матрёшка

«Soft Occupation»: Propaganda für die AfD von Jurij Kofner zur Bundestagswahl mit DIE LINKE

Putintreue Querfront aus Verschwörungsideologen, Identitären und Politkern aus der Afd- und Linkspartei

Der Aprilscherz, der keiner war sondern zu einem rechten Propaganda-Film mutierte; der noch vor der Bundestagswahl als Premiere auf dem Russland-Kongress der AfD in Magdeburg in der «Öffentlichkeit» ausgestrahlt wurde

Ein Vorwort
Vielleicht kann sich der eine oder andere noch erinnern. Am 1. April diesen Jahres twitterten wir zwei Fotos, die Jurij Kofner mit Wolfgang Gehrcke im Bundestag in Berlin und mit AfD-Mitgliedern im Landtag Potsdam zeigten. Es war kein Aprilscherz, sondern der Anfang für einen rechten Propaganda-Film «Made in Russia», der später sogar auf dem Russland-Kongress der AfD am 12. August in Magdeburg gezeigt wurde.
Im Film «Soft Occupation» wirkten mit: mehrere AfD´ler, Compact-Willy Wimmer & Jürgen Elsässer, der mittlerweile verstorbene KOPP-Autor Udo Ulfkotte aber auch Norbert Fleischer von NuoViso und natürlich der Querfront-Hardliner Wolfgang Gehrcke sowie Alexander S. Neu.
Während Alexander S. Neu nicht gewusst haben will, wem er sich dort als Darsteller (und für welchen Film) zur Verfügung gestellt hatte, distanzierte sich Gehrcke später gegenüber ARD Fakt bgzl. seines Interviews im Film «Soft Occupation». Wenn man allerdings die aktuelle Sachlage rund um DIE LINKE, Ken Jebsen & das Kino Babylon kennt (siehe im letzten Beitrag), ist es in keinster Weise noch glaubwürdig, sondern einfach nur noch ein propagandistisches Schaulaufen im Namen der LINKS-Partei vor aller Öffentlichkeit.
Beginnen wir mit Jurij Kofner & seinem rechten Think-Thank, dem Russland-Kongress der AfD, dem Film :«Soft Occupation» und seine Darsteller (oder auch Useful Idiot´s) & zum Schluss noch etwas über den «großen und kleinen Bruder»!


Jurij Kofner und das rechte «Zentrum für Kontinentale Zusammenarbeit» (Centrum for Continental Cooperation) greater-europe.org

Bereits im April 2016 veröffentlichten die Journalisten: Silvia Stöber & Patrick Gensing von der Tagesschau einen Bericht über «Pro-russische Netzwerke: Moskautreue Rechte», welcher von Jurij Kofner und dem «Zentrums für Kontinentale Zusammenarbeit» (Centrum for Continental Cooperation) in München handelte, was ein pro-russisch rechter Think-Thank und Denkfabrik aus Moskau ist und unter der Internet-URL «greater-europe.org» aus Moskau (und einst auch München) aus betrieben wird.
Von daher war uns 2017 diese Sachlage bereits bekannt; weiterhin ist Kofner kein Unbekannter, ist er doch aktiv bei Compact zugegen und unterstützt pro-russische «Friedensaktivisten» hier in Deutschland (wie z.B. 2015 die FBKO); hat aber auch Verbindungen zum Suworow Institut mit Patrick Poppel, was wiederum der Partner vom Tolstoi-Institut von Tatjana Garsiya ist – welches mit Mitgliedern der ehemals rechtsextremen Partei ProDeutschland aufgebaut war, die dort im Vorstand sitzen.
Die Verquickungen von Kofner neben rechten Netzwerken reichen zu bekannten Aktivisten der quasi «linken» Szene bzw. der Antiimperialistischen Aktion mit pro-russischen Akteuren kann hier im Beitrag «Rechte Allianzen aufdecken» von Antifaschistischer Aufbau München nachgelesen werden, den wir in unserem Blog integriert und mit Fotos ergänzt haben.

Wie rechts zu sehen ist, zählen zu den Partnern des CCC: Das Suworow Institut, Compact, die Identitäre Bewegung, an späterer Stelle auch die AfD & das neurechte Arcadi, das Institut für Staatspolitik (IfS) aber auch die pro-russische International Anti-Fascist Conference, wo nicht nur pro-russische Separatisten wie «Russell Boner Bentley» oder «Zak Novak» zu Wort kommen oder von Maren Cronsnest (DKP & Anti-NATO Gruppe Anna B) besucht wird, sondern auch der bekannte Tobias Pfenning (Nase) von der Antiimperialistischen Aktion auftritt, der übrigens auch Member bzw. Expert beim rechten CCC von Jurij Kofner ist. Aber: nicht nur er!

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Kofners Fotos mit diversen Persönlichkeiten und die auf der Homepage des ZKZ aufgeführten Partnerschaften legen nahe, dass er gut in die außenpolitische Elite Russlands vernetzt sei. 
Doch wie relevant er dort wirklich ist, bleibt unklar. Der Direktor des RIAC, Andrej Kortunow, kann sich nicht an eine Zusammenarbeit oder gemeinsame Projekte mit dem ZKZ erinnern. 
Möglich sei ein Informationsaustausch oder die Teilnahme von Mitgliedern des ZKZ an RIAC-Veranstaltungen. 
Was die Gortschakow-Stiftung angeht, so wird Kofner zwar in Artikeln als deren Experte genannt, aber unter den «Freunden der Stiftung» wird er nicht so wie andere Experten aufgeführt. (Quelle: Tagesschau aus 2016)

Die Liste an Mitgliedern kann sich hier aus den Jahren 2016-2017 angesehen werden. Neben Tobias Nase (Pfennig) ist dort weiterhin auch Charles Bausman zu finden, der das Propaganda-Portal Russia Insider ins Leben gerufen hat, Patrick Poppel, Algis Klimaitis, Maximilian Dvorak-Stocker oder Philipp Liehs . Alle anderen «Persönlichkeiten» hatte schon die Tagesschau beschrieben.

Mittlerweile ist die Website überarbeitet worden und man kann oben stehende, rechte Partner auf «greater-europe.org» seit ca. 19. Mai nicht mehr als solche erkennen. Anhand der Archiv-Links ist aber ersichtlich, das mindestens noch am 14. Mai diesen Jahres die Werbung für die AfD, die Identitäre Bewegung, das IfS oder für Compact auf der Seite zu sehen war, gab man ihre Hauptadresse ein! Es konnte also gar nicht übersehen werden & war ganz offensichtlich!
Weiterhin ist die Mitgliederliste verschwunden, die sicherlich nicht ohne Grund von der Seite gelöscht wurde; ebenso die Facebook-Seite: «cccforagreatereurope» – dafür ist eine neue entstanden. Mittlerweile wurde das ZKZ oder auch CCC umbenannt in: «Center for Eurasian Studies» (kurz CES).

Martin Sellner (führender Akteur der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich) mit Jurij Kofner (Zentrums für Kontinentale Zusammenarbeit München-Moskau) 2015 auf der Compact-Konferenz | Quelle: Recherche Wien Nordost

Rechter Aktivist auf Einladung im Bundestag & «ahnungslose» Reaktionen

Kofner hatte diese (unten stehenden) Fotos am 1. und 2. Februar auf seinem Facebook-Profil gepostet und auch später in der pro-russisch rechten Pegida-Gruppe: Pegada-Endgame beworben, in der auch einst Diether Dehm Mitglied war; wo fremdenfeindliche, antisemitische Inhalte geteilt werden, Kofner dort aber auch Werbung für die Identitäre Bewegung und für die AfD (mitsamt Veranstaltungen) machte.
Wir fragten also damals in der Twitter-Community an, wie es sein kann, das russlanddeutsche Rechte im Bundestag ein- und ausmarschieren können und sich im Büro von Wolfgang Gehrcke wohlwollend Zutritt verschaffen dürfen.

Am 10. April twitterten wir das Ganze noch einmal, diesmal mit Alexander S. Neu & Jurij Kofner im Bild. Schließlich wollten wir endlich wissen, was der Anlass dieser Bilder war.
Kurze Zeit darauf veröffentlichten die Berliner Osteuropa-Experten dieses Thema auf Facebook, worauf sich einen Tag später Alexander S. Neu zu Wort meldete, um doch tatsächlich anzugeben, das er nicht wusste, wer ihn dort interviewt hat. Gut, das sich Kofner nicht als Rechter ausgegeben hat, da wäre Neu sicherlich ganz schön ins schwitzen gekommen, genauso wie sein Genosse Gehrcke, der Kofner sicherlich auch für einen Antifaschisten hält.^^
Auch Marieluise Beck, Osteuropaexpertin der Bündnis90/Die Grünen griff das Thema kurze Zeit später auf ihrer Seite auf; ansonsten blieb dieses Thema in der Öffentlichkeit so ziemlich bedeckt – also, was wir wahr nahmen.

Besonders hervorzuheben wäre hier auch der Satz von Alexander S. Neu: «Auch ist es nicht ungewöhnlich, dass Journalisten ein gemeinsames Bild machen wollen».
Ja, das trifft sicherlich für Propaganda-Medien wie RT, Sputnik, Propagandaschau, Compact, Junge Freiheit, die Blätter der AfD oder das rechtsextreme Magazin ZUERST! zu, aber nicht was seriösen und somit unabhängigen Journalismus betrifft. Aber woher will das ein Politiker wie Alexander S. Neu auch wissen, der sich nur an alternativen Medien der «Gegenöffentlichkeit» orientiert und sich daran bedient!
Kofner ist zudem kein Journalist, sondern ein rechter, identitärer Aktivist & wenn jemand «ein journalistisch gemeinsames Bild» machen will, dann sind das solche rechten Leute wie Kofner oder Querfrontler!

Sehr abenteuerliche Antworten von Alexander S. Neu also, die leider nicht zu glauben sind. Alexander S. Neu hat «so wenig mit Osteuropa-Politik zu tun», das er erst kürzlich mit Egon Krenz, Hans Modrow, Artur Leier & Mehmet Yildiz auf Einladung der KPRF in Moskau war, um der Oktoberrevolution von vor 100 Jahren unter der Flagge von Stalin zu lauschen. Auch haben Neu und Gehrcke «so wenig gemeinsame Interessen», das der eine nicht weiß, was der andere macht bzw. das beide den gleichen Interviewpartner – zum gleichen Thema und zum gleichen Film hatten.
Und: wer die neurechte Propgandaschau in seiner Blogroll verlinkt hat, wie auch die «Ständige Publikumskonferenz» von Maren Müller, hat sich eigentlich schon von selbst ins unseriöse Ausseits befördert!

Will Neu der Öffentlichkeit wirklich weiß machen, das er nicht wusste, das er Darsteller in einer RT-Dokumentation wird, die von rechts kommt? Hatte er vorab keine Info, wann der Film ausgestrahlt wird und: gab es nach Ausstrahlung des Filmes (vor allem in Verbindung mit der AfD) jemals ein Statement dazu von ihm – oder aber auch von Wolfgang Gehrcke (abgesehen von ARD Fakt)? Nein!
Denn: besser ist das, schließlich stand man ja auch kurz vor der Bundestagswahl. Da möchte man sich ja nicht nachsagen lassen, das man mit diesem Film irgend etwas beeinflussen wollte, was in Verbindung mit Russland und mit rechten, eurasischen Ideologien frei nach Alexander Dugin steht!
Wie man sieht, ist Martin Sellner ja nicht fern von Kofner. Kann man nur hoffen, das Neu als Politiker diesen rechtzeitig erkennt – nicht das er ihm irgendwann auch noch ein Interview gibt und hinterher von nichts gewusst haben will.^^

Es war also im April der Anfang zweier Fotos (Gehrcke, Neu), die später in dem Propagandafilm von Jurij Kofner auftauchen sollten; eine RT-Dokumentation mit dem Namen: «Soft Occupation» (Deutschland ist von den USA besetzt), der auch auf dem Russlanddeutschen Kongress der AfD im August quasi als Premiere präsentiert wurde; ARD Fakt hatte im September diesen Jahres darüber berichtet. [1] [2]

«Deutschland ist besetzt», ist reinste Reichsbürgerideologie. Ähnliche Verlautbarungen kennt man aber auch aus dem Munde von Sahra Wagenknecht, die Deutschland für eine US-Kolonie hält. Wie genau sie dies definiert, hat sie leider nie beantwortet.
Genauso agiert auch die pro-russische нод -Bewegung (Nationale Befreiungsbewegung), in Deutschland geleitet von Dimitri Metzler. Die Tageszeitung ZEIT hatte vor einiger Zeit darüber berichtet. Die нод haben auch große Sympathien für Rüdiger Klaasen von staatenlos.info – man trifft sich z.B. gemeinsam vor dem Reichstag oder am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin mit gemeinsamen Aktionen, wo auch Aktivisten rund um Oleg Muzyka und Brigitte Queck sich anschließen. Ein ständiger Kreislauf.
Ihre Vorbilder sind solche Querfront-Politiker wie Diether Dehm, Sahra Wagenknecht, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko oder Oskar Lafontaine! Und Alexander S. Neu wird sicherlich auch schon dazu gehören.
Sie machen die Querfront wieder gesellschaftsfähig, statt rechte Strukturen zu verhindern. Etwas, was wir zutiefst kritisieren, weil es nichts mit linken Werten zu tun hat, wie sie es durch ihre Partei so verkörpern wollen!

«Herzlichen Gruß nach Moskau – in Berlin habt ihr viele Freunde» (Wolfgang Gehrcke)

Und genau in dieser Zeit passierte auch ganz viel auf den Seiten vom Zentrum für Kontinentale Zusammenarbeit, was das verschwinden von Informationen der äußerlichen Darstellung des ZKZ (oder auch CCC) betraf. Es verschwand die Mitglieder-Liste des ZKZ, die Seite wurde komplett neu überarbeitet und heißt jetzt: Center for Eurasian Studies (kurz CES), die Münchner Adresse ist verschwunden und vor allem: die rechten Parteien und Organisationen auf der rechten Seite von greater-europe.org sind bis heute vollständig weg. Nur die Archive zeigen noch alles auf!


Premiere von «Soft Occupation» auf dem Russlandkongress der AfD

Am 12. August 2017 fand in Magdeburg der Russlandkongress der AfD statt. Offenbar sollte kurz vor der Bundestagswahl nochmal der Pro-Putin-Kurs der Partei unterstrichen werden.
Referenten warenAndré Poggenburg (AfD), Jürgen Elsässer (Compact), Hans-Jörg Müller (AfD), Manuel Ochsenreiter (ZUERST! & DZES), Algis Klimaitis (Compact), Waldemar Birkle (AfD), Andreas Kalbitz (AfD), Jan von Flocken (Compact, JUNGE FREIHEIT, ZUERST!) und Katrin Ziske von Compact als Moderatorin des Tages.

Die RT-Dokumentation «Soft Occupation» über die andauernde US-Besatzung Deutschlands wurde erstmals «öffentlich» gezeigt oder um es mit anderen Worten zu sagen: hatte kurz vor der Bundestagswahl Premiere bei rechten Politikern auf dem AfD-Kongress, welche Jurij Kofner im Auftrag des russischen Staatssenders gedreht hatte.
Da waren sie also. Diese Bilder von Wolfgang Gehrcke und Alexander S. Neu, die wir ab 1. April getwittert hatten. Festgehalten in einem pro-russisch rechten Propagandafilm, gezeigt auf einem Russlandkongress der AfD; die AfD erstmalig in diesem Jahr in den Bundestag einziehen konnte! Das muss man erstmal sacken lassen.

Ein großer Dank geht hiermit also an den MDR bzw. ARD, ohne diese Bilder bzw. Filmaufnahme hätte es bei uns sicherlich nicht den Aha-Effekt gegeben; was den Film: «Soft Occupation» in Bezug auf Gehrcke/Neu betrifft!
Der rechte Querfrontler Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin nannte die Zusammenkunft in diesem Film von Rechten mit linken Bundestagsabgeordneten als «Querfront vom feinsten»:

Interessante Links zu den Hintergründen des Russland-Kongresses der AfD:
» Eurasien-Konzept findet Anhänger bei Linken und bei AfD (MDR)
» Russland-Kongress der AfD – die Russland-Affäre (T-Online)
» Faktenfinder: AfD-Russland-Kongress (ARD)
» Rechtsaussenplattform mit der AfD (Theo Schneider)
» Infokrieg für Russland (ak – analyse & kritik)
» Rechte Putin-Fans tagen in Sachsen (Theo Schneider/bnr)


«Soft Occupation» & ihre Darsteller

Nachfolgende Darsteller der russisch-rechten Propaganda-Maschinerie sind wieder einmal: Willy Wimmer, der nicht nur bei Compact vorzufinden ist, für KenFM und den russischen Staatssender Sputnik schreibt; bei den Druschba-Freundschaftsfahrten Reden hält oder mit Ken Jebsen die Krim besucht, weiterhin die AfD-Politiker Alexander Gauland, Nikolaus Fest, Hugh Bronson, Andreas Kalbitz (Kalbitz auch auf dem Russland-Kongress der AfD anwesend war), Jörg Sobolewski (Berliner Burschenschaft Gothia & AfD), Norbert Fleischer vom verschwörungsideologischen Rechtsaußen-Kanal NuoViso, der verstorbene KOPP-Autor und verschwörungsideologische Rechtspopulist Udo Ulfkotte anhand von Archiv-Material. Dann der «Friedensaktivist» Wolfgang JungBetreiber der Seite Luftpost und in allen verschwörungsideologischen alternativen Medien vertreten, Jürgen Elsässer von Compact, Christian Weilmeier der für NewsFront schreibt und Autor beim Rechtsaußen Contra-Magazin ist und die Hardliner der linken Querfront-Agitatoren: Wolfgang Gehrcke & Alexander S. Neu (beide MdB DIE LINKE im Bundestag).

Das Video dazu kann sich hier auf Vimeo angesehen werden, statt RT Klickzahlen zu schenken!


Der «große« und der «kleine Bruder» 

Nur ein paar Monate später, nach der Premiere des russisch-rechten Propagandafilmes von RT beim Russlandkongress der AfD reiste Wolfgang Gehrcke mit seiner Frau Christina Reymann nach Moskau, um dort bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter Kerstin Kaiser sein neustes Buch: «Deutschland und Russland – wie weiter?» vorzustellen. Diese Info haben wir von keiner anderen Seite wie von RT-Deutsch und ist geschrieben sowie fotografiert von: Ulrich Heyden.

In Moskau gab es aber nicht nur die Buchlesung mit anschließender Gesprächsrunde, man diskutierte auch die gerade stattgefundene Bundestagswahl & die deutsche Politik. Ein Auszug von Ulrich Heyden:

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Wolfgang Gehrcke erklärte, er sei «sehr unzufrieden mit dem Wahlergebnis», denn für die Linke sei mehr drin gewesen. Sowohl mit der zunehmenden sozialen Spaltung als auch mit der Friedensfrage hätte man Politik machen können. «Denen es schlecht geht, die sind von uns bei den Wahlen kaum erreicht worden.» Auch die Linke sei «weitgehend eine Mittelschichtspartei». Das sei nicht unwichtig, «aber das alleine reicht nicht».

(...) Reymann ist der Ansicht, beim Umgang mit der AfD müsse man dazulernen. Es gehe darum, zwischen Nationalkonservativen und Faschisten zu unterscheiden. Im Jahr 1933 sei es ein großer Fehler gewesen, dass die Linken damals keinen Kontakt zu den Nationalkonservativen hatten. In einigen Grundfragen hätte man sich treffen können.

(...) Die russischen Teilnehmer wagten das Flüchtlingsthema nicht anzusprechen, offenbar weil sich die russischen Positionen in dieser Frage sehr stark von den Positionen der Partei Die Linke unterscheiden. Und man wollte die deutsch-russische Verständigung – wenigstens an diesem Abend - nicht stören.

Im September 2017 fand solch eine Veranstaltung auch in Deutschland statt. Mit Sicherheit gab es auch noch mehr, die aber (als reine Buchlesung) so nicht zu finden waren. Laut Facebook-Veranstaltung gab es in Frankfurt a.M. null Zusage. Gut, das es da noch Kerstin Kaiser und den «großen Bruder» gibt… Aber; Gehrcke ist auch beim «kleinen Bruder» tätig!

So sieht man ihn z.B. auf Reden der GRH (Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung) am 14. Oktober 2017 beim 32. Treffen der Grenztruppen der DDR in Bestensee. Ob er dort auch sein Buch vorstellen oder verkaufen konnte oder die ehemaligen Grenzer für den damaligen Erhalt des «antifaschistischen Schutzwalls» ehrte – ist (derzeit) nicht bekannt.
Die Seite «grenztruppen-ddr.de» gehört zur «Arbeitsgruppe Grenze» des Stasi-Verbandes GRH von Hans Bauer, der am 14. Dezember 2017 im Kino Babylon bei der abgesagten Preisverleihung an Ken Jebsen eine Rede halten bzw. einen Film zeigen sollte: «100 Jahre Dekret für den Frieden – 100 Jahre Roter Oktober – Hände weg von Russland».

Aber auch beim Stasi-Kuratorium OKV (Zusammenschluss aller Stasi-Verbände) trat Gehrcke (und früher auch Diether Dehm sowie Florian Weis von der Rosa-Luxemburg-Stiftung) mit Reden auf. Dort wird das gepredigt, was sonst auch bei Veranstaltungen in Russland ohne weiteres beworben und propagiert werden kann. Die Stasi-Verbände betreiben genauso die Propagandamaschinerie Russland´s, wie sie schon zu DDR-Zeiten genauso agiert haben. Dort findet man auch sein Zielpublikum.
Und die rechten Akteure; die teils die eurasische Ideologie Dugin´s – verbunden mit der Abwertung der westlichen Werte pflegen; bei Compact mitwirken oder zu Gast bei der AiP sind (Werte des Nationalen Sozialismus und des MfS pflegen); sind nicht immer nur «unwillkommene Gäste» bei pro-russischen Genossen; wie wir das beim Thema: Stasi-Verbände auf dem Blog schon mehrfach so dokumentieren konnten! Ob er das wohl weiß?

Was berechtigterweise hinzugefügt werden muss: es scheint, das keine einzige Organisation heutzutage mehr zu 100% querfrontfrei ist. Das hat sich in die Gesellschaft gefressen, weil man -vor allem ab 2014- «im Namen des Friedens» zu tolerant mit diesen neurechten & verschwörungsideologischen Strömungen vorgegangen ist, wie sie ja auch ein Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke u.a. genauso verteidigen & unterstützen, wie das auch aktuell in der Causa Jebsen sehr anschaulich auf der LINKEN-Seite von Wolfgang Gehrcke anzusehen ist, der «gegen Linke zu konzentrierten Aktionen» aufruft & auch einige Unterstützung aus dem Stasi-Kuratorium OKV erhält.
Ulrich Mies – zu finden bei Sputnik, RUBIKON und der NRhZ will sogar eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Klaus Lederer (DIE LINKE) gestellt haben. Ein Auszug aus dem Shitstorm von Gehrcke vs. Lederer:

Auszug an Kommentaren unter dem Aufruf von Wolfgang Gehrcke
Auszug an Kommentaren unter dem Aufruf von Wolfgang Gehrcke

Schlusswort zur Causa Gehrcke/Neu

Zusammen mit rechten Identitären wie Jurij Kofner einen Wahlkampf-Film für die AfD zu erarbeiten und aktuell gegen LINKE und linke Menschen zu konzentrierten Aktionen aufrufen, weil diese sich gegen solche Querfrontbestrebungen stellen, wie sie auch ein Wolfgang Gehrcke betreibt. Diesen Spiegel wollten wir als Fazit an unseren Artikel über die Causa Babylon/Jebsen noch nachschieben, weil es nicht sein kann, das hier im Namen der Partei DIE LINKE von Querfront-Akteuren die Gesellschaft und die Öffentlichkeit getäuscht wird, in der Frage: wer die wirklichen Querfront-Akteure sind und was diese wirklich beabsichtigen, «erarbeiten» & bezwecken, was sie z.B. nicht auf ihrer Website, Facebook oder Twitter für die Öffentlichkeit präsentieren.
Macht euch mal den Spaß und sucht bei Gehrcke oder Neu – ob ihr über dieses Geschehen rund um Jurij Kofner irgend etwas öffentliches findet, was man auch Transparenz nennen könnte! Da werdet ihr nichts finden, aus gutem Grund!

Es sind dann die Korrespondenten, Journalisten oder Blogger, die dies aufzeigen, auch wenn es manchmal -wie bei uns- ein halbes Jahr dauerte, um die ganzen Zusammenhänge erst einmal zusammen zu tragen, auszuwerten und mit dem aktuellen Geschehen zur Causa Jebsen «bestens» verarbeiten zu können.
Man sollte eben nicht von Wasser predigen und heimlich Wein trinken, ein agieren; wie man es nur aus dem Querfront-Lager kennt!

Wenn das nicht Querfront pur ist, was ist es dann? Wahrscheinlich sitzt Herr Gehrcke schon an seinem neusten Buch: «Rufmord: die Querfront-Kampagne gegen links» … 🤥

Also Leutchens. Wenn ihr verunsichert werdet. Prüft die Inhalte, statt der glänzend zu scheinenden Oberfläche & lasst euch nicht drängen! Ist genauso wie wenn man neue Menschen kennen lernt. Man verliebt sich ja auch nicht in das Äußere, sondern auf die inneren Werte kommt es an. 😉 Im gesellschaftlichen Leben, wie auch in der Politik sollte das nicht anders gehandelt werden. In diesem Sinne, es war uns ein großes Bedürfnis, diesen «Gegen-Check» zu schreiben!


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Jebsen´s Mahnwachen-Jünger sehen Babylon-Rot & laufen Sturm!

Vorhang zu für Verschwörungsideologen, Antisemiten, Querfrontler, Demagogen,  Demokratiefeinde, Eso´s & Putin-Propagandisten im Kino Babylon?

Nicht ganz. Es wurde nur die Veranstaltung mit Ken Jebsen abgesagt. Daniele Ganser steht weiterhin mit seinem 9/11 Truther-Vortrag im Programm des Kino Babylon und auch die pro-russische Propaganda stößt unserer Meinung nach hier leider immer noch auf zu wenig mediales Interesse, dabei ist diese genauso antisemitisch und rechts durchtränkt.
Es gab mal Zeiten, da sah das noch etwas anders aus, was abgesagte Propaganda-Veranstaltungen bzgl. Oleg Muzyka betraf…
Weiterhin kündigte die NRhZ am 15. November in einem Newsletter an, das am 14. Dezember 2017 die Veranstaltung mit Ken Jebsen  trotz Absage dennoch abgehalten wird. Auf Facebook gibt es dazu eine Veranstaltung von «Sokrates» (vermutlich von Tom Kaczmarczyk), der alle Presseberichte wie kleine Jagdtrophäen dort gesammelt hat, was für uns und die Recherchen natürlich äußerst vorteilhaft war, darauf gebündelt zurück greifen zu können. 😉

Vorwort zum Kino Babylon & zur Preisverleihung

Die Querfront-Zeitung «Neue Rheinische Zeitung» (NRhZ)1 vergibt jedes Jahr einen hauseigenen, so genannten: Kölner Karlspreis2 «für engagierte Literatur und Publizistik». Dieses Jahr ging er an den eigens «mutig ernannten Journalisten» Ken Jebsen. Jaja! 😉 Die einen bekommen den Goldenen Aluhut als Ehrenpreis (wenn nichts mehr bleibt), die anderen müssen sich mit alternativen Gedöns zufrieden geben. Wichtig ist doch nur, das man genug beklatscht wird, denn: viele «Zugvögel» bringen schließlich viel Geld; weiterhin: das es nach außen hin den Anschein erweckt, es könnte ein wichtiger Journalistenpreis für irgendwas mutiges oder sogar noch investigatives sein 😉 Aber; Spaß beiseite!

Dieses geplante Querfront-Event hatte im Vorfeld viel öffentliche Kritik ausgelöst. Mittlerweile wurde diese Veranstaltung (zumindest für das Kino Babylon) abgesagt und von der Website des Kino Babylon gelöscht.
Die taz hatte diese Absage anfänglich mit einer ersten Pressemeldung bestätigt.
Eine schriftliche Stellungnahme zur Absage gibt es vom Betreiber des Kino´s: Timothy Grossman allerdings nicht, lediglich die Senatsverwaltung für Kultur & Europa hatte dies bereits einen Tag zuvor schon auf twitter veröffentlicht.

Klaus Lederer, Kultursenator und in der Partei DIE LINKE; bekannt: sich gegen die Querfront zu stellen und dabei auch öffentlich eigene Genossen (Dehm, Wagenknecht, Gehrke) zu kritisieren; hatte am 13. November einen Eintrag auf Facebook verfasst (siehe Screen links), wo er sich wünschte, das der Betreiber des Kino´s (Timothy Grossmann) dieses Querfront-Event absagen würde. Einen Tag später war diese Veranstaltung im Babylon durch Grossmann gecancelt, «wohl aber ohne von der Richtigkeit dieses Schrittes überzeugt zu sein» – wie die taz schreibt.

Interessant waren für uns einige Unterstützer, die für dieses Querfront-Vorhaben aufgelistet waren und die wir hier teils im Blog schon führen. Z.B.: die Freidenker, «Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg» (Brigitte Queck),  das «DDR-Kabinett Bochum» (allesamt im Stasi-Kuratorium OKV), RUBIKON News (einst angeschoben von Maren Müller), Compact-Willy Wimmer oder auch WeltnetzTV des Querfront-LINKEN Diether Dehm oder Muslim Markt!

Im Newsletter vom 15. November 2017 erwähnt die NRhZ weiterhin: das auch Hans Bauer vom Stasi-Kuratorium OKV in einem Filmvortrag: «100 Jahre Dekret für den Frieden – 100 Jahre Roter Oktober – Hände weg von Russland» zu Wort kommt. Die Verflechtungen in diverse Stasi-Verbände ist in diesem Querfront-Milieu ja nahtlos – worüber wir u.a. auch auf diesem Blog schreiben. Man weiß eben, welcher Themen & Zusammenschlüsse man sich bedient!

Die Mitwirkenden: Mathias Bröckers (taz), Evelyn Hecht-Galinski (Sicht vom Hochblauen), Klaus Hartmann (Freidenker), Dirk Pohlmann (Team KenFM), Die Bandbreite & dazu noch Prinz Chaos II (Florian Ernst Kirner) sind nur das «Who is Who» in dieser Liste! Wir kommen auf einige Unterstützer & auch Mitwirkende an späterer Stelle drauf zurück! Nachfolgend eine kurze Erklärung zur NRhZ und zum Kölner Karlspreis via Wikipedia und Psiram als kleinen Einstieg:

Die NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung1

Die Onlinezeitung NRhZ ist verschwörungsideologisch, antiimperialistisch, antiamerikanisch- und somit pro-russisch sowie antizionistisch geprägt.
Im Oktober 2012 veröffentlichten die heutigen Herausgeber Fikentscher und Neumann einen eigenen Text, in dem die Täterschaft des Nationalsozialistischen Untergrunds an den sogenannten Döner-Morden in Frage gestellt wurde, zuerst in der NRhZ-Online und dann in leicht gekürzter Fassung im April 2014 auf ihrer Website «arbeiterfotografie.com».
Der Text fand bei Neonazis in Forenbeiträgen deutlichen Zuspruch und stützte die dort propagierte Verschwörungstheorie, dass es sich bei der Mordserie um «Auftragsmorde, eine Mischung aus Türken/Kurden-Clanstreitigkeiten, Schutzgelderpressung, Rauschgift usw.» handele.
Dann reichten die beiden den Text leicht verändert zur Veröffentlichung bei der Zeitschrift Ossietzky ein, die nur Erstveröffentlichungen abdruckt, und versicherten, dass er noch nirgendwo anders erschienen sei. Er wurde daraufhin in Ausgabe 13/2013 abgedruckt. Ossietzky-Herausgeber Otto Köhler merkte erst kurz danach, was ihm da als angebliche Erstveröffentlichung untergeschoben worden war, und warf Fikentscher und Neumann daraufhin vor, eine «national-sozialistische Querfront eröffnet» zu haben. Dabei wies er auch darauf hin, dass die beiden bereits seit 2009 auf «arbeiterfotografie.com» eine Urheberschaft Israels am Unfalltod von Jörg Haider (FPÖ) suggeriert hatten.

Die Autoren bei NRhZ sind u.a.: Franz Alt (Journalist), Rudolph Bauer (Sozialwissenschaftler), Volker Bräutigam (Programmbeschwerden gegen öffentlich-rechtliche Sender), Jürgen Elsässer (Compact), Gerhard Feldbauer (Autor), Evelyn Hecht-Galinski (Sicht vom Hochblauen), Annette Groth (DIE LINKE), Axel Köhler-Schnura (Aktivist), Kostas Koufogiorgos (Karikaturist), Mohssen Massarrat (Wissenschaftler), Maria Mies (Soziologin), Jürgen Rose (Publizist), Werner Rügemer (Publizist), Helga Spindler (Professorin), Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung), Günter Wallraff (Journalist), Michael Wolf und Günter Zint (Fotograf). (Quelle: Wikipedia)

Der Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik2

Der Kölner Karlspreis für engagierte Literatur (auch Kölner Karlspreis für kritische Publizistik oder Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik) ist eine Auszeichnung des deutschen Blogs Neue Rheinische Zeitung (NRhZ).
Die weitgehend unbekannte Auszeichnung soll auf ersten Blick offenbar an den renommierten Karlspreis (seit 1988 Internationaler Karlspreis zu Aachen) erinnern, ist aber nicht mit diesem zu verwechseln, ebenso nicht mit dem Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Die erste Vergabe fand 2008 statt.
Die vergebende Neue Rheinische Zeitung wird unterstützt durch den Bundesverband Arbeiterfotografie (NRhZ-Herausgeber Anneliese Fikentscher & Andreas Neumann), den Blog Rubikon News (siehe: Maren Müller/Propagandaschau/Publikumskonferenz), Human Connection, Daniele Ganser (Swiss Institute for Peace and Energy Research SIPER), Claudia von Werlhof (Forschungsinstitut für Patriarchatskritik und alternative Zivilisationen FIPAZ), Willy Wimmer (Compact) und der Seite Muslim Markt.
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann waren 2012 Teilnehmer des von Jürgen Elsässer (Compact) sowie dem Muslim-Markt Betreiber Yavuz Özoguz organisierten «Staatsbesuche» beim iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Beide sind auch regelmäßige Autoren der NRhZ. (Quelle: Psiram)

Auszüge einiger Rückmeldungen seit der Absage bzw. aus dem Shitstorm unter dem Posting von Klaus Lederer

Das die alternativen Medien «als Gegenöffentlickeit» kurzerhand danach Sturm gelaufen sind (Nachdenkseiten mit ihrer ewig alter Laier -es würde keine linke Querfront geben, RUBIKON-News -sogar mit einem Offenen Brief, die neurechte Propagandaschau, Florian Ernst Kirner kurz & knapp – dafür mit aufschlussreichen Kommentaren, viele Mahnwachen-Aktivisten, die bekannten pro-russischen Propagandisten wie Daniel Kottmair oder Alexej Danckwardt -die  sofort mit der Russland-Keule kommen, dann das Sprachrohr für die Hartz IV-Bewegung: Junge Welt «Journalistin» & RubikonNews sowie KenFM schreibende Susan Bonath mit ihrer ständigen «Antideutsch-Paranoia» mitsamt ihrer Community oder Angela Heike Krusche von der FBKO) – war absehbar. Der obige, linke Screen beschreibt es schon in hervorragender Weise.

Hier werden sich in den nächsten Wochen wohl noch ungeahnte Welten an Hass auftun, so das man einzelne Portale gar nicht mehr aufzählen kann (und will), die einen Shitstorm mit ihren kruden Querfront-Texten starten werden!
Hier schon mal ein Anfang in typischer NS-Umkehr. Entweder das oder die Umkehr mit der DDR/Diktatur/Stasi. Es ist eigentlich alles dabei, NS-Umkehr dominiert allerdings, viele bekannte Gesichter:

Was das «offizielle Presseorgan» betrifft: war es diesmal nicht die stasi-behaftete Junge Welt sondern das einstige DDR-Blatt: Neues Deutschland, was «scharf zurück schoss», auch wenn es den sanften Eindruck suggerieren sollte. Der Autor des Beitrags: Tobias Riegel war uns in den letzten Tagen schon mit seinem Artikel: »Al-Qaida-Kunst« in Berlin negativ aufgefallen, den das neurechte und überwiegend pro-russische Verschwörungspublikum mit Kusshand aufgenommen hat! So schrieb Riegel (das ND) aktuell am 16. November zum Thema Jebsen/Babylon/Lederer:

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Laut »Taz« intervenierte die Kultursenatsverwaltung auch direkt bei dem vom Senat geförderten Kino, in Form eines Anrufs von Kulturstaatssekretär Torsten Wöhlert beim Babylon-Geschäftsführer Timothy Grossman. 
Dabei habe Wöhlert seine »deutliche Irritation« über die Veranstaltung zum Ausdruck gebracht. Kurz darauf hatte Grossman die Veranstaltung abgesagt. Der Fall hat das Zeug, eine Zensur-Debatte loszutreten. (...) 

(...) Dieser Text ist kein Plädoyer für die von Jebsen verbreiteten Inhalte, wohl aber eines für eine Toleranz, die (auch wenn es wehtut) alle Meinungsäußerungen aushält, solange diese nicht justiziabel sind. 
Was hat Lederer mit seiner anmaßend erscheinenden Einmischung ins Babylon-Programm erreicht? Er hat Reklame für Jebsen gemacht und dessen Opferstatus gefestigt.

Quelle: Tobias Riegel für Neues Deutschland

Für RT-Deutsch schrieb der uns bekannte Gert Ewen-Ungar (Propagandaschau-Autor) einen Beitrag. Ewen-Ungar, mit Maren Müller gut befreundet und selbst offen schwul lebend: verbreitet Fake-News u.a. über die Verfolgung & Folterung von Homosexuellen in Tschetschenien und greift verbal immer wieder LGBT-Netzwerke mitsamt ihren Aktivisten an, um diese dann später über das Portal RT Deutsch zu verhöhnen.
Wir selbst wurden von ihm schon bezichtigt, «rosa angemalten Faschismus» zu verbreiten, weil wir die Fakten-statt Propaganda aufführen.
Ewen-Ungar schreibt in seinem Meinungs-Artikel über: «Die Wiederkehr der Hexenverbrennung im ‹aufgeklärten› Westen», was letztendlich Klaus Lederer & dem querfrontfreien Teil der DIE LINKE & Linker gemünzt ist.

Und auch Ken Jebsen schießt mit einem ersten Kommentar auf seiner Seite KenFM nach bzw. müssen wir schreiben: Rüdiger Lenz, der mit seinen Reichsbürger-Veräußerungen und Andeutungen auf den Mahnwachen einen weiteren Bekanntheitsgrad erreichte.
Lenz fungiert u.a. im Umfeld von: BewusstTV des rechten Sekten-Guru´s Jo Conrad, der Wissensmanufaktur (Andreas Popp) und bei KenFM – eben bei Ken Jebsen.
Es folgten weitere Gastbeiträge bzw. Kommentare von Dirk PohlmannPedram Shahyar.

Eine bessere Bestätigung zur Absage des Festivals mit solch einem Kommentator wie Rüdiger Lenz als «Aushängeschild» als «Pressemitteilung-Ersatz» hätte es hiermit nicht geben können! So taucht in diesem Text von Rüdiger Lenz u.a. folgende Passage auf:

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Menschen wie Lederer sind sich dessen, was sie anrichten nicht wirklich bewusst. Sie handeln wie die von ihrer Unschuld überzeugten Bürokratie-Nazis zu Hitlers Zeiten. 
Sie sind die Banalität des Bösen der heutigen Zeit, folgt man Hannah Arendts Schlussfolgerungen über den Eichmann-Prozess in Jerusalem.
Ja, das schmeckt einem ganz und gar nicht, nicht wahr, Herr Lederer?! Dieser Vergleich ist völliger Unsinn. 
Ja, Herr Lederer, in ihrem Bewusstsein ist das Unsinn. In einem Bewusstsein einer Hannah Arendt hingegen hinreichend logisch und zutreffend.

Das ist schon ziemlich harter Tobak mit der Umkehr von Links und Rechts an Klaus Lederer mit der missbräuchlichen Benutzung von Hannah Arendt; was zeigt, das solch antidemokratische Veranstaltungen keinen Raum in einer öffentlich geförderten Kultureinrichtung haben dürfen!
Denn: was Jebsen für ein Demokrativerständnis in Wirklichkeit hat, präsentierte er schon im Mai 2014 auf den neurechten Mahnwachen für den Frieden (den genauen Wortlaut kann man sich hier auf YouTube ab 20m17s anhören):

Foto: Benjamin Pritzkuleit für die Berliner Zeitung

Wolfgang Gehrcke, seine Frau Christiane Reymann sowie Diether Dehm (Querfront-DIE LINKE) rufen öffentlich zur konzentrierten Aktion gegen Klaus Lederer bzw. gegen DIE LINKE – gegen Linke auf

Am 17. November 2017 veröffentlichte Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) auf seiner Linken-Seite (die mit den Nachdenkseiten, WeltnetzTV von Diether Dehm & der Rationalgalerie von Uli Gellermann verlinkt ist) ein «Protestschreiben», welches den Namen: «Empört Euch» trägt. Dort rufen Gehrcke, Dehm & Reymann ihren Querfront-Fans zu einer konzentrierten Aktion im Sinne von «gegen links» auf.
Sich gegen die Querfront zu stellen: weil Antisemitismus, Rassismus und krude Verschwörungstheorien sowie Zusammenschlüsse mit rechts nicht duldsam sind, nennt Gehrcke im Umkehrschluss und bezogen auf Klaus Lederer: «weder links noch emanzipatorisch».
Solch ein Vorgehen in der Umkehr nennt man auch «Mimikry-Strategie» & ist eigentl. den Neuen Rechten vorbehalten.

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Wir möchten mit Euch gegen diese Zensur protestieren und wir wünschen uns mehr gemeinsame und konzentrierte Aktionen gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur. Auch in den eigenen Reihen. (Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann)

Am 19. November veröffentlichte Gehrcke zugesandte Kommentare, Zuspruch, aber auch Ablehnung bzgl. des «Empörten-Zensur-Protestschreibens» auf seiner Linken-Seite. Schon interessant, wer da alles an Zuspruch unterschrieben hat!

Was Gehrcke betrifft, verwundert uns  nichts mehr, ließ sich dieser neben Alexander S. Neu auch im Bundestag [sic!] mit dem identitären neurechten Jurij Kofner aus Russland ablichten, der auf seiner Seite «Greater Europe» (Centrum for Continental Cooperation) alle rechtsaußen bis rechtsextremen Organisationen & Parteien in der Zusammenarbeit listet (AfD, Compact, IfS, Identitäre Bewegung etc.).
Die Tagesschau aber auch aktuell der MDR Fakt hatten über die freundschaftliche Zusammenkunft mit rechts – verbunden mit «Kontakten Richtung Kreml» ausführlich berichtet.

Teilungen in der geschlossenen Facebookgruppe, der Diether Dehm angehörte: PEGADA-Endgame

Mittlerweile darf man sich wirklich Sorgen um DIE LINKE machen, wenn das nicht langsam mal Konsequenzen in der Partei selbst hat. Das hier seit Jahren und vor allem in Zeiten des Zuwachses von Rechtspopulismus ein Herr Wolfgang Gehrke, Diether Dehm, Frau Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, Alexander S. Neu, Artur Leier oder Andreas Maurer in ihrem Querfrontbestreben werben und walten können wie sie wollen und das auch noch im Namen der Linkspartei verbreiten: ist als Konsequenz ein immenser Schaden für die Linkspartei, vor allem auch in ihrer Glaubhaftigkeit und wird ihrem Namen immer weniger gerecht. Woran liegt´s?

Das ausgerechnet Diether Dehm (der sich selbst als «glühenden Verschwörungstheoretiker» bezeichnet) diesen Aufruf unterschrieb und auch bewirbt, verwundert nicht. Ein jeder wird noch seine Aussage im Ohr haben, «das man sich auch mit der Hamas solidarisieren muss»! So geschehen auf einer Veranstaltung mit den Freidenkern auf Burg Waldeck, wo es ebenfalls um eine Diskussion bzgl. des Auftritts um «Die Bandbreite» ging und hinsichtlich das Thema Antisemitismus kritisiert wurde, Diether Dehm einen kleinen Ausraster bekam, weil die Hamas aus dem Publikum heraus kritisiert wurde.
Das Ganze kann hier angesehen werden, dazu auch interessant: das Interview mit der Bandbreite bei den Freidenkern auf dem UZ Pressefest, wo Dehm ebenfalls Wort ergriff. Mit Diether als Beschützer & die Freidenker als Rückhalt kann diese «linke» Band immer auftreten, möge es noch so rechtsoffen oder mit kruden Verschwörungen hinterlegt sein:

Zu diesem Thema hatten wir die Tage eine wunderbare Ausarbeitung von Martin Wassermann gefunden, die in den RLS Papers der Rosa-Luxemburg-Stiftung präsentiert wurde. Ein Auszug von Wassermann zu: «Agenten, Eliten und Paranoia. Das Verschwörungsdenken in der deutschen Linken»:

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Verschwörungsmythen sind auch unter den abgeordneten der Partei «Die Linke» weit verbreitet. Das Bundestagsmitglied Diether Dehm bezeichnet sich selbst als «glühenden Verschwörungstheoretiker». Er ist ein finanzieller und ideeller Unterstützer der Band «Die Bandbreite», die im Jahr 2010 auf dem «politischen Aschermittwoch» des linken Bundestagsabgeordneten Niema Movassat auftreten durfte.

(...) Das prototypische Beispiel ist sicherlich die Band «Die Bandbreite», der es gelungen ist sowohl auf linken, sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Veranstaltungen aufzutreten, als auch auf den Veranstaltungen und Aufmärschen der «Truther und „Infokrieger». 
In der Tageszeitung «Junge Welt» wurde die Band wiederholt zum Interview gebeten. Es war nicht nur der damalige «Junge Welt»-Redakteur Jürgen Elsässser, der der Band, die mit musikalischen Verschwörungsmythen auf sich aufmerksam macht, eine Möglichkeit bot, um ihre Theorien vom «Inside Job» zu verbreiten. Der damalige «Junge Welt»-Autor Rainer Rupp alias IM Topas lobte die Verschwörungsband ebenfalls in den höchsten Tönen. 
Sie hätte «den Ansatz des politischen Lieds ins Hier und Heute» überführt, schreibt Rupp im jahr 2010. 

Doch es sind auch kleinere Zeitungsprojekte der deutschen Linken, in denen die Ereignisse des 11. Septembers ganz unverhohlen umgedeutet werden. Hier kann kaum noch zwischen Propaganda der «Truther“ und Infokrieger» und der Propaganda in bestimmten linken Magazinen unterschieden werden. 
Da wäre zum Beispiel die ostdeutsche Identitätszeitschrift «RotFuchs», in der nicht nur der 11. September im Sinne der «Truther und Infokrieger» gedeutet wird. 
Die Zeitschrift, die nach eigenen Angaben in einer Auflage von mehr als 30.000 Exemplaren erscheint, behauptet beispielsweise, dass der Terroranschlag auf das World Trade Center doch «vermutlich vom eigenen Geheimdienst angeregt» wurde. Hier finden sich auch weitere typische Verschwörungsmythen. (...) Manchmal wird sogar ein antisemitisches Motiv geliefert, in dem die «Rothschilds und Rockefellers» als Hintermänner ausgemacht werden. 
Wie in den Verschwörungsmythen der selbsternannten «Wahrheitsbewegung» machen die Autoren des «RotFuchs» nämlich spezifische Personen aus, die für die Zeit-Geschehnisse und für das gesamtgesellschaftliche System des Kapitalismus verantwortlich gemacht werden. Hinter den Politiker würden «jene» stehen, «die Amerika tatsächlich regieren». Sie verfolgen einen «diabolischen Plan zur Eroberung der Welt», heißt es ganz verschwörungsideologisch in dieser Zeitschrift. 

(...) In anderen Zeitungen und Zeitschriften werden die Ereignisse des 11. September 2001 ebenfalls umgedeutet. Der damalige taz-Autor Matthias Bröckers bringt kurz nach den Ereignissen ein Buch auf den Markt: «Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.» wird zu einem Bestseller der Verschwörungsliteratur. Der Autor schreibt: «alle Quellen liegen offen. Sie zu finden, leistet mir die Internet-Suchmaschine Google unschätzbare Dienste». 
Auf den Internetseiten der «Truther“ und Infokrieger» finden sich tatsächlich die Pseudo-Fakten, die von Bröckers und anderen Autoren bemüht werden. Sie beziehen sich aufeinander und schaffen so ein oft fast unüberschaubares Geflecht, mit dem der Verschwörungsmythos produziert wird. verschiedene Autoren bringen in der Folge Bücher auf den Markt, mit dem sich hohe Profite generieren lassen.

(...) «Habt ihr das vielleicht selbst gemacht, den Terror selbst in die Welt gebracht», reimt der Sänger von «Die Bandbreite» von der Bühne eines großen Festivals. Das Publikum beklatscht die verschwörungsideologischen Zeilen mehr oder weniger. Es ist das «größte Volksfest der Linken», etwa 20.000 Menschen besuchen das «UZ-Pressefest» der Deutschen kommunistischen Partei (DkP). 

(...) Am 26. Juni 2011 darf die Band «Die Bandbreite» auf dem Festival auftreten und begeistert mit ihren verschwörungsideologischen Texten alte und junge Linke. Zuvor war es zu einer Podiumsdiskussion gekommen, bei der sich der Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm und andere Personen für die Inhalte der Band aussprachen. Dabei propagiert «Die Bandbreite» verschiedene Verschwörungsmythen. 
Die islamistischen Angriffe des 11. September 2001 werden ebenso umgedeutet, wie der japanische Angriff auf Pearl Harbour. In ihrem neuen Album reimt die Band über die «AIDS-Lüge»: «Ich belege die Wege des Virus, nenn‘ mich von mir aus nen Revisionist», heißt es hier. 

Mit derartigen Inhalten begeistert die Band sowohl deutsche Linke als auch das Milieu der «Truther und  Infokrieger». Es handelt sich um ein Milieu, das sich voll und ganz dem Verschwörungsdenken verschrieben hat. Die Szene knüpft an weit verbreitete Verschwörungsmythen, nicht nur zum 11. September 2001, an: Terroranschläge seien in Wirklichkeit durch Geheimdienste inszeniert und das Wetter würde durch geheimnisvolle Waffen manipuliert werden. Die Szene betreibt Internetseiten und führt mehr oder weniger öffentlichkeitswirksame Aktionen durch. 
Hier existiert ein komplexes organisatorisches Geflecht zwischen verschiedenen Verschwörungsideologen und Organisationen. Mit profitablen Verlagen, teuren Kongressen und den teils kostenpflichtigen Internetfernsehsendern werden ihre Verschwörungsmärchen verbreitet. Diese haben wenig mit realen Verabredungen, die im Geheimen getroffen werden, zu tun.

Die Bandbreite mit Pegada-Endgame & Mütter gegen den Krieg Berlin

Die Bandbreite als geplantes Kulturprogramm am 14. Dezember im Kino Babylon hatte zum Beispiel in einem eigenen Blogbeitrag behauptet, die pro-russische Pegida (Pegada-Endgame) wäre «der neue Antifaschismus».

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Von Endgame gingen von Anfang an antiamerikanische und antisemitische Inhalte aus. 
So wurde auf einer der Demonstrationen Freiheit für den Holocaustleugner Horst Mahler gefordert. 
Außerdem wurden Endgame Veranstaltungen durch militante Hooligans und Neonazis beworben. 
Im Februar 2015 waren Fotos aufgetaucht, die Frank Geppert & Wojna von «Die Bandbreite» zusammen mit dem Neonazi Thomas Wulff, genannt «Steiner», bei einer Endgame Kundgebung in Halle zeigten. 
Oertel hingegen posiert schon mal gerne auf Fotos mit den neurechten Querfront Aktivisten Jürgen Elsässer und Götz Kubitscheck. (Quelle: Reflektierter Bengel)

Viele Endgamer treten heute als Redner auf rechten Demos mit Nazis, Rechten & Querfront-Aktivisten auf (Wir für Deutschland, Merkel muss weg).

Vermutlich liegt das daran, weil Die Bandbreite bei Protesten rund um Pegada-Endgame musikalisch auftritt & Wojna (Marcel Wojnarowicz) dort auch politisch seine Reden hält. Klar, das man dann diese Strömung in eigenen Blogbeiträgen als «antifaschistisch» umschreiben muss! Nachfolgende Fotos sind (überwiegend) geborgt bei Arbeiterfotografie/NRhZ!

Pegada-Endgame auf der Straße:

Pegada-Endgame in den sozialen Netzwerken

Wir hatten uns damals an die Arbeit gemacht und drei Beiträge direkt im Bezug zur antisemitischen Bewegung Pegada-Endgame gemacht. Einmal war das ein Artikel direkt über die rechte Bewegung Pegada-Endgame (die dazugehörige Facebook-Gruppe, in der auch Wojna-Marcel Wojnarowicz ist), dazu die pro-russische Gruppen-Gründerin Elena Schulz sowie ein ausführlicher Beitrag über das misanthrope Querfrontbestreben des LINKEN-Politiker´s Diether Dehm, der ebenfalls bis vor kurzem in dieser rechten Facebook-Gruppe war und scheinbar unseren Artikel gelesen haben muss (also ausgetreten ist), denn ohne Kritik erfolgt bei Dehm ja keine Konsequenz – sondern im besten Fall noch eine Androhung der Klage gegen die – die sein Querfrontbestreben offen legen.

Neben dem Antisemitismus ist diese Gruppe in ihrem Wesen aber auch extrem verfassungsfeindlich in ihren Postings. Da wird das Hacking auf den Bundestag gefeiert, die Bundeskanzlerin Angela Merkel durchläuft die Guillotine und es wird zum Wahlboykott & zur Revolution aufgerufen.

Wojna (Marcel Wojnarowicz) von «Die Bandbreite» wird auch mit Sicherheit nach lesen dieses Artikels weiterhin behaupten, das Pegada-Endgame weiterhin nicht rechtsaußen bis rechts ist, sondern der neue Antifaschismus!



Ferne Welten

NachtiDrohKotz: Drama in drei Akten

Als die Fachschaft Philosophie der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg am 10. Februar 2017 zu einer Veranstaltung mit Clemens Nachtmann einlud, empörten sich Zeitgenoss_innen bereits im Vorfeld. Die Vorwürfe gegen den Autor, der in der ideologiekritischen Monatsschrift Bahamas manche Polemik veröffentlichte, lautete wie folgt: In Wahrheit, so die textliche Infamie, handele es sich um einen “rassistischen Demagogen“, der den „völkischen Mob zum Frohlocken“ bringt. So lebten alte Einordnungen fort, die linksdeutsche Demagog_innen verwenden, um antideutsche Kommunist_innen zu verunglimpfen.

Inhalte produzierten das Klima für Taten, die nicht nur den Referenten trafen. Nach der Veranstaltung, die eine perfide Wasserattacke überschattete, erhielten zwei Feministinnen, die sich gegen antisemitische Strukturen in der Region engagieren, drohende Anschreiben. Gefälschte Ehrenurkunden landeten in ihren Briefkästen, weil sie Clemens Nachtmann zuhörten. Den Bezichtigungen folgten diese Schreiben, wobei sich Täter_innen als “Ortsgruppe” der AfD inszenierten. Andere Verantwortliche, die das nötige Klima generierten, sollten nicht in Vergessenheit geraten. Die Anklagen und ihre Folgen seien zumindest an dieser Stelle benannt.

Prolog: Einordnung des Handlungsortes

Oldenburg, Schauplatz meines traurigen Stückes, inszeniert sich als “Mittelpunkt des nordwestlichen Niedersachsens“. Die Ansammlung von Häusern, in der rund 150.000 Menschen leben, besitzt eine lokalpatriotische Hymne, eine junge Universität und ein alternatives Zentrum, das sich “Alhambra” nennt: „Seit das Alhambra existiert werden hier Zeitungen produziert um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen“, heißt es in einer Jubiläumsschrift der Örtlichkeit (PDF), die dort vom linksdeutschen Antisemitismus schweigt. In der Zeitschrift des Zentrums, in dem bislang selektive Nationalfahnenverbote erlebbar waren, bezogen Verantwortliche in der Vergangenheit andere Positionen, die antisemitische Mobilisierungen wie die Montagsmahnwachen verharmlosten.

Als antisemitische Vordenker wie Jürgen Elsässer oder Verschwörungspopulisten wie Ken Jebsen die Inhalte der völkisch-verschwörungsideologischen Massenbewegung bestimmten, der wenig später Pegida und Pegada folgen sollten, übte sich die Redaktion der Zentrums-Zeitung in der Verharmlosung des sich formierenden Montags-Mobs. Das Zeitungs-Kollektiv glaubte “weiterhin, dass diese Leute ‘nichts und niemandem etwas Böses wollen’” (PDF, S. 5). Die Zeitschrift, Klo-Lektüre in linksalternativen WGs, ist nicht die einzige Tribüne für Personen, die politische Bestimmungen des verschwörungsideologischen Antisemitismus nicht ernst nehmen, sondern ergänzen.

Kleinstadthölle (Symbolfoto)

Über ein Online-Organ, das den Namen “Oldenburger Rundschau” trägt, beziehen ausgewählte Aktivist_innen dieses Milieus bezeichnende Positionen. Als eine öffentliche Debatte um einen lokalen Aktivisten der antisemitischen BDS-Bewegung entstand, positionierte sich ein Proponent des provinziellen Portals. Nun müsse darüber diskutiert werden, so der Stichwortgeber, “wie in Deutschland eine Kritik an der israelischen Politik trotz Auschwitz möglich ist“. Statt Solidarität für den durch die internationale Konterrevolution bedrohten Schutzraum zu fordern, die eine Intervention gegen Antisemit_innen der BDS-Boykottkampagne beinhaltet, träumte der Texter im Land der Täter von ‘Israel-Kritik’”. Nicht nur Andreas Strippel benennt, dass in “anti-imperialistischen Kreisen der radikalen Linken (…) der Antisemitismus in Form des Euphemismus ‘Israel-Kritik’ zu einem kulturellen Code geworden” ist.  

In einem Klima der geistigen Regression entwickeln sich weitere Formen von linksreaktionären Ideologien, die sich auf den ersten Blick unterscheiden mögen. Hier existieren Strukturen, die die “autoritäre Form aktuellen queeren Aktivismus” leben, “in dem statt Empathie Anprangern und Ausschluss gängige Praxis sind” (S.16). Ihre Praktiken, die sich bei universitären Veranstaltungen erleben lassen, treffen Menschen, die sie als Gegner_innen identifizieren.

Die Herrschaft der Regression, die Aktivist_innen fortwährend generieren, führte zu Konsequenzen. Exekutor_innen berücksichtigten, was die “Oldenburger Rundschau” und das “Autonome Feministische Referat” zuvor formulierten. Leser_innen präsentiere ich diese Entwicklungen in den folgenden Akten. Meine Polemik mag Menschen, die die hiesige Friedhofsruhe bevorzugen, vielleicht verschrecken. Die Linksdeutsche Prosekutor_innen und ihre Vollstrecker_innen dienen mir nur als Gegenstände, durch die ich Ideologie kritisiere. Sie sind kein Bestandteil der Debatten, die tatsächlich zu führen wären.

 Akt I: Ausführungen der Anklagen

Wenige Tage vor der Veranstaltung, die im nasskalten Februar stattfand, publizierte die “Oldenburger Rundschau” einen Text, der erreichte Tiefpunkte unterbot. Diesmal fabrizierte Ihr Texter, der den ersten Ankläger gab, eine außergewöhnliche Phantasmagorie, die lediglich 200 Worte umfasst. Im Zentrum seines Pamphlets, das den infamen Titel „Fachschaft Philosophie gegen die Islamisierung des Abendlandes“ trägt, steht ein dekontextualisiertes Zitat des Referenten. Clemens Nachtmann nutze, so lautet stattdessen die unbelegte Behauptung, “verbrämte PEGIDA-Parolen”.

Die Fachschaft Philosophie orientiere sich, so die infame Unterstellung, an einem Werbeslogan der AfD. Ein Foto, das deutschnationale Propaganda zeigt, illustrierte die Vorwürfe des Proponenten. Als Pro­se­ku­tor der “Rundschau” machte der Gaukler den Referenten, der in seinen Ausarbeitungen über die postnazistische Gesellschaft reflektiert, zum deutschnationalen Einpeitscher: “Bleibt zu hoffen, dass Nachtmann`s Thesen am Mittwoch in Oldenburg der Applaus vorenthalten bleibt, der ihm allmontaglich in Dresden gewiss wäre”, hieß es im Fazit, das zur Tat animierte.

Illustration der Anklage

Das “Autonome Feministische Referat” an der Uni Oldenburg sekundierte dem ersten Prosekutor einige Tage später mit ihrer Stellungnahme. Es sei „untragbar“ und „unerhört“, so textete diese Struktur, dass der Ideologiekritiker sprechen dürfe. Der Referent würde „gerne in den rechten Kampfbegriff der ‘political correctness’“ einstimmen, lautete ihr Anklagepunkt. Die Unterstellung, dass Nachtmann „Formulierungen“ benutzt, die bei „offen rassistischen Gruppen wie PI-News oder PEGIDA verwendet werden“, replizierte den Vorwurf, den der andere Prosekutor bereits am 07. März verbreitete. Antiintellektualismus ist elementares Merkmal der Stellungnahme vom 10. März, die Nachtmann in einer “Pose der Kränkung” beleidigt.

Die Verantwortlichen vom “Autonomen Feministischen Referat” positionierten sich “gegen diesen provokativen Mackertypen und seine intellektualistische Selbstbeweihräucherung”, um mit wütenden Grüßen an die Zielgruppe zu enden. Eine überaus deutsche Positionierung, mit denen die Struktur an klassische Vorstellungen anknüpft, die die hiesige Linke prägte. Maoistische Strukturen wie der KABD lobten ihre Jugendbanden, in denen “keine hochgestochene Theoretisiererei” existiere (PDF, S. 6). Herbert Marcuse bezeichnete solchen Anti-Intellektualismus, wichtiges Merkmal der damals aufblühenden K-Gruppen, als “Pest der Neuen Linken”: “Heute mehr als jemals zuvor kann es keine revolutionäre Praxis geben ohne die Theorie, die diese Praxis anleitet“, warnte der Kritiker (PDF, S. 28), der schon in den 1960er Jahren kaum gehört wurde.

Der Vorwurf des “Autonomen Feministischen Referates”, das sich der “akademischen Sprache” schämt, verstärkte das Feindbild, was zur entsprechenden Praxis führt. Es handelt sich um ein Vorgehen, das Clemens Nachtmann paradoxerweise schon vor der Tat benannt hat. Dem komponierenden Kommunisten sei zur Verteidigung das Wort überlassen: “Sprachsäuberung in Permanenz, die wiederum in Gang gehalten wird durch den universellen Verdacht gegen jeden einzelnen, den die Einpeitscher (…) nicht müde werden zu streuen”, deutet Nachtmann als Wesensmerkmal eines deutschen “‘Anti-Rassismus’”. Es sind Thesen, die einige Leser_innen empören mögen, weil sie diese Vorwürfe treffen. Eine Pose der Kränkung, die Analyse und Kritik verhindert, dient Akteuren zur Abwehr. Verantwortliche empörten sich nicht nur über diesen Verdächtigen, sondern munkelten im verschwörungsideologischen Jargon über “massive Strukturen”, die “linke Zusammenhänge” unterwanderten.

Sie raunten über mysteriöse Zusammenhänge, denen wie Nachtmann eine ideologische Nähe zu Pegida oder zur AfD unterstellt wurde. In “verschiedenen Gruppen”, die diese Prosekutor_innen nicht näher benannten, existieren “thematische Überschneidungen”, die “sowohl auffällig wie auch besorgniserregend sind”, warnten das “Autonome Feministische Referat”. Ihre Einordnungen erinnern an Feindbildpflege, die beispielsweise die von der NPD Hamburg als “volkssozialistische Musikgruppe” gepriesene Kapelle “Die Bandbreite” popularisierte: “Jetzt bist du Anti-Deutscher (…), nennst dich links, doch bist wahrhaft ein Fascho”, urteilte diese verschwörungsideologische Band. Solch reaktionärer Pathos zeichnet nicht nur das Lied, sondern auch die Anklageschriften aus, die die beabsichtigte Wirkung nicht verfehlten. In der ordnenden Ablehnung der Antideutschen sind die Texter_innen, die Verschwörungsmusikanten und die Täter_innen geeint: Dass diese “keine Linken, sondern einfach nur Faschisten” seien, ist ihr deutscher Linkskonsens.

Akt II: Taten der Niedertracht

Anklagen produzierten, durch Denunziation und Dämonisierung, eine unschöne Stimmung, die sich während der Veranstaltung erleben ließ. In diesem Klima kam es zu Angriffen, die zunächst den Referenten trafen. Eine Teilnehmerin attackierte Nachtmann, indem sie den Kritiker mit dem Inhalt ihrer Wasserflasche begoss. Der Angriff auf den nassen Referenten, der die Veranstaltung zuvor aufgrund einer Erkrankung vertagte, stimmten manche Anwesende zu. Als die gefeierte Täterin den Saal verließ, brandete Beifall auf. „Jetzt wieder fröhlich“, delektierte sich derweil ein Mitglied des “Autonomen Feministischen Referates” auf Twitter: „Nachtmann wurde mit Wasser übergossen“, freute sich die Person. Sie könne nicht verstehen, „wie der Typ“, den die Attacke sichtlich erschütterte, „ernst genommen werden kann“. Das Opfer würde, so die den körperlichen Angriff legitimierende Vorstellung, die These vertreten, dass „Antirassismus (…) so schlimm wie Hitler“ sei.

Der Vortrag des Referenten behandelte “’Antirassismus’” tatsächlich als „Ideologie der feinen Gesellschaft“. Deren “Terrain” sei “die rassistische Ideologie”, sodass auch das antirassistische Ticket die “Sortierung der Menschen in Kollektive” reproduziere. Sein Text, auf den sich die Bezichtigungen bezogen, ist eine düstere Schrift der Verzweiflung, die sich verändernde Zustände deutscher Vergesellschaftung analysiert. Forderte Nachtmann nach Eingemeindung der DDR einen “anderen Anti-Rassismus“, sieht er mittlerweile keine Chance, diesen “zu retten”. Es gälte stattdessen, so Nachtmann mit Adorno, einen “anderen Zustand” zu schaffen, “in dem man ohne Angst verschieden sein kann”. Notwendig sei, die “Bedingungen der Möglichkeit von Glück und freier Entfaltung” herzustellen. Den Referenten angesichts solcher Imperative in die Nähe von völkischen Bewegungen wie Pegida oder antisemitischen Parteien wie der AfD zu rücken, offenbart die ideologische Verirrung der Rundschau, die Fans zu weiteren Taten animierte.

Nachtmanns Schriften erscheinen in der ideologiekritischen Bahamas, die immer wieder Gewissheiten eines linken Milieus erschütterte. Dabei zog sich das Blatt den Hass derer zu, die völlig zurecht “mit Kritik und Spott überzogen” wurden. Dass der Vordenker des Blattes “Polemik, die in Wahrheit ein Florett ist, gerne mit einer Dampframme verwechselt” (PDF), prägt die Monatsschrift. Wenn die Bahamas anderswo erschienene Kritiken als “Reihungen von Wörtern” verunglimpft, die – so der bestürzende Vorwurf “als deutsche Sprache nicht durchgehen”, vervielfacht sich mein Abgrenzungsbedürfnis. Trotzdem ist die Zeitschrift ein lesenswertes Ärgernis.  Daniel Kulla nennt einen daraus resultierenden Mindeststandard: “Gegen alle, die die Bahamas – ausgesprochen oder unausgesprochen – für (…) oftmals höchst angezeigten Einsprüche hassen und zum Schweigen bringen wollen, war und ist sie jederzeit zu verteidigen”.

Als der Referent die Kleinstadthölle verlassen hatte, mobilisierte das “Autonome Feministische Referat” über ihre “aktuelle Mailverteiler_in” zur nächsten AStA-Sitzung. Dort wollten sie im Nachgang bestimmte Finanzierungsmöglichkeit für zukünftige Veranstaltungen nehmen: „Äußere deine Wut“, forderten Verantwortliche, „die die Gelegenheit nutzen“ wollten: „Lasst uns verhindern, dass provokative Mackertypen wie Nachtmann (…) und auch die Fachschaft Philosophie erneut vom ASTA unterstützt werden.” Ihr Antrag zur Streichung aller finanziellen Mittel, die die “Polysophische Lesung” eines unbeteiligten Studierenden aus der Fachschaft betrafen, stieß auf Gegenwehr, sodass das “Autonome Feministische Referat” sein Anliegen zurückzog. “Ich habe den (…) Eindruck, dass es sich um eine Art Sippenhaft handelt” (PDF, S. 2), urteilte der Organisator, der ohne eigenes zutun in Haftung genommen wurde, weil seine Fachschaft einen Gesellschaftskritiker einlud.

Einladung des Referats: “Äußere deine Wut”

Das AStA-Protokoll offenbart erstaunliche Mythen. Eine sich als Zeitzeugin inszenierende Person, die “auch mal bei der Bahamas gewesen” sei, warnte vor einem gewissen “Joachim Wertmüller”, der “israelkritische Veranstaltungen sprengt”. Zuvor schrieb die “Rundschau”, die bis heute von antisemitischen Parteien wie der Deutschen Mitte schweigt, vor diesem Flaggschiff der Bahamas”, der im Weblog als Feind des Feminismus erschien. Erfindungen der “stolzen Antizionistin”, durch die  zwei Kritiker_innen verschmolzen, folgten typische Beleidigungen. Einen Teilnehmer, der andere Position vertrat, machte diese Akteurin, die sich für die anti-israelische Boykottbewegung BDS und die deutsch-sozialistische DKP einsetzt, zum “verschissenen Zionisten” (PDF, S. 7). Wenig später beklagte sich eine Wortführerin laut Protokoll über das “Redeverhalten”, um kurz darauf gegen den “scheiß Vortrag” zu wettern (PDF, S. 10). Im Anschluss artikulierte diese Prosekutorin allerlei Anschuldigungen, wobei sie die bloße Benutzung von Worten als Affirmation ihres Inhalts deutete.

Nachtmann habe “rechte Kampfbegriffe genutzt, zum Beispiel Political Correctness”, urteilte das Mitglied des “Autonomen Feministischen Referates” (PDF, S. 8). Sie betreibt einen Twitter-Account, indem ein beleidigender Duktus auf die Spitze getrieben wird. Dortige Reaktionen offenbaren eine bezeichnende Sprache des Hasses, die sich der Entmenschlichung von Individuen hingibt: “Ein Kotzspringbrunnen neben dem anderen”, twitterte diese Anklägerin über Anwesende. “Wir sind nicht bereit, nochmal darüber zu sprechen”, hieß es aber zum ersten Abschluss (PDF, S. 16). “Vernunft wegstampfen”, lautete ein entlarvender Imperativ der postqueeren Strömung, die neuer Teil des alten “Irrationalismus in der deutschen Politik” ist. Diese Struktur nutzte mehrere Monate die Ikonographie des Baseballschlägers, der sich – in der aggressiven Auseinandersetzung um das Buch “Beißreflexe” als grafische Dohung gegen Autor_innen richtete.

Sprache der Entmenschlichung: Einordnung einer Anklägerin

Beispiele für Auseinandersetzungen, die deutsche Kleinstadthöllen prägen, offenbaren einen Grad des Irrationalismus, der Debatten verhindert und Teilnahmen sanktioniert. Als gesellschaftskritische Zusammenhänge und Referenten zuvor in die Nähe der AfD und von Pegida gerückt wurden, gab es keinen sichtbaren Widerspruch in den Milieus, die die Texte der Anklage rezipieren. Den falschen Beschuldigungen folgten stattdessen aggressive Akte, die unbekannte Personen verübten. Indem sie zwei Genossinnen drohten, denen die Teilnahme am Vortrag mit Clemens Nachtmann vorgeworfen wurde, begingen sie ein Verbrechen aus Infamie, das viel über den Grad der Verrohung verrät, den manche Aktivist_innen trotz Alledem als Szenefrieden idealisieren.

Akt III: Vollstreckung der Strafe

Zuvor gedieh Hass, der die Exekutor_innen der Anklage zu ihren erschreckenden Taten animierte. Das Strafbedürfnis dieser anonymen Autoritären traf Teilnehmerinnen, die die Veranstaltung aus Interesse besuchten. Die Betroffenen erhielten drohende Briefe, womit der perfide Höhepunkt des traurigen Stückes erreicht ist. Spätestens auf den ersten Blick offenbaren sich diese Schreiben als perfide Falsifikate, die sich am vermeintlichen Stil der AfD orientieren. Zu Beginn der Imitationen heißt es drohend: “Wir sind bereits vor einiger Zeit auf Sie aufmerksam geworden”. Die „Ehrenmitgliedschaft“ einer „Ortsgruppe“ (!) der AfD liegt dem Drohbrief bei.

Die aus der Anonymität agierenden Exekutor_innen reproduzierten in ihrem Anschreiben  und mit ihren Urkunden die Phrasen, die “Rundschau” und “Referat” zuvor verwendeten. Hatte der linksreaktionäre Provinzblog nicht von einer Veranstaltung „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ geschrieben? Qualifizierten sich unbeteiligte Besucherinnen durch solche Einordnungen für die als AfD-Urkunden verklausulierten Drohungen, die auch aus der Phrase von “Anerkennung ihrer Verdienste gegen die Islamisierung des Abendlandes“ bestehen? Die Anschreiben, die fehlendes Verständnis über die Ideologie der völkischen Biedermenschen offenbaren, erinnern frappierend an Behauptungen der Anklage: Inhalt und Jargon gleichen sich stark.

Anschreiben und Ehrenurkunden gelangten postalisch an Privatadressen, die der Öffentlichkeit aus guten Gründen nicht zugänglich sind. Wer schon einmal durch reaktionäre Rackets bedroht wurde, kann sich ausmalen, wie die Drohbriefe wirkten. Die betroffenen Personen, die sich als feministische Frauen verstehen, empfanden die diffamierenden Schreiben zu Recht als Akt der psychischen Gewalt. Sie sind Opfer einer erkennbaren Einschüchterungsstrategie. Weil die Betroffenen an einer Veranstaltung teilnahmen und nicht die Einordnungen betrieben, die “Rundschau” und “Referat” kolportierten, gelangten sie ins Fadenkreuz der Täter_innen.

Verbrechen aus Infamie: Drohbrief und Fake-Urkunde

Als Unterstützer erlebte ich, wie solch ein Angriff auf Individuen wirkt. Wenn die anonymen Verantwortlichen, die zumindest in die geistigen Fußstapfen von “Referat” und “Rundschau” traten, solche Wirkungen bezweckten, waren sie erfolgreich. Eine Erklärung zur Tat, die ihr menschenfeindliches Handeln erläutert, blieb aus. Es schien den üblichen Verdächtigen überlassen, Solidarität einzufordern. In einer am 20. März veröffentlichten Erklärung rief ein regionaler Weblog, der sich der „Kritik des Antisemitismus“ verschrieben hat, zur Unterstützung auf. Die Positionierung benennt ein „politisches Klima“, das zu „Androhungen, Angriffen und Diffamierungen“ führt.

Die Betroffenen befassen sich seit vielen Jahren „kritisch-analytisch mit Postnazismus, Patriarchat und Gesellschaft“. Ihre politische Praxis mißfiel mit Sicherheit den Menschen, für die der alleinige Besuch dieser Veranstaltung ein Anlass war, um Strafen zu vollziehen. Wahrscheinlich werden die beiden Betroffenen als Teil der „massiven Strukturen“ identifiziert, die das “Autonome Feministische Referat” zuvor imaginierte. Wer letztendlich für die Taten verantwortlich ist, ließe sich nur mit kriminalistischen Mitteln klären, was sicherlich nicht Aufgabe der Kritik ist. Für die Denunziation der linksdeutschen Ideologie, die das Strafbedürfnis legitimiert, ist diese Frage ohnehin irrelevant. Nötig bleibt die Analyse des Milieus, in denen Täter_innen handeln, um linksreaktionäre Strafbedürfnisse gegen Menschen zu befriedigen, die sie als Gegner_innen identifizieren.

Dass die Erklärung der Betroffenen keine ausführliche Analyse, sondern einen Aufruf zur Solidarität beinhaltet, begründet sich durch die Vorkommnisse. Weil in der ersten Stellungnahme, die direkt nach dem Erhalt der Briefe formuliert wurde, keine tiefgehende Kritik der Umstände erfolgte, blieben manche Stichwortgeber_innen verschont. Verantwortliche, die das ideologische Klima in Permanenz generieren, erfuhren eine gewisse Gnade. Dabei nutzten “Rundschau” und “Referat” eine Rhetorik, die Taten begründen. Wer “massive Strukturen” um einen Referenten imaginiert, die angeblich Ideologie von AfD und Pegida reproduzieren, muss sich nicht wundern, wenn den Lügen die entsprechenden Handlungen folgen.

„Achte auf Deine Worte, denn sie werden Handlungen“, heißt es im Talmud. Mit ihren Texten schufen Strukturen die passende Stimmung, die Täter_innen animierte. Dass dieses Vorgehen zwei Feministinnen traf, die an der Organisation der Veranstaltung nicht beteiligt waren, ist Resultat eines praktischen Aufklärungsverrates. Er wendet sich vor allem gegen Personen, die sich gegen Antisemitismus engagieren. Ein linkes Milieu, in dem antisemitische Akteure wirken, ließ die Betroffenen im Stich. Kein erstaunliches Ergebnis, sondern ein Produkt des Arrangements in der Kleinstadthölle, die den modernen Antisemitismus toleriert, weil er sich gegen Israel und nicht gegen den jüdischen Friedhof richtet.

Epilog: Von notwendigen Konsequenzen   

Ein notwendiger Bruch wird vermieden, sodass unsägliche Positionen und Praktiken neben notwendigen Kritiken und Interventionen existieren: Antisemitismus wertet diese Positionierung zu oft auf, während sie notwendige Kritik persifliert. Diese Polemik ist kritische Intervention gegen Zustände, in denen Drohbriefe versandt werden. Gegenstand der Kritik sind reale Ankläger_innen, die die Stimmung für ein Milieu schufen. Sie ist zudem ein Appell an Strukturen, die intervenieren müssten. In diesem Sinne versteht sich meine Erzählung, die sicherlich nicht vollständig ist, als Kritik an lokalen Gruppen, deren Selbstverständnis das Vorgehen gegen “die alltägliche Scheiße in Kaltland”, “die Gesamtscheiße” oder “die gesellschaftliche Verrohung” beinhaltet.

Antifaschistische Strukturen mieden bislang die Solidarisierung mit den Betroffenen. Zuvor baten Akteure, dass sich die Angeschriebenen zunächst an den hiesigen Kreisverband der AfD wenden sollten: Während des kalten Frühlings wollte ein Milieu glauben, dass die Drohbriefe tatsächlich von der Partei stammen. Mehrfach wurde von der Veröffentlichung der Erklärung abgeraten, die die Geschehnisse publik machte. Solche Wünsche, die in Fantasien und Forderungen kumulierten, sind auch das Produkt einer politischen Haltung, die ein Milieu schützen möchte – und die öffentliche Debatte scheut. Das Arrangement von Fraktionen, die in einem Milieu koexistieren, die ein Hofberichterstatter voller Stolz als “Szene-Sumpf” bezeichnet, hat Folgen.

Manche heben die reale Spaltung auf Tanzflächen, in Volksküchen oder auf Plena auf. Andere errichten ihren Elfenturm. Konkrete Folgen dieser Entwicklungen durchlebten nun die Menschen, die Drohbriefe erhielten. Statt, um mit Rosa Luxemburg zu sprechen, „eingehende nachdenkliche Kritik“ zu üben, verweigerten Strukturen eine öffentliche Positionierung. Ideologiekritische Kleingruppen, die sich an der Bahamas orientieren, beklagten Satzteile. Antifaschistische Zusammenschlüsse praktizierten ebenfalls das Schweigen. Als Unterstützer ahne ich, wie diese Entsolidarisierung, die die unbekannten Exekutor_innen bestärken dürfte, auf Betroffene wirkt.

Treppenwitz dieser kleinen Geschichte bleiben erfreuliche und zugleich erstaunliche Erklärungen weniger Gruppen, die nicht im Verdacht stehen, antideutsche Gesellschaftskritik zu betreiben. Die „Antifaschistische Linke Göttingen”, die an bewegungsorientierte Ansätze anknüpft, und die “Tantifa” Oldenburg, eine feministische Antifa-Struktur mit ähnlichen Positionen, solidarisierten sich mit den Betroffenen. Derweil praktizieren die schreibenden Verantwortlichen, die die Anklage gaben, ein Verhalten, dass einem emanzipatorischen Minimalanspruch spottet.

Kritische Beiträge, die sich mit den Verhältnissen befassen, nimmt die “Rundschau” nicht an. Die Erklärung der “Tantifa” publizierte das Portal nicht, während Kommentare und Pingbacks im Papierkorb der Administrator_innen verschwanden. Wer auf aktuelle Entwicklungen hinweist, endet im digitalen Nirvana. Wer auf ein Interview in der Jungle World verlinkt, wird nicht veröffentlicht. Hegemonie, nicht Debatte, ist Politik dieser Autoritären, die Teil des linksdeutschen Milieus sind, das Politik in der Kleinstadthölle betreibt. Daher übergingen sie die Taten. Die namenlosen Drohbrief-Täter_innen schwiegen. Ihre menschenverachtenden Methoden, die an klassische Elemente linksreaktionärer Feme anknüpft, sind allerdings selbsterklärend.  

“Rundschau” und “Referat”, die zuvor so deutlich Positionen bezogen, entzogen sich nun ihrer Verantwortung. Beide Anklagen ignorierten zumindest in der Öffentlichkeit die Übergriffe . Dass das “Autonome Feministische Referat” für „Solidarität mit Betroffenen“ von „Diskriminierung“ eintritt (S. 5), scheint nicht zu gelten, wenn Feministinnen mit anderen Positionen betroffen sind. Schweigen schien das Gebot der Stunde, bevor die Struktur über “Anfeindungen”, “Eskalationen” und einer “Abwertung von Diskursen” (S. 2) klagte, wobei sie von den Briefen schwieg.  Zuvor mobilisierte die Struktur gegen eine weitere Lesung. Diesmal traf es die Geschlechterforscherin Patsy l’Amour laLove, die in ideologische Nähe zum reaktionären Verschwörungsportal “Breitbart” gerückt wurde. Ihr Sammelband erregt Unmut, den hiesige Gegner_innen trotz Kritik durch den Baseballschläger symbolisierten.

“In linken Kontexten gibt es massive Strukturen“, so eine projizierende These des “Referates”, „die Entwicklungen im Bezug auf (…) Emanzipation (…) bekämpfen”. Falls diese Analyse als Selbstbezichtigung gemeint wäre, ließe sich ihr ausdrücklich zustimmen. Das provinzielle Trauerspiel offenbart tatsächlich den “Irrgang, in dem die Linke sich selbst verloren hat” (S. 20). Dass die Utopie der Emanzipation, “die sich diese Linke einst auf ihre Fahnen geschrieben hat, (…) nicht mehr (…)” (S.) durch das Milieu “wach gehalten” (S. 139) wird, zeigte sich in diesem eiskalten Frühling deutlich.

Nötig wäre nun “Platz für kühle Überlegung und hartnäckiges Handeln“ (PDF, S. 36), das zu Konsequenzen in Form der Abkehr führt: Im dauerhaften Dissens und im entschiedenen Widerspruch muss die große Idee der Emanzipation weiterhin gegen linksreaktionäre Ideologien und Praktiken verteidigt werden. Es sind viele Interventionen erforderlich, um das Schweigen zu brechen, das die Anklage und die Täter_innen schützt. Damit könnte ein linkes Milieu den Irrweg verlassen, um die Assoziation zu ermöglichen, “worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“.

Schlamassel Muc

Showdown im Stadtrat: Der Anti-BDS-Beschluss in der Bröckel-Phase

Am 8. November wollte der Münchner Stadtrat den Anti-BDS-Beschluss verhandeln. Die Beschlussfassung wurde jedoch verschoben – die Antragsteller scheinen sich nicht einig zu sein. Der vorliegende Beschlussentwurf gegen Antisemitismus und die Israelboykott-Bewegung gilt als Vorlage auch für andere deutsche Städte. Die sind hoffentlich engagierter. Eine ausschweifende Kritik für Detailverliebte.

Vor dem Hintergrund städtischer Raumkündigungen (1, 2) hat die Münchner Stadtregierung aus SPD und CSU im Juli einen Antrag mit dem Titel eingebracht: „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“. Ziel dieses Antrag war es, die stadtbekannten antizionistischen Vereine zukünftig von städtischen Räumlichkeiten fernzuhalten und von der Förderung auszuschließen. Zuvor hatte die Stadt jahrzehntelang israelfeindliche Gruppen durch kostenlose Raumüberlassungen und Finanzspritzen des Kulturreferats protegiert. Dabei wurde häufig auch zum Israel-Boykott (BDS) aufgerufen. Damit sollte nun Schluss sein.

Das Direktorium der Stadt hat – basierend auf dem Antrag vom Juli – eine 19-seitige Sitzungsvorlage mit geänderten Beschlüssen zur Abstimmung am 8. November durch den Stadtrat vorgelegt. Während der Antrag passgenau auf das Anliegen abgestimmt war, kommt die Sitzungsvorlage stark verwässert daher – bereits Eingangs. Der Antrag benannte allein das Selbstverteidigungsrecht Israels, die Solidarität mit Israel sowie die generelle Verurteilung von Antisemitismus als Antragsmotivation. Der endgültige Beschlussentwurf sieht in Ziffer 1 den folgenden Whataboutism vor:

„1. Die Landeshauptstadt München bekennt sich vorbehaltlos zu ihrer historischen Verantwortung aus der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Sie steht im Einklang mit den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik solidarisch zu Israel und bekennt sich uneingeschränkt zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung. Gerade wegen ihrer besonderen Verantwortung aus ihrer Stadtgeschichte spricht die Landeshauptstadt München entschieden die schärfste Verurteilung aller Formen von offenem und verdecktem Antisemitismus und aller Formen religiöser oder politisch motivierter Gewalt und Diskriminierung sowie jeglicher Inhalte und Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus. Jegliches Handeln der Landeshauptstadt München und ihrer städtischen Gesellschaften hat sich strikt an diesen Grundsätzen zu orientieren.“

Ziffer 1: Eine Dekonstruktion im Einzelnen
Mit hohen Kosten verbunden ist es jedenfalls nicht, sich im Jahre 2017 wortgewaltig zur „historischen Verantwortung“ der nationalsozialistischen „Gewaltherrschaft“ zu bekennen. Bitter nötig wäre das gewesen, als die aus den Lagern befreiten Jüdinnen und Juden nach 1945 mittellos in München landeten, als Altnazis – bis in die 80er Jahre hinein – noch zahlreich in Münchner Ämtern herumfuhrwerkten, als noch Millionen Betroffene lebten, denen man hätte sogenannte „Entschädigungszahlungen“ leisten können. Da wäre ein „vorbehaltloses“ Bekenntnis zur „historischen Verantwortung“ nicht billig zu haben gewesen, weshalb von dergleichen in München nicht viel zu hören war. Heute gibt es das Bekenntnis zum Nulltarif – und da ist es.

Dass die Münchner Israelsolidarität im „Einklang mit den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik“ stehe, kann auch als Drohung verstanden werden. Im Gegensatz zur USA übt sich Deutschland beispielsweise in der Regel bei der Stimmabgabe in Enthaltungen, wenn es darum geht, in der Uno für Israel einzutreten. Da könnte sich Deutschland ein Beispiel an der Tschechischen Republik nehmen, wo deutlich weniger von „historischer Verantwortung“ palaviert wird, die aber dafür seit Jahren meistens israelsolidarisch abstimmt. Vom hastigen Angewanze der deutschen (und bayerischen) Politik nach dem sogenannten „Atomvertrag“ an das Iraner Mullahregime – das Israels heftigste Bedrohung ist – sei an dieser Stelle gar nicht weiter geschrieben.

Gerade „wegen ihrer besonderen Verantwortung“ möchte die Stadt München nun allerhand gesellschaftlichen Formationen „entschieden die schärfste Verurteilung“ aussprechen. In Anbetracht des historischen Umgangs der Stadt München mit ihrer „besonderen Verantwortung“ ließe sie solche Formulierungen heute lieber stecken und würde sich zur Ansage bekennen, dass Antisemitismus immer und überall gleichermaßen zu bekämpfen ist – nicht nur in Städten, die von einer besonderen Verantwortung fabulieren und sie gleichwohl geflissentlich verstreichen haben lassen.

In der Aufzählung der „schärfsten Verurteilungen“ folgt – im Gegensatz zum Ursprungsantrag – ein Whataboutism, als könne man es im Direktorium der Stadt München nicht aushalten, einfach nur einen Antrag gegen Antisemitismus auf den Weg zu bringen. Schlussendlich musste unter anderem die Verurteilung von „Diskriminierung sowie jeglicher Inhalte und Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ ergänzt werden, obwohl die erwähnten Zustände im weiteren Fortgang des Antrags gar nicht konkretisiert werden.

Eine Form der Menschenfeindlichkeit erwähnt der Antrag dann nicht explizit, die mit dem Antisemitismus aber sogar verschwistert ist und im Gegensatz zum restlichen Fass tatsächlich noch ergänzt hätte werden können: den Antiziganismus. Diese Auslassung könnte ist so zufällig gar nicht, sondern dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass die Stadt München seit Jahren eine Dransalierungs- und Vertreibungspolitik gegenüber Sinti und Roma durchsetzt.

Mit der zitierten „historischen Verantwortung“ ist es bezogen auf den Antiziganismus nicht weit her. 1899 wurde die sogenannte „Zeugeunerzentrale“ in München gegründet, die Blaupause für die reichsweite Verfolgung von Sinti- und Roma in den Jahren zwischen 1933 und 1945. Die Stadt hätte viele Möglichkeiten, Sinti und Roma heute ein würdevolles Leben in München zu ermöglichen. Zur „schärfsten Verurteilung“ der Diskriminierung von Sinti und Roma könnte auch noch ein Beschluss befasst werden. Genau dann nämlich, wenn die wohlfeilen Worte nichts mehr kosten. Das wird aber noch dauern.

Einige Absätze zu „religiöser oder politisch motivierter Gewalt“
Wie konnte es hingegen eine Verurteilung von „religiöser oder politisch motivierter Gewalt“ in einen Antrag gegen Antisemitismus schaffen? Streng genommen ist die Formulierung „politisch motivierte Gewalt“ diffus, da politische Gewalt heute hauptsächlich als Ausformung des sogenannten „Gewaltmonopols“ des deutschen Staates zu erleben ist. Gemeint ist mit der Formulierung vermutlich die nicht-staatlich legitimierte politische Gewalt. Historisch kann aber die mit dem deutschen Staat konkurrierende Gewalt für Freundinnen und Freunde der Menschlichkeit wohl nicht ausgeschlossen – und schon gar nicht aufs „Schärfste“ verurteilt werden. Um ein paar Beispiele zu nennen:

    Die gesamte Masse der Lohnabhängigen in Europa profitiert heute noch davon, dass im 19. und 20. Jahrhundert Arbeiterinnen und Arbeiter ihren Feinden im zugespitzen Konfliktfalle auf die Mütze gehauen oder ihre Interessen militant vertreten haben. Selbst die SPD organisierte sich bis in die Weimarer Republik hinein in zahlreichen kämpferisch ausgerichtete Arbeitersportvereinen und Kampfbünden – zuletzt in der „Eisernen Front“, um ihre Anliegen am Ende insbesondere gegen die erstarkende SA zu schützen.
    Die Menschlichkeit musste in Deutschland zwischen 1942 und 1945 – entgegen dem Willen der Mehrheit der Deutschen und entgegen der Frontstellung des deutschen Gewaltmonopols – mittels politisch motivierter Gewalt der Alliierten Verbände herbeigebomt werden.
    Die aus den Lagern befreiten Jüdinnen und Juden probten nach heftigen antisemitischen Anfeindungen durch den Münchner Bürgermeister, den Stadtrat, die Presse im Verbund mit alten Nazipolizisten und der feinen Bogenhausener Zivilgesellschaft in der Münchner Möhlstraße einen Aufstand, bei dem allerhand zu Bruch ging. Ist das die „religiös oder politisch motivierte Gewalt“, die der Stadtrat im Rahmen seines Bekenntnisses in Ziffer 1 des Beschlusses gegen Antisemitismus nun beklagt? Sicher nicht.

Die Faust zum Gruße: Jüdische Displaced Persons kennzeichnen 1949 erfolgreich ein Polizeiauto, um anzuzeigen, welcher Geist da im Inneren noch lebendig ist (München)

    Nach der sogenannten Wiedervereinigung häuften sich die neonazistischen Angriffe auf Lager, in denen Asylsuchende und Zugewanderte untergebracht waren. Während der brandschatzende Mob vor einem Wohnhaus in Rostock Lichtenhagen tobte, konnten sich Rassisten tagelang in der Tagesschau ansehen, dass die Polizei nicht eingreift, was eine enorm motivierende Wirkung auf Neonazis und die schlummernde SA im Wartestand in der ganzen Republik nach sich zog. Gelobt seien an dieser Stelle in Militanz geübten Antifagruppen, die sich in jener Zeit nicht mit der Wandergitarre, sondern mit schlagkräftige Argumenten nachts um die Asylunterkünfte scharten und einige Angriffe tatsächlich verhinderten, zumindest aber häufig eine abschreckende Wirkung entfalteten.
    Und schlussendlich hat eine Verurteilung von „religiöser und politisch motivierter Gewalt“ in einem Antrag zur Solidarität mit Israel nichts zu suchen, weil der Zionismus selbst ein gutes Beispiel dafür ist, wie eben eine solche Gewalt nachvollziehbar werden kann. Der Zionismus war eine religiös begründete und politisch motivierte Reaktion auf Diskriminierung und Unterdrückung, die sich gegen viele Staaten, Bewegungen und Einzelinteressen – auch gewaltsam – durchzusetzen hatte und nach wie vor hat.

Wer „politisch motivierte Gewalt“ im Zusammenhang mit Antisemitismus aufs schärfste verurteilt, hat kein Bewusstsein dafür, dass eben diese Gewalt einmal notwendig war oder gewesen wäre, um Jüdinnen und Juden zu schützen, dass sie heute auf der Welt teilweise leider nötig ist und dass sie auch in Deutschland zumindest wieder notwendig werden könnte.
Die gesamte Ziffer 1 des neuen Beschlussentwurfes ist im Grunde eine Themaverfehlung, bis auf den integrierter kurzen Teil, der ohnehin im ursprünglichen Antrag von CSU und SPD stand (aus dem ursprünglichen Entwurf zitiert):

„Die Landeshauptstadt München steht solidarisch zu Israel und bekennt sich zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung und verurteilt den weitverbreiteten Antisemitismus aufs Schärfste.“

Arbeitsdefinition soll Verwaltungshandeln prägen
Im aktuellen Beschlussentwurf des Direktorium heißt es in Ziffer 2 ergänzend zum Antrag:

„2. Die Landeshauptstadt München übernimmt die im Vortrag des Referenten beschriebene ‚Arbeitsdefinition Antisemitismus‘ in ihr Verwaltungshandeln.“

Mit der Anerkennung der Arbeitsdefinition Antisemitismus der EU-Agentur für Grundrechte schließt sich München zahlreichen staatlichen Behörden und Ämtern an, die diese Definition bereits als Standard betrachten – zum Beispiel auch deutschen Gerichten. Die Definition erweist sich in der Praxis häufig als unzureichend. Die nicht abschließende Liste der Fallbeispiele wird mangels eines erweiterten Anhangs in der Praxis leider als abschließend betrachtet. Zudem hat die Definition die in Deutschland stark verbreitete Täter-Opfer-Umkehr („Als Deutscher darf man ja nichts sagen, sonst kommt gleich der Zentralrat“, „Zahlmeister“) und Schuldabwehr-Antisemitismus („Schlussstrich!“) nicht im Blick.

Es ist zu befürchten, dass der Kritik aus jüdischen Gemeinden an antisemitischen Veranstaltungsankündigungen weniger Gewicht beigemessen werden könnte, wenn ein solches Regelwerk das „Verwaltungshandeln“ autorisiert und immunisiert, also eine scheinbar objektive Grundlage die Betroffenensicht aussticht. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die antizionistischen Gruppen ihre Veranstaltungsankündigungen und Förderanträge zukünftig vermehrt nach der Arbeitsdefinition ausrichten. So könnte sich die Arbeitsdefinition schlussendlich gegen die von Antisemitismus Betroffenen selbst stellen.

Anti-BDS-Beschluss entstellt
Mit der Ziffer 3 hat das Direktorium der Landeshauptstadt die wesentlichen Anti-BDS-Punkte des Ursprungsantrag kassiert. Der Ursprungsantrag von CSU und SPD stellte klar auf die Organisationen und Personen ab, die Unterstützende der BDS-Bewegung sind. Das Kernziel der Antragsteller war es, dass sich Vereine wie die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ oder „Salam Shalom“ bzw. ihre Kader nicht mehr in städtischen Räumlichkeiten organisieren dürfen. Der neue Absatz stellt auf die jeweilige Veranstaltung ab, sodass bei jeder Veranstaltungsankündigung ein erneutes Verfahren beginnt. Ob die Vereine Teil der BDS-Kampagne sind, diese grundsätzlich unterstützen oder in der Vergangenheit Veranstaltungen dazu durchgeführt haben, soll keine Rolle mehr spielen.

3. Für Raumvergaben bzw. Vermietung oder Zuschüsse wird Folgendes festgelegt:
a)  Organisationen und Personen, die Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchführen wollen, welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS- Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben, werden von der Raumüberlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten ausgeschlossen. Dies gilt entsprechend auch für die Zuschussvergabe.
b)  Organisationen und Personen (Rednerinnen und Redner, Künstlerinnen und Künstler, Veranstalterinnen und Veranstalter), die sich in der Vergangenheit positiv zur BDS-Kampagne geäußert haben oder diese unterstützen, können nur dann durch die Überlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen unterstützt werden, sofern diese sich nicht mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS- Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben. Dies gilt entsprechend auch für die Zuschussvergabe.

Kurzum: Solange sich kein eindeutiger BDS-Bezug im Vorfeld einer Veranstaltung finden lässt – in der Regel dürfte die Prüfungsgrundlage der Ankündigungstext sein – sind Veranstaltung und Zuschüsse der Stadt nicht ausgeschlossen. Und Organisationen oder Personen, die in der Vergangenheit auffällig wurden, unterliegen keinen schärferen Bestimmungen. Absatz b) soll im Grunde nur letzteres sicherstellen. Der Entwurf des Direktoriums weist damit in eine entschieden andere Richtung als der Antrag.

Kulturreferat kämpft weiter für ein Menschenrecht auf „Israelkritik“
Das Münchner Kulturreferat hat in den letzten Jahrzehnten viele Hunderte antiisraelische Veranstaltungen direkt oder indirekt gefördert, wovon ein nicht unbeträchtlicher Teil bereits im Titel oder im Ankündigungstext Kriterien der Arbeitsdefinition Antisemitismus ansprachen. Sehr häufig kam es bei Veranstaltungen zu antisemitischen Bemerkungen. Das Kulturreferat hat mit seinen Förderungen dafür gesorgt, dass kein anderes Land der Welt in München nur annähernd so oft in städtischen Räumlichkeiten verächtlich gemacht werden konnte, wie der jüdische Staat. Anstatt aber in dieser Debatte die Füße stillzuhalten und sich leise zu schämen, hat das Kulturreferat selbst zu dieser butterweichen Sitzungsvorlage noch Anmerkungen.

In einem aktuellen Schreiben des Kulturreferats an das Direktorium heißt es, die BDS-Bewegung werde von „Menschen mit durchaus unterschiedlichen Zielen“ unterstützt, das lasse die Sitzungsvorlage vermissen. Das „multiperspektivische Element des Nahost-Konfliktes“ solle Erwähnung finden. Mithin sei es problematisch, „alle Unterstützerinnen und Unterstützer der BDS-Kampagne pauschal als antisemitisch einzustufen“. Außerdem seien allein die Maßnahmen der BDS-Kampagne verwerflich, nicht jedoch ihre Inhalte und Ziele. Die Inhalte würden „nahezu alle Themenfelder des Nahost-Konflikts“ betreffen. „Das Kulturreferat gibt zu Bedenken, dass die Ziele, für sich betrachtet, und insbesondere die Forderung nach Beendigung der Besatzung und gleichen Bürgerrechten, grundsätzlich keine verwerflichen Anliegen darstellen.“

Warum dennoch für diesen Beschlussentwurf zu stimmen ist
Der neue Beschluss-Entwurf – sollte er durchkommen – macht es Kritikerinnen und Kritikern des Antisemitismus einerseits schwerer. Antizionistische Organisationen werden dann in Zukunft ihre Veranstaltungstexte verwaltungskonform gestalten (im Zweifelsfall hilft das Kulturreferat ihnen dabei). Kritische Verweise auf vergangene Äußerungen und Aktivitäten von Organisationen und Vortragende helfen nicht weiter, da jede einzelne Veranstaltung für sich zu bewerten ist, deren Beurteilungsgrundlage (Veranstaltungsankündigung) die Veranstaltenden selbst in der Hand haben.

Gleichzeitig ist der Beschlussentwurf ein Pfund in der Hand von Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus, da bei besagten antiisraelischen Veranstaltungen in der Regel antisemitische Aussagen im Sinne der Arbeitsdefinition geäußert werden – darauf ist auch in Zukunft Verlass. Mit der Arbeitsdefinition Antisemitismus als Einflussgröße auf das Verwaltungshandeln kann die Stadt zumindest im Nachgang in die Pflicht genommen werden. Es muss allerdings jemand hingehen, das Geschehen dokumentieren und sich im Nachgang mit den Behörden ins Benehmen setzen. Das ist ekelhaft, aber wird nicht erspart bleiben.

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anti-capitalism revisited

Youth against Antisemitism 2017: Vortrag, Konzerte, DJs

Mit dabei: Konstantin Nowotny, Hildegard von Binge Drinking, tics, DJs.

Eintritt 5€

Eine gemeinsame Veranstaltung von KOMMA Kultur Esslingen, Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart und Emanzipation und Frieden

Im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus 2017 der Amadeu Antonio Stiftung gibt es bei uns im Komma am 9.12. erneut das Youth against Antisemitism: Ein Abend mit Vortrag, Bands und DJs. Mit dieser jährlichen Veranstaltung setzen wir ein Zeichen gegen aktuelle Erscheinungsformen des Antisemitismus.

Bisher bestätigte Programmpunkte:

Ab ca. 20 Uhr wird Konstantin Nowotny, freier Journalist aus Leipzig/Dresden/Berlin einen Vortrag Gefährliche Tendenzen – Antisemitismus im Deutschrap halten.

Ab ca. 22 Uhr starten Bands und DJs:
Die großartigen HILDEGARD VON BINGE DRINKING aus Würzburg endlich wieder im Komma. Sister Act 3, eine heilige Messe aus unwiderstehlich gutem und tanzbaren Synth/Wave-Sound.

TICS aus Köln, die es noch gar nicht so lang gibt, das sind u.a. 3/4 Mitglieder der tollen Band Schwule Nuttenbullen, jetzt mit was ganz anderem und einer charmanten Platte. Unprätentiöser und unkonventioneller energetischer Post-Punk, im Geiste der MINUTEMEN, URINALS, 100 FLOWERS, und manchmal mit dem psychischen Flair der frühen britischen Post-Punk-Bands wie den SWELL MAPS, auf Platte sogar mit Klavier, Saxophon, Elton John und Donald Trump-samples. https://tics.bandcamp.com/album/tics

– DJs aus dem Komma-Umfeld

Hintergrund der Veranstaltung:

Wie in den letztenen Jahren ist das „Youth against antisemitism“ eine Veranstaltung, die politische Bildung und Subkultur miteinander verbindet. Wir erachten es als sehr wichtig, vor allem in der Region Stuttgart, eine Veranstaltung zu organisieren, die einen Schwerpunkt auf aktuelle Erscheinungsformen des Antisemitismus legt. Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Problematik, unabhängig von politischen Orientierungen wie links, konservativ oder rechts, die es zu bekämpfen gilt, mit Aufklärung und Anregung zum Nachdenken. Das Komma fungiert seit jeher als Veranstaltungsort für Veranstaltungen unter anderem gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus, weshalb wir das Youth against antisemitism, auch dieses Jahr wieder bei uns durchführen wollen, um junge Menschen zur Befassung mit dem Thema Antisemitismus zu leiten. Unterstützt werden wir dabei von der Amadeu Antonio Stiftung, welche auch dieses Jahr wieder den Rahmen vieler Veranstaltungen gegen Antisemitismus schafft, die Aktionswochen gegen Antisemitismus. Wir lassen uns von den Antisemiten_innen jedoch den Spaß nicht nehmen, und feiern nach dem Vortrag wie jedes Jahr ohne jene, dafür aber mit interessanten Bands und DJs.

 

anti-capitalism revisited

Gefährliche Tendenzen – Antisemitismus im Deutschrap

Vortrag und Diskussion mit Konstantin Nowotny

im Rahmen von Youth against Antisemitism

Freitag, 9. Dezember 2017, 19.30 Uhr, Esslingen                                             KOMMA, Maillestr.5-9

„Jude“ ist wieder ein gängiges Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen, parallel hat sich Hip-Hop zur zweifellos einflussreichsten deutschen Jugendkultur überhaupt entwickelt. Rapper wie Bushido, Kollegah und Haftbefehl gehören zu den ganz Großen, sie prägen nicht nur die Sprache sondern unter Umständen auch das Weltbild ihrer HörerInnen. Neben viel Bad-Boy-Image gab es unter anderen bei diesen Dreien in der Vergangenheit Diskussionen um eventuelle antisemitische Tendenzen. Bushidos Twitter-Profl schmückt eine Landkarte, von der Israel verschwunden ist; Kollegah hat auf Druck des Zentralrats der Juden ein Konzert absagen müssen und Haftbefehl erklärte in einem Interview, wie er als Jugendlicher annahm, das „alles, was mächtig ist und reich“ aus einer „beschränkten Sicht jüdisch“ sei. Der Vortrag zeigt auf, wo platter Antisemitismus oder antisemitische Tendenzen in Sprache und Bildern aktueller deutscher Hip-Hop-Künstler Einzug gehalten haben. Anschließend soll ein Erklärungsversuch unternommen werden, wieso Antisemitismus gerade jetzt und gerade in diesem Genre ein Comeback erlebt.

Konstantin Nowotny ist Student und freier Journalist aus Leipzig. Er schreibt seit einigen Jahren unter anderem für den „Freitag,“ die „Welt“ und die „Jüdische Allgemeine“. In den letzten beiden Zeitungen erschien von ihm 2016 und 2017 jeweils ein Text, der sich mit Antisemitismus im Deutschrap befasste.

Eine gemeinsame Veranstaltung von KOMMA Kultur Esslingen, Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart und Emanzipation und Frieden

anti-capitalism revisited

Warum kann die Politik die Krise nicht stoppen?

oder: Was ist eigentlich Kapitalismus?

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 8. Dezember 2017, 19 Uhr, Blieskastel                                                             Jugendzentrum PWerk, Blickweilerstr.11

Eine Veranstaltung der Gruppe Solidarische Rose

Die Krise, die 2008 mit dem Zusammenbruch eines renommierten Bankhauses begann, will bis heute nicht enden. Internationale Krisengipfel sind zur Normalität geworden,  einen wirklichen Ausweg finden sie nicht. Die Politik vermag hin und wieder ein paar Löcher zu stopfen, doch regelmäßig reißen neue auf. Mit Perspektivlosigkeit und Zukunftsängsten vieler Menschen verbreiten sich einfache und gefährliche Erklärungsmuster. Wahlweise geben sie „unfähigen Politikern“, „gierigen Bankern“, „faulen Griechen“ oder gleich allen zusammen die Schuld an der Krise. Autoritäre, nationalistische und faschistoide Bewegungen werden nach oben gespült.

Doch auch die liberalen Verteidiger der westlichen Demokratie hängen der Illusion an, man müsse eben nur „die richtige Politik“ machen. Genauso wenig wie ihre autoritären Widersacher hinterfragen sie die Grundlagen der herrschenden Wirtschaftsweise. Die Krise gibt es aber nicht etwa deswegen, weil sich Banken, Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Politik falsch verhielten, sondern weil sie das tun, was kapitalistisch richtig ist. Es handelt sich um die Systemkrise des Kapitalismus.

Warum sind die Banken „systemrelevant“ und nicht die Menschen? Warum wird der Finanzsektor immer größer? Warum führt Produktivitätsfortschritt nicht zu einem besseren Leben für alle? Warum müssen wir dem Fetisch Wachstum dienen? Wer nur „die Politik“ kritisiert, wird darauf keine Antworten finden. Kritik der Ökonomie ist angesagt. Den Kapitalismus versteht nur, wer etwas von dem versteht, was ihm seinen Namen gibt – vom Kapital. Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapital-ismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf allerlei Oberflächliches und Reaktionäres, das sich für „kapitalismuskritisch“ hält.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf emafrie.de

 

anti-capitalism revisited

Comeback von Antisemitismus und Judenhass?

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 7. Dezember 2017, 19.00 Uhr, Mannheim                                      COHRS, Lange Rötter Str.60

Veranstalter: Arbeitskreis gegen Antisemitismus und Antizionismus Mannheim e.V. und Mannheim sagt Ja! e.V.

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Mehr aber auch meist nicht. Man hat oft keine Ahnung von ihm. Deswegen ist man oft zutiefst davon überzeugt, nichts mit Antisemitismus am Hut zu haben, während eben doch jede Menge antisemitischer Denkweisen herumgetragen werden. Das funktioniert in der ganzen Gesellschaft. Aber was ist eigentlich Antisemitismus und erlebt er seine Auferstehung oder war er nie verschwunden?

Über den Referenten:
Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und emafrie.de/
Er ist Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Stuttgart und Mittlerer Neckar und seit 1968 in linken Zusammenhängen und sozialen Bewegungen aktiv. Lange Jahre war er Personalrat in zwei Großkliniken und ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di.

Lizas Welt

Flugverbot für Kuwait Airways in Deutschland?

Das Frankfurter Landgericht muss klären, ob eine kuwaitische Fluggesellschaft rechtmäßig handelte, als sie sich weigerte, einen in Deutschland lebenden Israeli an Bord zu lassen. Die Grundlage für diese Weigerung ist ein antisemitisches Gesetz, das seit 1964 in Kuwait gilt. Ein Politiker der Grünen fordert nun den Entzug der Start- und Landerechte für die Airline.

Eigentlich wollte der in Berlin lebende Adar M. Ende Juni 2016 nur für ein paar Tage nach Bangkok reisen. Was dann allerdings geschah, beschäftigt seitdem die Gerichte. Denn den Flug von Frankfurt über Kuwait City in die thailändische Hauptstadt, den M. über ein Reiseportal im Internet gebucht hatte, konnte er nicht antreten, weil die Fluggesellschaft Kuwait Airways die Buchung stornierte. Aber nicht etwa, weil die Zahlung ausblieb, der Flug überbucht war oder es technische Probleme mit der Maschine gab. Sondern weil Adar M. israelischer Staatsbürger ist. Und Israelis befördert die staatliche Airline aus dem Emirat nicht. Ohne Ausnahme.

M. versuchte daraufhin, am Oberlandesgericht Frankfurt seinen Transport per einstweiliger Verfügung durchzusetzen. Doch das OLG verwies den Fall an das Frankfurter Landgericht, das sich in einer Hauptverhandlung grundsätzlich damit befassen sollte. Die Fluggesellschaft verteidigt ihr Vorgehen mit dem Argument, das kuwaitische Gesetz erlaube nun mal keinerlei Geschäftsbeziehungen mit Israelis, außerdem sei israelischen Staatsbürgern die Einreise in den Golfstaat, wie sie bei einem Zwischenstopp notwendig werde, grundsätzlich verboten. Bei Zuwiderhandlungen drohten drakonische Strafen.

Der Anwalt von Adar M., Nathan Gelbart, hält dem entgegen: »Wir können dieses Gesetz hier nicht berücksichtigen, das ist diskriminierend.« Hinzu komme, dass das Flugzeug ein öffentliches Verkehrsmittel sei. Wenn Kuwait Airwaysim Rahmen des Wettbewerbs das Angebot unterbreite, Passagiere von Frankfurt nach Bangkok zu fliegen, dann müsse sich das Unternehmen auch an die internationalen Regeln halten. Außer einem Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot sieht Gelbart auch eine Verletzung des deutschen Luftverkehrsgesetzes, das Fluggesellschaften dazu verpflichtet, prinzipiell jeden zahlenden Passagier zu befördern. Wenn Kuwait Airways das nicht könne, müsse die Airline »solche Strecken einstellen«.

Der Vorsitzende Richter Wolfram Sauer wiederum ist der Ansicht, ein in Kuwait geltendes gesetzliches Verbot jeglicher Geschäftsbeziehungen mit Israelis sei ein echter Grund für die Fluggesellschaft, Bürger des jüdischen Staates als Fluggäste abzulehnen. »Ich muss mich ja auch an deutsche Gesetze halten, wenn ich im Ausland unterwegs bin, sonst bekomme ich zu Hause Ärger«, sagt er. Zudem verböten die Gesetze in Deutschland lediglich »die Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder sexueller Ausrichtung«. Von Staatsangehörigkeit »steht da nichts«. Überdies würden Juden gar nicht diskriminiert, Kuwait Airways nehme schließlich auch keine christlichen oder muslimischen Israelis mit.

Umfassendes Verbot, drakonische Strafen

Sauer will vor einer Entscheidung eine autorisierte deutsche Übersetzung des kuwaitischen Gesetzes sehen, das Geschäfte mit Israelis untersagt. Diese liegt nun vor. Konkret geht es um das »Einheitsgesetz zum Israel-Boykott« aus dem Jahr 1964, das zwölf Artikel umfasst. Demnach ist es, so steht es in Artikel 1, »jeder natürlichen oder juristischen Person untersagt, selber oder über Dritte Vereinbarungen mit Organisationen oder Personen abzuschließen, die in Israel leben oder die israelische Staatsangehörigkeit besitzen oder im Auftrag oder im Interesse Israels handeln, ungeachtet wo sie leben«. Das betreffe »Handelsverträge, Finanzabwicklungen oder jegliche Art der Zusammenarbeit«. Firmen oder Organisationen außerhalb des jüdischen Staates, »die Interessen, Niederlassungen oder Generalvertretungen in Israel besitzen«, unterlägen »derselben Boykottregelung«.

Auch die Einfuhr, der Verkehr und der Handel mit sowie der Besitz von israelischen Waren jeglicher Art sind in Kuwait verboten. Als israelisches Produkt gilt dabei »alles, was in Israel hergestellt wird oder israelische Teile beinhaltet, ungeachtet des Anteils oder ob das Produkt direkt oder indirekt aus Israel eingeführt wurde«. Dem Boykott unterliegen zudem »auch Produkte, die aus Israel reexportiert werden«, sowie »Produkte, die in einem anderen Land für Israel« oder für israelische »Personen und Organisationen hergestellt werden«. Importeure müssen nachweisen, dass ein Erzeugnis weder aus Israel kommt noch israelische Teile enthält. Auch Transitware, die nach Israel geliefert werden soll, darf nicht nach Kuwait gelangen.

Die Missachtung dieser Regelungen, so bestimmt es Artikel 6, wird »mit einer empfindlichen Gefängnisstrafe und harter Gefängnisarbeit zwischen drei und zehn Jahren bestraft«, außerdem kann eine zusätzliche Geldstrafe verhängt werden. Die Ware selbst wird beschlagnahmt. In Artikel 8 ist zudem ein öffentliches Anprangern festgelegt: »Die Verurteilung der Angeklagten im Zusammenhang mit diesem Gesetz wird auf seine Kosten mit großer Schrift für drei Monate auf [der] Frontseite seines Geschäfts, seiner Fabrik oder seines Lagers angebracht.« Wer diese Aufkleber entfernt, versteckt oder beschädigt, muss mit einer dreimonatigen Gefängnis- oder einer Geldstrafe rechnen. Wer dagegen Verstöße gegen das Boykottgesetz meldet, also denunziert, wird finanziell belohnt.

Lupenreiner Antisemitismus

All dies erinnert in Form und Inhalt an die antisemitischen Gesetze im nationalsozialistischen Deutschland, auch ohne expliziten Bezug auf »Rasse« als Kriterium. Israel versteht sich bekanntlich als jüdischer Staat, als solcher wird er von Kuwait boykottiert. Und es ist selbstverständlich kein Zufall, dass der kuwaitische Boykott auch »Organisationen oder Personen« gilt, die »im Auftrag oder im Interesse Israels handeln, ungeachtet wo sie leben« – das ist der vielleicht klarste Hinweis darauf, dass es nicht nur um die Staatsangehörigkeit geht, wie Richter Sauer glaubt, sondern dass alle Juden gemeint sind, denn in den Augen der Antisemiten sind sie samt und sonders Agenten des »zionistischen Feindes«.

Aber auch muslimische und christliche Israelis werden vom Boykott nicht ausgenommen, genauso wenig wie Nicht-Israelis, die im Land leben – weil sie es entweder wagen, den Pass des jüdischen Staates zu besitzen, also ihm als Bürger anzugehören, oder sich sogar lediglich in ihm aufhalten. Jeder, den das Emirat auch nur entfernt verdächtigt, in irgendeiner Verbindung mit Israel zu stehen, wird zum Kollaborateur, und wer in Kuwait eine Firma besitzt, die verbotene Geschäftskontakte pflegt, dem wird sogar ein Vierteljahr lang ein Public Shaming zuteil, auf das schon die Nazis gesetzt haben. Kurzum: Es handelt sich um lupenreinen Antisemitismus.

Dass das Gesetz nach wie vor in Kraft und der Grund für die Stornierung der Reise von Adar M. ist, bestätigt die kuwaitische Botschaft in Deutschland in einem Schreiben an das Gericht und die Konfliktparteien explizit. »Da ein Ticket für einen Flug mit Kuwait Airways tatsächlich ein Vertrag zwischen dem Passagier und dem Transportunternehmen ist, fällt jegliches Flugticket in den Rahmen des in Artikel 1 des oben genannten Gesetzes festgelegten Verbots«, heißt es darin. Bei einem Verstoß würden die in Artikel 6 genannten Strafen gegen die Airline verhängt. Zudem wird noch einmal betont, dass es für Israelis »unzulässig und nicht möglich« sei, nach Kuwait zu fliegen, auch nicht zum Zwecke des Transits.

Volker Beck fordert Start- und Landeverbot

Der langjährige grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck fordert, dass Kuwait Airways nur die Wahl zwischen zwei Optionen haben dürfe: »Ende der Diskriminierung oder Ende der Geschäfte in Deutschland.« Vor einer vergleichbaren Wahl stand die Fluggesellschaft bereits Ende 2015 in den USA. Das US-Verkehrsministerium hatte sie aufgefordert, Israelis nicht länger den Ticketkauf zu verweigern. Die Airline reagiert auf diese Auflage, indem sie den Flugbetrieb nach New York und London einstellte – diese Route hatte ein Israeli zuvor vergeblich zu buchen versucht. Im Mai 2016 wies ein Schweizer Gericht Kuwait Airways an, einem Israeli ein Ticket von Genf nach Frankfurt zu verkaufen. Das Unternehmen strich daraufhin alle innereuropäischen Flüge.

Sollte sich die Fluggesellschaft nicht bereit erklären, künftig auch Israelis zu befördern, die mit ihr aus oder nach Deutschland fliegen wollen – und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich an dieser Praxis etwas ändert –, dann schlägt Volker Beck vor, ihr alle Start- und Landerechte auf deutschen Flughäfen zu entziehen. Das fiele in die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums, und Minister Alexander Dobrindt hat auch bereits angekündigt, das Vorgehen von Kuwait Airways aus luftverkehrsrechtlicher Sicht überprüfen zu lassen. Das Frankfurter Landgericht wiederum wird sein Urteil zur Frage, ob die Airline sich weigern darf, israelische Staatsbürger an Bord zu lassen, am 16. November bekanntgeben.

Wenn es, was mehr als befremdlich wäre, eine Diskriminierung verneinen und die Zulässigkeit dieser antisemitisch begründeten Weigerung feststellen sollte, wäre die Umsetzung von Becks Forderung nach einem Entzug der Start- und Landerechte für Kuwait Airways in Deutschland eine vordringliche Aufgabe. Sollte Richter Sauer sich dagegen an den USA und der Schweiz orientieren, wird die Fluggesellschaft wohl von sich aus ihren Geschäftsbetrieb in der Bundesrepublik einstellen. In keinem Fall darf es eine Fortsetzung der antisemitischen Praxis der Airline in Deutschland geben.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Ruslan Kotsaba & Ulrich Heyden beim DFG-VK Berlin

Wie maßgebliche «Pazifisten» gemeinsame Sache mit der Querfront & mit Propagandisten machen

Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba und Ulrich Heyden berichten beim DFG-VK über Krieg und Menschenrechte in der Ukraine

Am Montagabend, den 13. November 2017 findet unter dem Motto: «Pazifismus ist kein Staatsverrat» in Berlin-Kreuzberg eine Veranstaltung  mit Ruslan Kotsaba & dem «Journalisten» Ulrich Heyden (RT-Deutsch, Sputnik, RUBIKON News etc.) statt.
Eingeladen zu dieser Veranstaltung hatte auf Facebook die Berliner Initiative «Freiheit für Ruslan Kotsaba», die – geht man im Impressum der dazugehörigen Soli-Facebook-Seite von der Emailadresse (lebgut) aus, von Lothar Eberhardt von der DFG-VK Berlin-Brandenburg betrieben wird. Dort steht ebenfalls:

Unserer Initiative (Berliner Initiative «Freiheit für Ruslan Kotsaba») geht es um das unveräußerliche Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und nicht um Parteinahme im aktuellen Ukraine-Konflikt.

Die Seite: Connection e.V., die schon 2016 eine Veranstaltung mit Ulrich Heyden begleitete; beschreibt auf ihrer Seite den Veranstalter als: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Berlin-Brandenburg.

Die DFG-VK; das sollte man vielleicht wissen: ist eine antimilitaristische Vereinigung politischer Pazifisten und Kriegsdienstverweigerer und setzt sich für diese ein. Zur Praxis der Kriegsdienstverweigerung bekannte sich der Verband 1960 ausdrücklich. Die DFG-VK selbst bezeichnet sich als: radikale pazifistische Organisation mit dem Ziel, die Institution des Krieges zu beseitigen und eine Welt sozialer Gerechtigkeit zu schaffen, in der Mensch und Natur in Einklang leben.

16. Mai 2017 | Rotterdam| Protest-Aktion vor der Militärmesse ITEC, auf der Rüstungsunternehmen militärische Trainingssimulatoren präsentierten, die mit der «CryEngine» betrieben werden © DFG-VK

Das alles ändert aber leider nichts an der Tatsache, das hier seit einigen Jahren neben dem «Stop Ramstein» Querfront-Projekt auch Solidaritätsaktion für Ruslan Kotsaba mit pro-russischen Propagandisten unterstützt wird, die an diesen Veranstaltungen parallel mit teilnehmen, geduldet bzw. sogar ausdrücklich eingeladen werden!

Querfront in der DFG-VK – kurz angeschnitten

Dies ist keine vollständige Auflistung einer «Querfront-Recherche», sondern Ergebnisse, die wir im Zuge unserer Recherche zu diesem Bericht präsentiert bekamen!
In Bezug zur Querfront hatte die DFG-VK 2014 rückblickend noch einen guten Start hingelegt, als sie sich (bzw. der politische Geschäftsführer der DFG-VK: Monty Schädel) vom Querfront-Projekt «Friedenswinter» distanzierte, was Schädel eine Menge Gegenwind einbrachte. Mittlerweile wurde dieser nach schwerer Krankheit vom DFG-VK gekündigt, Schädel befindet sich seitdem im Rechtsstreit.

Die Berlinerin Elsa Rassbach vom DFG-VK sowie FRIKO findet man z.B. in Interviews bei RT-Deutsch, direkt bei RT oder 2016 beim Querfront-Projekt von «Stopp Ramstein» (wie auch Roland Blach vom DFG-VK) wieder. Elsa Rassbach war auch an der Erarbeitung des Aufrufs zum «Friedenswinter» beteiligt, sprich: war mit daran beteiligt, dieses Querfront-Projekt «Friedenswinter» zum Leben zu erwecken; der ja glücklicherweise kläglich gescheitert ist.

Recherche zu Ulrich Heyden (& Oleg Muzyka) in Bezug zur DFG-VK

Im letzten Jahr wurden zwei Veranstaltungen abgehalten, wo im Mai 2016 bereits Ulrich Heyden mit der Ehefrau von Ruslan Kotsaba: Uliana Kotsaba mitgewirkt hatte und das Ganze vom DFG-VK in Rostock organisiert war.
Bei einer anderen Protestveranstaltung für Ruslan Kotsaba im Februar 2016 in Berlin war das Umfeld rund um Oleg Muzyka vor Ort, die -wie den Fotos zu entnehmen ist- dort auch eine Rede hielten.
Oleg Muzyka, das sollte man ebenso wissen, wurde in der Vergangenheit mehrmals durch Ulrich Heyden in seiner propagandistischen Arbeit unterstützt, Muzyka kam in Heydens Film «Lauffeuer» vor, man kennt sich sehr gut in diesem Netzwerk oder auch bös salopp gesagt: Eine Propaganda-Hand wäscht die andere!

Im Juni erfolgte in Leipzig eine weitere Veranstaltung; Veranstalter waren diesmal: DIE LINKE & die DFG-VK, an der nicht nur Alexej Danckwardt & seine Gefolgschaft wie z.B. Oleg Muzyka daran teilnahmen, sondern auch der Querfront-Linkspolitiker Andrej Hunko als Referent diesen Abends.

Wenn es also der DFG-VK bzw. dem «Berliner Bündnis für Ruslan Kotsaba» wirklich nicht um: «Parteinahme im aktuellen Ukraine-Konflikt» (der übrigens kein Konflikt ist, sondern ein Krieg von pro-russischer Seite aus) geht, warum laden sie dann genau diese Leute ein, die parteiisch und propagandistisch in diesem Krieg pro-russisch, also pro-Krieg mitwirken?! Die Antwort liegt eigentlich schon im vorausgehend geschriebenen Satz…

Ulrich Heyden´s «journalistische Arbeit» seit Beginn des Ukraine-Krieges in den «linken» & pro-russischen Medien

Heyden war jahrelang Korrespondent in Moskau. Zum 30. Juni 2014 kündigte ihm die Sächsische Zeitung wegen «Qualtitätsmängeln» den Honorarvertrag. Gute, fast zwei Jahre später bekam er ein 5-jähriges Einreiseverbot in die Ukraine.
Heyden macht nicht nur für oben genannte Propaganda-Portale (RT & Sputnik) «journalistische Arbeit», seine Berichte werden auch auf der Propaganda-Kriegsseite: NewsFront (die auch Quellen der JUNGE FREIHEIT nutzen), der rechten Propagandaschau oder auf Russia Insider von Charles Bausman – der auch beim rechten Greater Europe  (siehe auch den Bericht der ARD) von Jurij Kofner als Member bzw. Expert tätig ist; wohlwollend veröffentlicht.
Ansonsten vergnügt sich Heyden u.a. beim freitag, Telepolis  oder bei der stasibehafteten und in der Konsequenz nur logisch pro-russischen Jungen Welt.

Die wohl «am schönsten geschriebene Vita» von Ulrich Heyden findet man wohl auf der Seite der tendenziösen RUBIKON News, die einst durch Maren Müller (Propagandaschau, Ständige Publikumskonferenz & Autorin bei RUBIKON NEWS) maßgeblich angeschoben wurde. Dort schreibt Heyden seit Oktober 2017. Auch hier ist Hände waschen angesagt!
Ulrich Heyden arbeitet und berichtet sowas von neutral, das er sich von der Jalta-Veranstaltung finanzieren lies, über die er dann später, mindestens zwei Artikel schrieb. U.a. war dies ein Interview mit «Ehrengast» Marcus Pretzell von der AfD. Sein Propagandafilm «Lauffeuer» z.B. konnte nur durch Spenden realisiert werden, die u.a. durch bekannte linke Querfrontler wie Diether Dehm & Andrej Hunko oder Sabine Leidig erfolgten.

Filmfestival 2015: Demokratie in Flammen mit Oleg Muzyka (rechts), aber auch Brigitte Queck (Mütter gegen den Krieg Berlin) war vor Ort

Heyden ist seit Beginn des Ukraine-Krieges zum Sprachrohr dieser Querfrontler und pro-russischen Propagandisten geworden. Man gibt aber Propaganda keine Plattform. Propaganda hat nichts mit Frieden zu tun. So einfach ist das!

Die Facebook-Veranstaltung

Das der pro-russische Parteianhänger der ukrainischen Rodina-Partei: Oleg Muzyka mit seinem Zweit-Account auf Zusage geklickt hat, verwundert uns nicht wirklich, sondern ist eher Pflichtprogramm.
Ulrich Heyden schrieb 2016 auf seiner Website, das Muzyka nicht der Querfront angehört, was alles nur «wilde Gerüchte» im Netz wären. Das dies aber faktisch (auch hier im Blog) vielfach dokumentiert ist, das Muzyka & sein Umfeld rund um Valerij Trofimtschuk, Olga Scholz & Galina Troizkaya, Katrin Baranovski, Vera Stegschuster, Elena Schulz Tim Weigel alias Timofey Zagrebalov von der AfD und weiteren diese Personen und/oder Organisationen (u.a. die der Reichsbürger von Staatenlos.info) gewollt aufsuchen oder gemeinsame Aktionen machen, dort Reden halten oder im Internet rechte Propaganda verbreiten bzw. Muzyka´s Umfeld 2014 (als Muzyka noch nicht in Deutschland war) noch gemeinsame Demos mit der rechtsextremen Partei ProDeutschland abhielt, wo auch Tatjana Garsiya mit ihrem Tolstoi-Institut nicht fehlen durfte – verschweigt Heyden (denn es sind ja seine Abnehmer) und attestiert Muzyka einfach eine saubere Weste. So geht «Journalismus» à la Russland, der keiner ist!
Weiterhin erwähnenswert ist die Zusage von Julius Zukowski-Krebs von Linksjugend [’solid] der laut Anton Shekhovtsov bereits 2015 illegal die Ostukraine besuchen wollte, wie hier bei Euromaidan übersetzt berichtet wurde.

Die bis jetzt neun unsicher zugesagten Personen bilden größtenteils das Umfeld von Muzyka & Mark Bartalmai (Filmerin: Nelja Oystrakh aber auch rund um den Verein FBKO wie Falko Hartmann, Betreiber der Facebook-Seite FBKO) mit ihren rechten & stasi-nahen Mitgliedern und Sympathisanten. Wir berichteten erst vor kurzem ausführlich darüber.

In dieser Veranstaltung wurde also – was abzusehen war: fleißig das pro-russische Umfeld des festen Kerns dieser Netzwerke eingeladen (was mit Sicherheit nicht durch Lothar Eberhardt erfolgte).
Es sind so bekannte Namen wie: Milan Markez (siehe auch: CIS-EMO, Nazis in Nadelstreif), Mark Bartalmai (siehe Artikel Neurechter Journalistendarsteller), Bianca Budnick (Nazis-Demos, Compact & Jürgen Elsässer), Olga Scholz (Reichsbürger Staatenlos.info – angelehnt an die russische нод-Bewegung ist), Elena Schulz (rechte & antisemitische pro-russische Propagandistin), Alexej Danckwardt (siehe Fall Lisa), Sergej Kirichuk (Borotba, siehe auch: CIS-EMO, Nazis in Nadelstreif) oder Katrin Baranovski (Demo mit ProDeutschland) – die eher das Netzwerk rund um Ulrich Heyden & Oleg Muzyka als treibende Kraft (nicht nur in Berlin) darstellen, statt dem Umfeld der DFG-VK. Es hat also gute Gründe, wenn es Kritik an dieser Stelle gibt, die nur leider bisher immer wieder in den Wind geschlagen wurde.

Viele von diesen Agitatoren haben hier aus guten Gründen auf dem Blog bereits schon Einträge erhalten, wie das die Verlinkungen schon aufzeigen, weil sie rechte Inhalte teilen, rechte Ideologien vertreten bzw. in rechten sowie rechtsextremen Netzwerken vertreten sind. Einige sehen sich als «Friedensbewegte», weil sie bei den rechtsaußen Mahnwachen mitgewirkt haben, sich aber auf neurechten bis rechten Wegen befinden. Mit Frieden hat das  alles null zu tun!

Beworben wurde diese Veranstaltung mit Ruslan Kotsaba und Ulrich Heyden u.a. auf der Seite von DFG-VK Mainz, Connection e.V., natürlich von Ulrich Heyden und auf der Seite «Scharf-Links» von Edith Bartelmus-Scholich.
«Scharf-Links» hatte in der Vergangenheit und im Bezug zur Ukraine sowie zur NATO eine antisemitische Grafik veröffentlicht. Darüber hatte 2015 der Recherche-Blog: die Kentrail-Verschwörung berichtet.
«Scharf-Links» sind zudem auch gut mit dem Stasi-Kuratorium OKV [1] [2] vernetzt, deren Beiträge dort (zumindest 2012 im großen Stil) veröffentlicht, als seriöse Quelle genutzt und mit dieser Internetseite (OKV) geworben wurde.

Was wir nicht unerwähnt lassen wollen und auch beachtet werden sollte: Albrecht Kolthoff twitterte am 10. November Kritik zu dieser Veranstaltung mit Ulrich Heyden, aber auch insbesondere zum Antisemitismus bzgl. Ruslan Kotsaba, was hier bei Facebook nachzulesen ist!

Man sieht also: nur weil sich «etwas links oder pazifistisch gibt», heißt das noch lange nicht, das dahinter wirklich emanzipatorische, antirassistische & friedliche Einzelpersonen oder Organisationen stehen, die zudem frei von Antisemitismus sind!

125 Jahre DFG-VK – 21. Bundeskongress in Berlin vom 10. bis 12. November

Desweiteren wurde uns bekannt, das schon (an diesem) Wochenende der Bundeskongress der DFG-VK in Berlin statt fand, bei dem Ruslan Kotsaba Gast & Redner war. Weiterhin war dort als prominenter Gast vertreten: die Theologin & Pfarrerin Frau Dr. Margot Käßmann.
Hier nutzte man wohl die Anwesenheit von Kotsaba, um in Deutschland btw. Berlin zeitnah & im Nachgang noch eine Querfront-Veranstaltung mit Ulrich Heyden wie die morgige realisieren zu können, was sicherlich in den nächsten Tagen von Heyden dann bei RT Deutsch oder Sputnik erscheinen wird!


Fazit

Es scheint an der Vielzahl von Fülle von Querfrontveranstaltungen hier zu keiner Lösung zu kommen. Ob das Elsa Rassbach vom DFG-VK ist, die den Friedenswinter maßgeblich in ihrem Entwurf mit ansteuerte und der russische Staats- und Propaganda-Sender RT ihre politische Landschaft ist; Rassbach weiterhin beim Querfront-Projekt Stopp Ramstein ihre Reden hält und auch aktuell beim Bundeskongress diese T-Shirts auftauchten.
Oder ob das Ulrich Heyden ist, dem kritiklos immer wieder eine Bühne geboten wird, um damit erneut Propagandamaterial realisieren zu können, was keine neutrale, erst recht keine journalistische Berichterstattung ist.
Oder der Zulauf der pro-russischen Querfront-Community rund um Oleg Muzyka & Alexej Danckwardt; Muzyka & sein politischer Companion 2016 sogar eine Rede vor der ukrainischen Botschaft in Berlin halten durften sowie die ganzen unseriösen Medien -die Fake-News, Angst und Hetze verbreiten- die damit automatisch gefüttert werden.
Ob sich dort in Zukunft etwas ändert, bleibt fraglich. Wahrscheinlich gilt das Motto: «Einmal Heyden, immer Heyden»! Düstere Zeiten für den Frieden…


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«Revolution statt Krieg» – mit Mao & Stalin zum Sieg!

Aktionsbündnis «Revolution statt Krieg» – Projekt «Himmlische Vier» in Hamburg, Bremen & Berlin

Propaganda und Agitation wie zu DDR-Zeiten – fast wie ein Déjà-vu

Wie immer, kommt heute ein Bericht der anderen Art. Der Aktionszug in der vorletzten Woche hatte uns mal wieder zum recherchieren angeregt. Und so kamen wir von «Revolution statt Krieg» zu «Himmlische Vier», von da aus zur FDJ bis nach Berlin & zu «Unentdecktes Land» in Verbindung zur Stasi-Vereinigung OKV – die dem russischen Staatssender RT-Deutsch mit Lügen bereichert hatte & der russische Staatssender Sputnik sich aktuell «journalistisch» aus dem «Who is Who» der DDR-Kaderkreise bediente. Dazwischen steile Thesen (linker) Verschwörungstheorien; die Querfront-LINNKE anlässlich der Oktoberrevolution mit DDR-Kadern bei der KPRF in Moskau – das alles im Zuge von Kommunismus, DDR, Krim, Ukraine & Russland!

Als vorletzte Woche der Beitrag «Kuriose Parade» (Panzer, Raketen und Menschen in Sowjetuniformen) vom Bremer Sender Buten & Binnen erschien, machte uns das neugierig. Ehrlich gesagt: hatten wir über solch eine Gruppe -in solch einem Auftreten- noch nie was gehört & war bisher total an uns vorbei gegangen!
Was für eine Aktionsgruppe dies war, erzählte der Bremer Sender leider nicht, stellte aber zwei dieser Aktivisten vor (Gerhard Kupfer aus Bremen & Heinz Klee aus Frankfurt), die uns bei einer ersten, kurzen Recherche zum Projekt «Himmlische Vier» nach Bremen führten. Der Weser-Kurier bestätigte dies kurz danach.

Mittlerweile haben ja schon viele andere Medien darüber berichtet; den besten Beitrag brachte allerdings der russische Staatssender RT-Deutsch mit dem Titel: «Spontane Militärparade in Berlin zum 100-jährigen Jubiläum der Oktoberrevolution». Da sieht man mal wieder, was RT für einen «journalistischen Wissensstand» hat!
Die Demonstration bzw. der Aktionszug sollte laut eigener Aussage an die Oktoberrevolution von 1917 erinnern; eine Aktion: angelehnt an den Antikriegstag. Der Start dieser Aktion erfolgte am 29. Oktober 2017 in Hamburg. Darauf folgte Bremen, wie hier anhand von Fotos vom Buten & Binnen-Bericht zu sehen ist:

Ein paar Tage später ging es weiter nach Berlin, wo man ebenfalls drei Tage war. Vorhang auf für den Kostümfasching:

Lenin, Marx & Engels – und daneben Mao & Stalin

Das Aktionstagebuch aller abgehaltenen Parade-Stationen in Wort & Bild ist bei «Himmlische Vier» zu finden.

Wer ist nun «Himmlische Vier» bzw. «Klassenkampf statt Weltkrieg»?

Das Projekt «Himmlische Vier»/«Klassenkampf statt Weltkrieg» gehört zum «Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD» (kurz AB genannt); der überwiegend maoistisch/stalinistischen K-Gruppen, die aus der westdeutschen Studentenbewegung hervorgegangen sind. Wenn es hoch kommt, hat diese Organisation gerade mal noch an die 100 Leute; Stand 2012 waren es laut Verfassungsschutzbericht ca. 130 Mitglieder. In diesem Verfassungsschutzbericht (S. 142) aus 2012 wird dieser geschichtsrevisionistische  Arbeiterbund wie folgt dargestellt (hier mit Ergänzungen):

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Der aus «Arbeiter-Basisgruppen» (ABG) in München hervorgegangene «Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD» (AB) aus 1973 ist eine linksextremistische Kaderorganisation, die die Gründung einer «revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD» anstrebt. Sein Zentralorgan hieß «Kommunistische Arbeiterzeitung» (KAZ).
Diese Kaderorganisation beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Zedong. 
Ziel des AB ist die Beseitigung der «herrschenden Ausbeuterklasse» und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats, um den Kommunismus in einer klassenlosen Gesellschaft zu verwirklichen. (...)

(...) Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen.
Im Jahr 2012 trat der AB verstärkt in der Öffentlichkeit auf. Dabei nahm er in Bayern vor allem an Veranstaltungen anderer Organisationen teil, um dort Einfluss zu nehmen. 
Beispielsweise beteiligte sich der AB an der Aktionsreihe «Klassenkampf statt Weltkrieg» und nutzte den jährlich stattfindenden «Antikriegstag» als Plattform, um gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Bundeswehr zu hetzen.

Die Internationale Aktionseinheit «Revolution statt Krieg» besteht aus Bündnissen aus Russland, Polen, Deutschland (btw. «BRD incl. annektierter DDR» *OMG*) & Tschechien:

  • Aktionsbüro «Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER»
  • Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD
  • Arbeits- und Koordinationsausschuß der ersten/vierten Arbeiter-und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik
  • Freie Deutsche Jugend
  • Jugendaktionsausschuß Notstand der Republik
  • Revolutionärer Freundschaftsbund
  • Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken (Bezirk Niederbayern/Oberpfalz)
  • Kommunistische Partei Polens (Komunistyczna Partia Polski)
  • Allunionspartei «Union der Kommunisten» (Всесоюзная партии «Союз коммунистов»)
  • Revolutionärer Kommunistischer Jugendverband (Bolschewiki) (Революционный Коммунистический Союз Молодёжи РКСМ(б))
  • Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKRP-KPSS) (Российская Коммунистическая Рабочая Партия)
  • Vereinigte Kommunistische Partei (Объединенная Коммунистическая партия)
  • Klub des tschechischen Grenzlandes (Klub českého pohraničí)
    Kommunistischer Jugendverband (Komunistický svaz mládeže-KSM)
  • Soldaten gegen den Krieg (Vojaci proti válce)

Während die Aktionsgruppe «Revolution statt Krieg» in München, Bremen, Frankfurt & sicherlich noch in anderen Städten ihre Büros ansässig hat, hat das Aktionsbüro der «Himmlischen Vier» ihren Sitz im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, wo auch DIE LINKE & die FDJ (Freie Deutsche Jugend) ihren Sitz hat. Von dort wurde scheinbar die Aktion koordiniert. Die zur Aktion dazugehörige Pressemeldung hat allerdings Stephan Eggerdinger herausgegeben, was seinen Ursprung dann widerum im Müncher Büro von «Revolution statt Krieg» hat.
Hier scheint man für Außenstehende tatsächlich Verwirrung stiften zu wollen. Es ist in keinster Weise transparent; was andererseits scheinbar auch so gewollt ist, schließlich werden diese Gruppen vom Verfassungsschutz überwacht. Auch das betreiben der vielen Homepages mit unterschiedlichen URL-Angaben, die immer wieder zur AB in München zurück führen, verwirren. Die meisten dieser Seiten sind laut Domaintools registriert auf: Martin Richter der Organisation: «factsoft ag Internet Services» München.

Erste Archiv-Eintragen zu «Himmlische Vier» fanden wir beginnend mit dem Jahr 2005 bzw. 2003. Dort wurde mit den Worten des inzwischen verstorbenen SDS-Bundesvorstandsmitgliedes Thomas Schmitz-Bender (Mitbegründer des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD) das Projekt: «Das Begräbnis» der «Himmlischen Vier» vorgestellt. Es scheint 2005 die erste Aktion und die Geburtsstunde von «Himmlische Vier» gewesen zu sein.

Soviel erstmal dazu. Zur Aktion selbst bitten wir, entsprechende Medienberichte zu lesen, wie z.B. diesen Artikel in der Huffingtonpost oder ein klein wenig beim Tagesspiegel, auch wenn es in der Medienlandschaft zu diesem Theme leider noch etwas mau aussieht! Wir verlinken am Ende des Artikels nochmal, was wir im Netz dazu gefunden haben, auch ältere Presseberichte!
Die besten Connections zu dieser Aktionsgruppe hatte allerdings (natürlich!) der pro-russische Staatssender Sputnik, der sogar ein Interview mit Stephan Eggerdinger zu präsentieren hat!
Das Ostblatt und Zeitschrift: Melodie & Rhythmus der querfrontigen Susann Witt-Stahl (Junge Welt) hatte darüber berichtet, aber auch die pro-russische Kriegspropaganda-Seite NewsFront mit einem übernommenen Beitrag der neurechten Seite JUNGE FREIHEIT [sic!] Auf Facebook sieht das dann so aus:

Von jetzt an werden wir etwas abschweifen. Dennoch steht alles in gewisser Hinsicht mit den Losungen der Aktivisten & ihren Netzwerken in Zusammenhang; ihre Verschwörungstheorien, die diese Aktivisten betreiben, bewerben & verbreiten. Die russischen Staatsmedien freut es. Es geht um die Themen der «Annexion der DDR», natürlich die Mauer & das umschreiben der Geschichte mit Hilfe alter DDR-Staatskader, um damit wieder pro-russische Propaganda zu machen. Schwer zu erklären, lest einfach:


Himmlische Vier → die FDJ & Unentdecktes Land

Wie bereits oben schon geschrieben, hat das Aktionsbündnis «Himmlische Vier» ihren Hauptsitz (für das Aktionsbüro) im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Dort ist ebenfalls der Sitz der FDJ mit dem Vorsitzenden Ringo Ehlert zu finden. Das Neue Deutschland bescheinigt 2003 zwar der FDJ an oben genannter Adresse «nur eine Briefkastenfirma» zu haben, so recht glauben können wir dies (bei diesem Presseformat) allerdings nicht; lassen uns aber auch gern vom Gegenteil überzeugen! Im Artikel vom ND aus 2003 sind zudem noch ein paar interessante Infos über Ehlert zu finden!

Die FDJ unterstützt die Aktionsgruppe «Himmlische Vier» bzw. gehört dieser Aktionsgruppe auch an. Somit gehören sie (die FDJ-Mitglieder) mit zu diesem Bündnis der «Revolution statt Krieg»-Truppe.
Die Berliner Morgenpost aus 2007 erwähnt zudem in ihrem Artikel über die FDJ die Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungschutz mit den Worten: «das die FDJ als Organ im Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD mitwirkt»!

Der heute 39jährige Ringo Ehlert von der FDJ ist bei uns auf dem Blog schon mehrfach thematisiert worden, allerdings im Bezug zur Aktionsgruppe «Unentdecktes Land» und der Stasi-Verbände bzw. dem Stasi-Kuratorium der OKV. Erst vor ein paar Tagen hatten wir zusammenfassend über diese Aktionsgruppe von Ringo Ehlert bzw. Johannes Oehme (beide FDJ) auf unserem Blog gesondert berichtet bzw. diese Gruppe «Unentdecktes Land» in einem extra Artikel vorgestellt.

Zur Gründung von «Unentdecktes Land» dienten 2014 also nicht Massenmörder wie Mao oder Stalin als Vorbild, sondern Siegfried Wenzel †, der staatsnahe Wirtschaftsfunktionär der DDR, Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission der DDR & Autor beim Eulenspiegel. Grotesk, das es schon wieder witzig ist.

Auszug Netzwerkliste von Karl Kunger alias Johannes Oehme

Ringo Ehlert von der FDJ war es auch, der den Verein «Unentdecktes Land» im Jahre 2014 (noch unter dem Namen «4. November 2014») gründete; er diesen 2014 auf der Alternativen Einheitsfeier des Stasi-Kuratoriums OKV vorstellte, Unterstützung bekam und später an Johannes Oehme (aka Karl Kunger) vom Eulenspiegel-Verlag übergab, der ebenfalls – allerdings 2016 beim OKV eine Rede hielt, um diesen Verein erneut zu bewerben – siehe die Screens oben.

Die Lausitzer Rundschau schrieb 2005: Oehme klingt wie Honecker zu seinen besten Zeiten. «Wenn der antifaschistische Schutzwall heute noch stehen würde, ging es nicht nur den DDR-Bürgern besser», sagt dieser überzeugt.
Zwar sei Oehme erst vier Jahre jung gewesen, als «die BRD die DDR annektiert habe». Dennoch hätte er die DDR gern zurück. [Anmerkung матрёшка: wie süß, zuviel Sandmann geguckt?] 😉
Seinen Revisionismus pflegt er gemeinsam mit älteren Genossen vom linken Rand der PDS, die «Bildungsarbeit» in der FDJ machen. [Anmerkung матрёшка: gemeint sind damit wohl eher die hier genannten Stasi-Verbände, nicht die Partei DIE LINKE]

Die Freundesliste von Karl Kunger (Johannes Oehme) könnte nicht besser sein: beginnend mit Birgit Schlie (FBKO) und ihren rechten TeamPlayern der Spendenaktion für die Ostukraine, die rassistische Dagmar Henn (ehemals DKP & der deutsche Saker/Vineyardsaker), der ehemals LINKE Alexej Danckwarth (Anwalt im Fall Lisa), Meike Deutschmann aus dem Hartz IV-Truther & Querfront-Spektrum und nicht bei der Tagesschau tätig, Tatjana Garsiya – den meisten über ihr Tolstoi-Institut und der rechtsextremen Partei Pro Deutschland bekannt, Gudrun Pfennig als K-Gruppen Sympathisantin, PFLP-Befürworterin & Leila Chaled liebende aus der AntiImp-Szene -die scheinbar die Mutter [1] [2] [3] von Tobias Pfennig aka Nase [1] [2] ist, Jochen Gültner (vom Stasi-Verein: vtnvagt), Petra Reichel (wollte in die DDR übersiedeln und schreibt nun die Geschichte um), Andreas Maluga vom DDR-Kabinett Bochum & Mitglied im Stasi-Kuratorium OKV, über den auch die WAZ immer wieder kritisch berichtet.

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Während die FDJ «nur» mit den Stasi-Verbänden zusammen arbeitet (und dort nicht als Mitglied geführt wird), ist der Verein «Unentdecktes Land» Mitglied im Stasi-Kuratorium OKV.
Der Stasi-Verband OKV sowie die FDJ unterstützen diese Aktionen von Oehme, die gegen die Wiedervereinigung gerichtet sind und für den Mauerbau. Vereinfacht gesagt: für eine Wiederbelebung der DDR 2.0, das hochziehen der Mauer mit Schießbefehl, die Organe von früher – natürlich im Sinne von «Antifaschismus & Frieden»! Es lebe die DDR & der Kommunismus! Freundschaft!
Schade, das wir die Screens nicht mehr haben, wo die einst demonstrierenden Massen der DDR 1989 als Gesindel & Pack bezeichnet wurden. Fehlt nur noch, das diese einstigen Demonstranten als faschistisch eingestuft werden. Die die «Konterrevolution» (auch solch ein Unwort, hier einfach den Bullshit dazu mal lesen!) herbei geführt bzw. die DDR geputscht haben sollen. Am besten noch im Auftrag der USA bzw. mit Unterstützung der CIA. Erinnert alles stark an Russland/die Ukraine & die Krim oder auch aktuell Spanien mit Katalonien. Nichts anderes ist es! Und in diesem Falle lebt man sich hier immer noch an der DDR aus. Westliche Demokratie muss bekämpft werden; nur darum gehts.

Unterstützung & «Bildungsarbeit» erhalten die FDJ & «Unentdecktes Land» (was letztendlich auch nur ein FDJ-Zusammenschluss ist) also von den alten Männern einstiger Stasi-Genossen & ihren alternativen Medien der «Gegenöffentlichkeit» (evtl. sogar mit Spenden seitens der Stasi-Verbände, wie bei der Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe?) und pro-russischen Medien, eben die gesamte Palette an Antiimperialismus!

Auch die Kölner Studentin Anita Trensch von der FDJ und vor Ort bei «Himmlische Vier» agierend ist immer wieder neben Querfront-Diether Dehm & Wolfgang Gehrke oder Karin Leukefeld und Ringo Ehlert auf der Alternativen Einheitsfeier der OKV in Reden anzutreffen [1] [2].
Sie alle sprechen von der Verschwörungstheorie der: «Annexion der DDR»; Kadersprech der alten Männer sowie ihrer rekrutierten linken Jugendlichen bzw. die «Generation danach» ihrer Kinder von diesen alten Männern!

Wir halten fest: die FDJ (Vorsitzender Ringo Ehlert) wirkt laut Verfassungsschutzbericht/Berliner Morgenpost als Organ im «Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD» mit. Sprich, sie gehört zur Aktionsgruppe «Revolution statt Krieg» bzw. «Himmlische Vier».
Das Aktionsbüro sitzt in Berlin und zwar an keinem anderen Ort, wie das der FDJ im Karl-Liebnknecht-Haus.
Die FDJ arbeitet eng mit den Stasi-Netzwerken rund um die OKV zusammen. Anita Trensch wird dort auch immer wieder lobend erwähnt. Von dort aus bekommt die FDJ auch Unterstützung für ihre Aktionen, bzw. wie die Lausitzer Rundschau auch schrieb: «Bildungsarbeit» durch einstige MfS-Kader.
Ringo Ehlert hat 2014 in Berlin die Aktionsgruppe «4. November 2014» aufgebaut, die er ein Jahr später an den FDJ´ler und Eulenspiegel-Herausgeber Johannes Oehme übergab. Auch dieser tritt bei Veranstaltungen der Stasi-Vereinigungen OKV auf, wird mit seiner neuen Gruppe «Unentdecktes Land» sogar Mitglied im Stasi-Kuratorium OKV.
Somit gehört letztendlich die Aktionsgruppe oder auch Verein «Unentdecktes Land» mit «führenden Chefs der FDJ» (automatisch) auch mit zum «Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD»? Sehen wir das richtig?


Die Verschwörung von der Annexion der DDR – die von den Stasi-Verbänden sowie von RT-Deutsch & Sputnik befördert und befeuert werden

Diese Verschwörungstheorie vertreten diese K-Gruppen (und nicht nur die), die an diesem «Anti-Kriegs-Protest» mitgewirkt haben; die die unzähligen Stasi-Verbände nur mit Kusshand nehmen würden, verbreiten diese doch die Ideologie der alten MfS-Kader. Eigentlich nur noch lächerlich, solchen Bullshit zu glauben!
Wenn man also die Verbindungen zu den Stasi-Verbänden kennt, versteht man auch besser die krude Verschwörungsthese, «die DDR sei 1989 von der BRD annektiert worden», was übrigens auch rechte Seiten (wie Alles Schall & Rauch, Staatenlos.info etc.) so verbreiten, manch rechte oder auch rechtsextreme Gruppierungen sogar eine Nähe zu den Stasi-Verbänden aufzeigen, die auch Mitglieder der Stasi-Verbände & alte MfS-Kader zu Veranstaltungen einladen (wie z.B. die AiP des Querfront-Nazi & Nationalbolschewist Michael Koth -der sich zum MfS & zum Nationalen Sozialismus bekennt & Compact-Fan). Michael Koth besuchte sogar 1993 den wegen Totschlags verurteilten Heinz Kessler in der JVA Moabit, wie hier auf der rechten Seite der AiP nachzulesen ist. Das ist Querfront par excellence dieser «Antifaschisten»!

Der RFB (Roter Frontkämpferbund), der hier im Screen links unten von «Himmlische Vier» als Aktionsmitglied erwähnt wird, gehört ebenfalls zum Stasi-Verband OKV und es sind mit Sicherheit noch sehr viel mehr Gruppen.
Zur Geschichte des RFB sollte man vielleicht auch wissen, das dieser Kampfbund Vorbild für die bewaffneten DDR-Organe & für die Stasi war.
Nur zur bildlichen Anschauung und als ein Beispiel: diese vier Gruppen («Klassenkampf statt Weltkrieg/Himmlische Vier», die FDJ und «4. November 2014» – jetzt «Unentdecktes Land») verbreiten die «Annexion der DDR durch die BRD»:

Auf einem pro-russischen Verschwörungsblog von Wilfried Kahrs (siehe Neopresse) kann man zur «Annexion der DDR» 2015 mit Quelle von RT Deutsch folgendes lesen; Zitatauszug:

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Duma verurteilt «Annexion der DDR durch die BRD» … (Quelle: der russsische Staatssender RT Deutsch) … und arbeiten an einer aussichtsreichen Verurteilung der BRD, die sich die souveräne DDR seinerzeit völkerrechtswidrig einverleibt hat. Natürlich gibt es zwischen der DDR und der Krim kleine Unterschiede, die wollen wir kurz aufzeigen. (...)

Und Sputnik legt noch eins obendrauf und berichtet aktuell:

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Aber eigentlich könne bei der Wiedervereinigung Deutschlands von einem Zusammenschluss zweier Staaten keine Rede sein: «Die Bundesrepublik hat Ostdeutschland praktisch verschlungen.» 
Die Menschen in der DDR habe ja niemand gefragt, betonte der Politologe. «Russland hatte seine Truppen innerhalb einiger Tage aus der DDR abgezogen und die Bundesrepublik setzte dort eine Politik des Diktats in Gang», erklärte der Professor. (Quelle: der russische Staatssender Sputnik)

Stasi-Kuratorium OKV (Klaus Blessing) bei RT-Deutsch beim Lügen erwischt

Interessant ist weiterhin das 10-minütige Interview von Klaus Blessing (Vizepräsident des Stasi-Vereins OKV & Gast bei Compact, den Mahnwachen und der rechten AiP des Querfront-Nazi & Nationalbolschewist Michael Koth) mit dem (pro)-russischen Staatssender RT Deutsch (Jasmin Kosubek, Der fehlende Part)  aus 2015.
Blessing widerspricht vor laufender Kamera der Verschwörung der Annexion bzgl. der DDR, die vorher bei Veranstaltungen seitens der OKV u.a. von Anita Trensch (FDJ) genauso verkündet wurde – um dann eines zu machen: Pro-russische Propaganda. Er sagte dann nämlich folgendes:

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate In beiden Prozessen, der DDR & Krim haben sowohl die politisch Verantwortlichen als auch die Bürger es geschafft, friedliche Veränderungen herbei zu führen. Das ist in der heutigen Situation ganz hoch einzuschätzen.
Das in der Duma solch eine Frage auftaucht (...) hat wohl einen anderen Hintergrund. 

Sie hat meiner Ansicht nach den Hintergrund, das die heutigen führenden Politiker der BRD in übelster Art & Weise diese Vorgänge in der Krim (über Ukraine will ich jetzt gar nicht mal reden) als Annexion durch Russland bezeichnet werden.
Das ist genauso absurd, wie zu sagen die BRD hat die DDR annektiert. Annexion nein. Wir haben andere Begriffe dafür.
Zum Video: klick auf´s Bild!

Das Stasi-Kuratorium OKV, dem ja nun Klaus Blessing als Vizepräsident sehr nah sein dürfte & er zudem dort das Sprachrohr dieses Kuratoriums darstellt; die OKV bzw. der Verfasser JUKO schreibt 2016 in der «These zur Eigentumskonferenz» für das Präsidium der OKV (Seite 2, Punkt 10) folgendes:

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Bei der konterrevolutionären Annexion der DDR war es das dominierende Ziel, das Volkseigentum in private Hände zurück zu transformieren. 
Diese Maßnahmen waren von langer Hand durch Adenauers Forschungsbeirat für gesamtdeutsche Fragen vorbereitet und wurden brutal gegen die Interessen des Volkes durchgesetzt.

Wie meinte Klaus Blessing gegenüber RT Deutsch? «Wir haben andere Begriffe dafür»? Vermutlich meinte er damit die «Konterrevolution» 😱 Es ist immer das gleiche mit diesen alten Männern… 🤥
Wir empfehlen an dieser Stelle, den Artikel von ZEIT Online aus 2015 zu lesen oder die Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung zu besuchen, falls dies nicht «zu westlich-dekadent» ist. 😅


Sputnik Deutschland klärt anhand von Informationen aus den Zentralarchiven der Staatspartei der DDR und der Staatssicherheit den Mauerbau auf

Pünktlich zum Datum des Mauerbaus, also vom 12. zum 13. August, widmete sich der pro-russische Staatssender Sputnik einer Trilogie [1] [2] [3] über genau dieses Geschichtsereignis.
Sonst fanden bisher immer Störaktionen von «Unentdecktes Land» zu diesem Tag in Berlin statt, nun macht es Sputnik in Sachen Propaganda gleich medial, um ganz viele Menschen damit zu erreichen.

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Der Journalist & Moskau-Korrespondent Julian Hans schrieb 2015 in der Süddeutschen Zeitung, Sputnik sei ein neuer Versuch, russische Staatspropaganda in Deutschland zu verbreiten. (Süddeutschen Zeitung)

Wir nahmen eigentlich an, in der dreiteiligen Serie IM Topas alias Rainer Rupp als Infoquelle anzufinden, der ja bei RT-Deutsch ganz groß im Kommen ist. Aber: der Verlag Eulenspiegel (na, macht´s schon klick?) 😉 bzw. Edition Ost (wo alle Stasi-Kader, DDR-Staatskader & ihre Liebhaber auf ihre alten Tage noch ihre geschichtsrevisionstischen Bücher verlegen lassen, um ihre bittere West-Rente aufzurüsten^^); diese Verlage bieten genügend weitere Auswahl.

Diesmal bediente man sich an der Lektüre «Interessen und Intrigen: Wer spaltete Deutschland?» von Herbert Graf, die man sich übrigens beim Stasi-Verein GBM schon mal als Leseprobe ansehen kann. Sputnik verlinkte dabei auf den Eulenspiegel-Verlag, das Buch (wie auch alle anderen) von Graf ist bei Edition Ost erschienen. Verlagsleiter von Edition Ost ist IM Karl alias Frank Schumann. Dieser hatte am gleichen Tag wie Sputnik: ein Interview mit Herbert Graf in der Junge Welt veröffentlicht, wo ebenfalls noch einmal mit dem Buch von Graf geworben wurde. So geht «Presse» 😉

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate DIE ZEIT 2007 zu Edition Ost:
Lob- und Jubelschriften für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und Nationale Volksarmee der DDR (NVA), gepaart mit Streitschriften gegen die bundesdeutsche Siegerjustiz wechseln sich mit Schmähschriften gegen westliche Geheimdienste ab. 
Besondere Würze versprechen Zeitzeugenschilderungen, wie die Vasil Bilaks, der «als zweiter Mann hinter Dubcek» die Sowjetunion um Hilfe rief, die dann den Prager Frühling mit Panzern überrollte.

Das offensive Reinwaschen der SED-Diktatur ist schließlich Programm der edition ost, die mit ihren Veröffentlichungen die DDR vom Schrecken des sozialistischen Regimes zu entkleiden versucht. 
Für das bunte Themenpotpourri der Geschichtsverfälschung zeichnet sich ein Autorenkollektiv verantwortlich, das einem who is who des DDR- Unterdrückungsapparates gleicht: Hauptabteilungsleiter und Offiziere der DDR-Staatssicherheit, Ex-NVA-Generäle, Agenten und einfache Stasi-Spitzel.

Intellektuell garniert wird das Kollektiv der Aufklärer durch Marxismus-Leninismus-Professoren, ehemals Staatstragende wie Egon Krenz oder zu spät gekommenen Möchtegern-Staatstragenden wie linke PDS-Ikone Sahra Wagenknecht. 

Das Insiderkomitee ist nur einer der Vereine früherer Stasi-Kader, die immer wieder mit Autoren der edition ost in Verbindung zu bringen sind. 
Betrachtet man das Verlagsprogramm, so erscheint diese enge Zusammenarbeit nachvollziehbar, denn das Geschichtsbild gleicht sich auffällig. 

Während Vereine wie die «Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V.» (GRH), die «Initiativgemeinschaft zum Schutz sozialer Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR» (ISOR) und die «Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.» (GBM) der Verklärung der DDR-Geschichte in Veranstaltungen und Internetangeboten Vorschub leisten, verlegt die edition ost die Bücher dazu; eines der Lieblingsthemen: die Berliner Mauer.(DIE ZEIT)

Im Netz ist über Graf ansonsten so gut wie gar nichts zu finden, die FAZ hatte aber 2008 einen ziemlich guten Artikel heraus gebracht, die ihn wie folgt beschreibt:

Herbert Graf war ab 1954 Mitarbeiter im Sekretariat Ulbricht, und zwar in dessen Funktion als 1. Stellvertreter des DDR-Ministerpräsidenten, die der Erste Sekretär des ZK der SED damals gleichzeitig innehatte. 

Als sich der erste Mann der Staatspartei 1960 in Personalunion zum Vorsitzenden des DDR-Staatsrates hatte «wählen» lassen, arbeitete Graf ihm in der Kanzlei des Staatsrates zu - bis zu Walter Ulbrichts Entmachtung. 

1971 promovierte er und erhielt eine Professur für Staatsrecht junger Nationalstaaten an der Akademie für Staat und Recht in Potsdam-Babelsberg.

Graf hat also genau dort als Professor gelehrt, wo einst Brigitte Queck von «Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg» (und Mitglied im Stasi-Kuratorium OKV) vier Jahre lang Außenpolitik studiert hatte! Wir hatten in diesem Sommer den Artikel der taz «Schwert & Schild der Partei» übernommen und mit ein paar Fotos der Akademie bebildert!

Auf den Inhalt wollten wir bewusst nicht eingehen, denn da kriegt man echt Hirnverblödung. Uns sind die Quellen, die von diesen Staats-Propganda-Formaten genutzt werden, erst einmal wichtiger. Und: wir hatten eigentlich gehofft, auf der Watch-Seite von Sputnik was zu finden, doch leider…war da nix…


Querfront-Linke & DDR-Kader auf Einladung der KPRF zu Besuch in Moskau

Anlässlich der Feier der Oktoberrevolution gab es aber auch die bekannten LINKEN, die zur kommunistischen Partei: KPRF nach Moskau fuhren, um dort diesen Tag zu feiern. Mehmet Yildiz sprach davon, das er von der KPRF eingeladen wurde und dort 10 Tage bleiben wird. Mit von der Parite waren (wieder einmal): Alexander S. Neu (der sich auch mit Jurij Kofner ablichten ließ), Artur Leier (der hier mit pro-russischen Separatisten ein bisschen Ukraine-Krieg probieren wollte), Mehmet Yildiz (der dieses Fotoalbum auf Facebook bestückte) und last but not least: Egon Krenz & Hans Modrow (die beide auch aktiv in den Stasi-Verbänden GRH & OKV [1] [2] [3] verkehren):

Eindrücke aus den letzten Jahren

Hier ein paar Eindrücke der vergangenen Jahre. In der ersten Bildergalerie sind Fotos von Richy Meyer aus München (April 2017) und in der zweiten Bildergalerie von Matej Divizna aus Prag von 2013 u.a. mit Heinz Klee aus Frankfurt; alle Fotos dazu gibt es hier auf Getty Images:


Fazit

Es war auf jeden Fall mal wieder interessant, neben «unseren bekannten Querfront-LINKEN» – linke (vor allem kommunistische) Gruppen kennen gelernt zu haben, die Verschwörungsthesen & Geschichtsrevisionismus aus alten Kaderkreisen der DDR vertreten & die neben rechten Plattformen seit 2014 bzw. ab 2015 auch pro-russische Kanäle wie RT-Deutsch oder Sputnik (hier in Deutschland) propagandistisch aufgenommen haben, um so versuchend mit Lügen & Fake-News die Geschichte -auch aktuell politisch- wieder umzuschreiben!


Links & weitere Quellen (aktuell & Vergangenheit):

▶ Hamburger Morgenpost: Was machen die Panzer in Eimsbüttel? (Memento im Internet Archive)
▶ BZ-Berlin: Kommunisten fahren mit russischem Panzer durch Berlin (Memento im Internet Archive)
▶ Tagesspiegel: Mit Panzer und Kanone für den Kommunismus (Memento im Internet Archive)
▶ Berliner Morgenpost: ommunisten fahren mit russischem Panzer durch Berlin (Memento im Internet Archive)
▶ Boris Reitschuster: via Facebook zur Oktoberrevolution (Memento im Internet Archive)

▶ Sputnik: Deutschland Hamburger staunen: Revolutionäre ziehen auf russischem Panzer durch die Stadt (Archiv)
▶ RT-Deutsch: Spontane «Militärparade» in Berlin zum 100-jährigen Jubiläum der Oktoberrevolution (Archiv)
▶ NewsFront: kopierter JUNGE FREHEIT-Artikel: Kommunisten rollen mit russischem Panzer durch Berlin (Archiv)

▶ Landesblog NRW: Plant Deutschland einen Krieg? Die Himmlischen Vier auf LKW-Demo in Köln (Archiv)
▶ GettyImages: Class Struggle Instead of World War‘ Campaign Marks 75th Anniversary Of Munich Pact (Archiv)
▶ Blog Woschod | Preislbauer: 75 Jahre Münchner Abkommen-Antikriegsaktion (Memento im Internet Archive)
▶ Freie Deutsche Jugend (FDJ): Veranstaltungsdokumentation in PDF (Memento im Internet Archive)
▶ Jugendkongress Notstand: Flugblatt als PDF (Memento im Internet Archive)
▶ Blog Protest München: Revolution statt Krieg (Fotos) (Memento im Internet Archive)

Und ganz vergessen: Auf zdf läuft seit längerer Zeit die zwölfteilige Reihe: «Aufstieg und Fall des Kommunismus» mit vielen Text- und Videobeiträgen, empfehlenswert!