Friedensdemo-Watch

Friedensbewegte fordern Krieg mit Israel und Frieden mit KenFM

Der Bundesausschuss Friedensratschlag behauptet über Ken Jebsen und seine Kritiker:
In einer diffamierend geführten Kritik wird aber auch heute noch sein 2011 erfolgter Rauswurf bei RBB mit Antisemitismusvorwürfen begründet, die sich juristisch nicht erhärtet haben.
[…] Der Gesamteindruck von Ken Jebsens KenFM ist einerseits der eines ernsthaft um Aufklärung und Frieden bemühten, eines zwar etwas hektischen, aber sehr professionell arbeiten den Medienmachers. Dem entgegen stehen aber Ausrutscher wie die Plattform, die er dem Islamhasser und Pediga-Stichwortgeber Udo Ulfkotte ohne allzu kritische Nachfragen bot, oder sein Mantra von „Lechts und Rinks“. Auch Pedram Shayar kann mit seinen Versuch als gescheitert gelten, diese Unterschätzung von Seiten Jebsens zu korrigieren.
Die teilweise harsche und alles andere als konstruktive, sondern ihren Vernichtungswillen ausdrückende Kritik an ihm und seiner Arbeit dürfte nicht folgenlos für die weitere Entwicklung von KenFM bleiben. Schließlich kann man an dieser auch jüngst wieder verschärft geführten Debatte ablesen, wie es hierzulande um die Kultur von Meinungsfreiheit bestellt ist.

So steht es im neuen „Friedens Journal“, einer Ausgabe zum Thema „Medien und Manipulationen im Informationsraum“, in dem es u.a. um die Frage geht: „Welchen alternativen Medien kann man vertrauen?“. In der Ausgabe wird z.B.: die staaliche russische Fake News-Schleuder RT (vormals „Russia Today“) für seine angebliche Kritik an der Politik des Kreml und seine „linke Tendenz“ gelobt.

Auf die besondere Blödheit des Vorwurfs des „Vernichtungswillens“ gegen Kritiker KenFMs wollen wir hier gar nicht erst eingehen. Und juristisch erhärtet haben sich die Antisemitismusvorwürfe durchaus. Als der angeblich für Meinungsfreiheit kämpfende Ken Jebsen die Antilopen Gang verklagen wollte scheiterte er:

Das Gericht hatte Jebsens Antrag übrigens nicht nur aufgrund der Kunstfreiheit, sondern auch hinsichtlich einiger seiner Äußerungen in der Vergangenheit kritisch betrachtet. Nun hat er klein beigegeben und nebenbei noch klammheimlich sein entlarvendes „Zionistischer Rassismus“-Video vom KenFM-YouTube-Channel genommen.

In besagten Video behauptete Jebsen reiche Juden würden die Welt beherrschen und setzte Israel mit dem Dritten Reich gleich. Andere Videos blieben online, über ein weiteren besonders krassen Fall berichteten wir Anfang Dezember 2017:

Anders als „Zionistischer Rassismus“, das Jebsen nach Kritik aus strategischen Gründen stillschweigend löschte [2] und sich später selbst auf Nachfragen hin nicht mehr an seine Aussage, Israel strebe in Palästina die „Endlösung“ an, erinnern wollte [3], ist Kai-ROH nie breiter in der Öffentlichkeit wahrgenommen und folglich nie gelöscht worden.

In diesem Clip dichtet Jebsen in bester Täter-Opfer-Umkehr den Zionisten nicht nur die Ideologie der NS-Faschisten an, er behauptet, die Nazis hätten im Grunde nur ausgeführt, was von Zionisten gewollt und schließlich im „Projekt Israel“ zur Vollendung kam. Als hätten die Nazis den Juden mit der Ghettoisierung einen Gefallen getan, steigert sich Jebsen in seinem antisemitischen Wahn bis zur Behauptung hin, Israel sei ein Projekt der Volkshygiene, damit jüdisches Blut sich nicht vermische, schon gar nicht mit germanischen Blut. Außerdem sei das Ziel Israels, Palästinenser und arabische Israelis auszurotten, beinahe schon umgesetzt.

Gäste wie z.B. Peter König phantasierten im KenFM-Interview von einer zionistischen Weltverschwörung. Aber es ist nicht verwunderlich, dass man beim Friedensratschlag in der Lage ist den Rassismus eines Ulfkotte zu erkennen, aber nicht den Antisemitismus eines König oder eines Jebsen. Denn die Organisation schmückt sich ja auch sonst gerne mit Verrückten, wie das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel berichtete. Erst im Dezember gab es eine Veranstaltung mit der Referentin Sabine Schiffer, die zuvor behauptet hatte „nicht wenige jüdische Organisationen“ schürten „antiislamischen Rassismus im Sinne Israels“ und dem Referenten Joachim Guilliard, der über die sich direkt auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ berufende Charta der Hamas behauptet:
die Passagen, die als antisemitisch gewertet werden, werden dabei aber rein am europäischen Diskurs gemessen. Den für den europäischen Antisemitismus wesentlichen Rassismus findet man jedoch bei der Hamas nicht.

Folgerichtig war es wohl, im Dezember auch Norman Peach einzuladen, der die Hamas für nicht nur für eine Befreiungsbewegung hält, sondern ganz friedensbewegt meint Deutschland solle die Gazablockade brechen, also auf auf Seiten der Hamas militärisch intervenieren:

Und schließlich der Konvoi und Schutz der Marine: Eigentlich ja! Das ist eine Idee! Man könnte die Bundesmarine auffordern, den nächsten Konvoi zu begleiten.

anti-capitalism revisited

Audio: Comeback von Antisemitismus und Judenhass?

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 7. Dezember 2017 in Mannheim

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Mehr aber auch meist nicht. Man hat oft keine Ahnung von ihm. Deswegen ist man oft zutiefst davon überzeugt, nichts mit Antisemitismus am Hut zu haben, während eben doch jede Menge antisemitischer Denkweisen herumgetragen werden. Das funktioniert in der ganzen Gesellschaft. Aber was ist eigentlich Antisemitismus und erlebt er seine Auferstehung oder war er nie verschwunden?

Über den Referenten:
Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und emafrie.de/
Er ist Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Stuttgart und Mittlerer Neckar und seit 1968 in linken Zusammenhängen und sozialen Bewegungen aktiv. Lange Jahre war er Personalrat in zwei Großkliniken und ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di.

 

Cosmoproletarian Solidarity

„Nieder mit der Republik der Mullahs“ – Notizen zu den Protesten im Iran gegen die „Islamische Republik“


Eine ganze Woche hielten sie durch, Tag für Tag, über alle Provinzen mit unterschiedlicher Intensität verteilt. Ihre Slogans zielten auf die wesentlichen Elemente der „Islamischen Republik“, diesem Meister projektiver Krisenexorzierung. Sie forderten den militärischen Rückzug aus Syrien und ein Ende der Finanzierung der libanesischen Hezbollah und der palästinensischen Muslimbrüder, wo doch der militante Vormarsch der „Islamischen Revolution“ zentraler Staatszweck ist. (Allein die Stabilisierung des Regimes von Bashar al-Assad verschlingt Jahr für Jahr zwischen 15 - 20 Milliarden Dollar.) In Karaj, Provinz Alborz, und anderswo brannten sie Finanzhäuser nieder, die mit den Sepah Pasdaran, den „Wächtern der Islamischen Revolution“, affiliiert sind, welche doch das entscheidende Staatsracket einerseits der imperialen Aggression und andererseits eines mafiotischen Akkumulationsregimes sind. In Khomeini Shahr, Provinz Isfahan, und anderswo traf ihr Zorn die Medressen der tugendterroristischen Hozeh Elmieh, in Doroud, Provinz Lorestan, und anderswo die Büros der Imame der wöchentlichen Khutbah-Predigten und die Stiftung des Staatsgründers Ruhollah Khomeini. In ausgelassener Freude rissen sie in Bandar Abbas, Provinz Hormozgan, und anderswo die berüchtigte Straßendekoration mit dem Antlitz des „Obersten Führers“, Ali Khamenei, und seines Vorgängers Ruhollah Khomeini sowie ihre heiligen Verse herunter. In Arak, Provinz Markazi, wird ein frömmelnder Büttel für sein penetrantes „Allahu Akbar“ als „ehrlos“ beschimpft und ausgelacht. In Isfahan, einem der Zentren der Geistlichkeit, heißt es „Entweder diese oder nächste Woche, die Mullahs verschwinden“, in Teheran „Die Islamische Republik muss zerschlagen werden“ und in Khorramabad, Provinz Lorestan, „Wir wollen keine Islamische Republik“. Zum häufigst gerufenen Slogan wurde „Akhunds verschwindet“ oder – variiert - „Nieder mit der Republik der Akhunds“. (Akhund ist der persische Name für einen Kleriker unabhängig von seinem Rang.)

Nach dem hochrangigen Akhund Ghiaseddin Taha Mohammadi, der für die Khutbah-Predigt zuständige Ayatollah in der Provinz Hamedan, ist das Gerede über das ökonomische Elend als zentraler Beweggrund für die Protestierenden „eine Nebelwand“. Die Intrige, zu der sich die Abtrünnigen viel mehr verschworen hätten, sei die Trennung von Staat und Islam. Das sei der ursächliche Grund, dass in 61 Städten die Büros der Imame der wöchentlichen Khutbah-Predigten geplündert wurden. In Wahrheit ist in der „Islamischen Republik“ - und nicht nur dort – die ökonomische Krise von der politischen nicht zu trennen.

Unter den Protestierenden werden in Nostalgie schwelgende Monarchisten sein, Kommunisten, Anarchisten, Libertäre, Islamverächter, Angehörige diskriminierter Derwisch-Vereinigungen. Vieles werden sie nicht gemein haben, außer der Einsicht in den Charakter der „Islamischen Republik“ als einem mörderischen Verelendungsregime und folglich, wie es in einem weiteren Slogan heißt, in die „Islamische Revolution“ als verheerendsten Fehler der jüngeren Vergangenheit. Zur Symbolfigur wurde eine junge Frau, die in den Vortagen der Proteste sich in einer belebten Teheraner Straße dabei fotografieren ließ, wie sie ihren Hijab als Galgen in die Höhe hielt. Protestierende riefen später: „Die Frauen sind auf der Straße, die Mutlosen sind zuhause geblieben“.

Staatspräsident Hassan Rouhani dankte inzwischen den „Revolutionswächtern“ sowie ihrem Prügelheer der Basiji für das Niederschlagen der Revolte. Mindestens 8000 Regimekritiker wurden in den vergangenen Tagen inhaftiert und es kommen tägliche weitere hinzu. Inzwischen scheinen sich die Befürchtungen zu bewahrheiten, dass Teile der berüchtigtsten Milizen innerhalb der schiitisch-irakischen „Volksmobilisierung“ im Iran stationiert werden.

Der Repression, der Blockierung der Kommunikationswege, den Inhaftierungen, den Morden und Todesdrohungen folgt die Gegenmobilisierung. Die Orchestrierung erfolgt nach klassischem Muster: Die Mullahs marschieren in traditioneller Robe, davor oder dahinter invalide Veteranen, dann das Gros aus mit Brotkrümeln Korrumpierten, zwangsverpflichteten Schülern, Beamten mit ihren Familien und Milizionären der „Revolutionswächter“, der Hezbollah und anderen Todesschwadronen. Allein der Zwangscharakter der Loyalitätsbezeugung blamiert das Selbstbild des „Stabilitätsankers“ (Staatspräsident Hassan Rouhani über den Iran). Doch in einem Europa, wo traditionell den islamistischen Schlächtern mit der „Kunst des Feingefühls“ (Jean-Claude Juncker) begegnet wird, eignet sich selbst noch das Propagandamaterial, das sich aus solchen Ausmärschen des Brüllviehs ergibt, zur Schleichwerbung für jene „regionale Stabilität“, die der faschistische Souverän verspricht.

Es überrascht nicht, dass sich keine deutsche Redaktion für jenes Bildmaterial entscheidet, bei dem die repressive Kümmerlichkeit der „Mobilisierung“ in noch jedes Auge springt – etwa wo zwangsverpflichtete Schüler die durch die Chassis dröhnenden Slogans des Einpeitschers kontern oder wo Passanten sich über die „Masse“ einiger weniger Imame und ihrer schwarz verschleierten Frauen belustigen. Was man hingegen im „heute journal“ und anderswo zu sehen bekommt, ist das ausgewählte Bildmaterial, das mit der totalitären Formierung wirbt.

Mit wenigen Ausnahmen, wie den Deutschnationalen René Springer und den antiimperialistischen Souveränisten Knut Mellenthin, solidarisiert sich kaum einer offen mit der khomeinistischen Despotie – die deutsche Art, sich moralisch aufzuplustern, ist die des „ehrlichen Maklers“, dessen eingebildete Ausgeglichenheit und Nüchternheit den Verfolgten und Bedrohten als Kälte entgegenschlagen. Von den ersten Tagen an begegneten die Deutschen der antiklerikalen Erhebung mit Relativierungen und Gerüchten. Einer der den Deutschen den Iran erklären darf, wenn Michael Lüders verschnupft ist, ist dabei Adnan Tabatabai. Der Lehrbeauftragte ist nicht nur der Sohn von Sadegh Tabatabai, einem inzwischen verstorbenen engen Vertrauten von Ruhollah Khomeini, Adnan Tabatabai berät nach eigenen Aussagen auch das deutsche Auswärtige Amt. Ihm zufolge seien die Proteste eine camouflierte Rache der Erzkonservativen am Staatspräsidenten Hassan Rouhani, um im nächsten Moment zu raunen, dass keiner so genau wisse, wer die Protestierenden seien. Allerhöchstens, so das Fazit, seien es Lumpenproletarier und Vandalen ohne „politische Programmatik“, die mit ein wenig wohlfahrtsstaatlicher Einfühlung leicht zu besänftigen seien.

Dabei schreien die Protestierenden seit Anbeginn der jüngsten Proteste in aller Unmissverständlichkeit in die Dunkelheit, was ihre politische Programmatik ist: einem nach außen aggressiv militaristischen und nach innen klerikal-tugendterroristischen Verelendungsregime ein baldiges Ende zu bereiten. Adnan Tabatabai, der mit dem Reformflügel dieses Regimes um Mohammad Khatami affiliert ist, leugnet, dass die Revoltierenden dieser Tage überhaupt irgendetwas gemein haben mit denen des Jahres 2009. Zu Unrecht werden letztere inzwischen auch von Freunden eines säkularen Irans als Produkt der Bandenrivalität innerhalb der „Islamischen Republik“ abgetan. Natürlich war es vor allem der Konflikt zwischen theologischen Reformern wie Mehdi Karroubi und Mohammad Khatami sowie ihren intellektuellen Parteigängern wie Mir-Hossein Mousavi, treuen Söhnen der „Islamischen Republik“, und dem bissigen Populisten Mahmud Ahmadinejad und seinen klerikalen Förderern, der die Massenaufmärsche in diesem Ausmaße ermöglichte (Teherans Stadtvater Mohammad Bagher Ghalibaf sprach davon, dass allein am 15. Juni bis zu 3 Millionen Menschen in Teheran protestiert hatten). Ermöglichten die Reformer auch eine Organisationsstruktur, die nicht völlig in die Konspirativität abgedrängt war, so war es doch nicht ihre politische Programmatik, die sich auf der Straße vorrangig Bahn brach. Als am 18. September 2009 der „Tag der Mobilisierung der Muslime“ zur Befreiung Jerusalems anstand, den Khomeini ausgerufen hatte, konterten unzählige Iraner ihre Vermassung zum antizionistischen Brüllvieh. Aus den Chassis der Einpeitscher dröhnte auf den Straßen Teherans, Isfahans und anderswo ein penetrantes „Tod Israel“. In seiner Ansprache beschwor Mahmud Ahmadinejad, es sei nicht nur der Tag, an dem die iranische Nation sich vereine, vielmehr sei es der Tag, an dem alle Nationen sich vereinigten, gegen die eine Anti-Nation Israel. „Marg bar Esrail“ dröhnte es – und dem khomeinistischen Brüllvieh schlug es entgegen: „Tod den russischen und chinesischen Kollaborateuren des Regimes“, „Putin, Chávez, Nasrallah, ihr seid die Feinde des Irans“ und „Weder Gaza (Hamas) noch der Libanon (Hezbollah), unser Leben dem Iran“. Dagegen hatten Mir-Hossein Mousavi, Mehdi Karroubi und Mohammad Khatami, die Jahr für Jahr am Aufmarsch teilnahmen, dazu aufgerufen, im rivalisierenden Grün für die Vernichtung Israels mitzumarschieren. An diesem Tag wurde die „Islamische Republik“ in ihrem Fundament erschüttert.

Die Strategie der Reformer, die Desillusionierten und dezidiert Säkularen zu ganz anderen Zwecken zu vereinnahmen: der Ehrenrettung der „Islamischen Republik“, ermöglichte eine Mobilisierung, an die heute nicht mehr zu denken ist. Das ideologische Korsett aber wurde alsdann von vielen der Protestierenden gesprengt. So kam es zu für Außenstehende irritierende Szenen, in denen abwechselnd Slogans wie „Nieder mit der Diktatur der Kleriker“ und „Allahu Akbar“ ertönten. Nicht nur, dass das ideologische Herzstück der „Islamischen Revolution“ - die organisierte Projektion auf Israel – gekontert wurde, wie am „Tag der Befreiung Jerusalems (al-Quds)“, es wurde ganz offen das Ende des „Obersten Revolutionsführers“, Ali Khamenei, als auch des wesentlichen Prinzips des „Islamischen Staates“ (so die programmatische Schrift von Khomeini) gefordert. Während der militanten Proteste am 26. Dezember 2009, dem „heiligen Tag“ Ashura, dröhnte durch Teherans Straßen auch der Ruf: „Nieder mit dem Vilayat-e Faqih“, der Diktatur der Mullahs als Stellvertreter des okkulten „verborgenen Imams“.

Wenig später war die revolutionäre Erhebung wieder niedergeschlagen. Europäer und US-Amerikaner tadelten das Ausmaß an Brutalität und ließen doch keinen Zweifel daran, dass ihr menschelnder Gestus keine Konsequenzen haben würde und einzig noch die Kumpanei mit den Mördern, wie das Überbringen von Repressionstechnologien (Siemens-Nokia und so weiter), verschleiert.

Umgab die Massenproteste im Jahr 2009 für die Europäer zunächst noch einen kulturindustriellen Reiz, bevor sie sich radikalisierten, blieb eine weitere Unternehmung, die erzwungene Grabesruhe zu durchbrechen, gänzlich ignoriert. Am 14. Februar 2011 kam es in Teheran, in Isfahan und Shiraz, in Tabriz und Rasht zu Protesten, die die Perfidität des Regimes, die Revolutionen in Ägypten und Tunesien als von ihm inspiriertes originäres „Islamisches Erwachen“ zu vereinnahmen, blamierten. Wie in den vergangenen Tagen zerrissen und verbrannten die Protestierenden Banner mit dem Antlitz des „Obersten Revolutionsführers“ und forderten ein Ende der islamistischen Despotie: „Nieder mit der Diktatur der Mullahs“, „Nein zur Islamischen Republik“, „Mubarak, Ben Ali, nun folgt Seyed Ali (Khamenei)“, „In Kairo und Teheran: Tod den Despoten“ und – als Variation - „Nicht Gaza, nicht der Libanon, es sind Tunesien, Ägypten und der Iran“. Die Proteste dauerten bis zum 15. März an, dem Chaharshanbe Suri. Von den Klerikern als „wider den Islam“ denunziert, geriet das zoroastrische Feuerritual zu einer Nacht flammender Barrikaden und militanter Slogans in Teheran, Isfahan, Shiraz, Kermanshah und selbst noch in der Provinz.

Wer also wie Adnan Tabatabai raunt, eigentlich wisse so keiner genau, wer die Unzufriedenen auf der Straße seien und was sie wollen, will nicht nur alle Spuren zu vorangegangenen Erhebungen verwischen. Er leugnet, dass nur allzu viele Menschen im Iran existieren, die das islamistische Verelendungsregime im Ganzen verachten und auf jede Gelegenheit hoffen, es herausfordern zu können.

Aufruf zu Protesten in der Kleinstadt Astaneh, Provinz Gilan, 1. Januar: Die gesprengte Kette trägt den Schriftzug „Islamische Republik“

Die als endlos erschienenen Jahre zwischen dem 26. Dezember 2009 und heute markieren den erzwungenen Emanzipationsprozess der Säkularen von der Reformlüge, die sich unter Hassan Rouhani als bloßes taktisches Manöver des „Obersten Revolutionsführers“ entlarvt hat. Ali Khamenei und die Vordenker der „Revolutionswächter“ sind sich darüber bewusst, dass sie die „Islamische Republik“ als Fassade ihres militaristisch-klerikalfaschistischen Akkumulationsregimes einzig erhalten können, wenn sie die Illusion der Reformen nähren – ohne selbst weiterreichendere Reformen zu tolerieren als wenige Millimeter mehr unverschleiertes Haar. Das Idol der Reformer, Mohammed Khatami, forderte folgerichtig die Zerschlagung der jüngsten staatsfeindlichen Exzesse.

Was den europäischen Fürsprechern des „kritischen Dialoges“ ein Moment demokratischer Teilhabe ist, haben scharfsinnige iranische Oppositionelle als Erpressung längst entlarvt. Der Kandidat der ultrakonservativen „Prinzipalisten“, Ebrahim Raisi, war demnach nur der Scheinkandidat von Khamenei, die fromme Drohung, mit der die vom Regime entfremdeten Iraner an die Urne, die im Iran ein Grab ist, gezwungen wurden. Ein um sich greifender Boykott hätte nicht nur das Selbstbild der „Islamischen Republik“ als in sich einige Nation blamiert – dies ist unlängst geschehen. Es muss wenigstens noch der Anschein bemüht werden, dass die Iraner dem Befehl an die Urne zu treten nachkommen, um als „Stabilitätsanker“ die Verhandlungsposition gegenüber Europäern und US-Amerikanern zu halten. Die deutsche Reaktion auf die jüngsten Proteste und ihre vorübergehende Niederschlagung lässt keinen Zweifel daran, dass das Regime selbst diesen Anschein nicht mehr bemühen muss, um von den Deutschen als Souverän, als partner in crime, anerkannt zu werden. Jüngst empfingen die pausbäckige Charakterfratze aus dem Auswärtigen Amt sowie ihre britischen und französischen Amtskollegen den bevollmächtigten Vertreter des „Obersten Führers“, Mohammad Javad Zarif, in Brüssel. Die dazugehörige Äußerung aus dem Auswärtigen Amt kann für die im Iran Inhaftierten nicht anders als eine zynische Verhöhnung dröhnen: Das Berliner Amt könne die sanften Worte von Rouhani, sich die „legitimen“ Forderungen der Protestierenden zu Herzen zu nehmen, „nur begrüßen“ und „die iranische Regierung ermutigen, diesen Dialog zu führen“. Dass für Rouhani keine der erhobenen Forderungen „legitim“ sind und er den „Revolutionswächtern“ zur Niederschlagung der Proteste gratuliert hat, interessiert nicht weiter. Fraglos haben auch die US-Amerikaner weder in Syrien noch jüngst im Irak die iranische Aggression eingegrenzt.

Das lange Schweigen verrät, dass das deutsche Auswärtige Amt zunächst spekulierte, dass die Proteste alsbald ein unblutiges Ende nehmen und wieder die Ruhe herrschen würde, die im Iran die eines Grabes ist. Die dünne Äußerung, die nach Tagen des Ausharrens folgte, können die khomeinistischen Schlächter nicht anders verstehen, als dass ihnen von den Deutschen nichts Weiteres droht als pseudohumanistische Affektiertheit. Hassan Rouhani, der Staatspräsident von Gnaden des „Obersten Führers“, hat dabei eine staatstragende Funktion über den Iran hinaus. Den Deutschen ist der sanft sprechende Rouhani die Personifizierung ihrer Reformlüge: dass mit der Zunahme des Auftragsvolumens für die deutsche Industrie auch die Freiheit im Iran zunähme. Ali Khamenei und seinem innersten Vertrautenkreis dagegen ist Rouhani die Reformermaske, mit der Schaden von der „Islamischen Republik“ abgewendet werden soll. Dass Rouhani darin erfolgreicher ist, die Deutschen in ihrer Treue zur Islamischen Republik zu bestärken als in der Stabilisierung des Regimes, spricht für sich. 
Antideutsche Aktion Berlin

Gegen die Kollaboration mit den Mullahs!

Eine Kundgebung der Antideutschen Aktion Berlin [ADAB]
am Mittwoch den 1o. Januar 2018 um 18:00 Uhr
vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin

Seit über einer Woche halten sie nun schon an, die Proteste auf den Straßen im Iran. Was als Aufstand gegen wirtschaftliche Verelendung und steigende Arbeitslosigkeit begann, entwickelte sich schnell zu einem Protest gegen das Mullah-Regime selbst. Die Protestierenden fordern einen militärischen Rückzug aus Syrien, sowie ein Ende der Finanzierung der Hamas und Hezbollah. Das Mullah-Regime beantwortete die Proteste mit Repression und Waffengewalt.

Die deutsche Politik, die sonst gern ungefragt mit moralischen Ratschlägen um sich wirft, schwieg. Vier Tage dauerte es, bis das Auswärtige Amt sich erstmals äußerte. Was dann kam war eine Empfehlung an das Teheraner Regime, doch besser „die Rechte der Protestierenden zu achten“, gefolgt von „Appellen an beide Seiten“ und den üblichen diplomatische Phrasen über „Dialog“ und „Zurückhaltung“. Zeitgleich waren die ersten toten Demonstranten zu beklagen.

Wer hat Euch verraten? Sozialdemokraten!

Die Aufstände sind ein Dolchstoß für die Mär von der freundlichen Regierung Hassan Rouhanis. Jenem Teheraner Präsidenten dem man gerne, entgegen jeder Evidenz, attestiert, er sei „gemäßigt“ oder gar „liberal“. Diese immer wieder vorgetragene Lüge wird nicht nur von Diplomaten bemüht, sondern auch von fast ausnahmslos allen deutschen Medien. Im selben Tenor wurde das Atomabkommen von 2015, welches der damalige Außenminister und Mitverhandler Frank-Walter Steinmeier einen „historischen Erfolg der Diplomatie“ nannte, größtenteils unkritisch befürwortet.

Der antisemitische Charakter des islamistischen Regimes in Teheran wird dabei gerne verleugnet. Das ist eine ideologische Meisterleistung, angesichts der Tatsache, dass man im Iran nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass die Zerstörung Israels fester Bestandteil der eigenen Agenda ist. So erklärte etwa Ayatollah Ali Khamenei im Jahr 2001: „das beständige Thema des Iran ist die Eliminierung Israels in der Region.

Ökonomisch gesehen ist Deutschland seit der islamischen Revolution 1979 einer der wichtigsten Handelspartner des Iran. Durch die Aufhebung der Sanktionen im Rahmen des Atomabkommens wittert man hierzulande Milliardenumsätze. Doch diese wirtschaftliche Zusammenarbeit ist nur ein Teil der Erklärung. Deutsche Publizisten und sogenannte Nahost-Experten liefern dem Regime publizistischen Beistand, ohne selbst finanziell zu profitieren. Es ist Teil ihrer Ideologie, gegen Israel und in Allianz mit dessen Todfeinden zu stehen.

Brothers in Crime

Einem solchen Regime diplomatische und publizistische Schützenhilfe zu leisten, wohl wissend, was die Hezbollah, Hamas und andere vom Iran finanzierte und gesteuerte Truppen im Nahen Osten tun, ebenso wie die unverblümten Vernichtungsphantasien der Teheraner Führung wohlwollend zu ignorieren, spricht dafür, dass hier Überzeugungstäter am Werk sind.

Besonders der Sozialdemokrat und amtierende Außenminister Sigmar Gabriel prescht dabei immer wieder mit deutlichen Statements hervor. Seine obsessive Israelkritik, die im Vergleich zu seinem Umgang mit dem Iran wie blanker Hohn erscheint, spricht Bände und brachte ihm in Israel zu Recht den unehrenvollen Titel „Posterboy der Hamas“ (Jerusalem Post) ein.

Gegen das deutsche Appeasement gegenüber dem iranischen Regime und die Schützenhilfe der Nahost-Experten in den deutschen Medien gehen wir auf die Straße und fordern: Solidarität mit den Revoltierenden im Iran!

Friedensdemo-Watch

Solidarität mit den Protesten im Iran … und ihre Fallstricke

Anfang des Jahres 2017 begannen im Iran Proteste gegen das islamistische Regime, die bis heute anhalten und bislang zu mindestens 50 Toten unter den Demonstranten geführt haben. In Deutschland kam es daraufhin hauptsächlich von Exil-Iranern und der israelsolidarischen Linken zu verschiedenen Bekundungen der Solidarität. Die breite deutsche Öffentlichkeit dagegen schweigt oder setzt auf die als Stabilität euphemisierte Grabesstille und den Reformer Rouhani, der bisher nichts reformiert hat, außer dass die Hinrichtungsquote in unerreichte Höhen geschossen ist.

Auslöser der Proteste ist die soziale Misere im Land. Hohe Arbeitslosigkeit, allgemeine Korruption und starke Umweltbelastungen prägen neben der mysoggynen und lustfeindlichen Repression der islamischen Sittenpolizei das Leben der Iraner. Dabei richten sich die heutigen Proteste ausgerechnet gegen die außenpolitischen Erfolge des Regimes, das als großer Gewinner der jüngeren Entwicklungen in der Region gilt und trotz der Menschenrechtslage breit hofiert wird. Hochrangige Vertreter des Regimes rühmen sich, vier arabische Hauptstädte zu kontrollieren: Beirut im Libanon über die Hisbollah, Damaskus in Syrien, Bagdad im Irak und Sanaa im Jemen.

Eben jene Stoßrichtung auf die „Revolutionäre Außenpolitik“ der islamischen Republik macht den Unterschied zu den Massenprotesten 2009 deutlich. Staatsziel der Islamischen Republik Iran sind nämlich nicht etwa die Mehrung des Wohlstands oder die Prosperität der eigenen Bevölkerung sondern eben jene „Revolutionäre Außenpolitik“ zu der auch die Vernichtung des Staates Israel gehört. Damit treffen die jetztigen Proteste das Selbstverständnis des Regimes im Kern. Dieses besteht aus einem religiös begründeten Antiimperialismus und einem ebenso begründeten eliminatorischen Antizionismus. Beides sind zentrale Herrschaftsideologien in der gesamten Region.

2009 richteten sich die Proteste dagegen noch hauptsächlich gegen den Wahlbetrug hinter der zweiten Amtszeit Ahmadinedschads und setzen noch auf die sogenannten Reformer innerhalb des Machtapparats. Diese Hoffnung scheint Rouhani, der „bärtige Hoffnungsträger mit Herz“, nun endgültig enttäuscht zu haben. Bislang werden zwar noch nicht die Millionen auf den Straßen der Metropolen erreicht wie 2009, dafür erfassen die Proteste das ganze Land inklusive der religiösen Hochburg Ghom, was darauf hindeutet, dass die Unterstützung für die Mullahs auch in den ärmeren Bevölkerungsschichten bröckelt. Die jetzigen Proteste attackieren damit ausdrücklich auch die Reformer und stellen somit das gesamte Regime in Frage, während 2009 noch nur die Entlastung von der Repression und der Korruption gefordert wurde. „Reformisten, Konservative, eure Zeit ist vorbei“

Solidaritätsbekundungen in Deutschland

Auch in Deutschland kam es zu verschiedenen Solidaritätskundgebungen. Diese Veranstaltungen gehen von den vielen Iranern aus, die in Deutschland vor der Repression im eigenen Land Schutz suchen, von Kommunisten bis hin zu Monarchisten. Es beteiligt sich das gesamte Spektrum, das die Revolution gegen den Schah begann, einschließlich der Anhänger des Schah, jedoch mit Ausnahme der Khomeinisten.

Andere Kundgebungen kamen, nicht verwunderlich, aus dem israelsolidarischen Spektrum. Die Solidarität beschränkt sich nicht nur auf die Wut der Iraner auf die Vernachlässigung ihrer Belange für außenpolitische, imperiale oder antizionistische Bestrebungen, sie erstreckt sich auf Menschen die Rechte einfordern, die jedem jenseits kulturell-ethnischer Zugehörigkeiten zugestanden werden müssen.

Bizarr dagegen ist eine Kundgebung aus dem Umfeld der antisemitischen F.O.R. Palestine-Gruppe eben wegen der Kritik der iranischen Protestierenden an der Unterstützung Irans von Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah, die sich vornehmlich gegen Israel richten. Ein immer wiederkehrender Sprechgesang bei den Demonstrationen ist „Weder Gaza noch Libanon. Mein Leben nur für den Iran“. Damit richten sich die Proteste dezidiert gegen die Unterstützung von allem, was F.O.R. als “palästinensischer Widerstand” bezeichnen würde.

Entsprechende Parolen müssen von hiesigen Antisemiten ausgeblendet werden, um den eigenen revolutionären, sich als emanzipativ verstehenden Impetus vor Widersprüchen zu bewahren.

Plastisch wurden diese Widersprüche allerdings als am 2. Januar aus diesem Spektrum heraus eine gleichzeitig stattfindenden Kundgebung von linken Exil-Iraner, iranischen Jesiden und Monarchisten angegriffen wurde. Dabei versuchte eine für ihre Übergriffigkeit bereits bekannte Aktivistin der Gruppe F.O.R. Palestine den Monarchist*innen eine Fahne zu entreißen, so dass es zu einem aggressiven Handgemenge kam, in das ihre Mitstreiter einstimmten. Die Polizei trennte die Gruppen und forderte weitere Einsatzkräfte an um eine weitere Eskalation zu unterbinden.

F.O.R. Palestine, eine antisemitische Gruppe der Boykottbewegung

Bei F.O.R. Palestine handelt es um eine der Israel-Boykott-Bewegung BDS nahestehenden Gruppierung, die sich als antiimperialistisch und links versteht, mit ihrem Slogan From the river to the sea, Palestine will be free aber keinen Hehl aus ihrer politischen Agenda der Vernichtung Israels macht. Terroristische Anschläge, sowie Mord durch Messerangriffe auf die Zivilbevölkerungs Israels werden von dieser Gruppe als legitimer Widerstand gegen ein angebliches Besatzer- und Apartheidsregime verherrlicht.

Ihre Mitglieder*innen fallen in Berlin immer wieder durch aggressive Übergriffe auf andere Gruppen auf. Sie waren 2016 maßgeblich an einem gewalttätigen Übergriff auf eine israelsolidarische Gruppe am Rande der 1. Mai-Demonstrationen beteiligt, die sie pauschal als imperialistische neoliberale Antideutsche verunglimpften. Auch an einer Demonstration von BDS waren sie beteiligt, bei der  – immer nach ähnlichem Muster – einer israelsolidarischen Gruppe versucht wurde, das Transparent zu entreißen. Das Eingreifen der Polizei führte zu einer kurzzeitigen Festnahme und erkennungsdienstlichen Behandlung.  Bei einer weiteren Demonstration gegen die antisemitische Agenda des Filmemachers Dror Dayan, Kopf der F.O.R. Palestine Gruppe, kam es vor dem Berliner Kino Moviemento nicht nur zu körperlichen Bedrohungen und antisemitischen Beschimpfungen durch Sympathisant*innen der Israel-Boykott-Gruppe sondern auch zum Zeigen des Hitlergrußes.

Ein Interview mit Stephan Grigat zu den Protesten im Iran, den internationalen Reaktionen und dem Versagen der Linke ist bei Radio Corax nachzuhören.

Friedensdemo-Watch

Shoahleugner, Reichsbürger und Verschwörungsideologe: Ein Grundschullehrer des Grauens

Das kann man sich gar nicht ausdenken: Der Shoahleugner, der am 08.10.2016 auf der Demonstation des Bündnisses „Friedensbewegung Bundesweite Koordination“ stolz ein Schild präsentierte, das auf der einen Seite mit Verweis auf Horst Mahler für die Abschaffung des Paragrafen der Volksverhetzung warb und auf der anderen antisemitische Verschwörungstheorien inklusive der Leugnung der Shoah zeigte, ist Lehrer an der Weddinger Vineta-Grundschule und unterrichtet Kinder in Musik und Sport.

In seiner Freizeit dagegen präsentiert er als Nikolai, „Der Volkslehrer“ sein rechtes, von Antisemitismus, Verschwörungsideologie und Geschichtsrevisionismus strotzendes Weltbild in selbstgedrehten Youtube-Filmen. Sein Video-Kanal wird von einem mit freundlicher Klaviermusik untermalten Intro geziert, das wohl sein Selbstbild präsentiert: Ein netter engagierter fahrradfahrender guter „Volkslehrer“, der sich um die Wahheit sorgt und den Dingen auf den Grund geht.

In seinen Videos plaudert er auch gerne aus dem Nähkästchen und gibt nicht nur Schulinterna in Anekdoten preis, er behauptet mit Blick auf die Rahmenlehrpläne auch, dass es zum Schulprogramm gehöre, Kinder bereits in jungen Jahren auf „Mulitkulti“ zu trimmen und quasi heimat- und volksfeindlich zu indoktrinieren. Überhaupt sorgt sich „der Volkslehrer“, der an der Schule als Herr Nerling unterrichtet, um das Deutsche Volk, das er wahlweise von geheimnisvollen Mächten, Geflüchteten, Linken oder Gutmenschen bedroht sieht.

Screenshot: „Ein kleines Intro – zum Teilen und Gernhaben“ (Youtube Der Volkslehrer)

Auch gezielte Störaktionen von Veranstaltungen mit bekannten Politiker*innen gehören zu seinem Repertoire, die man sich dann auf seinem Kanal ansehen kann. Die Störung der Schweigeminute einer Trauerveranstaltung für im Mittelmeer ertrunkene Geflüchtete beim evangelischen Kirchentag brachte ihm ein RT Deutsch-Interview mit Jasmin Kosubek ein, das beinahe romantisch aufgemacht ist und den heroischen Titel „Der Mann der das Schweigen brach“  trägt. Insgesamt ist es wohl auch RT Deutsch und solchen Störaktionen zu verdanken, dass sein relativ junger Account bereits eine ganz gute Reichweite erzielen kann.

Der Volkslehrer und die Mahnwachen

Seinen ersten Auftritt im Spektrum der Mahnwachen hatte Nikolai Nerling dabei nicht auf der selbsternannten Friedensdemo der Querfrontler Frank Geppert und Stephan Steins, die unter dem damals frischen Label „Friedensbewegung bundesweite Koordination“ (FbK) am 08.10.2016 eine groteske Versammlung auf die Straße brachten. Nerling stand bereits im April 2015 als Redner auf der Bühne der Mährholzwachen und warb für das „Konzept von Vollgeld“ und den Verein monetative.de, der übrigens auch von Ralph Boes und Götz Werner unterstützt wird. Ironischerweise wurde Nerlings Auftritt von Malte Klingauf moderiert, der trotz der stetig sinkenden Teilnahmerzahlen der Mahnwachen konsequent dafür sorgte, einem kleinen harten Kern der Szene das Gefühl von großer Bedeutung zu geben. Klingauf ist bis heute allen Fakten zum Trotz  sehr bemüht, jeden braunen Schmutz von den Mahnwachen und des von ihm mitinitiierten Folgeprojekts „Pax Terra Musica“ zu verwischen oder ganz zu negieren.

Aber zurück zum selbsternannten Volkslehrer: Dieser wurde im Oktober 2016 als Provokateur auf der großen bürgerlichen Demonstration gegen den Einzug der AfD in den Bundestag gesichtet, als er sich in der Relativierung von Rechtsradikalismus durch Gleichsetzung von rechter und linker Gewalt probierte. Außerdem provozierte er die Demonstration mit lauten Parolen und Sprüchen durch ein Megaphon. Als ein Redner den Ausspruch Höckes vom „Denkmal der Schande“ kritisierte, schrie Nikolas Nerling laut „Du bist eine Schande“. Schließlich wurden Antifaschisten auf ihn aufmerksam und versuchten ihn zur Rede zu stellen. Dabei inszenierte dieser sich als Opfer von Gewalt und schrie laut nach der Polizei, die ihm aber einen Platzverweis erteilen.

22.10.2017 Berlin: Shoahleugner provoziert auf bürgerlicher Anti-Afd-Demonstration

22.10.2017 Berlin: Shoahleugner provoziert auf bürgerlicher Anti-Afd-Demonstration

Nikolai Nerling ist ein Lehrer des Grauens, der als Problem-Lehrer zwar bekannt, aber bisher immer nur von Schule zu Schule weitergereicht wurde, ohne aus dem Schuldienst entlassen worden zu sein. Während der Antisemitismus in Deutschland aufblüht, werden in Deutschland Kinder von Leuten unterrichtet, die die die Verfassung negieren, daran glauben, dass Politiker*innen im Dienste irgendwelcher Freimauer und Illuminaten stehen und im Namen des Friedens den Holocaust umdichten und zu einer Lüge erklären.

Björn Höcke und der Dresdner Richter Jens Maier, sie alle sind keine Einzelfälle. Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradikalismus sind keine Problem der Ränder sondern blühen in der Mitte der Gesellschaft.

Schlamassel Muc

„Wandel durch Handel“: Bayerische Wirtschaft stützt weiter das iranische Regime

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zählt zu den mächtigsten Wirtschaftsverbänden in Deutschland. Trotz der aktuellen Proteste im Iran gegen das Mullah-Regime möchte die vbw die Handelsbeziehungen mit den iranischen Machthabern weiter ausbauen. Man hoffe jetzt vielmehr auf „politische Stabilität“, heißt es auf eine Anfrage von Schlamassel Muc.

Solidaritäts-Kundgebung heute (5. Januar 2018) in Regensburg

In den letzten Tagen fanden auch in Deutschland etwa ein Dutzend Solidaritätskundgebungen mit den Protestierenden im Iran statt. Unter dem Motto „Solidarität mit den Protestierenden im Iran – Gegen das Schweigen und die Kumpanei mit dem Regime!“, demonstrierten heute etwa 40 Menschen auch in Bayern – in Regensburg. „Die Protestierenden im Iran wehren sich gegen ein Regime, das seit beinahe 40 Jahren Oppositionelle foltert und hinrichtet, das die Gewerkschaften zerschlug, Homosexuelle verfolgt und ermordet, das Frauen und Mädchen unter den Schleier zwingt und sie ihrer Rechte beraubt“, sagte der Sprecher der Organisatoren, Stefan Dietl.

Anders sieht das die vbw. Gerade Kumpanei mit dem Regime erscheint dem bayerischen Wirtschaftsverband ein Erfolgsmodell zu sein. Auf eine Twitter-Anfrage von Schlamassel Muc, ob die vbw ihre Repräsentanz in Teheran wieder schließt, heißt es in der vbw-Stellungnahme, „Wandel durch Handel“ sei langfristig „der einzig zielführende Weg, totalitäre Regime in der Weltgemeinschaft einzubinden“. Trotz der aktuellen „Unsicherheiten“, sehe die vbw weiterhin „große Chancen für unsere Unternehmen im Iran“.

In den ersten zehn Monaten habe man mit Waren-Exporten bayerischer Unternehmen in den Iran im Wert von 283 Millionen Euro bereits im Oktober das Vorjahresergebnis (275 Mio.) übertroffen, heißt es weiter. „Dieser Trend wird sich nur fortsetzen, wenn politische Stabilität besteht. Darauf hoffen wir.“

Ein besonderer Tag, selbst für Bayern
Politische Stabilität im Iran bedeutet, das islamistische Regime kann seinen Tugend- und Hinrichtungsterror weiter ungehindert fortsetzen. Politische Stabilität im Iran bedeutet aber auch politische Instabilität im Nahen Osten. Denn die iranischen Machthaber zündeln vielerorts fleißig mit. Dass „Handel“ im Iran zum „Wandel“ führe, wurde bereits jahrzehntelang widerlegt. Vor den Wirtschafts-Sanktionen blühte der Handel mit dem Iran außerordentlich. Das Regime hat sich währenddessen verfestigt und immer größere Teile der iranischen Gesellschaft radikalisiert.

Der Iran ist aktuell die größte Bedrohung für den jüdischen Staat. Und wer dem iranischen Regime und Terrornetzwerk – teilweise sogar kriegswichtige – Hochtechnologie liefert, ist btw. vieles – aber mit Sicherheit kein Freund Israels. An diesem 5. Januar haben es die bayerischen Herrschaften schon dicke kommen lassen. Die vbw hält an ihrer Kumpanei mit dem Holocaust-Leugner-Regime im Iran fest, der FC Bayern trainiert im judenfeindlichen Katar und der Antisemit Orban ist zu Besuch auf der CSU-Klausur. Prost Mahlzeit.

Weiterführendes
Iraner Mullah-Regime bekommt Schützenhilfe aus München

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Ferne Welten

Antikommunismus aus Bonn

Der konservative RCDS nutzte eine Tagung des Studierenparlaments  der Universität Bonn, um mit antikommunistischen Thesen gegen die Teilfinanzierung einer Lesung des ehemaligen RAF-Kaders Lutz Taufer vorzugehen. Am 06. Dezember 2017 präsentierte der heutige Entwicklungshelfer im Buchladenkollektiv Le Sabot seine Biographie. Vorab inszenierte sich die konservativ-liberale Opposition als Verteidigung der bürgerlichen Ordnung. Dabei schwiegen sie von den anti-israelischen Positionen des Vorlesers. Umso vehementer wandten sich Konservative gegen diesen Blog.

Lutz Taufer beteiligte sich an der am 24. April 1975 an der Geiselnahme in der deutschen Botschaft in Stockholm. Ziel war die Befreiung von RAF-Mitgliedern wie Ulrike Meinhof und Andreas Baader. Im Verlauf der Aktion ermordete das Kommando zwei Diplomaten der Botschaft, bevor sie Sprengstoff einsetzten. Heute ist Taufer ein NGO-Akteur, der im Vorstand des sogenannten Weltfriedensdienstes sitzt. In dieser Funktion dämonisiert das resozialisierte Mitglied der deutschen Gesellschaft nun Israel. Er spricht vom “Siedlerregime”, das für das Unglück in der Region verantwortlich sei: “Die palästinensische Bevölkerung leidet seit Jahren unter der israelischen Besatzung”, die aus “fanatischen israelischen Siedlern und Soldaten” bestünde, lehrt dieser deutsche Entwicklungshelfer, der seine Autobiographie präsentiert

Weil der AStA der Universität Bonn die örtliche Lesung teilfinanzierte, empörten sich der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die Liberale Hochschulgruppe (LHG). Taufers anti-israelische Einordnungen benannten die Gruppen nicht. Stattdessen ergingen sie sich in üblichen Anklagen, die gegen ehemalige RAF-Mitglieder erklingen. Der Vorleser habe sich “nur unzureichend von der RAF distanziert“, definierten die örtliche Dependance der Deutschliberalen. Durch Taufer sei eine “Aufarbeitung behindert”, schrieben diese Kneipenbesucher, die nach “einem Historiker” riefen, während sie von anti-israelischen Positionen schwiegen. Die Konservativen übten sich nach eigenen Angaben im Anprangern, weil “Taufer das Weltbild der RAF nicht abgelegt hat”. Ihren Populismus belegten diese Verantwortlichen durch eine Grafik, die das Logo der linksdeutschen Bande zeigt, die 1998 ihre Auflösung erklärte. “Sowas darf nicht passieren”, heißt es daneben zum Thema.

Mit dem Hashtag “AstaSkandal” sowie mit einem Vorwurf aus der Mottenkiste des deutschen Antikommunismus wandte sich der RCDS an seine Fans: “Seine Weltanschauung bleibt offenbar unserem Staats- und Wirtschaftssystem gegenüber feindlich”, warnten sie in einem Statement. Solche Angst vor dem Kommunismus, dem “Schrecken der bürgerlichen Welt”, war die ideologische “Grundtorheit”. Daher empörten sich diese Konservativen über den geläuterten Entwicklungshelfer, der erneut zum Kommunisten avancierte. Dafür schwiegen sie von den anti-israelischen Positionen des ehemaligen RAF-Mitglieds, der klassische Codes wie “Land- und Watergrabbing” verwendet, wenn es um Israel geht. Statt diesen Antisemitismus zu denunzieren, übten sich konservative Nachwuchspolitiker im Verharmlosen und Relativieren.

Als die Positionen dieses Vorlesers durch die Redaktion der Studenzeitschrift akduell thematisiert wurden, distanzierte sich der RCDS nicht vom Antisemitismus. Einlassungen des Entwicklungshelfers, die ich in diesem Weblog dokumentierte, machten diese Konservativen stattdessen zu “Antisemitismus-Vorwürfen”. Dabei wandte sich die Gruppierung gegen diesen Weblog, der mit einer Einordnung ausgezeichnet wurde: “Den Artikel des Blogs Ferne Welten, der die Vorwürfe erhebt, erscheine dem RCDS als ‘nicht seriös’“, berichtet akduell. Der Autor registrierte die Auszeichnung mit Freude. “Alles richtig gemacht”, sagt ein Genosse, der mich mit Mao neckt: “Wenn wir vom Feind bekämpft werden, dann ist das gut; denn es ist ein Beweis, daß wir zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennungsstrich gezogen haben.”

Die Jungsozialist_innen der Noske- und Schröder-Partei, die sich mit Sigmar Gabriel einen wortgewaltigen Einflüsterer gegen Israel leistet, sprachen sich im Verlauf der Debatten gegen Veranstaltungen mit Lutz Taufer aus. Zuvor verteidigten diese Sozialdemokrat_innen dessen Lesung mit der Begründung, dass das “Eintreten gegen Extremismus” eine “Auseinandersetzung mit Aussteigern” erfordere. Später distanzierten sich die Jusos deutlich von Einlassungen des Entwicklungshelfers, wobei sie “israelbezogenem Antisemitismus und der damit verbundenen BDS-Bewegung” eine Absage erteilten. Von den Konservativen und Liberalen, die sich durch Antikommunismus bemerkbar machten, sind solche Kurskorrekturen zum Thema Taufer nicht zu erwarten.

Leipziger Bündnis gegen die Irandelegation

Kundgebung »Solidarität mit den antiklerikalen Aufständen im Iran!«

Wie in vielen deutschen Großstädten versammelten sich auch in Leipzig zahlreiche Unterstützer*innen der Proteste im Iran. Dem Kundgebungsaufruf unseres Bündnisses zum 1. Januar 2018 folgten um die 100 Menschen, um unter anderem mit Transparenten und Plakaten ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen. Die Aktivist*innen am Wilhelm-Leuschner-Platz forderten Solidarität mit den Protestierenden und ein Ende des Mullah-Regimes ein. Deutliche Kritik wurde in diesem Zuge auch an der Appeasementpolitik der deutschen Bundesregierung geübt.

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Im Folgenden dokumentieren wir den von uns verlesenen Redebeitrag.

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Wir haben uns heute hier versammelt, um unsere Solidarität mit den Protestierenden im Iran zu artikulieren und sichtbar zu machen. Wir möchten damit insbesondere zeigen, dass uns die Protestierenden im Iran nicht egal sind und sie mit ihren Forderungen nicht alleine stehen. Wir solidarisieren uns mit allen emanzipatorischen Kräften, die sich gegen das iranische Regime stellen.

Zur Zeit finden bundesweit weitere Kundgebungen, unter anderem in Berlin, Frankfurt und Hamburg statt. Aber auch weltweit gab es bereits zahlreiche Solidaritätsbekundungen auf Kundgebungen in Toronto und in den kurdischen Gebieten, um nur zwei herauszugreifen.

Die Proteste im Iran, die sich vornehmlich gegen das theokratische Regime richten, hatten am Donnerstag in Maschhad begonnen und haben inzwischen die Hauptstadt Teheran und zahlreiche andere Städte erreicht. Auf den Protesten, die sich an sozio-ökonomische Forderungen entzündeten, waren alsbald regimefeindliche Parolen wie »Tod dem Diktator« und »Mullahs schämt Euch, lasst unser Land in Ruhe« zu hören. Insbesondere zahlreiche Feminist*innen, die unter anderem auch gegen den Hidschāb-Zwang demonstrieren, bilden eine treibende, emanzipatorischen Kraft der Proteste. Das »Coordinating Committee for Women’s Right in Iran« forderte indessen alle Frauen auf, ihren Hidschāb abzulegen und an den Demonstrationen teilzunehmen. Zudem fordern sie ein Ende des frauenverachtenden Regimes.

Das iranische Regime reagierte unmittelbar mit einer Reihe von Repressionsmaßnahmen. Diese umfassen derzeit nicht nur den Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern, die Einschränkung des Internets, insbesondere von Telegram und Instagram, welche die wichtigsten Kommunikationskanäle der Protestierenden darstellen und die Festnahme hunderte Personen, sondern auch den Tod von mindestens 12 Protestierenden.

Während Israels Geheimdienstminister Katz, die kanadische Regierung und das Weiße Haus bereits Partei für die Demonstrierenden im Iran ergriffen, halten sich europäische Regierungen bislang weitestgehend zurück, um ihre vom Appeasement geprägten Politik gegenüber des Mullah-Regimes und die damit verbundenen gemeinsamen wirtschaftlichen Kooperationen nicht zu gefährden. Die zunehmende wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Forcierung neuer gemeinsamer Projekte – auch hier in Sachsen – spielt eine entscheidende Rolle, liegt das Handelsvolumen zwischen dem Iran und Deutschland inzwischen im zweistelligen Milliardenbereich.

Doch dieses Konzept des »Wandels durch Annäherung« ist eine Farce!

Unter dem sich moderat gebenden Regime unter Hassan Rohani stiegen die Hinrichtungszahlen auf Höchstwerte – fast drei Exekutionen pro Tag im Iran für das Jahr 2015. Im Jahr 2017 wurden mehr als 567 Menschen vom iranischen Regime hingerichtet.

Die außenpolitischen Erfolge des Irans tragen dabei zusätzlich zur Stabilisierung des islamischen Regimes und dessen Herrschaft bei, die für Frauen, Homosexuelle, Oppositionelle und zahlreiche andere Menschen, die nicht in das Weltbild der Mullahs passen Unterdrückung und Verfolgung bedeutet. Außenpolitischer Erfolg und innenpolitische Repression stehen im Iran nicht im Widerspruch, sondern gehen Hand in Hand und ermöglichen neue Handlungsspielräume in und außerhalb des Irans.

Der geopolitische Machtkampf des Irans trägt aber auch zur Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens bei, unter anderem durch die Entsendung schiitischer Milizen in den Irak und nach Syrien, die dort bislang schwere Massaker an der Zivilbevölkerung verübten, zu denen gleichfalls Massenhinrichtungen, Entführungen und mutwillige Zerstörungen, insbesondere die sunnitische Bevölkerung betreffend, gehören.

Der Vernichtungsantisemitismus des iranischen Regimes äußert sich nicht nur in der Leugnung der Shoah, die in einem jährlich stattfindenden Holocaust-Leugner-Comic-Wettbewerb institutionalisiert wurde, sondern auch in den unablässig geäußerten Vernichtungsdrohungen gegen Israel von Vertretern des iranischen Regimes. Die Raketenlieferungen an die Hisbollah, der Test von Langstreckenraketen unter der Bekundung, Israel von der Landkarte zu streichen, bezeugen, wie ernst die Beseitigung des jüdischen Staates gemeint ist, den Irans »Revolutionsführer« Ayatollah Ali Chamenei als »Krebsgeschwür« bezeichnete.

Sowohl die Proxykriege des Irans und dessen Streben nach einer Vorherrschaft in der Region als auch die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung, der Unterdrückung und Verfolgung von Frauen, Homosexuellen und Oppositionellen sowie der stetig artikulierte Vernichtungsantisemitismus sind keine verhandelbaren Streitpunkte, sondern sind grundsätzlich abzulehnen!

Thomas von der Osten-Sacken wies kürzlich auf eine weitere Dimension des Ausbleibens einer klaren Positionierung Deutschlands und anderer europäischer Staaten hin:

»Iranische Bekannte von mir fürchten, dass, sollten die Revolutionsgardisten den Eindruck gewinnen, die Proteste könnten erfolgreich verlaufen und das Regime in seiner jetzigen Form die Kontrolle verlieren während die Europäer und USA keine klaren Signale senden, dass sie auf Seiten der Opposition stehen, sie putschen und eine Militärdiktatur errichten könnten.

Das wäre das worse case Szenario. Schon scheinen sie verbündete Hizbollah Truppen und andere Milizen einzufliegen, bekannt, fürs Grobe eingesetzt zu werden, da sich Meldungen häufen, dass im Iran nicht nur Teile von Polizei und Militär weigern, in Demonstrationen zu schießen sondern sogar einige Basiji sich in den letzten Tagen als illoyal gegenüber den Befehlen des Regimes erwiesen haben.

Jedenfalls sollte man unbedingt damit rechnen, dass, sollten, wofür einiges spricht, die Proteste so massiv weitergehen, es sehr blutig werden könnte.

Von Seiten iranischer Oppositioneller heißt es deshalb immer wieder, wie wichtig nun internationale Unterstützung sei, von der hänge auch ab, wie Regime, Sicherheitskräfte und andere Akteure reagieren.“

Darum fordern wir:

  • Kein Appeasement gegenüber des Irans – für eine emanzipatorische Perspektive!

Wir fordern ferner:

  • Solidarität mit der iranischen demokratischen Opposition
  • Eine deutliche Positionierung des deutschen Außenministers für die Demonstrantinnen im Iran und für den Sturz das islamischen Regimes
  • Eine angewandte Antisemitismuskritik und Solidarität mit Israel
  • Einen konsequenten Antifaschismus und progressiven Feminismus
  • Keine Verharmlosung der Bedrohung durch den Iran
  • Keine Abschiebungen in den Iran, nicht aus Deutschland, nicht aus Europa
  • Nieder mit dem islamfaschistischen Regime

Cosmoproletarian Solidarity

Aufruf zur Solidarität mit den Revoltierenden im Iran


Im Iran ist die im Jahr 1979 totalitär aufgezwungene Islamisierung darin gescheitert, aus den Iranern eine einzige „Partei Allahs“ zu machen, die Hezbollah, wie sie Ayatollah Khomeini noch inständig als heiligsten Staatszweck beschwor. Von jeder europäischen Delegation zum Zwecke des „kritischen Dialoges“, inklusive zuvorkommender Haarbedeckung der weiblichen Mitreisenden, bekommen die iranischen Kleriker mehr Hochachtung entgegengebracht als von der iranischen Jugend. In diesen Minuten rufen Protestierende in Qom, der heiligen Kapitale des Klerus und der einstigen Kanzel von Ayatollah Khomeini, Slogans, die unmissverständlich sind: „Wir wollen keine Islamische Republik“ und „Tod der Islamischen Republik“, „Nieder mit Rouhani“ und „Nieder mit dem Obersten Führer“ (Ali Khamenei, dem auch der Slogan „Tod dem Diktator“ gewidmet ist), „Tod der Hezbollah“ und „Die Kleriker (Akhund) müssen gehen“. Unter diesen und ähnlichen Rufen protestieren sie auch im kurdischen Kermanshah, im nordöstlichen Mashhad, in Isfahan, Shiraz und selbst noch im östlichen Zahedan.

Die deutsche Begründung, man stärke mit dem gepflegten „kritischen Dialog“ die Reformer gegenüber den Fundamentalisten, ist fraglos das Alibi der Komplizen. Aus der Zunahme des Auftragsvolumens für die deutsche oder französische Industrie folgt nicht eine Abnahme der Hinrichtungen – allerhöchstens, wie unter Mohammed Khatami, ein Moratorium über ihre bestialischste Variante, die Steinigung. Noch ignoranter ist es, diese Kumpanei damit zu legitimieren, dass Millionen von regimekritisch gesinnten Iranern den Kleriker Hassan Rouhani zum Staatspräsidenten gemacht hätten. Der als den „Reformern“ freundlich gesinnt geltende Rouhani ist nur das zartere Antlitz ein und desselben Bestie, die mild lächelnde Charaktermaske der iranisch-europäischen Kollaboration, die im beidseitigen Kalkül liegt. Und anders als noch im Jahr 2009 sind die „Reformer“ bei den gegenwärtigen Protesten im Iran nicht nur außen vor, die Slogans richten sich konkret auch gegen sie: in der Person von Hassan Rouhani.

Die mächtigsten Institutionen der Islamischen Republik, diese Apparatur zur systematischen Erniedrigung und Verächtlichmachung des Menschen, sind viel mehr zum Verzicht gezwungen, das repräsentative Amt des Staatspräsidenten direkt an eine der blutrünstigsten Figuren der Islamischen Republik zu übergeben. (Der Gegenkandidat zu Rouhani, Ebrahim Raisi, war im Jahr 1988 einer der vier Exekutoren jener Todeskommission, die den Mordbefehl von Ayatollah Khomeini – „Mitleid mit den Feinden des Islam ist Naivität. Zögern heißt das reine, unbefleckte Blut der Märtyrer zu ignorieren“ – gnadenlos an mehr als 4.000 inhaftierten Oppositionellen in Evin und Gohardasht ausführten.) Was den Fürsprechern des „kritischen Dialoges“ ein Moment demokratischer Teilhabe ist, haben scharfsinnige iranische Oppositionelle als Erpressung längst entlarvt, als taktisches Manöver von Ali Khamenei. Der als Reformer-nah geltende Rouhani war das Kalkül von Ali Khamenei, die Stabilität zu wahren und die von der Islamischen Republik entfremdete Jugend zu besänftigen. Seit der niedergedrückten Erhebung im Jahr 2009 und dem späteren Mandatsende von Mahmud Ahmadinejad galt der Umstand, dass die konservativen Prinzipalisten ihre Kandidaten unmöglich in das Amt des Staatspräsidenten hieven konnten, ohne die brüchige Stabilität zu riskieren; als auch das Verhängnis, dass jeder Protest im Schatten der Ausbalancierung der Rivalitäten zwischen den Staatsrackets verdammt ist zu scheitern. Die europäische Kollaborationspolitik macht aus diesem Dilemma den legitimatorischen Kitt ihres Appeasement. Der Slogan, der in diesen Minuten in Teheran zu hören ist: „Reformisten, Konservative, eure Zeit ist vorbei“, lässt keinen Zweifel daran, dass die Protestierenden dieser Tage eines nicht im Sinn haben: die Ehrenrettung der Islamischen Republik.  

Der „Stabilitätsanker“ Iran (Hassan Rouhani) ist allerhöchstens noch einer, weil die deutsch-europäische Beschwichtigungspolitik ihn zu einem macht. Sie ließ es zu, dass der Iran die befriedeten Teile Syriens als ihre inoffizielle „35. Provinz“ (Mullah Mehdi Taeb) einverleiben und den Irak weitflächig infiltrieren konnte. Auffällig in den vergangenen Tagen war auch, dass die alten Männer der iranischen Revolutionswächter sich als Hüter eines muslimischen Jerusalems rühmen, im Iran selbst aber es einzig das ewig gleiche Brüllvieh ist, dass für den Expansionsauftrag der „Islamischen Revolution“ krakeelt. Die „Tage des Zorns“ gingen an den Iranern vorbei und blieben auf die khomeinistischen Satelliten in Beirut, unter Führung der Hezbollah, und dem jemenitischen Sanaa beschränkt. Die Protestierenden in diesen Tagen dagegen fordern einen militärischen Rückzug aus Syrien sowie ein Ende der Finanzierung der Hamas und Hezbollah. Sie sind revolutionäre Hochverräter an der khomeinistischen Despotie. Was das deutsche „Auswärtige Amt“ bislang rigoros ignoriert, ist eine antiklerikale Brotrevolte gegen das islamistische Verelendungsregime, gegen die Tyrannei der Mullahs und ihre militärischen Aggressionen. Lassen wir die Revoltierenden nicht allein!
Nichtidentisches

Rechtsantideutsch – Zur Genese eines Phänomens

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Die „antideutsche“ Haltung war zunächst eine recht diffuse Gegnerschaft zum wiedervereinigten Deutschland. Bis heute finden sich im individuellen Sediment Fossilien dieser Zeit:
Der Hass auf die Revolution gegen das totalitäre DDR-Regime, die in einer Fehllektüre der bürgerlichen Parole „Wir sind das Volk“ als „völkische“ identifiziert wird; die Glorifizierung der roten Armee als antifaschistische Institution, deren nicht erst unter Stalin erzwungene faschistische Prägung zugunsten des Rauschs der Fahne ausgeblendet wurde; eine generalisierende Fehlinterpretation von postkommunistischer Weltpolitik als Ausgreifen eines wiedererwachten deutschen Nationalsozialismus, darunter zuvörderst die Theorie, die den Jugoslawienkrieg ausschließlich als deutsche Verschwörung gegen die letzte sozialistische Macht in Europa deutete. Das sind jeweils Erbschaften antiimperialistischer Welterklärung durch Reduktionismus und Identitätspolitik, gegen die kritische Theorie sich schon in den 1930ern imprägnierte.

Diese Ursprünge führten dazu, dass unter anderem Jürgen Elsässer Mitherausgeber der Zeitschrift „Bahamas“ wurde, dem Organ jener Minderheitsfraktion der Gruppe K, die nicht mit der PDS zusammengehen wollte. Unter dem Einfluß der „Initiative sozialistisches Forum“ in Freiburg schärfte die Zeitschrift ihr Profil und rückte den israelbezogenen Antisemitismus ins Zentrum. Das provozierte polemische, hasserfüllte Reaktionen aus der traditionellen Linken, für die „antideutsch“ zunächst zum Synonym von Verrätertum wurde, bei nicht wenigen aber seriell zu Reaktionsbildungen und euphorischer Identifikation mit dem Label führte. Die Zeitschrift Bahamas warb noch in dem Maße um die Linke, wie sie diese kritisierte, die „Antideutschen“ waren in aller Regel ehemalige Linke und Marxisten.

Inhaltlich häufig von präziser Korrektheit, war die Polemik vieler Bahamas-Texte früh von jenem enttäuschten, abgewehrten Begehren geprägt, in dem Psychoanalyse die Intensität des Ekels begründet sieht. Es ist ein Begehren, das sich nur in der Verachtung artikulieren kann und letztlich sein Objekt zerstören muss, wo es sich der durch Schmähungen vorgetragenen „Werbung“ verweigert.

„Fangen wir doch einfach mal mit den Äußerlichkeiten an“ war die Parole von Justus Wertmüller nach den Demonstrationen von Heiligendamm 2007. Der Kommentar des Blogs „Psychosputnik“ greift diese „Äußerlichkeiten“ in einer Fußnote begeistert auf: „Mit diesem einfachen Wort rekurriert Wertmüller auf Adornos geniale Entdeckung, daß ohne Berücksichtigung der ästhetischen Empfindung das ganze Denken des Mensch blind wie frischgeborene Kätzchen ist.“

Einem geschichtsphilosophisch geschulten Herangehen hätte der Rekurs auf die frühneuzeitliche Ästhetik, in der die Konkurrenten Pietismus und Aufklärung zunächst von Form auf Inhalt, vom schönen Äußeren auf den schönen Geist und letztlich von der schwarzen Hautfarbe auf den fehlenden Intellekt schließen wollten, (wie George L. Mosse in seinem Standardwerk zur Geschichte des Rassismus nachweist) bekannt sein müssen. In der Szene wurde solche Skepsis von einer populären Faszination mit der angeblichen Rückbezüglichkeit von „Form und Inhalt“ überlagert. Daran schließt Wertmüller mit seinem „rant“ an:

„Immer noch trägt man diese schrecklichen Dreadlock-Wursthaare, immer noch ist man auf dem veganen Trip, immer noch ist man auf dem Kreativtrip, obwohl man zu nichts in der Lage ist, weder in der Kunst noch im Schreiben noch im Reden noch in der Beziehung. Immer noch hält man sich für etwas Besseres, obwohl aus einem das psychische und physische Elend grinst. So gesehen ist natürlich die radikale Linke, also alles jenes, was sich autonom, antifa, nehmen wir mal diese beiden Dinge oder ExK-Grüppler oder was es da noch so gibt, die Antirassisten und Antisexisten, natürlich nicht zu vergessen, die von ganz besonderer Hässlichkeit sind, etwas Abstoßendes und schon deswegen eigentlich ein Personenkreis, zu dem man auf Abstand gehen sollte.“

Das „physische Elend“ Anderer zu verurteilen war Wertmüller und nicht wenigen seiner Anhänger vor fast zehn Jahren probates Mittel, das sich nicht selbst der Identitätspolitik („ich sehe gut aus, also bin ich gut“) verdächtig wurde. Auf dem Titelbild der Ausgabe 55 (2008) fanden sich dann die „hässlichen Elendsgestalten“ mit Überbiss karikiert. Solche Ästhetik bildete einen Meilenstein auf dem Weg dahin, das bisherige Rekrutierungsfeld nicht mehr zu kritisieren, sondern von sich zu werfen.

An die Stelle dessen, was Psychoanalyse als reife Reaktion auf Verlust und Impotenz vorschlägt – Trauer – traten Wut, Hohn und Spott. Im Gegensatz zur feministischen Sache, die trotz der Gegnerschaft zum „Antisexismus“ noch lange von Autoren der Bahamas vertreten wurde, haben vor allem Clemens Nachtmann und Sören Pünjer den Antirassismus nicht nur als Bewegung sondern auch als Gegenstand gründlich entsorgt und damit den weiteren Wegverlauf vorbereitet.

„Seien wir doch ehrlich, Rassismus, der wirklich noch Rassismus genannt werden kann, also nicht die Verrücktheiten der Antira-Szene, die jede staatliche Regulierung von Zuwanderung als Rassismus geißelt, oder jeden, der das Wort Neger in den Mund nimmt, standrechtlich zusammenschlagen will, hat doch nicht wirklich eine Zukunft. Die Zukunft gehört der Ideologie des Antirassismus als menschenverachtendem globalem Massenbewußtsein, also als Fusion aus Multikulturalismus und Ethnopluralismus, zusammengehalten von einem politisch korrekten Antisemitismus.“ (Sören Pünjer)

Das knüpfte an eine ältere Tradition an. Bereits 1994 hielt Manfred Dahlmann einem durch und durch grotesken und in der „konkret“ sowohl abgedruckten als auch gründlichst kritisierten Referat von Christoph Türcke zugute, er habe der zu Unrecht empörten Linken lediglich „die Botschaft überbracht“,  dass wenn „der deutsche Staat sie mal vor die Alternative stellen sollte, entweder die ‚Flüchtlingsfrage‘ mit ihm gemeinsam zu ‚lösen‘ oder die soziale Sicherung entzogen zu bekommen, ihre Entscheidung eindeutig sein wird.“ Gemeint ist, dass die Linke sich wie der vernünftige Staat, den Türcke unterstellte, für die „soziale Sicherung“ und entscheiden würde, die durch die Jugoslawienflüchtlinge damals bedroht schien. Bei Pünjer wird im gleichen Duktus aus der humanistischen Kritik der immer weiter eskalierenden Dezimierung von Flüchtlingen durch Hürden, die sie in den Kriegsgebieten halten sollen, schon ein „Geißeln“ „jeder staatlicher Regulierung von Zuwanderung“.

Das ist der Jargon der Rechten, die aus der verzweifelten Flucht von etwa 50 Millionen Menschen weltweit eine gemütliche „Zuwanderung“ zu machen sucht, die dann nur „reguliert“ würde. Dass dieser „Regulierung“ zehntausende von Menschen zum Opfer fallen, die verdursten oder ertrinken, weitere Millionen zwangsweise in elenden Lagern gehaltene Flüchtlinge systematisch der Ausbeutung durch Organhandel, Zwangsehen, Zwangsprostitution und Sklaverei zugeführt werden, kann stets mit der bürgerlich-egoistischen Rationalität des Notstandes legitimiert werden: alles Andere seien Hirngespinste, Träumereien, Selbstschädigung und mancher auf der antideutschen Straße wusste bereits, dass „no border“ eigentlich nichts anderes sei als der „Antinationalismus“ des Islamischen Staates.

Wie gründlich die Redaktion Bahamas mit dem Humanismus abgeschlossen hat, und wie tief der Reflexionsausfall reichte, zeigte das Editorial der Ausgabe 73.

„Deutschland ist das Land der Durchhalter. Es brach 1914 einen fürchterlichen Krieg vom Zaun, den es, obwohl er schon nach drei Monaten verloren war, weitere vier Jahre fortsetzte, nur um sich nach der Niederlage als moralischer Sieger zu präsentieren und gegenüber dem Rest der Welt durchaus aggressiv den Beleidigten zu geben. Eine verwandte Aggressivität spricht seit dem Frühjahr 2016, als nicht mehr zu bestreiten war, dass sie ihren Kampf um die Hegemonie in Europa verloren hatten, aus den Deutschen. Aus Geiz und Gier, die exemplarisch in der Griechenland-Politik zum Ausdruck kommen, genauso wie aus dem narzisstischen Bedürfnis heraus, die anderen auch in moralischer Hinsicht ins Hintertreffen zu bringen, wofür die vollends wahnsinnige Flüchtlingspolitik seit dem Frühjahr 2015 steht, ist das Projekt Europäische Union maßgeblich von Deutschland zum Scheitern gebracht worden. Seither wird wieder durchgehalten.“

Die Aufnahme von einer Million Flüchtlinge wird hier mit dem ersten Weltkrieg gleichgesetzt (vor dem zweiten als Parallele schreckte man vorerst noch zurück).

„Wie vor hundert Jahren ist es die Intelligenz, die die so dringend gebotene Selbstkritik empört zurückweist und stattdessen zum Entlastungsangriff auf inzwischen alle europäischen Nationen bläst. Man sieht sich einer bösen Welt ausgesetzt, die von nationalistischen Kleingeistern, rechtspopulistischen, gar faschistischen Unmenschen, feigen und ehrlosen Umfallern und interventionistischen Bellizisten bevölkert zu sein scheint.“

Gegen diesen „Schein“ sollte man sich die Realität vergegenwärtigen: In Ungarn ist die antisemitische Nazipartei „Jobbik“ seit 2010 drittstärkste und seit 2014 zweitstärkste Kraft. In Österreich ist die FPÖ wieder Regierungspartei. In Deutschland hat die AFD alles zwischen rechtem Flügel der CDU/CSU und linkem Flügel der NPD abgeräumt. In Frankreich agitiert der Front National gegen Europa und Flüchtlinge und zwischen Polen und Großbritannien will man die „Islamisierung Europas“ stoppen, während die reale Islamisierung der Türkei, Indonesiens, Bangladeschs, Malaysias und des subsaharischen Afrikas von den jeweiligen Rechten als ethnopluralistische Kuriosität ignoriert wird, wo die Parteien nicht gleich mit islamistischen Regimes kollaborieren.

Den Gegner sieht die Redaktion Bahamas aber in den „guten Deutschen“, deren „kollekive Wiederholungstat“ darin besteht, Flüchtlinge aufzunehmen.

„Den brutalen Überlegenheitsdünkel und die unerträgliche Selbstgerechtigkeit der deutschen Intelligenz hat kürzlich der Schriftsteller Pascal Bruckner in Gestalt des ihn interviewenden Journalisten Georg Blume zu spüren bekommen. In einem Interview das am 14.4.2016 in der Zeit erschienen ist. Im Ergebnis geriet die intendierte Entlarvung des prinzipienlosen französischen „Parade-Intellektuellen“ durch einen Vertreter der „guten Deutschen“ zum Protokoll über einen kollektiven Wiederholungstäter, dessen Hang zu Sonderwegen Europa einmal mehr ängstigt.“

Dieses Interview wird im Editorial 73 der „Bahamas“ im Volltext abgedruckt. Bruckners Argumentation ist im Wesentlichen die der neuen Rechten: Aus Vernunft hätte man den Millionen Flüchtlingen aus Syrien den Weg nach Saudi-Arabien zeigen sollen, den nach Europa aber versperren, weil Europa keine Schuld am Syrienkrieg trage. Bruckner beklagt:

„Man kann doch nicht von einem Tag auf den anderen, im Hauruckverfahren, eine Million Leute, die nur Diktatur, Krieg, Folter und Bomben kennen und aus einer Kultur kommen, in der die Frau ein zweitrangiges Wesen ist, in eine freie Gesellschaft verpflanzen.“

Auch hier wird wieder aus der Flucht eine Aktivität der Europäer, ein „Verpflanzen“. Die verräterische   Floskel verniedlicht die mörderische Flucht zu einem gärtnerisch-fürsorglichen Akt. Kritisiert wird nicht, dass CDU und SPD zu wenige, sondern dass sie zu viele Flüchtlinge aufgenommen hätten. Das wird von Bruckner psychologisiert:

„Ebenso uneingeschränkt und impulsiv war die Reaktion der Kanzlerin auf die Flüchtlinge: eine Million willkommen heißen, jetzt, sofort! Ohne Absprache mit uns anderen Europäern. Man begegnete in Merkel einem Narzissmus des Mitgefühls. Wie jeder Narzissmus war auch dieser grenzenlos und ein Alleingang.“

Hier steht alles schief. Merkels Weigerung, auf die Flüchtlinge schießen zu lassen, wird als Mitgefühl fehlverstanden, dieses dann pathologisiert[1] und nicht als zivilisatorischer Mindeststandard gewürdigt, der freilich wenige Wochen später mit Stacheldraht in Ungarn, auf dem Balkan und mit der Mauer in der Türkei unterlaufen wurde. Die nach wenigen Wochen beendete Phase entstand aus dem Problem, dass unter anderem Italien sich weigerte, die ökonomisch und humanitär aufwändige Drecksarbeit für Deutschlands repressive Flüchtlingspolitik zu erledigen und Flüchtlinge ohne Registrierung nach Deutschland weiterreisen ließ. Schengen stand auf dem Spiel und damit ein Instrument, mit dem vor allem Deutschland eine repressive Flüchtlingspolitik auf Kosten der Anrainerstaaten lösen wollte. Es ist schlichtweg eine Verdrehung, aus der Aufnahme von Flüchtlingen ein „deutsches Projekt“ zu machen. Seit den Brandanschlägen und Pogromen der 1990er war die deutsche Maxime, Europa zu nutzen um Flüchtlinge aus Deutschland herauszuhalten. Das kurze Intermezzo 2015 war ein komplexes Zusammenspiel von Syrienkrieg, Europapolitik und internationaler Entrüstung über die Behandlung von Flüchtlingen, der sich Deutschland zuletzt nicht mehr entgegenstellen konnte. Auch 70% der polnischen Bevölkerung waren damals für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen.

Die Redaktion Bahamas bekundet hingegen:

 

„Die Redaktion Bahamas, die Bruckners Argumente vorbehaltlos teilt, befindet sich in der ungemütlichen Situation, dass Herr und Frau Durchhalter in deutschen Redaktionen, Studentenvertretungen und selbst sich israelsolidarisch nennenden Initiativen auf jeden kritischen Hinweis über deutsche Alleingänge wie die Flüchtlings- und Türkeipolitik der Regierung Merkel nicht nur mit Diffamierungen reagieren, auf die wir schon zu antworten wissen.“

Mit „Durchhalter“ wird explizit wieder die Parallele zwischen 1. und 2. WK und Flüchtlingsaufnahme gezogen und so der Notstand legitimiert, in dem man auf Realitätsprüfungen verzichten kann:

„Merkel-Deutschland, das man sich als ein nicht nur in Leipzig tätiges „Netzwerk gegen Islamophobie und Rassismus“ vorstellen muss, ist, seit es als Durchhalter-Gemeinschaft gegen Europa mit dem Rücken zur Wand steht, im Kampf gegen den inneren Feind noch Manches zuzutrauen.“

Diese Verkehrungen finden sich als Detritus in der Szene wieder, die sich inmitten der bürgerlichen Eiszeit ihrer ideologischen Obdachlosigkeit schämt und Nestwärme bei der gesellschaftlich hegemonialen Vernunft sucht: Flüchtlinge eben draußen zu halten, in Bruckners Jargon zu „filtern“, wegen dem Islamismus und weil man ja nicht alle aufnehmen kann. Die Idee, die europarechtlich verregelte Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen ausgerechnet mit dem Nationalsozialismus zu identifizieren ist offenbar so überzeugend, dass Paulette Gensler sie aufgreift und in einem Kommentar als „Biopolitik“ bezeichnet:

„Eben dieser Bezug auf Polen, wie Martin [Stobbe] ihn hier skizzierte, ist mir nämlich auch aufgestoßen. Denn auch ohne Bahamaslektüre, aber nach einem kurzen Blick in ein durchschnittliches Geschichtsbuch wäre doch zu erkennen, dass es eventuell Gründe gibt, aus denen sowohl die polnische Regierung als auch Bevölkerung etwas sensibel auf deutsche Biopolitik auf polnischem Boden reagiert.“

Die europaweit vereinbarte Verteilung von 120,000 Flüchtlingen sollte primär Italien und Griechenland entlasten. Wirtschaftliche Ausgleichsregelungen sind vorgesehen. Daraus ein „deutsches“ Projekt, gar „Biopolitik“ zu machen, zeugt vom Realitätsverlust ebenso wie von der Aufgabe von Aufklärung als Möglichkeit.

 

Der Abschied der Redaktion Bahamas vom Humanismus ebenso wie vom Realitätsprinzip ließe sich an weiteren Texten exemplarisch belegen. Er bleibt vorerst partiell und wird gelegentlich widerrufen in bestem Judith-Butler-Stil: Man habe das nicht so gesagt, was man eben gesagt hat. Und sicher wird man in der Bahamas weiterhin Texte finden, mit der sich andere Texte in der Bahamas kritisieren lassen. Aber die in die Welt gerufenen Ideologeme wie der Identifizierung der Aufnahme von Flüchtlingen mit dem ersten und zweiten Weltkrieg, von Antirassismus und Nationalismuskritik mit dem Islamismus, vom ästhetischen Elend der „Linken“, vom Untergang des Rassismus, diese Ideologeme werden weiter gedeihen, weil sie sehr einfache, identitätspolitische Lösungen für komplexe Probleme anbieten.

 

[1] Der Zusammenhang von inszeniertem Mitleid und Narzissmus wurde von Nietzsche durchaus richtig erkannt. Tatsächlich ist der pathologische Narzissmus aber zum echten Mitgefühl geradewegs unfähig und muss es an Anderen als Schwäche oder Perversion abwerten.

Der Beitrag Rechtsantideutsch – Zur Genese eines Phänomens erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Cosmoproletarian Solidarity

„Jerusalem ist unsere Ehre“ – über den antizionistischen Furor als projizierte Aggression


Der Antizionist ist keineswegs ein Staatskritiker, der sich in Israel verrannt hat. Viel mehr bestreitet er unbeirrt, dass Israel überhaupt ein Staat ist. Israel ist ihm ein „Brückenkopf“ imperialistischer Okkupation, ein „Präsent der Engländer“, eine „zionistische Entität“, ein „Staat aus der Retorte“, ein „kolonialer Fremdkörper“, ein „illegitimes Gebilde“, allenfalls ein „so genannter“ Staat. Eines der virulentesten Bilder, das seine Feinde von Israel haben, ist das des „Krebsgeschwüres“, das im arabischen Volkskörper wuchert. Ein Geschwür, das wild streut – so werden selbst kurdische Ambitionen auf Eigenstaatlichkeit von Saddam Hussein über Imam Khamenei bis zu Recep Tayyip Erdoğan als eine Erweiterung eines projizierten „Großisraels“ denunziert. Das Bild, welches der Antizionist von Israel hat, sagt in allen Variationen nur das eine: dass Israel eine einzige Verschwörung ist, ein „teuflischer Plot“, wie es der Iran der Ayatollahs zu sagen pflegt.

Das Gerücht über Israel ist das über die Juden. Wie sich an der projektiven Figur „des Juden“ die kapitalisierte Gattung ihr Gegenprinzip herausschält und das auf ihr Gebannte von sich selbst abspaltet*, so verfährt die durch Staat und Nation suspendierte Gattung mit Israel, dem „Juden unter den Staaten“. Die wahnverzerrte Logik des Antisemiten liegt darin, die Produktionssphäre als naturhaft und organisch anzunehmen, die Spekulationssphäre dagegen als wurzellos und somit „jüdisches Prinzip“ vom Kapitalverhältnis abzuspalten. Der Antizionist folgt derselben Logik der Naturalisierung von Staat und Kapital, indem er den Staat als organisches Gehäuse eines Volkes verabsolutiert und Israel dagegen als „Unstaat“ und „Fremdkörper“ aus der suspendierten Gattung exkommuniziert. An Israel verdrängt der Antizionist, dass kein Staat „aus sich selbst entsteht“, dass er das Produkt einer sich zentralisierenden Gewalt ist und nicht, wie von den Völkischen phantasiert, eine organische Einheit aus Blut und Boden.

Im Bild Israels, das der Antizionist notorisch beschwört, drückt sich doch sein eigenes Wesen aus. Die innerste Aggression des Antizionisten ist grenzenlose Besitznahme, sein ureigenes Gelüste ist die Unterwerfung der Anderen: „Die Türkei ist größer als die Türkei. Wir können nicht auf 780.000 Quadratkilometer beschränkt sein“, kündigte Recep Tayyip Erdoğan wiederholt territoriale Einverleibungen an. Jüngst drohte er im südtürkischen Karaman die nächste Aggression gegenüber Nordsyrien an, das sich seinem pseudo-imperialen Zugriff verweigert: „Wir werden Afrin von Terroristen säubern, wir werden Manbij von Terroristen säubern. Wir werden Tell Abyad, Ras al-Ayn und Qamishli von Terroristen säubern“. Und selbst noch auf einige kleinere griechische Ägäis-Inseln „mit unseren Moscheen in Rufweite“ schielt Erdoğan. Die Islamische Republik Iran hat mit ihrer Ausrufung 1979 damit begonnen, den Expansionsauftrag der ‚Islamischen Revolution‘ weit über die eigenen geografischen Grenzen hinaus zu definieren. Ganz offen steckt sie Syrien als ihre „35ste Provinz“ (Mullah Mehdi Taeb) ab, den Irak hat sie weitflächig infiltriert, im Libanon fungiert die loyale Hezbollah als Parallelstaat mit eigener Armee.

Die Türkei der Muslimbrüder und der Iran der Ayatollahs sind die aggressivsten Einpeitscher der in den vergangenen Tagen zum zornig sein Gerufenen. Und beide lassen keinen Zweifel daran, dass es nicht allein die Realität ist, in der Jerusalem Hauptstadt Israels ist, die sie nicht akzeptieren können. Sie akzeptieren überhaupt keinen Staat Israel, der als Emanzipationsgewalt der Juden fungiert. So orchestrierte Hassan Nasrallah, Führer der Hezbollah, in Beirut die größten Aufmärsche des antizionistischen Brüllviehs unter dem unmissverständlichen Heilsversprechen: „Tod Israels“. Es ist der selbst erklärte Staatszweck der Islamischen Republik Iran, Israel in Gänze zu vernichten. Der General der iranischen Revolutionswächter, Mohammad Ali Jafari, beschwört „Allahs Willen“, dass Jerusalem das Grab sein wird, wo das „zionistische Regime“ begraben wird.

Auf die Türkei und den Iran reduzierten sich lange jene Staaten in der Region, in denen der Hass auf Israel keine zentrale staatstragende Funktion besaß. Das änderte sich im Iran abrupt ab 1979 mit der „Islamischen Revolution“; in der Türkei dagegen schleichend. Durchziehen auch antijüdische Stereotypen neben den gewichtigeren antiarmenischen Schuldprojektionen und Verschwörungslegenden von jeher die türkische Ideologie, sind es vor allem die Muslimbrüder um Necmettin Erbakan, ideologischer Ziehvater Erdoğans, die aus dem Gerücht über die Juden jene Negativität speisten, an der sich die eigene Identität zu realisieren vermochte. Der völkische Mythos, den Erbakan erzählt, ist so wahnhaft wie variabel: Nachdem „unsere Vorväter“ – die türkische Fürstendynastie der Selçuklular, mit der im Jahr 1071 die Türkifizierung Anatoliens begann – die „zionistische Intrige“ der Kreuzzüge aufgehalten habe, so Erbakan, dürfe der Kabbala zufolge „kein souveräner Staat“ in Anatolien existieren. Israel ist also nicht nur ein Unstaat, er ist auch ein Staatenfeind. Das Anti-Volk – „Zionisten“, „Freimaurer“ und „Kommunisten“ sind für Erbakan Synonyme ein und derselben fleischgewordenen Verschwörung – hätte alle Völker zu Sklaven gemacht. „Einzig der Islam bleibt gegen sie. (…) Islam sagt, La ilâhe illallah. Wir werden vor niemanden außer vor Allah unser Haupt beugen.“

Erbakans erfolgreicherer Erbe, Staatspräsident Erdoğan, variiert die Synonyme für das Anti-Volk - „Zins-Lobby“, diejenigen, denen er in Davos gesagt habe: „one minute“, und so weiter -, um dann doch nicht eine mehr als explizite Vernichtungsdrohung auszulassen. In Ankara bezog sich Erdoğan jüngst auf einen antijüdischen Hadith: „Jene, die denken Jerusalem gehöre ihnen, sollten wissen, dass sie morgen sich nicht mehr hinter Bäumen verbergen können.“ In dem Hadith von Muslim ibn al-Hajjaj, der in Gänze in der Charta der Hamas zitiert wird, heißt es: „Die Stunde (am Tag des letzten Gerichts) wird nicht kommen, bis die Muslime gegen die Juden kämpfen. Die Muslime werden sie töten, bis sich der Jude hinter Stein und Baum verbirgt, und Stein und Baum sagen: 'Muslim, oh Diener Allahs! Da ist ein Jude hinter mir. Komme und töte ihn.“

Alles, was Erdoğan zu „Jerusalem“ zu sagen hat, sagt mehr über ihn aus als über Israel: Palästina als „unschuldiges Opfer“, der Judenstaat dagegen als „terroristisches Regime“ und „Kindermörder“. Der Aggressor spricht über sich selbst, wenn er das blutverschmierte Bild vom ganz Anderen aufrichtet. Die antisemitische Projektion hat ihren Ursprung nicht in einem Hadith oder in irgendeiner Sure – wenngleich sie auch von der Feindseligkeit der ersten Muslime zeugen. Sie hat einen logisch-historischen Ursprung, der eben nicht in eins fällt mit dem Ausritt Mohammeds nach Khaibar, jene von ihm unterworfene jüdische Oase unweit von Medina, die die antijüdische Rotte zum Gesang inspiriert: „Khaybar khaybar ya yahud jaish muhammad sa yahud" („Khaibar, Khaibar, oh ihr Juden, die Arme Mohammed kehrt wieder").

Zu einem ganz realen Geschwür metastasierte das Gerücht über die Juden noch in den Jahren vor der Gründung Israels 1948. Die Erben der osmanischen Konkursmasse waren mit einer Realität konfrontiert, in der der wiedererwachte Glaube an die Erhabenheit der arabischen Nation angesichts ihrer militärischen und ökonomischen Unterlegenheit gegenüber den imperialen Briten und Franzosen tagtäglich erschüttert wurde. Noch selbst verschuldetes Scheitern erlebten die Araber vom ersten Tag an als von außen Erzwungenes. Unfähig, das eigene Spiegelbild zu ertragen, verlor man sich in Opfermythen und Verschwörungslegenden. Die Existenz Israels wurde zur Projektionsfläche, an der jedes reflexives Moment exorziert wird. Sie wird schamlos funktionalisiert, das falsche Alibi dafür zu sein, die Modernisierung von Ökonomie und Staat nicht bewältigt zu haben. Unter allen Regimes installierte sich ein Erziehungsapparat, der den Reflex reizt, jede empirische Uneinigkeit als eine perfide Intrige von anderswoher wahrzunehmen. Noch in der Türkei, wo die Modernisierung teils gelang, ist die Krise von Staat und Ökonomie evident. Wo die eigene Staatlichkeit in genozidalen Morden und einer gnadenlosen Türkifizierung gründet, hat die pathische Projektion, die dem Gerücht über die Juden zugrunde liegt, staatstragenden Charakter.

Von der zionistischen Immigration nach Palästina, dieser zuvor wenig beachteten osmanischen Provinz, versprachen sich zunächst nicht wenige Araber ökonomische Prosperität. Vor allem in Ägypten liebäugelten die jungen Souveränisten der Hizb al-Wafd mit der zionistischen Idee. Das änderte sich im Schatten der Faschisierung Europas. Im Jahr 1928 gründete der charismatische Prediger Hassan al-Banna mit Weggefährten die al-Ikhwan al-Muslimin. Dieser schnell wachsende Männerbund agitierte vor allem Beamte des ägyptischen Staatsapparates sowie auffallend viele Ingenieure. Nicht nur in diesem Phänomen der Faschisierung der Kopfarbeiter ähnelten die Muslimbrüder ihren deutschen Verwandten, die sich in jenen Jahren dem Staat ermächtigten. Die Krise, so die Muslimbrüder, sei der Ökonomie nur äußerlich übergestülpt, sie sei viel mehr eine kulturelle Sinnkrise. Es seien Zins und Unmoral, die sie in die Produktion hineintrügen und als Nadelöhr kommunistischer Infiltration fungieren. Ägyptische Frauen, die ihren Schleier in jenen Tagen in den Nil warfen, erschütterten das islamische Patriarchat. Als militante Tugendwächter überfielen die Muslimbrüder die Sinnbilder moralischer Degeneration wie Kabaretts, terrorisierten unkeusche Frauen und vor allem jene, die sie für die rassische Ausgeburt kommunistischer Subversion, moralischer Korrumpierung und feministischem Aufbegehrens hielten: die ägyptischen Juden. Ihre Mobilisierung gegen die jüdische Immigration nach Palästina folgte aus ihrem Hass auf die Juden als falsche Personalisierung der auch in Ägypten hereinbrechenden krisenhaften Moderne. Das Gerücht, das die Muslimbrüder über die zionistischen Immigranten streuten, war dasselbe wie auch noch heute: die Zionisten hätten sich zur Zerstörung der al-Aksa-Moschee verschworen.

Zentrale Figur bei der antijüdischen Mobilisierung in Palästina war der Großmufti von Jerusalem: Mohammed Amin al-Husseini, der in großer Vorfreude den deutschen Nationalsozialisten 1933 zur Ermächtigung des ganzen Staates gratulierte und auf eine weitere Faschisierung Europas spekulierte. Im Jahr 1936 rief der Großmufti zur organisierten Intifada in Palästina auf. Unzählige judenfreundliche Araber wurden als Kollaborateure ermordet. Im Herbst 1941 floh der Großmufti aus dem Irak, wo ein prodeutscher Coup d'État scheiterte, in das Reich der mordbrennenden Deutschen. Zunächst residierte er in Berlin, später als persönlicher Gast Adolf Hitlers in der sächsischen Provinz. Von hier aus fabrizierte er im Auftrag des Auswärtigen Amtes arabischsprachiges Propagandamaterial für die deutsch-arabische Einigkeit bei der „heiligen Pflicht“, die Juden zu vernichten. Darüber hinaus war er mit der Organisierung vor allem bosnisch-muslimischer Legionäre für das Reich vertraut.

Amin al-Husseini überstand den 8. Mai 1945 bis auf einige turbulente Wochen der Flucht unbeschadet. Von nun an koordinierte er von Ägypten aus die Kampagne gegen die Immigration der Überlebenden der Shoah nach Palästina. Die Muslimbrüder ernannten ihn zu ihrem Ehrenvorsitzenden, ihr Führer Hassan al-Banna rühmte ihn als Übervater: „Der Mufti ist soviel wert wie eine ganze Nation. Der Mufti ist Palästina, und Palästina ist der Mufti. Oh Amin!“ Im Jahr 1946 gründeten die ägyptischen Muslimbrüder ihren palästinischen Zweig in Ostjerusalem, aus dem später die Hamas, arabisches Akronym für „Islamische Widerstandsbewegung“, hervorging. In der Gründungs-Charta der Hamas werden „die Juden“ - vom Staat Israel wird nicht gesprochen – als notorische Verschwörer charakterisiert, die mit der französischen sowie der kommunistischen Revolution die angestammte Ordnung in ihrem ganz eigenen Interesse umgewälzt hätten. Sie hätten das Kalifat beendet und die Muslime in eine dunkle Ära der Verirrung gestürzt. Nicht, dass irgendein Hadith das hergibt und so führt die Hamas die russischen „Protokolle“ an, jene vom zaristischen Polizeistaat verbrochene Hetzschrift, mit der im frühen zwanzigsten Jahrhundert die sozialrevolutionäre Bewegung als „jüdisch“ denunziert und zum Pogrom gerufen wurde. In der Türkei inspirierten die ägyptischen Muslimbrüder Necmettin Erbakan zur antilaizistischen Erweckungsbewegung Millî Görüş, die auch den jungen Agitator Erdoğan hervorbrachte. Erbakans Programm der Konterrevolution – die Zinsverteuflung, die Verherrlichung der Produktionssphäre und das Lob der Industrialisierung, die antijüdische Konkretisierung des Abstrakten – ist das der ägyptischen Muslimbrüder und ähnelt dem der deutschen Nationalsozialisten.

Das imperiale Erbe der Europäer war zweifelsohne kein Geschenk der Zivilisierung. Doch das Wesen antiimperialistischer Ideologie besteht nicht darin, die Entbarbarisierung gegen alle widrigen Umstände wahrmachen zu wollen. In letzter Konsequenz bestand der arabische Nationalismus vor allem in einer dezidierten Parteinahme für die deutsche Ideologie und gegen die – wenn auch beschränkten – Freiheitsmomente der Moderne. „Wir waren vom Nationalsozialismus fasziniert, lasen seine Schriften und die Urväter seines Denkens“, so ein syrischer Veteran der bis heute herrschenden Hizb al-Ba'ath, der „Partei der arabischen Wiedererstehung“.

Die Muslimbrüder, deren Zweige von Großbritannien bis nach Pakistan verästelt sind, eroberten nirgends die arabischen Staatswesen im Sturm oder scheiterten, wie in Ägypten unter Muhammad Mursi, nach nur einem Jahr. In Ägypten, Syrien und anderswo blieben sie ein mit den Regimes rivalisierendes Großracket, an den ihnen schwärzten Tagen wurden sie ins Exil gezwungen. Doch die arabischen Modernisierungsregime – von dem ägyptischen der „Freien Offiziere“ um Gamal Abdel Nasser, der die „Protokolle“ verteilen ließ, bis zu den syrischen und irakischen Diktaturen der Hizb al-Ba'ath, letztere richtete autochthone Juden als „Spione“ hin – waren geradezu verdammt dazu, in der antizionistischen Volksfront über die Krisen der Modernisierung zu täuschen. Unter ihnen installierten sich die repressivsten Erziehungsdiktaturen, die das Gerücht über die Juden ganzen Generationen einprügelten. Heute benennt die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah und anderswo Straßen und zentrale Plätze nach dem „Märtyrer“ Saddam Hussein, der als wenig frommer Nationalist die irakischen Juden als inneren Feind verfolgte, später seine Rhetorik islamisierte und den Vernichtungsfeldzug gegen die kurdischen Abtrünnigen mit der Sure al-Anfal, „die Beute“, dekorierte. Es wird kaum zufällig sein, dass sein Gefolge später mit der irakischen al-Qaida zum „Islamischen Staat“ verschmolz.

Die religiös gemäßigteren bis säkularen palästinensischen Organisationen wie die Fatah oder die „Volksbefreiungsfront“ eint mit der Hamas die quasi-religiöse Anpreisung einer Nation, die den Märtyrertod zu begrüßen hat. Circa 300 Millionen Euro zahlte die Autonomiebehörde im Jahr 2016 an die Familien von „Märtyrern“ und solche, die daran gehindert wurden und in Israel inhaftiert sind, darunter Kindermörder. Für „Märtyrer“ aus Jerusalem gibt es einen Bonitätszuschlag. Es sind Imame der Autonomiebehörde, die tagtäglich den Märtyrertod glorifizieren und den Judenmord als Pfad ins Paradies beschwören. Der palästinensische Kritiker Bassam Tawil spricht zurecht von einer „dunklen Kultur von Mord und Tod“, gefördert auch von Imamen, die von Qatar und anderswo aus agitieren, sowie den „Kinderopfern“ einer zynisch kalkulierenden Autonomiebehörde. Generationen an Kindern lehren die Hamas und Fatah, dass es edel ist, für den Judenmord den eigenen Tod als Märtyrer auf sich zu nehmen. Der antizionistische Slogan „Freiheit für Palästina“ meint ganz offensichtlich keine Freiheit für die Palästinenser. Er meint selbstverständlich kein Plädoyer für eine Intifada gegen die Hamas, die Fatah und alle anderen Rackets, die den Palästinensern den Märtyrertod und somit die Verewigung ihres Elendes aufbürden. Nicht von ungefähr spricht „Freiheit für Palästina“ vom Namen einer früheren osmanischen Provinz und nicht von konkreten Menschen. Der Slogan heißt Empathie mit einem Apparat, der sich, so die Hamas in Berufung auf die Schrift von Hassan al-Banna, als „Todesindustrie“ rühmt. In der gleichnamigen Schrift aus dem Jahr 1938 verherrlicht der geistige Führer der Muslimbrüder die „Liebe zum Tod“ und das „edle“ Sterben für Allah.

Es ist schlichtweg eine Lüge, Palästina als Idylle zu zeichnen, in der nichts als Unschuld herrschte, bevor die Zionisten in sie einbrachen. Die arabische Nationalbewegung war von Anbeginn eine gegen Juden und das, was diese für die Judenhasser personifizierten: Aufklärung, Moderne, kommunistische Subversion und sexuelle Lust. „Die jüdischen Mädchen“, so Amin al-Husseini empörend, „demoralisieren unsere Jugend durch ihre bloße Anwesenheit“. Dass die arabischen Regime des al-Mukhabarat, der omnipräsenten politischen Polizei, aus sich heraus Paranoia provozierten, ist nur zu verständlich. Im Gerücht über die Juden kehrt sich diese in ihrer wahnwitzigsten Form nach außen. Selbst noch bei den Massenaufständen gegen Muammar al-Qaddhafi in Libyen oder Muhammad Husni Mubarak in Ägypten kursierten allerhand Karikaturen, auf denen die arabischen Despoten einen Davidstern trugen.

So virulent das Gerücht über die Juden auch ist, sagt die schwarze Prophetie eines „Flächenbrandes“, den europäische Politiker andauernd beschwören, doch mehr über die falschen Propheten aus als über die antizionistische Aufwallung der „arabischen Straße“. Bis auf in den iranischen Satelliten, in Beirut und im jemenitischen Sanaa, gerieten die „Tage des Zorns“ vor allem zu einem dumpfen Orchester neo-osmanischer Ambitionen der Türkei. Die türkischen Muslimbrüder der berüchtigten İHH, die „Anatolische Jugend“ in Tradition Erbakans sowie die kurdischen Konterguerilla der Hezbollah riefen tagelang zum Empörungsspektakel mit Bühnenprogramm, bei dem auch ranghohe Funktionäre der Hamas und der kleineren palästinensischen Harakat al-Jihad al-Islami, originäre Muslimbrüder mit Begeisterung für Ayatollah Khomeini, auftraten. An anderen Tagen lädt die „Anatolische Jugend“ zu Gedächtnisabenden, an denen an die „Märtyrer-Imame“ und Vordenker der Muslimbrüder, Hassan al-Banna und Sayyid Qutb, sowie den Mitbegründer der Hamas, Ahmed Yassin, erinnert wird. Über den Rassenfeind schrieb Sayyid Qutb in einer seiner Schriften: „Allah hat Hitler gebracht, um über sie zu herrschen; (...) und Allah möge wieder solche bringen, die die Juden mit der grausigsten Art bestrafen; damit wird Allah sein eindeutiges Versprechen wahrmachen.“ Die Idole der neuen Türkei sind Judenmörder und die Vordenker der islamistischen Internationalen. Indessen wird in der nicht weniger sakralen Süper Lig auf den Rängen „Jerusalem ist unsere Ehre“ choreografiert – nachdem zuvor abwechselnd Aleppo, Rakka, Mosul und Kirkuk als die „Ehre der Türken“ galten.

Dass das deutsche (als auch das französische und britische) Europa eine Resolution befürwortet, die von dieser Türkei der Muslimbrüder bei den „Vereinten Nationen“ eingebracht wurde, ist der eigentliche Präventivschlag gegen jeden Frieden, der nicht mit Grabesruhe droht. Während seit Wochen eine deutsch-türkische Versöhnung herbeigesehnt wird – die Kollaboration hat nie geruht –, gilt in der türkischen Demokratie der Märtyrer nunmehr ein Dekret im Gesetzesrang, womit der Lynchmord an „Staatsfeinden“ legitimiert wird, und rüsten sich die paramilitärischen Rackets Grüner und Grauer Wölfe zum Kampf gegen die Abtrünnigen.

Die Lebenssituation für die Mehrheit der Palästinenser ist zweifelsohne bedrückend. Ihnen ist auferlegt, die Ehre nicht nur „aller Araber“, nunmehr auch „aller Muslime“ (allen voran „der Türken“) zu verkörpern – wobei sie in Syrien und dem Libanon einem Regime unterworfen sind, das sie zwingt, ewig Geflüchtete zu bleiben; ganz zu schweigen von Kuweit und dem Irak, wo sie als Kollektivstrafe für die Kollaboration Yasir Arafats mit Saddam Hussein herausgeprügelt wurden. Ganz offensichtlich misst sich ihr Wert einzig daran, das Menschenmaterial jener zu sein, deren antiisraelischer Wahn selbst nur projizierter Geltungsdrang ist. Es ist folglich systematische Verhöhnung, keine Solidarität, die Palästinenser darin zu bestärken, dass in dieser Instrumentalisierung ihre Erlösung aus dem Elend liegen könnte. Einzig in dem Abschütteln der Protagonisten jener dunklen Kultur aus Märtyrerglorifizierung und Judenmord könnten die Palästinenser zu jenen Israelis finden, denen das Verbrüderungsangebot aus der israelischen Unabhängigkeitserklärung nach wie vor gültig ist. Dass die jüngsten Aufrufe zur Intifada nicht ganz so viele Palästinenser überzeugt haben, dass nur zu viele sich vor ihren fatalen Konsequenzen fürchten, macht ein wenig Hoffnung, dass die Todesindustrie der Muslimbrüder kriselt. Solidarität mit einem freien Leben in Israel und Palästina hieße als erstes jene, die das Räderwerk der Märtyrerproduktion ölen, zu bekämpfen.

Und noch etwas macht Hoffnung: Im Nordosten und Osten des Irans, vor allem in Mashhad, erheben sich Tausende von Menschen gegen das islamistische Verelendungsregime. Ihre Slogans: „Ihr erwecktet den Islam zum Leben, aber uns machtet ihr bedürftig“ und „Weder Gaza noch der Libanon, unser Leben ist dem Iran gewidmet“.

* Die Spaltung der universalen Totalität des Kapitals in eine naturwüchsige Produktionssphäre und eine verschwörerische Spekulationssphäre ist zentrales Element antisemitischer Denkform. Der kapitalisierten Sozietät, die sich ihrer selbst nicht bewusst ist und innerhalb des selbstzweckhaften Autismus der Verwertung des Wertes rotiert, ist die Idee einer „Magie des Geldes“ (K. Marx) und ihrer Personifizierung inhärent. Sie produziert aus sich heraus jenes Anti-Subjekt, wonach sie verlangt, um ihre eigene Negativität auf ein Objekt zu bannen und folglich, wie der Priester den Teufel aus dem Besessenen, auszutreiben. Die „Verdinglichung der Tauschabstraktion im gemünzten Geld“ (A. Sohn-Rethel) tätigt jeder Einzelne in der Realabstraktion, er wird sich damit aber nicht der Sache bewusst, sondern sitzt dem Trug, der in der Form lauert, nur auf, verfällt dem Geldfetisch und ist geradezu von der „Magie des Geldes“ eingenommen. Die antisemitische Figur des Juden muss als Personifikation des Geldes, die die materielle Repräsentanz der Abstraktion ist, auch den fetischisierten Charakter des Geldes inkarnieren: universaler Geltungsdrang und dämonische Magie.

** Zur rassenlehrerischen Idiotie, Araber könnten als „Semiten“ unmöglich Antisemiten sein, sagt eine deutsche Anordnung aus dem Jahr 1943 bereits alles: Man möge der Bitte des Großmuftis nachkommen und fortan auf die positive Verwendung des Wortes Antisemit verzichten, um die Araber nicht auch nur in die Nähe der Juden zu rücken.
Lizas Welt

Die »Israelkritik« des Jeff Halper

Jeff Halper während des Russell-Tribunals zu Südafrika in Barcelona, 6. November 2011 (© Jordi Matas mit CC-BY-NC-ND-2.0-Lizenz via Flickr)

An der Heidelberger Volkshochschule (VHS) durfte eine israelfeindliche Gruppierung einen Veranstaltung mit einem Referenten durchführen, der den jüdischen Staat bezichtigt, mit unsichtbarer »Nanotechnologie« einen »Krieg gegen das Volk« zu führen, was die Gefahr der Vernichtung der gesamten Erdbevölkerung berge. Kritik an diesem Vortrag wies die Leiterin der VHS gleichwohl als »abstrus« zurück. Auf die Forderung nach Konsequenzen reagieren die Parteien im Heidelberger Stadtrat zurückhaltend – weil eine alte Masche zu verfangen scheint.

Angenommen, eine rechtslastige Gruppierung träte an eine seriöse Bildungseinrichtung mit dem Anliegen heran, bei ihr einen Vortrag durchführen zu wollen, in dem  Israel von einem Referenten, der sich vehement für einen Boykott des jüdischen Staates einsetzt, als Staat dargestellt wird, der den »regierenden Eliten« dieser Welt filigrane Waffen für den »Krieg gegen das Volk« liefert: auf »Nanotechnologie« basierende Waffen nämlich, die Insekten eingepflanzt werden, sich außerdem selbst milliardenfach reproduzieren und mit einer zwanzigprozentigen Wahrscheinlichkeit bis zum Jahr 2100 die gesamte Menschheit auslöschen werden. Wie würde diese Bildungseinrichtung reagieren? Man kann wohl davon ausgehen, dass sie solchen Irrsinn als antisemitische Verschwörungsideologie betrachten und deshalb sowohl dem Veranstalter als auch dessen Dozenten die Tür weisen würde. Vor allem, wenn diese bereits von einer anderen seriösen, gar akademischen Bildungseinrichtung einen negativen Bescheid erhalten haben.

Wenn der gleiche Irrsinn aber von einer »Palästina-/Nahost-Initiative« organisiert und von einem israelischen Aktivisten erzählt wird, sieht die Sache anders aus. Zumindest in Heidelberg, wo die örtliche Volkshochschule (VHS) Ende November bereit war, für eine Veranstaltung mit dem Titel »Wie Israel Palästina ›befriedet‹: Vorlage für Kontrollsysteme weltweit« und dem Referenten Jeff Halper einen Saal zur Verfügung zu stellen. Der 71-jährige Anthropologieprofessor ist ein bekennender Unterstützer der antisemitischen BDS-Bewegung, er dämonisiert Israel als »Apartheidstaat« und tritt für einen akademischen Boykott des jüdischen Staates ein. Vor zwei Jahren hat er ein Buch mit dem Titel »War against the people« veröffentlicht, in dem er behauptet, die Weltmächte führten einen terroristischen Hi-Tech-Krieg gegen die Bevölkerung, dessen Mittel und Methoden zuerst von den Israelis entwickelt und gegen die Palästinenser angewendet und anschließend exportiert worden seien.

Halpers Vortrag – der unlängst auf Einladung der Frauen in Schwarz auch in Wien zu hören war – sollte zunächst im Seminar für Politische Wissenschaften der Heidelberger Universität stattfinden. Doch nach einem offenen Brief des Jungen Forums (JuFo) der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Heidelberg an den Hauptveranstalter, das Forum für internationale Sicherheit (FiS), wurde die Veranstaltung abgesagt. Das JuFo hatte eindringlich darauf hingewiesen, wes Geistes Kind der Referent ist. Daraufhin wandte sich der Mitveranstalter, die Palästina-/Nahost-Initiative Heidelberg, an die Volkshochschule und erhielt von ihr die Genehmigung, den Vortrag dort durchzuführen. Das JuFo richtete deshalb auch an die VHS ein Schreiben und forderte sie darin auf, sich nicht zu Handlangern der BDS-Bewegung zu machen und die Veranstaltung abzusagen. »Sie würden damit dem lobenswerten Beispiel der Städte München, Frankfurt und Berlin folgen, die allesamt Beschlüsse gefasst haben, denen zufolge keiner Organisation, die die BDS-Kampagne unterstützt, städtische Räume oder Unterstützung verfügbar gemacht werden soll«, hieß es in dem Brief.

Dieses Anliegen wies die Leiterin der Heidelberger VHS, Silke Reck, empört zurück: Man sei, sagte sie, »als Volkshochschule religiöser und weltanschaulicher Neutralität verpflichtet« und verwahre sich gegen »die versuchte Diskreditierung der VHS«, mit der das Junge Forum beabsichtige, »eine Meinungsäußerung zu verhindern«. Als ob eine öffentliche Bildungsinstitution dazu verdammt wäre, jedem noch so haarsträubenden Unfug buchstäblich Raum zu geben, und nicht das Recht, ja, die Pflicht hätte, auf die Einhaltung gewisser Standards zu achten und zu pochen. Da Reck den Antisemitismusvorwurf gegenüber Halper außerdem für »abstrus« hält, muss man davon ausgehen, dass sie genau wusste, welche Veranstaltung sie in ihren Räumlichkeiten stattfinden lässt. Und so durfte der Referent »schließlich ungehindert seine Erzählung vom drohenden Weltuntergang, verursacht durch israelische ›Nanotechnologien‹, in der Volkshochschule darbieten«, wie das Junge Forum resümierte.

Von israelischer »Nanotechnologie« und Insekten als Waffen

Tatsächlich wartete Halper mit bizarren Thesen und verschwörungsideologischem Gedankengut auf (ein Mitschnitt und ein Transkript der Veranstaltung liegen Mena Watch vor). Konventionelle Kriege gebe es heute kaum noch, sagte er, sie seien abgelöst worden von »Kriegen gegen das Volk« – und Israel exportiere dafür sowohl die Waffen als auch die Taktik nach Europa und in die USA. Darauf habe sich der jüdische Staat »spezialisiert«, schließlich habe er »hundert Jahre lang einen Krieg gegen das palästinensische Volk geführt«. Sein Instrumentarium sei dabei immer ausgeklügelter geworden, so Halper. Inzwischen verfüge Israel über »Mini-Drohnen« und eine »Nanotechnologie«, mit der beispielsweise Insekten zu »Mikro-Waffen« umfunktioniert würden.

Diese »Nanotechnologie« sei »die ultimative Waffe gegen das Volk«, behauptet Halper. In »den nächsten zehn oder fünfzehn Jahren« könne man »Nano-Bots« mit Krankheitserregern, Metall, Holz und überhaupt allem bestücken und damit »das Nervensystem einer ganzen Bevölkerung ins Visier nehmen«. Ein »Nano-Bot« könne sich dann selbst reproduzieren und »innerhalb weniger Stunden eine Milliarde Nano-Bots herstellen«, die schließlich »ausschwärmen und eine ganze Bevölkerung überwältigen«, wobei diese Bevölkerung gar nicht wisse, dass sie angegriffen wird, weil die »Nano-Bots« unsichtbar seien. Bald werde es beispielsweise möglich sein, »jeden in Heidelberg zu töten, der älter als 40 Jahre ist«. Überhaupt sei es um die Erde schlecht bestellt, glaubt Halper, denn »Wissenschaftler schätzen, dass es eine zwanzigprozentige Chance gibt, dass alle Menschen bis zum Jahr 2100 verschwunden sein werden«.

Die Botschaft, die der Referent mit dieser wahnhaften, apokalyptischen Vision vermitteln wollte, liegt auf der Hand: Israel will mithilfe seiner militärischen Technologie die ganze Welt unterwerfen und schließlich vernichten. »Was sich dem Publikum darbot, war nichts anderes als eine modernisierte Form des alten antisemitischen Bildes von der jüdischen Weltverschwörung«, konstatierte das Junge Forum treffend. »Aus dem die Welt unterjochenden Finanzjudentum wurde der die ganze Welt umspannende und letztlich vernichtende israelische Militärapparat. Die autochthonen Völker und Rassen, die im klassischen Antisemitismus Angriffsziel des Judentums sein sollen, erschienen hier als ›the people‹. Die gleiche ungeheure Macht, die klassische antisemitische Topoi den Juden zuschreiben, wurde dem kleinen Staat Israel zugeschrieben. Aus der Erzählung von jüdischen Brunnenvergiftern wurde die Erzählung von israelischen Mini-Drohnen, die Krankheitserreger in die ganze Welt ausbringen. Aus dem Ritualmord wurde der potenzielle Mord an ›allen Heidelbergern über 40‹ durch israelische Militärtechnologie.«

Die alte Kronzeugen-Masche zieht noch immer

Jeff Halper widerlegte zudem die Behauptung der Heidelberger Palästina-/Nahost-Initiative, er trete bei der Veranstaltung nicht als Aktivist der BDS-Bewegung auf. Das hatte ein Sprecher der Gruppe zuvor gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung gesagt. In der Diskussion nach seinem Vortrag bekannte sich Halper jedoch ausdrücklich zu BDS, hielt ein Plädoyer für den Boykott Israels und rühmte sich, mitsamt seiner NGO zu den ersten Unterstützern der BDS-Kampagne gehört zu haben. »Spätestens jetzt, nachdem der Vortrag stattfand, müsste jedem klar werden, dass die Direktorin einer Volkshochschule hier dem antiisraelischen Ressentiment und Verschwörungswahn eine Bühne bot«, schrieb das Junge Forum in seiner Erklärung. Die Organisation fordert deshalb, »alle notwendigen Konsequenzen zu ziehen und in Zukunft keinen Raum mehr für derartige Agitation zu bieten«.

Ob diese Forderung auch Früchte trägt, ist fraglich, wenn man die Stellungnahmen der Fraktionen im Heidelberger Stadtrat zugrundelegt. Bei der SPD etwa ist man zwar der Ansicht, jede Institution sollte »darauf achten, dass Meinungs- und Informationsfreiheit nicht mit einseitiger Propaganda verwechselt wird«. Die Sozialdemokraten meinen aber, »dass aus diesem Ereignis kein Hausverbot gerechtfertigt wäre«. Die Grünen wollen überhaupt keine Verbote aussprechen und finden, jeder könne seine Meinung äußern, solange es sich nicht um Volksverhetzung handle. Die CDU dagegen will Halpers Vortrag zumindest zum Anlass nehmen, »um die Nutzungsbedingungen für städtische Räume noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen«. Bei antisemitischer Agitation sei die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht. Die Stadtverwaltung wiederum hat angekündigt, die Problematik beim nächsten »interreligiösen Dialog« im Frühjahr 2018 zu besprechen.

Israelfeindliche Gruppierungen wie die Palästina-/Nahost-Initiative Heidelberg beanspruchen einen jüdischen Israeli wie Jeff Halper gerne als Kronzeugen der eigenen Anklage gegen den jüdischen Staat und setzen darauf, dass man ihn schon nicht des Antisemitismus bezichtigen wird. Auf diese Weise versuchen sie, den Vorwurf des Antisemitismus von sich fernzuhalten – nach der Devise: Wenn es selbst ein jüdischer Israeli sagt, kann es grundsätzlich nicht antisemitisch sein. Dass diese altbekannte, durchsichtige Masche weiterhin verfängt, zeigen die zurückhaltenden Reaktionen der Stadtratsfraktionen, die zweifellos anders ausfallen würden, wenn der gleiche antisemitische Irrsinn von einem nichtjüdischen Rechtsradikalen käme. Auch die VHS-Leiterin hätte die Kritik in diesem Fall wohl nicht als »abstrus« bezeichnet. Es führt jedoch oft genug in die Irre, das Urteil über bestimmte Äußerungen von der Herkunft desjenigen, der sie tätigt, abhängig zu machen statt vom Inhalt. So auch in diesem Fall. Warum sich Jeff Halper antisemitisch betätigt, ist dabei nachrangig. Entscheidend ist, dass er es tut.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Jeff Halper während des Russell-Tribunals zu Südafrika in Barcelona, 6. November 2011. © Jordi Matas mit CC-BY-NC-ND-2.0-Lizenz via Flickr.


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Antideutsche Aktion Berlin

Luthers Erben.

Eine Veranstaltung der Antideutschen Aktion Berlin [ADAB]
am Mittwoch den 17. Januar 2018 um 18:30 Uhr
in der Schankwirtschaft Laidak, Boddinstr. 42/43, Berlin

In den vergangenen zwölf Monaten haben die deutsche Öffentlichkeit vor allem zwei Personen beschäftigt. Donald Trump, der im vergangenen November zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden ist. Und Martin Luther, der der Erzählung nach am 31. Oktober 1517 mit dem Anschlag seiner Thesen an die Tür der Wittenberger Schlosskirche die Reformation eingeleitet hat. Während es zur Wahl Trumps hierzulande keine zwei Meinungen gibt, ist Deutschland bei Luther vorerst noch gespalten. Pastor Gauck lud noch während seiner Amtszeit als Bundespräsident zu einem besinnlichen Abend zu Ehren Luthers ins Schloss Bellevue. Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Haseloff würdigte den in Eisleben geborenen Landessohn als Begründer der Zivilgesellschaft. Außerhalb der interessierten Glaubensgemeinden und Heimatvereine stieß die Ehrung des Wittenberger Reformators jedoch auf Befremden. Und selbst bei der traditionellen Anhängerschaft weckte Luther Distinktionsbedürfnisse. Margot Käßmann betonte, dass sie lieber die Reformation feiern wolle, als den Spiritus Rector der Evangelischen Kirche Deutschlands. Von den Redakteuren der großen deutschen Blätter wollte ohnehin fast niemand eine Lanze für Luther brechen. Der Spiegel betitelte ihn als Wutbürger, die Zeit erklärte ihn zum Vater des Arbeitsfetischs, während ihn die FAZ als Antikapitalisten portraitierte. Die Frankfurter Rundschau umschrieb seine Reformation als Islamismus des Mittelalters, die Emma wählte den Augustinermönch bereits vor Jahren zum Pascha des Monats. Die Antifa zeigte sich von dieser öffentlichen Stimmung unbeeindruckt. Völlig unbekümmert um die tatsächlichen Verhältnisse stilisierte eine Initiative Luther zum deutschen Nationalhelden, um mit markigen Worten einfach die dümmsten Vorwürfe der Bundespresse zu wiederholen. In Halle entrollte eine Gruppe von Antifaschisten an Himmelfahrt bei einem Gottesdienst auf dem Marktplatz ein Transparent mit der Aufschrift: »Luther – du mieses Stück Scheiße!«.

Anlässlich der öffentlichen Kampagne gegen Martin Luther fragt Knut Germar, weshalb sich deutsche Linke derart über einen Mann ereifern, der seit fast fünf Jahrhunderten unter der Erde ruht – und zu dem die tonangebenden Kreise in Deutschland längst auf Distanz gegangen sind. Harald-Jürgen Finke erinnert Luthers blindwütige Ankläger an den Beitrag, den die Reformation im dialektischen Sinn für die Aufklärung geleistet hat. Beide Referenten sind Redakteure der Zeitschrift Bonjour Tristesse. Knut Germar ist zudem Autor der Zeitschrift Bahamas.