Wie man Antisemitismus wegdefiniert June 28, 2016 | 08:36 am

Kein Antisemitismus, nur »Israelkritik«: Antiisraelische Demonstration in Bochum, Juli 2014

Wenn der Antisemitismus nicht verschwindet, verengt man einfach seine Definition und macht ihn so zu einem Randproblem. Vor allem für Politik und Medien hat das unschätzbare Vorteile.

Es gibt in diesen trüben Zeiten auch noch gute Nachrichten, eine davon lautet: Der Antisemitismus stirbt in Deutschland allmählich aus. Das haben jedenfalls honorige Wissenschaftler der Universität Leipzig in ihrer neuesten »Mitte-Studie« herausgefunden, in der sie schreiben, nur noch fünf Prozent der West- und 4,1 Prozent der Ostdeutschen hegten Hass gegen Juden. Wäre der Antisemitismus eine Partei, zöge er also nicht in den Bundestag ein, sondern müsste ein schnödes außerparlamentarisches Dasein fristen wie beispielsweise die FDP. Wenn das der Führer erführe!

Dummerweise hat die gute Nachricht einen Haken, denn die Wissenschaftler haben ein bisschen gemogelt. Ihre Studie misst nämlich »nicht tatsächlich vorkommenden Antisemitismus, sondern nur sogenannten klassischen Antisemitismus«, wie Alexander Nabert in der »Jungle World« zu Recht schreibt. »Klassisch« heißt gleichsam: old school. Juden arbeiten mit üblen Tricks, sind eigentümlich, passen nicht zu uns, haben einen zu großen Einfluss – solche Sachen eben. Das sagen heute nicht mehr ganz so viele so offen, aber damit hat sich das antisemitische Ressentiment natürlich nicht erledigt.

Antisemitismus? Gibt’s nur rechtsaußen!

Vielmehr hat es längst andere Ausdrucksformen gesucht und gefunden. »Der moderne Antisemitismus projiziert auf Israel, was er früher auf die Juden projizierte, hetzt gegen Banker, wo er früher nur Juden sah, und verfällt in ein verschwörungstheoretisches Geraune über ›die da oben‹, anstatt über ›die Juden an den Machthebeln‹ zu schwadronieren«, wie Nabert pointiert zusammenfasst. In der »Mitte-Studie« kommt dieser moderne Antisemitismus aber nicht vor, er wird gewissermaßen wegdefiniert. »Weil der Fokus der Untersuchung in diesem Jahr auf der Islamfeindlichkeit in Deutschland gelegen habe, hätten sich die Leipziger bei den Fragen zum Antisemitismus auf die klassischen Ressentiments beschränkt«, gibt Johannes C. Bockenheimer im »Tagesspiegel« die Begründung der Wissenschaftler wieder.

Eine absurde Rechtfertigung durch die Forscher, mit der das Problem grotesk verharmlost wird. Gleichzeitig ist die Studie prototypisch für die in Deutschland ausgesprochen populäre Sichtweise, dass die »Israelkritik« sowie der regressive Antikapitalismus nichts mit Antisemitismus zu tun haben, und dass der Hass gegen Juden nahezu ausschließlich rechtsaußen zu verorten ist. Groß ist die Aufregung dementsprechend immer nur dann, wenn sich beispielsweise ein AfD-Politiker antisemitisch äußert. Diese Partei wollen deshalb unter anderem die baden-württembergischen Jusos vom Verfassungsschutz beobachten lassen, während es dem sozialdemokratischen Nachwuchs gewiss nicht einfiele, etwa den eigenen Parteigenossen Martin Schulz ins Visier zu nehmen, obwohl der es fürwahr redlich verdient hätte.

Abbas regt Schulz nicht auf, sondern an

Denn Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, ist nicht nur politisch verantwortlich dafür, dass der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, vor wenigen Tagen eine Rede vor eben jenem Parlament halten durfte. Er nannte diese Ansprache, in der Abbas die alte antisemitische Legende von den brunnenvergiftenden Juden wiederkäute, anschließend auch noch »inspiring«, also »anregend«. Der palästinensische »Präsident«, der schon lange über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt, hatte unter anderem behauptet: »Bestimmte Rabbis in Israel haben ihre Regierung sehr klar dazu aufgefordert, unser Wasser zu vergiften, um Palästinenser zu töten. Ist das nicht eine eindeutige Anstiftung zum Massenmord gegen das palästinensische Volk?« Für seine Rede erntete Abbas von den Parlamentariern und ihrem Präsidenten nicht etwa deutliche Kritik, sondern im Gegenteil viel Applaus.

Einmal mehr hatte Abbas eine faustdicke Lüge aufgetischt, denn die erwähnten Rabbis, auf die er sich berief, gibt es nachweislich gar nicht. Dass Martin Schulz dennoch Beifall klatschte, verwundert gleichwohl nicht besonders, wenn man sich seine Rede ins Gedächtnis ruft, die er vor knapp zweieinhalb Jahren vor dem israelischen Parlament, der Knesset, gehalten hatte. Darin hatte er unter Berufung auf »junge Menschen in Ramallah« behauptet, die Israelis dürften »70 Liter Wasser am Tag benutzen und Palästinenser nur 17«. Das stimmte zwar hinten und vorne nicht, aber das Gerücht war in der Welt. Schulz traut Israel also viel Böses zu, nach Abbas‘ Ansprache müsste er allerdings eigentlich erklären, wie es sein kann, dass die Israelis die Palästinenser mit Wasser vergiften, das sie ihnen gleichzeitig vorenthalten.

Judenhass ist nur ein Nebensatz

Es fragt ihn bloß niemand danach, auch nicht die etablierten Medien, die viel zu sehr damit beschäftigt sind, in Bezug auf den »Nahostkonflikt« ihre vertrauten Erklärungsmuster zu pflegen. Wie die funktionieren, macht das Weblog »PPQ« in einem lesenswerten Text am Beispiel eines auf »Zeit Online« erschienenen Beitrags deutlich. »Soldaten erschießen Palästinenser nach Steinwurf«, lautete die Überschrift des »Zeit«-Textes, der dem üblichen Trick der Verdrehung von Tat und Antwort folgte, wie »PPQ« analysiert: »Das Prinzip von Actio und Reactio wird außen vor gelassen, die Reaktion tritt an den Anfang, das sie auslösende Ereignis hingegen ans Ende. Für den flüchtigen Leser wird die Reaktion so zum Auslöser, die ursprünglich reaktionsauslösende Aktion dagegen verschwindet in Nebensätzen.«

Dass zu dieser reaktionsauslösenden Aktion nicht nur ein Steinwurf gehörte, sondern auch Molotow-Cocktails, und dass zwei Autofahrer dabei verletzt wurden, erfährt der Leser auf »Zeit Online« zudem erst im späteren Verlauf des Artikels. »Aber damit nicht der Eindruck hängenbleibt, hier seien ein paar Terroristen bei der Arbeit erwischt und niedergestreckt worden, hängt die Redaktion noch ein themenfremdes Stückchen über den Abriss eines Terroristenhauses an«, fährt »PPQ« fort. Dieses Stückchen endet mit den Worten: »Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen wird im In- und Ausland angezweifelt« – es soll schließlich niemand glauben, Israel könnte irgendetwas Erlaubtes tun.

Mit einer Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates und also mit Antisemitismus hat all das natürlich rein gar nichts zu tun. Sonst fände es ja Eingang in eine »Mitte-Studie« und könnte somit glatt als Beleg dafür gelten, dass der Antisemitismus in Deutschland doch nicht ausstirbt, sondern im Gegenteil quicklebendig ist. Eine solch schlechte Nachricht jedoch kann man in diesen trüben, wenngleich rundum vergangenheitsbewältigten Zeiten einfach nicht gebrauchen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

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1. Juli 2016 Diskussionsveranstaltung: Der Al Quds-Tag im Jahr eins nach dem Atomdeal mit dem Iran – Appeasement ohne Ende? June 27, 2016 | 02:02 pm

18.00 Uhr // Schankwirtschaft LAIDAK // Boddinstr. 42/43 Berlin-Neukölln Das Nuklearabkommen Deutschlands und der Vetomächte im Sicherheitsrat mit dem iranischen Regime vor fast einem Jahr wurde als Durchbruch für den Weltfrieden und Sieg für die sogenannten Reformkräfte im Iran gefeiert. Bereits kurz darauf verschärfte die Islamische Republik im Bündnis mit Russland ihre Intervention in Syrien, die [...]

Israel und die deutsche Linke June 22, 2016 | 03:27 pm

Warum es kein Rufmord ist über (linken) Antisemitismus zu sprechen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 11. Juli 2016, 20 Uhr, Heidelberg
Hörsaal 1 der Neuen Uni Heidelberg

Eine Veranstaltung von Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Heidelberg in Kooperation mit dem Studierendenrat der Universität Heidelberg

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de

 

 

Interview: Gegensouverän Russland June 21, 2016 | 01:00 pm

INTERVIEW mit BORIS SCHUMATSTKY 

Boris Schumatsky wurde 1965 in Moskau geboren und lebt als Schriftsteller und Publizist in Berlin und München. Kürzlich wurde im Residenz-Verlag sein Buch „Der neue Untertan – Populismus, Postmoderne, Putin“ veröffentlicht. Demnächst wird außerdem sein Roman „Die Trotzigen“ erscheinen, der vom Leben in Moskau an der Schwelle der neunziger Jahre handelt.
Mit ihm habe ich über Vladimir Putin, die russische Propaganda und den Krieg in Syrien gesprochen.

Boris Schumatsky - Foto: Milena Schlösser

"Es gibt speziell in Deutschland eine Sache, die besonders stark ausgeprägt ist.
Das ist ein Willen, eine Obsession mit dem Miteinander-Sprechen, mit dem Im-Gespräch-Bleiben. Wir müssen Reden, Reden, Reden. Und ich will das eigentlich unterstützen. Doch bevor man miteinander reden kann, muss man die Sprache des Gegenübers lernen und verstehen. Und im Falle von Russland, dem Iran und anderen ähnlichen Regimen, ist es wichtig zu wissen, dass die einzige Sprache, die dieses Regime spricht, die Sprache der Macht ist."


Wurzelgemüse – eine küchenphilosophische Kritik an Habermas June 19, 2016 | 09:50 am

Jürgen Habermas kann man eigentlich nicht nachsagen, die „Dialektik der Aufklärung“ nicht verstanden zu haben. In einem 1985 gelieferten Nachwort der Fischer-Ausgabe sieht er im Schlusswort Versuche, das Werk auf einen Satz zu reduzieren: Aufklärung sei totalitär. Gegen diese „neoromantische Seelenmetaphysik“ lässt er noch Adorno selbst antreten.

„Wem Freiheit, Menschlichkeit und Gerechtigkeit nichts als ein Schwindel sind, den sich die Schwachen zum Schutz vor den Starken ausgedacht haben […], der vermag recht wohl, als Anwalt der Starken, auf den Widerspruch zu deuten, der zwischen jenen vorweg schon verkümmerten Ideen und der Realität gilt. Die Kritik an den Ideologien überschlägt sich. […] Spengler und seinesgleichen sind weniger die Propheten des Zuges, den der Weltgeist nimmt, als seine beflissenen Agenten.“ (Nachwort, DdA: 294)

Habermas wurde mit dem halbierten John W. Kluge-Preis gerade um 0,65 Millionen Euro reicher. Als antiaufklärerische, bürgerliche Ideologie von Wissenschaft ließe sich entlarven, dass solche Preise grundsätzlich an bereits gemachte Männer (meist sind es noch solche) gehen und damit wie in der Exzellenzinitiative den Erfolgreichen weiter belohnen, anstatt Aufklärung in der Masse zu betreiben. Die Heraufwürdigung eines mehr durch Glück als durch Verstand nach oben Gekommenen, bedeutet immer zugleich die Legitimierung aller nach oben Gekommenen als Verständige und die Abwertung aller jener „ihr alles und mehr verjubelnde Lumpen“ (Marx), die es nicht geschafft haben. Ein solches Ritual stärkt die Suggestion, dass es am Ende doch gerecht zugehe.

Da solche Preise auch Investitionsempfehlungen sind, wo Wissenschaft ausschließlich ein Markt wurde, will ein Interview mit Habermas anlässlich des Preises natürlich den Gebrauchswert seiner Philosophie erkunden. Da wird Habermas gefragt:

Die EU ist in der Flüchtlingskrise gespalten wie lange nicht. Droht die Erosion der Werte und Überzeugungen, die auch Sie in der EU sehen?

Und Habermas antwortet:

„Was passiert, ist die Trennung zwischen Großbritannien sowie einigen osteuropäischen Ländern und dem Kern der Währungsunion. Dieser Konflikt ist zu erwarten. Er hat mit dem Datum des Eintritts zu tun. Die vielen neuen Beitrittsländer aus dem Osten, abgesehen von den großen ökonomischen Unterschieden, die weiterhin bestehen, hatten nicht hinreichend Zeit, einen politisch-mentalen Anpassungsprozess zu durchlaufen, für den wir (in Deutschland) 40 Jahre – 1949 bis 1989 – Zeit hatten. Bei uns hat es lange genug gedauert.

Deutschland und Frankreich, die längst eine viel aktivere Europapolitik mit Perspektive machen müssten, sollten jetzt die Initiative ergreifen und eine Europapolitik entwickeln, in deren Rahmen wir auch Kooperation in der Flüchtlingsfrage erwarten müssen! Man hat die Krise verschlafen. Eines muss ich dazu aber auch sagen: Ich bin seit vielen Jahren nicht so zufrieden gewesen mit unserer Regierung wie seit Ende September. Frau Merkels Satz, „Wenn wir uns jetzt auch noch entschuldigen sollen, wenn wir ein freundliches Gesicht zeigen gegenüber denen, die unsere Hilfe brauchen, dann ist das nicht mehr mein Land „, hat mich ebenso überrascht, wie ich ihn respektabel finde.“

Aufklärung wird zur „politisch-mentalen Anpassung“. Nun ist der Modus gesellschaftlicher Veränderungen eher der der Eruption, der abrupten Revolutionen, die so gar nichts mit schleichender Anpassung zu tun haben, aber dafür sehr viel mit Individuen, die einen Kampf aufnehmen und sich organisieren – gegen die Angepassten.
Habermas‘ Position gegenüber den nicht so ganz Mitgekommenen ist die der paternalistischen Großzügigkeit: Man „hat verschlafen“, es „hat gedauert“, man „hatte nicht hinreichend Zeit“. In diesen Euphemismen wird nicht nur die passiv-aggressive Rolle verleugnet, die Europa gegenüber den Zehntausenden einnimmt, die an seinen Grenzen zugrunde gehen oder in Folter und Sklaverei geraten, sondern es wird auch Europas sehr aktive, sadistische Verfolgung und Diskriminierung von Roma verharmlost, die aus europäischen Ländern des Ostens fliehen müssen, weil sie dort von den „Verwurzelten“ mit einer Mischung aus infernalischen Hass und zynischer Lässigkeit verfolgt werden. Dort ist man sehr gut angepasst an eine Kontinuität des Antiziganismus, den Frankreich und Deutschland seit 1990 genauso verschärften wie Ungarn. Was Merkel als ihr „freundliches Gesicht“ eigenlobt, ist die von ihr seit über zehn Jahren organisierte und verantwortete demozidale Politik der Dezimierung und zynischer Vergrämung von Flüchtlingen. Merkel ist das Gegenteil jener Helfenden, die an den EU-Grenzen in Lampedusa, Kreta, Lesbos, Mellila den Flüchtlingen beistehen, die dafür noch vom Staat mit Schleuserparagraphen und von Faschisten mit Gewalt bedroht werden.

Eine zweite Frage an Habermas verdeutlicht, dass er nicht nur mit dem schlecht getarnten christlichen Rassismus in Europas Mitte seinen Frieden gemacht hat, sondern auch dem Djihadismus das Wort redet.

Peter Scholl-Latour prognostizierte nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001, die großen Konflikte der Zukunft würden religiöser Natur sein. Die Geschichte scheint ihm Recht zu geben, allein wenn man an extremistische Strömungen des Islam denkt. Wie muss man dem begegnen?

„Dies sind im Wesentlichen keine Religionskonflikte, sondern die politischen Konflikte sind religiös definiert. Religiöser Fundamentalismus ist die Reaktion auf Entwurzelungsphänomene, die überhaupt erst in der Moderne induziert worden sind, durch Kolonialismus und post-koloniale Politiken. Infolgedessen ist es etwas naiv zu sagen, das seien Religionskonflikte.“

Die Propaganda des Djihadismus ist der Hass auf jene Moderne, die den koranischen Chauvinismus kränkt. Solcher antimoderne Fundamentalismus reicht zurück bis zu den Almohaden, die der urbanen Hochkultur von Al-Andalus misstrauten. Das djihadistische Propagandem zu affirmieren hieße in dieser Logik auch, die Bürgerrechtsbewegung und den Feminismus für die „Entwurzelung“ der Rassisten und Sexisten in den USA haftbar zu machen. Der imperialistische Djihadismus ist wie bereits der westliche Faschismus eine Kraft, die Menschen in die Flucht treibt, die sie aktiv vor die Wahl zwischen Moderne und Sklaverei stellt.

Religionskritik, die am Material differenzieren gelernt hat, würde sich bereits weigern, von religiösem Fundamentalismus als Kategorie zu sprechen, als seien der hinduistischen Suprematismus, der islamische Chauvinismus und die jüdische Orthodoxie als gemeinsame Schublade zu verhandeln und nicht jeweils am konkreten Gegenstand. Spezifische Religion erfordert spezifische,  sowohl textimmanente als auch mit den Paradoxien des Materials angereicherte Kritik. Kolonialismus ist eine ebenso untaugliche Kategorie. Wenig verbindet die belgische Kautschukbarbarei mit der forcierten Abschaffung der islamischen und indigenen Sklaverei durch die britischen Kolonialherren. Und wenig verbindet noch die naive Sympathie Habermas für Merkel, seine neoromantische Entwurzelungsmetaphysik, mit dem, was er 1985 über die Dialektik der Aufklärung (und Moderne) schrieb.

 

Der Beitrag Wurzelgemüse – eine küchenphilosophische Kritik an Habermas erschien zuerst auf Nichtidentisches.

lafontaine, dehm und die terroristen June 18, 2016 | 11:33 pm

Aşk, aşk, hürriyet – die Verlassenheit individueller und kollektiver Widerstände gegen die Faschisierung der Türkei June 17, 2016 | 04:57 pm


Als türkische Panzergrenadiere auf den nahen Hügeln ausharrten, während die jihadistischen Genozideure davorstanden, die Grenzstadt Kobanê als ihr „Ayn al-Islam“ einzunehmen, war zu ahnen, dass diese demonstrative Passivität selbst noch zur Aggression werden sollte. Jüngst war im syrischen Qamişlo jede Detonation im hinter der Grenze liegenden Nusaybin zu spüren, wo auch noch nach der Kapitulation der militanten Jugend die türkischen Militäroperationen als Zwangsverordnung der Grabesruhe angedauert haben.

Die türkische Katastrophenpolitik, die mit aller Generosität dem Jihad ein logistisches und ideologisches Hinterland gewährt, hat die suizidale Hölle Syriens längst um den eigenen Südosten erweitert. In Suruç, dem türkischen Grenzstädtchen gegenüber Kobanê, riss am 20. Juli 2015 eine suizidale Bestie jene mit in den Tod, die die Menschen in Kobanê nicht den Ruinen oder dem türkisch-griechischen Toten Meer überlassen wollten. Die Ermordeten waren aus Istanbul, Ankara und anderswoher angereist, sie hatten die Universität verlassen um als Solidaritätsbrigade, als angehende Ingenieure und Ärzte, in Kobanê auszuhelfen. „Die Revolution in Rojava ist eine Revolution der Frauen“, begründete die ermordete Hatice Ezgi Sadet ihre Entscheidung, es mag darin auch eine Flucht vor der Ohnmacht gegenüber der türkischen Katastrophe liegen, die nach dem Ende der Jugendrevolte im Jahr 2013 eintrat. Am 5. Juni erschütterte eine Detonation ein Meeting der oppositionellen Halkların Demokratik Partisi in Diyarbakır. Es folgte im Herbst das verheerende suicide bombing von Ankara mit über hundert Toten während eines Friedensmarsches derselben Oppositionspartei. Ihre Mörder entkrochenausnahmslos dem jihadistischen Milieu in der anatolischen Provinzstadt Adıyaman. Diese brachen mit ihren Familien, die ihre Söhne in aller Konsequenz bei der Polizei denunzierten. Ungehindert von den Staatsapparaten reisten diese nach Syrien aus, manche unter ihnen heirateten junge Jihadtouristinnen aus Mönchengladbach. Wieder in der Türkei etablierten sie ein eigenes Rekrutierungsbüro in Adıyaman. Die Eltern rannten gegen die Ignoranz des Staates an, sprachen selbst bei Ahmet Davutoğlu vor, doch der Staat schien nicht daran interessiert zu sein, das jihadistische Moloch zu stopfen. Auf die faschistische Methode des suizidalen Märtyrertodes rekurrieren inzwischen auch andere. Die Teyrêbazên Azadîya Kurdistan, die „Freiheitsfalken Kurdistans“, so wird kolportiert, rekrutieren sich aus jenen Verrohten, denen die PKK zu zögerlich geworden ist. Der Tod Unschuldiger – die Detonationen gelten türkischen Militärs oder Polizisten in den Städten - wird von diesem undurchsichtigen Märtyrer-Racket miteinkalkuliert.

Zwischen den suizidalen Massakern in Suruç und Ankara folgte eine Lynchkampagne in nahezu allen türkischen Provinzen. Unter nationalistischem Gebrüll gingen Provinzbüros der Halkların Demokratik Partisi in Brand auf. Die Aufhebung der Immunität für ihre Abgeordneten steht lediglich am Ende einer alsbald einjährigen Rache an der Partei der Abtrünnigen. „Sie sind Atheisten, sie sind Zoroastrier“, denunzierte Erdoğan sie jüngst - und alle anderen, die er für selbiges hält: die Guerilla, die säkulare Jugend und kritische Intellektuelle. Auch der türkische Boulevard titeltinzwischen von „Zoroastriern“ und „Feueranbetern“, wenn der Staatsfeind gemeint ist. Ihre Rhetorik unterscheidet sich kaum noch von der genozidaler Jihadisten. Yeni Akit, die Krawallgazete türkischer Muslimbrüder, feierte jüngst den 50sten Toten des Massakers in Orlando: „Die Zahl der Toten in der von perversen Homosexuellen frequentierten Bar stieg auf 50!“ Sie und die genozidalen Jihadisten von Daʿish sind sich Brüder im Geiste.

Die Despotie der Muslimbrüder unter ihrem „Vater“ Tayyip Recep Erdoğan hat das türkische Staatsdogma - jede empirische Uneinigkeit als eine perfide Intrige anderswoher auszumachen – modifiziert. Sie amalgamiert die nationalen Opfermythen und Staatsgründungslegenden, die für sich allein ein einziges Arsenal an Ideologie und Paranoia sind, mit den Symptomen jener narzisstisch Gekränkten, denen die Erniedrigung und Verächtlichmachung der Menschen allein Grund ist, die Erniedrigung und Verächtlichmachung der Menschen zu perfektionieren, jener also, die Rache an dem Leben und allem, was noch irgendwie an die Möglichkeit von individuellem Glück erinnert, nehmen: den zum Jihad Erweckten.

Die türkische Staatsfront integriert, wer Mündigkeit in Unterwerfung abstreift, die eigene unter den Vater, den Apparaten und Gott, und noch mehr die der anderen, demütigend, erniedrigend, rächend. Die Kleingeistigkeit und Weinerlichkeit der eigenen Existenz gelangen in der Vaterfigur Tayyip Recep Erdoğan zur Erhabenheit über die Intrigen der Moderne. Die Personifikationen von der Nicht-Identität sind dabei auch nach 1915 dieselben: Während auf den zerschossenen Fassaden in den eingeschlossenen Distrikten des Südostens der Mordauftrag der türkischen Staatsfront aus Grünen und Grauen Wölfen prangt: „Armenische Bastarde“, spürt der paranoide Boulevard hinter der Guerilla getarnte Armenier auf und brodelt das Gerücht, die PKK schleuse ihre Kämpfer ins armenische Bergkarabach.

Die syrische Katastrophe ist längst um den türkischen Südosten erweitert. Nusaybin und Yüksekova, Cizre und Sur sind kaum noch zu unterscheiden von Halep und Homs. „Liebe lebt man in Bodrum, meine Hübsche“, Aşk Bodrumda Yaşanıyor Güzelim, besang Bülent Serttaş, eine der Diven der türkischen Kulturindustrie, im vergangenen Jahr das mediterrane Städtchen, das heißt wie das türkische Wort für „Kellergebäude“. Ein Brandmord machte ein halbes Jahr später „Aşk Bodrumda Yaşanıyor Güzelim“ zum Freudengesang der türkischen Konterguerilla. Im militärisch abgeriegelten Cizre harrten junge Militante tagelang unter den Einschlägen der türkischen Artillerie in Kellergebäuden aus. Mehr als hundert Menschen verbrannten, erstickten oder begrub einstürzender Beton unter sich. „Liebe lebt man im Keller, meine Hübsche“ ist eine der Reviermarkierungen der türkischen Konterguerilla, die als Schriftzüge an den zerschossenen Fassaden von Cizre prangen. Vor dieser Hymne an den Verbrennungstod salutieren Polizisten siegestrunken mit Wolfsgruß.

Indessen wird in Diyarbakır-Sur, das mehr als hundert Tage lang militärisch abgeriegelt blieb, der faschistische Soundtrack zur Straßenschlachtung eingesungen und nicht allein die gnadenlose Authentizität unterscheidet sich von Frankfurt-Sossenheim und anderen Kulissen faschistoidem Rap. Wo zuvor noch die Drohung durch den Präzisionsschuss jede Bewegung in den Sträßchen und schmalen Gassen des historischen Stadtkerns verunmöglichte, streift nun ein camouflierter Polizeioffizier als Lone Wolf durch die Ruinen von Sur umher, ehrt die gefallenen Märtyrer der Jandarma und geriert das Vaterland als Opfer perfider Verschwörung listiger Armenier, Griechen und Juden. Verschwörungsparanoia als türkische Staatsdoktrin.

Auf Straßenschlachtung und erzwungener Flucht folgt Enteignung. Hunderte Gemarkungen, einschließlich die schwerbeschädigte St. Giragos Kathedrale, werden in Sur, dem historischen Diyarbakır, verstaatlicht. Das sanierte Sur, das in einem Imagefilm präsentiert wird, hat jede Erinnerung, die nicht in den neo-osmanischen Staat integriert werden kann, ausgelöscht. Was bleiben soll, sind Satellitenstädte, deren Funktionen allein im Interesse des neo-osmanischen Größenwahns liegen, das heißt: die moralische Erbauung in einer der restaurierten Moscheen unter strenger Kontrolle des Religionsministeriums, die Stimulation der Gebärmaschinerie – Kinderlosigkeit ist „Verrat an der Nation“ (Erdoğan) – sowie eine Ökonomie, die vor allem noch durch den korrupten Pfuhl des Immobiliensektors angereizt wird. Derselbe Kahlschlag geschieht in diesen Tagen auch in Cizre-Nur, der „Liebe“ der Konterguerilla.

Zwanghaft spricht die Despotie der Muslimbrüder vom Erobern. Am letztjährigen 562. Jahrestages der Eroberung Konstantinopels posaunte es aus Erdoğan: „Eroberung heißt Mekka. Eroberung heißt Sultan Saladin, heißt es, in Jerusalem wieder die Fahne des Islams wehen zu lassen." Im Erobern besteht schlussendlich der Staatsauftrag an die Jugend. „Ihr seid die Generation, die Damaskus und Jerusalem erobern wird“, peitschte es auf die anwesende Jugend ein. Istanbuls Schuldirektionen waren unter Drohung angehalten, Kontingente an Schülern zum Jahrestag aufzustellen. Was unter Eroberung wesentlich zu verstehen ist, führte Erdoğan, der von seinen Hörigen sanft „Sohn von Mehmed Fatih, dem Eroberer“ gerufen wird, im Jahr 2009 im schweizerischen Davos, der Luxusmarke internationaler Diplomatie, vor. Erdoğan forderte während einer Diskussion hysterisch eine weitere Minute ein, um den anwesenden Shimon Perez vorzuhalten, dass Morden eine jüdische Spezialität sei. Nachdem Erdoğan mit dem Ägypter Amr Moussa bereits 34 Minuten gegen Israel gehetzt hatte und aus der weiteren herausgeschlagenen Minute mehrere geworden waren, stand Erdoğan abrupt auf, drückte die Hand des Generalsekretärs der Arabischen Liga und verließ die Debatte. Wieder in Istanbul angekommen, wurde er von seinem Brüllvieh als „Eroberer von Davos“ begrüßt. In seinem Wesen ist das Beschwören von Eroberung der antisemitische Ritus, sich selbst als verfolgende Unschuld zu gefallen. „Ihr könnt euch noch so anstrengen", rief Erdoğan auf dem besagten Jahrestag der Eroberung Konstantinopels, „ihr werdet uns nicht dazu bringen, auf unsere erste Qibla zu verzichten.“ Die erste Qibla, die Ausrichtung des Gebetes der Muslime, war Jerusalem, erst nach der Auswanderung des Propheten nach Medina änderten sie diese gen Mekka. Diese Weinerlichkeit, die in aggressivem Trotz umschlägt, und der zwanghafte Reflex, jede innere Uneinigkeit als Kabale von außen zu exorzieren, verraten: sie projizieren ihr aggressives Inneres auf ein Äußeres.

Darin liegt das Wesen antiimperialistischer Ideologie – und es ist die Schwäche der organisierten Opposition, dass nicht wenige aus ihr die nationale Borniertheit, den antiimperialistischen Reflex, teilen. Die traditionelle KP demonstriert unter dem Banner „Kein Durchmarsch der Shariah, dem Faschismus und der Dunkelheit“, um dann doch vor den Konsequenzen einer Kritik der türkischen Ideologie zu flüchten: „Frömmelnder, Geldbesessener, Amerikanist. Du bist nicht die Türkei“. Opposition entscheidet sich in der Türkei vor allem dort, wo es den türkischen Gründungsmythos trifft. Die türkische KP spricht wenigstens von 1915 als einem Genozid – auch wenn ihre Kritik allein der türkischen Bourgeoisie als Profiteur der ökonomischen Islamisierung gilt -, die mit ihr verwandte Halkın Kurtuluş Partisi, die „Partei der Volksbefreiung“, dagegen demonstrierte in aller Dreistigkeit am 24. April, dem Jahrestag der armenischen Katastrophe, gegen die Genozidlüge. Die strenglaizistische Vatan Partisi ist so konsequent und erklärt wider die Teilung des Vaterlandes die Einheit mit den „religiös Konservativen“ Erdoğans zur „patriotischen Front“.

Das Gedenken ist bei denen am entschiedensten, die längst das Phantasma der armenischen Verschwörung zu inkarnieren haben. So trugen die Familienangehörigen von der Konterguerilla "Verschleppter", die sich wider die zwangsverordnete Amnesie wöchentlich auf dem Istanbuler Galatasaray Meydanı treffen, Fotografien jener Armenier, die am 24. April 1915 in Istanbul verhaftet und ins anatolische Hinterland deportiert worden sind. Özgür Gündem erinnerte auf der Titelseite an den Genozid und denunzierte das Regime Erdoğans in der mörderischen Tradition der osmanischen Despotie sowie des Türkisierungsregimes des jungtürkischen İttihat ve Terakki Cemiyeti. Und auch die Halkların Demokratik Partisi gedachte dem Genozid, ihr Abgeordneter Garo Paylan, ein Armenier aus Istanbul, hielt die Ansprache. In den Bücherstuben von Diyarbakır etwa ist Literatur über den Genozid, die unzähligen 'verschwundenen' armenischen Dörfer in Kurdistan sowie die Zwangsislamisierung Überlebender omnipräsent. Die anatolischen Armenier lebten vor 1915 vor allem auch im heutigen türkischen Osten.

Tayyip kaç kaç kaç, ibneler geliyor
„Tayyip, so viele, so viele, so viele Schwuchteln kommen“
(Protestruf gegen Erdoğans Geburtendiktat)

Das Schänden von Leichen, das demonstrative Hissen der türkischen Flagge auf Ruinen, die Selbstporträts der Konterguerilla vor zertrümmertem Mobiliar, die Unterwerfungsaufforderungen an den Fassaden - die andauernden Militäraktionen im türkischen Südosten werden durchgeführt als Eroberungszüge, als Demütigung und Rache. „Es gibt nur einen Gott und seine Armee ist die türkische“, wie es auf einer Fassade in Nusaybin prangt, ist die Drohung, alles Andere zu unterwerfen. Es ist nicht „ein Volk ohne Staat“ oder eine andere deutsche Projektion, womit solidarisch zu sein wäre. Es ist die alltägliche individuelle und kollektive Unternehmung, die Aggression, die in ihrem Wesen eine antiuniversalistische ist, zu kontern. Und nicht, dass der türkischen Katastrophenpolitik kein Widerstand mehr entgegengebracht wird. Nachdem jüngst Ismail Kahraman, Präsident der Nationalversammlung und islamistischer Veteran aus der antilaizistischen Bewegung Millî Görüş, die völlige Entsäkularisierung der türkischen Verfassung – noch steht das Gebot der Trennung zwischen Politik und Religion als laizistisches Rudiment - forderte, demonstrierten jene, die wissen, was ihnen droht: "Schulter an Schulter gegen die Sharia" (Şeriata karşı omuz omuza). In säkularen Stadtvierteln von Istanbul, Ankara und anderswo werden die enthemmter auftretenden Religionsrackets noch auf Distanz gehalten. In Izmir kontern junge Menschen das Diktat Erdoğans zur Produktion von Menschenmaterial mit dem Slogan: „Tayyip, so viele, so viele, so viele Schwuchteln kommen“. Doch während die İHH, die 'humanitäre' Flanke von Hamas und Ahrar al-Sham, an manchen Universitäten in die Kritik im Handgemenge gezwungen und die tugendterroristische Sitte von der Straße gedrängt werden, können sie an den staatlichen Gymnasien der İmam hatip lisesi zu Gedächtnisabenden für die Märtyrer der Khaybar-Flottille laden.

Eine der noch harmlosesten Angriffe auf die Halkların Demokratik Partisi spricht in aller Deutlichkeit aus, was der Türkei noch droht und vor allem womit solidarisch zu sein wäre. In der letzten Ausschusssitzung der Nationalkammer vor der Immunitätsaufhebung wollte ihr Abgeordneter Mithat Sancar in seiner Ansprache Oscar Wilde, kommunistischer Müßiggänger und homosexueller Dissident, aus dessen Klassiker „Dorian Gray'in Portresi“ zitieren, doch ein Parteigänger Erdoğans nach dem anderen unterbrach ihn: "Wer? ... Hä? Wer ist das denn? ...Herr Sancar, haben Sie kein Zitat aus dieser Kultur, aus dieser Zivilisation? ... Kannst du Necip Fazıl zitieren? Bring ein Zitat aus dieser Zivilisation! ... Was uns wehtut, ist, dass du von dieser Zivilisation so entfremdet bist.“ Necip Fazıl Kısakürek, Vordenker eines „Islamischen Großen Ostens“ unter türkischer Führung, schrieb mit Yahudilik-Masonluk-Dönmelik, „Judentum-Freimaurerei-Wendehalsigkeit“, die türkische Variante der „Protokolle“. In seiner Schrift Doğru Yolun Sapık Kolları, „Die irrigen Abweichungen vom rechten Pfad“, von 1978 – dem Jahr antialevistischer Pogrome in Kahramanmaraş und anderen anatolischen Provinzen - empfiehlt er, die religiösen Minorität der Aleviten wie Unkraut herauszureißen.

Keineswegs hätte es noch die jüngste Hysterie um die deutsche Resolution zum Genozid an den anatolischen Armeniern bedurft, um mehr als nur eine Ahnung zu bekommen von der Penetranz türkischer Ideologie. Die deutsche Politik bot – und bietet weiterhin - den türkischen Muslimbrüdern als auch den Völkischen mehr als nur eine Flanke für ihren aggressiven Zugriff auf die türkische Diaspora. Mit Anbeginn des Importes von Menschenmaterial aus Anatolien, das hemmungsloser als das autochthone aufgerieben wurde, weil es als unumstößlich galt, dieses alsbald wieder abzuschieben, installierte sich ihre Ideologie als sozialer Kontrollapparat. In der Fabrik garantierte die deutsche Direktion das auf die Kniefallen, solange dieses davon abhielt, sich gegen die Despotie der Fabrik zu erheben. Spätestens mit dem Mord an den Kommunisten Celalettin Kesim in Berlin-Kreuzberg im Januar 1980 ist jede Täuschung über den faschistischen Charakter Grauer und Grüner Wölfe sträflich. Die Häscher wurden mit kulturrelativistischer Sensibilität bedacht, der Ermordete mit Ignoranz und rassistischer Verachtung. Die Moschee in der Skalitzer Straße, aus der die Mörder kamen, wurde knapp zwanzig Jahre später die Verantwortung für die Unterrichtung Berliner Schüler im Islam zugetragen. Diese und andere Moscheen der anti-laizistischen Bewegung in den Staat Millî Görüş fungierten in den Jahren der Gründung der AK Parti Erdoğans vor allem auch als Märkte für Anteile an „Islamischen Holdings“, dem ökonomischem Fundament der Staatsinfiltration der Muslimbrüder in der Türkei.

Europäer und US-Amerikaner ließen die syrische Opposition mit den türkischen Muslimbrüdern allein. Inzwischen beschriften panturkistische Brigaden in Halep ihre Artilleriegeschosse mit den Namen ihrer ideologischen Ahnen: Enver Paşa, jungtürkischer Mitorganisator des Genozids an den anatolischen Christen, etwa oder Muhsin Yazıcıoğlu, Gründer der „Partei der Großen Einheit“ und Hauptinitiator des antialevitischen Pogroms von Kahramanmaraş im Jahr 1978. Wer in diesen Tagen in Azaz oder den Ruinen von Haleb überwiegend präsent ist, laviert zwischen traditioneller al-Qaida, Grünen und Grauen Wölfen. Wie im türkischen Boulevard werden ihre Feinde als „Majus“, „Feueranbeter“ und „Ungläubige“ denunziert. Die PKK gilt ihnen als Nachfolgeorganisation der Haganah. Die europäisch-türkische Aggression gegenüber Flüchtenden dagegen widersteht noch allen narzisstischen Kränkungen. Mit Push-backs direkt an der türkisch-syrischen Grenze und Abschiebungen in jene syrischen Territorien, die von Ahrar al-Sham, Jabhat al-Nusra und anderen rabiaten Menschenfeinden kontrolliert werden, werden al-Qaida und ihre Offshoots zu verlängerten Funktionsträgern der europäisch-türkischen Migrationsregulierung, die Despotie der Muslimbrüder zum key player. Inzwischen verständigt sich die Türkei auch mit Daʿish bei der Fluchtverhinderung. Während die genozidalen Jihadisten jeden auffordern, in den von ihnen eingenommen Territorien auszuharren, nimmt das türkische Grenzmilitär diejenigen in sein Visier, die dem nicht nachkommen und sich der Grenze nähern.

Die türkischen Muslimbrüder wissen die Flüchtenden aus dem syrischen Abgrund für ihre ganz eigenen Zwecken zu funktionalisieren. Sie – nicht die konkreten Menschen, viel mehr der Schatten der syrischen Katastrophe, der auf ihnen liegt - dienen dem Regime als Drohung an die letzten Minoritäten in Anatolien. In Sivricehöyük in der Provinz Kahramanmaraş liegend sowie in Sivas-Divriği und Tunceli-Mazgirt verfolgt das Regime die Ansiedlung einiger tausend syrischer Geflüchteter inmitten der verbliebenen alevitischen Gemeinden. Gerüchte - der um sich greifenden Angst geschuldet - kursieren, es seien Familien der Jabhat al-Nusra und Daʿish. In Kahramanmaraş ermordeten im Jahr 1978 Graue Wölfe weit über hundert Aleviten. In der Propaganda der Idealisten und mancher Imame galten sie als „kommunistische Agitatoren“, „Ungläubige“ und „Moscheeschänder“. In Sivas verbrannte eine islamistische Rotte im Jahr 1993 die Gäste eines alevitischen Kulturfestivals unter dem Gebrüll „Muslimische Türkei“ und „Die laizistische Republik erstand in Sivas, in Sivas wird sie gestürzt“.

Nefrete inat yaşasın hayat
„Wider der Hass es lebe das Leben“
(Solidaritätsadresse der HDP an die Ermordeten und Hinterbliebenen des Orlando Massakers)

Anzustehen hat die fundamentale Aufklärung über die Residuen individueller und kollektiver Widerstände gegen die Faschisierung der Türkei - und die konkrete Solidarität mit ihnen. Kaos GL Derneği, eine Solidaritätsvereinigung von Homo- und Transsexuellen in der Türkei, spricht von einer genozidalen Politik gegenüber sexuellen Minoritäten in Syrien, Irak und anderswo. Und auch die Halkların Demokratik Partisi, die sich ausdrücklich auch als Organisationskern für Betroffene tugendterroristischer Verfolgung wie Homo- und Transsexuelle versteht, spricht von Orlando als Universalisierung einer „faschistischen Mentalität“, die religiöse Minoritäten, Frauen und Homosexuelle mit dem Tod droht. Die Männerrotte der faschistischen „Partei der Großen Einheit“ verspricht indessen, den diesjährigen Istanbul Pride, der den Ermordeten von Orlando gewidmet ist, zu zerschlagen. Wenn der Staat nicht diese „Ehrlosigkeit“ während des Fastenmonats Ramazan untersagt, so die Gewaltandrohung der Grünen Wölfe, übernehmen wir es selbst. Vergangenes Jahr erstickte der Pride im Reizgasnebel, polizeilich organisierte Kommandos an bärtigen Männern lauerten in den Nebengassen, einzig die Anwesenheit von Abgeordneten der Halkların Demokratik Partisi und der traditionslaizistischen Cumhuriyet Halk Partisi gewährten einige Minuten ohne Verfolgung. Infolge der Immunitätsaufhebung droht auch diese Flanke genommen zu werden. Im dezidiert säkularen Izmir wurde jüngst der Pride durch den von Ankara berufenen Provinzgouverneur aufgrund von „Propaganda für eine terroristische Organisation“ gebannt. Einige hundert Menschen trotzten der Kriminalisierung und riefen das Gröbste einer Opposition gegen Hass und Angstproduktion der Muslimbrüder: Aşk, aşk, hürriyet; uzak olsun nefret („Liebe, Liebe, Freiheit; fern von Hass“). 

Der Wahnsinn der Anderen June 16, 2016 | 06:37 pm

Über die Psychopathologisierung islamistischer Attentäter.

In den letzten 10 Monaten gab es fünf mehr oder minder gelungene Anschläge in Deutschland. Im Herbst letzten Jahres griff in Berlin ein Islamist eine Polizistin mit einem Messer an, woraufhin ihr Kollege den Angreifer erschoss. Der 41-jährige Iraker saß zuvor im Gefängnis, weil er gemeinsam mit Komplizen einen Anschlag auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi in Berlin im Jahr 2004 plante.

Etwas bekannter sollten der versuchte Mordanschlag einer 16jährigen Hannoveranerin auf eine Bundespolizistin sowie der Sprengstoffanschlag auf einen Tempel der Sikhs in Essen sein. Obwohl die Salafistin erst kürzlich versucht hatte sich dem IS anzuschließen, ihr Bruder zeitweilig im Ausland im Gefängnis saß, weil er ebenfalls versuchte, sich dem IS anzuschließen, die Jugendliche mit marokkanischem Migrationshintergrund seit acht Jahren in der salafistischen Szene unterwegs ist, meldet die Staatsanwaltschaft gegenüber dem NDR am 04. März:

Wir gehen nicht davon aus, dass ein religiöser oder politischer Hintergrund besteht“, so Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. „Es ist einfach eine Ermittlungsthese, weil wir verzweifelt auf der Suche nach einem Motiv sind.“ Es sei auch bekannt, dass das Mädchen im Ausland war. Ob es sich aber tatsächlich im türkisch-syrischen Grenzgebiet aufgehalten habe, sei unklar, sagte Klinge. Man ermittele nach wie vor in drei Richtungen: Eine psychische Erkrankung werde von den Ermittlern ebenso in Betracht gezogen wie eine spontane oder eben eine politisch-religiös motivierte Tat.“

Vor einem Monat griff ein Mann in München wahllos Passanten an, rief dabei „Allahu akbar“ und tötete einen Passanten. In der Presse werden die Ermittlungsbehörden wie folgt zitiert: „Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund haben sich bisher nicht erhärtet. Zeugen hatten berichtet, dass der Mann bei dem Angriff „Allahu akbar“ rief. Ein politischer Hintergrund wird aber trotzdem geprüft.“ (Die Welt, 10. Mai 2016)

Die ZEIT schreibt: „Der Mann, der bei München mehrere Menschen mit einem Messer attackiert hat, soll psychische Probleme gehabt haben.“ Keine zehn Tage später stach ein stadtbekannter Salafist ebenfalls in München auf Passanten ein. Surprise:

„Trotz des radikalen islamistischen Hintergrunds des Täters geht die Polizei aber nicht von einer politisch motivierten Tat aus. „Wir haben keine staatsschutzrechtlichen Erkenntnisse“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch bei einer Pressekonferenz am Mittag. Vielmehr sei der Mann offenbar psychisch krank und auch bereits in psychiatrischer Behandlung. Zuletzt habe sich sein gesundheitlicher Zustand verschlechtert, hieß es.“ NTV, 20. Mai 2016

Die Psychopathologisierung islamistischer Attentäter wird sehr gerne von Sicherheitsbehörden, Medien und kulturrelativistischen Linken betrieben. Die Entmündigung der Attentäter hilft ihnen einerseits dabei, dass Ausmaß islamistischen Terrors soweit es geht auszublenden. Andererseits ist es Ausdruck der Tatsache, dass die in diesen Kreisen gepflegten politische Begriffe nicht einmal annähernd ausreichen, um solch eine »wahnsinnige« Tat zu analysieren. Die Verklärung, es könne sich bei den Attentätern nur um Menschen handeln, die psychische Probleme haben, ist dabei nur eine Krücke.

Es ist kein Geheimnis, dass salafistische und jihadistische Anwerber ganz gezielt psychisch labile Menschen rekrutieren oder immer wieder versuchen in den Gefängnissen Kleinkriminelle für ihre Zwecke zu missionieren. Der Versuch die Verbindung von Religion und Wahn zu ignorieren, endet letztlich in dem Wahnsinn islamistische Terroristen als »psychisch krank« zu diffamieren.

Eine besondere Bedeutung beansprucht der Fall, daß eine größere Anzahl von Menschen gemeinsam den Versuch unternimmt, sich Glücksversicherung und Leidensschutz durch wahnhafte Umbildung der Wirklichkeit zu schaffen. Als solchen Massenwahn müssen wir auch die Religionen der Menschheit kennzeichnen. Den Wahn erkennt natürlich niemals, wer ihn selbst noch teilt“, schreibt Sigmund Freud im »Unbehagen in der Kultur«.

Im Falle der 16-jährigen Hannoveranerin ist bei der Suche nach dem Motiv ihrer Tat herausgekommen, dass sie womöglich die erste, vom Islamischen Staat instruierte Attentäterin in Deutschland war. Im Nachtprogramm versteckt, als Teaser für eine Dokumentation über den IS in Europa, erklärte die Tagesthemen-Sprecherin am 30. Mai 2016 dem verdutzten Publikum diese interessante Nachricht. Seitdem herrscht wieder Funkstille.

Antideutsche Aktion Berlin im Juni 2016

Projektionen für Dummies June 16, 2016 | 11:45 am

Warum Psychoanalyse für eine Kritik des Antisemitismus unabdingbar ist

von Markus Textor

Bei einem kürzlich stattgefundenen Vortrag über modernen Antisemitismus konnte mal wieder beobachtet werden, dass es immer noch Widerstände dagegen gibt, Antisemitismus mit Hilfe der Psychoanalyse zu verstehen. Nach dem Vortrag häuften sich einerseits die erwartbaren Fragen, was denn Israel in diesem Vortrag über Antikapitalismus zu suchen habe. Die anderen Fragen bezogen sich gezielt auf die psychoanalytische Terminologie des Referenten, der Antisemitismus gelegentlich als wahnhaft und als Paranoia bezeichnete. Einige der Zuhörenden zeigten sich irritiert und bezweifelten, dass Antisemitismus etwas mit Wahn oder Paranoia zu tun haben könnte. Sie baten den Referenten mehrmals um eine genaue Beschreibung des Wahns und vermochten nicht zu glauben, dass Antisemitismus auch psychoanalytisch und nicht nur soziologisch gedacht werden kann.

Die Veranstaltung zeigte: Auch wenn das Thema ein alter Hut sein dürfte, gibt es immer noch Menschen, die denken, Psychoanalyse und Antisemitismus hätten nichts miteinander zu tun. Einige denken auch, wer sich auf ein psychoanalytisches Konzept bezieht, gehöre selbst auf die Couch. Doch ganz so einfach ist es nicht, denn wer Antisemitismus wirklich verstehen will, kommt um ein wenig psychoanalytische Literatur nicht herum1.

Dass der Antisemitismus auf falscher Projektion beruht2 ist mittlerweile fast schon eine Binsenweisheit unter Anhängern der Frankfurter Schule. Doch was genau ist eigentlich eine Projektion?

Ein bekanntes Beispiel für eine klassische Projektion in einer romantischen Zweierbeziehung (RZB) ist die Eifersucht.

Ein Ehemann3 ist notorisch eifersüchtig und verbietet seiner Partnerin Kontakte zu anderen Männern oder spioniert ihr hinterher. Der projektive Aspekt an dieser Form der Eifersucht, die freilich noch viele andere Gründe haben kann, ist in psychoanalytischer Lesart, dass der Ehemann womöglich selbst den Wunsch hat, außerhalb der Ehe zu begehren. Anstatt seiner Lust nachzugehen, verbleibt diese im Verborgenen und wird auf die Ehefrau übertragen, auch wenn diese womöglich gar keine Absichten hat, sexuelle Erfahrungen jenseits der Ehe zu machen.

Hier fungiert die Projektion als Abwehrmechanismus des psychischen Apparats. Er wehrt die libidinösen Gefühle ab, weil diese nicht der geltenden Moral entsprechen, einem gesellschaftlichen Tabu unterliegen und im Verborgenen bleiben müssen. Diese Denkfigur verbleibt in der psychoanalytischen Reflexion jedoch nicht auf der Ebene der Zweierbeziehungen, sondern lässt sich auch auf die gesellschaftliche Ebene übertragen.

Sigmund Freud arbeitete bereits in seinem frühen Werk „Totem und Tabu“ heraus, dass der Abwehrmechanismus der Projektion nicht lediglich auf eine interaktive Beziehung zwischen zwei oder mehreren Menschen bezogen sein muss, sondern auch ihren gesellschaftlichen Zweck erfüllt, indem sie maßgeblich an der Gestaltung unserer Außenwelt beteiligt ist: „Aber die Projektion ist nicht für die Abwehr geschaffen, sie kommt auch zustande, wo es keine Konflikte gibt. Die Projektion innerer Wahrnehmung nach außen ist ein primitiver Mechanismus, dem z.B. auch unsere Sinneswahrnehmungen unterliegen, der also an der Gestaltung unserer Außenwelt normalerweise den größten Anteil hat“4. Freud erkennt das Problem der Projektionen auf der gesellschaftlichen Ebene, indem er argumentiert: „Unter noch nicht genügend festgestellten Bedingungen werden innere Wahrnehmungen nach außen projiziert, zur Ausgestaltung der Außenwelt verwendet, während sie der Innenwelt verbleiben sollten“5.

In ihrer Antisemitismusanalyse beziehen sich Horkheimer und Adorno reflexiv auf die psychoanalytische Abwehrfunktion der Projektion und erarbeiten anhand derselben das Konzept der „falschen Projektionen“6: „Regungen, die vom Subjekt als dessen eigene nicht durchgelassen werden und ihm doch eigen sind, werden dem Objekt zugeschrieben: dem prospektiven Opfer“7. „Die psychoanalytische Theorie der pathischen Projektion hat als deren Substanz die Übertragung gesellschaftlich tabuierter Regungen des Subjekts auf das Objekt erkannt. Unter dem Druck des Über-Ichs8 projiziert das Ich die vom Es ausgehenden, durch ihre Stärke ihm selbst gefährlichen Aggressionsgelüste als böse Intentionen in die Außenwelt und erreicht es dadurch, sie als Reaktion auf solches Äußere loszuwerden, sei es in der Phantasie durch Identifikationen mit dem Bösewicht, sei es in der Wirklichkeit durch angebliche Notwehr“9.

Horkheimer und Adorno gehen sogar davon aus, dass letztendlich alles Wahrgenommene auf Projektionen beruht und verweisen dabei auf die menschliche Vorzeit: „[…] ein Mechanismus für die Zwecke von Schutz und Fraß, verlängertes Organ der Kampfbereitschaft, mit der die höheren Tierarten, lustvoll und unlustvoll, auf Bewegungen reagierten, unabhängig von der Absicht des Objekts“10. Bezüglich der gesellschaftlichen Komponente der Projektion kommen sie zum Schluss, dass antisemitische Projektionen falsche bzw. pathische Projektionen sind. Im Gegenzug zur klassischen Projektion bleibt in der falschen Projektion jegliches reflexive Moment des Subjekts aus: „Das Pathische am Antisemitismus ist nicht das projektive Verhalten als solches, sondern der Ausfall der Reflexionen darin“11.

Birgit Rommelspacher arbeitet treffend heraus, dass sich der Antisemitismus in Anbetracht seiner Erscheinungsform vom kolonialen Rassismus12 dahingehend unterscheidet, dass er bei psychoanalytischer Lesart, „[…] eher von Über-Ich-Projektionen genährt wird“13. Während im Kolonialrassismus stärker Es-Projektionen, wie übertriebene Triebhaftigkeit, sexuelles Verlangen oder Aggressivität dominant sind, wird den Jüdinnen und Juden ein „[…] Zuviel an Intelligenz, Reichtum und Macht […]14 zugeschrieben. Während der christliche Antijudaismus vor allem religiöser Art ist, funktioniert der moderne Antisemitismus mit Zuschreibungen, die den Juden eine Allmacht zuschreibt, eine Allmacht, die das kleine Kind bei der Begegnung mit seinen Eltern, der zentralen Prägungsstätte seines Über-Ichs, zum ersten Mal kennenlernt. Die Adaption dieser Über-Ich-Projektion auf die gesellschaftliche Ebene ist eine Funktionsweise des modernen Antisemitismus und zeigt sich, „[…] indem ‚die‘ Juden für nahezu alle gesellschaftlichen Probleme und internationale Konflikte verantwortlich gemacht werden. Dabei wird ihnen mithilfe von Verschwörungstheorien unbegrenzte Macht zugeschrieben“15 .

Horkheimer und Adorno betonen, dass die Projektion auf die Juden ein Produkt der „falschen gesellschaftlichen Ordnung aus sich heraus“ bedeutet: „Im Bild des Juden, das die Völkischen vor der Welt aufrichten, drücken sie ihr eigenes Wesen aus. Ihr Gelüste ist ausschließlicher Besitz, Aneignung, Macht ohne Grenzen, um jeden Preis“16. Sie vergleichen das System des Antisemitismus dabei oftmals mit der Paranoia: „Indem der Paranoiker die Außenwelt nur perzipiert, wie es seinen blinden Zwecken entspricht, vermag er immer nur sein zur abstrakten Sucht entäußertes Selbst zu wiederholen“17.

Eifrige Psychoanalyse-Gegner werden gegen letzten Einwand Einspruch erheben, indem sie ihre psychische Gesundheit betonen und den Vergleich mit einem paranoiden Menschen als Beleidigung auffassen. Diese Reaktion ist zugegeben verständlich, wobei Horkheimer und Adorno den Paranoiker zwar klinisch verstehen, ihn aber zugleich auf einer gesellschaftliche Ebene abstrahieren: „Dem gewöhnlichen Paranoiker steht dessen Wahl nicht frei, sie gehorcht den Gesetzen seiner Krankheit. Im Faschismus wird dies Verhalten von Politik ergriffen, das Objekt der Krankheit wird realitätsgerecht bestimmt, das Wahnsystem zur vernünftigen Norm in der Welt, die Abweichung zur Neurose gemacht“18. Es wird deutlich, dass das Krankhafte der Paranoia nicht auf der Ebene einer klinischen Diagnose verbleibt. Unscharf und falsch wäre es nun zu behaupten, dass alle Antisemit_innen psychisch krank seien, nur weil in der psychoanalytisch fundierten Theoriebildung zum Antisemitismus Bezug auf ein klinisches Krankheitsbild genommen wird.

In ihrer Auffassung gehen Horkheimer und Adorno sogar noch einen Schritt weiter, indem sie die Paranoia zum Symptom des Halbgebildeten machen: „Ihm werden alle Worte zum Wahnsystem, zum Versuch durch Geist zu besetzen, woran seine Erfahrungen nicht heranreicht, gewalttätig der Welt Sinn zu geben, die ihn selber sinnlos macht, zugleich aber den Geist und die Erfahrung zu diffamieren, von denen er ausgeschlossen ist, und ihnen die Schuld aufzubürden, welche die Gesellschaft trägt, die ihn davon ausschließt“19. Halbbildung unterscheidet sich demnach maßgeblich von der bloßen Unbildung, da Halbbildung das beschränkte zur Verfügung gestellte Wissen als Wahrheit deklariert. Hier sollte allerdings betont werden, dass Antisemitismus bzw. falsche Projektionen auch dort entstehen können, wo das Individuum einen vergleichsweise formell hohen Grad an Bildung hat. Horkheimer und Adorno betonen an dieser Stelle, dass Bildung vor allem aus ökonomischen Gründen vermehrt abstirbt und deswegen ganz neue Formen der Paranoia bei den Massen auftreten. Anzumerken wäre, dass der Bildungsbegriff, den die beiden Philosophen hier verwenden, aus heutiger Sicht wahrscheinlich noch stärker vom Aussterben bedroht ist.

Dass der moderne Antisemitismus, der in Deutschland in letzter Konsequenz zur Shoa geführt hat, einer Paranoia glich, ist wohl unbestritten. Dass es sich mit dem heutigen Antisemitismus, bei dem ähnliche primitiven Regungen auf den Staat Israel oder eine vermeintliche zionistische Weltverschwörung projiziert werden, ähnlich verhält, wird von vielen Deutschen, auch den sogenannten Linken, gerne abgestritten. Indem Jakob Augstein mit Rekurs auf Günter Grass‘ Gedicht „Was gesagt werden muss“ schreibt, dass Israel mit seiner Politik die ganze Welt am Gängelband hält und den ohnehin schon brüchigen Weltfrieden gefährde, finden sich in seinem Sprachgebrauch mitunter die projektiven Bilder der jüdischen Allmacht, während er sich, ähnlich wie Grass und viele weitere Deutsche, als Subjekt womöglich davon bedroht fühlt 20.

Die Psychoanalyse wird von vielen Seiten angegriffen: Ihre Konzepte seien heteronormativ angelegt, zuweilen auch sexistisch, funktionierten nur im Westen usw. Selbst Adorno übt elementare Kritik an der freudschen Psychoanalyse, indem er Freud sogar attestiert, dass seine „unaufgeklärte Aufklärung“ der bürgerlichen Desillusion in die Hände spielen würde21. Dass Freud und seine Rezipierenden keinen derart radikalen Anspruch an Herrschaftskritik hatten wie die Kritische Theorie, ist nicht unbekannt. Was bleibt ist allerdings ihr radikaler Erkenntnisgewinn, dass es ein Unbewusstes gibt, auf das wir denkenden und handelnden Subjekte nicht mit rationalen Mitteln zugreifen können. Stuart Hall beschreibt die Psychoanalyse ebenso wie den Marxismus, den (Post-)Strukturalismus bspw. de Saussures, die Machtanalysen Michel Foucaults und die Frauenbewegung als relevante gesellschaftliche und wissenschaftliche Strömungen, die großen Einfluss darauf genommen haben, dass das Subjekt in der Postmoderne nicht mehr das gleiche Subjekt ist, wie es einst von René Descartes gedacht wurde. Seine Urteils- und Handlungsfähigkeit sind eingeschränkt. Stuart Hall nennt dies die Dezentrierung des cartesianischen Subjekts22.

Fehlende Urteilsfähigkeit führte damals wie heute zu Antisemitismus. Trotz der grundlegenden Unterschiede zwischen Antisemitismus und Rassismus (siehe Anmerkung12) finden sich projektive Bilder auch in anderen menschenfeindlichen Denkmustern wie Rassismus oder der Abwehr von Asylsuchenden wieder. Diese sind heute präsent und gefährlich zugleich. In ihrer Folge ist es möglich, dass Parteien, die als rechtsextrem eingestuft werden, in ganz Europa Hochkonjunktur feiern und dass alleine in Deutschland im Jahr 2015 so viele Anschläge auf Unterbringungen von Geflüchteten verübt wurden, wie noch nie zuvor23.

Eigene Projektionen zu erkennen ist der erste und wichtigste Schritt, um Reflexivität herzustellen und [gesellschaftlichen] Krankheiten vorzubeugen. Egal ob es sich hierbei um reale psychische Krankheiten handelt oder nicht. Was wir den Theoretiker_innen der Psychoanalyse zu verdanken haben, sollte nicht als nichtig und überholt erachtet werden, sondern Einzug in unser alltägliches Urteilsvermögen nehmen. Horkheimer und Adorno sehen die „[…] individuelle und gesellschaftliche Emanzipation von Herrschaft [als] Gegenbewegung zur falschen Projektion […]24. Nur in einem emanzipatorischen und herrschaftskritischen Diskurs können Projektionen zeitnah erkannt werden, um schlimmen gesellschaftlichen Katastrophen vorbeugen zu können. Sieht man sich die rassistischen Übergriffe auf Asylunterkünfte, die immer wieder aufkeimenden antisemitischen Vorfälle sowie die Wahlergebnisse der AFD an, schwindet der Glaube an eine aufgeklärte Gesellschaft allerdings mehr und mehr.

1Anzumerken bleibt, dass die Kategorien krank und nicht krank in psychoanalytischen Theoriebildung nicht so statisch gesehen werden dürfen wie heute in der Humanmedizin. Am besten zeigt sich dies im freudschen Begriff der Neurose, der eher als Abwehrmechanismus des psychischen Apparats, anstatt als klassifizierbare Krankheit betrachten werden kann.

2Horkheimer, Max; Adorno, Theodor W. Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente. Frankfurt am Main: Fischer Verlag 2009, 196

3Wahlweise sind auch andere Konstellationen denkbar. Folgendes Beispiel ist, wie die freudsche Psychoanalyse selbst, ein sehr heteronormativ gedachtes Konzept, das in dieser Form auch kritisiert werden darf.

4Freud, Sigmund. Gesammelte Werke: Totem und Tabu. Köln: Anaconda Verlag, 2014, 670

5ebd. 671

6Horkheimer, Max; Adorno, Theodor W. Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente. Frankfurt am Main: Fischer Verlag 2009, 196

7ebd.

8Sicherlich sind Es, Ich und Über-Ich den meisten Lesenden geläufige Konzepte. Für weitergehende Lektüre empfiehlt sich Freuds „Das Ich und das Es“, oder „Abriß der Psychoanalyse“

9ebd. 201

10Horkheimer, Max; Adorno, Theodor W. Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente. Frankfurt am Main: Fischer Verlag 2009, 197

11ebd. 199

12Die heutige Rassismusforschung geht davon aus, dass der aktuelle Rassismus seinen Ursprung in der Kolonialzeit hat. Antisemitismus existiert als Phänomen schon deutlich länger und hat seinen Ursprung im christlichen Antijudaismus. Auch wenn sich der Antisemitismus im Nationalsozialismus des Rassismus bedient hat, es mitunter auch viele Überschneidungen gibt, müssen Rassismus und Antisemitismus heute historisch wie auch sozialwissenschaftlich grundlegend voneinander unterschieden werden.

13Rommelspacher, Birgit. Was ist eigentlich Rassismus. In: Mecheril, Paul; Melter, Claus (Hrsg.). Rassismuskritik. Band 1: Rassismustheorie und –Forschung. 2. Auflage. Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag, 2011, 26

14ebd.

15ebd. 27

16Horkheimer, Max; Adorno, Theodor W. Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente. Frankfurt am Main: Fischer Verlag 2009, 177

17ebd. 199

18ebd. 196

19ebd. 205

20vgl. http://publikative.org/2013/01/04/was-hat-augstein-eigentlich-geschrieben/

21Adorno, Theodor W. Minima Moralia. Reflexionen aus dem beschädigten Leben. 9. Auflage. Frankfurt am Main: Surkamp Verlag, 2014, 67

22Vgl. Hall, Stuart. Rassismus und kulturelle Identität. Ausgewählte Schriften 2. Hamburg: Argument-Verlag, 1994 193 ff.

23https://www.tagesschau.de/inland/anschlaege-asylunterkuenfte-bka-101.html

24Horkheimer, Max; Adorno, Theodor W. Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente. Frankfurt am Main: Fischer Verlag 2009, 209

 

Verquere Welt – Die Querfront als weltpolitisches Phänomen June 13, 2016 | 08:01 am

Vortrag und Diskussion mit Ivo Bozic

Donnerstag, 14. Juli 2016, 19.30 Uhr, Stuttgart
Stiftung Geißstr.7, Geißstr.7, 70173 Stuttgart

In Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg

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War das Statement jetzt eigentlich von Sahra Wagenknecht oder doch von Alexander Gauland? Wurde das Transparent beim Ostermarsch oder bei Pegida gesehen? Hat das jemand von den Reichsbürgern gesagt oder stand das in der „Jungen Welt“? Antiwestlich, national und sozial: Ist das eigentlich rechts oder links – oder beides? In Deutschland ist seit den Erfolgen der neuen völkischen Bewegungen wie den Montagsmahnwachen, Pegida und der AfD oft von einer neuen Querfront die Rede. Doch die ist nicht nur ein deutsches Phänomen. In der neuen, zunehmend von China und Russland dominierten Weltordnung spielen Rechts und Links längst keine Rolle mehr. Auch der Jihadismus entzieht sich klassischen ideologischen Schubladen aus Zeiten des „Kalten Krieges“. Postpolitische Politikansätze wie hierzulande die „Piraten“-Partei führen nur zur weiteren Entpolitisierung und können den neuen Querfrontstrategen nichts entgegensetzen. Ist es also sinnvoll an den klassischen Zuschreibungen Links und Rechts festzuhalten, obwohl es mit dem völkischen Nationalismus und dem antiwestlichen und antizionistischen Antiimperialismus große Schnittmengen zwischen beiden gibt? Was eint so unterschiedliche Akteure wie Wladimir Putin, den „Islamischen Staat“, den Iran, Le Pen, Verschwörungstheoretiker, Teile der Linkspartei und Pegida?
Ivo Bozic, Mitbegründer und Mitherausgeber der Wochenzeitung Jungle World. Er beschäftigt sich als Autor seit vielen Jahren kritisch mit Querfront-Phänomenen und dem alten und neuen Antiimperialismus.

 

Zum Verhältnis von Nationalstaat und Migrationskontrolle June 12, 2016 | 11:06 pm

Durchaus in Ergänzung zum vorherigen Beitrag spiegele ich hier ein Interview, das in der aktuellen Programmzeitschrift von Radio Corax abgedruckt ist. Es ist ein Interview mit Fabian Georgi, das einige Aspekte einer materialistischen Kritik der Migrationskontrolle sehr klar zusammenfasst. In der Juli-Ausgabe der Corax-Programmzeitung sind ein weiteres Interview und ein Kommentar zum Thema enthalten. Das Original-Interview mit Fabian Georgi kann untenstehend auch angehört werden.

Anzumerken bleibt, dass Fabian Georgi m.E. einen notwendigen Schritt nicht geht: Eine Kritik des Sozialstaats als solchem zu formulieren. Eine Kritik des Sozialstaats würde dann nicht nur die Genese des sozial-chauvinistischen Rassismus aufzeigen, sondern auch – indem sie aufzeigt, dass auch die hier ansässigen LohnarbeiterInnen letztlich am sozialstaatlichen Klassenkompromiss leiden, im Kompromiss eine unterlegene Partei bleiben – ein gemeinsames Interesse mit den Geflüchteten begründen. Zur Kritik des Sozialstaats sei auf den Artikel von Ingo Stützle in der Analyse und Kritik und auf den Kommentar von Christian Frings in der selben Corax-PZ-Ausgabe verwiesen. Demnächst auch hier dazu mehr.

Zum Verhältnis von Nationalstaat und Migrationskontrolle

Ein Gespräch mit Fabian Georgi

Die Juni-Ausgabe unserer Programmzeitung enthält mehrere Texte zur Kritik der deutsch-europäischen Migrationskontrolle. Hier könnt ihr die ungekürzte Version des Interviews mit Fabian Georgi nachlesen. Fabian Georgi arbietet am Marburger Institut für Politikwissenschaft im Fachbereich »Europäische Integration«. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist die europäische und internationale Migrationspolitik. Wir haben ein längeres Gespräch mit ihm geführt, in dem es um historische und strukturelle Aspekte der deutschen Migrationspolitik ging.

CORAX: Eine der wichtigsten Tendenzen in der Migrationspolitik scheint ihre Europäisierung zu sein. Wie lässt sich diese Tendenz beschreiben?

FABIAN GEORGI: Um die Entstehung der heutigen Migrationspolitik zu verstehen, muss man bis in die 1980er Jahre zurückgehen. In den Achtziger Jahren sind neue Migrations- und Fluchtbewegungen entstanden, die als „Neue Flüchtlinge“ bezeichnet wurden. Zuvor war Flucht in Westeuropa primär als Bewegung von „Opfern des Kommunismus“ verhandelt worden, die vom Osten in den Westen kamen und aus geostrategischen Gründen positiv aufgenommen worden waren. Doch ab Ende der 1970er Jahre suchten zunehmend Menschen aus dem globalen Süden Asyl in Europa. Die Lebensbedingungen in vielen Ländern des globalen Südens hatten sich in jener Zeit immer mehr verschlechtert – weil „Entwicklung“ scheiterte, weil soziale Konflikte zu Bürgerkriegen eskalierten, weil Militärdiktaturen regierten. Die linksliberale Kritik an der wachsenden Panik über die „Asylkrise“ in den Achtziger Jahren ging damals (und auch heute noch) dahin, zu sagen: „Das ist alles gar nicht so schlimm, so viele Leute kommen gar nicht – keine Hysterie, keine Panik.“ Das ist zum Teil richtig – und trotzdem muss man sehen, dass es eine echte soziale Bewegung von Menschen ist, die auf sich verschlechternde Lebensbedingungen, auf das Scheitern von Kapitalverwertung reagierte.

In den frühen Achtziger Jahren gab es also (ähnlich wie Anfang der 1990er Jahre in Deutschland) immer wieder alle paar Jahre große Panik über „Asylkrisen“. Und zu diesem Zeitpunkt begannen westeuropäische Staaten sich zu sagen: „Wir müssen anfangen zu kooperieren gegen die vermeintlichen Gefahren die von illegaler Migration und Asyl ausgehen.“ Diese Kooperation war bis in die Mitte der Neunziger Jahre vor allem zwischenstaatlich. Die eigentliche Europäisierung begann gegen Ende der Neunziger Jahre, mit dem Vertrag von Amsterdam im Jahr 1999, als Migrationspolitik in die „dritte Säule“ der Europäischen Union aufgenommen wurde. Wenn man sich das genauer anschaut, kann man verschiedene Politikbereiche unterscheiden: Es gibt Kooperation in Grenzfragen (für die heute Frontex das Symbol ist), es gibt Kooperation im engeren Sinne der Asylpolitik (also die gemeinsame Definition von sicheren Herkunftsstaaten, gemeinsame Standards für Asylverfahren, etc.), es gibt Kooperation in der Arbeitsmigrationspolitik (hier ist die europäische „Bluecard“ zu nennen, durch die hochqualifizierte, „nützliche“ Einwanderer nach Europa gebracht werden sollen), es gibt im Bezug auf die inner-europäische Migration das Konfliktfeld der Unionsbürgerschaft und das Schengen-Regime, das innerhalb der EU Freizügigkeit und die Zirkulation der Arbeitskraft garantieren soll. Was man im Bezug auf die Europäisierung der Migrationspolitik sehen kann, ist, dass in diesen verschiedenen Politikbereichen – Grenzen, Asyl, Arbeitsmigration, Unionsbürgerschaft – der Europäisierungsgrad sehr unterschiedlich ist. Während in der repressiven Kooperation – Grenzsicherung, Migrationsabwehr, Visa-Politik, etc. – eine relativ starke Kooperation da ist und hier etwa mit Frontex eine eigene Behörde existiert, ist das im Bereich von Asyl und Arbeitsmigration viel schwieriger. In diesen Fragen behalten sich die Staaten mehr Souveränität vor, wer auf ihr Territorium kommt und wer wieder gehen muss.

Deutschland spielt in der europäischen Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle. Wie lässt sich diese Rolle innerhalb des europäischen Gefüges beschreiben?

Viele Analysen haben gezeigt, dass Deutschland seit den frühen Neunziger Jahren die Rolle eines Motors der Repression und der restriktiven Transformation von Migrationskontrolle in Europa spielt. Deutschland war eines der ersten Länder, die 1993 mit dem Asylkompromiss die Konzepte des sicheren Herkunftsstaats und der sicheren Drittländer eingeführt haben, die zahlreiche Asylanträge als unbegründet definierten. Diese Grundprinzipien einer restriktiven Asylspolitik wurden nach und nach in ganz Europa angewendet und durchgesetzt – auch auf Betreiben von Deutschland. Man kann an vielen Kämpfen danach sehen, wie die deutsche Regierung ganz oft ein restriktiver Motor war. Das ist ein erstaunlicher Widerspruch zu den Dynamiken des „Sommers der Migration“ im Jahe 2015, wo die Regierung Merkel auf einmal eine sehr menschenfreundliche, liberale Rhetorik gefahren hat und sich als Hüterin der Menschenrechte darstellte. Das passt nicht zu dem, was Deutschland jahrzehntelang gemacht hat und auch nicht zu dem, was hinter den Kulissen und zunehmend davor immer noch abläuft.

Um auf die eher strukturelle Ebene zu gehen: Inwiefern hängen deines Erachtens Kapitalismus, bürgerlicher Staat und Migrationskontrolle zusammen?

Es ist ein komplexes Verhältnis. Zuerst muss man sagen, dass es ein widersprüchlicher Zusammenhang ist. Es gibt nicht eine Logik, die diesen Zusammenhang von Migration, Migrationskontrolle, Kapitalismus und Staat bestimmt, sondern da treffen widersprüchliche Prozesse aufeinander. Man könnte damit anfangen: Migration und Mobilität sind zunächst ein grundlegendes Handlungsmoment von Menschen, mit dem sie sich aus Herrschaftsverhältnissen herausbewegen. Sie tun das nicht nur in Reaktion auf kapitalistische Herrschaftsverhältnisse, sondern sie fliehen auch vor rassistischen,sexistischen und anderen, vielfältigen Dynamiken. Aber die kapitalistischen Umwälzungen, die kreative Zerstörung, Enteignung, Freisetzung, Vertreibung, entstehen notwendig aus dem kapitalistischen Akkumulationsprozess und die Menschen haben historisch darauf immer wieder mit einer „eigensinnigen“ Mobilität reagiert. Marx hat für das 18. Jahrhundert beschrieben, wie die schottischen Kleinbauern durch die Einzäunung bzw. die „Enclosures“ von Schafplantagen vertrieben wurden. Die industrielle Transformation Europas im 19. Jahrhundert hat Millionen von Menschen dazu gebracht, in die USA zu emigrieren. Auch im 20. Jahrhundert sind immer wieder Menschen vor kapitalistischen Umwälzungen geflohen. Diese mobilen Reaktionen der Menschen auf kapitalistische Umwälzungen finden auf einem Kontinuum von Zwang und Eigensinnigkeit statt. Das ist der eine Aspekt.

Der andere Aspekt besteht darin, dass Kapitalismus gleichzeitig immer auch auf die Mobilität von Arbeitskräften angewiesen ist. Wenn Menschen immer da bleiben könnten, wo sie sind, weil sie die Möglichkeit dazu haben, dann hätte der Kapitalismus keine andere Wahl, als räumlich nur da zu produzieren, wo die Menschen bereits leben. Kapitalistische Unternehmen sind jedoch oft darauf angewiesen, dass die Menschen zu ihnen kommen, dass sie dazu gezwungen sind, zu ihnen zu kommen. Wenn sie das nicht freiwillig tun, kann man sie auch mehr oder minder gewaltsam und mit ökonomischem Druck zu dieser Mobilität zwingen. Das heißt, die flexible Mobilität von Arbeitskräften, von Lohnabhängigen, ist eine Bedingung dafür, dass Kapitalismus funktionieren kann.

Man könnte jetzt sagen, dass das ganz gut zusammenpasst: Kreative Zerstörung des Kapitalismus setzt Menschen in Bewegung und gleichzeitig ist der Kapitalismus auf diese Bewegung angewiesen. Nun kommt aber als dritter Aspekt hinzu, dass Kapitalismus eben kein gleichmäßiger Weltstaat ist, sondern in nationale Einzelstaaten gegliedert ist, zu denen Migrationskontrollen dazu gehören. Mein Argument wäre, dass diese Migrationskontrollen der nationalen Einzelstaaten ein Strukturmerkmal sind.

Wie ist dieser Widerspruch zu verstehen, dass der Kapitalismus einerseits auf Mobilität angewiesen ist, die westlichen kapitalistischen Staaten aber andererseits Mobilität durch Grenzkontrollen beschränken? Anhand welcher Kriterien wird darüber entschieden, ob eine Migration als legitim gesehen wird oder nicht?

Ich glaube, man muss wegkommen von einer Sicht, die über Nationalstaaten an sich spricht. Es sind soziale Kräfte, Klassenfraktionen, unterschiedliche Gruppen, die innerhalb der Staaten um unterschiedliche Interessen und Strategien kämpfen. Und dadurch entstehen widersprüchliche Handlungsweisen der Staaten. Deshalb sind staatliche Handlungsweisen auch nicht paradox, sondern Ausdruck widersprüchlicher sozialer Kämpfe. Der erste Schritt, um sich das genauer zu erklären, ist zu fragen: Warum tendieren denn viele Kräfte im globalen Norden dahin, Migration beschränken und behindern zu wollen? Wo kommt das her? Der erste Grund ist sicherlich die Existenz eines starken Rassismus als Herrschaftverhältnis mit eigenen Konjunkturen (dazu später mehr). Die Frage war aber, ob und wie auch kapitalistische Herrschaftsverhältnisse mit Grenzen und der Abschottung zusammenhängen. Ich glaube, um das richtig zu verstehen, muss man sehr grundlegend anfangen und sich klar machen, dass kapitalistische Gesellschaften in ihrer Stabilität und Dauerhaftigkeit eigentlich etwas Unwahrscheinliches sind. Es ist eigentlich überraschend, dass Gesellschaften, die zerrissen sind von Klassengegensätzen, von Marktkonkurrenz, von vielen Konflikten und Antagonismen – dass die dauerhaft so stabil sein können und nicht bei jedem Konflikt neu auseinanderfliegen. Wie kommt diese Stabilität und Dauerhaftigkeit zustande? Es gibt viele Debatten dazu – eine zentrale Antwort ist: Die Stabilität und Dauerhaftigkeit von kapitalistischen Staaten entsteht durch die Staatsapparate und auch viele nicht-staatliche Akteure sowuie Normen und bestimmte Lebensweisen, die diese Antagonismen, Konflikte, Krisen und Probleme regulieren, prozessieren, befrieden und in Bahnen lenken, die dafür sorgen, dass die Gesellschaft eben nicht auseinanderfliegt.

Der Punkt ist aber, dass diese Regulation der Krisen von kapitalistischen Gesellschaften nur dann funktionieren kann, wenn die Regulationsversuche auf ein begrenztes Territorium bezogen sind. Im Bezug auf die Migration wäre da ein spezifischer Bereich wichtig: Der französische Philosoph Étienne Balibar spricht von den „national-sozialen Staaten“. Dieser Begriff besagt, dass die explosiven Klassenkämpfe, die ständig drohen, kapitalistische Gesellschaften zu zerstören, seit etwa Mitte des 20. Jahrhunderts, primär nach dem Zweiten Weltkrieg (in den USA ein wenig früher), durch eine Kombination von Nationalismus und Sozialpolitik reguliert werden. Das heißt, die tendenziell unzufriedenen, vorher nicht integrierten lohnabhängigen Klassen werden dadurch befriedet und in den Staat integriert, indem ihnen symbolische, diskursive Zugeständnisse gemacht werden nach dem Motto: „Hey, ihr seid Teil der Nation, ihr seid besser als die Anderen, ihr habt dadurch mehr Anerkennung.“ Zugleich werden ihnen aber materielle Zugeständnisse gemacht, in Form von Wohlfahrtsstaat, Sozialpolitik, kostenloser Bildung und so weiter. Das heißt, es gibt einen national-sozialen Kompromiss, der durch den Staat organisiert wird, der dafür sorgt, dass die kapitalistische Gesellschaft nicht auseinanderfliegt, dass Konflikte befriedet werden.

Der Punkt ist nun, dass diese national-sozialen Kompromisse nur funktionieren, wenn sie räumlich und personell begrenzt sind. Wenn die materiellen Zugeständnisse, die es geben muss, personell unendlich groß wären, wenn sie auf jeden Menschen zutreffen würden, der zufällig in dieses Territorium kommt, wären diese Kompromisse letztlich zu teuer. Dann könnten sich die Kapitalisten den Kompromiss auch sparen. Auch die symbolische Integration der nationalen Bevölkerung bedarf natürlich der Abgrenzung, bzw. der Ausgrenzung derjenigen Menschen, die nicht dazu gehören. Das heißt – ich versuche es zuzuspitzen: Die Stabilität kapitalistischer Gesellschaften im Norden beruht darauf, dass andere Menschen sowohl symbolisch als auch materiell ausgegrenzt werden, weil sonst Kompromisse, die diese Gesellschaften stabilisieren nicht funktionieren könnten.

Die Abgrenzung bzw. Ausgrenzung die du beschreibst, funktioniert nach einer kapitalistischen, nationalstaatlichen Rationalität. Wie erklärt es sich, dass die Menschen, die durch den national-sozialen Kompromiss eingebunden werden – die Lohnabhängigen etc. – diese Rationalität übernehmen und die Sortierung in „dazugehörig“ und „die Anderen“ selbst wertend gebrauchen?

Ich denke, dass da mindestens zwei Dynamiken eine Rolle spielen, die sich auch überschneiden. Die eine wäre eher ein nationaler Chauvinismus, die andere ein originärer ökonomisch durchaus irrationaler Rassismus, den die Rassist_innen durchaus ernst meinen. Die erste Dynamik besteht darin, dass auch die Menschen, die hier in Deutschland Staatsbürger_innen sind, sehen, dass die „Privilegien“ oder besser die sozialen Rechte, die sie haben – das sind ja auch erkämpfte Errungenschaften – darauf beruhen, dass der Zugang zu diesen Rechten begrenzt ist. Die Argumente, die da dauernd kommen – „die nehmen uns die Arbeitsplätze weg“, „die senken die Löhne“, „es gibt zu wenig Wohnungen“, „das Gesundheitssystem ist überlastet“, „es gibt zu wenig Schulen“ und all dies – das ist natürlich Chauvinismus, aber es steckt ein rationaler Kern darin, nicht zuletzt weil unter den Bedingungen einer neoliberalen Regularion verschärfte soziale Konkurrenz und soziale Ausgrenzung sehr real sind, weil die Angst vor sozialen Abstieg teils durchaus berechtig ist. Es geht hier ja um soziale Güter, um materielle Zugeständnisse, die den Kapitalist_innen in langen Kämpfen abgerungen wurden und die heute massiv unter Druck stehen. Die Chauvinist_innen im globalen Norden wissen, dass diese Errungenschaften oder Privilegien auf Ausgrenzung beruhen und sie versuchen die Überreste, die Stabilität dieser Privilegierung zu verteidigen, indem sie verhindern wollen, dass andere dafür einen Zugang erhalten. Es ist Chauvinismus, aber es steckt leider ein rationaler Kern darin und deshalb ist es so schwer zu bekämpfen.

Die zweite Ebene ist – man kann sich fragen: Wo ist der Rassismus, was hat das mit Rassismus zu tun? Ich würde das auf zwei Arten beantworten: Zum einen ist Rassismus nicht etwas, was nichts mit materiellen Vorteilen zu tun hat – Rassismus ist ein soziales Verhältnis, durch das Menschen hierarchisiert und geordnet werden; nicht einfach folgenlos, sondern als Verteilungsmechanismus: Wer erhält sowohl symbolische, als auch materielle Vor- und Nachteile? Und die Rassist_innen denken eben, die Menschen, die sie in der Hierarchie niedrig einordnen, die sind einerseits symbolisch niedriger gestellt, sollen aber natürlich auch materiell weniger Vorteile erhalten. Das heißt Rassismus ist ein Mechanismus, der mit Bezug auf Äußerlichkeiten und „Kultur“ begründet, warum sie selbst durchaus materielle Vorteile erhalten sollen und andere Menschen nicht.

Die zweite Ebene ist aber, dass es durchaus soziale Kräfte und eine lange Tradition untergründigen Wissens und Diskurse gibt, die das durchaus ernst meinen: Dass Weiße Menschen mehr wert sind, dass nur Weiße hier leben sollen, und die für dieses Ziel gesellschaftlich mobilisieren und dann solche Gelegenheiten wie die Krise oder Abstiegsängste auch dafür nutzen, ihre rassistische Ideologie zu verbreiten und versuchen, den Menschen einzureden, dass ihre Probleme gelöst wären, wenn alle „Flüchtlinge“ verschwinden würden. Sie verstehen die „Weiße Gesellschaft“ als einen Eigenwert und nutzen soziale Dynamiken dafür, ihre Ideologie durchzusetzen.

Ich würde noch einmal nachfragen, was die erste Dynamik betrifft: Wenn du sagst, dass die chauvinistische Sortierung einen rationalen Kern hat, weil sie mit realen materiellen Privilegien verbunden ist – was hat man dann trotzdem für ein Gegenargument, um sagen zu können, dass diese Sortierung verkehrt ist?

Ich glaube da liegt der Scheidepunkt zwischen einer linken und einer liberalen Kritik am Rassismus und an restriktiven Migrationspolitiken. Die liberale (bzw. links-liberale) Haltung würde sagen: Wenn Geflüchtete ausgrenzt werden, dann ist das in einem menschenrechtlichen Sinne schlecht – die Ressentiments gegenüber Geflüchteten widersprechen unseren ethischen Werten und deshalb soll das nicht passieren. Die linke Analyse, bzw. die linke Kritik an der Ausgrenzung müsste dahin gehen, zu fragen, zu verstehen: Warum entstehen überhaupt Rassismus und Ausgrenzung? Warum sind sie auch so furchtbar schwer zu verändern, warum sind sie so dauerhaft? Und um das zu verstehen, müsste man eben die materiellen Dynamiken der Gesellschaft analysieren. Diese Analyse habe ich versucht skizzenartig darzulegen – sie zeigt, dass Rassismus, Ausgrenzung und Repression gegen Flüchtlinge u.a. auch dadurch entstehen, wie die Welt materiell eingerichtet ist. Dass das materiell vergleichsweise sichere Leben, die relative Privilegierung hier im Norden auch auf der Ausgrenzung und Entrechtung von anderen Menschen beruht und das ist der rationale Kern. Die Konsequenz aus einer linken Sicht ist nicht wie bei den Rechten, zu sagen: „Aha, die Ausgrenzung privilegiert mich, also finde ich die Ausgrenzung gut und fordere sie noch ein“ – sondern zu sagen: „Dann müssen wir die Bedingungen ändern, die diese Dynamik und Ausgrenzung als in einem gewissen Bezugsrahmen rationale hervorbringen. Wir müssen diese Bedingungen ändern, wir brauchen eine andere Art von Gesellschaftsordnung.“

Ich habe das gerade mit ein paar Kolleg_innen auf einer Tagung diskutiert: Was hieße aus einer linken Sicht eine Willkommenskultur? Eine Willkommenskultur wäre in dem Sinne nicht nur human, humanistisch, menschenrechtlich zu verstehen – also den Leuten unmittelbar zu helfen, wie gut das auch ist. Sondern es wäre auf einer zweiten Ebene zu sagen: Willkommenskultur heißt auch, sich gegen die neu beginnende und immer noch existierende Ausgrenzung durch Staaten, durch staatliche Politiken zu wehren: Residenzpflicht, die Fixierung auf Lager, die Abschiebungen, etc. – Willkommen wäre auch politisch zu verstehen, die Willkommenskultur wäre zu politisieren. Und auf einer weiteren Ebene hieße es zu versuchen, zu verstehen, dass, wenn wir mit Willkommen auf diese Bewegungen reagieren wollen, dann würde es eben nicht ausreichen, zu klatschen und ein bisschen Essen zu verteilen und es wird auch nicht ausreichen, die repressivsten Migrationspolitiken zurückzudrängen, sondern es braucht eine andere Anordnung der Welt. Eine Anordnung der Welt, wo wir in der Lage wären, die Ressourcen aufzuwenden (die viel größer sein müssten als heute), um auf die Ankunft der Menschen zu reagieren. Und zum anderen auch eine Anordnung der Welt, die es den Menschen ermöglicht zu wählen, ob sie überhaupt kommen möchten – eine Anordnung, die nicht die ganze Zeit Krisen hervorbringt, die zu Kriegen eskalieren und den Menschen keine Wahl lassen als zu kommen.

Ein letzter Satz dazu: Ich denke, man kann es gut mit der ökologischen Frage vergleichen. Für relativ viele Menschen ist es einsichtig, dass, um die ökologische Zerstörung zu beheben, es einen weitgehenden Umbau unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaftsweise auf globaler Ebene bräuchte. Für immer noch relativ viele Menschen ist es einsichtig – es sind wenige, aber immerhin noch einige – dass, solange Kapitalismus existiert, mit so einem strukturellen Zwang ständig zu expandieren, ständig zu wachsen, sich das ökologische Problem nicht lösen lassen wird. Ich glaube ein ähnliches Reflexionsniveau müsste man auch in dem Feld von Migration und Grenzen erreichen – dass das nicht etwas ist, was sich durch ein paar kleine Reformen, durch Willkommensfeste lösen lässt, sondern dass es auf die Notwendigkeit verweist, die ganze Gesellschaft insgesamt umzubauen, eine Alternative zur imperialen Produktions- und Lebensweise zu entwickeln.

Wenn wir bei dem politischen Gegenentwurf sind – würdest du sagen, dass die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit, dem Konzept des modernen Nationalstaats widerspricht?

Es ist eine große politisch-theoretische Debatte, ob das gehen würde. Die Frage ist: Kann globale Bewegungsfreiheit funktionieren und existieren, solange wir noch unter weitgehend kapitalistischen Bedingungen arbeiten oder wäre es nicht durchsetzbar oder würde das zu großen Verwerfungen und Konflikten führen, die uns letztlich in die „Barbarei“ führen? Ich glaube ab einem bestimmten Punkt ist es müßig, diese Frage zu diskutieren, denn es lässt sich theoretisch nicht bestimmen ob es möglich ist oder nicht, sondern es würde sich nur historisch bestimmen lassen. Ich denke, wir müssen jetzt anfangen, diese Idee, dieses Projekt von globaler Bewegungsfreiheit zu diskutieren und zu verfolgen – aus mehreren Gründen: Auf einer ethischen, moralischen Ebene kann man sagen, dass globale Bewegungsfreiheit geboten ist. Wenn man die menschenrechtlichen Prinzipien ernst nimmt, auch schon heute unter globalisierten Bedingungen, wenn man die Idee verfolgt, dass alle Menschen gleich an Würde und an Rechten geboren sind, dann muss man auch sagen, dass alle Privilegien, die auf ethisch irrelevanten und zufälligen Eigenschaften beruhen (wie Geburtsort oder Hautfarbe oder Geschlecht) abgeschafft werden müssen. Man kann historisch sehen, wie auf Basis solcher Ethik andere große Entrechtungssysteme bekämpft wurden – Kastensysteme, Sklaverei, Feudalismus, Patriarchat, Rassismus, Heteronormativität. Und das heißt, dass Menschen, nur weil sie zufällig in einem anderen Land geboren sind, weil ihre Eltern zufällig eine andere Staatsbürgerschaft hatten, dermaßen entrechtet und ungleich behandelt werden dürfen, kann man eigentlich ethisch auf der Basis von Menschenrechten nicht rechtfertigen.

Man muss jedoch über diese ethische Argumentation hinausgehen. Auf einer eher politisch-strategischen Ebene kann man sehen, dass diese gegenwärtige Weltordnung, die so viel Leid und Unrecht produziert, nur deshalb stabil sein können, weil die krassen negativen Folgen, die sie hervorbringt, räumlich fixiert und begrenzt werden im globalen Süden. Man kann sagen, die Menschen im globalen Norden sind nur deshalb in der Lage, ihre imperiale Lebensweise zu genießen, weil sie die Bedingungen im Süden ignorieren können. Wenn sie die nicht ignorieren könnten, weil die Mobilität frei wäre, hätten sie viel mehr ein Interesse daran, die Bedingungen der Weltordnung und die eigene Lebensweise so zu verändern, dass alle Menschen ein gutes Leben haben. Das heißt, die Fixierung der Menschen im Süden bringt überhaupt die Bedingung hervor, dass die Probleme so bequem ignoriert werden können. Im September 2015 war Angela Merkel in New York bei der UN-Generalversammlung, wo das Nachfolgeprogramm zu den „Millennium Development Goals“ vorgestellt wurde (die „Agenda 2030“) und Merkel argumentierte: „Wir müssen viel mehr entwickeln, wir müssen den Klimawandel stoppen, usw., weil sonst immer mehr Flüchtlinge kommen.“ Was man da gesehen hat: Es gab im Sommer der Migration eine neue Konjunktur der Autonomie der Migration, Menschen konnten sich freier bewegen – und man sieht schon, wie sich diskursiv das Kräfteverhältnis verschoben hat. Merkel reagiert und sieht: „Okay, wenn wir da nicht Zugeständnisse machen, wenn wir es nicht schaffen, die Bedingungen wirklich zu verbessern, dann kommt mehr Migration.“ Daran sieht man, dass ein Fortschreiten hin zu einer globalen Bewegungsfreiheit eine Bedingung dafür wäre, dass sich grundlegend etwas ändert und dass die Bedingungen für alle Menschen besser werden.

13-06-2016Von der Verfolgung, zum Sozialschmarotzer, zum… June 12, 2016 | 10:50 pm



13-06-2016
Von der Verfolgung, zum Sozialschmarotzer, zum Gossenboss - Über Geschichte und Gegenwart sogenannter Asozialität

Ideologie in Schwarz-Weiß. Zur Kritik des Antirassismus June 12, 2016 | 08:58 pm

Vortrag und Diskussion mit Clemens Nachtmann.

Dass auch in Hannover der linke Kulturalismus sein Unwesen treibt, zeigte sich zuletzt bei der Veranstaltung „Der Reichtum der Fremden“: hier sollten als antirassistisches Spektakel Flüchtlinge zu Trägern von fremdartiger, aber anziehender Kultur verklärt werden. Da möchte auch das Alternative Vorlesungsverzeichnis nicht abseits stehen und glänzt in diesem Jahr mit einer Veranstaltung, die sich innerhalb der Ungeisteswissenschaft bzw. des Theorie-Absurdums „Critical Whiteness“ verortet. Aber das ist natürlich kein Lokalphänomen und auch nicht nur auf die Akademie beschränkt, denn der Antirassismus, früher ein Steckenpferd linker und universitärer Kleingruppen, ist längst deutsche Staatsraison geworden: moralische Empörung gegen vermeintliche Rassisten und die Solidarisierung mit Flüchtlingen gehören zum guten Ton der Berliner Republik. Die dieser Haltung zugrundeliegende Vorstellung von „Rassismus“ hat aber mit Einsicht in geschweige denn Analyse von Fremdenhass rein gar nichts zu tun: „Rassismus“ ist vielmehr ein ideologisches Stichwort eines antirassistischen Rackets, das jeglichen Realitätsbezugs entbehrt, das seine Mitglieder vielmehr nur als Ausweis von Gesinnungsfestigkeit und Ehrbarkeit vor sich hertragen und das ihnen als probates Mittel dient, um nach Willkür und freiem Ermessen festzulegen, wer gerade als „Rassist“ zu gelten hat. „Antirassismus“ ist die Ideologie der feinen Gesellschaft, die mit dem politischen Islam kollaboriert und schon deswegen eine flexibel einsetzbare Feinderklärung gegen jene benötigt, die diese Kollaboration beim Namen nennen. Auf Grundlage seines 2009 erschienenen Aufsatzes „Rasse und Individuum“ wird sich Clemens Nachtmann mit dem Antirassismus der Anständigen beschäftigen und dabei aufzeigen, daß die Grundannahmen des Rassismus gerade bei dessen erklärten Gegnern fortleben.

Clemens Nachtmann (*1965) ist Komponist, Autor (u.a. für die Bahamas) und hält seit Jahren Vorträge zu politischen Themen.

Donnerstag, 14. Juli 2016 um 19 Uhr im Elchkeller (Schneiderberg 50, 30167 Hannover).

Wer sind hier die Hardliner? June 11, 2016 | 04:39 pm

Israelische Sicherheitskräfte am Ort des Terroranschlags in Tel Aviv, 8. Juni 2016

Nach dem terroristischen Attentat in Tel Aviv interessieren sich viele deutsche Medien weniger für die jüdischen Opfer, sondern vor allem für die mögliche – und natürlich in jedem Fall für überzogen gehaltene – Reaktion der israelischen Regierung. Dem zugrunde liegt die so gewohnte wie bizarre Logik, dass eine Eskalation immer erst dann gegeben ist, wenn der jüdische Staat sich wehrt.

Wieder einmal haben palästinensische Terroristen ihr mörderisches Werk verrichtet, diesmal mitten in Tel Aviv, im belebten und beliebten Sarona-Park. Die in einem Vorort von Hebron lebenden Cousins Ahmad Mussa Makhamreh und Khalid Muhammad Mussa Makhamreh, beide 21 Jahre alt, erschossen dort am vergangenen Mittwochabend vier Menschen und verletzten 17 weitere teilweise schwer. Ihr Attentat hatten sie professionell vorbereitet: Sie betraten in schwarzen Anzügen und mit Krawatten – also gut gekleidet und damit unauffällig – das im Park gelegene Café »Max Brenner«, bestellten sich ein Dessert und etwas zu trinken und warteten darauf, dass sich der Laden füllt. Dann gaben sie ihre tödlichen Schüsse ab. Beide Täter konnten festgenommen werden. Die Reaktionen auf palästinensischer Seite waren die gewohnt abscheulichen: Die Hamas pries den Anschlag als »heldenhafte Tat«, die Fatah sah in ihm eine »individuelle und natürliche Reaktion«, in Hebron wurde er mit einem Feuerwerk gefeiert, in einem »Flüchtlingslager« südlich von Bethlehem gab es eine lautstarke Solidaritätskundgebung, in anderen Orten des Westjordanlandes und in Gaza wurden Süßigkeiten an die Bevölkerung verteilt.

Das Augenmerk vieler deutscher Medien gilt allerdings – trotz der außerordentlichen Heimtücke und Kaltblütigkeit der Tat – weniger der Sicherheit der Israelis; auch die bodenlose Menschenverachtung, die aus den palästinensischen Freudenbekundungen spricht, ist allenfalls ein untergeordnetes Thema. Man interessiert sich mehr für die Maßnahmen, die sich die israelische Regierung nun überlegen könnte. Dass die in den Augen zahlreicher Journalisten nur komplett überzogen, aber niemals legitim und angemessen sein können, zeigt sich bereits daran, dass etliche Beiträge wie gehabt nicht ohne Begriffe wie »Hardliner« und »ultrarechter Verteidigungsminister« (»FAZ.net«), »ultrarechter Hardliner« (»Berliner Zeitung«) oder »lautester Hardliner« (»ZEIT Online«) auskommen. »Wie reagieren die rechten Hardliner in Israels Regierung?«, fragt auch Nicola Abé auf »Spiegel Online« gleich im zweizeiligen Vorspann ihres Beitrags. Der neue israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sei »in der Vergangenheit« schließlich »durch brutale Rhetorik« aufgefallen und habe mit Moshe Yaalon »eine der letzten vernünftigen Stimmen in der derzeitigen ultrarechten israelischen Regierung« beerbt.

Mord an Juden? Business as usual!

Man muss sich das noch einmal vergegenwärtigen: Palästinensische Killer töten und verletzen wahllos und hinterhältig Gäste eines israelischen Cafés, verbreiten Tod, Hass, Angst und Schrecken und demonstrieren damit, dass sich auch im lebensfrohen Tel Aviv niemand – und schon gar kein Jude – seines Lebens sicher sein kann. Im Gazastreifen und im Westjordanland wird dieser Judenmord frenetisch gefeiert – weshalb sich einmal mehr die Frage stellt, wie (und warum) die Israelis mit solchen Menschen eigentlich Frieden schließen sollen. Das Ganze geschieht just zu einem Zeitpunkt, da die seit Oktober 2015 dauernde »Messer-Intifada« gerade spürbar abgeflaut war, weshalb der jüdische Staat zum muslimischen Fastenmonat Ramadan 83.000 zusätzliche Reisegenehmigungen für Palästinenser – etwa für Familienbesuche in Israel, die Teilnahme an Gebeten in Jerusalem oder Reisen vom Tel Aviver Flughafen aus – erteilt hatte. Wo aber sitzen für deutsche Medien die Hardliner? Logisch: in der israelischen Regierung.

»Die Frage ist nun, ob der rechte Verteidigungsminister Lieberman auf Eskalation setzt«, so Nicola Abé weiter. Ein bemerkenswerter Satz, der einer bezeichnenden Logik folgt. Um eine Eskalation handelt es sich demzufolge nämlich erst, wenn Israel reagiert – getreu dem Motto: »Alles begann, als er zurückschlug«. Die Ermordung von Juden in Tel Aviv ist demgegenüber business as usual, und wer das Menschenmögliche dafür tun will, dass sie sich nicht wiederholt, ist ein Hardliner – ein (ultra)rechter noch dazu. Vermutlich sind der Autorin von »Spiegel Online« »die ›soften Juden‹ der Vergangenheit lieber, die sich nicht verteidigt haben«, wie Gerd Buurmann in einem lesenswerten Kommentar auf seinem Blog »Tapfer im Nirgendwo« schreibt. »Die sind nämlich tot, und man kann so schön Kränze für sie flechten, Stolpersteine verlegen und sie in Sonntagsreden einbauen, ohne dass sie mucken.«

Verdrehung von Ursache und Wirkung

Auch die »Berliner Morgenpost« hebt in ihrem Beitrag die israelische Reaktion auf den Anschlag hervor. »Israel droht Palästinensern mit Vergeltung«, lautet ihre Schlagzeile, mit der das bei »Israelkritikern« so beliebte Bild von der »alttestamentarischen Rache« heraufbeschworen wird. »ZEIT Online« titelt derweil: »Israel verbietet Palästinensern die Einreise«, legt den Schwerpunkt also ebenfalls nicht auf das Attentat, sondern sieht den Nachrichtenwert in der als repressiv und autoritär dargestellten israelischen Antwort. Eine ähnliche Überschrift wählt »FAZ.net«: »Israel widerruft Einreisegenehmigung für Palästinenser«. Der »Südwestrundfunk« geht unterdessen auf seinem Twitter-Account auf Äquidistanz, kann (oder will) Ursache und Wirkung also nicht auseinanderhalten: Mit den Worten: »Nach den vier Toten in Tel Aviv wird die Spirale der Gewalt wohl weitergedreht« kommentiert der Sender dort die Schlagzeile von »tagesschau.de«: »Netanyahu sagt Terroristen Kampf an«. »Spirale der Gewalt« heißt: Terror und Selbstverteidigung, Mord und Sühne, Antisemitismus und jüdische Souveränität – es ist alles das Gleiche, moralisch, politisch, rechtlich. Auch hier lautet die Botschaft: Das Problem beginnt erst, wenn Israel sich wehrt.

Die Hamas hat nach den Morden von Tel Aviv angekündigt, es werde während des Ramadan »weitere Überraschungen« für Israel geben. Sollte es dazu kommen, wird eine andere Überraschung allerdings mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausbleiben: die nämlich, dass in der Nahostberichterstattung der Hardliner unter den deutschen Medien einmal nicht Ursache und Wirkung sowie Täter und Opfer verdreht werden, nicht der Antisemitismus unterschlagen wird und das israelische Recht auf Selbstverteidigung nicht bloß eine Worthülse ist.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Israelische Sicherheitskräfte am Ort des Terroranschlags in Tel Aviv, 8. Juni 2016.


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Audio: Sieben antifaschistische Essentials in Zeiten von AfD und Djihadismus June 11, 2016 | 10:30 am

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann
gehalten am 1. Juni 2016 in Nürnberg 

Stiefel- und Nadelstreifennazis wie auch den Rest der AfD-Wählerschaft verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit Islamisten und Djihadisten. Alle miteinander teilen sie antimodernes Ressentiment und Sehnsucht nach homogener, patriarchal-autoritär verfasster Gemeinschaft. Die konformistische Rebellion marschiert. Wer um Mindestvoraussetzungen für Menschenwürde und gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Antifaschismus steht vor neuen Fragen. Wie hilfreich und wie problematisch ist die so genannte „Islamdebatte“? Welchen Charakter und welches Entwicklungspotential hat die AfD? Was verbirgt sich hinter dem Ruf nach direkter Demokratie? Welche Chancen hat eine antiwestlich-national-sozial aufgeladene Massenbewegung? Welche Rolle spielen linksreaktionäre Ideologie, Querfront, Antizionismus und Instrumentalisierung Israels? Warum gehören Ideologie-und Ökonomiekritik zusammen? Welche Hausaufgaben hat Antifa inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis, Islamisten und Djihadisten? Sieben Essentials für antifaschistische Arbeit heute.

(Der Vortrag ist eine Aktualisierung des Vortrags „AntiBa – der Barbarei entgegentreten. Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida“ mit dem neuem Schwerpunkt AfD)

Geschützt: – an die gruppe – June 10, 2016 | 11:48 am

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Immer wieder Montags June 6, 2016 | 12:24 pm

In Halle hat ein loser Zusammenhang in einer anonymen Flugschrift einige Argumente zur Kritik der Hallenser Montagsmahnwachen veröffentlicht. Da die kleine Broschüre bisher nur analog verteilt wurde, stelle ich sie hier als PDF- und html-Version zur Verfügung. Die Texte sind um den Jahreswechsel 2015/16 herum entstanden – dementsprechend haben sich auch die Schwerpunkte der Texte ergeben. Inzwischen mögen sich die Themen auf den Montagsmahnwachen in Halle verschoben haben. Wer die Thesen überprüfen möchte, findet schnell bei Youtube die Aufnahmen sämtlicher Redebeiträge der Mahnwachen. Die PDF kann gleichzeitig als Kopiervorlage verwendet werden. Zur Einführung empfiehlt sich ein Jungle-World-Artikel über die Hallenser Montagsmahnwachen. Tom Uhlig hat in der Zeitschrift Freie Assoziation aus sozialpsychologischer Perspektive eine Kritik an der bundesweiten Mahnwachenbewegung formuliert.

Download Broschüre: Immer wieder Montags – Zur Kritik der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ in Halle

Immer wieder Montags

Zur Kritik der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ in Halle

Ende des letzten Jahres haben die sogenannten „Montagsmahnwachen für den Frieden“ in Halle zwischenzeitlich einen größeren Zulauf erhalten. Während diese Montagsmahnwachen im Jahr zuvor als Lachnummer galten, war es den Organisator_innen auf einmal gelungen, jede Woche fünfzig bis zweihundert Menschen zu mobilisieren. Die Versammlungen bestanden aus einer Mischung aus Friedensbewegten, Verschwörungstheoretiker_innen, Querfrontler_innen und Neonazis. Die Montagsmahnwachen hatten von der „Flüchtlingsdebatte“ profitiert und machten folglich fortan gegen die Ankunft von Geflüchteten mobil. Die Autor_innen dieser Broschüre haben sich an den Protesten gegen diese Montagsmahnwachen beteiligt. Ihnen ist jedoch im Laufe der Zeit aufgefallen, dass von Seiten der Gegendemonstrant_innen kaum eine Auseinandersetzung mit den Inhalten der „Wahnmachlern“ stattgefunden hat und sich die Proteste zum großen Teil auf eine Skandalisierung der Teilnahme von Neonazis an den Mahnwachen beschränkt haben. Zwar hielten wir die Teilnahme der Neonazis auf den Mahnwachen allein schon für einen guten Grund, Stellung gegen diese zu beziehen – allerdings dachten wir, dass dies eine gründliche Kritik der Mahnwachen-Inhalte nicht ersetzen kann. Also haben wir uns bemüht, selbst eine Kritik an den halle’schen Montagsmahnwachen zu formulieren. Im Zuge des Schreibens haben wir selbst gemerkt, dass wir in den Details durchaus unterschiedliche Einschätzungen haben – insbesondere was die Formulierung von Gegenargumenten betraf. Also haben wir uns entschieden, unsere verschiedenen Entwürfe in dieser losen Form als einzelne Beiträge einer kleinen Broschüre zu veröffentlichen. Das Resultat haltet ihr in den Händen. Die Texte sind als Handreichung, Argumentationshilfe und Anregung für jene gedacht, die sich ohnehin entschieden haben, etwas gegen die Montagsmahnwachen zu unternehmen. Sie sollen gleich-zeitig zur Diskussion gestellt werden, in deren Verlauf unsere Thesen auch korrigiert und verbessert werden mögen. Inzwischen hat der Mobilisierungserfolg der Montagsmahnwachen (und mit ihm die Gegenproteste) wieder nachgelassen. Dass die Montagsmahnwachen wieder relevant werden, ist jedoch nicht auszuschließen. Außerdem glauben wir, dass unsere Texte sich in ihrer Stoßrichtung nicht auf die Montagsmahnwachen beschränken, sondern in einigen Punkten auch auf ähnliche Bewegungen (Pegida, AfD, etc.) zutreffen. Die Texte dürfen gern weiterveröffentlicht und kopiert werden.

I. Was verbirgt sich hinter der sogenannten »Montagsmahnwache für den Frieden« und warum ist es notwendig, sich dieser entgegenzustellen?

Seit Monaten spielt sich jeden Montag im öffentlichen Raum in Halle ein für viele Passanten und die breitere Öffentlichkeit wahrscheinlich rätselhaftes Szenario ab: Eine Kundgebung, die sich selbst den Namen »Montagsmahnwache für den Frieden« gibt, wird von Polizeigittern und -kräften von einer Versammlung von Menschen getrennt, die mehr oder weniger lautstark ihre Ablehnung gegenüber dieser Veranstaltung zum Ausdruck bringt.

Was geht hier vor sich? Warum werden die Beteiligten einer »Montagsmahnwache für den Frieden« von den Gegendemonstranten als Nazis bezeichnet? Oder, anders ausgedrückt, warum wird, wie es die örtliche Lokalzeitung ausdrückt, der »Montagsdemonstration vorgeworfen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Thesen Raum zu bieten«? Die Zeitung weist als Begründung dafür lediglich auf die Teilnahme von »Rechtspopulisten, Asylkritikern, Verschwörungs-Theoretikern und Mitgliedern und Sympathisanten der rechtsextremen Brigade Halle« hin.

Die Kundgebung ist aber nicht nur deshalb als gefährlich einzuschätzen, weil dort ein solches Spektrum an Teilnehmern anzutreffen ist, sondern ebenso wegen der Inhalte, die dort verbreitet werden, die genau diese Anhängerschaft anziehen. Da die Auseinandersetzung mit diesen Inhalten in der medialen Öffentlichkeit nur sehr am Rande stattfindet, scheint es notwendig, deren Problematik darzustellen. Das soll nur an einigen Beispielen deutlich gemacht werden, um darauf aufmerksam zu machen, dass diesen Kundgebungen kein Raum gelassen werden darf.

Das »Böse« kommt von Außen

Die grundsätzliche Annahme, die den Anklagen, die bei den Montagsmahnwachen verbreitet werden, zugrunde liegt, ist diejenige, dass die sogenannten »einfachen Bürger«, die kollektiv als »Volk« aufgefasst werden, das unschuldige Opfer äußerer, »fremder Mächte« seien. Das grundlegende Prinzip besteht also in einer Aufspaltung zwischen den »guten« einfachen Menschen und den »bösen« »fremden Mächten«. Das ist ein sehr einfaches und gefährliches Weltbild, das die Zusammenhänge der gesellschaftlichen Realität und die eigene Rolle darin ausblendet und auf einen einfachen Gegensatz zwischen dem eigenen »Guten« und dem fremden »Bösen« reduziert. Alle gesellschaftlichen Missstände werden in einem solchen Weltbild auf den Einfluss »fremder Mächte« zurückgeführt, wodurch die eigene Beteiligung und Verstrickung an und in den gesellschaftlichen Zusammenhängen abgewehrt wird. Die eigene Position erscheint dann als die der reinen Unschuld, die nur von Außen, von »fremden Mächten«, betrogen und unterdrückt werden würde.

Das Denken in solchen einfachen Gegensätzen ist gerade in Deutschland eine schlechte Tradition: Im wilhelminischen Kaiserreich wurde eine nationale deutsche Identität mit dem Gegenbild des »Erzfeindes« Frankreich geschaffen. Das nationalsozialistische Dritte Reich hat zur Herstellung seiner völkischen nationalen Identität als Hauptfeind die Vorstellung von einer »jüdischen Weltverschwörung« aufgestellt, die auch im Hintergrund des »dekadenten« Westens, hauptsächlich vertreten durch Frankreich, Großbritannien und die USA und der kommunistischen »Bedrohung« durch die Sowjetunion stehen sollte. Die BRD und die DDR fanden in der Zeit der Blockkonfrontation während des kalten Krieges die Bestätigung ihrer jeweiligen Identität vor allem im Gegensatz zur jeweils anderen Seite. Eine besondere Beständigkeit von Vorstellungen einheitlicher oder gleichförmiger Gemeinschaft scheint es auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu geben. Sowohl in der Zeit des Nationalsozialismus als auch in der Zeit des real existierenden Sozialismus wurden hier gesellschaftliche Formen geschaffen und gefördert, die eine Unter- oder Einordnung in die Gemeinschaft oder ins Kollektiv verlangen.

»Volksgemeinschaft« gegen parlamentarische Demokratie

Eine zentrale Vorstellung bei den Montagsmahnwachen besteht in der Ablehnung der bestehenden Regierung, aller etablierten Parteien und des parlamentarischen Systems insgesamt. Entscheidend für das politische Projekt der Montagsmahnwachen ist aber die Begründung, die dafür angegeben wird: Das bestehende politische System und dessen Vertreter seien von »fremden Mächten« gesteuert und Deutschland daher nicht souverän. Als diese »fremden Mächte« werden die USA, die NATO und umschrieben in Formulierungen, wie der eines »Banken-Konzern-Kartells«, die Vorstellung eines »jüdischen Finanzkapitals«, benannt. Mit der gleichen verschwörungstheoretischen und antisemitischen Argumentation griffen die Nationalsozialisten den bürgerlichen Parlamentarismus der Weimarer Republik von rechts an. Auch sie hatten die Vorstellung Deutschland von derartigen »fremden Mächten« »zu befreien«.

Verbunden mit der Vorstellung einer Bestimmung der Gesellschaft durch fremde Mächte ist die Vorstellung der Herstellung nationaler Souveränität, durch die ein sogenannter »Wille des Volkes« durchgesetzt werden soll. Die Vorstellung der Schaffung nationaler Souveränität auf der Basis eines sogenannten »Volkswillens« ohne ein parlamentarisches politisches System ist nichts anderes als die Vorstellung der Erschaffung einer nationalsozialistischen »Volksgemeinschaft«. Die Strategie der Montagsmahnwache ist es dabei, sich im Gegensatz zu allen anderen politischen Parteien, die als »Volksverräter« bezeichnet werden, als einzig wahren Ausdruck des sogenannten »Volkswillens« darzustellen, eine Strategie, die ebenfalls nationalsozialistischen Ursprungs ist. Die Montagsmahnwachen müssen damit als Teil des Versuchs der Erschaffung einer neonationalsozialistischen Bewegung betrachtet werden, wie sie sich ebenso in PEGIDA und ihren Ablegern zeigt.

Dies sind nicht nur ganz falsche sondern auch sehr gefährliche Vorstellungen davon, was an der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft verkehrt ist und zu all dem Elend auf der ganzen Welt führt. Die Gefährlichkeit dieser falschen Vorstellung resultiert daraus, dass sie zu dem Glauben führt, durch die Beseitigung bestimmter Personengruppen ließe sich eine bessere Gesellschaft herstellen. In der Vernichtung der europäischen Juden durch die nationalsozialistischen Deutschen wurde diese antisemitische Wahnvorstellung in die Realität überführt. Der Fehler in dieser Vorstellung besteht darin, dass alle als negativ wahrgenommenen Erscheinungen in der Gesellschaft auf bestimmte Personengruppen zurückgeführt werden. Es lassen sich aber weder die negativen von den positiven Seiten der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft abtrennen, noch kann der Grund der gesellschaftlichen Verhältnisse, die alle durch ihr alltägliches Tun herstellen, auf bestimmte Personengruppen übertragen werden. In dieser falschen Vorstellung wird das »deutsche Volk« als Opfer dunkler Mächte angesehen, die es zu vernichten gilt, um sich von allen gesellschaftlichen Widersprüchen zu befreien. Richtig wäre es dagegen, zu erkennen, wie jeder einzelne Mensch durch die Form des Zusammenwirkens mit allen anderen an der Herstellung der schlechten gesellschaftlichen Verhältnisse beteiligt ist.

Der Staat und in demokratischen bürgerlichen Staaten auch das parlamentarische System sind grundlegende Teile der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Der Staat schafft und garantiert durch Rechtssetzung und das staatliche Gewaltmonopol die Bedingungen unter denen Kapitalgewinn erwirtschaftet werden kann, u.a. dadurch, dass er die Eigentumsordnung sichert. Darüber hinaus ist der Staat aber auch deswegen als eigenständige Funktion innerhalb der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft not- wendig, weil die Gesellschaft aus vielen widersprechenden Einzelinteressen besteht, darunter auch sehr verschiedenen Kapitalinteressen, die durch den Markt nur unzureichend in ein irgendwie funktionierendes Verhältnis zueinander gebracht werden. Der Staat hat daher auch die Funktion die widersprüchlichen Interessen zu regulieren, um das widersprüchliche Ganze der bürgerlich- kapitalistischen Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Der Staat und das parlamentarische System können aber die widersprüchlichen Interessen aufgrund ihres in vielen Fällen grundsätzlich gegensätzlichen Charakters nie in ein tatsächlich funktionierendes Verhältnis zueinander bringen. Die gesellschaftlichen Widersprüche als ein ständiger und unabänderlicher Teil der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft lassen sich durch den Staat daher weder dauerhaft ausgleichen noch abschaffen. Der Staat garantiert also auf der einen Seite die Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise und verwaltet auf der anderen Seite das ständige Scheitern dieser Produktionsweise an ihren eigenen Widersprüchen. Die Vorstellung einer widerspruchslos funktionierenden Einheit von Staat und Gesellschaft, die als »Volk« verstanden wird, in einer »Volksgemeinschaft« ist daher eine sehr gefährliche Illusion, die nur durch die gewaltsame Unterdrückung von Widersprüchen, also nur zum Schein, hergestellt werden kann.

Die Fiktion »ehrlicher Arbeit«

Eine bei den Montagsmahnwachen häufig geäußerte Vorstellung ist eine idealisierende Verkennung der Lohnarbeit als »ehrliche Arbeit«, mit der auf ehrliche Weise das Geld verdient werden würde, welches sich einerseits der Staat aneignen würde, um es dann für falsche Zwecke einzusetzen, und das auf der anderen Seite von der »Gier« nach Profit des Groß- und Finanzkapitals verschlungen werden würde. Die Rede von der »ehrlichen Arbeit« im Gegensatz zu »unehrlicher« Aneignung durch Staat und Kapital entspricht dem antisemitischen Argumentationsmuster mit dem durch die Nationalsozialisten zwischen »ehrlicher deutscher Arbeit« und »unehrlicher jüdischer Arbeit« bzw. zwischen »schaffendem deutschen Kapital« und »raffendem jüdischen Kapital« unterschieden wurde. Mit dieser falschen Vorstellung sollen Widersprüche aus der Welt geschafft werden, die innerhalb der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft gar nicht abzuschaffen sind. Solche Widersprüche entspringen unter anderem dem Widerspruchsverhältnis von Lohnarbeit und Kapital sowie dem Widerspruchsverhältnis von Produktionssphäre und Zirkulationssphäre bzw. von Realwirtschaft und Finanzwirtschaft.

Es wird dabei nicht gesehen, dass Lohnarbeit grundsätzlich darauf beruht, dass die Lohnarbeitenden nur für den geringeren Teil ihrer Arbeitszeit entlohnt werden, den größeren Teil davon aber, die Mehrarbeit, für den Mehrwert und damit auch für den Kapitalgewinn der Unternehmen arbeiten. Die Vermehrung von Kapital bestimmt als Prinzip, nicht als subjektives Motiv der »Gier«, die gesamte kapitalistische Gesellschaft. Produziert wird prinzipiell nicht für die Bedürfnisse der Menschen sondern zum Zweck der Erwirtschaftung von Kapitalgewinn. Die Realwirtschaft oder Produktionssphäre ist dabei nur ein notwendiger Bestandteil des Systems. Es muss Arbeit geleistet werden, um Waren herzustellen und es müssen Waren produziert werden, um durch deren Verkauf auf dem Markt Gewinn erzielen zu können. Die Produktion und der Verkauf finden aber nur dann statt, wenn zuvor Kapital in die Produktion und den Verkauf investiert wird, mit dem Ziel mehr Kapital zu erhalten, als investiert wurde. Die Finanzwirtschaft ist Voraussetzung der Realwirtschaft, wie die Realwirtschaft Bedingung der Finanz- wirtschaft ist. Zur tatsächlichen Realisierung des Wertes der Arbeitsprodukte als Waren und damit zur wirklichen Erzielung des Mehrwertes und der gesellschaftlichen Geltung der einzelnen Privatarbeiten in den Privatunternehmen kommt es aber nur dann, wenn der Austauschprozess auf dem Markt auch gelingt, d.h. wenn die produzierte Ware auch zu einem gewinnbringenden Preis verkauft werden kann. Da das Gelingen des Austausches der Ware gegen Geld auf dem Markt aber immer unsicher bleibt und ständig vom Misslingen bedroht wird und tatsächlich auch oft misslingt, besteht auch einerseits ständig die Gefahr des Auseinanderfallens von Produktionssphäre und Zirkulationssphäre, also von Realwirtschaft und Finanzwirtschaft, andererseits fallen diese sehr häufig tatsächlich auseinander. Deswegen ist die kapitalistische Produktionsweise notwendig dauernd krisenhaft und von Widersprüchen und Gegensätzen geprägt, die jederzeit drohen, die staatlich mühsam aufrechterhaltene Einheit der Gesellschaft auseinander fallen zu lassen und auch durch staatliche Regulierungen immer nur unsicher zusammengehalten werden können. Es wird in dem falschen Vorwurf also nicht gesehen, dass die Produktionssphäre oder Realwirtschaft im Kapitalismus nicht abgetrennt werden kann von der Finanzwirtschaft oder Zirkulationssphäre. Beides ist in bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften in einem Widerspruchsverhältnis miteinander ver- bunden, das nicht auflösbar ist, in dem aber auch keines vom anderen losgelöst werden kann.

Die Bedürfnisse der Menschen spielen in der kapitalistischen Wirtschaft also nur insofern eine Rolle, als die Waren zumindest so auf die Bedürfnisse der Menschen treffen, dass sie verkauft werden können. Die besondere Stellung der Arbeit in dieser Wirtschaftsweise ergibt sich daraus, dass die Arbeitskraft die einzige auf dem Markt vorhandene Ware ist, die in der Lage dazu ist, mehr Wert zu erzeugen, als sie selbst kostet. Die Ausbeutung der Arbeit ist in der kapitalistischen Produktionsweise kein Auswuchs sondern der notwendige Normalzustand, weil den Arbeitenden nur der Wert ihrer Arbeitskraft bezahlt wird, der Mehrwert, den sie mit ihrer Arbeit produzieren, aber mit dem nach bürgerlichem Recht abgeschlossenen Arbeitsvertrag immer an die Besitzer der Produktionsmittel bzw. die Kapitalbesitzer übergeht. Nach dem durch den Staat gesetzten bürgerlichen Recht geschieht dabei kein Unrecht, alles geht hier mit rechten Dingen, aber auf eine falsche Weise zu. Die Aneignung des Mehrwerts durch das Kapital ist also nichts »unehrliches« sondern sie geschieht bei jeder Lohnarbeit ganz nach Recht und Gesetz. Die Lohnarbeitenden müssen sich, da sie ihre Arbeitskraft als Ware anzusehen gezwungen sind, als selbstbestimmte Verkäufer ihrer Arbeitskraft als Ware begreifen, wobei die Eigenschaft, selbstbestimmte Verkäufer ihrer Arbeitskraft als Ware zu sein, sich als eine Illusion erweist, die im Akt des Verkaufs der Arbeitskraft erlischt: Sobald ihre Arbeit wirklich beginnt, hat sie bereits aufgehört, ihnen zu gehören. Von »ehrlicher Arbeit« zu reden ist daher im Kapitalismus prinzipiell sinnlos. Auch hier ist es nicht möglich, die positiven von den negativen Seiten der kapitalistischen Gesellschaft abzutrennen.

Geflüchtete als Zielscheibe

Neben der Übertragung gesellschaftlicher Widersprüche auf »fremde Mächte«, lässt sich als ein weiteres zentrales Denkmuster bei den Montagsmahnwachen das damit zusammenhängende der Übertragung gesellschaftlicher Widersprüche auf die Anwesenheit von Menschen, die als fremd wahrgenommenen werden, feststellen.

So steht ein ganzer Komplex falscher und gefährlicher Vorstellungen, die bei der Montagsmahnwache vertreten werden, im Zusammenhang mit der größeren Anzahl geflüchteter Menschen, die in den vergangenen Monaten in Europa Zuflucht gesucht haben. Es wird hier von einer »gesetzwidrigen Asylpolitik« gesprochen, obwohl es doch trotz aller Verschärfungen der Asylgesetzgebung zumindest noch immer ein Recht auf Asyl gibt. Es heißt, die geflüchteten Menschen seien durch »falsche Versprechungen« angelockt worden, wo sie doch tatsächlich durch katastrophale Bedingungen in ihren Herkunftsländern zur Flucht gezwungen wurden. Der wesentliche Punkt aber, um den es dabei immer wieder geht, ist, dass vorgebracht wird, für die Flüchtlinge würde zu viel Geld ausgegeben, wogegen für das »eigene Volk« überall zu wenig Geld ausgegeben würde. Es wird hier also ein fiktiver Zusammenhang hergestellt zwischen real vorhandenen gesellschaftlichen Problemen und der Ankunft einer größeren Zahl geflüchteter Menschen. Wiederum ist hier das Muster der Übertragung der Verantwortung für gesellschaftliche Probleme auf eine bestimmte Personengruppe zu erkennen. Es geht vielen Menschen hier aber natürlich nicht deshalb schlecht, weil eine größere Anzahl geflüchteter Menschen hier hergekommen ist, sondern weil die Gesellschaft auf eine solche falsche Weise eingerichtet ist, dass nicht für die Bedürfnisse der Menschen produziert wird, sondern nur für den Kapitalgewinn. In der Einrichtung der kapitalistischen Gesellschaft ist es also grundsätzlich angelegt, dass grundlegende Bedürfnisse vieler Menschen nicht erfüllt werden und viele Menschen darin zu Überflüssigen werden.

Im Zusammenhang mit der Ankunft geflüchteter Menschen in Europa werden, wie auch in allen anderen Inhalten der Montagsmahnwachen, die obskursten Verschwörungstheorien verbreitet. So wird behauptet, es gäbe eine gezielte Politik, die das Aussterben der deutschen Bevölkerung zum Ziel haben soll, um sie durch Menschen aus anderen Ländern zu ersetzen. Teil dieser Politik sei der gezielte Aufbau und die Unterstützung des IS durch die USA und Israel, wodurch die Menschen in Syrien und im Irak dazu gebracht würden, nach Europa zu fliehen. Eine klar nationalsozialistische Argumentation in diesem Zusammenhang stellt die Behauptung dar, es gäbe einen politischen Plan zur »Vermischung der Völker« in Europa zu einem »Einheitsbrei«, um einen »Patriotismus«, der die Bevölkerung für die Interessen ihres Landes eintreten lassen würde, auszuschalten. Betont wird immer wieder, man sei nicht fremdenfeindlich und Kriegsflüchtlinge hätten prinzipiell eine Berechtigung, nur um sofort daran anzuschließen, dass aber unterschieden werden müsse zwischen denjenigen, die berechtigte Flüchtlinge seien und denjenigen, die nur nach Europa kämen, um zu »zerstören«, »abzugreifen« und »sich zu bereichern«, die also »Kriminelle« seien. Als kriminelle Handlung wird dabei schon die Einreise geflüchteter Menschen aus als sicher bezeichneten anderen Ländern betrachtet. In diesem Punkt besteht bei der Montagsmahnwache also eine volle Übereinstimmung mit dem unmenschlichen europäischen Grenzregime, dass unter maßgeblichem Einfluss der Bundesregierung installiert wurde. Vorgeworfen wird der Bundesregierung aber, sie würde die bestehenden Asylgesetze nicht befolgen. Daher müsse sie verhaftet werden. Als Begründung dafür, dass man gar nicht fremdenfeindlich sei, wird darauf verwiesen, dass man ja für eine Vielfalt der Völker, natürlich in ihren verschiedenen Ländern, sei. Auch das ist eine Argumentation, die bereits von den Nationalsozialisten verwendet wurde und die in der Gegenwart ein wesentliches Element der neuen Rechten darstellt.

Krieg als Frieden

Warum aber nennt sich eine Kundgebung mit diesen Inhalten »Montagsmahnwache für den Frieden«? Warum gibt sie also vor für den Frieden einzutreten? Die Bewegung der »Mahnwachen für den Frieden« hat sich in der Zeit des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine zusammengefunden. Die Vorstellung besteht in diesem Zusammenhang darin, dass durch einen angeblich durch die USA angeführten Putsch westlicher Mächte eine Marionetten-Regierung des Westens in der Ukraine eingesetzt worden sei. Auch hier wird also ein Plan fremder Mächte am Werk gesehen, der die nationale Souveränität der Ukraine untergraben hätte und damit Russland bedrohen würde. Dieselben Mächte würden damit, und gegenwärtig auch mit dem Konflikt in Syrien und im Irak, das Ziel verfolgen, einen 3. Weltkrieg herbeizuführen, in den durch die Vertragsvereinbarungen der NATO auch Deutschland miteinbezogen werden solle. Mit dem gleichen Erklärungsmuster wird versucht Deutschland von seiner Schuld an der Herbeiführung des 1. und des 2. Weltkriegs freizusprechen: Im Falle des 1. Weltkriegs sei Deutschland nur durch Vertragsbindungen in einen Krieg hineingezogen worden, der von fremden Mächten ausging. Danach wäre es in die Versailler Verträge gepresst und finanziell und materiell ausgepumpt worden. Durch diese Argumentation wird die Herbeiführung des 2. Weltkrieges durch das nationalsozialistische Deutschland als notwendiger Akt der Herstellung und Verteidigung nationaler Souveränität gegenüber feindlichen Mächten, die Deutschland angeblich unterworfen hätten, dargestellt. Deutschland wird in beiden Fällen als Opfer fremder Mächte dargestellt, die die Unterwerfung Deutschlands betrieben hätten und gegen die nur eine berechtigte Verteidigung der nationalen Souveränität stattgefunden hätte. Diese Vorstellungen entstammen ebenfalls dem nationalsozialistischen Denkgebäude. Nun wird versucht, diese nationalsozialistischen Denkformen auf die aktuelle geopolitische Situation anzuwenden, wobei Deutschland und Russland als Opfer der Pläne fremder Mächte zu ihrer Niederhaltung oder Unterwerfung dargestellt werden. Gegen diese angeblichen Kriegspläne fremde Mächte soll sich nun durch die Herstellung nationaler Souveränität in Deutschland erhoben werden. Deutschland und Russland werden somit beide als Opfer »mächtiger Eliten«, die sie in einen Krieg treiben würden, gesehen. Tatsächlich aggressive kriegerische Akte, wie sie Russland gegenüber der Ukraine unternommen hat, werden auf diese Weise als legitime Verteidigung nationaler Souveränität dargestellt. Das ist die vollkommen verkehrte und höchst gefährliche Argumentation, die hinter dem vorgeblichen Einsatz für den Frieden bei der Montagsmahnwache steht. Mit einer nach dem gleichen Muster verkehrten Argumentation versuchte das nationalsozialistische Deutschland die Angriffe auf viele Länder Europas, mit denen es den 2. Weltkrieg begann, propagandistisch zu rechtfertigen, indem es Krieg als notwendig zur Herstellung von Frieden darstellte.

Bei der Betrachtung von all dem offenbart sich die Notwendigkeit, der Verbreitung dieser äußerst gefährlichen Inhalte mit allen Mitteln entgegenzuwirken. Von Anfang an muss dieser Versuch der Bildung einer neonationalsozialistischen Bewegung verhindert werden, wenn auch nur irgendein Anspruch auf ein lebenswertes Leben für alle Menschen aufrechterhalten werden soll.

II. Die Montagsmahnwachen und die Kategorien Volk, Politik und Wirtschaft

Das deutsche Volk: von außen verschmutzt

Die zentrale Annahme der Montagsdemonstrant_innen, die ihren Anklagen zugrunde liegt, ist die der Reinheit des deutschen Volkes. Dieses Kollektiv, mit dem sie sich identifizieren („Wir sind das Volk“), sei der Ursprung des authentischen, friedlich geregelten und gemeinschaftlichen Miteinanders. Wenn nur endlich wieder das Volk erwachte und aufstünde, dann würden sich auch die gesellschaftlichen Missstände auflösen. Diese können sich die Montagsnationalist_innen folglich nur vorstellen, als von volksfremden Mächten verursacht: „Volksverräter“, „Superreiche“, Lobbyisten, die USA und das „Besatzungsregime der Alliierten“. Diese Aufspaltung von gut = Volk und schlecht = volksfremd ist verkehrt, da der Zusammenschluss des Volkes in der deutschen Nation notwendig lauter Gegensätze und Konflikte einschließt, die ganz ohne äußere Feinde zu Armut, zwischenmenschlicher Kälte, Ohnmacht und Krieg führen. Dies auf volksfeindliche Individuen und Gruppen zu projizieren entspricht dem Gesellschaftsverständnis der Nazis und legt die Folgerung nahe, dass nur diese Verantwortlichen verfolgt und ausgeschaltet werden müssten.

Diese Denkmuster sollen im Folgenden für folgende Bereiche ausgeführt und kritisiert werden: politisch, wirtschaftlich und kulturell.

Politisch: Anständiges Volk und Volksverräter an der Macht

Auf der Montagsdemo erfährt man von den neuesten Machenschaften einer „pervertierten Form der Demokratie“, einem „korrupten System“ und den „Volksverrätern“ der Bundesregierung, allen voran eine Volksverräterin: Merkel. Deren Regieren bediene sich des gesamten Kontinuums des Bösen: vom Verfallenlassen von Spielplätzen, der Einsparung bei Bildung, der mangelnden finanziellen Versorgung des Volkes, dem Ignorieren von Problemen und unangenehmen Themen (z.B. Flüchtlinge) bis hin zu hochgesteckten Zielen wie der Verdummung, Fehlinformation („Lügenpresse“) und sogar „Vernichtung des deutschen Volkes“. Als Grund dafür werden auf den Mahnwachen die Lobbyisten oder fremde Staaten, die im Hintergrund die Strippen ziehen, angegeben. Deutschland sei nicht souverän, sondern durch das Besatzungsrecht der USA und die Verflechtung in die NATO geknechtet und abhängig von „Banken-Konzern-Kartellen“. Überdies seien die Politiker im eigenen Land von „Machtgier“ getrieben. Diesen wird vorgeworfen aus eigenen Interessen heraus ein grundsätzlich feindliches Verhältnis zum deutschen Volk zu pflegen. Da diese Bedrohung aber nur von diesen egoistischen Personen oder fremden Mächten ausgeht, sei sie auch mit deren Austausch oder Beseitigung zu bewältigen. Sie fordern, dass Merkel und manch Anderer weg müsse. Mit dem Vorwurf des „Machtmissbrauchs“ und dem Ruf nach nationaler Souveränität erklären sie, dass Macht als demokratische Herrschaft über die bürgerliche Gesellschaft an sich etwas Gutes sei und sich heute nur leider in den falschen Händen befinde. Als Steuerzahler_innen beanspruchen sie eine dem „deutschen Volk“ wohlgesinnte Herrschaft oder wollen diese als direkte Demokratie gleich unmittelbar selbst über sich ausüben: „dass nicht wenige alle, sondern viele alle beherrschen“.

An diesem Ideal, dass der deutsche Staat für deutsche Bürger da sein müsse, blamieren die Montagsdemonstrant_innen die politische Wirklichkeit. Sie übersehen dabei, dass eine Regierung Einsparung bei Bildung und Renten, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und die Einspannung der Bevölkerung in schlechtbezahlten Jobs und als Steuerzahler_innen nicht als Selbstzweck, nicht aus Feindschaft zum eigenen Volk betreibt. Ihr Zweck ist die Behauptung der deutschen Volkswirtschaft in der Konkurrenz mit anderen Nationen. Dafür schafft der Staat nach innen infrastrukturell und rechtlich die Voraussetzungen für eine rentable Vermehrung von Kapital und geht aus eigenen Zwecken wirtschaftliche und politische Verträge mit fremden Staaten ein. Daran und an der Tatsache, dass die deutsche Regierung dies auch gegen das Murren von Montagsdemos und PEGIDA durchsetzt, könnte man ablesen, wie sehr schon das herrscht, was man von den USA bedroht sieht: staatliche Souveränität. Der Erfolg der nationalstaatlichen Unternehmung misst sich nun nicht in der Instandhaltung von Spielplätzen und der finanziellen Absicherung der Bevölkerung, sondern gerade in ihrer Nutzbarmachung für das nationale Kapital und der Größe des Wirtschaftswachstums. Gelingt dies auch mit Einsparungen, gar mit einer „schwarzen Null“, ist dies umso mehr ein Erfolg für die Nation. Da die Montagsnationalist_innen Deutschland einfach als Gesamtheit seiner Bevölkerung begreifen, erkennen sie in der Politik „Machtmissbrauch“. In dem Montagswunschbild der Nation soll jedes Opfer, dass sie mit ihrer Arbeit und ihren Steuern für die wirtschaftliche und politische Macht Deutschlands bringen, dem deutschen Volke zugutekommen. Dass ein erfolgreiches Deutschland Resultat der kapitalistischen Benutzung der Bevölkerung ist und sich daher gerade nicht wieder in deren Wohlstand übersetzt, wird auf den Montagsmahnwachen daher nicht zum Anlass genommen Kritik an Staat und Nation zu üben. Im Gegenteil fordern sie umso heftiger die Unterwerfung Aller auch der Politiker unter die Ziele des großen Ganzen. Damit wird die Notwendigkeit sein eigenes Glück für fremde Zwecke zu opfern nicht aufgehoben, sondern verschärft und verewigt.

Die gesellschaftlichen Missstände, die ein nationalstaatlich verfasster Kapitalismus, notwendig hervorbringt, erscheinen den Montagsmahner_innen als verschuldet durch mangelnde Opferbereitschaft konkreter Personen oder Gruppen. Die „egoistischen“ und „machtgierigen“ Politiker dienen als universelle Erklärung und als Objekt des Hasses, der sich prinzipiell auf Alle richtet, deren Interessen nicht identisch mit denen des deutschen Kollektivs scheinen. Die Verfolgung dieser abweichenden Übeltäter ist dann nur konsequent.

Bislang beschränkt sich die Forderung der Montagswache darauf, einzelne „Volksverräter zu verhaften“, doch sollte dies nicht über das Potential an Verfolgungswut und Gewalt hinwegtäuschen, dass in dieser völkischen Logik angelegt ist und sich mitunter auch klarer erahnen lässt: „Doch bald schon wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott!“

Wirtschaftlich: Ehrliche deutsche Arbeit und böse Bankenkartelle

Die Montagsdemonstrant_innen rühmen sich gerne ihrer kleinen, aber aufrichtigen Rolle, die sie im Arbeitsleben der deutschen Nation führten. „Ich bin auch nur einer von euch!“ Wenn doch nur alle so wären, was gäbe das für ein harmonisches Deutschland! Aber so ist es nicht und der_die Montagsdemonstrant_in sieht selbstdenkend und unerschrocken der eigenen Vertreibung aus dem deutschen Arbeitsparadies ins Gesicht. Man sei „Zins- und Lohnsklave“, „Leibeigener“, werde beherrscht von „Zins- und Zinseszins“, stehe unter dem Diktat derer, die „nur (!) Rendite maximieren“, was ein „abscheulicher Götzendienst“ sei. „Es gewinnen die Superreichen und es verlieren die Völker“, so lautet ihre Gegenüberstellung von Gut und Böse auf den Punkt gebracht. Nun wird von der Montagsdemo wie von einigen Beobachter_innen behauptet, es handle sich hierbei um Kapitalismuskritik: „Unsere Ziele haben schon Marx und Engels propagiert.“ Der Kapitalismus wird aber von der Montagsdemo gar nicht kritisiert, sondern nur seine vermeintlichen „Auswüchse“ und die auch noch verkehrt.

„Bankenkartelle“ und „Superreiche“ sind für sie der Ursprung von Ausbeutung und Profitrechnung. An ihnen stellen sie als Verfehlung fest, was eigentlich für das gesamte Erwerbsleben gilt. Nicht erst durch die Finanzwirtschaft und in großen, amerikanischen Unternehmen ist die Vermehrung von Geld zum Selbstzweck geworden, vielmehr durchzieht dies als Prinzip – wohlgemerkt als Prinzip und nicht als subjektives Motiv der „Gier“ – die gesamte kapitalistische Gesellschaft. Der Profit ist das primäre, gleichgültig, ob dieser durch die Produktion von Brötchen, Autos, Waffen oder eben Vergabe von Kredit oder Aktienspekulation realisiert wird. Die „Realwirtschaft“ bedient sich dabei des Umweges über die Produktion, in der Güter entstehen, nicht um damit menschliche Bedürfnisse zu befriedigen, sondern Menschen mit ihren Bedürfnissen um ihr Geld zu erpressen. Dass bei solchen Unternehmungen ein Profit entsteht ist zudem nur möglich dadurch, dass den Arbeitenden weniger an Lohn gezahlt wird, als der Verkauf der produzierten Dinge einbringt. Folglich ist auch Ausbeutung der Arbeitskräfte nicht ein Alleinstellungsmerkmal großer Banken und Konzerne, sondern Notwendigkeit eines jeden Unternehmens, das in der Konkurrenz mit anderen bestehen will. Die Einigkeit und Harmonie im Alltag, die montags immer wieder beschworen wird, muss Illusion bleiben. Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Materialismus sind keine volksfremden Einflüsse und nicht „Bankstern“ und Großindustriellen vorbehalten. Solange privat für den Verkauf auf dem Markt produziert wird, ist jede_r Einzelne aufs Gelderwerben festgelegt. Nach den unterschiedlichen Mitteln, die den Einzelnen dafür zur Verfügung stehen, durchziehen lauter gegensätzliche Interessen die Gesellschaft: Mieter_innen gegen Vermieter_innen, Arbeitende gegen Unternehmer_innen, Käufer_innen gegen Verkäufer_innen. Von alledem will man montags aber lieber nicht so viel wissen, stattdessen imaginiert man sich ein Ideal von guter völkischer Produktion ohne Eigennutz, ohne Ausbeutung, fernab von Profitmaximierung. Diese Gemeinschaft werde nicht mehr von innen zerrissen, sondern von außen durch wenige Großkonzerne und den feindlichen materialistischen Geist, den diese verströmen, gestört. Das, was als Kapitalismuskritik daherkommt, ist also gerade die Verschonung des kapitalistischen Alltags und der eigenen praktischen Mitwirkung von notwendiger Kritik.

Die negativen Seiten des Kapitalismus werden auf wenige Akteure projiziert. An ihnen entdecken sie, was die gesamte Gesellschaft durchzieht. Diese falsche Erklärung deckt sich mit der Unterscheidung der Nazis in „schaffendes“ deutsches Kapital und „raffendes“ jüdisches Kapital und legt als Konsequenz die Verfolgung der „Volksschädlinge“ nahe.

Auch hier gilt alles als verdächtig, das sich nicht unterwürfig in die deutsche Volksgemeinschaft eingliedert. Statt gedanklich aus dem Zwang zu „ehrlicher“, also harter Arbeit auszubrechen, was angesichts des heutigen Stands der Produktivkräfte keine ferne Utopie mehr sein müsste, soll dieser für alle gelten. Den Materialismus und den Reichtum ohne schwere Arbeit verdammen sie und wollen sie den Reichen austreiben, statt dies ganz egoistisch auch für sich einzufordern, wie es heute Aufgabe einer vernünftigen Kapitalismuskritik wäre.

III. Grenzpolitik und Kultureinheit

Ein zentrales Thema der Hallenser Montagsmahnwache sind seit dem letzten Jahr die derzeitigen Fluchtbewegungen nach Europa und Deutschland. Die Montagsnationalist_innen werfen der deutschen Regierung vor, sie würde Flüchtlinge nach Deutschland locken, um das deutsche Volk zu verunsichern, es in seiner Einheit zu zersetzen und es so gefügig zu machen. Organisationen und Initiativen, die sich solidarisch mit Geflüchteten erklären, werden als „Refugees-Welcome-Mafia“ bezeichnet. Sie seien mit der Regierung im Bunde und würden – im Gegensatz zum Großteil des deutschen Volkes – vom „Zuzug“ der Flüchtlinge profitieren. Dabei betonen die Montagsnationalist_innen, dass sie keine Rassisten seien – zuweilen wird auf „ausländische“ Teilnehmer_innen an ihren Kundgebungen verwiesen – und sagen auch, dass die Flüchtlinge selbst gar nicht am „Asyl-Chaos“ Schuld seien. Vielmehr seien sie auf die falschen Versprechungen der Regierung hereingefallen, was ihnen kaum übel genommen werden könne. Sie betonen auch, dass sie nichts gegen Flüchtlinge haben, die sich integrieren und sich an deutsche Sitten und Gewohnheiten anpassen. Eine solche Anpassung, die sie fordern, scheint den Montagsnationalist_innen aber im großen Maßstab nicht möglich zu sein – sie halten die kulturellen Unterschiede zwischen Geflüchteten und Deutschen für zu groß, als dass ein friedliches Miteinander möglich wäre. Zentral für ihre Argumentation sind also zwei Grundannahmen: Die deutsche Regierung und eine mit ihr verbündete Minderheit würde Geflüchtete gezielt nach Deutschland locken und die deutsche Kultur, die ein friedliches und angenehmes Miteinander ermöglichen soll, wäre durch einen „Massenzuzug“ aus anderen Kulturkreisen gefährdet.

Realität und Missverständnis deutscher Grenzpolitik

Die erste Grundannahme blamiert sich an der Realität der deutschen Asylpolitik. Deutschland gehört zu jenen Staaten, die eine Militarisierung der europäischen Außengrenzen forcieren und setzt andere Staaten unter Druck, diese Abschottung im deutschen Interesse mit umzusetzen. Die deutsche Regierung übt beispielsweise massiven Druck auf Griechenland aus, die Grenze zum Mittelmeer dicht zu halten und sie hat innerhalb der EU den Deal mit der Türkei forciert, der eine umfassende Migrationskontrolle sicherstellen soll. Kürzlich wurde in Deutschland das Asylpaket II verabschiedet, das für die meisten Flüchtlinge die Aussicht auf die Gewährung von Asyl unmöglich macht und Abschiebungen erleichtert. Die Behauptung, die Bundesregierung würde Flüchtlinge geziehlt nach Deutschland locken ist absurd, wenn man beachtet, dass das Innenministerium gezielt Bilder von überfüllten Erstaufnahmestellen und Informationen über die Aussichtslosigkeit einer Flucht in Emigrationsgebiete schickt. Flüchtlingsorganisationen kämpfen gerade gegen die Aushöhlung des Asylrechts und gegen die Bedingungen, unter denen die deutschen Behörden Flüchtlinge hier verwalten – auch die Behauptung, die Flüchtlingssolidarität stünde im Bunde mit der Regierung, ist also absurd. Deutschlands Asylpolitik trägt bei zum Massensterben an den europäischen Außengrenzen und Solidarität mit Geflüchteten bedeutet, gegen die verheerenden Folgen dieser Politik im Inneren ankämpfen zu müssen. Was dabei ins Auge fällt: absurderweise stilisieren sich die Montagsnationalist_innen als Opposition gegenüber einer Regierung, die die zentrale Forderung nach der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs selber zu großen Teilen umsetzt. Ein Gegensatz der Montagsnationalist_innen gegenüber der Migrationspolitik der Bundesregierung mag aber in einem Missverständnis über das deutsche Interesse an einer Freizügigkeit innerhalb Europas liegen. Die deutsche Exportwirtschaft ist auf einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt angewiesen, der durch das Schengen- Abkommen gesichert wird. Die flächendeckende Wiedereinführung von stationären Grenzkontrollen – wie sie etwa derzeit von Ungarn als Bestandteil souveräner Nationalstaatlichkeit vorgestellt werden – würde für die deutsche Exportwirtschaft zu enormen Einbußen führen. Aus diesem Grund – und nicht weil sie eine besonders flüchtlingsfreundliche Kanzlerin wäre – spricht sich Angela Merkel gegen eine rigide Grenzpolitik der europäischen Einzelstaaten aus. Dass dafür eine umso durchgreifendere Kontrolle der europäischen Außengrenzen nötig ist, ist eine fraglose Regierungsposition. Die Montagsnationalist_innen beziehen sich positiv auf die deutsche Nation als eine funktionierende Wirtschaftseinheit. In diesem Punkt nehmen sie keine opositionelle Position ein. Sie wollen aber nicht einsehen, dass Deutschland als reale Wirtschaftseinheit von der EU als größerer Wirtschaftseinheit profitiert. In diesem Sinne handelt es sich beim Widerspruch zwischen den Montagsmahn- wachler_innen und der Regierungspolitik um ein Missverständnis zwischen Nationalist_innen. Eine wirkliche Opposition wüsste darum, dass weder eine EU unter deutscher Hegemonie, noch ein Rückzug auf die vermeintliche Souveränität des Einzelstaats im Interesse der Ausgebeuteten ist.

Die Fragwürdigkeit deutscher Kultureinheit

Die Annahme, der Zuzug aus anderen „Kulturkreisen“ würde die tolle deutsche Kultur gefährden, impliziert zunächst eine Homogenisierung der Geflüchteten. Die Unterschiede zwischen Gruppen und Individuen innerhalb der Geflüchteten verschwinden in ihrer angeblichen Eigenschaft anders zu sein und das Deutsche zu gefährden. Wie eine schiitische Frau aus Syrien, ein Christ aus dem Irak, eine Roma-Familie aus Serbien, yezidische Jugendliche, türkische Kurdinnen und ein ungläubiger Tunesier (um nur einige mögliche Beispiele zu nennen) alle gleichermaßen der deutschen Kulturgemeinschaft Schaden zufügen sollen, das erklären sie nicht. Darauf kommt es ihnen aber vermutlich auch gar nicht an – es geht vielmehr darum, in der Entgegensetzung des „Fremden“, die eigene Kultur-Identität zu beschwören (also um die eigene Homogenität). Diese sei lange Zeit gewachsen, gar natürlich, und garantiere ein auskömmliches Miteinander auf einem gut abgegrenzten Territorium. Diese Annahme muss sich durch einen Blick auf die Geschichte blamieren – in ihr ist ausgelöscht, dass die Konstituierung der auf diesem Territorium lebenden Menschen zu einer Nation bzw. zu einem Staatsvolk auf blutigen Auseinandersetzungen basiert. Das, was den Deutschen tatsächlich gemeinsam ist – als Staatsbürger auf die staatliche Gewalt bezogen zu sein – ist nicht natürlich gewachsen, sondern wurde durch politische Gewalt hergestellt. Und was dann noch übrig bleiben soll – die gemeinsame Kultur – erweist sich, wenn es denn konkretisiert wird, kaum als ausreichend für das implizit behauptete Einverständnis aller Deutschen. Die moralischen Anforderungen Immanuel Kants würden bei zahlreichen Deutschen – aus guten oder aus schlechten Gründen – zurückgewiesen werden, die Musik von Wagner mag nur einen Teil der Deutschen begeistern – ob die Übrigen sie nun aus Unverständnis, Geschmacksfragen oder immanenter Kritik der Komposition ablehnen (um nur zwei Beispiele zu nennen, die gemeinhin als Marksteine deutscher Kultur gelten). Wenn man aber feststellt, dass eine gemeinsame deutsche Kultur weder natürlich gewachsen, noch fraglos einfach so gegeben ist und wenn man daraus den Schluss zieht, dass gemeinsame Kultur, wenn überhaupt, dann bewusst hergestellt werden muss – warum sollte man sich in einer solchen Kulturaneignung einzig auf die Kulturgeschichte beziehen, die innerhalb deutscher oder „abendländischer“ Grenzen stattgefunden hat und warum sollte man dies nicht gemeinsam mit Menschen tun, die aus anderen Gebieten der Welt kommen?

Eine bewusste Verhandlung von „kulturellen Werten“ bzw. Verhaltensweisen innerhalb einer gemeinsamen Lebenswelt mag das Potential von Konflikten in sich bergen – weil Menschen unterschiedlich sind und verschiedene Neigungen haben. Die fraglose Behauptung einer gemeinsamen deutschen Kultur kaschiert aber meines Erachtens viel grundlegendere Konflikte, die innerhalb der behaupteten Kulturgemeinschaft strukturell stattfinden. Konflikte – etwa die zwischen Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen um Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen; zwischen Erwerbslosen und den staatlichen Disziplinierungsanstalten um Anspruch auf Transferleistung oder Verfügbarkeit der Arbeitskraft; zwischen Frauen und Männern um Fragen der Reproduktion; oder zwischen den Bewohner_innen eines Stadteils und dem Quartiersmanagement um Fragen der städtischen Umgestaltung – verschwinden in der Behauptung einer Gemeinsamkeit in der deutschen Kultur. Zuweilen wird auf den Mahnwachen gar die umgedrehte Position vertreten: Die genannten Konflikte würden erst aus einem Zerfall der gemeinsamen Kultur entspringen. Wie diese Konflikte zu lösen oder ihre Grundlage aufzuheben wäre – darüber wird dann aber nicht mehr gesagt. Die Besinnung auf die gemeinsame Kultur erweist sich so als Sehnsucht nach einer konfliktlosen Einheit innerhalb des bestehenden Herrschaftsgefüges. Man macht sich eine bequeme Vorstellung von der eigentlich grundlegenden Übereinstimmung der Deutschen in der Kultur und indem man alle Konflikte zu kulturellen Fragen erklärt, geht man den eigentlichen Problemen aus dem Weg. Das Unbehagen an den bestehenden Verhältnissen wird zum Konformismus gegenüber ihnen und die Kultur erweist sich als integrative Herrschaftsfunktion.

Gefährliche Welterklärung: Personalisierender Antikapitalismus im gewerkschaftlichen Kontext und seine Nähe zum Antisemitismus June 6, 2016 | 12:19 pm

Seminar im Rahmen der Reihe „Bildungsbausteine gegen Antisemitismus“                      mit Matthias Ammer (Politikwissenschaftler, Jugendsekretär der IG Metall Nordhessen) und Lothar Galow-Bergemann (Publizist, ehemaliger Personalrat in zwei Großkliniken, ver.di)

Montag, 20. Juni 2016,14 bis 20 Uhr, Kassel
Sara Nussbaum Zentrum Kassel

Veranstalter: DGB Nordhessen und IG Metall Nordhessen

Je länger die weltweite ökonomische Krise dauert, desto beliebter sind einfache Erklärungen. Auch unter Gewerkschaftsmitgliedern. Die Empörung darüber, dass an Bildung, Gesundheit, Umwelt und Sozialem gespart wird, während gleichzeitig Billionen Euro in den Finanzmärkten zirkulieren, mischt sich oft mit der Vorstellung, »die Gierigen, die den Hals nicht voll genug kriegen« seien an der Krise Schuld. Die Nationalsozialisten setzten »die Gierigen« mit »den Juden« gleich. Doch auch wer das nicht tut, kann sich in einer gefährlichen Nähe zum Antisemitismus befinden, ohne sich darüber im Klaren zu sein.

Das Seminar beleuchtet oberflächlichen und personalisierenden Antikapitalismus anhand von Beispielen aus dem gewerkschaftlichen Kontext. Es wirft einen Blick auf den Antikapitalismus alter und neuer Nazis und untersucht dessen Anschlussfähigkeit an den aktuellen gesellschaftlichen Diskurs. Grundlegende Unterschiede zu einer reflektierten Kritik, die die systemischen Zwänge und Widersprüche des Kapitalismus untersucht, werden behandelt.

 

Aufruf 2016: Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus – 20 Jahre Al Quds-Tag sind 20 Jahre zu viel! June 5, 2016 | 02:15 pm

2. Juli 2016 Antifaschistische Kundgebung: Kein Al Quds-Marsch 2016! Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus! Start: 13.30 Uhr, Adenauerplatz (Berlin-Charlottenburg) Aufruf des Antifaschistischen Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag 2016:

06-06-2016Mit Kazem Moussavi über die dunkle Seite aufgenommener… June 4, 2016 | 12:12 pm



06-06-2016
Mit Kazem Moussavi über die dunkle Seite aufgenommener Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran.