the calling February 13, 2016 | 12:27 pm


Wer sind hier die Kindermörder? February 12, 2016 | 01:28 pm

Kinder in einem militärischen Sommertrainingslager der Hamas (© The Atlas Society)

»Kindermörder Israel« rufen hasserfüllte Palästinenser auf Demonstrationen gegen den jüdischen Staat immer wieder – und stoßen damit in Europa auf viel Zustimmung. Dabei fällt diese Anklage auf sie selbst zurück. Und das gilt nicht nur für die Radikalen unter ihnen.

Als die Hamas im Sommer 2014 Israel einmal mehr mit unzähligen Raketen angriff und so erneut in einen Krieg zwang, gingen in europäischen Städten Abertausende Palästinenser auf die Straße, um ihren Hass auf den jüdischen Staat hinauszuschreien. Eine ihrer im deutschsprachigen Raum am häufigsten zu hörende Parole lautete dabei: »Kindermörder Israel!« Die Botschaft dieser drastischen Anklage liegt auf der Hand: Der jüdische Staat schreckt vor nichts zurück, nicht einmal vor der absichtlichen Tötung der Kleinsten, Unschuldigsten und Wehrlosesten. Zum vermeintlichen Beweis hielten Demonstranten immer wieder großformatige Fotos von toten, grauenvoll zugerichteten Kindern in die Höhe. Schließlich ist der Krieg gegen Israel auch ein Krieg der Bilder, und die Palästinenser wissen sehr genau, welche Mittel und welche emotionale Symbolik sie einsetzen müssen, um die westlich-europäische Öffentlichkeit von der abgrundtiefen Niederträchtigkeit der Israelis und der Gerechtigkeit der eigenen Sache zu überzeugen. Genauer gesagt: um sie in dieser weithin bereits vorhandenen Überzeugung zu bestätigen.

Denn wenn beispielsweise fast 40 Prozent der Deutschen allen Ernstes die Ansicht vertreten, Israel führe nicht weniger als »einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser«, dann zeigt das, wie groß die Bereitschaft ist, an der Dämonisierung des jüdischen Staates teilzuhaben. Gleichzeitig können sich die Palästinenser darauf verlassen, dass ihnen nicht nur vieles nachgesehen wird, sondern dass man ihnen auch nicht zutraut, ausgerechnet das zu tun, was sie anderen so vehement vorwerfen. Dabei ist genau das der Fall. Insbesondere die Hamas hat keine nennenswerten Skrupel, Kinder für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, das heißt: sie zu indoktrinieren, als Kanonenfutter zu missbrauchen, in den Tod zu schicken, zu Mördern zu machen. Vollkommen üblich ist es beispielsweise, sie als »menschliche Schutzschilde« zu beanspruchen, wenn Israel einen Militärschlag gegen eine Stellung der Hamas ankündigt – schließlich steigen so die Chancen für die Gotteskriegerpartei, exakt die Bilder zu bekommen, die sich anschließend für eine flammende Anklage gegen Israel verwenden lassen. Dass sie von europäischen Medien und Politikern für diese Form der Kindesmisshandlung verurteilt wird, muss die Hamas nicht fürchten.

Auch zum Bau der Tunnel, die die Hamas für den Transport von Kriegsgerät und Terroristen verwendet, werden oftmals Kinder herangezogen – was in der Vergangenheit für einige von ihnen tödliche Folgen hatte. »Al-Aqsa TV«, ein Fernsehsender der Hamas, ruft derweil im Kinderprogramm regelmäßig zum Mord an Juden auf und verbreitet immer wieder antisemitische Legenden. Die Hamas hält sich zudem eine regelrechte Kinderarmee, erzieht sie zum Dschihad und unterweist sie im Gebrauch von Waffen. Sie veranstaltet im Sommer militärische Trainingslager, an denen Zehntausende von minderjährigen Palästinensern teilnehmen. Dort wird ihnen, wie der palästinensische Journalist Khaled Abu Toameh berichtet, »beigebracht, dass Selbstmordbomber der Hamas und Terroristen, die für den Tod Hunderter Israelis in den vergangenen Jahrzehnten verantwortlich sind, Vorbilder seien, denen es nachzueifern gelte«. Außerdem wird ihnen gezeigt, wie man einen Angriff auf einen israelischen Militärstützpunkt durchführt und israelische Soldaten tötet und gefangen nimmt. »Diese Lager«, sagt der Hamas-Offizier Khalil al-Hayah, »dienen dazu, eine Generation vorzubereiten, die den Koran und das Gewehr trägt«.

Aufstachelung von Kindern auf allen Ebenen

Wer nun glaubt, aufseiten der angeblich gemäßigten Palästinensischen Autonomiebehörde sehe es anders aus, irrt gewaltig. Wie die Hamas lobpreisen auch sie die zumeist sehr jungen Attentäter, die seit Oktober des vergangenen Jahres nahezu täglich mit Messern und anderen Waffen auf jüdische Israelis einstechen, und erklären sie im Falle von deren Tötung durch israelische Sicherheitskräfte zu »Märtyrern«. Mehr noch: Sie heizen das lebensgefährliche Treiben selbst an. Jüngst erklärte beispielsweise dem israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet zufolge der erst 15-jährige Mörder der Israelin Dafna Meir, die er Mitte Januar in der Ortschaft Otniel mit mehreren Messerstichen tödlich verletzt hatte, er habe vor seinem Angriff regelmäßig das Programm des offiziellen Fernsehsenders der Autonomiebehörde (PA-TV) geschaut, in dem Israel als Staat dargestellt werde, der »palästinensische Jugendliche tötet«. Am Tag des Mordes habe er unter dem Eindruck der Fernsehsendungen schließlich die Entscheidung getroffen, mit einem Messer auf einen Juden oder eine Jüdin loszugehen.

Wie die Fernsehsender der Autonomiebehörde und der Fatah die Palästinenser – auch und gerade die jüngsten von ihnen – zum Hass auf Israelis erziehen, dokumentiert »Palestinian Media Watch« immer wieder. In den Schulen wird dieser Hass ebenfalls gezielt verbreitet, das Gleiche gilt für die sozialen Netzwerke. Die Fatah ließ bei den »Feierlichkeiten« zum 51. Jahrestag ihrer Gründung sogar Kinder mit Sprengstoffgürteln auflaufen. Angesichts all dessen überrascht es nicht, dass die Messer-Attentäter oft minderjährig und bisweilen sogar noch Kinder sind. »Offizielle Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde behaupten, unsere Kinder träfen diese Entscheidung unabhängig und dass niemand sie losschickt, um Terroranschläge zu verüben«, schreibt der palästinensische Wissenschaftler und Publizist Bassam Tawil. »Aber in Wirklichkeit weiß jeder Palästinenser, dass hinter diesen angeblich ›unabhängigen‹, ›spontanen‹ Angriffen eine organisierte, wohl überlegte Aufstachelung steckt, teilweise von Politikern und teilweise von durch Kleriker ausgegebene Fatwas.«

Finstere Kultur von Mord und Tod

Wenn die Kinder dann bei der Ausübung ihrer Mordtaten getötet würden, so Tawil weiter, behaupteten sowohl die Autonomiebehörde als auch die Hamas, dass die Israelis sie hingerichtet hätten. Sie verklärten diese Minderjährigen dann und machten aus ihnen »Vorbilder für andere Loser-Kids«. Anschließend bezahlten sie ihren Familien enorme Prämien. »Sie schicken Minderjährige los, um ihre schmutzige Arbeit zu erledigen, während sie genau wissen, dass diese wahrscheinlich von den israelischen Sicherheitskräften getötet werden.« Es quäle ihn zu sehen, schreibt Tawil, »wie diese jungen Menschen zu Schnäppchen-Material gemacht werden«. Die Kinder würden geopfert »durch eine zynische Palästinenserführung, die eine finstere Kultur von Mord und Tod nährt«. Jeder, der junge Menschen losschicke, damit diese töten und getötet werden, sei »selbst ein Mörder«.

Golda Meir sagte schon 1957 in einer Rede vor dem »National Press Club« in Washington in ihrer Funktion als israelische Außenministerin: »Frieden wird es geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.« Zwölf Jahre später äußerte sie, inzwischen Premierministerin, auf einer Pressekonferenz in London: »Wenn es Frieden gibt, werden wir den Arabern vielleicht noch rechtzeitig verzeihen können, dass sie unsere Söhne getötet haben. Aber es wird schwieriger für uns sein, ihnen zu verzeihen, dass sie uns gezwungen haben, ihre Söhne zu töten.« Diese Feststellungen haben nicht nur nichts an Gültigkeit eingebüßt, sie sind vielmehr aktueller denn je. Der »Kindermörder«-Vorwurf, der von palästinensischer Seite gegenüber Israel erhoben wird, fällt auf die Palästinenser zurück. Sie selbst sind es, die das Leben ihrer Jüngsten zerstören.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Kinder in einem militärischen Sommertrainingslager der Hamas. © The Atlas Society.


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Der Reichtum des Unvermögens February 12, 2016 | 01:00 pm

Kommende Woche startet die hannoversche Veranstaltungsreihe „Riot statt Rosen“, die sich mit „feministischen Perspektiven auf Migration und Flucht“1 beschäftigen möchte. Dabei setzt sie sich in ihren Veranstaltungen aber nicht mit dem islamischen Zwangskollektiv auseinander, das gerade Frauen durch barbarischen Krieg, Folter oder den islamischen Normalvollzug dazu zwingen müsste, sich auf die Flucht zu begeben. Jan-Georg Gerber stellte schon 2013 treffend fest, dass sich die Linke „weder für die jeweiligen Fluchtursachen interessiert, noch für die Hoffnungen und Wünsche, mit denen das Subjekt ihrer Begierde in Deutschland ankommt.“2 Mit dem Alltag aus Ehre, Kopftuch und Scharia sind Flüchtlinge dann wieder konfrontiert, wenn in Europa die lokale Parallelgesellschaft auf sie wartet. Das antirassistische Appeasement vor dem Zwangskollektiv, das dieses scheinbar wohlwollend als kulturelle Eigenart begreift, ist ein Fall in den Rücken jener, die sich diesem nicht mehr beugen wollen. Darüber hinaus hilft es bei der Restitution und Zementierung eben jener regressiven Zustände, stellt es doch für geflüchtete Frauen keine Seltenheit dar, in den europäischen Banlieus von Paris bis Neukölln erneut Opfer patriarchal-islamischer Geschlechter- und Sexualitätsvorstellungen zu werden, was bei den hannoverschen Kulturverfechtern aber keine Rolle spielt.

Herausstechend ist die Veranstaltung „Der Reichtum der Fremden“. Dort soll der „offene und verdeckte Rassismus“ dadurch gestoppt werden, dass Flüchtlinge ihre Kultur und ihre Heimat präsentieren, mit der sie das Deutschland der Zukunft bereichern. Wortwörtlich heißt es im Veranstaltungstext: „Schluss mit dem offenen und dem versteckten Rassismus, es geht um ein freies Zusammenleben auf Augenhöhe. Das wollen wir hinkriegen. Und dafür bringen die Schutzsuchenden uns etwas mit, großen Reichtum: ihre Kultur, ihre Musik, ihr Theater, ihre Bilder – und ihre Literatur.“3 Zwar wird der Hintergrund der Flucht angesprochen, als Argument zählt aber letztlich mehr, dass die Geflohenen Träger einer Kultur sind, mit der sie für Vielfalt sorgen, da das Verwertungsargument der bürgerlichen Mitte bei Linken nicht überzeugt. Ohne es zu merken, reproduzieren die antirassistischen Linken das folkloristische Bild des von seiner Kultur determinierten Individuums, dessen “Reichtum” fremdartig aber gleichzeitig anziehend wirkt.

Doch die hannoversche Linke ist nicht allein, wenn es darum geht, sich als alternativer Krisenverwalter zu konstituieren und sich für den “Reichtum der Fremden” zu begeistern. Bei den No-Border-Rhetorikern von …umsGanze! wird vorsorglich schon einmal der baldige Umsturz herbei halluziniert: „Die Mauern der Festung Europa wackeln, helfen wir mit, sie einzureißen.“4 In ihrem allumfassenden Größenwahn kommen ihnen die Flüchtlinge als geeignete Manövriermasse gerade recht, bilden sie doch die Hoffnung auf eine Restaurierung einer althergebrachten Solidargemeinschaft. Dass dies nicht bedeutet, für Individuation, Freiheit und Autonomie der Flüchtlinge einzutreten, sondern für den Gemeinschaftskitsch der nie revolutionsmüden Linken, bedient nur die eigenen, projektiven Sehnsüchte. Jedoch übersieht diese paternalistische Manier, dass ein Großteil derer, die hierherkommen, eher darauf hofft, sich in die Sicherheit der Lohnarbeit zu begeben oder sich Zwangskollektiven zu entziehen, als sich bei der allabendlichen VoKü im lokalen autonomen Wohlfühlzentrum die neusten Ergüsse linker Revolutionsromantiker anzuhören.

Egal ob in Hannovers Linke oder bei den bundesweit organisierten kommunistischen Vereinsmeiern – das Kultur- und Bereicherungsgesülze hebt sich nicht von ganz normalem Kulturrelativismus ab. Die Antirassisten sehen Flüchtlinge als Gattungsexemplare ihrer spezifischen Kulturen, Sitten und Gebräuche, und reduzieren sie dadurch romantisierend auf ihre vermeintlich folkloristischen Eigenarten. Darüber hinaus wird ein „Recht“ auf Kollektivzwang proklamiert und der Islam als sensibles Hätschelkind behandelt, das als zu verteidigendes Kulturgut stilisiert wird. Diejenigen, die sich bei jeder Gelegenheit als Kritiker des rassistischen Konsens hervortun, zeigen dann erstaunlich viel Zurückhaltung, wenn es um eine klare Positionierung gegen Ehrenmorde, Zwangsheirat, Verschleierung, Antisemitismus und Homophobie in islamisch geprägten Milieus geht. Dass in der Veranstaltungsreihe die islamische Ideologie und ihre Apologeten nicht mal eine Nebenrolle spielen, passt da nur allzu gut ins Bild.

Merci, hannoversche Linke.

  1. http://riotstattrosen.blogsport.eu/ [zurück]

  2. http://jungle-world.com/artikel/2013/50/49005.html [zurück]

  3. http://riotstattrosen.blogsport.eu/veranstaltungen/der-reichtum-der-fremden/ [zurück]

  4. http://umsganze.org/solidaritaet-muss-politisch-werden/ [zurück]

Vortrag mit Harry Waibel am 18.02. in Stuttgart: “Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus in der DDR. Zur notwendigen Selbstkritik des Antifaschismus” February 10, 2016 | 07:10 pm

Einst waren sie Staatsgeheimnis, bis heute werden sie verleugnet und verdrängt: Mittlerweile sind über 8000 neonazistische, rassistische und antisemitische Propaganda- und Gewalttaten in der DDR belegt. Seit 1990 gab es über 250 Tote und tausende Verletzte durch rechte Gewalttaten und die Täter kommen, gemessen an der Einwohnerzahl, im Verhältnis 3:1 aus dem Osten. Die antifaschistischen Kräfte vermochten bisher nicht, auf diese Entwicklung nennenswerten Einfluss zu nehmen. Höchste Zeit für Selbstkritik antifaschistischer Theorie und Praxis.

Podiumsdiskussion: Notwendigkeit und Schwierigkeiten der Assoziation February 9, 2016 | 11:53 pm

fabrik1

Interview: Terror in Syrien February 9, 2016 | 02:20 pm


INTERVIEW mit ABDALAZIZ ALHAMZA von "RAQQA IS BEING SLAUGHTERED SILENTLY"

Abdalaziz Alhamza ist Mitbegründer und Sprecher der syrischen Menschenrechtsorganisation "Raqqa is being slaughtered silently" (RBSS). Seit Truppen der jihadistischen Terrororganisation Islamischer Staat (IS) die syrische Stadt Raqqa einnehmen konnten und diese zur Hauptstadt ihres Kalifats erklärten, ist RBSS die einzige zuverlässige Quelle, die weiterhin aus Raqqa berichtet. Im Rahmen eines Interviews sprach ich mit ihm über die Gründung von RBSS, die Akteure des syrischen Konflikts und seine ungebrochene Motivation über die Gräueltaten des Islamischen Staates aufzuklären.


   
"Die Invasion änderte alles für uns: Der IS errichtete ein totalitäres politisches System, zwangen die lokale Bevölkerung ihre radikalen Weltanschauungen zu übernehmen, begannen Dissidenten hinzurichten und rissen die Kontrolle der Medien an sich. Drei Wochen nach dem Start unseres Projekts begannen Imame des Islamischen Staates beim Freitagsgebet in Raqqa, die Leute gegen uns aufzuhetzen, indem sie behaupteten, dass wir Ungläubige wären, dass wir gegen Allah kämpften und dass sie uns hinrichten würden. Kurze Zeit später, im Mai 2014, wurde einer unserer Freunde beim Passieren eines Checkpoints von Einheiten des IS gekidnappt. Zwei Wochen später wurde er in einer Schule vor den Augen hunderter Menschen öffentlich hingerichtet. Bis heute haben wir viele Kollegen und Freunde verloren, die alle dem Morden des IS zum Opfer gefallen sind. Der maßgebliche Unterschied zwischen dem Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen im Nahen Osten ist: Der IS begeht Verbrechen, die die Syrer zwar noch von früher kennen, aber sie sind nicht gewohnt, sie in der Öffentlichkeit zu sehen.
So entschlossen wir, der gesamten Welt zu zeigen, was tatsächlich in Raqqa passiert. 
Man beobachtet jeden Schritt unserer Kampagne äußerst genau, daher müssen wir sehr auf uns aufpassen."


Was uns zusammenhält February 8, 2016 | 01:32 pm

„Das heilige Mysterium des Opfertodes rechtfertigt sich, indem nur auf diesem Wege das heilige Band hergestellt werden kann, welches die Teilnehmer untereinander und mit ihrem Gotte einigt.“ (Freud, S. 422)

Die Willkommenseuphorie, die Flüchtlinge im Spätsommer so unverhofft traf, Shipwreckwie sonst nur die Kugeln von spanischen und türkischen Grenzwächtern, wurde von einer Welle der Massensolidarität begleitet, die die Lagerräume der Hilfsorganisationen mit Flohmarktware überschwemmte. Abstrahiert man vom konkreten Nutzen, den derlei Entrümplungsaktionen für Flüchtlinge haben, bleibt die Frage, ob hier eine Schuld mit Almosen beglichen werden sollte. Tatsächlich wurde im Zuge des zivilgesellschaftlichen Summer of Hope die Gewalt, die Europa im Kern zusammenhält, durch eine Eruption des Engagements in Sachen Nächstenliebe an den Rand der Vergessenheit gedrängt. Zwar durfte das Einzelschicksal noch zur voyeuristischen Beschau und zur Wahrung der eigenen moralinsauren Interessen Darstellung finden, aber wesentlich wichtiger war die routinierte Abfertigung von Flüchtlingen zur reibungslosen Weiterfahrt. Auch den selbsternannten Fluchthelfern waren die Menschen aus der Fremde anscheinend so suspekt, dass sie diese vor allem als archaische Masse ansahen, die – um ihrer Herr zu werden – zerstückelt und schnellstmöglich über Europa verteilt werden musste1. Der Schock, den jene Flüchtlinge der europäischen Gemeinschaft versetzt hatten, die ihr Schicksal einfach selbst in die Hand nahmen und in den ersten Septembertagen zu Fuß von Budapest gegen Westen aufbrachen, saß tief. Und so übernahmen jene besorgten Europäer freiwillig die Aufgabe, diejenigen zu formieren und zu integrieren, die von den europäischen Grenztruppen nicht aufgehalten werden konnten. Mittlerweile bleibt die Gewissheit, dass sich trotz aller durchorganisierten Aufbruchstimmung nichts verändert hat, sondern u.a. durch die Tatkraft der vermeintlichen Helfer ein ritueller Prozess abgesichert wurde, den die Flüchtlinge kurzzeitig zu sprengen drohten.

Die Flüchtlinge, die auch weiterhin täglich an den europäischen Außengrenzen sterben, die in den Auffanglagern Nordafrikas und des Nahen Ostens dahinvegetieren, zermürbt und ihrer Menschlichkeit beraubt werden, scheinen eines der Opfer zu sein, das nötig ist, um das postnazistische Europa zusammenzuhalten. Die Gemeinschaft braucht die Anderen, die nicht zu ihr gehören dürfen, denn dürften sie zu ihr gehören, würde dies die Exklusivität in Frage stellen, die mit der hiesigen Kapitalanhäufung einhergeht. Manch einer mag mit dieser Realität ringen, wie mit einem Triebimpuls der nicht wahr werden darf, manch einer mag sie tabubrecherisch und unbegriffen hinausschreien, während er wollüstig das Opfermesser fordert, aber keiner kann sich ihr entziehen.
Diejenigen, denen der Blutrausch suspekt ist, stehen in der Tradition all jener archaischen Gemeinschaften, die das Menschenopfer vor seinem Tod zum Auserwählten erhoben, um der eigenen Schuld durch Idealisierung des Geopferten Herr zu werden. In den anerkennenden und respektvollen Blicken, die sich an Österreichs Bahnhöfen auf die Flüchtlinge legten, kam die ganze Verherrlichung des Opfers zum Ausdruck, die nur gegeben ist, da man um seine Vernichtung zu Gunsten des Gemeinwohls weiß. Die Ankommenden hatten es zwar zunächst geschafft, dem feuchten Altar zu entkommen, doch man wusste und weiß nur allzu genau, wie viele ihrer Bekannten und Verwandten auch weiterhin leblos an den Küsten des Mittelmeers angeschwemmt werden. Man weiß sich in der Schuld und verherrlicht diejenigen, deren mögliche Rache man fürchtet.
Doch die Idealisierung kann nicht lange bestehen bleiben und so drängen die freiwilligen Helfer auf Integration, bieten kostenlose Deutschkurse, suchen Wohnungen und potentielle Freundeskreise, um die Fremden möglichst schnell zum Teil des Eigenen zu machen. Die Dissonanz, die noch im Abwehrmechanismus der Idealisierung mitschwingt, kann nicht lange ausgehalten werden, da in ihr noch das Wissen über das gemeinsame Morden aufscheint und muss durch die Tilgung des Anderen aus der Welt geräumt werden. Daher auch das sinkende Interesse an Flüchtlingen, sobald diese im Alltag angekommen sind, d.h. sie relativ reibungslos ihrer Funktion als Ware Arbeitskraft nachkommen können oder in islamischen Gemeinden zur outgesourcten Elendsverwaltung abgestellt sind.

Diese Flüchtlingssolidarität entpuppt sich als konformistische Rebellion. Während die politische Herrschaft sowohl von Gegnern als auch Befürwortern der Flüchtlingssolidarität angegriffen wird, da sie das Opfer scheinbar ohne Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft gewählt hat, beruft man sich allseits auf die ökonomische Nützlichkeit, berichtet stolz von der eigenen Leistungsfähigkeit oder dem wertschöpfenden Potential motivierter Flüchtlinge. So gerinnt einmal mehr die politische Ökonomie zum Zentrum allen Denkens und Handelns, d.h. der implizite Grund für Flucht und Vertreibung wird zum unhinterfragten Ausgangspunkt aller Reflexion über selbige. Der politischen Ökonomie gilt hierbei das Opfer und über sie ist der Galgenstrick der Flüchtlinge vermittelt, aus dem sich das heilige Band der europäischen Gemeinschaft dreht. Den staatlichen Strukturen kommt nur mehr die Rolle einer Priesterkaste zu, die im Zuge der Opferung von der Gemeinschaft gedemütigt und verhöhnt wird, da sie die unmittelbare Schuld an der Opferung und ihren Konsequenzen zu tragen scheint. Dieser Scheinkonflikt mit dem Staat ist Moment kathartischer Reinigung, bei dem sämtliche Verantwortung für das eigene Handeln geleugnet und bei Bedarf an einer bestehenden Regierung bzw. durch deren Absetzung exorziert wird. Derlei demokratische Geplänkel ändern aber nichts daran, dass das Opfer weiter zum Wohl der postnazistischen Gemeinschaft dargebracht werden muss und es soll auch gar nichts daran ändern, da eine Veränderung für das europäische Subjekt das Risiko birgt, nicht mehr am Reichtum partizipieren zu können. Es ist mitnichten nur die Angst und der Hass der Flüchtlingsgegner, sondern auch die verdrängte Angst und Gewalt der Flüchtlingsunterstützer, die dazu führt, dass der Status quo aufrechterhalten und schlussendlich jede Gesetzesverschärfung gegen Flüchtlinge ohne nennenswerten Widerstand durchgewunken wird.

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Freud, Sigmund. Totem und Tabu. Studienausgabe Band 9. S. Fischer. FFM. 1974

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  1. Bezeichnend für diese Einstellung ist die Zielsetzung der Wiener Helfer-Gruppe Train of Hope: „Ziel von Train of Hope ist es, Flüchtlingen ein Gefühl der Geborgenheit und eine sichere Weiterreise zu ermöglichen.“ (siehe http://www.trainofhope.at/train-of-hope/wer-sind-wir/, eingesehen am 18.12.2015) [back]


Antizionismus und das Bündnis mit der Reaktion February 7, 2016 | 07:18 pm

Eine Tradition der radikalen Linken – und mal was Positives aus der Provinz

Für gewöhnlich kommen Nordhessen und Kassel hier, auf dem Blog, nicht gut weg. Auch die Provinzpresse hat hier keinen guten Stand. Nun einmal etwas Positives aus Nordhessen und den Medien, ohne jedoch einen Trend zu bemühen, den Magnus Klaue kürzlich in die Mangel genommen hat.

Rote Fahne JWCKurz und knapp bringt die Jüdische Wochenzeitung für Cassel, Hessen und Waldeck im Jahre 1929 eine, mit einer adäquaten (vielleicht etwas zu lang geratenen) Überschrift versehene, Meldung über den moralischen Bankrott der stalinistischen KPD. Die Meldung ist Bestandteil einer ausführlichen Berichterstattung über die vom Mufti von Jerusalem antisemitisch angeheizten Unruhen im Mandatsgebiet Palästina und die darauf folgenden Pogrome  gegen die jüdische Bevölkerung. Eine ausführliche Berichterstattung, die man heutzutage in der Provinzzeitung nicht findet.

Die Zeitung wurde von Sally Kaufmann herausgegeben. Sally Kaufmann wurde 1890 in Ungedanken bei Fritzlar geboren, lebte nach 1918 in Kassel und gründete 1924 seine Zeitung. 1932 wanderte Sally Kaufmann nach Tel Aviv aus. Die Zeitung existierte noch bis in die Dreißiger Jahre und ging mit der jüdischen Gemeinde Kassels, wie das europäische Judentum insgesamt, im Strudel des Vernichtungsfurors des deutschen Nazifaschismus unter.

Es gibt zwei Traditionen, die eine wurde von den Deutschen vernichtet, die andere, der Israelhass und Antizionismus setzt sich bis heute fort (und ist kein Alleinstellungsmerkmal der Stalinisten mehr).

Der Blog wird sich in den nächsten Monaten mit der Jüdischen Wochenzeitung für Cassel, Hessen und Waldeck und Sally Kaufmann intensiv beschäftigen.

08-02-2016Über den “roten Hiob” – Werner Scholem. February 6, 2016 | 06:03 pm



08-02-2016
Über den “roten Hiob” - Werner Scholem.

FGM: Talking about numbers February 5, 2016 | 10:00 pm

This was written by WADI in 2012, when still everyone was taling about 140Million girls, who are mutilated worldwide:

The number 140 million is currently the common official figure of women in the world that have undergone a procedure known as female genital mutilation (FGM). FGM is defined by the World Health Organization as “partial or total removal of the external female genitalia or other injury to the female genital organs for non-medical reasons”. 140 million is a very large and deplorable number, yet today we must seriously begin to consider the possibility that the number of genitally mutilated women in the world is, in fact, much higher. How so? 140 million is the estimation primarily for Africa; but growing evidence suggests that FGM is not only an “African problem” – it may well be widespread in various parts of Asia – including the Middle East. Finding out more about the real measures of the practice beyond Africa should be on the agenda of the international bodies and campaigns against FGM in 2013 and in the years to come.

For years no one was listening, but thanks to the great work done by so many activists in Iraq, Iran, Oman, Malaysia, India, Indonesia and other countries even UNICEF has to admit now that their old numbers were inaccurate, although they just include Indonesia now, while still refusing to  acknowledge the widespread existence of FGM in other South Asian and Middle Eastern countries as well as in India, Pakistan and the Maldives:

The huge global scale of female genital mutilation has been revealed in disturbing new statistics, which show at least 200 million girls and women alive today have undergone ritual cutting, half of them living in just three countries.

The latest worldwide figures, compiled by Unicef, include nearly 70 million more girls and women than estimated in 2014 because of a raft of new data collected in Indonesia, one of the countries where FGM is most prevalent despite the practice being banned since 2006.

Der Vater und die Fremden – weitere Anmerkungen zur Faschisierung der Türkei February 3, 2016 | 01:24 am


Eine schlankere Variante erschien zuerst in der Jungle World 04/2016.

Einen Tag nach dem jüngsten suizidalen Massaker in Istanbul wendete sich Erdoğan dem eigentlichen Staatsfeind zu und drohte jenen Professoren und Doktoranden türkischer Universitäten, die in einem antimilitaristischen Aufruf ein Ende der staatlichen Aggression im Südosten verlangen: „Ihr seid keine Intellektuellen, ihr seid ignorant und dunkel, ihr wisst nichts über den Osten oder den Südosten. Wir kennen diese Region so gut wie eure Wohnadressen.“ Unlängst begannen in der Provinz Kocaeli Verhaftungen von Mitunterzeichnern, sie hätten sich der „Propaganda für eine terroristische Organisation“ sowie der „Beleidigung der türkischen Nation, des Staates, seiner Institutionen und Organe“ schuldig gemacht.

Aus Erdoğan spricht nicht nur der Hass auf den Intellekt, der sich nicht als Brüllvieh hingibt – abtrünnig, die Einheit untergrabend und als gefühlter Dolchstoß juristisch denunziabel -, es spricht aus ihm auch die narzisstische Kränkung, dass er sich von Geistesmenschen aus dem Überbau einer anachronistischen Republik über den Südosten belehrt fühlt. War es doch Erdoğan selbst, der Türken und Kurden als Brüder bei territorialer Integrität des einen Vaterlandes einigen wollte, der dem Südosten den Qur'an auf Kurmancî schenkte und dem morgendlichen Treueschwur aller Schüler auf die zu verinnerlichende Türkisierung, "Wie glücklich derjenige, der sagt: Ich bin Türke" (Andımız), ein Ende machte. Als die Erweckungsbewegung des politischen Islam Millî Görüş in den 1970ern ihre ersten Parteien hervorbrachte, etablierten diese sich zunächst vor allem im feudalen Südosten. Das tausendjährige Millet der Muslimbrüder, die Nation geboren aus einem Glauben, versprach den dem Türkisierungsregime Unterworfenen eine Versöhnung mit dem Staat.

Unter Erdoğan deckte das vorgetäuschte Aufknacken nationalistischer Dogmen die Entmachtung der laizistischen Traditionalisten in Militär und den Apparaten. Und während die Repression gegen die organisierte Opposition anhielt – die Barış ve Demokrasi Partisi gibt 7.748 Verhaftungen zwischen April 2009 und Oktober 2011 an -, vertrauten einige dem Friedensversprechen Erdoğans, mit dem er gegen die Traditionalisten polemisierte. Abdullah Öcalan näherte sich der Rhetorik der Muslimbrüder an, als er bei seiner Newroz Ansprache im März 2013 vor einem tausendjährigen Leben „unter der Flagge des Islam“ und nach dem „Gesetz von Brüderlichkeit und Solidarität“ sprach. Das Anschmiegen Öcalans an die neo-osmanische Propaganda traf zugleich auf entschiedene Kritik. Vor allem Aleviten protestierten vehement angesichts der tausendjährigen Verfolgung religiöser Minoritäten: ... die Deportationen der Kızılbaş unter Sultan Bayezid II.; die Massaker an den Êzidî unter Süleyman I.; die vom selben Sultan angefragte Fatwa des Großmufti Ebu Suud, nach der es religiöse Pflicht sei, Aleviten zu töten; die antiarmenischen Massaker unter Abdülhamid II., einem Idol Erdoğans. Während der Revolte der säkularen Jugend im selben Jahr blieb es im Südosten weitgehend still, viele fürchteten, dass auf das Regime der Muslimbrüder wieder ein Regime von Gnaden des Militärs folgen könnte. Bei Sırrı Sakık von der Barış ve Demokrasi Partisi schlug die nicht unbegründete Skepsis in die Identifikation mit dem Aggressor um, er forderte die Zerschlagung der Proteste als Keim einer Verschwörung nationalistischer Kontras, während viele seiner Istanbuler Genossen an diesen teilnahmen. Doch so wenig wie Nationalisten die Revolte vereinnahmen konnten, so wenig war der Südosten durch neo-osmanische Nostalgie zu befriedigen. Als in Lice in der Provinz Diyarbakır ein junger Mann bei antimilitaristischen Protesten sein Leben verlor, solidarisierten sich die Revoltierenden in Istanbul unter dem Banner „Taksim, Lice, Schulter an Schulter“ (Taksim Lice omuz omuza). Im selbem Jahr etablierte sich die Halkların Demokratik Partisi als Dachorganisation beider Bewegungen; sie versteht sich ausdrücklich auch als Organisationskern für Betroffene tugendterroristischer Verfolgung wie Homo- und Transsexuelle.

Blieb vom Glücksversprechen der von Mustafa Kemal etablierten Modernisierungsdiktatur, "Wie glücklich derjenige, der sagt: Ich bin Türke", vor allem der Zwang zur Türkisierung, während die feudale Blutsurenge weiterhin über den Einzelnen herrscht und das ökonomische Elend anhält, verspricht die Despotie der Muslimbrüder Gleichheit im Millet der Gläubigen. Doch die Gleichheit kann nicht anders als negativ realisiert werden. Die Muslimbrüder denken den Staat als Familie und ihren Atatürk, Tayyip Recep Erdoğan, als strengen Vater, wo doch die patriarchalische Familie nur als Staat gedacht werden kann und die Muslimbrüder die Zwänge der Blutsurenge zur Tugend erheben. Die Gleichheit im Millet wird schließlich konkret in der Ungleichheit der Anderen: der Ungläubigen und Abtrünnigen. Während der feierlichen Einweihung des Selahaddin Eyyubi Havalimanı in Yüksekova begründete Ahmet Davutoğlu die Entscheidung, den Flughafen in der südöstlichsten Provinz Hakkari nach dem kurdischstämmigen Sultan, der im Jahr 1187 Jerusalem einnahm, zu benennen: „Ja, das ist unser Führer. Ja, das ist das Symbol unserer Einigkeit. Alle, die behaupten, Jerusalem ist die heilige Stadt der Juden, sollen sich dafür schämen.“ Der Judenhass, kombiniert mit antiarmenischer Paranoia, ist der ideologische Kitt auch der Muslimbrüder und verhält sich komplementär zum eigenen imperialen Wahn.

Doch allein durch den Begriff des Wahns erschließt sich die Ideologie der Muslimbrüder nicht. Sie gewinnen ihr Brüllvieh nicht oder wenigstens nicht allein aus der Prekarisierung ihres Klientels; viel mehr verschränken sie moralische Erbauung und islamistische Verhetzung mit der Aussicht auf ökonomische Karriere. Sie haben ein Ideal von der Ökonomie als Ameisenkollektiv und von der Gewalt des Souveräns als väterliche Erziehung zu Disziplin und Frömmigkeit im Gebet wie in der Fabrik. Erdoğan befindet sich dabei in Tradition des Begründers der Erweckungsbewegung Milli Görüş, Necmettin Erbakan, der sich in einem gleichnamigen Traktat aus dem Jahr 1975 fragte, wie denn das türkische Vaterland, als Nabel des gewaltigen Osmanlı İmparatorluğu, so verkümmern konnte. Erbakan fand die Antwort einerseits in der Entfremdung vom Islam und andererseits in der perfiden Nachahmung arabischer Techniken der Naturbeherrschung durch das Millet der Ungläubigen. Seine zentrale Forderung war folglich „Wieder eine große Türkei“: Industrialisierung und moralische Überformung der Ökonomie durch einen türkisierten Islam. Die Identifikation mit der Despotie der Muslimbrüder erfolgt nicht allein über die Zugehörigkeit zu dem Millet der Gläubigen, sie ist verschränkt mit dem Versprechen, das zugleich eine Erpressung ist, in absoluter Loyalität und im Gottesdienst am Kapital doch noch zu Prestige und zu mehr als Brotkrümel zu kommen.

Sie hätten Yüksekova hunderte Kilometer Asphalt geschenkt, so Erdoğan bei der Einweihung des Selahaddin Eyyubi Havalimanı. Gebracht hat es ihnen dort nichts. Davutoğlu und Erdogan sprachen vor einem Jubelvieh aus tausenden Staatsbediensteten, während unweit der Inszenierung Kanister an Reizgas geleert wurden. Nahezu 94 Prozent vereint die Halkların Demokratik Partisi in Yüksekova auf sich. Was die Despotie der Muslimbrüder in diesen Tagen in den abgeriegelten Distrikten des Südostens verfolgt, ist nicht der staatsloyale Kurde, der buckelt und sich über das Urnengrab beugt. Sie verfolgt jene, die Misstrauen provozieren, anderes mit ihrem Leben vorzuhaben, als „die Generation von 1071“ (Erdoğan im Bezug auf das mystifizierte Jahr, in dem die muslimischen Selçuklular den Byzantinern ein erstes militärisches Debakel beibrachten) zu sein, oder als Nachkommen von Selahaddin Eyyubi Jerusalem und Damaskus einzunehmen. Die Muslimbrüder kommen über die Religion zu denselben Konsequenzen für die Abgefallenen des Vaterlandes. Wie nur der eine Gott existiert, so haben auch nur ein Staat, eine Flagge, eine Partei zu existieren. Das Gerücht, das die Muslimbrüder zur Propaganda machen, fingiert Oppositionelle zu Ungläubigen, „Fremden unter uns“ oder, wie Erdoğan jüngst über die abgefallenen Intellektuellen sagte, zu „Relikten der Mandatsmächte“.

Star, ein boulevardeskes Organ des Regimes, denunziert die militante Jugend im Südosten als „Kreuzfahrer“ und beruft sich auf die Kollaborateure der Konterguerilla unter den Autochthonen. Während in Sur, dem historischen Diyarbakır, die Konterguerilla eine Straße nach der anderen schlachtet, ruft im Star die politische Vertretung der Dorfschützer, die Assoziation anatolischer Dorfschützer und Familien der Märtyrer (Anadolu Köy Korucuları ve Şehit Aileleri Konfederasyon), zur Einheit und Solidarität gegen „die Gottlosen“ der PKK mit „ihrer Mentalität von Kreuzfahrern“ auf. Die Dorfschützer sind eine quasi-staatliche Institution der Konterguerilla, gegründet im Jahr 1985 unter Turgut Özal nach einem historischen Vorbild im Südosten: den Hamidiye Regimentern. Mit diesen sicherte sich der Blutsultan Abdülhamid II. ab 1891 die Loyalität der Aşirets, der kurdischen Stammesverbände, indem er ihre Raubökonomie und Bandenkonkurrenz in den Staatsauftrag der Niederhaltung armenischer Aufstände integrierte. Bei der Serie an Massakern an Armeniern unter Abdülhamid II. (1894–1896) wüteten die Hamidiye Regimenter vor allem in den heutigen Provinzen Erzurum, Bitlis, Diyarbakır und Şanlıurfa.

Die heutigen Hamidiye, die Institution der Dorfschützer, funktionieren nach ähnlichen Mechanismen. Unter Absolution des Souveräns, das Staats-Racket, konnten sie eine Ökonomie aus Zwangsenteignung von Landflächen, räuberischer Erpressung und Schmuggel von Opiaten installieren. Mit vom Staat ausgehändigten Knarren werden Morde an einigen der verbliebenen assyrischen Christen und Êzidî zur Abschreckung aller begangen, Stammesfehden ausgetragen und Abtrünnige hingerichtet. Auch aus Dorfschützern rekrutieren sich die subunternehmerischen Todesschwadronen des Staates wie die berüchtigten Hançer Timleri, benannt nach einem osmanischen Krummdolch. In der Dorfschützerprovinz Bingöl vereint die AK Parti Erdoğans nahezu 65 Prozent auf sich; ganze Distrikte hängen am finanziellen Tropf des Dorfschützersystems.

Während in den militärisch abgeriegelten Distrikten Cizre, Silopi und Sur die Leichen Getöteter tagelang gehortet werden, weil die ständige Drohung durchs Schrapnell Beerdigungen verunmöglicht, trugen Erdoğan und Davutoğlu jüngst einen der Ihrigen zu Grab. Der an einem Herzinfarkt verstorbene Hasan Karakaya gehörte zur Kortege Erdoğans bei dessen Staatsbesuch in Saudi-Arabien. Ohne zu zögern brach Erdoğan den Besuch ab und eskortierte den Toten nach Istanbul. Während der Beerdigung am 31. Dezember hob Erdoğan Erde aus, las aus dem Qurʼan und trug mit Davutoğlu und anderen den Sarg. Einiges an Prominenz verneigte sich vor dem Toten: die AK Parti und Minister aller Ressorts kondolierten, der Staatsfunk TRT und Redakteure regimeloyaler Gazetten wie Takvim, Yeni Şafak oder Star, die Albayrak Holding verwandt und verschwägert mit der Familie Erdoğan, aber auch Mahmut Ustaosmanoğlu von dem İsmail Ağa Cemaat, das aus dem Istanbuler Mahalle Çarşamba ein gefühltes Talibanistan gemacht hat, Bülent Yıldırım von der İHH, einer Fundraising-Organisation der syrischen al-Qaida, sowie Salih Mirzabeyoğlu, Gründervater der zerschlagenen İBDA-C, die in Berufung auf Necip Fazıl Kısakürek, einem Idol Erdoğans, einen „Islamischen Großen Osten“ terroristisch erzwingen wollte. Hasan Karakaya war augenscheinlich einer der Intellektuellen, die sich dem Vaterland verdient gemacht haben. Als jemand, dem die Shoah als „zionistisches Geschwätz“ galt, war er bis zu seinem Tod verantwortlicher Redakteur der Yeni Akit und ihrer Vorgängerin Anadolu’da Vakit. Dieses Organ der Milli Görüş, das Adolf Hitler und Osama Bin Laden als Männer mit „Weitblick“ preist, kennt wie Erdoğan die Namen und Adressen seiner Feinde: Mit einer neun-kalibrigen Glock und unter dem Gebrüll „Allahu Ekber“ wurde am 17. Mai 2006 der traditionslaizistische Richter Mustafa Yücel Özbilgin kaltblütig ermordet. Im Konflikt um den Bann des Türbans an türkischen Universitäten hatte die Gazette zuvor Namen und Fotografien laizistischer Richter veröffentlicht; der Mörder rief bei seiner Überwältigung „Wir sind Enkel der Osmanen, Soldaten Allahs“ (Osmanlı’nın torunlarıyız, Allah’ın askerleriyiz).

In Silopi, das bis zum 19. Januar vollständig abgeriegelt war, beschallte die militarisierte Polizei die Eingeschlossenen mit dem Mehter Marşı, den Marsch der osmanischen Yeñiçeri Ocaġı, der einstigen Leibgarde der Sultane. Nach Explosionen erfolgte ein drohendes „Allahu Ekber“. Die Despotie der Muslimbrüder absorbiert mit ihrer Eskalationsstrategie im Südosten die ideologischen Milieus aller, die sich eins sind im Hass auf die Abtrünnigen des Vaterlandes. Die Nation konstituiert sich als Millet der Verfolger. Jüngst erklärte Doğu Perinçek, türkisches Idol Jürgen Elsässers, Genozidleugner und ein Relikt laizistischer Nationalisten (Ulusalcılık) mit den starren Prinzipien: Schuldumkehr - pathische Projektion - Paranoia, die Einheit mit den „religiös Konservativen“ Erdoğans zur „patriotischen Front“. Die zerschossenen Fassaden in den abgeriegelten Distrikten tragen die Schlachtrufe dieser Staatsfront: Ermeni Piçleri, „Armenische Bastarde“, ist jene Reviermarkierung, die alle Rackets der Konterguerilla, Graue wie Grüne Wölfe, vereint.

„Leben nicht der Tod“ (Ölüm Değil Yaşam), „Frau - Leben - Freiheit“ (Jin Jiyan Azadî), Proteste in Diyarbakır ©Tolga Sezgin/NarPhotos

Im Südosten herrscht kein Kampf der Völker, es ist ein Kampf gegen eine Despotie, die, wo sie zu sich kommt, keine Abtrünnigen, keine Dissidenz mehr duldet. Während Protestierende in Diyarbakır und anderswo - „Leben nicht der Tod“ , „Frau - Leben – Freiheit“ - rufen, dauert die Serie politischer Morde an. In der Nacht vom 04. auf den 05. Januar wurden in Silopi die Kommunalpolitikerinnen Sevê Demir, Pakize Nayır und Fatma Uyar hingerichtet. Selma Irmak, Abgeordnete der Halkların Demokratik Partisi, weiß um die internationale Konstellation der Morde: „Wir werden nicht vor der Ideologie von Daʿish kapitulieren … weder vor dem Staat noch vor Daʿish ... Das Massaker von Paris wiederholte sich in Silopi.“ Während es noch nahezu hundert Kilometer entlang der türkisch-syrischen Grenze sind, einschließlich ihrer logistischen Ader Cerablus, die Daʿish, so das arabische Akronym des „Islamischen Staates“, weiterhin ungehindert kontrolliert, wird das östlich vom Euphrat liegende und von der De-Facto Armee Syrisch-Kurdistans gehaltene Tel Abyad von türkischer Artillerie terrorisiert und der westlichste Kanton Syrisch-Kurdistans, Efrîn, von Jabhat al-Nusra und Ahrar al-Sham bedrängt. Der Säkularist Can Dündar ist inhaftiert, weil er in der republikanischen Gazette Cumhuriyet der türkischen Flanke dieser syrischen al-Qaida nachging.

Aus der demokratischen Legitimierung der Despotie der Muslimbrüder ist nicht zu folgern, es gebe in der Türkei keine entschiedene Opposition, keinen Widerstand mehr. An türkischen Universitäten häufen sich die Konfrontationen, wenn Fundraising-Organisationen für die syrische al-Qaida und ihre Offshoots Werbestände aufmachen. Vor allem die staatsnahe, aus dem Milieu der Muslimbrüder kommende İHH, die dem deutschen Professor Dr. Norman Paech vor einigen Jahren noch das unvergessliche Gefühl auf einem Basar zu sein beschert hat, gerät in die Kritik im Handgemenge. Wie am Jahrestag der Ermordung von Hrant Dink: die Kritiker der Despotie sind nie verstummt, aller höchstens (und das aus naheliegenden Gründen) desillusioniert, doch sie werden (und das ist gesichert) gänzlich alleingelassen. Gälte es doch einzig das Geringste und Banalste auf sich zu nehmen: Solidarität zu üben.

„Dem Faschismus zum Trotz, du bist mein Bruder Hrant“ (Faşizme inat kardeşimsin Hrant), Gedenken an den am 19. Januar 2007 ermordeten armenischen Publizisten Hrant Dink in Istanbul ©Tolga Sezgin/NarPhotos

Wo die türkische Kollaboration mit der syrischen al-Qaida zur Repatriierung Geflüchteter noch zu wenige davon abhält, nach Europa zu gelangen, wollen einige Europäer die Despotie der Muslimbrüder als das verabsolutieren, wonach der europäische Abschiebeapparat und die türkische Propaganda zugleich verlangen: zu einem Souverän, dessen väterliche Liebe keiner zu fürchten habe, außer diejenigen, die den Vater nicht ehren. Zugleich kriminalisiert der griechische Staat im Interesse aller noch jene, die den unterkühlten, dehydrierten, beinahe ertrunkenen Geflüchteten beikommen. Die vorgebrachte Empörung über die Forderung nach dem Schießbefehl ist die pseudohumanistische Camouflage einer ganz konkret mörderischen Dezimierungspolitik, die von allen vorangetrieben wird, während im Südosten der Türkei die nächste Katastrophe Trümmer auf Trümmer häuft.  

Assistance to Yazidi Victims of ISIS February 1, 2016 | 01:51 pm

Mobile Female Led Intervention Teams Provide Assistance to Yazidi IDPs in Northern Iraq who Escaped Islamic State Terror.

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From September 2014 to December 2015, 4008 Yazidis were supported. 491 women and girls who escaped or were freed from ISIS received special medical and psychosocial care. 115 cases of girls who survived ISIS slavery were documented and introduced to local and international media in order to bring attention to these crimes and recognize them internationally.

The Islamic State (ISIS) takeover of Mosul and adjacent areas, including the Yazidi heartland of Sinjar, has led to a large number of internally displaced Yazidis moving into the Dohuk governorate of Iraqi Kurdistan, adding yet another dimension to a humanitarian disaster unparalleled in the modern history of Iraq.

More than 5,000 girls and women were captured by ISIS and, according to first hand reports, systematically raped and physically abused nearly to the point of death. The women and girls that return are in dire need of various types of assistance – the physical consequences of sexual abuse include unwanted pregnancy, sexually transmitted diseases, and other physical issues, not to mention the grave and far-reaching mental traumata inflicted upon these women. Conservative social norms in the affected community are occasionally complicating the situation.

While many organizations are offering aid in the way of food, medicine and accommodation, WADI’s mobile Dohuk teams, supported by the German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), are providing help of a different kind.

WADI’s Mobile Yazidi Teams
WADI has three mobile teams operating in the area, each consisting of two women. One of them is Yazidi which facilitates trust-building with the Yazidi community.The concept of the mobile teams is based on the idea of going to where the women are rather than taking them out of their living environment. WADI has more than 10 years of experience with this approach.

The mobile teams offer psychosocial help in various refugee camps and other locations where Yazidi refugees live. Team members speak with the female survivors of ISIS terror and women and girls who have returned from ISIS custody, in group and seperately. They listen patiently to the horrible stories and lend them a shoulder when needed. Most of these girls are severely traumatized, both physically and mentally.

Help of various kinds is provided, a trustful relationship is established. Phone numbers are exchanged. The team members play an important role as outsiders (i.e. people outside the family) who can be trusted and relied on. They make sure they care and will come back regularly for follow-up.

At the same time they gather individual stories and other data on the current plight of the Yazidis.

In addition to psychosocial assistance, the teams raise awareness on health issues and provide hygienic items to the women – an extremely important, but often forgotten part of the relief effort as, unfortunately, women’s basic needs tend to be neglected in emergency situations.

Additionally, the teams are in close contact with local authorities and other organizations in order to coordinate further help, for example providing medicine or arranging transport to hospitals for the sick.

Data collected and experience made by the teams led to the idea of a center for traumatized Yazidi girls. This center finally became reality in July 2015 under the name “Jinda Center”. So far, the center has welcomed hundreds of girls.

Apart from their work in the camps, the teams are also facilitating food distributions and basic support to 112 families (around 500 people) living in a number of shell buidings in the outskirts of Duhok. All aid supplies are funded by WADI private donations and with Khalsa Aid support.

Present Situation
The number of the IDPs who sought refuge in Dohuk reached half a million which is almost equal to the original population of the province. This created economic tensions and led to a deteriorating security situation. In the last three months however, living conditions of the IDPs in the province witnessed some improvement. 16 IDP camps have been set up. UN and international organizations and NGOs offer services in coordination with the local authorities.

Moreover, in November – December 2016 the Kurdish Peshmerga fighter forces managed to expel Daesh from many places they had occupied previously, which gave the people a feeling of safety and stability. As a result the medical services and relief offered to the IDPs improved as well. Health centers were established in the camps and the areas liberated by the Peshmargas.

The continued shelling of Daesh bases by coalition air fighters had a positive psychological impact on the Kurdistan Region in general and Dohuk province in particular as well.

When the IDPs started seeking refuge in the province, real estate prices dropped and the demand decreased. Consequently the rents dropped as well.

Additionally, the KRG entered a period of economic recession and the public service employees did not receive salaries for many months. This led to the exacerbation of the crisis. The large increase in labor force and widespread unemployment after most projects came to a halt paralyzed the economy of the province on all levels.

The number of IDPs is not clearly determined, yet. An estimated 20% are located in remote areas. Some of them do not settle in one place. They keep moving in search for jobs and better shelters.
Among the camp dwellers in winter there is always the fear of contagious diseases and epidemics. Currently flue is widespread due to a lack of heatings, warm water and medicine. The medicine available is expensive, particularly the treatments needed for chronic diseases and by vulnerable patients. The meals are merely consisting of rice and legumes which on the long run leads to malnutrition. Moreover, 40% of the IDPs do not have access to clean drinking water. As a result, there are cases of diarrhea, smallpox and other children diseases.

Living conditions for children an youths are dire. Everyday life in the camps is tedious and boring. Young people do not have any place to meet, and children have never seen a playground.

Main Shortcomings and Constraints Found by the Mobile Teams:
– high medicine prices
– limited access to potable water
– no schools until now
– tents are made of inflammable material
– fires caused by electrical short circuits
– rain is flooding the camps
– no fuel (kerosene) distributed
– general state of horror and scare from frequent fires, thunderstorms and strong winds
– no justice in aid distribution
– some IDPs are registered in more than one camp and they receive aid in several places
– no security forces in the camps; Khanke camp for example is not guarded by police
– no regular bakeries in the camps
– carcinogens and poisonous gas generated from plastic burnt by many inhabitants
– IDPs do not receive any pocket money to meet their personal needs
– problems in the family due to lack of diversion and entertainment

Services in Detail
Report period September 2014 to December 2015
– 6 team members/3 psychosocial teams, funded by BMZ
– 1 team of psychologists, funded by Heartland Alliance
The teams work in the camps of Khankee’, Rwanga, Kabarto1, Kabarto2, Sharya and Ba’edree’ in addition to the shell constructions in and outside the center of Dohuk where IDPs dwell.
The IDPs receive medical services and aid, personal accessories like clothes, sheets, kitchen equipments, children milk and diapers, psychological consultancy and transportation of some to the psychiatric treatment centers.

The teams also co-ordinate with the organizations and public departments to arrange official papers and personal documents and identities, as far as financial and human resources allow.
The team work is focusing very much on girls and women who escaped ISIS or returned to Duhok on whatever way. So far 491 cases have been seen and supported. With explicit permission by the victims the teams were able to document 115 stories.

Services Provided from September 2014 to December 2015
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Training Courses per Team Member
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1 Heartland Alliance International

Cooperation Partners
1. Epicenter of Early Diagnosis of Disability for Children
2. Yazidis Initiative Across the World in the medical field (MDM)
3. UNICEF
4. Chian Center for Psychological Consultancy
5. The KRG PM’s branch office to equip the IDPs with Food
6. The KRG PM’s Office for the follow-up of female survivors affairs
7. Security Agencies to resolve problems that occur
8. Hevy Hospital for Children
9. Azadi Hospital, Psychiatric Dept.
10. ZICO for Wheelchairs
11. Dept. of Non-violence against Women to document the genocide against the abducted women
12. Ministry of Martyrs and Anfal in the KRG
13. Ministry of Displacement in the Federal Iraq Government
14. Social Welfare Dept
15. SCF – Save the Children Fund
16. ACTED NGO
17. Yazda local NGO
18. IOM
19. DRC- International NGO
20. WARVIN- local NGO
21. UPP – international NGO
22. Islamic Association – semi international
23. Haricar – local NGO
24. ICF-international NGO
25. Barzan Rekief Establishment
26. Rwanga – local NGO
27. GIZ – international NGO
28. Nozhin-women affairs and awareness
29. Asuda – cash money to survivors.
30. Genocide Court-to document and support the survivors
31. Duhok DOH-Directorate of Health
32. Ba’edree’ sub-district mayor’s office dept. for survivors in Asia camp
33. Government Dept. in Sharya camp, Security, the Lalish Center

Mitschnitt des Vortrags “Moderner Antisemitismus – Woher kommt er? Wohin geht er?” vom 27. Januar in Reutlingen February 1, 2016 | 10:44 am

In diesem Vortrag soll ein grundlegendes Verständnis für Antisemitismus geschaffen werden. Begriffsdefinitionen und die Wirkungsmuster des Antisemitismus wollen wir gemeinsam besprechen und anschließend an den Vortrag in einer Diskussionsrunde vertiefen.

Goodbye February 1, 2016 | 02:06 am

Bevor jetzt die neue Runde der Vorwahlen anfängt, sollten wir amtlich machen, was inoffiziell schon Fakt ist. USA Erklärt wird nach fast zehn Jahren heute geschlossen. Schnief.

Nun war immer schon geplant, dass ich das Blog nur eine bestimmte Zeit führe. Dass es doch fast sechs Jahre mehr wurden als ursprünglich vorgesehen, kann man mit dem Satz zusammenfassen “it felt too good to stop”. Das Projekt war ein Riesenspaß, ich habe tolle Menschen getroffen und unfassbar viel über mein eigenes Land gelernt. Ehrlich gesagt ist es im Rückblick schockierend, wie wenig ich am Anfang wusste.

Warum dann jetzt das Ende? Die Themen werden zu kleinteilig, zu sehr geht es um Details statt um die großen “Aha!”-Momente, für die das Blog ursprünglich gedacht war. Bei diesen Zusammenhängen ändern sich die Dinge auch gerne schneller, als ich hinterherkomme. Diese Einsicht kam, nachdem meine Vorbereitungen zu einem Text über das Bildungssystem durch neue Gesetze torpediert wurden. Wenn man langsamer ist als der amerikanische Kongress, dann macht man etwas falsch.

Inzwischen sind auch große Teile des Blogs überholt (wer lachen will, kann sich den Text über die NSA von 2006 durchlesen). Theoretisch müsste man hingehen und diese Einträge neu schreiben. Dazu kommen über so eine Zeitspanne kulturelle Veränderungen. Die Schönste Germanin möchte darauf hinweisen, dass die “man spricht mit Fremden nicht über Politik”-Regel für jüngere Amerikaner nicht gilt, insbesondere wenn sie am Gepäckband des Flughafens von Phoenix auf ihre Koffer warten.

Die Zeit war von Anfang an das größte Problem des Blogs, denn ich habe völlig unterschätzt, wie viel Aufwand damit verbunden sein würde. Das schlug zuerst bei den E-Mails durch, wo ich zunächst Dutzende, dann Hunderte Anfragen hatte und irgendwann die Reißleine ziehen musste (sorry dafür). USA Erklärt hätte problemlos ein Vollzeit-Job werden können, aber so etwas habe ich schon. Und dann sind da noch Sachen wie die Familie.

Fast zehn Jahre, das reicht.

Heute nun gilt mein Dank allen Lesern, insbesondere und ausdrücklich auch diejenigen, die sich die Mühe gemacht haben, meine teilweise saudummen Fehler in ausnahmslos höflichen Mails zu korrigieren. Wie toll meine Leserschaft war, sieht man daran, dass ich in der ganzen Zeit nur eine einzige (in Zahlen: 1) Arschloch-FOAD-Rant-Mail bekommen habe (you know who you are). Das Internet ist besser als sein Ruf, zumindest, wenn man die Kommentarfunktion ausgeschaltet lässt.

Wie jeder hoffentlich verstehen wird, gilt mein größter Dank meiner Familie. Die Schönste Germanin, Kind Nummer Eins und Kind Nummer Zwei haben unglaublich viel Verständnis dafür gezeigt, dass sich Daddy nach der Arbeit nochmal für Stunden an die Tastatur gesetzt hat.

Schließlich aber: Danke an meine Eltern, die den Mut hatten, mit einem kleinen Jungen in ein fremdes Land zu ziehen und ihm damit ein wunderbares Geschenk machten: Eine zweite Kultur. Ohne sie hätte es dieses Blog aus gleich mehreren Gründen nie gegeben. Thanks, guys. I love you.


Eine Verschwörungstheorie namens »Pinkwashing« January 30, 2016 | 12:26 pm

Antiisraelische Demonstranten sprengen eine Veranstaltung jüdischer LGBTQ-Organisationen, Chicago, 22. Januar 2016

Auf einer großen Konferenz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren in den USA werden jüdische Aktivisten aus Israel und Amerika mit Gewalt am Reden gehindert. Das Verdikt ihnen gegenüber lautet: Kollaboration mit einem »Apartheidstaat«, Rassismus, Kolonialismus – und »Pinkwashing«. Zu den Hintergründen eines absurden Theaters.

Es waren schaurige Szenen, die sich vor wenigen Tagen im »Hilton«-Hotel in Chicago abspielten: Etwa 200 Demonstranten riefen Parolen wie »From the river to the sea, Palestine will be free« und »Hey, hey, ho, ho, Zionism has got to go«, blockierten den Zugang zu einem Konferenzraum, stürmten schließlich dessen Bühne, beschimpften die Teilnehmer und hatten letztlich nur eines im Sinn: den Abbruch der Veranstaltung, auf der das »Jerusalem Open House for Pride and Tolerance« (JOH) seine Arbeit vorstellen wollte, zu erzwingen. Das JOH ist eine der größten israelischen Organisationen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Queere (LGBTQ); die Veranstaltung fand auf Einladung der amerikanischen Organisation »A Wider Bridge« – die sich für den Austausch und die Vernetzung von amerikanischen und israelischen LGBTQ-Juden einsetzt – und im Rahmen der größten LGBTQ-Konferenz in den USA statt. Fast 4.000 Menschen nahmen an dieser Konferenz teil, die wie immer unter dem Motto »Creating Change« stand.

Bei den antiisraelischen Demonstranten handelte es sich nicht etwa um homophobe Islamisten, sondern um Aktivisten, die selbst der LGBTQ-Community angehören. Bereits im Vorfeld der jährlich stattfindenden Konferenz hatte es eine Menge Wirbel um die Veranstaltung von »A Wider Bridge« gegeben: Auf Drängen von israelfeindlichen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren war sie vom Ausrichter, der in Washington, D.C. ansässigen »LGBTQ Task Force«, wegen angeblicher Sicherheitsbedenken abgesagt, nach vernehmlicher Kritik und vehementen Protesten schließlich jedoch wieder ins offizielle Programm aufgenommen worden. Daraufhin stürmte ein Mob ins »Hilton« und sprengte den Auftritt des »Jerusalem Open House«. Die Begründung für diese militante Störaktion wurde auf den Schildern und Transparenten sowie in den Parolen mitgeteilt: Israel sei ein Apartheidstaat, der Zionismus eine rassistische, kolonialistische Ideologie – und außerdem betreibe der jüdische Staat »Pinkwashing«.

Dieser Begriff ist in der LGBTQ-Szene en vogue, seit die Queer-Theoretikerin Jasbir Puar in der britischen Tageszeitung »Guardian« Israel eines »homosexuellen Propagandakriegs« bezichtigte und die amerikanische Autorin Sarah Schulman im November 2011 einen ähnlichen Kommentar in der »New York Times« veröffentlichte. Weiter popularisiert hat ihn die queer-feministische Theoretikerin Judith Butler. Abgeleitet von »Whitewashing« – also dem Schönfärben einer Sache – wird dem jüdischen Staat vorgeworfen, er brüste sich mit seiner liberalen Haltung gegenüber Homosexuellen und wolle damit von der Unterdrückung der Palästinenser ablenken. Es gebe in Wahrheit gar keine wirkliche Gleichberechtigung von LGBTQ in Israel, sondern bloß Werbekampagnen, die dieses Bild vermittelten, beispielsweise, um mehr Touristen anzulocken. Auch Fotos von schwulen Soldaten und lesbischen Soldatinnen seien reine Propaganda und hätten mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Der demonstrative Einsatz für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgendern und Queeren diene lediglich der eigenen Imagepflege und solle die harte Realität der »Besatzungs- und Apartheidpolitik« vergessen machen.

»Pinkwashing« als Form der Imagepflege?

Der Begriff des »Pinkwashing« tauchte ursprünglich schon 1985 auf, allerdings in einem gänzlich anderen Kontext: Die »Breast Cancer Action« prangerte damit jene Firmen an, die sich dem Kampf gegen Brustkrebs verschrieben hatten, gleichzeitig jedoch selbst von brustkrebskranken Frauen profitierten. Antiisraelische Aktivisten nahmen ihn dann für ihre Zwecke in Anspruch. Nicht wenige gehen sogar so weit, den Einsatz für LGBTQ in Israel als Form des »Homonationalismus« und der »Islamophobie« anzusehen. Sie behaupten, die Kritik an der Homophobie in islamischen Ländern habe kulturalistische, ja, koloniale Züge und gehe mit einer Abwertung islamischer Gesellschaften einher. Sie ziele also in Wahrheit nicht auf die Homophobie, sondern auf die Herkunft. Judith Butler behauptet, dass mit dem Bild vom schwulenfeindlichen Islam auch eine Verschärfung des Sicherheitsapparates einhergehe, denn die Errungenschaften für Homosexuelle müssten schließlich notfalls auch mit Gewalt verteidigt werden.

Jasbir Puar ist der Ansicht, Israel betreibe diese Instrumentalisierung auf besonders perfide Art: Gerade weil der jüdische Staat seit Jahren den Palästinensern eine eigene Staatlichkeit verwehre und nach innen eine »rassistische« Politik gegenüber den nichtjüdischen Israelis betreibe, so sagt sie, sei das Land besonders bestrebt, das Negativbild von »Besatzung« und »Rassismus« durch ein LGBTQ-freundliches Image zu übermalen. Ohne diesen Versuch könne das Land seinen eigenen Anspruch, eine fortschrittliche Demokratie zu sein, nicht mehr aufrechterhalten. Der Einsatz für die Rechte von LGBTQ sei damit eine Form von Kulturkampf des Westens gegen den Islam: Hier das zivilisierte und schwulenfreundliche Israel, dort das barbarische und schwulenfeindliche Palästina. Mit diesem Antagonismus könne sodann israelische Politik gegen die Palästinenser legitimiert werden, die dementsprechend als »koloniales« und »imperialistisches« Unterfangen zu bewerten sei.

Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht mehr verwunderlich, wenn Judith Butler die Hamas und die Hisbollah »deskriptiv gesehen« in der Linken verortet – weil diese durch ihre fundamentalistische Islaminterpretation ein »antiimperialistisches« Gegengewicht zum Westen inklusive Israel darstellten. Dass diese Terrororganisationen auch Homosexuelle verfolgen und töten, spielt da offenbar eine zu vernachlässigende Rolle. Butler verfällt in den schlichten Dualismus vom »bösen Israel« und dem »guten Palästina«, samt Hamas und Islamischem Jihad. Hinzu kommt, dass damit die Palästinenser zu passiven Objekten degradiert werden. Sie erscheinen – auch im Hinblick auf den Kampf gegen Homophobie – nur als diejenigen, die immer bloß reagieren und daher keinerlei Verantwortung für ihr eigenes Tun und Lassen tragen.

Damned if you do, damned if you don‘t

Konsequenterweise wird Israel nicht nur des »Pinkwashings« bezichtigt, sondern auch für die homophoben Zustände in den palästinensischen Gebieten verantwortlich gemacht. Die palästinensische LGBTQ-Gruppe »al-Qaws« beispielsweise – die ihr Büro im »Jerusalem Open House« hat, weil eigene Räumlichkeiten in den palästinensischen Gebieten nicht denkbar wären – schrieb: »Wir glauben, dass durch eine Beendigung der israelischen Besatzung mehr Raum entsteht für den Kampf gegen Homophobie und andere gesellschaftliche Probleme.« Eine Antwort auf die Frage, warum das Problem Homophobie erst nach der Beendigung der Besatzung ausreichend angegangen werden können soll, blieb die Gruppe schuldig.

Der »Pinkwashing«-Vorwurf gehört zum Absurdesten, was der antiisraelische Aktivismus zu bieten hat, zumal mit ihm ein verschwörungstheoretischer Mechanismus bedient wird, der für den Antisemitismus charakteristisch ist: Gleich, was der jüdische Staat tut, es wird immer nur als Beleg für seine Schlechtigkeit gesehen. Räumt er Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren nicht genügend Rechte ein, wird er der Homophobie geziehen. Gewährt er ihnen Rechte, dann tut er es lediglich, um die Muslime respektive die Palästinenser zu diskriminieren und sich selbst in ein besseres Licht zu rücken. Teresa Eder konstatierte in der Tageszeitung »Der Standard« zu Recht: »Die jüdische Weltverschwörung als Projektion kennt keine Grenzen, sie macht nicht einmal halt vor den Rechten von Schwulen und Lesben.« Anstatt die beachtlichen Freiheiten zu goutieren, die Israel Homosexuellen als einziges Land im Nahen Osten zugesteht, würden sie abgewertet und zur Munition im Nahostkonflikt.

Aufgrund solcher Diskussionen, so Eder weiter, gerieten die bedrohlichen Umstände, unter denen Homosexuelle im Nahen Osten leben müssen, aus dem Blickfeld. »Die Angst vor Verfolgung und Todesstrafe ist Teil ihres Alltags, Flucht scheint oftmals der einzige Ausweg zu sein.« Jan Feddersen resümierte in der »taz«: »Als Kritik an Israel ist Pinkwashing eine öde Chiffre für das, was nicht zur Kenntnis genommen werden möchte: dass Islamisten wie jene der Hamas oder der Hisbollah sexuell nur schätzen, was heterosexuellen Traditionen dient. Für alles andere hat man nur Gewalt übrig – und sei es in Form brennender Autoreifen, in deren Mitte man zur Abschreckung schwule Männer steckt.«

Antisemitische Logik

Die Demonstranten in Chicago schien das jedoch nicht zu stören – im Gegenteil: Mit ihrem Ruf nach einem Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer forderten sie nicht weniger als die Tilgung Israels von der Landkarte. Was das für die dort lebenden Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Queeren bedeuten würde – nämlich Verfolgung und Ermordung –, ist für sie offenkundig kein Thema, anders als das angebliche »Pinkwashing« und der vermeintliche »Homonationalismus« des jüdischen Staates. Als Repräsentanten dieses Staates – oder zumindest als dessen Kollaborateure – betrachten sie alle Juden, die nicht ihr zutiefst antisemitisches Weltbild teilen und nicht freudig in ihren Wahn einstimmen. So erklärt sich der massive Angriff auf »A Wider Bridge« und das »Jerusalem Open House«. Deren Vertreter sollten nicht einmal reden dürfen, jede Diskussion mit ihnen wurde für falsch und gefährlich erklärt, und wer ihnen Raum gibt, macht sich automatisch zum Komplizen des Rassismus und spaltet die LGBTQ-Bewegung.

Dass beispielsweise die israelische Armee schon 1993 eine Antidiskriminierungsklausel eingeführt hat, dass homosexuellen Paaren in Israel die gleichen Adoptionsrechte zustehen wie heterosexuellen, dass jede(r) mit einer Jüdin oder einem Juden verheiratete ausländische Homosexuelle die israelische Staatsbürgerschaft auf Antrag sofort erhält, während Homosexualität in den palästinensischen Gebieten strafbar ist, die Autonomiebehörde in Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren »zionistische Kollaborateure« sieht, deren Schicksal es nicht selten ist, auf belebten Plätzen, vor den Augen der tatenlos zusehenden Polizei und voyeuristischer Zuschauer, ermordet zu werden – all das konnte den Mob im »Hilton« nicht in seiner Weltsicht erschüttern. Genauso wenig wie eine Tatsache, auf die der israelische Journalist Yossi Klein Halevi in einem Beitrag für »The New Republic« hinwies: »Palästinensische Homosexuelle [suchen] in zunehmendem Maße Zuflucht in dem einzigen Gebiet der Region, das sie bietet: Israel. In den letzten Jahren haben sich hunderte von schwulen Palästinensern […] nach Israel eingeschlichen. Die meisten von ihnen leben illegal in Tel Aviv, dem Zentrum von Israels schwuler Community, viele sind zum Verzweifeln arm und arbeiten als Stricher. Doch wenigstens sind sie so außer Reichweite ihrer Familien und der palästinensischen Autonomiebehörde.«

Selbstverständlich gibt es – wie in jedem Land der Welt – auch in Israel Homophobie, vor allem in streng religiösen Kreisen. Dagegen kämpft nicht zuletzt das »Jerusalem Open House«, und auch über diesen Kampf wollte die Organisation in Chicago berichten. Doch die Demonstranten wollten das nicht hören, weil sie den jüdischen Staat prinzipiell für illegitim halten – und damit auch den in ihm lebenden LGBTQ-Aktivisten feindselig gegenüberstehen, soweit sie den Antisemitismus der Schreihälse nicht teilen. Der Judenhass dieser Aktivisten ist stärker als ihr Anliegen, für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren auch in Israel und den palästinensischen Gebieten einzutreten. Und das spricht Bände.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Antiisraelische Demonstranten sprengen eine Veranstaltung jüdischer LGBTQ-Organisationen. Chicago, 22. Januar 2016.


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Der Fall Mollath January 27, 2016 | 04:57 pm

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Titelbild der Titanic mit Kanzlerin Merkel als Gustl Mollath. (screenshot)

Viel wurde geschrieben zum Fall Mollath.

Und diskutiert.

Zu sehen gab es auch einiges.

Ende des Jahres 2015 lief im Bayerischen Fernsehen ein behutsamer und von den Bildern her beeindruckender Film zur Person und den Ereignissen welche einige Jahre immer wieder für Schlagzeilen sorgten. Es ist ein persönliches Schlaglicht auf einen Menschen der Zwangstherapiemaßnahmen am eigenen Leib erfahren hat. Die ARD hat sich in der Reihe Radiofeature auch schon mal damit beschäftigt – ein klein wenig kritisch wirkt der Beitrag “Dunkelkammer Psychatrie” (download, ca 55 Min.)

mollath_doku_nachthimmel_ikl959Nachthimmel im Zeitraffer (screenshot)

Zurück zum Film: Es ist beeindruckend den Schilderungen der Erlebnisse hinter den geschlossenen Mauern zu lauschen (wie etwa der Arzt in der Nachbarzelle für Ruhe sorgt). Dabei nimmt dies in der Dokumentation von Annika Blendl und Leonie Stade nicht nur zeitlich untergeordnete Rolle ein – was konkret in solchen Einrichtungen passierte und passiert. Um so absurder wirkt die Welt jenseits dieser Mauern. Der Versuch Mollaths in die “Normalität” zurückzukehren – die es vorher nicht gab und auch danach nicht gibt – wird hingegen sehr konkret. Mit dem Leben in Gefangenschaft wurde er entmündigt, Dinge verschwanden (wie das Grab seiner Familie auf dem Friedhof in Nürnberg). Wiedergutmachen kann man das nicht. Diese Welt ist es nicht.

Die Kritik Gustl Mollaths an den alltäglichen Mechanismen findet sich gleich zu Beginn des Film – etwa wenn er sich in einer Einkaufspassage wundert wieso eine Hose weniger als 10€ kosten kann während woanders Millionen unter dem Tisch verschwinden. Es sind die kleinen Dinge welche seine Aufmerksamkeit bekommen. Mit viel Verstand und ein wenig Witz erlebt der Zuschauer einen Menschen der um sein Recht kämpft und das erfahrene Unrecht als Räderwerk durchlebte ohne dabei apathisch geworden zu sein.

Sehr einprägsam das Beispiel zu den psychatrischen Gutachten, welche nach Aussage eines Gutachters bis zu 60% Falschdiagnosen darstellen. 50% Falschdiagnose sei kein Fortschritt meint Gustl Mollath zu Recht und belegt dies mit einer fallenden und verschwindenden Münze vorm Dom…

Beeindruckend die exakten Formulierungen des Protagonisten und deutlich fühlbar dessen wachsendes Misstrauen gegenüber seinem Verteidiger, den er nur als weiteren Funktionsträger identifiziert. Dass in dem Film verschiedene Seiten und Ansichten (etwa von Journalisten) zu Wort kommen bereichert dieses Dokument. Recommended to watch!

yt_Mollath_Doku_watch_v=PC6EgHlhf9I_(Blendl/Stade; D 2015; 87 Min.; Link zur Doku auf yt. )

Zu finden auf yt auch noch ein Gespräch mit den Autorinnen der Dokumentation “Mollath – Und plötzlich bist du verrückt” Annika Blendl und Leonie Stade bei MünchenTV.


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Wer Juden hasst, ist doch kein Antisemit! January 27, 2016 | 11:18 am

Ist die Hamas antisemitisch? Nur fast! Denn Araber können gar keine Antisemiten sein. Zumindest nicht auf einer »wissenschaftlich-etymologischen Ebene«, was auch immer das sein mag. So sieht man es jedenfalls beim renommierten Staatssender Deutschlandfunk.

Den Sieg der Hamas bei den bislang letzten Parlamentswahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten vor genau zehn Jahren hat der öffentlich-rechtliche Radiosender Deutschlandfunk (DLF) am Montag zum Anlass genommen, eine Art Porträt der islamistischen Terrororganisation zu zeichnen. Die ideologischen Grundlagen der Gotteskriegerbande vernachlässigt der frühere DLF-Nahostkorrespondenten Peter Philipp in seinem Beitrag allerdings weitgehend, stattdessen frönt er einem Positivismus, bei dem vieles äußerlich, oberflächlich und unverstanden bleibt. Deutlich wird das nicht zuletzt daran, dass Philipp den Judenhass der Hamas – der buchstäblich konstitutiv für sie ist – nur am Rande streift und ihn dabei nicht einmal beim Namen nennen will. »Gepaart mit einer fast antisemitischen Ideologie, die vermeintlich auf dem Koran basierte«, habe sich die Hamas »rasch zum gefährlichsten Gegner Israels« entwickelt, sagt er. Schon früh habe sie damit begonnen, »palästinensische Kinder in Kinderprogrammen von Rundfunk und Fernsehen mit antiisraelischer und antijüdischer Propaganda zu indoktrinieren. Wobei kein Unterschied zwischen ›Juden‹ und ›Israelis‹ gemacht wurde.«

Nur »fast« antisemitisch soll die Ideologie der Hamas also sein. Dabei hätte bereits das, was auf diese merkwürdige Einschränkung folgte – nämlich die Feststellung, dass sich die Feindschaft der Hamas gegen alle Juden richtet und keineswegs »nur« gegen den jüdischen Staat und seine Bewohner –, ein hinreichender Grund dafür sein müssen, auf sie zu verzichten. Doch auch ansonsten lassen sich problemlos reichlich Belege für den Antisemitismus dieser Bande finden – theoretische wie praktische. Die gesamte, bis heute gültige Charta der Hamas etwa ist ein einziges antisemitisches Traktat, in dem judenfeindliche Passagen aus dem Koran mit Ideologemen aus den »Protokollen der Weisen von Zion« und Verschwörungstheorien aus dem Arsenal des Nationalsozialismus amalgamiert werden; hinzu kommen unzählige Zitate von Hamas-Führern, die den eliminatorischen Judenhass zeigen. (Der Theaterregisseur und Blogger Gerd Buurmann hat für beides etliche Beispiele zusammengetragen.) In Selbstmordattentaten, Raketenangriffen und anderen Terroranschlägen gegen Juden materialisiert sich der antisemitische Vernichtungswille schließlich.

»Die Araber sind nämlich selbst Semiten«

Dennoch wäre Philipps Hamas-Porträt nur ein beliebiger weiterer Beitrag zum Elend der deutschen Nahostberichterstattung gewesen, hätte der Deutschlandfunk nicht auf seiner Facebook-Seite nachgelegt und damit alles noch viel schlimmer gemacht. »Liebe Hörer, die Formulierung ›fast antisemitisch‹ hat zu Protesten geführt, die wir verstehen können«, heißt es dort. In der »geläufigen Verwendung des Wortes ›antisemitisch‹ im deutschen Sprachraum« werde darunter »judenfeindlich« verstanden. Das entspreche jedoch nicht der »ursprünglichen Bedeutung« des Wortes: »Die Araber sind nämlich selbst Semiten, daher können sie schwerlich antisemitisch sein. Das gilt auch für die Hamas. Wie sehr viele Araber sprechen aber auch die Hamas-Anhänger meist nicht von ›den Israelis‹, sondern von ›den Juden‹ (Al Yehud), denn es waren ja Juden, die als Zionisten nach Palästina kamen, dort siedelten und einen Staat gründeten. Dadurch wird die arabische Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Israelis sprachlich ›fast‹ identisch mit dem Antisemitismus der Nazis. Aber eben nur ›fast‹.«

Dass die Araber selbst Semiten seien und schon deshalb nicht antisemitisch sein könnten, wird sonst vor allem von jenen »Israelkritikern« behauptet, die die Existenz eines arabischen Judenhasses rundweg bestreiten und fest davon überzeugt sind, dass sich die regionale Feindschaft gegenüber den Juden und ihrem Staat ausschließlich auf israelische Missetaten zurückführen lässt, auch bei der Hamas. Das ist aus mehreren Gründen ein besonders dummes Argument. Antisemitismus – so unscharf und vordergründig irreführend der Begriff auch sein mag – richtet sich bekanntlich seit jeher ausnahmslos gegen Juden (und wen die Antisemiten dafür halten); das Wort kam im späten 19. Jahrhundert auf und war, wie Gerd Buurmann richtig schreibt, »der pseudo-wissenschaftliche Versuch, dem alten religiösen Judenhass ein neues, modernes Gewand zu geben«. Der Terminus »semitisch« wiederum wird lediglich in der Linguistik für eine Sprachfamilie verwendet, und wer von »Semiten« spricht, bedient sich eines völkischen Vokabulars. Abgesehen davon können nicht nur Araber, sondern sogar Juden Antisemiten sein, wie es auch Frauen gibt, die Frauen hassen, und Migranten, die rassistisch sind.

Alles nur ein Missverständnis?

Kaum weniger befremdlich ist die Erklärung, die der DLF dafür anbietet, dass »sehr viele Araber« inklusive der »Hamas-Anhänger« meist »nicht von ›den Israelis‹, sondern von ›den Juden‹« sprechen, obwohl sie doch eigentlich keine Antisemiten sein können: »Es waren ja Juden, die als Zionisten nach Palästina kamen, dort siedelten und einen Staat gründeten.« Mit dieser atemberaubenden Rationalisierung des irrationalen judenfeindlichen Ressentiments wird die falsche Grundannahme noch einmal bekräftigt, weshalb der DLF abschließend konstatiert, die »arabische Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Israelis« sei zwar »sprachlich ›fast‹ identisch mit dem Antisemitismus der Nazis«. Aber »eben nur ›fast‹.« Und auch nur »sprachlich«, nicht etwa inhaltlich, also eigentlich gar nicht. Quod erat demonstrandum.

Am Dienstagabend – inzwischen hatten noch mehr Hörer gegen die Relativierungen des Antisemitismus der Hamas durch den DLF protestiert – stellte die Redaktion des Deutschlandfunks dem Beitrag von Peter Philipp schließlich eine Anmerkung voran. »Bei dem Wort ›fast‹ bei ›fast antisemitische Ideologie‹ war unser Autor auf einer wissenschaftlich-etymologischen Ebene, die Anlass zu Missverständnissen gegeben hat«, steht dort nun zu lesen. »Wir möchten daher klarstellen, dass auch der Deutschlandfunk keinen Zweifel daran hat, dass die Ideologie der Hamas gegen Juden gerichtet ist und insofern auch eindeutig antisemitisch ist.« Nach der Klarstellung der Klarstellung des Beitrags ist nun also fast klar, dass Araber vielleicht doch Antisemiten sein können, außer auf einer »wissenschaftlich-etymologischen Ebene«, da stinkt die Hamas weiterhin gegen die Nazis ab, und im Übrigen ist das alles nur ein Missverständnis. Wie gut, dass der Staatsfunk das fast geklärt hätte.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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25-01-2016Kapitalismusfeindschaft als Phänomen einer Minderheit… January 24, 2016 | 09:33 pm



25-01-2016
Kapitalismusfeindschaft als Phänomen einer Minderheit der akademischen Jugend und Anmerkungen zum Jahr 1968 von Jan Gerber

Niederlage für die »Süddeutsche Zeitung« January 22, 2016 | 05:10 pm

Der Deutsche Presserat hat einen Beitrag in der »Süddeutschen Zeitung« beanstandet und dem Blatt einen sogenannten Hinweis erteilt. Einer ihrer Reporter hatte in einem Kommentar behauptet, Zehntausende Israelis seien vor der Politik ihres Premierministers nach Deutschland geflohen. Einer presserechtlichen Beschwerde dagegen wurde nun stattgegeben.

Am 11. September 2014, wenige Tage nach dem Ende des letzten Gaza-Krieges, erschien in der »Süddeutschen Zeitung« ein Gastbeitrag von David Ranan. Unter der Überschrift »Das Schweigen der Diaspora« beschäftigte sich der israelische Autor mit der Frage, warum sich »deutsche Juden schwer mit Kritik an Israel tun«. In seinen Augen verteidigen »Diaspora-Juden israelische Politik und Handlungen auch gegen ihre eigene Überzeugung automatisch«, dabei wäre »sowohl Israel wie auch dem jüdischen Leben in Deutschland mehr gedient«, wenn man »differenzierter« agierte. Denn in Israel trieben »Rechtsradikale, ob orthodox oder säkular«, das Land »auf den Straßen oder im Parlament inzwischen in einen Zustand, der sich beängstigend dem einer faschistischen Gesellschaft nähert«. Eine bodenlose, absurde Dämonisierung, die Henryk M. Broder treffend mit den Worten kommentierte: »Es war das übliche Geseire eines ›kritischen Israeli‹, für das die SZ immer ein paar Bäumchen zu opfern bereit ist.«

Drei Tage später ließ das Blatt einen Kommentar seines Reporters Thorsten Schmitz folgen. Der fragte darin anlässlich einer Kundgebung des Zentralrats der Juden in Berlin: »Warum müssen Juden in Deutschland eine Demonstration organisieren dagegen, dass man sie ablehnt, überfällt, hasst? Warum kommt nicht die Arbeiterwohlfahrt auf die Idee für so eine Demonstration?« Seine Antwort: »Es hat Tradition in Deutschland, dass Juden und Israel stets in einen Topf geworfen werden. Hier lebende Juden werden als Repräsentanten des Netanjahu-Israel betrachtet. Dabei gibt es Zehntausende Israelis, die vor der Politik des israelischen Premierministers nach Deutschland geflohen sind.« Denkt man die beiden kurz nacheinander in der »Süddeutschen« erschienenen Texte zusammen, ergibt sich folgende Aussage: Die deutschen Juden sind Parteigänger der »rechtsradikalen« israelischen Regierung, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass niemand für sie demonstrieren will. Sie sollten sich besser ein Beispiel an den israelischen »Flüchtlingen« nehmen, denn die klagen nicht über Antisemitismus, sondern über Netanjahu.

Eine Behauptung ohne jede Grundlage

Nun ist diese selbstgerechte Einteilung in »böse rechte« und »gute linke« Juden nichts, was man in »israelkritischen« Kreisen – die in der Münchner Zeitung ein überregionales Sprachrohr haben – nicht ohnehin seit Jahren kennt. Neu war dagegen die Behauptung, dass die Regierung des jüdischen Staates eine große Zahl israelischer Bürger in die Flucht getrieben hat – und das auch noch ausgerechnet nach Deutschland. Henryk M. Broder malte sich das Szenario aus: »Die MS ›Exodus‹ bringt die Flüchtlinge von Israel nach Cuxhaven, von dort laufen sie zu Fuß weiter, in eine der 24 Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, wo sie ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge beantragen. Als Begründung genügt ein Satz: ›Flucht aus Netanjahu-Israel.‹ In strittigen Fällen wird ein SZ-Redakteur als Sachverständiger dazu geholt, der gerne bestätigt, dass Israel in einen Zustand treibt, der sich beängstigend dem einer faschistischen Gesellschaft nähert. Bei der UNRWA wird bereits überlegt, eine eigene Agentur zur Versorgung der politischen Flüchtlinge aus Israel im deutschen Exil zu gründen.«

Die Initiative »Honestly Concerned« wollte es nicht bei einem kritischen Kommentar belassen und erhob Beschwerde beim Deutschen Presserat. Sie argumentierte, die Aussage, es gebe Zehntausende Israelis, die vor der Politik des israelischen Premierministers nach Deutschland geflohen sind, entbehre jeglicher Grundlage. Tatsächlich kann Schmitz‘ Behauptung schon zahlenmäßig nicht aufgehen: Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hielten sich in den vergangenen Jahren nie mehr als 11.655 »Personen mit israelischer Staatsangehörigkeit« in Deutschland auf. Selbst wenn man diejenigen Israelis hinzurechnet, die über einen weiteren Pass verfügen – etwa einen französischen, britischen oder amerikanischen – und damit in die Bundesrepublik eingereist sind, wird man nicht auf Zehntausende kommen.

Politisch motivierte Wunschvorstellung

Mit dem Begriff »Flucht« wiederum mögen unterschiedliche Konnotationen verbunden sein. Doch wer ihn in einen Kontext mit politischen Beweggründen stellt, evoziert damit Bilder von Asyl und Exil und unterstellt dem Staat, aus dem die Flüchtlinge kommen, eine undemokratische Verfasstheit, mit der eine rigide Verfolgungs- und Bestrafungspraxis einhergeht, die auf die physische und psychische Unversehrtheit politisch Andersdenkender zielt. Das ist in Bezug auf Israel offensichtlicher Unsinn, und so liegt die Zahl der von Israelis in Deutschland gestellten Asylanträge dann auch jedes Jahr lediglich im niedrigen zweistelligen Bereich. Positiv beschieden wurde davon bislang kein einziger. Doch selbst wenn man das Wort »geflohen« weiter fasst, ist die These von Thorsten Schmitz unhaltbar. Denn um auch nur annähernd Berechtigung beanspruchen zu können, müssten die Motivlage und die politische Gesinnung der nach Deutschland eingereisten Israelis identisch sein. Dass das nicht der Fall ist, liegt auf der Hand.

Schmitz‘ Behauptung entsprang also ausschließlich seiner Fantasie, sie war eine politisch motivierte Wunschvorstellung. Der Presserat gab der Beschwerde von »Honestly Concerned« erstinstanzlich dann auch statt und sprach einen sogenannten Hinweis aus, das ist nach der Rüge und der Missbilligung die drittschwerste Form der Beanstandung. Die »Süddeutsche Zeitung« widersprach jedoch und erreichte eine Rücknahme der Entscheidung. »Honestly Concerned« beantragte daraufhin die Wiederaufnahme des Verfahrens und bekam nun Recht. In der Entscheidungsbegründung heißt es, die beanstandete Angabe zur Anzahl der Israelis, die nach Deutschland »geflohen« seien, verstoße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, »weil der Autor die Zahlenangabe nicht belegt bzw. darauf hinweist, dass es sich um eine umstrittene Schätzung handelt«. Auch in einem Meinungsbeitrag sei »die Pflicht zur journalistischen Sorgfalt einzuhalten, wenn Tatsachen zum Beleg der eigenen Bewertung dargestellt werden«. Für den Leser müsse deutlich werden, wie valide die tatsächlichen Angaben sind. Eine solche Einordnung fehle in Schmitz‘ Kommentar.

Schlechte Verliererin

Nicht bemängeln mochte der Presserat hingegen die Darstellung, die Israelis seien vor der Politik Netanjahus »geflohen«. Denn dieser Begriff lasse sich »auch als im übertragenen Sinne verwendet verstehen, also nicht bloß konkret im Sinne des Ausweichens vor einer Lebensgefahr oder vor Gewalt«. Mit der Äußerung werde jedoch auch »eine Mutmaßung über die Motivlage der Israelis angestellt, die sich in Deutschland befinden«. Das sei zwar in einem Meinungsbeitrag grundsätzlich zulässig, allerdings sei dann »umso mehr eine besondere Sorgfalt bei der Angabe von nur geschätzten und umstrittenen Zahlen zu dieser Personengruppe angezeigt«. Der »Süddeutschen Zeitung« wurde erneut ein Hinweis erteilt.

Im Beitrag von Thorsten Schmitz heißt es nun hinter dem beanstandeten Satz in Klammern lapidar: »Anmerkung der Redaktion: Bei der Zahl handelt es sich um eine umstrittene Schätzung.« Zu mehr war die Zeitung nicht verpflichtet, und mehr wollte sie zu der Angelegenheit offenkundig auch nicht sagen. Das ist einerseits ihr gutes Recht, weist sie andererseits aber auch als schlechte Verliererin aus und zeigt, wie wenig sie in Bezug auf Israel gewillt ist, auch nur ein Mindestmaß an Fairness einzuhalten. Die absurde Behauptung, die Israelis flöhen ihr Land in Scharen aus politischen Gründen – während immer mehr Juden Europa verlassen, um nach Israel einzuwandern, und in Deutschland lebende Juden nicht mehr sicher sind – ist eine Form der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates, wie sie auch von der »Süddeutschen Zeitung« immer wieder betrieben wird. Der Hinweis des Deutschen Presserates wird daran gewiss nichts ändern. Aber Antisemitismus ist auch nicht in erster Linie ein presserechtliches Problem, sondern ein politisches.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto siehe den Beitrag »Das Arschgeweih des Feuilletons« auf diesem Blog.


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Vom wahnsinnigen Tiger zum braven Kätzchen? January 21, 2016 | 01:14 pm

Iranische Geistliche trampeln bei einer Demonstration auf amerikanischen und israelischen Flaggen herum, Teheran, September 2012

Die Sanktionen gegen den Iran sind Geschichte, und sowohl das Regime in Teheran als auch der Westen bejubeln diesen Schritt frenetisch. Die Welt, so heißt es, sei nun sicherer. In Israel sieht man das gänzlich anders – aus gutem Grund.

Benjamin Netanjahu wurde deutlich. »Es macht nicht Frieden wahrscheinlicher, wenn man den aggressiven Iran mit Dollar und Waffen versorgt, sondern Krieg«, sagte er. Mehr Geld durch den Kompromiss mit dem Regime in Teheran bedeute »mehr Repression im Iran und mehr Aggression aus dem Iran«. Dass man einen »wahnsinnigen Tiger in ein Kätzchen verwandeln« kann, sei ein Irrglaube. Die Worte des israelischen Premierministers hätten schärfer kaum sein können. Gesprochen hat er sie Anfang Oktober des vergangenen Jahres auf der UN-Vollversammlung. Sie waren eine Warnung davor, die Sanktionen aufzuheben. Doch genau das ist nun geschehen: Weil die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran bescheinigt hat, seine Verpflichtungen aus dem im Juli 2015 vereinbarten Abkommen von Wien über den Rückbau seines Nuklearprogramms erfüllt zu haben, beendet der Westen sein Embargo.

Die iranische Führung ist davon begeistert. Von einer »goldenen Seite«, die für die Geschichte seines Landes aufgeschlagen worden sei, sprach Präsident Hassan Rohani. Auch westliche Politiker sind euphorisiert. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier etwa hält den Schritt für »einen historischen Erfolg der Diplomatie«, sein britischer Amtskollege Philip Hammond glaubt, »der Nahe Osten und die weitere Welt« würden nun »zu einem sichereren Ort«. Genauso sieht es der amerikanische Außenminister John Kerry. Benjamin Netanjahu dagegen unterstrich seine Einschätzung vom vergangenen Oktober noch einmal. Er erklärte, Teheran werde den Nahen Osten weiter destabilisieren und weltweit den Terrorismus verbreiten. Das iranische Regime habe sein Streben nach Atomwaffen keineswegs aufgegeben.

Die atomare Option bleibt, die Aufrüstung kommt

In der Tat behält der Iran grundsätzlich »die technologischen Instrumentarien, um die Verwirklichung seiner Atompläne bei Bedarf wieder zielstrebig in Angriff zu nehmen«, wie Richard Herzinger schreibt. »Alleine, dass es über diese Option – nunmehr mit dem faktischen Plazet des Westens – weiterhin verfügt, verschafft dem Regime in der weltpolitischen Arena ein Droh-und Erpressungspotenzial, das ihm einen erheblichen Zuwachs an Einfluss in der Region sichert.« Teheran weiß außerdem, dass eine Wiedereinsetzung der Sanktionen nach etwaigen Verstößen gegen das Abkommen von Wien unrealistisch und deshalb unwahrscheinlich ist. Zumal internationale Unternehmen und Wirtschaftsverbände das Ende des Embargos frenetisch bejubeln, weil sie nun auf extrem lukrative Aufträge hoffen dürfen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie beispielsweise rechnet damit, dass das Handelsvolumen mit dem Iran von zuletzt 2,4 Milliarden Euro jährlich langfristig auf zehn Milliarden Euro pro Jahr steigt.

Zwischen 100 und 150 Milliarden Euro an »eingefrorenen« Geldern werden für den Iran sofort frei. Das Land verfügt über die zweitgrößten Gas- und die viertgrößten Erdölreserven der Welt. Weite Teile der iranischen Wirtschaft werden von den berüchtigten Revolutionsgarden kontrolliert. »Die Aufhebung der Sanktionen wird nicht nur der iranischen Wirtschaftskraft einen spektakulären Schub verleihen, sondern auch den Aufrüstungsplänen des Regimes mächtigen Auftrieb geben«, befindet Richard Herzinger. »Nach eigenen Angaben will Teheran fürs erste 21 Milliarden Dollar in die Modernisierung und den Ausbau seiner militärischen Ausrüstung investieren.« Dazu gehören Düsenjäger, Panzer, Boden-Meer-Raketen und Luftabwehrraketen, alles aus russischer Produktion.

Erhöhte Gefahr für Israel

Der Deal von Wien und die Außerkraftsetzung der Sanktionen stärken das Regime in Teheran erheblich – wirtschaftlich wie auch politisch. Die Vereinbarungen wirken wie ein Freibrief für den Iran, seine kriegerische, auf Hegemonie in der Region zielende, destabilisierende Außenpolitik fortzusetzen. In Syrien, im Irak, im Libanon und im Jemen wird die »Islamische Republik« ihren Einfluss weiter ausdehnen. Die libanesische Hisbollah, die auch in Syrien kämpft, wird vom neuen iranischen Geldsegen ebenfalls erheblich profitieren. Zuletzt hatte Teheran die monetäre Unterstützung der antisemitischen Terrororganisation um 40 Prozent gekürzt, um den Krieg in Syrien zu finanzieren. Nun kann die Gotteskriegerpartei damit rechnen, wieder deutlich mehr Mittel und Waffen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Damit erhöht sich auch die Gefahr für Israel: »Der Süden Syriens könnte werden, was der Süden des Libanons schon ist: ein von der Hisbollah kontrolliertes Gebiet an Israels (nördlichen) Grenzen«, sagt Daniel Nisman vom Nahost-Think-Tank »Levantine Group«.

Hinzu kommt, dass der Iran weiter sein konventionelles, gegen Israel gerichtetes Raketenprogramm ausbauen kann – denn dieses war kein Bestandteil des Wiener Abkommens. Zwar hat die amerikanische Regierung deshalb neue Sanktionen gegen das iranische Regime verhängt. Doch das dürfte kaum mehr als eine »wenig effektive Alibigeste« (Herzinger) gegenüber dem jüdischen Staat sein. Von ihren Vernichtungsdrohungen gegen Israel wird sich die iranische Führung dadurch jedenfalls nicht abbringen lassen – und darauf hat auch weder im Zuge des Wiener Deals noch danach je eine Regierung außer der israelischen ernsthaft gedrängt. Folgerichtig sagte der oberste religiöse Führer des Iran, Ali Khamenei, noch im September des vergangenen Jahres: »Mit Gottes Hilfe wird es in 25 Jahren kein zionistisches Regime mehr geben.« Wie ungebrochen der iranische Antisemitismus ist, zeigt sich aber auch daran, dass es in diesem Jahr erneut einen »Karikaturen-Wettbewerb« zum Holocaust geben soll. Er wird von der Teheraner Stadtverwaltung organisiert und im Juni in Mashhad durchgeführt.

Trauriger Hinrichtungsrekord

Ohnehin hat sich am Charakter des iranischen Regimes seit dem Amtsantritt Hassan Rohanis nichts geändert, wie der wissenschaftliche Direktor von »Stop the Bomb«, Stephan Grigat, zu Recht feststellt: »Derzeit findet im Schatten von Rohanis Charmeoffensive die schlimmste Verhaftungswelle im Iran seit 2009 statt. Sein angeblich moderates Regime stellte 2015 einen traurigen Hinrichtungsrekord mit über 1.000 Toten auf.« Im Rahmen des Revolutionsexports führe das Regime »Krieg in Syrien, im Jemen sowie im Irak und befeuert über Terrororganisationen wie der Hisbollah den Dschihad gegen Israel, während die Spitzen des Regimes immer wieder den Holocaust leugnen«. Wer mit dem Iran Geschäfte mache, finanziere diese Politik des Regimes. Genau das aber geschieht nun in einem immensen Ausmaß. Wie hatte es Benjamin Netanjahu vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen formuliert? »Es macht nicht Frieden wahrscheinlicher, wenn man den aggressiven Iran mit Dollar und Waffen versorgt, sondern Krieg.« Er hat, so steht zu befürchten, schlichtweg recht.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Iranische Geistliche trampeln bei einer Demonstration auf amerikanischen und israelischen Flaggen herum. Teheran, September 2012.


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