe einen Fehler gemacht bei der Quellenverzeichnung. Jedenfalls ist Zweifel angebracht ob wirklich der Börne Autor ist – sollte wirklich Heinrich von Treitschke (1834-1896) der Adressat gewesen sein.

boerne-treitschke-screenshotDer Text ist bissig und mit Intellekt verfasst. Er richtet sich an Heinrich von Treitschke – einen Antisemiten, politischen Demagogen. An einen Scharf- und Angstmacher aus dem christlichen Abendland.  Einer von der Sorte, von denen es heute wieder mehr gibt – nicht nur in der deutschen politischen Landschaft. Es ist ein Text über Empfindung und Religion, über Menschlichkeit und Toleranz. Es ist ein Appell zwischen Religionszugehörigkeit und Gläubigem zu unterscheiden. Einige Auszüge daraus:

[…] brüstet Euch nicht mit erhabenen Gesinnungen, prahlt nicht mit Tugend und Gottesfurcht, wo Euch nichts bewegt, als niedrige Habsucht und gemeine Sinneslust. Mögen die Juden hassenswürdig sein, aber Euch kommt es nicht zu, sie zu hassen.
Man hat verlernt von Euch zu fordern, daß ihr Christen seiet, aber es ist doch wahrlich zum Lachen, wenn ihr christliche Gesinnungen, die Ihr selbst nicht habt, von Juden fordert!
Zu Leuten, die wie Ihr, Professor, im Hauptquartier der Judenhasser sitzen, gedachte ich spottend zu sagen: Schlitzt, so sehr Euer Herz dabei bluten würde, einen Juden lebendig auf; überzeugt Euch, daß Lunge und Leber, Herz und Nieren, Gehirn und Magen ganz so gebildet und geordnet seien, wie bei Christen, und dann erklärt mir, wo die Anlassung der Natur wäre, die Juden nicht wie Menschen zu behandeln. Aber meine Ironie findet nichts zu spitzen, die Wahrheit ist schon spitz genug. […]

/Religiöse Duldung\ wollt Ihr gegen Juden üben und seit wann führt Ihr diese Sprache? Seitdem Euch jede Religion gleichgiltig [sic] geworden, seitdem Euch gleichgiltig [sic] geworden ist, ob der Jude einen falschen oder wahren Gott anbete, seitdem Euch nur am Herzen liegt, daß jüdischer Schacher den christlichen nicht verkümmere. Eure Vorfahren waren besser als Ihr. Sie haben die Juden und Ketzer gebraten, aber sie thaten es um Gottes willen, freilich um des Gottes willen, den sie in ihrem Wahnwitze sich erdichtet; aber so schandlos waren sie doch nicht wie Ihr, daß sie öffentlich dem heidnischen Götzen der Diebe und Kaufleute geopfert und gelehrt hätten, man müsse die Juden schlachten, damit sie den Markt nicht verderben. Es ist deutsche Art, Alles aus der Selbstsucht herzuleiten. Weil die Deutschen kein öffentliches Leben haben, wird jede öffentliche That [sic] und Rede als etwas Häusliches beurtheilt; weil sie beständig hinter dem Ofen hocken, macht ihnen das kleinste Zuglüftchen freier Berührung einen steifen Hals und jeder Wind ist ihnen ein Bösewicht; und endlich, weil sie aus Erfahrung wissen, daß bei ihren Landsleuten alles Reden nichts hilft, meinen sie, das müsse jeder verständige Mann auch wissen, und wenn er also dennoch redet, müsse er seine eigennützigen Zwecke haben. Wenn Jemand sagt, daß er die Juden nicht haßt, sondern nur das Rabbinische Judenthum [sic], mag ihm geglaubt werden. Aber warum sondert er das Rabbinisch Judenthum nicht von dem körperlichen Juden ab? Das Rabbinische Judenthum hat kein Auge, zu weinen, kein Herz, das gekränkt, kein Fleisch, das verwundet, keine Ehre, die verletzt werden kann; Ihr möget es verfolgen, so viel Ihr Luft habt. Aber der wirkliche lebende Jude hat Auge, Herz, Fleisch und Ehre, welche Menschlichkeit zu schonen gebietet.

[…] die Zeit hat Euch zur Menschlichkeit genöthigt und Ihr murrt nicht einmal mehr über den Zwang; denn Wahrheit und Recht haben so viel Reizendes, daß man ihnen nur nahe zu treten braucht, um sie lieb zu gewinnen. Glaubt ihr nicht, daß ein Tag kommen wird, der Euch befiehlt, auch die Juden als Eure Gleichberechtigten anzusehen? Aber Ihr wollt gezwungen sein. Der Deutsche ist taub, der Wagenführer der Zeit mag schreien so laut er will, daß man ihm ausweiche, er wird nicht gehört; Ihr beginnt erst zu fühlen, wenn das rollende Rad Eure Glieder schon zermalmt hat. Freiwillig folgt Ihr nicht, das Verhängnis muß Euch bei der Brust packen und Euch hier und dorthin schleppen. […]

[…]
O närrische Leute, o komische Welt!
Sie brüsten sich mit ihrer Freiheit, aber so oft sie das Schlechte gethan, machen sie sich schuldlos, und sagen, sie wären Sclaven des Schicksals. Wie oft wurde zu Diesen und Jenen gesagt: Ihr sehet euer Unrecht ein, ihr begreift eueren Irrthum. Warum macht ihr Jenes nicht gut, warum kehrt ihr nicht von Diesem zurück, warum entsaget ihr nicht euren Vorurtheilen? Sie antworteten: das wird sich mit der Zeit machen, das kömmt nach und nach. Aber warum nicht gleich? Dünkt ihr euch frei, so setzt euch nicht in den Wagen des Schicksals, um das Ziel der Reifheit zu erreichen. […] das Schicksal hat auch in anderen Welten zu thun, und wenn ihr zum Gehen zu träge seid, läßt es euch Jahrhunderte warten, bis es euch abholt. Seid ihr frei, so greifet der Zeit vor! Seid ihr es nicht, so murrt nicht! O närrische Leute, o komische Welt!
Religion ist Liebe und Versöhnung; schon im Worte liegt es: sie verbindet wieder, was getrennt war. Wären alle Menschen gleich weise, gleich begabt, mit gleichen Neigungen erfüllt, dann bedürfe es keiner Religion. Sie ist die Einheit des Mannigfaltigen, die Ewigkeit des Vergänglichen, die Schwerkraft des Unstäten; sie verzeiht die Schuld, und löst die Sünde auf in das allgemeine Licht. Aber was haben die Menschen daraus gemacht! Ein Blutstrom fließt durch achtzehn Jahrhunderte, und an seinen Ufern wohnt das Christenthum. Wie haben sie das Heiligste geschändet! Religion war eine Waffe in räuberischer und meuchelmörderischer Hand. Wie haben sie den Gott der Liebe herabgewürdigt und seine Lehre zum Gesetze ihrer Herrschsucht, zum Regulative ihres habgierigen Krämerrechts mißbraucht […].

boerne-treitschke-freiheit_fuer_alleDenkende Köpfe werden meiner Belehrung Beifall zollen, die aber, auf welche ich wirken möchte, denken nicht. Euer Haß und Eure Verachtung der Juden, das ist angeborner oder anerzogner [sic] Trieb, der nie zur Klarheit gekommen und von sich selber Rechenschaft gefordert. Diesen aufzuwecken, darum ist mir zu thun!
/Die Sache der Juden muß aus einem Gegenstande der Empfindung zu einem Gegenstande der Ueberlegung gemacht werden, und dann ist das Gute gewonnen\: denn wer über seine Träume nachzudenken vermag, der träumt nicht mehr! […] Haßt oder liebt die Juden, drückt sie nieder oder erhebt sie, erzeigt ihnen Gutes oder verfolgt sie: dies Alles sei Eurer Willkür überlassen. Aber eins sage ich Euch:
/Seht zu, wie weit Ihr kommt mit der Freiheit des deutschen Landes, so lange die Freiheit nicht sein soll für Alle!\
Gute Nacht, Professor


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ugh90s: Roseanne • 1990′s February 3, 2017 | 11:03 pm











ugh90s:

Roseanne • 1990′s

Photo February 3, 2017 | 10:58 pm



Der deutscheste Jude der Welt (Shakah Shapira) berät Rapper Kollegah in Öffentlichkeitsfragen February 3, 2017 | 10:56 pm

shape:

Shahak Shapira (Urheber der Yolocaust-Kampagne) dient sich dem widerlichen Israelhasser Felix Blume (besser bekannt als Rapper Kollegah) als Publicity-Berater an: https://www.facebook.com/shapira88/videos/1779819392341432/ (unter dem Clip stehts geschrieben)


Kollegah steht zurecht wegen seines anti-israelischen Musikvideos in der Kritik:
WELT | Wie antisemitisch ist der deutsche Rap?
Sein Auftritt in Rüsselsheim musste deshalb ausfallen:
WELT | „Angst vor Antisemitismus“ Rapnacht mit Kollegah abgesagt (02.02.2017)  

Zur Kritik an der Rap-Nacht, in deren Rahmen er beim Hessentag auftreten sollte, hat er Stellung genommen:
https://www.facebook.com/kollegah/posts/1392828554090274
Zuvor kommentierte er den offenen Brief des Zentralrats der Juden in Deutschland:
https://www.facebook.com/kollegah/photos/a.122137547826054.9906.106951949344614/1391328694240260/

Kollegahs Schreiben an den Zentralrat der Juden (!) ist so schlecht wie falsch. Jetzt soll Shapira nachhelfen, das beschädigte Image aufzupolieren. Und so denken die Medienberater: Wenn ein Israelhasser zum interkulturellen Dialog aufruft, und von einem Juden bescheinigt bekommt, kein Antisemit zu sein, wird es die deutsche Öffentlichkeit schon verstehen. Wie sehr sie sich irren, offenbart ein Blick in die Kommentarspalte (unter Kollegahs facebook-Posts). Dort machen sich DeutschRap-Fans Luft über ihren Frust und bestätigen eindrücklich wie tief Antisemitismus in diesem Milieu verankert ist. Shapira mag sein Beratungs-Angebot gegenüber Felix Blume aka. Kollegah ernst meinen, dem Judenhass der DeutschRap-Community wird er allein mit rationalen Argumenten nicht beikommen. Nicht wenige Kommentare erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Das einzige Positive an al dem Dreck: meine Freude darüber erfahren zu haben, dass Kollegah eigentlich FELIX BLUME heißt. Das ist ja zauberschön.

womenofgraphicdesign: See Red Women’s Workshop (UK) via… January 31, 2017 | 01:18 pm



womenofgraphicdesign:

See Red Women’s Workshop (UK)

via @otherwild

Kritik und Hetze – Israelbezogener Antisemitismus January 30, 2017 | 09:45 am

Gespräch mit Laura-Luise Hammel und Volker Beck MdB

Dienstag, 31. Januar 2017, 18.00 Uhr, Mainz                                                                   HS 20, Campus Uni Mainz (Alte Chemie, Kreuzung Johann-Joachim-Becher-Weg und Colonel-Kleinmann-Weg)

Eine Veranstaltung von CampusGrün Mainz

Vor dem Hintergrund der historischen deutschen Verbrechen an den Juden wird offener Antisemitismus hierzulande sanktioniert. Dagegen wird Antisemitismus häufig nicht erkannt, wenn er als „Kritik an Israel“ formuliert wird.

Volker Beck ist seit 1994 Mitglied des Bundestages. Er ist religionspolitischer und migrationspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.

Laura-Luise Hammel hat Politikwissenschaft, Geschichte und Kulturanthropologie in Mainz studiert. In ihrer Magisterarbeit untersuchte sie das Sagbarkeitsfeld der Bewegung der Mahnwachen auf verschwörungsmythologische Muster und Anknüpfungspunkte zu bekannten antisemitischen und antiamerikanischen Ressentiments.

CampusGrün Mainz lädt ein zum Gespräch mit Volker Beck und Laura-Luise Hammel

Vortrag und Diskussion: Norman Finkelstein, Antizionismus und Schuldabwehr. Wenn ein kleines Licht in Deutschland immer wieder aufflackert. January 29, 2017 | 05:51 pm

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft lädt am kommenden Dienstag, den 31. Januar 2017, 20 Uhr.zum Vortrag in Halle zum Thema: Norman Finkelstein, Antizionismus und Schuldabwehr. Wenn ein kleines Licht in Deutschland immer wieder aufflackert. Liebe Freunde der DIG, sicher haben Sie die … Weiterlesen

MHG an der Uni Kassel, Elektrosmog und die Nähe zur Milli Görüs January 29, 2017 | 02:54 pm

Die Muslimische Hochschulgemeinde (MHG) lädt zu Vorträgen an die Uni Kassel

In Kassel existiert eine Hochschulgruppe, die sich Muslimische Hochschulgemeinde (MHG) nennt. Angeführt wird sie von dem Pierre-Vogel-Look-Alike Caglar Öztürk. Caglar Öztürk scheint der islamfaschistischen Gruppierung IGMG (= Milli GÖRÜS)* mindestens nahezustehen. Der hessische Verfassungsschutz stuft die IGMG als Organisation ein, die die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ abschaffen will. Diverse Postings der IGMG und sowohl über als auch vom (mittlerweile verblichenen) Anführer der IGMG und Antisemiten Necmettin Erbacan werden von Öztürk auf seinem Facebook-Account verbreitet. Öztürk sitzt für die „Gruppe 2000“ im Ausländerbeirat Kassel. Nach uns vorliegenden Informationen sei Öztürks Kandidatur im Ausländerbeirat von der Milli Görüs protegiert worden. Die MHG trat mit ihm als Spitzenkandidat zudem bei den Hochschulwahlen an, konnte aber nicht genug Stimmen auf sich vereinigen, um in das Studentenparlament einzuziehen. Trotz alledem geht von der Gruppe ein reges Engagement aus, Vorträge zu organisieren.

Die MHG erregt komischerweise nicht die Aufmerksamkeit derjenigen, die sonst jede rechtspopulistische Gruppierung mit missionarischem Eifer beobachten oder bekämpfen. Dabei könnte schon über das Selbstverständnis dieser Gruppe gestolpert werden. Dieses umfasst einen „kulturellen Dialog“, einen Gegenentwurf zur „Islamophobie“ und die klare Forderungen nach Gebetsräumen in der Universität Kassel. Mitmachen können Menschen, die „muslimisch, motiviert, engagiert, und gemeinnützig“ sind. Gemeinnützig sind Vereine, als Attribut für eine Gesinnung kennt man den Begriff aber aus anderen Zusammenhängen.

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Links: Caglar Öztürk bei einer Aktion der Milli Görüs Kassel. Rechts: Eines der vielen Postings auf der FB-Seite Öztürks

Die MHG ist mit einigen Veranstaltungen an der Uni in Erscheinung getreten. Die Veranstaltungen stießen auf keinerlei Widerspruch, wie es verdientermaßen etwa die Personen erfahren, die in Bezug auf die Kasseler Soziologieprofessorin Elisabeth Tuider gegen „Frühsexualisierung“ und „Genderwahn“** pöbeln, oder die gleich mit professoraler Weihe in das Horn der Maskulisten blasen (vgl.: Professor gegen Genderforschung). Zugegeben, auch in unseren Reihen fanden die Aktivitäten der nach außen hin anscheinend „nur religiös“ agierenden Hochschulgruppe kaum Beachtung. Zwei Veranstaltungen statten unsere MitstreiterInnen jedoch einen Besuch ab, sie machten sich Notizen und Gedanken, die in diesen Artikel eingeflossen sind.

Über den Wald und das Grundgesetz

Aufmerksamkeit hätte der bereits am 19. Mai 2016 stattfindende Vortrag von Mehmet Osman Gülyesil „Ist der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar?“ wecken können. Beachtenswert im Rahmen des Vortrages war dessen Interpretation des Begriffs „Religionsfreiheit“. Diese besteht für Gülyesil nicht darin, dass es jedem Individuum frei gestellt ist, ob es sich, und falls ja zu welcher, Religion bekennt – Nein Religionsfreiheit sei der grundgesetzlich verankerte Schutz der Religion. Dann führte er im Folgenden aus, dass es in Deutschland keineswegs einen Laizismus gebe (Religion sei eben nicht nur Privatsache – womit der Referent leider Recht hat), sondern den Religionsverbänden käme ein privilegierter Status zu. Dieser habe gleichermaßen für den Islam zu gelten, denn und hier wurde es tricky, den Muslimen stünden die gleichen Rechte zu, wie den anderen Bürgern Deutschlands, als hätte das jemand jemals bestritten. Aber darum ging es dem Referenten nicht. Viele stören sich daran, wenn von dem Islam gesprochen wird und dieser Gegenstand der Kritik sei. Dies sei eine essentialistische Konstruktion und eine Zuschreibung die die Anderen von einem Wir abgrenzten. Gülyesil erklärte jedoch ganz unbekümmert die Muslime zum Kollektiv. Mit den Muslimen verhalte es sich zum Islam, wie mit den Bäumen zum Wald, man könne sie als Menschen nicht vom Islam trennen, deswegen sei Kritik am Islam auch immer Kritik an den Muslimen. Schließlich erklärte er, dass auch die Scharia nicht im Gegensatz zum Grundgesetz stünde. Die Scharia sei in drei Bereiche geteilt, die „fünf Säulen des Islam“, die verbindlich für alle seien, das private Recht, dass in Teilen sowieso schon geltendes Recht sei, nämlich als internationales und als freiwillig zu befolgendes im Privaten und dem staatlichen, dass in unseren Gesellschaften keine Geltung habe, weil hier anderes staatliches Recht gelte. Die sich aufdrängende Frage, inwieweit der politische Anspruch des Islam gerade den zuletzt angeführte Zustand als nur temporär zu tolerierenden aber prinzipiell zu überwindenen begreift, wurde nicht thematisiert.

Mit dem Islam gegen die Medienmacht

Was für eine Suppe kommt heraus, wenn man einen poststrukturalistischen, in Noam Chomsky vernarrten, Islamwissenschaftler und selbsternannten Medienexperten namens Redoine Baghdadi mit einem Haufen gläubiger, aber scheinbar überforderter, Muslime für zwei Stunden zum Thema Medienkompetenz und -manipulation, so geschehen am 6. Dezember 2016, in einen Hörsaal packt? Eine übelriechende Suppe aus Geraune über die Kontrolle der Medien und deren Einflüsterungen, gegen die es sich zu immunisieren gelte. Der Vortrag kommt daher mit suggestiven Fragen, die das Publikum zwar nicht zu beantworten weiß – wozu ja der Experte da ist – und der These, dass in Deutschland die Medien stärker sind als die Demokratie, was auch immer mit letzterem gemeint sei. Der Referent trat schon einmal zum Thema mit Martin Yahya Heising auf. Der ist Fachmann u.a. für Fragen wie „Befreiung“ von Mädchen vom Sport- und Schwimmunterricht sowie Klassenfahrten (vgl., Islamische Hochschulvereinigung Bonn mit fragwürdiger Vortragsreihe). Aber zum Kassler Abend: Was sich im ersten Moment als Workshop-Wochenende in Medienkompetenz darstellte, wurde im Laufe des Vortrags zu einem verbalen Beißreflex gegen die angeblich „einseitige“ Berichterstattung über Muslime in den deutschen Medien. Wenn dann noch die Begrifflichkeit der Einflüsterungen und Immunisierung ins Spiel gebracht wurden, wurde semantisch eine böswillige Intention weniger, die Medien kontrollierender Mächtiger impliziert, die den Islam, resp. die Muslime in ein schlechtes Licht rücken sollen. Der sichtlich übereifrige Baghdadi traf damit in Kassel auf ein williges und bemühtes Publikum. Medien, also all das, das eine Verlängerung der „gottgegebenen“ fünf Sinne darstellt, sind Einflüsterungen, vor denen sich die Gläubigen schützen müssen. Aber nicht nur „wir werden für unsere Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden“ so Baghdadi, sondern auch die Medien für ihre Verzerrungen und Hetze – Inschallah. Denn „was in einer Diktatur die Waffe ist, sind in der Demokratie die Medien.“ Auch Verschwörungsfantasien wurden zum besten gegeben. Der Referent munkelte, ob nicht vielleicht der Bundespräsident a.D. Christian Wulff von den Medien ausgeschaltet wurde, weil er zu islamfreundlich gewesen sei. Im fünf Minuten Eilverfahren stellte Baghdadi dann noch drei Ebenen der Medienmanipulation vor: eine strukturelle Ebene (die scheinbar entschuldbar ist, Fehler macht ja jeder), eine intentionale (die Medien als Instrument der „Mächtigen“) und eine der sublimen Manipulation (zu der es leider nur einen Verweis auf ein Youtube-Video gab, schade).

Wie endet so ein Abend? Natürlich nur der Zeitdruck hinderte den Referenten daran, die Abgründe der Verschwörung der Medien gegen den Islam offen zu legen. Aber das war auch gar nicht notwendig. Es weiß doch jede*r (im Saal), dass die unterdrückte Gruppe der Muslime, tagtäglich unter den Angriffen einer kleinen, im Hintergrund und Schatten agierenden Gruppe leidet. Und so endete der Abend mit der passenden Bildcollage: Einem wilden Mix aus Matrix, weltumspannendem Tentakelmonster und jungen Mädchen mit Kopftuch vor einem Computer. Und vielleicht findet sich ja der eine oder die andere, der Gottes Wille nach Rechenschaft schon im irdischen Leben umsetzt – Inschallah.

Der Mann und ein Recht auf Intimität

Am 24.01.2017 lud nun die MHG Kassel Dr. Martin Maḥmūd Kellner in die Räumlichkeiten der Kasseler Universität ein. Wer ist dieser Dr. Kellner? Im Zusammenhang eines Prozesses gegen einen Vergewaltiger führte Kellner aus: „Nach der Scharia“ , die nach Aufassung des o.g. Gülyesil keineswegs im Widerspruch zum Grundgesetz stehe, „führt eine Vergewaltigung in der Ehe nicht zu einer Strafe. Der vom Imam geschlossene Heiratsvertrag gewährt dem Ehemann das Recht auf Intimität.“(sic!) Doch Kellner antwortet nicht nur BILD (was für viele Wohlmeinende nach wie vor ein Sakrileg zu sein scheint), nein er gibt auch Islamic Relief Deutschland Auskunft über den Ramadan (Ramadan, die beste Zeit im Jahr). Islamic Relief Deutschland ist ein Chapter des Islamic Relief Worldwide (IRW), der nach Erkenntnissen des israelischen Verteidigungsministeriums u.a. Terrorbanden wie die Hamas unterstützt.

Einige unserer MitstreiterInnen statteten auch dieser Veranstaltung einen Besuch ab. Kellner sollte über die Bedeutung der menschlichen Seele referieren. Auf eine arabische Rezitation des Korans folgten eine Ansammlung von esoterischen Lebensweisheiten, islamischer „Kapitalismuskritik“ und die Skizzierung eines vormodernen Menschenbildes.

Islam, Elektrosmog und Kapitalismus

Der Vortrag begann mit der Behauptung, dass Elektrosmog eine negative Auswirkung auf die Schlafqualität habe. Aber Gläubige würden weniger Schlaf als Ungläubige benötigen, da es ihnen leichter fiele, ihre Seele zur Schlafenszeit zu entlasten. Die Frage, ob Muslime daher die passionierteren Smartphonebenutzer seien, oder,ob diese als Verführungsinstrument der Moderne abzulehnen sind, blieb der Referent dem Publikum schuldig.

War man in einem Vortrag vom Wahn geplagter Ökopaxe und Greenpeaceniks gelandet? Man könnte es annehmen. Im Folgenden versuchte Kellner sich an einer „Kritik“ des modernen Kapitalismus. Weil es wohl zu wenige mit Gemeinnützigkeit ausgestattete Subjekte gibt und der schnöde Eigennutz regiert, würden die Reichen immer reicher und die soziale Ungleichheit würde sich zuspitzen. Das klang nicht nur wie die stümperhaften Ausführungen eines Beitrags in einem linken Plenum, sondern entpuppte sich recht schnell als ebensolche ideologische Einbahnstraße. Wissen die TeilnehmerInnen diverser linker Diskussionszusammenhänge nach ihren Analysen oft nicht weiter, so wies ihnen hier der Redner den Weg. Einzig die muslimische Frömmigkeit führe die Menschen weg von den unangenehmen Teilen der vorherrschenden Produktionsweise. Sämtliche Weltrettungsversuche des Herrn Kellner setzen beim Menschen an. Es scheint als sei dieser für den Kapitalismus nicht passend konstituiert und müsse daher durch den muslimischen Glauben optimiert werden. Auch wenn sich aus seinen Ausführungen kein klares Menschenbild herleiten lässt, so schimmerten doch einige Aspekte seiner Vorstellung durch, die er Mithilfe der arabischen Bezeichnung des Wortes Mensch zu begründen versuchte. Nach dieser sei der Mensch von Allah als überaus schwach geschaffen worden, aber zum Glück gibt es ja den Willen Gottes, den Allerbarmer, der die Gottesfürchtigen durch die Wirrnisse der Moderne leite.

Ob die durch Herrn Kellner gepriesenen Lösungsansätze zu einer verbesserten Schlafqualität bei der Mehrzahl seiner Zuhörer geführt hat, wir wissen es nicht. Einigen von uns hat der Vortrag in den Abendstunden doch noch eine ganze Weile wachgehalten. Vielleicht lag dies aber auch lediglich am Elektrosmog.

Nachbemerkung

Sowohl Kellner als auch Gülyesil sind Bestandteil des universitären Lebens. Die IGMG sitzt auch beim Rat der Religionen in Kassel mit am Tisch. Die Propaganda von der Toleranz und vom Dialog, den die MHG, wie viele andere islamische Gruppierungen, meist ungestört betreibt, ist fester Bestandteil des gesellschaftlichen Diskurses in Deutschland, der einen tatsächlich um den Schlaf bringen kann.

*Die Kasseler Milli Görüs war 2009 an einer vom Kasseler Friedensforum organisierten Kundgebung beteiligt, aus deren Reihen es zu gewalttätigen Übergriffen gegen einen Stand gab, der am Rande des Demonstrationszuges einen Informationsstand mit dem Schild „Israel will Frieden“ aufgebaut hatte.

** Dass die Genderforschung auch so manche Sumpfblüten hervorbringt, geschenkt. Elisabeth Badinter sieht in der Entwicklung, die vor allem von Judith Butler hervorgebracht wird, auch den Wahnsinn wirken. Der Feminismus wäre gegen verschiedene Richtungen, die heute unter dem Label (Post-)Feminismus daherkommen zu verteidigen, aber das ist ein anderes Thema. (Vgl. z.B.: Elisabeth Badinter, Für die Gleichheit der Geschlechter)

(mr / bw / jd / jh)


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Rote Karte für den Salafistenfreund January 28, 2017 | 11:00 am

Screenshot aus einem Werbevideo von »Ansaar International« (YouTube)

Seit einigen Monaten ist der deutsch-tunesische Fußballprofi Änis Ben-Hatira als Projektpate für eine Vereinigung aktiv, die sich zwar als humanitäre Hilfsorganisation ausgibt, aber eindeutig islamistische Ziele verfolgt. Die zunehmende Kritik von Politik, Medien und Fans an diesem Engagement weist der Spieler als »Hetze« zurück, während sein Klub Darmstadt 98 die Angelegenheit auszusitzen versucht. Nun ist es doch noch zu Konsequenzen gekommen.

Am Ende stand die Trennung – nach nicht einmal einem halben Jahr. »Nach Analyse der Gesamtsituation macht eine weitere Zusammenarbeit für beide Seiten keinen Sinn mehr«, begründete der Präsident des Fußball-Bundesligisten Darmstadt 98, Rüdiger Fritsch, in einer kurzen Erklärung, warum der Klub und sein Spieler Änis Ben-Hatira ihr Vertragsverhältnis, das erst im vergangenen Sommer begonnen hatte, mit sofortiger, vorzeitiger Wirkung beendet haben. Man beurteile Ben-Hatiras »privates humanitäres Hilfsengagement wegen der Organisation, der er sich dabei bedient, als falsch«, heißt es in der Stellungnahme weiter. Mit der Organisation – für die der Deutsch-Tunesier sich seit Monaten öffentlichkeitswirksam einsetzt – ist Ansaar International gemeint, eine 2012 gegründete islamistische Vereinigung mit Sitz in Düsseldorf. Sie wird in mehreren Verfassungsschutzberichten erwähnt, darunter ist auch jener des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2015. Dort steht zu lesen, Ansaar sei »fest mit der deutschen Salafisten-Szene verwoben«, es gebe »keinerlei Distanzierungen zu extre­mistisch-salafistischen Predigern oder den Inhalten ihrer Predigten«, und die Distanzierung vom »Islamischen Staat« gehe einher »mit der grundsätzlichen Bejahung der vom IS abgespaltenen und heute al-Qaida-nahen Gruppierung Jabhat al-Nusra«.

Auch in den Medien finden sich zahlreiche kritische Berichte über Ansaar. Der Verein spiele in der Salafistenszene eine Schlüsselrolle, schrieb beispielsweise die taz im Februar 2015. Auf seinen Benefizgalas träten »radikale Prediger auf, die dort ihre ultraislamistische Propaganda verbreiten«, etwa Muhamed Seyfudin Ciftci alias Shaik Abu Anas und Ahmad Armih alias Ahmahd Abul Baraa. Letzterer habe unter anderem auf der Internetseite des salafistischen Al-Sunna-Verlags verkündet, dass Allah die »Kuffar«, die Ungläubigen, »wie ein Viehherde in das Feuer treiben lassen wird«. Auf der Website der von einem IS-Dschihadisten aufgebauten und vor allem von Salafisten frequentierten Berliner As-Sahaba-Moschee habe Armih zudem erklärt, es sei einer Frau verboten, ihrem Ehemann den Geschlechtsverkehr zu verweigern, und die Beschneidung von Frauen sei »Gottes Wunsch«. Ciftci wiederum – der eine salafistische Islamschule in Braunschweig gründete und Vorsitzender des vom Verfassungsschutz beobachteten, inzwischen aufgelösten islamistischen Vereins Einladung zum Paradies war – wird beispielsweise in der Basler Zeitung mit den Worten zitiert, die »Steinigung als Strafe für Ehebruch« sei »gerechtfertigt«. Überdies wird ihm immer wieder vorgeworfen, maßgeblich zur Radikalisierung muslimischer Jugendlicher beizutragen.

Warum Ben-Hatira für Ansaar wie gerufen kam

Medienberichten zufolge, etwa in der taz, mutmaßen die Behörden auf der Grundlage von Indizien, dass Ansaar International einen nicht unerheblichen Teil seiner in Millionenhöhe akquirierten Spendengelder zur Finanzierung von Terrorismus verwendet, zum Beispiel, indem der Verein die Ausreise von Dschihadisten nach Syrien monetär unterstützt oder Terroristen gleich vor Ort unter die Arme greift. Das humanitäre Gewand, in dem er daherkommt, wäre demnach nur ein Deckmantel für ganz andere, inhumane Ziele. Ansaar hat die Vorwürfe allerdings stets zurückgewiesen, sich wortreich über die »Lügenpresse« beklagt und ihr antiislamische Stimmungsmache vorgeworfen. Zugleich suchte die Organisation stets den Schulterschluss mit allerlei einschlägigen Verbündeten, etwa dem antisemitischen Islam-Konvertiten Martin Lejeune, dem Pegida-Aktivisten Curd Schumacher und dem antisemitischen Verschwörungstheoretiker Hendra Kremzow. Das hat ihr, um es zurückhaltend zu formulieren, in der Öffentlichkeit nicht nur Sympathiepunkte eingebracht.

Wie könnte sich der ramponierte Ruf da besser aufpolieren lassen als mit der Unterstützung durch einen vermeintlich seriösen Prominenten? Änis Ben-Hatira kam für Ansaar deshalb wie gerufen. Ein bekannter Bundesligaprofi, geboren und aufgewachsen in Berlin, tunesischer Nationalspieler, im Sommer von Eintracht Frankfurt zum Underdog Darmstadt 98 gewechselt. Ansaar setzte Ben-Hatira medienwirksam in Szene, machte ihn zum Paten für Trinkwasserprojekte in Ghana und dem Gazastreifen, produzierte ein Werbevideo mit ihm. Der Spieler selbst verbreitete vor allem auf Facebook und Instagram immer wieder Fotos von seinen Aktivitäten für die salafistische Vereinigung. Als Ende des vergangenen Jahres erstmals Kritik an seiner Kooperation mit Ansaar laut wurde, gab sich Ben-Hatira in einem Interview auf der Website seines Fußballklubs als reiner Wohltäter: »Mit Hilfe dieser Organisation komme ich an Orte, an denen ich dann mit meiner eigenen Foundation helfe. Zuletzt war das bei einem Brunnen in Ghana oder mit einem Wassertank in Gaza der Fall. Ich sehe jedes Mal genau, wie meine Hilfe dort ankommt, wo sie unbedingt gebraucht wird. Das ist für mich entscheidend.« Die Kritik an Ansaar wies er zurück: »Die Behauptungen stehen in komplettem Widerspruch zu dem, für was sich Ansaar einsetzt. Wenn das anders wäre, würde ich nicht mit dieser Organisation zusammenarbeiten.«

Facebook-»Likes« für antisemitische Äußerungen

Doch mit dieser Schönfärberei kam der 28-Jährige nicht durch, zumal sich bald auch die Politik der Sache annahm. Als Mitte Januar der Platz vor dem Darmstädter Stadion im Rahmen einer Gedenkfeier nach Karl Heß benannt wurde – einem früheren jüdischen Präsidenten des Klubs, der vor den Nazis fliehen musste –, fand der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch von den Grünen deutliche Worte. »Es gibt einen neuen Antisemitismus, der aus islamistischen und salafistischen Organisationen kommt«, sagte er in seiner Rede, um später im Interview des Hessischen Rundfunks mit Blick auf Ben-Hatira zu ergänzen: »Dass ein Profispieler für den Verein Ansaar tätig ist, der im Umfeld mindestens des Salafismus zu verorten ist, halte ich für extrem kritisch, und deswegen ist es auf jeden Fall notwendig, das aufzuklären.«

Ben-Hatira hatte da bereits für neuen Gesprächsstoff gesorgt, weil einige Anhänger auf seiner Facebook-Seite antisemitische Kommentare hinterlassen hatten, die in zwei Fällen vom Account des Fußballers aus mit einem »Like« versehen worden waren. Konkret ging es dabei um die Beschimpfung von Kritikern des Engagements von Ben-Hatira für Ansaar mit Worten wie »dreckiger Zionisten-Hund« und »Ratten von der Zionisten-Presse«. Der Spieler selbst behauptete gegenüber seinem Klub, er habe die »Likes« nicht getätigt, und distanziere sich von den Verunglimpfungen. Das rief einen der Hauptsponsoren des Vereins, einen Energieversorger, auf den Plan, der eine Aufklärung durch Verein und Spieler forderte und deutlich machte, keine rassistischen oder antisemitischen Positionen zu tolerieren. Die Klubführung selbst mochte sich zu diesem Zeitpunkt lediglich zu der allgemeinen Beteuerung durchringen, »dass wir jedwede Form extremistischer, rassistischer Handlungen und Gedankenguts von uns weisen und missbilligen«. Von Sanktionen gegenüber Ben-Hatira war hingegen noch nicht die Rede.

Fan-Proteste und eine Selbstinszenierung als Opfer

Dass sich das änderte und es schließlich sogar zur Trennung kam, dürfte nicht unwesentlich mit den Fan-Protesten beim Heimspiel der Darmstädter gegen Borussia Mönchengladbach am vergangenen Samstag und dem darauf folgenden »offenen Brief« von Ben-Hatira zu tun haben. Die Initiative Lilienfans gegen Rechts hatte im Stadion ein Flugblatt verteilt, in dem sie die Zusammenarbeit des Spielers mit Ansaar und die Untätigkeit der Klubspitze verurteilte. Zudem erhoben die Verfasser drei Forderungen: »1. Der SV Darmstadt 98 soll Ansaar International als das benennen, was sie ist: eine salafistische Organisation, die mit vermeintlichen Hilfsaktionen Propaganda betreibt. 2. Der SV Darmstadt 98 soll das Interview mit Ben-Hatira von seiner Homepage nehmen, in dem für die Organisation geworben wird. 3. Änis Ben-Hatira soll sich von Ansaar International distanzieren. Solange es keine Distanzierung des Spielers gibt, stellt er sich gegen unsere Werte der Lilien.«

Ben-Hatira dachte jedoch gar nicht daran, auf Abstand zu Ansaar zu gehen, im Gegenteil. In einer zweiteiligen Erklärung auf seiner Facebook-Seite [Teil 1, Teil 2] nennt er die Kritik am Verein und an seiner Kooperation mit ihm »Hetze«, einen »Skandal« und den Versuch, »meine sportliche Karriere in Deutschland zu sabotieren«. Schließlich habe er notleidenden Menschen geholfen und es bei Ansaar stets mit untadeligen Aktivisten zu tun gehabt. Auch ein Antisemit könne er nicht sein, denn er sei »selbst Araber, also ein Semit«, außerdem setzten sich auch Juden wie Felicia Langer, Abraham Melzer und Evelyn Hecht-Galinski für Ansaar ein. Offenbar glaubte Ben-Hatira ernsthaft, sich mit diesem Ausflug in die Mottenkiste der Rassenkunde und der Berufung auf jüdische Kronzeugen, die aus gutem Grund diskreditiert sind, aus der Affäre winden zu können. Schon lange vor seinem Engagement für Ansaar hatte er auf seinem Instagram-Account von den palästinensischen Gebieten als dem »größten Gefängnis der Welt« gesprochen und Israel vorgeworfen, seit seiner Gründung »ganz offen die Palästinenser zu unterdrücken«, »unzählige Zivilisten« zu töten und »ganze Familien« auszulöschen.

Der Klub zog schließlich doch die Reißleine

Ganz in diesem Sinne äußert sich auch Ansaar International: Der Verein nennt Israel ein »zionistisches Apartheidregime«, das als »Handlanger des Westens« fungiere. Sein Gründer und Vorsitzender Joel Kayser, der sich gerne mit Ben-Hatira zeigt und im Darmstadt-Trikot ablichten lässt, zieht darüber hinaus gegen »die drei zionistischen Familienclans Springer, Mohn und Bertelsmann« zu Felde, die die »Mainstreammedien unter Kontrolle halten«. Änis Ben-Hatira wird diese Äußerungen kennen, wie ihm auch andere Statements und Aktivitäten von Ansaar sowie dessen weltanschauliche Ausrichtung und die Verankerung in der salafistischen Szene bekannt sein dürften. Die vermeintlich humanitäre Tätigkeit der Organisation etwa in Syrien, Ghana und dem Gazastreifen ist kein selbstloser, unpolitischer Einsatz für Menschen in Not, sondern dient wie bei allen islamistischen Hilfsorganisationen immer auch der Imagepolitur und gleichzeitig der Verbreitung von Propaganda sowie der Rekrutierung neuer Anhänger. Das eine ist vom anderen nicht zu trennen, das weiß auch Änis Ben-Hatira, dessen Selbstinszenierung als Opfer einer »Verleumdungskampagne« kaum zufällig ganz auf der Linie von Ansaar liegt.

Die Führung von Darmstadt 98, die kurz nach den Protesten der Fans noch betont hatte, bei der Tätigkeit des Spielers für Ansaar handle es sich um »private Aktivitäten außerhalb des Machtbereichs des Vereins«, zog schließlich doch die Reißleine und veranlasste eine Aufhebung des Vertrags mit dem Spieler. Zuvor hatte auch der hessische Innenminister Peter Beuth vom Bundesligisten »klare Grenzen« in Bezug auf Ben-Hatiras außersportliche Aktivitäten gefordert. Ob man beim abstiegsbedrohten Klub – die »Lilien« sind derzeit Tabellenletzter – tatsächlich ein Einsehen hatte oder einfach nur eine störende, vom Sportlichen ablenkende und potenziell rufschädigende Debatte beendet sehen wollte, ist von außen schwierig zu beurteilen. Fest steht jedenfalls, dass Ansaar International nun keine Imagepflege mehr mit einem Bundesligaprofi betreiben kann – es sei denn, ein anderer Erstligist nähme Ben-Hatira unter Vertrag. Das aber dürfte nach den jüngsten Ereignissen eher unwahrscheinlich sein.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Screenshot aus einem Werbevideo von Ansaar International (YouTube).


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